FAZIT DES TAGES – SOMMERAUSGABE

Der Chic eines Badeanzuges besteht darin, daß er wie ein Sonnenbrand sitzt.
Esther Williams, 1921-2013, US-amerikanische Schwimmerin und Schauspielerin. In den 1940er und 1950er Jahren erlangte sie als schwimmende Schönheit in den weltweit erfolgreichen „Aqua-Musicals“ einen hohen Bekanntheitsgrad.

IN EIGENER SACHE: Sommerzeit – der Tagesblick wird in der kommenden Zeit weniger umfangreich erscheinen oder sogar eine Zeitlang schweigen. Der Schreiber freut sich auf erholsame Sommertage.

COMMENT – FAZIT:

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Vermittler fordern von Hamas und Israel Waffenstillstandsverhandlungen ein. Israel plant weitere Aktionen in Chan Yunis. Deutsche stimmen Israels Vorgehen zu 50 Prozent nicht zu. Vom „Gaza-Krieg“ ist ständig die Rede, es handelt sich aber um einen „verborgenen“ Krieg gegen den Iran und seine Stellvertreter Hamas, Hisbollah und Huthis. Falsche Benennung, falsche Schlussfolgerungen. Israel wirft norwegische Diplomaten aus dem Land. Norwegen, das Vermittler der Oslo-Verträge 1993 war, hatte jüngst als eines der ersten Länder eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt.
Ukraine-Krieg: Ein Nadelstich, der sitzt: Ukrainischer Kursk-Überfall mit unangenehmen Folgen für Russland. Weitere ukrainische Nadelstiche. USA sgimmt Kursk-Angriff zu, lehnt aber weiter auf russisches Gebiet reichende Angriffe der Ukraine nach wie vor ab, ohne klare Entfernungsangaben dazu zu machen.
Internationaler Terrorismus: UNO und Deutschland sehen weiter hohe islamistische Terrorgefahr. Neue Terroristengeneration unter strafunmündigen Kindern und unter Jugendlichen wächst heran, dabei spielen TikTok und Instagram als Radikalisierungsmedien eine bedeutende Rolle.
US-Arbeitslosenanträge gesunken, Hoffnung auf weiche US-Wirtschaftslandung nimmt wieder zu.
Deutschland: weg sind die Exportzuwächse, weg ist auch der KI-Nachwuchs – ab in die USA.
Österreich: Diskussionen um Sicherheit vor Terrorangriffen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram geraten neuerlich in den Fokus.
Österreich: KI macht Jagd auf Steuersünder.
Tornado im Raum Krems.

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Märkte – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Umwelt; Menschen: Tragischer Doppelselbstmord im Spital.

Unternehmen

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

Wie angekündigt kein Anlegerreport bis 9.8.2024. Nächster Hellmeyer-Report am Montag, den 12.8.2024.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Volatile Börsen. Waren niedrige US-Arbeitslosenunterstützungsanträge lange Zeit Gift für die US-Aktienbörse und Zinssenkungserwartungen, so sind sie gestern zu Balsam geworden. Während der DJI nach starker Eröffnung eher seitwärts tendiert, berappelt sich der DAX mit einem Plus von knapp 0,4 Prozent, bleibt aber im Schlusskurs unter der Widerstandszone zwischen 17.705 und 17.725. In der Nachbörse überwindet er knapp die Widerstandszone und steigt auf 17.726 Punkte.

Es bleibt spannend, der Abwärtstrend ist damit noch lange nicht gebrochen, und Erholungsversuche bis über 18.000 Punkte sind möglich – und die dürften Kurzfristspekulanten wohl auch nutzen: Käufe und weitere Rückdeckungen, um „Munition“ für weitere Abverkäufe und Leerverkäufe zu haben.

Haussen machen im Wochen-Punkteverlauf Bäuche, Baissen Hängematten. Haussen: Einkaufen bis zur Wochenmitte, verkaufen bis Wochenschluss. Folge: Index steigt weiter, da jeder Wochenschluss höher notiert als der davorliegende. Baissen: Einkaufen ab Wochenmitte, Verkaufen ab Wochenanfang bis zur Wochenmitte. Folge: Index fällt weiter, da jeder Wochenschluss tiefer notiert als der davorliegende.

Das ist kein ehernes Gesetz, aber eine praktische Regel und gültig in der Tendenz.

Do	NACHBÖRSE/XDAX +0,3% auf 17.726 Pkt	841	Dow Jones News
Do	MÄRKTE USA/Wall Street mit kräftiger Erholung – Arbeitsmarktdaten beflügeln	783	Dow Jones News
Do	Aktien New York Schluss: Weiterer Erholungsversuch nach starken Jobdaten	814	dpa-AFX
Do	Devisen: Euro wieder über 1,09 US-Dollar	798	dpa-AFX
Do	MÄRKTE EUROPA/DAX gelingt Dreh ins Plus – Telekom stets solide	1.049	Dow Jones News
Do	XETRA-SCHLUSS/DAX pendelt ins Plus – Berichtssaison stützt	880	Dow Jones News
Do	Aktien Schweiz mit leichten Abgaben – US-Arbeitsmarktdaten stützen	914	Dow Jones News
Do	Aktien Wien Schluss: ATX gibt leicht nach	923	dpa-AFX
Do	Dax dreht ins Plus – US-Bösen schieben an	983	dts Nachrichtenagentur
Do	Aktien Europa Schluss: Erholung lahmt trotz US-Rückenwind	942	dpa-AFX
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Gute US-Börsenstimmung stützt Dax-Erholung	907	dpa-AFX
Do	US-Anleihen: Kursverluste – US-Arbeitsmarktzahlen belasten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Besser als erwartet ausgefallene Daten vom heimischen Arbeitsmarkt belasten die Anleihen zu Handelsbeginn. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank zuletzt um 0,17 Prozent auf 112,70 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 3,99 Prozent. In den USA sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend deutlich gefallen. Die Daten standen besonders im Blick, nachdem der monatliche Arbeitsmarktbericht am Freitag schwach ausgefallen war und Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Die Erstanträge dämpften die Sorgen um die US-Wirtschaft. Dies belastete die als sicher geltenden Staatsanleihen. „Die Erstanträge deuten vorerst eher auf eine leichte Verlangsamung als auf eine sich anbahnende Rezession hin“, kommentierte Ian Shepherdson, Chefvolkswirt bei Pantheon Macroeconomics. Man erwarte jedoch eine weitere Abschwächung am Arbeitsmarkt. Dies spreche für große Zinssenkungen um September, November und Dezember, schreibt Shepherdson. Eine vorgezogene Zinssenkung sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verschlechterung am Arbeitsmarkt nicht so schnell voran gehe./jsl/he © 2024 dpa-AFX	596	dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Kaum verändert – Kursgewinne nach US-Daten abgegeben FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Staatsanleihen haben am Donnerstag anfängliche Kursaufschläge wieder abgegeben. Besser als erwartet ausgefallene Daten vom US-Arbeitsmarkt belasten die Anleihen am Nachmittag. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank um 0,05 Prozent auf 134,10 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,27 Prozent. In den USA sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend deutlich gefallen. Die Daten standen besonders im Blick, nachdem der monatliche Arbeitsmarktbericht am Freitag schwach ausgefallen war und Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Die Erstanträge dämpften die Sorgen um die US-Wirtschaft. Dies belastete die als sicher geltenden Staatsanleihen. „Die Erstanträge deuten vorerst eher auf eine leichte Verlangsamung als auf eine sich anbahnende Rezession hin“, kommentierte Ian Shepherdson, Chefvolkswirt bei Pantheon Macroeconomics. Man erwarte jedoch eine weitere Abschwächung am Arbeitsmarkt. Dies spreche für große Zinssenkungen um September, November und Dezember, schreibt Shepherdson. Eine vorgezogene Zinssenkung sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verschlechterung am Arbeitsmarkt nicht so schnell voran gehe./jsl/he © 2024 dpa-AFX	563	dpa-AFX

ISRAEL

ILTV – Israel Live Television (englischsprachig)

Tägliche Video-Zusammenfassungen als ILTV News Flash.

ISRAEL – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Israel-Hamas-Hisbollah-Huthi-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

ISRAEL im n-tv Liveticker

09.08.2024 04:52

Angst vor Flächenbrand in Nahost Vermittlerstaaten dringen auf Gespräche über Waffenruhe in Gaza

Die USA, Ägypten und Katar versuchen mit Nachdruck, Israel und die Hamas schon kommende Woche an den Verhandlungstisch zu bekommen. Eine Waffenruhe in Gaza könnte die explosive Situation in Nahost entschärfen.

NAHOST-KONFLIKT n-tv aktuell

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Vermittler fordern von Israel und Hamas energisch Abkommen

KAIRO (dpa-AFX) – Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben Israel und die islamistische Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt. Beide Seiten seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, „um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen“, heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten gemeinsamen Erklärung.

Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Iran und seine Verbündeten wie die Hamas Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt haben. Es gibt die Sorge, dass der Gaza-Krieg sich zu einem Flächenbrand ausweitet. Es sei an der Zeit, sowohl der leidenden Bevölkerung in Gaza als auch den Geiseln und ihren Familien „unverzüglich Erleichterung zu verschaffen“, heißt es in der Erklärung.

Die Vermittlerteams hätten über viele Monate hinweg „unermüdlich daran gearbeitet, ein Rahmenabkommen zu schmieden, das nun auf dem Tisch liegt und bei dem nur noch die Einzelheiten der Umsetzung geklärt werden müssen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren und keine Ausreden für weitere Verzögerungen.“

Es sei an der Zeit, die Geiseln freizulassen, mit der Waffenruhe zu beginnen und diese Vereinbarung umzusetzen. Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, „die den Erwartungen aller Parteien entspricht“, heißt es in der Erklärung.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ließ in Reaktion auf die Erklärung laut der „Times of Israel“ wissen, dass Israel am 15. August eine Delegation entsenden werde, „um die Einzelheiten der Umsetzung des Rahmenabkommens zu vereinbaren“. Das Forum der Angehörigen der Geiseln dankte den Vermittlern und appellierte laut der Zeitung an Netanjahu und seine Regierung, „Führungsstärke zu zeigen“ und ein Abkommen „für die Rückkehr aller Geiseln“ zu schließen. Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen aber viele tot sein dürften./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israels Verteidigungsminister richtet Botschaft an Libanesen

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat sich angesichts des Konflikts mit der libanesischen Hisbollah-Miliz in einer ungewöhnlichen Botschaft direkt an die Bevölkerung des Nachbarlandes gewandt. „Wenn die Hisbollah ihre Aggression fortsetzt, wird Israel sie mit aller Macht bekämpfen“, warnte Galant. Israel strebe „nach Frieden, Wohlstand und Stabilität auf beiden Seiten der Nordgrenze. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Hisbollah-Miliz die Grenze und die Region destabilisiert“, sagte er und zitierte ein arabisches Sprichwort: „Wer mit dem Feuer spielt, muss mit Zerstörung rechnen“.

Nach der Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie eines Anführers der verbündeten Hamas im Iran ist die Gefahr eines großen Kriegs im Nahen Osten stark gestiegen. Der Iran, die Hisbollah und die islamistische Hamas haben Vergeltung gegen Israel angekündigt. Die Hisbollah und Israel liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs täglich Gefechte. Vor allem im Libanon, aber auch in Israel kamen dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben. Zudem wurden mehr als 350 Hisbollah-Mitglieder wie auch israelische Soldaten getötet. Zehntausende Anwohner verließen auf beiden Seiten der Grenze ihre Heimatorte./ln/DP/zb © 2024 dpa-AFX

EU-Chefdiplomat verurteilt Israels Vorgehen gegen Diplomaten

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe Kritik an Israels Vorgehen gegen acht entsandte Vertreter Norwegens geübt. Dass die israelische Regierung den Personen den Diplomatenstatus entzogen habe, widerspreche in Oslo vereinbarten Abkommen zur Lösung des Nahost-Konflikts und störe die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, ließ der Spanier in Brüssel mitteilen. Er verurteile diese unbegründete Entscheidung aufs Schärfste.

Laut Borrell wurde diese Position auch über den Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv der israelischen Regierung übermittelt. „Dies ist keine bilaterale Frage zwischen Israel und Norwegen, sondern eine von Interesse für alle, die sich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen“, erklärte er. Norwegen habe bislang eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess und bei der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung gespielt.

Das israelische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Außenminister Israel Katz habe Norwegen informiert, dass er den diplomatischen Status norwegischer Vertreter in Israel aufhebe, die für die palästinensischen Gebiete zuständig seien. „Wer uns angreift und eine einseitige Politik gegen uns verfolgt, wird den Preis zahlen“, sagte Katz den Angaben zufolge.

Zur Begründung war von „einer Reihe antiisraelischer und einseitiger Schritte der norwegischen Regierung“ die Rede. Im Mai hatte Norwegen wie Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide nannte den Schritt Israels einen „extremen Akt“ und erklärte, dass er den diplomatischen Vertreter Israels in Oslo ins Außenministerium einberufen habe.

Die palästinensische Autonomiebehörde war auf der Basis der sogenannten Osloer Verträge gegründet worden, die Israel und die Palästinenser 1993 nach geheimen Gesprächen in der norwegischen Hauptstadt geschlossen hatten. Das skandinavische Land spielt seitdem eine wichtige Rolle in der Region./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

Dutzende Tote nach Angriffen in Gaza gemeldet

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 40 Menschen getötet worden. Unter anderem seien in zwei Schulen östlich von Gaza-Stadt 18 und im Flüchtlingslager al-Bureidsch ebenfalls 15 Palästinenser getötet worden, teilte die von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde heute mit. Unabhängig zu überprüfen sind diese Angaben nicht.

