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FAZIT DES TAGES
Stil ist die Fähigkeit, komplizierte Dinge einfach zu sagen – nicht umgekehrt.
Jean Cocteau, 1889-1963, französischer Schriftsteller, Maler und Filmregisseur, u.a. Schriften gegen Homophobie.
IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: es schimmert ein Licht am Ende des Verhandlungstunnels.
- Ukraine-Krieg: Orbans „Friedensmissionen“ in Kiew und insbesondere in Moskau sorgen für Irritationen auf EU-Ebene, einstweilen aber nicht auf NATO-Ebene. Indessen bleibt die Grundstimmung vor allem im Westen weiter eskalativ, die NATO fordert mehr Ukraine-Hilfen seitens der Staaten ein.
- USA und das „Jobwunder“ dort wird unterschiedlich beurteilt: die einen sehen darin eine weiter straffe Geldpolitik gerechtfertigt, die anderen erhoffen sich deshalb eine baldige Zinssenkung, da man auch zurückliegende Daten berücksichtigen müsse.
- EU-Wahl: Die „Patrioten“ bekommen Zulauf.
- Frankreich-Wahl: Umfragen weisen auf nachlassende Liebe der Wähler zum Rassemblement National hin. Le Pen und ihr Jungspund Bardella werden wohl kaum die Regierung in Frankreich übernehmen können. Für Unruhe in der künfitigen Regierung dürfte gesorgt sein.
- Provinzpossen in Österreich: Villacher Bier und Ötscherland-Express. Wirklich nur Possen?
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Internet: Kinderstar-Elend und Elternfreuden; Social Media: hauptsächlich Chinas Datenkrake versorgt Jugendliche mit infos; Universität: Wer zog das große Los zum Medizinstuium? Sozialpsychologie: Kryptoinverstoren unter der Psycho-Lupe; Religion: Das Kopftuch als Pflichtutensil
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
(inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
COMMENT: Charttechnisch spannend: bilden sich Schulter-Kopf-Schulter-Formation oder Wimpel mit Ausbruch nach oben aus? Leider fehlen die Umsätze, die sich nicht „einschalten“ lassen und links unten bis März dieses Jahres zu sehen sind.
Gefühlsmäßig herrscht schon lange Euphorie am Marktplatz, die sich durch alle Risiken und getrübte Wirtschaftsaussichten nicht mindern lassen will. Die bevorstehenden Zinssenkungen treiben.
Aber:
Was ist, wenn die Anleger realisieren, dass die Unternehmensgewinne nicht mehr so ganz sprudeln wie erhofft – das gilt auch für die im Ausland agierenden DAX-Schwergewichte.
Was ist, wenn sich die ausländischen Anleger, repräsentiert vor allem durch US-Amerikaner, am Marktplatz weniger engagieren? Und die bestimmen in der Hauptsache Wohl und Wehe der Aktienkurse.
Und überhaupt:
Was ist, wenn die Zinssenkungen eingetreten sind?
Eines signalisiert der DAX-Verlauf seit März schon: Volatilität, mögliche Vorbotin einer Trendänderung. Also vielleicht bildet sich tatsächlich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation aus mit anschließendem fröhlichem Hinab gen Süden.
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 18.506 Punkte | 736 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Neue Rekorde – Arbeitsmarktdaten untermauern Zinshoffnungen | 664 | Dow Jones News | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Arbeitsmarkt beschert Kursrekorde | 754 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro legt noch etwas zu | 806 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: Leichte Kursverluste – Vorsicht vor Frankreich-Wahl | 711 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Gewinnmitnahmen – US-Arbeitsmarktdaten setzen keinen Impuls | 772 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Arbeitsmarktbericht setzt keine Akzente | 750 | Dow Jones News | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX nach Berg- und Talfahrt gut behauptet – Aixtron haussieren | 795 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Schweiz etwas leichter – US-Jobdaten geben keinen Impuls | 709 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: Le Pen schickt Europas Börsen ins Minus | 678 | dpa-AFX | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax schafft vor Frankreich-Wahl kleines Plus | 789 | dpa-AFX | |
| Fr | US-Anleihen: Kursgewinne – Arbeitsmarktbericht stützt NEW YORK (dpa-AFX), 17:47 = Stunden vor vor Handelsschluss – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nach eher schwachen Arbeitsdaten aus den Vereinigten Staaten zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg am Freitag um 0,44 Prozent auf 110,55 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,27 Prozent. Auf dem US-Arbeitsmarktmarkt gab es erneut Signale für eine schrittweise Abkühlung. Im Juni wurden zwar mehr als 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Entwicklung fiel in den beiden Monaten zuvor allerdings deutlich schwächer aus als bisher bekannt. Die Arbeitslosenquote stieg auf niedrigem Niveau an und erreichte den höchsten Stand seit Ende 2021. Die Löhne legten weniger zu als zuletzt. Der Arbeitsmarktbericht füge sich in das Bild einer Abkühlung der US-Konjunktur ein, kommentierte Analyst Dirk Chlench von der Landesbank Baden-Württemberg. „Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung steht damit einer Fed-Leitzinssenkung auf der Sitzung im September nicht entgegen.“ Dies ist der übernächste Termin. An den Finanzmärkten sind für dieses Jahr insgesamt zwei Zinssenkungen eingepreist./jsl/he | 623 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursgewinne nach US-Arbeitsmarktbericht FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future kletterte am Nachmittag um 0,41 Prozent auf 131,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,55 Prozent. Der US-Arbeitsmarktbericht hat die Anleihekurse etwas gestützt. Es gab erneut Signale für eine schrittweise Abkühlung. Im Juni wurden zwar mehr als 200.000 Arbeitsplätze geschaffen. Die Entwicklung fiel in den beiden Monaten zuvor allerdings deutlich schwächer aus als bisher bekannt. Die Arbeitslosenquote stieg auf niedrigem Niveau an und erreichte den höchsten Stand seit Ende 2021. Die Löhne legten weniger zu als zuletzt. Der Arbeitsmarktbericht füge sich in das Bild einer Abkühlung der US-Konjunktur ein, kommentierte Analyst Dirk Chlench von der Landesbank Baden-Württemberg. „Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung steht damit einer Fed-Leitzinssenkung auf der Sitzung im September nicht entgegen.“ Dies ist der übernächste Termin. An den Finanzmärkten sind für dieses Jahr insgesamt zwei [US-]Zinssenkungen eingepreist. Nach schwachen Auftragsdaten enttäuschten am Morgen auch Produktionszahlen aus der deutschen Industrie. Im Mai ging die Gesamtherstellung im Monatsvergleich so stark zurück wie seit Ende 2022 nicht mehr. „Damit zeichnet sich auch für das zweite Quartal ein spürbarer Rückgang der Produktion ab, weshalb auch die Gesamtwirtschaft im Frühjahr kaum zugelegt haben dürfte“, kommentierte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. „Immer mehr spricht dafür, dass es im zweiten Halbjahr allenfalls eine moderate Erholung der Wirtschaft geben wird.“ /jsl/he COMMENT: Und möglicherweise eine weitere Zinssenkung der EZB, wie Lagarde bereits angedeutet hat: wenn die Wirtschaftsleistung deutlicher sinkt, dann sei das ein Grund für eine lockerere Geldpolitik. Der Tagesblick berichtete. | 951 | dpa-AFX |
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
„Dümmster Rockstar der Welt“ Waters und Morgan führen hitzige Gaza-Debatte
Für seine Unterstützung der Palästinenser wird Roger Waters von vielen Kritikern als Antisemit bezeichnet. In einem Interview mit Piers Morgan gerät der ehemalige Pink-Floyd-Star nun in eine hitzige Debatte über den Hamas-Terror und die in Gaza begangenen Kriegsverbrechen.
Rache für Tod von Top-Kommandeur Hisbollah feuert „mehr als 200“ Raketen auf Israel
Die pro-iranische Hisbollah startet einen Großangriff auf den Norden Israels: Hunderte Raketen sollen auf israelische Stellungen abgefeuert worden sein. Offenbar will die Terrormiliz die Tötung eines Kommandeurs vergelten. Die israelische Armee reagiert mit Gegenangriffen im Libanon.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Gaza: Offenbar Fortschritte bei Gesprächen über Feuerpause
Offenbar gibt es Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Feuerpause in Nahost. Beide Seiten zeigten sich gestern zuversichtlicher als zuletzt in dem seit neun Monaten anhaltenden Konflikt. Aus Kreisen der israelischen Unterhändler hieß es, es bestehe eine echte Chance auf eine Einigung. Die Verhandlungen werden aber nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommende Woche fortgeführt.
Auf palästinensischer Seite sagte ein den Gesprächen nahestehender Insider, das neueste Angebot der radikalislamischen Hamas könnte zu einer Rahmenvereinbarung führen. Es müsse dazu von Israel angenommen werden.
Türkische Medien zitierten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, er hoffe, dass „in ein paar Tagen“ ein „endgültiger Waffenstillstand“ erreicht werden könne.
Insider sieht geänderte Position von Hamas
Dem palästinensischen Insider zufolge habe die Hamas ihre Position geändert. Sie fordere nicht mehr als Bedingung für eine Unterzeichnung eines Rahmenabkommens eine israelische Zusage zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Zudem könnten Verhandlungen darüber während einer ersten sechswöchigen Phase stattfinden.
Grundlage der Gespräche ist ein von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgelegter Plan, der die Freilassung von etwa 120 Geiseln der Hamas und einen Waffenstillstand umfasste.
Die radikalislamische Hisbollah-Miliz mit Sitz im Libanon erklärte ihrerseits, im Falle einer Waffenruhe würde auch sie sofort ihre Angriffe auf Israel einstellen. Die Kämpfe an der israelischen Nordgrenze schüren die Angst vor einer Ausweitung des Konflikts. *** red, ORF.at/Agenturen
UN befürchten Eskalation zwischen Hisbollah und Israel
NEW YORK/BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die Vereinten Nationen warnen vor einer Ausweitung des Nahost-Konflikts. Zunehmende Schusswechsel zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel an der Grenze zum Libanon erhöhten das „Risiko eines umfassenden Krieges“, teilten die UN mit. „Eine Eskalation kann und muss vermieden werden. Wir betonen erneut, dass die Gefahr einer Fehleinschätzung, die zu einem plötzlichen und größeren Flächenbrand führt, real ist“.
Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit ihrem Beschuss wiederum erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt./scb/DP/he
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 08:17 AfD begrüßt Orbáns Besuch bei Putin +++
Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden.“ Die „EU und deren sonstiges Personal“ bezeichnet er als Kriegsreiber.
+++ 07:52 Ukraine: Invasoren drohen, Ukrainer ohne russischen Pass zu deportieren +++
In den besetzten Gebieten der Ukraine drohen die Russen ukrainischen Meldungen zufolge damit, Bewohner ohne russischen Pass zu deportieren. Das meldet die Agentur Ukrinform unter Berufung auf eine Mitteilung des Zentrums für Nationalen Widerstand. „Die Besatzer haben diese Praxis schon oft angewandt. Einheimische werden demonstrativ zum Kontrollpunkt gebracht und aus ihrer Heimat abgeschoben“, teilt das Widerstandszentrum mit. Teilweise würden Menschen zwangsweise Pässe ausgestellt. Insbesondere bei den jüngsten Razzien im Süden wurde demnach den Bewohnern mit Ausweisung und Beschlagnahmung ihres Eigentums gedroht.
+++ 07:19 SPD-Experte fordert mehr Geld für Wehretat +++
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 sorgen sich auch Mitglieder der Regierung über die Finanzierung der Bundeswehr. Die Truppe muss Waffen und Munition, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem eigenen Budget wieder beschaffen. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz spricht angesichts der geringen Anhebung des Wehretats um nur 1,2 Milliarden von einer „ernüchternden Zahl“. Sie entspreche nicht „dem, was wir im Verteidigungsbereich brauchen“, sagte Schwarz dem „Tagesspiegel“. Auch der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, stellte fest, damit werde Deutschland „nicht kriegstüchtig“.
Politik 05.07.24
Kaum mehr Geld für Bundeswehr Der Ampelhaushalt ist feige und fatal
+++ 06:37 Russland: Ukrainische Drohnen attackierten Belgorod +++
Bei Drohnenangriffen auf die Stadt Shebekino in der russischen Oblast Belgorod wurden in der vergangenen Nacht mehrere Gebäude, Fahrzeuge und eine Industrieanlage beschädigt und eine Person verletzt, wie der dortige Gouverneur erklärt. Nach seinen Angaben wurden bei den Angriffen insgesamt 11 Häuser beschädigt und Stromleitungen in der Gemeinde beschädigt, ebenso soziale Infrastruktur.
