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FAZIT DES TAGES

Interessantes zum IGH Urteil hinsichtlich Israels

Die Märkte haussieren verhalten weiter, Renditen steigen leicht.

MARKTUMFELD
* Einschätzungen zu RWE u.a.
* Telefonica Deutschland fällt aus dem MDAX
* Steigendes Interesse an europäischen Schuldtiteln

INTERNATIONAL
* Steigende Erdgasnachfrage erwartet
* Huthis stören Schiffsverkehr, aber keine erkennbare Ausrikung auf Containerumschlag

WIRTSCHAFT
* Eher positive Wirtschaftsmeldungen aus China, den USA, trübere aus Deutschland.

USA
Nicht noch mehr Flüssiggas: Biden tritt gegen LNG an

ASIEN
* China: Finanzhilfe für strauchelnde Immobilienwirtschaft kommt
* Indien mit glänzenden BIP-Aussichten

DEUTSCHLAND
* Trübe Wirtschaftsaussichten
* Krankenstände besonders hoch

ÖSTERREICH
* Tourismus nähert sich Allzeithoch aus 2019
* Nehammer-Rede – Kritik und Analyse
* Demos gegen rechts – IKG tief besorgt

MEDIZIN – FORSCHUNG
* Grippewelle in Deutschland – Corona auf dem Rückzug
* Klonaffe bereits zwei Jahre alt

UMWELT
* Skifahren im Grünen als Zukunft
* Ende der Eiszeit auf österreichischen Seen
* Bidens Schlag gegen Flüssiggas

UNVIERSTITÄTEN
* ÖAW nimmt Antisemitismus an Unis in den Fokus

MEDIEN
* Alles nicht wahr: Kronenzeitung berichtet unseriös über „islamische Umtriebe“ an einer Wiener Grundschule.

GESELLSCHAFT
* Demos gegen rechts – IKG tief besorgt

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report

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ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX schließt am Freitag um 0,32 Prozent höher bei 16.961 Punkten und gestiegenen Umsätzen.

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Fr	NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 16.934 Punkte

Aktien New York Schluss: Kurse lahmen nach erneuten Rekorden

MÄRKTE USA/Wenig Schwung zum Wochenausklang – Intel knicken um 11% ein

Von Steffen Gosenheimer

NEW YORK (Dow Jones)–Die US-Aktienindizes gehen im Handelsverlauf am Freitag mehr und mehr in eine Seitwärtsbewegung über. Gleich zum Start hatte der Dow-Jones-Index mit 38.215 Punkten ein Allzeithoch markiert, wozu ihm aber schon relativ wenig Punkte gereicht hatten.

Nach der jüngsten Rekordjagd kommt das nun verhaltene Geschäft nicht überraschend, zumal es zuletzt in der Breite sechs Handelstage in Folge nach oben gegangen war. Dabei markierten neben dem Dow-Jones-Index auch der S&P-500 und der Nasdaq-100 neue Rekordhochs. Dazu steht in der kommenden Woche die Zinsentscheidung der US-Notenbank auf dem Kalender, in deren Vorfeld sich oft Zurückhaltung breitmacht.

Der Dow liegt zur Mittagszeit 0,3 Prozent höher bei 38.171 Punkten. Der S&P-500 verbessert sich um 0,2 Prozent, die Nasdaq-Indizes bewegen sich eng um die Vortagesstände.

Von neuen Inflationsdaten kommt kein Impuls. Das von der US-Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE), lag im Dezember wie im Monat zuvor 2,6 Prozent über dem Vorjahreswert. In der Kernrate erhöhte sich der Index auf Monatssicht wie erwartet um 0,2 Prozent und auf Jahressicht mit 2,9 Prozent einen Tick unter der Prognose 3,0 Prozent. Am Anleihemarkt geht es mit den Renditen nach dem kräftigen Rückgang am Vortag wieder etwas nach oben.

Unterdessen steigerten die US-Verbraucher ihre Ausgaben im Dezember etwas stärker als erwartet. Das passt in das unter der Woche vom unerwartet stark ausgefallenen US-Wirtschaftswachstum im vierten Quartal gezeichnete Bild einer widerstandsfähigen Konjunktur.

Intel-Ausblick färbt auf Branchenwerte ab

Im Fokus steht die Intel-Aktie, deren Kurs nach dem Quartalsbericht und dem Ausblick um fast 11 Prozent einknickt. Der Umsatz des Chipriesen entwickelte sich im vierten Quartal dank einer moderaten Erholung am PC-Markt positiv, beim Umsatzausblick war aber mehr erwartet worden. Intel rechnet für das erste Quartal mit etwa 12,7 Milliarden Dollar, was aber immerhin mehr ist als im Vorjahreszeitraum. Mit der Intel-Enttäuschung büßt der S&P-Subindex der Halbleiteraktien knapp 2 Prozent ein. Unter den Halbleiterwerten geben AMD um 1,1, Nvidia um 0,4 und Qualcomm um 1,6 Prozent nach.

KLA verbilligen sich um 5,0 Prozent. Der Ausrüster der Halbleiterindustrie hat im zweiten Geschäftsquartal weniger verdient, als Analysten erwartet hatten.

American Express machen einen Satz um über 7 Prozent. Das Kreditkartenunternehmen hat im vierten Quartal bei Umsatz und Gewinn je Aktie die Markterwartungen zwar leicht verfehlt, ist aber zuversichtlich für den Gewinn 2024.

Dollar kommt wieder zurück

Der Dollar gibt die Vortagesgewinne wieder ab. Der Dollarindex gibt um 0,2 Prozent nach. Auch am Devisenmarkt, wo sich zuletzt keine klaren Richtungen durchsetzten, seien die Blicke schon auf die Fed-Sitzung in der kommenden Woche gerichtet, heißt es.

Die Ölpreise geben mit knapp 1,5 Prozent etwa die Hälfte der kräftigen Vortagesgewinne wieder ab, als die Notierungen auf die höchsten Stände seit zwei Monaten geklettert waren. Auslöser war unter anderem das starke US-Wirtschaftswachstum, das die Spekulationen über eine steigende Nachfrage befeuert hatte.

US-Anleihen drehen nach Anfangsgewinnen ins Minus

NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag nach moderaten Gewinnen im Handelsverlauf ins Minus gedreht. Zuletzt verlor der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) 0,20 Prozent auf 111,09 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,16 Prozent.

Heimische Konjunkturdaten fielen positiv aus. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte erhöhten sich im Dezember etwas deutlicher als erwartet. Der Preisauftrieb, gemessen an der Kernkomponente des PCE-Preisindex, ging etwas deutlicher zurück als prognostiziert. Der PCE-Index wird von der US-Zentralbank Fed besonders beachtet. Zudem legte die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im Januar deutlich stärker als erwartet.

Kommende Woche trifft sich der geldpolitische Ausschuss der Fed zu seiner Zinssitzung. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Geldpolitik dürfte sich nur wenig ändern. Allerdings wird die Frage nach Zeitpunkt und Ausmaß künftiger Zinssenkungen von hohem Interesse sein. Die rückläufige Inflation könnte den Währungshütern etwas Spielraum dafür geben./bgf/la/gl/he

MÄRKTE EUROPA/DAX verfehlt Allzeithoch knapp – Luxusgüter-Werte gesucht

XETRA-SCHLUSS/DAX verfehlt neues Rekordhoch nur knapp

Deutsche Anleihen geben nach

FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen haben am Freitag Kursverluste verzeichnet. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel zuletzt um 0,20 Prozent auf 134,33 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,30 Prozent.

Am Donnerstag hatten Bundeswertpapiere noch mit Kursgewinnen auf Äußerungen aus der Europäischen Zentralbank reagiert. EZB-Präsidentin Christine Lagarde ließ die Frage nach künftigen Zinssenkung zwar weitgehend offen. Allerdings stemmte sie sich auch nicht entschieden gegen die derzeitigen Markterwartungen, wonach im Jahresverlauf Zinssenkungen um insgesamt fast 1,5 Prozentpunkte zu erwarten sind.

Am Freitag äußerten sich gleich mehrere Notenbanker aus den Reihen der EZB zur Geldpolitik. Die meisten von ihnen bekräftigten die Aussagen der Präsidentin, wonach die künftige Zinspolitik von der konjunkturellen Entwicklung abhänge und zeitlich nicht festgelegt sei.

Im Handelsverlauf jedoch bekamen die Renditen dies- und jenseits des Atlantiks Auftrieb durch robuste Konjunkturdaten aus den USA. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der überraschend starke Anstieg der Konsumausgaben im Dezember. Zudem legte die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im Dezember deutlich stärker zu als erwartet.

In der kommenden Woche trifft sich der geldpolitische Ausschuss der Fed zu seiner Zinssitzung. An der grundsätzlichen Ausrichtung dürfte sich nur wenig ändern. Allerdings wird die Frage nach Zeitpunkt und Ausmaß künftiger Zinssenkungen von hohem Interesse sein. Die robusten Daten könnte den Spielraum der Währungshüter etwas einengen./la/he

Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX gewinnt halbes Prozent

WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat sich am Freitag mit Zuwächsen aus der Börsenwoche verabschiedet. Für den ATX ging es um 0,51 Prozent auf 3455,57 Punkte hinauf. Der ATX Prime steigerte sich um 0,51 Prozent auf 1738,72 Zähler. Nach anfänglichen Verlusten bewegte sich der Wiener Markt stetig in die Gewinnzone.

Im Blick standen am Berichtstag Verbraucherdaten aus den Vereinigten Staaten. So wurde unter anderem der PCE-Deflator veröffentlicht. Seine Kernkomponente stieg im Jahresvergleich um 2,9 Prozent, nach 3,2 Prozent im Vormonat. Der Gesamtindex inklusive Energie und Nahrungsmittel erhöhte sich wie im Vormonat um 2,6 Prozent. Hier wurden die Markterwartungen erfüllt, die Kernrate fiel jedoch etwas niedriger aus als erwartet.

Bei den Konsumausgaben gab es in den Vereinigten Staaten einen Anstieg. Im Monatsvergleich legten sie im Dezember um 0,7 Prozent zu, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet.

Am Vormittag stand die verbesserte Stimmung der französischen Verbraucher im Mittelpunkt. Der Indikator des Statistikamts Insee erhöhte sich zum Vormonat um zwei Punkte auf 91 Zähler, wie die Behörde in Paris mitteilte. Die Unterindikatoren verbesserten sich durch die Bank. Deutlich rückläufig waren die Inflationserwartungen, was die Konsumstimmung aufhellte. Auch die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde kleiner. Die Anschaffungsneigung erhöhte sich deutlich.

In Österreich war bis Handelsschluss die Meldungslage dünn. Im Brennpunkt standen zwei Studien der Berenberg und Erste Group Research. So hoben die Wertpapierexperten der Berenberg ihr Kursziel für die Aktien der Schoeller-Bleckmann Oilfield (SBO) von 66 auf 67 Euro an. Die „Buy“-Bewertung wurde unterdessen vom Experten Richard Dawson und seinem Team bestätigt. Die Titel steigerten sich um 3,70 Prozent auf 46,25 Euro.

Die Analysten von Erste Group Research haben indes in einer Studie zur Telekom Austria ihr „Buy“-Votum auf „Hold“ abgestuft. Gleichzeitig wurde das Kursziel von der zuständigen Expertin Nora Nagy von 8,10 auf 8,70 Euro nach oben revidiert. Die Anteile der Telekom verloren 1,74 Prozent auf 7,92 Euro.

Unter den weiteren Einzelwerten steigerten sich Mayr-Melnhof neben SBO ebenfalls überdurchschnittlich und zwar um 3,91 Prozent. Nachgefragt waren zudem Lenzing mit plus 2,50 Prozent. Raiffeisen verteuerten sich um 2,35 Prozent./sto/kat/APA/men

Einschätzungen

DZ BANK stuft T-Mobile US auf ‚Kaufen‘

UBS stuft RWE AG auf ‚Buy‘  

DZ BANK stuft RWE AG auf ‚Kaufen‘

BERNSTEIN RESEARCH stuft RWE AG auf ‚Outperform‘

JPMORGAN stuft RWE AG auf ‚Overweight‘

JEFFERIES stuft RWE AG auf ‚Buy‘

Termine

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Marktumfeld

INDEX-MONITOR: Telefonica-Deutschland-Übernahme führt zur Löschung aus Indizes

ZUG (dpa-AFX) – Die nahende Komplettübernahme der Deutschlandtochter des spanischen Telekomkonzerns Telefonica hat auch Konsequenzen für dessen Indexnotierung. Telefonica Deutschland wird ab Donnerstag nicht mehr im MDax und TecDax enthalten sein, wie der Indexanbieter Stoxx mitteilte. Mit dem Ablauf des Übernahmeangebots war die Beteiligung an der Tochter auf gut 93 Prozent gestiegen. Damit erfüllt Telefonica Deutschland nicht mehr die für die Notierung in den Indizes notwendige Bedingung eines Streubesitzanteils von mindestens zehn Prozent.

Dafür steigt der luxemburgische Industrierecycler Befesa in den Index der mittelgroßen Werte MDax auf. Dessen Platz im SDax übernimmt der Büromöbelhändler Takkt .

Index-Änderungen sind vor allem für Fonds wichtig, die Indizes real nachbilden (physisch replizierende ETF). Dort muss dann entsprechend umgeschichtet werden, was Einfluss auf die Aktienkurse haben kann./he/la

Higher interest rates attract investors to euro area sovereign debt but pose challenges for public finances – ESM, 26.01.2024

The recent increase in interest rates has changed the landscape of euro area government debt. While governments must pay higher borrowing rates to finance their deficits, higher bond yields attract investors. Looking at the origin of the new demand for government debt, we ask if this will endure and what the implications of higher borrowing costs are for sovereigns.

Shifts in demand for euro area government debt

Central banks were key in the demand for sovereign bonds over the past eight years, but that is changing. Around one third of the increase in euro area government debt in 2022 was absorbed by the Eurosystem, which comprises the European Central Bank and the national central banks of the euro area member states. But in 2023 the Eurosystem reduced its holdings in its endeavour to tighten monetary policy, turning into a net seller of sovereign bonds. Consequently, the additional demand from private investors became even more crucial in absorbing the increase in government debt.

Economic resilience and higher yields entice investors

Indeed, higher interest rates and the recent resilience of the euro area economy have attracted more private investors into euro area debt.^[1] Investor confidence was also likely supported by enhancements in the European institutional framework, such as the European Commission’s Next Generation EU package to support EU Member States’ recovery from the Covid-19 pandemic .

Following years of outflows, foreign investors became net buyers of euro area debt in 2023. The euro area registered the highest influx of foreign investment in euro area debt in the last decade. This helped balance net bond flows even as euro area investors continued to invest abroad (see Figure 1).

Figure 1: Foreign investors return to euro area debt – 12-month cumulative debt portfolio flows (in € billion)

Kapital-Outflow und Inflow – Saldo – Anteil ausländischer Gläubier – Graphik Link

Foreign investors seem to be returning across the four major euro area economies (Germany, France, Italy, and Spain). The four countries combined had attracted nearly €200 billion inflows from outside the euro area into their government debt in the first three quarters of 2023. The uptick in inflows from foreign investors is reflected in the change in composition of euro area government debt holdings. The share of government bonds held by non-residents has increased, although it remains below pre-pandemic levels.

Higher bond yields also attracted euro area households and, to a lesser extent, corporates to invest their savings in government debt. Despite starting at a low base, the share of government debt held by households increased sharply by almost as much as the holdings of foreign investors in the first three quarters of 2023. Debt management offices have been using retail bonds more actively as part of their debt management strategy. Hence, the share of government debt held by households is now as high as it was 10 years ago, at market value (see Figure 2).

Figure 2. Households resurface as important buyers – Households’ holdings of government debt securities since 2013

Bestände der privaten Haushalte an Staatsanleihen seit 2013 – Graphik-Link

The picture for other domestic investors is more mixed. Asset managers and investment funds within the euro area increased their share of government bond holdings recently, but the share of government debt held by banks, as well as by insurance and pension funds, decreased over the same period, at market value. While the decrease in banks’ share has been relatively modest, the more pronounced decrease in insurers’ holdings may be explained by valuation effects and higher risk-aversion by this sector (see Figure 3).

Figure 3: European Central Bank turned net seller while foreign investors and households fill the gap – 3a: Net purchases of government debt securities (four-quarter sum, in € billion)

Nettokäufe von Staatsschuldtiteln (Vier-Quartals-Summe, in Mrd. €) – Graphik-Link

3b: Change in share of government debt holdings (Q1-Q3/2023, in percentage points)

Note: The chart reports the change in the share of each sector’s holdings (at market valuation) of general government debt securities issued by Germany, France, Italy, Spain, Belgium, Netherlands, Austria, Portugal, Greece, and Finland (combined) between end-2022 and 2023/Q3. – Source: ESM calculations based on European Central Bank and Eurostat data

Veränderung des Anteils des öffentlichen Schuldenstandes (Q1-Q3/2023, in Prozentpunkten) – Graphik-Link

Bond supply likely to remain elevated, while outlook for demand uncertain

Sovereign financing needs are likely to remain elevated in the coming years. Governments’ budget deficits are expected to shrink somewhat,^[2] but spending pressures remain high due to several challenges including climate change, population ageing, and defence expenditure.

At the same time, the interest burden generated by elevated bond yields and higher borrowing costs will continue to weigh on government budgets long into the future. Euro area debt-servicing costs are expected to rise by around one percentage point of gross domestic product (GDP) over the next 10 years on average, but the increase may be more than two percentage points of GDP for countries with high debt (see Figure 4).

These numbers should be manageable, with some adjustments, if growth performs as per current expectations. However, if the slowdown in economic growth turns out to be more pronounced than expected, investors’ risk appetite could wane, and the risk of differentiation across member states and fragmentation could resurface.

