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Russland – Ukraine – 10.10.2022: ROUNDUP: Putin spricht von ‚Terrorakt‘ durch Kiew – Die Nacht im Überblick
KONJUNKTURDATEN
USA
NORWEGEN
ÜBERBLICK AM ABEND – 10.10.2022
Weiter keine Einigung in Ampel-Koalition auf Atomkraft-Reserve
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Lecks in Ostsee-Pipelines
Knot: EZB muss Zinsen auch im Oktober signifikant anheben – Agentur
Centeno: EZB darf nicht zu aggressiv agieren
Evans: Geldpolitik der Fed muss restriktiv sein
ÜBERBLICK AM MITTAG – 10.10.2022
Sentix-Konjunkturindex Deutschland auf tiefstem Stand seit 2009
HWWI-Rohstoffpreisindex sinkt im September
IWH: Gut ein Drittel mehr Insolvenzen als im Vorjahr – Tendenz steigend
EZB und PBoC verlängern Währungs-Swap-Vereinbarung um drei Jahre
ING: EZB beendet APP-Reinvestitionen im 4Q 2023
Emmi stellt ab 14. November Ersatzzins für Euribor zur Verfügung
BoE erhöht tägliches Auktionsvolumen bei Gilt-Käufen
Gas-Kommission empfiehlt Entlastungspaket im Volumen von 96 Mrd Euro
Mützenich: Gaspreisbremse ist „wichtiges Signal“
Hebestreit: Vorschläge der Kommission sind sehr gute Grundlage
Lindner: Ampel hat insgesamt ein Problem, nicht nur FDP
BSI-Chef Schönbohm wird abgelöst – AFP
Raketenangriffe auf Kiew, Lwiw und andere Städte
Lukaschenko: Belarus und Russland werden gemeinsame Truppen aufstellen
Bundesregierung: G7 beraten Dienstag per Video über Ukraine
ÜBERBLICK AM MORGEN – 10.10.2022
Kommission: Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen – Bericht
Hotelbranche erreicht im August wieder Vorkrisenniveau
Lkw-Maut-Fahrleistungsindex stagniert im September
DIW-Chef Fratzscher fordert EU-Deckel für Gasimporte
Kiew von mehreren heftigen Explosionen erschüttert
Putin: Ukrainische Geheimdienste für „Terrorakt“ auf Krim-Brücke verantwortlich
Taiwans Präsidentin will freie und demokratische Lebensweise verteidigen
Nordkorea: Jüngste Raketentests waren „taktische Nuklearübungen“
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Zur freundlichen Erinnerung:
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MOSKAU/KIEW/SIMFEROPOL (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. „Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war“, sagte der Kremlchef am Sonntagabend. Bereits an diesem Montag könnte Russlands nationaler Sicherheitsrat eine Reaktion besprechen. Kiew hat eine Beteiligung an dem Anschlag nicht eingeräumt.
Am Samstagmorgen hatte eine Explosion die 19 Kilometer lange Brücke erschüttert, die Russland und die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet. Dabei wurde rund siebeneinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das strategisch und symbolisch wichtige Herzensprojekt Putins schwer beschädigt. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge starben drei Menschen.
Ex-Kremlchef Medwedew: Terroristen müssen zerstört werden
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew forderte nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die Vernichtung der Verantwortlichen. „Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein“, sagte Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, am Sonntagabend in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. „Darauf warten die Bürger Russlands“, meinte er zudem vor einer Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag, die Präsident Putin leiten wird.
FSB spricht von mehr als 100 Angriffen auf russisches Staatsgebiet
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB warf der Ukraine zudem mehr als 100 Angriffe auf russisches Staatsgebiet vor – allein seit Anfang Oktober. Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 32 Ortschaften in den an die Ukraine grenzenden Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod beschossen worden, teilte die Behörde in Moskau mit. Damit habe die Zahl der Angriffe zuletzt deutlich zugenommen. Unabhängig überprüft werden konnte das nicht.
