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HELLMEYER (BUNTROCK)
- Märkte mit relativer Stabilität
- Entspannung an der Zinsfront
- Deutschland: Maue Geschäftslage im Einzelhandel
MÄRKTE
Märkte: Relative Stabilität
Die Finanzmärkte reagierten gestern auf die Lage in Israel. Verstärkte Risikoaversion machte sich
zunächst breit, die jedoch bisher keine nachhaltige Dynamik entwickeln konnte. Ergo lässt sich
auf Tagessicht eine relative Stabilität konstatieren.
Ein Aspekt, der zu dieser relativen Stabilität bisher beiträgt, ist die Tatsache, dass die
internationale Gemeinschaft diese Eskalation und die damit verbundenen Risiken sehr ernst
nimmt und vorder- als auch hintergründig initiativ wird. Ob diese Initiativen den gewünschten
Erfolg mit sich bringen werden, ist offen.
Ein zweiter Aspekt ist in Einlassungen seitens Vertretern der US-Notenbank zu sehen, die das
Zinsthema entspannten (siehe unten).
An der Konjunkturfront konnte nur der US-Beschäftigungsindex positive Akzente setzen. Daten
aus der Eurozone und Japan belasteten.
Der DAX (Späthandel) verlor im Tagesvergleich 0,50% und der EUROSTOXX 50 sank um 0,68%.
Dagegen legte der S&P 500 um 0,59% zu, der NASDAQ brachte ein Plus in Höhe von 0,46% und der
Dow Jones nahm um 0,54% zu. Stark performte heute früh (07:58) der Nikkei (+2,5%), der
Hangseng (Hongkong) stieg um 1,1%, der Sensex-Index (Indien) nahm um 0,60% zu, während der
CSI 300 (China) um 0,56% verlor.
An den Rentenmärkten war und ist auch dank der Einlassungen der Fed-Vertreter Entspannung
angesagt. Die Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe stellt sich heute früh auf 2,77% (Vortag
2,90%), Höchstrendite Vorwoche 3,02%), während die 10-jährigen US-Staatsanleihen aktuell eine
Rendite in Höhe von 4,65% bringen (Vortag 4,74%, Höchstrendite Vorwoche 4,88%).
Der USD konnte gegenüber dem EUR aus dieser Konstellation keinen Nektar ziehen. Das heutige
Eröffnungsniveau (1,0569) ist nahezu unverändert zum gestrigen Tagesstart (1,0562).
Gold konnte gegenüber dem USD an Boden zulegen (1861,80 USD, +9,70 USD) , während Silber
gegenüber dem USD leicht nachgab (21,78 USD,-0,07 USD) .
Berichte & Analysen – Auswahl
• Berlin: Der „Rat der Wirtschaftsweisen“ zieht voraussichtlich Mitte kommenden
Jahres von Wiesbaden nach Berlin um, um näher an der Politik zu sein.
Persönlicher Austausch sei wichtig.
• Berlin: Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage will eine Mehrheit in Höhe von 57%
Neuwahlen im Bund. 31% der Befragten votierten für eine Fortsetzung der Ampel.
• Kiel: Laut IfW sei das Risiko für die Weltkonjunktur durch die aktuelle Lage im
Nahen Osten derzeit gering.
• Washington: Laut US-Regierung gibt es keine Belege für eine direkte iranische
Verwicklung in den Hamas-Angriff auf Israel.
• Washington: Robert F. Kennedy wird als Unabhängiger Kandidat in die US-
Präsidentschaftswahl starten, nachdem die Parteiführung der Demokraten ihn als
Kandidaten zu verhindern versuchte.
Deutschland: Maue Geschäftslage im Handel
Die Geschäftslage der deutschen Einzelhändler hat sich im September verschlechtert.
Das IFO Barometer fiel auf -9,8 Punkte nach zuvor -7,2 Zählern. Einen kleinen
Lichtblick offerierte der leicht verbesserte Erwartungsindex.
Friedensapelle
Hinsichtlich der Konfliktlage Palästina/Israel kam es seitens der internationalen
Gemeinschaft zu Friedensapellen, so von der Arabischen Liga, Ägypten und Russland,
Die Türkei ist bereit für eine Vermittlerrolle.
Deutschland und Frankreich an der Seite Israels
Kanzler Scholz und Präsident Macron versicherten Israel auf der deutsch-
französischen Kabinettsklausur (Hamburg) die uneingeschränkte Solidarität.
USA: Entspannung an der Zinsfront
Einlassungen diverser Vertreter der US-Notenbank lieferten Balsam für die Zinsmärkte.
Jefferson (Vizechef) betonte, dass die Fed vorsichtig vorgehen müsse, um weder zu wenig,
noch zu viel zu machen. Es gebe eine bessere Risikobalance. Man werde den markanten
Anstieg der Renditen am Kapitalmarkt berücksichtigen. Die Präsidentin der Fed Dallas betonte,
dass sich die Finanzbedingungen in den letzten Monaten substanziell verschärft hätten. Beide
Vertreter der US-Notenbank stellten jedoch keine Blankoscheck für ein Ende der
Zinserhöhungspolitik aus und betonten die Notwendigkeit einer restriktiven Grundhaltung.
Kommentar: Der jüngste Anstieg der Renditen für US-Staatsanleihen war offensichtlich des
Guten zu viel. Die damit verbundenen Konjunkturrisiken sind erheblich. Der Einbruch des US-
Hypothekenmarktindexes auf den tiefsten Stand seit 1995, aber auch der unerwartete
Rückgang der Verbraucherkredite im letzten Berichtsmonat, liefern der US-Notenbank
Warnsignale.
Fakt ist, dass die US-Notenbank bezüglich der Zinspolitik weit vor der EZB, der
Bank of England und der BoJ liegt. Die real positiven Zinsen, die jetzt in den USA verankert sind heben sich markant ab.
Deutschland: Maue Geschäftslage im Handel
Die Geschäftslage der deutschen Einzelhändler hat sich im September verschlechtert. Das IFO
Barometer fiel auf -9,8 Punkte nach zuvor -7,2 Zählern. Ein Grund für die Zurückhaltung der
Konsumenten sei die Inflation, die an der Kaufkraft zehrt.
Einen kleinen Lichtblick: offerierte der leicht verbesserte Erwartungsindex. Der IFO-Experte
Höppner nährte Zuversicht, weil die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen
Verbrauchern zu einer Stärkung der Kaufkraft geführt hätten. Davon sollten die Einzelhändler
profitieren. Im September lag die Verbraucherpreisinflation mit 4,5 Prozent so niedrig wie seit
Beginn des Kriegsausbruchs in der Ukraine im Februar 2022 nicht mehr.
In den Branchen sei die Situation sehr unterschiedlich. Vergleichsweise gut beurteilten
Einzelhändler mit Computern und Software als auch Kfz-Händler die Lage. Andere Händler von
Gebrauchsgütern, Baumärkte sowie Möbel- und Einrichtungshäuser beklagten eine
zurückhaltende Kundschaft und beurteilen die Geschäftslage als relativ schlecht. Im 2. Quartal
beobachteten 81,9% der Möbel- und Einrichtungshäuser eine zu niedrige Kundenfrequenz, bei
Baumärkten waren es 58,3%. Insgesamt klagten 37,8% der Einzelhändler über zu leere
Geschäfte.
Datenpotpourri
Eurozone: Daten signalisieren weiter Schwäche
Der Sentix der Eurozone Index fiel per Berichtsmonat Oktober von zuvor -21,5 auf -21,9 Zähler (Prognose -22,8) und markierte den tiefsten Indexwert seit Juli 2023.
Deutschland: Die Industrieproduktion sank per Berichtsmonat August im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose -0,1%) nach zuvor -0,6% (revidiert von -0.8%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,75% nach zuvor -2,04% (revidiert von -2,25%).
USA: Beschäftigungsindex höher
Der „Employment Trends Index“ verzeichnete per Berichtsmonat September einen Anstieg von zuvor 114,16 (revidiert von 113,02) auf 114,66.
Japan: Index enttäuscht
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ sank per Berichtsmonat September deutlich von zuvor 53,6 auf 49,9 Punkte und markierte den tiefsten Stand seit Januar 2023.
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SENTIX KONJUNKTUR
sentix Konjunkturindex: Nicht schwächer, nicht besser
- Der sentix Konjunkturindex für die Eurozone sinkt im Oktober nur marginal auf -21,9 Punkte. Hinter diesem kaum veränderten Gesamtindex verbirgt sich aber eine Lagebeurteilung, die mit -27 Punkten den tiefsten Stand seit November 2022 markiert. Die Erwartungen dagegen steigen um 4,2 Punkte.
- In Deutschland messen wir das gleiche Bild. Die Rezession bleibt mit -39,5 Punkten in den Lagewerten hartnäckig, die Erwartungen dagegen können sich um 5,5 Punkte verbessern.
- Auch im internationalen Kontext hat sich nur wenig Bewegung ergeben. Die Lagewerten haben überwiegend eher leicht nachgegeben. Die Erwartungswerte verharren weitgehend ohne große Änderungen. Eine positive Trendwende zeichnet sich damit noch nirgends ab.
ÜBERSICHT
Einfluss: negativ (oder bedeutungsvoll), positiv, sowohl negativ als auch positiv, neutral, Kriegseinfluss, neutral oder nicht bewertet
Einflussstärke: fett => stark oder neutral, aber bedeutsam ohne klaren Einfluss
DAX-Schluss gestern bei 15.128 Punkten.
Heute bereits deutliche, nicht nur technische Reaktion nach oben. Zinshoffnungen in den USA. Öl wegen Israel-Krise trotz Anstieg zunächst doch wenig tangiert.
US slightly up premarket with focus on Israel
MÄRKTE EUROPA/Börsen erholt nach Fed-Aussagen
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Eröffnung: Erholungsrally trotz Nahost-Konflikt
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat am Dienstag gleich zu Handelsbeginn den schwachen Wochenstart mehr als wettgemacht. Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie einer möglichen Ausweitung des Konflikts legte der deutsche Leitindex um 1,35 Prozent auf 15 332,75 Punkte zu. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen erholte sich um 1,63 Prozent auf 25 641,85 Punkte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 1,3 Prozent nach oben.
Die US-Börsen hatten am Montag dem neu aufgeflammten Nahost-Konflikt getrotzt, und auch an den asiatischen Handelsplätzen überwogen zuletzt die Gewinne. Zudem gaben die US-Anleiherenditen ebenso wieder etwas nach wie die Ölpreise. Dem Markt helfen laut Börsianern moderate Töne von US-Notenbankern, die auf eine neuerliche Zinspause in den Vereinigten Staaten hoffen ließen.
Ab dem Nachmittag werden die Reden weiterer Mitglieder der US-Notenbank Fed erwartet.
Marktbeobachter Andreas Lipkow warnte indes vor zu hohen Erwartungen an den Dax. Sorgen bereiteten den Anlegern etwa die weiteren Entwicklungen im chinesischen Immobiliensektor rund um das Unternehmen Country Garden. Auch angesichts der bald beginnenden Quartalsberichtssaison dürfte es das Börsenbarometer schwer haben, sich vom aktuellen Kursniveau nachhaltig zu lösen.
Am deutschen Aktienmarkt war die Nachrichtenlage am Dienstag zunächst übersichtlich. Zwei Aufträge aus der Luftfahrtbranche mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro bescherten den Papieren des Technologiekonzerns Kontron ein Plus von 5,8 Prozent, was den Spitzenplatz im Nebenwerte-Index SDax bedeutete. Kontron wird ab 2024 wesentliche Komponenten eines satellitengestützten Unterhaltungs- und Kommunikationssystems (IFEC) in Flugzeugen mehrerer Fluggesellschaften installieren.
Ansonsten bewegten Analystenaussagen. Im Dax konnte sich Bayer nach den jüngsten Kursverlusten und dem tiefsten Stand seit November 2020 mit plus 2,3 Prozent etwas stabilisieren. Die Bank HSBC hatte die Aktien des Agrarchemie- und Pharmakonzerns von „Reduce“ auf „Hold“ hochgestuft.
Zalando zählte mit einer weiteren Erholung um 3,2 Prozent ebenfalls zu den Favoriten der Anleger im Leitindex. Die kanadische Bank RBC senkte zwar ihr Kursziel für die Titel des Online-Modehändlers, blieb aber deutlich über dem aktuellen Bewertungsniveau und deshalb auch beim Anlagevotum „Outperform“. Analystin Wassachon Udomsilpa zählt Zalando neben der Zara-Mutter Inditex zu ihren bevorzugten Branchentiteln in einem schwierigen Umfeld./gl/stw
Deutsche Anleihen: Etwas unter Druck nach Kurssprung zu Wochenbeginn
FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen sind nach dem Kurssprung zu Wochenbeginn mit leichten Verlusten in den Handel gegangen. Am Dienstagmorgen fiel der richtungsweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,13 Prozent auf 129,27 Punkte. Zehnjährige Bundesanleihen rentierten mit 2,78 Prozent.
Am Montag hatte der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel die Nachfrage nach sicheren Anlagen wie deutschen Bundesanleihen in die Höhe getrieben. Auch Staatsanleihen anderer europäischer Länder waren gefragt gewesen. Nun bewegten sich diese nur wenig.
Datenseitig dürften die Impulse am Dienstag eher schwach ausfallen, schrieb Analyst Christian Lenk von der DZ Bank. Im Fokus stehe lediglich die italienische Industrieproduktion für den August – ein nachlaufender Indikator aus der zweiten Reihe, der im klassischen Ferienmonat eine geringere Aktivität anzeigen sollte.
Deutlich dichter gepackt ist Lenk zufolge hingegen die Zentralbankrednerliste für den späteren Nachmittag, auf der zahlreiche Vertreter der US-Notenbank Fed stehen. Ferner spricht der Gouverneur der französischen Zentralbank, Francois Villeroy de Galhau, auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Marrakesch. Der IWF legt zudem seine neue Prognose für die weitere Entwicklung der globalen Konjunktur vor./la/stw
Asia mostly up on hopes of Fed’s rate pause
Märkte in Asien am frühen Morgen: Vor dem Hintergrund der jüngsten geopolitischen Spannungen im Nahen Osten und der abwartenden Haltung der US-Notenbank konnten sich die asiatischen Märkte nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen. Der Nikkei-Index notierte 2,3 Prozent höher bei 31.699 Punkten. Der breiter gefasste Topix stieg um 2,1 Prozent auf 2.311 Punkte. Die Börse in Shanghai gab um 0,3 Prozent nach. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzhen verlor 0,3 Prozent.
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NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 15.198 Punkte – SNP sehr fest
MÄRKTE USA/Freundlich – Krieg in Israel belastet nur anfangs
Aktien New York Schluss: Robuster Markt – Öl und Rüstung gefragt
MÄRKTE EUROPA/Hamas-Angriff auf Israel belastet – Gold und Anleihen gesucht
ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Verluste zu Wochenbeginn – Sorge um Nahost
FRANKFURT (dpa-AFX) – Der sich aufheizende Nahost-Konflikt hat am Montag der jüngsten Erholung im Dax ein Ende gesetzt. Am Abend ging der deutsche Leitindex mit einem Abschlag von 0,67 Prozent auf 15 128,11 Punkte aus dem Handel. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am Wochenende mit vielen Toten und Verletzten gehe am Markt die Sorge vor einer Eskalation der Lage in der Region um, hieß es von Börsianern.
Zeitweise war es im Dax im Verlauf auch unter die Marke von 15 100 Zählern gegangen, doch hatte sich das Börsenbarometer wieder aufrappeln können. Auch blieb ein Test des Freitagstiefs aus. Laut Marktanalyst Timo Emden von Emden Research ist zwar „der ganz große Schock offensichtlich erstmal verdaut“. Allerdings dürften „nicht nur die konjunkturellen, sondern auch die geopolitischen Risiken in den kommenden Tagen ein Unsicherheitsfaktor für die Märkte bleiben“, warnte der Experte. Laut Michael Hewson von CMC Markets UK befürchten die Investoren vor allem, dass weitere Parteien in der Region in den Konflikt hineingezogen werden könnten.
Der MDax der mittelgroßen Unternehmen gab zum Schlussgong um 0,68 Prozent auf 25 230,59 Zähler nach.
Staatsanleihen und Gold waren dagegen zu Wochenbeginn gefragt. Angesichts anhaltender Kämpfe zwischen Israel und Hamas suchten die Anleger Sicherheit, kommentierte Pierre Veyret, technischer Analyst beim Handelshaus Activtrades.
Die Ölpreise zogen in Reaktion auf den Konflikt deutlich an, Beobachter verwiesen auf Ängste vor einer Ölverknappung, insbesondere durch eine Unterbrechung der Lieferung von Rohöl aus dem Iran. Europaweit waren Aktien aus der Öl- und Gasbranche zu Wochenbeginn gefragt, auch die zuletzt wenig gefragten Rüstungswerte legten zu.
Rheinmetall führten mit plus 7,1 Prozent die Gewinnerliste im Dax an, während Hensoldt als einer der besten MDax-Werte um gut 10,6 Prozent anzogen. Dagegen litt MDax-Schlusslicht Lufthansa mit minus 4,3 Prozent ähnlich wie andere Titel von Fluggesellschaften unter den deutlich steigenden Ölpreisen, die tendenziell die Kerosinkosten befeuern.
Ein leuchtendes Kursfeuerwerk zündete derweil bei Vitesco: Nach Bekanntwerden des Übernahmeangebots von Schaeffler zogen die Papiere des Antriebsspezialisten zeitweise auf ein Rekordhoch. Am Ende gingen sie mit einem Plus von fast 21 Prozent bei 91,15 Euro aus dem Handel – und damit leicht über den gebotenen 91 Euro. Analysten bewerteten das Geschäft als generell positiv für Schaeffler, dennoch fielen die Papiere zeitweise auf den tiefsten Stand seit Oktober 2022, bevor sie sich ins Plus schwangen. Zum Schlussgong stand dann ein Plus von mehr als dreieinhalb Prozent bei den im SDax notierten Papieren zu Buche.
Die meisten übrigen Autowerte gerieten unter Druck. Die Marktstrategen von Kepler stuften die Autobranche wegen schwächerer Aussichten für den Pkw- und Lkw-Markt mit „stark untergewichten“ ein. Besonders deutlich erwischte es Daimler Truck am Dax-Ende mit 3,4 Prozent, für den Lkw-Bauer strich Analyst Thomas Besson sein positives Votum.
Zudem trat zu Beginn der neuen Woche eine Änderung im SDax in Kraft: Nach der Übernahme des Softwareanbieters Suse durch den Finanzinvestor EQT nimmt der Abfüllanlagenhersteller Krones dessen Platz ein. Die Aktien verloren moderat, hielten sich aber immerhin besser als der Index.
Der EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging mit minus 0,77 Prozent bei 4112,57 Punkten aus dem Handel. Der französische Cac 40 verlor 0,55 Prozent auf 7021,40 Punkte. Der britische FTSE 100 hielt sich besser und schloss fast unverändert mit 7492,21 Punkten.
