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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Angriffe auf Israel, dabei sind bei einem Angriff. Israelische Soldaten umgekommen. Überlegungen zur Aussiedlung von arabischen Gaza-Bewohnern; in diesem Zusammenhang wird der Bau eines Auffanglagers diskutiert. Netanjahu bei Trump.
- Ukraine-Krieg: Russische Truppenverlagerung an die Saporischschja-Front. Russland hat ein Dorf im Raum Dnipropetrowsk eingenommen.
- INTERNATIONAL: Globaler Aufschwung gewinnt an Breite (Sentix).
- Österreich: Defizitverfahren gegen Österreich hat begonnen.
MÄRKTE
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Zoll-Eskalation mit viel Pragmatismus
- Deutschland: Verbraucherstimmung so gut wie seit einem Jahr nicht mehr
- Kein Hellmeyer Report am 23. und 24. Juli 2025!
Nachrichten in Kurzform
• Brüssel: Die EU erhielt zunächst keinen „Zollbrief“ aus den USA. Gemunkelt wird
über einen Abschluss bis Mittwoch (unbestätigt).
# Schauen wir mal
• Washington: US-Präsident Trump kündigte Waffenlieferungen defensiver Art an die
Ukraine an.
# Interessant
• Nahost-Konflikt: Laut Netanjahu finden Gespräche mit den USA über Umsiedlungen
der Palästinenser statt. Man will Länder identifizieren, wohin umgesiedelt werden
kann.
# Völkerrecht?
Status US-Zölle: Erwartete Eskalation und Pragmatismus
US-Präsident Trump verschob per Dekret das Inkrafttreten der reziproken Zölle vom 9.
Juli auf den 1. August. Zudem wurden die Zollsätze für 14 Länder bekannt gegeben:
Japan und Südkorea 25%, Bangladesch 35%, Bosnien-Herzegowina 30%, Indonesien
32%, Kambodscha 36%, Serbien 35%, Thailand 36%, Malaysia und Kasachstan 25%,
Südafrika 30%, Laos und Myanmar 40% und Tunesien 25%.
# Zu erwartende Entwicklung
USA/Japan: Chance auf Kompromisse
Die USA haben hinsichtlich der angekündigten Zölle gegenüber Japan laut
Ministerpräsident Ishiba Verhandlungsbereitschaft bekundet. Dem US-Angebot
zufolge könne der Inhalt des Schreibens der USA zu den geplanten Zöllen überarbeitet
werden. Zuvor hatte Trump in Washington auf die Frage, ob der Termin am 1. August
fix sei, geantwortet: „Ich würde sagen, er ist fix, aber nicht zu 100%. Die US-Regierung
sei offen für andere Lösungen.“
# Positiv
Deutschland: Verbraucherstimmung so gut wie seit einem Jahr nicht mehr
Die Konsumlaune der Verbraucher ist so gut wie seit einem Jahr nicht mehr. Das
entsprechende Barometer stieg im Juli auf 97,73 Punkte, wie der Handelsverband
Deutschland (HDE) am Montag zur monatlichen Umfrage unter 1600 Personen
mitteilte. Im Juni lag es bei 97,35 Zählern.
# Positiv
Märkte: Zoll-Eskalation mit viel Pragmatismus – Deutschland: Verbraucherstimmung so gut wie seit einem Jahr nicht mehr
EUR/USD eröffnet bei 1,1747 (05:45 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1688 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 146,13. In der Folge notiert EUR-JPY bei 171,64. EUR-CHF oszilliert bei 0,9358.
Märkte: Zoll-Eskalation mit viel Pragmatismus
Die Finanzmärkte reagierten milde auf die US-Zoll-Eskalation, da sie mit viel Pragmatismus
einherging. Die jetzt angekündigten Zölle würden nicht auf die zuvor verfügten Branchenzölle
aufaddiert. Man gibt den Ländern ein erweitertes Zeitfenster bis zum 1. August, um bessere
Konditionen zu verhandeln. Selbst das Datum 1. August scheint nicht in Beton zementiert zu sein.
So hatte Trump in Washington auf die Frage, ob der Termin am 1. August fix sei, geantwortet: „Ich würde sagen, er ist fix, aber nicht zu 100%. Die US-Regierung sei offen für andere Lösungen.“
Aktuell verfügte Zölle ab 1. August 2025: Japan und Südkorea 25%, Bangladesch 35%, Bosnien-Herzegowina 30%, Indonesien 32%, Kambodscha 36%, Serbien 35%, Thailand 36%, Malaysia und Kasachstan 25%, Südafrika 30%, Laos und Myanmar 40% und Tunesien 25%.
Kommentar: Der Pragmatismus, der in der Zoll-Eskalation erkennbar ist, ist Ausdruck dessen, dass der US-Regierung bewusst ist, dass die USA zunächst importabhängig bleibt. Die Zölle verteuern das Warenangebot in den USA, ergo wirken sie inflationsfördernd. Zu hohe Zölle gefährden das Ziel der Regierung, ein niedrigeres Zinsniveau anzustreben. Ein zu aggressives US-Zollregime hätte zudem negative Folgen für die globale Wirtschaft mit negativen Folgen auch für die USA. Der erkennbare Pragmatismus darf Zuversicht auf moderate Lösungen verankern.
Aktienmärkte: Late Dax +1,02%, EuroStoxx 50 +1,03%, S&P 500 -0,79%, Dow Jones -0,94%, NASDAQ 100 -0,79%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) +0,41%, CSI 300 (China) +0,74%, Hangseng (Hongkong) +0,80%, Sensex (Indien) +0,12% und Kospi (Südkorea) +1,19%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,61% (Vortag 2,57%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,38% (Vortag 4,33%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0025) sank im Tagesvergleich gegenüber dem USD mäßig.