Israels Militär: Kommandozentren der Hamas

Das israelische Militär erklärte, die Schulen seien von der Hamas als Kommandozentren genutzt worden. Von dort aus seien Angriffe geplant und ausgeführt worden. *** red, ORF.at/Agenturen

ARD-Umfrage: Kritik am Vorgehen Israels wächst

Berlin – Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter den Deutschen stärker aus als noch im Frühjahr. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage, die am Donnerstag von der ARD im sogenannten „Deutschlandtrend“ veröffentlicht wurde.

Die militärische Reaktion Israels auf die Terror- Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht inzwischen für mehr als die Hälfte (57 Prozent) zu weit (+7 im Vgl. zu März), jeder Fünfte (21 Prozent) hält sie für angemessen (-7), für 4 Prozent geht sie nicht weit genug (-1).

Nur noch jeder Fünfte (18 Prozent) ist der Ansicht, militärische Aktionen Israels gegen die Hamas seien auch dann gerechtfertigt, wenn die palästinensische Zivilbevölkerung mitbetroffen ist (-5). Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) halten das für nicht gerechtfertigt (+7).

Für die aktuelle Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen schreiben die Bürger die Verantwortung aber noch stärker der Terror-Organisation Hamas als Israel zu: Drei Viertel (74 Prozent) halten die Hamas für voll und ganz oder eher verantwortlich dafür (+1); jeder Zehnte (10 Prozent) beschreibt sie als eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (-1). Israel ist nach Meinung von sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) voll und ganz oder eher verantwortlich für die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen (-1); jeder Fünfte (19 Prozent) hält Israel für eher nicht oder überhaupt nicht verantwortlich (- 3).

Eine zuletzt diskutierte militärische Unterstützung Israels durch Deutschland lehnt eine Mehrheit der Bundesbürger (68 Prozent) ab. Diese mehrheitliche Ablehnung zieht sich durch alle Parteianhängerschaften. Jeder fünfte Deutsche (19 Prozent) fände eine militärische Unterstützung Israels dagegen richtig, etwa bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen oder durch den Einsatz von Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von Drohnen.

Die Umfrage wurde von Montag bis Mittwoch dieser Woche unter 1.311 Wahlberechtigten durchgeführt. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Kiesewetter beharrt auf Forderung nach militärischem Beistand für Israel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran. „Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten.“ Kiesewetter erklärte: „Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden.“ Im Übrigen gehe es ihm grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. „Daran fehlt es mir in der Politik manchmal.“ Kiesewetter war zuletzt wegen abweichender Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten. DJG/ank/apo (END) © 2024 Dow Jones News

UKRAINE

UKRAINE – LANDKARTE

UKRAINE – UNDERSTANDIG WAR (ISW)

Tägliche Updates des Institute for the Study of War (ISW) inkl. kurzfristig aktualisiertem Kartenwerk. Themen: Ukraine, Iran, China/Taiwan u.a.m.
Speziell für den Ukraine-Krieg siehe hier (hinunterscrollen zu aktuellen Berichten).

UKRAINE im n-tv Liveticker

+++ 08:19 Medien: Massenbrände in Rylsk in der Region Kursk +++

Starke Explosionen und Massenbrände wurden in der Nacht in der Stadt Rylsk in der russischen Region Kursk gemeldet, wie „The Kyiv Independent“ unter Berufung auf Berichte auf russischsprachigen Telegram-Kanälen schreibt. Im Dorf Stepanovka sollen Anwohner vier Explosionen gehört haben. Die Ursache für die Explosionen ist nicht bekannt. Die Stadt Rylsk liegt rund 35 Kilometer entfernt von der russischen Grenze zur Ukraine.

+++ 07:37 Russland: Notstand nach Angriff auf Militärflugplatz +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf einen Militärflugplatz bei Lipezk ist es zu massiven Explosionen gekommen. Um die Stadt Lipezk sei zur Beseitigung der Folgen der Explosionen der Notstand erklärt worden, teilt Gouverneur Igor Artamonow bei Telegram mit. Vier Dörfer um den Militärflughafen wurden evakuiert. In Lipezk und Umland wurde der öffentliche Nahverkehr gestoppt. Infolge der Angriffe seien sechs Menschen verletzt worden.

+++ 06:52 Medien: Explosion nach ukrainischem Angriff auf die Krim +++

Auf der von Russland besetzen ukrainischen Halbinsel Krim soll es zu einer Explosion gekommen sein. Das berichtet „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf Telegram-Berichte. Der russische Gouverneur der Stadt Sewastopol, Mykhailo Rozvazhaev, schreibt auf Telegram, die Streitkräfte der Schwarzmeerflotte und die Luftabwehr haben einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol abgewehrt. Dabei seien drei Drohnen zerstört worden.

Zudem soll die russische Luftabwehr über dem Meer vor Sewastopol einen ukrainischen Seezielflugkörper R-360 Neptun abgeschossen haben.

Der Telegram-Kanal Krimwind berichtet über Schüsse und eine schwere Explosion in Tschornomorskyi sowie über die Arbeit der russischen Luftverteidigung im Bereich des Flugplatzes Belbek. Über dem Flugplatz soll eine schwarze Rauchsäule aufgestiegen sein, im Küstengebiet der Stadt rieche es sehr stark nach Feuer, wie der Telegram-Kanal Krimwind unter Berufung auf Abonnenten berichtet. Angaben zu den möglichen Opfern liegen bisher nicht vor.

+++ 06:05 Medien: Feuer auf Militärflugplatz in russischer Region Lipezk +++
Auf einem Militärflugplatz in der russischen Region Lipezk ist nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen ein Feuer ausgebrochen. Das melden die russischen Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass. Angaben zur Ursache des Feuers machen sie zunächst nicht. Kurz zuvor kündigte der örtliche Gouverneur Evakuierungen angesichts eines „massiven“ Drohnenangriffs nahe der Stadt Lipezk an. Der Angriff habe Explosionen verursacht und die Stromversorgung unterbrochen, schreibt Igor Artamonov auf Telegram. Im Stadtbezirk Lipezk sei der Notstand ausgerufen worden und vier Dörfer würden evakuiert. Einige der von ihm genannten Dörfer liegen in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes außerhalb der Stadt. Opfer hat es laut seinem Bericht keine gegeben. Die ukrainischen Behörden hatten keine Angriffe auf die Region gemeldet. Lipezk liegt rund 300 Kilometer entfernt von der Grenze zur Ukraine.

+++ 05:02 Putin soll nichts vom ukrainischen Truppenaufmarsch gewusst haben +++
Waleri Gerassimow, Generalstabschef der russischen Armee, hat möglicherweise Geheimdienstwarnungen ignoriert, wonach sich ukrainische Streitkräfte nahe der Grenze zur Oblast Kursk sammelten, berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld des Kremls. Ukrainische Streitkräfte überquerten am 6. August die Grenze zur Oblast Kursk. Seither wird auch auf russischem Staatsgebiet gekämpft. Dem Bericht zufolge hätten sich die ukrainischen Streitkräfte schon zwei Wochen vor dem Beginn ihrer Offensive angefangen, nahe der Grenze zur Region Kursk zu sammeln. Der russische Präsident Wladimir Putin sei nicht über den Truppenaufmarsch informiert worden.

+++ 03:21 Wegen US-Raketen: Hälfte der Deutschen befürchtet Eskalation des Konflikts mit Russland +++
Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreichen können. Die Hälfte der Deutschen erwartet durch eine Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland eine weitere Eskalation des Konflikts mit Russland. 50 Prozent der Befragten bejahen in einer Umfrage von Civey für die Funke Mediengruppe eine entsprechende Frage. 38 Prozent glauben demnach nicht an eine weitere Eskalation durch die Pläne, 12 Prozent der Befragten sind unentschieden. 44 Prozent geben an, die Stationierung positiv zu sehen. Negativ beurteilen 42 Prozent die Ankündigung, 14 Prozent sind in der Frage unentschieden.

+++ 01:14 Ministerpräsident Kretschmer fordert Kürzung der Waffenhilfen an Ukraine +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“ Kretschmer verweist auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. „Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden (Euro). Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, so der Ministerpräsident. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist.“

+++ 23:35 Kiesewetter: Ukrainischer Vorstoß ist völkerrechtlich zulässig sowie sinnvoll +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die jüngste ukrainische Militäroffensive auf russischem Territorium durch das Völkerrecht gedeckt. Der Überraschungsvorstoß der Ukraine sei „selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig“ und „militärstrategisch sinnvoll“, sagt Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Der Vorstoß ukrainischer Truppen dient nach der Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten dazu, in der Region von Kursk russische Kräfte zu binden und ihnen erhebliche Verluste zuzufügen. „So kann der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss“, sagt er weiter.

+++ 22:30 Pentagon: Vorstoß der Ukraine in das Gebiet Kursk im Einklang mit US-Politik +++
Der Einmarsch der Ukraine in die russische Region Kursk sei „im Einklang mit unserer Politik“, sagt die stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, laut dem Nachrichtenportal „Kyiv Independet“ bei einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob die Ukraine von den USA gelieferte Waffen einsetzen kann, antwortet Singh, dass die USA „die Ukraine von Anfang an dabei unterstützt haben, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die über die Grenze kommen.“ Das Gebiet Kursk grenzt über 245 Kilometer an das ukrainische Gebiet Sumy, das seit der Befreiung seiner Teile im April 2022 täglichen russischen Angriffen ausgesetzt ist. Die Ukraine ergreife Maßnahmen, „um sich vor Angriffen zu schützen“ und operiere „im Rahmen der US-Politik, wo sie unsere Waffen, unsere Systeme und unsere Fähigkeiten einsetzen kann“, sagt Singh.

Singh lehnt es vor der Presse ab, weitere Einzelheiten über die Operation im Gebiet Kursk zu nennen.

Singh sagt, es sei Sache der Ukraine, „über ihre eigenen Operationen zu sprechen.“ Auf die Frage, wie weit in russisches Territorium hinein die Ukraine angreifen darf, sagt Singh, dass die USA „keine Angriffe mit großer Reichweite unterstützen“. Die Sprecherin weigert sich jedoch, die genaue Entfernung anzugeben. „Ich werde keine kreisförmige Karte zeichnen, wo sie zuschlagen können und wo nicht, aber wir haben uns gegenüber den Ukrainern sehr klar ausgedrückt“, sagt sie.

+++ 22:09 BSW-Europaabgeordneter De Masi fordert „so schnell wie möglich Waffenstillstand und Verhandlungen“ +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in Kursk fordert der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi „so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und Verhandlungen“. Die Ukraine habe „große Probleme, ihr eigenes Staatsgebiet zu verteidigen“, sagt De Masi dem „Tagesspiegel“. Vorstöße „tief auf russisches Territorium“ ergäben daher nur einen Sinn, „wenn das Ziel der Ukraine eine stärkere Eskalationsdynamik“ sei. Die Risiken seien enorm, so der Europapolitiker. „Man denke etwa an das russische AKW in der Region. Russland ist eine Atommacht und hat die Eskalationsdominanz“.

Ukrainischer Vorstoß bei Kursk Wagenknecht sieht bei Einsatz deutscher Waffen „rote Linie“ überschritten

+++ 21:50 Behörden der Region Kursk melden mindestens fünf getötete Zivilisten +++
Russische Truppen kämpfen nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge gegen einen ukrainischen Vorstoß über die Grenze. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten. Nach Angaben des russischen Gesundheitsministeriums wurden seit Beginn des ukrainischen Vorstoßes 66 Zivilisten verletzt, darunter neun Kinder. Die Behörden der Region Kursk berichten von mindestens fünf getöteten Zivilisten, darunter zwei Sanitäter. Die Ukraine hat sich zu dem Vorstoß bislang nicht geäußert.

+++ 21:30 EU-Außenbeauftragter Borrell: Lukaschenko-Regime an illegaler Abschiebung ukrainischer Kinder beteiligt +++
Das belarussische Regime ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mitschuldig. Neben der politischen, militärischen und logistischen Unterstützung habe Belarus zur illegalen Deportation ukrainischer Kinder aus den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beigetragen. Seit 2021 habe das Regime auch den Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen orchestriert, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

+++ 20:58 Roboterhunde sollen ukrainische Soldaten im Krieg entlasten +++

Roboterhunde sollen ukrainische Soldaten im Krieg gegen Russland an der Front unterstützen und entlasten. An einem geheim gehaltenen Ort in der Ukraine führt ein Spezialist eines britischen Unternehmens für militärische Lösungen, der anonym bleiben wollte und sich als „Juri“ vorstellte, das Roboter-Modell „BAD One“ vor: Der Vierbeiner rennt, springt und setzt sich per Fernbedienungsbefehl. Soldaten, die zu Aufklärungsmissionen geschickt werden, seien „meistens sehr gut ausgebildete, sehr erfahrene Leute“, die dabei „ständig Risiken ausgesetzt sind“, sagt Juri. Durch den Einsatz des Roboters könnten diese ersetzt und also Leben gerettet werden. Die Batterie des Roboters hat seinen Angaben zufolge eine Laufzeit von zwei bis drei Stunden. So könnte „BAD One“ zum Aufspüren von Minen und zum Auskundschaften russischer Stellungen eingesetzt werden oder etwa bis zu sieben Kilo Munition oder Medikamente an die Front bringen. Er könne weder sagen, wie viele der Roboter bisher in der Ukraine im Einsatz seien, noch an welchen Orten – sicher sei, dass die Hunde einen Unterschied für die Einsätze sowie für die Sicherheit der Soldaten machten, zeigt sich Juri überzeugt.

