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MIGRATION – Neben Ukraine-Flucht steigt auch sonstiger EU-Asylzuzug – 3.4.2022
ARBEITSWELT – Studie: Mitarbeiterbindung auf niedrigem Niveau – 14 [Vorjahr: 15] Prozent der Befragten keine emotionale Bindung mehr zu ihrem Arbeitgeber – 3.4.2022
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MOLDAWIEN – Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen – 3.4.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Selenskyj befürchtet weitere Verbrechen – Tote und Verletzte in Charkiw – 4.4.2022, 6:49
RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Kriegsgräuel in Butscha – EU will Sanktionen verschärfen – 3.4.2022, 19:11
RUSSLAND – UKRAINE – Der 39. Kriegstag im Überblick Entsetzen über „Kriegsverbrechen“ – Angriffe im Süden * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 3.4.2022, 21:17
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Aufarbeitung gefordert Melnyk nennt deutsche Russlandpolitik „Katastrophe“ – 3.4.2022, 21:45
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Neue Dokumente: Wie Europas Rechte von Russland profitierte – 3.4.2022
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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UNGARN – Özdemir warnt Ungarn vor Schließung der Märkte – 3.4.2022
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – RUSSLAND – „Putin hat Krieg verloren“ Habeck: Sanktionspaket noch diese Woche – 3.4.2022, 21:18
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EUROPA – OECD erwartet 1,5 Prozentpunkte weniger Wachstum in Europa – 3.4.2022
EUROPÄISCHE UNION – EU-Regulierungen zum Digitalmarkt vor dem Abschluss – 3.4.2022
BALTISCHE STAATEN – Baltische Staaten importieren kein russisches Gas mehr – 3.4.2022
POLEN – Polen verlangt 75.000 US-Soldaten in Osteuropa – 2.3.2022
DEUTSCHLAND – GESAMT-ROUNDUP: Lindner rechnet mit ‚Wohlstandsverlust‘ – Industrie in Sorge – 3.4.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
KURZWELLENEMPFANG – Weitere ORF-Radio-Journale werden via Kurzwelle ausgestrahlt – 1.3.2022
Ab sofort bietet der ORF zusätzlich zum “Ö1 Morgenjournal” (6155 kHz, 7.00 Uhr, Montag bis Samstag), täglich auch das “Ö1 Mittagsjournal” (13730 kHz, 12.00 Uhr, Montag bis Samstag) und das “Ö1 Abendjournal” (5940 kHz, 18.00 Uhr, Montag bis Freitag und Sonntag) via Kurzwelle an.
https://www.leadersnet.at/news/56617,weitere-orf-radio-journale-werden-via-kurzwelle-ausgestrahlt.html
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MIGRATION – Neben Ukraine-Flucht steigt auch sonstiger EU-Asylzuzug – 3.4.2022
Valletta – Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die „Welt“ berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt als im Vorjahreszeitraum.
Obwohl die Anträge von Ukrainern um das Neunfache stiegen, waren es nur 18.932. Die hunderttausenden Flüchtlinge aus dem von Russland angegriffenen Staat beantragen selten Asyl, weil sie die Möglichkeit haben, einen temporären Schutztitel für Bürgerkriegsflüchtlinge in den EU-Staaten zu erhalten. Abzüglich der 18.932 Ukrainer war im ersten Quartal ein Anstieg von 68 Prozent der Asylanträge in der EU zu verzeichnen. Die Daten stammen aus einem vertraulichen Überblickspapier der EASO an die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten, über das die „Welt“ berichtet. Die Asylagentur verweist darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt, die auf der Zusammenzählung der wöchentlich übermittelten Daten der Mitgliedstaaten beruhen.
Die Hauptherkunftsstaaten der Antragsteller waren Afghanistan (21.256, +129 Prozent), Ukraine und Syrien (16.575, -zwei Prozent). Gefolgt von Venezuela (10.749) und Kolumbien (7.753), die Südamerikaner fliegen meist visumbefreit nach Spanien und beantragen dort Asyl. Vor allem deswegen hat sich Spanien im ersten Quartal zum zweitwichtigsten Zielstaat für Asylbewerber in der EU entwickelt (24.570), gefolgt von Frankreich, Italien und Österreich. Das beliebteste Land für Asylbewerber in der EU bleibt Deutschland.
Hier gab es laut den EASO-Zahlen 36.489 Asylanträge bis zum 20. März, 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsstaaten waren Afghanistan, Syrien, der Irak, die Türkei und Georgien. Auf den Mittelmeerrouten wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres 45 Prozent mehr Ankünfte festgestellt. 19.652 waren es laut den EASO-Zahlen bis 20. März 2022 und im Vorjahreszeitraum 13.515.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55679507-neben-ukraine-flucht-steigt-auch-sonstiger-eu-asylzuzug-003.htm
ARBEITSWELT – Studie: Mitarbeiterbindung auf niedrigem Niveau – 14 [Vorjahr: 15] Prozent der Befragten keine emotionale Bindung mehr zu ihrem Arbeitgeber – 3.4.2022
Berlin – Die Mitarbeiterbindung bleibt in der Coronakrise in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Das ist ein Ergebnis des diesjährigen Engagement Index des Beratungsunternehmens Gallup, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) in Teilen vorab berichten.
Laut einer Umfrage unter Beschäftigten in Deutschland hätten 14 Prozent der Befragten keine emotionale Bindung mehr zu ihrem Arbeitgeber und innerlich bereits gekündigt. Im Vorjahr hatte der Wert bei 15 Prozent gelegen. Aufgrund von Produktivitätseinbußen beziffert Gallup den wirtschaftlichen Schaden durch die niedrige Mitarbeiterbindung auf 92,9 bis 115,1 Milliarden Euro pro Jahr. 69 Prozent der Befragten gaben eine geringe emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber an, 17 Prozent eine hohe emotionale Bindung.
„Eine hohe emotionale Bindung hat Einfluss auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen“, sagte Marko Nink, Director of Research & Analytics EMEA von Gallup, den Funke-Zeitungen. Motivierte Mitarbeiter lieferten eine höhere Qualität, hätten geringere Fehlzeiten sowie weniger Arbeitsunfälle und wechselten seltener den Arbeitgeber. Die Ergebnisse würden nahelegen, dass es nur ein kleiner Teil der Führungskräfte verstehe, die Bedürfnisse der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu adressieren. „Dazu gehören beispielsweise vermeintlich einfache Dinge wie Zuhören, Feedback geben und die fachliche und persönlichen Entwicklung zu begleiten“, sagte Nink.
