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HELLMEYER
- Märkte freundlich
- IWF World Economic Outlook: Deutschland 2023 mit roter Laterne, Indien vorne
- EU: Staatliche Zinsbelastungen steigen
- Kabinettsklausur Deutschlands und Frankreichs
MÄRKTE
Märkte: Freundliche Verfassung
Die Finanzmärkte zeigten sich hinsichtlich der geopolitischen Unsicherheiten in den letzten 24
Handelsstunden widerstandsfähig, mehr noch, sogar in freundlicher Verfassung.
Die Lage im Nahen Osten bleibt prekär, unübersichtlich und damit grundsätzlich belastend für
Weltwirtschaft und Finanzmärkte. Die Einlassung der Weltbank, dass die Gewalt in Nahost die
Inflationsbekämpfung noch schwieriger mache, unterstreicht das Thema Belastung.
Diplomatische Aktivitäten bleiben vorder- und hintergründig auf extrem hohen Niveau. Das
wiederum eröffnet Hoffnungswerte, dass sich der Konflikt nicht zu einem Flächenbrand ausweitet
und zeitnah eine Befriedung der Situation ermöglicht werden kann.
Fraglos positiv wirkten weitere milde Töne ob der Zinspolitik der US-Notenbank durch Kashkari
(Fed Minneapolis) und Bostic (Fed Atlanta). Die Veröffentlichung des World Economic Outlook
bestätigte weitgehend die aktuellen Erkenntnisse (siehe unten).
Der Datenpotpourri (siehe unten) lieferte keine neuen Erkenntnisse und wirkte sich entsprechend
neutral aus.
Die Aktienmärkte legten weltweit zu. Europa lieferte eine starke Performance. Der DAX stieg um
1,95% und der EUROSTOXX 50 um 1,22%. US-Märkte reagierten verhaltener. Der S&P 500 nahm
um 0,52% zu, der NASDAQ um 0,59% und der Dow Jones um 0,41%. Fernost lieferte eine
freundliche Performance (Zeitpunkt 07:18: Nikkei +0,74%, CSI 300 0,31%, Hangseng 1,69%,
Sensex 0,75%, Kospi 2,19%).
An den Rentenmärkten wurde der deutliche Renditerückgang der letzten Tage konsolidiert. So
rentiert die 10-jährige Bundesanleihe aktuell mit 2,79% (Vortag 2,77%), während die 10-jährige
US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,64% abwirft (Vortag 4,65%).
Der USD verlor geringfügig weiteren Boden gegenüber dem Euro passend zur Outperformance der
europäischen Aktienmärkte gegenüber den US-Märkten. So liegt die Eröffnung heute mit 1,0605
über dem gestrigen Eröffnungsniveau von 1,0569. Gold und Silber sind gegenüber dem USD kaum
verändert.
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Die Baupreise (Erfassung alle drei Monate) verzeichneten per August mit
6,4% gegenüber dem Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt den
geringsten Anstieg seit mehr als 2 Jahren (Mai 2023 8,8%, Februar 15,1%).
• Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell mahnte, dass Israel sich an
internationales Recht halten müsse (Völkerrecht, humanitäres Recht).
• Helsinki: Eine Gaspipeline als auch ein Telekommunikationskabel zwischen Estland
und Finnland sind laut Einschätzung der finnischen Regierung von außen
beschädigt worden.
• Washington: Laut Weltbank macht die Gewalt in Nahost die Inflationsbekämpfung
noch schwieriger.
• Washington: Weitere milde Worte ob der zukünftigen Zinspolitik der Fed erreichten
uns von Kashkari (Fed Minneapolis) und Bostic (Fed Atlanta).
Staatliche Zinsbelastungen steigen
Die Zinsbelastung für den deutschen Staatshaushalt wird einer Studie der
Ratingagentur Scope zufolge bis 2028 steigen und in den anderen großen Euro-
Ländern Frankreich und Italien deutlich höher ausfallen. Dann dürften hier 2,1% (2020
1%) der Einnahmen der öffentlichen Haushalte für Zinsen aufgewandt werden.
Kritischer sieht es in Frankreich aus. Dort dürften bis 2028 rund 5,2% (2020 2,9%) der
Staatseinnahmen für die Zinszahlungen verwendet werden.
Bei Italien dürfte der Anteil bei 8,2% liegen.
Laut Scope würde eine längere Phase höherer Zinssätze in der
Eurozone das Schuldenmanagement der Regierungen erschweren, da die
Finanzierungskosten stiegen.
Druck käme auf die Staatshaushalte von den Zinskosten, von steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben, die Investitionen für die Energiewende als auch höhere Verteidigungsausgaben. Längerfristig sei zu befürchten, dass der Spielraum für die Regierungen der Eurozone, die notwendigen Haushaltsreformen durchzuführen, immer kleiner würde.
Kommentar: Die meisten Länder der Eurozone haben die Anomalie des Niedrigzinses nicht
genutzt, um die durchschnittliche Laufzeit der Staatsverschuldung (Duration) auszuweiten und
damit die Defizitsituationen zu entspannen (Kapitaldienst). Das war amateurhaft! In
Griechenland ist das anders. Dort sind circa 55% des Defizits auf 29 Jahre finanziert.
COMMENT: Die Sanktionspolitik als ethisch-ideologisch basierte Außenpolitik zeigt ihre Krallen – nicht gegenüber Russland einstweilen, sondern gegenüber Europa. Die USA dürften profitieren, ebenso der antiwestliche Süden. In der Geschichte zeigt sich, dass der Eintausch einer verantwortungsethisch basierten pragmatischen Politik gegen eine ideologisch-gesinnungsethisch basierte in der Regel negative Konsequenzen zeitigt für jene, die dieser Politik ausgesetzt sind.
World Economic Outlook des IWF: Deutschland 2023 mit roter Laterne, Indien vorne
Nicht unerwartet nimmt Deutschland per 2023 im Wachstumsvergleich des IWF unter
bedeutenden Wirtschaftsnationen den letzten Platz ein. Per 2024 zeichnet sich ein
Wettbewerb um den letzten Platz zwischen Deutschland, Italien und dem UK ab.
In der aktuellen Prognose wurde das Wachstum der USA um 0,3% per 2023 und um 0,5% per
2024 nach oben angepasst, während die BIP-Prognosen für die Eurozone per 2023 um 0,2%
und per 2024 um 0,3% reduziert wurden.
Chinas BIP-Prognosen wurden per 2023 um 0,2% und per 2024 um 0,3% gekürzt.
Indien führt die Prognosen mit einer vom IWF erwarteten Expansion der Wirtschaftsleistung
um jeweils 6,3% an. Sie wurde per 2023 um 0,2% erhöht und für 2024 gegenüber der Prognose
per Juli beibehalten.
Die höchste positive Anpassung gegenüber den Juli- Daten des IWF hatte Brasilien mit 1,0%
gefolgt von Russland mit 0,7% per 2023 zu verzeichnen.
Kommentar: Wirtschaftsminister Habeck klassifizierte die deutsche Wirtschaftslage als
Konjunkturflaute. Flauten sind temporär. Diese Daten von 2022 – 2024 des IWF bestätigen auf
quantitativer Basis, dass es sich um ein strukturelles Problem mit Konjunkturfolgen handelt!
Narrative helfen, zu träumen. Sie sind nicht geeignet, nachhaltige Politik zu machen.
Kabinettsklausur Deutschlands und Frankreichs in Hamburg
Frankreich und Deutschland wollen die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Europa nicht
beeinträchtigen. Deutsch-französische Rechnerkapazitäten würden dafür gebraucht.
Kommentar: Gut, ein Schritt Richtung IT-Airbus, mehr ist erforderlich!
Beide Länder wollen gemeinsame Vorschläge zur Entbürokratisierung vorlegen.
Kommentar: Gut, aber bitte nicht wieder (Stoiber) Worthülsen, sondern umfassende Taten!
Man sei sich einig, dass Europa strategische Autonomie bei Weltraumaktivitäten brauche.
Kommentar: Richtig, das passt zum IT-Airbus.
Scholz und Macron haben sich zuversichtlich gezeigt, dass der Konflikt über die Struktur des
europäischen Strommarktes in den kommenden Wochen gelöst würde. Man habe intensiv über
das Thema gesprochen, bei dem es darum geht, welchen Strompreis die EU-Staaten ihren
Industrien anbieten können. Dabei geht es um die Konkurrenzsituation mit den USA, aber auch
zwischen den EU-Staaten.
Kommentar: Gut, wenn es eine Einigung gibt. Fakt ist, dass ohne Versorgungssicherheit und
preisliche Konkurrenzfähigkeit Europas im Ganzen, aber auch der Länder im Einzelnen die
Zukunftsfähigkeit des Standorts markant gefährdet ist (Schlagworte: Investitionen, Produktion,
Kapitalstock). Jeder Tag, der ohne Lösung vergeht, bedeutet Strukturverlust (Aristoteles).
Frankreich hat bisher von der EU-Kommission einen niedrigen Industriestrompreis bis 2025
genehmigt bekommen. Deutschland und andere EU-Staaten wehren sich dagegen, dass
Frankreich seiner Industrie danach in erweitertem Maße Atomstrom zu sehr günstigen
Konditionen anbieten kann. Die Bundesregierung hat selbst noch keine Entscheidung über die
Einführung eines Industriestrompreises gefällt. Macron warnte, man dürfe in der Debatte nicht
Erneuerbare Energien gegen Atomstrom ausspielen.
Kommentar: Deutschland hat seit Fukushima seine Hausaufgaben im Sektor Energie nicht
gemacht und fordert jetzt faktisch Solidarität von denen (mit Atomstrom), die es besser
gemacht haben, ohne von dem sehr erhöhten Moralpodest abtreten zu wollen. Das erscheint
ambitioniert zu sein. Die Kraft des normativ Faktischen sollte Berlin nicht außer Acht lassen,
sie holt einen immer ein, denn auf Narrativen wächst außer temporären Träumen nichts.
Datenpotpourri
Eurozone: CPI in Griechenland bei 1,6%!
Italien: Die Industrieproduktion nahm per August im Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose
0,0%). Der Vormonatswert wurde von -0,7% auf -0,9% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich
ein Rückgang um 4,2% (Prognose -5,0%) nach zuvor -2,3% (revidiert von -2,1%).
Griechenland: Die Verbraucherpreise legten per September im Jahresvergleich um 1,6% nach
zuvor 2,7% zu. Es war der geringste Anstieg seit Juli 2021. Der Blick auf den Chart verdeutlicht,
dass auch hier Griechenland weit vor Deutschland steht (4,5% CPI).
[Griechischer CPI ab 2005:] Food for thought!“
USA: Kleine Unternehmen schlechter gestimmt
Laut NFIB verzeichnete das Barometer des Optimismus bei kleinen Unternehmen einen
Rückgang von zuvor 91,30 auf 90,80 Zähler.
Japan: Reuters Tankan Indices stabil
Hier den Hellmeyer Report herunterladen!
ÜBERSICHT
Einfluss: negativ (oder bedeutungsvoll), positiv, sowohl negativ als auch positiv, neutral, Kriegseinfluss, neutral oder nicht bewertet
Einflussstärke: fett => stark oder neutral, aber bedeutsam ohne klaren Einfluss
DAX in Widerstandszonen, die vom März und April her stammen. Für Volatilität ist damit gesorgt. Naschkäufe nach Talfahrt letzte Woche sorgen rein technisch für Auftrieb, Zinshoffnungen nähren Kauf-Optimismus. M.E. eine Bärenmarktrally. Unsicher bleiben Russland und Israel u.a.
Heutiger DAX nach Auf und Ab in leichtem Aufwind mit aktuell 15.434 Punkten (Schluss gestern: 15.423, Nachbörse 15.393).