Am deutschen Anleihemarkt fiel die Umlaufrendite von 2,87 Prozent am Freitag auf 2,82 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,20 Prozent auf 123,24 Punkte. Der Bund-Future gewann 1,11 Prozent auf 129,27 Zähler.
Der in den vergangenen Handelstagen erholte Euro sank am Montag auf zuletzt 1,05406 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0531 (Freitag: 1,0563) US-Dollar festgelegt. Der Dollar hatte damit 0,9495 (0,9467) Euro gekostet./tav/he — Von Tanja Vedder, dpa-AFX —
Termine
Japan: Am frühen Morgen veröffentlicht das japanische Finanzministerium die Leistungsbilanz. Sie erfasst alle Transaktionen mit dem Ausland. Ein hoher Überschuss könnte die japanische Landeswährung Yen stützen. In Japan liegt der Leitzins noch immer im negativen Bereich. Der Yen steht deshalb seit Monaten unter Druck.
Baupreise: Das statistische Bundesamt gibt um 8 Uhr bekannt, wie sich die Baupreise für Wohngebäude hierzulande zum Stand August entwickelt haben. Die Daten werden vierteljährlich veröffentlicht, zuletzt im Juli. Damals hatten sie einen Anstieg im Jahresvergleich um fast neun Prozent angezeigt.
Industrieproduktion: Das nationale Statistikinstitut von Italien legt um 10 Uhr die Zahlen zur Industrieproduktion im August vor. Die Entwicklung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone könnte ein Fingerzeig für den gesamten Währungsraum sein.
Berichtssaison: In den USA startet die Berichtssaison für das abgelaufene Quartal. Den Anfang macht der Getränkehersteller Pepsi um 12.00 Uhr deutscher Zeit. Am angeschlagenen Aktienmarkt könnten robuste Ergebnisse eine Wende nach oben einleiten.
IWF-Treffen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird um 15 Uhr eine neue Prognose für die weitere Entwicklung der globalen Konjunktur vorstellen. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hatte bereits angekündigt, dass der Fonds mittelfristig ein schwächeres Wirtschaftswachstum erwartet.
| Datum | Zeit | Land | Relevanz | Termin | Vorherig | Prognose | |
| 10.10.2023 | 14:00 | EuroZone | Rede der EZB Präsidentin Lagarde |
Marktumfeld
HB – Allianz schielt auf Anleihen
Allianz Leben, der deutsche Marktführer für Lebensversicherungen, verändert die Schwerpunkte seiner Anlagepolitik. „Wir haben eine neue Ära mit der Zinswende“, sagte Katja de la Vina, die seit Frühjahr vergangenen Jahres Allianz Leben leitet, dem Handelsblatt. Für die Anlagestrategie bedeutet dies neue Favoriten und eine teilweise Abkehr von den bisherigen Schwerpunkten.
Allianz Leben ist eine der wichtigen institutionellen Investorinnen am deutschen Markt. Sie verwaltet gut 260 Milliarden Euro für ihre Kunden. Die Lebensversicherung der Allianz steht mit einem Marktanteil von knapp 30 Prozent mit weitem Abstand vor den rund 80 Wettbewerbern in der Bundesrepublik.
„Bei Aktien nehmen wir uns derzeit etwas zurück“ – Katja de la Vina, Vorstandschefin der Allianz Leben
Den Anteil an sogenannten alternativen Investments hatten die Portfoliomanager des Hauses in den Jahren von Null- und Negativzinsen auf ein gutes Drittel des Gesamtvolumens ausgebaut. Dazu zählen Anteile an Private Equity und Private Debt, aber auch Beteiligungen an Infrastruktur, Wind- und Solarparks sowie Immobilien und Aktien. Im Gegensatz zu festverzinslichen Wertpapieren ließ sich mit diesen Investments in den Jahren vor der Zinswende eine auskömmliche Rendite erzielen.
Nun aber schwenkt die 44-jährige Diplom-Kauffrau mit ihrem Team um. Der Anteil an alternativen Investments soll vorerst nicht ausgebaut werden und bei einem Drittel des Gesamtportfolios verharren. Stattdessen sind mit der Zinswende die Favoriten von einst wieder beliebt. Unternehmens- und Staatsanleihen sind auf dem aktuellen Niveau erneut attraktiv.
Terror in Israel: Ökonomische Folgen hängen von Entwicklung des Ölpreises ab
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert mögliche ökonomische Folgen des terroristischen Angriffs auf Israel am Wochenende:
„Der Angriff auf Israel ist zuallererst ein menschliches Drama. Wir sind erschrocken über den Gewaltausbruch und empfinden große Trauer für die Opfer.“
Für die ökonomischen Folgen dieses Konflikts ist die Reaktion des Ölpreises zentral. Solange die großen Ölproduzenten in der Region nicht reagieren oder von dem Konflikt betroffen sind, werden die unmittelbaren konjunkturellen Auswirkungen gering sein. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass die Ölproduzenten stärker involviert werden. Die Beziehungen von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate zu Israel hatten sich zuletzt eher verbessert. Zumindest bei früheren palästinensischen Terroranschlägen in Israel war es nicht zu einer Ausweitung des Konflikts gekommen.
Der Ölpreis hat zwar mit einem kurzfristigen Anstieg reagiert, das Ausmaß ist aber bislang nicht dramatisch. Die hohen Niveaus, die er Ende September verzeichnete, wurden bislang noch nicht wieder erreicht. Auch Hinweise auf Störungen in wichtigen Handelsrouten sind bislang nicht erkennbar. Insgesamt erscheint damit derzeit das Risiko für die Weltkonjunktur eher gering.
Allerdings kommt ein weiterer potenzieller Spannungsherd in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa auf der einen und den BRICS-Ländern auf der anderen Seite hinzu. Zu diesen gehören inzwischen auch Iran und Saudi-Arabien. Sollte es in Folge des Konflikts zu einer Verschärfung der Sanktionen oder deren Durchsetzung gegen den Iran kommen, dann könnten auch die Ölpreise weiter steigen.
Für den deutschen Außenhandel spielt Israel quantitativ keine bedeutende Rolle – nur 0,4 Prozent der Warenexporte gingen zuletzt in das Land. Der Anteil der Importe ist sogar nur halb so groß.“
Siehe dazu auch IfW: Ölpreis zentral für ökonomische Folgen des Terrors in Israel
„Länder überdenken Energiewende“ OPEC erwartet steigende Öl-Nachfrage
Die größten Ölförderer wollen in vielen Ländern Zweifel an der Energiewende ausmachen. Zwar prognostizieren sie einen höheren Anteil Erneuerbarer an der Gesamtproduktion bis 2045. Doch ohne Öl geht es ihrer Meinung nach auf absehbare Zeit nicht. Sie erwarten vielmehr einen in den nächsten zwei Jahrzehnten steigenden Bedarf.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) erwartet eine weltweit weiter steigende Nachfrage nach Öl bis zur Mitte des Jahrhunderts.
Regierungen und politische Parteien würden derzeit ihre Strategien für eine nachhaltige Energiewende überdenken, argumentierte OPEC-Generalsekretär Haitham Al Ghais. Wegen der Kosten und Herausforderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie rege sich Widerstand gegen die Ansicht, dass man den fossilen Energieträgern den Rücken kehren müsse. „Forderungen nach einem Investitionsstopp für neue Ölprojekte sind falsch und könnten zu Chaos im Energiesektor und in der Wirtschaft führen“, warnte der Chef der in Wien ansässigen OPEC.
Wie aus dem OPEC-Jahresbericht zu langfristigen Trends am Energiemarkt hervorgeht, sieht die Organisation die weltweite tägliche Ölnachfrage im Jahr 2045 bei 116 Millionen Barrel. Die Prognose für 2025 wurde auf 106,1 (zuvor: 105,5) Millionen Barrel. Bis 2045 erwartet der Verbund notwendige Investitionen auf in Höhe von 14 Billionen US-Dollar – ebenfalls mehr als bislang angenommen. Im vergangenen Jahr hatte die Ölnachfrage bei täglich 99,6 Millionen Barrel gelegen. Für 2023 rechnet die OPEC mit einem globalen Ölbedarf von 102 Millionen Barrel pro Tag. Ein Barrel entspricht 159 Liter.
In einem Alternativszenario plant die OPEC mit einem beschleunigten Einsatz erneuerbarer Energien, der die Ölnachfrage deutlich senken würde. In einem anderen Szenario erwartet sie ein Nachlassen der weltweiten Bemühungen zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, was das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Ölnachfrage in die Höhe treiben könnte.
Prognose für Erneuerbare Energien angehoben
Die OPEC gehört zu den wenigen Organisationen, die Prognosen zu Ölangebot und -nachfrage veröffentlichen. Ihr gehören viele der größten Ölproduzenten der Welt an – die Mitglieder fördern etwa jedes dritte Barrel, das weltweit produziert wird. Das Kartell war in der Regel optimistischer als andere, was die weitere Nutzung von Öl angeht. Im September hatte die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert, dass die Nachfrage nach allen drei wichtigen fossilen Brennstoffen – Öl, Kohle und Erdgas – in diesem Jahrzehnt ihren Höhepunkt erreichen werde.
Die OPEC erklärte nun, dass Investitionen in alle Energieformen erforderlich seien, einschließlich der energischen Entwicklung erneuerbarer Energien. Sie fügte hinzu, dass zudem erhebliche Ausgaben für Technologien nötig seien, die die Freisetzung von Kohlendioxid aus der kohlenwasserstoffbasierten Energieerzeugung eindämmen könnten.
Die Organisation geht davon aus, dass 2045 noch knapp 30 Prozent des Kraftstoffverbrauchs auf Erdöl entfallen werden, was nur geringfügig unter den 31,2 Prozent liegt, die 2022 prognostiziert wurden.
Erneuerbare Energien – ohne Wasserkraft und Biomasse – werden bis 2045 voraussichtlich 11,7 Prozent der weltweiten Nachfrage ausmachen. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 2,7 Prozent, die die OPEC 2022 vorausgesagt hatte.
Zentralbanken
Fed’s Jefferson: Cannot talk about rate cuts in 2024
Fed’s Logan: Inflation development encouraging
BoJ reportedly mulls raising CPI forecast to 3% in fiscal 2023
The Bank of Japan (BoJ) is considering raising the annual inflation rate forecast for fiscal 2023 from 2.5% to 3%, Kyodo news agency reported on Tuesday citing sources.
The decision is expected to be confirmed at the next monetary policy meeting to be held on October 30-31.
Earlier, the central bank announced that it expects inflation to continue its upward trend throughout the fiscal year 2024. Furthermore, the bank revealed that it intends to continue with its easing monetary policy in order to achieve its inflation target.
ECB’s Villeroy: Further rate hikes ’not right thing‘ to do
ECB’s De Guindos: H2 growth likely close to zero
European Central Bank (ECB) Vice-President Luis de Guindos said on Monday that the economic growth in the euro area in the second half of 2023 is likely to be „close to zero.“
He added that the ECB’s interest rates are likely to remain at their current levels „for some time.“
De Guindos said inflation is expected to continue falling in the coming months as the central bank’s monetary tightening contributes to the stabilization of prices. However, he said the ECB must remain „prudent“ and closely monitor developments such as oil prices and labor costs.
Enria: EZB-Modelle für Kreditrisiken liefern „rosige“ Ergebnisse
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der scheidende Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Andrea Enria, hat davor gewarnt, die Stabilität von Banken nach starken Schocks ausschließlich auf Basis von Modellen beurteilen zu wollen. „Wenn ich mir die Ergebnisse der internen Modelle der Banken und unserer eigenen Modelle ansehen, dann sind Ergebnisse sehr rosig“, sagte Enria zur Eröffnung der Jahrestagung der portugiesischen Bankenaufsicht unter Verweis auf die Kreditrisiken der Institute. Man müsse sich klar darüber sein, dass diese Modelle nicht in der Lage seien, die Problempunkte richtig zu identifizieren.
Enria sagte bei seinem letzten offiziellen Auftritt als Chefbankenaufseher, dass die Lage der Banken ziemlich gut sei, fügte aber hinzu: „Ich warne seit einiger Zeit und befürchte eine Verschlechterung der Asset-Qualität.“ Bisher sei es noch nicht dazu gekommen, der Anteil der notleidenden Kredite sei so niedrig wie nie zuvor.
„Stark überrascht“ habe ihn das Verhalten der Finanzmärkte bei der Pleite von Credit Suisse und einiger mittelgroßer US-Banken, räumte Enria ein. Die Wechselwirkung von CDS-Spreads, Aktienkursen und Mittelabzügen könne jede Bank in eine negative Dynamik treiben. „Was wir dagegen tun können, weiß ich noch nicht“, räumte er ein.
Seine Nachfolgerin ist Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank. Buch hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die Liquiditätsanforderungen an Banken dem veränderten Umfeld anzupassen. Unter anderem forderte sie, dass Banken in der Lage sein müssten, hochwertige, liquide Aktiva (HQLA) jederzeit und sofort zu liquidieren. Relevante Liquiditätsindikatoren wie die Konzentration der Finanzierungsquellen könnten häufiger überwacht werden. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Annahmen über die Stabilität der Bankeinlagen die Auswirkungen der sozialen Medien und neuer digitaler Bankdienstleistungen angemessen widerspiegelten.
Enria sagte, während der Krise seien die Mittelabflüsse zum Teil viel stärker gewesen als im Baseler Regelwerk unterstellt. Gleichwohl sprach er sich gegen eine unmittelbare Reaktion der Bankenregulierung auf die Geschehnisse in der Schweiz und den USA aus. „Jedes Risiko adressieren zu wollen, würde zu einer nicht enden wollenden Reformagenda führen“, sagte er.
Bundesbank/Buch: Kredit- und Liquiditätsrisiken könnten steigen
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Bundesbankvizepräsidentin Claudia Buch hat vor steigenden Risiken im Finanzsystem gewarnt. „Kredit- und Liquiditätsrisiken könnten steigen“, erklärte Buch im Vorfeld der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Zwar habe der starke Zinsanstieg bereits Schwachstellen offengelegt, doch seien seine vollen Auswirkungen noch nicht sichtbar geworden. „Finanzinstitute sollten die derzeit gute Gewinnsituation nutzen, um ihre Resilienz zu stärken“, riet Buch.
Claudia Buch wird demnächst Chefin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Zur IWF-Jahrestagung fährt sie aber noch in ihrer aktuellen Funktion. Buch betonte die Bedeutung des IWF als Kreditgeber für finanziell angeschlagene Länder, der seinerseits angemessen finanziert sein müsse. „Dazu arbeiten wir in internationalen Gremien an einem baldigen Abschluss der laufenden Quotenüberprüfung“, sagte Buch. Gerade jetzt brauche es eine gute Krisenprävention und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik – „hier hat der IWF eine wichtige Funktion.“
Die IWF-Quotenreform hätte eigentlich Ende 2022 abgeschlossen werden sollen. Schwellenländer – vor allem China – wollen mehr Stimmrechte, weil ihr Anteil an der Weltwirtschaft deutlich zugenommen hat. Seit 2018 hat es aber keine Veränderungen bei den Stimmrechten mehr gegeben. Deutschland unterstützt das Anliegen der Schwellenländer prinzipiell.
IWF-Chefin Kristalina Georgieva wird am 16. Oktober (6.15 Uhr) über die Beratungen des IWF-Lenkungsausschusses informieren. Am morgigen Dienstag veröffentlicht der IWF seinen Weltwirtschaftsausblick (15.00 Uhr) und den Finanzstabilitätsbericht (16.30 Uhr).
HINTERGRUND
HB – Italien ist kein Fall für die EZB-Nothilfe
Die jüngst gestiegener Refinanzierungskosten Italiens sehen Währungshüter der EZB derzeit Insidern zufolge noch keinen Handlungsbedarf für Hilfsaktionen. Derzeit sei noch nicht über eine Aktivierung des Anleihenkauf-Instruments TPI zur Stützung hoch verschuldeter Euro-Länder diskutiert worden, wie mehrere Personen mit Kenntnis der Diskussionen innerhalb der Europäischen Zentralbank berichten.
Diese im Fachjargon als „Transmission Protection Instrument“ bekannte Notfall-Maßnahme soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im gemeinsamen Währungsraum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderlaufen der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten kommt. Doch gegen ein Aktivieren des bislang noch niemals genutzten TPI spricht aus Sicht vieler Insider, dass dieses nur für unerwünschte Marktbewegungen gedacht sei.
Italien kämpft auch unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einer hohen Neuverschuldung. In der ersten Jahreshälfte lag das Staatsdefizit bei 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
An den Finanzmärkten ist die Risikoprämie für italienische Staatsanleihen im Vergleich zur zehnjährigen deutschen Bundesanleihe unlängst erstmals seit einem halben Jahr wieder über die Marke von zwei Prozentpunkten gestiegen. Dieser sogenannte Spread gilt als Gradmesser für die Bereitschaft der Anleger, dem italienischen Staat Geld zu leihen.
INTERNATIONAL
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AMERIKA: USA, VENEZUELA
Weitere 4.000 Beschäftigte in der US-Autoindustrie streiken
In den USA haben sich nach Gewerkschaftsangaben weitere 4000 Beschäftigte in der Autoindustrie der Streikbewegung angeschlossen. 4000 Angestellte des Nutzfahrzeugherstellers Mack Truck mit Werken in den Bundesstaaten Pennsylvania und Maryland hätten am Sonntag gegen eine Einigung mit ihrem Arbeitgeber gestimmt und würden am Montagmorgen in den Streik treten, erklärte die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) im Onlinedienst X.
Yellen: US likely to enforce oil price cap at $60 a barrel
United States Treasury Secretary Janet Yellen told The Wall Street Journal on Monday that Washington will „likely“ implement necessary measures to ensure that the crude oil price does not surpass the ceiling established by the Group of Seven (G7).
„We are looking at enforcement very carefully and we want to make sure that market participants are aware we take this price cap seriously, and, to the extent Western services are used, we mean business about abiding by the cap,“ Yellen told The Journal in an interview.
Namely, Moscow has been exporting oil at a rate significantly above the price ceiling of $60 per barrel established by the Group of Seven (G7). The current trading price for Russian Urals oil stands at an average of $73 per barrel.