Er rennt, springt, rettet Leben Roboterhund soll russische Stellungen ausspionieren

+++ 20:20 Selenskyj: Russland muss Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren +++
Nach dem Vorstoß der ukrainischen Armee in der westrussischen Region Kursk erklärt Wolodymyr Selenskyj, Russland müsse die Folgen des von ihm ausgelösten Krieges spüren. Russland habe den Krieg über die Ukraine gebracht, nun solle es „spüren, was es getan hat“, sagt der ukrainische Präsident in seiner täglichen Ansprache. Allerdings erwähnte Selenskyj den Vormarsch der ukrainischen Truppen in Kursk nicht direkt. Auch von anderen ukrainischen Stellen wurde der am Dienstag begonnene Vorstoß der ukrainischen Armee nicht kommentiert. Tausende Menschen wurden zu beiden Seiten der Grenze evakuiert. Selenskyj sagt, er habe vom Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky drei Berichte erhalten; die Aktionen des Militärs seien „effizient“ und „genau das, was das Land nun braucht“. Einige Beobachter gehen davon aus, dass der beispiellose Vormarsch der ukrainischen Armee in Kursk die Besetzung von russischem Territorium zum Ziel habe, um eine bessere Position bei späteren Verhandlungen über einen Frieden zu erlangen.

+++ 20:05 Selenskyj lobt Fähigkeit der Armee zu überraschen +++
Wolodymyr Selenskyj lobt die ukrainische Armee für ihre Fähigkeit, zu „überraschen“. Allerdings erwähnt der ukrainische Präsident mit keinem Wort die Kämpfe in der russischen Region Kursk. In der grenznahen Region versuchen russische Truppen seit drei Tagen eine Offensive abzuwehren. Offiziell gibt es von ukrainischer Seite dazu bislang keine Stellungnahme.

+++ 19:44 Russischer Militärblog sieht Westen von Sudscha in Region Kursk unter ukrainischer Kontrolle +++
Die ukrainische Armee treibt den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk voran und erzielt Geländegewinne.

Zwar teilten die zivilen russischen Behörden in Kursk wie auch das Verteidigungsministerium in Moskau offiziell mit, der ukrainische Vormarsch sei gestoppt worden. Doch unter anderem der russische Militärblog Rybar, der dem Ministerium nahesteht, zeichnet ein anderes Bild: Demnach rücken die Ukrainer weiter vor, ziehen in der Nacht Reserven nach und beginnen damit, ihre Stellungen zu befestigen. Rybar berichtet, der westliche Teil der Kleinstadt Sudscha sei unter ukrainischer Kontrolle. Gekämpft werde um den Osten der Stadt. Außerdem seien die Ukrainer weiter nach Norden vorgestoßen in Richtung Anastassejewka sowie nach Nordosten Richtung Korenowo.

In der Stadt Sudzha brennt es nach einem Einmarsch ukrainischer Truppen in der Region Kursk.

Örtlichen Berichten zufolge gibt es jedoch keine ukrainische Präsenz in Sudscha selbst. Lediglich nördlich und westlich der Stadt wird von Schießereien und Artilleriebeschuss berichtet.

Nicht bestätigten Berichten zufolge seien ukrainische Aufklärungseinheiten auch in Richtung des Atomkraftwerks Kursk vorgerückt und bei Anastassejewka gesichtet worden.

Rybar widerspricht Kreml-Angaben Russischer Kriegsblog: Kiews Einheiten rücken in Kursk weiter vor

+++ 19:04 SPD will im September über Stationierung von US-Raketen diskutieren +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, kündigt eine Debatte über die Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland im Bundestag an. „Es ist wichtig, dass wir bei diesem wichtigen Thema alles bedenken, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und durch Informationen aus dem Weg räumen“, sagt Hellmich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden uns im September nach der parlamentarischen Sommerpause in der Fraktion und im Bundestag insgesamt mit dem Thema beschäftigen, um den vorhandenen Informations- und Diskussionsbedarf zu decken.“ Die Bundesregierung und die US-Regierung haben sich darauf verständigt, dass die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland stationieren, mit denen Ziele in Russland erreicht werden können. Umfragen zufolge sehen viele Bundesbürger die Entscheidung kritisch.

+++ 18:19 US-Amerikanerin soll 51 Dollar für ukrainisches Militär gesammelt haben – Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft in Russland +++
Die russische Staatsanwaltschaft fordert einem staatlichen Medienbericht zufolge 15 Jahre Haft für eine russisch-amerikanische Frau wegen des Vorwurfs des Hochverrats. Ksenia Khavana war im Februar in Jekaterinburg festgenommen worden. Ihr wurde vorgeworfen, Geld für das ukrainische Militär gesammelt zu haben. Bei einem Prozess hinter verschlossenen Türen habe sie sich am Mittwoch der Vorwürfe schuldig bekannt, berichten Medien. Die Nachrichtenagentur Interfax meldet heute unter Berufung auf Khavanas Anwalt Michail Muschalow, dass die Staatsanwaltschaft die 15-jährige Haftstrafe beantragt habe. Das Urteil werde Muschalow zufolge am 15. August erwartet.

Khavana soll US-Staatsbürgerin geworden sein, nachdem sie einen Amerikaner heiratete und nach Los Angeles zog. Sie war nach Russland gekommen, um Familienangehörige zu besuchen. Eine Aktivistengruppe teilt mit, die Vorwürfe gegen Khavana gingen auf eine Spende in Höhe von 51 Dollar (knapp 47 Euro) an eine US-Wohltätigkeitsorganisation zurück, die für die Ukraine aktiv sei. Russland hat nach der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 Gesetze erlassen, die Kritik an seinem Einsatz dort unter Strafe stellen. Die Bedenken haben zugenommen, dass Russland US-Staatsbürger für Festnahmen ins Visier nehmen könnte.

+++ 17:54 Moskau nennt Zahlen zu ukrainischen Verlusten bei Kämpfen in Region Kursk +++
Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, sagt Kreml-Chef Wladimir Putin während einer Videoschalte, bei den Kämpfen seien etwa 100 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden. Das berichten russische Nachrichtenagenturen. Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa sagt, bei ukrainischem Beschuss seien mindestens zwei Menschen getötet worden – ein Sanitäter und ein Krankenwagenfahrer. Weitere 24 Menschen seien verletzt worden.

+++ 17:28 Stegner äußert sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei Kursk +++
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußert sich zurückhaltend zum möglichen Einsatz deutscher Waffen bei dem ukrainischen Vorstoß. „Was die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg betrifft, galt im Grenzbereich eine Ausnahmesituation, als die Stadt Charkiw in größter Bedrängnis gegen Angriffe jenseits der nahen Grenze verteidigt werden musste“, sagt Stegner dem „Handelsblatt“. „Das implizierte keinen generellen Strategiewechsel, was den Umgang mit aus Deutschland gelieferten Waffen betrifft.“ Die Bundesregierung hatte der Ukraine nach langer Debatte Ende Mai erlaubt, von ihr gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies bezog sich allerdings nur auf das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw.

+++ 17:00 ISW: Ukraine rückt kilometerweit auf russisches Gebiet vor +++
Die ukrainische Armee ist bei ihrem seit Dienstagmorgen anhaltenden Vorstoß in der westrussischen Region Kursk nach Einschätzung von Experten weit vorangekommen. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt in einer Erklärung von „nachweislich bis zu zehn Kilometern“, nach Angaben des russischen Militärbloggers Juri Podoljaka rückte die Ukraine sogar um mehr als 25 Kilometer vor. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak bezeichnete das Geschehen im Westen Russlands als Folge der russischen „Aggression“ gegen die Ukraine. Nach russischen Angaben sind „bis zu tausend“ ukrainische Soldaten sowie dutzende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an dem Angriff beteiligt. Demnach wurden bei dem Vorstoß bislang mindestens fünf Zivilisten getötet und weitere 31 verletzt. Wie das ISW weiter schreibt, deuteten das „derzeit bestätigte Ausmaß und die Lage der ukrainischen Vorstöße im Gebiet Kursk (…) darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte mindestens zwei russische Verteidigungslinien und eine Stellung durchbrochen haben“. Demnach zielt die Ukraine auf einen wichtigen Versorgungsstützpunkt der russischen Armee nahe der acht Kilometer von der Grenze entfernten Stadt Sudscha.

Kämpfe im russischen Kursk ISW: Ukrainer rücken „bis zu zehn Kilometer“ vor

+++ 16.28 Kiesewetter nennt ukrainischen Vorstoß in Kursk „militärstrategisch sinnvoll“ +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den ukrainischen Vorstoß in Kursk als „militärstrategisch sinnvoll“. Damit könne „der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss“, sagt Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Der ukrainische Vorstoß sei „selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig“ (siehe hierzu auch Einträge von 14:45 und 15.07).

+++ 15:57 Ukraine: Zwei Tote bei russischem Angriff in Donezk +++
Bei russischem Artilleriebeschuss sind in der Stadt Kostjantyniwka in der ostukrainischen Region Donezk nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Angriff am Morgen habe ein Wohnviertel getroffen, teilt Regionalgouverneur Wadym Filschkin auf Telegram mit. Donezk ist ein Brennpunkt der Kämpfe. Die von der Ukraine kontrollierten Teile der Region sind regelmäßig russischem Beschuss ausgesetzt. Die russischen Truppen versuchen hier auf die Industrie- und Bergbaustadt Pokrowsk vorzustoßen, die ein strategisch wichtiger Logistikknotenpunkt ist. Erst am Mittwoch wurden bei russischem Beschuss in Donezk mindestens vier Menschen getötet.

+++ 15:36 Russland: Gefechte gehen nach ukrainischem Vorstoß nach Kursk weiter +++
Nach dem Vorstoß ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk dauern die Kämpfe in der Grenzregion nach Angaben aus Moskau den dritten Tag in Folge an. Die russischen Streitkräfte sowie Grenzschutzbeamte würden ukrainische Einheiten daran hindern, tiefer in Kursk vorzudringen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zugleich attackiere die russische Armee ukrainische Kräfte, die von der ukrainischen Grenzregion Sumy aus nachzurücken versuchten.

+++ 15:07 Wagenknecht warnt vor Einsatz deutscher Waffen in Russland: „Rote Linie“ +++
Sahra Wagenknecht hat vor dem Einsatz deutscher Waffen bei dem Vorstoß ukrainischer Soldaten auf russisches Gebiet gewarnt. „Das ist eine hochgefährliche Entwicklung“, sagt Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, fordert die BSW-Vorsitzende.

Wagenknecht und das BSW dringen auf ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. Von der früheren Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, wird das Bündnis jedoch als Plattform für russische Propaganda in Deutschland eingestuft.

Kanzler Olaf Scholz habe zwar das Versprechen abgegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Aber: „Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf“, kritisiert Wagenknecht. „Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt? Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird.“ Die Bundesregierung ziehe Deutschland „immer tiefer in den Krieg hinein“, fügt die BSW-Parteichefin hinzu. „Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer.“

+++ 14:45 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Ukraine kann deutsche Waffen in Kursk einsetzen +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für ihren aktuellen Vorstoß auf russischem Gebiet nutzt. „Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte „für jegliches Material“, auch den Kampfpanzer Leopard 2. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet“, erläutert Faber seine Position. „Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts.“

Überraschungs-Coup oder Fiasko? Offensive der Ukraine in Kursk stößt auf große Bedenken

+++ 14:24 Ukraine fordert Mexiko auf, Putin bei Sheinbaums Amtseinführung zu verhaften +++
Die ukrainische Botschaft in Mexiko fordert die mexikanische Regierung auf, den russischen Staatschef Wladimir Putin zu verhaften, falls er an der Amtseinführung der gewählten Präsidentin Claudia Sheinbaum teilnimmt. Sheinbaum tritt die Präsidentschaft am 1. Oktober 2024 an. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt in dem lateinamerikanischen Land bekleidet. „Wir vertrauen darauf, dass die mexikanische Regierung dem internationalen Haftbefehl nachkommt und den genannten (Putin) an die Justizbehörde der Vereinten Nationen in Den Haag ausliefert“, so die Botschaft. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen, insbesondere der Zwangsdeportation ukrainischer Kinder nach Russland im Anschluss an Moskaus Invasion Anfang 2022. Juan Ramon de la Fuente, der zu Sheinbaums Außenminister gewählt wurde, erklärte, dass es „Standardprotokoll“ sei, die Staatsoberhäupter aller Länder, mit denen Mexiko diplomatische Beziehungen unterhält, einschließlich Russlands, zur Amtseinführung einzuladen.

+++ 13:50 Überwachungsdienste: Russische Nutzer können Youtube nicht mehr öffnen +++
Nutzerinnen und Nutzer in Russland können Youtube auf ihren Computern und Handys nicht mehr öffnen. Die Internetüberwachungsdienste downdetector.su, Failure Detector und sboy.rf melden einen massiven Ausfall der Verfügbarkeit der Plattform Youtube. Nach Angaben des Dienstes sboy.rf wurden bereits mehr als 15.000 Beschwerden über den Video-Hosting-Dienst registriert. Die Beschwerden kamen von Menschen aus Moskau, St. Petersburg, Nischni Nowgorod, Jekaterinburg, Ufa, Saratow, Samara, Krasnodar, der besetzten Krim und einer Reihe anderer Regionen.