8:27 – Aktien Frankfurt Ausblick: Dax geht Schwung aus nach Erholungsrally
FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach der Erholungsrally am Vortag droht dem Dax zur Wochenmitte erst einmal der Schwung auszugehen. Trotz guter Vorgaben aus Asien signalisierte der X-Dax als außerbörslicher Indikator für den deutschen Leitindex eine Stunde vor Handelsbeginn ein Minus von 0,3 Prozent auf 15 373 Punkte.
Mit 15 443 Punkten war ihm am Dienstag an der 21-Tage-Linie und nur kurz unter der exponentiellen 200-Tage-Linie schon die Luft ausgegangen. Für sein Eurozonen-Pendant EuroStoxx 50 zeichnet sich am Mittwochmorgen ein etwas stärkerer Rückgang ab.
Moderate Töne von US-Notenbankern, die auf eine neuerliche Zinspause in den Vereinigten Staaten hoffen lassen, hatten zuletzt die Sorgen wegen des akuten Konflikts im Nahen Osten in den Hintergrund gedrängt. Nun warten die Anleger gespannt auf die am Nachmittag anstehenden Erzeugerpreise aus den USA. Am Abend veröffentlicht zudem die US-Notenbank Fed das Protokoll zu ihrer September-Sitzung.
Die endgültigen Daten zu den deutschen Verbraucherpreisen im September belegten einen erwartungsgemäßen Anstieg, was dem Dax einen zusätzlichen Dämpfer verpassen könnte.
Nicht so schlecht wie befürchtet ausgefallene Zahlen des Technologieriesen Samsung gaben jedoch der technologielastigen Hongkonger Börse Auftrieb und könnten auch die Branche in Deutschland stützen – etwa die Papiere von Halbleiterunternehmen wie Infineon und Elmos .
Dagegen ging es für die Aktien des Dialysespezialisten FMC vorbörslich um sieben Prozent bergab. Börsianer verwiesen darauf, dass der Insulinhersteller Novo Nordisk eine klinische Studie mit seinem Medikament Ozempic zur Behandlung von Nierenversagen bei Diabetespatienten wegen guter Ergebnisse vorzeitig beenden will. Der JPMorgan-Experte David Adlington erwähnte, er habe zuvor schon darauf hingewiesen, dass diese Studie ein Risiko für die Zahl der Dialysepatienten darstelle.
Ein enttäuschender Quartalsbericht des Luxusgüterherstellers LVMH dürfte Händlern zufolge die Stimmung für Unternehmen wie den Sportartikelhersteller Adidas , den Modekonzern Hugo Boss und den Konsumgüterhersteller Beiersdorf trüben./gl/tih
Märkte in Asien am frühen Morgen: Die Anleger waren trotz der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten nach dem Schock zu Wochenbeginn wieder in Kauflaune. Der Nikkei-Index notierte, angeführt von einer Chip-Rally, 0,5 Prozent höher bei 31.917 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index notierte unverändert bei 2311 Punkten. Die Börse in Shanghai legte um 0,3 Prozent zu. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen gewann 0,5 Prozent.
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NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 15.393 Pkt – Ruhiger Handel
Termine
Deutsche Konjunktur: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt die Herbstprognose vor. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters rechnet er mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.
Preisentwicklung: In den USA werden die Erzeugerpreise für den Monat September bekannt gegeben. Prognostiziert wird ein Anstieg um 1,6 Prozent über zwölf Monate und damit ein Plus auf dem gleichen Niveau wie im August.
Protokoll der Fed: Das Protokoll der letzten Sitzung der US-Notenbank (Fed) wird veröffentlicht. Es gibt Aufschluss darüber, welche geldpolitischen Schritte noch folgen könnten.
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 11.10.2023 | 14:30 | United States of America | Erzeugerpreisindex ex. Energie & Nahrungsmittel (Jahr) | 2,20 % | 2,30 % | ||
| 11.10.2023 | 20:00 | United States of America | FOMC Protokoll |
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Marktumfeld
IWF: Die Weltwirtschaft wächst historisch langsam
Nach der Coronapandemie, wegen des Ukraine-Kriegs und der Inflation wächst die Weltwirtschaft historisch langsam. Der IWF-Chefvolkswirt senkt die Erwartungen für die Eurozone auf 0,7 % Wachtum in diesem Jahr und 1,2% im nächsten Jahr.
Die Wirtschaft in der Eurozone wird in diesem Jahr weniger wachsen als erwartet, sagen die Ökonomen vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auf ihrer Jahresversammlung in Marrakesch.
„Was wir in der Eurozone sehen, ist, dass eine Menge Unterstützung während der Pandemie und der Energiekrise eingeführt wurde. Nach der Energiekrise sind die Preise gesunken, die Pandemie liegt hinter uns. Ein Großteil dieser Unterstützung wird also zurückgezogen. Infolgedessen wird die Finanzpolitik neutraler oder sogar ein wenig zurückhaltend.“
Für Deutschland hat der IWF noch schlechtere Nachrichten: Bei der vergangenen Schätzung im Juli wurde noch ein Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorausgesagt – nun sind es 0,5 Prozent. Damit ist Deutschland laut IWF-Prognose der einzige G7-Industriestaat, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft.
Die Wirtschaft in den USA entwickelt sich deutlich besser als erwartet. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde um 0,3 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent nach oben korrigiert. Im kommenden Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,5 Prozent wachsen – das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als zuletzt angenommen.
COMMENT: Robuste US-Wirtschaft. Ist das vereinbar mit dem angestrebten „Soft Landing“? Die Inflationsentwicklung, gemessen an heute erwarteten Daten, wird nähere Auskunft geben und neue Spekulationen nähren.
HB – Finanzkrise: IWF warnt vor voreiliger Entwarnung
Mehr als ein halbes Jahr nach der Bankenkrise im Frühjahr dieses Jahres hat sich die Stimmung an den Finanzmärkten aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebessert. Die Furcht vor einem Dominoeffekt am Bankenmarkt ist der Hoffnung gewichen, dass die Inflation zügig zurückgeht und die Weltwirtschaft trotz der Zinserhöhungen weich landet.
Doch der IWF warnt in seinem halbjährlichen Finanzstabilitätsbericht vor voreiligem Optimismus. Aus seiner Sicht gibt es mehrere Gefahrenherde, die zu Turbulenzen an den Finanzmärkten oder zu hohen Verlusten für Finanzinstitute führen könnten. „Die Risiken für die Finanzstabilität bleiben erhöht, wie schon im April“, heißt es in dem Bericht. Im April hatte der IWF seinen letzten Report veröffentlicht.
Der IWF hat einen umfassenden globalen Stresstest unter 900 Banken durchgeführt. Dabei untersuchten die Experten, wie gut die Institute mit den aktuellen Konjunkturprognosen zurechtkommen und wie mit einer Stagflation, also einer Kombination aus Wirtschaftsabschwung und Inflation.
Im sanfteren Weltbank-Szenario fielen etwa 55 Kreditinstitute durch schwache Ergebnisse auf, im Stagflations-Szenario sogar 215 Banken, die für 42 Prozent der globalen Vermögenswerte der Bankenbranche stehen. Davon betroffen waren auch global systemrelevante Banken.
Überrumpelte Supermacht: Versagende Geheimdienste
Die US-Regierung hatte nach eigenen Angaben keine Geheimdienstinformationen über den Hamas-Angriff auf Israel. „Wir haben nichts gesehen, das auf einen Angriff dieser Art hindeutete, genauso wenig wie die Israelis“, sagte gestern der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Als „Akt des schieren Bösen“ verdammte Biden die Attacke der Hamas. Das „Gemetzel“ in Nahost wecke „schmerzhafte Erinnerungen an den Völkermord an den Juden“, so der Präsident, der sich bereits das zweite Mal seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Kriegs an die Öffentlichkeit wandte. Jetzt Artikel lesen…
Für Russlands Präsident war es hingegen gestern die erste Wortmeldung zu den Angriffen. „Das ist ein starkes Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, die versucht haben, die Regulierung dort zu monopolisieren“, sagte Wladimir Putin. Washington habe dabei weder Rücksicht auf die Interessen des palästinensischen Volkes genommen noch sich für die Umsetzung der UN-Resolution zur Schaffung eines souveränen unabhängigen Palästinenserstaates eingesetzt.
Angesichts der Gräueltaten der Hamas-Terroristen fallen immer wieder Begriffe wie „barbarisch“ oder „unmenschlich“. Doch das greift zu kurz. Die Gewalt der Hamas ist Teil eines ausgeklügelten und in mancher Hinsicht furchtbar modernen Ideologiegebäudes.
Die 1988 veröffentlichte Gründungscharta der Hamas erklärt nicht nur die Vernichtung des Staates Israel, sondern auch die Ermordung von Jüdinnen und Juden zur muslimischen Pflicht. Auf der Grundlage von antisemitischen Verschwörungstheorien wird das jüdische Volk als Plage dargestellt, die sich unablässig ausbreitet, wenn man ihr nicht gewaltsam entgegentritt.
Ein Erbfeind, mit dem kein Ausgleich möglich ist und dem das Mensch-Sein und sogar das Lebensrecht abgesprochen werden: Das ist eine Standardzutat fast aller faschistischen und fundamentalistisch-religiösen Ideologiegebäude. Wer die Gründe für die Brutalität der Hamas erfassen will, muss verstehen, welch wichtige Rolle Gewalt und Gewaltverherrlichung in solchen Organisationen spielen. [zahlpflichtiger Artikellink]
Ende der Lebensmittelvorräte im Gazastreifen in zwei Wochen
Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen könnten die Vorräte im Gazastreifen bald zu Ende gehen. „Unserer Meinung nach werden die Lebensmittelvorräte in den meisten Geschäften in Gaza in zwei Wochen aufgebraucht sein“, sagte WFP-Sprecherin Shaza Moghraby am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Israel hatte nach dem Hamas-Angriff eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Die Vereinten Nationen hatten am Montag mitgeteilt, dort gebe es eingelagerte Vorräte, die aber endlich seien
Zentralbanken
Fed/Bostic: Keine weiteren Zinserhöhungen notwendig
Der Präsident der Federal Reserve von Atlanta, Raphael Bostic, sieht keine Notwendigkeit für weitere Zinserhöhungen durch die US-Notenbank. „Wir befinden uns in einer restriktiven Situation – die Wirtschaft verlangsamt sich ganz klar – und viele Auswirkungen unserer Geldpolitik haben sich noch gar nicht gezeigt“, sagte er bei einer Veranstaltung der American Bankers Association. Die Geldpolitik sei richtig, um die Inflation auf das Ziel der Fed von 2 Prozent zu drücken.
COMMENT: Auswirkungen folgen – ähnlich kommentiert zu Recht Hellmeyer.
Fed/Kashkari: Zu früh, um von sanfter Landung der US-Konjunktur zu sprechen
Nach Ansicht des Präsidenten der Federal Reserve von Minneapolis, Neel Kashkari, ist es zu früh, um von einer sanften Landung der US-Konjunktur zu sprechen. Der jüngste Anstieg der langfristigen Renditen am US-Anleihemarkt sei rätselhaft, sagte Kashkari. „Die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen ist ziemlich stark gestiegen. Es ist ein wenig rätselhaft, was sie dazu veranlasst, so stark zuzulegen wie in den vergangenen Monaten“, so der Notenbanker während einer Diskussion an der Minot State University.
EZB: Inflationserwartungen von Konsumenten steigen im August
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum sind im August gestiegen und lagen weiterhin deutlich oberhalb des Inflationsziels der EZB von 2 Prozent. Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 3,5 (Juli: 3,4) Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation bei 2,5 (2,4) Prozent.