Für die Studie wurden 1.500 Arbeitnehmer ab 18 Jahren befragt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55678417-studie-mitarbeiterbindung-auf-niedrigem-niveau-003.htm
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MOLDAWIEN – Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen – 3.4.2022
Chisinau – Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer.“ Auf die Frage, ob Moldau eine Einschränkung des Messengerdienstes Telegram plane, über den besonders viele Falschnachrichten verbreitet werden, antwortete Sandu, zwar habe das moldauische Parlament ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, „aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten“.
Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht sonderlich erfolgreich. „Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.“ Gefragt ob angesichts hoher Gaspreise und starker Inflation eine Rückkehr pro-russischer Kräfte an die Macht drohe, warnte die Präsidentin vor „potenziellen schlechten Szenarien“, die sich als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Republik Moldau zeigen könnten. Ein baldiges Wiederaufflammen des „Gasstreits“ mit Russland schloss sie nicht aus.
Dies sei „eine offene Frage“, sagte sie mit Verweis auf einen Vertragsstreit mit Gasprom, der am 1. Mai akut werden könnte. Moldau hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag findet in Berlin eine internationale Konferenz statt, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten und fragilsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55679944-moldawien-will-viele-millionen-euro-zur-abwendung-sozialer-unruhen-003.htm
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RUSSLAND – UKRAINE – Die Kriegsnacht im Überblick Selenskyj befürchtet weitere Verbrechen – Tote und Verletzte in Charkiw – 4.4.2022, 6:49
Die Bilder aus der kleinen Stadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, sorgten international für Entsetzen.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Präsident Selenskyj befürchtet gar Schlimmeres in anderen, noch von Russen besetzten Landesteilen. Als Konsequenz kündigt Wirtschaftsminister Habeck zügige weitere Sanktionen an.
Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt. „Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden“, schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht von noch Schlimmerem aus.
*** Selenskyj befürchtet weitere Verbrechen
Präsident Selenskyj befürchtet, dass sich noch „schrecklichere Dinge auftun könnten“ als das, was bisher über die Verbrechen in Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten „noch mehr Tote und Misshandlungen“ bekannt werden, sagte Selenskyj. Der Präsident schaltete sich zudem per Video zur Verleihung der US-Musikpreise Grammys und bat um Unterstützung für sein Land. „Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist“, sagte er bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung. Die Bilder aus der kleinen Stadt Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Selenskyj lud die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise nach Butscha ein. Merkel könne sich dort – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
*** Generalstaatsanwaltschaft: Leichen werden obduziert
Seit Freitag wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft bereits 140 der bisher 410 geborgenen Leichen aus der Region Kiew obduziert. Außerdem nahmen demnach mehr als 50 Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei erste Ermittlungen zu den Verbrechen im Gebiet Butscha auf. Auch in anderen Regionen soll es Untersuchungen geben.
*** Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert
Nach den Kriegsgräueln in Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen“ gegen die Verantwortlichen. „Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich“, sagte die FDP-Politikerin bei Bild-TV. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“ Polens Präsident Andrzej Duda twitterte zu den Verbrechen in Butscha: „Kriminelle müssen als Kriminelle bezeichnet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.“ Die Bilder aus der Stadt widerlegten die Annahme, „dass wir um jeden Preis einen Kompromiss suchen müssen.“ Er forderte „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen“ für die Ukraine. „Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen“, twitterte der australische Regierungschef Scott Morrison. „Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.“
*** Tote und Verletzte in Charkiw
In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben 34 Menschen durch russischen Beschuss verletzt. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Russland bestätigte derweil mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in Regionen Kiew und Mykolajiw. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.
*** Ukraine: Russische Truppen ziehen sich aus Region Sumy zurück
Russische Truppen sollen damit begonnen haben, sich aus der ostukrainischen Region Sumy zurückzuziehen. Es sei aber noch zu früh, um von einer Befreiung der Region zu sprechen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, der Agentur Unian zufolge in der Nacht in einer Videobotschaft.
*** London: Mariupol Schlüsselziel der russischen Invasion
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Ansicht der britischen Militäraufklärung „höchstwahrscheinlich“ ein Schlüsselziel der russischen Invasion in die Ukraine. Mit der Einnahme der weiterhin schwer umkämpften Stadt könnte eine direkte Landverbindung zwischen Russland und der besetzten Halbinsel Krim hergestellt werden, verlautete in der Nacht aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russlands bisher einzige Verbindung vom Festland zur Halbinsel ist eine Brücke über die Meerenge von Kertsch. Mariupol bleibe weiterhin Ziel „intensiver und wahlloser“ Angriffe.
*** Tausenden gelingt Flucht aus umkämpften Städten
Mehr als 2600 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Zeitung „Ukrajinska Prawda“.
*** Generalstab: Verlegung russischer Truppen nach Belgorod
Der ukrainische Generalstab erwartet verstärkte Angriffe auf Donezk und das Dorf Tawrytscheske im Osten des Landes. Er teilte in der Nacht außerdem mit, dass Russland einzelne Einheiten aus Belarus nach Russland verlege.
*** Wirtschaftsminister Habeck kündigt zügige weitere Sanktionen an
Weitere Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch in dieser Woche kommen. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“, sagte er im ZDF.
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-befuerchtet-weitere-Verbrechen-Tote-und-Verletzte-in-Charkiw-article23243950.html
Weitere Meldungen
Bilder des Grauens aus Butscha Odessa meldet schwere Luftangriffe und Detonationen
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Odessa-meldet-schwere-Luftangriffe-und-Detonationen-article23242844.html
Nach „Massaker“ von Butscha EU will russische Gräueltaten vor Gericht bringen
https://www.n-tv.de/politik/EU-will-russische-Graeueltaten-vor-Gericht-bringen-article23243163.html
„Grausame Kriegsverbrechen“ Klitschko wirft Russland „Völkermord“ vor
https://www.n-tv.de/politik/Klitschko-wirft-Russland-Voelkermord-vor-article23243188.html
RUSSLAND – UKRAINE – GESAMT-ROUNDUP: Kriegsgräuel in Butscha – EU will Sanktionen verschärfen – 3.4.2022, 19:11
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Leichen auf den Straßen, ausgebrannte Autos, rußgeschwärzte Häuser ohne jeden Bewohner: Der Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat am Sonntag das Ausmaß der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar gemacht. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden in den Kiewer Vorstädten bisher 410 Bewohner tot geborgen. Die Bilder vor allem aus der Vorstadt Butscha lösten international Entsetzen aus. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Massaker und kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Russland an, das vor gut fünf Wochen in das Nachbarland einmarschiert war.
