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FAZIT DES TAGES

Wirkliches Glück muss von innen kommen. Einzig die Freude und die Zufriedenheit, die der inneren Kraft des Geistes entspringen, sind wahrhaft und beständig.
Tenzin Gyatso, 14. Dalai Lama (Dalai = Meer des Wissens, Lama = Priester), buddhistischer Mönch, höchster Meister des tibetischen Buddhismus, Friedensnobelpreis 1989.

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Kämpfe im Gaza-Streifen gehen weiter. Ein Hisbollah-Mitglied wurde im Ost-Libanon von israelischen Streitkräften getötet.
• Ukraine-Krieg: Orbans Friedensmission und Putins Aussagen zu einem möglichen Kriegsende nach russischem Geschmack. Den NGO-Helfern in der Ukraine geht langsam die Puste aus. NEU: Link zu „Understandig War (ISW)“. Planspiel von Sicherheitsexperten: Russland erobert die baltischen Staaten – halten die getroffenen Aussagen?
  
• COMMENT: es ist bemerkenswert: die Ukraine ist Massen von Meldungen wert, Israel bei weitem nicht. Israel und Nahost sind nur soweit interessant, wie die internationale Schifffahrt und somit Lieferketten und Erdöltransporte gefährdet sein könnten – ein massives, allerdings punktuell fokussiertes Interesse des Westens, sieht man einmal von den Machtbestrebungen des Iran ab. Bei der Ukraine geht es seit dem Fall der UdSSR um etwas ganz anderes – um ein massives, breit angelegtes geopolitisches Machtinteresse des Westens. Ein Faktum, das sich nur zeitgeschichtlich alerten Zeitgenossen erschließt und das von den Mainstream-Medien in der Regel ausgeblendet wird. Frei nach Qualtinger‘s Herrn Karl: „Wos inderesierd uns scho, wos gestan woar.“

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HELLMEYER-Report (gekürzt)

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

COMMENT: Charttechnisch spannend: bilden sich Schulter-Kopf-Schulter-Formation oder Wimpel mit Ausbruch nach oben aus? Leider fehlen die Umsätze, die sich nicht „einschalten“ lassen und links unten bis März dieses Jahres zu sehen sind.

Gefühlsmäßig herrscht schon lange Euphorie am Marktplatz, die sich durch alle Risiken und getrübte Wirtschaftsaussichten nicht mindern lassen will. Die bevorstehenden Zinssenkungen treiben.

Aber:

Was ist, wenn die Anleger realisieren, dass die Unternehmensgewinne nicht mehr so ganz sprudeln wie erhofft – das gilt auch für die im Ausland agierenden DAX-Schwergewichte. Was ist, wenn sich die ausländischen Anleger, repräsentiert vor allem durch US-Amerikaner, am Marktplatz weniger engagieren? Und die bestimmen in der Hauptsache Wohl und Wehe der Aktienkurse.
Und überhaupt: was ist, wenn die Zinssenkungen eingetreten sind?

Eines signalisiert der DAX-Verlauf seit März schon: Volatilität, möglicher Vorbote einer Trendänderung. Also vielleicht bildet sich tatsächlich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation aus mit anschließendem fröhlichem Hinab gen Süden.

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

VERMÖGEN – STEUER

Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro –  OXFAM, 2.7.2024

Mythos widerlegt: Angst vor Steuerflucht ist unbegründet

Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – das entspricht 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Die angeblich unvermeidbare Steuerflucht von Hochvermögenden und Superreichen ist eines der zentralen Argumente gegen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die gemeinsam vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam Deutschland herausgegebene Studie „Keine Angst vor Steuerflucht!“ widerlegt diesen Mythos und zeigt auf:

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert, die Steuerflucht massiv erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Eine Vermögensteuer zum Abbau der demokratiegefährdenden Vermögenskonzentration ist daher nicht nur möglich, sondern auch dringend geboten.

Die Studie zeigt: 

• Bis 1996 wurde auf Vermögen in Deutschland eine Vermögensteuer von einem Prozent fällig. Weil sie seitdem ausgesetzt ist, fehlen mehr als 380 Milliarden Euro in der Gemeinschaftskasse. Das sind knapp 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024.  
• Seit 2001 sind die Vermögen der hundert reichsten Deutschen um etwa 460 Milliarden Euro gewachsen. 

COMMENT: Wurde der Kaufkraftverlust einberechnet?

• Unter den aktuell 226 deutschen Milliardär*innen finden sich nur 29 Personen, die sich ihrer Steuerpflicht durch Wegzug entziehen wollten. 
• Seit 1972 wurden sowohl die Gesetze gegen Steuerflucht als auch die Maßnahmen gegen illegale Steuerhinterziehung verschärft. Mit einer Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen ins Ausland steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung. 
• Steuerflucht ist teuer. Das zeigt eine Beispielrechnung: Wollte BMW-Erbin Susanne Klatten mit ihren BMW-Anteilen und ihrem aus den BMW-Dividenden gewachsenen Vermögen heute ins Ausland ziehen, müsste sie knapp 6,5 Milliarden Euro Steuern zahlen, was rund 30 Prozent ihres geschätzten Vermögens entspricht.  

COMMENT: Mit der Steuergesetzreform 2011 müssen Österreicher, die mit ihrem gesamten Vermögen aus Österreich wegziehen, eine damals mit 25 Prozent festgelegte Steuer bezahlen. Sie dürfte aktuell bei 27,5 Prozent liegen.

Manuel Schmitt, Referent für Soziale Ungleichheit von Oxfam Deutschland: „Die Studie zeigt ganz klar: Der Kampf gegen Steuerflucht ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag u.a. bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung setzen. So könnte die demokratiegefährdende Vermögenskonzentration verringert und dringend benötigte finanzielle Mittel für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz generiert werden – in Deutschland und weltweit.“ 

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Die Angst vor der Steuerflucht ist in der Bevölkerung genauso wie in der Politik weit verbreitet. Aber die Angst ist irrational. Steuerflucht ist kein Schicksal und auch kein Massenphänomen. Die wenigsten Menschen kennen die bereits sehr wirksamen und weitreichenden Gegenmaßnahmen. Und anders als einzelne Skandale das nahelegen, sind die meisten großen deutschen Vermögen nicht im Ausland und sie sind über ihr soziales und politisches Kapital mit Deutschland verbunden. Zeit also für eine rationale Debatte über die Besteuerung großer Vermögen.”  

COMMENT: sie gehören zum Kapitalstock einer Volkswirtschaft, hier der deutschen, wie richtig vermerkt wird.

Redaktionelle Hinweise

• Am Dienstag, 2. Juli, um 10:00 Uhr MEZ findet ein Pressehintergrundgespräch statt, bei dem zentrale Ergebnisse der Studie vorgestellt werden. Die Veranstaltung findet virtuell via Teams statt. Ein Beitrittslink wird Ihnen nach Anmeldung unter presse@oxfam.de zugesendet. Mit dabei sein werden
  • Manuel Schmitt, Oxfam Deutschland 
  • Michaela Alka, Netzwerk Steuergerechtigkeit 
  • Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit 
  • Moderation: Annika Zieske, Oxfam Deutschland 
• 1996 brachte die Vermögensteuer noch Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro. Hätten sich die Steuereinnahmen wie im Schnitt der letzten Jahre vor der Aussetzung der Steuer weiterentwickelt, wären die jährlichen Einnahmen aus der Vermögensteuer bis 2023 auf etwa 30 Milliarden Euro gestiegen und die gesamten Einnahmen bis zum Jahr 2023 hätten sich auf mindestens 380 Milliarden Euro summiert. 
• Gleichzeitig sind die hundert größten deutschen Vermögen um etwa 460 Milliarden Euro angewachsen. Laut der ersten Reichenliste des Manager Magazins aus dem Jahr 2001 summierten sie sich noch auf 263 Milliarden Euro. 2023 waren es dagegen schon 720 Milliarden Euro. Während es 2001 lediglich 69 Milliardär*innen mit einem Vermögen von 243 Milliarden Euro in Deutschland gab, stieg deren Zahl laut Manager Magazin bis 2023 auf 226 mit einem Vermögen von 920 Milliarden Euro.  

COMMENT: in Italien gab es zu Lira-Zeiten ungezählte Millionäre und Milliardäre. Auf die Kaufkraft kommt es an.

Spaß beiseite: in der Tat hat die Umverteilung „von unten nach oben“ dank Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB deutlich zu einer Vermögenszunahme und damit zur Ungleichheit beigetragen: ein demokratie- und gesellschaftspolitischer Ritt über den Bodensee wurde begünstigt. Soziale Unruhen nutzen niemandem.

Dieser Effekt, der im Übrigen kontrovers diskutiert wird, wird zumeist nicht in Vermögenssteuerdiskussionen erwähnt.

• Die 29 Personen, die sich vermutlich der Steuerpflicht in Deutschland durch Wegzug entzogen haben, entstammen der Reichenliste des Manager Magazins. Diese lassen sich in drei Kategorien einteilen: 1. Sieben Personen, die zwischen 1953 und 1972 Deutschland verlassen haben, also noch vor Wiedereinführung einer Wegzugsbesteuerung, 2. 12 Personen, die vermutlich Lücken in der Gesetzgebung ausnutzten, die aber zwischenzeitlich geschlossen wurden, 3. Personen, die wahrscheinlich eine Wegzugsbesteuerung entrichtet bzw. ihre Vermögenswerte vor Wegzug in Deutschland veräußert und versteuert haben. Für diese Analyse wurde Presseberichterstattung zugrunde gelegt und soweit wie möglich mit Registerdaten plausibilisiert. Trotz dessen ist es nicht möglich, ein eindeutiges Urteil über diese Fälle zu treffen. Weitere Details können wir auf Anfrage zur Verfügung stellen.  
• Für die Berechnung der potenziellen Wegzugsbesteuerung für Susanne Klatten wurde ihr Anteil an BMW zugrunde gelegt, die Anschaffungskosten wurden aufgrund des Erbes (auch ihr Vater hatte diese bereits geerbt) als vernachlässigbar klassifiziert. Dieser Wertzuwachs wird schließlich zum persönlichen Steuersatz von 45 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Durch das Teileinkünfteverfahren ist jedoch nur 60 Prozent davon steuerpflichtig. Durch diese Berechnung ergäbe sich eine Steuer von ca. 3,3 Mrd. Euro nur für die BMW-Anteile. Bei Hochrechnung auf ihr gesamtes Vermögen ergibt sich dabei ein Betrag von 6,5 Mrd. Euro. 

Wer erbt wie viel und was wür­de eine Erb­schafts­steuer bringen? – Unsere Zeitung, 3.7.2024

Nahezu alle westeuropäischen Länder haben eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Österreich ist seit 2008 die Ausnahme, obwohl die Vermögenskonzentration hierzulande so hoch ist wie kaum woanders in Europa. Doch wieviel Vermögen wird jährlich vererbt und was könnte eine Erbschaftssteuer einbringen? Eine neue Studie schätzt die Erbschaften in Österreich und zeigt eine Verdoppelung des jährlichen Erbvolumens in den nächsten 25 Jahren, eine starke Konzentration der Erbschaften bei den Top 1 % und mögliche Steueraufkommen von über 1 Mrd. Euro pro Jahr – selbst bei hohen Freibeträgen. 

Von Judith Derndorfer und Matthias Schnetzer, AK Wien (A&W-Blog)

Wie werden zukünftige Erbschaften geschätzt? 

Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 bedeutete auch das Ende der entsprechenden Steuerstatistik und es gibt keine offiziellen Daten zu Volumen und Verteilung von Erbschaften mehr. Deshalb müssen Erbschaften auf Basis aktueller Haushaltsbefragungen geschätzt werden. Vereinfacht gesagt wird jeder Person im Datensatz anhand ihres Alters und Geschlechts gemäß den demographischen Prognosen von Eurostat eine Sterbewahrscheinlichkeit zugeordnet. Stirbt die Person in der Modellsimulation, wird ihr Vermögen gemäß der gesetzlichen Erbfolge an Partner:innen und Kinder vererbt. Die demographische Entwicklung ist somit zentral bei der Prognose von Erbschaften; sie wird in den nächsten Jahrzehnten vom Ableben geburtenstarker Jahrgänge geprägt sein. 

Die Berechnungen erfolgen im Mikrosimulationsmodell INTAXMOD, das vom Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission und dem WIFO entwickelt wurde. Es kann sowohl jährliche Erbschaften als auch mögliche Steueraufkommen aus einer Erbschaftssteuer schätzen. Die Datengrundlage ist die Vermögenserhebung Household Finance and Consumption Survey (HFCS) für das Jahr 2017. Während der HFCS hochwertige Daten zu den Vermögenswerten in der breiten Bevölkerung bereitstellt, sind insbesondere Haushalte ganz oben in der Verteilung stark unterrepräsentiert. Da die Spitze aber sowohl für das Erbvolumen als auch für potenzielle Steueraufkommen sehr wichtig ist, werden drei Anpassungen der Daten vorgenommen: Erstens wird die fehlende Spitze mithilfe der trend-Reichenliste der 100 reichsten Familien Österreichs hochgeschätzt. Zweitens wird das im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Aggregaten fehlende Vermögen gleichmäßig auf alle Haushalte aufgeteilt. Drittens werden die 2017 im HFCS ermittelten Immobilienwerte aufgrund der zuletzt starken Preissteigerungen mit dem Häuserpreisindex auf das Basisjahr der Studie 2022 angepasst.  

Viele erben wenig, während wenige sehr viel erben 

Das Simulationsmodell zeigt eine sehr ungleiche Verteilung der Erbschaften in Österreich. Die durchschnittliche Erbschaft beträgt rund 20.000 Euro im Jahr 2025 und steigt bis 2050 auf etwa 33.000 Euro an. Im Gegensatz dazu beträgt das durchschnittlich vererbte Vermögen im Top 1 % im Jahr 2025 rund 3,4 Millionen Euro und klettert bis 2050 auf 4,2 Millionen Euro. Dies verdeutlicht die drastische Kluft zwischen den Erbschaften der breiten Bevölkerung und der vermögenden Elite.   

Die Entwicklung der aggregierten Erbschaften zeigt, dass das Erbvolumen – also die Summe aller Erbschaften – in den nächsten 25 Jahren deutlich von rund 21,5 Mrd. im Jahr 2025 auf 40,8 Mrd. Euro im Jahr 2050 ansteigt und sich damit nahezu verdoppelt:   

Grafik: A&W-Blog

COMMENT: ist der künftige Kaufkraftverlust einberechnet? Die Lira-Millionäre und Lira-Milliardäre lassen grüßen. In der Hyperinflationszeit anfangs der 1920er Jahre waren alle Deutschen und Österreicher eine Zeit lang zumindest Milliardäre.

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass Erbschaften in den nächsten Jahrzehnten eine zunehmende Rolle bei der Vermögensbildung spielen, denn bereits jetzt wird der Anteil von Erbschaften am bestehenden Gesamtvermögen in Europa auf 50 bis 60 Prozent geschätzt. Die hohe Vermögenskonzentration in der heutigen Gesellschaft beeinflusst nicht nur die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen, sondern überträgt die Ungleichheiten durch unversteuerte Vermögenstransfers auch auf zukünftige Generationen. 

Eine faire Steuer auf große Erbschaften 

Die Ungleichheit bei den Erbschaften sowie die finanziellen Herausforderungen für den Sozialstaat bei der Bewältigung multipler Krisen haben die politische Diskussion über die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer befeuert. In der Studie wird das potenzielle Steueraufkommen für fünf Modelle geschätzt. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Freibeträge (d. h. ab welcher Erbschaftshöhe die Steuer zu zahlen ist) sowie darin, ob ein proportionaler oder progressiver Steuersatz zur Anwendung kommt und ob bestimmte Vermögenskomponenten von der Steuer befreit sind.  

In den Modellen I und II werden die Erbschaften proportional besteuert, während die Modelle III bis V höhere Erbschaften stärker besteuern. In den Modellen I und III sind alle Erbschaften unter einer halben Million Euro von der Besteuerung ausgenommen, in den Modellen II und IV beträgt der Freibetrag eine Million Euro. In den Modellen IV und V werden zusätzlich vermögensspezifische Steuerbefreiungen simuliert, etwa die Befreiung von 85 % der Betriebsvermögen und die Ausnahme des Hauptwohnsitzes, wie es auch in der derzeitigen Regelung in Deutschland der Fall ist. Erb:innen müssen somit für die geerbte Immobilie, sofern sie diese selbst als Hauptwohnsitz nutzen, keine Erbschaftsteuer zahlen. 

Grafik: A&W-Blog

Steuer trifft weniger als 2 % aller Erb:innen, bringt aber hohes Steueraufkommen 

Da Erbschaften am oberen Ende konzentriert sind, würde eine Erbschaftssteuer mit hohem Freibetrag auch nur einen kleinen Anteil der Erb:innen betreffen. Bei einem Freibetrag von einer halben Million Euro (Modelle I und III) beläuft sich der Anteil der betroffenen Erb:innen auf unter 0,9 %, bei einer Million Euro (Modelle II und IV) sind es sogar nur 0,2 %. Selbst beim deutschen Modell (Modell V) sind lediglich 1,8 % der Erb:innen betroffen. In allen simulierten Modellen zahlen auch noch 2050 mindestens 98 % der Erb:innen keine Erbschaftssteuer. 

Trotzdem sind die geschätzten jährlichen Steueraufkommen sehr groß: Insgesamt könnten bereits im Jahr 2025 mit den untersuchten Modellen Steuereinnahmen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro (Modell I) bis 2,4 Mrd. Euro (Modell IV) generiert werden. Mögliche Ausweicheffekte können das Aufkommen aus einer Erbschaftssteuer allerdings reduzieren. Deshalb wird in allen Modellen das Immobilienvermögen pauschal um 20 %, Finanzvermögen um 24 %, Firmenvermögen um 13 % und sonstige Vermögenswerte um 100 % vermindert. Selbst unter dieser Annahme liegen die Schätzungen zum Gesamtaufkommen zwischen 900 Mio. (Model I) und 1,8 Mrd. Euro (Model IV).  

Grafik: A&W-Blog

Bis ins Jahr 2050 wird ein deutlicher Anstieg des Steueraufkommens erwartet. Das Gesamtaufkommen einer Erbschaftssteuer ohne Ausweicheffekte wird auf 2,3 Mrd. (Modell I) bis 3,9 Mrd. Euro (Modell IV) geschätzt. Selbst mit den potenziellen Ausweicheffekten ergeben sich für den Staat Einnahmen zwischen 1,8 Mrd. (Modell I) und 2,9 Mrd. Euro (Modell IV). Wie die Erbschaften verdoppelt sich somit auch das potenzielle Steueraufkommen zwischen 2025 und 2050 nahezu.  