Die EZB selbst hatte im September für 2024 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert und für 2025 eine von 2,1 Prozent. Die Prognosen wurden damit leicht gesenkt.
Die Konsumenten rechnen laut der Umfrage zudem damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,2 (1,1) Prozent steigen würden, während die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten auf 3,3 (3,4) Prozent.
Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 (0,7) Prozent. Die Erwartung für die Arbeitslosenquote stieg auf 11,1 (11,0) Prozent.
Banken fragen 0,299 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft abgenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 7,498 Milliarden Euro nach 7,797 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 4,50 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 48 (Vorwoche: 43) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,299 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität. Das neue Geschäft wird am 11. Oktober valutiert und ist am 18. Oktober fällig.
EZB/Holzmann: 1-2 Zinserhöhungen bei neuen Schocks möglich
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann mit zusätzlichen Zinserhöhungen auf neue Schocks reagieren. Holzmann sagte in einem CNBC-Interview, wenn alles gut gehe, könnte der Straffungszyklus enden, aber „wenn zusätzliche Schocks kommen, und wenn sie die uns vorliegenden Informationen als falsch erweisen, dann müssen wir vielleicht ein oder zweimal erhöhen“. Holzmann ist einer der schärfsten geldpolitischen „Falken“ im EZB-Rat.
EZB-Rat berät am 18. Oktober Vorgehen bei digitalem Euro – Magazin
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird laut einem Bericht des Platow Brief am 18. Oktober darüber entscheiden, ob die nächste Phase bei der Etablierung eines digitalen Euro eingeleitet werden soll. Wie das Blatt unter Berufung auf Insider berichtet, hat die High-Level Task Force aus Vertretern von EZB und nationalen Notenbanken am 5. Oktober vorgeschlagen, die so genannte Realisierungsphase einzuleiten.
Im EZB-Rat gibt es keine ernsthaften Einwände gegen einen digitalen Euro, wohl aber Sorgen in der Industrie im Hinblick auf die Rolle der Banken. An dem Projekt sind neben der EU-Kommission auch der Rat und das Europaparlament beteiligt. Nach dem aktuellen Zeitplan ist mit einer Emission des digitalen Euro nicht vor 2026 zu rechnen.
INTERNATIONAL
IWF: Weiche Landung in den USA keine ausgemachte Sache
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Stabilität des weltweiten Finanzsektors hat sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit dem Frühjahr verbessert. In seinem aktuellen Finanzstabilitätsbericht weist der IWF aber darauf hin, dass die aktuellen Asset-Preise auf der Annahme einer weichen konjunkturellen Landung in den USA beruhen, die ein baldiges Ende der Fed-Zinserhöhungen möglich erscheinen ließe.
„Aktuelle Entwicklungen in der US-Wirtschaft ähneln jenen bei einer ‚weichen Landung‘ in der Vergangenheit, doch ist das noch keine ausgemachte Sache“, heißt es in dem Bericht. Ob die US-Wirtschaft um eine Rezession herumkomme, werden davon abhängen, ob die Inflation wie von den Märkten erwarten sinke.
Nach Aussage des IWF ist der aktuelle Straffungszyklus der Fed im historischen Vergleich ungewöhnlich. „Zwar war es die aggressivste Straffung seit Jahrzehnten, doch ist die reale Fed Funds Rate seit dem ersten Quartal 2022 negativ“, merkt der IWF an. Das könne zumindest teilweise erklären, warum die Inflation so hartnäckig sei.
Der IWF verweist darauf, dass die realen Zinsen „ex ante“, also bei Verwendung der auf Sicht von zwölf Monaten erwarteten Inflation, in den USA bei fast 3 Prozent lägen und im Euroraum knapp über 0 Prozent.
„Ex post“ betrachtet, also bei Verwendung der tatsächlichen Inflation, lägen sie aber nur bei rund minus 1 Prozent im Euroraum und plus 1 Prozent in den USA. „Eine auf den Realzinsen basierende Beurteilung der geldpolitischen Ausrichtung, die auf solchen Erwartungen beruht, sollte immer durch eine Ex-Post-Betrachtung ergänzt werden“, rät der IWF.
COMMENT: Es ist zu viel Geld nach wie vor im Umlauf. Was heißt das für die US-amerikanische Geldpolitik? Steht die FED zwischen Sach-Geldpolitik und „politischer Geldpolitik“? Die Präsidentschaftswahlen stehen vor der Tür und Biden bittet um Wiederwahl.
IWF: Weltwirtschaft überraschend robust – Deutschland in Rezession
Von Hans Bentzien
FRANKFURT/MARRAKESCH (Dow Jones)–Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft im nächsten Jahr etwas gesenkt und die für das laufende bestätigt. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick hervor geht, rechnet er für 2023 mit einem Weltwirtschaftswachstum von 3,0 (Juli-Prognose: 3,0) Prozent und für 2024 mit 2,9 (3,0) Prozent Wachstum.
Die Prognosen für die USA und einige große Schwellenländer wurden angehoben und die Chinas, Deutschlands und Italiens gesenkt.
Laut IWF zeichnet sich ein deutlicher Rückgang der weltweiten Inflationsraten und damit nach der außerordentlichen geldpolitischen Straffung eine „weiche Landung“ ab.
„Die Weltwirtschaft erholt sich weiterhin langsam von den Auswirkungen der Pandemie, der russischen Invasion in der Ukraine und der Krise der Lebenshaltungskosten“, schreibt der IWF. Rückblickend betrachtet sei die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft bemerkenswert. „Trotz der kriegsbedingten Störungen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten und der beispiellosen Verschärfung der weltweiten monetären Bedingungen zur Bekämpfung der hohen Inflation hat sich die Weltwirtschaft verlangsamt, ist aber nicht zum Stillstand gekommen“, konstatiert der IWF. Allerdings sei das Wachstum langsam und ungleichmäßig, mit zunehmenden globalen Divergenzen.
Der IWF prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA 2023 um 2,1 (1,8) Prozent steigen wird und 2024 um 1,5 (1,0) Prozent.
Für China werden 5,0 (5,2) und 4,2 (4,5) Prozent Wachstum erwartet, für Japan 2,0 (1,4) und 1,0 (1,0) Prozent und für den Euroraum 0,7 (0,9) und 1,2 (1,5) Prozent.
Deutschland prognostiziert der IWF nun einen BIP-Rückgang von 0,5 (minus 0,3) Prozent 2023 und einen BIP-Anstieg von 0,9 (1,3) Prozent 2024.
Frankreich traut er Wachstumsraten von 1,0 (0,8) und 1,3 (1,3) Prozent zu, Italien 0,7 (1,1) und 0,7 (0,9) Prozent und Spanien 2,5 (2,5) und 1,7 (2,0) Prozent. Die Aussichten für einige große Schwellenländer haben sich nach Einschätzung des IWF spürbar verbessert. So wurden die Wachstumsprognosen für Brasilien auf 3,1 (2,1) und 1,5 (1,2) Prozent erhöht und die für Mexiko auf 3,2 (2,6) und 2,1 (1,5) Prozent.
„Die Projektionen sind zunehmend konsistent mit dem Szenario einer ’sanften Landung‘, bei der die Inflation ohne größeren Konjunkturabschwung zurückgeht – insbesondere in den USA ist der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 3,6 bis 3,9 Prozent im Jahr 2025 sehr moderat“, schreibt der IWF.
Laut IWF machen sich aber zunehmend Divergenzen bemerkbar. Während sich die USA und viele Schwellenländer stark zeigten seien die Prognosen für den Euroraum nach unten revidiert worden.
IWF fordert straffere Fiskalpolitik – Konflikt mit Klimazielen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer weltweit zu starken Staatsverschuldung und sieht für die meisten Länder die Notwendigkeit einer strafferen Fiskalpolitik. Das steht jedoch im Widerspruch zu den finanziellen Erfordernissen, die sich aus dem Ziel eines CO2-neutralen Wirtschaftens ergibt.
Nach den Projektionen des IWF wird der Euroraum in den nächsten fünf Jahren die konservativste Finanzpolitik betreiben: Sein aggregiertes Haushaltsdefizit wird demnach von 3,4 Prozent 2023 auf 2,1 Prozent 2028 zurückgehen, wobei auch für Deutschland durchgehend Haushaltsdefizite unterstellt werden (Rückgang von 2,9 auf 0,5 Prozent). Frankreich und Italien werden demnach 2028 Defizite von 3,6 und 2,5 Prozent aufweisen. Für den Durchschnitt der sieben wichtigsten Industriestaaten prognostiziert der IWF einen Rückgang des Defizits von 6,5 auf 5,0 (USA: 8,0 auf 7,0) Prozent.
„In den meisten Ländern ist eine straffere Finanzpolitik erforderlich, nicht nur um Puffer wiederherzustellen und die Risiken für die öffentlichen Finanzen einzudämmen, sondern auch um die Zentralbanken in ihren Bemühungen um eine rechtzeitige Rückkehr zu den Inflationszielen zu unterstützen“, schreibt der IWF.
Deutschlands Verschuldung sinkt bis 2028 auf 57,5 Prozent
Die weltweite Bruttoverschuldung wird laut den IWF-Projektionen von 2023 bis 2023 von 112,1 auf 116,3 zunehmen und die der G7 von 127,8 auf 134,3 (USA: 123,3 auf 137,5) Prozent.
Die Verschuldung des Euroraums sinkt dagegen demnach von 89,6 auf 84,9 Prozent und die Deutschlands von 65,9 auf 57,5 Prozent. Frankreichs Verschuldung bleibt demnach nahezu konstant bei 110,8 Prozent, Italiens geht von 143,7 auf 140,1 Prozent zurück.
Ursache des weltweiten Schuldenanstiegs ist laut IWF eine Kombination aus langsamerem Wirtschaftswachstum, steigenden Realzinsen und höheren Haushaltsdefiziten. Zu den Defiziten merkt der IWF an: „Die Schwierigkeiten haben ihren Ursprung in der ständig wachsende Nachfrage nach öffentlichen Ausgaben, verbunden mit hohen Erwartungen an das, was der Staat tun kann und soll, den hohen Schulden und Zinsen sowie den politischen ‚roten Linien‘ bei den Steuern.“
Klimaschutz könnte Verschuldung stark erhöhen
Ein großes weltweites Haushaltsrisiko stellt laut IWF der Klimaschutz dar. Wollten die Länder eine Kohlenstoffneutralität mit den jetzigen Methoden erreichen – und das sind vor allem hohe Subventionen und andere Formen von öffentlichen Ausgaben – würde das die Schulden eines repräsentativen Industrielands und eines repräsentativen Schwellenlands laut IWF bis 2025 um 40 bis 50 Prozentpunkte des BIP erhöhen.
Der IWF argumentiert, dass sich dieser Zielkonflikt durch eine Kombination von politischen Instrumenten teilweise umgehen ließe, zu denen auf jeden Fall ein Kohlenstoffpreis gehören müsse, was aber nicht ausreichend wäre. Zudem brauche es Instrumente, um das anhaltende Marktversagen zu korrigieren. Auch steuerliche Unterstützung sei notwendig, um die unvermeidlichen kostspieligen Anpassungen zu erleichtern.
AMERIKA: USA, VENEZUELA
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ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
130 Länder schulden China über 280 Milliarden Euro
Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
KRIEG IN ISRAEL
ORF-Israel-Liveticker: Biden: Auch US-Bürger unter Geiseln
Unter den von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen sind nach Angaben von US-Präsident Joe Biden auch Amerikaner. „Wir wissen jetzt, dass unter den von der Hamas festgehaltenen Personen auch amerikanische Staatsbürger sind“, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus. Eine Zahl nannte er nicht.
u.a.m., darunter Oberst Sandner zur Lage in Israel (Mediathek)
Bundesheer beginnt mit Rückholaktion aus Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker u.a.:
Hamas-Terror „beispiellos“ US-Experte fürchtet Flächenbrand durch Bodenoffensive – Kurzvideo
10.10.2023, 19:18: Die angekündigte Bodenoffensive Israels könnte laut US-Terrorismusforscher Matthew Levitt einen Flächenbrand in der Region auslösen. Neue Fronten im Libanon oder auch in Syrien sind denkbar, die eine „gefährliche, horizontale Eskalation“ zur Folge hätten.