Der britische Premier Boris Johnson sagte, er werde alles tun, „um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern“. Dazu sollten Sanktionen und die militärische Unterstützung der Ukraine verstärkt werden. Wegen des russischen Angriffs hat der Westen bereits umfangreiche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin persönlich.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Christian Lindner (FDP) kündigte auf Twitter an, dass bereits ab Montag über eine Verschärfung von Sanktionen beraten werde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die „Verbrechen des russischen Militärs“ müssten schonungslos aufgeklärt werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen Genozid vor. „Das ist in der Tat ein Völkermord“, sagte er dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. „Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden.“ Selenskyj sagte, es sei trotzdem seine Pflicht als Präsident, mit Putin zu verhandeln. „Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende, dass Millionen sterben.“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte härtere Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland. Konkret forderte er von den sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächten ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.
US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass die USA schon länger davon ausgingen, dass es in der Ukraine zu schweren Kriegsverbrechen kommt. Dies sei eine „Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben.“
Zu den Auslösern der Empörung gehörte eine Videoaufnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die Leichen mehrerer Menschen am Straßenrand zeigten, teilweise mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Dies berichtete auch der britische Sender BBC in einem Film aus Butscha. Das russische Verteidigungsministerium wies die Berichte als „Fake“ zurück.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew, dies sei kein wirklicher Rückzug. Vielmehr sei zu sehen, wie Russland seine Truppen „neu positioniert“. Die Nato sei besorgt über mögliche verstärkte Angriffe, vor allem im Süden und im Osten. Zu beobachten war dies bereits am Wochenende – vermutlich mit dem Ziel, die dort besetzten Gebiete auszuweiten. Auch die Millionenstadt Odessa wurde angegriffen. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe von Odessa beschossen worden.
Nach ukrainischen Militärangaben gingen die Kämpfe auch im Osten weiter. Der Beschuss von Städten im Gebiet Luhansk dauere an. Es gebe Kämpfe bei Popasna und Rubischne. Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukraine insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen.
Das Rote Kreuz musste Versuche abbrechen, mit einem Buskonvoi Menschen aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol herauszuholen. Trotzdem gelang es nach ukrainischen Angaben 765 Bewohnern, mit eigenen Fahrzeugen die Stadt zu verlassen. Fast 500 Menschen seien aus der Stadt Berdjansk geflohen, die ebenfalls am Schwarzen Meer liegt.
Der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, sprach im Staatsfernsehen von positiven Signalen. Auch ein baldiges Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin in der Türkei sei möglich. Hingegen dämpfte Russland diese Erwartungen. Es gebe noch viel zu tun, sagte Verhandlungsführer Wladimir Medinski.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einem Ende des Kriegs in „zwei bis drei Wochen“. Es hänge nun alles vom Ausgang der Kämpfe im Südosten des Landes ab. Die russische Armee habe keine Reserve mehr, behauptete der Berater nach einem Bericht der Nachrichtenseite strana.news. Seit längerer Zeit gibt es Spekulationen, dass Putin den Krieg bis zu den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs beenden könnte. In Russland ist dies am 9. Mai./pz/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55679711-gesamt-roundup-kriegsgraeuel-in-butscha-eu-will-sanktionen-verschaerfen-016.htm
RUSSLAND – UKRAINE – Der 39. Kriegstag im Überblick Entsetzen über „Kriegsverbrechen“ – Angriffe im Süden * Meldungskranz am Ende des Beitrags – 3.4.2022, 21:17
Aus den befreiten Orten der Region Kiew kommen immer neue Bilder über die Gräueltaten der russischen Armee. Die westliche Staatengemeinschaft reagiert geschockt und stellt neue Sanktionen in Aussicht. Mit Entsetzen blickt die Welt auf Bilder und Berichte über russische Gräueltaten. Derweil forciert Moskau wie erwartet am 39. Kriegstag die Attacken im Süden des Landes.
Leichen auf den Straßen, ausgebrannte Autos, rußgeschwärzte Häuser ohne jeden Bewohner: Der Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat das Ausmaß der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar gemacht. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden in den Kiewer Vorstädten bisher 410 Bewohner tot geborgen. Die Bilder vor allem aus der Vorstadt Butscha lösten international Entsetzen aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagte er. Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen könne. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären“, sagte Scholz. Er sprach von grauenhaften Nachrichten und verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu den Gebieten nördliche von Kiew bekommen und die Taten dokumentieren müssten. Ähnlich hatten sich zuvor Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner geäußert. Scholz forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut zum sofortigen Waffenstillstand auf. „Es ist ein furchtbarer, sinnloser und durch nichts zu rechtfertigender Krieg“, fügte er hinzu.
„Massaker“, „unerträglich“, „Horror“
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich „erschüttert“ und sprach von „Gräueltaten“ und einem „Massaker“. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen an. Der britische Premier Boris Johnson sagte, er werde alles tun, „um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern“. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sprach von erschütternden Bildern. Italien verurteile entschieden „diesen Horror“. US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass die USA schon länger davon ausgingen, dass es in der Ukraine zu schweren Kriegsverbrechen kommt. Dies sei eine „Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Bilder mit „Hunderten feige ermordeter Zivilisten auf den Straßen“ als unerträglich. „Die russischen Behörden müssen sich für diese Verbrechen verantworten.“
In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen Genozid vor. „Das ist in der Tat ein Völkermord“, sagte er dem US-Sender CBS. „Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden.“ Selenskyj sagte, es sei trotzdem seine Pflicht als Präsident, mit Putin zu verhandeln.
Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba forderte härtere Sanktionen der G7-Staaten, konkret nannte er ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.