Nutzer berichteten, dass sie nur über virtuelle private Netzwerke (VPNs) auf Youtube zugreifen konnten. Auch Reuters-Reporter in Russland konnten nicht auf Youtube zugreifen. Über einige mobile Geräte war die Website jedoch weiterhin verfügbar.

Youtube ist die letzte westliche Plattform in Russland, die noch frei zugänglich ist. Damit ist Youtube die letzte Bastion freier Meinungsäußerung in Russland. Dekoder zufolge nutzen mehr als 90 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich Youtube in Russland. Damit läge Youtube auf Platz eins der Video- und Streaming-Plattformen. Mitte Juli hatten russische Medien berichtet, die russische Regierung plane, Youtube im September zu sperren.

+++ 13:24 EU: Ukraine führt „rechtmäßigen Verteidigungskrieg“ im russischen Kursk +++
Die EU sieht den Vorstoß ukrainischer Truppen ins russische Gebiet Kursk im Kontext des Selbstverteidigungsrechts. „Wir sind der Meinung, dass die Ukraine einen rechtmäßigen Verteidigungskrieg gegen eine illegale Aggression führt“, sagt ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Das Recht auf Selbstverteidigung schließe auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen. Die EU stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen. Ukrainische Truppen hatten zuletzt unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten und Berichten zufolge mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Russischen Angaben nach sind gut 1.000 ukrainische Soldaten an der Operation beteiligt.

+++ 12:43 Ukraine: Dutzende russische Soldaten in Kursk gefangen genommen +++
Nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in die russische Region Kursk sollen „viele“ russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Dies teilt das ukrainische Projekt „Khochu nayti“ auf Telegram mit. Das im Januar 2024 vom ukrainischen Militärgeheimdienst ins Leben gerufene humanitäre Projekt ist eine Koordinationsstelle für russische Kriegsgefangene der Ukraine. Es soll Militärangehörige der russischen Armee dabei helfen, ihre Angehörigen zu finden. Nach den Angaben von „Khochu nayti“ befinden sich unter den Gefangenen sowohl Wehrpflichtige als auch Vertragssoldaten. „Es gibt auch Informationen über die Toten, deren Leichen von ihren Mitstreitern während des Rückzugs nicht abtransportiert wurden“, heißt es in der Erklärung. Das Projekt veröffentlichte Drohnenaufnahmen, die die Gefangennahme von mehr als 30 russische Soldaten zeigen soll. Auch andere Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie sich Dutzende russische Soldaten in der Region Kursk ergeben. Die Gesamtzahl der seit der ukrainischen Offensive in der Region Kursk gefangen genommenen russischen Soldaten ist bisher unklar.

+++ 12:18 Gazprom: Gastransit läuft trotz der Gefechte in der Region Kursk normal +++
Der russische Gasexport durch das von der Ukraine angegriffene Grenzgebiet Kursk läuft nach Angaben des Konzerns Gazprom weitgehend normal. Heute werde mit der Durchleitung von etwa 37,3 Millionen Kubikmeter Erdgas gerechnet, teilt das Unternehmen in Moskau mit. Dies seien fünf Prozent weniger als am Vortag, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass nach diesen Angaben. Ukrainische Truppen haben bei ihrem Vorstoß über die Grenze die Stadt Sudscha mindestens teilweise unter Kontrolle gebracht und damit wohl auch eine Messstation der wichtigen Gaspipeline Richtung Westeuropa. Von dort führt der Transit durch die Ukraine und weiter in die Slowakei und nach Österreich. 2023 wurden auf diesem Wege trotz des laufenden Krieges 14,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Europäische Union transportiert.

+++ 11:37 Militärblogger: Russland verliert „wichtigen Logistikknotenpunkt“ an Ukraine +++
Die russische Stadt Sudscha in der Region Kursk soll von den Ukrainern eingenommen worden sein. Das schreibt der prorussische Militärblogger ukrainischer Herkunft, Juri Podoljaka, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kleinstadt ist neun Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Podoljaka zufolge ist die Stadt voll von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. „Sudscha ist für uns im Grunde verloren. Dabei handelt es sich hier um einen wichtigen Logistikknotenpunkt“, schreibt Podoljaka weiter. Die ukrainischen Streitkräfte würden nach Norden in Richtung Lgow vordringen. „Im Allgemeinen ist die Lage schwierig und verschlechtert sich weiter, obwohl das Tempo der ukrainischen Offensive merklich nachgelassen hat.“

+++ 11:04 Munz: Kursk-Überfall hat Moskau „komplett überrascht“ +++
Zunächst bleibt die Lage lange unklar, dann bestätigt sich: Ukrainische Kämpfer greifen auf russischem Territorium an. Der Vorstoß in der Region Kursk habe Moskau „komplett überrascht“, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Hinter dem Angriff dürfte aber mehr stecken als nur ein Ablenkungsmanöver.

Angriff könnte drei Zielen dienen Munz: Kursk-Überfall hat Moskau „komplett überrascht“

+++ 10:48 Russland: Lage in Kursk nach ukrainischem Vorstoß „unter Kontrolle“ +++
Die russischen Streitkräfte haben sich in der Oblast Kursk den dritten Tag in Folge Gefechte mit eingedrungenen ukrainischen Truppen geliefert. Die Lage sei „stabil und unter Kontrolle“, erklärt der Vize-Gouverneur der Grenzregion der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge. Rund 3000 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden. Die russischen Truppen seien im Bezirk Sudscha aktiv im Kampf gegen ukrainische Einheiten und drängten sie zurück, zitiert die Nachrichtenagentur Tass örtliche Behörden. Vier Menschen seien bei den ukrainischen Angriffen getötet worden. Das ukrainische Militär hat sich bislang nicht zur Offensive in Kursk geäußert. Auch mehrere pro-russische Militärblogger schreiben von anhaltenden Kämpfen.

+++ 10:18 Kriewald zu neuer Offensive: „Ukrainer dringen in Region Kursk 15 Kilometer weit vor“ +++
Mit ihrem Vormarsch in der russischen Region Kursk versetzt die ukrainische Armee Moskau in Aufruhr. Ukrainische Soldaten sollen bis zu 15 Kilometer weit vorgedrungen sein. Zudem ist von Dutzenden Kriegsgefangenen die Rede. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet aus Odessa über die Hintergründe.

Kriewald zu neuer Offensive „Ukrainer dringen in Region Kursk 15 Kilometer weit vor“

+++ 09:35 UN: Russen foltern 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen +++
Mitarbeiter russischer Straflager sollen ukrainische Kriegsgefangene bereits bei den ersten Verhören foltern. Darüber hinaus sei die Praxis der Folter in russischer Gefangenschaft „weit verbreitet und systematisch“. Dies erklärt die Leiterin der UN-Menschenrechtsüberwachungsmission in der Ukraine (HRMMU), Danielle Bell, in einem Interview mit dem niederländischen Fernsehsender NOS. Sie sagt, dass die Russische Föderation 95 Prozent der ukrainischen Kriegsgefangenen in ihren Gefängnissen folterte. Demnach sollen die ukrainischen Kriegsgefangenen mit Metallstangen und Stöcken geschlagen, nackt ausgezogen und mit Stromschlägen traktiert werden. „Das ist zweifellos das Schlimmste, was ich in den 20 Jahren meiner Karriere gesehen habe“, sagt Bell dazu. Die Informationen über die ukrainischen Gefangenen in Russland werden vor allem durch Befragungen der ukrainischen Kriegsgefangenen nach ihrer Befreiung gesammelt. Gleichzeitig hat die UN-Mission direkten Zugang zu den russischen Kriegsgefangenen und kann sich ein Bild von der Haftanstalt machen.

Quellen: ntv.de, rpe/gut/rts/AP/dpa/AFP

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Kretschmer für Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine

DRESDEN (dpa-AFX) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert auch mit Blick auf den Bundeshaushalt eine Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine. „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“

Kretschmer reagierte damit auf die Frage, ob er für ein Ende der deutschen Waffenhilfe an die Ukraine sei, um Geld zu sparen. „Ich habe mich von Anfang an deutlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für diplomatische Initiativen geworben“, sagte er. „Seit zwei Jahren habe ich da eine sehr klare Meinung und ich muss leider sagen, diese hat sich in vielen Punkten bestätigt.“ Er bekräftigte, dass der Ukraine-Krieg aus seiner Sicht nicht auf dem Schlachtfeld beendet werde, sondern am Verhandlungstisch.

Der sächsische Ministerpräsident hatte im vergangenen Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespräch gebracht – zur Empörung der Ukraine. Das Land wehrt seit Februar 2022 mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Deutschland ist dabei nach den USA der zweitstärkste Einzelunterstützer.

„Alles außer Rand und Band geraten“

Mit Blick auf die neu aufgeflammte Debatte über den Bundeshaushalt 2025 verwies Kretschmer auf den Etat-Zuwachs in den vergangenen Jahren. „Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, so der Ministerpräsident. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts.“

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellen dabei neben Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen. Parteichefin Wagenknecht macht Koalitionen auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig./wn/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für Kürzung der Ukraine-Waffenhilfe

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.

„Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“

Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. „Vor der Coronakrise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, kritisierte Kretschmer. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

Wagenknecht warnt vor Einsatz deutscher Waffen in Russland

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Einsatz deutscher Waffen bei dem Vorstoß ukrainischer Soldaten auf russisches Gebiet gewarnt. „Das ist eine hochgefährliche Entwicklung“, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe. „Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen“, forderte die BSW-Vorsitzende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zwar das Versprechen abgegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. „Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf“, kritisierte Wagenknecht aber. „Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt? Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird.“ Die Bundesregierung ziehe Deutschland „immer tiefer in den Krieg hinein“. DJG/ank/brb (END)© 2024 Dow Jones News

Ausschusschef: Ukraine kann Panzer aus Deutschland einsetzen

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen wie den Kampfpanzer Leopard 2 für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt. „Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen. Das gilt für jegliches Material – auch für die Leopard 2“, sagte Faber der Funke Mediengruppe. „Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet. Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts.“ In der Region Kursk sind ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen. DJG/ank/brb (END)© 2024 Dow Jones News

Gaspreis steigt auf Höchststand für 2024 Gaspreis steigt – Ukraine erobert Gas-Hub in Russland – 8.8.2024, 12:50

Die Ukraine hat gestern Abend einen der beiden Gas-Hubs in Russland erobert, über den Gas nach Europa geliefert wird: Der Gaspreis in Europa legt daraufhin erneut zu und erreicht damit den höchsten Stand in diesem Jahr. Die Marktteilnehmer beobachten nun den Transit von russischem Brennstoff durch die Ukraine mit Argusaugen, wie Bloomberg berichtet.

Gas: Ukraine erobert Gas-Hub in Russland – Gaspreis steig

Die Benchmark-Futures stiegen um bis zu 2,6% auf fast 39 Euro pro Megawattstunde und damit auf den höchsten Stand seit Dezember. Russland hat den Notstand in der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ausgerufen, da die Kämpfe nach dem Einmarsch der Ukraine in das Gebiet, in dem sich eine wichtige Gasentnahmestelle befindet, weitergehen.

Vorerst fließt weiterhin Gas über die Ukraine, wenn auch auf dem niedrigsten Stand in diesem Jahr. Die Händler konzentrieren sich nun auf die Entwicklungen an der grenznahen Station Sudzha, die Teil der letzten verbleibenden Pipelinestrecke von Russland nach Europa über die Ukraine ist.

Der russische Exporteur Gazprom PJSC teilte am Donnerstag mit, dass der Transit über die Annahmestelle Sudzha auf 37,3 Millionen Kubikmeter pro Tag festgelegt wurde. Der leichte Rückgang sei auf geringere Anfragen von Kunden zurückzuführen, so mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Dennoch bleibt der Markt nervös, weil einerseits unklar ist, wie sich die Lage weiter entwickelt. Putin dürfte gereizt auf den Vorstoß der Ukraine reagieren – womit das Potential einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gegeben ist.

Gaspreis seit Anfang April deutlich gestiegen

Der europäische Gas-Markt war in diesem Sommer unbeständig, da das heiße Wetter in Teilen Asiens und Europas die Nachfrage ansteigen ließ und den Wettbewerb um Ladungen angesichts der weltweiten Versorgungsprobleme verschärfte. Die Gas-Futures sind seit Anfang April um etwa 40% gestiegen – auch bedingt durch Sanktionen durch die EU gegen Russland.

Zwar läuft das Abkommen über den Gastransit von russischem Gas über die Ukraine Ende des Jahres aus, doch wäre ein plötzlicher und früherer Stopp der Gaslieferungen ein Schock, da einige mitteleuropäische Länder auf diese Lieferungen angewiesen sind.

Die holländischen Frontmonats-Futures (TTF), Europas Gas-Benchmark, stiegen um heute vormittag in Amsterdam um 1,4 % auf 38,98 € pro Megawattstunde. *** FMW/Bloomberg

EU sieht Ukraines Vorstoß im Kontext des Selbstverteidigungsrechts

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU sieht den Vorstoß ukrainischer Truppen ins russische Gebiet Kursk im Kontext des Selbstverteidigungsrechts. „Wir sind der Meinung, dass die Ukraine einen rechtmäßigen Verteidigungskrieg gegen eine illegale Aggression führt“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Das Recht auf Selbstverteidigung schließe auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen. Die EU stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russland zu bekämpfen.