Figure 4: Member states’ interest burden will diverge subject to their debt level – Distribution of euro area member states by interest burden on market debt

Notes: For 2033e, the calculation is based on market forward rates as of 9 January 2024, assuming unchanged debt maturity composition. Maturing debt is rolled over at the forward rates of the average maturity of the portfolio. This mechanical exercise assumes that the primary fiscal balance (before interest payments) is zero, i.e. no additional deficit or debt repayment. – Source: ESM calculations based on European Central Bank, Eurostat, and Bloomberg data

Verteilung der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach Zinsbelastung der Marktschulden – Graphik-Link

As the Eurosystem gradually stops reinvesting the proceeds from its maturing bonds, governments will need to raise more financing from private investors. Overall, the supply of government bonds to be absorbed by financial markets is set to increase in the coming years, based on projected fiscal developments^[3] and the European Central Bank’s guidance for its balance sheet reduction.

The outlook for demand from foreign investors is uncertain and may be subject to swings in risk appetite. As central banks globally continue to reduce their government bond holdings for monetary policy purposes, excess liquidity is shrinking, investors may become more selective, and governments might find it more difficult to finance their debt – even at higher rates. Spillovers from US Treasury markets can also affect European bond markets. According to the latest International Monetary Fund forecast, the US fiscal deficit is expected to remain above 7% of GDP in 2024, generating large financing needs and bond issuance, while the US Federal Reserve’s balance sheet reduction also adds supply to markets.

Uncertainty about the economic and market outlook may lower investors’ absorption capacity. Recent large swings in bond yields, both in the US and Europe, show elevated financial market uncertainty. Bond future options are pricing a 5% chance that Germany’s 10-year government bond yields may be below 1.7% or above 2.6% within 45 days, respectively.^[4] Such wide uncertainty can lower investors’ risk appetite.

Domestic household and corporate holdings of European government debt may appear more stable than the foreign and professional investor holdings but are potentially open to higher refinancing risks for governments given their typically shorter maturity debt. In some countries, the room for increased household holdings may be limited given the already sharp increase in recent years. The size and usage of retail funding may change as issuers review their funding instruments. It remains an open question if the usage of retail products will remain such a prominent part of issuers’ toolkit in the coming years.

A credible fiscal outlook and commitment to reform can anchor market expectations

In the face of large market financing needs, a credible fiscal and growth strategy can help sustain investors’ confidence.

The adherence to Europe’s reformed economic governance framework and commitment to fiscal prudence at the national level remain essential. The implementation of national recovery and resilience plans is also crucial to raise competitiveness, productivity, and long-term growth.

A comprehensive strategy can ensure fiscal sustainability and anchor market expectations about the longer-term outlook.

Acknowledgements

The authors would like to thank Jürgen Klaus, Marco Onofri and Elisabetta Vangelista for valuable discussions and contributions to this blog post, and Marialena Athanasopoulou, Raquel Calero, and Pilar Castrillo for the editorial review.

Footnotes

[1] European Central Bank (2024), “ Sovereign bond markets and financial stability: examining the risk to absorption capacity ”

[2] European Commission (2023), “ Autumn 2023 Economic Forecast: A modest recovery ahead after a challenging year ”

[3] European Commission (2023), “ Autumn 2023 Economic Forecast: A modest recovery ahead after a challenging year ”

[4] As of 22 January 2024 (cut-off date).

Zentralbanken

EZB: Kreditvergabe an Unternehmen steigt im Dezember wieder

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Dynamik der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Dezember erholt. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 0,4 Prozent, nachdem sie im November stagniert hatte und im Oktober erstmals seit acht Jahren gesunken war. Gegenüber dem Vormonat stieg die Kreditvergabe um 16 Milliarden Euro, nachdem sie im November um 13 Milliarden Euro zugenommen hatte.

Das Volumen der Kredite an private Haushalte wuchs mit einer Jahresrate von 0,3 (November: 0,5) Prozent, darunter das der Kredite für den Hauskauf um 0,2 (0,3) Prozent und das der Konsumentenkredite um 2,7 (2,7) Prozent.

Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum schrumpfte um 0,4 (minus 0,6) Prozent, wobei die Kreditvergabe an Private um 0,5 (0,3) Prozent zunahm, die an den Staat aber um 2,5 (minus 2,8) Prozent sank.

Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, stieg im Dezember mit einer Jahresrate von 0,1 (minus 0,9) Prozent. Erwartet worden war ein Minus von 0,7 Prozent. Die Jahresveränderungsrate der engeren Geldmenge M1 erhöhte sich auf minus 8,5 (minus 9,5) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.

EZB: Unternehmen erwarten für erstes Quartal kaum Besserung

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Unternehmen im Euroraum rechnen nach einem von Stagnation und leichten Geschäftseinbußen geprägten vierten Quartal 2023 nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das erste Quartal 2024 kaum Besserung. Wie die EZB mitteilte, rechneten die in der jüngsten Umfrage befragten 70 Firmen damit, dass sich die Aktivität „wenig oder gar nicht erhöhen“ wird. „Die Aktivität im verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft sowie die damit verbundenen Transport- und Logistikdienstleistungen wurden als schwach beurteilt, während freizeitorientierte Verbraucherdienstleistungen und digitale Services die wichtigsten Wachstumsbereiche waren“, heißt es in dem Bericht der EZB.

Eine ein Jahr andauernde Lagerkorrektur ist nach Angaben der Unternehmen nun weitgehend abgeschlossen, was zu einer Bodenbildung bei der Nachfrage nach vielen Vorleistungsgüter führen dürfte. Allerdings hätten sich die hohen Auftragsbestände, die durch frühere Lieferunterbrechungen entstanden seien, aufgelöst, was zu einer Verlangsamung des Wachstums beziehungsweise einem Rückgang der Investitionsgüterproduktion geführt habe. „Folglich sollte die Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes nun besser die Entwicklung des Endverbrauchs und der Investitionsnachfrage widerspiegeln.“

Die Löhne dürften im laufenden Jahr nach Erwartung der Unternehmen langsamer wachsen als zuvor angenommen. Nach Angaben der EZB lag der Mittelwert der Prognosen für 2024 bei 4,4 Prozent, nachdem die Löhne 2023 um 5,3 Prozent gestiegen seien. „Die meisten Gesprächspartner sahen die nachlassende Inflation und den gedämpften Ausblick für die Nachfrage als Faktoren, die zu einer Mäßigung oder sogar Normalisierung des Lohnwachstums beitragen“, schreibt die EZB.

Die EZB befragt im Vorfeld von EZB-Ratssitzungen regelmäßig Verbraucher, Unternehmen und Volkswirte nach deren Erwartungen unter anderem für Wirtschaftswachstum und Inflation. Sie ergänzt damit die vom eigenen volkswirtschaftlichen Stab alle drei Monate erstellten Prognosen.

Bundesbank: Deutsches BIP stagniert im 1. Quartal bestenfalls

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Bundesbank rechnet nicht damit, dass sich die deutsche Wirtschaft nach dem für das vierte Quartal erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent erholen wird, was die erst im Dezember veröffentlichte BIP-Prognose in Frage stellen würde. Wie aus dem aktuellen Monatsbericht für Januar hervorgeht, erwartet sie aber einen stabilen Arbeitsmarkt und einen Inflationsrückgang zu Jahresbeginn. „Alles in allem könnte die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2024 bestenfalls stagnieren. Damit würde sich die in der Dezember-Projektion erwartete Erholung verzögern“, heißt es in dem Bericht.

Laut Bundesbank haben sich scheinbare Anzeichen dafür, dass die industrielle Auslandsnachfrage ihren Tiefpunkt bereits erreicht hat, nicht bestätigt. Zudem trübte sich das Ifo-Geschäftsklima ein. Auf der Haben-Seite bucht die Bundesbank dagegen die verbesserte Einkommenssituation der privaten Haushalte. Als zusätzlichen Bremsfaktor führt sie den aktuellen Streik der Lokführer an.

„Zudem sind Produktionseinbußen aufgrund des langen Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht auszuschließen„, heißt es. Die Produktionsausfälle hätten sich bislang ab einer gewissen Streikdauer überproportional erhöht. Größeren Produktionsausfällen wirke allerdings entgegen, dass sich die Lagerkapazität zumindest im verarbeitenden Gewerbe jüngst verbesserte habe.

Den Arbeitsmarkt beurteilt die Bundesbank als stabil. Unter Verweis auf den jüngsten Anstieg des Arbeitsmarkbarometers des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schreibt sie: „Dies deutet auf eine auch in den kommenden drei Monaten nur noch wenig ansteigende Arbeitslosigkeit hin.“

Zur Inflation heißt es in dem Bericht: „Zu Beginn des neuen Jahres dürfte die Inflationsrate wieder spürbar zurückgehen, da der erhöhende Basiseffekt aus dem Dezember entfällt.“

Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht Verbraucherpreisdaten für Januar am Mittwoch nächster Woche. Im Dezember waren die Verbraucherpreise mit einer Jahresrate von 3,7 Prozent gestiegen. Gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex hatte die Teuerung bei 3,5 Prozent gelegen.

INTERNATIONAL

IEA sieht wachsende Erdgasnachfrage – Liefersituation angespannt

Die globale Erdgasnachfrage dürfte dieses Jahr angesichts einer kälteren Witterung und eines steigenden Verbrauchs in den Schwellenländern anziehen. Aber ein begrenzter Hochlauf bei der Produktion von Flüssiggas dürfte für eine weiterhin angespannte Liefersituation sorgen, prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA)

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RWI: Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil

Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit saisonbereinigt 125,1 Punkten nahezu unverändert gegenüber dem revidierten Vormonatsstand von 125,4 Zählern geblieben. „Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer haben bisher keine sichtbaren Spuren im Containerumschlag hinterlassen“, erklärte das RWI.

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Huthi-Angriffe: Handelsvolumen über den Suez-Kanal um 42 Prozent gesunken

Die Angriffe von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer haben massive Auswirkungen auf den Handel über den Suez-Kanal. Das über den Kanal abgewickelte Handelsvolumen sei in den vergangenen zwei Monaten um 42 Prozent gesunken, teilte ein UN-Vertreter mit. „Wir sind sehr beunruhigt über die Angriffe gegen den Schiffsverkehr im Roten Meer“, sagte Jan Hoffmann von der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz.

Gazastreifen: IGH ordnet kein Ende von Militäreinsatz an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Freitag Israel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessert, erklärten die Richter und Richterinnen in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Ein Ende des israelischen Militäreinsatzes ordnete der IGH nicht an. …

Britische Behörde: Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben den britischen Öltanker „Marlin Luanda“ im Golf von Aden angegriffen und ein Feuer ausgelöst. Huthi-Militärsprecher Jahja Sarea sagte, die Rebellen hätten eine Reihe von geeigneten Marineraketen eingesetzt, der Angriff sei direkt gewesen.

Zuvor hatte die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO gestern mitgeteilt, dass zwei Raketen im Wasser in der Nähe eines nicht näher genannten Schiffes im Golf von Aden explodiert seien, südwestlich der gleichnamigen jemenitischen Hafenstadt. Die Besatzung sei in Sicherheit, auch Schäden habe es keine gegeben. Das Schiff setze seinen Kurs zum nächsten Zielhafen fort.

Koalitionskräfte reagierten auf den Angriff, so die Mitteilung weiter. Schiffe wurden zur Vorsicht gemahnt und aufgerufen, alle auffälligen Aktivitäten zu melden.

Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs teilte am Nachmittag auf X (Twitter) mit, dass die Huthis im Golf von Aden eine ballistische Schiffsabwehrrakete auf einen Zerstörer der US-Marine abgefeuert hätten. Die Rakete sei abgeschossen worden. Es habe weder Schäden noch Verletzte gegeben. red, ORF.at/Agenturen

Weltuntergang in 90 Sekunden: Forscher warnen vor Katastrophe

Wissenschafter des „Bulletin of the Atomic Scientists“ beließen die symbolische Zeit bis zum Untergang der Erde im zweiten Jahr in Folge bei 90 Sekunden, wie sie am Dienstag in Washington mitteilten. Im vergangenen Jahr hatten die Forscher die Zeiger der sogenannten „Weltuntergangsuhr“ erstmals auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt – „so kurz vor einer globalen Katastrophe wie noch nie“, sagte die Präsidentin des „Bulletin of Atomic Scientists“, Rachel Bronson.

Auch weiterhin bestünden die Risiken mit unverminderter Vehemenz fort. „Der Krieg in der Ukraine birgt die ständige Gefahr einer nuklearen Eskalation, und der Angriff vom 7. Oktober und der Krieg in Gaza sind ein weiteres Beispiel für die Schrecken eines modernen Krieges, auch ohne nukleare Eskalation“, beklagte Bronson. „Die Länder, die über Atomwaffen verfügen, führen Modernisierungsprogramme durch, die zu einem neuen atomaren Wettrüsten führen könnten.“ Außerdem erlebe die Erde das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Es gebe massive Überschwemmungen, Brände und andere klimabedingte Katastrophen, und das Fehlen von konsequenten Schritten gegen den Klimawandel bedrohe Milliarden von Menschenleben und Existenzen.

Alex Glaser von der renommierten US-Universität Princeton verwies auch auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr. Jede US-Wahl bringe die Frage der immensen Macht des amerikanischen Präsidenten auf, der die alleinige Befugnis habe, Atomwaffen einzusetzen, und zwar innerhalb von Minuten. „Das war aus unserer Sicht schon immer eine sehr gefährliche Regelung.“

In den USA wird am 5. November ein neuer Präsident gewählt. Der demokratische Amtsinhaber Joe Biden will für eine zweite Amtszeit antreten. Bei den Republikanern sind in den Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur nur noch zwei Bewerber übrig – einer davon ist der frühere US-Präsident Donald Trump.

Der symbolische Stand der „Weltuntergangsuhr“ wird einmal im Jahr mitgeteilt. 2020 war die Uhr erstmals symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt worden, 2023 dann auf 90 Sekunden vor Mitternacht. Die Gefahr, dass sich die Menschheit durch einen Atomkrieg oder die selbstverschuldete Erderhitzung auslöscht, ist nach Ansicht der Forscher also weiter so groß wie nie seit Erfindung der Uhr 1947.

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Inflation stagniert im Dezember bei 2,6 Prozent

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Inflationsrate ist im Dezember stabil geblieben. Das von der Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), lag 2,6 (Vormonat: 2,6) Prozent höher als vor einem Jahr, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Im Monatsvergleich stieg der PCE-Preisindex im Dezember um 0,2 (minus 0,1) Prozent.

In der Kernrate ohne die Komponenten Nahrung und Energie erhöhte sich der Index um 0,2 (0,1) Prozent auf Monats- und 2,9 (3,2) Prozent auf Jahressicht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten Raten von 0,2 und 3,0 Prozent erwartet.

Indessen haben die US-Verbraucher ihre Ausgaben spürbar gesteigert. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben im Dezember um 0,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet.

Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Anstieg um 0,3 Prozent. Ökonomen hatten ein Plus von 0,3 Prozent erwartet.

USA: Konsumausgaben steigen deutlich – Preisauftrieb etwas schwächer

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Konsumausgaben und Einkommen der US-Haushalte sind im Dezember weiter gestiegen. Im Monatsvergleich legten die Ausgaben um 0,7 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Die Einkommen der Haushalte erhöhten sich erwartungsgemäß um 0,3 Prozent.

Der Preisauftrieb schwächt sich tendenziell weiter ab. Die Kernkomponente des von der US-Notenbank Fed besonders beachteten Preisindex PCE stieg im Jahresvergleich um 2,9 Prozent, nach 3,2 Prozent im Vormonat. Der Gesamtindex inklusive Energie und Nahrungsmittel erhöhte sich wie im Vormonat um 2,6 Prozent. Hier wurden die Markterwartungen erfüllt, die Kernrate fiel jedoch etwas niedriger aus als erwartet.

Die Fed hat sich seit Frühjahr 2022 mit kräftigen Zinserhöhungen gegen die hohe Teuerung gestemmt. Seit vergangenen Sommer hat sie ihre Leitzinsen aber nicht mehr angehoben. Für dieses Jahr werden angesichts der rückläufigen Teuerung deutliche Zinssenkungen erwartet. In der kommenden Woche trifft sich der Zentralbankrat, um über seine Linie zu beraten./bgf/la/jha/

USA: Schwebende Hausverkäufe steigen deutlich stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im Januar deutlich stärker als erwartet gestiegen. Die sogenannten schwebenden Hausverkäufe kletterten im Dezember gegenüber dem Vormonat um 8,3 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist das stärkste Plus seit Juni 2020. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 2,0 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat fielen die Hausverkäufe unbereinigt um 1,0 Prozent.

„Der Immobilienmarkt hat dieses Jahr einen guten Start hingelegt, da die Verbraucher von sinkenden Hypothekenzinsen und stabilen Hauspreisen profitieren“, sagte NAR-Chefökonom Lawrence Yun. „Neue Arbeitsplätze und Einkommenszuwächse werden die Erschwinglichkeit von Wohnraum weiter verbessern, aber ein größeres Angebot ist unerlässlich, um die gesamte potenzielle Nachfrage zu befriedigen.“

Die noch nicht ganz abgeschlossenen oder schwebenden Hausverkäufe gelten als Indikator für den Häusermarkt, da sie die Lage zu einem frühen Zeitpunkt im Transaktionsprozess abbilden./la/he

USA bringen Verkauf von Kampfjets an Türkei auf den Weg

Nach der finalen Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg gebracht. Der Kongress in Washington sei über das geplante Rüstungsgeschäft informiert worden, teilte die zuständige Behörde gestern Abend (Ortszeit) mit. Das US-Parlament muss den Deal nicht genehmigen, kann ihn im Zweifel aber blockieren, das gilt aber als unwahrscheinlich.

Nach eineinhalb Jahren politischem Tauziehen hatte die Mehrheit der Parlamentarier in Ankara am Dienstagabend für den NATO-Beitritt Schwedens gestimmt. Mit der Veröffentlichung der Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend rechtskräftig. Nur das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.