Zu den Auslösern der Empörung gehörte eine Videoaufnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die Leichen mehrerer Menschen am Straßenrand zeigten, teilweise mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Hinzu kommen zahlreiche Pressefotos. „Alle diese Menschen wurden erschossen“, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. „Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet.“ Es stünden Autos auf den Straßen, in denen „ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer“. Das russische Verteidigungsministerium wies die Berichte als Fake zurück.
*** Angriffe auf Odessa
Einmal mehr sagte die NATO, dass es entgegen der Ankündigung Moskaus keinen wirklichen Rückzug aus der Region um die Hauptstadt gebe. Vielmehr sei zu sehen, wie Russland seine Truppen „neu positioniert“. Die NATO sei besorgt über mögliche verstärkte Angriffe, vor allem im Süden und im Osten. Zu beobachten war dies bereits am Wochenende – vermutlich mit dem Ziel, die dort besetzten Gebiete auszuweiten.
Auch die Millionenstadt Odessa wurde angegriffen. Die ukrainische Seite erklärte, es habe keine Opfer gegeben und mehrere russische Raketen seien im Anflug abgeschossen worden. „Die Region Odessa ist eines der vorrangigen Ziele des Feindes“, erklärte der ukrainische Offizier Wladislaw Nasarow. „Der Feind verfolgt die heimtückische Taktik, sensible Infrastrukturen anzugreifen.“ Die Metropole ist der größte Hafen der Ukraine und zentral für die Wirtschaft des gesamten Landes. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe von Odessa beschossen worden.
Nach ukrainischen Militärangaben gingen die Kämpfe auch im Osten weiter. Der Beschuss von Städten im Gebiet Luhansk dauere an. Es gebe Kämpfe bei Popasna und Rubischne. Nach russischen Angaben wurden in der Nacht insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen.
Das Rote Kreuz musste einmal mehr Versuche abbrechen, mit einem Buskonvoi Menschen aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol herauszuholen. Trotzdem gelang es nach ukrainischen Angaben 765 Bewohnern, mit eigenen Fahrzeugen die Stadt zu verlassen. Fast 500 Menschen seien aus der Stadt Berdjansk geflohen, die ebenfalls am Schwarzen Meer liegt.
*** Kriegsende „in zwei bis drei Wochen“
Der ukrainische Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, sprach im Staatsfernsehen von positiven Signalen. Russland habe Kiews Hauptforderungen „mündlich“ zugestimmt, hatte Arachamija am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt. Nur hinsichtlich des Status der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim bestehe weiterhin keine Einigkeit. Auch ein baldiges Treffen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin in der Türkei sei möglich. Hingegen dämpfte Russland diese Erwartungen. Es gebe noch viel zu tun, sagte Verhandlungsführer Wladimir Medinski.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch rechnet mit einem Ende des Kriegs in „zwei bis drei Wochen“. Es hänge nun alles vom Ausgang der Kämpfe im Südosten des Landes ab. Die russische Armee habe keine Reserve mehr, behauptete der Berater nach einem Bericht der Nachrichtenseite strana.news. Seit längerer Zeit gibt es Spekulationen, dass Putin den Krieg bis zu den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs beenden könnte. In Russland ist dies am 9. Mai.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa/rts
https://www.n-tv.de/politik/Entsetzen-ueber-Kriegsverbrechen-Angriffe-im-Sueden-article23243689.html
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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kaim-Nato-geht-gestaerkt-aus-dieser-Krise-hervor-article23243248.html
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https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Fritz-Das-sind-nicht-die-ueblichen-Explosionen-article23242990.html
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https://www.n-tv.de/politik/Warum-ich-Putin-hasse-article23243660.html
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https://www.n-tv.de/politik/Rettungsaktion-fuer-krebskranke-Kinder-article23243426.html
RUSSLAND – UKRAINE – UKRAINE – DEUTSCHLAND – Aufarbeitung gefordert Melnyk nennt deutsche Russlandpolitik „Katastrophe“ – 3.4.2022, 21:45
Andrij Melnyk attestierte Bundespräsident Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland.
Andrij Melnyk wirft Deutschland eine zu große Nähe zu Russland vor. Um eine Abhängigkeit in Zukunft zu vermeiden, verlangt der ukrainische Botschafter in Deutschland eine Aufarbeitung der Russlandpolitik. In der kommenden Woche steht ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier an.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert. „Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (…), dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt“, sagte Melnyk am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Zudem äußerte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. „Es gab keine Antwort“ – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater. „Natürlich werde ich nächste Woche kommen, um Gespräche zu führen.“
Andrij Melnyk hatte zuvor Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal, was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“. Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, kritisierte Melnyk.
Seit Wochen fordert der Botschafter vehement mehr Rüstungshilfe von Deutschland. Vor allem schweres Gerät sei nötig. „Wir brauchen dringend schwere Waffen. Die Deutschen könnten sehr viel liefern“, sagte Melnyk der Zeitung. Es gehe vor allem um stationäre Luftabwehrraketen, Artilleriesysteme, Raketenwerfer, Panzer und gepanzerte Wagen. „Unsere Soldaten laufen zu Fuß zwischen Mykolajiw und Cherson, 60 Kilometer.“ Von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte Melnyk dringend eine bessere Zusammenarbeit bei geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit der Ukraine würden bisher keine Planungen zu Lieferungen abgestimmt. Quelle: ntv.de, chf/dpa
https://www.n-tv.de/politik/Melnyk-nennt-deutsche-Russlandpolitik-Katastrophe-article23243735.html
RUSSLAND – UKRAINE – HINTERGRUND – Neue Dokumente: Wie Europas Rechte von Russland profitierte – 3.4.2022
Seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scheinen die Fronten der europäischen Parteien gegen Russland geeint zu sein. Bis vor Kurzem sah die Situation noch anders aus: Rechte Parteien aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich waren in Moskau gern gesehene Gäste. Wie neu aufgetauchte Dokumente belegen, waren die Kontakte der europäischen Rechten zu kremlnahen Oligarchen enger als gedacht.
Sie alle eint eine europaskeptische Haltung, eine Ablehnung gegenüber Migration, die Überzeugung, dass Familie die Grundeinheit der Nation darstellt – und ein bis vor Kurzem enger Kontakt nach Russland. Die Rede ist von Europas rechten Politikerinnen und Politikern, angefangen vom Vorsitzenden der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, bis hin zu österreichischen Politikern wie Heinz-Christian Strache und Johannes Hübner, beide FPÖ.
