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Russland – Ukraine – 11.10.2022: ROUNDUP: Ukraine mobilisiert internationale Hilfe – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
BRASILIEN
GROSSBRITANNIEN
JAPAN
ÜBERBLICK AM ABEND – 11.10.2022
Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für Bund und Kommunen Plus von 10,5%
Kabinett bringt Finanzierung des Abwehrschirms auf den Weg
Habeck warnt Lindner im AKW-Streit
EZB/Lane: Genaue Effekte einer Bilanzverkleinerung sind unsicher
Berenberg: Euroraum-BIP sinkt im Winter um 2 Prozent
G7 wirft Russland Kriegsverbrechen vor und droht mit Konsequenzen
IWF: Zinsanstieg verschärft Risiken für Finanzstabilität
Ukraine und Inflation im Zentrum von IWF-Tagung – Kreise
IWF: Ukraine-Krieg, Inflation und China belasten Weltwirtschaft
Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt
Fed/Mester warnt vor zu zögerlichen Zinserhöhungen
Saudi-Arabien entschied trotz US-Warnung für Opec-Förderkürzung – Kreise
ÜBERBLICK AM MITTAG – 11.10.2022
OECD-Frühindikator deutet weiter auf schwächere Dynamik
Bundesregierung erwartet 2023 Rückgang der Inflation – Bericht
VDMA bekräftigt Prognose 2022 für Produktionswachstum
Scholz: G7 wird über Wege zur Senkung der Energiepreise sprechen
FSB will strenge Regulierung für Stablecoins und Krypto
Bank of England erweitert Kaufprogramm um indexierte Gilts
VDMA fordert Strompreisdeckel und mehr Anreize zum Einsparen von Gas
Österreich kritisiert „nationale Alleingänge“ bei Gaspreisbremse
EU-Vizepräsident besorgt wegen US-Gesetz zur Inflationsreduzierung
Strack-Zimmermann fordert Ausweitung der Militärhilfe für Ukraine
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands
Türkischer Außenminister ruft Ukraine und Russland zu Waffenruhe auf
Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als „Terrorstaat“
Israel und Libanon schließen Abkommen zur Seegrenze
ÜBERBLICK AM MORGEN – 11.10.2022
Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr 2022 auf 32,9 Mrd Euro
Ifo-Institut: Immer mehr Stornierungen im Wohnungsbau
Brainard: Zinserhöhungen der Fed werden Wirtschaft dämpfen
Bank of England erweitert Kaufprogramm um indexierte Gilts
Japans Finanzminister erklärt Yen-Intervention bei G20-Treffen
Sorge um Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur Europas steigt
Schweden will Russland nicht an Nord- Stream-Ermittlungen teilhaben lassen
Israel: Einigung mit Libanon im Streit um erdgasreiche Gewässer in Sicht
Russischer Hackerangriff auf Seiten von US-Flughäfen ohne große Wirkung
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Zur freundlichen Erinnerung:
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KIEW (dpa-AFX) – Nach den schweren russischen Raketenangriffen auf viele Großstädte der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandswillen seines Landes betont. „Die Ukraine lässt sich nicht einschüchtern, sie lässt sich nur noch mehr vereinen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Montag in Kiew. Bei den Angriffen wurden nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums vom Abend landesweit 14 Menschen getötet und fast 100 verletzt.
Angesichts der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Eskalation des Angriffskrieges versuchte die Ukraine weitere internationale Hilfe zu mobilisieren. Selenskyj sprach mit US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen westlichen Spitzenpolitikern. Bei den UN forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, die jüngste völkerrechtswidrige Annexion ihrer Gebiete im Süden und Osten durch Russland zu verurteilen.
Die Siebenergruppe führender westlicher Industriestaaten (G7) will am Dienstag in einer Videokonferenz über die verschärften russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine beraten. Für das angegriffene Land ist es der 230. Kriegstag.
