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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* UN-Gericht entscheidet über weiteren Gaza-Militäreinsatz: es geht noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermords geht. Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel.
* Israel sieht Recht auf Selbstverteidigung genommen
* Heftige Kämpfe im südlichen Gazastreifen – erneut viele Tote
* Baerbock appelliert an Israel – Gespräche in Jordanien
* CIA-Chef schaltet sich in Verhandlung über Geisel-Freilassung ein
* Freitag: Internationale Gerichtshof gibt Entscheidung über Eilantrag zur Einstellung der Militäraktionen bekannt. Kämpfe im Gazastreifen dürften weitergehen. Spannungen gibt es auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer.

Ukraine-Krieg
* Weiter Rätsel um Flugzeugabsturz in Russland: Kiew dementiert, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. Russland instrumentalisiere “auf zynische und grausame Weise” das Thema Kriegsgefangene und setze es als Druckmittel gegen die Ukraine ein.
* UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage in der Ukraine
* Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine, Frankreich und Großbritannien liefern
* Ex-General Hodges zweifelt am Siegeswillen des Westens in der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens: es stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.
* Freitag: Nachforschungen zum Flugzeugabsturz in Belgorod dauern an. Die Lage ist unübersichtlich, auch internationale Beobachter konnten noch keine klaren Einschätzungen abgeben.

Weiteres folgt

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report

• Märkte: DAX nähert sich Allzeithoch
• Bundesregierung droht 2025 große Finanzlücke
• EZB: Keine Überraschungen

MÄRKTE

Märkte: DAX nähert sich Allzeithoch

Die internationalen Finanzmärkte zeigen sich weitgehend stabil, in Teilen freundlich, in anderen

Teilen in überschaubaren Korrekturmodi. Die gestern von der Nachrichten- und Datenfront

gelieferten Impulse waren lediglich in Teilen positiv.

Die EZB agierte wie erwartet. Sie „verbessert“ ihre Chance, optimale Zeitpunkte für

Neuausrichtungen zu verpassen. Nun da stimmt der „Trackrecord“ der EZB (siehe unten). Die

Inflationsdaten aus den USA (Defator und PCE-Index des BIP) und Japan (CPI im Raum Tokio)

waren unerwartet entspannend.

Das BIP der USA setzte quantitativ positive Akzente. Qualitativ ist es im Hinblick auf die

Neuverschuldung in den USA prekär (siehe Datenpotpourri). Im UK brach der Einzelhandelsindex

ein. In Deutschland enttäuschte der IFO-Geschäftsklimaindex, der auf den tiefsten Stand seit

10/2022 sank. Weitere Daten aus Deutschland ernüchterten. Das Bauhauptgewerbe verzeichnete

per November den dritten Auftragsrückgang in Folge. Real kam es zu einem Minus in Höhe von

7,4% (Vormonate -5,4% und -7,6%, Phase Januar bis November -4,7%). Der inflationsbereinigte

Umsatz gab per November im Jahresvergleich um 3,2% nach (Phase Januar bis November -3,1%).

Das Risiko, dass die Haushalte 2024 und 2025 mangels Steueraufkommen eine Nachbearbeitung

erforderlich machen werden, sind ausgeprägt (siehe unten).

Der DAX (Late DAX +0,27%) konnte gestern ebenso wir der EuroStoxx 50 (+0,90%) Boden

gewinnen. Der DAX nähert sich wieder dem Allzeithoch. Die dort gelisteten Unternehmen hängen

an der Weltwirtschaft, nicht an der Nationalökonomie, Gott sei dank! Der S&P 500 stieg um 0,64%,

der Dow Jones um 0,50% und der Citi US Tech 100 um 0,06%. Fernost stand unter Druck. Der

Nikkei (Japan) gab Stand 08.00 Uhr um 1,34% ab, der CSI (China) verlor 0,17%, der Hangseng

(Hongkong) gab um 1,33% nach und der Sensex (Indien) fiel um 0,51%.

An den Rentenmärkten gab es dank der milden Inflationsdaten aus den USA und aus Japan etwas

Entspannung. 10-jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit 2,28% (Spitze gestern 2,37%), 10-

jährige US-Staatsanleihen mit 4,10% (Spitze gestern 4,17%).

Der USD gewann gegenüber dem EUR an Boden. Gold und Silber waren wenig verändert.

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Das Bauhauptgewerbe verzeichnete laut Statistischem Bundesamt per

November den dritten Auftragsrückgang in Folge. Real kam es zu einem Minus in

Höhe von 7,4% (Vormonate -5,4% und -7,6%, Phase Januar bis November -4,7%).

Der inflationsbereinigte Umsatz gab per November im Jahresvergleich um 3,2%

nach (Phase Januar bis November -3,1%).
=> Prekäres Bild

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt verzeichnete Deutschland per 2023 mit 84,7

Millionen Menschen einen neuen Rekord bei der Bevölkerung.
=> Quantitativ beeindruckend

• Berlin: Laut BDI hat das Lieferkettengesetz durch erhebliche Ausweitung der

Bürokratie negative Folgen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Dort

sei man am Rande der Verzweiflung.

=> Hören Berlin und Brüssel zu?

• Berlin. Im Jahr 2023 kam es zu einem Rekordkrankenstand (19,4 Fehltage).

=> Kritisch

• Rom: Die Regierung will in den kommenden zwei Jahren den ärmsten Rentnern

finanziell helfen (Volumen 1 Mrd. EUR, 1380 EUR pro Monat).
=> Interessant

• Washington: Prominente US-Wahlkampfspender wenden sich von Niki Haley ab.

Sie geben ihr keine Chance gegen Trump.
=> Wohl realistisch

• Tokio: Die Preisinflation brach im Raum Tokio auf 1,6% im Jahresvergleich ein.
=> Trotz Leitzins bei -0,1%

ZB: Keine Überraschungen

Die EZB hat den Leitzins erwartungsgemäß unverändert bei 4,50% und den Anlagezins bei

4,00% belassen. Die Verbalakrobatik war milde und lieferte keine Überraschungen.

Die EZB wird weiter datenabhängig agieren. Man sieht grundsätzlich weiter eine rückläufige

Inflationstendenz im weiteren Jahresverlauf. Man ist determiniert, das Inflationsziel von 2% zu erreichen. Das aktuelle Zinsniveau würde dazu einen erheblichen Beitrag leisten. Man würde so lange wie erforderlich an einem restriktiven Zinsniveau festhalten. Risiken für die Wirtschaft seien abwärts gerichtet. Geopolitische Krisen seien ein Aufwärtsrisiko für die Inflation. Die EZB erkennt im Währungsraum keine Zweitrundeneffekte bei Inflation. Zinssenkungen waren im EZB-Rat kein Thema.

Kommentar: Diese Positionen sind alle bekannt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB zu lange an der aktuellen Zinspolitik festhält, nimmt tendenziell zu. In Teilen der Weltwirtschaft grassiert bereits Deflation (China -0,3%, Bahrain -0,3%). In Japan brach gerade das Preisniveau im Raum Tokio von 2,4% auf 1,6% ein (trotz Leitzins bei -0,10%!).

Der US-PCE-Index für die Berechnung des BIP sackte von 3,3% auf 1,5%. Auch in der Eurozone (CPI 2,9%) stellt sich ein sehr divergentes Bild bei der Preisinflation ein. So steigen die Verbraucherpreise (Jahresvergleiche) in Italien um nur 0,5%, in den Niederlanden um 1,2% und in Portugal um 1,4%. Nun denn, die Chance erhöht sich, dass die EZB das optimale Timing verpasst.

USA in Gesprächen über Abzug aus Irak

Die USA und der Irak führen Gespräche über einen Abzug der US-Soldaten. Ein Abzug

der US-Truppen stünde nicht unmittelbar bevor. Die USA waren 2003 in den Irak

einmarschiert. Der irakische Ministerpräsident hatte nach der Tötung eines Milizen-

Führer in Bagdad bei einem US-Drohnen-Angriff Anfang Januar erklärt, der US-Einsatz

müsse beendet werden.  

Bundesregierung droht 2025 große Finanzlücke

Die Ampelkoalition steht laut Handelsblatt (beruft sich auf Regierungsvertreter) vor neuen

Finanzproblemen. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 gebe eine milliardenschwere

Finanzierungslücke. Diese Lücke würde deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Vermutlich würde die Lücke größer sein als die 17 Mrd. EUR, welche die Bundesregierung nach

dem Karlsruher Urteil im Etat 2024 einsparen musste.

Die Bundesregierung würde wie im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der

Haushaltsaufstellung verzichten. Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen

Zeit nicht sinnvoll, man beschäftigte sich noch mit dem Etat 2024.

Das Finanzministerium beabsichtige, die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden

Finanzplanung aus dem Vorjahr nutzen und diese als Eckwerte den anderen Ressorts

vorgeben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte jüngst einen Etat für 2024 mit Ausgaben von

476,8 Mrd. EUR und neuen Krediten von rund 39 Mrd. EUR beschlossen.

Kommentar: Die Themen Etat 2024 und Etat 2025 werden noch einmal auf die Agenda

kommen. Die Annahmen für die Wirtschaftsentwicklung und damit das Steueraufkommen sind

fragil. Die ersten Institute nehmen ihre BIP-Prognosen für 2024 bereits zurück. Damit sind

Einkommensausfälle des Staates korreliert. Es wird jeden Tag prekärer, sofern es nicht zu einer

markanten Neuausrichtung in der Politik bezüglich der hier bereits zuvor adressierten

Krisenfelder kommt. Die Themen sind im Bereich Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und

Außenpolitik angesiedelt. Bewegung ist hier in Berlin nicht erkennbar.

Wer glaubt, durch Verwaltung eines Problems Herr des Problems werden zu können, glaubt

auch das Zitronenfalter Zitronen falten. Erfolgreiche Problembekämpfung erfordert

schonungslos rationale Ursachenforschung und dann eine unbestechliche

Restrukturierungspolitik (Grenznutzen erhöhen, Leistungsgesellschaft forcieren).

Liebes Berlin, Ihr habt Griechenland und anderen europäischen Ländern Reformpolitik in

Stringenz verordnet, der Erfolg ist bemerkenswert! Alle diese Länder stehen weit vor

Deutschland! Will man nicht die Medizin schlucken, die man anderen verordnete?

Datenpotpourri

Eurozone: EZB mit ruhiger Hand, IFO Index auf Tiefpunkt seit 10/2022

Die EZB hat den Leitzins erwartungsgemäß unverändert bei 4,50% und den Anlagezins bei

4,00% belassen.

Deutschland: Der IFO-Geschäftsklimaindex sank per Januar von zuvor 86,3 (revidiert von 86,4) auf 85,2 Punkte (Prognose 86,7) und markierte den tiefsten Stand seit Oktober 2022 (84,3, seinerzeit Angst wegen Energie-Versorgungschaos). Der IFO-Lageindex verlor von 88,5 auf 87,0 Zähler (Prognose 88,6), während der IFO-Erwartungsindex von 84,2 (revidiert von 84,3) auf 83,5 Punkte sank (Prognose 84,8).

UK: Einzelhandelsindex auf tiefstem Stand seit 01/2021

Der CBI Index für den Einzelhandel brach per Januar von zuvor -32 auf -50 Zähler ein und

markierte den tiefsten Indexstand seit Januar 2021.

Der GfK-Konsumklimaindex legte per Januar von zuvor -22 auf -19 Punkte zu (Prognose -21).

USA: Starkes BIP, starker Inflationsrückgang in Berechnung als Treiber

Das BIP legte in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung (annualisiert) per 4. Quartal 2023 um 3,3% zu (Prognose 2,0%, Vorquartal 4,9%). Der Deflator für das BIP sank im Vergleich zum Vorquartal massiv von 3,3% auf 1,5%. Der PCE-Preisindex (Personal Consumption Expenditure) gab im Vergleich zum Vorquartal von 2,6% auf 1,7% nach. Bei der positiven Performance sei angemerkt, dass sich die öffentliche US-Verschuldung im 4. Quartal um 3% des BIP (annualisiert 12%) erhöhte. Bei aller Freude über die Quantität liefert die Qualität einen extrem bitteren Nachgeschmack!

Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter veränderte sich per Dezember gegenüber dem Vormonat nicht (Prognose 1,1%, Vormonat 5,5%).

Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 20. Januar auf 214.000 (Prognose 200.000,

Vorwoche 189.000).

Der Absatz neuer Wohnimmobilien lag in der annualisierten Darstellung per Dezember bei

664.000 (Prognose 645.000) nach zuvor 615.000 (revidiert von 590.000).

Der Kansas City Fed Composite Index (Gesamtwirtschaft) fiel per Januar von zuvor -1auf -9 Punkte (Verarbeitendes Gewerbe von -5 auf -17 Zähler).

Japan: Inflation im Raum Tokio bricht ein

Für die Region Tokio stellten sich die Verbraucherpreise per Januar im Jahresvergleich auf

+1,6% nach zuvor +2,4% (Kernrate 1,6% nach 2,1%). Es war der geringste Anstieg seit März

2022.