US-Nahostexperte im Interview „Israels Antwort dürfte gewalttätig und weitreichend sein“
Israel: Mindestens 169 Soldaten bei Kämpfen getötet +++
Bei den Kämpfen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens 169 Soldaten getötet worden. „Seit heute Morgen informieren wir die Familien von 169 israelischen Soldaten, die im Kampf gefallen sind“, sagt Armeesprecher Daniel Hagari vor Journalisten. Auch die Familien von 60 entführten und in den Gazastreifen verschleppten Menschen seien kontaktiert worden.
+++ 10:53 Hisbollah reklamiert Raketenangriff auf Nordisrael für sich +++
Die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon reklamiert den Raketenangriff auf Ziele im Norden Israels für sich. Dies sei eine Reaktion auf israelische Angriffe in dieser Woche, bei denen drei ihrer Kämpfer ums Leben kamen, teilt die mächtige Organisation im Libanon mit. Das israelische Militär hat zuvor mitgeteilt, eine seiner Stellungen sei vom Süden des Libanons aus angegriffen worden. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautet, die Hisbollah habe zwei Präzisionsraketen auf Israel abgefeuert.
+++ 10:00 Kraftwerk vor der Abschaltung – Gazastreifen droht völlige Dunkelheit +++
Das Medienbüro der Regierung in Gaza warnt vor einer humanitären Katastrophe. Das Kraftwerk werde in wenigen Stunden abgeschaltet, da es an Brennstoffen fehle, heißt es in einer Mitteilung. „Dadurch droht der Gazastreifen in völlige Dunkelheit zu versinken, und es wird unmöglich sein, die lebensnotwendigen Dienstleistungen, die alle von der Elektrizität abhängen, zu erbringen.“ Ein Ausgleich durch Generatoren sei ebenfalls nicht möglich, da Treibstofflieferungen ausblieben.
+++ 08:58 Militärexperte Masala rechnet mit „sehr gefährlicher“ Bodenoffensive +++
Militärexperte Carlo Masala rechnet beim Kampf gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas mit einer „langen und sehr gefährlichen Intervention“ Israels im Gazastreifen. „Die israelische Regierung hat die Marschroute ausgegeben, der Hamas politisch und militärisch das Rückgrat zu brechen“, betont Masala. Eine Bodenoffensive in Gaza würde in urbanem Gelände stattfinden. „Das gehört mit zu den schwierigsten und kompliziertesten Operationsarten.“ Die Situation für die verschleppten Geiseln sei generell hochgefährlich. „Bei einer laufenden Bodenoffensive wird sie noch gefährlicher“, sagt Masala den „Funke“-Zeitungen.
+++ 08:43 Israel: Radarsystem der Hamas in Gaza zerstört +++
Die israelische Luftwaffe hat bei Angriffen im Gazastreifen nach eigenen Angaben auch ein Radarsystem der dort herrschenden islamistischen Hamas zerstört. „Kampfjets haben ein fortschrittliches Radarsystem zerstört, das die Terrororganisation Hamas entwickelt hat und das zur Erkennung von Flugkörpern über dem Gazastreifen diente“, heißt es in einem X-Post der Armee. Die Hamas habe über Jahre ein hochwertiges Kameranetz entwickelt, das in Wasserbehältern auf Dächern versteckt über den ganzen Gazastreifen verteilt worden sei. Am Dienstag sei dieses Netz binnen weniger Minuten mit Angriffen auf verschiedene Ziele zerstört worden. Damit habe man der Hamas die Fähigkeit genommen, „ein breites Bild des Himmels zu erstellen, mit dem Ziel, Flugkörper anzugreifen“, heißt es in der Mitteilung. Es seien alle Signalerkennungsgeräte des Systems angegriffen worden.
+++ 08:12 Militärkreise: Israel kontrolliert Gaza-Grenze noch nicht vollständig +++
Alle Anzeichen deuten auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen hin. Die Vorbereitungen laufen, laut Militärkreisen gäbe es aber noch „eine Priorität“, wie Gordian Fritz erklärt. Der ntv-Reporter berichtet außerdem über die Evakuierungsflüge der Lufthansa und die Abriegelung des Gazastreifens.
Fritz zu möglicher Bodenoffensive Israel kontrolliert Gaza-Grenze noch nicht vollständig
+++ 07:28 Verteidigungsminister Gallant: Bodenoffensive wird kommen +++
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bestätigt, den Krieg gegen die Hamas mit einer Bodenoffensive ausweiten zu wollen. „Wir haben die Offensive aus der Luft begonnen, später werden wir auch vom Boden aus vorgehen“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir haben das Gebiet seit dem zweiten Tag unter Kontrolle und sind in der Offensive. Sie wird sich nur noch verstärken. Die Hamas wollte eine Veränderung und sie wird sie bekommen. Was in Gaza war, wird es nicht mehr geben.“
+++ 23:53 Putin wirft USA gescheiterte Nahostpolitik vor +++
In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf die Angriffe der militanten Hamas gegen Israel wirft der russische Präsident Wladimir Putin den USA Versagen im Nahen Osten vor. „Das ist ein starkes Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, die versucht haben, die Regulierung dort zu monopolisieren“, sagt Putin zum Auftakt eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani in Moskau. Die USA hätten sich nicht um eine Suche nach Kompromissen gekümmert, die für beide Seiten annehmbar seien. Sie hätten vielmehr ihre eigenen Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts vorangetrieben und Druck auf die Seiten ausgeübt. Putin, der selbst einen zerstörerischen Krieg gegen die Ukraine führt, ruft die Konfliktparteien im Nahen Osten zur Rücksicht auf die Zivilbevölkerung auf.
+++ 23:15 Borrell: Mehrheit der EU-Minister will weitere Hilfen für Palästinenser +++
Eine „überwältigende Mehrheit“ der EU-Außenminister unterstützt nach Darstellung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die weitere Zahlung von Hilfen an die Palästinenser-Regierung im Westjordanland. „Eine kollektive Bestrafung aller Palästinenser wäre ungerecht und nicht produktiv“, sagt er. Die EU arbeite nicht mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Miliz zusammen.
Meldungen vom Vortag, 10.10.2023 u.a.
+++ 20:00 Erdogan befürchtet Schlimmes von US-Kriegsschiffen nahe Gaza +++
Die USA werden nach Darstellung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von ihrem anrückenden Flugzeugträger aus Angriffe auf den Gazastreifen vornehmen. „Was wird der Flugzeugträger der USA in der Nähe von Israel tun, warum kommen sie?“, fragt er auf einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Ankara. „Sie werden Gaza und Umgebung angreifen und dort einen Schritt hin zu schweren Massakern vornehmen“, sagt Erdogan weiter über die dazugehörigen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge des NATO-Verbündeten. Eine Stellungnahme der USA liegt nicht vor. US-Außenminister Lloyd Austin gab am Sonntag bekannt, dass der Flugzeugträgerverband um die USS „Gerald R. Ford“ näher an Israel verlegt werden soll.
+++ 19:36 Israelischer Verteidigungsminister kündigt „volle Offensive“ an +++
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat bei einem Truppenbesuch den Übergang zu einer „vollen Offensive“ angekündigt. Dies berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. „Die Hamas wollte Wandel in Gaza, und es wird sich entgegen ihrer Erwartungen um 180 Grad wandeln“, sagte er demnach. „Sie werden diesen Zeitpunkt bedauern – Gaza wird nicht mehr das sein, was es einmal war.“ Jeder, der gekommen sei, um Frauen und Holocaust-Überlebende zu enthaupten, zu ermorden, wird mit aller Kraft und ohne Kompromisse vernichtet werden, so Gallant. „Was wir in den Städten erlebt haben, waren Massker. In den Kämpfen wart ihr siegreich.“
+++ 16:35 UN-Menschenrechtskommissar befürchtet „kollektive Bestrafung“ für Bevölkerung im Gazastreifen +++
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Blockade des Gazastreifens scharf kritisiert. Eine Belagerung, die das Leben von Zivilisten in Gefahr bringe, sei nach dem Völkerrecht verboten, sagte Türk. Es bestehe das Risiko, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen weiter verschlechtere und das auch die medizinische Versorgung betreffe. Eine Belagerung könnte eine „kollektive Bestrafung“ sein. Ein derartiges Vorgehen könnte ein Kriegsverbrechen sein, erläuterte eine Sprecherin der UN-Menschenrechtsbehörde.
Im Gazastreifen leben auf einer Fläche, die nicht einmal halb so groß wie Hamburg ist, rund 2,3 Millionen Menschen. Das Durchschnittsalter im Gazastreifen liegt laut dem „World Factbook“ der CIA bei 18 Jahren. Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt und von der Wasserversorgung abgeschnitten. Auch die medizinische Versorgung verschlechtert sich: Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sind die medizinischen Vorräte in dem Küstengebiet inzwischen aufgebraucht.
Türk verurteilte zudem „schreckliche Massenmorde durch Mitglieder der palästinensischen bewaffneten Gruppen“ und betonte, dass Entführungen nach internationalem Recht verboten sind. Eine unabhängige UN-Sonderermittlungskommission erklärte, es gebe schon jetzt Anzeichen dafür, dass möglicherweise beide Seiten Kriegsverbrechen begangen hätten. Derzeit würden Beweise gesammelt.
+++ 10:36 Irans Staatsoberhaupt: Islamische Welt verpflichtet, Palästinenser zu unterstützen +++
Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei weist eine Verstrickung in den Hamas-Terrorangriff auf Israel zurück. „Unterstützer des zionistischen Regimes“ hätten unsinnige Worte verbreitet, sagt der Ajatollah während einer Rede in Teheran. Sie hätten die Verantwortlichkeit für die Angriffe dem Iran zugeschrieben. „Sie machen einen Fehler“, sagt Chamenei. „Natürlich verteidigen wir Palästina. Natürlich verteidigen wir die Kämpfe“, sagt der 84-Jährige. „Wir küssen die Stirn und die Arme der einfallsreichen und intelligenten Designer und der mutigen palästinensischen Jugend, wir sind stolz auf sie“, sagt Chamenei. „Natürlich ist die gesamte islamische Welt verpflichtet, die Palästinenser zu unterstützen und wird sie mit Gottes Erlaubnis unterstützen, aber das ist das Werk der Palästinenser selbst.“ Chamenei gilt als mächtigster Mann im Iran und hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Wenige Tage vor den Angriffen hatte der Religionsführer alte Drohungen gegen Israel bekräftigt. „Dieses Krebsgeschwür wird, so Gott will, durch das palästinensische Volk und die Widerstandskräfte in der gesamten Region endgültig ausgerottet werden“, sagt Chamenei vor einer Woche.