Selenskyj filmt auf offener Straße in Kiew
„Die Besatzer können uns auf dem Schlachtfeld nicht entgegentreten und deshalb greifen sie zu diesem Terror“, sagte Selenskyj zu den Angriffen. Sein abendliches Video wurde nicht, wie sonst üblich, im Präsidialamt aufgezeichnet. Der Staatschef stand nach eigenen Angaben an einer beschädigten Straßenkreuzung nahe der Universität von Kiew. Hinter ihm waren Bagger, Lastwagen und anderes Räumgerät zu sehen.
In vielen Städten seien die kommunalen Dienste dabei, die unterbrochene Strom- und Wasserversorgung zu reparieren, sagte Selenskyj. Er rief die Bevölkerung auf, möglichst keine Geräte mit großem Verbrauch zu nutzen. „Je mehr Ukrainer Strom sparen, desto stabiler funktioniert das Netz.“ In der Hauptstadt fiel der Verbrauch nach Angaben des Versorgers Ukrenergo tatsächlich um gut ein Viertel niedriger aus als sonst an einem Herbstabend. Die Kiewer Polizei verstärkte in der Nacht zum Dienstag ihre Patrouillen.
Putin nannte den Raketenbeschuss eine Reaktion auf angebliche ukrainische Angriffe gegen russisches Gebiet. Am Samstag hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet.
Biden sagt fortdauernde Unterstützung für Kiew zu
US-Präsident Biden sagte der Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe fortdauernde Unterstützung zu. Dazu gehörten auch weitere moderne Flugabwehrsysteme, wie er in einem Telefonat mit Selenskyj sagte. Bei den Rüstungslieferungen habe Flugabwehr derzeit die höchste Priorität, betonte auch der ukrainische Präsident. Die USA sollten auch Führung zeigen bei einer harten Haltung der G7 und bei Unterstützung für eine Verurteilung Russlands durch die UN-Vollversammlung, schrieb er nach dem Gespräch auf Twitter.
In seinem Video listete Selenskyj alle Gespräche mit internationalen Partnern wegen der Raketenangriffe auf. Er habe mit Kanzler Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Staatschef Andrzej Duda und UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen. Weitere Gespräche gab es mit den Regierungschefs Justin Trudeau (Kanada), Mark Rutte (Niederlande) und Liz Truss (Großbritannien).
Ukraine ruft Vereinte Nationen wegen Annexionen an
Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – diese vier ukrainischen Gebiete hat Moskau Ende September zu Teilen Russlands erklärt. Die Ukraine forderte am Montag in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung, die völkerrechtswidrige Annexion zu verurteilen. „Die so genannten Referenden standen in keiner Beziehung zu dem, was wir Ausdruck des Volkswillens nennen – weder aus rechtlicher noch aus technischer Sicht“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kislizia. Er forderte das größte UN-Gremium zu einer Resolution auf, die von Russland verlangt, seine Handlungen rückgängig zu machen.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beklagte indes eine „gefährliche Polarisation“ bei den UN und eine Blockbildung, die die internationale Zusammenarbeit untergrabe. Am Ende der Sitzung, die bis Mittwoch dauern könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über die Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Das Votum gilt als globaler Stimmungstest zum Ukraine-Krieg.
UN-Hilfswerk rechnet mit mehr Vertriebenen in der Ukraine
Wegen der Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine rechnet das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mit neuen Vertriebenen. Wenn Menschen durch die Zerstörungen keine Bleibe, keine Heizung und Versorgung mehr hätten, werde die Zahl derer steigen, die andernorts Zuflucht suchen, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in Genf.
Allerdings sei die Ukraine mit internationaler Unterstützung heute besser vorbereitet als zu Kriegsbeginn im Februar, Landsleute in den vom Krieg weniger betroffenen Landesteilen aufzunehmen. Deshalb bedeute die Eskalation nicht unbedingt eine neue Welle von Flüchtlingen in den Nachbarländern. In der Ukraine sind laut Grandi derzeit sechs bis sieben Millionen Menschen vertrieben. Rund vier Millionen Menschen hätten in anderen Ländern Schutzstatus beantragt.
Kiesewetter: Auch Deutsche auf längeren Krieg in Ukraine einstellen
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter müssen die Menschen in Deutschland erkennen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine länger dauern könnte. „Auch unsere Bevölkerung muss darauf eingestellt werden, dass dieser Krieg womöglich noch zwei Jahre gehen kann und dass er sich ausweitet“, sagte er dem Sender Welt.
Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble stimmte die Menschen angesichts der Energiekrise auf Entbehrungen im Winter ein. „Darüber muss man nicht jammern, sondern man muss erkennen: Vieles ist nicht selbstverständlich“, sagte Schäuble dem Sender Bild-TV. Auch sollte man ein paar Kerzen, Streichhölzer und eine Taschenlampe zu Hause haben – für den Fall eines Stromausfalls, riet der CDU-Politiker.
Das wird am Dienstag wichtig
Bei der G7-Videokonferenz nach den jüngsten russischen Angriffen wird auch Selenskyj sprechen. In New York läuft die Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur illegalen Einverleibung ukrainischer Gebiete durch Russland weiter. In Brüssel informiert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über ein für Mittwoch und Donnerstag geplantes Treffen der Verteidigungsminister.
In St. Petersburg trifft Russlands Präsident Putin laut Kreml den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Rafael Grossi verhandelt nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau über eine Schutzzone um das von Russland eingenommene ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, um die Gefahr eines Unfalls zu bannen./fko/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste Woche Okt +8,3% gg Vorjahr
BRASILIEN
Brasilien Verbraucherpreise Sep -0,29% (Aug: -0,36%)
Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate Sep +7,17% (Aug: +8,73%)
GROSSBRITANNIEN
GB/Anträge auf Arbeitslosengeld Sep +25.500
GB/ILO-Arbeitslosenzahl 3 Mon per Aug -97.000, Quote 3,5%
GB/Durchschnittslöhne (inkl. Boni) 3 Mon per Aug +6,0%
GB/Durchschnittslöhne (ohne Boni) 3 Mon per Aug +5,4%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon Aug PROGNOSE: +5,3%
GB/Durchschnittslöhne 3 Mon per Juli revidiert auf +5,2%
JAPAN
Japan/Leistungsbilanz Aug nsb Überschuss 58,9 Mrd JPY (PROG: Überschuss 120 Mrd JPY)
Japan/Leistungsbilanz Aug nsb Überschuss 58,9 Mrd JPY; -96,1% gg Vj
ÜBERBLICK AM ABEND – 11.10.2022
Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für Bund und Kommunen Plus von 10,5%
Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.
Kabinett bringt Finanzierung des Abwehrschirms auf den Weg
Die Bundesregierung hat das Gesetz auf den Weg gebracht, das die Finanzierung des 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms gegen die hohen Energiepreise regelt. „Das Kabinett bringt heute den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die 200 Milliarden Euro seien „streng zweckgebunden für die Strom- und Gaspreisbremse und nötige Wirtschaftshilfen“, hob er hervor. „So spannen wir unseren Abwehrschirm auf, um Menschen und Betriebe in diesem Energiekrieg zu schützen.“
Habeck warnt Lindner im AKW-Streit
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt die FDP, sich in der Frage einer Einsatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu bewegen. „Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, sagte Habeck dem Spiegel und warnte: „Die Zeit drängt.“
EZB/Lane: Genaue Effekte einer Bilanzverkleinerung sind unsicher
Eine Verkleinerung der Bilanz der Europäischen Zentralbank (EZB) muss nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane nicht unbedingt zu einer symmetrischen Umkehr der Effekte einer Bilanzvergrößerung führen. In einer Konferenz mit den Titel „EU and US Perspectives: New Directions for Economic Policy“ sagte Lane laut veröffentlichtem Redetext, dass einige Effekte schwächer, andere dagegen stärker ausfallen könnten.