Selenskyj: Russland verhindert Verhandlungen durch Terror
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftige die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit Russland. „Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. Sein Berater Mychajlo Podoljak schrieb mit Blick auf Putins Vorwürfe auf Twitter: „Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus.“
Podoljak verwies auf jüngste Raketenangriffe in der südukrainischen Stadt Saporischschja, in deren Folge nach letzten Erkenntnissen mehr als ein Dutzend Menschen starben. „Nein, es gibt nur einen Terrorstaat – und die ganze Welt weiß, wer er ist.“
Ukraine nennt sieben befreite Orte in Gebiet Luhansk
Die Ukraine teilte zudem mit, in den vergangenen Tagen sieben Orte im weitgehend von Russland besetzten Gebiet Luhansk im Osten ihres Landes zurückerobert zu haben. Dazu zählten etwa die Dörfer Nowoljubiwka und Grekiwka, schrieb der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj.
USA: Bidens „Armageddon“-Warnung fußt nicht auf neuen Erkenntnissen
Die US-Regierung teilte unterdessen mit, keine Hinweise dafür zu haben, dass Putin eine Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen habe. Auch die Warnung von Präsident Joe Biden vor einem „Armageddon“ beruhe nicht auf neuen Erkenntnissen der Geheimdienste, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im US-Fernsehen.
„Was der Präsident zum Ausdruck brachte, war, dass angesichts der Vorgänge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der sehr unverantwortlichen und rücksichtslosen Äußerungen von Wladimir Putin in den vergangenen Tagen viel auf dem Spiel steht“, sagte Kirby. Biden hatte mit Blick auf Drohungen aus Moskau erklärt, die Welt habe seit der Kuba-Krise im Oktober 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden.
IAEA: AKW Saporischschja wieder an Stromversorgung angeschlossen
Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wieder an der für die Kühlung der Brennstäbe wichtigen externen Stromversorgung angeschlossen. Die Hauptstromleitung war am frühen Samstagmorgen aufgrund von Beschuss beschädigt worden. Nach Abschluss der Reparaturarbeiten sei das Kernkraftwerk am Sonntagabend wieder an die Stromversorgung angeschlossen worden, teilte die IAEA mit.
Was am Montag wichtig wird
Der Kreml hat für diesen Montag eine Sitzung Putins mit dem russischen nationalen Sicherheitsrat angekündigt. Dort könnte eine Reaktion auf den Anschlag auf der Krim-Brücke besprochen werden.
Zudem beginnt die UN-Vollversammlung am Abend (deutscher Zeit) mit Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung in New York, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UN-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird unterdessen um 12.30 Uhr zum zehnten Mal ihren Menschenrechtspreis vergeben. Nominiert sind in diesem Jahr unter anderem der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza und die ukrainische Vereinigung „5 AM Coalition“, die sich der Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen verschrieben hat./haw/DP/zb
KONJUNKTURDATEN
USA
US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Aug revidiert auf 118,48 von 119,06
NORWEGEN
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Sep +1,0% gg Vm
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Sep +5,3% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Sep PROG: +0,6% gg Vm, +4,9% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise Sep +1,4% gg Vm, +6,9% gg Vj
ÜBERBLICK AM ABEND – 10.10.2022
Weiter keine Einigung in Ampel-Koalition auf Atomkraft-Reserve
Die Ampel-Koalition kann sich weiterhin nicht auf die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Atomkraft-Reserve einigen. Ein für Montag geplanter Kabinettsbeschluss sei nicht erfolgt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Lecks in Ostsee-Pipelines
Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 Ermittlungen eingeleitet. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt.
Knot: EZB muss Zinsen auch im Oktober signifikant anheben – Agentur
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) muss seine Zinsen im Oktober nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot wie schon im September um 75 Basispunkte anheben. „Die jüngsten Daten zeigen, dass dies für uns nicht die Zeit zur Verlangsamung ist“, sagte Knot laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber zu früh um zu sagen, wie groß dieser Schritt sein sollte. Die nächste EZB-Ratssitzung mit Zinsentscheidung findet am 26. und 27. Oktober statt. Der Niederländer Knot ist eine der prominenten geldpolitischen „Falken“ in dem Gremium.
Centeno: EZB darf nicht zu aggressiv agieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Mario Centeno bei der Straffung ihrer Geldpolitik nicht zu aggressiv vorgehen. Portugals Notenbankchef Centeno sagt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bei einer Konferenz in Lissabon, dass eine Normalisierung der Geldpolitik zwar absolut notwendig sei, dass geldpolitische Entscheidungen aber gleichzeitig von Flexibilität und Proportionalität geleitet sein müssten.