NATO-Zustimmung an Jetlieferung geknüpft

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher hatte es im Kongress jedoch Vorbehalte gegeben. Eine Reihe von Parlamentariern hatte wiederholt deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiere. Nun dürfte dem Verkauf nichts mehr im Weg stehen.

Die US-Regierung hatte seit Längerem ihre Bereitschaft betont, die von Erdogan angestrebte Modernisierung der Flotte zu unterstützen – und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur NATO-Norderweiterung handle. US-Außenminister Antony Blinken hatte erst Anfang Jänner seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan und anschließend Erdogan in Istanbul getroffen.

Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed Martin können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele auf dem Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen. red, ORF.at/Agenturen

Klimakrise: Biden legt LNG-Ausbau in USA auf Eis

US-Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei, „eine existenzielle Bedrohung“, erklärte Biden. Die Entscheidung könnte nicht zuletzt für Europa relevant sein.

Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen. Deutschland ist ein bedeutender Kunde. … => UMWELT

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Chinas Regierung kündigt neue Hilfen für kriselnde Immobilienbranche an

Chinas Regierung hat neue Hilfen für den kriselnden Immobiliensektor angekündigt. Die ersten Gelder für die Unternehmen würden schon in den kommenden Tagen zur Verfügung stehen, erklärte das Bauministerium. Im vergangenen Jahr hatten die Banken Unternehmen der Immobilienbranche bereits Kredite in Höhe von insgesamt fast 10 Billionen Yuan (1,3 Billionen Euro) gewährt, wie die Regierung kürzlich mitgeteilt hatte. „Angesichts der aktuellen finanziellen Schwierigkeiten einiger Immobilienprojekte können Regionalregierungen eine Liste von Projekten vorschlagen, die finanzielle Unterstützung erhalten können“, zitierte die Zeitung des Ministeriums Vertreter des Ressorts.

Indien wird zum Fünf-Billionen-Dollar-Land – Unternehmen erwarten laut Umfragen von Deloitte Touche Tohmatsu India ein starkes Wachstum

Neu-Delhi/London (pte003/25.01.2024/06:10) – Indiens Bruttoinlandsprodukt, das derzeit bei umgerechnet etwa 3,5 Bio. Dollar liegt, wird sich künftig in Richtung fünf Bio. Dollar entwickeln. Das zeigt eine Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte Touche Tohmatsu India LLP. Danach erwarten indische Unternehmer im nächsten Geschäftsjahr ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent.

Staatliche Unterstützung nötig

„Regierungsinitiativen, verstärkte Handelskooperationen, Senkung der Logistikkosten und Maßnahmen zur Steigerung der Industrieproduktion wie intelligente Automatisierung in der Fertigung sowie verstärkte Investitionen in nachhaltige Technologien werden diese Dynamik verstärken“, heißt es bei Deloitte.

Veränderte Verbraucherpräferenzen und eine starke Nachfrage in Metropolen seien weitere Faktoren, die diesen Ausblick stützen. Indien sei bereit, seine Position als globales Zentrum für Innovation und Forschung zu stärken. „Die staatliche Unterstützung von Initiativen unterstreicht die zentrale Rolle von Forschung und Entwicklung, beispielsweise bei der Positionierung des Landes als Produktionshochburg und der Weiterentwicklung der Halbleiterindustrie“, schreiben die Autoren.

Investoren gezielt anlocken

64 Prozent der Befragten befürworten die staatliche Unterstützung von Forschung und Entwicklung lokaler Unternehmen, während 57 Prozent die Bedeutung eines wirksamen Rahmens für geistige Eigentumsrechte zur Förderung des Branchenwachstums unterstreichen. Solche strategischen Maßnahmen würden mehr Investitionen nach Indien locken und die Wettbewerbsfähigkeit in den hochtechnologischen Fertigungssektoren steigern.

„Unsere Umfrageergebnisse unterstreichen die Bedeutung von Innovation und Zusammenarbeit für das Streben nach wirtschaftlicher Exzellenz und stehen im Einklang mit unserem nationalen Ziel einer Fünf-Bio.-Dollar-Wirtschaft. Gemeinsam sind wir durch strategische technologische Fortschritte in der Lage, die Geschäftsabwicklung im Land zu erleichtern und einen unauslöschlichen Eindruck auf der Weltbühne zu hinterlassen“, so Sanjay Kumar, Partner bei Deloitte Touche Tohmatsu India LLP.

Initiativen zum Klimaschutz genießen in Indien hohe Priorität, glaubt man der Umfrage. Alle Befragten heben darin die Bedeutung erneuerbarer Energien hervor. Führungskräfte erwarten von der Regierung, dass sie Investitionen in diesem Sektor Priorität einräumt, gefolgt von technologischen Innovationen, Infrastrukturentwicklung und Kompetenzverbesserung. (Ende)

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

USA bringen Verkauf von Kampfjets an Türkei auf den Weg

Nach der finalen Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens hat die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg gebracht. Der Kongress in Washington sei über das geplante Rüstungsgeschäft informiert worden, teilte die zuständige Behörde gestern Abend (Ortszeit) mit. Das US-Parlament muss den Deal nicht genehmigen, kann ihn im Zweifel aber blockieren, das gilt aber als unwahrscheinlich.

Nach eineinhalb Jahren politischem Tauziehen hatte die Mehrheit der Parlamentarier in Ankara am Dienstagabend für den NATO-Beitritt Schwedens gestimmt. Mit der Veröffentlichung der Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend rechtskräftig. Nur das NATO-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. …

EZB: Ökonomen sehen Inflation 2025 bei 2,0 Prozent

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten Professional Forecasters haben ihre Prognosen für die Inflation im Euroraum im Jahr 2025 gesenkt und sehen sie nun im Bereich der EZB-Zielmarke von 2 Prozent. Laut dem aktuellen Survey of Professional Forecasters prognostizieren die Experten für 2025 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,0 (Oktober-Umfrage: 2,1) Prozent. Für 2024 werden 2,4 (2,7) Prozent erwartet und für 2026 2,0 Prozent. Auch langfristig sehen die Experten die Inflation nun bei 2,0 (2,1) Prozent.

Außerdem senkten die Experten ihre Kerninflationsprognosen. Die Prognosen für die Verbraucherpreise ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak für die Jahre 2024 bis 2026 lauten auf 2,6 (2,9), 2,1 (2,2) und 2,0 Prozent. Langfristig werden ebenfalls 2,0 (2,0) Prozent Kerninflation erwartet.

Ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum in den kommenden beiden Jahren haben die Professional Forecasters gesenkt. Für 2024 erwarten sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 (0,9), für 2025 werden 1,3 (1,5) Prozent prognostiziert und für 2026 1,4 Prozent. Die langfristige Wachstumsrate wurde erneut auf 1,3 (1,3) Prozent geschätzt.

Überraschende Wende: Michel zieht Kandidatur bei EU-Wahl zurück

EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur bei der anstehenden EU-Wahl zurückgezogen. Er werde „bei den Europawahlen nicht kandidieren“, teilte Michel am Freitagabend auf Facebook mit. Der 48-Jährige hatte am 6. Jänner angekündigt, bei der Wahl am 9. Juni die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Reformateur (MR) anzuführen. Seine Entscheidung habe großes Aufsehen erregt und zu Spekulationen geführt. Michel sprach nun von „persönlichen Angriffen“.

Michels Pläne hatten heftige Kritik hervorgerufen. Er hätte im Falle seiner Wahl sein Amt als EU-Ratspräsident vorzeitig abgeben müssen. Nach den EU-Regeln würde der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedslandes, welches zu diesem Zeitpunkt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, Michels Amt bis Ende November übernehmen – und das ist ab Juli ausgerechnet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der nach Russlands Einmarsch in die Ukraine weiter enge Verbindungen zum Kreml unterhält.

Die Kandidatur warf auch Fragen zu einem möglichen Interessenkonflikt auf, da Michel als Parteipolitiker in einem Wahlkampf kandidieren und gleichzeitig als Vorsitzender eines Rates fungieren würde, der sich aus führenden Vertretern verschiedener politischer Gruppen zusammensetzt.

„Werde mich derzeitigen Aufgaben widmen“

„Ich werde mich mit aller Kraft und mit fester Entschlossenheit meinen derzeitigen Aufgaben widmen, bis sie zu Ende sind. Ich werde immer ein glühender Verfechter eines demokratischen, starken und geeinten Europas sein, das sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“, erklärte Michel in seiner Stellungnahme. „Am Ende dieses Mandats werde ich über die Art und Ausrichtung meiner künftigen Verpflichtungen nachdenken.“ …

Bundesregierung: Kosovo sollte Euro-Einführung im Norden verschieben

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat an den Kosovo appelliert, die Einführung des Euros im Norden des Landes zu verschieben. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass solch ein tiefgreifender Schritt mit umfassenden Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen „einer transparenten und gründlichen Vorbereitung und umfassender Kommunikation“ bedürfe. Auch die europäischen und internationalen Partner des Kosovo müssten vorzeitig eingebunden werden.

Viele Menschen im Norden des Kosovos seien auf den serbischen Dinar angewiesen und teilweise würden Gehälter und Pensionen über den Dinar abgewickelt.

„Deshalb appellieren wir nachdrücklich an Kosovo, den Einführungstermin zu verschieben, bis eine tragfähige Lösung gefunden ist“, sagte Hoffmann.

Sie rief zudem den Kosovo und Serbien auf, dass in dem von der Europäischen Union geführten Nomalisierungsdialog zwischen beiden Ländern trotz einiger Fortschritte in jüngster Zeit nun „dringend weitere Schritte folgen“ müssten.

„Es geht um eine gemeinsame friedliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger in Kosovo und in Serbien. Beide Länder wollen in die Europäische Union und die Bundesregierung hat ein Interesse, dass das auch passiert“, so Hoffmann. Ein anderer Weg zur Vollendung des EU-Pfades von Kosovo wie von Serbien sei nicht erkennbar.

Frankreich: Konsumstimmung verbessert sich zum Jahresstart

PARIS (dpa-AFX) – Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich zu Jahresbeginn verbessert. Der Indikator des Statistikamts Insee erhöhte sich zum Vormonat um zwei Punkte auf 91 Zähler, wie die Behörde am Freitag in Paris mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 90 Punkten gerechnet.

Die Unterindikatoren verbesserten sich durch die Bank. Deutlich rückläufig waren die Inflationserwartungen, was die Konsumstimmung aufhellte. Auch die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde kleiner. Die Anschaffungsneigung erhöhte sich deutlich./bgf/stk

UNTERNEHMEN

TotalEnergies: Übernahme von Speicherunternehmen Kyon Energy – Dieser Deal pusht die Aktie

TotalEnergies plant, das deutsche Speicherunternehmen Kyon Energy zu übernehmen. Dadurch will der Konzern seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Nach mehreren Investitionen folgt nun die nächste Übernahme.

TotalEnergies hat angekündigt, für das gesamte Aktienkapital von Kyon Energy einen Betrag von 90 Millionen Euro zu entrichten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zusätzlicher Zahlungen, die an das Erreichen festgelegter Entwicklungsziele geknüpft sind. Die Zustimmung der Aufsichtsbehörden steht jedoch noch aus, bevor die Transaktion abgeschlossen werden kann.

Stéphane Michel, Präsident Gas, Renewables & Power bei TotalEnergies, betonte: „Die Übernahme ist ein entscheidender Schritt zur Beschleunigung der Entwicklung unserer Integrated-Power-Aktivitäten in Deutschland. Er sieht in dieser Akquisition zudem einen wichtigen Baustein für die Vermarktung CO2-armer Stromprodukte und -lösungen.

Kyon Energys

Kyon Energy, gegründet im Jahr 2021, hat sich bereits als Größe im Bereich der Speicherprojekte etabliert. Mit einer entwickelten Kapazität von 770 Megawatt, von denen bereits 120 Megawatt in Betrieb genommen wurden, leistet das Unternehmen einen bedeutenden Beitrag zur Energiewende. Weitere 650 Megawatt befinden sich entweder in der Bauphase oder sind baureif. Hinzu kommt eine Projektpipeline von zwei Gigawatt.

Das macht die TotalEnergies-Aktie

Die Aktie von TotalEnergies steigt am Freitag um 1,8 Prozent. Die seit letzter Woche begonnene Aufwärtsbewegung ist weiter intakt. Nächstes Ziel ist das Überwinden der 60-Euro-Marke. (Sarina Rosenbusch)

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

GfK: Konsumklima erleidet herben Rückschlag

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat wegen der vielen Krisen und Kriege in der Welt einen herben Rückschlag erlitten. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zeigten spürbare Einbußen, wie die Marktforschungsunternehmen GfK und NIM berichteten. Für Februar ermittelten die Konsumforscher einen Rückgang ihres Indikators auf minus 29,7 Punkte von revidiert minus 25,4 (zunächst: minus 25,1) im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf minus 24,5 Punkte erwartet.

„Die Verbesserung des Konsumklimas im Vormonat war offenbar nur ein kurzes Aufflackern vor Weihnachten“, erklärte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Das Konsumklima hat zu Jahresbeginn einen herben Rückschlag hinnehmen müssen. Dazu trägt neben dem Rückgang der Einkommenserwartung und der Anschaffungsneigung auch maßgeblich die Sparneigung der Konsumenten bei, die sich derzeit im Höhenflug befindet.“

Waren im Vormonat die Einkommensaussichten noch spürbar angestiegen, so haben sie sich im Januar wieder deutlich abgeschwächt: Nach einem Minus von 13,1 Punkten stürzte der Indikator auf minus 20,0 Punkte ab. Dies ist der niedrigste Wert seit März 2023.

Die deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen zogen auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher im Januar wieder in den Keller: Der Indikator verlor 6 Punkte und sank von minus 8,8 auf minus 14,8 Zähler und ist damit wieder fast auf dem Niveau von November 2023.

Der Konjunkturaussichten für die nächsten zwölf Monate wurden zu Jahresbeginn ebenfalls pessimistischer beurteilt. Der Indikator für die Konjunkturerwartung verlor 6,2 Punkte und sank damit auf minus 6,6 Punkte. Ein geringerer Wert wurde zuletzt im Dezember 2022 gemessen.

Deutschland: Weniger Zigaretten versteuert – Absatz mehr als halbiert

WIESBADEN (dpa-AFX) – In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Zigaretten versteuert worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag sank die Menge zum Vorjahr um 2,7 Prozent auf 64,0 Milliarden Stück. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 sei der Zigarettenabsatz damit um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Seitdem gab es viele Gesetze zur Eindämmung des Rauchens, darunter Warnhinweise auf Zigarettenschachteln und Werbeverbote. Hinzu kamen Steuererhöhungen.

Für die unterschiedlichen Tabakprodukte beziehungsweise Ersatzstoffe wie Liquids für E-Zigaretten gibt es unterschiedliche Steuersätze, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten schrittweise erhöht werden. Zum 1. Januar 2022 war erstmals seit sieben Jahren wieder eine stufenweise Tabaksteuererhöhung in Kraft getreten.

Der Absatz von Zigarren und Zigarillos verringerte sich 2023 um 9,7 Prozent auf 2,3 Milliarden Stück. Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts sank um 6,0 Prozent auf 23 581 Tonnen. Der Absatz von klassischem Pfeifentabak stieg dagegen um 22,6 Prozent auf 398 Tonnen.

Die Menge der versteuerten Tabakwaren-Substitute wie Liquids für E-Zigaretten bezifferte die Behörde auf 1,2 Millionen Liter. Ein Vorjahresvergleich ist nicht möglich, da Liquids erst seit dem 1. Juli 2022 der Tabaksteuer unterliegen. Der Absatz von Wasserpfeifentabak belief sich im Jahr 2023 auf 727,7 Tonnen. Für Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak war zum 1. Januar 2022 ein zusätzlicher Steuertarif geführt worden. Vorher galt hierfür die niedrigere Besteuerung von Pfeifentabak./mar/DP/jha

Deutsche-Bank-Chef: Zinswende sollte nicht zu früh kommen

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Notenbanken sollten nach Ansicht von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing wegen der Inflation nicht zu früh mit der Senkung der Leitzinsen beginnen. „Die Wende darf nicht zu früh erfolgen“, sagte er der Welt am Sonntag. „Die Notenbanken müssen verhindern, dass die Inflation zurückkommt.“ Die Gefahr sei real. „Ein umsichtiger Kurs ist genau richtig. Wenn man ein Antibiotikum zu früh absetzt, bestehen auch erhebliche Risiken“, sagte Sewing.

Für die europäischen Banken wären Zinssenkungen verkraftbar. „Auch wenn sich die Zinsüberschüsse in der Branche insgesamt ein Stück weit normalisieren werden und das wirtschaftliche Umfeld herausfordernd bleibt, erwarte ich keine existenziellen Probleme“, sagte der Manager. Das liege auch daran, dass alle Banken konsequent an ihrem Risikomanagement gearbeitet hätten.

Zusammenschlüsse in der Branche seien weiter notwendig. „Die unsichere Weltlage zeigt deutlich, dass sich europäische Unternehmen nicht allein auf Banken aus Übersee verlassen dürfen. Auf Dauer sind deshalb Zusammenschlüsse nötig, um von ähnlichen Größenvorteilen wie die Wettbewerber aus den USA profitieren zu können“, sagte Sewing. „Dass es diese bisher nicht gab, liegt vor allem daran, dass es keine einheitliche Regulierung in Europa gibt.“

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Bundesregierung droht 2025 zweistelliges Haushaltsloch – Bericht

Die Ampel-Koalition steht vor neuen Finanzproblemen. Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es laut Regierungskreisen derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke, wie das Handelsblatt berichtet. „Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste. Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter.

REPORTAGE

Deutschland: Krankenstände rissen Loch in Wirtschaft

Deutschland hat im Vorjahr eine Rekordzahl an Krankenständen verzeichnet – und das hat laut einer neuen Studie maßgeblich zur schwachen Entwicklung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Krankheitsbedingte Ausfälle hätten einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro verursacht, erklärte der Verband der forschenden Pharmaunternehmen (VFA) am Freitag. Das habe die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozentpunkte gedrückt.

Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft andernfalls nicht in die Rezession gerutscht wäre.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,3 Prozent – ohne die überdurchschnittlichen Ausfälle „wäre das Bruttoinlandsprodukt leicht um 0,5 Prozent gewachsen“, erklärte der VFA.

Seit geraumer Zeit sei „der Krankenstand so hoch, dass krankheitsbedingte Ausfälle nicht mehr ohne Weiteres mit den üblichen Mitteln wie Überstunden und Umstrukturierungen aufgefangen werden können“, heißt es in der Studie. Die VFA-Forscher raten auch mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend dazu, gegenzusteuern, etwa mit Investitionen in den Gesundheitssektor und Präventionsmaßnahmen.

Arbeitskräftemangel verstärkt

„Würde der in den vergangenen zwei Jahren beobachtete Krankenstand die neue Normalität darstellen, stünde der deutschen Volkswirtschaft Arbeitskraft im Umfang von umgerechnet gut 350.000 Beschäftigten weniger zur Verfügung“, erklärten die Forscher. „Dies sollte ein Land, das bereits jetzt mit den Problemen des demografischen Wandels zu kämpfen hat, nicht dauerhaft zulassen.“

Auch der Krankenversicherung seien durch den enormen Krankenstand in den vergangenen beiden Jahren fünf Milliarden Euro verloren gegangen. Der hohe Krankenstand hat laut Studie auch zu Steuermindereinnahmen von 15 Milliarden Euro geführt.

Hauptgrund Atemwegserkrankungen

Über die Ursachen des außergewöhnlich hohen Krankenstands gebe es derzeit noch keine „abschließenden Erkenntnisse“, heißt es in der Studie. Angeführt wird aber, dass im Zuge der Coronavirus-Pandemiebekämpfung auch andere Infektionsketten unterbrochen wurden. Ab Herbst 2022 seien danach aber die Krankschreibungen durch ausgeprägte Grippewellen und das gehäufte Auftreten anderer Atemwegserkrankungen auf Rekordhöhen geschnellt.

Auf Platz zwei der Krankschreibungsgründe rangieren – je nach Krankenkasse – zumeist entweder Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen oder psychische Erkrankungen wie Depressionen. Letztere verzeichneten bei einigen Kassen einen deutlichen Zuwachs.

Kassen melden Höchststände

Anders als in Österreich gibt es durch unterschiedliche wählbare Krankenkassen keine Gesamtstatistik der Krankenstände. Allerdings haben alle großen Kassen neue Krankenstandrekorde verlautbart, zuletzt die mitgliederstärkste gesetzliche Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse (TK). Im Schnitt seien die Versicherten 19,4 Tage krankgeschrieben gewesen. Bisher waren 19,0 Fehltage im Jahr 2022 der bisherige Höchstwert seit Beginn Auswertungen im Jahr 2000. 2019 lag der Schnitt noch bei 15,4 Tagen.

Dominoeffekt vermutet

„Hauptgrund für die hohen Fehlzeiten sind wie im Vorjahr Krankschreibungen aufgrund von Erkältungskrankheiten wie grippale Infekte, Bronchitis oder Grippe“, erklärte TK-Chef Jens Baas. „Sie machen mehr als ein Viertel der Fehltage aus.“

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) vermutet außerdem einen Dominoeffekt: „Häufige und lange Arbeitsausfälle bedeuten für die verbliebenen gesunden Kollegen und Kolleginnen eine starke Zusatzbelastung, wenn sie die liegen gebliebene Arbeit auffangen müssen“, erklärte die KKH-Arbeitspsychologin Antje Judick.

Anstieg auch in Österreich

Für Österreich liegen noch keine Gesamtzahlen für das Jahr 2023 vor, angesichts der großen Wellen an Erkältungen, viralen Infekten und Coronavirus-Infektion im Dezember war aber auch bereits über einen neuen Rekord spekuliert worden.

Online-Graphik – Krankenstände von 1995 bis 2022 in Österreich

Und wie in Deutschland stieg die Zahl der Krankenstandstage 2002 deutlich – auf im Schnitt 14,9 Tage, den höchsten Wert seit gut 25 Jahren. Vor 1995 lagen die Krankenstände allerdings durchschnittlich teils deutlich darüber.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• VFA-Studie
• Statistik Austria: Krankenstände in Österreich
• Pressemitteilung der Techniker Krankenkasse
• Pressemitteilung der Kaufmännischen Krankenkasse

UNTERNEHMEN

EQS-Adhoc: RWE Aktiengesellschaft: Vorläufiges Ergebnis 2023 übertrifft Prognose

Eon-Wasserstoff-Chef: „Wir sind zu langsam unterwegs§ – Interview

Gabriël Clemens, Chef der Eon-Wasserstoff-Sparte, sieht den Standort Deutschland in Gefahr, wenn grüner Wasserstoff für die Industrie zu spät kommt. Er fordert im RND-Interview, dass die Politik die gigantische Umstellung auf die wichtigste Energiequelle der Zukunft endlich konsequent angeht.

Frankfurt am Main. Unmittelbar vor dem Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland ist Gabriël Clemens von einer Dienstreise nach Norwegen zurückgekehrt. Natürlich ging es um Wasserstoff. In diesem Fall um ein Unternehmen, das H₂ durch das Zerlegen von Erdgas gewinnt. Der Chef der Wasserstoff­sparte des Energie­riesen Eon ist überzeugt, dass auch diese Technologie als Übergangs­lösung benötigt wird. Ziel der Energie­wende ist aber die Erzeugung von klima­neutralem Wasserstoff mittels Ökostrom, was einer industriellen Revolution gleichkommt. Die Bundes­regierung hat sich dafür zwar ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch es geht kaum voran. „Wir sind auf unserem Weg zu langsam unterwegs“, betont Clemens und warnt zugleich: „Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden.“

Der gebürtige Niederländer hat Elektro­technik studiert und bei der Strategie­beratung McKinsey gearbeitet. Es folgten Manager­posten bei RWE und anderen Energie­unternehmen. Seit Dezember 2021 ist Clemens der Geschäfts­führer der Eon Hydrogen GmbH.

Herr Clemens, Sie kommen gerade von einer Dienstreise aus Norwegen. Das hatte doch bestimmt etwas mit Wasserstoff zu tun?

Wir sind an einer Firma in Norwegen beteiligt, die sich mit dem Transport und der Speicherung von CO₂ befasst. Dort bin ich Vorsitzender des Verwaltungsrats. Die Idee hinter dem Ansatz: Wir werden, gerade für den Hochlauf, auch Wasserstoff brauchen, der durch die Zerlegung von Erdgas hergestellt wird. Dabei entsteht CO₂ und das soll dort unterirdisch gespeichert werden. So entsteht sogenannter blauer Wasserstoff, der weitgehend klimaneutral ist. Und es kann CO₂ gespeichert werden, der bei Prozessen freigesetzt wird, die nicht anders dekarbonisiert werden können − wie zum Beispiel Zement­herstellung oder Müllverbrennung.

Das Ziel der Energiewende soll aber grüner Wasserstoff sein, der aus erneuerbarem Strom hergestellt wird. Wenn die komplette chemische Industrie hierzulande damit versorgt werden soll, dann würde der Strombedarf dafür etwa so hoch liegen wie der aktuelle gesamte Stromverbrauch in Deutschland. Ist das überhaupt machbar?

Wir werden künftig den gesamten Strombedarf nicht allein mit erneuerbarem Strom, der hierzulande erzeugt wird, decken können. Denn der Bedarf wird massiv steigen – unter anderem durch E‑Mobilität, Wärmepumpen und viele industrielle Anwendungen. Für Wasserstoff heißt das: Nur etwa ein Drittel des grünen Wasserstoffs, den wir künftig benötigen, können wir selbst herstellen. Der Rest muss importiert werden. Was nichts Schlimmes ist. Wichtig ist, dass wir uns nicht abhängig machen von einzelnen Lieferanten oder nur einem Land. Deshalb schauen wir uns auch die verschiedenen Importwege für grünen Wasserstoff an.

Jetzt sind wir schon mitten in der industriellen Revolution, die mit der Wasserstoff­wirtschaft kommt. Können Sie skizzieren, was das für den ganz normalen Verbraucher und Arbeitnehmer bedeutet?

Wenn es optimal läuft, spürt der Verbraucher davon so gut wie nichts. Handelt es sich aber um einen Stahlarbeiter, dann braucht sein Werk eine komplett neue Anlage, die die Reduktionen von Eisenerz nicht mehr mit Kokskohle, sondern mit Wasserstoff ermöglicht.

INDEX-MONITOR: Telefonica-Deutschland-Übernahme führt zur Löschung aus Indizes

ZUG (dpa-AFX) – Die nahende Komplettübernahme der Deutschlandtochter des spanischen Telekomkonzerns Telefonica hat auch Konsequenzen für dessen Indexnotierung. Telefonica Deutschland wird ab Donnerstag nicht mehr im MDax und TecDax enthalten sein, wie der Indexanbieter Stoxx mitteilte. Mit dem Ablauf des Übernahmeangebots war die Beteiligung an der Tochter auf gut 93 Prozent gestiegen. Damit erfüllt Telefonica Deutschland nicht mehr die für die Notierung in den Indizes notwendige Bedingung eines Streubesitzanteils von mindestens zehn Prozent.

Dafür steigt der luxemburgische Industrierecycler Befesa in den Index der mittelgroßen Werte MDax auf. Dessen Platz im SDax übernimmt der Büromöbelhändler Takkt .

Index-Änderungen sind vor allem für Fonds wichtig, die Indizes real nachbilden (physisch replizierende ETF). Dort muss dann entsprechend umgeschichtet werden, was Einfluss auf die Aktienkurse haben kann./he/la

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

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WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Kraus-Winkler: Tourismus ist 2023 größtenteils zu alter Stärke zurückgekehrt

Wien (OTS/BMAW) – „Die Jahreszahlen 2023 zeigen sehr erfreulich: Österreichs Tourismus ist auch 2023 weitergewachsen und liegt nur um rund ein Prozent hinter den Nächtigungszahlen des Rekordjahrs 2019. Die Inlandsnachfrage ist zu alter Stärker zurückgekehrt und bestätigt, dass der österreichische Gast Urlaub in Österreich als einen Fixpunkt in seiner Urlaubsplanung berücksichtigt. Ebenso konnte die Auslandsnachfrage um 13,5 Prozent zulegen und ist mit einem Anteil von 74 Prozent an ausländischen Gästen so international wie vor der Pandemie. Die Reiselust ist somit trotz Herausforderungen wie Teuerungen, Kurzfristigkeit und Preissensibilität ungebrochen. Dies ist auch eine Bestätigung für das sehr gute Preis-Leistungs-Angebot in allen Preis- und Angebotskategorien in Österreich“, so Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler.

Im Jahr 2023 erreichte Österreich laut vorläufigen Ergebnissen von Statistik Austria 151,14 Millionen Nächtigungen und 45,20 Millionen Ankünfte in allen Beherbergungsbetrieben. Trotz höherer Preise lagen die Nächtigungen nur knapp unter dem Höchstwert von 2019. Den stärksten Zuwachs zum Vorjahr konnte die Bundeshauptstadt Wien erreichen. Deutsche Gäste stellten mit 57,43 Millionen Übernachtungen und einem Plus von 7,5 Prozent zum Vorjahr, weiterhin einen der wichtigsten und stabilsten Herkunftsmärkte für Österreich dar, gefolgt von den Niederlanden mit einem Plus von 11,2 Prozent zum Vorjahr. Interessant zu beobachten ist, dass sich die Nächtigungen auf alle Beherbergungskategorien mit Zuwachsraten verteilen, wobei der Bereich Ferienwohnungen die stärksten Zuwächse verzeichnet. Mittlerweile fallen knapp 28 Prozent aller Nächtigungen in Österreich auf Ferienwohnungen, Privatquartiere und Urlaub am Bauernhof, Tendenz steigend.

Auch stiegen im ersten Drittel der Wintersaison 2023/24 die Gesamtnächtigungen zum Vorjahr um 5,6 Prozent, wobei ausländische Gäste einen Zuwachs von 6,1 Prozent verzeichneten. „Der Wintertourismus ist, trotz immer wieder geführter Debatte über Preisgestaltungen oder Schneemangel, so beliebt wie nie. Österreich konnte im ersten Winterdrittel seine Stellung als führendes Wintersportland erfreulicher Weise sogar weiter ausbauen“, so Kraus-Winkler.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Andrea Gesierich, MA
Pressesprecherin der Staatssekretärin für Tourismus
+43 1 71100 6300-43
andrea.gesierich@bmaw.gv.at
https://www.bmaw.gv.at/Themen/Tourismus.html

Bundesministerium Arbeit und Wirtschaft
Presseabteilung – Wirtschaft
presse.wirtschaft@bmaw.gv.at
https://www.bmaw.gv.at

Holocaust-Gedenktag: IKG „mehr als besorgt“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Freitag das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremen in Deutschland, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft besprochen wurden, als „mehr als besorgniserregend“ bezeichnet. … => GESELLSCHAFT

Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts

Zehntausende Menschen sind am Freitag in Wien und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. Laut Polizei waren es bis zu 35.000 Personen. Auch in Innsbruck und Salzburg gab es Protestveranstaltungen.

Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. Unter den Teilnehmenden waren auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und aus dem Kunst- und Kulturbereich. Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor den „Deportationsfantasien“ der Rechtsextremen. …  
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Polizei kratzt an Überstundenrekord – Online-Graphik

Die Wiener Polizei sucht händeringend neues Personal. Wie massiv das Problem ist, zeigt sich auch an den Überstunden: Mehr als 2,2 Millionen sind allein im Vorjahr in Wien angefallen. Damit liegt man knapp hinter dem Rekordjahr 2018. Die Gewerkschaft lässt mit einem überraschenden Vorschlag aufhorchen.

„Die Wiener Polizei hat zahlreiche personalintensive Herausforderungen zu bewältigen, unter anderem Aktivisten, die Straßen blockieren, aber auch rund 11.000 angezeigte Veranstaltungen und Versammlungen im vergangenen Jahr“, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber „Wien heute“. Auch die Demos im Zusammenhang mit den Ereignissen in Israel und Gaza haben die Überstunden nach oben getrieben, genauso wie die erhöhte Terrorwarnstufe.

Dabei sorgen schon die planmäßigen Aufgaben, wie zum Beispiel die Bewachung von Botschaften, oder der Einsatz bei Fußballspielen, für viele Überstunden. 2018 gab es mit mehr als 2,34 Millionen einen Überstundenrekord, dann kam mit der Pandemie anfangs ein merklicher Rückgang auf 1,78 Millionen Überstunden im Jahr 2020. Dann stiegen die Überstunden wieder. Im Vorjahr fielen 2,28 Millionen Mehrdienstleistungen, wie die Überstunden polizeiintern heißen, an.

Online-Graphik – Überstunden bei der Wiener Polizei

Personaloffensive von Ministerium und LPD Wien

Die Landespolizeidirektion und das Innenministerium versuchen gegenzusteuern. Es wurde eine große Personaloffensive gestartet, um neue Polizeischülerinnen und -schüler anzuwerben. In Wien wurde in der Leopoldstadt ein Recruitingcenter eröffnet, und Anfang des Jahres öffnete auch ein eigener Info-Store am Schottenring.

Außerdem wurde das Einstiegsgehalt angehoben und es gibt auch „eine Rückerstattung der Führerscheinkosten“, sagte Dittrich. Zudem wurde das Aufnahmeverfahren erleichtert. So kann zum Beispiel der Sporttest erst während der Ausbildung absolviert werden und auch sichtbare Tattoos sind erlaubt.

415 Neuaufnahmen im Vorjahr

Die Rekrutierungsmaßnahmen zeigen Wirkung: Die Bewerberzahlen sind in Wien in den vergangenen Monaten um fast die Hälfte gestiegen, doch bei den tatsächlichen Neuaufnahmen ist noch Luft nach oben. 2020 gab es 456 Neuaufnahmen in Wien, 2021 waren es 522, gefolgt von 349 im Jahr 2022. Im Vorjahr waren es dann 415. Für dieses Jahr hat das Innenministerium ambitionierte Ziele: „Es ist geplant, im Jahr 2024 in Wien insgesamt 1.000 neue Polizistinnen und Polizisten aufzunehmen“, hieß es aus dem Innenministerium. Zum Vergleich: Allein in Wien sind im Vorjahr 224 Beamte in den Ruhestand gegangen.

Um die Überstunden zu reduzieren, hat die Polizei auch Inspektionen in der Nacht für den Parteienverkehr geschlossen: Seit Oktober sind in Wien nur noch 29 von 81 Inspektionen im Nachtbetrieb – mehr dazu in Nachtsperren bei vielen Polizeiinspektionen. Und als weitere Maßnahme zum Überstundenabbau soll im Dezember auch eine eigene Objektschutzpolizei starten, die dann zum Beispiel Botschaften bewacht.

Gewerkschafter für Reduktion von Streifendiensten

Der ÖVP-nahe Gewerkschafter Gerhard Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter begrüßt die gesetzten Maßnahmen, denn derzeit sei die Situation für viele Kolleginnen und Kollegen „sozial nicht mehr verträglich. „Wir sind momentan bei einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Belastung pro Monat von circa 55, 60 Stunden. In Einzelfällen sind es auch hundert“, sagte Zauner.

Der Polizeigewerkschafter lässt mit einem überraschenden Vorschlag aufhorchen. „Man muss sich vielleicht doch überlegen, ob alle Streifendienste in der Anzahl, wie sie derzeit durchgeführt werden, möglich sind. Das ist aus meiner Sicht durchaus möglich, ohne die Sicherheit in der Stadt zu gefährden“, sagte Zauner gegenüber „Wien heute“.