Türkei: Leitzins jetzt bei 45%

Die Zentralbank der Türkei erhöhte den Leitzins (Reposatz 1 Woche) von zuvor 42,50% auf

45,00%

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX schließt am Donnerstag im 0,1 Prozent höher bei 16.909 Punkten und mittleren Umsätzen.

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Einschätzungen

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Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Türkische Notenbank erreicht Zinsgipfel

Die türkische Zentralbank hat zum achten Mal in Folge ihren Leitzins angehoben, signalisierte aber zugleich, dass sie den Erhöhungszyklus nun beenden wird. Die Notenbank erhöhte den einwöchigen Reposatz um 250 Basispunkte auf 45,00 Prozent und entsprach damit den Konsenserwartungen einer Factset-Umfrage unter Ökonomen. Mit dieser Anhebung sei das straffere monetäre Umfeld, das durch die aufeinanderfolgenden Zinserhöhungen geschaffen wurde, nun erreicht, erklärte der geldpolitische Ausschuss.

Norwegens Notenbank belässt Leitzins bei 4,50 Prozent

Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 4,50 Prozent belassen. Sie erklärte zudem, dass der Leitzins wahrscheinlich noch einige Zeit auf diesem Niveau bleiben wird, da das hohe Lohnwachstum und die Abwertung der Krone im vergangenen Jahr wahrscheinlich einen schnellen Rückgang der Inflation verhindern werden. Die Entscheidung entsprach einer Umfrage von Dow Jones Newswires unter Ökonomen.

Lagarde: Hoffen dass Lohnanstieg von Profiten absorbiert wird

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hofft nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nicht nur auf ein weniger starkes Lohnwachstum, sondern auch darauf, dass höhere Lohnabschlüsse weniger stark auf die Inflation durchschlagen. “Unsere Hoffnung ist, dass der Lohnanstieg ausreichend von Gewinnmargen absorbiert wird”, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Sie verwies darauf, dass 40 Prozent der Tarifverträge, die vom EZB-Wage-Trackers erfasst würden, erneuert werden müssten. “Diese Informationen werden in den nächsten Monaten kommen und uns helfen, zu beurteilen, wo wir bei den Löhnen stehen”, sagte sie. Im März stünden zudem neue Stabsprojektionen an, die zeigen würden, ob die EZB auf einem guten Weg sei.

Lagarde zufolge will die EZB vor einer Lockerung ihrer Geldpolitik weitere Fortschritte beim Disinflationsprozess sehen, eher sie zuversichtlich sein könne, dass die Inflation dauerhaft auf den Zielwert von 2 Prozent sinke.

Zuvor hatte der Rat beschlossen, seine Leitzinsen und die Anleihekaufprogramme sowie die sie betreffende Guidance unverändert zu lassen. Zudem hatte er die Einschätzung geäußert, dass der Abwärtstrend der unterliegenden Inflation intakt sei.

Die Bestände der unter dem PEPP-Programm erworbenen Anleihen sollen ab Juli um monatliche 7,5 Milliarden Euro sinken. Ab 2024 ist keine Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihe mehr geplant, so dass sich die Bilanz von da an beschleunigt verkleinert.

Lagarde: Diskussionen über Zinssenkungen wären verfrüht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank hält Diskussionen über Zinssenkungen nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch nicht für angemessen. “Der Konsens am Tisch war, dass es verfrüht wäre, über Zinssenkungen zu diskutieren”, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Zuvor hatte der Rat beschlossen, seine Leitzinsen und die Anleihekaufprogramme sowie die sie betreffende Guidance unverändert zu lassen. Zudem hatte er die Einschätzung geäußert, dass der Abwärtstrend der unterliegenden Inflation intakt sei.

Lagarde zufolge beobachtet die EZB den Anstieg der Kosten von Schiffstransporten, der durch den Konflikt im Nahen ausgelöst wurde, aufmerksam. Im Rahmen des geldpolitischen Statements hatte Lagarde zuvor die Einschätzung des Rats übermittelt, dass die Euroraum-Wirtschaft im vierten Quartal stagniert haben dürfte und die Wachstumsrisiken überwiegend abwärts gerichtet seien.

Die Bestände der unter dem PEPP-Programm erworbenen Anleihen sollen ab Juli um monatlich 7,5 Milliarden Euro sinken. Ab 2024 ist keine Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener Anleihe mehr geplant, so dass sich die Bilanz von da an beschleunigt verkleinert.

EZB lässt Geldpolitik unverändert – Inflationsrückgang intakt

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Zinsen wie erwartet bestätigt und bekräftigt, dass es nach aktuellem Kenntnisstand keine weiteren Zinsschritte mehr brauchen wird, um die Inflation rechtzeitig auf 2 Prozent zu senken. Der ausschlaggebende Bankeinlagensatz bleibt bei 4,00 Prozent, wie die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte prognostiziert hatten. Zu Beginn seines Statements äußerte der Rat die Einschätzung, dass der Abwärtstrend der unterliegenden Inflation bis zuletzt intakt gewesen sei.

Zum weiteren geldpolitischen Kurs heißt es: “Auf der Grundlage seiner derzeitigen Einschätzung ist der EZB-Rat der Ansicht, dass die Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das, wenn es für einen ausreichend langen Zeitraum beibehalten wird, einen wesentlichen Beitrag zur rechtzeitigen Rückkehr der Inflation zum Zielwert leisten wird.”

Die künftigen Beschlüsse des EZB-Rats würden dafür sorgen, dass die Leitzinsen so lange wie nötig auf einem hinreichend restriktiven Niveau gehalten würden. “Der EZB-Rat wird weiterhin einen datenabhängigen Ansatz verfolgen, um die angemessene Höhe und Dauer der Restriktionen zu bestimmen.” Insbesondere würden die Zinsentscheidungen auf der Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen.

Die Guidance zum Kaufprogrammen APP wurde bestätigt, die Bestände sollen moderat und berechenbar sinken. Die Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen aus dem PEPP-Programm sollen während des ersten Halbjahrs voll wiederangelegt werden. Ab dem zweiten Halbjahr sollen die Bestände im Durchschnitt um monatlich 7,5 Milliarden Euro verringert werden. Ab Ende 2024 gibt es keine Wiederanlage mehr.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird die Entscheidung in einer gegen 14.45 Uhr beginnenden Pressekonferenz erläutern.

Dokumentation

DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Einleitenden Bemerkungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 25. Januar 2024.

The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. The incoming information has broadly confirmed our previous assessment of the medium-term inflation outlook. Aside from an energy-related upward base effect on headline inflation, the declining trend in underlying inflation has continued, and our past interest rate increases keep being transmitted forcefully into financing conditions. Tight financing conditions are dampening demand, and this is helping to push down inflation.

We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. Our future decisions will ensure that our policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary.

We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.

The decisions taken today are set out in a press release available on our website.

I will now outline in more detail how we see the economy and inflation developing and will then explain our assessment of financial and monetary conditions.

Economic activity

The euro area economy is likely to have stagnated in the final quarter of 2023. The incoming data continue to signal weakness in the near term. However, some forward-looking survey indicators point to a pick-up in growth further ahead.

The labour market has remained robust. The unemployment rate, at 6.4 per cent in November, has fallen back to its lowest level since the start of the euro and more workers have entered the labour force. At the same time, demand for labour is slowing, with fewer vacancies being advertised.

Governments should continue to roll back energy-related support measures to avoid driving up medium-term inflationary pressures. Fiscal and structural policies should be designed to make our economy more productive and competitive, as well as to gradually bring down high public debt ratios. Structural reforms and investments to enhance the euro area’s supply capacity – which would be supported by the full implementation of the Next Generation EU programme – can help reduce price pressures in the medium term, while supporting the green and digital transitions. Following the recent ECOFIN Council agreement on the reform of the EU’s economic governance framework, the legislative process should be concluded swiftly so that the new rules can be implemented without delay. Moreover, it is imperative that progress towards Capital Markets Union and the completion of Banking Union be accelerated.

Inflation

Inflation rose to 2.9 per cent in December as some of the past fiscal measures to cushion the impact of high energy prices dropped out of the annual inflation rate, although the rebound was weaker than expected. Aside from this base effect, the overall trend of declining inflation continued. Food price inflation dropped to 6.1 per cent in December. Inflation excluding energy and food also declined again, to 3.4 per cent, due to a fall in goods inflation to 2.5 per cent. Services inflation was stable at 4.0 per cent.

Inflation is expected to ease further over the course of this year as the effects of past energy shocks, supply bottlenecks and the post-pandemic reopening of the economy fade, and tighter monetary policy continues to weigh on demand.

Almost all measures of underlying inflation declined further in December. The elevated rate of wage increases and falling labour productivity are keeping domestic price pressures high, although these too have started to ease. At the same time, lower unit profits have started to moderate the inflationary effect of rising unit labour costs. Measures of shorter-term inflation expectations have come down markedly, while those of longer-term inflation expectations mostly stand around 2 per cent.

Risk assessment

The risks to economic growth remain tilted to the downside. Growth could be lower if the effects of monetary policy turn out stronger than expected. A weaker world economy or a further slowdown in global trade would also weigh on euro area growth. Russia’s unjustified war against Ukraine and the tragic conflict in the Middle East are key sources of geopolitical risk. This may result in firms and households becoming less confident about the future and global trade being disrupted. Growth could be higher if rising real incomes mean spending increases by more than anticipated, or if the world economy grows more strongly than expected.

Upside risks to inflation include the heightened geopolitical tensions, especially in the Middle East, which could push energy prices and freight costs higher in the near term and hamper global trade. Inflation could also turn out higher than anticipated if wages increase by more than expected or profit margins prove more resilient. By contrast, inflation may surprise on the downside if monetary policy dampens demand by more than expected, or if the economic environment in the rest of the world worsens unexpectedly. Moreover, inflation could decline more quickly in the near term if energy prices evolve in line with the recent downward shift in market expectations of the future path for oil and gas prices.

Financial and monetary conditions

Market interest rates have moved broadly sideways since our last meeting. Our restrictive monetary policy continues to transmit strongly into broader financing conditions. Lending rates on business loans declined slightly, to 5.2 per cent in November, while mortgage rates increased further to 4.0 per cent.

High borrowing rates, with the associated cutbacks in investment plans and house purchases, led to a further drop in credit demand in the fourth quarter, as reported in our latest bank lending survey. While the tightening of credit standards for loans to firms and households moderated, they remained tight, with banks concerned about the risks faced by their customers.

Against this background, credit dynamics have improved somewhat but overall remain weak. Loans to firms stagnated in November compared with a year earlier – after contracting in October – as the monthly flow of short-term loans rebounded. Loans to households grew at a subdued annual rate of 0.5 per cent.

Conclusion

The Governing Council today decided to keep the three key ECB interest rates unchanged. We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. Based on our current assessment, we consider that the key ECB interest rates are at levels that, maintained for a sufficiently long duration, will make a substantial contribution to this goal. Our future decisions will ensure that our policy rates will be set at sufficiently restrictive levels for as long as necessary. We will continue to follow a data-dependent approach to determining the appropriate level and duration of restriction.

In any case, we stand ready to adjust all of our instruments within our mandate to ensure that inflation returns to our medium-term target and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission.

INTERNATIONAL

IGH-Entscheidung zu Genozidklage gegen Israel erwartet

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet heute, Freitag, eine Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekanntgegeben werden. Südafrika fordert von dem UNO-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.

Bis zu einem abschließenden Urteil wird es jedoch noch Jahre dauern. Dennoch könnte die Gerichtsentscheidung schon jetzt den politischen Druck auf Israel erhöhen. Die Urteile des IGH sind bindend. Israel, die USA und die österreichische Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.

Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, greift Israel massiv im Gazastreifen an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden dort bisher über 25.000 Menschen getötet.  red, ORF.at/Agenturen

Israel mit Vorwürfen gegen WHO

Israel wirft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein geheimes Einverständnis mit der radikalislamischen Hamas vor. Die UNO-Organisation ignoriere alle „Beweise“ für die „terroristische Nutzung“ von Krankenhäusern durch die Hamas, sagte gestern die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schahar bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf.

Die WHO hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas immer wieder das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und dabei vor allem Angriffe auf Krankenhäuser kritisiert.

Die islamistische Hamas „versteckt sich in Krankenhäusern und nutzt menschliche Schutzschilde“, sagte die israelische Botschafterin. „Das sind unwiderlegbare Fakten, welche die WHO immer und immer wieder ignoriert“, kritisierte sie. „Das ist keine Inkompetenz, sondern geheimes Einverständnis.“

Die WHO drängt seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und kritisiert dabei immer wieder die Bombardierungen Israels unter anderem von Krankenhäusern. Die israelische Armee begründet das damit, dass sich Hamas-Kämpfer immer in den Kliniken verschanzen und dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen.  red, ORF.at/Agenturen

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USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen wichtige Huthi-Vertreter

Großbritannien und die USA haben eigenen Angaben zufolge Sanktionen gegen führende Vertreter der Huthi-Rebellen im Jemen verhängt. Die Sanktionen “bekräftigen unsere klare Botschaft an die Huthis”, die Hintermänner der “inakzeptablen und illegalen Maßnahmen” gegen die Schifffahrt ins Visier zu nehmen, erklärte der britische Außenminister David Cameron. Die Vermögenswerte von vier Huthi-Persönlichkeiten würden eingefroren, Waffenembargos und Einreiseverbote gegen sie ausgesprochen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Türkei ratifizierte Schwedens NATO-Beitritt

Die Türkei hat den NATO-Beitritt Schwedens abschließend ratifiziert. Die Entscheidung wurde gestern im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit offiziell. Im nächsten Schritt muss die Türkei den Aufnahmeregeln zufolge das US-Außenministerium über die Annahme informieren. Schweden fehlt aber weiterhin die Zustimmung Ungarns, um NATO-Mitglied werden zu können.