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
Chinas Staatschef Xi: Verhältnis zu den USA „bestimmt Schicksal der Menschheit“
Chinas Staatschef Xi Jinping hat das Verhältnis zu den USA bei einem Treffen mit dem US-Spitzenpolitiker Chuck Schumer als wichtig für die gesamte Menschheit bezeichnet. „Wie China und die USA in einer Welt voller Veränderungen und Aufruhr miteinander auskommen, wird die Zukunft und das Schicksal der Menschheit bestimmen“, sagte Xi bei dem Treffen mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
KRIEG IN ISRAEL
ORF-Liveticker: Israels Armee: Gaza-Grenzzaun wieder unter Kontrolle
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Grenzzaun zum Gazastreifen wieder unter seine Kontrolle gebracht. An den Abschnitten, an denen Hamas-Kämpfer durchgebrochen seien, würden Minen gelegt, teilte ein Militärsprecher mit. Laut israelischer Regierung verschleppte die Hamas mindestens hundert Menschen. Darunter könnten sich nach Angaben des österreichischen Außenministeriums auch drei österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger befinden. …
Nehammer: Österreicher werden aus Israel ausgeflogen
EU prüft Zahlungsstopp an Palästinenser noch
Krisentreffen der Außenminister zu Nahost-Eskalation
n-tv-srael-Krieg im Liveticker
+++ 09:51 NGO macht Israel Vorwürfe: Vergeltung auf Kosten von Zivilisten +++
Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor wirft den israelischen Streitkräften vor, im Gazastreifen „Massenmorde an Zivilisten“ zu begehen. „Die israelischen Streitkräfte rächen sich an den bewaffneten palästinensischen Gruppen, indem sie Massenmorde an Zivilisten begehen“, sagt die Gruppe über Israels unerbittliche Bombardierung dicht besiedelter Gebiete, während sie in den sozialen Medien ein Foto eines dem Erdboden gleichgemachten Viertels veröffentlicht. „Selbst in Fällen militärischer Notwendigkeit muss sich Israel bei seinen Angriffen auf Gaza an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts halten.“
+++ 09:40 Erneut Raketenalarm im Süden Israels +++
In mehreren israelischen Städten, darunter Aschkelon und Aschdod, ertönen gegen 10:24 Uhr (Ortszeit) Raketensirenen.
+++ 09:30 Frankreich und Spanien gegen Aussetzung der EU-Hilfe für Palästina +++
Der amtierende spanische Außenminister José Manuel Albares sagt, seine Regierung sei gegen die vorgeschlagene Aussetzung der EU-Hilfe für Palästina. „Wir dürfen die Hamas, die auf der EU-Liste der terroristischen Gruppen steht, nicht mit der palästinensischen Bevölkerung, der Palästinensischen Autonomiebehörde oder den UN-Organisationen vor Ort verwechseln“, sagt Albares in einem Interview mit dem spanischen Rundfunk. Er fügt hinzu, dass Palästina in naher Zukunft wahrscheinlich mehr Hilfe benötigen werde. Seine Ansichten wurden vom französischen Außenministerium aufgegriffen, das in Paris eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte.
+++ 09:17 Israel fliegt Hunderte Reservisten aus Europa ein +++
Die israelische Luftwaffe schickt nach eigenen Angaben Transporter nach Europa, um Hunderte Israelis zurückzufliegen, die als Reservisten im Krieg dienen sollen. In einem Beitrag in den sozialen Medien teilt das Korps mit, dass seine Herkules-Flugzeuge an der Notfall-Luftbrücke teilgenommen hätten.
+++ 09:04 Weichert: „Krieg geht möglicherweise erst richtig los“ +++
Als Reaktion auf den Terror der Hamas in Israel kündigt Regierungschef Netanjahu Militärschläge an, die noch „Generationen nachhallen“ werden. Wie sich der Krieg weiter entwickeln und was Russland bei der Vermittlung für eine Rolle spielen könnte, darüber berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert. Israels Antwort auf Hamas-Terror Weichert: „Krieg in den Gaza-Straßen wäre gefährlich“
+++ 08:48 Israel friert Krypto-Konten der Hamas ein +++
Die Cyberabteilung der israelischen Polizei friert Kryptowährungskonten ein, die der Hamas gehören. Die Hamas hatte seit Samstag Konten benutzt, um Geld in den sozialen Medien zu sammeln, so die Einheit des Polizeisprechers. Die Kryptowährungsbörse Binance kooperiert mit Israel bei der Lokalisierung und Schließung der Konten. Auch die britische Polizei unterstützt Israel, um Konten bei der Barclays Bank einzufrieren.
+++ 08:25 Hamas-Sprecher: Israels Armee war nur ein „Papiertiger“ +++
Die Hamas ist bereit, einen langen Krieg mit Israel zu führen und wird die Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, nutzen, um die Freilassung von Palästinensern zu erreichen, so ein hochrangiges Mitglied der militanten Gruppe. Ali Barakeh, Mitglied der Exilführung der Gruppe in Beirut, sagt der Nachrichtenagentur AP, der Erfolg der Operation habe selbst die Hamas schockiert. Man habe erwartet, dass Israel den Angriff verhindern oder einschränken würde. „Wir wurden von diesem großen Zusammenbruch überrascht“, sagt Barakeh. „Wir hatten geplant, einige Erfolge zu erzielen und Gefangene zu nehmen, um sie auszutauschen.“ Die israelische Armee sei ein „Papiertiger“ gewesen.
+++ 08:14 Israel: Grenzübergang nach Ägypten für Palästinenser geschlossen +++
Das israelische Militär revidiert die Empfehlung seines Chefsprechers, Palästinenser sollten über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten fliehen. Rafah sei entgegen den Äußerungen von Sprecher Richard Hecht geschlossen, stellt sein Büro klar. „Der Grenzübergang Rafah war gestern geöffnet, aber jetzt ist er geschlossen“, erklärt das Büro. Hecht hat zuvor erklärt: „Mir ist bekannt, dass der Grenzübergang Rafah immer noch offen ist.“ Er fügte hinzu: „Jedem, der raus kann, würde ich raten, rauszugehen.“
+++ 08:00 Leichen von „rund 1500“ Hamas-Kämpfern in Israel entdeckt +++
Die israelische Armee entdeckt nach dem Großangriff der Hamas rund 1500 Leichen von Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel. „Etwa 1500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden“, sagt Armeesprecher Richard Hecht.
+++ 07:42 Israel: Hamas hat mehr als 100 Geiseln genommen +++
Zwischen 100 und 150 Geiseln werden im Gazastreifen festgehalten, sagt der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, in einem Interview mit CNN. „Das beinhaltet auch Amerikaner“, sagt er. Eine genaue Zahl könne er nicht nennen.
+++ 07:08 Israel greift in der Nacht mehr als 200 Ziele im Gazastreifen an +++
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte greifen nach eigenen Angaben in der Nacht mehr als 200 Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der IDF handelt es sich dabei unter anderem um ein Waffenlager in einer Moschee, eine Wohnung und einen Hochhausturm, der von der Terrorgruppe genutzt werden.
Israel setzt Vergeltung fort USA warnen Iran vor Eingreifen in Gaza
+++ 06:31 Hamas-Sprecher: Bei Vernichtungskrieg werden Iran und Hisbollah eingreifen +++
Ein hochrangiges Mitglied der Hamas sagt, dass nur eine kleine Anzahl von Top-Kommandeuren im Gazastreifen von dem weitreichenden Angriff auf Israel wusste. „Nur eine Handvoll Hamas-Kommandeure wusste von der Stunde Null“, sagt Ali Barakeh, ein Mitglied der Hamas-Führung im Exil, der Nachrichtenagentur AP. Sollte der Gazastreifen einem Vernichtungskrieg ausgesetzt werden, würden Verbündete wie der Iran und die libanesische Hisbollah „sich dem Kampf anschließen“, sagt er. Barakeh räumt ein, dass der Iran und die libanesische Hisbollah der Hamas in der Vergangenheit geholfen haben, sagt aber, dass die Hamas seit dem Gaza-Krieg 2014 ihre eigenen Raketen herstellt und ihre eigenen Kämpfer ausbildet.
+++ 06:09 Oberster US-General warnt Iran vor Einmischung in Israel +++
Der oberste US-General warnt den Iran vor einer Einmischung in die Krise in Israel. Auf die Frage, was seine Botschaft an den Iran sei, antwortete General Charles Brown, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs: „Nicht einmischen“. Die USA wollten „eine ziemlich klare Botschaft senden. Wir wollen nicht, dass sich der Konflikt ausweitet, und wir wollen, dass der Iran diese Botschaft laut und deutlich hört“.
+++ 04:49 Mehrere Hamas-Autos dringen nach Israel ein, zwei Terroristen getötet +++
Im Süden Israels kommt es in der Nacht zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee. In mehreren Orten gibt es Raketenalarm. Die „Jerusalem Post“ berichtet, es seien mehrere Fahrzeuge aus dem Gazastreifen nach Israel gefahren. Die IDF hätten zwei Terroristen in der Ortschaft Sa’ad getötet. Es sei unklar, ob weitere Terroristen entkommen konnten und sich noch in Israel aufhielten.
+++ 03:29 USA: Keine Beweise für direkte Beteiligung des Iran +++
Die USA werden nach Angaben des US-Präsidialamtes keine Bodentruppen in Israel einsetzen. Die US-Regierung werde aber die Interessen der USA in der Region schützen, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby. Die US-Regierung erwarte zusätzliche Sicherheitsanfragen aus Israel und werde versuchen, diese so schnell wie möglich zu erfüllen. Es stehe außer Frage, dass der Iran in gewissem Maße an der Unterstützung der Hamas beteiligt sei, aber die USA hätten keine konkreten Beweise dafür gesehen, dass der Iran direkt an der Planung des aktuellen Angriffs mitgewirkt habe.
+++ 02:42 Abbas plant offenbar Besuch im Kreml +++
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird russischen Medienberichten zufolge zu Gesprächen nach Russland reisen. „Es wurde vereinbart, dass Herr Abbas nach Moskau kommt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RBC den palästinensischen Botschafter in Moskau, Abdel Hafiz Nofal. Beide Seiten hätten „täglichen Kontakt“. „Wir warten auf eine offizielle Erklärung des Kremls, von russischer Seite, wann der Besuch stattfinden wird.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Abbas zuletzt vor einem Jahr am Rande einer Regionalkonferenz in Kasachstan getroffen. Russischen Medienberichten zufolge war Abbas zuletzt vor zwei Jahren in Russland.
+++ 01:19 IDF attackieren weitere Hamas-Ziele im Gazastreifen +++
Israels Armee greift bei ihren Gegenschlägen nach den Terrorattacken der Hamas in Israel weiterhin Ziele militanter Palästinenser im Gazastreifen an. Die Stellungen seien aus der Luft und von Schiffen aus attackiert worden, teilt die Armee mit. Das Militär habe unter anderem Waffenlager, Tunnel und eine Hamas-Kommandozentrale in einer Moschee bombardiert. Außerdem sei ein Treffpunkt und Wohnhaus von Mitgliedern des Islamischen Dschihads getroffen worden, zwei Terroristen seien dabei getötet worden, heißt es weiter. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen sich auf israelischem Gebiet die Leichen von rund 1500 palästinensischen Terroristen befinden. Die Armee selbst teilt mit, seit Samstag Hunderte Angreifer, die aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen waren, getötet zu haben.
+++ 00:36 EU-Kommission relativiert Aussage zu Zahlungsstopp an Palästinenser +++
Die EU-Kommission relativiert ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser. Da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen, teilt die Brüsseler Behörde mit. Am Nachmittag hatte der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Am Abend heißt es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden.
+++ 23:15 London: Pro-Palästinensische Demonstration vor Israels Botschaft +++
In London gehen Tausende Menschen als Reaktion auf die Angriffe der islamistischen Hamas und die Antwort des israelischen Militärs auf die Straße. Vor der israelischen Botschaft im Stadtteil Kensington versammeln sich nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA Hunderte Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration. Der Nachrichtensender Sky News spricht von bis zu 5000 Menschen. Es werden Feuerwerkskörper entzündet und palästinensische Fahnen geschwenkt, laut Polizei gibt es Sachbeschädigungen. Die Teilnehmer beschimpfen Israel als „terroristischen Staat“. Unterdessen kommen etwa 2000 Menschen im Regierungsviertel Westminster zu einer Mahnwache für die Opfer des Hamas-Terrorangriffs zusammen.
+++ 22:43 Biden: Mindestens elf US-Bürger von Hamas getötet +++
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel sind laut US-Präsident Joe Biden mindestens elf US-Bürger ums Leben gekommen. Vermutlich seien auch Amerikaner unter diejenigen, die von den Islamisten verschleppt worden seien. Hier stehe eine Bestätigung aus. Die Polizei in den USA habe den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt.
+++ 22:17 Erdogan warnt Israel vor „wahllosen“ Angriffen auf Gazastreifen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vor „wahllosen“ Angriffen auf Zivilisten im Gazastreifen gewarnt. „Dem Volk des Gazastreifens kollektiv und wahllos zu schaden, würde das Leiden und die Spirale der Gewalt in der Region weiter verschärfen“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros bei einem Telefonat mit dem israelischen Staatschef Isaac Herzog.
„Unaufschiebbare Notwendigkeit“ Erdogan nennt Bedingung für Frieden in Nahost
+++ 21:54 USA: Keine Belege für eine direkte iranische Verwicklung in Angriff +++
Den USA liegen nach eigenen Angaben keine Belege oder Geheimdienst-Informationen vor, wonach der Iran direkt am Angriff der Hamas auf Israel beteiligt ist. Die islamische Republik sei allerdings mitschuldig, sagt der Sprecher des US-Präsidialamts für die nationale Sicherheit, John Kirby, dem Sender MSNBC: „Der Iran unterstützt seit langem die Hamas und andere Terrornetzwerke in der Region mit Ressourcen und Schulungen.“
+++ 21:13 Netanjahu ruft zu Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ auf +++
Angesichts des Krieges mit der radikalislamischen Hamas-Bewegung hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Opposition zur gemeinsamen Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aufgerufen. Er fordere die Oppositionsführer auf, „sofort eine Notstandsregierung der nationalen Einheit ohne Vorbedingungen zu bilden“, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Die radikalislamische Hamas hatte am Samstag einen beispiellosen Großangriff auf Israel mit tausenden Raketen und Kämpfern am Boden gestartet, bei dem bislang nach Regierungsangaben mehr als 800 Menschen getötet wurden.
+++ 20:58 13.000 UN-Mitarbeitende weiter im Gazastreifen +++
13.000 UN-Mitarbeitende befinden sich den Vereinten Nationen zufolge im Gazastreifen. „Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, wegzugehen“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Sie konzentrieren sich darauf, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was sie können, um der Bevölkerung zu helfen.“ Es seien Angestellte des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) – die meisten von ihnen seien Palästinenser, etwa 300 seien internationale Mitarbeitende.
+++ 20:30 Hamas-Vertreter: Offen für Gespräche über einen Waffenstillstand +++
Die radikal-islamische Hamas ist einem hochrangigen Vertreter zufolge offen für Gespräche über einen Waffenstillstand mit Israel. Die Organisation habe „ihre Ziele erreicht“, sagt Mussa Abu Marsukdem dem Sender Al-Jazeera in einem Telefoninterview. Auf die Frage nach einer Waffenruhe erklärte Marsukdem, man stehe „etwas in dieser Art“ und „allen politischen Gesprächen“ offen gegenüber. Nahost-Experte aus Ramallah Der Schritt der Hamas bedeutet „volle Konfrontation“
+++ 20:00 IDF: Hunderte Hamas-Mitglieder in Gefangenschaft +++
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge Hunderte Hamas-Mitglieder in Gefangenschaft genommen. Hunderte Terroristen seien zudem im Gazastreifen und auch am Grenzzaun getötet worden, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Montag israelischen Medien zufolge. Derzeit dringen demnach keine Terroristen aus dem Gazastreifen mehr in Israel ein.
+++ 19:45 Israelische Medien: Mindestens 900 Tote nach Hamas-Angriff +++
Die Zahl der Toten durch den Angriff der Hamas ist israelischen Medien zufolge auf mindestens 900 gestiegen.
+++ 19:25 Hamas droht wegen israelischer Luftangriffe mit Tötung von Geiseln +++
Die Hamas droht mit der Tötung gefangengenommener israelischer Zivilisten, sollte Israel ohne Vorwarnung die Häuser von Zivilisten im Gazastreifen bombardieren. Hamas-Sprecher Abu Obaida sagt, bislang seien die israelischen Gefangenen im Einklang mit den Vorschriften des Islam unversehrt gehalten worden. Für die Drohung mit einer Tötung der Gefangenen macht er Israel verantwortlich, das nach seiner Darstellung durch Luftangriffe Zivilisten ohne Vorwarnung in ihren Häusern töte.
Peter Neumann im Interview „Die Geiseln sind nicht verhandelbar – die werden befreit oder sterben“
+++ 19:23 UN-Generalsekretär: Israel muss bei Einsatz Völkerrecht einhalten +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel dazu angehalten, militärische Schritte im Gazastreifen im Einklang mit internationalem Recht durchzuführen. „Obwohl ich die berechtigten Sicherheitsbedenken Israels anerkenne, erinnere ich Israel auch daran, dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“, sagte Guterres am Montag in New York. „Ich bin zutiefst beunruhigt über die heutige Ankündigung, dass Israel eine vollständige Belagerung des Gazastreifens einleiten wird“, sagte er. Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe nicht zum Ziel werden. Bereits am Wochenende hatte Guterres die Angriffe der militanten Hamas auf Schärfste verurteilt. Das bekräftige er erneut.
+++ 19:06 ZdJ-Präsident Schuster: Deutsche Gelder dürfen Terror nicht unterstützen +++
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, zeigt sich über das Ausmaß des Hamas-Terrors entsetzt. Im Gespräch mit ntv äußert er Sorge über aufflammenden Antisemitismus im deutschen Alltag und fordert einen Stopp finanzieller Mittel für Palästinenser. Zentralrat der Juden entsetzt Schuster: Deutsche Gelder dürfen Terror nicht unterstützen
+++ 18:39 Hamas schließt Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus +++
Ein Vertreter des Hamas-Politbüros schließt einen Gefangenenaustausch mit Israel vorerst aus. „Der Militäreinsatz dauert an, deshalb gibt es derzeit keine Chance für Verhandlungen über das Thema Gefangene oder irgendetwas anderes“, sagt der in Doha stationierte Hamas-Vertreter Hossam Badran.
Hamas entführt Kinder aus Kibbuz „Nehmt mich nicht mit, ich bin zu jung“
+++ 18:23 Schüler und Lehrer prügeln sich wegen Palästina-Flagge +++
An einem Gymnasium in Berlin-Neukölln sollen sich ein Schüler und ein Lehrer nach dem Angriff der Hamas auf Israel geschlagen haben. Ein 14-jähriger Schüler sei mit einer Palästina-Flagge als Umhang und einem Palästinensertuch um den Kopf in der Schule in der Sonnenallee erschienen, sagt eine Polizeisprecherin. Der 61-jährige Lehrer sprach ihn demnach an und wollte ihm das Tragen der politischen Symbole verbieten. Daraufhin griff laut Polizei ein 15-jähriger Schüler ein, stellte sich vor den Lehrer, versetzte ihm einen Kopfstoß und trat ihn. Der Lehrer wehrte sich den Angaben zufolge und schlug den Schüler. Beide sollen nachher Schmerzen gehabt haben.