Auch der SPÖ-nahe Gewerkschafter Walter Strallhofer von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, begrüßt die Personaloffensive. Diese müsse auch in den kommenden Jahren unbedingt weiter fortgeführt werden. Denn es müsse sich etwas ändern, „die Drop-out-Zahlen werden von Jahr zu Jahr höher, weil die Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bereit sind, derart viele Überstunden zu machen. Außerdem kommt es oft vor, dass man über Überstunden erst am Tag des Dienstes informiert wird“, kritisierte Strallhofer. Hubert Kickinger, wien.ORF.at

Link:

• Polizei – Recruiting

REPORTAGE

Rede in Wels: Nehammer ruft „Jahr der Entscheidung“ aus – Erste Reaktionen

Vor rund 2.000 Unterstützern und Unterstützerinnen hat ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer am Freitag in einer seit Tagen eingeläuteten Rede in Wels seinen „Österreich-Plan“ vorgestellt. Mit Leistung, Familie, Gesundheit und Sicherheit stellte Nehammer dabei mehrere „Wegweiser“ in den Fokus. Das anstehende Superwahljahr bezeichnete Nehammer als „Jahr der Bewährung“ und „Jahr der Entscheidung“ – samt Kampfansage an die in seiner Rede namentlich nicht genannte FPÖ.

Mit dem „Plan für Österreich“ wolle Nehammer zeigen, wo die ÖVP stehe. Zu den Vorhaben des 82-seitigen „Österreich-Plans“ zählt die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent, die Abschaffung aller Steuern auf Überstunden sowie ein 4,5-Milliarden-Programm zum flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030. Erleichterungen verspricht Nehammer zudem in Sachen Eigenheim und damit bis 2030 eine halbe Million mehr Eigentümer und Eigentümerinnen in Österreich.

Darüber hinaus will Nehammer 800 neue Kassenstellen in diesem Zeitraum schaffen, die Lohnnebenkosten senken, mit dem „Regulierungswahnsinn“ aufhören und all jene mit 1.000 Euro belohnen, die Vollzeit arbeiten. Ökologie will Nehammer mit Ökonomie vereinen. Der Straßenbau soll dabei nicht zu kurz kommen. Denn irgendwo müssten die Autos neuer Technologie ja fahren, wie der ÖVP-Chef anmerkte.

„Jahr der Entscheidung“

Weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit – von erhöhtem Verteidigungsbudget bis Terrorbekämpfung. Einen wichtigen Platz in Nehammers Plan nimmt auch der Kampf gegen irreguläre Migration ein. Bis 2030 brauche es neue Gesamtlösungen im europäischen Asylsystem, heißt es darin. Neben Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland solle etwa geprüft werden, ob auch Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar seien.

Sozialleistungen für Zuwanderer soll es erst nach fünf Jahren geben, und was er von diesen erwartet, machte der Kanzler auch klar: „In meinem Verständnis ist Integration Anpassung.“

Die Wichtigkeit des heurigen Jahres betonte der ÖVP-Chef schon in seinen einleitenden Worten: „Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung.“ Er stehe für Gestaltung und damit entgegen denjenigen, die für Zerstörung stünden. Damit angesprochen war wohl FPÖ-Obmann Herbert Kickl, dessen Partei schon im Vorprogramm Ziel von Attacken war. Es gehe um „gestalten oder spalten“, so Nehammer, der am Ende seiner Rede hier von der „entscheidendsten Frage unserer Zukunft“ und erneut von einem „Jahr der Entscheidung“ sprach, diesmal mit dem Anhang: „eine Entscheidung zwischen ihm und mir“.

Stocker nennt Kickl „Versager“

In die Welser Messe gekommen waren ein großer Teil der schwarzen Regierungsmannschaft und fast alle ÖVP-Landeshauptleute, aber auch Parteiprominenz von früher: von Ex-Parteichef Josef Pröll über die Ex-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Benita Ferrero-Waldner bis hin zu den Altlandeshauptleuten Erwin Pröll, Josef Pühringer und Waltraud Klasnic.

Zum Auftakt begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer die Gäste, lobte Nehammer als Staatsmann und Umsetzer und formulierte eine Absage an „unrealistische Träumerleins mit Umsetzungsschwächen“ ebenso wie an „verbitterte Hetzer“. „Darum bist du der Bundeskanzler“, so Stelzer, „und es soll auch kein anderer werden.“

Mikl-Leitner: „Starke Stimme für breite Mitte“

Zu Wort kamen in einem moderierten Talk auch Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, samt umfangreicher Kritik an Kickl, den Stocker etwa als „Versager“ bezeichnete – sowie einigen Seitenhieben gegen SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) signalisierte Nehammer nach dessen Rede volle Unterstützung: „Es geht darum, in Zeiten, in denen die radikalen Ränder immer lauter werden, der breiten Mehrheit der Mitte eine starke Stimme zu geben“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Babler: „Heiratsantrag“ der ÖVP an FPÖ

Die Rede und der vorgelegte „Österreich-Plan“ stieß auf viel Kritik.

SPÖ-Chef Babler sah darin etwa einen „Heiratsantrag“ der ÖVP an die FPÖ.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die „Kopiermaschine“ von FPÖ-Ideen angeworfen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortete in der ZIB1 „viel altes Denken einer rechtskonservativen Partei.“

Dass der Kanzler am Ende der Legislaturperiode erkläre, was er verbessern wolle, sei „eine Verarschung“, sagte Babler bei einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle damit wohl vom eigenen Versagen ablenken, verwies er auf Teuerung, Lehrer- und Fachkräftemangel. Der Volkspartei attestierte er, nach der nächsten Wahl auch hinzunehmen, Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ zu sein. Er selbst wolle antreten, um eine solche Koalition zu verhindern, bedrohe doch die FPÖ die Grundpfeiler der Demokratie. Die Hand in Richtung ÖVP bleibe aber ausgestreckt. Jedoch seien demokratische Grundeinstellungen bei der Rede „massiv infrage gestellt worden“, meinte Babler, hier müsse sich innerhalb der ÖVP zunächst etwas ändern.

Herbe Kritik auch von NEOS

Ähnlich negativ die Einschätzung seitens NEOS. „Was soll man zu einer Zukunftsrede von jemandem sagen, der in der Gegenwart versagt?“, warf deren Generalsekretär Douglas Hoyos dem Kanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. So sitze die ÖVP seit fast vier Jahrzehnten im Wirtschaftsministerium und wünsche sich jetzt einen „Regimewechsel“ in der Wirtschaftspolitik. Meinl-Reisinger hatte bereits vor der Rede ein „Ankuscheln an die FPÖ“ erwartet und einmal mehr rasche Neuwahlen gefordert.

Ein „Bürgertäuschungsmanöver“ sah FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Rede, Nehammer ist für ihn ein „notorischer Krisenleugner, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat.“ Der Spitzenkandidat der KPÖ bei der Nationalratswahl, Tobias Schweiger, sieht durch die Rede bestätigt, „dass die ÖVP keinerlei Interesse an leistbarem Wohnen hat“.

Spekulationen über vorgezogene Wahlen

Mit der Nehammer-Rede in Wels startete die ÖVP zumindest inoffiziell ihren Wahlkampf. Zuletzt machten in diesem Zusammenhang auch Gerüchte die Runde, die Nationalratswahl könnte vom Herbst auf den Frühsommer vorgezogen werden. Die Spekulationen umfassten auch eine Zusammenlegung mit der EU-Wahl am 9. Juni, wobei ÖVP und Grüne offiziell Pläne über eine etwaige Vorverlegung der Wahl bisher dementierten. Schließlich sparte am Freitagabend auch Nehammer bei seiner Rede in Wels dazu jegliche Äußerung aus. red, ORF.at/Agenturen

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Reaktionen auf Nehammer-Rede: „Ziel der ÖVP war Themensetzung“

ÖVP-Chef Karl Nehammer hat am Freitag vor rund 2.000 Unterstützern und Unterstützerinnen in Wels seinen Nationalratswahlkampf gestartet und sich dabei zum einzigen Gegner von FPÖ-Chef Herbert Kickl stilisiert, ohne diesen namentlich zu nennen. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht mit der Rede und dem „Österreich-Plan“ zwei strategische Ziele verbunden, wie er in der ZIB2 sagte: Ausrufung des „Kanzlerduells“ und – zentral – Themensetzung.

Es habe sich um eine „Wahlrede des ÖVP-Parteichefs Nehammer“ bzw. um „die Präsentation eines Wahlprogramms“ gehandelt, so Filzmaier. In diesem „Österreich-Plan“ sei auf über 80 Seiten eine breite Palette an Forderungen und Wünschen enthalten. „Daran ist nichts Verwerfliches, doch man kann vorhalten, wie die Opposition das macht, dass das die ÖVP während der Regierungszeit energischer hätte einbringen können oder gar hätte umsetzen müssen“, so Filzmaier.

Ob mit dem Plan auch FPÖ-Wählerschaft angesprochen werden könne, bezweifelt Filzmaier. „Die Kommunikationswissenschaft hat sich weiterentwickelt“, nicht einmal eine Mobilisierung von ÖVP-Kernschichten ergebe zum jetzigen Zeitpunkt der Rede Sinn, meint der Experte. Das Ziel der Themensetzung allerdings könnte für die ÖVP funktionieren, so der Politikwissenschaftler – für ihn das zentrale Motiv.

Versuch, in „Duellsituation zu kommen“

Eine Woche lang seien Teile des „Österreich-Plans“ Medien bereits zugespielt worden, mit dem Ergebnis, dass darüber diskutiert worden sei und diskutiert werde. Auch gerade durch die Kritik werde wieder über jene Themen diskutiert, „die die ÖVP will“. Das seien gleichzeitig jene, „die die FPÖ will“. Nehammer habe zugleich ein „Kanzlerduell“ ausgerufen – es gehe darum, mit Kickl in eine „Duellsituation zu kommen“, um die ja derzeit Babler und Nehammer konkurrieren.

Bei der Rede Nehammers wurde dieses Ansinnen rasch klar: „Es wird ein Jahr der Entscheidungen sein zwischen demjenigen, der sich in der dunklen Vergangenheit verliert und lieber an Verschwörungen glaubt“, so Nehammer, „und es wird die Entscheidung sein zwischen ihm und mir als Bundeskanzler von Österreich, der an die Zukunft dieses Landes und die Zukunft der Menschen in diesem Land glaubt.“ Die Frage für Nehammer lautet: „gestalten oder spalten?“

Bereits im Vorprogramm hatte es Angriffe vor allem gegen die FPÖ, aber auch die SPÖ und Klimaaktivisten gesetzt. Speziell Generalsekretär Christian Stocker und Klubchef August Wöginger schossen sich auf Kickl ein, Stocker nannte den FPÖ-Chef gar einen „Versager“. Eingespielt wurden auch Videos, die etwa Kickls früheres Plädoyer für Lockdowns zum Inhalt hatten.

Zuletzt lancierte Inhalte wiedergegeben

In seiner knapp 40-minütigen Rede breitete Nehammer dann jene Inhalte aus, die Medien bereits zuletzt zur Verfügung gestellt worden waren. Nehammer will etwa Wohnungseigentum stärken. Eine halbe Million mehr Eigentümer soll es bis 2030 geben. 800 neue Kassenstellen will er in diesem Zeitraum schaffen, die Lohnnebenkosten senken, mit dem „Regulierungswahnsinn“ aufhören, alle Steuern auf Überstunden abschaffen und jene mit 1.000 Euro belohnen, die Vollzeit arbeiten.

Ökologie will Nehammer mit Ökonomie vereinen. Der Straßenbau soll dabei nicht zu kurz kommen. Weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit – von erhöhtem Verteidigungsbudget bis Terrorbekämpfung. Sozialleistungen für Zuwanderer soll es erst nach fünf Jahren geben, und was er von diesen erwartet, machte der Kanzler auch klar. „In meinem Verständnis ist Integration Anpassung“, auch wenn die FPÖ diese Idee für sich reklamiere.

Wildern bei der FPÖ

Auch sonst wilderte der Kanzler in freiheitlichem Territorium, sprach er sich doch für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie in Drittstaaten und generell für eine Neukonzeption des europäischen Asylsystems aus. Doch auch hier, so betonte Nehammer, gebe es „eine klare Abgrenzung zu den Rechtsextremen“. Auch den Leitkulturbegriff reklamierte er für sich, weder von „den Radikalen“ noch von „linken Träumern“ dürfe man sich das wegnehmen lassen.

Keine Äußerung zu Wahltermin

Keinerlei Äußerung gab es von Nehammer zur Frage einer allfällig vorgezogenen Neuwahl. Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass in der ÖVP jene die Oberhand gewinnen, die die eigentlich erst Ende September fällige Nationalratswahl mit der EU-Wahl am 9. Juni zusammenlegen wollen. Den ÖVP-Spitzenkandidaten für die Europawahl lobte Nehammer ausdrücklich. „Danke, dass du dir das antust“, sagte er zu Reinhold Lopatka.

Von zahlreichen Ministern und schwarzen Landeschefs erhielt Nehammer für dessen Rede Lob. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) signalisierte Nehammer nach dessen Rede volle Unterstützung: „Es geht darum, in Zeiten, in denen die radikalen Ränder immer lauter werden, der breiten Mehrheit der Mitte eine starke Stimme zu geben“ – mehr dazu in noe.ORF.at.

Reichlich Parteiprominenz

In die Welser Messe gekommen waren ein großer Teil der schwarzen Regierungsmannschaft und fast alle Landeshauptleute aus den Reihen der ÖVP, aber auch Parteiprominenz von früher: von Ex-Parteichef Josef Pröll über die Ex-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol und Benita Ferrero-Waldner bis hin zu den Altlandeshauptleuten Erwin Pröll, Josef Pühringer und Waltraud Klasnic.

Zum Auftakt begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer die Gäste, lobte Nehammer als Staatsmann und Umsetzer und formulierte eine Absage an „unrealistische Träumerleins mit Umsetzungsschwächen“ ebenso wie an „verbitterte Hetzer“. „Darum bist du der Bundeskanzler“, so Stelzer, „und es soll auch kein anderer werden.“

Kogler: „Viel altes Denken“

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ortete am Rande der Demo gegen rechts am Freitagabend „wenige Überschneidungen“ und „doch viel altes Denken einer rechtskonservativen Partei“ in der Rede. Auswirkungen auf die Regierung sah er vorerst aber keine. Nehammers Auftritt sei die „Rede eines Parteiobmanns für die Jahre 2030 fortfolgende“ gewesen. Man habe als Regierung noch genug zu tun – angefangen von den Reparaturaufträgen des Verfassungsgerichtshofs etwa beim ORF-Gesetz und den Vollspaltenböden bis zum Klima- und Bodenschutz.

Babler: „Heiratsantrag an FPÖ“

Die Reaktionen der Opposition fielen ablehnend aus. SPÖ-Chef Andreas Babler sah eine Verhöhnung der Bevölkerung. Türkis-Grün sei Geschichte, und die ÖVP habe der FPÖ einen Heiratsantrag gestellt, meinte er.

FPÖ: „Großes Bürgertäuschungsmanöver“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortete ein „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisenleugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“. Das ÖVP-Establishment fürchte sich vor Kickl offenbar dermaßen, dass er der heimliche Stargast der Veranstaltung gewesen sei.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte bereits am Vormittag die ÖVP als müde und korrupt bezeichnet und sich für eine baldige Neuwahl ausgesprochen. „Was soll man zu einer Zukunftsrede von jemandem sagen, der in der Gegenwart versagt?“, warf deren Generalsekretär Douglas Hoyos dem Kanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

red, ORF.at/Agenturen

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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

RKI beobachtet deutliche Zunahme bei der Grippewelle – RSV-Infektionen und Corona auf dem Rückzug

Berlin – Die Grippewelle in Deutschland hat an Wucht gewonnen. In der Woche bis zum 21. Januar habe die Influenza-Aktivität deutlich zugelegt, schreibt das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem Bericht zu akuten Atemwegserkrankungen von gestern Abend. Alle Altersgruppen seien betroffen.

Beim Erreger RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus), der Kleinkindern gefährlich werden kann, ist demnach noch kein deutlicher Rückgang zu beobachten. Bei Corona hingegen schwächt sich die Situation wie schon in den Vorwochen weiter ab.

Insgesamt spricht das RKI von einem Wiederanstieg der Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in der ver­gangenen Woche, insbesondere betreffe das Kinder. Geschätzt seien etwa 5,5 Millionen solche Fälle in der Bevölkerung aufgetreten, unabhängig von einem Arztbesuch.

Die Zahlen hatten Ende 2023 bereits deutlich höher gelegen, waren zwischenzeitlich aber während der Schulferien über Weihnachten und den Jahreswechsel gesunken.

Die Dynamik bei der Grippe wird auch an den offiziell gemeldeten Fällen deutlich: Von den fast 44.000 In­fektionen, die seit Oktober bundesweit im Labor nachgewiesen wurden, entfallen mehr als 13.000 auf die Vorwoche.

„Von einer Krankenhauseinweisung sind insbesondere Kinder mit RSV-Infektion unter zwei Jahren und Schul­kinder mit einer Influenzavirusinfektion betroffen“, berichtet das RKI. Bei älteren Menschen führe neben Grippe weiterhin auch COVID-19 häufig zu schweren Krankheitsverläufen. © dpa/aerzteblatt.de

Klonaffe aus China zeigt, weshalb das Klonen von Menschen so unwahrscheinlich ist

Shanghai – Einem Forschungsteam aus China ist es erneut gelungen, einen Primaten zu klonen. Der Rhesus­affe habe über eine gesunde Plazenta verfügt und [bis derzeit] mehr als 2 Jahre überlebt, berichten die Wissenschaftler in Nature Communications (2024; DOI: 10.1038/s41467-023-43985-7 ).

Die Gruppe um Qiang Sun von der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in Shanghai schreibt, dass es ihnen gelungen sei, den Klonprozess von Affen zu verbessern, so dass dieser auch eine gesunde Plazenta hatte.

„Geklonte Tiere weisen immer wieder einmal dysfunktionale Plazenten auf, die dazu beitragen können, dass sich die Tiere nicht normal entwickeln“, erklärt Rüdiger Behr, Leiter der Forschungsplattform Degenerative Erkrankungen am Deutschen Primatenzentrum in Göttingen.