+++ 06:10 Selenskyj bedankt sich bei neuem britischen Premier +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich bei dem neuen britischen Premierminister Keir Starmer für seine Unterstützung der Ukraine. „Ich bin Keir Starmer dankbar für seine Zusicherung, dass Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine im Prinzip unverändert bleibt“, schreibt Selenskyj auf Telegram. Er und Starmer hätten ihre Positionen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche abgestimmt. Laut einem hochrangigen US-Beamten will die Nato bei dem Treffen in Washington eine „Brücke zur Mitgliedschaft“ der Ukraine vorstellen.
+++ 03:45 Brennende Öldepots nach Drohnenangriff in Russland +++
Ukrainische Drohnen sollen in der Nacht mehrere Gebiete in der russischen Region Krasnodar angegriffen haben. Das berichtet unter anderem die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. In Jeisk hätten Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne einen Mobilfunkmasten beschädigt. In weiteren Orten sollen mehrere Treibstofftanks in Brand geraten sein. Verletzte gibt es offenbar nicht.
+++ 02:07 Drohnenangriffe: Sumy ohne Wasser und Strom +++
Nach Angaben örtlicher Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.
+++ 00:28 Acht Menschen bei russischen Angriffen in Ostukraine getötet +++
Bei russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Donezk nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und mindestens 28 verletzt worden. „Jede Stadt und jedes Dorf in der Region Donezk ist ständig durch feindliche Angriffe bedroht“, teilt Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram mit. Unabhängig davon hätten russische Truppen drei gelenkte Bomben auf das weiter südwestlich gelegene Dorf Komar abgeworfen, wobei eine 32-jährige Frau getötet worden sei. Zwanzig weitere Personen seien verletzt worden. Dreizehn Privathäuser, vier Geschäfte und zwei Wohngebäude sowie zwei Infrastruktureinrichtungen seien bei dem Angriff beschädigt worden.
+++ 23:16 Starmer bekräftigt gegenüber Biden „unerschütterliche“ Ukraine-Unterstützung +++
In seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sichert Großbritanniens neuer Premierminister Keir Starmer hat Großbritanniens „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu. Die beiden Staatenlenker hätten „ihr unerschütterliches Engagement für die Ukraine“ bekräftigt und der Premier habe betont, „dass das Vereinigte Königreich die Ukraine uneingeschränkt unterstützt“, heißt es in einer Erkläung von Starmers Büro wenige Stunden nach dessen Amtsantritt.
Hoffnung im verregneten London Kann Keir Starmer die Dinge zum Guten ändern?
+++ 21:49 USA setzen Militärübungen mit Georgien aus +++
Die USA setzen geplante gemeinsame Militärübungen mit Georgien vor dem Hintergrund der Spannungen mit der Regierung der Kaukasusrepublik aus. Die Teilnahme der US-Armee an dem eigentlich zwischen 25. Juli und 6. August angesetzten Manöver unter dem Namen „Noble Partner“ werde „bis auf Weiteres ausgesetzt“, erklärt das Verteidigungsministerium in Washington. Hintergrund seien „falsche Anschuldigungen“ der Regierung in Tiflis. Das Pentagon bezieht sich auf Aussagen, die USA drängten Georgien dazu, Krieg gegen Russland zu führen und sei an „zwei Putschversuchen“ gegen die Regierung beteiligt gewesen.
+++ 20:35 Insider: Ungarn sagt geplantes Treffen mit Baerbock ab +++
Die für Montag geplante Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite habe den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig abgesagt, heißt aus dem Auswärtigen Amt.
Bedauern im Auswärtigen Amt Ungarn sagt kurzfristig Treffen mit Baerbock ab
+++ 21:20 Selenskyj dankt Deutschland für drittes Patriot-System +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für die Lieferung des dritten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot. „Das sind starke Neuigkeiten“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er danke auch den USA für weitere Schritte, die ukrainische Luftverteidigung zu stärken. Details nennt er nicht, sagt aber, dass die Partner des Landes die Vereinbarungen erfüllten. „Die Ukraine hat schon bewiesen, dass es keine russischen Raketen gibt, die wir nicht abschießen können“, sagt Selenskyj. Das Land tue alles dafür, damit der russische Terror beendet werde.
Aktuell noch in Polen stationiert USA liefern wohl weiteres Patriot-System an die Ukraine
+++ 20:48 NATO-Expertin: „Wir müssen Russland zu Fall bringen“ +++
NATO-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Verteidigungsbündnisses gegen Russland. „Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann“, so Babst im Tagesanbruch-Podcast von t-online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. „Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen Zauberstab herausholt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns verabschieden“, appelliert Babst. Die 60-Jährige ist ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO.
COMMENT: „Serbien muss sterbien“, hieß es seitens der deutsch-österreichischen Propaganda beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Bündnissysteme – völkerrechtliche, formalrechtlich bindende juristische Vertragskonstrukte – trugen zur ersten Kriegskatastrophe des 20. Jahrhunderts bei. Lernen wir daraus?
Wie war das doch gleich mit dem Irak-Krieg 2003 und den mehr als 50 Staaten – immerhin ein gutes Viertel aller Staaten dieser Welt – umfassenden „Koalition der Willigen“, die G.W. Bush in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen „die Achse des Bösen“ unterstützen? Und lernen wir daraus?
„Die Achse des Bösen“, „Serbien muss sterbien!“, „Deutschland braucht Lebensraum im Osten!“, etc. etc. Wie lautet heute der Propagandaspruch? Einfach einen aussuchen: es gibt mehrere aktuelle Propagandasprüche.
+++ 20:15 Kreml nach Labour-Sieg in Großbritannien „nicht optimistisch“ +++
Die russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London. Der Kreml sei „überhaupt nicht optimistisch“, sagt dessen Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Soweit wir das an ihren bisherigen Äußerungen sehen, neigen sie nicht zu irgendeiner Flexibilität oder Kreativität, um die bilateralen russisch-britischen Beziehungen zu normalisieren.“
Schieren zu Machtwechsel in UK „Wahlergebnis hat einige interessante Details“
+++ 19:37 Ukraine will Leistung der Flugabwehr im Sommer verdoppeln +++
Die Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Leistung ihrer Flugabwehr im Sommer verdoppeln. Im Gespräch mit örtlichen Behörden verweist er auf entsprechende Patriot-Systeme. Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass der bevorstehende NATO-Gipfel in dieser Hinsicht gute Ergebnisse bringen werde. Das Treffen in Washington findet ab Dienstag statt.
+++ 19:04 Neuartiges Kriegsgerät fährt auf russischem Übungsplatz +++
Ein Video von einem russischen Truppenübungsplatz zeigt einen neuartigen Panzer. Er soll eine Mischung aus einem auf Flammenwerfer spezialisierten BMO-T-Transporter und dem T-72B-Panzer sein. Jedoch sind einige Punkte des Fahrzeugs in der überarbeiteten Version besser geschützt.
Halb Panzer, halb Transporter Neuartiges Kriegsgerät fährt auf russischem Übungsplatz
+++ 18:29 Experte: Ukraine-Vorstoß von Trump noch vor Wahl möglich +++
Donald Trump könnte sich nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling noch vor der US-Wahl im November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Plan zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine verständigen – und sich so als Friedensbringer präsentieren und den amtierenden Präsidenten Joe Biden unter Druck setzen. „Wenn Trump sich mit Putin trifft und er sagt, hier ich habe den Friedensdeal und Joe Biden will euch in den Dritten Weltkrieg führen, was soll Biden dann machen?“, so Mölling im „Stern“-Podcast. „Soll er sagen, ich lehne das einfach nur rundheraus ab? Das wird er auch nicht machen können und das wissen Putin, Trump und Biden hoffentlich auch, dass sie da auf eine ziemliche Zwickmühle zu rasen.“
+++ 17:37 Orban bei Treffen mit Putin: Weiter für Frieden arbeiten +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban fordert nach Gesprächen in Moskau erneut Anstrengungen für eine friedliche Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Orban sagt nach offizieller russischer Übersetzung, dass Europa inzwischen seit mehr als zwei Jahren im Schatten des Krieges in der Ukraine lebe. „Europa braucht Frieden“, betonte er. Der Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden. Die Positionen Moskaus und Kiews seien aber sehr weit auseinander. „Es müssen sehr viele Schritte unternommen werden, um sich einer Beendigung des Krieges anzunähern“, sagt er. Ein wichtiger Schritt sei aber mit dem Reisen getan, der Kontakt sei hergestellt. „Ich werde weiter in diese Richtung arbeiten.“
Umstrittener Besuch bei Putin Orban nennt Positionen „weit voneinander entfernt“
+++ 16:59 Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung des Krieges +++
Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagt Putin. So bestehe Russland etwa darauf, dass die Ukraine aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ihre Truppen abzieht. Die Ukraine lehnt das sowie den Verzicht auf ihre Gebiete ab.
+++ 16:09 Kreml: Orban und Putin beenden Gespräche +++
Kremlchef Wladimir Putin und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben ihre Verhandlungen im Kreml in Moskau nach zweieinhalb Stunden beendet. Beide würden die Presse über ihre Gespräche informieren, sagt Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es seien viele Fragen in sehr guter Atmosphäre besprochen worden – vor allem auch zur Ukraine, sagt er.
+++ 15:37 Kreml-Kritiker Kara-Mursa in Gefängnis-Krankenhaus verlegt +++
Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Ehefrau in ein Gefängnis-Krankenhaus verlegt worden. Seinen Anwälten wurde der Zugang zu ihm verwehrt“, schreibt Jewgenija Kara-Mursa weiter in einem Online-Post. Sie wisse nicht, wie es ihrem Mann derzeit gehe. Der Oppositionelle wurde im April 2023 wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt. Kara-Mursa, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine verurteilt hatte, zählt zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker
+++ 15:06 Kiew kritisiert Orban-Reise nach Moskau +++
Das ukrainische Außenministerium kritisiert den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Orbans Moskau-Reise sei nicht mit der Ukraine koordiniert gewesen. Andere Staaten sollten keinerlei Gespräche über die Ukraine führen ohne eine Beteiligung Kiews. Die Friedensformel der Ukraine sei der einzige realistische Pfad zur Wiederherstellung eines Friedens.
+++ 14:33 Kiews Marine-Kommandeur: Moskau „verliert Knotenpunkt“ +++
Oleksij Nejischpapa ist Kommandeur der ukrainischen Marine und äußert sich nur selten zum Kriegsgeschehen. Jetzt spricht er in einem Interview über die besondere Bedeutung von Sewastopol für Moskaus Schwarzmeerflotte und was sich dort aktuell ändert.
Seltenes Interview Kiews Marine-Kommandeur: Moskau „verliert Knotenpunkt“
+++ 14:00 Stoltenberg: NATO wusste von Orban-Reise +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt sich der klaren öffentlichen Kritik am Besuch Orbans in Moskau vorerst nicht an. Ungarn habe das Bündnis über die Reise im Vorfeld informiert, erklärte er in Brüssel. „Viktor Orban vertritt nicht die NATO bei diesen Treffen, er vertritt sein eigenes Land“, betont Stoltenberg. Wichtig sei, dass sich alle einig seien, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine der Aggressor sei und die territoriale Integrität und Souveränität respektiert werden müsse.
+++ 13:42 Russen sollen Schiffe von Krim zurückgezogen haben +++
Die russische Schwarzmeerflotte verlegt nach ukrainischen Angaben fast alle kampfbereiten Kriegsschiffe von der besetzten Krim an andere Standorte. Die ukrainischen Angriffe mit Raketen und Drohnen hätten dem russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol schwere Schäden zugefügt, sagt der ukrainische Vize-Admiral Olexej Neischpapa. Diese Basis sei über viele Jahrzehnte, möglicherweise Jahrhunderte von den Russen aufgebaut worden. „Sie verlieren nun eindeutig diesen Knotenpunkt“, fügt er hinzu. Russlands Marine habe den Großteil ihrer Kampfschiffe von Sewastopol nach Noworossijsk an der nord-östlichen Schwarzmeerküste verlegt, einige auch ins Asowsche Meer. Das russische Verteidigungsministerium reagierte bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Äußerungen des Vize-Admirals.
+++ 13:20 Putin nennt Orban EU-Vertreter +++
In Moskau hat das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban begonnen. Putin sagte bei im Fernsehen übertragenen Gesprächen im Kreml, er betrachte Orban bei dessen Besuch als Vertreter der gesamten EU. „Ich gehe davon aus, dass Sie dieses Mal nicht nur als langjähriger Partner, sondern auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union gekommen sind“, sagte der russische Staatschef. Er erwarte von Orban, dass dieser ihm zur Ukraine seine Position und „die der europäischen Partner“ mitteile. Er wolle die Gelegenheit nutzen, mit Orban über die „Zwischentöne zu sprechen“, die sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt entwickelt hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in Berlin gesagt, Orban sei als ungarischer Ministerpräsident nach Moskau gereist.