Berenberg: Euroraum-BIP sinkt im Winter um 2 Prozent
Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Euroraums im vierten Quartal 2022 und im ersten Quartal 2023 zusammengenommen um 2 Prozent schrumpfen wird. „Die hohen Energiepreise drücken das real verfügbare Einkommen der Verbraucher und erhöhen die Kosten der Unternehmen, so dass einige von ihnen ihre Produktion drosseln müssen“, schreibt Schmieding in einem Ausblick. Für nächstes Jahr ist er jedoch optimistisch: „Wenn der Putin-Schock zumindest etwas abklingt, würden wir erwarten, dass sich die europäischen Volkswirtschaften V-förmig erholen. Im Frühjahr 2024 könnte die Wirtschaftstätigkeit wieder auf dem Stand vom Frühjahr 2022 sein, und danach könnten weitere deutliche Zuwächse folgen.“
G7 wirft Russland Kriegsverbrechen vor und droht mit Konsequenzen
Die Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) hat nach einer Videokonferenz die jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten als Kriegsverbrechen gebrandmarkt und der Ukraine „so lange wie nötig“ finanzielle und militärische Unterstützung zugesagt. Die sieben Staats- und Regierungschefs drohten Russland mit „schwerwiegenden Konsequenzen“, sollte das Land chemische, biologische oder nukleare Waffen einsetzen. Außerdem drohten die G7 Russland mit weiteren wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und versprach einander eine enge Zusammenarbeit, um mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die weltweiten Volkswirtschaften umzugehen. Auch beim Thema Energiesicherheit und Energiepreisen will die G7 zusammenarbeiten.
IWF: Zinsanstieg verschärft Risiken für Finanzstabilität
Die Risiken für die weltweite Finanzstabilität haben sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) seit dem Frühjahr deutlich erhöht. Wegen der sehr hohen Inflation straffen die Zentralbanken ihre Geldpolitik mit Rekordtempo – allen voran die US-Notenbank, Emittentin der Weltreservewährung. Zugleich trüben sich die Wachstumsaussichten ein.
Ukraine und Inflation im Zentrum von IWF-Tagung – Kreise
Die Zuspitzung im Ukraine-Krieg, die weltweite Inflationsentwicklung und die geldpolitische Reaktion darauf dürften nach der Einschätzung in deutschen Regierungskreisen als Themen im Zentrum der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Beratungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) stehen. „Es gibt sicherlich eine Akzentverschiebung für meine Begriffe im Vergleich zu April“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin. „Ukraine wird vielleicht an Schärfe zunehmen nach den jüngsten Entwicklungen in Kiew. Es wird noch einmal eine etwas stärkere Betonung seitens der G7 stattfinden.“
IWF: Ukraine-Krieg, Inflation und China belasten Weltwirtschaft
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das globale Wachstum im nächsten Jahr gesenkt und sieht die Weltwirtschaft im Griff von drei Bremskräften: Dem russischen Krieg gegen die Ukraine, der Inflation und der konjunkturellen Verlangsamung in China. Wie aus dem Weltwirtschaftsausblick hervorgeht, rät der IWF den Zentralbanken, ihre Zinsen rasch über das neutrale Niveau hinaus anzuheben.
Nato-Präsenz wegen Nord Stream in Ost- und Nordsee verdoppelt
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der „Sabotage“ an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. „Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von „Unterwasser-Kapazitäten“ unterstützt
Fed/Mester warnt vor zu zögerlichen Zinserhöhungen
Die Präsidentin der Federal Reserve von Cleveland, Loretta Mester, rechnet nicht mit einer Zinserhöhungspause oder einer Umkehrung des aktuellen Kurses der US-Notenbank. „Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Konditionen und der Aussichten kommt das größere Risiko meiner Meinung nach von einer zu geringen geldpolitischen Straffung, womit man der Inflation erlauben würde, hoch zu bleiben und sich in der Wirtschaft festzusetzen“, sagte sie laut Manuskript in einer Rede in New York.