Gold (+20,50 USD) konnte Boden gegenüber dem USD gutmachen, während Silber (+0,01 USD) gegenüber dem USD kaum verändert notiert.
Der Bitcoin notiert bei 107.900 USD (05:56 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 1.560 USD.
Deutschland: Verbraucherstimmung so gut wie seit einem Jahr nicht mehr
Die Konsumlaune der Verbraucher ist so gut wie seit einem Jahr nicht mehr. Das entsprechende Barometer stieg im Juli auf 97,73 Punkte, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag zur monatlichen Umfrage unter 1600 Personen mitteilte. Im Juni lag es bei 97,35 Zählern.
Es sei davon auszugehen, dass die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung anhalte,
allerdings nicht deutlich an Dynamik gewinnen werde, so der Verband. Bleibe die Stimmung
optimistisch, sei mit einer Belebung in kleinen Schritten zu rechnen. Für eine schnelle Erholung des privaten Konsums agierten die Verbraucher noch zu vorsichtig, die Konsumzurückhaltung sei noch immer spürbar. Ein größerer Wachstumsschub sei auch gesamtwirtschaftlich zunächst nicht zu erwarten.
Dass in nächster Zeit keine großen Sprünge beim privaten Konsum zu erwarten seien, liege
insbesondere an der verringerten Anschaffungsneigung. Hintergrund dieser Entwicklung der
Konsum- und Sparaktivität der Verbraucher sei vermutlich ihr pessimistischerer Blick auf das
eigene Einkommen. Die Erwartungen zur eigenen Einkommenssituation trübten sich im Juli
deutlich ein.
Den noch im Vormonat herrschenden finanziellen Optimismus der Verbraucher könnten die zwar angekündigten, aber bislang nicht umgesetzten Entlastungsvorhaben der Bundesregierung ausgebremst haben, so der Verband. Union und SPD hatten eine Entlastung der Firmen bei der Stromsteuer ab dem 1.Januar, nicht aber von Verbrauchern beschlossen. Das stieß in der Wirtschaft auf Kritik.
Trotz der verbesserten Konsumlaune der Verbraucher bleibt der Handelsverband Deutschland (HDE) bei seiner vorsichtigen Umsatzprognose. Die Einnahmen dürften in diesem Jahr nominal um 2% im Vergleich zu 2024 wachsen. Inflationsbereinigt entspreche das einem Plus von 0,5%.
Einer HDE-Umfrage unter rund 650 Handelsunternehmen zufolge gehen 42% für das 2. Halbjahr von stagnierenden Umsätzen aus, während ein gutes Drittel mit Rückgängen rechnet.
Kommentar: Der Anstieg der Verbraucherlaune ist fragil. Der Umgang seitens der Politik mit den Bürgern, dem Souverän, schafft keine belastbare Vertrauensbasis, ganz im Gegenteil.
Zudem sind die Folgen der US-Zollpolitik ein weiteres Hemmnis. Die Standortfrage
(Jobs/Einkommen) wird dadurch kritischer.
Die Regierung kümmert sich zwar stärker um die Belange der Wirtschaft als die
Vorgängerregierungen, aber das Engagement erreicht nicht die Amplitude, die notwendig wäre, um eine nachhaltige Trendwende zu gewährleisten. Als Fazit lässt sich ziehen, dass das Eis, auf dem die deutsche Wirtschaft wandelt, weiter dünn ist.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Alle Daten besser als erwartet!
Deutschland: Die Industrieproduktion nahm per Berichtsmonat Mai im Monatsvergleich um 1,2% zu (Prognose 0,0%, Vormonat revidiert von -1,4% auf -1,6%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,2% nach zuvor -2,2%. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht losgelöst von aktuellen Ergebnissen den Verfall der internationalen Position der deutschen Industrie. Der Indexwert der Produktion liegt deutlich unterhalb der Marke von 100 Punkten (Basis 2021). Seitdem legte die globale Industrieproduktion deutlich zu. Deutschland fällt zurück!
Der Sentix-Index für die Eurozone stellte sich per Berichtsmonat Juli auf 4,6 Punkte (Prognose 1,1) nach zuvor 0,2 Zählern und markierte den höchsten Indexstand seit Februar 2022.
USA: „Employment Trends Index“ hält erhöhtes Niveau
Der Index „Employment Trends“ stellte sich per Berichtsmonat Juni auf 107,83 Punkte nach zuvor 107,83 Zählern (revidiert von107,49).
Japan: Stimmung der Wirtschaftsbeobachter etwas besser
Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ verzeichnete per Berichtsmonat Juni einen Anstieg von 44,4 auf 45,0 Punkte.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
sentix Konjunkturindex: Aufschwung gewinnt an Breite – dritter Anstieg in Folge
- In Euroland steigt der Gesamtindex um 4,4 Punkte und erreicht mit einem Stand von +4,5 Punkten den höchsten Wert seit Februar 2022. Insbesondere die Lagewerten ziehen nun an. Ein Plus von +5,8 Punkten bedeutet den dritten Anstieg in Folge. Auch die Erwartungswerte könne weiter zulegen (Monatsplus von +2,8 Punkten).
- In den sentix Konjunkturindizes für Deutschland zeigt sich eine ähnlich positive Erholungs-Dynamik. Die Erwartungswerte legen um +2,30 Punkte auf +19,8 Punkte zu. Dies ist ebenfalls das dritte Plus in Folge. Die Lagebeurteilung steigt sogar das fünfte Mal in Folge (+8,0 Punkte) und reduziert das laufende Minus im Teilindex auf -18,8 Punkte. Der Gesamtindex notiert mit -0,4 Punkten auf dem höchsten Stand seit Februar 2022.