+++ 18:07 Expertin: „Ohne Geiseln wäre Israel in einer völlig anderen Position“ +++
Wegen der zahlreichen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas rechnet eine Expertin nicht mit einem umfassenden militärischen Sieg Israels. „Gäbe es keine Geiseln, wäre Israel in einer völlig anderen Position. Aber es gibt sie. Und der Druck, diese Geiseln sicher nach Hause zu bringen, ist so groß, dass ich keine rein militärische Antwort erkennen kann“, sagt die Chefin der Londoner Denkfabrik Chatham House, Bronwen Maddox. Israel werde Hamas-Ziele im Gazastreifen angreifen und das Gebiet belagern, sagt Maddox. „Aber ich kann nicht sehen, wie sie dies militärisch lösen werden.“
+++ 17:52 Al-Kuds-Brigaden bekennen sich zu Angriff aus dem Libanon +++
Die radikal-islamischen Al-Kuds-Brigaden bekennen sich zu einem Angriff auf Israel aus dem Libanon. Dies sei Teil eines größeren Vorstoßes. Sieben „zionistische Soldaten“ seien verletzt worden. Das israelische Militär hat früheren Angaben zufolge mindestens zwei Kämpfer getötet. Kampfhubschrauber führten nun Angriffe in der Region aus, heißt es in einer Erklärung.
+++ 16:43 UN: Humanitäre Lage im Gazastreifen verschärft sich +++
Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) befürchtet, dass sich die humanitäre Lage für die Menschen im Gazastreifen weiter verschärfen wird. Ein UNRWA-Sprecher in Gaza sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Gaza ist überfüllt. Die Lage der Menschen ist sehr schwer.“ Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am Samstagmorgen bombardiert die israelische Luftwaffe Ziele der Hamas im Gazastreifen, in dem gut zwei Millionen Menschen leben. Rund 74.000 Menschen haben den Angaben zufolge seit dem Wochenende Zuflucht in UNRWA-Gebäuden im Gazastreifen gesucht.
+++ 16:25 Israel greift Ziele im Libanon an +++
Israels Armee hat mit Kampfhubschraubern Ziele im Libanon angegriffen. Das teilt das Militär mit, ohne Details zu nennen. Soldaten hatten zuvor eigenen Angaben nach mehrere bewaffnete Verdächtige erschossen, die vom nördlichen Nachbarland aus nach Israel vorgedrungen waren. Gefahr einer zweiten Front Israel greift Ziele im Libanon an – Bewaffnete dringen aus Norden ein
+++ 15:48 Hisbollah weist Vorwürfe einer Infiltration Israels zurück +++
Die radikalislamische Hisbollah weist Vermutungen zurück, ihre Kämpfer seien von Libanon aus nach Israel eingedrungen. Die Gruppe habe keinerlei Einsätze in Israel vorgenommen, erklärt ein Hisbollah-Vertreter. Auch die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad wiesen eine Beteiligung zurück. Das israelische Militär teilte zuvor mit, es habe Truppen gegen mutmaßliche Eindringlinge aus dem Libanon eingesetzt.
+++ 15:09 EU setzt Hilfsgelder für Palästinenser aus +++
Die Europäische Union setzt nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi alle Zahlungen an die Palästinenser aus. Alle Projekte seien auf dem Prüfstand, sagt Varhelyi.
+++ 14:54 Israelische Armee kämpft gegen Eindringlinge aus dem Libanon +++
Das israelische Militär setzt nach eigenen Angaben Truppen gegen mutmaßliche Eindringlinge aus dem Libanon ein. Mehrere Verdächtige seien von libanesischem Gebiet aus nach Israel eingedrungen. Einem Radiobericht zufolge ist dies offenbar im mittleren Teil der Grenze zwischen den beiden Ländern geschehen. Soldaten seien in dem Gebiet im Einsatz, heißt es in einer Mitteilung des Militärs. Einem israelischen TV-Bericht zufolge wurden mindestens zwei Eindringlinge getötet.
+++ 14:29 Berlin setzt Finanzhilfe für Palästinenser vorübergehend aus +++
Das Entwicklungsministerium hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten „vorübergehend ausgesetzt“. Die Programme würden nun umfassend und mit offenem Ausgang überprüft, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Nach Angaben der Sprecherin waren für dieses und nächstes Jahr rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Dabei gehe es um längerfristige Entwicklungszusammenarbeit. Sie nannte Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute und Ernährungssicherung als Beispiele.
+++ 14:13 Gaza: Zahl der Toten nach Israels Luftangriffen steigt stark +++
Im Gazastreifen steigt nach israelischen Gegenschlägen die Zahl der palästinensischen Toten weiter an. Israel wehrt sich gegen einen Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die im Gazastreifen herrscht. Mehr als 65 Menschen seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden, teilt das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Damit liegt die Zahl der Toten in dem Küstengebiet insgesamt bei mehr als 558, die Zahl der Verletzten bei mehr als 2800.
+++ 14:00 Israels Ex-Premier: Einmarsch in Gazastreifen „nicht vom Tisch“ +++
Der israelische Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Yair Lapid schließt einen Einmarsch Israels in den Gazastreifen nicht aus. Israel müsse aber das Schicksal der Dutzenden Geiseln bedenken, die dorthin verschleppt worden seien. „Auf der einen Seite ist alles auf dem Tisch, nichts ist vom Tisch, auch nicht ein Einmarsch. Andererseits haben wir Menschen dort, um die wir uns große Sorgen machen“, so Lapid. Bislang ist nicht klar, wie viele Menschen entführt worden sind. Die israelischen Behörden sprechen von „Dutzenden“, die im Gazastreifen festgehalten werden, während die Hamas behauptet, mehr als 100 zu haben.
USA: Offensive steht kurz bevor Israels Panzer sammeln sich an Gaza-Grenze
+++ 13:15 Israel schneidet dem Gazastreifen das Wasser ab +++
Israel unterbricht mit sofortiger Wirkung die Wasserversorgung des Gazastreifens. „Was in der Vergangenheit war, wird in der Zukunft nicht länger sein“, erklärt Infrastrukturminister Israel Katz.
+++ 11:48 Israel riegelt Gaza ab: „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Treibstoff“ +++
Israel hat eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben“, sagt Verteidigungsminister Joav Galant. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“
+++ 11:34 Masala fürchtet blutige Wochen: „Es werden viele Geiseln sterben“ +++
Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht in der Attacke der Hamas auf Israel nicht weniger als eine historische Zäsur: „Das ist das israelische 9/11 und auch das israelische Pearl Harbor, denn der Angriff ist bis tief nach Israel hinein erfolgt“, erklärt der Politologe von der Universität der Bundeswehr in München im Gespräch mit ntv. Für die israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas hat er wenig Hoffnung: Bisher habe sie alle Vermittlungsversuche verweigert, sagt Masala. „Es werden viele Geiseln sterben.“
Masala fürchtet blutige Wochen Bei Bodenoffensive „werden viele Geiseln sterben“
+++ 10:51 Israel mobilisiert 300.000 Reservisten – so viele wie nie zuvor +++
Israel mobilisiert wegen des Kriegs mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation Hamas rund 300.000 Reservisten. Dies sei die größte Mobilisierung in der israelischen Geschichte in so kurzer Zeit, bestätigt ein Armeesprecher.
Evakuierungen laufen weiter Israel meldet „volle Kontrolle“ – 300.000 Reservisten mobilisiert
+++ 10:44 Jäger: Irans Dementi „ist ziemlich unglaubwürdig“ +++
Der Iran macht kein Geheimnis daraus, die Hamas zu unterstützen, bestreitet aber Verbindungen zu den Angriffen auf Israel. Thomas Jäger stellt dazu „widersprüchliche Aussagen“ fest. Im Gespräch mit ntv erklärt der Politologe außerdem, warum sich in dem aktuellen Krieg auch ein „saudi-arabisch-iranischer Konflikt“ widerspiegelt.
Verbindung zu Hamas-Angriffen? Jäger: Irans Dementi „ist ziemlich unglaubwürdig“
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HB – Vor Flächenbrand in Nahost? – ZAHLPFLICHT
Zitate wie die von Netanjahu lassen die Befürchtungen wachsen, dass der Nahe Osten vor einem neuen flächendeckenden Krieg stehen könnte. Wie groß dieses Risiko wirklich ist, darüber hat Handelsblatt-Außenpolitikexperte Martin Benninghoff mit Guido Steinberg gesprochen. Steinberg ist Islamwissenschaftler und Experte der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Seine wichtigsten Aussagen:
„Die iranische Führung lügt bekanntlich so oft wie sie atmet (…). Wenn sich herausstellt, dass der Iran nicht nur von den Angriffen wusste, sondern sie auch unterstützt hat, dann könnte Israel iranische Ziele angreifen. Dann haben wir einen internationalen Konflikt.
„Ich gehe davon aus, dass eine Bodenoffensive kommen wird, möglicherweise sogar mit dem Ziel, die Hamas von der Macht zu entfernen.
„Das Bewusstsein, dass es mit der Besetzung palästinensischen Territoriums und der Siedlungspolitik nicht wie bisher weitergehen kann, muss endlich auch in der israelischen Regierung ankommen.
„Nicht nur bei Putin oder China, auch im Iran und bei der Hamas hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Westen schwach ist. Wir müssen daher damit rechnen, dass wir in verschiedenen Konfliktregionen in eine Phase der Unruhe geraten, wenn wir nicht angemessen reagieren. Dazu gehört auch das Beispiel Serbien/Kosovo.
Fazit: Wie sicher wir in Zukunft in Deutschland leben werden, hängt entscheidend davon ab, ob wir die die aktuellen Bedrohungen im Inneren wie Äußeren nicht nur ernst nehmen, sondern dieser Erkenntnis jetzt auch Taten folgen lassen.
Warum wurden Israels Geheimdienste von dem Hamas-Angriff überrascht?
Ein ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Armee erklärte gegenüber Euronews, dass es vor dem beispiellosen Angriff der Hamas zu mehreren Fehlschlägen gekommen sei.
Bombenhagel aus dem Gazastreifen, Hunderte von Hamas-Kämpfern, die nach Israel eindringen, Soldaten und Zivilisten massakrieren und mehr als hundert Geiseln nehmen. Es ist der schlimmste Alptraum für ein Land, das sich rühmte, Augen und Ohren überall zu haben. Peter Lerner, Experte für die nationale Sicherheit in Israel, sagt, Israel habe drei entscheidende Fehler gemacht.
„[1] Ein übermäßiges Vertrauen in die militärischen Fähigkeiten vorhandener Verteidigungsmechanismen, sei es in den „Iron Dome“ oder die vor einigen Jahren fertiggestellte Barriere. Man hatte volles Vertrauen in die Fähigkeit, unterirdische Angriffe zu verhindern. Und dann [2] mangelnde Aufklärung und schließlich [3] das Versagen der Verteidigungslinie selbst. Diese drei Verteidigungskreise haben nicht funktioniert.“
Lerner ist ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Armee und heute Generaldirektor für internationale Beziehungen beim Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften in Israel.
Die israelischen Spionagedienste gehören zu den besten der Welt, aber ihre Arbeit hat nicht dazu beigetragen, die Ereignisse zu verhindern. Noch vor zwei Wochen hätten hochrangige Beamte und Geheimdienstmitarbeiter gesagt, dass die Hamas wegen der früheren Rückschläge gerade nicht an einem umfassenden Konflikt interessiert sei, so Lerner.
Die Hamas „lecke sich noch immer ihre Wunden, weil sie ihre Herrschaft über den Gazastreifen aufrechterhalten und diese nicht gefährden wolle. Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung, eine große Fehleinschätzung seitens der Geheimdienste“.
Peter Lerner sagt, dass die Armee in den Gebieten mit Geiselnahmen momentan nur eingeschränkt und vorsichtig vorgehen könne.
Man müssen aufklären, wie es zu den Sicherheitsmängeln kam, die zu diesem israelischen 9/11 geführt haben.
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Moskau fordert Palästinenserstaat – Warnung vor Kriegseintritt „Dritter“
Die Schaffung eines palästinensischen Staates ist nach Ansicht der Führung in Moskau der „verlässlichste Weg“ zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz, Russland und die Arabische Liga würden sich darum bemühen, das „Blutvergießen“ in Israel und im Gazastreifen zu beenden.
Hamas likely open to discuss truce with Israel
Arab League to meet, talk Gaza on Wednesday
US reportedly working to send military aid to Israel
Israel allegedly asked US for military supplies
Iran reportedly aims to involve US in broader conflict
Arab League chief: Israel’s stance may cause more wars
EU reverses aid suspension to Palestinians
European Commissioner for Crisis Management Janez Lenarcic stated Monday that the humanitarian aid to Palestinians will continue.
„While I most strongly condemn the terrorist attack by Hamas, it is imperative to protect civilians and respect IHL [International Humanitarian Law],“ said Lenarcic on X, formerly known as Twitter, adding that the aid „to Palestinians in need will continue as long as needed.“
The statement comes hours after European Commissioner for Neighbourhood and Enlargement Oliver Varhelyi said the EU was halting all payments to Palestinians due to the „terror and brutality“ perpetrated against Israel.
On Monday, EU Enlargement Commissioner Olivér Várhelyi announced the Commission would put €691 million in aid to the Palestinian Authority under review, with all payments immediately suspended. Hours later, with that move causing concern across the bloc, the EU’s top diplomat, Josep Borrell, said the Commission “will not suspend the due payments” as “punishing all the Palestinian people” would have “damaged the EU interests in the region and would have only further emboldened terrorists.”
Before the U-turn, there were already public disagreements within the Commission over whether to freeze aid to the Palestinian Authority. Meanwhile, Tuesday’s EU foreign affairs ministers meeting risks leading to an internal showdown, EU diplomats and officials warned, given the disagreements between EU countries on the conflict.
“Israel-Palestine is one of the most divisive issues in the EU,” said one EU official, who was granted anonymity to speak publicly. “The intra-European divisions on this conflict are almost as old as the conflict itself.”
The most immediate row is over the EU’s financial aid flows to the region.
As EU foreign ministers prepared to meet Tuesday, a growing row brewed over the Commission’s announcement to cut Palestinian aid.
Várhelyi’s announcement of a funding halt coincided with Israel’s defense minister ordering a “complete siege” of Gaza, cutting off water, food and energy supplies to more than 2 million people in the Hamas-controlled territory.
Following Várhelyi’s announcement, the Commission struggled to clarify which parts of Palestinian aid would be cut. EU Commissioner Janez Lenarčič, who is responsible for crisis management, said while he condemned the Hamas attack, EU humanitarian aid to Palestinians in need will “continue as long as needed.”
The splits within the Commission — Várhelyi, the Hungarian commissioner, previously blocked the disbursement of funding over the content of Palestinian schoolbooks, while Lenarčič hails from Slovenia, which is traditionally one of the more pro-Palestinian EU countries — presaged the debate between member states due to play out Tuesday.
By late Monday, the Commission was publicly backtracking on Várhelyi’s announcement, saying in a press release that it was “launching an urgent review of the EU’s assistance for Palestine.”
“The objective of this review is to ensure that no EU funding indirectly enables any terrorist organization to carry out attacks against Israel. The Commission will equally review if, in light of the changed circumstances on the ground, its support programmes to the Palestinian population and the Palestinian Authority need to be adjusted.
“The Commission will carry out this review as soon as possible with Member States … in the meantime, as there were no payments foreseen, there will be no suspension of payments.”
Luxembourg’s Foreign Minister Jean Asselborn was the first senior European official to publicly break rank, criticizing Várhelyi’s announcement. “The decision on this is up to the member states and it is only on Tuesday that the foreign ministers from the 27 EU countries will meet to discuss it,” Asselborn told Luxembourgish media.
According to Spain’s ABC, which quoted unnamed officials, Foreign Minister José Manuel Albares “has had a telephone conversation with the commissioner” in which he conveyed, in regard to the suspension of aid, “his disagreement with the decision, which the foreign ministers were not aware of.”
At a technical meeting between EU countries on Monday, several diplomats asked questions about the legal grounds for Várhelyi’s decision, just as Asselborn did publicly, one EU diplomat said. “Várhelyi might have been a bit too eager not to waste a good crisis,” the diplomat said.
Turning on the lights
Even before the announcement of cuts to Palestinian aid, there was internal division within the EU about how the bloc should respond.
Borrell issued a statement Sunday on behalf of the EU, condemning “in the strongest possible terms the multiple and indiscriminate attacks across Israel by Hamas.”
But several countries — including Ireland, Luxembourg and Denmark — sought a reference to de-escalation in the joint text, which was opposed by others, including Austria, three officials who were granted anonymity to discuss sensitive matters told POLITICO. For the more pro-Israeli countries within the bloc, a call for de-escalation could be seen as ascribing equivalence to both sides, diplomats said.
Some diplomats also pointed out the different reactions of the EU institutions over the weekend. The Berlaymont, the headquarters of the European Commission, was illuminated in the colors of the Israeli flag. The building of the European Council, on the other hand, was lit up without visualizing that flag — a sign of a more nuanced approach from member states.
Another EU diplomat said they wouldn’t have made the same choice to display the Israeli flag on the Berlaymont and said the image “surprised” them given the sensitivities.
The conflicts within Israel and the Palestinian territories have long been a divisive issue for the EU, even though it supports a two-state solution, with the bloc struggling to find consensus and, therefore, forced to manage a range of views among its 27 member countries. France, the Nordic states, Belgium and Ireland traditionally support a position that is seen by some other countries as too pro-Palestinian.
Another official from a member state expressed concerns at the wisdom of the Commission’s stance. “Of course, we all condemn the heinous attack on Israel, but Israelis are likely to launch their own offensive in Gaza over the next week, and have already announced a siege, so a broad statement with more nuance would have been better,” said the EU official.
With the world’s spotlight on Israel, EU countries will have to walk a fine line at the foreign affairs ministers’ meeting. Some capitals want to make clear to the European Commission that it can not go too fast too quickly. At the same time, those arguing for some reflection are wary of being cast as pro-Hamas.
Another EU diplomat said it’s one thing to have a foreign policy in the EU’s immediate neighborhood, it’s another to see whether “we can indeed have a common foreign security policy on the global stage.”
Siehe dazu die vorausgegangene Meldung
BRUSSELS — The EU has put funding for the Palestinian Authority on hold following this weekend’s terror attack by Hamas in Israel.
EU Enlargement Commissioner Olivér Várhelyi announced that the European Commission is putting its full development portfolio — totaling €691 million — under review, with all payments immediately suspended.
“The foundations for peace, tolerance and co-existence must now be addressed. Incitement to hatred, violence and glorification of terror have poisoned the minds of too many,” the Hungarian commissioner said. “We need action and we need it now.”
The move comes as Germany and Austria announced the suspension of aid to the Palestinian territories.
The surprise attack by Hamas — the armed Palestinian group that has been designated a terrorist organization by the EU — caught much of the world by surprise, killing some 700 Israelis, with 400 Palestinians killed in retaliation strikes.
The EU announcement opens a debate that has long been a concern for Israel — outside funding for Palestinian causes.
The EU contributed around €300 million to Palestinian entities last year, and pledged €1.8 billion in total between 2021 and 2024.
That total includes millions of euros to the Palestinian Authority to help pay salaries of civil servants and fund projects, also helping refugees via a United Nations agency, and funding some nongovernmental agencies.