+++ 12:39 Drittes deutsches Patriot-System in Ukraine eingetroffen +++
Ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus der Bundesrepublik ist nach Angaben des deutschen Botschafters in der Ukraine angekommen. „Es wird helfen, den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur zu verbessern“, schreibt Martin Jäger auf X. Die ukrainische Besatzung habe eine entsprechende Ausbildung in Deutschland absolviert.
+++ 12:25 Orban spricht von einer Friedensinitiative +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau als Teil einer Friedensinitiave. „Die Friedensmission geht weiter. Zweite Station: Moskau“, schreibt Orban auf X. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt im russischen Staatsfernsehen, dass die beiden Politiker über den Krieg in der Ukraine sprechen wollten.
+++ 12:06 NATO-Staaten sollen Artilleriegeschosse weiter vereinheitlichen +++
Die NATO-Staaten sollen für mehr Einheitlichkeit bei Artilleriegeschossen sorgen. Zwar existiert bereits ein Standard für diese Munition, jedoch ist die Einhaltung bislang freiwillig. „Die Ukraine hat gezeigt, dass unsere Standardisierung zwar auf dem Papier gut war, aber in der Praxis nicht so gut funktioniert“, sagte ein NATO-Vertreter vor dem Gipfel des Bündnisses in der kommenden Woche. Er bezog sich dabei etwa auf 155-Millimeter-Artilleriegeschosse. Von den 32 Mitgliedstaaten haben sich 14 das Recht vorbehalten, vom NATO-Standard für Artilleriemunition abzuweichen. So können die verschiedenen Geschosse zwar in allen Haubitzen verwendet werden, allerdings müssen die Soldaten beim Laden der Waffen immer deren individuelle Daten eingeben. Andernfalls besteht Experten zufolge die Gefahr, das Ziel um bis zu 60 Meter zu verfehlen.
Friedensmission ohne Auftrag Orban überraschend zu Besuch bei Putin
+++ 11:37 Orban tatsächlich in Moskau +++
Das ist die Bestätigung: Ungarns Ministerpräsident Orban ist tatsächlich nach Moskau gereist. Er möchte offenbar den russischen Präsidenten treffen. Das teilt Orbans Sprecher mit.
+++ 11:35 Ungarisches Regierungsflugzeug landet in Moskau +++
Ein von der ungarischen Regierung genutztes Flugzeug ist laut der Flugverfolgungs-Website Flightaware.com in Moskau gelandet. Spekulationen zufolge will Ministerpräsident Viktor Orban den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Ob Orban in dem gelandeten Flugzeug ist, lässt sich zunächst nicht verifizieren. Die ungarische Regierung reagiert nicht auf eine Anfrage, wer sich an Bord befindet.
+++ 11:27 EU verurteilt offenbar bevorstehenden Besuch Orbans in Moskau +++
Die Europäische Union verurteilt ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Orban mit Putin in Moskau scharf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. „Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form“, betonte Borrell.
+++ 11:06 Russen zerstören 50 ukrainische Drohnen +++
Russische Streitkräfte zerstören nach Angaben aus Moskau 50 ukrainische Drohnen auf russischem Territorium und in Gebieten der Ukraine, die Russland für annektiert erklärt hat. 14 Drohnen seien über dem russischen Krasnodar und zehn über Rostow zerstört worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. 26 Drohnen über der ukrainischen Region Saporischschja. Die russischen Streitkräfte haben nicht die vollständige Kontrolle über die Region.
+++ 10:44 Fast zwei Drittel deutscher Rüstungsexporte in die Ukraine +++
Deutschland erteilt im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro, die meisten davon für die Ukraine. Das geht aus einem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht zur Rüstungsexportpolitik hervor. Die Ukraine sei dabei Hauptempfängerland mit rund 4,9 Milliarden Euro an genehmigten Exporten, was 64 Prozent entspreche. Insgesamt entfielen 91 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, zu denen auch die Ukraine gehört. Von dem Gesamtvolumen von rund 7,6 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge 5,5 Milliarden Euro in Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro in sonstige Rüstungsgüter.
„Kein Mandat“ für Dialog EU sorgt sich wegen Gerüchten über Orban-Besuch bei Putin
+++ 10:22 Orban: „Frieden nicht vom Sessel aus schaffen“ +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban inszeniert sich zunehmend als Friedensstifter im Ukraine-Krieg. „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb Orban auf der Online-Plattform X. „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“ Auf einen möglichen Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, geht Orban nicht ein, er sagt lediglich: „Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat.“
+++ 10:01 Ukraine greift mit Drohnen im Süden Russlands an +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in Südrussland kommt nach offiziellen Angaben ein Kind ums Leben. Ein sechsjähriges Mädchen sei im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die es bei einer Drohnenattacke auf die Stadt Primorsko-Achtarsk erlitten habe, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram. Weitere fünf Personen seien verletzt worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurde ein dreistöckiges Wohnhaus von Trümmern einer abgeschossenen Drohne schwer beschädigt. Bei Primorsko-Achtarsk gibt es einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus regelmäßig russische Drohnen Richtung Ukraine starten.
„Aber nur festgelegte Produkte“ Bundeswehr setzt verstärkt handelsübliche Drohnen ein
+++ 09:28 Sieben Zivilisten bei russischen Angriffen getötet +++
Bei russischen Angriffen werden am Donnerstag sieben Zivilisten getötet. Das teilen örtliche Behörden in den Oblasten Donezk, Charkiw und Odessa mit. Insgesamt sind 43 Menschen verletzt worden.
+++ 09:06 Putin: Keine Verhandlungen ohne Selbstentwaffnung der Ukraine +++
Putin fordert eine „Demilitarisierung“ der Ukraine, bevor es Verhandlungen über einen Waffenstillstand geben könnte. Nach Einschätzung des Thinktanks Institut for the study of war (ISW) kommt das einer Aufgabe der Ukraine gegenüber Russland gleich. Putin äußerte sich in Kasachstan auf dem Gipfel der Schanghai-Organisation. Putin sieht in der ukrainischen Regierung keinen Verhandlungspartner.
+++ 08:25 Mittlerweile acht Tote nach Angriff auf Einkaufszentrum in Dnipro +++
Nach dem Drohnen- und Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Dnipro, der viertgrößten ukrainischen Stadt, erhöht sich die Zahl der Toten auf acht. Eine 72-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte der örtliche Gouverneur mit. Insgesamt waren 50 Menschen bei dem Angriff verletzt worden, der auch Schulen, Kindergärten und medizinische Einrichtungen getroffen hatte.
+++ 07:51 Ukraine: Russen verlieren 1110 Soldaten an einem Tag +++
Russland nimmt in der Ukraine weiter hohe Verluste hin. Laut ukrainischem Generalstab wurden allein am Donnerstag 1110 Menschen verletzt oder getötet. Demnach verloren die Russen seit Beginn der Invasion im März 2022 insgesamt gut 548.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Gouverneur: Acht Tote bei russischen Angriffen im Donezk
Bei russischen Angriffen sind in der ostukrainischen Region Donezk nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet und mindestens 28 verletzt worden. „Jede Stadt und jedes Dorf in der Region Donezk ist ständig durch feindliche Angriffe bedroht“, teilte Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram mit.
Berichten zufolge wurde unter anderem das Dorf Komar von mehreren russischen Bomben getroffen. Eine Frau starb den Angaben zufolge, 20 Menschen wurden verletzt. Zudem seien 13 Privathäuser, vier Geschäfte, zwei Wohngebäude sowie zwei Infrastruktureinrichtungen bei dem Angriff beschädigt worden sein.
Nach Angaben lokaler Behörden haben russische Drohnenangriffe die Strom- und Wasserversorgung in der nordukrainischen Stadt Sumy unterbrochen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Suspilne meldete eine Reihe von Explosionen in der Stadt. Die Region Sumy wird fast täglich von russischen Stellungen jenseits der Grenze beschossen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich indes beim neuen britischen Premierminister Keir Starmer für seine Unterstützung der Ukraine. „Ich bin Keir Starmer dankbar für seine Zusicherung, dass Großbritanniens Unterstützung für die Ukraine im Prinzip unverändert bleibt“, schrieb Selenskyj auf Telegram. Er und Starmer hätten ihre Positionen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche abgestimmt. *** red, ORF.at/Agenturen
Von der Leyen verurteilt Besuch von Orban in Moskau
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau. „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Internetplattform X. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.
Im Fall von Orban ist dies offensichtlich nicht der Fall. Der Rechtspopulist hatte erst Anfang der Woche für Unmut gesorgt, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufforderte, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen./aha/DP/mis
Überraschender Moskau-Besuch von Viktor Orbán sorgt für Ärger in Brüssel
Ungarische Offizielle sagten Euronews, die Politik der Regierung in Bezug auf die Ukraine sei, dass „beide Parteien“ ein Ende des Konflikts aushandeln müssten und dass es „keine militärische Lösung“ gebe.
Nur wenige Tage nach der Übernahme des rotierenden Vorsitzes im Rat der EU hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Zorn Brüssels auf sich gezogen, weil er Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau einen außerplanmäßigen Besuch abstattet. Dies bestätigte am Freitag Orbáns Pressechef. Orbáns Reise nach Russland sei eine „Friedensmission“, sagte dessen Pressechef der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Vorausgegangen war ein überraschendes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew, bei dem die beiden ein relativ herzliches Gespräch geführt haben sollen, obwohl Orbán weiterhin EU-Militärhilfen für die Ukraine blockiert.
Orbán gilt als Putins engster Verbündeter in der Europäischen Union. Seit langem plädiert er für eine Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine, ohne jedoch darzulegen, was dies für die territoriale Integrität oder die künftige Sicherheit des Landes bedeuten könnte.
Unmittelbar nach ersten Medienberichten über die Moskau-Reise richtete sich EU-Ratspräsident Charles Michel an Orbán und erinnerte ihn daran, dass er „kein Mandat“** habe, während seiner Amtszeit im Namen der EU mit Russland zu verhandeln.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk twitterte: „Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Orbán, oder doch?“
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bezeichnete die Nachricht über den Besuch als „beunruhigend“** und schrieb, dass Orbáns Besuch eine „Missachtung“** der Pflichten des Ratsvorsitzes wäre und die Interessen der Europäischen Union „untergraben“** würde.
In der Zwischenzeit haben ungarische Offizielle gegenüber Euronews erklärt, dass die Politik ihrer Regierung in Bezug auf die Ukraine darin bestehe, dass „beide Parteien“** ein Ende des Konflikts aushandeln müssten und dass es „keine militärische Lösung“** gebe.
Jedoch räumte ein Vertreter ein, dass „der Krieg entgegen unserer besten Absichten noch eine Weile dauern wird.“
„Wir verurteilen die Aggression; wir fühlen sehr stark mit der Ukraine“, hieß es, „aber die beiden Seiten müssen die Angelegenheit lösen.“
Die ungarischen Offiziellen bekräftigten auch die Weigerung Ungarns, Kiew Militärgerät zu liefern: „Wir liefern keine tödliche Ausrüstung; unsere Aufgabe [in der Regierung] ist es, die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und nicht die eines anderen Landes.“
Putin bekräftigt Bereitschaft zur Lösung im Ukraine-Krieg
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Die Bedingungen dafür seien klar, sagte Putin am Freitag in Moskau.
So bestehe Russland etwa darauf, dass die Ukraine aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson ihre Truppen abzieht.
Die Ukraine lehnt das sowie den Verzicht auf ihre Gebiete ab. Sie hatte wiederum Russland zum Abzug seiner Truppen aufgefordert als Voraussetzung für Friedensverhandlungen.
Putin wiederholte auch seine früheren Aussagen, dass vor einer Feuerpause klar sein müsse, wie der Konflikt zwischen Moskau und Kiew dauerhaft gelöst werden könne.
Eine Feuerpause vor Beginn von Verhandlungen bedeutet aus seiner Sicht, dass die Ukraine diese Zeit für eine Neuaufstellung, Stärkung und frische Aufmunitionierung ihrer Truppen nutzen könne. Der Kremlchef hatte schon am Vortag in Astana betont, dass er deshalb gegen eine Feuerpause sei.
COMMENT: Eine „israelische“ Sichtweise.
Putin sagte, dass Orban ihn ausführlich über das Treffen in dieser Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert habe. Orban, dessen Land auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat für die kommenden Monate, hatte da eine Feuerpause gefordert, die Kiew aber ebenfalls ablehnte. Die Ukraine wirft Russland vor, sich in einem solchen Fall für neue Angriffe vorzubereiten.