- Der globale Aufschwung gewinnt an Breite. Gerade die US-Wirtschaft kann wieder Boden gutmachen: Alle Teilkomponenten steigen kräftig an. Die US-Ökonomie zeigt nach den schwachen Vormonaten den größten Zuwachs im Juli. Auch die Regionen Japan und Asien ex Japan bekommen immer mehr Grip.
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOSTKONFLIKT (n-tv)
Zeichen stehen auf Waffenruhe Hamas sollen über Friedensdeal gespalten sein
Trump will eine Feuerpause im Gazastreifen forcieren, wo weiterhin jeden Tag Menschen sterben. Ein Vorschlag für einen Deal liegt auf dem Tisch, die Verhandler warten auf die Antwort der Hamas. Insidern zufolge haben sich bei der Terrorgruppe diesbezüglich zwei Lager gebildet.
Einer der letzten Kardiologen Krankenhausdirektor in Gaza bei israelischem Luftangriff getötet
Im abgeriegelten Gazastreifen gibt es täglich Tote. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium werden Zivilisten in einer Unterkunft für Kriegsvertriebene getötet. Außerdem trifft es den Direktor des Indonesischen Krankenhauses – einen der letzten Kardiologen in Gaza.
Vom Iran gesteuert? Israel will „Terroristenzelle“ in Syrien ausgehoben haben
In Syrien herrscht derzeit eine Interimsregierung. Doch auch nach dem Sturz von Machthaber Assad operiert Israel abseits der medialen Aufmerksamkeit in dem Land. Im Süden Syriens geht das israelische Militär jetzt gegen eine Terrorzelle vor.
„Es ist ein Schlachtfeld“ Bericht: Israelische Soldaten erhielten Schießbefehl gegen Hungernde
Die israelische „Haaretz“ berichtet von erschreckenden Ereignissen nahe der Verteilzentren im Gazastreifen. Israelische Soldaten haben wiederholt den Befehl erhalten, bewusst auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen, um die Gruppen Hungernder zu kontrollieren, heißt es.
ISRAEL im FAZ-Liveticker
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Medienberichten zufolge die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gazastreifens angeordnet. Damit soll die Macht der islamistischen Hamas über die Bevölkerung des abgeriegelten Küstengebiets geschwächt werden, sagte der Minister einer Gruppe israelischer Journalisten.
Katz sprach demnach von einer „Humanitären Stadt“ auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah. Dort sollen Hunderttausende Palästinenser Aufnahme finden, die derzeit in Zelten auf dem Gebiet von Al-Mawasi leben.
Das neue Lager soll während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in Qatars Hauptstadt Doha indirekt verhandeln, so Katz. Es soll nicht von der israelischen Armee, sondern von nicht näher genannten „internationalen Partnern“ verwaltet werden. Das Militär würde das Umfeld sichern. Menschen, die sich in die „Humanitäre Stadt“ begeben, würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kader unter sie mischen. Wer einmal dort eingelassen wird, darf die Einrichtung nicht mehr verlassen.
Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. „Denn der wird kommen“, zitierten Medien den Minister. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die „freiwillige“ Emigration eines bedeutenden Teils der Bevölkerung von Gaza voranzutreiben.
In dem Küstengebiet leben knapp mehr als zwei Millionen Menschen. Die meisten von ihnen haben im Gaza-Krieg ihre Häuser und Wohnungen verloren.
Allerdings hat sich bislang kein einziges Land der Welt dazu bereit erklärt, eine nennenswerte Zahl von Palästinensern aufnehmen zu wollen. Auch am freiwilligen Charakter der angestrebten Massenauswanderung bestehen Zweifel. Radikalere Kräfte in Israel, so auch einige rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sprechen offen von Zwangsdeportationen der Gaza-Bevölkerung und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in dem Küstengebiet.
Weitere Meldungen stehen online
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Netanjahu bei Trump: Gaza-Umsiedlungsplan wird konkreter – ORF, 8.7.2025
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag (Ortszeit) Gast bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus gewesen. Neben viel gegenseitigem Lob wurden dabei vor allem Pläne zur Umsiedlung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen besprochen. Diese dürften nach den Ankündigungen des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz konkreter werden.
Israel und die USA seien „kurz davor, mehrere Länder zu finden“, die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten, sagte Netanjahu. „Ich glaube, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können.“
Trump hatte Anfang Februar gesagt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser müssten dazu umgesiedelt werden. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die „freiwillige“ Emigration eines bedeutenden Teils der Bewohnerinnen und Bewohner des abgeriegelten Küstenstreifens voranzutreiben.
Die Frage von Journalistinnen bzw. Journalisten im Weißen Haus, ob eine Zweistaatenlösung möglich sei, ließ Trump seinen Gast beantworten. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren können, die Sicherheit werde aber „immer in unseren Händen bleiben“, sagte Netanjahu: „Wir begehen keinen Selbstmord.“ Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.
Israelischer Plan für Auffanglager
Katz ordnete Medienberichten zufolge die Planung eines riesigen Auffanglagers für 600.000 vom Krieg vertriebene Palästinenser im südlichen Gaza an. Damit solle die Macht der Hamas geschwächt werden. Katz sprach laut den Berichten von einer „humanitären Stadt“ auf den Trümmern der im Gaza-Krieg zerstörten Stadt Rafah.
Das neue Lager solle während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die Israel und die Hamas derzeit in Doha indirekt verhandeln. Es solle von „internationalen Partnern“ verwaltet werden. Das israelische Militär werde das Umfeld sichern. Das Lager werde auch dazu dienen, den Emigrationsplan für die Palästinenser umzusetzen. „Denn der wird kommen“, zitierten Medien den Minister. Bisher hat sich allerdings kein einziges Land der Welt dazu bereiterklärt, eine nennenswerte Zahl an Palästinensern aus Gaza aufzunehmen.