EU countries will give their first political response to the proposal to suspend funding at a meeting of foreign ministers on Tuesday afternoon. The video meeting was convened by the EU’s external action service (EEAS) to discuss the rapidly developing situation in the Middle East.
EU foreign ministers are likely to discuss the issue when they convene via video link Tuesday afternoon for an emergency meeting to discuss the rapidly developing situation in the Middle East.
Josep Borrell, the EU’s foreign policy chief, issued a statement on Sunday on behalf of the EU, condemning “in the strongest possible terms the multiple and indiscriminate attacks across Israel by Hamas.” Several countries — including Ireland, Luxembourg and Denmark — sought that a reference for the need to de-escalate be included in the joint text, but this was opposed by others including Austria, three officials who were granted anonymity to discuss sensitive matters told POLITICO. This reflects a belief in some quarters that a call for de-escalation could be seen as describing the actions of both sides as equivalent.
The EU has previously faced criticism from Israeli officials about its funding for Palestinian organizations.
On Monday, European Commission spokesperson Eric Mamer said there are “strict controls in place in order to ensure that there is no direct or indirect financing [for Hamas].”
But given the attack over the weekend, scrutiny of Palestinian organizations — and how EU money might reach them — is almost certainly set to intensify.
The EU, which supports a two-state solution in the Middle East, has long attempted to manage a range of views among its 27 member countries over conflicts with Israel.
France, the Nordic states and Ireland traditionally support a position that is seen by other countries as too pro-Palestinian.
Over the weekend, the European Commission’s headquarters was illuminated by the Israeli flag, with Commission President Ursula von der Leyen tweeting a number of times about the EU’s steadfast support for Israel. Some members of the European Parliament and commentators criticized this move.
WEITERE MELDUNGEN
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EUROPA
Eurozone investor confidence slightly worsens in October
The Sentix Economic Index for the Eurozone slightly worsened in October, down 0.4 points from the previous month to negative 21.9 points, Sentix revealed in its report released on Monday.
The current situation index came in at negative 27, reaching its lowest point since November 2022, while the expectations index rose 4.2 points to negative 16.8, its highest level since April 2023.
„In the Eurozone, and especially in Germany, the economic situation remains weak and the recessionary tendencies persist. At least there is a slight ray of hope in the form of rising expectations. However, it would be premature to declare a turnaround,“ the report said.
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative offiziell registriert, die die Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels fordert.
Wie die Kommission mitteilt, hat sie den Vorschlag bislang nicht inhaltlich analysiert, der Beschluss zur Registrierung bestätige lediglich ihre rechtliche Zulässigkeit.
Nach der Registrierung haben die Organisatoren sechs Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Wenn die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sammelt, muss die Kommission sich mit dem Thema befassen.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative im April 2012 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung der Kommission setzen zu lassen.
Seitdem hat die Kommission 127 Anträge für eine Bürgerinitiative erhalten, von denen 102 zulässig waren und registriert werden konnten.
STROMPREISE – Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. In einem internen Papier warnt Deutschland gemeinsam mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könnte. Nach SZ-Informationen steht dahinter die Sorge, Frankreich könne so auf Umwegen den eigenen Unternehmen einen vergünstigten Strompreis anbieten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte dies nicht kommentieren. Die Abstimmung zu dem Thema laufe. (Süddeutsche Zeitung)
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
Die Stimmenanteile von CSU und SPD lagen bei den letzten beiden Landtagswahlen in Bayern deutlich unter den Werten der Vorjahre. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten der Landeswahlleitungen. Gleichwohl bleibt die CSU laut vorläufigem Ergebnis der gestrigen Wahl mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten erzielten hingegen mit 8,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Bayern seit 1946.
Die Freien Wähler schnitten dagegen mit 15,8 Prozent der Gesamtstimmenanteile gestern historisch stark ab. Gleiches gilt für die AfD, die im Vergleich zur 2018er-Wahl mehr als vier Prozentpunkte hinzugewonnen hat. Sie zog 2018 zum ersten Mal in den bayerischen Landtag ein.
Die FDP ist gestern mit drei Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert – seit 2003 zum dritten Mal. Die Linkspartei konnte 5-Prozent-Hürde sogar noch nie überwinden. Von 1946 bis 1970 musste eine Partei in wenigstens einem Wahlkreis mindestens zehn Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, um in den Landtag einziehen zu können. Erst seit 1974 gilt eine landesweite Fünf-Prozent-Sperrklausel. Scheitert eine Partei daran, erhalten auch siegreiche Stimmkreiskandidaten kein Mandat. Dieses fällt an den Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmzahl.
WEITERE MELDUNGEN
Deutsche Wohnbaupreise im August um 6,4% über Vorjahresniveau
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Baupreise in Deutschland steigen weiter stark. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, lagen Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude im August um 6,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Gegenüber Mai erhöhten sie sich um 0,2 Prozent.
Die Preise von Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) stiegen auf Jahressicht um 9,0 Prozent.
Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 6,4 Prozent und die für gewerbliche Betriebsgebäude um 5,7 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 8,2 Prozent.
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WOHNIMMOBILIEN – Der Sprecher der Landesbausparkassen, Jörg Münning, hat die viel zu hohen Nebenkosten am Wohnimmobilienmarkt angeprangert. Der Staat partizipiere am Bau oder am Erwerb einer selbst genutzten Immobilie heute einschließlich Steuern etwa für Materialien mit 37 Prozent, sagte er im Interview. „Diese hohen Nebenkosten sind einer der Gründe, weshalb Deutschland bei der Wohneigentumsquote in Europa auf dem vorletzten Platz liegt. Klar, es gibt auch andere Gründe, die zum Teil historisch bedingt sind. Aber ich bleibe dabei: Die Rahmenbedingungen für den Bau, den Erwerb und die Modernisierung von Wohnimmobilien in Deutschland stimmen nicht. Es darf nicht sein, dass Eigenmittel für ein Objekt fehlen, weil sie vor allem für Erwerbsnebenkosten ausgegeben werden müssen.“ (Börsen-Zeitung)
Sentix-Konjunkturindex Deutschland steigt im Oktober leicht
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Sentix-Konjunkturindex für Deutschland ist im Oktober erstmals seit einem halben Jahr wieder gestiegen, wobei sich die Beurteilung der aktuellen Wirtschaftslage weiter eintrübte. Wie das Beratungsunternehmen mitteilte, stieg der Index auf minus 31,1 (September: minus 33,1) Punkte. Zuletzt hatte es im April einen Anstieg gegeben. Der Index der Lagebeurteilung ging auf minus 39,5 (minus 38,3) Punkte zurück, den niedrigsten Stand seit Juli 2020. Der Index der Geschäftserwartungen erhöhte sich auf minus 22,3 (minus 27,8) Punkte.
Nach Aussage von Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner sollte der Anstieg nicht zu hoch bewertet werden. „Die konjunkturelle Lage in Deutschland bleibt angespannt und die deutsche Wirtschaft in einer rezessiven Phase“, schreibt er in der Mitteilung.
Der Konjunkturindex des Euroraums dagegen sank auf minus 21,9 (minus 21,5) Punkte, wobei der Lageindex auf minus 27,9 (minus 22,0) Punkte zurückging und der Erwartungsindex auf minus 16,8 (minus 21,0) Punkte anzog. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Hübners Aussage „im Wartemodus verortet“.
Deutscher Maut-Fahrleistungsindex steigt im September um 0,4%
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf deutschen Bundesautobahnen ist im September gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilen, lag der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 2,7 Prozent niedriger als September. Die Referenzreihe des Index ist die Produktion im produzierenden Sektor.
Deutsche Produktion sinkt im August um 0,2 Prozent
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands hat sich im August in etwa wie erwartet entwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sank sie gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 2,0 (Juli: 1,7) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Rückgang um 0,1 Prozent prognostiziert. Der für Mai gemeldete monatliche Produktionsrückgang von 0,8 Prozent wurde auf 0,6 Prozent revidiert. Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von Juni bis August um 1,9 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.
Die Industrieproduktion im engeren Sinne stieg im August um 0,5 (minus 1,5) Prozent. Die Produktion von Investitionsgütern zog um 1,3 (minus 2,2) Prozent an und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,5 (minus 0,9) Prozent. Dagegen sank die Produktion von Konsumgütern um 1,4 (minus 0,3) Prozent. In den energieintensiven Industriezweigen erhöhte sich die Produktion im August um 0,9 Prozent auf Monatssicht und lag um 8,3 Prozent niedriger als im August 2022.
Die Energieerzeugung sank um 6,6 (plus 0,3) Prozent und die Bauproduktion um 2,4 (plus 3,4) Prozent.
Deutscher Dienstleistungsumsatz steigt um Juli um 0,8 Prozent
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Umsatz im deutschen Dienstleistungssektor hat im Juli kräftig zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stiegen die Umsätze ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 0,8 Prozent und lagen um 5,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats.
Die realen Umsätze bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen sowie den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) stiegen gegenüber dem Vormonat um jeweils 2,1 Prozent. Im Bereich Verkehr und Lagerei sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen wurde jeweils 1,1 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vormonat. Im Gegensatz hierzu gingen die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation um 1,5 Prozent zurück.
München (pte023/09.10.2023/13:55) – Der deutsche Einzelhandel kämpft mit sinkenden Ergebnissen. Laut einer neuen Analyse des ifo Instituts ist der Indikator zur Geschäftslage der Branche von minus 7,2 Punkten im August auf minus 9,8 Punkte im September gefallen. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich dagegen leicht verbessert, heißt es.
„Die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen Verbrauchern dürften weiter zu einer Stärkung der Kaufkraft führen. Davon sollten auch die Einzelhändler profitieren“, so ifo-Experte Patrick Höppner. Relativ gut beurteilen Einzelhändler mit Computern und Software sowie Kfz-Händler ihre Lage.
Oft zurückhaltende Kundschaft
„Viele andere Händler von Gebrauchsgütern, Baumärkte sowie Möbel- und Einrichtungshäuser beklagten hingegen zuletzt eine zurückhaltende Kundschaft“, sagt Höppner. Ihre Geschäftslage sehen sie als relativ schlecht an.
Im zweiten Quartal beobachteten 81,9 Prozent der Möbel- und Einrichtungshäuser eine zu niedrige Kundenfrequenz (58,3 Prozent der Baumärkte). Für Spielwarenhändler (15,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Genussmittelhändler (18,1 Prozent) war ausbleibende Kundschaft am wenigsten relevant. Insgesamt beklagten 37,8 Prozent der Einzelhändler zu leere Geschäfte.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Produktion im August 2023 um 2,5 % gesunken“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Um 12 % mehr Pkw-Neuzulassungen von Jänner bis September 2023“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
Spatenstich für „grüne“ Stahlerzeugung bei voestalpine
INNENPOLITIK
Linz (OTS) – „Einige Gruppierungen sind anfällig für Integrationsverweigerung. Wenn ich lesen muss, dass österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, die noch dazu in Österreich geboren wurden, der Türkei näherstehen als unserem Land, dann läuft etwas falsch“, zitiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber aus der heute diskutierten Studie zu städtischen Jugendgruppen. „Bei Türken geht die Integration offenbar in die falsche Richtung.“ Das betreffe auch jene, die in zweiter oder dritter Generation in Österreich leben.
Gruber begrüße deshalb die Präventionsprogramme, die LR Hattmannsdorfer heute bei einem Pressegespräch präsentierte. „Es ist wichtig, ein Angebot zur Integration am Puls der Zeit zu geben. Das passiert in Oberösterreich. Uns muss allerdings bewusst sein, dass es noch straffere Zügel geben muss, sollten diese vielfältigen Angebote in den Gruppierungen keinen Erfolg bringen.“
„Denn Homophobie, Sexismus und Ultranationalismus ziehen sich durch fast alle migrantischen Jugendgruppen. Der gemeinsame Nenner dabei ist der Islam, der ständig mehr an Bedeutung gewinnt“, so Gruber.
Auch wenn der ‚Islamische Staat‘ in den Hintergrund rücke, haben vor allem der türkische Rechtsextremismus, Ultranationalismus und Islamismus zugenommen. „Die Inhalte haben sich also nicht verschoben, nur die Bezeichnung.“
„Gefahr, dass unsere Werte unterwandert werden“
„Die Entwicklung in Israel hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass in Österreich ein riesiges Integrationsproblem besteht“, spricht Gruber die gewaltverherrlichenden und antisemitischen Parolen auf Demonstrationen von Palästina-Sympathisanten in den vergangenen Tagen an. „Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob diese Personen überhaupt integrationsfähig sind.“
„Und die Bundesregierung sitzt diese Vorfälle ein weiteres Mal aus. Es ist immer wieder die gleiche kurze, mediale Empörung, der keine Taten folgen. Auch das prangert die Studie an“, so Gruber. „Wer sich weiterhin weigert, österreichische Werte zu teilen, soll in jenes Land auswandern, wo seine Werte gelebt werden. Die Vorteile eines Sozialstaats und einer Demokratie zu nutzen, um sie gleichzeitig zu unterwandern – das kann es nicht sein. Dagegen muss sich der Staat wehren.“
HINTERGRUND
Ex-Finanzminister Lacina: „Alles eine Hilflosigkeitserklärung der Politik“
Ferdinand Lacina (SPÖ) lastet der Regierung die hohe Inflation an, sie hätte in Preise eingreifen müssen. Die Abschaffung der kalten Progression sei eine Mogelpackung
Wifo und IHS haben ihre Wirtschaftsprognosen für Österreich gesenkt. Die Inflation bleibt mit rund 7,7 Prozent heuer und vier Prozent im nächsten Jahr über dem EU-Schnitt. Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) sieht die Schuld dafür bei der Regierung, die er ungewöhnlich scharf kritisiert.STANDARD: Woran liegt es, dass Österreich die Inflation nicht und nicht in den Griff bekommt?
Lacina: In erster Linie daran, dass die Regierung nicht versucht hat, in die Preisgestaltung einzugreifen, sondern nur versuchte, Einkommensverluste aufzufangen. Deswegen folgen auf steigende Energiepreise, auf die Primäreffekte also, etwa die Erhöhung der Miet- und aller anderen indexgebundenen Preise und Dienstleistungen als Sekundäreffekte. Das schlägt natürlich auf die Lohnverhandlungen durch.
STANDARD: Die Regierung hat nicht in Preise eingegriffen, stattdessen Zuschüsse etwa zu Energiepreisen und Boni ausgeschüttet. Ein Fehler?
Lacina: Das war sicher ein Fehler, denn das hat mit dazu beigetragen, dass sich die Inflation verhärtet hat. Denn damit hat man wieder Kaufkraft geschaffen, vor allem auch bei Beziehern höherer Einkommen. Sie haben die höheren Preise akzeptiert, während die niedrigen Einkommen voll von den hohen Preissteigerungen getroffen wurden. Das trug zur Verhärtung der Inflation bei, und das ist in anderen Ländern in diesem Ausmaß nicht passiert.
STANDARD: In welche Preise hätte die Regierung eingreifen sollen? Die für Lebensmittel und Mieten?
Lacina: Es geht durchaus auch um die Mietpreise. Kein Mensch kann erklären, warum die Mieten mit der allgemeinen Inflation steigen müssen. Eines der Probleme ist, dass wir viel zu viel indexiert haben, also automatisch ans gestiegene Preisniveau anpassen. Wenn alles automatisch über den Index geht, brauche ich mich gar nicht mehr um politische oder wirtschaftliche Zielsetzungen bemühen. Auf diesem falschen Weg sind wir noch immer, das geht bis hin zur Abschaffung der kalten Progression. Das alles ist eine Hilflosigkeitserklärung der Politik. Denn so begibt man sich aller Möglichkeiten, tatsächlich Wirtschaftspolitik machen zu können: Wir können jetzt ohne weiteres darauf warten, bis der Finanzminister von einer Rechenanlage ersetzt wird. Oder von der KI, aber da wäre wenigstens Intelligenz dabei.
STANDARD: Harte Worte. Die Regierung ist sehr stolz darauf, dass sie die kalte Progression abgeschafft hat …
Lacina: Die kalte Progression wird uns als Maßnahme verkauft, die die unteren Einkommen bevorzugt. Das ist aber doppelt falsch: Da werden die vergessen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen. Zum anderen wirkt sich die Entlastung unterer Einkommensstufen in unserem Steuersystem bis hinauf in die höchsten Stufen aus. Die Abschaffung der kalten Progression ist also eine Mogelpackung. In Wirklichkeit brauchen wir Lösungen, um die Steuer- und Sozialabgaben zu harmonisieren, womit man auch den Faktor Arbeit steuerlich entlasten könnte.
STANDARD: Wann genau hätte die Regierung eingreifen müssen?
Lacina: Ein oder zwei Monate nachdem absehbar war, was da mit der Covid-Krise und später dann noch einmal mit dem Ukrainekrieg auf uns zukommt – nämlich eine Abschwächung der Wirtschaftsleistung. Die hat man mit hohen Subventionen zwar aufgehalten – aber damit haben wir auch erreicht, dass der Fall danach noch tiefer ausfällt.
STANDARD: Warum kam es so weit?
Lacina: Man hat Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt und beurteilt – und da ist auch die Wirtschaftsforschung nicht ganz freizusprechen. Es wäre schlicht vernünftig gewesen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken.
STANDARD: Es gibt aber auch Experten, die davon abraten.
Lacina: Ich sehe es anders, es wäre alles sinnvoll gewesen, was den Preisindex gesenkt hätte, ob Mietpreis- oder Energiepreisdeckel oder anderes mehr. Mit dem höheren Preisindex werden wir jetzt längere Zeit leben müssen, während andere Länder, die preisdämpfende Maßnahmen gesetzt haben, einen Wettbewerbsvorteil haben.
STANDARD: Wir büßen also international an Konkurrenzfähigkeit ein?
Lacina: Ja, für den Standort Österreich ist es sicherlich ein Problem, wenn sich die Inflation verfestigt. Für den Tourismus etwa oder Produkte, deren Erzeugung besonders arbeitsintensiv ist.
STANDARD: Sie kritisieren die Regierung, aber für den Ukrainekrieg, durch den etwa die Energiekosten massiv gestiegen sind, kann sie doch nichts.
Lacina: Das stimmt, aber damit ist Einkommen und Wohlstand ins Ausland abgeflossen, ob nun nach Norwegen oder nach Russland. Man hätte auch da schneller reagieren und gegensteuern müssen.
STANDARD: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte jüngst sinngemäß, für die Inflationsbekämpfung im Großen sei die EZB zuständig; möglicherweise habe die zu spät und zögerlich agiert. Ist die EZB, die die Zinsen seit Sommer 2022 zehnmal erhöht hat, schuld an unserer hohen Inflation?
Lacina: Die EZB hat zu spät mit ihren Zinserhöhungen auf die Entwicklungen reagiert, und jetzt tut sie es zweifellos überschießend. Aber ein Finanzminister kann doch Wirtschafts- und Stabilitätspolitik seines Landes nicht der EZB überlassen. Und was man schon dazusagen muss: Die Maßnahmen von Zentralbanken kommen immer zu spät, das ist systemimmanent. Und wenn sie Zinsschritte setzt, dann würgt sie damit einen beginnenden Aufschwung ab oder sie verzögert ihn.