Nach mehr als eineinhalb Jahren politisches Tauziehen hatte das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Allianz am Dienstag zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten in Ankara dafür, 55 dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich.

Nach der Zustimmung der Türkei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung seines Landes voranzutreiben. Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, blieb aber offen. red, ORF.at/Agenturen

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

US-Wirtschaft wächst im vierten Quartal stärker als erwartet

Von Gabriel T. Rubin

WASHINGTON (Dow Jones)–Die US-Wirtschaft ist im vierten Quartal 2023 stärker gewachsen als erwartet. Wie das Handelsministerium im Rahmen einer ersten Veröffentlichung mitteilte, erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal und auf das Jahr hochgerechnet um 3,3 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten im Konsens mit einem Anstieg von 2,0 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal war das US-BIP um 4,9 Prozent gewachsen.

Der von der US-Notenbank als Inflationsmaß favorisierte Deflator für die persönlichen Konsumausgaben (PCE) stieg im vierten Quartal um 1,7 Prozent nach einem Plus von 2,6 Prozent im Vorquartal.

Der BIP-Deflator betrug 1,5 Prozent nach 3,3 Prozent im Vorquartal. Volkswirte hatten im Konsens eine Rate von 2,5 Prozent erwartet. Der BIP-Deflator misst die Preisentwicklung anhand aller produzierten Waren und Dienstleistungen, wobei Importpreise ausgeklammert bleiben. Die Verbraucherpreise werden dagegen mittels eines repräsentativen Warenkorbs erhoben.

US-Aufträge für langlebige Güter stabil im Dezember

WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Dezember stabil geblieben. Wie das US-Handelsministerium berichtete, stagnierten die Orders gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 1,5 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 5,5 (vorläufig: 5,4) Prozent nach oben revidiert.

Für den Ordereingang ohne den Transportbereich wurde ein Plus von 0,6 Prozent gemeldet. Bei den Auftragseingängen außerhalb des Rüstungsbereichs ergab sich eine Zunahme um 0,5 Prozent.

Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, stiegen um 0,3 Prozent.

In die Kategorie langlebige Wirtschaftsgüter fallen Produkte, die eine Lebensdauer von mindestens drei Jahren haben.

Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Dezember

CHICAGO (Dow Jones)–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Dezember abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,15 Punkten, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den November wurde der Indexstand auf plus 0,01 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,03 genannt worden war.

Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verschlechterte sich ebenfalls und notierte im Dezember bei minus 0,28. Für den November wurde ein revidierter Wert von minus 0,24 ausgewiesen, nachdem zuvor ein Stand von minus 0,20 gemeldet worden war.

Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an.

USA: Neubauverkäufe steigen nach schwachem Vormonat deutlich

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der verkauften Neubauten im Dezember deutlich gestiegen. Es wurden 8,0 Prozent mehr Häuser verkauft als im Vormonat, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg um 10,0 Prozent erwartet. Der starke Rückgang vom Vormonat wurde von 12,2 auf 9,0 Prozent revidiert.

Der Häusermarkt ist für die US-Wirtschaft von hoher Bedeutung. Unter anderem hängt die Ausgabefreude der Verbraucher über Vermögenseffekte von der Hauspreisentwicklung ab./bgf/jkr/he

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 20. Januar zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 25.000 auf 214.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 199.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 189.000 von ursprünglich 187.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 1.500 auf 202.250. In der Woche zum 13. Januar erhielten 1,833 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 27.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

REPORTAGE

USA: Erstmals Hinrichtung mit Stickstoff

Im US-Bundesstaat Alabama ist erstmals in der US-Geschichte ein zum Tode verurteilter Häftling mit Stickstoff hingerichtet worden. Der wegen Mordes verurteilte Kenneth Smith wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis der Stadt Atmore mit der umstrittenen neuen Hinrichtungsmethode getötet, wie Alabamas Justizminister Steve Marshall mitteilte. Der 58-Jährige sei um 20.25 Uhr Ortszeit für tot erklärt worden, 29 Minuten nach Beginn der Hinrichtung. …

Marshall: Etwas Historisches erreicht

Der Bundesstaat Alabama argumentierte in einem Gerichtsdokument, der Einsatz von Stickstoff sei „vielleicht die humanste jemals entwickelte Hinrichtungsmethode“. Stickstoff wird manchmal zum Töten von Tieren verwendet.

Alabamas Justizminister Marshall sah die Kritik nur als Kampagne von Aktivisten und Aktivistinnen, die die Todesstrafe ablehnten und ignorierten, dass die neue Methode „human und effektiv“ sei. „Alabama hat etwas Historisches erreicht“, so Marshall. Trotz der internationalen Bemühungen von Aktivisten, das Justizsystem zu untergraben und Opfern abscheulicher Morde die ihnen zustehende Gerechtigkeit zu verweigern, biete Alabamas „bewährte Methode“ nun eine Blaupause für andere Staaten.

Bevölkerung gespalten

Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die noch Menschen hinrichten. Im vergangenen Jahr wurden in dem Land 24 Todesurteile vollstreckt, allesamt mit Giftspritzen. 1999 war in den USA das bisher letzte Mal ein Häftling mit Gas hingerichtet worden. Damals wurde Hydrogenzyanid, auch bekannt als Zyanwasserstoff oder Blausäure, eingesetzt.

Die Todesstrafe ist in den USA umstritten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup stehen 53 Prozent der US-Bürger hinter der Todesstrafe für verurteilte Mörder. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1972.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Alabama Regierungsportal
• OHCHR

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

China will von Iran Unterbindung der Huthi-Angriffe

China fordert von dem Iran die Unterbindung der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz. Chinesische Regierungsmitarbeiter erklärten ihren iranischen Kollegen offenbar, die Geschäftsbeziehungen mit Peking zu gefährden, sollten diese die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer nicht eindämmen. Dies erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem Iran sowie ein Diplomat, wie heute bekanntwurde.

China soll einem der Insider zufolge sinngemäß gesagt haben: „Wenn unsere Interessen in irgendeiner Weise verletzt werden, wird sich das auf unsere Geschäfte mit Teheran auswirken. Sagen Sie also den Huthis, sie sollen sich zurückhalten“, wird der Insider zitiert.

Die chinesischen Regierungsmitarbeiter sollen jedoch keine spezifischen Bemerkungen darüber gemacht haben, wie Pekings Handelsbeziehungen mit dem Iran zukünftig beeinträchtigt werden könnten.  red, ORF.at/Agenturen

China wirft EU Protektionismus vor

Die chinesische Regierung hat der EU wegen einer neuen Initiative der EU-Kommission Protektionismus vorgeworfen. Der Ruf der Europäischen Union als weltoffener Handelspartner “steht auf dem Spiel”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Brüssel dürfe nicht auf “Anti-Globalisierungsmaßnahmen” setzen. Die für Wettbewerb und Außenhandel zuständigen EU-Kommissare hatten am Mittwoch zusätzliche Schritte zum Schutz der europäischen Wirtschaft insbesondere vor einer zu großen Abhängigkeit von China vorgestellt.

REPORTAGE

E-Mobilität und Energie: Chinas neuer grüner Wirtschaftsmotor

China ist mittlerweile auf dem Weg vom Klimasünder Nummer eins zum Musterschüler in Sachen erneuerbare Energien. Es ist mehr als ein Imagewandel: Grüne Technologie im Energiesektor war laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bereits im letzten Jahr der wichtigste Wachstumsmotor der Volksrepublik.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA befindet sich inmitten eines strukturellen Wandels: Auf der einen Seite verbraucht China mit Abstand die meiste Kohle weltweit und produziert – vor den USA – die meisten klimaschädlichen Treibhausgase. Auf der anderen Seite entwickelt sich der Sektor erneuerbare Energien enorm schnell, etwa mit Technologien für die E-Mobilität.

Laut einem Bericht des finnischen Klimaforschungsinstituts Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) zeichneten grüne Investitionen zu 40 Prozent für die Zunahme der gesamten Wirtschaftsleistung der Volksrepublik verantwortlich. Dazu zählt das Institut neben Anlagen für Wind- und Sonnenenergie auch E-Autos, Schieneninfrastruktur, Energiespeicher und Effizienzmaßnahmen, Wasserkraft, aber auch Kernenergie. Das Label „erneuerbar“ für Atomkraft ist allerdings umstritten.

Enorme Investitionen

In den genannten Bereichen wurden laut Berechnung des auf Klimaschutzmaßnahmen spezialisierten Internetportals Carbon Brief in China im Vorjahr umgerechnet rund 816 Milliarden Euro investiert. Ohne diese Investitionen wäre Chinas Gesamtwirtschaftsleistung bzw. Bruttoinlandsprodukt um nur 3,0 statt 5,2 Prozent gewachsen. Der Sektor habe mehr als andere zum Wachstum beigetragen.

Die „neuen drei“: Sonnenenergie, E-Autos, Batterien

„Die Tatsache, dass sich China auf die Sektoren der sauberen Technologien stützt, um sein Wachstum anzukurbeln und seine wichtigsten wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, stärkt deren wirtschaftliche und politische Bedeutung“, hieß es zu den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen. Carbon Brief verwies in seiner Sektorenanalyse insbesondere auf die „neuen drei“, Sonnenenergie, E-Mobilität und Batterien bzw. Speicher.

Allerdings gebe es mittlerweile bereits Warnungen, dass die Entwicklung zu schnell gehen könnte bzw. Überkapazitäten drohten. Der Markt könne nur eine begrenzte Menge an Sonnenenergie, Batterien und anderen sauberen Technologien aufnehmen. Im Fokus liegt hier besonders die Autoindustrie: Chinas stellvertretender Industrieminister Xin Guobin etwa kritisierte vergangene Woche, dass einige Unternehmen „blindlings übereilt überflüssige Projekte“ im Bereich Elektro- und Hybridfahrzeuge gebaut hätten. China holt besonders auf dem Markt für E-Autos stark auf.

Globaler Ausbau im Rekordtempo

Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) hat der Ausbau erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr weltweit ein Rekordtempo erreicht. 2023 seien neue Ökostromanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 500 Gigawattstunden (GWh) errichtet worden, was einem Plus von 50 Prozent gegenüber 2022 und den aktuellen Ökoenergiekapazitäten Deutschlands, Frankreichs und Spaniens zusammengenommen entspreche.

In China gingen laut IEA 2023 im Jahresvergleich um 66 Prozent mehr Windkraftanlagen ans Netz. Der Ausbau geschehe angesichts des Klimawandels global gesehen immer noch zu langsam. Die IEA mahnte die Industrieländer und die großen Schwellenländer, in die Modernisierung der Netze zu investieren, um sie fit für den Strom aus Erneuerbaren zu machen.

Musterschüler und Klimasünder

Mehrere der großen Schwellenländer, die viel Energie für die Industrie benötigen, befinden sich in einem unterschiedlich schnellen Wandel. Neben dem globalen Rekord beim Ausbau erneuerbarer Energien wurde im Vorjahr laut Zahlen der IEA vom Dezember weltweit so viel Kohle verbrannt wie nie zuvor.

Der Gesamtverbrauch sei um 1,4 Prozent auf 8,5 Milliarden Tonnen gestiegen. Damit könnte allerdings bereits der „Scheitelpunkt“, der Höchststand, erreicht worden sein und der Verbrauch langsam zu sinken beginnen. Die Nachfrage in Europa und den USA geht laut IEA zurück, während sie in Asien zuletzt stark stieg.

Kohleverbrauch in Asien stark gestiegen

Allein in China seien im Vorjahr um 220 Millionen Tonnen Kohle mehr verbraucht worden als 2022, ein Plus von 4,9 Prozent. Damit verbrauchte die Volksrepublik allein mehr als die Hälfte der weltweiten Kohleproduktion. Etwa 60 Prozent der Kohle wird in China zur Stromproduktion genutzt. In Indien, einem weiteren der großen Schwellenländer, das China in puncto Bevölkerungszahl inzwischen eingeholt hat, stieg der Kohleverbrauch laut IEA um acht Prozent, in Indonesien um elf Prozent, auf dem vierten Platz der Großverbraucher lag Russland. In den USA und Europa ging der Verbrauch zuletzt um mehr als 20 Prozent zurück.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• CREA
• Carbon Brief
• IEA
• Infoportal der chinesischen Regierung

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Frankreich: Geschäftsklima bleibt zu Jahresbeginn stabil

PARIS (dpa-AFX) – Die Unternehmensstimmung in Frankreich hat sich zu Jahresbeginn nicht verändert. Das Geschäftsklima betrage wie im Vormonat 98 Punkte, teilte das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mit. Analysten hatten für Januar im Schnitt mit der Entwicklung gerechnet. Nach wie vor liegt der Indikator leicht unter seinem langjährigen Durchschnittswert von 100 Punkten.