Fazit 

Die reichsten 5 % der Bevölkerung besitzen hierzulande rund 53 % des Gesamtvermögens. In vielen Umfragen erzielen Vorschläge für eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften große Mehrheiten in der Bevölkerung. Auch österreichische Steuerexpert:innen halten die praktische Umsetzung und Einbettung einer Erbschaftssteuer in die bestehende Steuerstruktur für sinnvoll und durchführbar. Die potenziell steigenden Aufkommen aus einer Steuer auf große Erbschaften können dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte besser zu bewältigen. Ein oft genanntes Beispiel sind die steigenden Pflegeausgaben, die wie die Erbschaften auch stark an die demographische Entwicklung geknüpft sind. Das WIFO schätzt die Ausgaben für Pflegedienstleistungen im Jahr 2025 auf 3,3 Mrd. Euro und im Jahr 2050 auf 10,7 Mrd. Euro. Durch Rückflüsse in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben in Höhe von rund 70 % der Ausgaben kann zwischen 2025 und 2050 grob ein Anstieg des Nettobetrags von 1 auf 3 Mrd. Euro erwartet werden. Diese Beträge entsprechen in etwa den hier geschätzten Aufkommen aus einer Steuer auf Erbschaften ab 1 Million Euro, die weniger als 1 % der Erb:innen betrifft.  

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine überarbeitete und gekürzte Fassung eines gemeinsam mit Klaus Grünberger verfassten Artikels in „Wirtschaft und Gesellschaft“. In dieser Ausgabe findet sich auch ein Beitrag zur konkreten Ausgestaltung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich. Wir danken Sarah Beran für die Unterstützung bei diesem Blogbeitrag.

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Dieser Beitrag wurde am 02.07.2024 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0 veröffentlicht. Diese Lizenz ermöglicht den NutzerInnen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielfältigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung der Urheberin/des Urhebers sowie unter gleichen Bedingungen.

Vermögenssteuer: „Land&Forst Betriebe“ warnen vor Flächenbrand – 4.7.2024

Die Debatte um eine Vermögens- und Erbschaftssteuer erhitzt die Gemüter. Während die SPÖ darin ein Instrument für mehr Verteilungsgerechtigkeit sieht, warnen Land- und Forstwirte vor dramatischen Folgen. Der Verband „Land&Forst Betriebe Österreich“ sieht die Existenz vieler Familienbetriebe bedroht.

Die SPÖ fordert seit längerem eine stärkere Besteuerung von Vermögen, um die Steuerlast von Arbeitnehmern zu senken. In Österreich mangele es zwar nicht an Steuern, was aber fehle, sei eine höhere Besteuerung des Vermögens von „Superreichen“, so die Argumente der Sozialdemokraten. Im Vergleich zu den sehr geringen Abgaben für Vermögende wären vor allem Arbeitnehmerinnen viel zu hoch besteuert, wie SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zuletzt im Frühjahr vor dem Nationalrat betonte. Die NÖN berichtete.

Was für die einen mehr Gerechtigkeit verspricht, könnte für andere zur existenziellen Bedrohung werden. In einem Hintergrundgespräch mit Medienvertretern machten der Präsident des Verbandes Land&Forst, Konrad Mylius, und der Steuerrechtsexperte Daniel Varro von der Donau-Universität Krems vor kurzem deutlich, welche Konsequenzen aus ihrer Sicht eine Vermögenssteuer für die heimische Land- und Forstwirtschaft hätte.

„Das wäre für viele der Todesstoß“

„Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe der Todesstoß“, warnt Konrad Mylius. Das Vermögen der Landwirte stecke in Grund und Boden, der oft seit Generationen in Familienbesitz ist. Eine Besteuerung dieses Vermögens würde direkt die Substanz der Betriebe angreifen.

Diese Grundbesitze werden oft über Generationen hinweg weitervererbt. Dazu komme, dass diese gleichzeitig die Erbgrundlage vieler Betriebe bilden. Beide hätten unterschiedliche Auswirkungen. „Eine pauschale Betrachtung wird der Komplexität nicht gerecht“, erklärt Steuerrechtsexperte Daniel Varro.

Die Land- und Forstbetriebe befürchten, dass eine Vermögenssteuer viele Bewirtschafter zwingen würde, ihre Flächen intensiver zu nutzen oder sogar zu verkaufen. „Das widerspricht allen Bemühungen um Nachhaltigkeit und Umweltschutz“, betont Mylius. „Im schlimmsten Fall landen die Flächen bei internationalen Konzernen statt in Familienhand.“ Außerdem ginge die Motivation, sich etwas aufzubauen, dadurch immer mehr verloren. Eine Besteuerung von Reichtum erwecke aus Sicht des Verbandes den Eindruck, „dass es etwas schlechtes ist, ein Vermögen zu erarbeiten“.

„Wenig Ungerechtigkeit“: Rechtsexperte widerspricht OeNB-Studie

„In Österreich gibt es beim Einkommen eigentlich wenig Ungerechtigkeit“, kommentiert Varro eingangs eine kürzlich vorgestellte Studie zur Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich von der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Es stimme, dass es beim Vermögen keine gleiche Verteilung gibt, „aber man muss beachten, dass diese Beurteilung nicht pauschal gesehen werden kann, vor allem bei den Landwirten“.

Die beiden Steuern in einen Topf zu werfen, sei nicht zielführend. Man müsse unterscheiden. Die Vermögenssteuer galt in Österreich bis 1993 und verlangte einen Steuersatz von einem Prozent des zu versteuernden Vermögens pro Jahr. Bei einer Wiedereinführung müsse so wie damals aber beachtet werden, dass ein Vermögen bewertet werden muss, und dabei große Abweichungen bei der Bemessungsgrundlage vorkommen können, sagt Varro.

Bewertungsunterschiede von Vermögen könnten aus verfassungsrechtlicher Sicht insofern problematisch sein, da sie zu einer ungleichen und daher ungerechten Besteuerung führen können, so Varro. Der Steuerrechtsexperte bringt dazu ein Beispiel aus Tirol aus dem Jahr 2008, bei dem ein Grundstück mit einem Verkehrswert von etwa 2 Millionen Euro für steuerliche Zwecke mit weniger als 10.000 Euro bewertet wurde. „Für eine gerechte Vermögenssteuer müsste man eine konsistente und faire Methode zur Bewertung von Vermögenswerten gefunden werden“, so Varro.

Studie: Vermögensbesteuerung reduziert Investitionstätigkeit

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria liefert Munition für die Argumente der Land&Forst-Betriebe: Demnach schmälere eine Vermögensbesteuerung den bereits versteuerten Gewinn, mindere die Eigenkapitalbasis und könne in die Substanz von Betrieben eingreifen, heißt es. Die EcoAustria-Ökonomen kommen zum Schluss, dass eine Vermögenssteuer die Investitionstätigkeit um fünf Prozent reduzieren und langfristig über 40.000 Arbeitsplätze kosten würde. „Vermögens- und Erbschaftssteuern führen zu einem Verlust von Anreizen für Unternehmen, Vermögen zu halten oder zu investieren. Das hemmt die Investitionstätigkeit und das Wirtschaftswachstum“, unterstreicht Varro.

„Die geringen Renditen der Bewirtschaftung bei zugleich immer größeren Anforderungen setzen die Land- und Forstwirtschaft auch ohne zusätzliche Steuern enorm unter Druck“, so Mylius von Land & Forst. Bereits jetzt geben 15 Prozent der potenziellen Betriebsnachfolger an, dass sie den elterlichen Hof nicht übernehmen wollen. Eine zusätzliche Steuerlast würde diese Entwicklung massiv verschärfen, glaubt Mylius.

Alternativen zu einer Substanz- und Vermögensbesteuerung

Als Alternative zur Vermögenssteuer schlagen sie vor, das bestehende Steuersystem zu optimieren und Anreize für Investitionen zu schaffen. „Wir brauchen ein Klima, das Leistung und Unternehmertum fördert, statt zu bestrafen“, so Mylius. Eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine fiktive Eigenkapitalverzinsung wären zielführender als neue Steuern, so Varro.

Die Debatte um die Vermögenssteuer wird wohl auch im Wahljahr 2024 weitergehen. Für die Land- und Forstwirte steht dabei viel auf dem Spiel. Sie hoffen, dass ihre Argumente bei den politischen Entscheidungsträgern Gehör finden. Andernfalls, so die düstere Prognose von Konrad Mylius, „droht ein Flächenbrand in der österreichischen Landwirtschaft“.

In der Praxis jedenfalls wäre die Ausgestaltung einer Vermögensbesteuerung komplex. Genauso wie sie von Land & Forst prognostiziert wird, kann sie nicht aussehen: Immerhin waren es genau diese unterschiedlichen Bewertungsansätze der zu besteuernden Vermögensgegenstände, die in der Vergangenheit zur Abschaffung der Steuer geführt haben.

Erbschaftssteuer in Europa: Wer zahlt wo wieviel? Und wer kassiert was? – Euronews, 16.4.2024 (inkl. Schaubildern und Tabellen)

19 EU-Länder erheben Erbschafts-, Schenkungs- oder Nachlasssteuern. Da Übertragungen an nahe Verwandte steuerlich stark begünstigt werden, bleibt der Großteil der Nachlässe unbesteuert. Der Anteil der Steuern auf Vermögensübertragungen am Gesamtsteueraufkommen ist meistens eher gering.

Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung ist in Europa weit verbreitet. Die reichsten zehn Prozent des Kontinents besitzen schwindelerregende 67 Prozent des Vermögens, während die untere Hälfte der Erwachsenen nur 1,2 Prozent des Vermögens besitzt. Die Rolle von Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern wird bei der Bekämpfung von Ungleichheiten immer wieder diskutiert.

19 von 27 EU-Ländern erheben Steuern auf die Übertragung von Vermögen. Die Einnahmen aus Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern übersteigen jedoch nur in zwei EU-Ländern, nämlich in Belgien und Frankreich, ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen.

Was ist eine Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer ist eine besondere Form der Vermögensbesteuerung. Es handelt sich um eine Vermögenssteuer, die periodisch, in der Regel jährlich, auf das eigene Vermögen erhoben wird. Im Gegensatz dazu werden Steuern auf die Übertragung von Vermögenswerten und im Falle von Erbschafts- und Nachlasssteuern erst beim Tod des Schenkers erhoben.

Keine Erbschaftssteuer in 8 EU-Ländern

Nach Angaben der Tax Foundation, die sich auf den „Worldwide Estate and Inheritance Tax Guide 2022“ und die „Worldwide Tax Summaries“ von PwC stützt, gibt es seit 2022 in acht EU-Ländern keine Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern. Es handelt sich um Österreich, Zypern, Estland, Lettland, Malta, Rumänien, die Slowakei und Schweden. Unter den EFTA-Ländern gab es auch in Norwegen keine Steuern auf Vermögensübertragungen.

Fünf europäische Länder schafften die Erbschaftssteuer ab

Fünf Länder haben seit dem Jahr 2000 ihre Nachlass- oder Erbschaftssteuern abgeschafft. Es handelt sich um Österreich, die Tschechische Republik, Norwegen, die Slowakei und Schweden. Estland und Lettland haben nie eine Erbschafts- oder Nachlasssteuer erhoben.

Zwei nordische, zwei baltische und zwei Inselstaaten im Mittelmeerraum erheben keine Erbschaftssteuer.

Laut dem OECD-Bericht „Inheritance Taxation“ (Erbschaftsbesteuerung) aus dem Jahr 2021 weisen die Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern in Europa viele gemeinsame Gestaltungsmerkmale auf.

Die Mehrheit der Länder erhebt eine empfängerbezogene Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber nur eine Minderheit erhebt eine geberbezogene Erbschaftssteuer. In der EU erhebt nur Dänemark eine Erbschaftssteuer auf verstorbene Schenker. Auch in Großbritannien gilt diese Regel.

Die meisten Länder begünstigen Ehegatten und direkte Nachkommen durch höhere Steuerfreibeträge und niedrigere Steuersätze. Zu den am häufigsten steuerlich begünstigten Vermögenswerten gehören der Hauptwohnsitz, Betriebsvermögen, Rentenvermögen und Lebensversicherungen.

Wie sehen Erbschaftsteuervorschriften und -sätze im Vergleich aus?

Die Erbschaftsteuervorschriften und -sätze variieren je nach Land und Region, dem Wert des geerbten Vermögens und dem Grad der familiären Nähe zwischen dem Verstorbenen und dem Erben.

In Frankreich beispielsweise gelten nach Angaben der Tax Foundation unterschiedliche Steuersätze für Übertragungen an Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie, für Übertragungen zwischen Geschwistern, für Blutsverwandte bis zum vierten Grad und für alle anderen.

Auch bei den Steuersätzen gibt es erhebliche Unterschiede. Die meisten Länder haben progressive Steuersätze, aber etwa ein Drittel wendet Pauschalsteuersätze an, und auch die Steuersätze variieren stark. Im Jahr 2022 lag der Höchstsatz der Erbschaftssteuer je nach Land zwischen vier Prozent in Kroatien und 88 Prozent in Spanien.

In den meisten europäischen Ländern gibt es auch Freibeträge für die Erbschafts- und Nachlasssteuer. Diese hängen in der Regel von der Beziehung zwischen dem Schenker und dem Erben ab, wobei für engere Familienangehörige günstigere Freibeträge gelten

Tax treatment for the donor’s spouse and children => Tabelle online

Sie sind in Europa sehr unterschiedlich und reichen beispielsweise von fast 16 000 € in Belgien (Brüssel-Hauptstadt) bis zu mehr als einer Million € in Italien.

Einnahmen machen in vielen Ländern weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens aus

Während der Höchstsatz der Erbschaftssteuer in mehreren Ländern über 50 Prozent liegt, machen die Einnahmen aus Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuern nur einen sehr geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen in Europa aus. Mit Ausnahme von Belgien (1,46 Prozent) und Frankreich (1,36 Prozent) lag der Anteil dieser Steuern am Gesamtsteueraufkommen 2019 unter einem Prozent.

In Großbritannien lag dieser Wert bei 0,71 Prozent, in Spanien bei 0,58 Prozent, in Deutschland bei 0,52 Prozent und in Italien bei 0,1 Prozent.

Inheritance, estate, and gift tax revenues as % of total tax revenue (2019) => Tabelle online

Die Mehrheit der Nachlässe wird nicht besteuert

Der Grund, warum die Einnahmen aus Erbschafts- und Nachlasssteuern in der Regel niedrig sind, liegt laut OECD-Bericht darin, dass die Mehrheit der Nachlässe nicht besteuert wird. Dies liegt vor allem an der stark begünstigten steuerlichen Behandlung von Übertragungen an enge Verwandte und an den Erleichterungen, die für die Übertragung bestimmter Vermögenswerte gewährt werden. Dazu gehören beispielsweise der Hauptwohnsitz, Geschäfts- und Betriebsvermögen, Pensionsvermögen und Lebensversicherungen.

„In einer Reihe von Ländern können Erbschafts- und Nachlasssteuern aufgrund ihrer günstigeren steuerlichen Behandlung auch durch Schenkungen zu Lebzeiten weitgehend vermieden werden“, heißt es in dem Bericht weiter.

OECD-Bericht: Erbschaftssteuer fördert Gerechtigkeit

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass gut konzipierte Erbschaftssteuern zu höheren Einnahmen und mehr Gerechtigkeit führen können. „Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit kann eine Erbschaftssteuer, insbesondere wenn sie auf relativ hohe Vermögensübertragungen abzielt, ein wichtiges Instrument sein, um die Chancengleichheit zu verbessern und die Vermögenskonzentration zu verringern“, heißt es.

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• Wo in Europa ist die Vermögensungleichheit am größten?
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ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

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n-tv aktuell Nahost-Konflikt

06.07.2024 22:46

Bewegung bei Verhandlungen: Palästinenser beklagen Tote bei Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Während es hoffnungsvolle Signale von den Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel gibt, gehen die blutigen Kämpfe im Gazastreifen weiter. Die Palästinenser lasten Israel einen Luftangriff auf eine als Flüchtlingsunterkunft dienende Schule an. Das israelische Militär erklärt, es habe Terroristen bekämpft.

NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel: Hisbollah-Mitglied im Osten des Libanon getötet

Israel hat gestern im Osten des Libanon ein Mitglied der radikalislamischen Schiitenmiliz Hisbollah getötet. Die israelische Luftwaffe habe in der Gegend von Baalbek „einen Schlüsselakteur der Luftverteidigungseinheit der Hisbollah“ ins Visier genommen, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Das Mitglied der proiranischen Miliz sei „an der Planung und Ausführung zahlreicher Terroranschläge“ gegen Israel beteiligt gewesen und habe dazu beigetragen, das „iranische Waffenarsenal“ der Gruppe auszubauen.

Die Hisbollah gab bekannt, dass ein Kämpfer aus der Region getötet worden sei. Aus der Hisbollah nahestehenden Kreisen verlautete, er sei bei einem Drohnenangriff auf sein Auto nahe Baalbek getötet worden. Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete einen Toten nach einem „feindlichen Drohnenangriff“ rund 15 Kilometer nördlich von Baalbek. Die Region ist etwa hundert Kilometer von der libanesischen Südgrenze zu Israel entfernt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Gefechte zwischen Israel und der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon stark zugenommen. Die Lage schürt Sorgen hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges. *** red, ORF.at/Agenturen

Wieder Tote bei Kämpfen im Gazastreifen

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze in mehreren Gebieten im Gazastreifen fort. Nach Darstellung der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen dabei in den vergangenen zwei Tagen mindestens 87 Menschen ums Leben. Unter den Toten seien fünf Journalisten und vier Polizisten, hieß es. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Im Viertel Schudschaija in der Stadt Gaza seien mehrere bewaffnete Hamas-Mitglieder getötet worden, die Soldaten angegriffen hätten, teilte das israelische Militär mit. Bei ihrem seit Ende Juni dort andauernden Einsatz seien zudem Tunnel und Raketen mit längerer Reichweite entdeckt worden.

Das deute „auf einen erneuten Versuch des Feindes hin, sich in dem Gebiet eine Basis zu errichten“, hieß es von der Armee. Israels Militär war bereits zuvor in dem Viertel gegen die Hamas vorgegangen.

Auch in Rafah im Süden des Gebiets gehen die Kämpfe Armeeangaben zufolge weiter. Dort seien, „mehrere Terrorzellen, die eine Bedrohung darstellten“, eliminiert worden, teilte das Militär mit. In einem als „humanitäre Zone“ ausgewiesenem Gebiet in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Küstenstreifens griffen israelische Einsatzkräfte Armeeangaben zufolge zudem gezielt einen dort versteckten Raketenwerfer der Hamas an.

Bericht: Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager

Bei einem Israel zugeschriebenen Luftangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im mittleren Gazastreifen wurden unterdessen nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet. Dutzende weitere Palästinenser, unter ihnen mehrheitlich Frauen und Kinder, seien verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf örtliche Quellen.