STANDARD: Gerade beginnen die Lohnrunden, die Metaller haben 11,6 Prozent plus gefordert. Viel?
Lacina: Die Forderung der Metaller ist eine sehr, sehr verantwortungsvolle. Es wird schwierig werden für die anderen Branchen, in denen wenig bezahlt wird, mit solchen Erhöhungen durchzukommen. Etwa in der Sozialwirtschaft, die ja schon 15 Prozent gefordert hat; ihre Kosten gehen ja direkt ins Budget. Einem Finanzminister muss schon klar sein, dass er sich mit einem Verzicht auf Preisstabilitätspolitik heute für morgen und übermorgen neue Probleme schafft.
STANDARD: Rächt sich bei alledem auch die Politik des „Koste es, was es wolle“ in Zeiten der Pandemie?
Lacina: Es war schon vernünftig, sogenanntes Helikoptergeld abzuwerfen. Aber das Problem ist, dass ja nicht Einkommensverluste, sondern Umsatzverluste ausgeglichen wurden – und das ist ja eigentlich verrückt. Da ging es in hohem Maße um Klientelpolitik, und die hat die Cofag für die ÖVP betrieben.
STANDARD: Was sollte die Regierung in Ihren Augen jetzt tun?
Lacina: Bei den Mieten bessert sie ja schon nach. Aber bei der Preisgestaltung in der E- und Gaswirtschaft besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Da muss man sich auch überlegen, wie man das Verhältnis zwischen Politik und in öffentlichem Eigentum stehenden Unternehmen regeln will. Die Übergewinnsteuer, die da abgeführt wird, ist ja lächerlich. Wozu hält der Bund beim Verbund eine Beteiligung, wenn der dann von den Konsumentenschützern vom VKI geklagt werden muss wegen seiner Preisgestaltung? Und das gilt bei allen Energiegesellschaften – auch jenen, an denen die Länder beteiligt sind.
STANDARD: Kurz ein anderes Thema: Politik und Banken fordern die Aufhebung oder Aufweichung der KIM-Verordnung, in der die Regeln für die Aufnahme von Wohnimmokrediten fixiert sind. Sollen die gelockert werden?
Lacina: Nein. Diese Bonitätsregeln sind wirklich sinnvoll. (Renate Graber, 9.10.2023)
Ferdinand Lacina (80) ist studierter Ökonom und war nach seinem Studium in der Arbeiterkammer tätig. Ab 1980 war er Kabinettschef von Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ), von 1982 bis 1984 war er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt unter anderem mit Wirtschaftsthemen befasst. 1984 bis 1986 war Lacina Verkehrsminister, 1986 wurde er Finanzminister, was er bis 1995 blieb. Danach war der Sozialdemokrat Vorstandschef der Girocredit. Er ist in zweiter Ehe mit Gertraud Knoll, ehedem evangelische Superintendentin, 1998 Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahlen und späterer SPÖ-Politikerin, verheiratet und hat Sohn und Tochter aus erster Ehe.
Zum Weiterlesen:
Österreich steckt laut Wifo und IHS schon längst in Rezession
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Fehltage wegen kranker Psyche erreichen neuen Höchststand
Rund 301 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Versicherte aufgrund psychischer Erkrankungen zählt der DAK-Psychreport 2023. Damit hat die Fehltagestatistik der Krankenkasse im Corona-Jahr einen neuen Höchststand erreicht.
Als Ursache für den Anstieg kommt laut DAK-Pressemitteilung unter anderem die elektronischen Meldung der Krankschreibungen in Frage. „Seit Anfang 2022 gehen Krankmeldungen von den Arztpraxen direkt an die Krankenkassen und müssen nicht mehr von den Versicherten selbst eingereicht werden. Durch die sogenannte eAU tauchen nun auch Krankheitsfälle in der Statistik auf, die in der Vergangenheit nicht erfasst wurden, weil die gelben Zettel bei den Versicherten liegenblieben.“
Die meisten Fehltage entfallen auf Depressionen (118 Tage je 100 Versicherte). Dahinter folgen Fehlzeiten aufgrund von Anpassungsstörungen (77 Tage je 100 Versicherte). Zu den weiteren relevanten Diagnosen zählen chronische Erschöpfung (34Tage je 100 Versicherte) und Angststörungen (23 Tage je 100 Versicherte). Generell werden Frauen häufiger auf Grund von psychischen Erkrankungen krankgeschrieben.
SARS-CoV-2 „killte“ offenbar Influenza-B-Stamm
Covid-19 hat auch Effekte auf andere Infektionskrankheiten. So hat die Pandemie offenbar dazu geführt, dass weltweit seit Ende März 2020 keine Grippeerkrankungen durch Erreger vom Typ B/Yamagata mehr beobachtet wurden.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die US-Arzneimittelbehörde (FDA) empfehlen daher, diese Komponente in den künftigen Grippeimpfstoffen wegzulassen.
In den aktuellen Vierfachvakzinen gegen die Influenza sind derzeit sowohl für die nördliche Hemisphäre (2023/2024) als auch geplanterweise für die südliche Hemisphäre (2024) zwei Antigene für Influenza-A-Viren (A(H1N1)/abstammend von der Schweinegrippe/2009) und ein Antigen von A(H3N2) enthalten.
Hinzu kommen zwei Antigene von Influenza-B-Erregern (für die Victoria-Erregerlinie ein Antigen des B/Austria-Stammes/2021) und für die B/Yamagata-Erregerlinie das Antigen eines B/Phuket-Stammes aus dem Jahr 2013.
Doch Ende September wurden – offenbar als Langzeitfolge der Covid-19-Pandemie – die Weichen neu gestellt. Die WHO hat sich dazu entschlossen, die Empfehlung für Antigene der B/Yamagata-Erregerlinie bei den Impfstoffen aufzuheben.
„Derzeit bringt Yamagata in dem Vakzin keinen Vorteil“, wurde David Wentworth, Direktor des WHO-Netzwerkes zur weltweiten Influenzaüberwachung, im US-Pharmainformationsdienst Stat zitiert.
Stamm könnte sogar ausgestorben sein
Der Grund dafür: Die Influenza-Virusfamilie von B/Yamagata wurde seit März 2020 nicht mehr beobachtet. Die durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten Präventionsmaßnahmen mit Maskenpflicht und der Einschränkung von Sozialkontakten etc. verursachten weltweit einen starken Rückgang der Stärke der saisonalen Grippewellen.
Gleichzeitig hatte das offenbar auch Auswirkungen auf die Erregerstämme: Bestimmte A(H3N2)-Varianten tauchten nur noch selten auf.
B/Yamagata – also eine der beiden Influenza-B-Erregerlinien – könnte mit Covid-19 gar verschwunden sein.
Coronavirus beeinträchtigt Weltsynode im Vatikan
Vatikanstadt – Mehrere Coronainfektionen beeinträchtigen die im Vatikan tagende Weltsynode der katholischen Kirche. Wie der Synoden-Generalsekretär Kardinal Mario Grech mitteilte, fehlen nach positiven Tests inzwischen mehrere Mitglieder der Versammlung.
Im Livestream aus der Aula war am Vormittag zu sehen, dass an etlichen der 35 runden Tische jeweils ein oder zwei Stühle leer blieben.
Aus Augsburg verlautete ebenfalls, dass Bischof Bertram Meier wegen einer Coronaerkrankung vorerst in seinem Heimatbistum bleiben müsse.Meier ist einer der drei gewählten Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz bei der Weltsynode. Der 63-Jährige hatte Rom wegen einer Diakonenweihe vorübergehend verlassen und war dann in Augsburg positiv getestet worden. © kna/aerzteblatt.de
Versuche haben gezeigt, dass der von der Universität Oxford in Zusammenarbeit mit dem Serum Institute of India entwickelte Impfstoff R21/Matrix das Risiko, an Malaria zu erkranken, um 75 % verringert. Er kann kostengünstig und in großem Maßstab hergestellt werden.
Was ist Malaria?
Die Bedrohung durch Malaria ist ein globales Problem: Eine Milliarde Menschen sind dem Risiko ausgesetzt, sich mit der Krankheit anzustecken, zwischen 1 und 2 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Malaria, und 90 % dieser Todesfälle sind in Afrika zu verzeichnen.
Malaria ist eine Krankheit, die durch Parasiten der Gattung Plasmodium verursacht wird. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erkrankten im Jahr 2020 weltweit etwa 241 Millionen Menschen an der Krankheit, die 627.000 Todesfälle verursachte. Die Situation ist umso besorgniserregender, da die Parasiten seit einigen Jahren Resistenzen gegen Anti-Malaria-Moleküle entwickeln und die Moskitos immer weniger Angst vor Insektiziden haben.
Die Länder mit der höchsten Zahl an Malariafällen sind: Burkina Faso, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Ghana, Indien, Mali, Mosambik, Niger, Nigeria, Uganda und die Vereinigte Republik Tansania.
Inzwischen gibt es einen Impfstoff, der von der WHO empfohlen wird.
Ein Impfstoff, der wirksam, billig und leicht herzustellen ist
Für Adrian Hill, Direktor des Jenner-Instituts an der Universität Oxford, hat dieser Impfstoff mehrere Vorteile: erstens seine bemerkenswerte Wirksamkeit, die das Malariarisiko um 75 % verringert. Der beste bisher verwendete Impfstoff hatte eine Wirksamkeit von etwa 50 % über ein Jahr und verlor seine Wirksamkeit über drei Jahre.
Zweitens die Fähigkeit, sich in großem Maßstab“ zu entwickeln, um möglichst viele Gebiete in Afrika zu erreichen und möglichst vielen Kindern zu helfen:
„In den malariagefährdeten Gebieten Afrikas werden jedes Jahr etwa 40 Millionen Kinder geboren, die von einem Impfstoff profitieren würden. Kinder sind die Hauptopfer der Malaria. Unser Impfstoff besteht aus vier Dosen über einen Zeitraum von 14 Monaten, was bedeutet, dass etwa 160 Millionen Dosen benötigt werden. Das Serum Institute of India, unser industrieller und kommerzieller Partner, kann jedes Jahr Hunderte Millionen Dosen dieses Impfstoffs herstellen, während von dem vorherigen Impfstoff laut Unicef-Berichten nur sechs Millionen Dosen pro Jahr von 2023 bis 2026 produziert werden konnten.“
Der dritte Vorteil dieses Impfstoffs ist nach Ansicht des Direktors sein Preis: Dank der Beteiligung internationaler Organisationen dürfte eine Dosis etwa fünf Dollar kosten. Dies bedeutet, dass der Impfstoff auch in Ländern mit sehr niedrigem Einkommen verteilt werden kann.
Mehrere fehlgeschlagene Versuche mit einem Impfstoff
Seit über 100 Jahren versuchen Wissenschaftler:innen, Malaria-Impfstoffe zu entwickeln, und mehr als hundert davon wurden in klinischen Versuchen am Menschen getestet – ohne Erfolg. Adrian Hill erklärt:
„Malaria ist weder ein Virus noch ein Bakterium. Es ist ein einzelliger Parasit, der mehrere tausend Mal größer ist als ein herkömmliches Virus. Nehmen wir zum Beispiel die Anzahl der Gene: Covid hat 13 Gene, Malaria hat etwa 5.500 Gene. Dies ist einer der Gründe, warum Malaria so komplex ist.“
In den 1980er Jahren begannen Wissenschaftler:innen, die Gene des Malariavirus zu entschlüsseln. Leider haben auch die nach dieser Entdeckung entwickelten Impfstoffe keine überzeugenden Ergebnisse gebracht. Malaria ist ein Parasit, der im Laufe der Jahre alle möglichen Mechanismen entwickelt hat, um dem Immunsystem zu entkommen, was bedeutet, dass er stärker ist als das menschliche Immunsystem.
Heute steht Malaria ganz oben auf der Liste der Krankheiten, die ausgerottet werden müssen. Adrian Hill fügt hinzu:
„Ich glaube nicht, dass dies in fünf oder zehn Jahren der Fall sein wird, sondern eher in etwa fünfzehn Jahren. 2040 wäre also ein vernünftiges Ziel.“
Proteom-Atlas der Atherosklerose: Neue Erkenntnisse zur Prävention von Herzinfarkt und Schlaganfall
Vier Schlüsselproteine können die künftige kardiovaskuläre Mortalität besser vorhersagen als herkömmliche Methoden
(Wien, 09-10-2023) Eine gemeinsame Forschungsgruppe der Medizinischen Universität Wien und des King’s College London hat einen „Proteom Atlas“ atherosklerotischer Plaques vorgestellt, der wichtige geschlechtsspezifische Unterschiede in der Entwicklung und Prognose von Atherosklerose aufdeckt. Die Studie identifizierte vier Schlüsselproteine, die die künftige kardiovaskuläre Mortalität besser vorhersagen können als herkömmliche Methoden. Diese Erkenntnisse, die aktuell im Journal Circulation Research veröffentlicht wurden, könnten die Prävention von Herzinfarkt und Schlaganfall verbessern.
Herzinfarkt und Schlaganfall sind nach wie vor die häufigsten Todesursachen in Europa und den USA. In einem wegweisenden Schritt zur Verbesserung der Prävention und Behandlung dieser gefährlichen Erkrankungen haben die Arbeitsgruppen um Johann Wojta von der Universitätsklinik für Innere Medizin II der Medizinischen Universität Wien und Manuel Mayr vom King’s College London sowie Professor des Cardiovascular Clusters an der MedUni Wien eine wegweisende Studie durchgeführt.
Diese Studie umfasste die bisher größte Proteom-Analyse atherosklerotischer Plaques (verhärtete Stellen in der Arterienwand). Anhand von 219 chirurgisch entnommenen Endarteriektomieproben aus der Karotis von 120 Patient:innen untersuchten die Forscher:innen spezifische Muster in der Expression von Proteinen in atherosklerotischen Läsionen. Die Ergebnisse der Studie wurden in einer externen Patient:innen-Kohorte aus den Niederlanden bestätigt.
Männer haben mehr Entzündungen, Frauen mehr Verkalkungen
Die Ergebnisse zeigten, dass Entzündung und Kalzifizierung, zwei wesentliche pathophysiologische Prozesse bei der Entwicklung von atherosklerotischen Plaques, geschlechtsspezifische Unterschiede aufweisen. Interessanterweise wurden bei Männern häufiger entzündliche Plaques gefunden, während bei Frauen häufiger kalzifizierte Plaques auftraten. Die Studie zeigte vielmehr, dass bei Frauen auch kalzifizierte Plaques prognostisch relevant sind, und genauso wie entzündliche Plaques bei Männern, mit erhöhtem kardiovaskulären Risiko assoziiert sind. Diese Erkenntnis widerlegt die bisher geltende Meinung, dass vor allem entzündliche Plaques mit kardiovaskulären Ereignissen in Verbindung stehen.
Die Analyse des Proteoms kann die herkömmlichen histologischen Untersuchungen und bildgebenden Verfahren im klinischen Alltag ergänzen. In der vorliegenden Studie wurde eine Proteinsignatur von vier Schlüsselproteinen – Calponin, Protein C, Serpin H1 und Versican – identifiziert, die sich als herkömmlichen Methoden wie der Histologie oder der Bildgebung überlegen in der Prognose zukünftiger kardiovaskulärer Mortalität erwies.
„Diese Ergebnisse tragen nicht nur dazu bei, unsere Kenntnisse über geschlechtsspezifische Unterschiede in pathophysiologischen Prozessen, die zur Entwicklung und Progression der Atherosklerose beitragen, zu vertiefen, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Identifizierung von Patient:innengruppen mit erhöhtem Risiko für kardiovaskuläre Ereignisse in der Zukunft“, erklärt Co-Studienleiter Johann Wojta.
Laut Forschungsteam haben die Ergebnisse dieser Studie das Potenzial, das Verständnis von geschlechtsspezifischen Unterschieden in der Pathogenese der Atherosklerose zu erweitern und damit die Prävention und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Zukunft zu verbessern.
Publikation: Circulation Research
Proteomic Atlas of Atherosclerosis: The Contribution of Proteoglycans to Sex Differences, Plaque Phenotypes, and Outcomes
Theofilatos K, Stojkovic S, Hasman M, van der Laan SW, Baig F, Barallobre-Barreiro J, Schmidt LE, Yin S, Yin X, Burnap S, Singh B, Popham J, Harkot O, Kampf S, Nackenhorst MC, Strassl A, Loewe C, Demyanets S, Neumayer C, Bilban M, Hengstenberg C, Huber K, Pasterkamp G, Wojta J, Mayr M. Proteomic Atlas of Atherosclerosis: The Contribution of Proteoglycans to Sex Differences, Plaque Phenotypes, and Outcomes. Circ Res. 2023 Sep 15;133(7):542-558. doi: 10.1161/CIRCRESAHA.123.322590. Epub 2023 Aug 30. PMID:
37646165 ; PMCID: PMC10498884.
Mehr Heranwachsende konsumieren E-Zigaretten
Hamburg/Kiel – Mehr Kinder und Jugendliche greifen regelmäßig zur E-Zigarette. So geben 7,0 Prozent von knapp 15.000 befragten 9- bis 17-Jährigen an, mindestens einmal im Monat dieses nikotinhaltige Produkt zu konsumieren, wie aus dem Präventionsradar der DAK-Gesundheit hervorgeht.
Im Jahr zuvor lag der Wert bei unter fünf Prozent (2016: 3,9 Prozent). Im Jahr 2023 griffen den Daten zufolge erstmals seit Beginn der Umfragereihe im Jahr 2016 mehr Schüler regelmäßig zur E-Zigarette als zu konventionellen Zigaretten oder zur Shisha.
Der Anteil der jungen Menschen, die konventionelle Zigaretten rauchten, veränderte sich im Vergleich zum Vorjahr kaum.
Die Kasse sieht das Ziel Deutschlands, bis 2040 eine rauchfreie Gesellschaft zu werden, in Gefahr und fordert ein bundesweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
Für den Präventionsradar befragte das Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) in Kiel seit 2016 fast 60.000 Jungen und Mädchen zu ihrem Rauchverhalten. Sie waren im Durchschnitt 13 Jahre alt und kamen aus 14 Bundesländern.
Elektronische Zigaretten seien bei der Abgabe von Nikotin wirksamer als andere Produkte, betonte die DAK. „Für Kinder und Jugendliche ist die E-Zigarette mittlerweile die wichtigste Einstiegsdroge in die Nikotinsucht“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm laut Mitteilung. „Sie erhöht das Risiko für einen regelmäßigen Konsum klassischer Zigaretten im Erwachsenenalter – mit dem bekannt hohen Krebsrisiko.“
Nach Einschätzung der DAK machen Aromastoffe den besonderen Reiz der Produkte für Schüler aus. „Was nach Mango oder Himbeere schmeckt, ist für Kinder und Jugendliche besonders verführerisch“, erläuterte Storm. Zudem verleite die Einwegvariante der E-Zigaretten mit einem relativ niedrigen Preis junge Käufergruppen. „Einweg-Vapes sind für Schulkinder süßes Gift zum Taschengeldtarif und sollten so schnell wie möglich verboten werden“, forderte Storm.