COMMENT: Eine „israelische“ Sichtweise.
Putin sagte, dass ihm auf Grundlage der Berichte Orbans von dem Treffen mit Selenskyj klar sei, dass die Ukraine kein Interesse habe, die Kämpfe zu beenden und vielmehr weiter um einen Sieg ringen wolle. Speziell Selenskyj warf der Kremlchef vor, auf diese Weise Präsident bleiben zu wollen, weil es für die Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen gebe in der Ukraine./mau/DP/jha
Ukraine fühlt sich von Orbans Moskau-Besuch brüskiert
KIEW (dpa-AFX) – Das ukrainische Außenministerium hat schroff auf den unangekündigten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Kremlchef Wladimir Putin reagiert. „Wir erinnern daran, dass der Grundsatz „keine Abkommen über die Ukraine ohne die Ukraine“ für unser Land unantastbar bleibt und rufen alle Staaten dazu auf, sich strikt daran zu halten“, schrieb die Behörde in Kiew in einem Kommentar.
Die Reise sei ohne Zustimmung Kiews erfolgt und mit der ukrainischen Seite auch nicht abgestimmt worden.
COMMENT: Ukraine bestimmt, wie die EU zu handeln habe. Prima, wir dürfen uns auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU schon jetzt freuen. Das sind Hardliner – so die nicht ganz vorurteilsfreie Einschätzung – und werden es auch bleiben. Vorgeturnt haben eine mehr oder weniger harte Haltung gegenüber der EU Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, in der Vergangenheit und in sehr milder Form Slowenien. Im sog. Westbalkan, um deren Mitgliedschaft die EU sich bemüht, sticht Serbien in alter Tradition als Russland-freundlich heraus. Soweit zur Erhärtung der nicht ganz vorurteilsfreien Einschätzung.
Der einzig „realistische Weg“ für einen gerechten Frieden bleibe die sogenannte Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj, die vor allem einen kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet vorsieht. Die Ukraine sei jedoch weiter an einer konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit mit Ungarn interessiert.
Zuvor war der ungarische Regierungschef überraschend nach Moskau gereist. Bei Gesprächen mit Putin ging es vor allem um die von Russland angegriffene Ukraine.
Am Dienstag war Orban noch zu Unterredungen beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Ungarn beteiligt sich im Gegensatz zu anderen EU- und Nato-Staaten nicht an der Lieferung von Rüstungsgütern an den von Moskau angegriffenen Nachbarstaat. Auch den Großteil der westlichen Sanktionen trägt Budapest nur widerwillig mit./ast/DP/jha
Ungarn sagt Baerbock-Besuch kurzfristig ab
Eine für Montag geplante Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest findet nicht statt. Die ungarische Seite sagte den Termin von Außenminister Peter Szijjarto mit Baerbock kurzfristig ab, wie das deutsche Außenministerium gestern Abend bestätigte. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die deutsche Seite bedauerte die Absage. „Ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orban durchaus wichtig gewesen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Ungarn hatte zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Regierungschef Viktor Orban provozierte gestern mit einem nicht abgesprochenen Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin EU- und NATO-Partner. EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen machte deutlich, dass sie den Alleingang Orbans als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ansieht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte klar, dass Orban als Ministerpräsident Ungarns zu Putin reiste und nicht als außenpolitischer Vertreter der EU. *** red, ORF.at/Agenturen
Brücke in die Nato: Stoltenberg fordert vor Gipfel mehr Ukraine-Hilfe
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Staats- und Regierungschefs der Bündnismitglieder umfangreiche neue Hilfszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine.
„Die Ukraine muss siegen, und sie benötigt unsere anhaltende Unterstützung“, sagte er bei einer Pressekonferenz zu dem am Dienstag beginnenden Gipfeltreffen des Bündnisses in Washington.
Konkret gehe es beispielsweise um das geplante neue Nato-Kommando zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte sowie um mehr Finanzierung; mehr militärische Unterstützung und neue Sicherheitsabkommen.
Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass all diese Elemente eine Brücke zu der von der Ukraine erhofften Nato-Mitgliedschaft darstellen könnten, ergänzte Stoltenberg. „Die Ukraine nähert sich der Nato“, sagte er.
Der Norweger betonte dabei, dass auch die neuen Zusagen die Nato aus seiner Sicht nicht zu einer Konfliktpartei machen werden.
Konkret bezog er diese Äußerung auf das geplante neue Nato-Hauptquartier in Wiesbaden, von dem aus künftig rund 700 Militärs militärische Unterstützung für die Nato koordinieren sollen.
Mit Blick auf die Finanzhilfen bestätigte Stoltenberg, dass der Ukraine beim Gipfel öffentlich zugesichert werden soll, ihr innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Militärhilfen im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Dies entspricht dem Umfang in den Jahren zuvor.
Optimistisch äußerte sich Stoltenberg auch zu kurzfristigen neuen Lieferungen von Rüstungsgütern. „Ich erwarte, dass die Verbündeten weitere Luftverteidigungssysteme und Munition bereitstellen“, sagte er./aha/DP/mis
COMMENT: Solche Sichtweisen beruhen auf völkerrechtlichen, also unter dem Dirigat der USA feingestrickten formalrechtlichen Erwägungen. Ungeachtet davon lässt sich beobachten, dass das westliche Bündnis längst Kriegspartei geworden ist. Ein Spiel mit dem Feuer. Vermutlich einem kleinen Feuer, aber immerhin: die glorreiche russische Armee ist einstweilen nicht in der Lage, die Ukraine einzunehmen – das gilt wohl auch in Zukunft.
Dass Russland eine militärische Bedrohung für die baltischen Staaten, Finnland, Polen, und überhaupt das NATO-verbündete Westeuropa sei, ist eine interessante narrationsartige Auffassung mit dem Ziel, die Motivation des Westbündnisses „am Kochen“ zu halten. Mehr aber nicht.
Um was es aber bald nach dem Fall der Sowjetunion ging und weiter vor 2014 sowie aktuell geht, wie im Tagesblick öfters mit Belegen mehrfach erörtert, sind geopolitische und wirtschaftliche Interessen des Westens, allen voran der USA.
Schon vergessen? George W. Bush war davon besessen, noch vor Ende seiner zweiten Amtszeit die Ukraine als Mitglied in der NATO zu sehen, nur Madame Merkel war strikt dagegen. Heraus kam eine Abänderung des bereits vorgefertigten Abschlusskommuniqués des NATO-Treffens 2008 in Bukarest, die weich und unverbindlich unter vielen anderen Punkten in diesem Dokument lautet: die Ukraine solle einmal NATO-Mitglied werden. Wann, unter welchen Bedingungen, das blieb offen.
Mit der Wahl Obamas zum Präsidenten der USA im November 2008 näherte sich die G. W. Bush-Funktionsperiode ihrem Ende.
Der faule Kompromiss reichte aus, die roten Linien, die Putin längst mehrfach gezogen hatte, so z.B. unüberhörbar deutlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004, zu überschreiten.
Danach wurden sowohl der Westen als auch Russland aktiv mit Folgen: Majdan, Krimbesetzung 2014 durch Russland.
Zahlen für den Irrsinn tut der kleine Mann: russische und ukrainische, teils blutjunge Männer und Zivilisten mit Tod und Not, inflationsgeschüttelte Westeuropäer. Welch‘ wunderbar kluge, weit vorausschauende Politik: bravissimo!
Die Fakten zählen, nicht Putin-Freundschaft oder -Feindschaft!
ZENTRALBANKEN
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MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
Starkes US-Jobwachstum dämpft Hoffnung auf Zinssenkungen
Von Justin Lahart und Andreas Plecko
WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum ist im Juni robust geblieben. Die Erwartungen an Zinssenkungen durch die US-Notenbank dürften damit verhalten bleiben. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 206.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs um 200.000 erwartet.
Die Angaben für die beiden Vormonate wurden indessen kumuliert um 111.000 Jobs nach unten revidiert: Das Ministerium meldete für Mai nun ein Stellenplus von 218.000 (vorläufig: 272.000) und für April von 108.000 (vorläufig: 165.000).
Bei der Sitzung im Juni haben die Währungshüter nur noch eine Zinssenkung für dieses Jahr in Aussicht gestellt; im März hatten sie noch drei Senkungen avisiert. Die Geldpolitiker der Fed treffen sich in diesem Jahr noch viermal – im Juli, September, November und Dezember. Gegenwärtig rechnen viele Experten mit einer Zinssenkung im September, doch ein robuster Arbeitsmarkt sowie steigende Löhne und Preise könnten diese Erwartung zunichtemachen.
Die separat erhobene Arbeitslosenquote stieg im Juni auf 4,1 von 4,0 Prozent, während Ökonomen eine stabile Quote von 4,0 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – stieg von 62,5 auf 62,6 Prozent.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent auf 35,00 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 3,9 (4,1) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 3,9 Prozent erwartet.
Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und insbesondere des Arbeitsmarkts gegenüber erhöhten Zinskosten hat die Wall Street gezwungen, ihre Zinserwartungen neu zu kalibrieren.
Zu Beginn des Jahres rechneten die Händler mit etwa sechs Zinssenkungen im Jahr 2024, doch inzwischen haben sie ihre Wetten auf zwei Senkungen zurückgenommen.
USA: Löhne steigen etwas schwächer
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA hat sich das Lohnwachstum im Juni etwas abgeschwächt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im Vormonat hatte das Wachstum 0,4 Prozent betragen. Analysten hatten im Schnitt mit der aktuellen Entwicklung gerechnet.
Auch im Jahresvergleich fiel der Lohnauftrieb schwächer aus. Zum Vorjahresmonat stiegen die Löhne um 3,9 Prozent, nach 4,1 Prozent im Monat zuvor.
Viele US-Firmen klagen seit längerer Zeit über einen Mangel an Arbeitskräften, weshalb die Löhne anziehen. Für die US-Notenbank Fed bedeutet das zusätzliche Inflationsrisiken./bgf/jsl/jha/
USA: Arbeitslosenquote steigt auf 4,1 Prozent
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Arbeitslosigkeit im Juni überraschend gestiegen. Die Arbeitslosenquote legte um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer unveränderten Quote von 4,0 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosenquote erreichte damit den höchsten Wert seit November 2021. Im längeren Vergleich bleibt die Arbeitslosenquote in der größten Volkswirtschaft der Welt aber niedrig./jsl/bgf/mis
Reformer schlägt Hardliner: Massud Peseschkian gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran
Massud Peseschkian wird neuer iranischer Präsident. Der moderate Kandidat gewinnt die Stichwahl gegen den Hardliner Said Dschalili. Wegen geringer Wahlbeteiligung wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale mehrmals verlängert.
Der moderate Politiker Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde am Morgen im Staatsfernsehen bekannt. Peseschkian erreichte demnach 53,7 Prozent, sein ultrakonservativer Herausforderer Said Dschalili 44,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach Worten der Wahlbehörde bei 49,8 Prozent.
Rund 61 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, zwischen Peseschkian und Dschalili zu wählen. Die vorgezogene Wahl war nach dem Tod von Amtsinhaber Ebrahim Raisi angesetzt worden, der im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet.
Von 80 Bewerbern hatte der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich schon vor der ersten Abstimmung zurück. Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Chamenei.
Gemäßigt, aber systemtreu
Peseschkian ist 69 Jahre alt und stammt aus dem Nordwesten. Während des Ersten Golfkriegs mit dem Nachbarland Irak absolvierte er ein Medizinstudium und diente zwischenzeitlich auch an der Front. Nach dem Krieg führte er seine Arbeit als Arzt fort und machte in der Millionenmetropole Tabris als Herzchirurg Karriere. Im Wahlkampf warb der bisher eher unscheinbare Politiker für neues Vertrauen zwischen Regierung und Volk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht ist.
Wie viele Politiker des Reformlagers forderte er eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen, auch um das Land zu öffnen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. Unter der zweiten Präsidentschaft Mohammed Chatamis (2001-2005) sammelte Peseschkian bereits Regierungserfahrung als Gesundheitsminister. Trotz seiner gemäßigten Worte gilt er als Mann des Systems, stellte sich hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel. In den TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der jedoch Reformen für notwendig hält.
Viele Iranerinnen und Iraner sind desillusioniert
Bei der ersten Runde am vergangenen Freitag erreichte die Wahlbeteiligung nach offiziellen Daten mit rund 40 Prozent ein Rekordtief. Darin spiegelt sich die große Enttäuschung vor allem der jungen Generation, die den Glauben an große innenpolitische Veränderungen verloren hat. Der Tod der jungen Kurdin Jina Masa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.
Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte. Auch von Reformkandidaten sind deshalb keine größeren Veränderungen zu erwarten. *** Quelle: ntv.de, ino/dpa
Reformkandidat: Peseschkian gewinnt Stichwahl im Iran
Der moderate Politiker Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Das gab der Sprecher der Wahlbehörde Samstagfrüh im Staatsfernsehen bekannt. Demnach setzte sich der 69-Jährige in einer Stichwahl mit 53,7 zu 44,3 Prozent gegen den Hardliner Said Dschalili durch.
Die Wahl war nach dem Unfalltod des erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi notwendig geworden. „Mit der Mehrheit der am Freitag abgegebenen Stimmen ist Peseschkian der nächste Präsident des Iran geworden“, teilte das Innenministerium mit. Videos in den sozialen Netzwerken zeigten, wie Anhänger von Peseschkian in vielen Städten des Landes auf den Straßen tanzten und Autofahrer seinen Sieg mit Hupen bejubelten.Peseschkian warb in einer ersten Reaktion innenpolitisch um Vertrauen. „Wir werden jedem die Hand der Freundschaft reichen“, sagte Peseschkian am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. „Wir sind alle Menschen dieses Landes. Wir sollten jeden für den Fortschritt des Landes nutzen.“
Wahl mit sechs Stunden Verlängerung
Die Wahl im Iran war erst um Mitternacht zu Ende gegangen, nachdem sie dreimal um insgesamt sechs Stunden verlängert worden war. Die Wahlbeteiligung lag nach Worten der Wahlbehörde bei 49,8 Prozent und damit deutlich über jener der ersten Runde.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung in der ersten Runde von 40 Prozent hatten Kritiker und Experten als Misstrauensvotum gegen die Islamische Republik gewertet. Darin spiegelt sich die große Enttäuschung vor allem der jungen Generation, die den Glauben an große innenpolitische Veränderungen verloren hat. Der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im Herbst 2022 entfachte landesweite Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem.
Die 22-Jährige war vor ihrem Tod wegen eines angeblich nicht vorschriftsgemäß getragenen Kopftuchs von der Religionspolizei festgenommen worden. Die strenge Kopftuchpflicht für Frauen bewegt im Iran weiterhin viele Menschen.
Öffnung und mehr Freiheiten versprochen
Peseschkian hat eine Öffnung des Iran und mehr Freiheiten für die Bevölkerung versprochen – und machte im Wahlkampf auch die vom Iran verfolgte Kopftuchpolitik zum Thema. Er warb im Wahlkampf für neues Vertrauen zwischen Regierung und Volk, das nach gescheiterten Reformversuchen, politischer Repression und einer Wirtschaftskrise von der Politik maßlos enttäuscht ist.
Wie viele Politiker des Reformlagers forderte er eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen, auch um das Land zu öffnen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.
Lob für Angriff auf Israel
Der 69-Jährige war bisher ein eher unscheinbarer Politiker. Unter der zweiten Präsidentschaft Mohammed Chatamis (2001–2005) sammelte er Regierungserfahrung als Gesundheitsminister. Trotz seiner gemäßigten Worte gilt er als Mann des Systems, stellte sich hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel.
In den TV-Debatten bezeichnete er sich selbst als wertkonservativen Politiker, der jedoch Reformen für notwendig hält. Sein Kontrahent Dschalili galt als eiserner Verfechter der Islamischen Revolution. Er war Chefunterhändler bei den Atomgesprächen und Mitarbeiter des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Verstärkte Spannungen mit Israel
Zuletzt dominierten militärische Spannungen die Politik des mit Russland verbündeten Iran. Die Islamische Republik gewinnt immer größere Bedeutung über die Golfregion hinaus und mischt in etlichen Konflikten mit. Der Iran gilt als Erzfeind Israels. Er erkennt Israel nicht als legitimen Staat an und steht an der Seite der Palästinenser und Palästinenserinnen.
Im Krieg im Gazastreifen unterstützt die Führung in Teheran ideologisch wie materiell die radikalislamische Terrororganisation Hamas, die zusammen mit der ebenfalls islamistischen libanesischen Hisbollah-Miliz dem vom Iran geführten Netzwerk „Achse des Widerstandes“ angehört.
Macht bei Religionsführer Chamenei
Das politische System im Iran vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und theokratische Züge. Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung im Sinne des Regimes. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.
Anders als in vielen anderen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt. Die eigentliche Macht ist beim obersten religiösen Führer konzentriert, aktuell eben Ajatollah Ali Chamenei. *** red, ORF.at/Agenturen
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EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Frankreich: Rechtsnationale sacken in Wahlumfragen weiter ab
PARIS (dpa-AFX) – In neuen Wahlumfragen vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich an diesem Sonntag sackt die in Führung liegende rechtsnationale Partei von Marine Le Pen weiter ab. Eine Umfrage des Instituts Ipsos sieht das Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten nur noch bei 175 bis 205 Sitzen im Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 289 Sitze nötig.
Eine Umfrage des Instituts Harris Interactive sah die Rechtsnationalen samt Verbündeten bei 185 bis 215 Sitzen.
Das neue Linksbündnis landet nach der Ipsos-Befragung mit 145 bis 175 Plätzen auf Platz zwei, gefolgt vom Präsidentenlager mit 118 bis 148 Sitzen auf Rang drei. Der gemäßigte Flügel der bürgerlich-konservativen Républicains, der sich der von Parteichef Éric Ciotti vereinbarten Kooperation mit dem RN nicht anschloss, kommt auf 57 bis 67 Sitze.
Nach den Daten von Harris Interactive könnte das Linksbündnis auf 168 bis 198 Sitze kommen, vor dem Regierungslager mit 115 bis 145 Sitzen. Die gemäßigten Républicains kommen nach dieser Befragung auf 32 bis 63 Sitze.
Mit diesen Umfragewerten ergäbe sich zumindest rechnerisch eine Aussicht auf eine relative Mehrheit für ein Lager oder Bündnis auch jenseits des Rassemblement National. Zwar hatten die Linkspartei und das Präsidentenlager eine Koalition vor der Wahl ausgeschlossen.
Denkbar wäre allerdings nach den Ipsos-Zahlen eine Zusammenarbeit des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron mit Sozialisten und Grünen. In einer Analyse stufte das Institut die Aussicht auf ein Regierungsbündnis aber als gering ein.
Nach den Daten von Harris Interactive wäre es allerdings auch denkbar, dass das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und Linkspartei das RN übertrumpft und stärkste Kraft in der Nationalversammlung wird. Von einer absoluten Mehrheit und einer Möglichkeit zum ungestörten Regieren wäre aber auch das Linksbündnis weit entfernt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte nach der Schlappe seiner Mitte-Kräfte und dem haushohen Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Um seinen eigenen Posten geht es dabei nicht./evs/DP/he
Letzte Umfragen vor Wahlsonntag: So sieht es aus für Frankreichs Rechtsextreme um Marine Le Pen (inkl. Schaubild)
Auch wenn die rechtsextreme Partei von Jordan Bardella und Marine Le Pen und ihre Verbündeten wohl kaum die absolute Mehrheit gewinnen werden, zeigen die jüngsten Umfragen, dass sie die Unterstützung von Wählern der Mitte und des rechten Spektrums erhalten könnten.
Den letzten Umfragen vor der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag wird die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Jordan Bardella und Marine Le Pen wohl keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen.
Laut jüngsten Prognosen kommt die rechtsextreme RN mit ihren Verbündeten dennoch auf eine relative Mehrheit von 210 bis 240 Sitzen in der Assemblée Nationale.
Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. …
COMMENT: sollten die Umfragewerte online gewonnen worden sein, so ist Zurückhaltung in der Bewertung geboten. Die Größe der Stichprobe bei IPSOS lässt vermuten, dass die Umfrage online-basiert war. Selbstverständlich lassen sich wahrscheinlichkeitsstatistisch Schwankungsbreiten für die Grundgesamtheit aller französischen Wähler bestimmen, aber online-Umfragen leiden an Risiken und Verzerrungen, entsprechend die inferenzstatistischen Berechnungen; nähere Angaben zur Gewinnung der Daten und zur schließenden Statistik fehlen. FAZIT: Es bleibt spannend, Überraschungen sind nicht ausgeschlossen – nach der Wahl wissen wir definitiv mehr.
Wilders und Vox wollen neuem EU-Rechtsbündnis beitreten
Geert Wilders und seine niederländische Regierungspartei PVV (Freiheitspartei) wollen sich im EU-Parlament der neuen geplanten Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa anschließen. „Wir wollen unsere Kräfte im EP bündeln und schließen uns mit Stolz #PatriotsforEurope an!“, postete Wilders gestern Abend auf X (Twitter).
Zuvor hatte die spanische Partei Vox angekündigt, dem Bündnis aus der FIDESZ-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, FPÖ und der tschechischen ANO beizutreten. Bei der Europawahl kam die PVV auf sechs Mandate. Bisher war die Wilders-Partei mit der FPÖ in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) verbündet, hatte allerdings keine Abgeordneten im EU-Parlament.
Vox bisher im Meloni-Bündnis
Vox hatte im Europaparlament bisher der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) der italienischen Parteivorsitzenden Giorgia Meloni angehört. Dazu hieß es nun, Meloni werde „weiterhin eine Partnerin, Freundin und Verbündete von Vox sein“. Man habe „eine sehr enge Beziehung“ zu Melonis Partei Fratelli d’Italia und zum Beispiel auch zur polnischen PiS, betonte Vox-Chef Santiago Abascal im Interview der Zeitung „La Gaceta“. Bei der Wahl im Juni war Vox in Spanien mit rund 9,5 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz gelandet. Damit errang die Partei sechs Sitze im Europaparlament, zwei mehr als bisher.
Salvini überlegt noch
Der italienische Vizepremier der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, bestätigte erneut seine Überlegungen, ebenfalls den Patrioten für Europa beizutreten. „Es gibt eine Initiative von Ungarn, Österreichern und Tschechen, der sich heute die Spanier angeschlossen haben, und auch die Niederländer, Belgier und Portugiesen sind interessiert“, sagte Salvini. „Wir ziehen ernsthaft die Möglichkeit in Erwägung, Teil einer möglichen dritten Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.“ *** red, ORF.at/Agenturen
Frankreich: Industrieproduktion gibt deutlich nach
PARIS (dpa-AFX) – Die französische Industrie hat ihre Produktion im Mai deutlich zurückgefahren. Gegenüber dem Vormonat sank die Gesamtherstellung um 2,1 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rücksetzer um 1,1 Prozent gerechnet.
Zum Vorjahresmonat sank die Herstellung um 3,1 Prozent.
Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe sank zum Vormonat um 2,7 Prozent, die Bauproduktion ging um 1,0 Prozent zurück. Dagegen konnten die Versorger ihren Ausstoß um 1,6 Prozent steigern./bgf/mis
Asylanträge in Europa weiter hoch
Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und der Schweiz verharrt nach einem Medienbericht auf einem anhaltend hohen Niveau. Im ersten Halbjahr 2024 seien 499.470 Asylanträge gestellt worden, das sei lediglich ein Rückgang um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).
In Österreich gab es dagegen 41 Prozent weniger Anträge. Die meisten Antragsteller kamen hierzulande aus Syrien (51 Prozent) und Afghanistan (15 Prozent). Auf dem dritten Platz folgten Menschen aus der Türkei (5,5 Prozent).
Deutschland verzeichnet demnach einen Rückgang von 20 Prozent auf 115.682 Antragsteller. Trotzdem bleibt die Bundesrepublik weiterhin Spitzenreiter in der EU. Spanien verzeichnete trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres laut EUAA 87.700 Asylanträge, was ein Plus von einem Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet. In Italien gab es 81.108 Anträge (plus 32 Prozent), in Frankreich 77.474 (minus sechs Prozent) und in Griechenland 29.776 (plus 77 Prozent). *** red, ORF.at/Agenturen
Von der Leyen verurteilt Besuch von Orban in Moskau
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Moskau. „Beschwichtigungspolitik wird Putin nicht aufhalten“, schrieb die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Internetplattform X. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“
Von der Leyen spielte damit darauf an, dass die EU-Position zum Krieg Russlands eigentlich vorsieht, sich mit Härte und Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte es demnach nur dann geben, wenn dies auch im Interesse der Ukraine ist.
Im Fall von Orban ist dies offensichtlich nicht der Fall. Der Rechtspopulist hatte erst Anfang der Woche für Unmut gesorgt, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufforderte, im Krieg mit Russland eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen./aha/DP/mis
EU-Grünenfraktion erhöht Druck auf von der Leyen
Brüssel – Die Grünenfraktion im Europaparlament erhöht den Druck auf Ursula von der Leyen (CDU) und die konservative EVP, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechten EKR-Fraktion geben darf. Das berichtet der „Spiegel“. Der EKR-Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.