Ukrainische Truppen hatten zuletzt unterstützt von Panzern und Artillerie die russische Grenze vom Gebiet Sumy aus bei Sudscha überschritten und Berichten zufolge mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht. Russischen Angaben nach sind gut 1.000 ukrainische Soldaten an der Operation beteiligt./aha/DP/jha © 2024 dpa-AFX

PRESSESTIMME – ‚Ludwigsburger Kreiszeitung‘ zu Ukraine/Kursk

Für die Ukraine ist der Vormarsch riskant. Es liegt auf der Hand, dass Putin diese Schmach nicht unbeantwortet lassen wird, sein Bluthund Dmitri Medwedew droht bereits mit massiven Attacken auf die Hauptstadt Kiew. Es ist wahrscheinlich, dass viele ukrainische Soldaten nicht in die Heimat zurückkehren werden, da Russland nun alles daransetzen wird, den Schaden, auch den politischen, zu begrenzen und sie zurückzuschlagen. Doch dürfte der einzigartige Husarenritt, der Militärhistoriker noch lange beschäftigen wird, bei den russischen Militärs Eindruck machen. Denn er zeigt: Am Ende ist die Ukraine noch längst nicht./yyzz/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

Indische Notenbank belässt Leitzins bei 6,50 Prozent

Die indische Zentralbank hat ihren Leitzins unverändert gelassen, um die relativ hohe Inflation einzudämmen, die zum Teil auf die gestiegenen Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Der Leitzins wurde bei 6,50 Prozent belassen. Alle zehn von Dow Jones Newswires befragten Ökonomen hatten erwartet, dass die Zentralbank an ihrem Leitzins festhalten würde.

MELDUNGSÜBERBLICK

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken	Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinken stärker als erwartet	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	IWH: Insolvenzzahlen erreichen im Juli Rekordwerte	Dow Jones News
Do	HWWI: Rohstoffpreisindex pendelt sich auf hoherem Niveau ein	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im Juli um 0,1 Prozent	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

OLYMPIADE im n-tv-Liveticker

OLYMPIADE im ORF-Liveticker

WELT

UNO: Wachsende Anschlagsgefahr durch IS-Ableger

Die Vereinten Nationen haben vor einer wachsenden Anschlagsgefahr für Europa durch den afghanischen Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. Die Organisation Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) stelle für Europa „die größte von außen kommende terroristische Gefahr“ dar, sagte der Leiter des Anti-Terror-Büros der UNO, Wladimir Woronkow, gestern vor dem UNO-Sicherheitsrat.

Der ISPK habe seine „finanziellen und logistischen Fähigkeiten in den vergangenen sechs Monaten verbessert“, sagte Woronkow weiter. Das sei „unter anderem durch die Unterstützung der afghanischen und zentralasiatischen Diaspora“ gelungen. Die Gefahr, dass der ISPK Anschläge im Ausland verübe, sei „offensichtlich“ geworden.

Der ISPK hatte sich zu einem im März verübten Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt Moskau bekannt, bei dem 145 Menschen getötet worden waren. In Wien wurden wegen akuter islamistischer Anschlagsgefahr alle drei Konzerte von US-Superstar Taylor Swift abgesagt. *** red, ORF.at/Agenturen

HWWI: Rohstoffpreisindex pendelt sich auf hoherem Niveau ein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Nachdem der Rohstoffpreisindex des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) in der Berichtsperiode von Februar bis April wieder gestiegen war, tendiert der Index in dieser Berichtsperiode von Mai bis Juli uneinheitlich. Das gab das Institut bekannt. So habe sich der Index im Mai mit minus 0,1 Prozent kaum verändert, sei im Juni um 0,9 Prozent gestiegen und im Juli wieder um 2,1 Prozent gesunken. Nun notiere der HWWI-Rohstoffpreisindex bei 180,6 und liege damit in dieser Berichtsperiode erstmalig seit Ende 2022 durchgängig über den Werten des Vorjahresmonats.

In dieser Berichtsperiode hätten insbesondere Schwankungen des Gaspreises die Entwicklungen des Rohstoffpreisindex bestimmt. Wartungsarbeiten und Probleme bei der Produktion hätten für ein niedrigeres Angebot und damit höhere US-Gaspreise im Mai im Vergleich zum Vormonat, aber auch zum Mai 2023 gesorgt.

Wartungsarbeiten und die damit verbundenen Unsicherheiten ließen laut HWWI auch den europäischen Erdgaspreis im Mai ansteigen, der sich aber in etwa auf dem Niveau des Vorjahresmonats befinde. Ein steigendes Angebot und gut gefüllte Speicher ließen die Preise im Juli aber tendenziell wieder fallen.

Insgesamt sank der Index für Energierohstoffe im Mai laut den Angaben leicht um 0,4 Prozent, stieg im Juni um 1,7 Prozent und sank dann wieder im Juli um 1,5 Prozent und liegt damit im Durchschnitt um 6,1 Prozent über den Werten des Vorjahresmonats.

Bei den Nahrungsmitteln sei keine klare Tendenz zu erkennen. Besonders starke Preisanstiege seien bei Palmöl zu verzeichnen. Zwar sank der Indexwert für Palmöl im Mai und Juni laut HWWI erstmals seit Jahresbeginn wieder, jedoch stieg der Index im Juli dann wieder um 17,8 Prozent und liegt damit um 37,2 Prozent über dem Vorjahreswert. Palmöl werde auch im Bereich der erneuerbaren Energien genutzt, wodurch der Preis tendenziell gestiegen sei.

Bangladesch: Yunus als Übergangspremier vereidigt

In Bangladesch ist Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus nach dem Rücktritt der autoritären Ministerpräsidentin Scheich Hasina Wajed als Chef der Übergangsregierung vereidigt worden. Das zeigten Aufnahmen im örtlichen Fernsehen. Der 84-jährige Erfinder der Mikrokredite soll so lange an der Macht bleiben, bis es Neuwahlen gibt.

„Zweite Unabhängigkeit“

„Wir können keinen Schritt nach vorne machen, wenn Recht und Ordnung nicht wiederhergestellt sind“, sagte Yunus gestern bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Dhaka. Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sei nun die wichtigste Aufgabe. „Heute ist ein ruhmreicher Tag für uns“, Bangladesch habe einen „neuen Tag des Sieges“ erlebt und eine „zweite Unabhängigkeit“ erhalten, so Yunus gestern.

Zudem rief der Nobelpreisträger die Menschen dazu auf, Vertrauen in ihn zu haben und ihre Gewalt gegen „jeden, überall im Land“ einzustellen. „Lasst uns das Beste aus unserem neuen Sieg machen“, sagte er laut einer Mitteilung vor seiner Rückkehr. „Unsere Jugend ist bereit, diese Führung zu übernehmen und eine neue Welt zu schaffen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

US-WAHLKAMPF im n-tv-Liveticker

US-WAHLKAMPF – Predict it

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe unerwartet gesunken

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 3. August abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 17.000 auf 233.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 240.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 250.000 von ursprünglich 249.000.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 2.500 auf 240.750.

In der Woche zum 27. Juli erhielten 1,875 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 6.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf

Britische Regierung: Polizei bleibt in Alarmbereitschaft

Großbritanniens Polizei soll nach den rechtsextremen Krawallen im Land wachsam bleiben. Premierminister Keir Starmer habe bei einer Sitzung des Krisenstabs Cobra gefordert, die Polizei müsse in Alarmbereitschaft bleiben, meldeten die britische Nachrichtenagentur PA, die BBC und die Zeitung „Times“ gestern Abend nach dem Treffen. Starmer habe auch den Einsatzkräften und dem Justizsystem gedankt.

Tagelang war es zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. Randalierer griffen Sicherheitskräfte, Unterkünfte für Asylbewerber und Moscheen an. Autos und Gebäude wurden in Brand gesetzt. Polizisten wurden verletzt. Am Mittwochabend waren Proteste weitgehend ausgeblieben, stattdessen versammelten sich Tausende Gegendemonstranten.

Rund 500 Festnahmen, 150 Anklagen

Starmer führte das auch auf die hohe Polizeipräsenz und die schnelle Reaktion der Justiz zurück. Rund 500 Menschen wurden bisher festgenommen. Der Strafverfolgungsbehörde Crown Prosecution Service zufolge wurden etwa 150 Menschen angeklagt. Bei ersten Verurteilungen wurden teils mehrjährige Haftstrafen verhängt.

Vorausgegangen war den Ausschreitungen ein Messerangriff in der Stadt Southport. Dabei wurden am 29. Juli drei Mädchen getötet und weitere Kinder sowie zwei Erwachsene verletzt. Alle verletzten Kinder seien aus dem Krankenhaus entlassen, teilte die Polizei mit.

Viele Falschinformationen in Umlauf gebracht

Online hatten sich Gerüchte verbreitet, ein muslimischer Migrant sei der Täter. Die Falschnachrichten wurden von einflussreichen Accounts im Onlinedienst X und auf Telegram geteilt. Die Polizei betonte, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen 17-Jährigen handelt, der als Sohn von Ruandern in Großbritannien geboren wurde. Das Motiv ist unklar.

Die Ermittler gehen auch gegen das Teilen falscher Informationen vor. Die Cheshire Police nahm eine 55-Jährige fest und warnte, die Unruhen seien von bösartiger und falscher Kommunikation angeheizt worden. „Das ist eine deutliche Erinnerung an die Gefahren, wenn man Informationen auf Social-Media-Plattformen postet, ohne die Richtigkeit zu prüfen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

EUROPÄISCHE UNION

Geldbußen der EU für Autohersteller nicht rechtskonform – 7.8.2024

Die EU zieht seit mehr als 15 Jahren Geldbußen von Autoherstellern ein, die gegen europäische Klimaziele verstoßen und die sogenannten Flottengrenzwerte überschreiten – und verletzt damit womöglich ihre eigenen Verträge. Das zeigt ein Rechtsgutachten des Augsburger Professors Martin Kment, das Welt vorliegt. Auch die Überführung der Einnahmen in den europäischen Haushalt, so wie es seit dem Jahr 2009 geschieht, ist Kment zufolge rechtswidrig. In Auftrag gab das Gutachten UNITI, ein Verband, der sich für E-Fuels einsetzt, also synthetische Kraftstoffe auf der Basis von Wasserstoff und Kohlendioxid. (Welt)

EU bleibt sich treu: keine Änderung von Abgasvorschriften – 7.8.2024

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert sich häufig als Anwalt der Autofahrer. So auch in der vergangenen Woche, als er in einem Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland warnte. Mittlerweile hat die EU-Kommission dem Verkehrsminister geantwortet. Seine Annahme, wonach die Behörde davon ausgehe, dass Abgasvorschriften womöglich rückwirkend geändert werden müssten, sei „irreführend“, bekundete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Schreiben liegen dem Handelsblatt vor. (Handelsblatt)

Abspaltungsgegner Illa neuer katalanischer Regierungschef

Das katalanische Parlament in Barcelona hat gestern den Sozialisten Salvador Illa zum neuen Ministerpräsidenten der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten 68 Abgeordnete, darunter auch 20 Mitglieder der linken, gemäßigt separatistischen Partei ERC, sowie sechs der linksökologischen Gruppe Comuns. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, teilte Parlamentspräsident Josep Rull mit, wie im öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTVE zu sehen war.

Spanische Medien werteten die Wahl Illas als Neuanfang für die Region, die seit mehr als zehn Jahren vom Streit über Forderungen nach Unabhängigkeit erschüttert wird.

Großfahndung nach Puigdemont

Überschattet wurde die als historisch bezeichnete Wahl Illas jedoch von der Rückkehr des Separatistenführers Carles Puigdemont nach fast sieben Jahren Exil. Der 61-Jährige, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, tauchte in der Früh im Zentrum Barcelonas auf, hielt eine Rede vor Anhängern und Anhängerinnen und verschwand dann wieder spurlos – es läuft eine Großfahndung. Lesen Sie mehr … *** red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage zur K-Frage: Söder vergrößert Abstand zu Merz

BERLIN (dpa-AFX) – Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union bekommt CSU-Chef Markus Söder laut ARD-Deutschlandtrend immer mehr Zuspruch aus der Bevölkerung. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap wäre der bayerische Ministerpräsident aus Sicht von 38 Prozent der Befragten ein guter Kanzlerkandidat. Das sind vier Prozentpunkte mehr als Ende Mai. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt auf 36 Prozent (plus 2), der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz landet mit 27 Prozent auf Platz 3 (plus 1). Im Urteil der Unionsanhänger liegt Söder mit 59 Prozent sogar noch deutlicher vor Merz und Wüst (je 47 Prozent).

Die nächste Bundestagswahl soll planmäßig am 28. September 2025 stattfinden. Merz und Söder haben vereinbart, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gemeinsam im Herbst zu treffen. Der CDU-Vorsitzende, zugleich Oppositionsführer im Bundestag, gilt – auch aus Sicht von Söder – als klarer Favorit. Söder hatte Anfang Juli Welt-TV auf die Frage, unter welchen Umständen er Kanzlerkandidat werden könnte, gesagt: „Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.“ Auf nochmalige Nachfrage, welche Umstände eintreten könnten, die ihn zwingen würden, nannte Söder dann die Voraussetzung: „Dass Friedrich Merz mich bittet. Dann hätte ich ein Problem.“

Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union klar stärkste Kraft. Laut Infratest dimap kommen CDU und CSU derzeit auf 32 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die AfD erreicht 16 Prozent (minus 1), die SPD um Bundeskanzler Olaf Scholz 15 Prozent (plus 1). Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und landen aktuell bei 12 Prozent. Das ist ihr schwächster Wert im Deutschlandtrend seit April 2018.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 9 Prozent (plus 1), die FDP muss mit 5 Prozent Zustimmung um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern. Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit 11 Prozent (-1) – darunter die Linke.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./wn/DP/he © 2024 dpa-AFX

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im Juli um 0,1 Prozent, sinkt übers Jahr um 0,1 Prozent

WIESBADEN (Dow Jones)–Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Juli kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.