Im Detail fällt die Entwicklung gemischt aus. Die Stimmung im Dienstleistungssektor und Einzelhandel sowie am Bau verbesserte sich. Im Großhandel gab das Geschäftsklima hingegen nach./bgf/stk

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Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes

Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht in Paris entschied. Ein Teil der Artikel sei nicht verfassungskonform, weitere Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.

Belgiens Geschäftsklima im Januar wider Erwarten eingetrübt

BRÜSSEL (Dow Jones)–Das belgische Geschäftsklima hat sich im Januar wider Erwarten eingetrübt. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 3,7 Punkte auf minus 16,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf minus 11,7 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 12,7 notiert hatte.

Der zu Beginn des Jahres beobachtete Rückgang hebt die in den letzten beiden Monaten des Jahres 2023 verzeichnete Verbesserung fast vollständig auf. Alle Wirtschaftszweige, mit Ausnahme des Handels, trugen zu diesem Rückgang im Januar bei.

Zur Ermittlung des Geschäftsklimas befragt die belgische Notenbank rund 4.500 Unternehmen.

Protest gegen slowakische Justizreform

Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, in Kosice im Osten des Landes sowie in 13 weiteren Städten gingen gestern Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, wie der Nachrichtensender TA3 berichtete.

Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu „politisiert“ sei.

Die Opposition warnt deshalb vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.

Die Protestierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie „Stop Fico!“ und „Fico ins Gefängnis!“ und „Ihr dürft nicht alles“, aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentenwahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Oppositionskandidat.  red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Ifo-Exporterwartungen fallen im Januar

MÜNCHEN (Dow Jones)–Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich im Januar eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen sanken auf minus 8,4 Punkte von minus 7,1 im Dezember. “Die deutsche Exportwirtschaft startet schlechter ins neue Jahr”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Die Exporteure brauchen neue Impulse.”

Weiterhin erwartet eine Mehrheit der Branchen, dass ihre Exporte zurückgehen. Dazu zählen insbesondere die Kernbranchen der Industrie, wie Automobilbau, Maschinenbau oder Elektrotechnik. Von rückläufigen Aufträgen aus dem Ausland berichten aber auch die Hersteller von Kunststoff- und Gummiwaren oder die Metallbranche. Dagegen erwarten Nahrungsmittelindustrie und Getränkehersteller einen Zuwachs bei den Exporten. Auch die Möbelproduzenten rechnen mit mehr Exportumsatz.

Ifo-Geschäftsklima trübt sich im Januar deutlich ein

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Stimmung in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft hat sich im Januar wider Erwarten eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 85,2 (Dezember revidiert: 86,3) Punkte, wie das Münchner Ifo Institut nach seiner monatlichen Umfrage unter rund 9.000 Managern mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 86,6 Punkte erwartet.

“Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest”, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. “Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Auch die Erwartungen für die kommenden Monate fielen erneut pessimistischer aus.” Der Ifo-Index ist das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer und gilt als zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der nächsten sechs Monate.

Der Index zur Beurteilung der aktuellen Lage der befragten Unternehmen fiel im Januar auf 87,0 (88,5) Punkte. Die Prognose der Ökonomen hatte auf einen stabilen Wert von 88,5 gelautet. Der Index für die Geschäftserwartungen fiel auf 83,5 (revidiert 84,2) Zähler. Die befragten Volkswirte hatten einen Anstieg auf 84,8 Punkte erwartet.

Im verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex gestiegen. Die Unternehmen waren etwas zufriedener mit ihren laufenden Geschäften. Die Erwartungen verbesserten sich ebenfalls, blieben aber pessimistisch.

Der Auftragsbestand geht weiter zurück, wenn auch nicht mehr so stark wie zu Jahresende. Die Kapazitätsauslastung gab nach, von 81,9 auf 81,0 Prozent. Dies sind rund zweieinhalb Prozentpunkte weniger als der langfristige Durchschnitt.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima deutlich eingetrübt. Dies war insbesondere auf eine merklich schlechtere Einschätzung zur aktuellen Lage zurückzuführen. Die Unzufriedenheit mit dem Auftragsbestand nahm spürbar zu. Auch die Erwartungen wurden noch etwas pessimistischer.

Im Handel ist der Index auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2022 gefallen. Die Händler zeigten sich weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Auch ihre Erwartungen verschlechterten sich. Das gilt sowohl für den Groß- als auch für den Einzelhandel.

Im Bauhauptgewerbe hat der Geschäftsklimaindikator seine Talfahrt fortgesetzt. Die Firmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Der ohnehin schon düstere Ausblick für die kommenden Monate trübte sich weiter ein.

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ING: Deutsches BIP sinkt 2024 und im ersten Quartal

ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski rechnet nach dem unerwarteten Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex damit, dass die deutsche Wirtschaft nicht nur im ersten Quartal, sondern auch im Durchschnitt des Jahres 2024 schrumpfen wird. “Das neue Jahr bringt neue Probleme für die deutsche Wirtschaft: die Sparmaßnahmen der Regierung, aber auch die anhaltenden Streiks der Lokführer und die Unterbrechung der Lieferketten infolge des militärischen Konflikts im Roten Meer”, schreibt Brzeski in einem Kommentar.

Bauhauptgewerbe verzeichnet im November schwachen Auftragseingang

WIESBADEN (Dow Jones)–Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im November saison- und kalenderbereinigt um 7,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Die Entwicklung war dabei nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 Prozent abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 Prozent.

Auch innerhalb des Hochbaus entwickelten sich die Bauarten sehr unterschiedlich: Während der Wohnungsbau um 6,8 Prozent zurückging, stieg der Hochbau ohne Wohnungsbau um 7,2 Prozent gegenüber dem Vormonat.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 2,7 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Tiefbau um 6,1 Prozent ab, im Hochbau stieg er dagegen um 0,6 Prozent. Der nominale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag um 0,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

In den ersten elf Monaten 2023 lagen die realen Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe kalenderbereinigt um 4,7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Nominal stiegen die Auftragseingänge gegenüber den ersten elf Monaten des Jahres 2022 aufgrund der in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Baupreise um 3,3 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im November gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,2 Prozent zurückgegangen. Der nominale Umsatz sank im gleichen Zeitraum um 1,2 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro und damit erstmals seit Dezember 2021.

In den ersten elf Monaten 2023 nahmen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 3,1 Prozent ab, nominal stiegen sie um 4,1 Prozent.

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Baugewerbe: Personalabbau muss verhindert werden

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat angesichts der jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe vor einem drohenden Personalabbau gewarnt. “Die Trends in den Bausparten verlaufen weiter gespalten. Auch nach den Novemberzahlen bleibt der Wohnungsbau das Sorgenkind der Branche: die Aufträge brechen im Vergleich zum Vorjahr real um 7 Prozent ein”, sagte Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Seit 19 Monaten sei man hier schon im Rückwärtsgang unterwegs.

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BAHN-STREIK – Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. “Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent”, sagte Weselsky im Interview. Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: “Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet”, sagte der Gewerkschaftschef. “Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert”, sagte Weselsky weiter. Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, “werden wir wieder streiken. Und dann vielleicht noch länger.” (Rheinische Post)

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

“Tourismus 2023: Nächtigungen knapp unter Höchstwert von 2019” von Statistik Austria finden Sie als PDF

“Zahl der Krebskranken steigt bis 2030 um 15 %” von Statistik Austria finden Sie als PDF

“Bruteier-Einlage 2023 um 1,8 % gestiegen” von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Inflation beeinflusst Zinsen und Löhne: Herausforderungen für die Hotellerie

Die aktuelle Inflationssituation in Österreich wirkt sich spürbar auf die Hotellerie aus. Während die Eurozone eine Inflationsrate von 2,9 % verzeichnet, erreicht Österreich mit 5,6 % einen bemerkenswerten Höchststand – fast das Doppelte des Euroraums. Trotz politischer Maßnahmen bleibt die Inflation hoch, was unmittelbare Auswirkungen auf Löhne, Dienstleistungen und die allgemeine touristische Preisentwicklung hat.

Kostenfaktor Personal

In den kommenden Monaten wird ein weiterer kräftiger Kollektivvertragsabschluss erwartet, und die Herausforderung besteht darin, die gestiegenen Kosten nicht einfach an die Gäste weiterzugeben. Die Bereitstellung von „Personal Service“ wird zwangsläufig aber teurer.

Von 2022 auf 2023 verzeichnete die Hotellerie einen Anstieg des Gehaltsniveaus um durchschnittlich 7 Prozent. Die durchschnittlichen Kosten pro Mitarbeiter, inklusive Lohnnebenkosten, liegen nun bei über €42.400 pro Jahr. Wenn ein Beschäftigter 1.815 Euro „netto“ auf sein Konto überwiesen bekommt verdient er „brutto“ 2.416 Euro. Den Unternehmer kostet er aber 3.534 Euro. Die signifikante Differenz zwischen Bruttokosten- und Nettolohn beläuft sich auf über 100%, wobei staatliche Abgaben (die Belastung für Dienstleistungsbetriebe) um mehr als ein Drittel über den OECD-Schnitt liegen. Dies führt zu wachsenden Konkurrenznachteilen bei den Arbeitskosten für Tourismusbetriebe.

Die Rekordbeschäftigung im Tourismus und die langsame Senkung der Lebenserhaltungskosten lassen das Gehaltsniveau in den nächsten Jahren voraussichtlich weiterhin kräftig wachsen. Ein geschätzter Fünfjahresschnitt von 5 % pro Jahr wird erwartet.

Zinssenkungen erst bei 2 Prozent Inflation – Zeitpunkt könnte sich weiter nach hinten verschieben

Die Entwicklung der Zinsen ist entscheidend für die Hotellerie, insbesondere angesichts teurer gewordener, variabler Kreditverträge. Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen eine komplexe Lage in der Eurozone. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt weiterhin das Inflationsziel von 2 % an, um Zinssenkungen zu erwägen. Die Entscheidung über weitere geldpolitische Maßnahmen steht in diesen Tagen an. Die komplexe Wechselwirkung zwischen großen Volkswirtschaften beeinflusst die europäische Inflationsrate, was wiederum die Entscheidungsgrundlage für die EZB bildet. Die Erhöhung des CO2-Preises auf Benzin und die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 19 % in der Gastronomie, tragen in Deutschland ebenfalls zur Verteuerung bei und beeinflussen die Inflationsraten im Euroraum. Die Möglichkeit einer Zinssenkung könnte sich daher weiter nach hinten verschieben.

Bahnausbaupläne bis 2040 präsentiert – Finanzierung von 26 Mrd. Euro bis 2040 noch unklar

Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und ÖBB-Chef Andreas Matthä haben gestern einen Entwurf für das „Zielnetz 2040“ vorgestellt. Es handelt sich dabei um die grundsätzliche Strategie für den Ausbau des Schienennetzes für die kommenden 15 Jahre. Darin enthalten ist etwa die Erweiterung der Innkreisbahn, die die Fahrtzeit zwischen Wien und München auf 2,5 Stunden reduzieren soll. Die Kosten für die 67 geplanten Projekte veranschlagte Matthä mit rund 26 Mrd. Euro bis 2040.

Zur besseren Anbindung an das europäische Bahnnetz beitragen soll etwa die Vervollständigung der Brenner-Achse, die dann die Fahrtzeit von Innsbruck nach München auf 65 Minuten verringern soll. Auch der Flughafen Wien soll besser eingebunden werden, von Wien nach Budapest über den Flughafen will man dann nur noch zwei Stunden brauchen.

Wien – München in 2,5 Stunden „wirklicher Knaller“

Die Verbindung Richtung Slowenien und Kroatien soll ebenfalls aufgewertet werden, die Fahrt von Graz nach Maribor soll dann nur noch 45 Minuten dauern.

„Ein wirklicher Knaller ist Wien – München in zweieinhalb Stunden und Linz – München in einer Stunde und 20 Minuten“, sagte der ÖBB-Chef heute bei einer Pressekonferenz. Auch die Fahrtzeiten auf den Verbindungen Wien – Salzburg und Wien – Innsbruck sollen damit kürzer werden.

Im öffentlichen Nahverkehr sollen vor allem die Takte dichter werden. In Wien soll die Infrastruktur etwa zwischen Simmering und Süßenbrunn ausgebaut werden, und auch die Donauuferbahn zwischen Heiligenstadt und dem Praterkai wird erweitert. Auch der ländliche Raum soll vom Ausbau profitieren, Matthä nannte hier etwa das Gasteinertal und die Ostrampe der Arlbergbahn. Insgesamt sind 67 Projekte gebündelt in 25 Modulen vorgesehen.