Eine Grünen-Auswertung der EKR-Abstimmungen legt nahe, dass die EKR nicht die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erfüllt, die von der Leyen vor der Wahl genannt hat. Von der Leyen sprach davon, die Partner müssten „pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat“ sein. Jedoch stimmte die EKR-Fraktion mehrheitlich gegen vier von fünf Anträgen, in denen es um eine Europäisierung ging. In einem ging es etwa um die Frage, ob die EU-Verträge verändert werden sollten, um das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Beim Thema Rechtsstaat sind es sogar elf von elf Voten, denen die EKR größtenteils nicht zustimmte; dabei ging es etwa um den Umgang mit der Medienfreiheit. Bei der Unterstützung für die Ukraine stimmte die EKR immer dafür.
Für den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund erfüllt die EKR-Fraktion die Bedingungen der EVP nicht. „Wenn die EVP es ernst meint, sollte von der Leyen mit den Grünen koalieren“, sagte er.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutsche Produktion sinkt im Mai um 2,5 Prozent
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im Mai deutlich schwächer als erwartet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verringerte sie sich gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent und lag um 6,7 (April: 3,7) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Rückgang von nur 0,2 Prozent prognostiziert. Der für April gemeldete monatliche Produktionsrückgang von 0,1 Prozent wurde auf einen Zuwachs von 0,1 Prozent revidiert.
Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich blieb die Produktion von März bis Mai auf dem gleichen Niveau wie in den drei Monaten zuvor.
Die Industrieproduktion im engeren Sinne nahm im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,9 (plus 0,4) Prozent ab. Die Produktion von Investitionsgütern sank um 4,0 (plus 0,9) Prozent, die von Vorleistungsgütern um 2,7 (minus 0,7) Prozent und die von Konsumgütern um 0,2 (plus 1,1) Prozent. Die Energieerzeugung stieg um 2,6 (plus 0,4) Prozent, die Bauproduktion sank um 3,3 (minus 1,2) Prozent.
In den energieintensiven Industriezweigen stieg die Produktion um 0,2 Prozent und im Dreimonatsvergleich um 3,5 Prozent. Die Produktion in der Autoindustrie verringerte sich um 5,2 Prozent und die im Maschinenbau um 5,9 Prozent.
Nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums deuten die anhaltenden Rückgänge bei den Auftragseingängen zusammen mit der jüngsten Eintrübung der Geschäftserwartungen im verarbeitenden Gewerbe auf eine zunächst noch verhaltene Industriekonjunktur in den kommenden Monaten hin. „Erst im Zuge der weiteren Erholung des Welthandels und der allmählichen Belebung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen dürfte sich die Produktion stabilisieren“, heißt es in einer Mitteilung.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Mehr Fahrgäste denn je: Bahnverkehr auf „Allzeithoch“
Die Zahl der Bahnreisenden ist im Vorjahr kräftig gestiegen: 2023 gab es insgesamt 328,3 Millionen Fahrgäste, wie aus aktuellen Zahlen der Schienen-Control von Freitag hervorgeht. Das ist nicht nur ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Jahr davor, sondern auch mehr als vor der Pandemie. Maßgeblich habe dazu der Ausbau des Fernverkehrs in Österreich beigetragen, heißt es.
Im Vergleich zum Jahr 2022 gab es rund 33 Millionen Fahrgäste mehr. Bisher hinkte man den Zahlen vor der Pandemie hinterher, doch auch der Wert von 2019 wurde 2023 übertroffen: 2019 wurden laut Schienen-Control rund 316 Millionen Fahrgäste befördert.
Das Angebot sei durch Ausweitungen und Taktverdichtungen bei bestehenden und die Einführung neuer Verbindungen wieder umfangreich verbessert worden, hieß es seitens der Behörde. Die Nachfrage im Personenverkehr sei auf einem „Allzeithoch“, wie es im Bericht heißt. Im Schnitt legte jeder Fahrgast 44,3 Kilometer zurück, auch das ein „Rekordwert“, so der Bericht.
Klimaticket mitverantwortlich für Entwicklung
Für die Behörde sind vor allem „hohe Treibstoffpreise, erweiterte Parkraumbewirtschaftung in den Ballungszentren und die Einführung“ des Klimatickets verantwortlich für diese Entwicklung. 132,1 Millionen Personenzugkilometer seien im österreichischen Schienennetz angeboten worden. „Ausschlaggebend für diese Verbesserung waren neu aufgenommene Fern- bzw. Nachtverkehrsverbindungen der ÖBB-Personenverkehr und der Westbahn“, so die Schienen-Control.
Auch die Zahl der Anbieter auf dem Markt habe zugenommen. „Mit 66 Unternehmen waren so viele wie noch nie dazu berechtigt, im ÖBB-Netz Züge zu führen“, berichtete die Aufsichtsbehörde. Insgesamt waren im abgelaufenen Jahr 88 Bahnunternehmen (Infrastruktur-, Verkehrsunternehmen, integrierte Unternehmen) gemeldet.
Rückgang im Güterverkehr
Im Güterverkehr der Bahn kam es unterdessen zu einem Rückgang bei den gefahrenen Nettokilometern (minus 5,2 Prozent). „Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld zurückzuführen“, so die Schienen-Control. Zur geringeren Industrieproduktion und zu den hohen Energiepreisen seien auch noch „Streckensperren und Personalprobleme“ hinzugekommen.
Die 2022 vom Krieg Russlands in der Ukraine ausgelösten Verwerfungen auf den Energiemärkten – starke Steigerung der Bahnstrompreise bei gleichzeitig deutlich günstigerer Entwicklung der Mineralölpreise – hätten sich fortgesetzt und sich gemeinsam mit dem hohen allgemeinen Preisniveau auf die Traktionskosten und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausgewirkt.
Auch „umfassende Infrastrukturarbeiten und baustellenbedingte Umleitungen sowie die teils mangelnde Betriebsqualität im benachbarten Ausland (vor allem in Deutschland)“ beeinflussten die Planung und Durchführung des Bahnverkehrs. Es herrsche zudem weiterhin ein Mangel an qualifiziertem Personal und ein europaweiter Engpass beim verfügbaren Rollmaterial, also bei Triebfahrzeugen und Güterwagen, so die Schienen-Control weiter.
Neues Eisenbahngesetz: Besseres Reagieren auf Engpässe
Der Nationalrat stärkte unterdessen am Donnerstagabend die Fahrgastrechte. Verbesserungen gab es per einstimmigen Beschluss etwa für Menschen mit Behinderung, erleichtert wurde auch die Mitnahme von Rädern. Entschädigungen sollen den Fahrgästen nicht nur bei Ausfall oder Verspätung eines Zuges zustehen, sondern auch, wenn ihre Weiterreise wegen Überfüllung eines Zuges verzögert wurde. Entschädigungsbestimmungen würden von Jahreskarten auf kürzer gültige Zeitfahrkarten ausgedehnt, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Durch eine ebenfalls einstimmig beschlossene Novelle des Eisenbahngesetzes soll ein rasches Reagieren auf Kapazitätsprobleme möglich sein. So würden etwa Streckensperren im deutschen Schienennetz ab 2026 für Herausforderungen sorgen, so Gewessler. Bei hoher Auslastung aufgrund von Sperren soll nun schneller und gezielter gehandelt werden können. *** red, ORF.at/Agenturen
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Renaturierung: Anzeige nun WKStA vorgelegt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll nun die von der ÖVP gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs prüfen. Ursprünglich war die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen. Dort sieht man sich aber nicht primär dafür zuständig. „Wir haben sie der WKStA vorgelegt“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek gestern der APA mit.
Wie Bussek weiter erläuterte, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien nicht geklärt, ob überhaupt ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, um konkrete Ermittlungen gegen Gewessler anzudenken bzw. einzuleiten. Diese Einschätzung überlässt man der WKStA.
Die ÖVP wirft in ihrer Anzeige Gewessler vor, diese hätte mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (…) missbräuchlich ausgeübt“, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte. Gewesslers Agieren auf EU-Ebene sei „nach innerstaatlichem österreichischen Recht zu Unrecht erfolgt und verstößt gegen die einschlägigen verfassungsgesetzlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben“, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.
Gewessler hatte sich nach dem Einbringen der ÖVP-Anzeige unbeeindruckt gezeigt. „Ich sehe allfälligen rechtlichen Schritten sehr gelassen entgegen“, sagte sie am Rande des Austrian World Summit (AWS) am 20. Juni in Wien. Sie habe dem Renaturierungsgesetz rechtskonform zugestimmt, „und ich folge damit nicht nur der Rechtslage, sondern auch der langjährigen Praxis“. Den Renaturierungsbeschluss der EU bezeichnete Gewessler als „Sieg für die Natur“. Sie sei „sehr froh, dass ich einen Beitrag dazu leisten konnte“. *** red, ORF.at/Agenturen
ÖVP-Bundesliste für Nationalratswahl steht
Der Bundesparteivorstand der Volkspartei hat gestern die ersten 30 Listenplätze für die Nationalratswahl per Umlaufbeschluss fixiert. Angeführt wird die Liste von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Hinter ihm folgen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Finanzminister Magnus Brunner.
Edtstadler auf Platz vier
Auf den Plätzen vier bis sechs folgen Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Familienministerin Susanne Raab.
Auf Platz sieben findet sich Generalsekretär Christian Stocker, auf Platz acht ÖVP-Frauenchefin und Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß, auf Platz neun Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der die ÖVP Tirol bei der Wahl anführt, und auf Platz zehn Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Kein Vorzugsstimmenwahlkampf
Über die Bundesliste holte die ÖVP 2019 acht Mandate. Einen Vorzugsstimmenwahlkampf mit eigenem Modell soll es nicht geben, die Partei setzt hier auf das gesetzliche System.
Das derzeitige ÖVP-Regierungsteam ist auf Bundes- und Landeslisten großteils abgesichert, Innenminister Gerhard Karner findet sich etwa an der Spitze der niederösterreichischen Liste.
Martin Kocher, der sich nicht auf der Bundesliste befindet, gilt dagegen als aussichtsreicher Kandidat für den Job als neuer Nationalbank-Gouverneur. Auch Brunner gilt als Anwärter auf einen Topjob, nämlich jenen des EU-Kommissars. Er findet sich nicht nur auf der Bundesliste weit oben, sondern ist auch Vorarlberger Spitzenkandidat.
Schallenberg tritt nicht an
Außenminister Alexander Schallenberg tritt wie erwartet nicht an, auch Bildungsminister Martin Polaschek findet sich weder auf der Bundes- noch auf der steirischen Landesliste. Klubobmann August Wöginger führt die oberösterreichische Landesliste an. *** red, ORF.at/Agenturen
Weiter Wirbel um Villacher Bier
Seit Villacher Bier der Brau Union gehört und in Graz produziert wird, gerät die Marke in Kärnten ins Hintertreffen. Immer wieder wechseln jahrzehntelang treue Wirtinnen und Wirte den Lieferanten. Die ÖVP will der Marke am Freitag im Gemeinderat das Villacher Stadtwappen im Logo entziehen. Eine politische Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab.
Hopfen und Malz sind verloren, wenn das Villacher Bier aus Graz kommt – so sieht das zumindest Stadtrat Christian Pober (ÖVP). Er will der Marke das Stadtwappen aberkennen, also den schwarzen Adlerfuß im Logo: „Weil der Umgang der Villacher Brauerei mit der Stadt und auch mit den Mitarbeitern und der Biermarke an sich nicht würdig ist, das Stadtwappen zu tragen. Dieser Schritt soll ein Zeichen sein, dass man sich nicht alles gefallen lässt von Großkonzernen, die absichtlich eine Marke schwächen, aber trotzdem weiter mit dem Namen Gewinn machen wollen.“
Bürgermeister: „Aberkennung ist absurd“
Pober sieht in der Aberkennung auch einen finanziellen Vorteil für die Stadt. Denn jeder Verstoß sei eine Verwaltungsübertretung. Aus etwaigen Strafzahlungen ließe sich dann Geld für die Stadt Villach lukrieren. Am Freitagnachmittag will er dazu jedenfalls im Gemeinderat einen Antrag einbringen.
Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) hält jedoch nichts von der Idee: „Der Vorstoß der ÖVP ist für mich so absurd, dass er mich sprachlos gemacht hat. Denn da geht es ja darum, dass der Gewerbereferent rückwirkend das Stadtwappen aberkennen will. Machen wir das dann mit allen Betrieben, die ihr Geschäftsmodell ändern?“ Dem Vernehmen nach haben auch die am Standort in Villach verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kein Verständnis für den Vorstoß, dem Villacher Bier das Stadtwappen zu entziehen.