Deutsche Exporte fallen im Juni 3,4 Prozent – 7.8.2024

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutschen Exporte sind im Juni vor dem Hintergrund der globalen Konjunkturschwäche stark gesunken. Dabei fielen die Ausfuhren sowohl in die EU-Staaten als auch in die sogenannten Drittstaaten.

Insgesamt verkauten die Exporteure kalender- und saisonbereinigt 3,4 Prozent weniger im Ausland als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten lediglich ein Minus von 1,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lagen die Exporte um 4,4 Prozent niedriger.

Die Importe stiegen im Juni um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Die befragten Ökonomen hatten ein Plus von 2,5 Prozent vorhergesagt. Auf Jahressicht ergab sich ein Rückgang von 6,4 Prozent.

Insgesamt wurden im Juni kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 127,7 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 107,3 Milliarden Euro nach Deutschland importiert.

Der Außenhandelsüberschuss betrug kalender- und saisonbereinigt 20,4 Milliarden Euro. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Aktivsaldo von 21,5 Milliarden Euro gerechnet.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im Juni Waren im Wert von 69,7 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 56,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Mai sanken die Exporte in die EU-Staaten um 3,4 Prozent und die Importe aus diesen Staaten stiegen um 1,0 Prozent.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im Juni Waren im Wert von 57,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 51,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Mai nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 3,5 Prozent ab, die Importe von dort sanken um 0,4 Prozent.

Deutsche Produktion steigt im Juni um 1,4 Prozent –7.8.2024

Von Andreas Plecko

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Produktion im produzierenden Sektor Deutschlands ist im Juni etwas stärker gestiegen als erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhte sie sich gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent und lag um 4,1 (Mai: 7,2) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen monatlichen Anstieg von 0,9 Prozent prognostiziert.

Der für Mai gemeldete monatliche Produktionsrückgang von 2,5 Prozent wurde auf 3,1 Prozent revidiert.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich von April bis Juni lag die Produktion um 1,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor.

Die Industrieproduktion im engeren Sinne nahm im Juni gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent zu. Dabei stieg die Produktion von Investitionsgütern um 2,5 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 2,1 Prozent. Die Produktion von Konsumgütern hingegen sank um 2,4 Prozent.

Außerhalb der Industrie stieg die Energieerzeugung im Juni 2024 im Vergleich zum Vormonat um 2,9 Prozent und die Bauproduktion um 0,3 Prozent.

Die positive Entwicklung der Produktion im produzierenden Gewerbe ist insbesondere auf den Anstieg in der Automobilindustrie um 7,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückzuführen, nachdem die Produktion in diesem Bereich im Mai um 9,9 Prozent gefallen war. Auch der Zuwachs im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen um 5,2 Prozent wirkte sich positiv aus. In den energieintensiven Industriezweigen ist die Produktion im Juni gegenüber Mai um 1,4 Prozent gestiegen.

Auftragseingänge der Elektro- und Digitalindustrie gehen zurück

Die Bestellungen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie sind im Juni 2024 laut dem Branchenverband ZVEI erneut zurückgegangen. „Die Auftragseingänge fielen hier insgesamt um 26,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei der Rückgang durch Großaufträge im Vorjahresmonat überzeichnet ist“, so ZVEI-Konjunkturexperte Peter Giehl. Dabei sei das Minus bei den Inlandsorders mit 26,7 Prozent nur leicht höher ausgefallen als bei den Bestellungen ausländischer Kunden mit 26,0 Prozent. In den ersten sechs Monaten des Jahres verfehlten die Auftragseingänge ihren entsprechenden Vorjahreswert um 14,3 Prozent.

IWH: Insolvenzzahlen erreichen im Juli Rekordwerte

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Juli laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) überraschend deutlich angestiegen. Besonders viele Insolvenzen gab es im verarbeitenden Gewerbe, wie das IWH mitteilte. Die aktuelle Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liege laut IWH-Insolvenztrend im Juli bei 1.406. „Damit liegen die Zahlen so hoch wie seit etwa zehn Jahren nicht mehr und übersteigen somit auch den jüngsten Spitzenwert aus dem April 2024“, erklärte das Institut.

Die Zahl der Insolvenzen stieg im Juli laut den Angaben um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat und liegt 37 Prozent über dem Juli 2023. Der aktuelle Wert liegt demnach um 46 Prozent über dem Juli-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Der Anstieg im Juli sei etwas deutlicher ausgefallen als vom IWH Anfang des Monats prognostiziert. Dass es im Juli eine hohe Zahl von Arbeitstagen gegeben habe, erkläre diesen Anstieg nur teilweise.

Der deutliche Anstieg der Insolvenzzahlen betreffe alle Branchen. Er falle jedoch besonders deutlich im verarbeitenden Gewerbe aus. Nach 100 insolventen Industrieunternehmen im Juni, was auch dem Durchschnitt der letzten zwölf Monate entsprochen habe, habe die Zahl bei 145 im Juli gelegen. Das sei ein neuer Höchstwert seit Erfassung von Brancheninformationen im IWH-Insolvenztrend im Januar 2020. Deutlich stärker als üblich waren laut dem Institut die Länder Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen betroffen.

Die Analyse des IWH zeige, dass in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Juli gemeldet wurde, knapp 10.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten 10 Prozent der Unternehmen liege damit nahe an den Werten des Junis, des Vorjahresmonats und eines durchschnittlichen Julis der Jahre 2016 bis 2019. Die steigende Zahl an Insolvenzen bei konstanter Zahl betroffener Jobs sei auf das Fehlen von Großinsolvenzen im Juli zurückzuführen.

IfW: Trendwende auf dem Immobilienmarkt eingeläutet

Die deutschen Immobilienpreise liegen im 2. Quartal 2024 nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erstmals seit rund zwei Jahren wieder auf breiter Front im Plus. Alle Wohnsegmente – also Eigentumswohnungen, Ein- und Mehrfamilienhäuser – seien gegenüber dem Vorquartal im Wert gestiegen und überträfen dabei auch die aktuellen Inflationsraten, teilte das Institut mit. Dies zeige das jüngste Update des German Real Estate Index, ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte mit dem Universitätsnetzwerk Econtribute und dem IfW.

Bürokratiezuwachs statt -abbau für Landwirte – 7.8.2024

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Gegenzug für die Agrardiesel-Kürzung angekündigten Entlastungen vor und droht mit möglichen neuen Protesten der Landwirte im Vorfeld der Bundestagswahl. „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der Augsburger Allgemeinen. Im Gegenteil würden das Dünge- und das geplante Tierschutzgesetz sowie andere neue Auflagen die Landwirte mit mehr Bürokratie belasten. (Augsburger Allgemeine)

KI-Talente wandern in die USA aus – 7.8.2024

Europa sieht sich einem erheblichen Verlust an KI-Talenten ausgesetzt. Diese wandern zunehmend in die USA ab, warnt der Thinktank Interface. In einer von der Carl-Zeiss-Stiftung finanzierten Studie der Politikberatung fordern die Autoren mehr Anstrengungen bei der Mitarbeiterbindung und bei der Steigerung der Attraktivität des Standorts Europa für ausländische KI-Fachkräfte. Zumal der gegenwärtige Zeitpunkt in der KI-Entwicklung als besonders kritisch angesehen wird, um sich eine gute Position in dem Technologiefeld zu erkämpfen. Der Thinktank Interface firmierte bis Juni unter dem Namen Stiftung Neue Verantwortung. (Börsen-Zeitung)

Experte: Abschläge für Frührente zu gering – 7.8.2024

Der Top-Ökonom Martin Werding hat sich für Änderungen bei der Frührente ausgesprochen. Die Freiheit, ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente zu gehen, sei zwar in Ordnung. „Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr sind dafür aber zu niedrig. Stattdessen müssten es 5 bis 6 Prozent sein“, sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gänzlich abschlagsfreie Frührenten für Personen, die gesund sind und normal bis überdurchschnittlich verdienen, passten „angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels überhaupt nicht in die Landschaft“, so Werding weiter. (Funke Mediengruppe)

Faeser nach vereiteltem Anschlag: Terror-Gefahr in Deutschland „anhaltend hoch“

Nach der Vereitelung eines Anschlags auf Konzerte des US-Superstars Taylor Swift in Wien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass auch in Deutschland die Terror-Gefahr hoch bleibt. „Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist. Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus“, sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch.“

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

bank99-Umfrage: Durchschnittlich 650 Euro Urlaubsbudget pro Woche und Person

Wien (OTS):

Frauen steht im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung als Männern
Keine Einschränkungen bei Reisedauer, Flexibilität bei Reisezeitraum
42 Prozent sind bereit, sich für Urlaub im Alltag einzuschränken

In einer aktuellen Umfrage unter 400 Personen in Österreich hat die bank99 erhoben, wie viel Geld den Österreicher*innen in der diesjährigen Urlaubskasse zur Verfügung steht. Durchschnittlich geben sie im Urlaub rund 650 Euro pro Person und Woche aus. Dabei zeigen sich zwischen den Geschlechtern deutliche Unterschiede: Während etwa 4 von 10 befragten Männern (42 %) mehr als 800 Euro pro Person und Woche ausgeben, so sind es bei den Frauen mit 29 Prozent deutlich weniger. Ein Viertel der Frauen gibt an, weniger als 300 Euro zur Verfügung zu haben, bei den Männern sind es 16 Prozent. Patricia Kasandziev, Vorstandsmitglied Markt & Digitalisierung der bank99: „Wenn es um Geld und Finanzen geht, sind Frauen oft schlechter gestellt. Das liegt an verschiedenen Faktoren, etwa geringerem Einkommen und einem höheren Anteil an Teilzeitbeschäftigung. Studien zeigen aber auch, dass Frauen weniger Wissen über Anlagemöglichkeiten haben und so oft auf sehr traditionelle und weniger ertragreiche Sparformen setzen.“

Budget bestimmt Reisezeitraum

5 von 10 Personen nutzen diesen Sommer (sehr) sicher für einen Urlaub (55 %) und viele sind auch bereit, dafür bei anderen Dingen im Alltag zu sparen (42 %). Die Personen unter 30 eher als die über 49-jährigen. Im Urlaub selbst möchten sich die Österreicher*innen dann aber durchaus etwas gönnen: So gibt mehr als die Hälfte der Personen im Urlaub mehr Geld für Essen und Shopping aus als zu Hause (57 %).

Nicht einschränken wollen sich die Befragten bei der Reisedauer ihres Urlaubs. Lediglich 14 Prozent würden ihren Urlaub definitiv verkürzen, um zu sparen. Wesentlich mehr, nämlich 45 Prozent sind bereit einen anderen Reisezeitraum zu wählen, um das meiste aus dem Urlaubsbudget zu machen. Beim Hotel würde ein Drittel der Befragten (32 %) Abstriche machen.

4 von 10 Personen geben weniger aus als im Vorjahr

Urlaub wird gerade in Zeiten hoher Inflation und der Teuerung immer mehr zum Luxusgut. 41 Prozent der Befragten können sich Urlaub nur noch dann leisten, wenn sie dafür extra sparen. Auch ist das Urlaubsbudget im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sowohl bei Männern als auch bei Frauen. Bei der Wahl des Reiseziels spielen die Kosten im Zielland dennoch keine Rolle: Nur 13 Prozent der Befragten wählen ihr Urlaubsziel rein danach aus, wie hoch oder niedrig die Kosten vor Ort sind.

Achtung bei Wechselkurs und Gebühren

Egal wohin es im Sommer geht – mit etwas Vorbereitung kann man finanzielle Mehrkosten im Urlaub und versteckte Gebühren leicht verhindern. So rät die bank99 etwa dazu, sich über Wechselkurse zu informieren und diese auch im Urlaubsland zu vergleichen. „Insbesondere bei touristischen Hotspots oder auch in Hotels sind Wechselkurse oft schlechter als an den Geldautomaten der ausländischen Banken“, weiß Patricia Kasandziev. Sie rät außerdem dazu, wichtige Telefonnummern der eigenen Bank, etwa für die Kartensperre, immer mit dabei zu haben, ganz altmodisch zum Beispiel in einem Notizbuch. „Oft sind sämtliche Unterlagen für den Urlaub nur noch im Smartphone gespeichert. Verliert man dieses oder wird es im Urlaub gestohlen, dann kann man möglicherweise nur verzögert handeln.“

bank99: Versteht dich von selbst

Die bank99 AG ist ein Tochterunternehmen der Österreichischen Post AG (90 Prozent) und der Schelhammer Capital Bank AG (10 Prozent). Mit rund 350 Mitarbeiter*innen betreut sie österreichweit über 290.000 Kund*innen. Als Digitalbank mit einem flächendeckenden Netz von rund 1.700 Post Partnern und Postfilialen bietet die bank99 ein umfassendes Leistungsportfolio mit Konto, Zahlungsverkehr und Geldversand, Konsumkredit, Veranlagen und Sparen, Wohnfinanzierung und Versicherungen. Mehr unter bank99.at.