26 Mrd. Euro „gut investiertes Geld“

Alle geplanten Maßnahmen dürften bis 2040 rund 26 Mrd. Euro kosten. „Das ist ein stolzer Betrag, ist aber gut investiertes Geld“, sagte der ÖBB-Chef.

Das Zielnetz 2040 ist dabei allerdings noch kein fixer Plan, auch die Finanzierung der Projekte ist noch nicht in trockenen Tüchern. Es handle sich um eine strategische Leitlinie, konkreter werde es erst in den Rahmenplänen, die alle sechs Jahre veröffentlicht werden.

Der Prozess zum Zielnetz sei damit noch nicht abgeschlossen, „das Projekt braucht natürlich eine ausführliche Debatte“, sagte die Ministerin. Der Plan werde in den nächsten Tagen mit den Bundesländern abgestimmt, in weiterer Folge soll das Zielnetz auch öffentlich konsultiert werden. red, ORF.at/Agenturen

IT-KV: Auch siebente Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten der IT-Branche stocken weiter. Auch die 7. Verhandlungsrunde ist gestern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es habe zwar Bewegung von beiden Seiten gegeben, so die Gewerkschaft GPA in einer Aussendung. Nach wie vor fehle aber ein Angebot „für eine angemessene Erhöhung der Ist-Gehaltssumme“. Der nächste Termin ist für den 2. Februar anberaumt.

Mit dem Vorschlag der Arbeitgeber, nur die Mindestgehälter in Höhe der Inflation anzuheben, waren die Arbeitnehmervertreter nicht zufrieden. „Ein Kollektivvertragsabschluss ist ein Gesamtpaket“, sagte GPA-Verhandlungsführerin Sandra Steiner dazu.

Auch ein zweijähriger Abschluss bei den Ist-Erhöhungen sei ein Thema gewesen, der Vorschlag der Arbeitgeber sei jedoch vage geblieben. „Trotz einer gewissen Skepsis“ wolle die Gewerkschaft sich darüber mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten beraten.

Zuvor waren am Mittwoch über 2.000 Beschäftigte der IT-Branche einem Aufruf der GPA gefolgt und hatten vor der Wirtschaftskammer (WKO) in Wien für einen „fairen Gehaltsabschluss“ demonstriert.

Arbeitgeberseite: Bewegung der Gewerkschaft „zu wenig“

Die Arbeitgeber sehen dagegen zu wenig Bewegung aufseiten der Gewerkschaft. „Während wir uns seit Beginn der Verhandlung deutlich bewegt haben, blieb die Bewegung seitens der Gewerkschaft im Zehntelprozentbereich. Das ist aus unserer Sicht zu wenig für konstruktive Verhandlungen“, sagte Martin Zandonella, Chefverhandler der Arbeitgeberseite.

Sie bieten an, das Mindestgehalt sozial gestaffelt um 7,76 Prozent zu erhöhen und einen Ist-Abschluss auf zwei Jahre zu vereinbaren. Zudem sprechen sich die Arbeitgeber für eine Aufnahme der Öffnungsklausel im IT-KV aus. Damit könne eine abgabenfreie Mitarbeiterprämie ermöglicht werden.

red, ORF.at/Agenturen

Nehammer startet mit Rede in den Frühwahlkampf

Kurz-Prozess: Blümel schweigt zu Sideletter-Fragen

Experte: Verlegung Fritzls „naheliegend“

REPORTAGE

„Demokratie verteidigen“: Demos gegen rechts auch in Österreich

Nach den Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Deutschland soll es auch in Österreich ähnliche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geben. Unter dem Titel „Demokratie verteidigen!“ ist für Freitagabend ein „Aufstehen gegen die rechte Gefahr“ in Wien geplant – initiiert von „Fridays for Future“, „Black Voices“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Weitere Protestaktionen sollen in Salzburg und Innsbruck stattfinden.

„Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will“, so Noomi Anyanwu, Sprecherin von „Black Voices Austria“, und Mitorganisatorin Mireille Ngosso (SPÖ). „Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen.“

Es brauche politische Maßnahmen, „um rechtsextremen Parteien wie der FPÖ den politischen Nährboden zu entziehen“. Im Demoaufruf zum „Aufstehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wird als Protestziel explizit die FPÖ genannt. Diese sei „genauso schlimm“ wie die deutsche AfD, gegen die sich in erster Linie die Proteste in Deutschland gerichtet hatten.

Von einem „Kipppunkt“ im „Superwahljahr 2024“ sprach Paula Dorten von „Fridays for Future Austria“. Rechtsextreme seien auch in Österreich am Erstarken. “Wo bleibt der Aufschrei?“, fragte Dorten via Aussendung. „Ein ‚Nie wieder‘ heißt auch, laut zu sein gegen das Wieder!“

Fenninger: „Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie“

„Die Vertreibungsfantasien der Neurechten erinnern schockierend an den berüchtigten ‚Madagaskarplan‘ der Nazis“, warnte unterdessen Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. 1940 zogen Adolf Hitler und Joseph Goebbels die Deportation von vier Millionen Jüdinnen und Juden auf die ostafrikanische Insel in Erwägung. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie.“

Mitgetragen wird der Aufruf von zahlreichen weiteren NGOs. Unterstützerinnen und Unterstützer sind etwa SOS Mitmensch, Südwind, die Caritas, die Katholische Aktion Österreich, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK). Auch Vertreter und Vertreterinnen der jüdischen und der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie aus dem Kunst- und Kulturbereich werden laut den Organisatorinnen und Organisatoren dabei sein.

SPÖ und Grüne sprachen Unterstützung aus

SPÖ und Grüne unterstützen die als „Lichtermeer“ geplante Kundgebung in Wien. Beide Parteien veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf X (Twitter). Ihre Teilnahme öffentlich angekündigt haben unter anderen SPÖ-Chef Andreas Babler und die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling. Politikerinnen und Politiker sollen aber bei der Veranstaltung nicht unter den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne sein, so Fenninger zur APA.

In Wien erwarten die Organisatorinnen und Organisatoren bis zu 10.000 Teilnehmende – mehr dazu in wien.ORF.at. Start der Aktion ist um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Es soll eine Menschenkette um das Parlament gebildet werden.

Protest auch in Innsbruck und Salzburg angekündigt

Auch in Innsbruck und in Salzburg sind am Freitag Demonstrationen geplant. In der Tiroler Landeshauptstadt findet die Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts. Tirol für Demokratie und Vielfalt“ um 17.00 Uhr auf dem Landhausplatz statt. Zur selben Zeit startet in Salzburg vor dem Hauptbahnhof der Protest „Gemeinsam für Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“, zu dem zahlreiche NGOs aufgerufen haben.

„Gerade jetzt, mit rechten Parteien auf dem Vormarsch, müssen wir alle laut gegen die erschütternden Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sowie die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ankämpfen“, hieß es in der Ankündigung.

Unterstützt wird der Protest unter anderem von Aktivistinnen und Aktivisten in Salzburg für die weltweite, antirassistische Solidaritätsbewegung „#nojusticenopeace“ (Antria Salzburg), Solidarisches Salzburg, ÖH Salzburg, Omas gegen Rechts, „Fridays for Future“, „TalkTogether“ und dem Afro-Asiatischen Institut (AAI) Salzburg.

Rechtentreffen als Auslöser

Vorbild der Kundgebung sind ähnliche Proteste am Wochenende in Deutschland. Rund eine Million Menschen gingen gegen rechts auf die Straße. Teils mussten die Kundgebungen wegen Überfüllung abgebrochen werden. Auslöser waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremisten am 25. November.

An diesem nahmen unter anderen AfD-Politiker und -Politikerinnen sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teil. Sellner äußerte den Recherchen zufolge Deportationspläne für Millionen von Zugewanderten.

vogl, ORF.at/Agenturen

Links:

• Fridays for Future
• Black Voices
• Plattform für eine menschliche Asylpolitik
• SPÖ
• Die Grünen
• Correctiv-Recherchen

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

Schlafmangel macht Menschen unglücklich – 54 Studien aus 50 Jahren mit 5.715 Teilnehmern analysiert – Kleinste Störungen wirken negativ

Houston/Bozeman (pte001/26.12.2023/10:30) – Schlafmangel macht nicht nur müde, sondern kann auch Ängste verstärken, die die Stimmung verschlechtern und die emotionale Funktion untergraben. Das hat Candice Alfano von der University of Houston nachgewiesen. “Emotionen bestimmen praktisch jeden Aspekt unseres täglichen Lebens, und uns selbst den Schlaf zu entziehen, scheint ein sicherer Weg zu sein, sich selbst emotional zu schaden. Selbst bei nur leichtem Schlafmangel gibt es messbare negative Veränderungen in der Art und Weise, wie wir auf alltägliche Ereignisse reagieren”, so die Expertin.

Gesunde Psyche in Gefahr

“In unserer weitgehend von Schlafmangel geprägten Gesellschaft ist die Quantifizierung der Auswirkungen von Schlafmangel auf Emotionen von entscheidender Bedeutung für die Förderung der psychischen Gesundheit”, sagt Schlafforscherin Cara Palmer von der Montana State University. “Diese Studie liefert starke Beweise dafür, dass Perioden längerer Wachheit, verkürzter Schlafdauer und nächtliches Erwachen die emotionalen Funktionen des Menschen negativ beeinflussen.”

Das Team hat die Daten von 154 Studien aus fünf Jahrzehnten mit 5.715 Teilnehmern analysiert. In all diesen Studien störten Forscher den Schlaf der Teilnehmer für eine oder mehrere Nächte. In einigen Experimenten hielten sie die Probanden über einen längeren Zeitraum wach. Einige wurden früher als üblich, andere über einen bestimmten Zeitraum in der Nacht regelmäßig geweckt. In jeder Studie ermittelten die Forscher nach der Schlafmanipulation mindestens eine emotionsbezogene Variable, etwa die von den Teilnehmern selbst berichtete Stimmung, ihre Reaktion auf emotionale Reize sowie Messungen von Depressions- und Angstsymptomen.

Weniger Freude und Glück

Insgesamt haben die Forscher festgestellt, dass alle drei Arten von Schlafverlust bei den Teilnehmern zu weniger positiven Emotionen wie Freude, Glück und Zufriedenheit sowie zu erhöhten Angstsymptomen wie einer schnellen Herzfrequenz und vermehrten Sorgen führten. “Das trat sogar nach kurzen Phasen des Schlafverlusts auf, beispielsweise wenn man ein oder zwei Stunden länger als gewöhnlich aufblieb oder nachdem man nur ein paar Stunden Schlaf verloren hatte”, erklärt Palmer.

“Untersuchungen haben ergeben, dass mehr als 30 Prozent der Erwachsenen und bis zu 90 Prozent der Teens nicht genug Schlaf bekommen. Die Auswirkungen auf die individuelle und öffentliche Gesundheit sind erheblich. Branchen und Sektoren, die anfällig für Schlafmangel sind, wie etwa Ersthelfer, Piloten und Lkw-Fahrer, sollten Richtlinien entwickeln und einführen, die dem Schlaf Priorität einräumen, um die Risiken für die Funktionsfähigkeit und das Wohlbefinden am Tag zu mindern”, meint Palmer. (Ende)

Warum Rotwein Kopfschmerzen verursachen kann

Davis/Kalifornien – US-Forscher haben herausgefunden, warum Rotwein bei vielen Menschen einen stärkeren „Kater“ erzeugt als Weißwein. Schuld ist das Flavonol Quercetin, das unter der Einwirkung von Sonnenstrah­len in der Schale der Weintrauben gebildet wird und beim Keltern im Rotwein erhalten bleibt.

Die in Scientific Reports (2023; DOI: 10.1038/s41598-023-46203-y ) vorgestellten Ergebnisse zeigen, dass Quercetin, vor allem sein 3-Glucuronid, in der Leber das Enzym Aldehyd-Dehydrogenase hemmt. Die Folge ist ein Anstieg von Acetaldehyd, einem toxischen Zwischenprodukt beim Alkoholabbau.

Etwa ein Drittel aller Menschen in westlichen Ländern verträgt Rotwein schlecht. Schon nach einem oder zwei Gläsern kommt es zu Kopfschmerzen und Übelkeit, eventuell auch zu einer Rötung des Gesichts. Diese Symptome kennen viele Menschen asiatischer Herkunft auch von anderen alkoholischen Getränken. Bei dem Alkoholentwöhnungsmittel Disulfiram – das Mittel wird in Deutschland derzeit nicht eingesetzt – war der „Kater“ sogar das Ziel der Behandlung.

Disulfiram erzielt seine Wirkung durch die Hemmung des Enzyms Acetaldehyd-Dehydrogenase (ALDH). Es ist das zweite Enzym im Abbau von Alkohol. Das erste Enzym ist die Alkohol-Dehydrogenase (ADH). ADH ver­wandelt Ethanol in Acetaldehyd. Acetaldehyd ist toxisch und für den „Kater” verantwortlich.