Die Effizienz des Klonprozesses ist allerdings noch immer extrem gering, aus 113 geklonten Embryonen entwickelte sich nur ein lebender Affe.

„Auch annähernd 30 Jahre nach Klonschaf Dolly ist das Klonen von Säugetieren noch immer ein relativ ineffi­zienter Prozess, selbst wenn von einzelnen Tierarten wie Mäusen (deren Zucht einfach und relativ kosten­güns­tig ist) oder Rindern (von denen man in großen Mengen Ovarien aus Schlachthofmaterial erhalten kann) viele Eizellen zur Verfügung stehen“, sagte Behr.

Klonen von Säugtieren erwies sich als unerwartet kompliziert

Das Klonschaf Dolly war das erste aus adulten Zellen geklonte Säugetier. Als die Forschenden vom Roslin Institute in der Nähe von Edinburgh, Schottland, 1997 im Fachblatt Nature (1997; DOI: 10.1038/385810a0 ) von ihrer biologischen Meisterleistung berichteten, war dies ein historischer Moment – der bei vielen Menschen Ängste auslöste. Wenn es möglich ist Schafe zu klonen, weshalb sollte es nicht auch möglich sein, Menschen zu klonen?

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EXKURS: Dolly (Schaf) – Wikipedia – Warum starb Dolly?

Am 14. Februar 2003 musste Dolly im Alter von sechs Jahren infolge einer schweren Lungenkrankheit, der Lungenadenomatose der Schafe, eingeschläfert werden. Auslöser war das Jaagsiekte-Schaf-Retrovirus. Dolly zeigte zu diesem Zeitpunkt Alterserscheinungen wie etwa Arthritis.

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„Mittlerweile wissen wir, dass diese Ängste unbegründet waren. Das Klonen anderer Säugetierspezies erwies sich als unerwartet kompliziert. Jede neue Art brachte ihre intrinsischen Schwierigkeiten mit sich, hatte dis­tinkte Charakteristika in ihrer Reproduktionsbiologie, die es erforderten, die für Dolly verwendete Original­methode immer wieder anzupassen“, erklärte Lluís Montoliu, Professor am Nationalen Biotechnologie-Zentrums des Spanischen Forschungsrates in Madrid.

Die Zeitschiene des Klonens gleicht demzufolge auch eher einem Rinnsal, als einem reißenden Strom – wie ursprünglich befürchtet: 1998 wurden Kühe und Mäuse geklont, 1999 Ziegen, 2000 Schweine, 2002 Katzen und Hasen, 2003 Ratten und Pferde und 2005 schließlich Hunde. Aber was ist mit Primaten? Wenn es um das Klonen von Menschen – und die Angst davor – geht, wäre der erste Schritt doch sicherlich das Klonen anderer Primatenspezies.

Erster geklonter Affe erst 21 Jahre nach Dolly

Erst im Jahr 2018 wurde erstmals erfolgreich ein Affe geklont, ziemlich genau 21 Jahre nach der Geburt von Klonschaf Dolly. Es war das gleiche Forschungsteam, angeführt von Qiang Sun, das im Fachblatt Cell berichtete, 2 Langschwanzmakaken (Macaca fascicularis) geklont zu haben.

Signifikant an dem Paper war vor allem die Effizienz des Klonprozesses, die mit rund 1,5% erstaunlich niedrig lag und kaum besser war als damals bei Klonschaf Dolly – aber auch den meisten anderen geklonten Spezies. Dies zeigte erneut die technischen Schwierigkeiten des Somatic Cell Nuclear Transfer (SCNT)-Prozesses, dem eigentlich korrekten Begriff für das Klonen.

„Die schlechte Effizienz bestätigte das Offensichtliche: Nicht nur war das Klonen von Menschen unnötig und umstritten, wenn man es versuchen würde, dann wäre es auch außerordentlich schwierig und ethisch nicht zu vertreten“, sagt Montoliu.

Neue Technik bringt Klon eines Rhesusaffen hervor

Jetzt, fast 6 Jahre später, berichtet die gleiche Forschungsgruppe, wieder unter Leitung von Qiang Sun, im Fachblatt Nature Communications, dass sie – nach zahlreichen gescheiterten Versuchen – eine andere Primatenspezies geklont haben, einen Rhesusaffen (Macaca mulatta).

Zum Erfolg führte eine Kombination von Maßnahmen: Zum einen behandelten sie die geklonten Embryos mit Trichostatin A, einem Histondeacetylaseinhibitor, und Kdm4d, einer Histon-Demethylase. Beide Substanzen wurden auch bereits bei der Klonung der Langschwanzmakaken eingesetzt. Sie nehmen Einfluss auf den epigenetischen Status der geklonten Embryonen.

Darüber nutzten die Forschenden aber auch ein neues, komplexes verfahren, das sie als „trophoblast replace­ment“ bezeichnen. In der aktuellen Studie wurde der Embryo im Blastozystenstadium nämlich mittels Mikromanipulation aus 2 Teilen zusammengesetzt.

Embryoblast stammt aus nicht geklontem Embryo

Der Embryo im Blastozystenstadium besteht aus einer etwa 0,1 mm kleinen Blase, die wiederum aus Tropho­blastzellen aufgebaut ist, die später die Plazenta bilden. An einer Stelle der inneren Oberfläche der Blase befindet sich ein kleiner Haufen einer weiteren Zellart, die den Embryoblast bildet. Aus dem Embryoblast geht der geborene Organismus hervor.

„Die chinesischen Forschenden entfernten aus einem nicht geklonten Embryo den Embryoblast und pflanzten in die ‚leere‘ Trophoblasthülle den Embryoblast eines geklonten Embryos ein“, erklärte Behr das Vorgehen. „So konnte das Problem der Dysfunktionalität des geklonten Trophoblasten umgangen werden und aus dem geklonten Embryoblasten des neukombinierten Embryos wurde nach Übertragung auf eine Leihmutter ein geklonter Affe geboren, der inzwischen 2 Jahre alt ist.“

Aber dennoch, die Effizienz des Prozesses blieb schlecht, war sogar noch niedriger als bei den Langschwanz­makaken. Nur ein Tier von ursprünglich 113 geklonten Embryonen überlebte, weniger als 1 %.

„Das Klonen von Affen bringt 2 Probleme gleichzeitig mit sich“, erklärte Behr. Man müsse mit einer relativ zu Mäusen oder Nutztieren extrem geringen Anzahl an Eizellen die biologischen Unterschiede beim Klonen zwischen zum Beispiel Mäusen und Primaten herausfinden.

„Und so hat man keine Möglichkeiten, die Aufbereitung der Zellen und die geklonten Embryonen des Affen so gründlich und systematisch in großen Mengen unter verschiedenen experimentellen Bedingungen zu analy­sieren, wie dies bei Mäusen möglich ist.“

Klonen von Menschen aktuell so gut wie unmöglich

„Sowohl die Klonung der Langschwanzmakaken als auch des Rhesusaffen zeigen vor allem 2 Dinge“, sagte Montoliu. „Es ist möglich, Primaten zu klonen und es ist extrem schwierig, so schwierig, dass das Klonen eines Menschen praktisch unmöglich wird.“

Die Autoren schlagen vor, dass ihre neue Technik den Einsatz beider Primatenspezies für die biomedizinische Forschung komplementieren könnte. Die von ihnen entwickelte Methode zum Trophoblastenersatz könnte zudem potenziell als neue Technik in der assistierten Reproduktion zum Einsatz kommen, wenn sich bei menschliche Embryonen der Trophoblast nicht richtig entwickele, ergänzen sie. © nec/aerzteblatt.de

UMWELT

Klimawandel bringt noch mehr Skifahren in grüner Umgebung

Geht die Klimaerhitzung so weiter wie in den vergangenen Jahrzehnten, dann wird Neuschnee vor allem in den Tieflagen des Landes zum noch scheueren Reh. Für die zahlreichen Skiressorts des Landes ergeben neue Klimaprognosen eine Verkürzung der Naturschnee-Saison von im Schnitt rund 20 Tagen bis zum Jahr 2050. Die Zeiten, in denen man dort Kunstschnee erzeugen kann, gehen jedoch weniger stark zurück, hieß es am Mittwoch bei einem Pressegespräch.

Auch mit Blick auf den für Österreichs Wirtschaft so wichtigen Winter-, respektive Skitourismus müsse man festhalten: „Jedes Zehntelgrad Klimaerwärmung weniger hilft uns“, betonte Andreas Gobiet von Geosphere Austria in einem vom Wissenschaftsnetz „Diskurs“ und dem Climate Change Center Austria (CCCA) organisierten Pressegespräch. Der Experte für regionale Klimamodellierung wies einmal mehr darauf hin, dass eine Erwärmung des weltweiten Klimas im Alpenraum in etwa doppelt so hoch ausfällt. Betrachtet man die Temperaturmittelwerte der vergangenen 30 Jahre ergibt sich für Österreich ein Plus von rund 1,8 Grad Celsius.

Selbst wenn die Pariser Klimaziele erreicht würden, liege das Plus laut den derzeit besten Klimamodellen hierzulande bei rund 2,5 Grad, bei einer Stabilisierung auf diesem Niveau ab 2050. Diese Werte könne man mittlerweile quasi als „unvermeidbaren Klimawandel“ ansehen, so Gobiet. Würden nur die bisher gesetzten Klimaschutz-Maßnahmen beibehalten, lande man im Alpenraum allerdings eher bei plus 4,4 Grad.

Auf und Ab bei Naturschneemengen wird weiter gehen

Sehe man sich die Temperaturen pro Jahreszeit an, wird klar, dass auch die Winter spätestens ab dem Jahr 1980 deutlich wärmer wurden. Das gelte „auch in den Hochlagen“: Blickt man nämlich auf die hoch liegenden Messstationen in den Ostalpen über die vergangenen 90 Jahre, dann zeigt sich ein Durchschnitts-Plus in Winter von 2,2 Grad auf der Schmittenhöhe bei Zell am See, von 1,9 Grad am Sonnblick (beide Salzburg) oder 2,4 Grad auf der Zugspitze (Bayern).

Das Auf und Ab bei den regionalen Naturschneemengen der vergangenen Jahre werde zwar weiter gehen, so der Experte. Darunter liege aber der eindeutige Erwärmungstrend. Das wird der im Flachland bereits merklich geschrumpften Saison mit einer weißen Winterlandschaft weiter zusetzen. Lege man aktuelle Klimamodelle auf die Naturschnee-Situation um, dann reduzieren sich die Tage mit einer Naturschneedecke von mehr als zehn Zentimeter ausgehend vom Stand des Jahres 2021 „über alle Höhenlagen hinweg“ um 20 Tage. Daraus ergibt sich, dass in Lagen unter 500 Meter Seehöhe bis zum Jahr 2050 die zu erwartenden Schneetage quasi bei null landen. Über 2.500 Metern entspräche das Minus von um die 20 Tage einem Minus zehn Prozent der Tage mit Naturschneedecke.

Das wiederum führt dazu, dass die Bedeutung von künstlicher Beschneiung mit „technischem Schnee“ gegenüber dem Status quo nochmals deutlich zunehmen werde, so der Wissenschafter. Schon jetzt beschneit der allergrößte Teil heimischer Skigebiete. Die wichtigste Zeit ist hier der Dezember, wo man bei entsprechend tiefen Temperaturen sozusagen die Kunstschnee-Basis für die Skisaison zu legen versucht.

Höhenlage ausschlaggebend

Das Schrumpfen der Saison mit günstigen Bedingungen für künstliche Beschneiung bleibe laut Prognosen auf der Seehöhe einer typischen Talstation um die 1.100 Meter eher „begrenzt“, sagte Gobiet. Die Chance, um dort eine Schneedecke über 30 Zentimeter in der sonst tendenziell immer grüneren Landschaft auf die Piste zu zaubern, sinke demnach um fünf bis zehn Prozent. In Lagen um 800 Meter falle hingegen rund ein Fünftel der Kunstschnee-Tage weg.

Das Resümee aus diesen Erkenntnissen „muss jeder Tourismusbetrieb selbst ziehen“, so Gobiet, der bereits mehrere Studien für klassische Wintersportregionen durchgeführt hat. Sein Fazit: Die Prognosen für die kommenden 30 Jahre werden dort durchaus positiv gesehen. In tiefer liegenden Gebieten sehe dies jedoch anders aus.

An Informationen zu Zukunftsszenarien zeige der Wintertourismussektor insgesamt mittlerweile großes Interesse. Man gehe mit Studien dazu inzwischen zum Teil auch recht offensiv in die Öffentlichkeit und plädiere für mehr Klimaschutz. Gerade die Wintersportindustrie sollte diesen eigentlich „am lautesten fordern“, so Gobiet, der auch Anzeichen sieht, dass hier ein gewisses Umdenken Einzug hält.

Ende der „Eiszeit“: Heimische Gewässer seltener zugefroren – Online-Graphiken!

Viele Seen in Österreich waren in den letzten Wochen zugefroren, das mildere Wetter hat der „Eiszeit“ aber meist schon wieder ein Ende gesetzt. Der heurige Winter ist damit ein Spiegelbild der vergangenen Jahre. Durch die Klimaerwärmung frieren die heimischen Seen seltener und kürzer zu. Daten von drei Seen belegen die Abwärtsspirale.

Für eine Eisbildung auf den tiefen Seen in Österreich sind die Winter schon lange zu mild. 1963 froren der Traunsee und Bodensee das letzte Mal zu, der Hallstättersee 1981. 2006, während des letzten kalten Winters, war der Wörthersee komplett eisbedeckt, seitdem nicht mehr.

Für seichte Gewässer wie die Alte Donau in Wien und den Neusiedler See hat die Kälte der letzten Wochen dafür gereicht, dass sie vorübergehend zugefroren sind. Noch letztes Wochenende waren hier viele Menschen auf dem Eis, das mittlerweile dem Tauwetter zum Opfer gefallen ist. Solche Eiszeiten sind heutzutage eine Seltenheit, denn die Winter werden immer milder.

Dauer der Eisbedeckung mehr als halbiert

Innerhalb weniger Jahrzehnte hat sich am Neusiedler See die Dauer der Eisbedeckung mehr als halbiert. War der See in den 1980er und 1990er Jahren noch im Schnitt an über 60 Tagen im Jahr zugefroren, gab es in den 2010er Jahren im Winter schon durchschnittlich keine 30 Tage mehr mit einer geschlossenen Eisdecke. In den vergangenen Jahren setzte sich der Rückgang weiter fort.

Online-Graphik Dauer der Eisbedeckung von ausgewählten Seen

Im Winter 2021/2022 blieb sogar jegliche tragfähige Eisbildung aus. „Das war das erste Mal seit Beginn der Aufzeichnungen in den 1970er Jahren an der Biologischen Station“, sagt Thomas Zechmeister, der Leiter der Forschungseinrichtung in Illmitz. Vergangenes Jahr war der See acht Tage lang zugefroren, heuer sind es bisher zwei Wochen.

Neben der Abnahme der Vereisung ist die Zunahme der Wassertemperaturen eine der beobachteten Auswirkungen der allgemeinen Klimaerwärmung. Der Neusiedler See habe sich in den letzten Jahrzehnten um 1,8 Grad erwärmt, so Zechmeister, wodurch eine Eisbildung seltener erfolgt.

Wasser wird wärmer

Die Erwärmung des Wassers ist eine direkte Folge des Anstiegs der Lufttemperaturen. Seit den 1980er Jahren sind die Winter in Österreich zwei bis drei Grad wärmer geworden, der heurige Winter bildet trotz der letzten kälteren Wochen keine Ausnahme. Zudem scheint die Sonne etwas länger als früher, es gibt weniger Wolken, weil die Luft sauberer geworden ist.

Online-Graphik Abweichung der mittleren Wintertemperatur

Wann und ob ein See zufriert, ist von der Witterung abhängig: von den Temperaturverhältnissen und dem Sonnenschein, also von der Energiebilanz, aber auch vom Wind, der das Wasser durchmischt, dazu noch von der Tiefe und Größe des Sees und seinen Zuflüssen.

Seltener Eis auf dem Lunzer See

Auch der Lunzer See in Niederösterreich friert immer seltener zu. Der Bergsee liegt in rund 600 Meter Höhe im Mostviertel und ist bis zu 34 Meter tief. Bereits seit dem Jahr 1905 wird hier die Eisdeckendauer gemessen, es ist weltweit eine der längsten kontinuierlichen Messreihen über die Vereisung von Seen.

Bis in die 1980er Jahre hinein war die Eisbedeckung des Lunzer Sees relativ konstant mit meist 80 bis 90 Tagen pro Jahr, seitdem ist eine deutliche Abnahme feststellbar. In den vergangenen zehn Jahren war der See nur noch im Schnitt 22 Tage pro Jahr vollständig eisbedeckt, im heurigen Winter erst einen Tag lang.

Ökologie der Seen ändert sich

„Die Seen sind ein Sentinel, ein Wächter, des Klimawandels und sie sind ein Spiegel der Prozesse des ganzen Umlandes und zeigen die Veränderungen“, sagt Martin Kainz, Professor an der Donau-Universität Krems und Forscher am WasserCluster Lunz. Die meisten Seen weltweit werden wärmer, besonders seit den 1980er Jahren. Beim Lunzer See ist die oberflächennahe Wassertemperatur seither um knapp zwei Grad gestiegen.

Durch die Abnahme der Eisbedeckung verlieren Seen ihre „Schutzhaut“ im Winter, das Wasser wird durch den Wind häufig durchmischt. Die Ökologie ändert sich, und Nährstoffe, die sich normalerweise in tiefen Schichten befinden, kommen an die Oberfläche. Durch häufigeren Winterregen gelangen auch über Bäche mehr Nährstoffe in den See. Eine höhere Primärproduktion (Algenwachstum) kann so im Winter begünstigt werden.