+++ 09:51 NGO macht Israel Vorwürfe: Vergeltung auf Kosten von Zivilisten +++ Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor wirft den israelischen Streitkräften vor, im Gazastreifen „Massenmorde an Zivilisten“ zu begehen. „Die israelischen Streitkräfte rächen sich an den bewaffneten palästinensischen Gruppen, indem sie Massenmorde an Zivilisten begehen“, sagt die Gruppe über Israels unerbittliche Bombardierung dicht besiedelter Gebiete, während sie in den sozialen Medien ein Foto eines dem Erdboden gleichgemachten Viertels veröffentlicht. „Selbst in Fällen militärischer Notwendigkeit muss sich Israel bei seinen Angriffen auf Gaza an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts halten.“
Zahl der Toten in Israel steigt auf 1200 – Nacht im Überblick
11.10.2023: Tel Aviv / Gaza – Die Zahl der Toten in Israel durch die Grossangriffe der islamistischen Hamas ist auf mindestens 1200 gestiegen. Das gab der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Jonathan Conricus, am Mittwochmorgen bekannt. Die «überwältigende Mehrheit» der Todesopfer seien Zivilisten. Mehr als 2700 Menschen seien verletzt worden, sagte der Sprecher. Die israelische Luftwaffe setzte unterdessen ihre Gegenschläge im Gazastreifen fort. Dutzende Kampfjets hätten mehr als 200 Ziele im Gebiet Al-Furqan angegriffen, teilten die IDF am Mittwochmorgen mit.
Die israelische Armee zog an der Grenze zum Gazastreifen, von wo aus die Hamas am Wochenende ihre Angriffe begonnen hatte, massiv Truppen zusammen. 300 000 Reservisten wurden mobilisiert. Offensichtlich ist eine grossangelegte Militäroperation geplant.
Zahl der Toten steigt auch im Gazastreifen
Durch die andauernden Gegenschläge der israelischen Luftwaffe starben im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums bisher mindestens 900 Menschen. 4500 weitere Menschen wurden verletzt.
Biden vergleicht islamistische Hamas mit IS
US-Präsident Joe Biden verglich die Hamas mit der Terrororganisation IS. Die «Brutalität» und der «Blutdurst» der Hamas erinnerten an die schlimmsten Taten der Organisation des Islamischen Staates (IS), sagte Biden am Dienstag im Weissen Haus. «Das ist Terrorismus.» Die Hamas stehe nicht für das «Recht des palästinensischen Volkes auf Würde und Selbstbestimmung». Das erklärte Ziel sei die «Vernichtung des Staates Israel durch die Ermordung des jüdischen Volkes».
Israel setzt Beschuss von Zielen im Gazastreifen fort
Zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden seien umfangreiche Angriffe im Gazastreifen durchgeführt worden, teilten die IDF am frühen Mittwochmorgen mit. Dabei seien mehr als 450 Ziele getroffen worden. Al-Furqan, ein Viertel im nördlichen Gazastreifen, werde von der Hamas als Terrorzentrum genutzt. Von dort aus würden zahlreiche Terroranschläge gegen Israel verübt, erklärten die IDF weiter. Es wird erwartet, dass der Konflikt weiter eskaliert. Möglicherweise steht nun eine Bodenoffensive der Israelis im Gazastreifen bevor. Die der Regierung hat die Abriegelung des Gazastreifens angeordnet.
Israel bekommt militärische Unterstützung der USA
In der Nacht zum Mittwoch traf ein erstes Transportflugzeug mit amerikanischer Waffenausrüstung auf dem Luftwaffenstützpunkt Nevatim im Süden Israels ein, wie Israels Verteidigungskräfte (IDF) auf der X-Plattform (vormals Twitter) bekanntgaben. Nach Angaben der israelischen Internet-Zeitung «The Times of Israel» handelt es sich um «hochentwickelte» amerikanische Munition, die «bedeutende Angriffe und Vorbereitungen für weitere Szenarien» ermögliche, hiess es.
Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am Samstag das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der israelischen Staatsgründung angerichtet. Laut der IDF wurden etwa 150 Menschen in den Gazastreifen entführt.
Israel droht zweite Front
Israel wurde nicht nur vom Gazastreifen aus angegriffen, sondern auch aus dem Süden des Libanons und aus Syrien. Mehrere Raketen aus Syrien seien auf offenem Gelände abgestürzt, teilte Israels Armee am Dienstagabend mit. Das Militär reagierte eigenen Angaben zufolge mit Artillerie und Mörsergranaten.
Die Schiitenmiliz Hisbollah feuerte aus dem Süden des Libanons nach eigenen Angaben eine Lenkrakete auf einen israelischen Panzer ab. Die Attacke am Dienstag erfolgte als «Reaktion auf die israelischen Angriffe», hiess es in einer Mitteilung der eng mit dem Iran verbundenen Organisation. Bereits am Vortag hatte die Hisbollah Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Israels Armee reagierte mit Artilleriebeschuss. Es besteht Sorge, dass dort eine zweite Front entstehen könnte. Die Hamas unterhält enge Verbindungen mit der im Libanon mächtigen Schiitenmiliz Hisbollah. (awp/mc/pg)
Finanznachrichten.de:
USA: Weiter keine Beweise für direkte Beteiligung Irans an Angriffen
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach Angaben der US-Regierung gibt es weiterhin keine eindeutigen Beweise für eine direkte Beteiligung des Irans an den Angriffen der Hamas auf Israel. „Weder wir noch die Israelis haben bislang irgendwelche eindeutigen Beweise oder Geheimdienstinformationen, die belegen, dass der Iran direkt an diesen Anschlägen beteiligt war“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender CNN am Dienstag. Dennoch trage der Iran bei den Angriffen vermutlich „ein gewisses Maß an Mitschuld“, weil er die Terrororganisation seit Jahren etwa mit Ausrüstung, Ausbildung und Geld unterstütze.
Kirby sagte auch, dass eine erste Tranche an Militärhilfe nun auf dem Weg nach Israel sei. Er gehe davon aus, dass es weitere Hilfen geben werde. Man werde außerdem Israel dabei unterstützen, die in Gaza festgehaltenen Geiseln freizubekommen. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um bei dieser Geiselkrise zu helfen, ob es sich um Amerikaner handelt oder nicht“, sagte er. Ob auch Amerikaner unter den Geiseln seien, sei noch nicht klar, auch nicht, wo und wie die Geiseln festgehalten würden. Zudem handele es sich um Gebiet mit aktivem Kampfgeschehen, was die Möglichkeiten zur Rettung erschwere./trö/DP/ngu
COMMENT: Iran nicht verwickelt? Ist das glaubhaft? Falls nicht glaubhaft: was lässt das für einen Schluss zu betreffend die Qualität des US-Geheimdienstes in diesem Fall und – schlimmer noch – allgemein? Es ist nicht das erste Mal, dass dem US-Geheimdienst etwas entgeht oder er etwas Falsches als gesichert ausgibt: die Giftfässer Saddam Husseins im Irak …
Hamas bekennt sich zu Raketenangriffen auf Israel aus Südlibanon
Nach dem Großangriff auf Israel hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas erklärt, Raketen aus dem Südlibanon in Richtung Israel abgefeuert zu haben. Der bewaffnete Flügel der Hamas erklärte auf Telegram, mit dem „Raketenbeschuss“ auf den Westen der Region Galiläa habe die Gruppe „ihre Pflicht erfüllt“. Zuvor hatte die israelische Armee im Kurzbotschaftendienst Twitter erklärt, dass Panzer als Reaktion auf den Raketenbeschuss „zwei Beobachtungsposten“ der Hisbollah bombardiert hätten.
USA: Zahl der toten US-Amerikaner bei Hamas-Angriffen steigt auf 14
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Zahl der bei Angriffen von Hamas-Terroristen getöteten US-Amerikaner ist nach Angaben des Weißen Hauses auf mindestens 14 gestiegen. „Mehr als 1000 Männer, Frauen und Kinder wurden in ihren Häusern, auf ihren Straßen und in den Wüstenfeldern abgeschlachtet, darunter mindestens 14 Amerikaner“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Zuvor hatte Washington mindestens 11 Tote US-Staatsbürger gemeldet.
Sullivan betonte, dass er die Zahl der als Geiseln genommenen US-Staatsbürger nicht benennen könne. Man gehe davon aus, dass 20 oder mehr Amerikanerinnen und Amerikaner vermisst würden, sagte er. Das bedeute aber nicht, dass es auch 20 US-amerikanische Geiseln gebe. Die US-Regierung arbeite mit Israel zusammen, um den Aufenthaltsort der Vermissten zu ermitteln.
Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am Samstag vom Gazastreifen aus bei einem Großangriff auf das israelische Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit Israels Staatsgründung angerichtet./nau/DP/he
HINTERGRUND
Hamas vs. Israel: Katars Rolle im neuen Nahost-Krieg
Während der Krieg zwischen Israel und der Hamas in vollem Gange ist, laufen im Hintergrund international intensive diplomatische Bemühungen: einerseits, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, und andererseits, um die israelischen Geiseln freizubekommen. Eine zentrale Rolle spielt dabei Katar.
Noch ist unklar, wie Israel nach dem folgenschweren Überfall gegen die Hamas im Gazastreifen vorgehen wird. Dass erstmals seit 50 Jahren der Kriegszustand ausgerufen wurde, deutet aber jedenfalls auf einen massiven Gegenschlag hin, bis hin zu einer Bodenoffensive. Gleichzeitig befinden sich Dutzende, vielleicht weit mehr als 100 Israelis – Frauen, Kinder, Alte und Soldaten – in Gaza in Geiselhaft der Terrororganisation.
Mittlerweile wurde aus inoffiziellen Quellen bekannt, dass Katar mit den USA über die Freilassung israelischer Geiseln verhandelt. Sollte es zu einem Deal kommen, würde dabei sehr wahrscheinlich nur ein Teil der Geiseln, etwa Frauen und Kinder, freikommen. Im Gegenzug könnten Dutzende in israelischer Haft befindliche Frauen und Minderjährige freigelassen werden. Für die Freilassung des von der Hamas 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit musste Israel 2011 1.027 palästinensische Häftlinge freilassen, die für den Tod von 200 Menschen mitverantwortlich waren.
Allerdings: Ein Vertreter des Hamas-Politbüros schloss einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus, solange der Militäreinsatz andauere. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, drohte gar mit der Tötung gefangengenommener israelischer Zivilisten, sollte Israel ohne Vorwarnung die Häuser von Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen bombardieren.
Sicherer Hafen und Milliarden für Hamas
Dass Katar im Auftrag der Hamas verhandeln könnte, wäre alles andere als ein Zufall: Das kleine Ölscheichtum, das erst im Vorjahr dank einer umstrittenen Entscheidung der FIFA die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer austrug, ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Terrororganisation. Als wegen des Bürgerkriegs in Syrien die Auslandsführung der Hamas eine neue „Heimat“ suchte, nahm Katar unter anderem die Hamas-Führer Chaled Maschaal (Chef des politischen Arms) und Salah al-Aruri (er baute die Kassam-Brigaden in der Westbank auf) auf. Diese feierten, wie auf im Netz kursierenden Videos zu sehen, in Doha den Terrorüberfall auf Israel am Samstag.
Und Katar ist auch der mit Abstand wichtigste Geldgeber für die Hamas und hält deren Herrschaft im Gazastreifen seit Jahren de facto am Leben. Seit 2014 wurden mehrere Milliarden Dollar nach Gaza überwiesen – für den Bau und Erhalt der Infrastruktur und für Gehälter.
Überproportionale Ambitionen
Katar hat unter seinem derzeitigen Herrscher, Tamim bin Hamad Al Thani, im Verhältnis zu seiner Größe überproportionale außenpolitische Ambitionen entwickelt. Die Hebel dafür sind Geld und der TV-Sender al-Jazeera. Mit der mit den arabischen Revolutionen sympathisierenden Berichterstattung ging Katar bewusst auf Konfrontationskurs mit den großen arabischen Staaten, insbesondere Ägypten und Saudi-Arabien, alles durchwegs Autokratien und damit gegen jede Demokratiebewegung. Und zu letzterem sind die Beziehungen bis heute angespannt.