Dieser wird verhindert, wenn Acetaldehyd mit ALDH weiter zu Acetat verstoffwechselt wird. In der Leber geschieht dies durch die Variante ALDH2. Sie ist bei etwa 40 Prozent aller Menschen asiatischer Herkunft dysfunktional. Diese Menschen vertragen Alkohol deshalb ebenso wenig wie Alkoholiker, die mit Disulfiram behandelt werden.

Die ähnlichen Symptome ließen vermuten, dass der „Rotwein-Kater“ eine ähnliche Ursache hat. Es war jedoch bisher nicht bekannt, welcher der vielen Inhaltsstoffe von Rotwein dafür verantwortlich ist. Mögliche Kandi­daten waren biogene Amine, Sulfite, phenolische Flavonoide oder Tannine.

Ein Team um Andrew Waterhouse vom „Department of Viticulture and Enology“ der Universität von Kalifor­nien in Davis kann jetzt zeigen, dass das Flavonol Quercetin der Verursacher ist und zwar in erster Linie als Quercetin-3-Glucuronid. Es ist eines von 179 verschiedenen Glykosiden von Quercetin.

Das Team hat 13 verschiedene Flavonole untersucht. Die stärkste Inhibition von ALDH erzielte Quercetin-3-Glucuronid. Schon 9,62 µM hemmten die Aktivität des Enzyms um die Hälfte (IC50). Bei der nicht glykolysier­ten Form von Quercetin waren 26,50 µM notwendig. Quercetin-3-Glucuronid erreichte damit zwar nicht die Wirkung von Disulfiram (IC 50 1,45 µM). Der Anstieg des Acetaldehyds im Blut könnte jedoch ausreichen, um den „Kater“ zu erklären.

Quercetin gehört zu den Flavonolen, die in der Schale der Weintrauben gebildet werden. Der Gehalt ist in sonnenexponierten Trauben vier bis acht Mal höher als in beschatteten Trauben. Da die Sonne auch den Zuckergehalt erhöht, bemühen sich die Winzer durch Spalierreben, Ausdünnung der Ernte und Blattentfer­nung um eine hohe Sonneneinstrahlung.

Bei Ultra-Premium-Weinen ist der Gesamtflavonolgehalt vier Mal höher als bei Tafelweinen. Beim Weißwein werden die Flavonole beim Keltern weitgehend entfernt. Die Konzentration ist etwa zehn Mal niedriger als beim Rotwein. Dies erklärt, warum Weißwein seltener einen „Kater“ erzeugt. © rme/aerzteblatt.de

Warum viele Menschen bei Onlinemeetings müde werden

Aalto/Helsinki – Viele Menschen klagen bei Onlinemeetings über Müdigkeit. Eine finnische Arbeitsgruppe hat dieses Phänomen untersucht und kommt zu einem für die Forscher unerwarteten Ergebnis. Sie berichten darüber im Journal of Occupational Health Psychology (2023, DOI: 10.1037/ocp0000362).

Die Arbeitsgruppe erfasste die Herzfrequenzvariabilität und verschiedene Arten von Ermüdungserfahrungen während virtueller und persönlicher Arbeitstreffen bei 44 Mitarbeitern in fast 400 Meetings. Das Team arbeitete dazu mit Forschern des finnischen Instituts für Arbeitsmedizin zusammen.

Jede Versuchsperson wurde zudem zwei Arbeitstage lang begleitet und alle Ereignisse erfasst. Die Studie umfasste zudem einen Fragebogen, um die allgemeine Einstellung und das Engagement der Teilnehmer bei der Arbeit zu ermitteln.

Frühere Studien legten laut den Forschern nahe, dass Müdigkeit bei virtuellen Meetings auf geistige Über­lastung zurückzuführen ist. Die Wissenschaftler hatte daher nach eigenen Angaben erwartet, dass die Menschen in Fernsitzungen gestresst sind.

Es zeigte sich aber das Gegenteil: Offenbar wird die Schläfrigkeit bei Onlinemeetings durch geistige Unter­forderung und Langeweile verursacht. Besonders Arbeitnehmer mit geringem Engagement und wenig Be­geisterung für ihre Arbeit finden laut den Ergebnissen virtuelle Meetings sehr ermüdend.

Auf Menschen, die sehr engagiert und begeistert von ihrer Arbeit sind, hat das Format – virtuell oder per­sönlich – hingegen offenbar wenig Einfluss. Sie waren in der Studie in der Lage, auch während virtueller Meetings wach und aktiv zu bleiben.

„Es ist einfacher, sich in persönlichen Besprechungen zu konzentrieren als in virtuellen, da die kognitiven Hinweise und der sensorische Input bei virtuellen Besprechungen begrenzt sind. Besonders wenn die Kameras ausgeschaltet sind, ist der Teilnehmer nicht ausreichend stimuliert“, erklärte Niina Nurmi, die Erstautorin der Studie.

Möglicherweise könnten Gehen und andere automatisierte Aktivitäten während des Onlinetreffens das Energielevel der Teilnehmer erhöhen und ihnen helfen, sich auf die Sitzung zu konzentrieren, so ihre Vermutung. © hil/aerzteblatt.de

Anstieg der Transgender-Rate in Großbritannien seit 2000

London – Zwischen den Jahren 2000 und 2018 ist die Zahl von Transpersonen im Vereinigten Königreich um das Fünffache gestiegen. Das geht aus der Analyse von mehr als 7 Millionen allgemeinmedizinischen Patien­tenakten im Vereinigten Königreich hervor (BMJ Medicine 2023; DOI: 10.1136/bmjmed-2023-000499 ).

Am deutlichsten war der Anstieg in der Altersgruppe der 16- bis 29-Jährigen sowie bei Personen aus Regio­nen mit sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligung.

Über den gesamten Beobachtungszeitraum hinweg wurden allerdings nur 0,03 % der Personen im Abrech­nungssystem als Transgender kodiert, das entspricht 2.462 Personen. 2010 lag die Zahl neu kodierter Trans­gender-Identitäten bei 1,45 pro 100.000 Personenjahren (95-%-Konfidenzintervall (95-%-KI): 0,96 – 2,10) und 2018 bei 7,81 pro 100.000 Personenjahren (95-%-KI: 6,57 – 9,22).

Der Anteil der Transpersonen war im Untersuchungszeitraum von 2010 bis 2018 bei den 16- bis 17-Jährigen mit 24,51/ 100.000 Personenjahren (95-%-KI: 20,95 – 28,50) am höchsten. Auch bei den 18-29-Jährigen lag der Anteil mit 8,36 pro 100.000 Personenjahren (95-%-KI: (7,54 -9,25) vergleichsweise hoch.

Zusätzlich war bei Personen aus benachteiligten Gebieten die Wahrscheinlichkeit, dass eine Transgender-Identität codiert wurde, um 59 % höher als bei Personen in den am wenigsten benachteiligten Gebieten (adjustierte rate ratio 1,59; 95-%-KI: 1,31 – 1,92).

Aufgrund mangelnder Informationen konnten die Forschenden den geschlechtsspezifischen Übergang nur für 54 % abschätzen. Dem Großteil dieser Personen (n=923) wurde bei Geburt das männlichen Geschlecht zuge­schrieben, in 417 Fällen wurde bei der Geburt das weibliche Geschlecht notiert.

Die Forschenden geben zu bedenken, dass die Kodierung zur Transgender-Identität in klinischen Aufzeich­nungen allgemeinmedizinischer Praxen lange Zeit nicht immer genau oder gar nicht dokumentiert wurde. Die Erfassungsraten der Transgender-Identität in der Allgemeinmedizin könnten sich mittlerweile durchaus verändert haben, vermuten die Studienautoren.

Die zunehmende Häufigkeit von Transgender-Codes in den Aufzeichnungen kann den Forschenden zufolge darauf hindeuten, dass immer mehr Menschen mit geschlechtsbezogenen Anliegen in die Sprechstunde kommen.

Gründe könnten eine erhöhte Verfügbarkeit von Informationen, unterstützende Ressourcen sowie ein erhöh­tes gesellschaftliches Bewusstsein und Akzeptanz sein, die alle zu einer teilweisen Entstigmatisierung der Transgender-Identität geführt hätten und es für Einzelpersonen möglicherweise einfacher machten, sich als Transgender zu outen, erklären die Autoren.

Was den beobachteten Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Status und Transgender-Identität anbe­langt, geben die Forschenden an, dass dieser schwieriger zu ergründen sei und noch weiter erforscht werden müsse.

Auch in Deutschland zeigt sich ein Anstieg der Transgeschlechtlichkeit. Ein Indikator dafür können beispiels­weise Daten zur Hormonbehandlung sein, wobei nicht alle Transpersonen auch eine Hormonbehandlung be­ginnen. Davon berichtete der Kinder- und Jugendpsychiater von der Uniklinik Freiburg Georg Romer kürzlich bei einem Fachgespräch der Grünen im Deutschen Bundestag.

So hätten nach einer Auswertung der Barmer-Ersatzkasse 2014 deutschlandweit 330 Jugendliche unter 18 Jahren eine Hormonbehandlung aufgrund einer Geschlechtsdysphorie begonnen, während es 2019 1.060 Jugendliche gewesen seien. Allerdings sei der Anstieg über alle Altersstufen hinweg zu beobachten, sagte Romer. So sei der Anstieg der Hormonbehandlungen bei den Jugendlichen 3,2 Prozent gewesen, während er bei den 18-30-Jährigen bei 3,5 Prozent gelegen hätte. © cw/mim/aerzteblatt.de

UMWELT

Fast 30 Grad in Valencia und Malaga

Hitzewelle mitten im Winter in Spanien: Im Süden und Osten des Landes wurden gestern an die 30 Grad Celsius gemessen. Nach Angaben der Wetterbehörde Aemet kletterte das Thermometer am Nachmittag in der Region Valencia an der Mittelmeer-Küste auf 29,5 Grad. Etwas südlich davon in der Region Murcia wurden demnach 28,5 Grad und in Malaga in Andalusien im Süden 27,8 Grad gemessen.

Die Wetterbehörde sprach von einer „Anomalie“ mitten im Winter, mehrere Temperaturhöchstwerte für Jänner wurden demnach an verschiedenen Orten in Spanien gebrochen. Die Temperaturen hätten an fast 400 Wetterstationen – und damit nahezu jeder zweiten – die 20 Grad erreicht oder überschritten.

Die Hitzewelle, die sich auch im Südosten Frankreichs auswirkte, wurde durch ein Hoch über dem Mittelmeer ausgelöst. Spanien wird aber seit einiger Zeit immer wieder von Hitzewellen heimgesucht, so gab es auch im Dezember in Malaga 29,9 Grad. Gleichzeitig leidet das Land unter großer Trockenheit in Andalusien und Katalonien.

red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Ranking-Ergebnisse zu Internationalität: Platz 2 für Universität Wien im deutschsprachigen Raum

Die Universität Wien belegt in einer Auswertung von “THE Student” den 11. Platz unter den 203 Universitäten weltweit und den 2. Platz im deutschsprachigen Raum.

Internationalität: Platz 2 für Universität Wien im deutschsprachigen Raum (Ranking von “THE Student”, Jan 2024)

• Platz 11 unter 203 Universitäten
• Platz 2 im deutschsprachigen Raum (nach ETH Zürich)

Diese Auswertung zur Internationalität wurde auf Basis der entsprechenden Indikatoren des Times Higher Education – World University Rankings 2024 erhoben. Herangezogen wurden dafür die Anteile internationaler Studierender und Lehrender sowie der Anteil an Publikationen mit internationalen Co-Autor*innen.

Weitere Informationen auf der THE Website (externer Link). 

Sehr gute Platzierungen der Universität Wien in allen großen Rankings

2023 konnte sich die Universität Wien in allen drei, auf Grund ihrer internationalen Sichtbarkeit wichtigsten, gesamtuniversitären Hochschulrankings (THE, QS, Shanghai) maßgeblich verbessern. 

Shanghai Ranking of Academic Subjects: Universität Wien in “Communication Science” auf Platz #3 weltweit (Oktober 2023)

• “Communication Science”: Platz #3 (bei 300 Universitäten im Ranking) und Verbesserung von Platz #7 im Jahr 2022
• “Physics”: große Verbesserung von Platzierung 301-400 im Jahr 2022 auf Platz #48 im Jahr 2023 (bei 500 Universitäten im Ranking)
• “Mathematics”: Platz #34 sowie
• “Political Science”: Platz #50 (jeweils bei 500 Universitäten)

Weitere Informationen zum Shanghai Ranking. 

Platz 119: Universität Wien rückt im THE-Ranking erneut weiter vor (September 2023)

• Platz#119 unter 1.900 Universitäten weltweit
• Verbesserung von Platz 124 im Vorjahr
• positiver Trend: zum zweiten Mal hintereinander Verbesserung im Ranking

Weitere Informationen zum THE-Ranking.  

Universität Wien verbessert QS-Ranking um 21 Plätze (Juni 2023)

• mit Platz #130 Verbesserung um 21 Plätze gegenüber dem Vorjahr (trotz Teilnahme von zusätzlichen 83 Universitäten im Ranking)
• beste Platzierung überhaupt seit 2011

Weitere Informationen zum QS-Ranking. 