Dokumente und E-Mails, die dem Londoner Dossier Center zugespielt und vom New Lines Magazine, der estnischen Nachrichtenagentur Delfi, dem italienischen Magazin „L’Espresso“, der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) und dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) ausgewertet wurden, belegen erstmals die strategische Zusammenarbeit des Kremls mit rechten europäischen Parteien – und mitunter auch deren finanzielle Abhängigkeit.
*** Savoini als Vermittler zwischen Russland und Europa
Die Dokumente zeigen, welche wichtige Vermittlerrolle der langjährige Berater Salvinis, Gianluca Savoini, für russische Interessen einnahm. Immer wieder tauchen in den Unterlagen Mails zwischen Savoini und Michail Jakuschew, dem Direktor der russischen Putin-nahen Unternehmensgruppe Zargrad, auf, in denen Savoini Treffen zwischen russischen Politikern, Salvini und Vertretern anderer europäischer Rechtsparteien einfädeln soll.
Anfang 2016 organisierte Savoini etwa ein Treffen, bei dem unter anderem Salvini, Strache, die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen, Mitglieder von Putins Partei Geeintes Russland, der umstrittene russische Ideologe Alexander Dugin und andere „russische Freunde“ teilnehmen sollten – aufgrund der befürchteten medialen Berichterstattung wurden die russischen Gäste jedoch kurz vor dem Treffen wieder ausgeladen.
*** „L’Espresso“: Russische Millionen für Italiens Wahlkampf
Dass es zwischen Russland und Italien bereits in der Vergangenheit Absprachen gegeben hat, ist nicht neu: Bereits im Februar 2019 veröffentlichte die italienische Zeitschrift „L’Espresso“ Recherchen, die geheime Verhandlungen zwischen Savoini und Moskau aufdeckten. Die Treffen sollten offensichtlich darauf abzielen, verdeckte Finanzmittel in Millionenhöhe vor den EU-Parlamentswahlen 2019 für Salvinis Lega-Partei zu beschaffen – dem gleichen Jahr, in dem dieser den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „besten Staatsmann der Welt“ bezeichnete.
Auch 2015 hatte Salvini keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Putin gemacht – und sich demonstrativ in einem T-Shirt mit dem Gesicht des russischen Präsidenten im Europäischen Parlament gezeigt. Bei einem Polen-Besuch vor einigen Wochen anlässlich des Ukraine-Krieges wurde ihm das zum Verhängnis: Der Bürgermeister des polnischen Orts Przemysl hielt bei seinem Besuch ebenjenes T-Shirt neben Salvini in die Kameras und weigerte sich, diesen zu empfangen. „Ich lade den Senator ein, mit mir an die Grenze zu fahren. Da zeige ich ihm die Flüchtlingsunterkünfte, dann sieht er, was sein Freund Putin wirklich gemacht hat“, so der Bürgermeister.
Im Juli 2019 veröffentlichte BuzzFeed News-Audioaufzeichnungen von Savoinis Verhandlungen in Moskau, in der ausdrücklich Pläne zur Beschaffung illegaler russischer Gelder für die Lega beschrieben werden. Kurz darauf leitete die italienische Staatsanwaltschaft in Mailand eine Untersuchung gegen Savoini ein, die nach wie vor läuft.
*** Oligarch Malofejew als wichtiger Strippenzieher
In einem anderen Mailwechsel zwischen Savoini und dem rechtsextremen russischen Ideologen Dugin werden unter anderem geheime Treffen mit Le Pen und „Konstantin“ in einem Hotel organisiert. Gemeint ist damit vermutlich der russische Oligarch Konstantin Malofejew, Vorstand der Unternehmensgruppe Zargrad, zu der auch ein TV-Sender gehört.
Der ehemalige Investmentbanker gilt als streng orthodox und ist ein treuer Anhänger Putins, den er als „Anführer der christlichen Welt“ bezeichnet. Über seine Stiftung „Basilius der Große“ sponsert er Konferenzen der europäischen Rechten, auch mit schwulenfeindlichen christlichen Gruppen aus den USA hat sich der offensiv LGBTQ-feindliche Malofejew abgestimmt. 2014 setzte ihn die EU auf die Sanktionsliste, da er angeblich russische Separatisten in der Ostukraine finanzierte.
„Malofejew hat die Aufgaben des Kremls ausgeführt, zu denen auch die Einmischung in die Wahlen in Bosnien und Polen gehörte“, so Kalev Stoicescu, Russland-Forscher am estnischen International Centre for Defence Studies, laut dem New Lines Magazine. „Er hat die Treffen der europäischen Rechtsextremisten organisiert. Er hat einen Kredit in Höhe von elf Millionen Euro von russischen Banken an die Partei von Marine Le Pen vermittelt.“
*** Auch österreichische Politiker in Dokumenten genannt
In einem weiteren zugespielten Dokument aus dem Februar 2016 schlägt eine Mitarbeiterin der Zargrad-Gruppe rund um Malofejew vor, dass sich der FPÖ-Politiker Johannes Hübner in Österreich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzen könnte. Zusätzlich sollte eine Medienkampagne aufgestellt werden, die über die „irreparablen Schäden“ der österreichischen Wirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland berichten sollte.
In dem von der Mitarbeiterin erstellten Dokument, bei dem es sich anscheinend um eine Art Honorar für eine Dienstleistung handelt, stellt sie fest, dass ein solches Vorhaben 20.000 Dollar (18.200 Euro) kosten würde, „im Falle einer erfolgreichen Abstimmung“ weitere 15.000 Dollar. Im Juni 2016 brachte Hübner tatsächlich einen unselbstständigen Entschließungsantrag mit dem Titel „Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“ im Parlament ein, der jedoch abgelehnt wurde.
*** Savoini als Mittelsmann zwischen AfD und Russland
Und auch in Deutschland streckte Savoini als Bindeglied zwischen Europas Rechten und Russland seine Fühler aus. Die ARD-„Tagesschau“ berichtet von einem Mail-Wechsel zwischen dem mittlerweile verstorbenen AfD-Aktivisten Manuel Ochsenreiter und Savoini, in dem es um „unsere russischen Freunde“ gegangen sei.