Jojo-Beziehung mit Israel
In einer inhaltlich flexiblen Agenda, die Konflikte mit arabischen Nachbarn bewusst in Kauf nimmt, sieht Katar die Chance, an Gewicht zu gewinnen, und versucht, auch als Vermittler eine Alternative zu den „Platzhirschen“ Ägypten und Saudi-Arabien zu sein. Es beteiligt sich an vielen regionalen Konflikten mit Finanzierungshilfen – vom Libanon über den Sturz von Muammar Gaddafi in Libyen bis zum Widerstand gegen Syriens Baschar al-Assad, und es unterstützte auch die ägyptischen Muslimbrüder.
In dieses Muster passt auch eine Art rein interessegeleiteter Jojo-Beziehung mit Israel. Zwar fordert Doha seit jeher den vollständigen Abzug aus den besetzten Gebieten, aber es ließ nach den Oslo-Abkommen, die 1993 abgeschlossen wurden, als einziger Golfstaat eine offizielle Handelsvertretung zu. Nach Ausbruch der Zweiten Intifada schloss Doha die Handelsvertretung. Hinter den Kulissen gab es aber weiter teils auch hochrangige Treffen, und die Vertretung wurde 2005 wieder eröffnet.
Regionale Rolle und „kleineres Übel“
Nach der israelischen Militäraktion „Operation starker Fels“ 2014, die eine Reaktion auf anhaltenden Raketenbeschuss durch Hamas und Islamischer Dschihad war, kamen sowohl Israel als auch Katar zum Schluss, dass ein Wiederaufbau im Gazastreifen nötig ist, da sonst noch größere und anhaltende Not und Unruhen drohten. Katar finanzierte den Wiederaufbau entscheidend mit.
Das stärkte Katars Rolle, umso mehr, als sich die mit internen Problemen beschäftigten Regionalmächte Saudi-Arabien und Ägypten nicht involvierten. Für Israel war Doha in der Vergangenheit immer wieder wichtig, um eine Eskalation der Gewalt mit den Terrororganisationen im Gazastreifen zu verhindern. Aus israelischer Sicht war Katar auch das „kleinere Übel“: Ohne Dohas Präsenz in Gaza wäre die Hamas wohl noch stärker in den Einflussbereich des Iran gelangt, als es das ideologisch (beide wollen die Zerstörung Israels, Anm.) und durch Waffenlieferungen ohnehin schon war und ist.
Deal wenige Tage vor Angriff
Wenige Tage vor Beginn des jüngsten Großangriffs der Hamas hatte Katar erneut erfolgreich vermittelt. Dabei wurden Erleichterungen für Tausende palästinensische Gastarbeiter in Israel vereinbart. Gleichzeitig befanden sich die Vorbereitungen für den Angriff im Gazastreifen voll im Gang.
Sowohl Israel als auch die USA müssen sich jetzt fragen, ob – und wenn ja, seit wann und wie viel – Katar von den Hamas-Plänen wusste. Wenn die Terrororganisation Katar darüber völlig im Dunkeln ließ, wäre das ein schwerer Affront gegenüber dem wichtigsten Unterstützer. Auch die Tatsache, dass die Hamas fürs Erste eine von den USA angestrebte Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien verhindert hat, was wiederum in Dohas Interesse ist, ändert daran nichts.
Sollte Katar von den Plänen gewusst haben, könnte das zu Verwerfungen mit den USA führen, was Doha schwer treffen würde. Denn die US-Militärpräsenz in Katar ist eine Grundbedingung für die regionalen Ambitionen des kleinen Golfstaats. Und es könnte rasch passieren, dass Ägypten und auch Saudi-Arabien Katar dann wieder deutlich kleiner aussehen lassen. Guido Tiefenthaler, ORF.at
Links: Israelischer Ministerpräsident *** Hamas (Wikipedia) *** Weißes Haus *** Regierungsportal Katar
WEITERE MELDUNGEN
EUROPA
Bericht: EU-Asylagentur rechnet 2023 mit mehr als einer Million Asylanträgen
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der EU sowie der Schweiz und Norwegen wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten. Wie die Zeitung Welt mit Verweis auf neueste und bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete, wurden in diesen Ländern seit Jahresbeginn mehr als 800.000 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahresende könnte demnach der höchste Wert seit 2016 erreicht werden. Damals waren 1,23 Millionen Anträge gezählt worden.
Scholz setzt auf EU-Asylreform bis zur Europawahl
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante EU-Asylreform trotz Widerstands Polens und Ungarns bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 endgültig beschlossen wird. „Es ist so, dass wir diese Positionen und Stellungnahmen kennen“, sagte Scholz nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Granada, wo beide Länder erneut die Asylpläne kritisiert hatten. „Die Töne, die man da ab und zu hört, die sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es faktisch dann immer gelungen ist, die notwendige Einigkeit herzustellen“, sagte der Kanzler. Als Beispiele nannte Scholz die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Unterstützung für die Ukraine.
Nach den zahlreichen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Asylreform in diesem Jahr könne man hoffen, „dass mit dem Parlament auch noch vor Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments ein Einvernehmen erzielt werden kann“, sagte er. Mit der Einigung der EU-Innenminister auf die Reform sei die Grundlage für eine Gesetzgebung geschaffen worden, „die dann verbindliche Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten schafft“, betonte Scholz. „Das kann nicht von einzelnen blockiert werden.“ Länder, die den gemeinsamen europäischen Versuch kritisierten, mit irregulärer Migration umzugehen, „sollten dann nicht gleichzeitig welche sein, die diejenigen, die bei ihnen ankommen, durchwinken, damit sie in Deutschland ankommen“, mahnte der Bundeskanzler.
Europäisches Geldmarktinstitut (Emmi) will Euribor-Berechnung ändern
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das European Money Markets Institute (Emmi) will die Methode zur Berechnung der Euribor-Sätze verändern und hat dazu eine Konsultation eingeleitet. Wie das Emmi mitteilte, soll sich bei der Berechnung Folgendes ändern:
1. Bei der Berechnung abgeleiteter Zinsen auf der Ebene 2 soll der Market Adjustment Factor (MAF) so verändert werden, dass Zinsänderungen und Veränderungen bei den wahrgenommenen Kreditrisiken besser berücksichtigt werden. Zudem soll die Ausgangsbasis verbreitert werden.
2. Ebene 3 soll abgeschafft werden. Das würde die operativen Kosten der beteiligten Banken deutlich senken und eine Ausweitung des Euribor-Panels bei Aufrechterhaltung der Qualität ermöglichen. Derzeit sind 19 Banken beteiligt.
Das Emmi bittet die Banken um eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen.
Die neuen Euribor-Sätze mit Laufzeiten von einer Woche bis zwölf Monaten werden auf einer ersten Ebene aus tatsächlichen Transaktionen am unbesicherten Geldmarkt mit einem Mindestvolumen von 10 Millionen Euro und in einer zweiten und dritten Ebene aus variabel verzinsten Krediten oder anderen Finanzmarktsegmenten abgeleitet.
Euribor-Sätze werden als Benchmark in zahlreichen Transaktionen benötigt.
Italien: Industrieproduktion steigt überraschend
ROM (dpa-AFX) – Italiens Industrie hat sich im August besser entwickelt als erwartet. Die Gesamtproduktion legte zum Vormonat um 0,2 Prozent zu, wie das Statistikamt Istat am Dienstag in Rom mitteilte. Analysten hatten hingegen einen Rückgang um 0,3 Prozent auf dem Zettel.
Besonders stark schnitt im Monatsvergleich die Pharmabranche ab. Der Chemiesektor sowie der Bereich Computer, Elektronik und Optik legte ebenfalls deutlich zu. Der Minensektor hingegen schnitt besonders schwach ab.
Auch der Jahresvergleich überraschte positiv. In dieser Betrachtung sank die Herstellung kalenderbereinigt lediglich um 4,2 Prozent. Hier hatten Analysten mit einem Minus von 5,0 Prozent gerechnet./la/bgf/men
Scholz und Macron wollen souveränes Europa – Annäherung beim EU-Strommarkt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich nach ihrem zweitägigen Treffen in Hamburg für ein starkes und souveränes Europa stark gemacht. Man wolle trotz Differenzen in Energiefragen gemeinsam die Dekarbonisierung Europas bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern, wie Scholz und Macron versicherten. Der französische Präsident stellte in der Debatte um den EU-Strommarkt außerdem eine Einigung bis Ende Oktober in Aussicht.
Die Kabinette beider Länder hatten sich zuvor erstmals zu einer zweitägigen Klausur in Hamburg getroffen. Bei dem Treffen ging es schwerpunktmäßig um die Transformation beider Länder hin zur Klimaneutralität, um Künstliche Intelligenz und um die europäische Souveränität in Wirtschaftsfragen.
„Unsere Länder und unsere Gesellschaften stehen vor ganz ähnlichen Herausforderungen“, sagte Scholz. „Ein starkes und souveränes Europa ist eine wichtige Voraussetzung dafür, damit wir bei all den globalen Veränderungen unseren Platz in Welt sichern können.“
Er betonte, dass Deutschland mit Frankreich an einer europäischen Regulierung der Künstlichen Intelligenz arbeite. Beide wollten aber die „Entwicklung der KI nicht beeinträchtigen“, so Scholz. Außerdem sei eine Verringerung der Bürokratie nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union insgesamt notwendig, so Scholz.
Macron sieht Willen zur europäischen Souveränität
Macron betonte, die Gesprächen seien von einem der gemeinsame Willen geprägt gewesen. Man wolle durch eine deutsch-französische Konvergenz ein Europa bauen, „das stärker, souveräner ist und in einer immer unübersichtlicheren Welt reagieren kann auf beunruhigende Entwicklungen für unsere Bevölkerung“. Es gehe darum, dass „Europa wirklich zügig voranschreitet, um gute Investitionen zu tätigen, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und ein wirklich souveräner Kontinent zu sein“, so Macron.
Ziel sei eine Souveränität bei Rohstoffen, Verteidigung, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit. Denn letztlich gehe es darum, die sozialen Gesellschaftsmodelle in Europa finanzieren zu können.
Wichtig sei zudem, dass dem Kapitalmarkt und der Banken-Union in Europa ein neuer Impuls gegeben werde. „Es geht hier um viele Investitionen“, so Macron. Diese sollten Europa effizienter machen.
Frankreich sieht bei EU-Strommarkt bis Ende Oktober eine Einigung
Auf der Klausurtagung wurde auch über Fragen der Energiepolitik und des EU-Strommarktes gesprochen, wo Deutschland und Frankreich unterschiedliche Positionen haben. Während Frankreich vor allem auf Kernenergie setzt, will Deutschland seine Stromversorgung weitgehend auf erneuerbare Energie umstellen. Macron stellte zu den geplanten Änderungen am EU-Strommarkt eine Einigung bis Ende Oktober in Aussicht
Kurzfristig gehe es um die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Energiepolitik und um den Aufbau eines Modells, das bis 2050 Klimaneutralität ermöglicht, so Macron. Trotz sehr unterschiedlicher nationale Modelle hätten Deutschland und Frankreich hier „wirklich vertieft und sehr ermutigend“ darüber diskutiert.
Man wolle „bis zum Ende des Monats zu einer notwendigen Einigung“ gelangen, so Macron. Ein Gegeneinander von Atomstrom und erneuerbarer Energien werde nicht funktionieren.
Scholz betonte, es gehe darum, wie die Energiesysteme in Europa so zusammengebracht werden könnten, dass man daraus gute Wachstumsimpulse und geringe Strompreise generieren könnte.
„Auch dort sind wir sehr intensiv und sehr konstruktiv dabei, gemeinsame Lösungen zu entwickeln“, so Scholz. Er sei sehr zuversichtlich, dass man vorankommen werde.