Radikalisierung. Experten sprechen von „neuer Generation“

Nach der Absage dreier Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen mutmaßlich geplanter Terroranschläge hat ein 19-jähriger Verdächtiger ein laut Behörden „umfassendes Geständnis“ abgelegt. Ein weiterer Verdächtiger ist 17 Jahre alt.

Das niedrige Alter sei auch eine wesentliche neue Eigenschaft jener, die sich radikalisieren, sagt Islamismusforscher Moussa Al-Hassan Diaw. Sicherheits- und Terrorexperte Peter Neumann spricht von einer „neuen Generation“.

Zwar habe sich an der islamistischen Bedrohung im letzten Jahrzehnt nichts geändert, doch würden die Radikalisierten immer jünger. „Wir haben inzwischen Personen, die nicht strafmündig sind, etwa 13-Jährige, die sich schon radikalisieren“, so Diaw, Gründer der Deradikalisierungsstelle Derad, in der ZIB Spezial. Vorher habe es sich eher um junge Männer um Anfang 20 gehandelt.

Auch geändert hätten sich die Formen, wie Ideologie transportiert werde – das laufe nun über soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok und Telegram. Hier würden Jugendliche auch unter Druck gesetzt, sich gemäß dieser Ideologie zu verhalten, zu benehmen und zu denken, sagt Diaw. Die Botschaft: „Jeder Staat, der mit menschengemachten Gesetzen gemacht ist, ist zu hassen.“

Neumann: „Ganz, ganz junge Menschen“

Der Sicherheits- und Terrorexperte Neumann vom King’s College in London sprach angesichts der aktuellen Festnahmen von einem „Teil eines größeren Musters“, das sich in den vergangenen zehn Monaten „rapide entwickelt“ habe. Man habe in dieser Zeit in Europa 27 entweder durchgeführte oder geplante bzw. vereitelte Anschläge gehabt, nur sei der mediale Fokus nicht darauf gerichtet gewesen. Das sei mehr als viermal so viel wie 2022. „Der Terror kommt zu einem gewissen Grad wieder zurück.“

Zugleich sprach Neumann von einer „neuen Generation“. „Wenn man sich die Tatverdächtigen bei den vereitelten Anschlägen anschaut, dann merkt man, das sind ganz, ganz junge Menschen“, so der Terrorexperte. In vielen Fällen seien es „sogar sehr junge Teenager“. Auch die jüngsten Festnahmen in Wien „passen ins Muster“.

19-Jähriger änderte Erscheinungsbild

Zum aktuellen Fall bzw. zu den Tatverdächtigen wurden am Donnerstag Details bekanntgegeben: Der im niederösterreichischen Ternitz festgenommene 19-Jährige mit nordmazedonischen Wurzeln habe seit Juli an Anschlagsplänen gearbeitet, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf.

Ende Juli habe er seinen Job gekündigt und dabei eine Äußerung gemacht, dass er noch vieles vorhabe. Der in Österreich geborene junge Mann habe sein Erscheinungsbild geändert und sich der IS-Propaganda angepasst. Er habe bereits über funktionsfähigen Sprengstoff verfügt, so Ruf.

17-Jähriger auf dem Weg zum Stadion festgenommen

Bei dem zweiten Festgenommenen handelt es sich um einen 17-Jährigen. Dieser hatte sich mittlerweile bestätigten Informationen zufolge beim Ernst-Happel-Stadion befunden, wo die Swift-Konzerte über die Bühne gehen sollten. Der 17-Jährige mit türkisch-kroatischen Wurzeln sei dem Staatsschutz bereits bekannt gewesen.

Der 17-Jährige war seit wenigen Tagen bei einem Facilityunternehmen angestellt, das am Donnerstagabend im Stadion Dienstleistungen – etwa Versorgung mit Nahrungsmitteln und Getränken – hätte durchführen sollen. Laut seinem Anwalt hat er mit Terrorismus und Anschlagsplänen nichts zu tun.

Die Festnahme erfolgte am Mittwochnachmittag, als sich der Jugendliche auf dem Weg ins Stadion befand. Er wurde von Sondereinsatzkräften der Polizei kurz vor dem Stadion gefasst. Er machte bisher von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Der Jugendliche hatte vor Kurzem mit seiner Freundin Schluss gemacht. „Bei beiden Beschuldigten hat sich die soziale Lage geändert“, so Generaldirektor Ruf.

„Chemische Substanzen, Falschgeld und Blaulicht“

Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sagte, dass bei der Hausdurchsuchung in Ternitz „chemische Substanzen“, Falschgeld, technische Vorrichtungen und ein Blaulicht, wie es die Polizei verwendet, gefunden worden sei. Zudem sei der 19-Jährige im Besitz von Propagandamaterial der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen. Mit Sprengstoff und Hieb- und Stichwaffen habe er sich und eine große Zahl anderer Menschen töten wollen, so Haijawi-Pirchner.

15-Jähriger nicht tatverdächtig

Klar wurde am Donnerstagabend, was es mit einem 15-Jährigen auf sich hat, von dem es bei der Pressekonferenz geheißen hatte, er befinde sich in polizeilicher Anhaltung. Der Bursche gilt nicht als tatverdächtig. Er wird in dem Verfahren nicht als Beschuldigter geführt, sondern wurde als Zeuge vernommen. Nach seiner Befragung konnte er nach Hause gehen, hieß es aus Ermittlerkreisen gegenüber der APA. In seiner Aussage, bei der er als Zeuge unter Wahrheitspflicht stand, habe er die Verdachtslage gegen den 19-Jährigen bestätigt.

17-Jähriger im Visier des Verfassungsschutzes

Laut seinem Anwalt hatte sich der 17-Jährige auf am Wochenende auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien medial veröffentlichten Fotos von einer Schlägerei im Bahnhof Meidling vom 4. Juli erkannt: „Er hatte damit aber nichts zu tun, er wollte das vor der Polizei klarstellen.“ Er sei mit dem 19-Jährigen befreundet, an der Herstellung von Sprengsätzen sei er jedenfalls nicht beteiligt gewesen, sagte der Anwalt.

Es gibt jedoch Indizien, die gegen den 17-Jährigen sprechen. Zum einen soll er regelmäßig eine Moschee besucht haben, in der islamistische Inhalte vertreten wurden, und dabei ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sein. Zum anderen entdeckte die Polizei in seiner Brieftasche Propagandamaterial des IS und von al-Kaida.

Zur aktuellen Bedrohungslage meinte der DSN-Leiter, Österreich befinde sich in der Terrorwanrstufe vier. Zur Frage, ob andere anstehende Großkonzerte – etwa jenes von Coldplay in Wien und das Frequency Festival in St. Pölten – sicher seien, meinte Haijawi-Pirchner: „Es gibt keine Hinweise, dass weitere Konzerte einer expliziten Gefahr unterliegen.“ Nach der Festnahme des 19-Jährigen war das Happel-Stadion mit Suchtrupps und Spürhunden der Polizei auf verdächtige Gegenstände durchsucht worden. Gefunden wurde dabei nichts. *** red, ORF.at/Agenturen

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Messengerüberwachung: Grüne weisen ÖVP-Kritik zurück

Nach der mutmaßlichen Vereitelung eines Terroranschlags in Wien werden erneut Rufe nach Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten laut. „Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“, daher brauche es „zeitgemäßes Handwerkszeug für die Polizei“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) warf Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor, eine Reform zu blockieren. Die Grünen sehen das Innenministerium am Zug.

Drexler: Zadic muss „Verantwortung ernst nehmen“

Der steirische Landeshauptmann erklärte, er Zadic bereits „im November 2023 aufgefordert diese eklatante Sicherheitslücke in Österreich zu schließen“ aber keine Antwort erhalten, kritisierte Drexler. Zadic müsse „endlich ihre Verantwortung ernst nehmen“ und handeln.

Man sei „nicht auf der Höhe der Zeit, mit den Möglichkeiten, die wir unseren Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, Stichwort: Messenger-Überwachung“, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Grüne sehen Innenministerium gefordert

Die Grünen spielten den Ball zurück an den Koalitionspartner. „Es ist Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft“, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Partei, die sich für mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz offen zeigte.

Bisher gebe es aber keinen Vorschlag des Koalitionspartners. „Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen“, kritisierten die Grünen. Karner sei gefordert, „einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat“.

Das Innen- und nicht das Justizministerium sei für die Regelung für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) legistisch zuständig. „Das sollte die ÖVP wissen“, hieß es. *** red, ORF.at/Agenturen

Anschlagsplan auf Konzert: Absage für Nehammer „sehr nachvollziehbar“

Nach der Absage der drei Taylor-Swift-Konzerte in Wien aufgrund eines mutmaßlich geplanten Anschlags im Umfeld des Ernst-Happel-Stadions sitzt der Schock tief. Der Veranstalter habe „sehr verantwortungsvoll und nachvollziehbar“ gehandelt, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einem Pressestatement am Donnerstag. Zugleich verstehe er, dass bei den vielen Fans die „Traurigkeit sehr groß“ sei. Den Ermittlern sprach er seinen Dank aus.

Man lebe in Zeiten, in denen Lebensfreude mit terroristischen Mitteln bekämpft werde, so Nehammer. Er könne nachvollziehen, dass viele, die sich lange auf diese Konzerte gefreut haben, nun traurig seien. Doch es sei unvorstellbar, wenn man daran denke, welch unermesslicher Schaden mit dem Anschlag angerichtet worden wäre. „Gott sei Dank konnte eine Tragödie verhindert werden“, so Nehammer.

Der Unterschied zu Fußball-EM und Olympischen Spielen sei, dass „unmittelbar davor“ eine IS-Zelle ausgehoben worden sei, verteidigte Nehammer die Absage. Damit sei die Gefährdungslage um ein Vielfaches höher gewesen. Zugleich lobte der Kanzler die Arbeit der Ermittler: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) habe in Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnerdiensten sehr gute Arbeit geleistet.

Nehammer zu Zeitpunkt des Hinweises unkonkret

Man habe hier nach dem Terroranschlag in Wien die Zusammenarbeit verbessert, so Nehammer. Im aktuellen Fall sei der Hinweis von einem ausländischen Partnerdienst gekommen. Zur Frage, ob man stets darauf angewiesen sei, sagte Nehammer, dass auch Österreich schon Hinweise gegeben habe. Wichtig sei, dass die Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse bekämen. Die Ausweitung der technischen Maßnahmen sei hier essenziell.

In der ZIB2 blieb Nehammer auf die Frage, wann Österreich gewarnt wurde, unkonkret. Vielmehr verwies er auf Kooperationen: Es brauche internationale Partnerdienste, weil Terror international sei. Dass das Heeresnachrichtenamt die Informationen bekommen habe und nicht die DSN, wollte Nehammer nicht als Mangel an Vertrauen seitens der ausländischen Partnerdienste verstanden wissen. Es gehe um „geteiltes Wissen“, die DSN genieße internationales Vertrauen. Kein Dienst könne ohne Informationsaustausch arbeiten.

Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

Der Nationale Sicherheitsrat werde einberufen, so Nehammer. Das Gremium solle in den „nächsten Tagen“ zusammentreten. Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch komplexe Bedrohungsformen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität fallen darunter.

Mit der Verhinderung des Terroranschlages habe sich auch die Stärke einer wehrhaften Demokratie gezeigt, sagte Nehammer zudem. Es gelte, Wehrhaftigkeit zu zeigen gegen das, was der Terrorismus auslösen wolle: Nämlich Menschen zu zerstören, Gesellschaften gegeneinander aufzuhetzen und Demokratien zu gefährden. Islamistischer, politischer Terror wolle „Hass säen, zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen, zwischen den Religionen“.

Opposition verlangt Aufklärung

Zuvor war von der Opposition Kritik geübt worden – laut wurde der Ruf nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen. Die SPÖ verwies auf die hohe Terrorwarnstufe in Österreich. Das trage zu einer schwerwiegenden Verunsicherung bei und lasse die Bevölkerung im Unklaren darüber, wie sich die Sicherheitslage wirklich darstellt, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gehalten zu werden“, so SPÖ-Chef Andreas Babler. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass das Parlament über die Medien von einer Bedrohungslage in Österreich erfährt. Die nationale Sicherheit stehe über parteipolitischen Interessen.

NEOS: „Unverantwortlich“

NEOS hatte eine sofortige Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien gefordert. Dass trotz einer offenbar erhöhten Gefährdung mit weitreichenden Konsequenzen für ein Großevent bis dato weder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch der Bundeskanzler mit den anderen Parlamentsparteien Kontakt aufgenommen haben, kritisierten die Pinkfarbenen als „unverantwortlich“. Zudem kündigte NEOS eine parlamentarische Anfrage an.

Auch FPÖ verlangt „volle Aufklärung der Bedrohungslage“

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangte von der Bundesregierung und dem Innenminister „volle Aufklärung der Bedrohungslage“. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie „abstrakte Bedrohungslage“ tagelang im Ungewissen lassen, so Kickl: „Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkrete Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?“

Beantwortet wissen will Kickl auch die Frage, warum die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem geplanten ersten Konzert am Donnerstag aus dem Verkehr gezogen wurden, falls die Informationen schon früher vorhanden gewesen seien.

Kickl forderte zudem am Abend eine Debatte darüber, wer die Verantwortung für die Ausbreitung des Islamismus in Österreich trage. „Weder ist der radikale Islamismus vom Himmel gefallen, noch ist er eine Naturkatastrophe, die über unsere Heimat hereingebrochen ist, sondern ganz klar die Folge einer über Jahrzehnte hinweg vollkommen falschen Einwanderungspolitik“, meinte er in einer Aussendung.