Evans: Geldpolitik der Fed muss restriktiv sein
Die Federal Reserve wird nach Meinung von Charles Evans, Präsident der Chicagoer Fed, nach ihren Erhöhungen die Zinssätze hoch genug halten müssen, um die Wirtschaft abzuschwächen. Evans sagte bei einer Wirtschaftskonferenz, er erwarte, dass der Leitzins bis Anfang nächsten Jahres auf etwas mehr als 4,50 Prozent steigen und dann für einige Zeit auf diesem Niveau bleiben müsse.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 10.10.2022
Sentix-Konjunkturindex Deutschland auf tiefstem Stand seit 2009
Investoren beurteilen Lage und Aussichten der deutschen Wirtschaft nach Aussage des Beratungsunternehmens Sentix als katastrophal. Der von Sentix erhobene Konjunkturindex sinkt im Oktober auf minus 37,4 (minus 29,9) Punkte, den tiefsten Wert seit März 2009. Der Lageindex geht auf minus 33,5 (minus 23,5) Punkte zurück und der Erwartungsindex auf ein Allzeittief von minus 41,3 (minus 36,0) Punkte. „Die Sentix-Konjunkturdaten für Deutschland signalisieren einen katastrophalen Zustand der wirtschaftlichen Verfassung“, schreibt Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner in der Veröffentlichung.
HWWI-Rohstoffpreisindex sinkt im September
Der Rohstoffpreisindex des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) ist im September um 3,9 Prozent gegenüber Vormonat gefallen. Mit Ausnahme des Teilindexes für Nahrungs- und Genussmittel sanken alle Segmente, am stärksten die Industrierohstoffe mit 5,9 Prozent. Aber auch die Energierohstoffe fielen um 4 Prozent. „Die Lage auf den Rohstoffmärkten wird weiterhin maßgeblich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt. In einigen Märkten, zum Beispiel beim Rohöl und bei den Industrierohstoffen, wird inzwischen die zunächst preistreibende Wirkung aufgrund von Verknappung und spekulativem Überschießen der Nachfrage in der Anfangsphase des Krieges durch trübere Wachstumsaussichten gebremst“, sagte HWWI-Rohstoffexpertin Marina Eurich.
IWH: Gut ein Drittel mehr Insolvenzen als im Vorjahr – Tendenz steigend
Nach einem deutlichen Rückgang der Insolvenzen während der Corona-Pandemie gehen nun aufgrund der schwierigen ökonomischen Lage immer mehr Firmen pleite. Laut einer aktuellen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Für den Herbst sei mit weiter zunehmenden Insolvenzzahlen zu rechnen.
EZB und PBoC verlängern Währungs-Swap-Vereinbarung um drei Jahre
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die People’s Bank of China (PBoC) haben ihre Währungs-Swap-Vereinbarung um drei Jahre bis 8. Oktober 2025 verlängert. Laut Mitteilung der EZB hat die Vereinbarung ein Maximalvolumen von 350 Milliarden Yuan beziehungsweise 45 Milliarden Euro. Die Mittel dienen als Sicherheit für den Fall, dass es bei Banken des Euroraums zu einer Verknappung von Renminbi kommen sollte.
ING: EZB beendet APP-Reinvestitionen im 4Q 2023
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Einschätzung der ING-Analysten Carsten Brzeski und Antoine Bouvet ab dem zweiten Quartal 2023 eine gezielte Verkleinerung ihrer Bilanzsumme in Angriff nehmen. „Ausgehend von den jüngsten Aussagen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwarten wir ein allmähliches Ende der APP-Reinvestitionen zwischen dem zweiten und dem vierten Quartal“, schreiben sie in einem Kommentar. Auf eine Reduzierung der Wiederanlage auf 50 Prozent der Tilgungsbeträge fällig gewordener Papiere im zweiten und dritten Quartal könnte im vierten Quartal ein kompletter Stopp folgen, meinen sie.
Emmi stellt ab 14. November Ersatzzins für Euribor zur Verfügung
Das European Money Markets Institute (Emmi) stellt einen Ersatzzins für den Euribor (Euro Interbank Offered Rate) zur Verfügung. Der EFTERM genannte Satz wird ab dem 14. November zur Verfügung gestellt und kann den Euribor im Notfall ersetzen. Der Euribor basiert auf den Zinsen, die Banken voneinander bei unbesicherten Krediten fordern. Er wird täglich auf Basis einer Umfrage bei einer Gruppe von Instituten ermittelt und dient als Referenzzins für auf Euro lautende Kredite.