Frankreich will laut Medienberichten bei dem geplanten EU-Strommarktdesign, dass die besondere Förderung von Strom aus Erneuerbaren in der EU auch für Atomstrom gelten soll, da dieser CO2-arm sei. Deutschland sieht das kritisch. Mit sogenannten Differenzverträgen soll ein Garantiepreis je Kilowattstunde zwischen Staat und Stromerzeuger ausgehandelt werden, um so Anreize für Investitionen in klimafreundliche Anlagen zu setzen. Nach den Plänen gleicht der Staat die Differenz aus, wenn der Marktpreis unter dem Garantiepreis liegt. Sollte der Marktpreis darüber liegen, soll der Staat die Gewinne abschöpfen und reinvestieren.
Für Frankreich, das zu mehr als zwei Drittel Strom aus Atommeilern bezieht, würde ein niedriger Garantiepreis auch für bestehende Atomkraftwerke die Stromkosten für Industrie und Verbraucher günstig halten und bei teuren Strompreisen Geld für Investitionen in die eigenen alten Atommeiler bereitstellen. Deutschland befürchtet in diesem Fall einen Wettbewerbsvorteil zugunsten von Frankreichs Industrie.
Deutschland möchte hingegen einen hohen Garantiepreis, um so Investitionen in Erneuerbare anzulocken.
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
WEITERE MELDUNGEN
Deutsche HVPI-Inflation sinkt im September auf 4,3 Prozent
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im September deutlich nachgelassen, was nicht zuletzt auf Basiseffekten beruhte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 4,3 (Vormonat: 6,4) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 28. September.
Gegenüber dem Vormonat stieg der HVPI um 0,2 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex stieg gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent. Die jährliche Inflationsrate betrug 4,5 (Vormonat: 6,1) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten. Die Kerninflationsrate sank auf 4,6 (5,5) Prozent.
„Die Inflationsrate ist auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine gefallen. Sie bleibt aber dennoch hoch“, sagte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes,
Die Inflation hat sich deutlich abgeschwächt, weil der Effekt des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts inzwischen aus dem Vorjahresvergleich herausfällt. Zudem sind die Energiepreise inzwischen deutlich niedriger als auf ihrem jüngsten Höhepunkt; das dämpft die Entwicklung der Verbraucherpreise.
Deutschland: Niedrigste Inflationsrate seit Beginn des Ukraine-Krieges
WIESBADEN (dpa-AFX) – Die Inflation in Deutschland ist im September auf den niedrigsten Stand seit 18 Monaten gesunken. Die Verbraucherpreise lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 4,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Damit bestätigte die Behörde am Mittwoch eine erste Schätzung. Im August war noch ein Preisanstieg um 6,1 Prozent innerhalb eines Jahres verzeichnet worden.
Eine Vier vor dem Komma bei der Jahresteuerungsrate gab es zuletzt im Februar vergangenen Jahres mit damals 4,3 Prozent. Nach Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 waren die Energiepreise rasant gestiegen und hatten die Inflation insgesamt angeschoben. Deutlich gestiegene Preise sind eine Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen können sich für ihr Geld weniger leisten.
Nach wie vor belasten vor allem die Nahrungsmittelpreise, die im September um 7,5 Prozent zum Vorjahresmonat stiegen, die Verbraucher. Insbesondere Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (plus 15,3 Prozent) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (plus 12,0 Prozent) waren deutlich teurer. Der Anstieg der Energiepreise schwächte sich auf 1,0 Prozent dagegen deutlich ab. Erdgas (minus 5,3 Prozent) und Sprit (minus 6,0 Prozent) kosteten weniger als ein Jahr zuvor. Leichtes Heizöl verbilligte sich kräftig (minus 26,0 Prozent).
Zum Vormonat August stiegen die Verbraucherpreise insgesamt im September um 0,3 Prozent. Auch hier bestätigten die Statistiker vorläufige Zahlen.
Bis zum Jahresende dürfte sich die Teuerung Ökonomen zufolge weiter abschwächen. Von ihrem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung mit 8,8 Prozent im Herbst 2022 ist die Rate inzwischen deutlich entfernt./mar/DP/bgf
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Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent
Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.
Ifo-Institut: Materialengpässe in der Industrie leicht rückläufig
Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen nach Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weiter ab. Im September berichteten 24,0 Prozent der befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts hervor, wie das Institut mitteilte. „Die Situation entspannt sich„, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Im Automobilbau sei die Situation weiterhin am problematischsten. Dort berichteten knapp 53 Prozent der Firmen von Engpässen bei der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten.
Beherbergungsbetriebe verbuchen im August weniger Übernachtungen
WIESBADEN (Dow Jones)–Die Beherbergungsbetriebe in Deutschland haben im August 57,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 1,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Juli 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lagen die Übernachtungszahlen im August dieses Jahres um 1,3 Prozent niedriger.
Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland war im August mit 47,6 Millionen um 3,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum August 2019 waren es 1,0 Prozent mehr Übernachtungen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 Prozent auf 9,5 Millionen, lag damit aber noch 11,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von August 2019.
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Verband: Onlinehandel ohne positive Impulse
Die schwache Konsumstimmung hinterlässt weiter Spuren im deutschen Onlinehandel. Gegenüber dem Vergleichsquartal 2022 sanken Onlineumsätze mit Waren inklusive Mehrwertsteuer und nicht preisbereinigt von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres branchenweit um 13,9 Prozent auf 17.05 Milliarden Euro, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH) auf Basis einer Verbraucherbefragung mitteilte. Damit lägen sie im dritten Quartal nominal sogar unter dem Niveau des Vergleichszeitraums im Jahr 2019. Auf den bisherigen Jahresverlauf gesehen gebe es weiterhin keine Abkehr vom bisherigen Negativtrend: Die bis Ende September aufgelaufenen Umsätze lägen 13,7 Prozent unter dem Vergleichswert von 2022.
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IWH: Insolvenzlage im September stabil – Aussicht trüb
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag im September nach Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit 1.016 auf dem Niveau des Vormonats, aber um 33 Prozent höher als im September des vorigen Jahres. Für das vierte Quartal rechnete das Institut mit einem spürbaren Anstieg von Insolvenzen. Die Zahl der Insolvenzen lag im September laut den Angaben um 12 Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronavirus-Pandemie.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
VfGH konfrontiert Politik mit ORF-Aufsichtsgremien
Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschäftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tür. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Die Politik hat bis März 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Wie sie mit der Aufgabe umgehen wird, ist noch unklar. Lesen Sie mehr …
Ärztekammer Wien: Steinhart-Abwahl gescheitert
Im Machtkampf bei der Wiener Ärztekammer hat es am Abend einen Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart gegeben. Steinhart überstand die Abstimmung. Trotzdem dürfte der Machtkampf in der Ärztekammer weitergehen. Mehr dazu in wien.ORF.at
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
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UMWELT
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BILDUNG
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MEDIEN – IT
„Illegale Inhalte“: EU-Kommission verwarnt Musk (ORF Israel Liveticker)
Die EU-Kommission verwarnt Elon Musk wegen „Verbreitung von illegalen Inhalten“ und „Falschinformationen“ zum Hamas-Angriff in seinem Onlinedienst Twitter (X). EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat Musk am Dienstag eine Frist von 24 Stunden gesetzt und mit möglichen Sanktionen gedroht.
HB – Musk wegen X in der Kritik
In den USA und Europa wächst die Kritik am Umgang des Nachrichtendienstes X mit dem Krieg in Nahost. Seit dem Beginn des Hamas-Angriffs auf Israel am vergangenen Samstag quillt die früher Twitter genannte Plattform förmlich über mit Falschinformationen und Propaganda. So berichteten Nutzer von einem angeblich bevorstehenden israelischen Atombombenangriff auf Gaza.
Seit der Übernahme des sozialen Netzwerks durch Tesla-Chef Elon Musk im vergangenen Oktober hat der Milliardär ganze Teams von sogenannten Faktencheckern und Moderatoren entlassen. „Musk hat schon vor Monaten die Sicherheitsvorkehrungen beseitigt, die Twitter als Nachrichtenquelle zumindest einigermaßen zuverlässig gemacht haben“, schreibt der Publizist und Silicon-Valley-Kenner Casey Newton.
Nun hat auch die EU-Kommission Musk wegen der Desinformation auf X ermahnt. Es gebe Hinweise, dass in der EU über den Dienst illegale Inhalte zum Hamas-Angriff auf Israel verbreitet würden, erklärte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton. Er habe Musk in einem Brief an seine Verpflichtungen gemäß EU-Recht erinnert. Musk solle binnen 24 Stunden antworten.
VfGH konfrontiert Politik mit ORF-Aufsichtsgremien
Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschäftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tür. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Die Politik hat bis März 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Wie sie mit der Aufgabe umgehen wird, ist noch unklar. Lesen Sie mehr …
RECHT
Hamas-Unterstützung: SZ (Markus Balser/Christoph Koopmann) und taz (Konrad Litschko) berichten über politischen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Untersützungsnetzwerke der Hamas zu verbieten. Insbesondere der offiziell als Solidaritätsbewegung für inhaftierte Palästinenser agierende „Samidoun“-Verein, der durch die öffentliche Verteilung von Süßgebäck am vergangenen Wochenende bekannt wurde, solle „vereinsrechtlichen Maßnahmen“ unterworfen werden. Die Hamas sei in Deutschland zwar nicht vereinsrechtlich verboten, jedoch als terroristische Vereinigung eingestuft. Deshalb stehe die Verwendung ihrer Kennzeichen seit 2021 unter Strafe.
Israel – Selbstverteidigung und Völkerrecht: Reinhard Müller (FAZ) und Ronen Steinke (SZ) erinnern daran, dass auch das Selbstverteidungsrecht Israels seine Armee nicht von der Bindung an völkerrechtliche Standards entbindet. Es sei das „Ziel des Terrors“, so Müller, „den angegriffenen Staat zu Reaktionen herauszufordern, die ihn innerlich zersetzen und äußerlich an den Pranger stellen.“ Steinke hofft, dass Israel gegenüber einem Gegner, der „keinerlei Achtung für irgendwelche humanitären Regeln an den Tag legt“, einen schnellen Sieg erringen möge, „ohne sich allzu weit in den moralischen Abgrund hinabziehen zu lassen, in dem die Hamas schon sitzt“.
Digitale Verwaltung Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestags über das geplante Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz ergab eine nahezu einhellige Unzufriedenheit mit dem bisherigen Stand der Verwaltungs-Digitalisierung . So behinderten unterschiedliche Standards zwischen Bund und Ländern sowie auch zwischen den Kommunen den raschen Datenaustausch. Die im ursprünglichen Onlinezugangsgesetz vereinbarte Zielmarke – bis Ende 2022 sollen 575 öffentliche Verwaltungsleistungen online verfügbar sein – sei u.a. deshalb klar verfehlt worden. Dies habe aber keinerlei Folgen, es fehle der Druck, auch im geplanten Änderungsgesetz. Es berichten FAZ (Corinna Budras) und netzpolitik.org (Esther Menhard).
Greenwashing: Im Recht und Steuern-Teil der FAZ bedauert Rechtsanwältin Astrid Luedtke, dass die geplante „Green Claims“-Richtlinie der EU für Unternehmen „vor allem großen Aufwand“ bedeute. Zwar sei zu begrüßen, dass zum Zwecke der Bekämpfung des sogenannten Greenwashings gesetzliche Definitionen etwa dieses Begriffes geschaffen würden. Die bislang nicht existente einheitliche Linie der Rechtsprechung bei der Bewertung etwa der Klimaneutralität verlagere sich aber wohl nur.