Bildung: Wissenschaftler an Unis befristet beschäftigt

Ein Großteil des wissenschaftlichen Personals an den österreichischen Universitäten ist mit befristeten Verträgen beschäftigt. Nach acht Jahren muss ein Teil der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen allerdings die Uni verlassen und hat keine Chance mehr, verlängert zu werden.

Neben studentischen Mitarbeitern, Doktoranden und externen Vortragenden sind auch Drittmittel- oder Projekt-Angestellte fast ausschließlich befristet angestellt. In Österreich sind das Tausende. Bei ihnen werden die befristeten Verträge, die im Universitätengesetz geregelt sind, von Projekt zu Projekt immer wieder verlängert. Nach acht Jahren ist aber Schluss.

Fehlende Planungssicherheit und Perspektive

Der Polarforscher Klemens Weisleitner befindet sich mitten in einer Antarktis-Expedition, als ihn ein Email mit wenig erfreulichem Inhalt von der Universität Innsbruck erreichte. Sein Vertrag könne nicht verlängert werden. „Das war für mich sehr überraschend, dieses Email mitten im Projekt zu bekommen. Mein Vertrag läuft mit Ende März aus. Das heißt, dass meine Proben, die ich gesammelt habe und meine gesamte Arbeit eigentlich obsolet geworden sind. Du stehst in der Antarktis und denkst dir, ich habe eigentlich keinen Grund mehr hier zu sein.“

Kettenverträge stehen schon lange in der Kritik

Wie Weisleitner hangeln sich so gut wie alle Projekt-Angestellten an den österreichischen Unis von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag. Im Fachjargon spricht man von Kettenverträgen, die schon lange in Kritik stehen. Von fehlender Perspektive und Planungssicherheit ist die Rede. Darüber hinaus würde der Forschungsstandort geschwächt. Auch die Arbeiterkammer forderte bereits eine „zeitgemäße Personalkultur“ an den Unis. Auch in einer EU-Richtlinie heiße es, dass Kettenverträge verpönt sind, sagt Georg Humer, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der AK Tirol: „Österreich macht von der Kettenvertragsregelung ausufernd Gebrauch, vor allem im Bereich des Universitätengesetzes.“

Fluktuation aus Sicht der Uni erwünscht

Von der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck hieß es dazu gegenüber dem ORF Tirol, dass man die Lage der Jungforscher verstehe. Aber schon aus finanziellen Gründen könnten nicht alle an der Universität bleiben, sagt Veronika Sexl, Rektorin der Universität Innsbruck: „Wir würden selbstverständlich gerne als Universität allen, die wissenschaftlich arbeiten, eine Möglichkeit zur Mitarbeit geben. Das würde aber unseren finanziellen und auch unseren räumlichen Rahmen sprengen. Es ist uns auch wichtig im Rahmen einer sogenannten Generationengerechtigkeit, auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs die Möglichkeit zu geben, hier mit zu arbeiten.“

Den befristet Beschäftigten sei von Anfang an klar, zu welchen Bedingungen sie beschäftigt werden. Zudem brauche es einen regelmäßigen Austausch des wissenschaftlichen Personals. So funktioniere ein flexibler Forschungsstandort, so Rektorin Sexl.  red, tirol.ORF.at

Antisemitismus: US-Universitäten im freien Fall – Hochschulerziehung ab 2014: Förderung einer Unterdrücker/Opfer-Mentalität – Heise, Dezember 2023

Steht an US-Hochschulen linkes Selbstverständnis noch für Aufklärung? Hamas-Taten wurden mindestens verharmlost. Das hat Folgen.

“Glauben Sie, dass Juden als Klasse unterdrückerisch sind und als Unterdrücker behandelt werden sollten, oder ist das eine falsche Ideologie?”

Rund 2.000 wahlberechtigte US-Amerikaner beantworteten Anfang Dezember unter anderem diese Frage von Harvard Harris Poll, einer Kooperation von Politikwissenschaftlern der Harvard-Universität und des Marktforschungsunternehmens Harris Poll. 67 Prozent der 18- bis 24-Jährigen stimmten zu: Juden als Klasse (!) seien Unterdrücker und sollten als solche behandelt werden.

Diese Altersgruppe antwortete als einzige mehrheitlich positiv. Je höher das Alter, desto geringer war die Zustimmung. Die Ergebnisse relativieren sich ein wenig dadurch, dass die Befragung keine neutrale Option (“Weiß nicht”) anbot. Doch eine verbreitete Einstellung “Im Zweifel gegen die Juden” ist auch dann ein Befund, wenn Zweifel tatsächlich vorhanden sind.

Auch die Frage, ob weiße Menschen Unterdrücker seien, fand in der jüngsten Kohorte – und nur dort – mehrheitliche Zustimmung: 79 Prozent bejahten.

Höhere Bildung in der Vertrauenskrise

Es ist etwas faul an den Universitäten der USA. Umfragedaten von Gallup zeigen einen rapiden Verlust öffentlichen Vertrauens in die Einrichtungen der höheren Bildung seit 2015. Am größten ist er bei Anhängern der Republikaner. Sie sprachen den Unis im Jahr 2023 nur noch zu 19 Prozent ihr Vertrauen aus – ein Einbruch um 37 Prozentpunkte seit 2015.

Anhänger der Demokraten stehen den Universitäten ideologisch näher; bei ihnen sieht es dementsprechend besser aus. Doch ein Abwärtstrend zeigt sich auch hier. Der Anteil derjenigen, die ihnen vertrauen, sank um neun Punkte von 68 auf 59 Prozent.

Diese Zahlen wurden im Sommer 2023 erhoben. Die desaströse Reaktion der Hochschulöffentlichkeit auf das Massaker der Terrorgruppe Hamas in Israel am 7. Oktober ist somit noch gar nicht eingepreist. Nicht nur zeigten sich die Universitäten zögerlich dabei, die Taten zu verurteilen – viele Einzelstimmen und Gruppen feierten sie geradezu.

Professor nach Hamas-Massakern “berauscht”

Auf einer Kundgebung in New York schwärmte etwa der Geschichtsprofessor Russell Rickford von der Cornell-Universität, er sei danach “berauscht” gewesen.

An der George Washington University projizierten Studenten offene Solidaritätsbekundungen für die Hamas an ein Gebäude, darunter “Glory to our martyrs” – “Ehre unseren Märtyrern”.

Auf X, ehemals Twitter, verherrlichte eine Reihe von Professoren die terroristischen Morde und Vergewaltigungen mit der einen oder anderen sinngemäßen Variation von “Dekolonisierung ist kein Ponyhof”.

30 studentische Gruppen der Harvard-Universität erklärten, das israelische “Apartheidregime” trage die alleinige Verantwortung für die Gewalt. Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen. All das blieb in der amerikanischen Öffentlichkeit nicht unbemerkt.

Eine Anhörung im Repräsentantenhaus und die Folgen

“Die gute Nachricht ist, dass der freie Fall der Akademie jetzt vorbei ist”, schrieb der Sozialpsychologe Jonathan Haidt kurz vor Weihnachten.

Haidt gehört als Pionier der Moralpsychologie zu den heute einflussreichsten Vertretern seines Faches und hat die Organisation Heterodox Academy gegründet, in der sich einige Tausend Hochschulmitarbeiter für mehr Perspektivenvielfalt an den links dominierten US-Universitäten einsetzen.

“Die höhere Bildung Amerikas”, so Haidt weiter, “ist am 5. Dezember 2023 in jenem Anhörungsraum des Kongresses auf dem Boden aufgeprallt.”

Das House Committee of Education and the Workforce des Repräsentantenhauses hatte vier Hochschulpräsidentinnen eingeladen, um über Antisemitismus in ihren Einrichtungen auszusagen. Drei kamen: Liz Magill von der Universität Pennsylvania, Claudine Gay von der Harvard-Universität und Sally Kornbluth vom Massachusetts Institute of Technology.

“Globalisiert die Intifada”

Zu Beginn der Anhörung zeigten Videoaufnahmen, wie studentische Demonstranten der betreffenden Universitäten unter anderem “Lang lebe die Intifada” und “Globalisiert die Intifada” skandierten.

Der arabische Ausdruck “Intifada” bedeutet etwa “Aufstand” und steht im Nahost-Kontext zumindest auch für palästinensische Militanz. Es braucht daher nicht viel bösen Willen, um diese Parolen als Aufrufe zu Gewalt gegen Israel und Juden zu verstehen.

Von dem Mitschnitt der mehr als fünfstündigen Anhörung verbreiteten sich vor allem einige Minuten wie ein Lauffeuer, in denen die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik versucht, den Präsidentinnen ein klares Ja auf die Frage zu entlocken, ob ein Aufruf zum Genozid an Juden gegen den Verhaltenskodex ihrer Häuser verstoße. Es gelingt ihr nicht.

Alle drei Präsidentinnen verurteilten solche Aufrufe, stuften es aber als “kontextabhängig” ein, ob sie gegen Regeln verstießen. Man pflege eine Kultur der Redefreiheit.

Zweifelhaftes Bekenntnis zur Redefreiheit

Als allgemeine Auslegung des ersten Verfassungszusatzes, der Redefreiheit, trifft das zu – auch die Befürwortung von Gewalt ist geschützt, wenn sie nicht im jeweiligen Kontext geeignet ist, tatsächlich Gewalt auszulösen.

Doch eine Pose ausgerechnet der US-Universitäten als Bastionen des Free-Speech-Absolutismus ist wenig glaubwürdig.

Dort werden etwa lange Listen “schädlicher” Wörter zusammengestellt, die “eliminiert” werden sollten, und Mitarbeiter verlieren wegen Aussagen wie “Schwarze Leben zählen, aber alle Leben zählen auch” ihren Job.

Reizthemen: Halloween-Kostüme und nur zwei Geschlechter

Andere kündigen schließlich unter fortgesetztem Druck, nachdem sie die Meinung geäußert haben, dass Studenten den Anblick unsensibler Halloween-Kostüme verkraften könnten – oder dass es nur zwei biologische Geschlechter gebe.

Anfang September stellte die Organisation Foundation for Individual Rights and Expression ihr viertes jährliches Ranking der US-Universitäten nach Redefreiheit vor. Dafür wurden gut 55.000 Studenten an 248 Einrichtungen befragt.

Faktoren der Bewertung sind etwa die Erfolgsquote von Deplatforming-Versuchen, die Befürwortung von Störaktionen zur Unterdrückung freier Rede und Parteilichkeit bei der Akzeptanz kontroverser Redner.

Zwei der Universitäten, deren Präsidentinnen vor dem House Committee die Redefreiheit für Genozidaufrufe gegen Juden in Anspruch nahmen, belegen im Ranking als absolute Schlusslichter die Plätze 247 und 248: Pennsylvania und Harvard.

Unis im Kreuzfeuer

Das Echo der Anhörung war heftig. Aus Politik, Wissenschaft und Medien hagelte es Rücktrittsforderungen an die Präsidentinnen. Reiche Spender rebellierten. Der Fondsmanager Bill Ackman, Harvard-Alumnus und -Kritiker, erklärte auf X, er wisse persönlich von mindestens einer Milliarde US-Dollar an Harvard-Spenden, die aufgrund des Antisemitismus auf dem Campus vorerst ausfielen.

Präsidentin Magill von der Uni Pennsylvania stand bereits im Oktober aufgrund ihrer laschen Reaktion auf die Hamas-Massaker und der Duldung eines in Teilen antisemitischen Literaturfestivals auf dem Campus unter Druck von vermögenden Spendern. Tage nach der Anhörung Anfang Dezember trat sie schließlich zurück.

Plagiats-Enthüllungen zur Unzeit

Claudine Gay entschuldigte sich in der Unizeitung Harvard Crimson für ihre Wortwahl während der Anhörung. Nach einer kurzfristig anberaumten Notsitzung erklärte das Führungsgremium von Harvard, dass die Universität an ihr als Präsidentin festhalte.

Wenig später allerdings wurde Gay von einem zusätzlichen Problem eingeholt: Stück für Stück wurde bekannt, dass sie in ihrer Dissertation und knapp der Hälfte ihrer veröffentlichten Fachartikel Textstellen plagiiert hat.

Wie die New York Post berichtete, waren die Plagiatsvorwürfe in Harvard bereits bekannt, bevor sie in der Presse auftauchten. Dennoch hatte die Universität der Zeitung gegenüber im Oktober heftig dementiert und mit Anwälten Druck aufgebaut, nicht zu berichten.

Eine Diversity-Präsidentin?

Kurz vor Weihnachten schloss sich dann der Linguist und vielfache Buchautor John McWhorter in der eher linken New York Times den Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt Gays an.

Ihre Publikationsliste sei ohnehin für eine Harvard-Präsidentin ungewöhnlich kurz und unspektakulär, so McWhorter. Lasse man ihr jetzt noch Plagiate durchgehen, beschädige das die Institution – und das Anliegen des Antirassismus. Es dränge sich der Eindruck auf, dass an Gay als schwarze Frau niedrigere Ansprüche gestellt werden, als sie an einen weißen Mann gestellt würden.