Saudi-Arabien entschied trotz US-Warnung für Opec-Förderkürzung – Kreise
Tage vor einer Ölförderkürzung durch das von Saudi-Arabien geführte Opec+-Kartell riefen US-Beamte ihre Amtskollegen in Saudi-Arabien und anderen großen Produzenten am Golf mit einem dringenden Appell an, die Entscheidung um einen weiteren Monat zu verschieben. US-Beamte warnten die saudische Führung, dass eine Kürzung als klare Entscheidung Riads für die Seite Russlands im Ukraine-Krieg angesehen werden würde, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen. Saudi-Arabien wies die Forderungen zurück, die als politischer Schachzug der Regierung Biden angesehen worden seien, um schlechte Nachrichten vor den Zwischenwahlen in den USA zu vermeiden.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 11.10.2022
OECD-Frühindikator deutet weiter auf schwächere Dynamik
Der Frühindikator der OECD weist weiterhin auf ein schwächeres Wachstum in den meisten großen Volkswirtschaften hin. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte, sank der Indikator im September um 0,20 Prozent auf 98,6 Punkte. Im August hatte der Index um 0,23 Prozent und im Juli um 0,27 Prozent nachgegeben. Die Wirtschaftsaktivität wird nach Angaben der OECD von hoher Inflation, steigenden Zinssätzen und sinkenden Aktienkursen belastet.
Bundesregierung erwartet 2023 Rückgang der Inflation – Bericht
Die Bundesregierung erwartet aufgrund der geplanten Gas- und Strompreisbremse für das kommende Jahr einen Rückgang bei der Inflation auf 7 Prozent nach 8 Prozent in diesem Jahr. Das berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf die neue Konjunkturprognose, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorstellen will. Die Regierung erwartet für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 1,4 Prozent und einen BIP-Rückgang um 0,4 Prozent für 2023.
VDMA bekräftigt Prognose 2022 für Produktionswachstum
Der Branchenverband VDMA hat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seine Wachstumsprognose für das Jahr 2022 für die Produktion im deutschen Maschinen- und Anlagenbau bekräftigt. Verbandspräsident Karl Haeusgen erklärte in Berlin, dass die Produktion in diesem Jahr voraussichtlich um real 1 Prozent steigen und im kommenden Jahr um 2 Prozent sinken werde.
Scholz: G7 wird über Wege zur Senkung der Energiepreise sprechen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird mit seinen Kollegen von den anderen G7-Ländner über eine koordinierte Politik zur Reduktion der hohen Energiepreise sprechen. Vor der für 14.00 Uhr geplanten Videokonferenz der sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) sagte Scholz, die Preise für Gas, Strom und Kohle seien viel zu hoch für jede wirtschaftliche Produktion und sie müssten fallen. Dazu müsse man international sprechen. Mit Blick auf Vorschläge der Gaspreis-Kommission zur Senkung der Gas- und Wärmepreise sagte Scholz, dass diese eine „sehr, sehr gute Grundlage“ seien.
FSB will strenge Regulierung für Stablecoins und Krypto
Der Financial Stability Board (FSB) hat Empfehlungen für die Regulierung von Krypto-Assets und Stablecoins zur Konsultation gestellt, die auf eine strenge Überwachung abzielen. Die Empfehlungen sollen für Kohärenz und Vollständigkeit der Regulierungs- und Überwachungsansätze für Krypto-Asset-Aktivitäten und -Märkte sorgen und die internationale Zusammenarbeit, Koordination und den Informationsaustausch stärken.
Bank of England erweitert Kaufprogramm um indexierte Gilts
Die Bank of England (BoE) hat ihr Anleihekaufprogramm um inflationsindexierte Staatsanleihen erweitert, nachdem ein erneuter Versuch, die Unterstützung für Pensionsfonds auszuweiten, besorgte Anleger nicht beruhigen konnte. In einer Erklärung teilte die Zentralbank mit, dass sie bis Freitag täglich indexgebundene Staatsanleihen im Wert von bis zu 5 Milliarden Pfund (5,7 Milliarden Euro) aufkaufen werde, nachdem sie am Montag die Gesamtsumme der Anleihen, die sie täglich kaufen kann, auf 10 Milliarden Pfund verdoppelt hatte.
VDMA fordert Strompreisdeckel und mehr Anreize zum Einsparen von Gas
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat einen temporären Marktpreisdeckel für Strom gefordert, um die Versorgungssicherheit der Industrie zu gewährleisten. Verbandspräsident Karl Haeusgen erklärte auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin, dass der geplante staatliche Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise in Höhe von 200 Milliarden Euro grundsätzlich positiv sei. Er äußerte aber Bedenken, dass die von einer Kommission vorgeschlagene Gaspreisbremse für private Haushalte nicht genügend Anreize zum Einsparen von Gas setzt. Denn die geplante staatliche Subvention für verbilligte Gaspreise würde mit Schulden finanziert.