Weißensee friert später zu

Auch am Weißensee ist die Klimaerwärmung spürbar. Der 6,4 Quadratkilometer große See liegt in über 900 Meter Höhe und friert relativ leicht zu, vor allem der seichtere Westteil. Im Winter verwandelt sich der Weißensee zur größten präparierten Natureisfläche Kärntens. Norbert Jank, der Eismeister des Sees, beobachtet und misst die Vereisung seit 1973 für den tieferen und größeren Ostteil des Sees. „Das Klima hat sich wahnsinnig geändert“, sagt er. Das Eis wird dünner und damit gefährlicher.

Taut früher auf

Bis Ende der 1980er Jahre fror der Ostteil meist noch im Dezember zu, in den letzten zehn Jahren im Schnitt erst um den 20. Jänner. Im letzten Winter war das erste Mal seit Langem nicht der gesamte Ostteil eisbedeckt, und heuer gibt es noch viele offene Wasserstellen. Der Westteil des Weißensees ist aber zugefroren und die Eisdecke derzeit 20 Zentimeter dick.

Durch die Erwärmung hält sich die Eisdecke auch nicht mehr so lange wie früher. In den vergangenen Jahren begann sich das Eis im Schnitt schon Mitte März zu öffnen, in den 1970er und 80er Jahren war das oft erst Ende April der Fall. Die Eisdeckendauer verringerte sich so von knapp 100 Tagen auf im Schnitt etwa 60.

Es bleibt mild

Das Eis wird selbst auf dem Weißensee in den nächsten Tagen kaum wachsen. Diese Woche waren es hier schon bis zu neun Grad. In Tirol wurden am Mittwoch mit bis zu 18 Grad sogar neue Jänner-Rekorde an zahlreichen Stationen aufgestellt.

Hohe Temperaturen, Regen und der Sturm der letzten Tage haben auch dem Schnee in den Wintersportorten zugesetzt. In vielen Alpentälern ist die Schneedecke deutlich dünner geworden, manche Täler sind sogar ausgeapert.

Online-Graphik Temperaturentwicklung in Wien

Das milde Wetter setzt sich nächste Woche fort, eine Rückkehr in den Winter ist so schnell nicht zu erwarten. Die Temperaturen bleiben auch am Beginn der Semesterferien überdurchschnittlich hoch.

Daniel Schrott, ORF-Wetterredaktion

Links:

• Biologische Station Neusiedler See
• WasserCluster Lunz
• Eismeister Weißensee

Klimakrise: Biden legt LNG-Ausbau in USA auf Eis

US-Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei, „eine existenzielle Bedrohung“, erklärte Biden. Die Entscheidung könnte nicht zuletzt für Europa relevant sein.

Die USA hatten die Förderung von Schiefergas in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut und sind deshalb heute der weltweit größte Exporteur von LNG. Sieben Exportterminals sind im Betrieb, weitere in Planung, um die Exportkapazitäten weiter auszubauen. Deutschland ist ein bedeutender Kunde.

Der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung von Gas zur Energiegewinnung ist bedeutend geringer als etwa bei Kohle. Dennoch ist Erdgas ein fossiler Brennstoff, bei dessen Verwendung nachhaltig im Erdboden eingelagertes CO2 freigesetzt wird. Die deutsche Regierung sieht Gas vor allem als Übergangsenergiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Nachfrage und Umweltfaktoren „besser verstehen“

„Wir müssen die Exportanträge im Lichte der neuesten Analysen in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und nationale Sicherheit prüfen“, sagte US-Energieministerin Jennifer Granholm. Ziel sei es, „die Bedürfnisse des Marktes, die langfristige Nachfrage und das Angebot sowie die Umweltfaktoren besser zu verstehen“. Bis dahin würden keine neuen Exportlizenzen erteilt.

Direkt betroffen von der Anordnung sind nach Angaben von US-Regierungsvertretern vier Terminalprojekte, für die bereits ein Antrag eingereicht wurde. Für andere bereits laufende Projekte könne vorerst keine Exportlizenz beantragt werden. Bereits erteilte Genehmigungen bleiben bestehen. Die Entscheidung bedeutet laut „New York Times“, dass vor der Wahl im November wohl keine Entscheidung mehr fällt. Es betrifft nicht zuletzt Europa, das seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, einen großen Teil seines Gasbedarfs durch US-Flüssiggas deckt. Und dieser Anteil sollte in den nächsten Jahren weiter steigen.

Energiewirtschaft verwies auf Jobs

Vertreter der US-Energiewirtschaft hatten sich am Donnerstag in einem Schreiben an Ministerin Granholm gewandt. Sie argumentierten mit Arbeitsplätzen, welche die Erdgasindustrie in den USA sichere, sowie mit der Versorgungssicherheit Europas, das seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bedeutend weniger Gas aus Russland bezieht.

Derzeit haben die USA sieben Exportterminals, und fünf weitere sind im Bau. Das Projekt, um das es nun vor allem geht, Calcasieu Pass 2, ist laut „New York Times“ eines von 17 weiteren geplanten Terminals und mit Abstand das bisher größte. Er würde in einem Schiffskanal zwischen dem Golf von Mexiko und Lake Charles in Louisiana um zehn Milliarden Dollar (9,2 Mrd. Euro) errichtet und die Exportkapazitäten mit einem Schlag um 20 Prozent erhöhen.

Klimawandel als Wahlkampfthema

Bidens Ankündigung ist im Licht des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs zu sehen. Er geht damit auf Druck und Forderungen innerhalb seiner eigenen Partei und von Umweltschutzgruppen ein. Diese verweisen darauf, dass bei LNG-Produktion und -Transport besonders viel Methan ausgestoßen wird, das viel klimaschädlicher ist als CO2. Nach aktueller Lage läuft es bei der Wahl im November auf einen erneuten Zweikampf zwischen dem Demokraten und seinem republikanischen Vorgänger im Amt, Donald Trump, hinaus.

Trumps Republikaner „leugnen die Klimakrise“, erklärte Biden. Für die USA und ihre Bürger sei das „zukunftsgefährdend“. „Meine Regierung wird dabei nicht zusehen.“

Lob von deutschen Umweltgruppen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Ankündigung. „Zum ersten Mal werden die LNG-Exportterminals in den USA sowohl auf ihre Klima- und Umweltauswirkungen als auch auf ihre Menschenrechtsverletzungen hin untersucht“, erklärte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH geht seit Monaten gegen den Bau weiterer LNG-Importterminals an den deutschen Küsten vor.

„US-Präsident Biden setzt ein klares Signal gegen fossiles Gas“, erklärte auch Petter Lyden von der Organisation Germanwatch. „Deutschland und die EU müssen einen realistischen Blick auf die sich verändernde globale Energielandschaft werfen, in der die Entscheidung der letzten Weltklimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bereits Wirkung zeigt“, und ihre Abhängigkeit von Gas schnell reduzieren.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• DUH
• Germanwatch
• „New York Times“-Artikel

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

„Nie wieder ist jetzt“: ÖAW nimmt Antisemitismus an Unis in Blick

Der Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zur Zunahme antisemitischer Vorfälle geführt und auch vereinzelt Aktionen an Unis in den Fokus geraten lassen. Im Rahmen ihres Anfang 2023 gegründeten Forschungsschwerpunktes „Antisemitismus der Gegenwart“ will die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) nun die Diskursfähigkeit an den Unis näher untersuchen, wie ÖAW-Präsident Heinz Faßmann und Historiker Gerald Lamprecht vor Journalisten am Mittwoch bekanntgaben.

Projektleiter Lamprecht, der auch zugleich als neuer Leiter des ÖAW-Forschungsschwerpunktes und damit als Nachfolger der im Vorjahr verstorbenen Zeithistorikerin Heidemarie Uhl vorgestellt wurde, wird dabei als ersten Schritt gegenwärtige antisemitische Vorfälle an den Unis in den Blick nehmen. Anlass bieten etwa „Schmieraktionen an Unis“, wie sie vereinzelt vorkamen, aber zum Beispiel auch die Pro-Palästina-Kundgebung an der Universität für angewandte Kunst Wien im Dezember, bei der laut einem von der Jüdischen Österreichischen Hochschülerschaft veröffentlichten Video u.a. bestritten wurde, dass die Hamas am 7. Oktober Israel angegriffen hat. Die filmende Person wurde bei der Veranstaltung des Ortes verwiesen.

Den Hamas-Angriff bezeichnete Faßmann als einen „erheblichen Einschnitt“ für Israel, aber er habe auch Auswirkungen weit darüber hinaus und damit für Österreich. Neben dem rechten, völkisch inspirierten Antisemitismus „bis in die Mitte“ der Gesellschaft und dem „importierten Antisemitismus“, der sich laut Studien vor allem auf die Zuwanderung von arabisch- und türkischstämmigen Migranten beziehen lässt, gebe es auch neue Formen des Antisemitismus wie jener, der „mit der Kritik an Israel verbunden ist“ und „die Gräueltaten der Hamas“ mitunter herunterspielt bis leugnet.

„Nie wieder ist jetzt“, sagte der ÖAW-Chef und bezog sich darauf, dass es nie wieder so sein dürfe, dass sich jüdische Studierende an Unis nicht sicher fühlen. Mit dem neu lancierten Projekt wolle man Klarheit schaffen, schauen, ob es sich um Einzelfälle oder mehrere Vorfälle handelt, so Faßmann, sowie „was vorgefallen ist erheben“, so Lamprecht: „Wir wollen auch die Diskurse an den Unis beschreiben und in einen größeren Zusammenhang stellen.“ Dabei zeichne sich an den Unis schon jetzt kein einheitliches Bild ab, ein entsprechender Diskurs sei etwa an der Uni Graz oder auch an der Uni Salzburg weniger wahrnehmbar.

„Einen Diskursraum schaffen“

In einem weiteren, bereits laufenden Projekt untersucht ÖAW-Kulturwissenschafterin Ariane Sadjed, wie online (etwa über Online-Foren von Tageszeitungen) und in Sozialen Medien (primär X, ehemals Twitter) über Antisemitismus gesprochen wird und wie dies von jüdischen Gemeinden wahrgenommen wird. Dabei habe sich bereits gezeigt, dass es unter den Betroffenen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gibt, also manche es gut finden, dass sich die Politik um klare Positionierung bemüht, wobei andere dies eher als heuchlerisch einstufen.

Zudem habe sich eine Tendenz offenbart, dass über antisemitische Postings und verdachtsweise wohl auch bewusst positionierte „Hate Speech“-Beiträge in Online-Foren Antisemitismus genutzt und instrumentalisiert werde, eigentlich gegen Flüchtlinge und Migranten zu schreiben und diese als „die Bösen“ darzustellen, wie Sadjed erläuterte. Die Forscherin hielt fest, dass es – wohl auch gerade für junge Menschen – an Raum fehle, „sich zu besprechen“ und „Orientierung zu finden“. Es brauche auch gewisse Expertise, wie sich Jugendliche abholen lassen.

„Einen Diskursraum zu schaffen“ sieht Faßmann auch als Aufgabe der ÖAW, auch die Unis müssten die Diskursfähigkeit behalten. Auch Lamprecht sprach sich für „Räume an den Unis für den geschützten Diskurs“ aus. Mit den wissenschaftlichen Beiträgen, die nun erarbeitet werden sollen, „werden wir nicht den Nahostkonflikt lösen“, sagten die Experten, aber man werde untersuchen, wie er sich auf die Gesellschaft auswirkt, und versuchen, Lösungsansätze anzubieten.

Als eine Herausforderung dabei gestaltet sich auch, Antisemitismus konkret zu messen. Faßmann verwies auf die IFES-Studie, die – nach 2018 und 2020 – auch für 2022 Antisemitismus in Österreich erhob, für ihn „gute Qualität und eine gute Stichprobe“ habe und damit auch Orientierung böte. Man hofft auf einen weiteren IFES-Report im kommenden Jahr. Lamprecht erwähnte die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien als eine weitere Quelle, die einen Anstieg antisemitischer Fälle dokumentiert habe.

Die Neubesetzung des im Jänner 2023 gegründeten ÖAW-Schwerpunktes zu „Antisemitismus in der Gegenwart“, der sich laut Lamprecht dem bisher in Österreich „etwas unterbelichteten“ Nachkriegsantisemitismus widmen wird, war notwendig geworden, da Vorgängerin Heidemarie Uhl im August 2023 verstorben war. Sie sei „viel zu früh gegangen“, würdigte Faßmann die renommierte Historikerin. Mit der Übernahme der Funktion durch Historiker Lamprecht von der Universität Graz, der auch für die Steiermark „Erinnern:AT“, das Lern- und Lehrprogramm über Nationalsozialismus und Holocaust, koordiniert, würden erste Ideen von Uhl fortgesetzt und es würde auch die Antisemitismusforschung weiter befördert. Am Mittwochabend wird im Rahmen einer Buchpräsentation von „ErinnerungsOrte weiter denken – In memoriam Heidemarie Uhl“ des Schaffens Uhls gedacht.

Service: ÖAW-Forschung zu Antisemitismus: https://www.oeaw.ac.at/ikt/forschung/antisemitismus
Buchpräsentation: https://hdgoe.at/buchpraesentation_erinnerungsorte_weiter_denken

MEDIEN – IT

Negativbeispiel: Die Kronen Zeitung berichtete am Mittwoch über die Islamisierung einer Wiener Volksschule. Überprüft hat sie die Informationen aber nicht.

Die Volksschule Felbigergasse im Bezirk Penzing ist eine kleine Wiener Schule mit 269 Schülerinnen und Schülern. Für gewöhnlich geht es dort um Themen wie den nächsten Ausflug in den Dinopark oder den Waldforschungstag. Seit Mittwoch jedoch rätselt das gesamte Schulteam darüber, warum ausgerechnet ihre Volksschule zum Gegenstand eines reißerischen Krone-Artikels werden konnte, der als Beleg für die Islamisierung der Wiener Schulen herhalten muss. „Nichts von dem, was da geschrieben ist, ist wahr,” sagt Petra Revay-Schwarz, Direktorin der Schule.

Laut dem Artikel soll die Mutter eines Schülers einer Lehrerin eine Burka als Geschenk überreicht haben. Dies sei nicht die erste „negative Erfahrung mit dem islamischen Glauben”, heißt es weiter im Text, der vor Ressentiment gegenüber dem Islam im Speziellen und Migranten im Allgemeinen nur so strotzt. Zudem hätte ein Schüler seinen Mitschülern aus einem Buch vorgelesen. Die Lehrerin habe sich zunächst darüber gefreut, dann aber „hörte ich arabische Wörter.” Nachdem sie den Buchrücken näher „inspiziert“ hatte, schwenkte ihre anfängliche Freude über die „vorbildliche Aktion” in „Argwohn” um: „Der Bursche las aus dem Koran vor!“ Die Pädagogin hätte „alarmiert” das Buch konfisziert. 

Es sei eine „mutige Aktion der jungen Frau, wenn man bedenkt, dass schon einmal ein ganzer Familienclan vor dem Lehrerzimmer gestanden hat und sie einschüchtern wollte.” 

Wer diese „mutige Frau” sein soll, erfährt die Leserschaft nicht. Ihr Name wird nicht genannt. 

Das allein ist nichts Ungewöhnliches; vor allem Auskunftspersonen und Whistleblower, die heikle Dinge ansprechen, werden auch in anderen Medien (auch dem Falter) oftmals anonymisiert wiedergegeben. Umso wichtiger in solchen Fällen ist eine saubere Recherche, also die Einhaltung journalistischer Standards, wie die mehrfache Prüfung der Informationen und das Einholen von Stellungnahmen der betroffenen Institutionen – gerade, wenn es um Kinder geht.

All dies hat die Kronen Zeitung schlichtweg nicht getan. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die größte Zeitung des Landes die journalistische Sorgfaltspflicht krass missachtet. 62 Fälle, die sich auf die Berichterstattung der Kronen Zeitung bezogen, musste der Presserat im Jahr 2022 prüfen (aktuellere Statistiken liegen noch nicht vor) – es waren so viele wie bei keinem anderen Medium. In sechs Fällen wurden Verstöße festgestellt – ebenfalls so viele wie bei keiner anderen Zeitung. Der Artikel über die Penzinger Volksschule liegt mittlerweile ebenfalls beim Presserat.

Übrigens: Nicht nur die Lehrerin, die von den angeblichen Missständen berichtet, ist nicht bekannt, auch der Autor oder die Autorin dieses Krone-Textes wird nicht genannt. 

Eine schriftliche Anfrage des Falter an Michael Pommer, den Leiter des Wien-Ressorts der Kronenzeitung sowie die Chefredaktion blieb unbeantwortet. Laut der Wiener Bildungsdirektion hat gestern Abend aber ein Redakteur der Krone „sein Interesse bekundet, die Schule zu besuchen” – nachdem die Bildungsdirektion den Besuch vorgeschlagen hatte.

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

Rechtsextremismus: Holocaust-Gedenktag: IKG „mehr als besorgt“

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, hat anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Freitag das bekanntgewordene Treffen von Rechtsextremen in Deutschland, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen ausländischer Herkunft besprochen wurden, als „mehr als besorgniserregend“ bezeichnet.

Es erinnere „ein wenig an die Zeit vor 1938“, so Deutsch am Rande des Gedenkens zum internationalen Holocaust-Gedenktag am Freitag in Wien. Und vieles aus Deutschland komme zeitversetzt nach Österreich, warnte er.

An der Gedenkzeremonie an der Namensmauer zum Gedenken an die Opfer der Schoah nahmen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP), der israelische Botschafter David Roet sowie Vertreter von Grünen, SPÖ und NEOS und Vertreter der Minderheit der Roma teil.

Holocaust-Gedenken „gerade jetzt wichtig“

Gerade in dieser Zeit nach dem blutigen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei es wichtig, an den Holocaust zu erinnern und die Menschen damit zu konfrontieren, betonte Deutsch im Anschluss gegenüber Medienvertretern.

In Bezug auf die guten Umfragewerte der FPÖ vor der nächsten Nationalratswahl zeigte sich der IKG-Präsident unter Verweis auf die zahlreichen „Einzelfälle“ zuversichtlich, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler am Ende des Tages „sicher die richtige Entscheidung“ treffen würden.