Bei dem aus der Luft getroffenen Gebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat handelte es sich den Angaben zufolge um eine ehemalige Schule, die seit Ausbruch des Gaza-Kriegs als Unterkunft für geflohene Familien diente. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich noch nicht zu dem Vorfall. *** red, ORF.at/Agenturen

UKRAINE

Karte der Ukraine

UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für die Ukraine siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 05:32 Drohnenangriffe in der Ostukraine +++
Die russischen Streitkräfte haben den Osten der Ukraine in der Nacht erneut mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Die Flugabwehr in Charkiw und Sumy berichtet von Einflügen der Shahed-Drohnen in mehreren Wellen. Über die Auswirkungen der Angriffe gibt es bislang keine Angaben.

+++ 04:14 Gaspipeline auf der Krim brennt +++
Nach einem Unfall an einer Gaspipeline brennt es auf der Krim. „Mitarbeiter des Ministeriums für Notfallsituationen kontrollieren den Umfang des Feuers“, teilt die von Russland installierte Verwaltung der Krim auf Telegram mit. Das Feuer sei in der Nähe des Dorfes Vinogradnoye ausgebrochen und habe sich auf den nahe gelegenen Wald ausgebreitet. Die Gasversorgung des Ferienortes Aluschta und von mehr als einem Dutzend Siedlungen sei unterbrochen. „Es besteht keine Gefahr für das besiedelte Gebiet“, teilt das russische Katastrophenschutzministerium mit. Verletzte soll es nicht geben. Welche Art von Unfall das Feuer ausgelöst haben soll, ist unbekannt.

+++ 01:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Russische Luftabwehreinheiten haben in den südlichen Regionen Belgorod und Kursk an der ukrainischen Grenze jeweils sieben ukrainische Drohnen abgeschossen. Sieben Drohnen wurden über der Region Belgorod abgefangen, die fast täglich ukrainischen Angriffen ausgesetzt sei, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Sieben weitere Drohnen seien über seiner Region abgeschossen worden, berichtet Alexej Smirnow, Gouverneur der weiter nördlich und westlich gelegenen Region Kursk. Ukrainische Streitkräfte hätten im Laufe des Tages etwa zehn Dörfer unter Beschuss genommen, sagt er.

+++ 23:39 Kiew meldet 123 Gefechte im Donezk-Gebiet +++
Im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe an. „Am heißesten war die Lage heute im Raum Pokrowsk, daneben war der Feind auch in Richtung Lyman und Kurachowe aktiv“, teilt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Alle drei genannten Städte liegen im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im Tagesverlauf sei es zu 123 Gefechten gekommen. Allein 41 davon wurden demnach aus dem Raum Pokrowsk gemeldet. Bei Lyman und Kurachowe waren es 19 und 17 Attacken. Während nach Angaben des Generalstabs 29 Angriffe bei Pokrowsk inzwischen abgewehrt werden konnten, hielten 12 Kämpfe weiter an. Die Verteidiger unternähmen alles, um die Lage zu stabilisieren und ein Vordringen des Feindes tief in ukrainisches Gebiet zu verhindern, so die Militärführung in Kiew.

+++ 22:18 Russen sollen bei Tschassiw Jar Tausende Soldaten verloren haben+++
Die russischen Truppen haben hohe Verluste im Kampf um Tschassiw Jar erlitten – laut einem ukrainischem Militärsprecher sollen 5000 Mann verwundert oder getötet worden sein. Zuletzt hatten sich die erbitterte Gegenwehr leistenden ukrainischen Verbände aus einem Teil des Ortes zurückgezogen. Das Dorf ist seit Monaten ein Schwerpunkt der Kämpfe.

Strategisch wichtige Stadt Ukraine zieht sich teilweise aus Tschassiw Jar zurück

+++ 21:49 Ukraine: Russland fiel bei Luftangriff auf Attrappen herein +++
Bei einem Luftangriff am vergangenen Mittwoch will Russland eine Mig-29 und zwei Patriot-Raketenbatterien zerstört haben – doch wie es nun vom ukrainischen Luftwaffen-Kommandanten heißt, fielen die Russen auf eine Täuschung herein. Sie hätten lediglich Attrappen zerstört, sagte Mikola Oeschtschuk. Der Angriff galt einem Militärflugplatz der Oblast Dnipropetrowsk und einer – vermeintlichen – Patriot-Batterie in der Oblast Odessa.

COMMENT: Propaganda zur Demoralisierung des Feindes? Wahrheitsgemäßer Bericht? Ein Double-Check der Meldung ist nicht möglich, der Wahrheitsgehalt der Meldung kann nicht überprüft werden.

+++ 21:11 Chinesische Soldaten zu Manöver in Belarus +++
Chinesische Soldaten treffen zu einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung in Belarus (früher Weißrussland) ein. Das Manöver werde vom 8. bis 19. Juli abgehalten, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk auf seinem Telegramkanal mit. „Das gemeinsame Training hilft, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen belarussischen und chinesischen Einheiten zu verbessern und das Fundament für eine weitere Entwicklung der belarussisch-chinesischen Beziehungen auf dem Feld gemeinsamer Truppenausbildung zu legen.“ Bislang gibt es keine Details zu den geplanten Übungen.

COMMENT: Vorbereitungen für den Dritten Weltkrieg? Eine sehr weit hergeholte Frage – einstweilen.

+++ 20:28 Selenskyj: Russland wird nie wieder Schwarzes Meer beherrschen +++
Präsident Selenskyj kündigt in seiner täglichen Videoansprache eine neue Marine-Strategie an. Diese solle in Kürze dem Sicherheits- und Verteidungsrat der Ukraine vorgestellt werden. Der Krieg habe das Machtverhältnis im Schwarzen Meer verändert, sagte er. Die russische Flotte werde nie wieder das Gebiet beherrschen.

+++ 19:41 Drohnen-Alarm – Rumänien lässt F16 aufsteigen +++
Die rumänische Regierung lässt zwei Kampfflugzeuge vom Typ F16 aufsteigen, nachdem sich russische Drohnen ukrainischem Staatsgebiet nähern – in der Nähe der eigenen Grenze. Eingreifen müssen sie aber nicht. Bislang seien keine Schäden durch Drohnen-Wrackteile festgestellt worden, hieß es vom Verteidigungsministerium in Bukarest.

+++ 19:13 Hodges sieht Ukraine auf Siegerstraße +++

Kritik an Kanzler-Nein zum Taurus US-Generalleutnant Hodges sieht Ukraine auf Siegesweg

Der US-amerkanische Generalleutnant a. D. Ben Hodges glaubt daran, dass die Ukraine Russland besiegen wird. Umso wichtiger sei es nun, dem angegriffenen Land konsequent weiter Waffen zu liefern. Von der US-Regierung wünscht er sich klarerer Kante.

+++ 18:24 Russischer Bombenangriff auf Dorf – zwei Tote +++
In der Oblast Cherson sterben zwei Menschen, eine Frau und ein Mann, durch einen russischen Angriff. Im Dorf Chreschtscheniwka zerstören russische Bomben ein Wohnhaus. Rettungskräfte versuchen derzeit, die Leichen der beiden Opfer zu bergen.

+++ 17:49 Schwerer Unfall: 14 Tote im Nordwesten +++
Bei einem schweren Verkehrsunfall im Nordwesten der Ukraine kommen 14 Menschen ums Leben. Unter den Opfern sei auch ein sechsjähriges Kind, teilt der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf seinem Telegramkanal mit. Ein Benzinlaster sei im Gebiet Riwne mit einem Sammeltaxi zusammengestoßen. Rettungsdienste und Polizei seien vor Ort. Die Ärzte kämpfen demnach noch um das Leben der einzigen Überlebenden, einer schwer verletzten Frau. Der Kleinbus wurde bei dem Zusammenprall fast völlig zerstört, wie auf Fotos des Katastrophenschutzes zu sehen war.

+++ 17:33 Selenskyj ruft neuen Briten-Premier Starmer an +++
Präsident Selenskyj gratuliert dem neuen britischen Premier Keir Starmer per Telefon – und dankt ihm. Dafür, dass dieser gelobt hat, die Ukraine weiter ihn ihrem Verteidigungskampf gegen Russland zu unterstützen. Selenskyj teilte mit, er habe mit Starmer Positionen vor dem NATO-Gipfel kommende Woche koordiniert.

+++ 17:17 Ukraine bekommt Hilfe bei Landminen-Beseitigung +++
Japan und Kambodscha wollen gemeinsam der Ukraine bei der Beseitigung von Landminen helfen. Dies kündete Japans Außenministerin Yoko Kamikawa bei einem Besuch in Phnom Penh an. Ihr Land werde der Ukraine in der kommenden Woche eine leistungsstarke Minenräummaschine zur Verfügung stellen. Im August sollten dann ukrainische Spezialisten in Kambodscha, das auf diesem Gebiet als führend gilt, in der Minenbeseitigung und der Bedienung der Maschine ausgebildet werden.

+++ 16:36 Biden könnte Selenskyj nächste Woche empfangen +++
US-Präsident Joe Biden könnte demnächst wieder seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Während des NATO-Gipfels kommende Woche (9. bis 11. Juli) in Washington könnte es dazu kommen, hieß es bei einem Presse-Briefing im US-Präsidentensitz. Mehrere bilaterale Treffen mit anderen Regierungschefs würden vorbereitet, darunter eines mit Selenskyj.

+++ 16:01 Armenien hält Militärübung mit US-Truppen ab +++
Armenien, östlicher Nachbar der Türkei und frühere Sowjet-Republik, nähert sich den USA an. Vom 15. bis zum 25. Juli will das Land gemeinsam mit den USA Militärübungen abhalten. Dabei soll der Fokus auf Friedenssicherung liegen. Die Beziehungen Armeniens zu Moskau hatten sich zuletzt verschlechtert. Die Regierung in Eriwan ist enttäuscht über das Verhalten Russlands während des Kriegs mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Sie kam Armenien nicht zu Hilfe. Zuvor war Armenien bereits auf Distanz zu Russland gegangen, nachdem es die Ukraine überfallen hatte.

+++ 15:20 Estland liefert mehrere Mistral-Systeme +++
Die Ukraine bekommt ein neues Flugabwehrsystem, diesmal aus Estland. Das von Russland angegriffene Land habe bereits mehrere Kurzstrecken-Antiflugzeug-Raketensysteme mitsamt Munition erhalten, teilte das estnische Verteidigungsministerium auf X mit. Es handelt sich dabei um ein französisches Fabrikat, das eine Reichweite von sechs Kilometern hat. Es soll Schutz vor niedrig fliegenden Hubschraubern und Flugzeugen bieten.

+++ 14:44 Türkei fordert „Friedensplattform“ +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan macht einen neuen Vorschlag für Frieden in der Ukraine. Laut einer türkischen Zeitung könnte eine „Friedensplattform“ die Bemühungen um ein Ende des Krieges erweitern. „Eine Friedensplattform, die einer sich vertiefenden Polarisierung vorbeugt und über eine breite Teilnehmerschaft und Repräsentanz verfügt und Diplomatie an erste Stelle setzt, sollte eingerichtet werden“, sagte er demnach. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem internationalen Gipfeltreffen in Kasachstan angeboten, bei der Vermittlung eines Kriegesendes helfen könnte. Russland hat das bereits zurückgewiesen.

+++ 13:53 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Donezk +++
Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus eine weitere Ortschaft in der Region Donezk im Osten der Ukraine eingenommen. Streitkräfte hätten das etwa 30 Kilometer nordwestlich der Stadt Donezk gelegene Dorf Sokil „befreit“, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die Region Donezk zählt mit Luhansk, Cherson und Saporischschja zu den ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 für annektiert erklärt hat. Nach Angaben Kiews finden in der Region derzeit die heftigsten Kämpfe an der gesamten Frontlinie statt.

+++ 13:40 Le Pen: Bei Wahlsieg keine französischen Langstreckenwaffen auf Ziele in Russland +++
Marine Le Pen, Parteichefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), kündigt an, im Falle eines Wahlerfolgs für den RN zu verbieten, dass französische Langstreckenwaffen für einen Angriff auf Russland genutzt werden dürfen. Das sagte Le Pen in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Ebenso werde ihre Partei nicht erlauben, dass französische Truppen in der Ukraine stationiert würden, was der französische Präsident Emmanuel Macron nicht ausschließt. „Wenn Emmanuel Macron Truppen in die Ukraine schicken will und der Premierminister dagegen ist, dann gibt es keine Truppen in der Ukraine“, so Le Pen. Die einzige rote Linie besteht nach ihrer Aussage darin zu verhindern, dass Frankreich zur Kriegspartei wird. Morgen wählen die Franzosen in einer zweiten Runde ihr Parlament.

Parlamentswahl in Frankreich Umfragen: Le Pen wird absolute Mehrheit verfehlen

+++ 12:49 ISW: Putin bekräftigt Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören [im Original: die Ukraine als Staat zu zerstören] +++
Beim gestrigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kreml hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Idee eines ausgehandelten Waffenstillstands erneut entschieden abgelehnt. Das berichtet der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW). Statt dessen strebt er ein Ende des Krieges an, das die Souveränität des ukrainischen Staats auslöscht. Zu den Bedingungen Putins für Friedensgespräche gehören die Abtretung wesentlicher ukrainischer Gebiete an Russland und die vollständige Kapitulation des ukrainischen Militärs.

Es geht um den Ersatz der aktuellen ukrainischen Regierung durch eine Russland genehme Regierung; siehe dazu weiter unten bzw. hier:

• Einleitung zur „Bewertung der russischen Offensivkampagne, 5. Juli 2024“ des Institute for the Study of War (ISW)

+++ 12:30 Ukraine: Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung durch russische Attacken verloren +++
Durch russische Angriffe auf kritische Infrastruktur hat die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer Kapazitäten zur Stromerzeugung verloren, die vor Beginn der russischen Vollinvasion zur Verfügung standen. Das geht aus einem Vergleich der aktuellen Lage mit der Vorkriegszeit hervor, den die EU-Botschafterin des Landes im Juni in einem Bericht der „Financial Times“ vornahm. Die feindlichen Attacken der vergangenen drei Monate haben das Land demnach um neun Gigawatt Stromerzeugung gebracht – etwa die Hälfte dessen, was man für die Stromversorgung des Staatsgebietes im vergangenen Winter brauchte. Es bestehe das Risiko, dass die Ukraine im kommenden Winter keinen Strom und möglicherweise auch keine Wärme und kein Wasser zur Verfügung haben werde.

COMMENT: eine Meldung ohne News-Wert. Das wurde mit eben dem Ausmaß an Einbußen bereits vor mehreren Wochen berichtet.

+++ 11:58 Ukrainischer Generalstab: 139 Gefechte gestern +++
Für die vergangenen 24 Stunden bilanziert der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht 139 Gefechte an den Frontlinien. Die meisten davon haben demnach im Sektor Pokrowsk stattgefunden, im Oblast Donezk, im Südosten der Ukraine. Sechs Raketenangriffe zählte die Armee, außerdem 55 Luftangriffe mit 72 Gleitbomben und mehr als 3000 Attacken mit Granaten. In der nördlichen Region, rundum Charkiw, setzten die russischen Truppen auch Kampfjets ein.

+++ 11:22 Ukraine fordert Olympia-Bann russischer Athleten, die den Krieg unterstützen +++
Die Ukraine fordert, russische Athleten von der Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris auszuschließen, wenn sie nachweislich das russische Militär unterstützen. Das Internationale Olympische Komitee hat im Dezember festgelegt, dass russische und belarusische Athleten als „neutrale Athleten“ antreten dürfen, wenn sie „strenge Teilnahmebedingungen“ erfüllen. Unter anderem dürften sie demnach nicht in Teams antreten, keine Flaggen präsentieren und auch nichts anderes, was mit ihrem Heimatland in Verbindung gebracht werden könnte. Das ukrainische Olympiakomitee meldet nun, einige für Olympia qualifizierte Russen würden im Internet den Ukrainekrieg und die Politik von Präsident Wladimir Putin unterstützen. Einige Sportler hätten auch an Propaganda-Turnieren teilgenommen.

+++ 10:52 Ukraine: 12 Zivilisten durch russische Angriffe getötet +++
Die russische Armee hat in den letzten 24 Stunden nach ukrainischen Angaben 19 Gleitbomben auf das Gebiet Charkiw abgeworfen. Dies teilt der Leiter der dortigen Militärverwaltung der Region Charkiw laut der Agentur Ukrinform mit. Bei feindlichen sind dort demnach drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Aus dem Oblast Donezk werden 11 getötete Zivilisten gemeldet und 43 Verletzte.

+++ 10:08 Ukrainischer Generalstab: 1260 russische Verluste seit gestern +++
Der ukrainische Generalstab meldet 1260 Verluste an Soldaten auf russischer Seite für die vergangenen 24 Stunden. Damit beläuft sich laut der ukrainischen Quelle die Summe der getöteten und verletzten Soldaten auf russischer Seite auf knapp 550.000 seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2022. Darüber hinaus sind nach seinem Bericht seit gestern elf Panzer, 58 Drohnen, 18 gepanzerte Fahrzeuge und neun russische Marschflugkörper zerstört worden, sowie 66 Artilleriesysteme.

+++ 09:29 So könnte es ablaufen, wenn Putin das Baltikum überfällt +++
Sicherheitsexperten halten einen russischen Angriff auf das Baltikum in den nächsten Jahren für möglich bis realistisch. Die NATO versichert den Mitgliedsländern Beistand, doch der Bündnisfall lässt den anderen Staaten Spielraum für unterschiedliche Reaktionen. Wie könnte ein Überfall auf die Nordflanke des Verteidigungsbündnisses ablaufen?

Hauptstädte, Ostsee, Achillesferse Wie ein russischer Überfall auf das Baltikum laufen könnte – KURZVIDEO

Die folgenden Bilder versinnbildlichen die Hauptargumentationspunkte des Kurzvideo-Beitrags:

COMMENT: Narrationsartige Sandkastenspiele der Sicherheitsexperten? Ist das Szenario angesichts der Schwäche der in der Ukraine so glorreich agierenden russischen Armee mit dem für die ganze Welt so offenkundig unmittelbar bevorstehenden Sieg über die gesamte Ukraine wahrscheinlich?

Und machen die NATO-Mitglieder gleichsam in Massen, zumindest in ausreichender Zahl von Artikel 5 (siehe oben) des NATO-Vertrags Gebrauch und schicken nur ein paar Helme im Falle der Einnahme von Narwa?

Soweit die zynischen Fragen.

Immerhin werkt die russische Armee bereits gut zwei Jahre nahezu glücklos auf ukrainischem Territorium herum. Wird sie dann vom Meer aus, das zudem im Winterhalbjahr äußerst ungünstige militärische Bedingungen aufweist, über eine mehrere tausend Kilometer lange Front erfolgreich sein? Wird Hiumaa als Stützpunkt mit seinen knapp 970 qkm ausreichen als Kriegsbasis? Allein der Nachschub an Waffen, Munition und Verpflegung für die russischen Kriegsschiffe in den nördlichen Gewässern dürfte schwierig sein.