Viele Wirte wechseln Biermarke
Die Produktionsverlagerung sei noch im zweiten Halbjahr geplant, heißt es von der Brau Brau Union. Das Vorhaben sorgt auch abseits der Politik für Wirbel. Immer wieder wechseln Wirtinnen und Wirte die Biermarke, bestätigte deren Sprecher Stefan Sternad: „Man merkt ganz klar, dass das eines der hochemotionalsten Themen derzeit ist. Es wird kaum etwas diskutiert wie dieses eine Thema. Man merkt, auch hohe Verbundenheit war da anscheinend vorhanden, die sich jetzt abzuschwächen scheint.“
Einer der Wirte ist Herwig Zollner aus Gödersdorf, er wechselte die Marke. Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte er: „Eine Brauerei, die wechselt man nicht alle zwei oder alle fünf Jahre. Sondern da ist man schon irgendwie fast ein bisschen verheiratet, würde ich sagen.“ Ein Wirt in Bodensdorf hingegen erzählte, ihm sei der Abschied von Villacher Bier durch die ganzen Turbulenzen nach über 60 Jahren Zusammenarbeit nicht einmal mehr schwergefallen.
Kleinbrauereien profitieren
Überprüfen lassen sich die Entwicklungen nur schwer. Die Brau Union, Markeneigentümer von Villacher Bier, will am Standort Villach kaum Kundenabgänge spüren. Zugleich spricht die Privatbrauerei Hirt, die von der Produktionsverlagerung bei der Konkurrenz neben manchen Kleinbrauereien profitieren dürfte, von starkem Kundenzuwachs. Konkrete Zahlen will sie aber keine nennen.
Villacher Kirchtag will Exklusivbier
Einige halten der Marke Villacher Bier weiterhin die Treue, wie Gerda Sandriesser, Obfrau des Villacher Kirchtags. Sie plant sogar ein Exklusivbier für das Brauchtumsfest: „Die Villacher Brauerei schafft es, an die 7.000 Hektoliter zu brauen. Der Kirchtag benötigt ungefähr 1.500 Hektoliter. Das schafft die Brauerei locker, und da wäre es sehr spannend und interessant, ein neues, kreatives Villacher Kirchtagsbier in Umlauf zu bringen.“ Sandriesser will mit der Zusammenarbeit unter anderem jene 130 Mitarbeiter schützen, die weiterhin am Standort in Villach beschäftigt sind. *** red, kaernten.ORF.at
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Verkehr: Ötscherland-Express fährt doch weiter
Lange Zeit ist die Zukunft der Museumsbahn Ötscherland-Express zwischen Kienberg-Gaming und Lunz am See (beide Bezirk Scheibbs) unklar gewesen. Noch vor einem Jahr stand die Bahn wegen teurer Sanierungsarbeiten vor dem Aus. Nun fährt die Bahn weiter, auf halber Strecke.
Es war ein emotionales Hin und Her für den Verein, der den Ötscherland-Express betreibt. Denn die Gemeinde Lunz spricht sich schon längere Zeit gegen die Bahn und für einen Radweg aus. In einem Schreiben an das Land zeigte sich der Verein im vergangenen Herbst darüber entrüstet – mehr dazu in Der Kampf um den Ötscherland-Express (noe.ORF.at; 27.10.2024).
Mittlerweile ersetzte der Verein 1.100 Holzschwellen zwischen Kienberg-Gaming und Pfaffenschlag (Bezirk Scheibbs) in Eigenregie und mit Hilfe eines Baggerfahrers, der ehrenamtlich mithalf, durch stählerne Schwellen. Daher kann die Bahn auf dieser Strecke ab dem heutigen Samstag wieder fahren. Bis 26. Oktober ist sie jeden Samstag unterwegs, bis Ende September auch jeden Sonntag.
In der Verkehrsabteilung des Landes hat man den Bahnfreunden jedenfalls Unterstützung zugesichert. Der jetzige Saisonstart ist somit ein Etappensieg für die Betreiber im Kampf um den Erhalt der Bahn – mehr dazu in Radweg oder Zug: Debatte um Museumsbahn (noe.ORF.at; 18.5.2024). *** red, noe.ORF.at
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Kinder-Stars im Web: Eltern machen Reibach – Untersuchung der Universidade de São Paulo zeigt verheerende psychische Negativfolgen auf
São Paulo (pte011/05.07.2024/10:30) – Immer mehr Brasilianer erstellen Social-Media-Profile für ihre Kinder, noch bevor diese überhaupt geboren sind. Das Ziel in vielen Fällen: Eltern wollen sie zu Kind-Influencern machen. Laut einer Studie der Universidade de São Paulo denken die meisten Erziehungsberechtigten jedoch nicht über die negativen Auswirkungen nach.
Schon als Fötus berühmt
Laut Studienleiter Sérgio Kodato hat das Präsentieren der Kinder, insbesondere derjenigen, die bereits im Mutterleib exponiert sind, auf deren Entwicklung als Individuen negative Folgen. Ein prominentes Beispiel ist die Schauspielerin und digitale Influencerin Viih Tube, die über 30 Mio. Follower und Partnerschaften mit großen Schönheits- und Körperpflege-Marken unterhält.
Gemeinsam mit ihrem Partner gründete Tube nach der Geburt ihrer ersten Tochter eine Marke für Kinderkleidung und -accessoires und nutzte sie als Werbeträgerin. Die Marke erzielte 2023 einen Umsatz von umgerechnet 2,87 Mio. Euro. Schwanger mit ihrem zweiten Kind, erstellte die Influencerin ein Instagram-Konto für den Fötus, das bereits mehr als 150.000 Follower hat.
Angst, Depression und Co
Laut der brasilianischen Gesellschaft für Pädiatrie (SBP) kann übermäßige Nutzung oder Exposition von Kindern im Social Web neben Angstzuständen, Depressionen und Abhängigkeit auch physische Probleme verursachen – insbesondere Schlaf- und Essstörungen, einen vermehrt sitzenden Lebensstil und auch Haltungsprobleme.
Psychologe Washington Barbosa merkt kritisch an: „Eines der größten Probleme dabei ist der Druck auf die Kinder, sie selbst zu sein oder den an sie gestellten Erwartungen zu entsprechen. Da sie seit ihrer Geburt dieser Exposition ausgesetzt sind, haben diese Kinder bereits einen Prozess des Drucks, wie sie sich verhalten und agieren sollen.“ (Ende)
SOCIAL MEDIA
TikTok für Gen Z die Hauptinformationsquelle – Vertrauen gegenüber etablierten Medien und Bezahlschranken gering – Influencer dagegen beliebt
Mountain View (pte003/05.07.2024/06:10)
Immer mehr Menschen der Generation Z (Gen Z), geboren zwischen 1997 und 2012, nutzen TikTok als maßgebliche Informationsquelle für ihre Meinungsbildung zu allen möglichen gesellschaftlichen Themen. Laut einer neuen Google-Studie spielt hierbei auch der Einfluss von Influencern eine entscheidende Rolle.
Zu faul für Fakten-Checks
Obgleich viele Mediennutzer der Gen Z sich der Problematik rund um Fake News und gezielt verbreiteter Propaganda zur Beeinflussung bestimmter Sichtweisen bewusst sind, bleiben selbst durchgeführte Fakten-Checks eher die Ausnahme als die Regel.
Viele vertrauen stattdessen Fake-News-Markierungen, die von den Plattformen selbst gesetzt werden – laut Kritikern viel zu selten. Auch, so die Studie, meidet die Mehrheit Bezahlschranken etablierter Zeitungen und ignoriert aufpoppende Werbung für Spenden oder News-Abos.
Influencer erklären die Welt
Auch das Medienkonsumverhalten hat sich mit Blick auf die Gen Z verändert. Der Erhebung nach werden oftmals nur noch die Headlines von Artikeln oder anderen News-Beiträgen gelesen. Sind die Meldungen zu lang oder Kommentarspalten zu weit weg, wird übersprungen.
Sind Sachverhalte zu kompliziert und Texte zu sperrig, lassen sich viele der Gen Z auch gerne alles weitere von Influencern erklären. Ob diese unvoreingenommen und fachlich kompetent sind, wird loyalitätsbedingt nicht weiter hinterfragt, sagt Google-Forscherin Beth Goldberg. (Ende)
BILDUNG – UNIVERSITÄT
Aufnahmeverfahren zum Medizinstudium: 11.904 nahmen teil
(Wien/Graz/Innsbruck/Linz, 05-07-2024) Von ursprünglich 15.158 Angemeldeten haben am heutigen Freitag insgesamt 11.904 Kandidat:innen an den gemeinsamen Aufnahmeverfahren MedAT für das Studium an den Medizinischen Universitäten in Wien, Innsbruck und Graz sowie an der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz teilgenommen.
Wie schon in den Vorjahren wurden die Aufnahmetests an mehreren Standorten in ganz Österreich abgehalten. Die Tests der MedUni Wien wurden an der Messe Wien abgehalten, in Graz waren die Stadthalle Graz und in Oberösterreich die Messe Wels die Austragungsorte. In Innsbruck fanden die Tests für die Medizin Uni Innsbruck in der Messe Innsbruck statt.
Die Teilnahmezahlen im Detail:
– An der MedUni Wien nahmen insgesamt 5.920 Personen am Aufnahmetest teil, ursprünglich waren 7.384 Anmeldungen eingegangen.
– An der Medizinischen Universität Innsbruck kamen am heutigen Freitag insgesamt 2.350 Personen zum Test. Bei der Online-Anmeldung bis Ende März waren es 3.196 Personen gewesen.
– An der Med Uni Graz, wo es ursprünglich 2.603 Anmeldungen gewesen waren, registrierte man am heutigen Freitag insgesamt 2.123 teilnehmende Personen.
– In Oberösterreich (Medizinische Fakultät der JKU Linz) nahmen 1.511 Personen teil, bis zum Ablauf der Online-Anmeldung hatten sich 1.975 Interessierte gemeldet.
Inhalte der Aufnahmetests MedAT-H und MedAT-Z
Der Aufnahmetest für Humanmedizin (MedAT-H) ist ein mehrteiliges, schriftliches Verfahren und gliedert sich in folgende Abschnitte:
- Basiskenntnistest Medizinische Studien: Überprüfung des schulischen Vorwissens aus den Bereichen Biologie, Chemie, Physik und Mathematik.
- Textverständnis: Überprüfung von Lesekompetenz und Verständnis von Texten.
- Kognitive Fähigkeiten und Fertigkeiten: Dieser Testteil besteht aus fünf Aufgabengruppen (Figuren zusammensetzen, Zahlenfolgen, Wortflüssigkeit, Gedächtnis und Merkfähigkeit sowie Implikationen erkennen) und erfasst kognitive Basisfähigkeiten und -fertigkeiten.
- Sozial-emotionale Kompetenzen: Dieser Testteil besteht aus den Aufgabengruppen Emotionen erkennen, Emotionen regulieren und Soziales Entscheiden, die wesentliche Aspekte sozial-emotionaler Kompetenzen erfassen.
Der Aufnahmetest für die Zahnmedizin (MedAT-Z) ist zum überwiegenden Teil identisch mit dem MedAT-H. Anstelle des Testteils Textverständnis und der Aufgabengruppe Implikationen erkennen werden im Testteil Manuelle Fertigkeiten die Aufgabengruppen Drahtbiegen und Formen spiegeln eingesetzt.
Insgesamt 1.900 Studienplätze
Für das Studienjahr 2024/25 stehen für die Studien Human- und Zahnmedizin insgesamt 1.900 Studienplätze und damit gegenüber dem Vorjahr insgesamt 50 mehr zur Verfügung, davon 772 (2023: 760) an der Medizinischen Universität Wien, 420 (2023: 410) an der Medizinischen Universität Innsbruck, 388 (2023: 370) an der Medizinischen Universität Graz und 320 (2023: 310) an der Medizinischen Fakultät der JKU Linz. Die folgende Kontingentregelung gilt nur für die Vergabe der Studienplätze im Bereich Humanmedizin: Mindestens 95 Prozent der Studienplätze sind EU-Bürger:innen und diesen im Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellten Personen vorbehalten und mindestens 75 Prozent der Studienplätze stehen Studienwerbenden mit einem Reifezeugnis aus Österreich zu. Im Studienjahr 2024/25 werden bis zu 85 der 1.900 Medizin-Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse für Bundesländer, die Österreichische Gesundheitskasse, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung zur Verfügung gestellt. Studienwerber:innen, die sich für einen solchen gewidmeten Studienplatz beworben haben, müssen das reguläre Aufnahmeverfahren für den gewünschten Standort durchlaufen und verpflichten sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der jeweiligen Institution, die Aufgaben im öffentlichen Interesse auch tatsächlich zu erbringen. Zur Erreichung dieser Studienplätze muss eine Mindestleistung beim Aufnahmetest erreicht werden. Nähere Details dazu sind unter www.medizinstudieren.at abrufbar.