Der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) hält ein Verbot für kontraproduktiv: „Teenager testen gerne Dinge aus, besonders gerne wenn sie verboten sind. Dabei bleibt es dann aber meistens auch, bei einem experimentellen Probierkonsum“, sagte VdeH-Geschäftsführer Oliver Pohland.
Es brauche keine neuen Einschränkungen, sondern konsequente Kontrollen der Behörden, insbesondere in Kiosken. Die Abgabe von E-Zigaretten ist in Deutschland an Menschen unter 18 Jahren verboten. Zudem widersprach Pohland der These, dass E-Zigaretten Jugendliche an konventionelle Zigaretten heranführten.
„Nikotinhaltige E-Zigaretten machen abhängig und sind gesundheitsschädlich, in keinem Fall sind es „gesunde Alternativen zum Rauchen“, zitierte die DAK-Gesundheit den Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), Wolfram Windisch.
Im Vergleich zu konventionellen Zigaretten seien E-Zigaretten vermutlich insgesamt weniger gesundheitsschädlich, schreibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). „Gesundheitliche Risiken können jedoch insbesondere bei langfristigem Gebrauch nicht ausgeschlossen werden.“ © dpa/aerzteblatt.de
Tokio (pte019/09.10.2023/11:30) – Forscher der Tokyo Metropolitan University haben eine praktisch abfallfreie Methode zur Umwandlung von Polyesterabfällen wie Polyethylenterephthalat (PET) in einen vielseitigen Baustein entwickelt, aus dem sich viele wertvolle chemische Verbindungen herstellen lassen. Zum Einsatz kommt hierzu das billige Lösungsmittel Morpholin und eine kleine Menge eines Katalysators auf Titanbasis, um Polyester in Morpholinamide umzuwandeln. Daraus lässt sich erneut Polyester herstellen, allerdings auch höherwertige Chemikalien wie Ketone, Aldehyde und Amine.
Kostengünstiges Upcycling
Das Verfahren von Yohei Ogiwara und Kotohiro Nomura, das ohne Zufuhr von Wärme auskommt, also keinen teuren Strom benötigt, erfordert keine teuren Reagenzien. Die Ausbeute ist laut den Experten sehr hoch und nicht umgesetztes Lösungsmittel lasse sich leicht wiederverwerten. Auch sei nur eine kleine Menge des Katalysators nötig, um die Reaktion mit einer angemessenen Geschwindigkeit voranzutreiben. Der Wertstoff lasse sich zudem durch eine einfache Filtration in reiner Form gewinnen.
Die Reaktion läuft bei Normaldruck ab, sodass keine speziellen Reaktionsgefäße oder -geräte erforderlich sind. Dadurch ist das Verfahren den Chemikern nach leicht skalierbar, also im großen Stil industriell nutzbar. Im Labor ist es gelungen, 50 Gramm PET aus einer Getränkeflasche in mehr als 70 Gramm Morpholinamid umzuwandeln. Das bedeutet, dass 90 Prozent des PET-Ausgangsmaterials umgesetzt werden konnte.
Geringes Interesse an Recycling
Bisher lässt sich Polyester, das auch in Kleidungsstoffen verwendet wird, allenfalls recyceln, also in ein Produkt ohne Mehrwert umwandeln. Das ist weder für die Industrie noch für den Verbraucher attraktiv. Aus dem Grund werden beispielsweise PET-Getränkeflaschen häufig einfach weggeworfen, außer in Ländern, die eine Pfandpflicht eingeführt haben. Der Abfall landet vielfach in Flüssen, Seen und letztlich im Meer, wo er den Lebensraum von Wasserbewohnern gefährdet. Ein Verfahren, das Mehrwert schafft, wie das der japanischen Professoren, wird das Interesse der Industrie und der privaten Nutzer an einer Verwertung wecken.
Frauen auf dem Arbeitsmarkt US-Ökonomin Goldin erhält Wirtschaftsnobelpreis
Durch ihre Forschung verbessert Claudia Goldin das Verständnis dafür, welche Rolle Frauen auf dem Arbeitsmarkt spielen. Dafür wird die 77-Jährige nun mit dem Nobelpreis ausgezeichnet. Sie ist damit erst die dritte Frau, die die prestigeträchtige Auszeichnung erhält.
Für ihre Forschung zur Rolle von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird die US-Ökonomin Claudia Goldin mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Das gab die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt. Die 77-Jährige erhält die prestigeträchtige Ehrung dafür, das Verständnis verbessert zu haben, welche Rolle Frauen auf dem Arbeitsmarkt spielen, wie der Generalsekretär der Akademie, Hans Ellegren, bei der Preisbekanntgabe sagte.
Goldin ist damit erst die dritte Frau, die den Wirtschaftsnobelpreis erhält. Im vergangenen Jahr waren der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke und die ebenfalls amerikanischen Ökonomen Douglas Diamond und Philip Dybvig mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie wurden damit für ihre Erforschung von Banken und Finanzkrisen geehrt. Die Verkündung der Preisträger in der Kategorie Wirtschaftswissenschaften stellt traditionell den Abschluss der alljährlichen Nobelpreis-Bekanntgaben dar.
Goldin stieß in Forschungslücke
Das Nobekomitee begründete den Preis an Goldin damit, dass die Forscherin „die Archive durchforstet und über 200 Jahre an Daten aus den USA gesammelt“ habe. „Sie hat etwas untersucht, was viele Menschen, zum Beispiel viele Historiker, vorher einfach nicht untersucht haben, weil sie nicht glaubten, dass diese Daten existieren“, sagte Randi Hjalmarsson, Mitglied des Nobelkomitees. Sie nannte Goldin „eine Detektivin“.
Das Komitee hob hervor, dass weltweit etwa 50 Prozent der Frauen auf dem Arbeitsmarkt vertreten sind, verglichen mit 80 Prozent der Männer. Zugleich verdienen Frauen weniger und erreichen seltener die Spitze der Karriereleiter. Goldins Arbeit sei „die erste umfassende Darstellung des Verdienstes und der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen über die Jahrhunderte hinweg“.
Ein Ergebnis sei die Feststellung, dass sich trotz der Modernisierung – gekoppelt mit Wirtschaftswachstum und einem steigenden Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt – die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen lange Zeit kaum verringerten. „Laut Goldin liegt ein Teil der Erklärung darin, dass Bildungsentscheidungen, die sich auf die Karrierechancen eines ganzen Lebens auswirken, in einem relativ jungen Alter getroffen werden“, erklärte die Jury.
Auch Forschung zur Antibabypille
Des Weiteren habe Goldins Arbeit gezeigt, dass der „Zugang zur Antibabypille“ eine wichtige Rolle bei der Beschleunigung des Anstiegs des Bildungsniveaus im 20. Jahrhundert gespielt habe, erklärten die Juroren. Heute bestehe „der größte Teil der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im gleichen Beruf“ – und entstehe mit der Geburt des ersten Kindes, führten sie aus.
Der Wirtschaftsnobelpreis ist der einzige der Nobelpreise, der nicht auf das Testament von Dynamit-Erfinder und Preisstifter Alfred Nobel zurückgeht. Er wird er seit Ende der 1960er Jahre von der schwedischen Reichsbank gestiftet und zählt somit streng genommen nicht zu den klassischen Nobelpreisen. Trotzdem wird er gemeinsam mit den weiteren Auszeichnungen an Nobels Todestag, dem 10. Dezember, feierlich überreicht. Bereits in der vergangenen Woche waren die Nobelpreisträgerinnen und -preisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie, Literatur und Frieden gekürt worden.
Nobelpreise deutlich höher dotiert
In den ersten drei Kategorien gingen die Preise diesmal an insgesamt acht Forschende, in Literatur an den norwegischen Autor Jon Fosse. Am Freitag wurde der Friedensnobelpreis der inhaftierten iranischen Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zugesprochen. Alle Nobelpreise sind in diesem Jahr mit elf Millionen schwedischen Kronen (rund 950.000 Euro) pro Preiskategorie dotiert, das ist eine Million mehr als in den Vorjahren.
Mehr als 90 Menschen haben den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften seit der ersten Auszeichnung 1969 erhalten – darunter waren mit Elinor Ostrom (2009) und Esther Duflo (2019) bislang erst zwei Frauen. Einziger deutscher Wirtschaftsnobelpreisträger ist bislang der Bonner Wissenschaftler Reinhard Selten gewesen, der die Auszeichnung 1994 gemeinsam mit John Nash und John Harsanyi für ihre wegweisenden Beiträge zur nichtkooperativen Spieltheorie erhielt. Quelle: ntv.de, lar/mpe/dpa/AFP
Wirtschaftsnobelpreis an US-Ökonomin Goldin
Der Nobelpreis für Wirtschaft geht heuer an die US-Forscherin Claudia Goldin (77) für die „Aufdeckung der wichtigsten Ursachen für geschlechtsspezifische Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt“, wie die schwedische Akadamie der Wissenschaften zu Mittag bekanntgab. Sie forscht an historischen Daten der vergangenen 200 Jahre für den US-Markt und wies unter anderem nach, dass Wirtschaftsaufschwung nicht automatisch zu mehr Frauenbeschäftigung führt.
Goldin habe die erste umfassende Darstellung der Einkommen und der Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen im Laufe der Jahrhunderte vorgelegt, heißt es auf der Homepage der Akademie. „Indem sie die Archive durchforstete und historische Daten zusammenstellte und korrigierte, konnte Goldin neue und oft überraschende Fakten präsentieren. Im Mittelpunkt ihrer Analysen und Erklärungsmodelle steht die Tatsache, dass die Wahlmöglichkeiten von Frauen häufig durch die Ehe und die Verantwortung für Haushalt und Familie eingeschränkt waren und sind.“ Ihre Erkenntnisse seien aber weit über die Grenzen der USA hinaus gültig.
Goldin sei „überrascht und sehr, sehr froh“ gewesen, als er ihr vor der offiziellen Bekanntgabe von ihrer Auszeichnung berichtet habe, sagte der Generalsekretär der Akademie, Hans Ellegren. Sie telefonisch zur Preisbekanntgabe zuzuschalten, glückte diesmal nicht.
Ulrike Famira-Mühlberger vom Wifo sieht die Auszeichnung als „sehr gute Entscheidung und Anerkennung von Ökonominnen im Bereich der Volkswirtschaft“. Goldin, die in Harvard forscht, beschäftige sich seit Jahrzehnten mit den relevantesten Fragen – insbesondere woher die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen am Arbeitsmarkt komme. „Sie hat einen wirtschaftshistorischen Blick“, so Famira-Mühlberger zur APA. Als einen Punkt hob die Wifo-Forscherin die Erkenntnis Goldins hervor, dass die besonders gute Bezahlung von jenen Jobs, die mit vielen Überstunden und Wochenendarbeit verbunden sind, die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen – die immer noch die Familie managen müssen – zementiere.
Ergebnisse in Österreich „noch drastischer“
Die Ergebnisse von Goldin, auch wenn sie an US-Zahlen erforscht wurden, gelten „zum allergrößten Teil“ auch für Österreich, sagt Famira-Mühlberger. Man könne sogar sagen, dass die von Goldin erforschten Themen in Österreich „noch drastischer“ seien als in den USA, weil der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen größer, Teilzeit unter Frauen weiter verbreitet seien.
Für IHS-Chef Holger Bonin, ist Goldin, die er auch persönlich kenne, „zweifellos eine ganz herausragende Ökonomin. Für sie ist das Schreiben über Genderthemen keine politische, sondern eine akademische Entscheidung. Frauen sind für sie als Untersuchungsgegenstand interessanter als Männer, weil sich ihre soziale und wirtschaftliche Rolle über Generationen hinweg viel stärker verändert hat.“
Als Wirtschaftshistorikerin „interpretiert Goldin das Heute durch die Brille der Vergangenheit und arbeitet so die tieferen Ursachen aktueller Problemlagen auch statistisch präzise heraus“, heißt es in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA.
Goldin ist die dritte Frau, die mit dem Preis geehrt wird, und die erste, die die Auszeichnung allein erhält. Zuletzt wurde die in Frankreich geborene Esther Duflo gemeinsam mit zwei Kollegen im Jahr 2019 ausgezeichnet.
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ist der einzige der Nobelpreise, der nicht auf das Testament von Dynamit-Erfinder und Preisstifter Alfred Nobel (1833-1896) zurückgeht. Er wird seit Ende der 1960er-Jahre von der schwedischen Reichsbank gestiftet und zählt somit streng genommen nicht zu den klassischen Nobelpreisen. Trotzdem wird er gemeinsam mit den weiteren Nobelpreisen an Nobels Todestag, dem 10. Dezember, feierlich überreicht. Dotiert ist die Auszeichnung diesmal mit elf Millionen schwedischen Kronen (rund 950.000 Euro).
Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften: Eine Pionierin, die den Wert historischer Daten schätzt
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert die Verleihung des Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences 2019 (Nobelpreis) an Claudia Goldin.
„Es ist höchste Zeit, dass eine dritte Frau mit dem Preis der Sveriges Riksbank für Wirtschaftswissenschaften im Gedenken an Alfred Nobel ausgezeichnet wird. Claudia Goldin ist eine herausragende Ökonomin, die sich mit einem breiten Spektrum von Themen befasst hat, darunter Frauen in der Arbeitswelt, das geschlechtsspezifische Lohngefälle, Einkommensungleichheit, technologischer Wandel, Bildung und Einwanderung. Noch entscheidender sind für mich die Methoden, die sie anwendet. Sie nutzt wertvolle Erkenntnisse aus der Vergangenheit für die Gegenwart: Mithilfe von historischen Daten quantifiziert sie langfristige Entwicklungen, woraus sich Aufschlüsse über zentrale ökonomische Zusammenhänge gewinnen lassen. Dies ist auch ein wichtiger Teil meiner eigenen Forschungsagenda. Tatsächlich hat sie mich eingeladen, meinen ersten Vortrag am National Bureau of Economic Research (NBER) zu halten, als sie dort Programmdirektorin war.
Goldin hat aus der Not eine Tugend gemacht, indem sie ihre Arbeit als eine der Pionierinnen der Wirtschaftswissenschaften auf Frauen auf dem Arbeitsmarkt konzentriert hat. Wie das Nobelkomitee in seiner Preisverkündigung feststellt, hat Goldin die erste umfassende Darstellung der Einkommen und der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt über die sehr lange Frist vorgelegt. Damit hat sie eine wichtige und anhaltende Debatte angestoßen und eine faktenbasierte Bewertung ermöglicht.“
UMWELT
IEA: Globaler Gasbedarf wächst künftig langsamer
Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert für die kommenden Jahre ein verlangsamtes Wachstum der globalen Nachfrage nach Gas. Das geht aus dem mittelfristigen Gasmarktbericht 2023 der IEA hervor. Nach einem Jahrzehnt des beispiellosen Wachstums wird erwartet, dass der Gasverbrauch auf reifen Märkten zurückgeht.
Der globale Gasbedarf wird voraussichtlich zwischen 2022 und 2026 um durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr wachsen gegenüber jährlich 2,5 Prozent im Zeitraum von 2017 bis 2021. Die IEA merkt an, dass die globale Energiekrise von 2022, ausgelöst durch Russlands Invasion in der Ukraine, eine neue Ära für die globalen Gasmärkte eingeläutet habe.
Erneuerbare Energien und bessere Effizienz
In Asien-Pazifik, Europa und Nordamerika erreichte die Gesamtnachfrage nach Gas 2021 ihren Höhepunkt und wird voraussichtlich bis 2026 jährlich um ein Prozent sinken. Die beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien und verbesserte Energieeffizienz sind nach Ansicht der IEA Hauptgründe für diesen rückläufigen Trend. In Europa führte der Verlust von Erdgas aus Russland zu Alternativlösungen zur Aufrechterhaltung der Energieversorgung.
Während die Nachfrage auf den reifen Märkten weltweit sinkt, wird das Wachstum vor allem auf den schnell wachsenden asiatischen Märkten und einigen gasreichen Volkswirtschaften des Nahen Ostens und Afrikas erwartet. China allein dürfte fast die Hälfte des gesamten Wachstums der globalen Gasnachfrage zwischen 2022 und 2026 ausmachen.
BILDUNG
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MEDIEN – IT
Amra Durić verstärkt Newsroom der Parlamentsdirektion – Durić übernimmt die stellvertretende Leitung
Wien (PK) – Der Newsroom der Parlamentsdirektion bekommt mit Amra Durić ab sofort redaktionelle Verstärkung.
Durić war davor zehn Jahre lang bei der Tageszeitung Heute tätig. 2021 stieg sie zum Mitglied der Chefredaktion auf und widmete sich fortan schwerpunktmäßig dem „Digital-Project-Management“. Im 2022 neu geschaffenen Newsroom der Parlamentsdirektion bringt sie künftig ihre Erfahrungen in der Formatentwicklung, der Optimierung von Social-Media-Kanälen und der Recherche ein. Dabei fungiert sie als Stellvertreterin von Sandra Nigischer, die mit der Leitung betraut ist.
Ein Kernziel der Parlamentskommunikation ist, einen Beitrag zur Demokratiebildung und zur Transparenz für Bürger:innen zu leisten. Oberster Anspruch ist dabei die Äquidistanz, berichtet wird also objektiv und unabhängig von politischen Parteien. So soll die Öffentlichkeit informiert, aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und anderen Medien gestärkt werden.
Zudem bringt das Team des Newsrooms das Fachwissen der Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion rund um Demokratie und parlamentarische Prozesse via Website (News) und Social Media präzise, rasch und möglichst einfach verständlich an die Bürger:innen. (Schluss) nig
RECHT
Billigung des Hamas-Terrors: In Berlin sollen 65 Personen die Terrorangriffe der Hamas in Israel bejubelt haben. Die Berliner Polizei hat in der Folge Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten gem. § 140 StGB eingeleitet, berichtet LTO. Die SZ (Ronen Steinke) stellt zudem fest, dass die gem. § 140 StGB erforderliche Gefährdung des öffentlichen Friedens gegeben sei. Solche Hamas-Jubelfeiern könnten außerdem gem. § 14 Versammlungsgeseetz Berlin verboten werden. Vereine, die Judenhass verbreiten, wie das Netzwerk Samidoun, könnten gem. Art 9 Abs. 2 GG ebenfalls verboten werden. Wer Terrortaten billigt, kann ausgewiesen werden. Abschiebungen nach Gaza seien derzeit aber faktisch nicht möglich.