Ist die Schwäche der Suwalki-Lücke tatsächlich so groß, dass eine militärische Unterstützung der baltischen NATO-Staaten kraftlos bleibt?

Überhaupt: wird die NATO tatsächlich so lange schlafen, bis Russland seine in der Graphik skizzierte militärische Sperrzone brav eingerichtet haben wird?

Der Eintritt des Szenarios steht und fällt mit zwei wichtigen Annahmen, dass a) auf die Einnahme von Narwa die NATO tatenlos zusieht oder ihre Mitglieder sich hinter Scheinhilfen verschanzen und b) die schlafmützige NATO den Aufmarsch der russischen Armee in Narwa, auf Hiumaa, auf dem Meer und schließlich in Kaliningrad zugelassen haben wird.

Ein eher unwahrscheinliches Geschehen.

Und überhaupt Kaliningrad: wie soll die russische Armee militärisches Gerät, Verpflegung und vor allem im Kriegsfall fortlaufend Waffen-, Munitions- und Verpflegungsnachschub nach Kaliningrad verbringen, wenn doch Kaliningrad selbst als Exklave nur mittels Transitverbindungen durch Litauen und Belarus verbunden ist. Jede leiseste Bewegung Russlands mit dem Ziel der Aufrüstung Kaliningrads bliebe unbemerkt? Wie wahrscheinlich ist das? Zumindest der litauische Transitweg lässt sich frühzeitig schließen, wenn NATO und Litauen nicht völlig tatenlos verweilen. Die Eisenbahnlinie, die Russland und Kaliningrad über litauisches Gebiet verbindet, wird bereits seit 2022 argwöhnisch von Litauen beobachtet.

Ob Weißrussland bei dem Planspiel, wie im Video erwähnt, mitmachen wird, sei dahingestellt und ist mehr Spekulation als ausgemachte Sache.

Die Antwort auf die eingangs gestellte zynische Frage dürfte vermutlich eher zu verneinen sein.

Was hat es mit Planspielen auf sich, von denen die Geschichte eine Überfülle kennt?

Die ebenso glorreich agierende deutsche Reichswehr plante im Zweiten Weltkrieg dank Rommels Feldzug über Nordafrika und den Nahen Osten sowie dem Einmarsch von Reichswehr-Bataillonen in die Ukraine und den Ostbalkan in einer militärischen Zangenbewegung einen Nazi-beherrschten Ring um das Mittelmeer zu schließen und zur arabischen Halbinsel vorstoßen. Ziel waren die Erdölvorkommen, man benötigte Energie.

Daraus wurde bekanntlich nichts, ebenso wenig aus den hehren Plänen, ganz Amerika dem Naziregime zu unterwerfen. Die Einteilung der einzelnen Nazi-Regionen war schon fix und fertig erarbeitet – auf dem Papier. Auch daraus wurde bekanntlich nichts.

Das neueste Planspiel ist jenes Israels, das die völlige Zerstörung der Hamas im Gaza-Streifen anpeilt. Schauen wir mal, ob das erreichbar ist. Bislang werden von Gaza aus fleißig weiter Raketen auf Israel abgeschossen, wie der jüngste Vorfall vor wenigen Tagen zeigt. Und der Hydra wachsen neue Köpfe, einer davon nennt sich Islamischer Dschihad.

Was lernen wir daraus?

Putin sei ein Meister im Schüren von Angst, wurde unlängst im Westen festgestellt. Der Westen selbst ist ein Meister im Schüren von Ängsten anderer Art: werden Russland und Putin propagandistisch dämonisiert als Vergewaltiger Westeuropas in baldiger Zukunft?

Staaten und ihre Bevölkerungen müssen bei der Stange gehalten werden. Das könnte ein Grund für solche „Planspiele“ sein.

Mehr zur Suwalki-Lücke und den Ängsten des Westens in einem Artikel der Kleinen Zeitung vom September 2023 und in einem weiteren Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Juni 2022 – pars pro toto.

+++ 09:11 NATO-Gipfel bringt Neuigkeiten zu F-16-Jets für Ukraine +++
Beim NATO-Gipfel kommende Woche in Washington kann die Ukraine neue Aussagen zur Lieferung von F-16-Kampfjets erwarten. Das kündigte laut der Agentur Ukrinform ein hochrangiger Beamter der US-Regierung während eines Briefings an. Die seit einem Jahr stattfindende Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16 macht demnach erhebliche Fortschritte. Noch wartet die ukrainische Armee darauf, dass die ersten Jets ankommen. Lieferungen zugesagt haben die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien.

+++ 08:30 Ein Drittel der Russen befürwortet Atomangriff auf Ukraine +++
Laut einer Umfrage, die der russische Propagandist Sergej Mardan im russischen Staatsfernsehen präsentierte, wäre ein Drittel der russischen Bevölkerung damit einverstanden, die Ukraine mit Atomwaffen anzugreifen. Sie liegen damit auf einer Linie mit Wladimir Solowjow, der konstant fordert, im Ukrainekrieg Atomwaffen einzusetzen. Im russischen Nachtleben macht sich derweil Patriotismus breit. Dort sind verstärkt russische Künstler mit klarem patriotischem Appell zu hören.

Patriotischer Pop im Trend Russlands neues Nationalgefühl reicht bis ins Nachtleben

+++ 08:17 AfD begrüßt Orbáns Besuch bei Putin +++
Die AfD begrüßt die von EU-Ländern sowie der Bundesregierung kritisierten Ukraine-Gespräche von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Ungarn geht voran und spricht vom ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft mit beiden direkten Konfliktparteien“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Moosdorf. „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass nun auf allerhöchster europäischer Ebene die Möglichkeiten eines baldigen Waffenstillstands mit dem Ziel von Friedensgesprächen priorisiert werden.“ Die „EU und deren sonstiges Personal“ bezeichnet er als Kriegsreiber.  

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Angriffe auf Ukraine: 100.000 Haushalte ohne Strom – Russische Angriffe in der Nacht Samstag stören auch  Wasserversorgung

In der Ukraine kommt es durch russischen Beschuss von Energieinfrastruktur immer wieder zu längeren Stromabschaltungen. Auch in der Nacht auf Samstag ließen Angriffe Russlands über 100.000 Haushalte im Norden ohne Strom und unterbrachen die Wasserversorgung einer Regionalhauptstadt, wie ukrainische Behörden am Samstag berichteten. Russland will unterdessen laut eigenen Angaben ein weiteres Dorf im östlichen Donezk erobert haben.

In der nördlichen Grenzregion Sumy war der Strom ausgefallen, nachdem Angriffe spät am Freitag die Energieinfrastruktur beschädigt hatten, so das ukrainische Energieministerium. Einige Stunden später meldete der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Ukraine russische Drohnenangriffe auf die gleichnamige Provinzhauptstadt. Diese hätten die Wasserversorgung unterbrochen, indem sie Stromleitungen getroffen hätten, die das Pumpensystem versorgen. Opfer wurden laut der Nachrichtenagentur Reuters keine gemeldet.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitierte einen örtlichen kremlfreundlichen „Untergrundführer“ mit den Worten, Moskaus Streitkräfte hätten über Nacht eine Fabrik zur Herstellung von Raketenmunition in der Stadt Sumy getroffen. In dem Bericht wurde jedoch nicht angegeben, welche Waffe verwendet wurde. Auch die Behauptung selbst konnte nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainischen Medienberichten zufolge erschütterten Explosionen die Stadt während einer Luftangriffswarnung am frühen Samstag.

Vermehrt Angriffe auf Energieinfrastruktur

Allein in den letzten drei Monaten hat die Ukraine neun Gigawatt an Erzeugungskapazität verloren, zitierte die BBC das nationale Energieunternehmen der Ukraine, Ukrenerho. Das sei mehr als ein Drittel der Kapazität, die die Ukraine vor der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 hatte. Das reiche aus, um während der Spitzenverbrauchszeiten die gesamten Niederlande – oder die Slowakei, Lettland, Estland und Litauen zusammen – mit Strom zu versorgen, so Ukrenerho zur BBC.

Aufgrund der anhaltenden russischen Luftangriffe seien selbst bisher nicht betroffene Teile der Ukraine praktisch täglich stundenlang ohne Strom. Zudem würden die Stromausfälle auch den Mobilfunkempfang stark beeinträchtigen. Der Mangel an erzeugtem Strom werde zusätzlich „durch die steigenden Temperaturen im Sommer verschärft, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer stromfressende Klimaanlagen betreiben würden“, so Ukrenerho-Sprecherin Maria Zaturjan.

Viele auf Generatoren angewiesen

Um mit diesem Engpass fertig zu werden, musste Ukrenerho landesweit umfassende Stromabschaltungen durchführen, die täglich mehrere Stunden andauerten. Infolgedessen sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zunehmend auf kraftstoffbetriebene Generatoren bzw. große Stromspeicher angewiesen. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommt es seit Längerem immer wieder zu Stromausfällen.

Zaturjan sagte gegenüber der BBC, sie sei sich bewusst, dass die Abschaltungen viel Ärger bereiten würden. Ihr zufolge gebe es jedoch „keine andere Möglichkeit“. Man befinde sich im Krieg. Der Energiesektor „ist eines der Ziele der russischen Terroristen“, da „unser gesamtes Leben, unsere gesamte Zivilisation auf Elektrizität basiert“. Man müsse nur das Stromnetz des Feindes zerstören, und schon „wird es für ihn keine Wirtschaft und kein Leben mehr geben“, so Zaturian.

Kämpfe im Osten gehen weiter

Während der Norden vor allem mit beschädigter Infrastruktur zu kämpfen hat, gehen die Kämpfe vor allem im Osten weiter. In der östlichen Region Donezk wurden am Freitag und in der Nacht auf Samstag durch russischen Beschuss elf Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 43 verwundet, wie der örtliche Gouverneur Wadym Filaschkin am Samstag berichtete. Fünf Menschen starben in der Stadt Selydowe südöstlich von Pokrowsk, der östlichen Stadt, die sich zu einem Brennpunkt der Frontlinie entwickelt hat.

Das russische Militär will nach eigenen Angaben zudem ein weiteres Dorf in der Nähe erobert haben. Es sei gelungen, die Ortschaft Sokil einzunehmen und die taktische Lage zu verbessern, hieß es am Samstag aus Moskau. Die ukrainische Seite kommentierte das zunächst nicht. Unabhängig nachprüfen ließen sich die Berichte nicht. Allerdings hat das dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehende Portal Deepstate bereits Ende Juni den kleinen Flecken unmittelbar neben der wesentlich größeren und lange umkämpften Ortschaft Otscheretyne als unter russischer Kontrolle markiert.

Sokil, das bei einer Volkszählung vor 20 Jahren wenige Dutzend Einwohnerinnen und Einwohner hatte, liegt im Landkreis Pokrowsk. Russische Truppen konnten dort nach dem Fall der Festung Awdijiwka in den vergangenen Monaten vorrücken. Etwas weiter nördlich hatten russische Truppen zuletzt die Einnahme eines Stadtteils der schwer umkämpften Stadt Tschassiw Jar gemeldet. Unabhängige Militärblogger haben die Eroberung inzwischen bestätigt. Die gesamte Stadt sei aber bisher nicht akut vom Fall bedroht, betonten sie. *** flam, ORF.at/Agenturen

Links:

• BBC-Artikel
• Ukrenerho

Selenskyj kündigt neue Strategie auf See an

Die Ukraine will den russischen Einfluss im westlichen Teil des Schwarzen Meeres zurückdrängen. Sein Land werde dazu eine neue nationale Seestrategie erarbeiten, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache an.

„Wir verstehen klar, dass der Krieg das Kräfteverhältnis in unserer Schwarzmeer-Region verändert hat und die russische Flotte in diesem Gewässer niemals mehr dominieren wird“, gab sich Selenskyj optimistisch. Die Ukraine werde ihre eigenen nationalen Interessen auf See und die ihrer Partner verfolgen und Verkehrsrouten schützen, sagte er.

Russland hatte bereits bei der Annexion der Krim 2014 einen Großteil der ukrainischen Flotte in Besitz genommen. Weitere Schiffe gingen für Kiew kurz nach Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 mit der Eroberung der Hafenstadt Berdjansk im südukrainischen Gebiet Saporischschja verloren. In Mykolajiw ging das Flaggschiff der ukrainischen Marine, die „Hetman Sahaidatschnyj“, unter.

Auch Verbesserung der Flugabwehr versprochen

Auch wenn die ukrainische Marine derzeit nicht über größere Kriegsschiffe verfügt, ist es Kiew gelungen, die russische Schwarzmeer-Flotte aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu vertreiben. Damit konnte auch der Seehandel über Odessa zumindest teilweise wiederbelebt werden. Die ukrainische Marine soll in der nächsten Zeit auch durch Lieferungen westlicher Partner aufgerüstet werden.

Neben der Stärkung der eigenen Schlagkraft auf See versprach Selenskyj auch die weitere Verbesserung der Flugabwehr. Er verwies in dem Zusammenhang auf den Erhalt einer weiteren Patriot-Einheit aus Deutschland und deutete weitere Verstärkungen bereits in der kommenden Woche an. *** red, ORF.at/Agenturen

Helfen unter Beschuss: Immer mehr NGO-Mitarbeiter in der Ukraine von Erschöpfung und Burnout betroffen

Kiew (ots) – Nach fast zweieinhalb Jahren vollumfänglichem Krieg in der Ukraine sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen von Burnout betroffen. Serhii Lukashov, Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine, sagt: „Als der Krieg ausbrach, hat uns das Adrenalin angetrieben. Unsere Mitarbeiter sind über sich hinausgewachsen und haben die Grenzen ihrer Belastbarkeit kontinuierlich ausgeweitet – mit dem Ziel, so vielen Kindern und Familien wie möglich zu helfen. Sie haben über lange Zeit Unglaubliches geleistet. Diese Phase ist vorbei, wir sehen das auch bei unseren Partner-Organisationen: Immer mehr Helfer sind erschöpft.“

Die aktuelle Studie „Bedürfnisse und Herausforderungen von Nichtregierungsorganisationen im Kontext des Krieges“ der East Europe Foundation kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach gehört emotionaler Burnout aktuell zu den drei größten Herausforderungen ukrainischer NGOs. Serhii Lukashov, der selbst Psychologe ist, schildert die Mehrfachbelastung der Mitarbeiter von NGOs in der Ukraine so: „Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Menschen, die sie unterstützen. Sie sind genauso Raketenangriffen, Stromausfällen, dem Verlust von Familienmitgliedern und all den anderen schrecklichen Dingen ausgesetzt. Dazu kommt, dass sie immer wieder mit emotional herausfordernden Situationen konfrontiert sind und viele Helfer das Gefühl haben, nicht ausruhen, sich nicht erholen zu dürfen, solange es anderen Menschen in ihrem Land schlecht geht.“

Über all dem schwebe die Bedrohung für das eigene Leben. Lukashov sagt: „Immer wieder verschieben sich die Fronten. Aktuell befinden sich mehrere Standorte, an denen wir arbeiten, unter Beschuss. Wir versuchen, unsere Mitarbeiter zu überzeugen, wegzugehen und in anderen Regionen Hilfe zu leisten, aber viele weigern sich: Sie wollen da unterstützen, wo sie geboren und zuhause sind. Sie sagen: ‚Dies ist mein Platz in der Welt und es ist meine Aufgabe, hier zu helfen.‘ Wir sprechen hier von Orten wie Tschernihiw, Charkiw, Isjum, Mykolajiw, wo die Risiken enorm hoch sind.“

Burnout und Erschöpfung beeinträchtigen nicht nur die Mitarbeiter selbst, sondern auch die Arbeitsprozesse und die Möglichkeit, Hilfe zu leisten. Wenn Helfer ihren Job kündigen, werden die Herausforderungen für die anderen umso größer. Um ihre Mitarbeiter zu unterstützen, haben die SOS-Kinderdörfer eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Lukashov sagt: „Wir haben unsere Angebote zum Stressmanagement sowie individuelle Supervisionen weiter ausgebaut. Wir versuchen, unsere Leute zu sensibilisieren, möglichst frühzeitig zu stärken und so gut es geht, Stress zu reduzieren. Wir nehmen das sehr ernst! Aber die Realität ist auch, dass wir uns im Krieg befinden und die Situation für uns alle sehr, sehr schwierig bleibt.“ Die einzige wirkungsvolle Lösung, die er sieht: „ein Ende des Krieges“.

Die SOS-Kinderdörfer unterstützen Kinder und Familien in der Ukraine seit Jahrzehnten. Seit Beginn des vollumfänglichen Krieges haben sie ihre Hilfe deutlich ausgebaut und leisten zusammen mit Partnerorganisationen Nothilfe für Kinder und Familien, psychologische Hilfe, unterstützt bei Evakuierungen und mit Unterkünften und bieten kriegsverletzten Kindern Therapie und Rehabilitationsmöglichkeiten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Boris Breyer
Pressesprecher SOS-Kinderdörfer weltweit
Tel.: 0160 – 984 723 45
E-Mail: boris.breyer@sos-kd.org
www.sos-kinderdoerfer.de

Original-Content von: SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/1658/5817561

Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

Im Fall eines Wahlerfolgs ihres rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Parlamentswahl will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann.

Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.

RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne, und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen. *** red, ORF.at/Agenturen

Einleitung zur „Bewertung der russischen Offensivkampagne, 6. Juli 2024“ des Institute for the Study of War (ISW)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban positioniert sich weiterhin als möglicher Vermittler zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin eine Vermittlung oder ernsthafte Verhandlungen ablehnt.

Orban zielt wahrscheinlich darauf ab, den Fokus des Westens auf mögliche Friedensverhandlungen zu lenken, um die europäische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Orban veröffentlichte am 5. Juli in Newsweek einen Meinungsartikel, in dem er der NATO vorwarf, Konflikte dem Frieden vorzuziehen, und erklärte, die NATO sei gegründet worden, um den Frieden zu erhalten.

Orbans Meinungsartikel folgt auf seine Besuche in Kiew am 2. Juli und in Moskau am 5. Juli, bei denen er sich für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzte.

Orbans Bemühungen, auf Verhandlungen zu drängen, sind wahrscheinlich Teil seiner laufenden Bemühungen, den europäischen Fokus auf Diskussionen über Friedensverhandlungen und weg von Diskussionen über die militärische Unterstützung der Ukraine zu lenken. Orban hat die Bemühungen der Europäischen Union (EU), der Ukraine militärische Unterstützung zu gewähren, stets abgelehnt und untergraben, und die Verlagerung des europäischen Schwerpunkts weg von der militärischen Unterstützung unterstützt dieses umfassendere Ziel jetzt, da Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Der bulgarische Ministerpräsident Dimitar Glavchev bot am 5. Juli Bulgarien an, bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, und betonte, dass die Verhandlungen im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht stehen müssten.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan drängte am 6. Juli in ähnlicher Weise darauf, dass die Ukraine den laufenden Friedensprozess in der Ukraine ausweitet und beschleunigt, um eine „Vertiefung der Polarisierung“ zu verhindern und „der Diplomatie Priorität einzuräumen“.

*** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

Einleitung zur „Bewertung der russischen Offensivkampagne, 5. Juli 2024“ des Institute for the Study of War (ISW)

Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte ein Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am 5. Juli, um einen ausgehandelten Waffenstillstand gänzlich abzulehnen und sein Engagement für ein „endgültiges“ Ende des Krieges zu bekunden, mit dem er sein Ziel der Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit erreichen würde. Putin traf sich mit Orban in Moskau und erörterte Berichten zufolge die Ukraine und die Möglichkeit eines ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens.

Putin lehnte am 4. Juli ausdrücklich eine russische Beteiligung an sinnvollen Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen ab – eine Abweichung von seinem üblichen vorgetäuschten Interesse an Verhandlungen – und lehnte am 5. Juli in einer Pressekonferenz mit Orban einen ausgehandelten Waffenstillstand rundweg ab.

Putin erklärte, dass ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem vorübergehenden Waffenstillstand führen dürfe, da dies der Ukraine die Möglichkeit gebe, sich neu zu formieren und aufzurüsten, und dass Russland stattdessen ein „vollständiges“ und „endgültiges“ Ende des Konflikts bevorzuge.

Putin ist jedoch derzeit nicht bereit, irgendetwas anderes als die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und Identität zu akzeptieren, wie seine Äußerungen und Forderungen immer wieder gezeigt haben.

Putin fordert sowohl die Übergabe eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums und der ukrainischen Bevölkerung an die russische Besatzung als auch die Kapitulation des ukrainischen Militärs im Vorfeld von Verhandlungen über ein Ende des Krieges.

Putin forderte während seiner Pressekonferenz mit Orban den vollständigen Rückzug der Ukraine aus „Donbas und Noworossija“ als Voraussetzung für die Beendigung des Krieges – eine Anspielung auf Putins Forderung vom 14. Juni, dass die Ukraine die russische Besatzung der besetzten Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk anerkennen und das gesamte Gebiet, das Russland in den vier Oblasten derzeit nicht hält, abtreten solle.

Die imaginären Grenzen von „Noworossija“ sind jedoch unter russischen Ultranationalisten umstritten, und Putin und der Kreml haben routinemäßig angedeutet, dass sie territoriale Eroberungen über die administrativen Grenzen der vier Oblaste hinaus anstreben, die Russland illegal annektiert hat.

Putin berief sich am 4. Juli auch auf Bedenken hinsichtlich der Wiederaufstellung und Expansion des ukrainischen Militärs während eines möglichen Waffenstillstands, um die „unumkehrbare“ „Entmilitarisierung“ der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen zu fordern.

Putin fordert seit langem die „Entmilitarisierung“ der Ukraine – eine Forderung, dass die Ukraine ihre Fähigkeit aufgibt, sich gegen die russische Aggression zu wehren, damit Putin der Ukraine ungehindert seinen Willen aufzwingen kann.

Putin würde die Kapitulation der Ukraine mit ziemlicher Sicherheit nutzen, um sein anderes Ziel zu erreichen, nämlich die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine abzusetzen und durch eine pro-russische Regierung und ein politisches System nach seinem Geschmack zu ersetzen.

*** Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) ***

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MELDUNGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Nach Iran-Wahl: Echte Reformen „mehr als fraglich“

Der Sieg des Reformkandidaten Massud Peseschkian bei der iranischen Präsidentschaftswahl kommt für Experten wenig überraschend. Viele Wählerinnen und Wähler erhofften sich mit ihm an der Spitze eine moderatere Art der Politik – vor allem in Wirtschafts- und Rechtsfragen sowie in den Beziehungen zum Westen. Dass Peseschkian das gelingen kann, halten Experten für „mehr als fraglich“. Denn die Macht im Land liegt weiter klar beim Religionsführer.

Peseschkian präsentierte sich im Wahlkampf als Verfechter eines innenpolitisch liberalen Kurses. Im Wahlkampf hatte er unter anderem für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und Volk geworben. Denn die meisten Iranerinnen und Iraner sind nach gescheiterten Reformversuchen maßlos enttäuscht von der Politik. Auch forderte Peseschkian eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen, auch um das Land zu öffnen und die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Dass er solche Reformen ungehindert angehen kann, scheint für den Iran-Experten Ali Fatholla-Nejad jedoch keineswegs ausgemacht, wie er gegenüber der Deutschen Welle (DW) sagte. Peseschkian gelte zwar als moderater Kandidat des Reformlagers, sei jedoch auch gleichzeitig „super loyal gegenüber Religionsführer (Ajatollah Ali, Anm.) Chamenei“.

Macht weiter bei Chamenei und Wächterrat

Versprechen, die Peseschkian im Wahlkampf gemacht habe, seien daher „mehr als fraglich“, so Fatholla-Nejad. Denn nicht Peseschkian bestimmt über die politische Ausrichtung, sondern allein Chamenei und der iranische Wächterrat. Dieser – ein mächtiges islamisches Kontrollgremium – hatte bereits im Vorfeld die Präsidentschaftskandidaten auf ihre Eignung geprüft. Von 80 Bewerberinnen und Bewerbern hatte er nur sechs zugelassen.

Der moderate Peseschkian hatte am Freitag die Stichwahl gegen den Herausforderer aus dem Lager der Hardliner, Said Dschalili, klar gewonnen. Laut Wahlbehörde kam der 69-Jährige von rund 30 Mio. abgegebenen Stimmen auf 16.384.403 und damit rund 53,7 Prozent. Dschalili kam auf 13.538.179 Stimmen bzw. rund 44 Prozent. Die Wahl war nach dem Unfalltod des erzkonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi notwendig geworden.

„Nettes Gesicht“ nach außen

Nach der konservativen Präsidentschaft hatten sich viele Bürgerinnen und Bürger im Land nach Reformen und einem moderateren Vorgehen der Machteliten gesehnt. Vor allem im Hinblick auf das zuletzt gewaltsame Einschreiten der Polizei, wenn Frauen das Kopftuch nicht ordnungsgemäß tragen. Peseschkian hatte im Wahlkampf unter anderem auch mit einer weniger restriktiven Kopftuchpolitik geworben. Gleichzeitig versprach er jedoch auch, Chameneis Politik nicht infrage zu stellen, und bekundete seine „uneingeschränkte Loyalität“ zu ihm.

Das sei auch ein Grund, warum Peseschkian nicht als „Reformer“, wie man sich einen solchen normalerweise vorstellen würde, verstanden werden könne, hielt Fathollah-Nejad fest. Denn auch der nunmehrige Präsident sei vor seiner Wahl von Chamenei und vom Wächterrat als Kandidat handverlesen und möglicherweise mit „einem Plan“ im Hinterkopf als Kandidat ausgesucht worden: Peseschkian könnte vor allem gegenüber dem Westen „als nettes Gesicht“ auftreten, um damit die iranische Politik nach außen hin freundlicher zu gestalten.

„Fenster zu konstruktivem Dialog“

Der klare Wahlsieg Peseschkians kommt für Florian Schwarz, Institutsleiter für Iranistik an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), nicht überraschend. „Die Dynamik zeichnete sich bereits in Umfragen ab, die sich in den Ergebnissen der ersten und der zweiten Wahlrunde bestätigten“, hielt Schwarz gegenüber ORF.at fest.

Mit dem Erfolg Peseschkians öffnet sich zudem auch „ein Fenster zu einem konstruktiven Dialog – sowohl nach außen wie nach innen“, so Schwarz. Peseschkian sei es gelungen, eine ausreichende Zahl von Wählerinnen und Wählern zu mobilisieren, die in seiner Reformagenda eine „mehr als nur atmosphärische Alternative“ zur Fortsetzung der Politik des ehemaligen Präsidenten Raisi sahen.

„Schnelle sichtbare Fortschritte“ notwendig

Peseschkian müsse nun versuchen, in der Umsetzung seines Programms und der Einlösung seiner Versprechen „schnell sichtbare Fortschritte“ zu erzielen, so Schwarz. Das gelte zum einen für die Lösung „wirtschaftlicher Strukturprobleme“ und auch einer Rückkehr zu Gesprächen mit dem Westen über das iranische Atomprogramm, die seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 in einer Sackgasse stecken.

Zum anderen aber gelte das vor allem auch bei Minderheiten- und Bürgerrechten – insbesondere aber bei Frauenrechten. Gleichzeitig müsse sich Peseschkian jedoch auch mit einem „konservativ dominierten Parlament (…) auseinandersetzen“, sagte Schwarz. Und auch die außenpolitischen Entwicklungen seien nur „schwer vorhersehbar“. Bei allen politischen Entscheidungen muss zudem immer wieder berücksichtigt werden, dass die eigentliche politische Macht im Iran nicht beim Präsidenten, sondern bei Religionsführer Chamenei liegt. *** flam, ORF.at

Links:

• Iranischer Präsident
• DW-Interview
• Institut für Iranistik an der ÖAW

Burkina Faso, Mali und Niger bilden Allianz

Die Militärregierungen von Mali, Niger und Burkina Faso haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen in Niger ihre „Allianz der Sahel-Staaten“ besiegelt. Die drei Staaten hätten beschlossen, einen weiteren Schritt in Richtung Integration zu unternehmen und zu diesem Zweck „den Vertrag zur Gründung einer Konföderation angenommen“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels gestern. Die Lenker aller drei Staaten sind durch Militärputsche an die Macht gekommen.

Die drei Sahel-Staaten haben jüngst ihre Beziehungen zum ehemaligen Kolonialherren und langjährigen Sicherheitsverbündeten Frankreich abgebrochen und sich zunehmend Russland zugewandt. Im vergangenen Jahr beschlossen sie die Bildung einer Konföderation. Im Jänner verkündeten sie, aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszutreten.

„ECOWAS unwiderruflich den Rücken gekehrt“

„Unsere Völker haben der ECOWAS unwiderruflich den Rücken gekehrt“, sagte der Chef der Militärregierung in Niger, Abdourahamane Tiani, bei der Eröffnung des Gipfels. ECOWAS hatte gegen alle drei Länder Sanktionen verhängt, weil sie seit 2020 in einer Reihe von Staatsstreichen demokratisch gewählte Regierungen gestürzt hatten.

Die Mitglieder der neuen Sahel-Staaten-Allianz gründeten im März eine gemeinsame Truppe zur Bekämpfung der Dschihadistenmilizen, die regelmäßig ihre Gebiete angreifen. Gestern erklärten sie auf dem Gipfel ihre Absicht, in weiteren Bereichen – darunter Landwirtschaft, Energie und Transport – stärker zusammenzuarbeiten. Zudem forderten sie eine stärkere Präsenz der lokalen Sprachen in den Medien.

Die Staatschefs der ECOWAS kommen ihrerseits heute in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammen. Bei dem Gipfel wird die neue Sahel-Staaten-Allianz Thema sein. *** red, ORF.at/Agenturen

Türkei – Deutschland: Tausende Türkei-Fans zeigen Wolfsgruß während der Hymne

Tausende Fans der türkischen Fußballnationalmannschaft haben ihrem gesperrten Schützling Merih Demiral während der Nationalhymne den Rücken gestärkt und die Wolfsgruß-Debatte weiter angeheizt.

Unmittelbar vor dem EM-Viertelfinale gegen die Niederlande formten die rot-weiß gekleideten Anhängerinnen und Anhängern mit beiden Händen das Symbol der „Grauen Wölfe“ und kamen so einem Aufruf der Ultras nach.

Nationalspieler Demiral hatte sein zweites Tor im EM-Achtelfinale gegen Österreich mit dem Wolfsgruß gefeiert, dessen Ursprung einer rechtsextremistischen Bewegung zugeordnet wird. Vom Europäischen Fußballverband (UEFA) war er daraufhin für zwei Spiele gesperrt worden.

Fanmarsch wegen Wolfsgruß abgebrochen

Wegen des Eklats um die Geste hatte es in den vergangenen Tagen auch auf der politischen Ebene heftigen Wirbel gegeben. Das türkische Außenministerium bezeichnete die UEFA-Untersuchung gegen Demiral als inakzeptabel. Die türkische Ultra-Gruppierung betonte, der Wolfsgruß sei nicht rassistisch zu verstehen, sondern „das nationale Symbol des Türkentums“.

Schon in den Stunden vor dem Spiel hatten die türkischen Fans mit dem Wolfsgruß ihre Unterstützung signalisiert. Der Fanmarsch Richtung Olympiastadion wurde aufgrund „fortgesetzter politischer Botschaften“ beendet, wie die Polizei mitteilte. Ein Fanmarsch sei „keine Plattform für politische Botschaften“, hieß es weiter.

Der Wolfsgruß drückt in der Regel die Zugehörigkeit bzw. das Sympathisieren mit der türkischen rechtsextremen Ülkücü-Bewegung und ihrer Ideologie aus. In der Türkei wird er etwa von der ultranationalistischen Partei MHP genutzt, die Partner der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Erdogan war selbst zum Spiel nach Berlin gereist. *** red, ORF.at/Agenturen

Neuer britischer Premier: Ruanda-Plan „tot und begraben“

Der britische Ruanda-Plan hat europaweit für Debatten gesorgt – nun wird er ad acta gelegt. Das kündigte der neue britische Premierminister Keir Starmer am Samstag nach der ersten Kabinettssitzung der Labour-Regierung an. „Das Ruanda-Programm war tot und begraben, bevor es begonnen hat“, so Starmer. Der Plan sah vor, irregulär eingereiste Menschen nach Ruanda abzuschieben. Anklang fand die Idee auch in Österreich.

Bei den Plänen habe es sich nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. Er sei „nicht bereit, mit Spielereien weiterzumachen, die nicht abschreckend wirken“. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das von den Torys forcierte Ruanda-Abschiebeprogramm einzustellen. Präsentiert wurde das Vorhaben erstmals im April 2022 unter Ex-Premier Boris Johnson.

Starmer versprach im Zuge des Wahlkampfs, die „Einwandererzahlen zu senken“. Konkrete Angaben machte er aber nicht. Er wolle aber Schlepperbanden, die irreguläre Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal bringen, ins Visier nehmen. Migration war eines der zentralen Themen im Wahlkampf.

Kritiker sahen Bruch internationaler Verpflichtungen

Starmers Vorgänger Rishi Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, dagegen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegnerinnen und Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Geflüchtete abschreckt. In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Geflüchtete nach Großbritannien gekommen.

Entgegen der Versprechungen stieg die Zahl der Ankommenden zuletzt wieder an. Seit Jahresbeginn setzten rund 13.000 Menschen meist in kleinen Booten aus Frankreich über, wie die britische Nachrichtenagentur PA Ende Juni unter Berufung auf vorläufige Angaben des Innenministeriums in London meldete. Das seien 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und acht Prozent mehr als im bisherigen Rekordhalbjahr von Jänner bis Juni 2022 gewesen, hieß es weiter.

Deal kostete Briten bisher Millionen

Sunak hatte im Mai schließlich angekündigt, dass vor der Wahl kein Abschiebeflug nach Ruanda mehr abheben wird.

Von Erfolg gekrönt war der Plan auch bis dahin nicht: Obwohl im Rahmen der Vereinbarung mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritikerinnen und Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, bereits 240 Millionen Pfund (gut 280 Millionen Euro) an das ostafrikanische Land geflossen sind, konnte bisher mit Ausnahme einer freiwilligen Ausreise nämlich kein einziger Migrant dorthin abgeschoben werden.

„Die finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des Systems und die Gesamtrechnung für den Steuerzahler sind noch nicht bekannt“, hieß es bei der BBC. Unklar sei laut BBC auch, was Starmers Ankündigung für die 52.000 zur Abschiebung vorgesehenen Migranten und Migrantinnen bedeute.

Plan fand auch in Österreich Anklang

Trotz allem wird das Programm auch von Politikern in der EU immer wieder als Vorbild gepriesen – so in der Vergangenheit etwa vom österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und vom freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte bei einem Treffen mit Sunak im Mai, dass Großbritannien ein „Wegbereiter“ und ein „strategischer Partner“ sei, wenn es darum gehe, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Nehammer, der Sunak vor der Wahlschlappe empfangen und seine Ruanda-Pläne unterstützt hatte, gratulierte Starmer am Samstag zum Wahlsieg. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die weitere Stärkung der bereits engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, ließ der Kanzler auf X (Twitter) wissen.

Starmer: „Haben viel Arbeit vor uns“

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hatte Starmer zuvor seine erste Kabinettssitzung geleitet. „Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen“, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street.

Der neue Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte baldige Verhandlungen mit den Assistenzärzten an, die seit Langem mit Streiks immer wieder das Gesundheitssystem lahmlegen.

Erwartet werden auch Maßnahmen für mehr Wohnungsbau von der zuständigen Ministerin Angela Rayner.

Die neue Verkehrsministerin Louise Haigh will die zahlreichen Privatbahnen verstaatlichen.

Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst. *** kale, ORF.at/Agenturen

Links:

• Britischer Premier
• Torys
• Labour
• BBC-Artikel

INTERVIEW – Stadler-Manager zu maroder Bahn „In der Schweiz wird bis zu sechsmal mehr für die Schiene ausgegeben [als in Deutschland]“

Der Schweizer Stadler-Konzern baut Schienenfahrzeuge auch für Deutschland. Manager Jure Mikolcic spricht über den schleppenden Ausbau des deutschen Bahn-Netzes, Züge mit Batterieantrieb und die Unterschiede zum Bahn-Vorzeige-Land Schweiz. …

EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Le Pen am Ziel? Macron droht Cohabitation

Bisher hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Gabriel Attal auf einen Premierminister aus seiner eigenen Renaissance-Partei stützen können. Das könnte sich nun nach der Stichwahl am Sonntag ändern. Sollte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) die absolute Mehrheit erlangen, müsste sich Macron auf eine Cohabitation einstellen. In der fünften Republik in Frankreich war das bereits dreimal der Fall. Die Voraussetzungen sind nun aber völlig anders als bisher.

Beim ersten Durchgang der französischen Parlamentswahl erreichte der RN mit Verbündeten mit einem Drittel der Stimmen den ersten Platz. Dahinter landete das Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP), eine Koalition aus Linken und Grünen unter Führung von Jean-Luc Melenchon. Macrons Bündnis Ensemble rutschte auf den dritten Platz ab.

Wie die Resultate beim zweiten Wahldurchgang am Sonntag aussehen, ist offen. Nicht zuletzt aufgrund des Mehrheitswahlrechts sind Prognosen schwierig. RN-Chef Jordan Bardella stellte jedenfalls bereits klar, nur im Fall einer absoluten Mehrheit Premierminister werden zu wollen. Die frühere RN-Parteichefin Marine Le Pen zeigte sich flexibler und kündigte an, im Fall einer nur relativen Mehrheit auf andere Parteien zuzugehen.