11.904 Bewerber traten bei Medizin-Aufnahmetest an
11.904 Personen sind am Freitag in Wien, Innsbruck, Graz und Linz zum Aufnahmetest für ein Medizinstudium angetreten. An den jeweiligen Unis werden insgesamt 1.900 Studienplätze vergeben. Erstmals gibt es in einem größeren Umfang sogenannte „gewidmete“ Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse – bis zu 85 sind für Bundesländer, Österreichische Gesundheitskasse, Innen- und Verteidigungsministerium reserviert.
Zwar hatte es gegenüber dem Vorjahr heuer im Vorfeld um rund 200 Bewerbungen weniger gegeben, diesmal traten aber mehr Personen auch tatsächlich an. Im Jahr 2023 waren es 11.735. An der MedUni Wien nahmen insgesamt 5.920 Personen am Aufnahmetest teil, an der Medizinischen Universität Innsbruck kamen am Freitag insgesamt 2.350 Personen zum Test. An der Med Uni Graz registrierte man insgesamt 2.123 teilnehmende Personen. In Oberösterreich (Medizinische Fakultät der JKU Linz) nahmen 1.511 Personen teil.
Die Quoten
Mindestens 95 Prozent der Studienplätze in der Humanmedizin sind aber EU-Bürgerinnen und -Bürgern und 75 Prozent der Plätze Studienwerberinnen und -werbern mit einem österreichischen Maturazeugnis vorbehalten. Für die Zahnmedizin existiert keine solche Quote.
In Wien wie auch in Innsbruck wurden die Aufnahmetests in der Messe durchgeführt. Vizerektorin Anita Rieder betonte bei einer Pressekonferenz die Effizienz der Aufnahmeprüfung. Hätten vor mehr als 20 Jahren 50 bis 70 Prozent das Studium nicht abgeschlossen, seien es nunmehr nur mehr an die zehn Prozent. Im Sommer werde es in Wien wieder rund 600 Absolventen und Absolventinnen der Humanmedizin geben.
Forderungen nach mehr Studienplätzen aufgrund des Ärztemangels erteilte Rieder eine Absage: „Das wäre absolut nicht mehr möglich.“ Man biete ein qualitätsvolles Studium an, den Mangel gebe es im Anschluss speziell im Kassensystem. Zudem könne man in der Praxis „nicht an einem Tag 50 Studierende an einem Patienten vorbeimarschieren“ lassen.
Quotenplätze aus öffentlichem Interesse
Heuer sind bis zu 85 der 1.900 Studienplätze für Aufgaben im öffentlichen Interesse für Bundesländer, die Österreichische Gesundheitskasse, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium reserviert. Wer sich dafür bewerben wollte, musste einerseits an der regulären Anmeldung teilnehmen und sich bei der jeweiligen Institution für eine bestimmte Zeit verpflichten, eine gewisse Leistung zu erbringen, etwa als Kassen-, Spitals-, Militär- oder Amtsarzt.
Dafür reicht beim Test eine geringere Punktezahl. Die Bewerber müssen sich nicht unbedingt unter den besten Kandidaten der jeweiligen Uni platzieren, sondern „nur“ eine Leistung von 75 Prozent des Ergebnisses aller angetretenen Bewerber erreichen (und unter den besten Bewerbern innerhalb des jeweiligen Kontingents der gewidmeten Studienplätze sein). Dieses System gab es schon bisher – allerdings machte nur das Bundesheer davon (mit zehn Plätzen) Gebrauch. Nun greifen deutlich mehr Institutionen darauf zurück.
Ärzte wünschen sich mehr Studienplätze
Die Ärztekammer nutzte den Tag des Aufnahmetests, um ihre Forderungen zu wiederholen. Vizepräsident Harald Mayer nannte die Diskussion um mehr Studienplätze in einer Aussendung „entbehrlich“, bilde man doch genügend Ärztinnen und Ärzte in Österreich aus, um den Bedarf zu decken. „Die oberste Priorität ist etwas ganz Anderes: wir müssen zuallererst einmal schauen, dass wir jene die bei uns ausgebildet werden, mit allen Mitteln in Österreich halten können.“ Diese Mittel seien noch lange nicht ausgeschöpft.
„Der MedAT hat sich in den letzten Jahren bewährt“, meinte auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. Ziel sei es, eine objektive und faire Auswahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in der Human- und Zahnmedizin sicherzustellen. Im internationalen Vergleich bilde man in Österreich eine sehr hohe Zahl an Ärztinnen und Ärzten aus. Mit der Initiative „Med-Impuls-2030“ habe man etwa bis 2028 200 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen – die Zahl wächst damit von 1.800 auf 2.000 Plätze.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) forderte am Freitag dagegen erneut die Abschaffung des Tests. „Der MedAT und ähnliche Aufnahmeverfahren sind fundamental sozial selektiv. Am Ende zählt, wer sich am besten vorbereiten kann“, hieß es in einer Aussendung. Stattdessen müsse der Hochschulzugang offen und frei gestaltet werden.
ARBEITSWELT
KI-Mitarbeiterüberwachung ist kontraproduktiv – Mögliche Akzeptanz bei Arbeitnehmern laut Studie der Cornell University abhängig vom Kontext
Ithaca (pte012/05.07.2024/11:30) – Unternehmen, die das Verhalten und die Produktivität ihrer Mitarbeiter mit KI überwachen, müssen damit rechnen, dass diese sich öfter beschweren, weniger produktiv sind und eher kündigen wollen. Das gilt allerdings nicht, wenn Arbeitgeber dies glaubwürdig als Unterstützung für die Entwicklung der Arbeitnehmer darstellen. Zu dem Ergebnis kommen Forscherteam der Cornell University in einer Studie, die in „Communications Psychology“ erschienen ist.
Tests mit 1200 Teilnehmern
In vier Experimenten mit insgesamt fast 1200 Teilnehmern haben die Forscherinnen Rachel Schlund und Emily Zitek untersucht, ob es eine Rolle spielt, ob Menschen oder KI und verwandte Technologien die Überwachung durchführen, und ob der Kontext, in dem sie eingesetzt wird – zur Leistungsbewertung oder zur Unterstützung der Entwicklung – die Wahrnehmung beeinflusst.
Überwachungsinstrumente, die zunehmend körperliche Aktivitäten, Gesichtsausdrücke, den Tonfall sowie die mündliche und schriftliche Kommunikation verfolgen und analysieren, führen laut Studie dazu, dass Menschen einen größeren Verlust an Autonomie empfinden als bei der Überwachung durch Menschen.
Firmen und andere Organisationen, die solche Technologien einsetzen, um zu beurteilen, ob Mitarbeiter nachlässig sind, Kunden gut behandeln oder Verfehlungen begehen, sollten die unbeabsichtigten Folgen bedenken, die zu Widerstand führen und die Leistung beeinträchtigen können, heißt es. Bei der US-Bank Wells Fargo führte die technologische Mitarbeiter-Überwachung gar zu Gegenmaßnahmen von Mitarbeitern, die daraufhin vor Kurzem entlassen wurden, wie pressetext berichtete.
Automatisierte Datenanalyse
Die Akzeptanz der KI-Überwachung wird jedoch erhöht, wenn die überwachten Mitarbeiter das Gefühl haben, von den Tools unterstützt statt in ihren Leistungen beurteilt zu werden, wobei sie dabei mangelnden Kontext und fehlende Genauigkeit befürchten, heißt es von den Wissenschaftlerinnen.
„Wenn Künstliche Intelligenz und andere fortschrittliche Technologien zu Entwicklungszwecken eingesetzt werden, gefällt es den Menschen, dass sie daraus lernen und ihre Leistung verbessern können. Das Problem tritt auf, wenn sie das Gefühl haben, dass die Bewertung automatisch erfolgt, direkt aus den Daten, und sie nicht in der Lage sind, sie in irgendeiner Weise zu kontextualisieren“, resümiert Mitautorin Emily Zitek. (Ende)
GESELLSCHAFT – SOZIALPSYCHOLOGIE – RELIGION
Krypto-Investoren eher antiautoritär eingestellt – US-Studie zeigt zudem verstärkten Hang zu Verschwörungstheorien und zur „dunklen Tetrade“
Toronto/Miami (pte001/05.07.2024/06:00) – Wer Kryptowährung besitzt oder darin investiert, ist eher argumentativ und antiautoritär eingestellt als Personen, die das nicht tun. Außerdem bezieht die Krypto-Gruppe ihre Nachrichten tendenziell mehr von „nicht-mainstreamigen“ Social-Media-Seiten. Zu diesem Befund kommt Psychologe Shane Littrell von der University of Toronto zusammen mit Kollegen der University of Miami. Die Ergebnisse ihrer Studie sind in „PLOS ONE veröffentlicht worden.
Persönlichkeitsmerkmale
So kann der Besitz von Kryptowährungen mit bestimmten Persönlichkeits- und demografischen Merkmalen sowie einer Abhängigkeit von alternativen oder randständigen sozialen Medien in Verbindung gebracht werden. Anonymer Handel und unregulierte Märkte kennzeichnen die Subkultur der Kryptowährungen. Die Studie hat verschiedene politische, psychologische und soziale Merkmale identifiziert, die Krypto-Investoren von denen unterscheiden, die diese Währung nicht nutzen.
Vorherige Studien mit kleinen Stichproben haben Krypto-Besitzer als psychologisch nicht-normativ und politisch nicht-mainstreamig beschrieben. Um dies zu prüfen, haben Littrell und Kollegen 2.001 US–Erwachsene im Jahr 2022 befragt, von denen etwa 30 Prozent angaben, Kryptowährungen zu besitzen oder besessen zu haben. Die Teilnehmer gaben demografische Informationen und andere Antworten an, die ihre politischen, psychologischen und sozialen Eigenschaften zeigen.
Fundamentalismus verbreiteter
Im Rahmen der Studie zeigen Korrelationsanalysen, dass der Besitz von Kryptowährungen mit einer stärkeren Neigung zum Glauben an Verschwörungstheorien, der Unterstützung politischer Extremisten, der Identifikation mit nicht links-rechts-gearteten politischen Orientierungen wie dem christlichen Nationalismus sowie der „dunklen Tetrade“ von Persönlichkeitsmerkmalen (Narzissmus, Machiavellismus, Psychopathie und Sadismus) verbunden ist.
Eine ganzheitlichere Analyse zeigt, welche selbstberichteten Eigenschaften am ehesten den Besitz von Kryptowährungen vorhersagen, wobei der am stärksten assoziierte Faktor die Abhängigkeit von Randgruppen in sozialen Medien für Nachrichten ist. Andere stark assoziierte Merkmale: Männlichkeit, Argumentationsfähigkeit, höheres Einkommen und das Gefühl, ein Opfer zu sein. In allen Umfragen gaben die Kryptobesitzer verschiedene politische Orientierungen und Identitäten an, mit einer Mischung aus linken und rechten Tendenzen.
Die Forscher räumen ein, dass die ermittelten Korrelationen durch die Stichprobe der Teilnehmer und weil diese ihre Merkmale selbst angaben, begrenzt sind und nicht kausal gelten. Aufgrund der starken Korrelation zwischen sozialen Medien und Kryptobesitz regen sie an, in Zukunft den Einfluss bestimmter Medien oder Rhetorik auf den Kryptobesitz zu untersuchen. (Ende)
Unterricht mit Kopftuchpflicht als Zwang
Viele schweigen, wenn es um die Diskriminierung von Religionslehrerinnen geht, die ohne Kopftuch arbeiten.
In den vergangenen Wochen wurde wieder über die Klage einer ehemaligen Religionslehrerin berichtet, die aufgrund von Diskriminierungserfahrungen bei der IGGÖ zu Recht Schadensersatz einfordert. Ob die Klage Erfolg haben wird, wird sich zeigen, genauso, ob andere Lehrerinnen, die nach ihrer Anstellung bei der IGGÖ das Kopftuch abgelegt haben, ähnliche Erfahrungen machen. Die Begründung für die Diskriminierungen: Die Eltern wollten keine Religionslehrerin ohne Kopftuch. Wenn wir beginnen, Lehrerinnen ohne Kopftuch zu beschäftigen, würden die Schuldirektoren keine Lehrerinnen mehr mit Kopftuch wollen. Neben diesen unsachlichen Argumenten steht die ideologische Position dahinter, dass die IGGÖ wie alle anderen islamistischen Organisationen das Kopftuch theologisch und ideologisch als Symbol des wahren Islam betrachtet.
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