BGH – Negativzinsen: Der Bundesgerichtshof steht vor einer Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Negativzinsen. Soeben habe die Verbraucherzentrale Hamburg mitgeteilt, sie werde nach einer Niederlage am Oberlandesgericht Frankfurt/M. in der Auseinandersetzung mit der Commerzbank vor den BGH ziehen, schreibt die FAZ (Christian Siedenbiedel). Auch die Verbraucherzentrale Sachsen sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband seien in Verfahren gegen jeweils andere Geldinstitute bereits in Karlsruhe angelangt. Dort sei die Entscheidungsreihenfolge aber noch nicht festgelegt. Sollte die Erhebung von Negativ- oder Strafzinsen für unzulässig erklärt werden, führe dies zur Rückerstattungspflichten für mehrere hundert Banken.
Österreich – ORF-Gesetz: Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lande als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Konkret wurde eine pluralistischere Besetzung entscheidungserheblicher Gremien gefordert. Für die Umsetzung des Urteils bleibe dem Gesetzgeber Zeit bis Frühjahr 2025. Es berichtet die SZ (Cathrin Kahlweit).
USA – Ölkonzerne/Klimaschäden: Das Hbl (Katharina Kort) beleuchtet Hintergründe der jüngst vom US-Bundesstaat Kalifornien erhobenen Schadensersatzklage gegen mehrere Ölkonzerne. Die beklagten Unternehmen sollen wissentlich die klimaschädlichen Auswirkungen fossiler Brennstoffe verschwiegen haben. Die Klage folge dem Muster der letztlich erfolgreichen Verfahren gegen Tabakindustrie und Pharmaunternehmen als Verursacher der Opiod-Krise im Lande. Zu bedenken sei aber, dass bis vor kurzem keine ernsthaften Alternativen zu fossilen Brennstoffen existiert hätten.
USA – deutsche Schulpflichtflüchtlinge: Die FAZ (Christiane Heil) stellt die deutsche Familie Romeike vor, der in den USA die Abschiebung droht. Weil sie mit „den in deutschen Schulbüchern vermittelten Werten“ nicht übereingestimmt hätten und ihre Kinder entgegen der hiesigen Schulpflicht lieber daheim unterrichteten, wanderte die fundamental-christliche Familie mit Unterstützung der US-amerikanischen Home School Legal Defense Association vor 15 Jahren aus. Nun sei die Familie zur „Self Deportation“ aufgefordert worden.
USA – Ölkonzerne/Klimaschäden: Das Hbl (Katharina Kort) beleuchtet Hintergründe der jüngst vom US-Bundesstaat Kalifornien erhobenen Schadensersatzklage gegen mehrere Ölkonzerne. Die beklagten Unternehmen sollen wissentlich die klimaschädlichen Auswirkungen fossiler Brennstoffe verschwiegen haben. Die Klage folge dem Muster der letztlich erfolgreichen Verfahren gegen Tabakindustrie und Pharmaunternehmen als Verursacher der Opiod-Krise im Lande. Zu bedenken sei aber, dass bis vor kurzem keine ernsthaften Alternativen zu fossilen Brennstoffen existiert hätten.
USA – deutsche Schulpflichtflüchtlinge: Die FAZ (Christiane Heil) stellt die deutsche Familie Romeike vor, der in den USA die Abschiebung droht. Weil sie mit „den in deutschen Schulbüchern vermittelten Werten“ nicht übereingestimmt hätten und ihre Kinder entgegen der hiesigen Schulpflicht lieber daheim unterrichteten, wanderte die fundamental-christliche Familie mit Unterstützung der US-amerikanischen Home School Legal Defense Association vor 15 Jahren aus. Nun sei die Familie zur „Self Deportation“ aufgefordert worden.
Grundsteuer: Die Interessenvertretung der Mitarbeiter der Steuerverwaltung warnt laut FAZ (Manfred Schäfers) vor einem „Einspruch-Tsunami“. Wegen Unsicherheiten über die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer würden Steuerpflichtige ohne Berücksichtigung rechtlicher Überlegungen Rechtsmittel gegen Bescheide einlegen und hierdurch die reguläre Arbeit der Behörde erheblich behindern.
Passend gezahlt: Bei einer Autobahn-Kontrolle in Baden-Württemberg landete die Polizei einen Zufallstreffer und konnte eine ausstehende Geldstrafe wegen Diebstahls eintreiben. An den offenen 800 Euro hatten die erfolgreichen Beamten gleichwohl schwer zu tragen. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, beglich der säumige Schuldner den Betrag vorwiegend mit Hartgeld. Die Münzen, deren Herkunft kein Gegenstand von Ermittlungen wurde, erbrachten auf der Polizeiwaage stolze 7,95 kg.
GESELLSCHAFT – RELIGION
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK
Nicht eingelangt
Weitere Meldungen
Helsinki: Schaden an Gaspipeline wahrscheinlich durch „äußere Einwirkung“
An der Pipeline, die Gas von Estland nach Finnland transportiert, ist nach Angaben Helsinkis wahrscheinlich durch „äußere Einwirkung“ ein Schaden entstanden. „Es ist wahrscheinlich, dass der Schaden sowohl an der Gaspipeline als auch an dem Telekommunikationskabel das Ergebnis äußerer Einwirkung ist“, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö. Die Pipeline transportiert Gas von Estland nach Finnland und war am Sonntag wegen eines Druckabfalls geschlossen worden.
Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf
Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.
Russlands Außenminister Lawrow reist nächste Woche nach China
Der russische Außenminister Sergej Lawrow reist in der kommenden Woche nach China. Lawrow werde sich von Montag bis Mittwoch anlässlich des dritten internationalen Forums „One Belt, One Road“ (Neue Seidenstraße) in Peking aufhalten und Gespräche mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi führen, sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa vor Journalisten.
Selenskyj überraschend zu Gesprächen in Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu politischen Gesprächen vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister und -ministerinnen in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher heute. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskyj am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf Twitter (X).
Selensky werde am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teilnehmen und den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen. An dem Treffen mit den NATO-Ministern und -Ministerinnen selbst nimmt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil. Thema wird dabei neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO auch der eskalierte Nahost-Konflikt sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erwartet.
Indes wurde bekannt, dass Belgien der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern will. Das kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen.
Zweiter Besuch seit Kriegsbeginn
Der Besuch Selenskyjs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres in Brüssel gewesen.
Er hatte damals an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilgenommen und eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten. Die Staats- und Regierungschefs gaben danach ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland ab.
ORF
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BAHA NEWS
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Letzte Meldung gestern:
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n-tv-Newsfluss
+++ 09:46 Kiew meldet Abwehr schwerer Angriffe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet +++
Das ukrainische Militär wehrt nach eigenen Angaben neue schwere russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk ab. Russlands Militär sei mit einer Stärke von bis zu drei Bataillonen unterstützt von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Offensive gegangen, meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Morgen. „Unsere Verteidiger haben alle Attacken des Feindes zurückgeschlagen und keinen Verlust von Positionen zugelassen.“ Moskauer Militärblogger hatten zuvor von russischen Geländegewinnen gesprochen. Unabhängig lassen sich diese Berichte nicht prüfen. Die Experten von der Denkfabrik „Istitute for the Study of War“ (ISW) in Washington berichten ebenfalls von verstärkten Angriffsbemühungen Russlands rund um Awdijiwka. Derzeit gebe es allerdings noch keine Bestätigung für die von Moskau beanspruchten Geländegewinne, heißt es in deren Analyse.
+++ 09:15 Selenskyj: NATO-Besuch für Ukraine mit Blick auf den Winter von „entscheidender Bedeutung“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält sich momentan in Brüssel auf, wo das Treffen der NATO-Verteidigungsminister stattfindet. Die Gespräche, an denen er das erste Mal vor Ort statt online teilnehmen wird, seien sehr wichtig für sein Land, schreibt Selenskyj bei Telegram. Der Besuch im NATO-Hauptquartier werde „für unsere Widerstandsfähigkeit in diesem Winter von entscheidender Bedeutung sein“, so der ukrainische Präsident. Nach seinen Angaben ist ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geplant. Selenskyj spricht von einem „wichtigen Appell“ an die Verteidigungsminister der Bündnispartner. Zudem kündigt der ukrainische Staatschef an, dass ein Treffen mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo vorgesehen ist.
+++ 08:57 Belgien will Ukraine ab 2025 F-16-Kampfjets liefern +++
Belgien will der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern. Das kündigt Verteidigungsminsterin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, lässt sie offen.
+++ 06:30 NATO-Rat in Brüssel: Ukraine-Verbündete beraten über Winterhilfe +++
Die Verbündeten der Ukraine beraten ab heute im NATO-Hauptquartier in Brüssel über ein Winter-Hilfspaket für das Land. Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Im Anschluss tagt der NATO-Ukraine-Rat erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister. Das Gremium war im Juli beim Bündnisgipfel in Litauen gegründet worden, um eine engere Abstimmung der 31 NATO-Länder mit Kiew zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD hatte der Ukraine zuletzt ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem zugesagt. Vorbehalte hat der Kanzler indes weiter gegen eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper.
+++ 05:08 Ukraine meldet heftige Kämpfe bei Awdijiwka in Donezker Gebiet +++
Aus dem ostukrainischen Gebiet Donezk werden heftige russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka gemeldet. „Nördlich der Stadt dauern schwere Kämpfe an“, sagt der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitali Barabasch, ukrainischen Medien zufolge. Auch der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, spricht von „massiven Angriffen russischer Artillerie“.
+++ 01:35 Großbritannien kündigt Hilfen zur Minenräumung an +++
Eine Gruppe europäischer Staaten unter Führung Großbritanniens wird der Ukraine ein Paket von 100 Millionen Pfund (rund 115,8 Millionen Euro) zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Die Hilfe umfasse auch Ausrüstung zur Räumung von Minenfeldern, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine sei „inzwischen das am stärksten verminte Land der Welt“, was die Gegenoffensive behindere. Minenräumkapazitäten seien unerlässlich, um das Land voranzubringen. Finanziert werde das Paket aus Mitteln des Internationalen Fonds für die Ukraine – einer Gruppe von Ländern wie Großbritannien, Norwegen, den Niederlanden, Dänemark und Schweden.
Meldungen zum Vortag, 10.10.2023 u.a.
+++ 16:14 Ukraine: Situation in Awdijiwka verschlechtert sich schnell +++
Die russische Armee nimmt die im Osten der Ukraine gelegene Stadt Awdijiwka unter massiven Beschuss. „Der Feind versucht, die Stadt zu umzingeln“, sagt der Chef der Militärverwaltung, Vitaly Barabasch, der AFP. Die Situation verschlechtere sich zusehends. Der Beschuss der Stadt habe am Morgen gegen 08.00 Uhr begonnen „und er hält immer noch an“, sagt Barabasch. „Das Risiko, dass die Stadt besetzt wird, besteht seit einem Jahr. Aber heute verschlechtert sich die Situation schnell.“ In Awdijiwka leben derzeit noch rund 1600 Einwohner, vor Beginn des russischen Angriffskrieges waren es 30.000. Die Stadt liegt 13 Kilometer entfernt von Donezk.
Letzte Meldung gestern:
+++ 08:14 Ukrainisch-Orthodoxer Kirche droht Verbot +++
Ein Gesetzentwurf der ukrainischen Regierung sieht die Möglichkeit vor, alle religiösen Organisationen zu verbieten, die mit Kriegspropaganda in Verbindung stehen oder die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Damit droht der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bis zum vergangenen Jahr zur Russisch-Orthodoxen Kirche gehörte, ein Verbot. Dem Bericht zufolge ist die Ukrainisch-Orthodoxen Kirche weiterhin der Kirchenleitung in Moskau unterstellt. Deren Patriarch Kirill hatte den Angriff auf die Ukraine unterstützt.