Macron denkt an Szenario Cohabitation

Für die „Absolute“ sind 289 von 577 Sitzen notwendig. Dieser Fall der Cohabitation, wenn Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen Parteien kommen, würde zu einem starken Machtverlust für Macron führen. Der Weg Le Pens zur Präsidentschaftswahl 2027 wäre leichter.

Das will Macron verhindern. Berichten zufolge stellt sich der französische Präsident bereits auf das Szenario einer Cohabitation ein. „Er denkt, ihnen (dem RN, Anm.) heute die Hälfte der Macht zu geben, wird sie daran hindern, in drei Jahren (bei der Präsidentschaftswahl, Anm.) die ganze Macht zu haben“, zitiert „Le Monde“ einen Macron Nahestehenden.

Zugleich hatte der Präsident noch am Wahlabend des ersten Durchgangs vergangenen Sonntag zu einem „breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis“ gegen den RN aufgerufen. Vor der zweiten Runde formierte sich nun tatsächlich ein lagerübergreifendes Zweckbündnis, um eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten zu verhindern. Lokalen Medien zufolge zogen bis zu 218 Bewerber und Bewerberinnen ihre Kandidatur zurück, um damit die Siegeschancen besser platzierter Gegner des RN in den Wahlkreisen zu erhöhen.

Neuaufteilung der Macht zu erwarten

Im Fall einer Cohabitation käme es zu einer Neuaufteilung der Macht. Macron würde vor allem für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig sein, und als Präsident darf er einmal pro Jahr die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, auflösen. Im Fall einer „ernsten und unmittelbaren“ Bedrohung der Institutionen und der territorialen Integrität kann sich Macron „außergewöhnliche Befugnisse anmaßen“.

Die innenpolitischen Agenden wie Wirtschaftspolitik, Haushalt und Einwanderung lägen in den Händen des Premierministers. Bei einer Cohabitation liege die Macht „eindeutig in der Beziehung zwischen dem Premierminister und der Nationalversammlung“, sagte der französische Jurist Dominique Rousseau gegenüber „Le Monde“.

Bisher dreimal Cohabitation in Frankreich

Dreimal gab es bereits eine Cohabitation: Der sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand regierte mit dem konservativen Premier Jacques Chirac von 1986 bis 1988 und mit dem ebenfalls konservativen Edouard Balladur (1993 bis 1995). Chirac als Präsident regierte von 1997 bis 2002 mit dem Sozialisten Lionel Jospin.

Die Kombination Chirac – Jospin verlief zeitweise holprig. Trotz seines Widerstands konnte Chirac etwa nicht die von Jospin eingeführte 35-Stunden-Woche verhindern. Jospin wiederum verbrachte einen Großteil seiner Regierungszeit unter dem Damoklesschwert, dass Chirac jederzeit die Nationalversammlung auflösen könnte.

Grundsätzlicher Konsens fehlt

Allerdings bestand bei den bisherigen Durchgängen der Cohabitation mit Kandidaten der Mitte ein grundsätzlicher Konsens für Europa und die Verfassung. Das wäre im Fall von Macron und Bardella anders gelagert. Vor allem bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen kommen auch Haushaltsthemen dazu, die auf Präsident und Premier aufgeteilt sind. Große Uneinigkeit zwischen Macron und Bardella gibt es etwa beim Ukraine-Krieg und bei der Rolle der EU.

Im Jahr 2000 wurde im Rahmen einer Verfassungsänderung das Mandat des Staatspräsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Dadurch fielen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in das gleiche Jahr, das Modell der Cohabitation wurde dadurch unwahrscheinlicher. Mit Macrons Vorstoß, die Parlamentswahl nach vorne zu verlegen, ist eine Cohabitation wieder wahrscheinlicher geworden.

Ad-hoc-Allianzen bei unklaren Mehrheitsverhältnissen

Ohne absolute Mehrheit eines der Lager stünde Frankreich vor langwierigen Koalitionsverhandlungen. Eine mögliche Alternative wäre eine Übergangsregierung mit Technokraten. Das würde aber einen Stillstand für Frankreich bedeuten, da neue Vorhaben ohne Mehrheit kaum beschlossen werden könnten. Premier Attal schlug vor, dass Konservative, Linke und die Parteien der Mitte im Fall unklarer Mehrheitsverhältnisse Ad-hoc-Allianzen bilden, um in der Nationalversammlung über einzelne Gesetzesvorhaben abzustimmen. *** red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Französische Nationalversammlung
• Französisches Präsidialamt
• Ergebnisse France Info (nach Wahlblöcken)
• Ergebnisse (nach einzelnen Parteien, Innenministerium)
• „Le Monde“-Artikel

Krebsgeschwür des Progressivismus: Ficos erste Rede seit dem Attentat

Bei einer Veranstaltung zum Tag der Heiligen Kyrill und Method forderte Fico, eine Barriere gegen den Progressivismus zu errichten, und warnte davor, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren regionalen Konflikt ausweiten könnte.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist zum ersten Mal nach dem Attentat auf ihn öffentlich aufgetreten.

Fico sprach bei einer Veranstaltung auf der Burg Devín in der Hauptstadt Bratislava zum Tag der Heiligen Kyrill und Method, einem Feiertag in der Slowakei. Das Land gedenkt des Tages, an dem die beiden christlichen Missionare in Mähren ankamen.

Fico erwähnte das Attentat nur einmal. Er bezeichnete es „bedauerliches Ereignis“. Seine Rede drehte sich hauptsächlich um die Notwendigkeit, eine Barriere gegen den Progressivismus zu errichten, der sich seiner Meinung nach „wie ein Krebsgeschwür“ ausbreitet.

Krebsgeschwür des Progressivismus

„Das sind Ideologien, die diesem Land schaden. Das sind Ideologien, die vielleicht erst vorgestern entstanden sind. Ich möchte nicht, dass die Slowakei zu den Ländern wird, die eine Karikatur der westlichen Zivilisation darstellen. Wir sind eine stolze Nation“, sagte Fico.

In seiner Rede warnte er auch davor, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem größeren regionalen Konflikt ausweiten könnte.

„Wenn wir in den kommenden Tagen und Monaten nichts unternehmen, könnte die Situation in der Ukraine außer Kontrolle geraten und es könnte zu einem unkontrollierten Krieg kommen“, warnte der slowakische Ministerpräsident.

Das Attentat in Handlová

Dem 59-jährigen populistischen Politiker wurde am 15. Mai aus nächster Nähe in den Bauch geschossen, als er nach einer Kabinettssitzung in Handlová seine Anhänger begrüßte.

Videos zeigen, wie er auf Menschen zugeht, die sich an den Barrikaden versammelt haben, und ihnen die Hand schüttelt, als ein Mann vortritt, seinen Arm ausstreckt und fünf Schüsse abfeuert, bevor er niedergerissen und festgenommen wird.

Fico unterzog sich einer fünfstündigen Operation, bei der mehrere Wunden behandelt wurden, die er bei der Schießerei erlitten hatte, gefolgt von einer weiteren zweistündigen Operation zwei Tage später, um abgestorbenes Gewebe aus seinen Schusswunden zu entfernen.

Ende Mai wurde er mit einem Hubschrauber vom Krankenhaus in Banská Bystrica in die Hauptstadt Bratislava geflogen, wo er zu Hause gepflegt wurde.

Fico hat seitdem gesagt, er habe seinem Angreifer vergeben und empfinde „keinen Hass gegenüber dem Fremden, der auf mich geschossen hat“.

„Ich werde keine rechtlichen Schritte gegen ihn einleiten oder Schadensersatz fordern. Ich vergebe ihm und lasse ihn in seinem eigenen Kopf herausfinden, was er getan hat und warum er es getan hat“, sagte er.

Anfang Juni erklärte der stellvertretende Ministerpräsident der Slowakei, Robert Kaliňák, der in Ficos Regierung zugleich Verteidigungsminister ist, Ficos Zustand verbessere sich zwar langsam, er werde jedoch wahrscheinlich dauerhafte gesundheitliche Probleme haben.

Zum selben Thema

• Fico: Bleibende gesundheitliche Schäden nach Attentat
• Slowakei: Robert Fico aus dem Krankenhaus entlassen
• Untersuchungshaft für Fico-Attentäter

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Bildungsversprechen“ nun an 37 Schulen

Die Schulen entlasten und Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen – das ist das Ziel des „Wiener Bildungsversprechens“. Das Projekt geht nun mit 37 Schulen in die dritte Runde. 15 Schulen sind neu dabei, darunter neun Volksschulen, fünf Mittelschulen und ein inklusives Schulzentrum.

Benötigt eine Schule Hilfe, kann sie um Unterstützung bei der Stadt ansuchen – und bekommt dann maßgeschneiderte Hilfe durch externe Fachleute. Das ist die Idee des Projekts von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS), das es seit etwa einem Jahr gibt.

Die Schulen können sich dabei selbst Ziele setzen, etwa ein besseres Miteinander oder mehr Know-how, erklärte Projektleiterin Petra Loinger gegenüber Radio Wien: „Dann wäre auch die Elternzusammenarbeit: Wie können denn die Kinder bestmöglich begleitet werden in der Schule und außerhalb – dass es hier eine Zusammenarbeit gibt.“ Dazu könnte etwa ein Elterncafe für regelmäßigen Austausch eingeführt werden, oder die Eltern könnten in den Unterricht eingeladen werden.

15 neue Schulen aus neun Bezirken

Das Projekt dauert jeweils vier Semester. 15 weitere Schulen aus neun Wiener Bezirken nehmen ab dem nächsten Schuljahr teil. Darunter sind die Volksschule Erdberg, die Volksschule Astrid Lindgren in Mariahilf, die Volksschule Keplerplatz in Favoriten, die Volksschule Braunhubergasse und die Volksschule Molitorgasse in Simmering, die Volksschule Kunterbunt, die Volksschule Rötzergasse und die Volksschule Wichtelgasse in Hernals, sowie die Volksschule Prückelmayrgass in Liesing.

Bei den Mittelschulen machen nun auch die Mittelschule Hörnesgasse in Landstraße, die Mittelschule Neustiftgasse in Neubau, die Mittelschule Wendstattgasse in Favoriten, die Mittelschule Medwedweg in Simmering und die Mittelschule Lortzinggasse in Penzing mit. Außerdem ist das Inklusive Schulzentrum 18 in Währing an Bord. 7,5 Millionen Euro investiert die Stadt Wien in das Programm. *** red, wien.ORF.at

Link:

• Programm „Wiener Bildungsversprechen“

Sobotka: Antisemitismus bei jungen Menschen mit Maßnahmen begegnen – Ergebnisse einer Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 präsentiert

Wien (Parlamentskorrespondenz) – Alle zwei Jahre werden im Auftrag des Parlaments antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung untersucht. Um Antisemitismus bei jungen Menschen näher zu beleuchten, wurde nun eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 durchgeführt. Demnach zählen der Hang zu Verschwörungsmythen, das Wissen über jüdisches Leben und das Geschlecht zu den stärksten Einflussfaktoren von Antisemitismus bei Menschen bis 25 Jahren.

Den Bericht hat das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) erstellt. Im Rahmen eines Pressegesprächs stellten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits sowie Projektkoordinator Thomas Stern heute die Ergebnisse vor.

Sobotka: Maßnahmen gegen Antisemitismus bei Jungen setzen

„Antisemitismus ist zutiefst antidemokratisch“, betonte der Nationalratspräsident. Deshalb engagiere sich das österreichische Parlament seit vielen Jahren für die Bekämpfung von antisemitischen Einstellungen. „Neben Gedenkveranstaltungen haben wir etwa den Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus ins Leben gerufen oder bieten auch Workshops in der Demokratiewerkstatt des Parlaments in diesem Bereich an“, so Sobotka. Auch mit der vorliegenden Studie wolle man einen Beitrag leisten.

Antisemitismus komme heute nicht mehr nur von rechts, sagte der Nationalratspräsident. Mittlerweile gebe es auch den linken, israelbezogenen Antisemitismus sowie einen migrantischen Antisemitismus. Es gehe ihm aber nicht darum, mit dem Finger auf bestimmte Gruppen zu zeigen. Wichtig sei die Frage, welche Maßnahmen es brauche, um gegenzusteuern. Es habe sich gezeigt, dass Bildung und Wissen bedeutende Faktoren seien. Sobotka führte den Besuch von Gedenkstätten und Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – insbesondere in der Schule – als wirkungsvolle Beispiele an.

Der Nationalratspräsident betonte weiters, dass die Erkenntnisse auf Daten aus dem Jahr 2022 basieren. Die Vorkommnisse seit dem 7. Oktober 2023 hätten zusätzlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Sobotka kündigte daher eine neuerliche Studie in gleicher Form an, die bereits beauftragt sei. Die Befragung soll im Sommer erfolgen, Ergebnisse wolle man im Oktober präsentieren.

Zentrale Ergebnisse

Junge Menschen sind nicht generell antisemitischer oder weniger antisemitisch eingestellt als die Gesamtbevölkerung. Das zeigte die Sonderauswertung der Antisemitismusstudie. Beeinflusst wird Antisemitismus bei jungen Menschen vom Hang zu Verschwörungsmythen, vom Wissen, vom Geschlecht und der Religiosität.

Je eher jemand Verschwörungsmythen glaubt, desto eher hält er oder sie auch antisemitische Aussagen für zutreffend. Beim Faktor Wissen gilt: Je mehr jemand über den Holocaust, Israel und das jüdische Leben weiß, desto weniger hält er oder sie antisemitische Aussagen für zutreffend. Junge Männer halten antisemitische Aussagen außerdem öfter für richtig als junge Frauen.Je höher die Religiosität, desto häufiger halten junge Menschen antisemitische Aussagen für zutreffend. Dieser Effekt war allerdings nur für junge Menschen muslimischen Glaubens zu beobachten, nicht für junge Menschen katholischen Glaubens. Zu anderen Religionsgemeinschaften können aufgrund der zu geringen Fallzahl keine Aussagen getroffen werden.

In der Zusatzstichprobe (bestehend aus Personen mit Migrationshintergrund aus einem türkisch- oder arabischsprachigen Land) halten junge Menschen antisemitische Aussagen häufiger für zutreffend als in der Gesamtstichprobe. Junge Menschen in Wien stimmten antisemitischen Aussagen häufiger zu als der Durchschnitt in Österreich.

Studienautorin Eva Zeglovits betonte bei der Präsentation der Ergebnisse, dass die Zusatzstichprobe nur einen Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund abbilde. Denn man habe bewusst auf jene Herkunftsländer fokussiert, zu denen aus internationalen Studien eine hohe Tendenz zu Antisemitismus bekannt war.

Methodik der Studie

In der Antisemitismusstudie 2022 wurde die Zielgruppe der jungen Menschen (bis 25 Jahre) in der Stichprobe aufgestockt, um bessere Einblicke in diese Gruppe zu bekommen. Diese Daten wurden im März und April 2024 gesondert ausgewertet, mit besonderem Blick auf jene Gruppen, wo es eine hohe Zustimmung zu antisemitischen Aussagen gab. Aufgrund der kleineren Stichprobe (n=395) liegt die Schwankungsbreite bei +/- 4,9 %. Auch aus der Zusatzstichprobe von Personen mit Migrationshintergrund aus einem türkisch- oder arabischsprachigen Land wurden die Ergebnisse für junge Menschen gesondert ausgewertet (n=215). Hier liegt die Schwankungsbreite bei +/- 6,7 %. Auch zeitlich gibt es eine Einschränkung: Es wurden Daten aus dem Herbst 2022 interpretiert, also aus einer Erhebung vor dem 7. Oktober 2023 bzw. den Entwicklungen im Nahen Osten seitdem.

Die Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 ist im Webportal des Parlaments abrufbar.

Maßnahmen der Parlamentsdirektion

Das Parlament will mit Studien wie dieser nicht nur Problemstellen erkennen, sondern daraus auch aktiv Maßnahmen ableiten. Daher hat die Parlamentsdirektion im Rahmen der Demokratiewerkstatt einen neuen Workshop mit dem Titel „Tacheles reden. Verstehen verbindet“ initiiert. Diese vierstündigen Workshops sollen das Bewusstsein für die Gefahren des Antisemitismus in der Gesellschaft und der Demokratie schärfen und alle dazu ermutigen, bei Bedarf aufzustehen. Teil des Workshops ist auch das Forschen in der Dauerausstellung in der Parlamentsbibliothek „Tacheles reden. Antisemitismus: Gefahr für die Demokratie“. Das Angebot richtet sich an Jugendliche ab der neunten Schulstufe. Der erste Workshop fand am 20. Juni unter Beteiligung des Nationalratspräsidenten statt. (Schluss) kar

KOMMENTAR – SZ Österreich: Klare Schlussworte • Orbán und Kickl • Grantiges Gastland – Felix Haselsteiner, Süddeutsche Zeitung, 5.7.2024

MEDIZIN

SARS-CoV-2: Stabile Basisimmunität nach drei Kontakten

Würzburg – Für eine starke und stabile Basisimmunität gegen SARS-CoV-2 sind mindestens dreimal Kontakte mit den Bestandteilen des Erregers durch Impfung oder mit dem Erreger selbst durch Infektion nötig. Mindes­tens einer dieser Kontakte sollte durch die Impfung erfolgen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe des Corona-Vakzin-Konsortiums „CoVaKo“ der 6 bayerischen Universitätskliniken. Die Ergebnisse sind im Journal of Medical Virology erschienen (2024; DOI: 10.1002/jmv.29739 ).

Die Forschungsgruppe hat die Antikörperkonzentration und die Bindungsstärke der Antikörper an das Virus, die sogenannte Avidität, sowie die zelluläre Immunantwort gemessen. Die Gruppe der zweifach Geimpften mit Durchbruchsinfektion wurde mit dreifach Geimpften, einmalig Geimpften mit Durchbruchsinfektion und Ungeimpften, die sich infiziert hatten, verglichen.

Außerdem wurde die Rolle saisonaler Coronaviren, die regelmäßig zu bestimmten Jahreszeiten auftreten und meist milde Atemwegserkrankungen wie Erkältungen verursachen, auf die SARS-CoV-2-spezifische Immun­ant­wort untersucht.

Es zeigte sich: Ungeimpfte haben im Vergleich zu Geimpften nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 eine ver­zögerte Impfantwort und eine stärkere und länger anhaltende ungerichtete Entzündungsreaktion. Die spezi­fischen Immunglobulin-G-Antikörper, die gegen das Spike-Protein des SARS-CoV-2-Virus gerichtet sind, nah­men in allen Gruppen im Verlauf von 24 Wochen ab.

Die Reduktion dieser Antikörper war jedoch bei den ungeimpften und bei den einmalig geimpften Personen mit Durchbruchsinfektion deutlich stärker als bei den zweimalig geimpften Personen mit Durchbruchsinfek­tion und als bei dreimalig geimpften Personen.