Österreich kritisiert „nationale Alleingänge“ bei Gaspreisbremse
Die deutschen Pläne für eine Gaspreisbremse stoßen im Nachbarland Österreich auf Skepsis. Er sei „im Prinzip“ für einen solchen Mechanismus, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer der Zeitung Die Welt. „Aber diese Gaspreisbremse kann nur europäisch organisiert sein. Nationale Alleingänge verbieten sich“, auch weil diese die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verzerren könnten.
EU-Vizepräsident besorgt wegen US-Gesetz zur Inflationsreduzierung
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat das US-Gesetz zur Inflationsreduzierung kritisiert und Gespräche mit der US-Regierung dazu angekündigt. Wegen des Inflation Reduction Act empfinde die Kommission „große Besorgnisse“, sagte Dombrovskis beim Deutschen Maschinenbau-Gipfel. Viele der vorgesehenen grünen Subventionen benachteiligten die EU-Wirtschaft in den Bereichen Automobil, erneuerbare Energien, Batterieproduktion und energieintensive Industrie.
Strack-Zimmermann fordert Ausweitung der Militärhilfe für Ukraine
Vor den Beratungen der G7-Staaten mit Ukraines Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land gefordert. „Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen“, sagte Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. „Der Winter steht vor der Tür, alles wird gebraucht. Von Ausrüstung für die kalten Monate über Munition und Artillerie.“ Für die Kämpfe im Süden des Landes brauche die Ukraine aber in erster Linie Panzer. „Der Wunsch der Ukraine liegt vor allem auf dem Kampfpanzer Leopard 2, sie wären aber auch für den Schützenpanzer Marder sehr dankbar“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands
Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. „Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen“, sagte Colonna dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Außenministerin. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Montag vorgeworfen, sie plane einen Angriff auf sein Land. Als Konsequenz daraus hatte er die Aufstellung eines gemeinsamen Verbundes von belarussischen und russischen Truppen angekündigt, zu deren Standort allerdings keine Angaben gemacht.
Türkischer Außenminister ruft Ukraine und Russland zu Waffenruhe auf
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat Russland und die Ukraine zu einem schnellstmöglichen Waffenstillstand aufgerufen. „Eine Waffenruhe muss so schnell wie möglich erreicht werden. Je schneller, desto besser“, sagte Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Beide Parteien hätten sich seit den Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern im März in Istanbul von der Diplomatie entfernt. Cavusoglu forderte auch einen „gerechten Frieden für die Ukraine“. „Wo findet der Krieg statt? Er findet auf ukrainischem Boden statt“, sagte der Minister. „Es sollte ein Prozess starten, der die Grenzen und territoriale Integrität der Ukraine sicherstellt“, führte er fort.
Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als „Terrorstaat“
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als „Terrorstaat“ gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte, die ganze Welt habe „wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet“. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen. Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien verletzt worden.
Israel und Libanon schließen Abkommen zur Seegrenze
Israel und der Libanon haben nach israelischen Angaben ein „historisches Abkommen“ zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. „Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen“, erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid in Jerusalem. Das israelische Sicherheitskabinett halte am Mittwoch eine Sitzung zu der Vereinbarung ab.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 11.10.2022
Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr 2022 auf 32,9 Mrd Euro
Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand ist im ersten Halbjahr 2022 deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete, ergab sich ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 32,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2021, das noch von der Corona-Krise geprägt war, hatte das Finanzierungsdefizit noch 131,1 Milliarden Euro betragen. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Ifo-Institut: Immer mehr Stornierungen im Wohnungsbau
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau brandet nach Daten des Ifo-Instituts höher. Im September waren 16,7 Prozent der befragten Unternehmen davon betroffen, nach 11,6 Prozent im Vormonat, ergaben die Umfragen des Instituts nach dessen Angaben. „Aufgrund der explodierenden Material- und Energiepreise sowie der steigenden Finanzierungszinsen ist die Planungssicherheit dahin. Die Baukosten steigen immer weiter. Für einige Bauherren ist das alles nicht mehr darstellbar, sie stellen Projekte zurück oder ziehen ganz die Reißleine“, sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.