Radikalere Kräfte in Israel, so auch rechtsextreme Minister der rechts-religiösen Regierung von Netanjahu, sprechen offen von Zwangsdeportation der Bevölkerung des Gazastreifens und von der Errichtung jüdischer Siedlungen in Gaza. Eine Zwangsumsiedlung verstößt laut Expertinnen und Experten gegen das Völkerrecht.
Netanjahu nominierte Trump für Friedensnobelpreis
Netanjahu nominierte Trump bei seinem Besuch für den Friedensnobelpreis. Zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens im Weißen Haus lobte er in Anwesenheit von Journalisten Trumps „Streben nach Frieden und Sicherheit, das Sie in vielen Ländern, aber jetzt insbesondere im Nahen Osten anführen“. Trump schmiede „in diesem Moment Frieden, in einem Land, in einer Region nach der anderen“.
Dann reichte Netanjahu Trump einen Brief, den er an das Nobelpreiskomitee geschickt habe, um den US-Präsidenten für den Friedenspreis zu nominieren. „Sie haben ihn verdient und Sie sollten ihn bekommen“, sagte der israelische Regierungschef. „Wow“, erwiderte Trump, „gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.“
Wer für die Nobelpreise nominiert wurde, wird von den Nobelinstitutionen in Stockholm und Oslo traditionell 50 Jahre geheim gehalten. Immer wieder kommt es aber vor, dass Nominierungsberechtigte von sich aus preisgeben, wen sie als Kandidaten bzw. Kandidatin für einen Preis empfehlen. Wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält, wird am 10. Oktober bekanntgegeben.
Fünf israelische Soldaten im Gazastreifen getötet
Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln kommt. „Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe“, so Trump. Er war von anwesenden Journalistinnen bzw. Journalisten gefragt worden, ob sich ein Zwischenfall im Norden Gazas mit getöteten israelischen Soldaten auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würde. „Ich glaube nicht“, sagte Trump.
Kurz zuvor waren nach Angaben der Armee fünf Soldaten getötet worden, als sie anscheinend in einen Hinterhalt gerieten. Nach ersten Ermittlungen wurden sie in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet, berichteten israelische Medien unter Berufung auf das Militär. 14 Soldaten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei dem Versuch, die Verletzten zu bergen, seien die Streitkräfte laut den Ermittlungen in diesem Gebiet unter Beschuss geraten, berichtete die Plattform Times of Israel.
US-Gesandter: Chance auf Friedensabkommen
Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha, um an den indirekten Gesprächen über ein Waffenruheabkommen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Ein Datum nannte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nicht. Nach Informationen der Times of Israel bricht Witkoff noch am Dienstag auf. „Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen“, sagte Witkoff.
Die Times of Israel erfuhr aus diplomatischen Kreisen, Trump wolle bis Ende dieser Woche ein Waffenruheabkommen erreichen. Leavitt lobte Katar und Ägypten als „unglaublich hilfreiche Partner bei der Vermittlung dieser Verhandlungen und Gespräche, um Frieden in diese Region zu bringen und diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“. Er glaube, „dass wir unter der Führung von Präsident Trump einen Frieden zwischen uns und dem gesamten Nahen Osten erreichen können“, sagte indes Netanjahu, der noch bis Donnerstag zu Gesprächen in Washington bleiben wird.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:19 Russische Schwarzmeerflotte soll Sewastopol meiden +++
Die russische Schwarzmeerflotte meidet offensichtlich inzwischen die Striletska-Bucht in Sewastopol, wie die ukrainische Partisanengruppe Atesh auf Telegram schreibt. Die Bucht war einst ein wichtiger Stützpunkt für russische Kriegsschiffe auf der Krim. Nun sei sie fast leer und werde hauptsächlich zum Anlegen von Schleppern und kleinen Patrouillenbooten genutzt, schreibt Atesh und veröffentlicht auch entsprechende Fotos. Der Gruppe zufolge nutzt Russland die Bucht nun hauptsächlich für Wartungsarbeiten und seltene Übungen zur Sabotageabwehr, nachdem die meisten größeren Schiffe aus dem Gebiet abgezogen wurden. „Der Verfall der Besatzungsflotte in Sewastopol wird immer offensichtlicher. Die Striletska-Bucht, in der früher eine große Anzahl von Kampfschiffen stationiert war, liegt nun brach“, so Atesh.
+++ 08:54 Wieder russische Angriffe mit Dutzenden Drohnen +++
In der Nacht greift Russland die Ukraine mit vier S-300/400-Flugabwehrraketen, 54 Shahed- und anderen Drohnen. Dies berichtet die „Ukrainska Prawda“ und beruft sich auf das ukrainische Luftwaffenkommando Dabei sollen 34 feindliche Drohnen vom Typ Shahed und andere Drohnen im Norden und Süden des Landes durch die Luftabwehr zerstört worden sein. An fünf Orten soll es zu Treffern durch die Russen gekommen sein.
+++ 08:22 „Selenskyj muss sich förmlich unterwerfen“ +++
Die USA setzen zuvor zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine aus, Präsident Trump aber vollzieht nun offenbar eine Kehrtwende. Zu vertrauen, dass es dazu wirklich kommt, fällt den Menschen in der Ukraine schwer, wie ntv-Reporter Jakob Paßlick von dort berichtet. Erhebliche Zugeständnisse macht Kiew trotzdem.