Martina Prelog, Immunologin am Universitätsklinikum Würzburg und Letztautorin der Studie, empfiehlt für eine starke und stabile humorale und zelluläre Immunantwort 3 Kontakte mit dem Spikeprotein, am besten als eine Kombination aus 2 Impfungen und einer Durchbruchsinfektion, die hybride Immunität, oder in Form von 3 Impfungen.

„Drei Expositionen mit SARS-CoV-2-Erregerbestandteilen führen bei Personen ab 18 Jahren zu einer hoch­wertigen Basisimmunität, die in der Regel vor schweren COVID-19-Verläufen schützt und auf Basis der bisher verfügbaren Untersuchungen mindestens 12 Monate lang anhält“, sagte sie.

Die Expertin empfiehlt chronisch Kranken und allen Personen ab 60 Jahren eine zusätzliche jährliche Auf­frischungsimpfung mit einem adaptierten Impfstoff. © hil/aerzteblatt.de

Tattoos als Risikofaktor für maligne Lymphome

Lund – Eine aktuelle Fall-Kontroll-Studie mit Registerdaten aus Schweden liefert erste Hinweise darauf, dass Menschen mit Tattoos einem höheren Risiko ausgesetzt sind, maligne Lymphome zu entwickeln. Daher wären intensivierte Forschungsaktivitäten zu den langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Tätowierungen sinnvoll (eClinicalMedicine, 2024; DOI: 10.1016/j.eclinm.2024.102649 ).

Tattoos sind seit Jahrzehnten beliebt und betonen die Individualität eines jeden Menschen. Das Stechen von Tattoos löst allerdings immunologische Reaktion aus, die unter anderem dazu beitragen können, dass ein Teil der Tätowierfarbe von der Injektionsstelle in die Lymphknoten gelangt.

Zudem enthält Tätowierfarbe mitunter krebserregende Chemikalien, zum Beispiel primäre aromatische Amine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Metalle. Zu den langfristigen gesundheitlichen Auswirkun­gen der Ablagerung von Tätowierungspigmenten in Lymphknoten ist noch wenig bekannt.

Nun analysierten Wissenschaftler schwedische Registerdaten, um einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Vorhandensein von Tattoos und malignen Lymphomen sowie anderen Lymphomsubtypen zu detektieren.

Im Rahmen dieser Auswertung wurden 11.905 Personen eingeschlossen. Davon entwickelten 2.938 Men­schen ein Lymphom, als sie zwischen 20 und 60 Jahre alt waren. In der Gruppe mit Lymphom waren 21 % tätowiert, in der Kontrollgruppe ohne Lymphomdiagnose lag dieser Anteil bei 18 %.

„Nach Berücksichtigung anderer relevanter Faktoren wie Rauchen und Alter stellten wir fest, dass das Risiko, an einem Lymphom zu erkranken, bei den Tätowierten um 21 % höher war“, berichtete Erstautorin Christel Nielsen, Professorin in der Abteilung für Arbeits- und Umweltmedizin der Universität Lund (Schweden).

Tätowierte Personen hatten gemäß ihren Ergebnissen ein höheres adjustiertes Risiko für ein Lymphom mit einer Inzidenzrate (Incidence Rate Ratio, IRR) von 1,21 (95-%-Konfidenzintervall [95-%-CI] 0,99–1,48), was in den ersten 2 Jahren nach der Tätowierung am höchsten ausfiel.

Mit zunehmender Expositionszeit (3-11 Jahre) sanken die Risiken zunächst, bevor sie ab dem 11. Jahr wieder anstiegen (IRR 1,19; 95-%-CI 0,94–1,50). Das mit der Tätowierung verbundene Risiko schien für das diffuse großzellige B-Zell-Lymphom (IRR 1,30; 95-%-CI 0,99–1,71) und das follikuläre Lymphom (IRR 1,29; 95-%-CI 0,92–1,82) am höchsten zu sein. Allerdings sei die Forschung dazu noch nicht abgeschlossen, gab die Exper­tin zu bedenken.

„Die Ergebnisse müssen nun in anderen Studien verifiziert und weiter untersucht werden. Vor allem auch, weil Lymphome eine seltene Krankheit sind und unsere Ergebnisse auf eine einzige retrospektive Fall-Kontroll-Studie beruhen“, nannte Nielsen.

Ursprünglich ging die Arbeitsgruppe davon aus, dass die Größe des Tattoos, wie zum Beispiel bei einem Ganzkörpertattoo mit einem höheren Krebsrisiko verbunden sein könnte, als ein kleiner Schmetterling auf der Schulter. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Bereich der tätowierten Körperoberfläche keine Rolle spielte.

„Wir wissen noch nicht, warum das so war. Man kann nur spekulieren, dass eine Tätowierung, unabhängig von ihrer Größe, eine geringgradige Entzündung im Körper auslöst, die wiederum Krebs auslösen kann. Das Bild ist also komplexer, als wir zunächst dachten“, räumte Nielsen ein.

Es erscheint für die Studienautoren plausibel, dass Immunreaktionen, die durch bestimmte Chemikalien in der Tätowierfarbe verursacht werden und sich im Lymphsystem ablagern, im Zusammenhang mit der Entwick­lung von Lymphomen stehen könnten.

Daher wäre es wichtig, die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen von Tätowierungen weiter zu er­for­schen. Die Arbeitsgruppe bleibt am Thema und wird in weiteren Studien herausfinden, ob es einen Zusammen­hang zwischen Tätowierungen und anderen Krebsarten oder entzündlichen Erkrankungen gibt. © cw/aerzteblatt.de

UMWELT

Brände und neue Hitzehöchstwerte in Kalifornien

Bei sengender Hitze sind im Süden Kaliforniens mehrere neue Wald- und Buschbrände ausgebrochen. Einer der größten lodert seit gestern im Los Padres National Forest, einem Waldgebiet nördlich von Santa Barbara, wie die „Los Angeles Times“ berichtete. Das Feuer breite sich dort mit hoher Geschwindigkeit aus. Trockenheit und starke Winde befeuerten auch mehrere andere Brände. Die Meteorologen meldeten für den Süden des US-Bundesstaates neue Hitzehöchststände.

In Zeiten von Trockenheit kann eine Hitzewelle etwa mit heißen und trockenen Winden dazu beitragen, dass Brände stärker und größer werden. In Kalifornien kommt es immer wieder zu Waldbränden. Wenn der Boden nach einer langen Dürre extrem ausgetrocknet und die Vegetation stark geschwächt ist und dann eine Hitzewelle hinzukommt, fehlt die Verdunstungskühlung, so können Feuer intensiver ausfallen.

Über 50 Grad Celsius in Palm Springs

Laut dem Wetterdienst in San Diego wurden in Palm Springs, rund 150 Kilometer östlich von Los Angeles, 124 Grad Fahrenheit (51,1 Grad Celsius) gemessen. Damit wurde der bisherige dortige Höchstwert von 123 Grad aus den Jahren 2021, 1995 und 1993 gebrochen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sagte den von den Feuern Geschädigten staatliche Unterstützung zu. Die Feuerwehrbehörde Cal Fire warnt derweil vor erhöhter Brandgefahr nicht nur im Süden Kaliforniens, sondern auch in weiten Teilen der zentralen Küste und im Norden des Staates.

Die derzeitige Hitze beschreiben Experten als sehr ungewöhnlich. „Normalerweise bekommen wir solche Temperaturen eher im August“, zitierte die „Los Angeles Times“ den Meteorologen Ryan Kittell. Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitze häufiger und intensiver. Das heißt: Niederschläge und Stürme werden stärker, Hitzewellen heißer und Dürren trockener. *** red, ORF.at/Agenturen

„Massiver Druck“ auf Wald durch Klimawandel und neue Schädlinge

Österreichs Wälder stecken in großen Veränderungen, die ihnen vor allem die rapide Temperaturzunahme, Extremwetter, eingeschleppte Arten und Krankheitserreger aufzwingen. Gleichzeitig erhofft sich mancher Akteur von ihnen Wunderdinge in Sachen Einlagerung von CO2 aus der Atmosphäre. Wie es künftig um die Waldgesundheit steht, hängt zu einem Gutteil davon ab, ob und wo sich die „dramatische Erwärmung“ einpendelt, so Gernot Hoch vom Bundesforschungszentrum für Wald (BFW).

In den vergangenen Jahren waren es vor allem Hitze und Trockenheit, heuer dann vielfach starke Niederschläge, mit denen vor allem die Wälder in Ostösterreich konfrontiert waren. Insgesamt könne man aktuell festhalten, dass sich in nur wenigen Jahrzehnten die Temperaturbedingungen hierzulande stark geändert haben, so der Leiter des Fachinstituts Waldschutz des BFW im Gespräch mit der APA. Zum Vergleich: Nachdem sich nun die Durchschnittstemperatur gegenüber früheren Jahren um rund zwei Grad Celsius erhöht hat, entspricht das in etwa einer Verschiebung in der Seehöhe um 200 bis 300 Höhenmeter.

In den vergangenen Jahrzehnten waren es vor allem zwei Faktoren, die die Gesundheit des Waldes unter Druck geraten ließen: Der Klimawandel und das wiederholte Auftreten von „invasiven Schadorganismen. Beides gemeinsam setzt den Wald ganz massiv unter Druck“, so Hoch. Speziell die Unbill, die Borkenkäfer – allen voran der Buchdrucker (Ips typographus) – den fichtenreichen Wäldern in den vergangenen Jahren bringt, sei gut dokumentiert. Seit zehn Jahren könne man von einer „Dauer-Borkenkäfer-Massenvermehrung“ sprechen, so der Wissenschafter.

Eschen mittlerweile stark bedroht

Aber auch andere Borkenkäfer-Arten können durch hohe Temperaturen und Trockenheit gestresste andere Wirtsbaumarten, wie Kiefer oder Tanne, leichter befallen. Dazu kommen diverse Pilzerkrankungen, wie das vor allem seit 2015 stark kursierende Kieferntriebsterben, das etwa die niederösterreichischen Schwarzkieferwälder schädigt, oder die aus Nordamerika stammende Rußrindenkrankheit am Ahornbaum. Beide Erreger können jahrelang in den Bäumen existieren, um dann vermehrt loszuschlagen, wenn diese Schwächen zeigen. „Massive Auswirkungen“ hatte ab 2005 auch das ebenfalls von einem Pilz ausgelöste Eschentriebsterben. Der Pilz wurde aus Ostasien eingeschleppt, mittlerweile ist diese Baumart stark bedroht.

Beim Blick auf die Bedrohungslage und die Ausfälle insgesamt plädiert der Experte für einen möglichst pragmatischen und regionalen Zugang zu der viel debattierten Frage, ob und wie viel Schad- und Bruchholz man im Wald belassen kann. Man müsse in Einzelfall einschätzen, ob vom Totholz noch „eine weitere Gefährdung für die gesunden Bäume ausgeht“. Hat man es mit Borkenkäfern zu tun, brauche es ein rasches Reagieren. Sind die Käfer schon draußen, könne ein solcher Baum auch im Wald belassen werden – wenn er nicht Menschen oder die Infrastruktur gefährdet. Dazu kommen noch wirtschaftliche Erwägungen. „Aus ökologischer Sicht ist ein gewisser Anteil an Totholz sicher sinnvoll“, so Hoch.

Alles in allem sei es „die große Dynamik und Schnelligkeit“ der Umweltveränderungen, die den Wäldern und ihren Bewirtschaftern zusetzen. „Wenn es gelingt, diesen Prozess zu verlangsamen und irgendwann einschleifen zu lassen, wird man ein neues Gleichgewicht herstellen können. Die Waldbewirtschafter denken hier auch schon voraus“, was etwa eine an künftige Klimabedingungen angepasste Baumarten-Zusammensetzung betrifft. Die Patentlösung ist aber nicht, einfach Bäume aus wärmeren, südlicheren Gefilden herzunehmen. Hier sei wissenschaftliche Unterstützung gefragt, erklärte Hoch.

Verschleppung neuer Schadorganismen möglich

Zumindest derzeit müssen diese Pflanzen nämlich mit den teils noch recht kalten Episoden im hiesigen Winter zurecht kommen. Transferiert man zudem vermehrt Pflanzenmaterial oder Saatgut, steige auch das Risiko, damit neue Schadorganismen zu verschleppen. Der Experte plädiert daher dafür, hier Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

Besonders in den Niederungen Ostösterreichs stünden auch aufgrund teils knapper Wasserressourcen besonders große Veränderungen des Waldbildes an, erklärte Hoch. Dass der Wald hierzulande tatsächlich auch weiter als CO2-Senke und nicht als -Quelle fungiert, sei keineswegs ausgemacht. „Ich bin sehr skeptisch, dass es die Strategie sein kann, dass man den Wald einfach sich selbst überlässt, wachsen lässt, und damit ist die Speicherung dann auf Dauer gewährleistet“, sagte Hoch.

Auch ohne ein direktes Eingreifen des Menschen könne es bei dem rasanten Tempo der menschgemachten Erhitzung oder dem neuen Auftreten eingeschleppter Schadorganismen zu Ausfällen kommen. Außerdem: Nutzt man Holz in möglichst langlebigen Produkten, gelangt der Kohlenstoff darin für diese Zeit nicht in die Atmosphäre. So kann durch die Waldbewirtschaftung und vor allem langfristige Nutzung der Produkte die CO2-Bilanz beeinflusst werden.

Service: https://www.bfw.gv.at/

Braunbär im Gailtal gesichtet (inkl. Kurzvideo)

Ein Braun-Bär ist am Oisternig im Gailtal gesichtet worden. Ein Landwirt konnte das Tier filmen. Vermutlich dasselbe Tier konnte schon einmal gefilmt werden.

Der Landwirt konnte ein Video von dem Tier auf der Achomitzer Alm aufnehmen. Vermutlich wurde dasselbe Tier schon im Mai von einem Jungjäger gefilmt.

Die Aufnahme im Mai entstand nur wenige Kilometer von dem Ort der jüngsten Bärensichtung entfernt. Im Mai erschnüffelte der Bär Salz in einem Betonring, das für das Weidevieh bestimmt war. *** red, kaernten.ORF.at

CYBERSICHERHEIT – CYBERKRIMINALITÄT

Mitteilungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

ÜBERSICHT

1. Erfolgreicher Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität
2. Diskussion um Verkehrsdaten-Austausch mit China
3. EU-Kommission sieht Verstöße bei Meta gegen den Digital Markets Act
4. Kurz notiert
5. Zwei Sicherheitslücken bei Google Quick Share
6. Mehrere Sicherheitslücken bei WordPress
7. BSI-Warnung vor Kaspersky-Virenschutzsoftware bleibt relevant
8. Aktuelle Warnmeldungen des BSI
9. Zahl der Woche: 28
10. Was sind eigentlich White Hat Hacker?
11. Abwehr ist Trumpf – nicht nur auf dem Fußballplatz
12. Suchen Sie noch die Frequenz oder streamen Sie schon?
13. IT-sicher in den Sommerurlaub
14. Cyberresilienz für Demokratie und Sicherheit

1. Erfolgreicher Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität

Im Rahmen der Interpol-Operation „First Light 2024“ konnten in 61 Ländern 3.950 verdächtige Personen festgenommen, 6.745 Bankkonten eingefroren sowie Bargeld, Vermögenswerte und Kryptowährungen in Höhe von mehr als 250 Millionen Dollar sichergestellt werden. Die Operation zielte auf Verbrechen wie Phishing, Anlagebetrug, gefälschte Online-Shopping-Sites und Identitätsdiebstahl ab. Unter anderem wurde ein internationales Betrugsnetz in Namibia zerschlagen und 88 Jugendliche, die zum Erstellen digitaler Konten gezwungen worden waren, konnten befreit werden. An der Operation „First Light 2024“ waren Polizeibehörden aus Afrika, Asien, Europa und den Golfstaaten beteiligt.
Zur Interpol-Meldung: https://www.interpol.int/News-and-Events/News/2024/USD-257-million-seized-in-global-police-crackdown-against-online-scams
Es berichtete (u.a.) Golem: https://www.golem.de/news/fast-4-000-verhaftungen-interpol-gelingt-grosser-schlag-gegen-onlinebetrug-2406-186568.html

2. Diskussion um Verkehrsdaten-Austausch mit China

Im komplexen System des vernetzten Fahrens spielen zahlreiche externe Schnittstellen, Steuergeräte und vor allem ein riesiger Fluss an Daten eine Rolle. Die Diskussion über einen möglichen Verkehrsdatenaustausch zwischen Deutschland und China betrifft daher auch das Thema Cybersicherheit. Denn je mehr Autos chinesischer Hersteller auf deutschen und europäischen Straßen unterwegs sind, desto drängender stellt sich die Frage, wo Daten gespeichert werden, wer auf welche Informationen zugreifen darf, welche Sicherheitsstandards gelten und welche Sicherheitsbehörde für den Schutz der digitalen Datenströme zuständig ist.
Über die Diskussion zum grenzüberschreitenden Datenverkehr berichten u.a. die ZEIT (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/scholz-wissing-kritik-china-datenaustausch) und der Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/verkehrsminister-wissing-wehrt-sich-gegen-kritik-zu-vereinbarung-mit-china-102.html).
Sie möchten mehr über die Chancen und Risiken des vernetzten Fahrens erfahren? Dann lesen Sie hier weiter: https://www.bsi.bund.de/dok/131434

3. EU-Kommission sieht Verstöße bei Meta gegen den Digital Markets Act

Geld oder Daten – die Nutzenden sozialer Netzwerke vor diese Wahl zu stellen, verstößt mutmaßlich gegen europäisches Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht. In einer vorläufigen Stellungnahme wirft die EU-Kommission dem Meta-Konzern vor, mit seinem für Facebook und Instagram eingeführten Bezahlmodell die Preisgabe persönlicher Informationen von den Nutzenden zu erzwingen. Durch die erhobenen Datenmengen verschaffe sich Meta darüber hinaus einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenzunternehmen. Bereits im Frühjahr hatte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) das Abo-Modell aus Verbraucherschutzgründen für unzulässig erklärt.
Es berichtet (u.a.) DER SPIEGEL: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meta-eu-kommission-wirft-konzern-bruch-von-wettbewerbsregeln-vor-a-4f583797-9814-4746-ba98-09103fcd7d18

4. Kurz notiert

Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) starten gemeinsames IT-Sicherheitsprojekt: Die 16 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) des Bundeslandes NRW sowie sieben Kunst- und Musikhochschulen und die Deutsche Sporthochschule in Köln wollen in Sachen Cybersicherheit künftig eng zusammenarbeiten. Das neu gegründete Security Operation Center (SOC) soll dazu beitragen, die IT-Sicherheit zu verbessern, Schwachstellen zu erkennen sowie Informationen und Know-how auszutauschen. Das SOC wird federführend von der Hochschule Bielefeld aufgebaut; bis Ende des Jahres sollen alle Hochschulen angeschlossen sein, das berichtet das Land NRW in einer Pressemitteilung: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-mehr-cybersicherheit-hochschulen-starten-gemeinsames-security-operation

50 Cent gehackt: Nach Wrestling-Star Hulk Hogan hat es nun auch US-Rapper Curtis James Jackson III. alias 50 Cent erwischt. Cyberkriminelle haben erfolgreich versucht, in seinem Namen mit einer eigens erfundenen Kryptowährung Geld zu erbeuten. Dazu wurde nicht nur der X-Account des Musikers, sondern auch dessen Website thisis50.com gehackt. Bis zu drei Millionen Dollar könnten die Täter durch den Verkauf der vermeintlich von 50 Cent selbst beworbenen G-Unit-Token erbeutet haben.
Quelle (u.a.) DER SPIEGEL: https://www.spiegel.de/netzwelt/web/50-cent-wurde-doppelt-gehackt-a-a48f9d90-b1b8-4cb1-9360-58f60867ebdd#ref=rss

Gelsenkirchen gründet KI-Anwendungszentrum: Welches Potenzial Künstliche Intelligenz (KI) Kommunen bietet, wird im Rahmen des Projektes „Künstliche Intelligenz für kommunale Lösungen“ (kurz KI4KL) bis 2025 untersucht. Neben der Optimierung von Verwaltungsprozessen geht es auch um innovative Neuerungen, um so den Service für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mehr erfahren Sie auf der Website der Stadt Gelsenkirchen: https://www.gelsenkirchen.de/de/stadtprofil/stadtthemen/die_vernetzte_stadt/leitthemen_und_projekte/open_innovation_lab_im_arena_park/ge_innoviert.aspx

Das BSI hat das Potenzial, aber auch die Cybersicherheitsaspekte von KI im Blick. Welche Ziele für BSI-Präsidentin Claudia Plattner aktuell im Fokus stehen, erfahren Sie hier: https://www.bsi.bund.de/dok/1113968

Allgemeine Informationen zum Thema KI haben wir hier für Sie zusammengestellt: https://www.bsi.bund.de/dok/129146

YouTube löscht auf Antrag KI-Fälschungen: Wenn Teile der eigenen Persönlichkeit durch KI unzulässigerweise kopiert oder gefälscht wurden, etwa im Rahmen von Stimmimitationen, kann man nun Beschwerde einreichen. Besteht Verwechslungsgefahr bzw. ist die beschwerdeführende Person identifizierbar, kann der Inhalt gelöscht werden, wie der YouTube-Mutterkonzern Google in einem Support-Beitrag bekannt gegeben hat (https://support.google.com/youtube/thread/281049221?hl=en). Im US-amerikanischen Bundesstaat Tennessee schützt außerdem der gerade in Kraft getretene „Elvis Act“ die Stimmen von lebenden und verstorbenen Musikern und Musikerinnen. (https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/ki-gesetz-tennessee-100.html).