Der Verdacht, dass Gay ihren Posten nicht zuletzt aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts innehat, birgt eine gewisse Ironie: Das oberste Gericht der USA hat im Sommer die Praxis für verfassungswidrig erklärt, bestimmte Studienplatz-Bewerber nach Ethnizität zu bevorzugen.

Von dieser Praxis benachteiligte Asiaten hatten Harvard wegen Diskriminierung verklagt und Recht bekommen.

Schwarz-Weiß-Denken und die Folgen

Folgt man der Analyse Haidts, fügt sich all das zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen. Verstärkt durch die sozialen Medien, habe sich seit etwa 2014 eine Denkweise an den Universitäten ausgebreitet, die der Psychologe als “Unterdrücker/Opfer-Mentalität” charakterisiert.

Die Hochschulbildung konzentriert sich demnach immer mehr darauf, sämtliches Weltgeschehen als Konflikt zwischen Unterdrückern und Opfern zu deuten. Dies war bereits die These des Bestsellers The Coddling of the American Mind, den Haidt 2018 zusammen mit dem Rechtsanwalt und Redefreiheits-Aktivisten Greg Lukianoff veröffentlicht hat, sowie eines vorangehenden gleichnamigen Artikels von 2015.

Psychologisch gesehen lernten Studenten damit eine sogenannte “kognitive Verzerrung”, die man vor allem bei Depressiven prominent antreffe: Schwarzweißdenken. Unter den Folgen seien politische Radikalisierung, ein Verlust der Fähigkeit zu kritischem Denken und eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit.

Konsequent durchgeführte Unterdrücker-Opfer-Moral

So gesehen ist es keine Doppelmoral, Redefreiheit auf der einen Seite zu canceln und auf der anderen Genozidaufrufe unter ihren Schutz zu stellen. Es ist vielmehr konsequent durchgeführte Unterdrücker-und-Opfer-Moral – schließlich ist Israel in diesem Schema ein “Siedlerkolonialistisches” Projekt.

Unehrlich ist es allerdings, auf dieser Linie stehend das Publikum glauben zu lassen, man folge immer noch der liberalen Ethik, aus der sich die Redefreiheit begründet.

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MEDIEN – IT

Meta will Minderjährige auf Instagram besser schützen

Der Digitalkonzern Meta will den Schutz von Minderjährigen in seinen Onlinenetzwerken verstärken, vor allem auf der Plattform Instagram. Bevor ein Jugendlicher bestimmte Parameter auf Instagram ändern kann, soll er künftig über die App die „Zustimmung seiner Eltern“ einholen müssen, erklärte das US-Unternehmen gestern. Minderjährige Nutzer müssten künftig unter anderem die explizite Erlaubnis ihrer Eltern haben, um ihr Konto von privat auf öffentlich zu schalten.

Zum Meta-Konzern gehören unter anderem Facebook, Instagram und WhatsApp. Das Unternehmen steht stark in der Kritik, weil es seine Nutzer und vor allem Kinder nicht genug schütze. Mit den nun angekündigten Änderungen wolle Meta „Heranwachsende besser gegen unerwünschte Kontakte schützen“, erklärte das Unternehmen. Zudem solle Eltern „ermöglicht werden, einfacher die Interneterfahrungen ihrer Kinder zu beeinflussen“. red, ORF.at/Agenturen

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

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RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

• n-tv

DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

Nicht eingelangt

Finanznachrichten – Ukraine

Scholz: Sicherheitspartnerschaft mit Ukraine wird intensiv vorbereitet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach eigenen Worten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine gesprochen. In einem Telefonat mit Selenskyj habe eine Sicherheitspartnerschaft “eine große Rolle gespielt, die intensiv vorbereitet wird”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Scholz machte keine näheren Angaben. Er habe aber “das Gefühl, dass wir kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen”, sagte er.

ROUNDUP: Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ähnliche, nicht ganz so leistungsstarke Waffensysteme in die Ukraine exportieren.

Das “Handelsblatt” berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, Großbritannien habe bereits vor Wochen angeboten, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow überlassen zu wollen. Dieses Angebot werde noch geprüft. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwochabend nicht kommentieren.

London verweist auf bestehende Zusammenarbeit mit Deutschland

Das britische Verteidigungsministerium teilte auf dpa-Anfrage zu dem Bericht lediglich mit: “Das Vereinigte Königreich und unsere Partner, darunter Deutschland, arbeiten weiterhin zusammen, um die Ukraine bestmöglich für die Verteidigung ihres Hoheitsgebiets auszurüsten.” Über eine Internationale Koordinierungsstelle in Stuttgart würden erhebliche Mengen an Rüstungsgütern bereitgestellt.

Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Großbritannien seine Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Pfund aufstocken will (etwa 2,9 Milliarden Euro). Auf die Ringtausch-Idee ging er nicht ein. Nach dpa-Informationen hat es aber sowohl mit Großbritannien als auch mit Frankreich konkrete Gespräche darüber gegeben.

Offizielle Anfrage der Ukraine stammt von Mai

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich Anfang Oktober vorerst gegen eine Lieferung entschieden. Dahinter steckt die Befürchtung, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.

Ukraine versichert: Wollen Moskau nicht angreifen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war den deutschen Bedenken in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von “Bild”, Welt.tv und Politico erneut entgegen getreten. “Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen”, versicherte er. Er betonte, dass die Ukraine das Waffensystem stattdessen benötige, um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören.

Großbritannien und Frankreich liefern bereits Marschflugkörper

Großbritannien und Frankreich liefern der Ukraine zu diesem Zweck bereits seit langem Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp. Diese gelten aber als nicht so präzise und leistungsstark wie Taurus. Der französische Verteidigungsminister Sébastian Lecornu kündigte erst vor wenigen Tagen die Lieferung weiterer 40 Scalp-Raketen an. Frankreich soll knapp 400 davon haben. Der Taurus-Bestand der Bundeswehr liegt nach Experten-Schätzung bei etwa 500.

Strack-Zimmermann nennt Idee “untauglich”

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag trifft die Ringtausch-Idee auf ein geteiltes Echo. Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte dem “Handelsblatt”: “Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit.”

Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist ein Ringtausch dagegen keine gute Lösung. “Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort”, sagte sie. Der Sinn eines Ringtauschs erschließe sich ihr nicht. “Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz. Insofern ist der Vorschlag untauglich.”

Scholz will auf EU-Gipfel für mehr Waffenlieferungen werben

In der kommenden Woche wollen die Länder der Europäischen Union auf einem Gipfel auf Initiative von Scholz über weitere Waffenhilfe für die Ukraine beraten. In Vorbereitung dieses Gipfels hatte der Kanzler sich bereits am Montag in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. Am Mittwochabend sagte er dazu auf einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, das Gespräch sei “so konkret und detailliert” gewesen, dass daraus viele gemeinsame Initiativen entstehen könnten.

Bereits Anfang Januar hatte Scholz alle EU-Partner dazu aufgerufen, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine nach den USA – weit vor großen EU-Partnerstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien. In einem am Mittwoch veröffentlichten “Zeit”-Interview sagte der Kanzler auf die Frage, ob er von den anderen Europäern enttäuscht sei: “Na, ich bin eher irritiert, dass ich mich in Deutschland ständig der Kritik stellen muss, die Regierung tue zu wenig und sei zu zögerlich. Dabei tun wir mehr als alle anderen EU-Staaten, sehr viel mehr.”/mfi/DP/zb

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

WDH/ROUNDUP/UN-Gericht entscheidet über Gaza-Militäreinsatz – Nacht im Überblick

(Die Überschrift wurde neu gefasst. Damit wird klargestellt, dass es bei der heutigen Entscheidung noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermords geht.)

GAZA/TEL AVIV/DEN HAAG (dpa-AFX) – Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.

Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung

Israel sieht Recht auf Selbstverteidigung genommen

Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. “Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk”, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.

Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden. Israel macht die Hamas für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.

Heftige Kämpfe im südlichen Gazastreifen – erneut viele Tote

Derweil seien allein in den letzten 24 Stunden 200 Menschen in dem Küstengebiet getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mit. Damit stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auf 25 900, die der Verletzten auf mehr als 64 000. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.

Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte die Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond am Donnerstag mit. Die Klinik sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten sie nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhauses trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstöße intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.

Baerbock appelliert an Israel – Gespräche in Jordanien

Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich auf, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei “äußerst besorgt” über die verzweifelte Lage der Menschen. “Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht”, sagte Baerbock. “Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.”

Die Außenministerin will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde “im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen”, hieß es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Außenministerin.

CIA-Chef schaltet sich in Verhandlung über Geisel-Freilassung ein

CIA-Chef Bill Burns will Berichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach Europa reisen. Wie der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.

Die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani werden voraussichtlich in Europa stattfinden. Zuerst hatte die “Washington Post” über entsprechende Pläne berichtet.

Nach israelischen Informationen dürften von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben sein. Gespräche über eine Freilassung nahmen zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.

Was am Freitag wichtig wird

Während der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung über den Eilantrag zur Einstellung der Militäraktionen verkünden wird, dürften die Kämpfe im Gazastreifen weitergehen. Spannungen gibt es auch an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel sowie im Roten Meer. Dort greift die Huthi-Miliz seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Frachtschiffe an, die angeblich mit Israel in Verbindung stehen sollen./ab/DP/zb/stk

Finanznachrichten – Israel

Netanjahu erzürnt Katar mit Äußerungen über Vermittlerrolle in Gazakrieg

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit kritischen Äußerungen zur Vermittlerrolle Katars im Gazakrieg den Unmut des Emirats auf sich gezogen. Das katarische Außenministerium zeigte sich im Kurzbotschaftendienst X “bestürzt” über die Netanjahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. “Sollten diese Äußerungen wirklich echt sein, dann sind sie verantwortungslos und schädlich für die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten.” Der israelische Sender 12 hatte zuvor über Äußerungen Netanjahus bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln in Gewalt der Hamas berichtet. Der Regierungschef sagte dabei laut Tonaufzeichnung, er “danke” Katar nicht für dessen Vermittlerrolle, denn das Emirat sei “noch problematischer” als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz.

Erdogan und Raisi warnen vor Ausbreitung des Gazakriegs

Vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs zwischen Israel und der Hamas haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein iranischer Amtskollege Ebrahim Raisi vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. “Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, Schritte zu vermeiden, welche die Sicherheit und Stabilität in unserer Region weiter bedrohen”, betonte Erdogan bei Raisis erstem offiziellen Besuch seit dessen Amtsantritt im Jahr 2021 in Ankara. Beide Staatschefs stimmten überein, dass die Gewalt im Gazastreifen eingedämmt und der Kampf gegen den “Terrorismus” verstärkt werden müsse, betonte Erdogan.

US-Regierung: Huthi-Miliz feuert Raketen auf zwei Schiffe im Roten Meer ab

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach Angaben der US-Regierung am Mittwoch drei Raketen auf zwei Handelsschiffe im Roten Meer abgefeuert. Zwei der Raketen seien von einem Zerstörer der US-Marine abgefangen worden, die dritte habe ihr Ziel verfehlt, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington mit. Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, das Ziel der Raketen sei das US-Containerschiff “M/V Maersk Detroit” gewesen. Verletzte oder Schäden an dem Schiff seien nicht gemeldet worden.

Weitere Meldungen – Israel  

IGH-Entscheidung zu Genozidklage gegen Israel erwartet

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet heute, Freitag, eine Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekanntgegeben werden. Südafrika fordert von dem UNO-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.

Bis zu einem abschließenden Urteil wird es jedoch noch Jahre dauern. Dennoch könnte die Gerichtsentscheidung schon jetzt den politischen Druck auf Israel erhöhen. Die Urteile des IGH sind bindend. Israel, die USA und die österreichische Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.

Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, greift Israel massiv im Gazastreifen an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden dort bisher über 25.000 Menschen getötet.  red, ORF.at/Agenturen

Israel mit Vorwürfen gegen WHO

Israel wirft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein geheimes Einverständnis mit der radikalislamischen Hamas vor. Die UNO-Organisation ignoriere alle „Beweise“ für die „terroristische Nutzung“ von Krankenhäusern durch die Hamas, sagte gestern die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schahar bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf.

Die WHO hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas immer wieder das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und dabei vor allem Angriffe auf Krankenhäuser kritisiert.

Die islamistische Hamas „versteckt sich in Krankenhäusern und nutzt menschliche Schutzschilde“, sagte die israelische Botschafterin. „Das sind unwiderlegbare Fakten, welche die WHO immer und immer wieder ignoriert“, kritisierte sie. „Das ist keine Inkompetenz, sondern geheimes Einverständnis.“

Die WHO drängt seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas auf den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und kritisiert dabei immer wieder die Bombardierungen Israels unter anderem von Krankenhäusern. Die israelische Armee begründet das damit, dass sich Hamas-Kämpfer immer in den Kliniken verschanzen und dabei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen.  red, ORF.at/Agenturen

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