Ochsenreiter solle eruieren, wie viel die deutsche Regierung für syrische Flüchtlinge ausgegeben habe und den ehemaligen Chef der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, für das Projekt gewinnen. Dieser bestreitet laut „Tagesschau“, dem zugestimmt zu haben. Er habe auch keine Kenntnis „von irgendeiner Involvierung Russlands in dieses nebulöse Projekt“.
Im Februar 2018 reisten acht AfD-Landtagsabgeordnete auf die Krim – als „Signal an die Wähler“, die auf eine Deeskalation im Verhältnis zu Russland hoffen würden, so die Parlamentarier. „Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist“, sagte Frohnmeier bei einem späteren Besuch gegenüber dem Staatssender RT Deutsch. „Die Krim kommt nicht mehr zurück, und ich denke, das muss man jetzt einfach auch akzeptieren.“
*** „Systematische Arbeit mit Euroskeptikern“
Im März 2021 wollte die Zargrad-Organisation die rechten europäischen Parteien und Russland offensichtlich noch enger aneinanderbinden und plante dem New Lines Magazine zufolge die Gründung eines Netzwerks mit dem Namen „Altintern“. Zu den vorgeschlagenen Mitgliedern sollten unter anderem die Bewegung für Demokratie und Identität, die 64 der 705 Sitze im Europäischen Parlament innehat, Mitglieder der italienischen Lega und des Rassemblement National unter Le Pen gehören.
„Ohne unser aktives Engagement und unsere spürbare Unterstützung für die europäischen konservativen Parteien werden ihre Popularität und ihr Einfluss in Europa weiter schwinden“, heißt es in dem zugespielten Dokument. Wegen der Einschränkungen durch die Pandemie und fehlenden europäischen Lizenzen für russische Impfstoffe müsse die „Wiederaufnahme von Schritten zur Wiederherstellung der Kontakte mit euroskeptischen Parteien“ erfolgen.
*** Malofejew: Westliche Medien wie Nazi-Zeitungen
Ob das „Altintern“-Netzwerk jemals umgesetzt wurde, ist unklar. Malofejew wollte sich zu den Vorwürfen gegenüber New Lines, WDR, NDR und „SZ“ schriftlich oder telefonisch nicht äußern, solange es kein persönliches Interview in Moskau gebe. Da die Medien im Auftrag westlicher Geheimdienste agieren würden, sei die Anfrage „so, als würde die Nazi-Zeitung ‚Völkischer Beobachter‘ 1941 die UdSSR um einen Kommentar zu den Ereignissen an der Ostfront anfragen“. Er warte jedoch in Moskau auf sie. moha, ORF.at
https://orf.at/stories/3255668/
WEITERE MNELDUNGEN
Dossier Center
https://khodorkovsky.com/dossier-center/
New-Lines-Artikel
https://newlinesmag.com/reportage/exclusive-russia-backs-europes-far-right/
„L’Espresso“-Artikel
https://espresso.repubblica.it/attualita/2019/02/28/news/3-million-for-salvini-1.332104/
„Tagesschau“-Artikel
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-afd-oligarch-101.html
„Tagesspiegel“-Artikel
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-russland-reisen-der-afd-die-krim-ist-jetzt-die-russische-krim/24232604.html
Buzzfeed-Artikel
https://www.buzzfeednews.com/article/albertonardelli/salvini-russia-oil-deal-secret-recording
Entschließungsantrag Parlament
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00716/index.shtml#
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RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – UNGARN – Özdemir warnt Ungarn vor Schließung der Märkte – 3.4.2022
Berlin – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn vor Protektionismus als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gewarnt. „Ich rate allen Staaten, hier vernünftig zu agieren. Ich sage das auch an die Adresse des EU-Mitglieds Ungarn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Wer seine Märkte schließe, handele wie ein Brandbeschleuniger. „Wenn das alle machen, fahren wir gegen die Wand. Dann schießen die Preise durch die Decke.“
Die Stärke der westlichen Reaktion auf den Ukraine-Krieg sei ihre Einigkeit gewesen, fügte Özdemir hinzu. „Dabei muss es bleiben.“ In Ungarn wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Zugleich kündigte der Ernährungsminister eine stärkere Unterstützung des Welternährungsprogramms an.
„Wir sind zweitgrößter Zahler nach den USA – und wir werden mehr machen als in der Vergangenheit“, sagte Özdemir. „50 Prozent des Getreides für das World Food Programs kommt bisher aus der Ukraine. Nun muss das WFP auf anderen Märkten trotz steigender Preise Weizen kaufen.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55678418-oezdemir-warnt-ungarn-vor-schliessung-der-maerkte-003.htm
RUSSLAND – UKRAINE – DEUTSCHLAND – RUSSLAND – „Putin hat Krieg verloren“ Habeck: Sanktionspaket noch diese Woche – 3.4.2022, 21:18
Habeck will die Energie-Infrastruktur in den Blick nehmen.
Deutschland wird zusammen mit seinen Partnern ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland schnüren. Zudem arbeitet Berlin weiter an einer Abkopplung vom russischen Energiemarkt. Dabei liege der Fokus nun auf der Infrastruktur mit russischen Eigentümern.
Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zügig kommen. „Schnell, noch diese Woche“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter. Den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen.“ Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor in der ARD erklärt, nun müsse auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden.
Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen „ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Habeck weiter. „Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur – Gazprom oder Rosneft – nicht der russischen Willkür auszusetzen“. Deutschland schade „damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen.“
Der russische Präsident Wladimir „Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren“, sagte Habeck weiter. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. „Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht – das ist doch ausgeschlossen.“
*** Szenarien für Ernstfall
Vergangene Woche war berichtet worden, dass die Bundesregierung verschiedene Szenarien durchspielt für den Fall, dass die deutschen Töchter russischer Staatskonzerne in ernste Schwierigkeiten geraten. Es gehe um die Möglichkeiten der Verstaatlichung oder sogar Enteignung der deutschen Töchter der Energieriesen Gazprom und Rosneft, hatte das „Handelsblatt“ berichtet. Damit wolle die Regierung einer massiven Beeinträchtigung der Energieversorgung insbesondere in Ostdeutschland vorbeugen. Zwar seien Rosneft Deutschland und Gazprom Germania von den Sanktionen ausgenommen. Banken und Geschäftspartner gingen aber auf Distanz zu Unternehmen mit russischen Eigentümern, hieß es weiter. Die Gefahr eines „technischen Konkurses“ sei daher nicht von der Hand zu weisen.