Paßlick: Ukraine misstraut Trump „Selenskyj muss sich förmlich unterwerfen“
+++ 06:24 War es doch Mord? Tod des ehemaligen russischen Verkehrsministers wirft Fragen auf +++
Der Tod des am Montag entlassenen russischen Verkehrsministers Roman Starowoit, der mit einer Schusswunde in der Schläfe in einem Auto gefunden wurde, ist weiter rätselhaft. Der kremlnahe Telegram-Kanal „Shot“ zeigt Videos, wie Ermittler Starowoits Leiche nicht aus dem Wagen ziehen, sondern aus einem Gebüsch tragen. Auch gibt es Berichte, nach denen sich der Minister noch im Amt bereits am Wochenende das Leben genommen haben soll. Einige Blogger bezweifeln die offizielle Version des Ermittlungskomitees, wonach Starowoit Selbstmord begangen habe. Der Fall werfe viele Fragen auf, heißt es. Mehrere Medien berichteten überdies von einem weiteren rätselhaften Todesfall im Verkehrsministerium am Montag. Ein namentlich vielfach genannter ranghoher Beamter im Alter von 42 Jahren soll dort bei einer Sitzung gestorben sein. Die Rede ist von einem Herzstillstand – eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker
+++ 03:02 Trump: USA werden Ukraine weitere Waffen schicken +++
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine trotz des jüngst bekanntgewordenen teilweisen Lieferstopps weiter mit Waffen versorgen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er dies beabsichtige, sagt der Republikaner: „Wir werden noch weitere Waffen schicken. Wir müssen, sie müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen. Sie werden sehr schwer getroffen.“ Vorrangig solle es sich dabei um Verteidigungswaffen handeln. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen an die Ukraine auf Eis gelegt haben. Das US-Verteidigungsministerium erklärt dazu, dass die USA dabei seien, ihre eigenen Fähigkeiten zu überprüfen – und auch Hilfen für andere Länder gestoppt hätten.
„Ich beende Kriege“ Trump will Ukraine weiter Waffen schicken
+++ 00:23 Ukraine: Russische Waffen enthalten immer mehr chinesische Komponenten +++
Dass Russland seine Rüstungsproduktion trotz westlicher Sanktionen aufrechterhalten kann, liegt nach Ansicht der Ukraine an der wachsenden Rolle Chinas. Peking liefere zunehmend Komponenten und Material, sagt der ukrainische Sanktionsbeauftragte Wladyslaw Wlassiuk. China ereitere seine technologischen Fähigkeiten und könne inzwischen auch einige US-amerikanische Technologien nachbauen. Zudem sei die Volksrepublik inzwischen der wichtigste Lieferant von Dual-Use-Gütern an Russland.
+++ 22:14 „Standardüberprüfung“ – Washington äußert sich zum Waffenstopp für die Ukraine +++
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt, bestreitet, dass die US-Regierung die Waffenlieferungen an die Ukraine absichtlich gestoppt habe. Auf einer Pressekonferenz in Washington bezeichnet sie den Stopp als eine „Pause“ für eine standardmäßige Überprüfung der vorhandenen US-Waffen. Auf die Frage eines Journalisten, wer genau – der US-Präsident oder das Pentagon – die Entscheidung getroffen habe, sagt Levitt laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform: „Nein, keine dieser Aussagen ist wahr.“ Ihrer Aussage nach hat das Pentagon eine „Standardüberprüfung aller Waffen, aller Hilfen und aller Unterstützung durchgeführt, die die Vereinigten Staaten allen Ländern und allen Regionen der Welt, nicht nur der Ukraine, gewähren“.
Durch US-Lieferstopp Der Ukraine droht ein tödliches Raketen-Problem
+++ 17:03 Reisner: „Russland hat offensichtlich die besseren Verbündeten“ +++
Der Krieg in der Ukraine tobt unaufhörlich, Hoffnung auf einen Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen gibt es kaum. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt, was Bilder des letzten Angriffs auf die Ukraine verraten und warum China kein Interesse an einem Kriegsende hat.
Reisner zu Ukraine-Krieg „Russland hat offensichtlich die besseren Verbündeten“
+++ 16:30 Ukraine: Russen verlegen neues Schützenregiment in den Süden +++
Das russische Oberkommando verlegt nach ukrainischen Angaben mehrere Bataillone eines neu aufgestellten motorisierten Schützenregiments in die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson. Das erklärt ein Armeesprecher der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „In letzter Zeit versucht der Feind, seine Verluste an Personal auszugleichen. Deshalb rücken eine Reihe russischer Kräfte und Mittel vor, um die Einheiten zu ersetzen, die Stellungsverluste erlitten haben. Unseren Informationen zufolge hat der Feind letzte Woche ein neu aufgestelltes motorisiertes Schützenregiment hierher verlegt“, sagt der Sprecher. „Es handelt sich also um eine neue Militäreinheit, die in der Siedlung Chankala in Tschetschenien gebildet wurde. Und bereits jetzt sind mehrere Bataillone hier eingetroffen.“
+++ 15:49 Russlands Verkehrsminister nach Entlassung tot gefunden +++
Der gerade erst von Kremlchef Wladimir Putin entlassene Verkehrsminister Roman Starowoit ist Moskauer Behördenangaben zufolge tot mit einer Schusswunde in einem Auto gefunden worden. Das teilt das zentrale Ermittlungskomitee in Moskau mit. „Die Umstände des Vorfalls werden derzeit ermittelt. Die Hauptversion ist Selbstmord“, sagt die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Swetlana Petrenko. Unklar war, warum sich Starowoit das Leben genommen haben könnte. Dem Politiker der Kremlpartei Geeintes Russland hätten laut Medien Versäumnisse angelastet werden können aus seiner Zeit als Gouverneur des Gebiets Kursk, in dem ukrainische Truppen im August vorigen Jahres Dutzende Ortschaften eingenommen hatten.