Sobotka: Bildung gegen Antisemitismus

Nationalratspräsident Sobotka bezeichnete die „ungeheure Zunahme des Antisemitismus“ seit dem 7. Oktober als die größte Bedrohung derzeit. Ziel müsse es sein, vor allem durch Bildung „dieser Geisel der Menschheit“ von rechts wie von links entgegenzutreten.

In Bezug auf rechtsextreme Umtriebe wie bei dem Geheimtreffen in Deutschland, an dem auch der frühere Kopf der österreichischen Identitären, Martin Sellner, teilgenommen hatte, zeigte sich Sobotka überzeugt, dass die Polizei die Lage in Österreich „gut im Griff“ habe.

Zeugen Jehovas gedachten Opfer aus eigenen Reihen

Die Zeugen Jehovas erinnerten anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages am Freitag in einer Aussendung an die NS-Opfer aus den eigenen Reihen. Besonders wolle man in diesem Jahr den Fokus auf die verfolgten Kinder richten, „die ihren Eltern oft gewaltsam entrissen und zur Umerziehung in NS-Erziehungsanstalten gebracht wurden“.

Heuriger Gedenktag vorverlegt

Die jährliche Gedenkzeremonie der IKG fand diesmal bereits einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner statt, weil dieser heute auf einen Schabbat fällt. Am Samstagabend organisiert das Bündnis „JetztZeichenSetzen“ eine Gedenkkundgebung für die in der Schoah ermordeten Jüdinnen und Juden, sowie die ermordeten Roma und Sinti am Heldenplatz.

Vor 79 Jahren – am 27. Jänner 1945 – hatte die Rote Armee die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• IKG

Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts

Zehntausende Menschen sind am Freitag in Wien und anderen Städten auf die Straße gegangen und haben gegen Rechtsextremismus demonstriert. Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. Laut Polizei waren es bis zu 35.000 Personen. Auch in Innsbruck und Salzburg gab es Protestveranstaltungen.

Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. Unter den Teilnehmenden waren auch Vertreter der Religionsgemeinschaften und aus dem Kunst- und Kulturbereich. Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, warnte vor den „Deportationsfantasien“ der Rechtsextremen. …

Rechtentreffen als Auslöser

Vorbild der Kundgebungen sind ähnliche Proteste in Deutschland, wo rund eine Million Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen waren. Teils mussten die Kundgebungen wegen Überfüllung abgebrochen werden. Auch für dieses Wochenende sind zahlreiche Proteste angekündigt.

Auslöser waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremisten am 25. November. An diesem nahmen unter anderen AfD-Politiker und -Politikerinnen sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teil. Sellner äußerte den Recherchen zufolge Deportationspläne für Millionen von Zugewanderten. red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Fridays for Future
• Black Voices
• Plattform für eine menschliche Asylpolitik
• SPÖ
• Die Grünen
• Correctiv-Recherchen

„Persona Non Grata“: „#MeToo“ im Skizirkus als Filmdrama

Eine ehemalige Skirennläuferin spricht über das, was ihr geschehen ist – und ein Land schreit auf: Im November 2017 fasste Nicola Werdenigg den Mut, über eine Vergewaltigung und mehrfache sexuelle Übergriffe zu sprechen, die ihr in den 70er Jahren als junger Sportlerin angetan wurden. In „Persona Non Grata“ unter der Regie von Antonin Svoboda spielt Gerti Drassl eine fiktionale Version von Werdenigg. Der Film schildert den großen Mut dieser Frau – und die Notwendigkeit, das Schweigen zu brechen. …

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Nicht eingelangt

Finanznachrichten – Ukraine

Vorwurf massiver Desinformationskampagne gegen Russland

Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins Spiegel deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Die Kampagne soll auch zum Ziel gehabt haben, die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu untergraben. Die Bundesregierung betonte indes, entschlossen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

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Politologe erwartet in Falle einer Niederlage der Ukraine riesige Fluchtbewegung

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erwartet im Falle einer Niederlage der Ukraine gegen Russland eine riesige Fluchtbewegung in Europa. West- und Mitteleuropäer hätten dann „damit zu rechnen, dass sie eine Migrationsbewegung von einigen Millionen Menschen aus der Ukraine und anderen Regionen bekommen werden. Dagegen ist das, was wir seit 2014 erlebt haben, ein Klacks gewesen“, sagte Münkler im Podcast „Die Wochentester“ von Kölner Stadt-Anzeiger und Redaktionsnetzwerk Deutschland im Gespräch mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach.

Weitere Meldungen – Ukraine

Selenskyj: Aufwärtstrend bei Eigenproduktion von Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Aufwärtstrend bei der Eigenproduktion von Waffen und Munition für den Verteidigungskampf gegen Russlands Invasion. Er sei allen dankbar, die an den eigenen Fähigkeiten der Ukraine arbeiteten, Lücken zu schließen und die Truppen auszurüsten, sagte Selenskyj in seiner in Kiew gestern verbreiteten abendlichen Videobotschaft.

Die Ukraine beklagt immer wieder, dass westliche Verbündete nicht noch mehr Waffen und Munition liefern für einen Sieg gegen Russland. Die Ukraine arbeite auch weiter daran, die Verteidigung gegen den russischen „Luftterror“ in den Grenzstädten und Stellungen an der Front mit noch mehr Flugabwehrsystemen zu stärken, sagte Selenskyj. Zum Schutz vor Flugzeug- und Raketenangriffen werde die passende Munition bereitgestellt.

Wirtschaftsplattform angekündigt

Für eine ökonomische Stärkung der Ukraine kündigte Selenskyj die Gründung einer Wirtschaftsplattform an, damit Unternehmen besser unterstützt werden und effektiver kommunizieren können. „Ich bin all unseren Unternehmern, allen in der Ukraine dankbar, die im Land bleiben, ihre Firmen und Jobs erhalten“, sagte er. Das sei eine Grundlage für die Stärke des Landes. Millionen Menschen haben die Ukraine im Zuge des Kriegs verlassen.

„Wir brauchen mehr Vertrauen für Unternehmen und eine größere legale Wirtschaft für die Ukraine“, sagte Selenskyj. „Wir brauchen mehr ukrainische Produktionsmöglichkeiten und mehr ukrainische Produkte aus verschiedenen Industriebereichen.“ Die Wirtschaft in dem vom Krieg gezeichneten Land ist in vielen Bereichen zusammengebrochen. Die Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Invasion verteidigt, überlebt dank westlicher Finanzhilfen. red, ORF.at/Agenturen

ORF – Ukraine

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BAHA NEWS – Ukraine

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

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ISRAEL – HAMAS

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

Nicht eingelangt

Finanznachrichten – Israel

ROUNDUP 2/Bitteres Signal an Israel: UN-Gericht warnt vor Völkermord in Gaza

DEN HAAG (dpa-AFX) – Es ist ein klares Signal aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Das Weltgericht ordnete am Freitag zwar nicht das Ende des israelischen Militäreinsatzes an. Dennoch wird die Entscheidung vielfach als Schlappe für Israel bewertet. Denn hier geht es immerhin um das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Der internationale Druck auf Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, könnte zunehmen.

In dem höchst brisanten Völkermord-Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Südafrika hatte die Klage Ende Dezember eingereicht und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgehalten. Zugleich hatte Südafrika in einem Eilantrag Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und ein Ende des Militäreinsatzes gefordert.

Die 17 Richter befassten sich nun noch nicht mit dem Vorwurf des Völkermordes. Das wird Gegenstand des Hauptverfahrens, das sich über Jahre hinziehen kann. Israel wies diese Vorwürfe als haltlos zurück. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die Anschuldigungen am Freitag „nicht nur falsch, sondern auch empörend.“ „Unser Krieg ist gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen palästinensische Zivilisten.“

Israel beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober. Etwa 1200 Menschen waren im Grenzgebiet ermordet worden und rund 250 entführt. Auch Gerichtspräsidentin Joan Donoghue erinnerte an die Attacke und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen.

Das Massaker war der Auslöser für die große Offensive Israels im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei bereits mehr als 26 000 Menschen getötet. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder, Jugendliche oder ältere Männer gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Gerichtspräsidentin Donoghue schilderte die verzweifelte Lage in dem Küstenstreifen und zitierte ausführlich UN-Berichte. „Das Gericht ist sich sehr bewusst über das Ausmaß der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt und ist zutiefst beunruhigt über den andauernden Verlust von Leben und menschliches Leiden.“

Die Richter entsprachen nur teilweise dem Eilantrag Südafrikas, indem es nicht wie gefordert die sofortige Einstellung der militärischen Handlungen anordnete. Doch verpflichteten die Richter Israel, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Es muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen. Israel muss nach der Entscheidung auch Aufrufe zum Völkermord verhindern und bestrafen sowie dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorlegen.

Nun ist die Frage, was Israel tun wird. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Doch die Richter haben kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen. Israels Regierungschef Netanjahu äußerte sich zurückhaltend: „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, sagte er in einer Video-Botschaft. Doch werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“.

Südafrika sprach von „einem entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“ und einem „bedeutenden Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk.“

Vor dem Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichts, brach Jubel aus. Hunderte propalästinensische Demonstranten, darunter auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, verfolgten dort die Verlesung des Urteils auf einem großen Bildschirm.

Proisraelische Demonstranten erinnerten vor dem Gericht hingegen an das Schicksal der israelischen Geiseln, die seit dem Massaker vom 7. Oktober im Gazastreifen festgehalten worden.

Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt. Es kann sich über Jahre hinziehen. Das ist keine gute Aussicht für Israel. Denn so bleibt der Vorwurf wie eine dunkle Wolke über dem Land schweben. Und er trifft gerade Israel hart. Denn der jüdische Staat war nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck des Holocausts gegründet worden, des Massenmordes an etwa sechs Millionen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten. Auch die Völkermord-Konvention, auf die sich Südafrika in der Klage beruft, entstand als Folge dieses Völkermordes./ab/DP/men

Weitere Meldungen – Israel  

Gazastreifen: IGH ordnet kein Ende von Militäreinsatz an

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Freitag Israel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessert, erklärten die Richter und Richterinnen in ihrer Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg. Ein Ende des israelischen Militäreinsatzes ordnete der IGH nicht an.

Alle Parteien in dem Konflikt unterlägen dem internationalen Recht, so der IGH auch in Richtung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der IGH äußerte sich tief besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben im Gazastreifen. Er erkennt das Recht der Palästinenser an, vor einem Völkermord geschützt zu werden. Insofern sei die Klage Südafrikas gegen Israel plausibel, erklärten die Richter und Richterinnen. Taten, die auf einen Völkermord hinausliefen, müssten geahndet werden. Israel müsse auch ein Aufhetzen zu einem „Völkermord“ an den Palästinensern im Gazastreifen „verhindern und bestrafen“, entschied das Gericht.

Die Richterinnen und Richter hatten am Freitag eine Entscheidung zu möglichen Sofortmaßnahmen im Gaza-Krieg bekanntgegeben. Ein abschließendes Urteil des IGH darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich Völkermord an den Palästinensern und Palästinenserinnen begeht oder nicht, wurde in Den Haag vorerst nicht gefällt. Diese Entscheidung in der Hauptsache könnte noch Jahre dauern.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte Südafrikas Klage am Freitag erneut scharf. „Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen“, so Netanjahu in einer Videobotschaft.

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, begrüßte den Entscheid im Hinblick auf den Ruf nach mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser. „Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts“, hieß es. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung als „eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, Israel zu isolieren und seine Verbrechen in Gaza aufzudecken“.

Im Dezember Klage eingereicht

Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, greift Israel Ziele im Gazastreifen an. Laut Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörden, die nicht überprüfbar sind, aber gemeinhin als glaubwürdig gelten, wurden dort bisher über 26.000 Menschen getötet.

Die Urteile des IGH sind für alle Parteien bindend, das Gericht hat jedoch keinen Mechanismus, um sie durchzusetzen. So hatte der IGH etwa auch Russland aufgefordert, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte bereits im Vorfeld gesagt: „Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand.“

Südafrika hatte im Dezember vor dem Gerichtshof Klage wegen Völkermordes eingereicht. Die Angriffe aus der Luft und auf dem Boden zielten darauf ab, „die Palästinenser im Gazastreifen als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten“, hatte Südafrika in seiner Klageschrift argumentiert. Israel hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und das Gericht gebeten, die Klage abzulehnen.

Südafrika traditioneller PLO-Verbündeter

Die Völkermordkonvention von 1948, die unter dem Eindruck des Holocaust entstand und von Israel und Südafrika unterzeichnet wurde, definiert Völkermord als „Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Südafrika setzt sich seit dem Ende der Apartheid 1994 für die Sache der Palästinenser und ihren Wunsch nach einem eigenen Staat ein. Das geht darauf zurück, dass seinerzeit die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Jassir Arafat den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) unterstützte, der gegen die Herrschaft der weißen Minderheit in Südafrika kämpfte.

Südafrika begrüßte die Entscheidung. Das Gericht sehe die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen, das sei ein „entscheidender Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei „ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk“, teilte das Außenministerium am Freitag mit.

El Al fliegt nicht mehr nach Südafrika

Die israelische Fluggesellschaft El Al setzte unterdessen ihre Flüge nach Johannesburg bis Ende März aus. „Die Israelis wollen nicht nach Südafrika fliegen“, sagte ein Sprecher der Airline am Freitag. Sie stornierten Flüge, und die Flugzeuge seien ziemlich leer. Frei werdende Kapazitäten wolle das Unternehmen nun für andere Routen nutzen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• IGH
• Südafrikas Ansuchen beim IGH (PDF)
• Statement des südafrikanischen Außenministeriums
• Statement des israelischen Außenministeriums

Weißes Haus: Verhandlungen über Geiseldeal laufen weiter

Nach knapp vier Monaten Krieg im Gazastreifen hofft die US-Regierung auf eine neue Abmachung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, gestern in Washington.

Präsident Joe Biden habe gestern sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema gesprochen.

„Respektieren Rolle des Gerichtshofs als Vermittler“

Mit Blick auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wonach Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, sagte Kirby: „Natürlich respektieren wir die Rolle des Gerichtshofs als Vermittler bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“

Das Gericht hatte am Freitag außerdem eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, Israel aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet.

Kirby betont in Hinsicht auf den Vorwurf des Völkermords: „Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.“ Er sagte weiter, dass US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht „der beste Ansatz“. red, ORF.at/Agenturen

Hamas-Massaker: Schwere Vorwürfe gegen UNO-Hilfswerk

Gegen das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA stehen schwere Vorwürfe im Raum. Konkret geht es um den Vorwurf, mehrere Mitarbeiter seien am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen. Das Hilfswerk zog bereits Konsequenzen: „Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des UNO-Hilfswerks.

Lazzarini sprach von „schockierenden Anschuldigungen“. Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. „Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.“

Die Vereinigten Staaten seien äußerst beunruhigt, teilte das US-Außenministerium mit. Man habe deshalb die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für UNRWA vorübergehend ausgesetzt, hieß es. Die Vorwürfe würden zwischenzeitlich geprüft.

USA: Anschuldigungen gegen zwölf Personen

US-Außenminister Antony Blinken habe am Donnerstag mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres darüber gesprochen, dass die Angelegenheit gründlich und rasch untersucht werden müsse. In der Mitteilung des US-Außenministeriums war von Anschuldigungen gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter die Rede.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, die Gemeinschaft prüfe ihr Vorgehen und werde Konsequenzen aus den Ergebnissen einer umfassenden Untersuchung ziehen.

Guterres selbst zeigte sich entsetzt über die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge in Israel verwickelt sein könnten. Er drohte den Betroffenen ebenfalls mit einer sofortigen Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben.

UNRWA verurteilt „abscheuliche Anschläge“

„Jeder, der die Grundwerte der Vereinten Nationen verrät, verrät auch diejenigen, denen wir in Gaza, in der gesamten Region und anderswo auf der Welt dienen“, sagte Lazzarini weiter. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges auf Hilfe angewiesen. Details dazu, auf welche Art Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt waren und um wie viele Personen es sich konkret handelt, teilte Lazzarini nicht mit.

Das UNO-Hilfswerk verurteilt nach Angaben des UNRWA-Generalkommissars die „abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober“ aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln.

Das 1949 gegründete UNRWA leistet humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Hilfswerk hat wiederholt erklärt, seine Arbeit im Gazastreifen stehe aufgrund von Überlastung kurz vor dem Zusammenbruch.

Vorwürfe seitens Israels

Die israelische Regierung hatte UNO-Organisationen und dem Roten Kreuz wiederholt vorgeworfen, sich auf die Seite der Palästinenser im Gazastreifen zu stellen und mit der Hamas zusammenzuarbeiten.

Erst am Donnerstag hatte Israel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf vorgeworfen, alle „Beweise“ für die „terroristische Nutzung“ von Krankenhäusern durch die Hamas zu ignorieren. Die WHO zeige damit ein „geheimes Einverständnis“ mit der Hamas.

Die WHO wies die Vorwürfe am Freitag zurück. „Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um den Schwachen zu helfen“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus via X (Twitter). „Als Organisation der Vereinten Nationen ist die WHO unparteiisch und setzt sich für die Gesundheit und das Wohlergehen aller Menschen ein.“

Auch Österreich UNRWA-Geldgeber

Eine Reaktion auf die Anschuldigungen gibt es auch von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Auf X (Twitter) schrieb er von „schockierenden und alarmierenden Vorwürfen“. Die UNO müsse über jeden Zweifel erhaben sein, es handle sich um eine Frage der Glaubwürdigkeit, so Schallenberg.

Auch Österreich und andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern der UNRWA. Aus dem Außenministerium verlautete dazu auf APA-Anfrage: „Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.“

Rund 1.140 Menschen ermordet

Bei dem Überfall ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel rund 1.140 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 26.000 Menschen getötet. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet steht Israel international immer mehr unter Druck.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• UNRWA
• US-Außenministerium

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