Einen Tag später teilte Gazprom dann mit, seine deutsche Tochter Gazprom Germania aufzugeben. Geschäftsfelder von Gazprom Germania sind der Handel, Transport und die Speicherung von Erdgas. Es war zunächst unklar, ob die Ankündigung Konsequenzen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland hat. Am Wochenende teilte Gazprom mit, die vereinbarte Menge durch die Ukraine in den Westen geleitet zu haben. Gazprom Germania verfügt über Gasspeicher in Deutschland und Österreich mit einer Kapazität von insgesamt sechs Milliarden Kubikmeter.
Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert.
Der Bundestag hatte kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach die Gasspeicher in Deutschland im Winter gut gefüllt sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass durch eine Verknappung die Preise nach oben getrieben werden. Ähnliches wir auch auf EU-Ebene angestrebt. Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-Sanktionspaket-noch-diese-Woche-article23243744.html
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Gaszahlung über russische Konten? Emmerich: „Unklar, wer da am längeren Hebel sitzt“
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Emmerich-Unklar-wer-da-am-laengeren-Hebel-sitzt-article23239647.html
Folgen für Gaslieferungen unklar Gazprom gibt deutsche Tochter Germania auf
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Sorge um Energieversorgung Berlin prüft Rettung deutscher Töchter russischer Konzerne
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Berlin-prueft-Rettung-deutscher-Toechter-russischer-Konzerne-article23238891.html
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EUROPA – OECD erwartet 1,5 Prozentpunkte weniger Wachstum in Europa – 3.4.2022
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte nach Einschätzung der OECD zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Europa um ein bis eineinhalb Prozentpunkte führen. Die Inflation könnte je nach Dauer des Krieges „um zwei bis zweieinhalb Prozentpunkte“ steigen, sagte die Chefvolkswirtin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Laurence Boone, der französischen Zeitung „Journal du Dimanche“.
Der „Grad der Unsicherheit“ dieser Schätzungen sei zwar hoch, betonte Boone. Dennoch riet sie zu „gründlichen Überlegungen“ über die Ernährungs-, Energie- und digitale Sicherheit sowie die Organisation des Handels. Infolge des Krieges würden die Preiserwartungen für Getreide und Düngemittel, die Russland und die Ukraine exportieren, steigen, sagte Boone. Das könnte „nicht nur die diesjährige Ernte, sondern vielleicht auch die Ernte 2023 beeinträchtigen.“
Boone geht davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr zwar hoch bleiben wird, 2023 könnte sie sich jedoch verlangsamen, „je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt“. Sie empfahl den Regierungen „eine gezielte Haushaltspolitik, um den Haushalten und Unternehmen zu helfen, die Zeit zu überbrücken“. Exportbeschränkungen sollten jedoch vermieden werden, sagte die Expertin. „Sie haben in der Vergangenheit nie zu guten Ergebnissen geführt, im Gegenteil.“ red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257494/
EUROPÄISCHE UNION – EU-Regulierungen zum Digitalmarkt vor dem Abschluss – 3.4.2022
Die Verordnungen Digitale Dienste (DSA) und Digitale Märkte (DMA) stehen vor ihrem Abschluss. Das Trilogverfahren zur Marktregulierung wurde bereits vergangene Woche abgeschlossen, die finalen Abstimmungen in Rat und Parlament sollten noch vor der Sommerpause erfolgen.
Die Verordnung für Digitale Dienste, das mithin wichtigste Konsumentenschutzgesetz für das Internet, soll bis Ende April stehen.
Wie schon bei DMA versucht die französische Ratspräsidentschaft in letzter Minute, bereits ausgehandelte Texte mit industriefreundlichem Spin zu unterminieren.
https://orf.at/stories/3257602/
https://fm4.orf.at/stories/3023204/
BALTISCHE STAATEN – Baltische Staaten importieren kein russisches Gas mehr – 3.4.2022
Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. „Seit 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen“, sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicherbetreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: „Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!“
Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, „die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energiebeziehungen mit dem Aggressor zu beenden“, fügte Nauseda hinzu. Bariss zufolge wird der baltische Markt derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und westlicher Sanktionen angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder nun Rubel-Konten bei der russischen Gasprom-Bank notwendig seien. Während die USA russische Öl- und Gasimporte bereits gestoppt haben, haben die EU-Staaten sie bisher beibehalten. Im Jahr 2021 bezog die EU rund 40 Prozent ihrer Gaslieferungen aus Russland. red, ORF.at/Agenturen
https://orf.at/stories/3257480/
POLEN – Polen verlangt 75.000 US-Soldaten in Osteuropa – 2.3.2022
Warschau – Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der „Welt am Sonntag“. Er konkretisierte: „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden“.
„Davon sollten 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen.“ Die Ostflanke müsse in Zukunft viel besser geschützt werden als bisher. „Seien wir ehrlich: Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die NATO-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit“, so Kaczynski, der als starker Mann Polens gilt, weiter. Der Politiker brachte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch eine dauerhafte Lagerung von US-Atomwaffen in Osteuropa ins Spiel: „Grundsätzlich macht es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Ostflanke auszuweiten“, sagte Kaczynski.
Er fügte hinzu: „Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken. Im Moment stellt sich diese Frage nicht, aber das kann sich bald ändern.“ Die Initiative müsste von Washington ausgehen.