In seinem Auto mit Schusswunde Russlands entlassener Verkehrsminister tot aufgefunden
+++ 13:48 HUR: Russland will militärische Präsenz in Armenien ausbauen +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) veröffentlicht einen angeblichen Befehl der russischen Armee, ihre militärische Präsenz auf einem Stützpunkt in Armenien zu verstärken. Der Geheimdienst hatte bereits am 5. Juli davor gewarnt, dass Russland seine Streitkräfte auf dem Stützpunkt in Gjumri verstärke, um seinen Einfluss im Südkaukasus zu vergrößern und „die globale Sicherheitslage zu destabilisieren“. Das armenische Außenministerium dementiert dies. Die Nachricht kommt inmitten einer erheblichen Verschlechterung der russisch-aserbaidschanischen Beziehungen. Auslöser war, dass russische Sicherheitskräfte in Ekaterinenburg zwei aserbaidschanische Staatsangehörige töteten und mehrere andere verletzten. Armenien unterhält seit jeher enge Beziehungen zu Russland, doch haben sich die Beziehungen zwischen Eriwan und Moskau in letzter Zeit verschlechtert.
+++ 13:15 Selenskyj sprach mit Trump wohl auch über Entlassung der Botschafterin in den USA +++
Während eines Telefongesprächs mit US-Präsident Donald Trump am 4. Juli erörterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch die Frage der Ablösung der ukrainischen US-Botschafterin Oxana Markarowa. Dies berichtet die Finanzagentur Bloomberg unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle. Demnach stehen auf der Liste der potenziellen Nachfolger Premierminister Denys Shmyhal, Vizepremierminister Olha Stefanishyna, Verteidigungsminister Rustem Umerow und Energieminister Herman Halushchenko. Im vergangenen September kam es zu Kritik an der ukrainischen Botschafterin, als Selenskyj eine Munitionsfabrik in Pennsylvania besuchte. Damals forderte bereits der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Entlassung der Botschafterin mit der Begründung, sie habe die Veranstaltung organisiert, an der „kein einziger Republikaner“ teilgenommen habe. Die Republikaner hätten das Vertrauen in Markarowas Fähigkeiten verloren, diplomatische Aufgaben in den USA ehrlich und effektiv zu erfüllen.
+++ 12:45 Moskau: Dorf in Region Dnipropetrowsk eingenommen +++
Die russische Armee meldet erstmals die Einnahme eines Dorfes in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk. „Die Ortschaft Datschnoje in der Region Dnipropetrowsk ist befreit worden“, erklärt die Armee. Noch am Sonntag hatte eine ukrainische Einheit erklärt, Datschnoje weiter „unter Kontrolle“ zu haben. Der ukrainische Generalstab erklärte am Morgen, die eigenen Truppen hätten am Vortag russische Angriffe „im Umkreis“ von Datschnoje zurückgeschlagen. Dnipropetrowsk ist ein wichtiges Bergbau- und Industriezentrum der Ukraine. Tiefere russische Vorstöße in die Region könnten ernste Folgen für die angeschlagene Armee und Wirtschaft der Ukraine haben.
+++ 11:19 Russland tötet wieder zahlreiche Ukrainer binnen eines Tages +++
Es ist die ganz normale, grauenhafte Bilanz eines Kriegstages in der Ukraine: Bei russischen Angriffen werden dort in den vergangenen 24 Stunden mindestens 12 Zivilisten getötet und 69 weitere verletzt, wie regionale Behörden mitteilen. Laut der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht 101 Drohnen, darunter auch iranische Angriffsdrohnen des Typs Shahed, sowie vier Lenkraketen des Typs S-300/400 gestartet. Die schwersten Verluste gibt es im Gebiet Donezk, wo sieben Zivilisten getötet wurden. Im Gebiet Charkiw wurden 27 Menschen verletzt, darunter drei Kinder, wie Gouverneur Oleh Syniehubov mitteilt. Russische Streitkräfte greifen auch kritische Infrastruktur und Wohnhäuser in der Region Cherson an, wobei zwei Zivilisten getötet und neun verletzt werden, wie Gouverneur Oleksandr Prokudin sagt. Zwei weitere Zivilisten werden in der Region Sumy durch einen Drohnenangriff getötet, auch in der Region Odessa stirbt ein Zivilist getötet.
+++ 10:50 Rehabilitierung eines Diktators: Russische Kommunisten kritisieren Kritik an Stalin +++
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation verabschiedet eine Resolution, in der sie Nikita Chruschtschows Bericht über den Personenkult um Stalin für falsch erklärt erklärt. In dem Dokument heißt es, die Partei halte es für notwendig, Nikita Chruschtschows Bericht „Über den Personenkult und seine Folgen“, der am 25. Februar 1956 auf einer nichtöffentlichen Delegiertensitzung des XX. Parteitags der KPdSU vorgestellt wurde, „als fehlerhaft und politisch voreingenommen zu bewerten“. Mit Chruschtschows Bericht begann eine Periode des Tauwetters in der Sowjetunion. Unter dem sowjetischen Diktator Stalin waren Millionen Sowjetbürger in Straflagern ums Leben gekommen. mit der nun angenommenen Entschließung solle historischen Gerechtigkeit in Bezug auf Josef Stalin hergestellt werden, schreibt die staatliche russische Agentur „Ria Nowosti“.