Brainard: Zinserhöhungen der Fed werden Wirtschaft dämpfen
Fed-Vizechefin Lael Brainard hat Geduld für die Bemühungen der Zentralbank, die Inflation abzukühlen, angemahnt. Die Geldpolitik werde für einige Zeit restriktiv bleiben, um sicherzustellen, dass die Inflation in Richtung des 2-Prozent-Ziels der US-Notenbank sinke, sagte Brainard laut dem Manuskript für eine Rede. „Es wird Zeit brauchen, damit die Effekte der strafferen Geldpolitik sich auf die Wirtschaft auswirken und die Inflation drücken.“
Bank of England erweitert Kaufprogramm um indexierte Gilts
Die Bank of England (BoE) hat ihr Anleihekaufprogramm um inflationsindexierte Staatsanleihen erweitert, nachdem ein erneuter Versuch, die Unterstützung für Pensionsfonds auszuweiten, besorgte Anleger nicht beruhigen konnte. In einer Erklärung teilte die Zentralbank mit, dass sie bis Freitag täglich indexgebundene Staatsanleihen im Wert von bis zu 5 Milliarden Pfund (5,7 Milliarden Euro) aufkaufen werde, nachdem sie am Montag die Gesamtsumme der Anleihen, die sie täglich kaufen kann, auf 10 Milliarden Pfund verdoppelt hatte.
Japans Finanzminister erklärt Yen-Intervention bei G20-Treffen
Japans Finanzminister Shunichi Suzuki plant, die jüngsten Yen-Kauf-Interventionen Japans beim kommenden G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs zu erläutern. Suzuki sagte, er habe sich bemüht, das Verständnis anderer Länder für Japans Intervention am Devisenmarkt zu gewinnen. Er glaube, dass Japan ein gewisses Maß an Verständnis von Seiten der USA gewonnen habe.
Sorge um Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur Europas steigt
Auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm ist am Montag flächendeckend der Strom ausgefallen und in diesem Zusammenhang wird der Ruf nach verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der kritischen europäischen Infrastruktur lauter. Die Behörden von Bornholm erklärten, sie hätten ein lokales Kraftwerk in Betrieb genommen, um Notstrom für die Insel zu erzeugen. Der Black-out führte in Teilen der Insel auch zu Ausfällen bei Internet- und Fernsehverbindungen.
Schweden will Russland nicht an Nord- Stream-Ermittlungen teilhaben lassen
Nach der mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee hat Schweden sich geweigert, seine Ermittlungsergebnisse mit Russland zu teilen. Ermittlungen seien in Schweden „vertraulich“ und das sei in dem Fall natürlich genauso, erklärte die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson vor Journalisten. Jedem Land stehe es frei, seine eigenen Ermittlungen zu führen. Eine Absperrung um die Explosionsstelle sei aufgehoben worden.
Israel: Einigung mit Libanon im Streit um erdgasreiche Gewässer in Sicht
Im Streit zwischen Israel und dem Libanon um erdgasreiche Gewässer im Mittelmeer ist nach israelischen Angaben eine Einigung in Reichweite. Israel stehe vor einem „historischen“ Abkommen, nachdem seine Forderungen erfüllt worden seien, erklärte der israelische Chefverhandler Eyal Hulata. In dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern vermitteln seit zwei Jahren die USA.
Russischer Hackerangriff auf Seiten von US-Flughäfen ohne große Wirkung
Die Webseiten mehrerer großer US-Flughäfen sind am Montag nicht erreichbar gewesen. Offenbar wurden die Seiten durch die prorussische Hackergruppe „Killnet“ angegriffen. Die Angriffe stellten eine eher geringfügige Störung dar: Die Webseiten der Flughäfen von Atlanta, Chicago oder O’Hare waren eine Zeit lang offline, aber die meisten waren bis zum Mittag wieder betriebsbereit.