5. Zwei Sicherheitslücken bei Google Quick Share

Quick Share ermöglicht Nutzenden die drahtlose Datenübertragung zwischen Geräten, die die Software installiert haben. Eine nun aufgedeckte Sicherheitslücke erlaubt es, den Annehmen-Dialog in Quick Share für Windows zu umgehen und eine Datei ohne Nutzerbestätigung zu senden. Eine weitere Schwachstelle macht es Angreifenden möglich, sich via temporärem WLAN-Hotspot in eine Man-in-the-Middle-Position zu bringen und sich damit unrechtmäßig in die Kommunikation zwischen den Geräten bzw. Nutzenden einzuschalten. Ein Update auf die Version 1.0.1724.0 schließt beide Lücken. Zu den Sicherheitswarnungen CVE-2024-38271 (https://nvd.nist.gov/vuln/detail/CVE-2024-38271) und CVE-2024-38272 (https://nvd.nist.gov/vuln/detail/CVE-2024-38272).

6. Mehrere Sicherheitslücken bei WordPress

Das Content-Management-System WordPress wird von vielen Unternehmen, aber auch von Einzelpersonen für die Gestaltung und Befüllung eigener Websites und Onlineshops genutzt. Nun wurden gleich mehrere Schwachstellen aufgedeckt, die es Angreifenden ermöglichen, Benutzende umzuleiten, die Website zu verändern oder Phishing-Angriffe durchzuführen. Es steht bereits ein Update (Version 6.5.5) zur Verfügung. Die neue Version 6.6 ist für Mitte Juli angekündigt (https://wordpress.org/news/2024/06/wordpress-6-5-5/). Zur Warnmeldung des CERT-Bund: https://wid.cert-bund.de/portal/wid/buergercert/details?uuid=9377a6e0-c653-43d1-8626-6508fd1eeef3

7. BSI-Warnung vor Kaspersky-Virenschutzsoftware bleibt relevant

Bereits im März 2022 warnte das BSI gemäß §7 BSI-Gesetz (BSIG) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Nachdem die US-Regierung Ende Juni 2024 weitreichende Maßnahmen gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky verkündet hat und ab 20. Juli 2024 keine neuen Verkäufe in den USA mehr abwickelt werden dürfen, bleibt die Warnung weiterhin relevant – auch wenn hierzulande kein Vertriebsverbot im Raum steht. Nachzulesen u.a. bei Heise (https://www.heise.de/news/BSI-Warnung-vor-Kaspersky-Produkten-nach-US-Sanktionen-noch-immer-aktuell-9777085.html). Zum Thema Kaspersky hat das BSI ein umfangreiches FAQ für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zusammengestellt: https://www.bsi.bund.de/dok/1029964

8. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Das BSI informiert auf seiner Webseite regelmäßig über aktuelle Schwachstellen in Hard- und Software und gibt Tipps zum Umgang damit.
Zum BSI-Portal https://wid.cert-bund.de/portal/wid/kurzinformationen

9. Zahl der Woche: 28

28 Prozent, also ein knappes Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, nutzt die automatische Installation von Updates zum Schutz ihrer IT. Laut Cybersicherheitsmonitor 2024 (https://www.bsi.bund.de/dok/1078326) liegt die automatische Installation von Updates damit auf dem fünften Platz der am häufigsten genutzten Schutzmaßnahmen. 26 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer installieren Updates regelmäßig selbst. Insgesamt ist die Nutzung der meisten Schutzmaßnahmen jedoch rückläufig. Wie gut sind Sie aufgestellt? Wie die automatische Installation von Updates gelingt, erläutern wir Ihnen in dieser Schritt-für-Schritt-Anleitung: https://www.bsi.bund.de/dok/1106958

10. Was sind eigentlich White Hat Hacker?

Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Strafbarkeit von Hacking im internationalen Vergleich liefert neue Impulse zur Debatte um die Rechtsgrundlagen für ethisches Hacking bzw. die Arbeit von sogenannten White Hat Hackern. Sie arbeiten im Auftrag von Unternehmen und Institutionen, um IT-Sicherheitslücken aufzudecken, bevor sie ausgenutzt werden. Dabei liefern sie sich ein echtes Wettrennen: Denn werden Schwachstellen zuerst von Angreifenden mit kriminellen Absichten, den sogenannten Black Hat Hackern entdeckt, können die Folgen gravierend sein. Mehr über ethisches Hacking im Sinne der IT-Sicherheit verrät unser Podcast Update verfügbar #21: https://www.bsi.bund.de/dok/1068884
Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: https://www.bundestag.de/resource/blob/1005444/ed435cb1a5311bb688385a81f295c8a3/WD-7-104-23-pdf.pdf

11. Abwehr ist Trumpf – nicht nur auf dem Fußballplatz

Noch bis zum 14. Juli läuft die Heim-EM. Das Großevent ruft auch Cyberkriminelle auf den Spielplan. Sie versuchen nicht nur, mit der Begeisterung der Fans Kasse zu machen, sondern könnten es auch auf Schwachstellen in der IT-Sicherheit von Fußballstadien absehen. In der brandneuen, Podcast-Folge Update verfügbar #44 informiert BSI-Expertin Maike Vossen darüber, warum Fußballgroßereignisse auch in Sachen Cybersicherheit ein spannendes Thema sind und wie sich alle Beteiligten digital sicher aufstellen.
Jetzt anhören:

Spotify https://open.spotify.com/episode/6olY5m1np7ocXGu03NL46Y
iTunes: https://podcasts.apple.com/de/podcast/44-am-ball-bleiben-it-sicherheit-w%C3%A4hrend-der-euro2024/id1533773235?i=1000660529987
Deezer: https://deezer.page.link/B7hD77Z891s3euLV8
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=UD-OBWrhzUY
Mediathek: https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Audio/DE/BSI/Update_verfuegbar_Folge44_2024_06_30.html
Feed: https://update-verfuegbar.podigee.io/

12. Suchen Sie noch die Frequenz oder streamen Sie schon?

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein das Ende des analogen UKW-Radios beschlossen. Ab 2031 können Sender nur noch digital empfangen werden. Die zum Empfang notwendigen Geräte sind bereits heute fester Bestandteil des „Internet of Things“ (IoT) und aus vielen Haushalten nicht mehr wegzudenken. Smart Speaker und Streaming-Geräte sollten allerdings bewusst eingesetzt werden, um Sicherheitsrisiken zu minimieren. Welche vernetzten Geräte nutzen Sie zum Streamen und zum Radiohören? Mehr Tipps zum Thema Smart Home (https://www.bsi.bund.de/dok/131484) und Smart Speaker (https://www.bsi.bund.de/dok/1103246) gibt es in unseren Wegweisern kompakt.

13. IT-sicher in den Sommerurlaub

Ob Ferienhaus im Allgäu oder Strandurlaub am Mittelmeer: Damit Ihre Geräte und Daten unterwegs sicher sind und auch zuhause alles glatt läuft, lohnt sich schon vor dem Sommerurlaub ein kurzer IT-Sicherheitscheck: Sind die Sicherheits- und Verschlüsselungsfunktionen von Smartphone, Tablet und Co. auf dem neuesten Stand? Haben Sie Ihre Daten durch Back-ups gesichert? Ist das Heim-WLAN abgestellt? Wir geben Tipps für eine IT-sichere Reisevorbereitung – damit der Urlaub noch entspannter wird: https://www.bsi.bund.de/dok/131154

14. Cyberresilienz für Demokratie und Sicherheit

Im Eröffnungspanel des Jahreskongress des Vereins Deutschland sicher im Netz (DsiN) Ende Juni 2024 erläuterte BSI-Präsidentin Claudia Plattner, warum die Erhöhung der Digitalkompetenz und die Stärkung der Cyberresilienz von Verbraucherinnen und Verbrauchern für die Cybernation Deutschland entscheidend sind: „Die Cyberbedrohungslage ist besorgniserregend. Deshalb müssen wir die Menschen im Netz aktiv schützen – etwa, indem wir sie dabei unterstützen, die richtigen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und Ernstfälle souverän zu überwinden.“ Wie gut fühlen Sie sich in Sachen Cybersicherheit informiert und aufgestellt? Unsere Empfehlungen, Checklisten und Schritt-für-Schritt-Anleitungen unterstützen Sie dabei, digitale Produkte und Dienste sicher zu nutzen: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/verbraucherinnen-und-verbraucher_node.html

BILDUNG – UNIVERSITÄT

Wissensbilanz der Universität Wien 2022 (inkl. Kurzfassung), 5.7.2024

GESELLSCHAFT

Antisemitismusstudie – Junge nicht mehr oder weniger anfällig

Junge Menschen in Österreich sind grundsätzlich nicht antisemitischer oder weniger antisemitisch eingestellt als die Gesamtbevölkerung. Das geht aus der am Freitag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentierten Sonderauswertung der Antisemitismusstudie aus dem Jahr 2022 hervor. Dennoch zeigen sich einige Faktoren in der Zielgruppe der 16- bis 25-Jährigen in Österreich, die zu erhöhtem Antisemitismus führen können.

Ein Faktor davon ist der Hang zu Verschwörungsmythen. Je größer der Glaube an Verschwörungsmythen, desto eher stimmen Unter-25-Jährige antisemitischen Aussagen zu.

Weiters heißt es in der Analyse, dass junge Menschen mit mehr Wissen über den Holocaust, Israel und das jüdische Leben antisemitische Aussagen deutlicher ablehnen. Außerdem halten Männer antisemitische Aussagen häufiger für zutreffend als Frauen.

Bei der Religiosität zeigt sich: Je religiöser junge Menschen mit muslimischem Glauben sind, desto antisemitischer sind sie auch. Dieser Effekt zeigt sich jedoch nicht bei jungen Menschen mit katholischem Glauben. Zu anderen Religionen traf die Studie keine Aussagen.

Studie vor Angriff der Hamas auf Israel

Als Datenbasis für die Analyse diente die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie 2022. Die Stichprobe der 16- bis 25-Jährigen (395 junge Menschen bis inklusive 25 Jahren aus der österreichrepräsentativen Erhebung) wurde durch eine Zusatzstichprobe aufgestockt. Dazu wurden 215 junge Menschen bis inklusive 25 Jahren mit Migrationshintergrund (türkisch- oder arabischsprachiges Land) in die Analyse mitaufgenommen. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu beachten, dass die Antisemitismusstudie 2022 durchgeführt wurde – also noch vor dem Angriff der Hamas auf Israel und der Eskalation des Nahost-Konfliktes.

Ein weiterer Fokus der Sonderauswertung wurde auf die Stadt Wien gelegt. Dabei wurde eine stärkere antisemitische Einstellung bei jungen Menschen in der Bundeshauptstadt im Vergleich zum Durchschnitt in Österreich festgestellt.

Sobotka sieht die Antisemitismusbekämpfung als „unsere (Anm. Parlament) Aufgabe, die wir haben.“ Die Parlamentsdirektion hat deshalb im Rahmen der Demokratiewerkstatt einen neuen Workshop mit dem Titel „Tacheles reden. Verstehen verbindet“ initiiert. Der vierstündige Workshop richtet sich an Jugendliche ab der neunten Schulstufe.

Zustimmung zum Gendern laut Umfrage rückläufig

Die Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zum Thema Gendern ist in den vergangenen Jahren gesunken, ergab eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht wurden. Ein knappes Drittel hat noch nie etwas von geschlechterneutraler Sprache gehört, am wichtigsten dürfte das Thema jungen Frauen sein.

62 Prozent – das sind um sechs Prozentpunkte mehr als 2016 – haben schon einmal etwas von genderneutraler Sprache gehört, 32 Prozent nicht, sechs Prozent wissen es nicht.

Fleißig gegendert wird jedenfalls nicht: 52 Prozent gaben an, nie geschlechterneutral zu formulieren, je zwölf Prozent „selten“ bzw. „manchmal“ und nur vier Prozent „immer“.

Konkret wurden die 1.025 im Jänner und Februar persönlich interviewten Österreicherinnen und Österreicher gefragt, ob sich „diese Initiativen (zur gendergerechten Sprache, Anm.) und die damit verbundenen Änderungen in der deutschen Sprache durch beispielsweise der Verwendung von allen Geschlechtergruppen mittels eines Doppelpunkts, der auch Personenbezeichnungen zwischen der männlichen und der weiblichen miteinbezieht, also beispielsweise ‚Student:innen‘, alles in allem in die richtige Richtung entwickeln“.

Antworteten 2016 noch 27 Prozent mit Ja, waren es heuer nur mehr 19 Prozent. Die Zahl der Ablehnenden stieg im Gegenzug von 46 auf 63 Prozent.

Auffällige Kluft zwischen jungen und älteren Frauen

65 Prozent der Befragten denken, dass eine geschlechtergerechte Sprache keine Bedeutung für die Stärkung aller Geschlechtergruppen in unserer Gesellschaft habe, 25 Prozent schon. Generell halten Frauen und Höhergebildete etwas mehr davon als Männer und Personen mit niedrigerer formaler Bildung. Besonders augenfällig ist aber die Kluft zwischen jungen und älteren Frauen: Während 33 Prozent der Frauen unter 50 das Gendern für wichtig halten, tun das nur 20 Prozent der Frauen über 50. Letztere stehen der geschlechterneutralen Sprache damit skeptischer gegenüber als die Männer mit 25 (jung) bzw. 23 (alt) Prozent.

Die Meinungsforscher unterzogen ihre Testpersonen auch einem praktischen Experiment: Die eine Hälfte wurde gebeten, spontan bekannte Sportler, Politiker und Popmusiker zu nennen, bei der anderen Hälfte wurde nach „Sportlerinnen und Sportlern“, „Politikerinnen und Politikern“, etc. gefragt. Fazit: Die genannten Namen unterschieden sich in den beiden Gruppen kaum.

Wirkt sich Gendering auf Newsletter-Klickraten aus? – E-Mail-Marketing Experten von Dialog-Mail haben dazu eine Studie durchgeführt

Wilfersdorf (pts002/06.07.2024/16:10) -Gendering-Schreibweisen im Fließtext wirken sich hochsignifikant auf die Click-to-Open-Rate aus. Allerdings anders, als die meisten wohl erwarten würden: Denn die Klickrate ist bei Gendering-Schreibweise höher!

Über Gendering-Schreibweisen, egal ob mit Binnen-I oder Doppelpunkt usw., lässt sich wunderbar streiten. Die einen argumentieren mit der schlechteren Lesbarkeit der Texte, die anderen führen eine sprachliche Gleichberechtigung ins Treffen.

Doch wirkt sich eine Gendering-Schreibweise auf die Klickrate aus? Die Experten von Dialog-Mail haben sich die Fragestellung in einer Studie im Detail angesehen.

„Meine Theorie war eigentlich simpel: Gendering wirkt sich negativ auf die Lesbarkeit aus und diese könnte wiederum die Klickrate negativ beeinflussen“, erklärt Michael Kornfeld, Geschäftsführer von Dialog-Mail, die Ausgangsthese. „Doch das Ergebnis war doch ganz anders als gedacht.“

Das Ergebnis samt Empfehlungen sind im aktuellen Blog-Artikel von Dialog-Mail zu lesen: >Ergebnis der Studie

Über Dialog-Mail eMarketing Systems
Dialog-Mail ist eine professionelle österreichische Software für Dialog-orientiertes E-Mail-Marketing mit einem Schwerpunkt auf Analysen und Datenschutz. Die größten Stärken sind die umfassende Beratungs-Kompetenz, die einfache Bedienung (Mailing-Erstellung einfach per Drag&Drop), die umfassenden Datenschutz-Funktionen und die besten Statistiken der Branche. Mittlerweile vertrauen über 250 große und auch kleinere Kunden auf Dialog-Mail: Darunter so renommierte Unternehmen wie Salzburg AG, Würth, Manner, Volksbank, Andritz, noyb, Generali, Europäische Reiseversicherung oder sREAL. Mehr über Dialog-Mail erfahren Sie auf: www.dialog-mail.com (Ende)

Aussender:	Dialog-Mail eMarketing Systems GmbH
Ansprechpartner:	Mag. Michael Kornfeld
Tel.:	+43 2273 72788
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