BoE erhöht tägliches Auktionsvolumen bei Gilt-Käufen
Die Bank of England (BoE) bietet an, langlaufende britische Staatsanleihen in größerem Umfang zu kaufen, da sich ein Programm, das die Spannungen auf dem Finanzmarkt lindern soll, dem Ende zuneigt. Die BoE erklärte auch, dass sie Schritte unternehmen wird, um britische Pensionsfonds weiterhin zu unterstützen.
Gas-Kommission empfiehlt Entlastungspaket im Volumen von 96 Mrd Euro
Die Gaspreis-Kommission hat der Bundesregierung ein zweistufiges Modell zur Entlastung bei den Gaspreisen vorgeschlagen. In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gas- und Fernwärmekunden übernehmen. In einem zweiten Schritt sollte für Haushalte und kleinere Unternehmen ab Frühjahr 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Preisbremse für ein bestimmtes Kontingent an Gas- und Wärmeverbrauch eingeführt werden. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 96 Milliarden Euro, wie Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, der auch Vorsitzende Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) ist, erklärte.
Mützenich: Gaspreisbremse ist „wichtiges Signal“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßt den Vorschlag der Gas-Kommission von Einmalzahlungen zur Dämpfung der Gaspreise. „Das wäre ein wichtiges Signal“, sagt er in der ARD. Man müsse sich nun genauer anschauen, ob man dies ins Steuersystem integrieren und damit sozial abgestuft umsetzen könne, fügt er zu den Überlegungen der Gaspreiskommission hinzu.
Hebestreit: Vorschläge der Kommission sind sehr gute Grundlage
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als „gute Grundlage“ für die Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse bezeichnet. Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium würden die Vorschläge nun zügig prüfen und an der Umsetzung der Vorschläge arbeiten. Dies werde mehrere Tage dauern. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewertete die Vorschläge positiv. „Wir werden die Ergebnisse jetzt natürlich sichten und dann aber sehr rasch und sehr weitgehend umsetzen“, sagte Lindner.
Lindner: Ampel hat insgesamt ein Problem, nicht nur FDP
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als Problem für die Ampel-Koalition im Bund insgesamt und nicht nur für die FDP gewertet. „Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren“, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Die Verluste von FDP und SPD würden nicht aufgewogen durch die Gewinne bei den Grünen, betonte der FDP-Vorsitzende. Von daher habe die Ampel „insgesamt ein Problem“.
BSI-Chef Schönbohm wird abgelöst – AFP
Der wegen seiner angeblichen Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen in die Kritik geratene Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologe (BSI), Arne Schönbohm, wird abgelöst. Es solle ein zeitnaher Wechsel im Amt des BSI-Präsidenten erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Einem Bericht zufolge soll Schönbohm Kontakte zu einem Verein mit dem Namen Cyber-Sicherheitsrat Deutschland pflegen, der mit russischen Geheimdienstkreisen in Verbindung stehen soll.
Raketenangriffe auf Kiew, Lwiw und andere Städte
Die ukrainische Hauptstadt Kiew, die westukrainische Stadt Lwiw und mehrere weitere Städte in der Ukraine sind am Montagmorgen von Raketenangriffen erschüttert worden. „Die Ukraine steht unter Raketenbeschuss“, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko. Aus „vielen“ Städten würden Angriffe gemeldet. Zum ersten Mal seit Monaten wurden auch Kiew und Lwiw angegriffen. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gab es bei der Angriffsserie Tote und Verletzte. Kiew wurde im morgendlichen Berufsverkehr von mehreren heftigen Explsionen erschüttert. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko trafen die Explosionen den Innenstadtbezirk Schewtschenkiwskyj.
Lukaschenko: Belarus und Russland werden gemeinsame Truppen aufstellen
Belarus und Russland werden nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko gemeinsame Truppen aufstellen. „Wir haben beschlossen, einen regionalen Verbund der Russischen Föderation und der Republik Belarus aufzustellen“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Beta, ohne allerdings Angaben zu deren Standort zu machen. Der Ukraine warf er vor, einen Angriff auf Belarus vorzubereiten, weshalb diese Entscheidung nun getroffen worden sei.