+++ 10:13 Zu viele Pannen? Putin entlässt Verkehrsminister +++
Nach einer Reihe von Störungen und Pannen in der russischen Luft- und Schiffahrt entlässt Kremlchef Wladimir Putin Verkehrsminister Roman Starowoit. Dies berichtet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf ein amtliches Dekret. Demnach wird der Schritt nicht begründet. Allerdings fielen am Wochenende fast 300 Flüge an großen russischen Flughäfen wegen ukrainischer Drohnenangriffe aus. Auch kam es zu einer Explosion an Bord eines Tankers im Hafen von Ust-Luga in der Region Leningrad. Starowoit, der wegen seiner Rolle im Krieg auf Sanktionslisten in der Ukraine und in westlichen Ländern steht, war Gouverneur des russischen Gebiets Kursk, bevor er im Mai 2024 Verkehrsminister wurde.
+++ 09:35 Putins Chefpropagandist setzt schon bei Kleinkindern an +++
Früherziehung auf Russisch: Der Medienkonzern von Putins Chefpropagandist Wladimir Solowjow versucht, mit einer Zeichentrickserie schon Kleinkinder zu regimetreuen Nationalisten zu erziehen. In der Serie „Sandkasten“ ist unter anderem Kremlherrscher Wladimir Putin zu sehen, als Comic-Figur mit großen Kulleraugen und in einem Judo-Anzug, vor sich ein Bär als Symbol Russlands und ein schwarzes Spielzeugschiff, das für die russische Schwarzmeerflotte steht. Andere Figuren sind ein niedlich aussehender nordkoreanischer Diktator Kim Jong Un, mit einer Rakete in den Händen, sowie der zornige französische Präsident Emmanuel Macron und sein US-Kollege Donald Trump, die sich offenbar im Sandkasten streiten. Die Serie sei ein „ambitionierter Schritt in die Zukunft, wo politisches Bewusstsein schon in den Windeln beginnt“, schreibt Solowjew, der in seiner Talkshow regelmäßig gegen den Westen hetzt, bereits vor einigen Wochen auf Telegram. „SoloviewKids – das ist, wenn Patriotismus von klein auf gefördert wird und analytisches Denken schon vor der ersten Klasse entwickelt wird. Es ist Zeit, das Kinderfernsehen neu zu denken.“
+++ 08:12 Russischer Flugverkehr gestört +++
Wegen Sicherheitsbedenken sind auf mehreren russischen Flughäfen zahlreiche Flüge ausgefallen. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf Aussagen der russischen Luftfahrtbehörde von Sonntagabend. Demnach wurden 287 Flüge auf drei großen Flughäfen gestrichen: Scheremetjewo in Moskau, Pulkowo in St. Petersburg und der Flughafen Strigino in Nischni Nowgorod. Grund sind demnach ukrainische Drohnenangriffe. Die Einschränkungen folgen auf eine Welle von Sperrungen in der vorangegangenen Nacht, die ebenfalls durch Drohnendrohungen ausgelöst wurden. Das russische Verteidigungsministerium gab an, in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 120 Drohnen auf russischem Gebiet abgefangen zu haben. Die ukrainischen Drohnenangriffe sind Teil einer umfassenderen Strategie der Ukraine, die Logistik Russlands weit über die Frontlinie hinaus zu beeinträchtigen.
Maschinen können nicht starten Ukrainische Drohnen stören Flugverkehr über Russland
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Türkei: CHP-Bürgermeister von Antalya abgesetzt
UNO: Taliban müssen repressive Frauenpolitik beenden
FBI: Keine Hinweise auf Kundenliste im Fall Epstein
USA nehmen Streichung von Hilfen für Exiltibeter zurück
Über 100 Tote durch Flutkatastrophe in Texas
Großrazzia gegen Schlepper in Italien: 25 Festnahmen
Ukraine-Krieg
Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an
Meta wirbt KI-Topmanager von Apple ab
Schwache US-Nachfrage: Deutsche Exporte im Mai gesunken
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Von der Leyen attackiert Rechte wegen Misstrauensantrag
Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
Zollstreit: Von der Leyen spricht mit Trump
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 00:06 | Umfrage: Mehrheit für Böllerverbot | 817 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Umfrage: Für Geschäftsreisende ist das Frühstück am wichtigsten | 2 | Capital.de | |
| Mo | Oberhauswahl in Japan: Opposition liegt laut Umfrage deutlich vorn | 1 | Sumikai | |
| Mo | Umfrage: Investoren rechnen mit globalem Aufschwung | 2 | Spiegel Online | |
| Mo | Umfrage: Jeder Fünfte im Job zu KI geschult | 197 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Umfrage: Verbraucherstimmung so gut wie seit einem Jahr nicht mehr | 4 | Reuters Deutschland | |
| Mo | Kitco-Umfrage: Wall Street wankelmütig; Main Street stärkt bullische Tendenz | 5 | GoldSeiten.de |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
EU-Defizitverfahren gegen Österreich startet – APA, 8.7.2025
Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich beschließen. Der Rat folgt damit der Empfehlung der EU-Kommission. Auch der heimische Fiskalstrukturplan soll final gebilligt werden. Er zeigt die Maßnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Für Österreich nimmt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) teil, er ist aber nicht stimmberechtigt.
Marterbauer betonte, er habe „keinen Grund, an der Erreichung der Budgetziele zu zweifeln“. Er sehe auch keinen „Imageschaden“ für Österreich und auch keine Probleme auf den Finanzmärkten. Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte im Juni ein übermäßiges Defizit festgestellt und ein Verfahren empfohlen.
E-Mopeds auf Radwegen in Wien: Sollen sie doch Fahrrad fahren – Falter, 8.7.2025
Wenn sie gewissen Vorgaben entsprechen, dürfen E-Mopeds auf dem Radweg fahren. Ein seit Jahren diskutiertes Thema, das sich nun ändern soll. Hauptsächlich betroffen: Essenslieferanten.