Ronen Steinke (SZ) fordert in einem separaten Kommentar, dass der Staat von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch macht. „Solche Verbote sind erforderlich, und sie sind zur Gefahrenabwehr auch geeignet.“
Cannabis: Abgeordnete von Grünen und FDP fordern vor der ersten Bundestags-Lesung zum Cannabisgesetz am Freitag massive Änderungen am Regierungsentwurf. Sie sprachen sich insbesondere gegen eine Regelung im geplanten Gesetz aus, die den Cannabiskonsum im Umkreis von 200 Metern von Schulen, Kitas, Kinderspielplätzen, Jugendzentren, öffentlichen Sportstätten und den geplanten Anbauvereinigungen verbietet. LTO (Hasso Suliak) gibt einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand.
VG Köln – Corona-Impfschaden: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt an diesem Dienstag erstmals über die Rechtmäßigkeit der Haftungsprivilegierung für Corona-Impfstoffhersteller, die der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Mai 2020 per Verordnung erlassen hatte. Es klagt ein Mann, der durch eine Covid-Impfung einen Hirninfarkt erlitten habe. Er hält die Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für eine Umgehung der Gefährdungshaftung des Arzneimittelgesetzes. Diese sei zudem unverhältnismäßig; die Zahl der Todesfälle durch eine Coronainfektion sei zu gering, um eine solche Haftungserleichterung zu rechtfertigen. Die FAZ (Katja Gelinsky) berichtet.
IGH/Syrien – Staatsfolter: An diesem Dienstag beginnt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine mündliche Verhandlung um Staatsfolter in Syrien. Die Niederlande und Kanada haben Syrien 2023 unter Berufung auf die Anti-Folter-Konvention, die auch Syrien unterzeichent hat, verklagt und zugleich einstweilige Maßnahmen des IGH beantragt. In der jetzt beginnenden Verhandlung geht es nur um die einstweiligen Anordnungen. Ob Syrien am Verfahren teilnimmt, ist noch offen. LTO (Franziska Kring) berichtet.
Gaza/Israel – Geiselnahme: Auf dem Verfassungblog weisen 25 israelische Völkerrechtler:innen (in englischer Sprache) darauf hin, dass die Geiselnahmen der Hamas-Kämpfer in Israel illegal sind und fordern die sofortige Freilassung.
Fliegendes Handy: In Emmerich hat ein kurioser Notruf bei der Polizei, auf dem eine weinende Frau zu hören war, einen Großeinsatz ausgelöst. Laut bild.de stellte sich jedoch heraus, dass sich ein Paar am Rhein gestritten hatte, wobei eine Person ihr Mobiltelefon wegwarf. Beim Aufprall hatte der Sensor die hohe Beschleunigung registriert und einen automatischen Notruf abgesetzt. Die 45 Einsatzkräfte rückten daraufhin wieder ab.
GESELLSCHAFT – RELIGION – ARBEITSWELT
HOMEOFFICE – Die Chefetagen der größten Unternehmen weltweit wollen einer Umfrage zufolge das Arbeiten von zu Hause beschränken. Die Entscheider in deutschen Unternehmen stehen dabei dem Homeoffice besonders skeptisch gegenüber, wie aus einer von der Unternehmensberatung KPMG veröffentlichten Untersuchung hervorgeht. Demnach gehen 68 Prozent von ihnen davon aus, dass ihre Angestellten innerhalb der nächsten drei Jahre wieder gänzlich ins Büro zurückkehren werden. An anderer Stelle rechnet man gegenüber Welt jedoch sogar mit einem Wettbewerbsvorteil bei der Personalakquise durch das Homeoffice. Head of Marketing beim Personaldienstleister GOhiring Jonas Villwock spricht in diesem Zuge von einem „starken Argument für die Bewerbung“ für Unternehmen, die mindestens eine teilweise Arbeit im Homeoffice anbieten. (Welt)
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK
ROUNDUP/Selenskyj: Moskau will auch Krieg im Nahen Osten – Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. „Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt“, teilte Selenskyj am Montag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Details nannte er nicht. Zudem warnte er in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges.
„Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen“, sagte Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärte nicht, welche Informationen er dazu habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. „Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben“, sagte Selenskyj, der selbst jüdische Wurzeln hat. Zudem warf er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude über die Gewalt gegen Israel vor.
„Und all dies ist eine viel größere Bedrohung als die Welt aktuell erlebt“, sagte der ukrainische Präsident. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.
Wie in seiner Videobotschaft am Sonntag rief Selenskyj erneut zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. Das internationale Recht müsse verteidigt werden gegen Versuche einer Machtübernahme durch die Terroristen. „Ich bin allen Anführern und Staaten dankbar, die sich im Klaren sind über die Gefahr und zur Zusammenarbeit bereit sind, die Situation unter Kontrolle zu halten und die Sponsoren des Terrors an einer breiteren Einmischung zu hindern.“
Schon am Montagvormittag hatte der Präsident in einer Videoansprache vor Parlamentariern aus den Nato-Mitgliedstaaten in Kopenhagen die Gräueltaten der Hamas gegen Israel mit denen Russlands gegen die Ukraine verglichen. „Der einzige Unterschied ist, dass es dort eine Terrororganisation ist, die Israel angegriffen hat, und hier ein Terrorstaat ist, der die Ukraine angegriffen hat.“
Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auch Kontakte zur militanten Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft wird. So führte etwa der Nahost-Beauftragte des Kreml, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, mehrfach in diesem Jahr Gespräche mit Hamas-Vertretern – am Telefon und bei persönlichen Begegnungen. Der Kreml hatte sich erst am Montag erstmals zur Gewalt in Israel geäußert und sich besorgt gezeigt.
Selenskyj wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus
In seiner Videobotschaft informierte Selenskyj auch darüber, dass er zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches den Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt habe. Er setzte per Erlass Generalmajor Anatolij Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung wurde zunächst nichts bekannt.
Hauptaufgabe sei es, die Entwicklung der Einheiten nicht zu stoppen, sagte Selenskyj. Die Gebietsverteidigungskräfte sind als Teilstruktur der Armee vor allem für die Organisation der Verteidigung in den Regionen verantwortlich. Barhylewytsch hatte seit 2020 bereits am Aufbau der Gebietsverteidigungskräfte mitgewirkt.
Die Ukraine führt mit westlicher Militärhilfe seit bald 20 Monaten einen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff. Präsident Selenskyj betont immer wieder, dass die Ukraine ihren Kampf gegen die russische Aggression nicht nur für ihre eigene Unabhängigkeit führe, sondern für die Freiheit in ganz Europa. Der Staatschef fordert mehr Unterstützung des Westens für den Verteidigungskampf, um Russland durch eine Niederlage dauerhaft militärisch zu schwächen.
Was am Dienstag wichtig wird
Selenskyj reist zu einem Kurzbesuch nach Rumänien in die Hauptstadt Bukarest, um seinen Kollegen Klaus Iohannis zu treffen und um Unterstützung zu werben. Zugleich setzen die ukrainischen Verteidiger ihre Gegenoffensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort./mau/DP/zb
Weitere Meldungen
Yellen: US likely to enforce oil price cap at $60 a barrel
United States Treasury Secretary Janet Yellen told The Wall Street Journal on Monday that Washington will „likely“ implement necessary measures to ensure that the crude oil price does not surpass the ceiling established by the Group of Seven (G7).
„We are looking at enforcement very carefully and we want to make sure that market participants are aware we take this price cap seriously, and, to the extent Western services are used, we mean business about abiding by the cap,“ Yellen told The Journal in an interview.
Namely, Moscow has been exporting oil at a rate significantly above the price ceiling of $60 per barrel established by the Group of Seven (G7). The current trading price for Russian Urals oil stands at an average of $73 per barrel.
ORF
London: Rekrutierungswelle in Russland unwahrscheinlich
Luftstreitkräfte: Russland griff Ukraine mit 36 Drohnen an
BAHA NEWS
CTBTO concerned about Russia leaving deal
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n-tv-Newsfluss
+++ 08:14 Ukrainisch-Orthodoxer Kirche droht Verbot +++
Ein Gesetzentwurf der ukrainischen Regierung sieht die Möglichkeit vor, alle religiösen Organisationen zu verbieten, die mit Kriegspropaganda in Verbindung stehen oder die russische Invasion in der Ukraine rechtfertigen. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Damit droht der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die bis zum vergangenen Jahr zur Russisch-Orthodoxen Kirche gehörte, ein Verbot. Dem Bericht zufolge ist die Ukrainisch-Orthodoxen Kirche weiterhin der Kirchenleitung in Moskau unterstellt. Deren Patriarch Kirill hatte den Angriff auf die Ukraine unterstützt.
Putins Kumpel in der Kirche Kirill arbeitete offenbar für den KGB in der Schweiz.
+++ 07:29 Ukraine meldet Abschuss von 27 russischen Drohnen +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht im Süden des Landes zahlreiche russische Drohnenangriffe abgewehrt. 27 von 36 Angriffsdrohnen seien in den Regionen Odessa, Mykolajiw und Cherson abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Moskau greift fast jede Nacht verschiedene Landesteile mit Drohnen und Raketen an. Insbesondere auf die für die Ausfuhr von Getreide wichtigen Häfen in der Südukraine hat Russland seine Angriffe verstärkt.
+++ 07:00 Russland drängt zurück in UN-Menschenrechtsrat +++
Nach seinem Ausschluss wegen der Invasion in die Ukraine will Russland heute erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Neben einer Reihe weiterer Staaten steht Russland im größten UN-Gremium für die Region Osteuropa ab 16 Uhr zur Wahl. Westliche Diplomaten gehen davon aus, dass Russland sich in dem Votum nicht durchsetzen wird. Ein Wiedereinzug wäre für sie ein fatales Zeichen dafür, das Land wieder international salonfähig zu machen. Andere Beobachter erwarten ein knappes Rennen.
+++ 06:30 Russland nähert sich Ende von Atomtest-Verbot +++
Russlands Rücknahme der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Nuklearversuchen wird immer wahrscheinlicher. Die Führung der Duma hat deren Ausschuss für internationale Angelegenheiten eine Frist bis zum 18. Oktober eingeräumt, um den entsprechenden Prozess zu erörtern. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.
+++ 01:01 Russland greift Odessa mit Drohnen an +++
Russland greift Odessa in der Nacht vom Schwarzen Meer aus mit Drohnen an. Laut dem Portal Ukrajinska Prawda sind Explosionen zu hören. Über Schäden oder Verletzte ist noch nichts bekannt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe die Bevölkerung der Regionen Odessa und Mykolajew vor möglichen Angriffen gewarnt.
+++ 22:16 Selenskyj warnt vor Gefahr eines Weltkrieges +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Russland vor, neben dem Angriff auf sein Land nun auch einen Krieg im Nahen Osten entfachen zu wollen. „Wir haben Daten, die klar beweisen, dass Russland daran interessiert ist, im Nahen Osten einen Krieg loszutreten, so dass eine neue Quelle von Schmerz und Leid die Einheit der Welt untergräbt„, teilt Selenskyj im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. Zudem warnt er in seiner abendlichen Videobotschaft vor der Gefahr eines Weltkrieges. „Die Weltkriege der Vergangenheit haben mit lokalen Aggressionen begonnen“, sagt Selenskyj auch mit Blick auf die Angriffe der militanten Hamas auf Israel. Er erklärt nicht, welche Informationen er dafür habe, dass Russland an einem Flächenbrand im Nahen Osten interessiert sei. „Wir sehen Moskaus iranische Freunde, die offen jene unterstützen, die Israel angegriffen haben“, sagt Selenskyj. Zudem wirft er kremlnahen russischen Propagandisten Schadenfreude wegen der Gewalt gegen Israel vor. Er hatte dem Iran auch im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder vorgeworfen, Moskau in seinem Terror mit Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.
+++ 21:22 US-Militär: Brauchen für Israel und Ukraine Hilfe des Kongresses +++
Das US-Militär nimmt angesichts des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts den Kongress in die Pflicht. Um die Ukraine und Israel bestmöglich unterstützen zu können, werde dessen Hilfe benötigt, sagt Heeres-Staatssekretärin Christine Wormuth. Benötigt würden zusätzliche Mittel, insbesondere um die Munitions-Produktion ausweiten zu können. Die US-Legislative ist gegenwärtig kaum handlungsfähig, da erzkonservative Republikaner in einem internen Machtkampf den Präsidenten des Repräsentantenhauses gestürzt haben.
+++ 20:30 Nikopol gerät erneut unter Beschuss +++
Russische Streitkräfte haben die ukrainische Großstadt Nikopol in der Oblast Dnipropetrowsk erneut unter Beschuss genommen. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurde die Stadt mit schwerer Artillerie beschossen. Sechs Wohnhäuser, ein Hotel, eine Gasleitung und eine Stromleitung seien beschädigt worden. Berichte über Opfer gibt es bislang nicht. Erst am Samstag griff Russland Nikopol dreimal an. Zahlreiche Gebäude wurden beschädigt, Opfer gab es nicht.
+++ 18:36 Russland nimmt Cherson erneut unter Beschuss +++
Russische Streitkräfte nehmen die Stadt Cherson im Süden der Ukraine erneut unter Beschuss. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurden mindestens drei Frauen verletzt. Zuvor griff die russische Armee eine Bibliothek in Cherson an, ein Wachmann wurde dabei verwundet. Eine weitere Person wurde bei einem Angriff auf einen Vorort verletzt. Am Vortag überzog Russland die südukrainische Region mit Luftangriffen, mehr als zehn Menschen wurden verletzt, ein elfjähriges Mädchen liegt seitdem im Koma.
+++ 17:48 Ukraine meldet Raketenangriff auf russisches Militär auf der Krim +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben am vergangenen Samstag einen Raketenangriff auf russische Streitkräfte in der Stadt Dschankoj im Norden der Krim durchgeführt. Unter den russischen Soldaten habe es Opfer gegeben, sagt Andrij Jussow, Militärgeheimdienstsprecher, im ukrainischen Fernsehen. „Alle Details werden noch geklärt und überprüft“, ergänzt er. Am Samstagabend hatte das Verteidigungsministerium in Moskau gemeldet, dass russische Luftabwehrkräfte zwei ukrainische S-200-Raketen auf der Krim abgeschossen hätten.
+++ 16:55 Selenskyj wechselt Chef der Gebietsverteidigungskräfte aus +++
In der Ukraine wird zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Einmarsches der Kommandeur der Gebietsverteidigungskräfte ausgewechselt. Präsident Selenskyj setzt per Erlass Generalmajor Anatolij Barhylewytsch als neuen Chef ein. Zuvor war Ihor Tanzjura im gleichen militärischen Rang entlassen worden. Tanzjura hatte den Posten seit Mai vergangenen Jahres bekleidet. Zu den Gründen der Entlassung ist noch nichts bekannt. Die Gebietsverteidigungskräfte sind als Teilstruktur der Armee vor allem für die Organisation der Verteidigung in den Regionen verantwortlich. Barhylewytsch hatte seit 2020 bereits am Aufbau der Gebietsverteidigungskräfte mitgewirkt.
+++ 16:07 Kiew: Russland übergab in Ukraine eroberte westliche Waffen an Hamas +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts HUR der palästinensischen Terror-Organisation Hamas schwere, in der EU und den USA hergestellte Waffen übergeben, die es zuvor in der Ukraine erobert hatte. Dabei handele es sich um eine Provokation, die darauf abziele, die Streitkräfte der Ukraine zu diskreditieren und westliche Staaten dazu zu bewegen, die Militärhilfe der Ukraine zu reduzieren oder einzustellen, schreibt der Nachrichtendienst auf Facebook. „Der nächste Schritt der Russen wird sein, das ukrainische Militär zu beschuldigen, angeblich westliche Waffen an die Terroristen zu verkaufen“, heißt es auf Facebook.
+++ 14:30 Brigadier Eder: Israel-Krieg spielt Putin in die Hände +++
Der Brigadier des österreichischen Bundesheeres, Philipp Eder, sieht hinter dem Großangriff der Hamas auf Israel den Iran als Strippenzieher. Die Eskalation spiele Putin in die Hände. Eine „Absprache ist denkbar“, so der Militärexperte im ntv-Interview. Für die Ukraine bedeute die neue Lage aber nur punktuell ein Problem.
Israel-Krieg ist in Putins Sinne Brigadier: „Die Weltordnung ist ins Rutschen gekommen“
+++ 12:38 Ukraine: Russland verlegt neue Einheiten nach Mariupol +++
Zum ersten Mal seit sechs Monaten hat Russland nach ukrainischen Angaben neue Einheiten nach Mariupol verlegt. Das teilte der Berater des örtlichen Bürgermeisters bei Telegram mit, wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Bis zu 5000 Soldaten seien neu angekommen.
+++ 11:56 Kuleba: EU-Beitrittsgespräche bis Jahresende realistisch +++
Wenn keine „Ereignisse höherer Gewalt“ eintreten, hält der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen EU-Beitritt seines Landes nach eigenen Angaben für realistisch. In einem Interview mit dem US-Magazin „Forbes Ukraine“ sagte er, das ukrainische Parlament sei in der Lage, alle nötigen Gesetze zu verabschieden – auch wenn dies eine Herausforderung sei, wie ihn das Portal Ukrajinska Prawda zitiert. Demnach hält Kuleba es für möglich, dass Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr beginnen.
+++ 11:18 Selenskyj mahnt NATO-Versammlung +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft die Parlamentarische Versammlung der NATO zur Einigkeit auf. „Dies ist nicht die Zeit, sich aus der internationalen Arena zurückzuziehen und sich auf interne Streitigkeiten einzulassen“, sagt er vor der Versammlung in Kopenhagen per Videoschaltung. „Dies ist nicht die Zeit, uns zu isolieren. Dies ist nicht die Zeit, zu schweigen oder so zu tun, als hätte der Terror auf einem Kontinent keine Auswirkungen auf die globalen Angelegenheiten.“
+++ 10:37 Dänemark warnt NATO vor Kriegsmüdigkeit +++
Dänemark will die Koalition der Länder, die sich zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine verpflichtet haben, „ausweiten und vertiefen“. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagt auf der Jahrestagung der parlamentarischen Versammlung der NATO in Kopenhagen: „Solange die Ukrainer bereit sind, diesen Krieg für unsere Freiheit zu führen, sollten wir beschließen, dass es in unserer transatlantischen Gemeinschaft keine Kriegsmüdigkeit geben wird.“
+++ 09:11 London: Russland und Iran dürften noch enger kooperieren +++
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran dürften nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten künftig noch enger werden. Moskau versuche damit, die Auswirkungen der internationalen Sanktionen abzuschwächen, hieß es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Auch Russlands Zusammenarbeit mit dem Iran im Rahmen multinationaler Foren werde mit ziemlicher Sicherheit stärker werden, nachdem Teheran kürzlich in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) aufgenommen wurde und die Einladung erhalten habe, dem wirtschaftlichen Forum der Brics-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – beizutreten.
Letzte Meldung gestern:
+++ 08:25 Russland berät über Ende von Atomtest-Verbot +++
Russlands Parlamentsspitzen beraten heute Nachmittag, ob die Ratifizierung eines Vertrags über das Verbot von Atomtests zurückgenommen werden soll. Das berichtet der britische Sender Sky News. Putin hatte am Donnerstag davon gesprochen, dass sein Land theoretisch die Ratifizierung rückgängig machen könnte. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.