Bundesregierung: G7 beraten Dienstag per Video über Ukraine
Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten (G7) werden am Dienstag um 14.00 Uhr in einer Videoschalte über die Entwicklung in der Ukraine beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Am Anfang werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj daran teilnehmen, erklärte Hebestreit. Die Bundesregierung verurteile die russischen Raketenangriffe auf Städte in der Ukraine „auf das Schärfste“, sagte Hebestreit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zugesagt, notwendige Hilfen zur „Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur“ zu leisten.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 10.10.2022
Kommission: Staat soll Gaskunden eine Monatsrechnung zahlen – Bericht
Die Gas-Kommission hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine Empfehlung zur Entlastung bei den hohen Gaspreisen geeinigt. Laut Spiegel will die Expertenkommission ein zweistufiges Modell für Privatkunden und klein- und mittelständische Unternehmen vorschlagen. Demnach soll der Staat in einem ersten Schritt im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen, heißt es laut Spiegel in einem Ergebnispapier aus der Nacht und aus der Kommission. Die Kommission will ihren Bericht um 9 Uhr an die Bundesregierung übergeben und um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen.
Hotelbranche erreicht im August wieder Vorkrisenniveau
Die deutsche Hotelbranche hat im August wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht und sogar leicht übertroffen. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten 58,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren das 4,0 Prozent mehr als im August des Vorjahres. Vor der Pandemie, im August 2019, hatten die Betriebe 57,8 Millionen Übernachtungen verbucht. Gegenüber diesem Wert lag die Zahl der Übernachtungen um 0,6 Prozent höher.
Lkw-Maut-Fahrleistungsindex stagniert im September
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen hat im September gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt stagniert. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Plus von 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.
DIW-Chef Fratzscher fordert EU-Deckel für Gasimporte
Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor Enttäuschung durch die geplante Gaspreisbremse der Bundesregierung. „Die Strom- und Gaspreisbremse wird unweigerlich für alle – Menschen, Unternehmen und europäische Nachbarn – viel Enttäuschung und Empörung hervorrufen“, schreibt Fratzscher in einem Meinungsbeitrag für den Tagesspiegel. Die deutsche Gaspreisbremse müsse gleichzeitig Entlastung bringen und Anreize zu Einsparungen. Auch gedeckelt müsse der Preis für Gas und andere Energie deshalb hoch bleiben.
Kiew von mehreren heftigen Explosionen erschüttert
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen von mehreren heftigen Explosionen erschüttert worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten im Stadtzentrum drei laute Explosionen, auf Videos in Online-Netzwerken waren große Rauchwolken zu sehen. Ein AFP-Reporter sah in der Innenstadt mehrere Krankenwagen, die zum Ort der Explosionen fuhren. Vorher hatten Sirenen vor Luftangriffen gewarnt. In der ukrainischen Hauptstadt hatte es seit Ende Juni keine russischen Luftangriffe mehr gegeben.
Putin: Ukrainische Geheimdienste für „Terrorakt“ auf Krim-Brücke verantwortlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Explosion auf der Krim-Brücke als „Terrorakt“ bezeichnet, für den die ukrainischen Geheimdienste verantwortlich seien. „Die Täter, Ausführenden und Auftraggeber sind die ukrainischen Geheimdienste“, zitierten die russischen Nachrichtenagenturen am Sonntagabend den Kreml-Chef. Die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Krim-Halbinsel war am Samstag schwer beschädigt worden, nachdem nach russischen Angaben eine Lkw-Bombe explodiert war.
Taiwans Präsidentin will freie und demokratische Lebensweise verteidigen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich gegenüber China entschlossen gezeigt, die Souveränität und demokratische Lebensweise der Insel niemals aufzugeben. „Das taiwanische Volk und unsere politischen Parteien sind sich einig, dass wir unsere nationale Souveränität und unsere freie und demokratische Lebensweise verteidigen müssen“, sagte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag. In diesem Punkt gebe es „keinen Raum für Kompromisse“.
Nordkorea: Jüngste Raketentests waren „taktische Nuklearübungen“
Bei den sieben jüngsten Raketenstarts in Nordkorea handelte es sich nordkoreanischen Medien zufolge um „taktische Nuklearübungen“, die von Machthaber Kim Jong Un persönlich beaufsichtigt wurden. Die Tests seien eine Reaktion auf gemeinsame Militärübungen Südkoreas, Japans und der USA gewesen und hätten einen „tatsächlichen Krieg“ simuliert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Nordkoreas KCNA.