„Professionelles Elektrofahrzeug für die Essenslieferung”, bewirbt ein Inserent ein neues Elektro-Moped auf Willhaben. Er bezeichnet es unter anderem als „Fahrrad” und will 1.800 Euro dafür. Motorleistung: 2000 Watt. Maximale Geschwindigkeit: 60 km/h. Das E-Moped wäre für den Zweck, für den es beworben wird, mit seiner Motorleistung auf dem Radweg zwar illegal. Aber wer kennt schon alle gesetzlichen Kennzahlen auswendig?
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten E-Mopeds mit niedriger Motorleistung – also 250 Watt und 25 km/h – in Österreich als Fahrräder. Sie brauchen weder Kennzeichen noch Versicherung, die Lenker weder Helm noch Führerschein.
Das Problem ist allerdings, dass die E-Mopeds auf den Radwegen oft zu schnell unterwegs sind – das sei das Thema, zu dem sie mit Abstand die meisten Beschwerden bekomme, sagt Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) vorige Woche bei einer Pressekonferenz. Die E-Mopeds, die sich an die Kennzahlen halten, werden „künstlich runtergedrosselt”, um als Fahrrad durchzugehen. Vergleichsweise einfach sei es daher, diese Drosselung rückgängig zu machen, dafür brauche es lediglich einen „Stick aus dem Internet”.
Messungen vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) im Februar 2024 haben ergeben, dass etwa auf dem Rad-Highway in der Lassallestraße 50 Prozent der E-Mopeds mit mehr als 26 km/h, 15 Prozent mit mehr als 34 km/h unterwegs waren. Die Stadt Wien legt nun zusammen mit ARBÖ, ÖAMTC und TU Wien einen Gesetzesentwurf vor, mit dem sie sich beim mittlerweile roten Verkehrsministerium „in der Warteschlange der Gesetzesvorhaben etwas Priorität” erhofft.
Der Vorschlag: Die Straßenverkehrsordnung müsse Fahrräder enger definieren, nämlich als Gefährte, die mit Tretkraft betrieben werden. Auch E-Mopeds mit niedriger Motorleistung sollen künftig als klassische Mopeds gelten und damit ins Kraftfahrgesetz fallen. Das heißt, sie müssen auf der Straße fahren und Lenker bräuchten Helm, Mopedschein, Zulassung und Versicherung.
Im Kuratorium für Verkehrssicherheit sieht man den Vorschlag skeptisch. Für die Fahrer von E-Mopeds mit 250 Watt und 25 km/h würde es auf der Straße viel gefährlicher sein, sagt Klaus Robatsch, Bereichsleiter für Verkehrssicherheit. Das KFV fordert stattdessen strengere Kontrollen der Einhaltung dieser Kennzahlen auf den Radwegen und, dass man jene, die sie nicht einhalten, aus dem Verkehr zieht. „Wir wollen auch eine Helmpflicht für die Benutzer und das Herabsetzen der Mindestgeschwindigkeit auf 20 km/h”, sagt Robatsch. Alles andere würde die Probleme nur verlagern.
Hauptsächlich werden die E-Mopeds von Essenszustellern gelenkt. „Die Mopeds sind Privateigentum, die Rider kaufen sie sich selbst oder mieten sie mit Leasing-Verträgen”, sagt Robert Walasinski, Projektleiter vom Riders Collective,der Schnittstelle zwischen Boten und Gewerkschaft. Mit dem Vorgehen gegen E-Mopeds würde man zulasten der Boten ein Symptom bekämpfen, nicht aber seine Ursache. Diese sieht Walasinski in den Arbeitsverhältnissen und dem Stücklohn – die Rider werden nach Lieferungen bezahlt, nicht nach Stunden. „Es ist die prekäre Arbeitsweise, die das Fahrverhalten verursacht.”
Die Rider seien keine Studierenden mehr, die nebenbei ein paar Stunden Fahrrad fahren. „Das hat sich massiv gewandelt, überhaupt mit der Pandemie. Jetzt sind es Personen, die davon vollkommen lohnabhängig sind”, sagt Walasinski. Er befürchtet einen Backlash: Wenn so oder so ein Mopedschein nötig ist, würden womöglich viele erst recht auf Verbrenner-Mopeds umsteigen, weil man sie einfacher tanken könne.
Statt die E-Mopeds kategorisch vom Radweg zu verbannen, schlägt auch Walasinski strengere Kontrollen vor. Außerdem könne man auch über ein Aufheben der Radweg-Benützungspflicht nachdenken, analog zu Lastenrädern. Und die Lieferdienste sollten selbst verpflichtende Verkehrsschulungen anbieten und diese auch bezahlen.
Vom Lieferdienst Wolt heißt es, man begrüße die vorgeschlagene Gesetzesänderung. Sicherheit stehe an oberster Stelle. Der Lieferdienst Foodora verweist in einem Statement auf eine „sehr enge Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei”, es gebe unter anderem ein „mehrsprachiges Schulungsprogramm durch die Landesverkehrsabteilung Wien”. Walasinski sieht darin aber eher Lippenbekenntnisse. Ob Schulungen angeboten und ob sie wahrgenommen werden, seien zwei paar Schuhe.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
U-Ausschuss: Koalition wird FPÖ-Verlangen „bestreiten“
Offener Brief gegen Messengerüberwachung
Edtstadler zur Angelobung bei Van der Bellen
Regierung gönnt sich nach vier Monaten erste Bilanz
Wärme aus Donau versorgt Korneuburg
Wirtschaft über Tiroler Landesdruckerei verärgert
AKV: Zahl der Firmeninsolvenzen dürfte erneut steigen
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.