Vorbehalte wegen einer Verletzung der sogenannten NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat Kaczynski in diesem Zusammenhang nicht: „Die NATO-Russland-Grundakte ist ein totes Dokument. Russland hat schon 2008 in Georgien damit begonnen, sie zu verletzen und hat es seitdem immer wieder getan.“ Polens Vizeregierungschef forderte für sein Land auch eine neue NATO-Kommandozentrale: „Wir möchten in Polen gerne ein großes operatives NATO-Kommando (Joint Force Command – JFC) wie etwa in Brunssum haben, von wo aus gemeinsame NATO-Einsätze geplant und geführt werden. Das wäre ein klares Signal an Moskau, das lautet: Die NATO-Führungsebene ist jetzt auch im Osten präsent.“
Das werde Teil sein der Gespräche, die demnächst in der Allianz geführt werden. Hintergrund: Wegen der aggressiven Haltung Moskaus arbeitet die NATO derzeit an Plänen, wie das Bündnis künftig den Schutz der Alliierten in Osteuropa verbessern und seine Präsenz in der Region verstärken kann. Grundsatzbeschlüsse werden voraussichtlich beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO Ende Juni in Madrid im Grundsatz fallen. Mit Blick auf den aktuellen Ukraine-Krieg warf Kaczynski der NATO mangelndes Engagement vor: „Die NATO sollte mehr tun. Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die NATO-Länder endlich die Waffen liefern, um die Präsident Selenskyj energisch bittet.“
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55678449-polen-verlangt-75-000-us-soldaten-in-osteuropa-003.htm
DEUTSCHLAND – GESAMT-ROUNDUP: Lindner rechnet mit ‚Wohlstandsverlust‘ – Industrie in Sorge – 3.4.2022
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet in Folge des Ukraine-Krieges mit einem „Wohlstandsverlust“ für die Menschen in Deutschland. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel, weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte der FDP-Chef. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Die Bundesregierung werde aber „die größten Schocks abfedern“, sagte er der „Bild am Sonntag“ und ergänzte: „Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen.“
Auch die deutsche Industrie befürchtet schwere wirtschaftliche Folgen wegen des Ukraine-Krieges. „Für Deutschland sieht der konjunkturelle Ausblick sehr trübe aus“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Verschärfung des Konflikts und im Falle eine Lieferstopps russischer Energieimporte könnte Europas größter Volkswirtschaft nach Einschätzung der „Wirtschaftsweisen“ ein Konjunktureinbruch drohen.
Die extrem gestiegenen Verbraucherpreise werden für immer mehr Menschen zur Belastung. Etwa jeder siebte Erwachsene in Deutschland (15,2 Prozent) kann nach eigenen Angaben kaum noch seine Lebenshaltungskosten bestreiten, wie eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank ergab. Von den Befragten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 2500 Euro gibt inzwischen fast ein Viertel (23,6 Prozent) an, wegen gestiegener Preise kaum noch in der Lage zu sein, die regelmäßigen Ausgaben zu stemmen.
Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine Rohstoffe wie Gas, Öl, aber auch Weizen dauerhaft verteuern wird. „Angesichts aller Unsicherheiten, die der Beginn des laufenden Jahrzehnts mit sich bringt, ist eines klar: Wir erleben das Ende einer Ära billiger Rohstoffe“, sagte der Chef des luxemburgischen Rohstoffkonzerns Eurasian Resources Group (ERG), Benedikt Sobotka. Die internationalen Sanktionen trügen zu einem beispiellosen Preisanstieg bei.
Private Gasnutzer sollten nach Ansicht der Bundesnetzagentur schon jetzt höhere monatliche Abschläge auf ihren Verbrauch zahlen. „Viele Haushalte werden erst bei der Heizabrechnung im nächsten Jahr bemerken, wie stark der Preis gestiegen ist und die Nachzahlungen nicht stemmen können“, sagte der Präsident der Agentur, Klaus Müller, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Verbraucher dürften nicht zu spät mit den steigenden Kosten konfrontiert werden.
Die Grünen werben weiter für ein Tempolimit auf Autobahnen. Mit Blick auf angestrebte Energieeinsparungen sagte Parteichefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahres, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen.“
Ihr Koalitionspartner FDP lehnt ein Tempolimit weiterhin ab. FDP-Chef Lindner sagte, in der Krise durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine gebe es keine Zeit für ideologische Debatten. Die stark steigenden Preise hätten ohnehin schon dazu geführt, dass viele Menschen ihr Verhalten, ihre Fahrweise und ihren Konsum veränderten. Mehr als 8000 Betriebsräte fordern nach Angaben der IG Metall weitere Entlastungen für Arbeitnehmer. Ende März hatte die Koalition ein Paket zur Entlastung bei Energiepreisen vereinbart.
Erste öffentliche Schwimmbäder senken bereits die Wassertemperatur, wie die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte. Sollte Russland seine Gaslieferungen kappen, könnten städtische Bäder auch geschlossen werden. In niederländischen Behörden wird die Heizung um zwei Grad Celsius nach unten geregelt. Bürger sind aufgerufen, zu Hause höchstens auf 19 Grad zu heizen. „Ziehen Sie eine warme Jacke oder einen warmen Pullover, Socken und Hausschuhe an“, wird geraten. Wer daheim aktiv sei, könne den Thermostat noch ein Grad niedriger drehen.
Auch Unternehmen bereiten sich darauf vor, dass Gas knapp werden könnte. „Wir würden im Fall eines Embargos zunächst auf ölbasierte Treibstoffe und Stromgeneratoren umsteigen. Und wir hoffen, dass wir mit den nötigen Lieferungen unser Geschäft weiter betreiben können“, sagte die Chefin des Pharmakonzerns Merck, Belén Garijo, der „Welt am Sonntag“. Thyssenkrupp -Chefin Martina Merz unterstützte die Pläne der Bundesregierung, sich so schnell wie möglich ganz von russischer Energie zu lösen. „Selbst wenn das teuer wird und viele Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen stellt“, sagte Merz dem „Spiegel“. Einen abrupten Importstopp lehnt sie allerdings ab.
Die Metall- und Elektroindustrie warnte für den Fall eines Lieferstopps vor Benachteiligung. „Niemandem wäre damit gedient, wenn die Menschen bei 24 Grad zu Hause in der Wohnung sitzen, aber die Unternehmen, in denen sie arbeiten, zusammenbrechen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der „Augsburger Allgemeinen“.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warnte in der Debatte um drohende Nahrungsmittelengpässe Ungarn vor Protektionismus. „Ich rate allen Staaten, hier vernünftig zu agieren. Ich sage das auch an die Adresse des EU-Mitglieds Ungarn“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer seine Märkte schließt, handelt wie ein Brandbeschleuniger. Wenn das alle machen, fahren wir gegen die Wand. Dann schießen die Preise durch die Decke.“/tam/DP/nas © 2022 dpa-AFX
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-04/55679310-gesamt-roundup-lindner-rechnet-mit-wohlstandsverlust-industrie-in-sorge-016.htm