Ludwig: „Sicherheit oberste Priorität“

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schrieb im Onlinedienst X, er verstehe die Enttäuschung der Fans und bedauere die Absage. Die Sicherheit der Bevölkerung, Künstlerinnen und Künstler und der Fans „hat für uns oberste Priorität“. Wien stehe für das „friedliche Miteinander und einen starken Zusammenhalt“. Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, „die hier leben und unsere Stadt besuchen, gilt es, über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen“, so Ludwig.

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl verwies im Interview mit „Wien heute“ trotz der Konzertabsage auf ein „sehr, sehr hohes Sicherheitsniveau“ in Wien. „Die Wiener Sicherheitslage ist eine exzellente“, so Pürstl – mehr dazu in wien.ORF.at.

Zuvor hatte Konzertveranstalter Barracuda Music Details der Absage der drei Konzerte bekanntgegeben. Man stehe nach wie vor hinter der Entscheidung, so Barracuda-Geschäftsführer Ewald Tatar gegenüber Medien im Innenministerium. Die Entscheidung sei die „richtige“ gewesen.

US-Botschafterin trauert mit

Die US-Botschafterin in Wien, Victoria Kennedy, trauerte unterdessen mit den „Swifties“, wie die Fans von Popstar Swift genannt werden. „Ich bin sicher, dass es eine sehr schwere Entscheidung war, aber Sicherheit steht an erster Stelle. Wir schätzen die harte Arbeit der österreichischen Behörden“, schrieb sie auf X.

Die 14-fache Grammy-Gewinnerin Swift hätte am Donnerstag, Freitag und Samstag im Rahmen ihrer „The Eras“-Tournee erstmals in Wien auftreten sollen. Die Veranstalter sagten die Konzertreihe am Mittwochabend ab und beriefen sich auf die „Bestätigung eines geplanten Terroranschlags von Regierungsbeamten“. *** red, ORF.at/Agenturen

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Konsumentenschutz: Swift-Konzerte: Welche Kosten erstattet werden

Nach der Absage der Konzerte des US-Megastars Taylor Swift sind viele Fans nicht nur enttäuscht, sondern fragen sich auch, ob sie das gebuchte Hotel oder das Zugsticket deswegen gratis stornieren können. Durch die Absage haben Konsumentinnen und Konsumenten Anspruch auf Rückerstattung der Ticketkosten.

Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger, die möglicherweise einen Anschlag auf die bevorstehenden Taylor-Swift-Konzerte in Wien geplant haben, hat der Veranstalter Barracuda Music Mittwochabend die Konzerte in der Bundeshauptstadt abgesagt – mehr dazu in Wegen Anschlagsplänen: Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt.

Die Rückerstattung der Tickets innerhalb von zehn Tagen kündigte der Veranstalter bereits Mittwochabend an. Das werde automatisch erfolgen. Bei einem Kauf über ein Kartenbüro rät der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer (AK), dieses zu kontaktieren.

VKI: Ursache für Absage „Ereignis höherer Gewalt“

Im konkreten Fall ist die Ursache für die Absage laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) ein „Ereignis höherer Gewalt“, das nicht aus der Sphäre der Konsumentinnen und Konsumenten stammt, das Risiko dafür trage deshalb der Veranstalter bzw. der Verkäufer des Tickets.

Ticketbesitzerinnen und -besitzer haben laut VKI Anspruch auf die Rückerstattung der Kosten spätestens innerhalb von 14 Tagen. Die Rückzahlung erfolgt dabei grundsätzlich auf das Zahlungsmittel, das auch beim Kauf genutzt wurde. Für den Fall, dass sich die Kontodaten seit dem Kauf geändert haben, empfiehlt der VKI, dem Veranstalter oder Verkäufer die neuen Kontodaten bekanntzugeben.

Pflicht zur Rückerstattung auch bei Weiterverkauf

Die Pflicht der Rückerstattung gelte auch dann, wenn das Ticket unter Privatpersonen weiterverkauft wurde, sofern nicht anders vereinbart. „Auch hier gibt es – in der Kette – jeweils Ansprüche auf Rückzahlung gegen den unmittelbaren Vertragspartner“, also den Verkäufer, hielt VKI-Expertin Petra Leupold gegenüber der APA schriftlich fest.

Wenn das Ticket verschenkt wurde, hat grundsätzlich ebenfalls der Käufer Anspruch auf Rückerstattung durch den Veranstalter bzw. Verkäufer. Der Anspruch auf Rückerstattung kann aber auch an die Beschenkte abgetreten werden.

Mögliche Kosten bei zusätzlich gebuchten Leistungen

Bei Hotel und Anreise besteht keine Rückzahlungsverpflichtung des Veranstalters. Zusätzlich gebuchte Leistungen, etwa die Übernachtung und die Anreise, sind von der Absage grundsätzlich nicht betroffen. Die entsprechenden Verträge bestehen weiterhin.

Welche Kosten bei einer allfälligen Stornierung des Zimmers anfallen, ergibt sich meist aus den Buchungsunterlagen. Ob die Anreise kostengünstig storniert oder umgebucht werden kann bzw. welche Kosten dafür anfallen, ergibt sich aus den Geschäftsbedingungen. Im schlimmsten Fall erhalten Konsumentinnen und Konsumenten bei Nichtantritt der Reise nach Wien keine Erstattung. Diese Kosten müssen auch nicht vom Konzertveranstalter getragen werden.

Westbahn und ÖBB kommen Konzertbesuchern entgegen

Die Westbahn kommt den verhinderten Besucherinnen und Besuchern der abgesagten Konzerte entgegen: Wer von der Information am späten Abend überrascht wurde und daher seine Westbahn-Tickets für die Anreise am Donnerstag kurzfristig nicht mehr stornieren konnte, bekomme aus Kulanzgründen eine 100-prozentige Refundierung (inkl. Stornogebühren). „Dazu müssen Sie sich per E-Mail an unser Team unter meinenachricht@westbahn.at inkl. Ticketnummer wenden“, so die Westbahn.

Betroffen sind An- und Abreisen von Freitag bis inklusive Sonntag. Man sei bemüht rasch zu reagieren, bitte aber um Geduld, dass das ein wenig Zeit in Anspruch nehmen werde, hieß es von der Westbahn in einer Aussendung.

Am Nachmittag gaben auch die ÖBB bekannt, dass sie die Kosten für Bahntickets inklusive Stornogebühren, die für die An- und Rückreise direkt bei den ÖBB gekauft und noch nicht in Anspruch genommen wurden, zurückerstatten – mit Geltungsdauer 8. bis 11. August.

ÖBB-Tickets, die digital erworben wurden und noch innerhalb der üblichen Stornofrist liegen, können (Nicht-)Reisende selbst direkt online stornieren. Jene Tickets, bei denen die Stornofrist bereits überschritten ist (inkl. zugsgebundener Sparschiene-Tickets), können ausschließlich an den Ticketschaltern in den ÖBB-Reisezentren retourniert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Tickets noch nicht in Anspruch genommen wurden, sowie der Vorweis eines Konzerttickets bzw. einer Buchungsbestätigung, teilten die ÖBB Donnerstagnachmittag mit. Am Vormittag hatte es noch geheißen, eine Rückerstattung sei nicht möglich, da man nicht wisse, wer Tickets tatsächlich für den Besuch eines Konzerts des US-Megastars gekauft habe.

Bei Gesamtpaketen kostenlose Stornierung möglich

Wenn Swift-Fans bei einem Veranstalter ein Gesamtpaket – etwa Ticket plus Anreise oder Ticket plus Hotel – gebucht haben, kann diese Reise laut Arbeiterkammer Oberösterreich gratis storniert werden, weil ein wesentlicher Teil des Arrangements, eben das Konzert, nicht stattfindet. Ansprechpartner ist der Reiseveranstalter.

Betroffene sollten unbedingt mit diesem Kontakt aufnehmen und die Reise aus dem genannten Grund schriftlich stornieren sowie die Rückzahlung des kompletten Reisepreises einfordern. Kommt der Konzert- oder Reiseveranstalter der Rückzahlungsverpflichtung nicht nach, solle man sich an den Konsumentschutz der Arbeiterkammer richten. *** red, ooe.ORF.at/Agenturen

Links:

Hinweise laut Bericht von US-Geheimdienst (news.ORF.at; 8.8.2024)
Swift-Konzert-Absage: „Traum zerplatzt“ und „herzzerreißend“ (news.ORF.at; 8.8.2024)
Wegen Anschlagsplänen: Taylor-Swift-Konzerte in Wien abgesagt (news.ORF.at; 7.8.2024)
Konsumentenschutz Arbeiterkammer

Blutspenderverordnung: Novelle soll mehr Sicherheit bringen

Die Blutspenderverordnung wird novelliert, für die Spenderinnen und Spender sollen die Änderungen mehr Sicherheit bringen, teilte das Gesundheitsministerium gestern mit. Männer dürfen pro Jahr künftig nur noch zwei Liter Blut spenden, Frauen eineinhalb Liter.

Personen, die sich in Malaria-Gebieten aufgehalten haben, werden nicht mehr dauerhaft ausgeschlossen. Erstmals werden medizinische Vorgaben für diverse und intergeschlechtliche Menschen festgelegt.

„Für alle möglich“

Die Novelle wurde gestern in Begutachtung geschickt. „Blutspenden soll für alle möglich sein – egal, wen man liebt oder welches Geschlecht man hat“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Aussendung. Zeitnah zum geplanten Inkrafttreten im Herbst werden die Spenderfragebögen an die neuen Vorgaben angepasst.

Rund 3,4 Prozent aller Menschen in Österreich gehen laut den Angaben regelmäßig Blut spenden und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Versorgung von Unfallopfern und bei Operationen. Nun sollen die rechtlichen Vorgaben an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, wurde betont.

Vorgaben für diverse Personen

Erstmals werden auch medizinische Vorgaben für diverse und intergeschlechtliche Personen sowie Menschen ohne Geschlechtsangabe festgelegt. Sie konnten zwar bisher bereits Blut spenden, einzuhaltende Intervalle und Höchstmengen waren für sie aber nicht definiert. Nun wird klargestellt, dass für sie grundsätzlich die Vorgaben für das weibliche Geschlecht gelten.

„Mit der neuen Verordnung sind nun mehr Menschen zur Blutspende zugelassen, gleichzeitig dürfen Spenderinnen und Spender künftig weniger häufig spenden. Es ist daher besonders wichtig, dass jetzt umso mehr Menschen fortlaufend zur Blutspende kommen und damit Leben retten“, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant und für Blut-Agenden zuständiges Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten Kreuzes. *** red, ORF.at/Agenturen

Finanz holte sich mit KI 185 Mio Euro an Steuern

Um Fälle von Steuerhinterziehung aufzudecken, bedient sich das Finanzministerium (BMF) schon seit einigen Jahren auch der künstlichen Intelligenz (KI) und erzielt damit einiges an Einnahmen. Mit den Risikomodellen des Predictive Analytics Competence Center (PACC) wurden im Vorjahr rund 6,5 Millionen Fälle überprüft und 185 Millionen Euro an Steuern eingenommen, wie das Finanzministerium bekanntgab.

Aufgedeckt wurden laut Ministerium vor allem falsche Angaben bei der Arbeitnehmerveranlagung sowie Betrugsversuche bei Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuer. Darüber hinaus wurden 27,5 Millionen Fälle rund um die Identifikation von zu Unrecht beantragten oder bezogenen Beihilfen und Leistungen sowie rund um Scheinunternehmen geprüft.

In Zukunft soll das PACC weiter ausgebaut werden um die Effizienz der Finanzverwaltung und der Betrugsbekämpfung weiter zu stärken, so das Ministerium. *** red, ORF.at/Agenturen

Sozialhilfe: Weiter Schlagabtausch ÖVP – SPÖ

Für die ÖVP bleibt die Sozialhilfe ein Wahlkampfthema. Im Mittelpunkt der Kritik von Generalsekretär Christian Stocker fand sich gestern abermals die SPÖ. Die Sozialdemokratie übte ihrerseits Kritik an der ÖVP.

Diese sei zwar in etlichen Fragen parteiintern zerstritten, darin aber, dass Unterstützungsleistungen gar nicht hoch genug sein könnten, sei man sich in der Sozialdemokratie einig.

Stocker warb neuerlich für die von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer vorgeschlagene fünfjährige Wartefrist für Zuwanderinnen und Zuwanderer bei der Sozialhilfe.

Keine Koalitionsbedingung

Zu einer Bedingung in etwaigen Koalitionsverhandlungen wollte Stocker das Thema vorerst nicht machen. „Das Thema ist sehr wichtig und der Standpunkt der Volkspartei eindeutig.“ Er werde aber keine Koalitionsbedingungen über die Medien ausrichten, so Stocker.

Anstoß der neuerlichen Debatte über die Sozialhilfe war das Beispiel einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4.600 Euro monatlich bekommt. Das System in Wien sei natürlich ein „Pull-Faktor“, denn in Oberösterreich würde die Familie lediglich die Hälfte an Unterstützungsleistungen bekommen, so Stocker.

SPÖ kontert

Die SPÖ konterte die Vorwürfe abermals. „Die ÖVP hat überhaupt kein Problem damit, Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Großkonzerne und Superreiche zu verteilen, will aber Familien mit Kindern immer weiter in die Armut drängen“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. *** red, ORF.at/Agenturen

Nach Absagen: „Swifties“ trotzen in Wien der Traurigkeit

Es sollte Taylor Swifts vorletzter Stopp ihrer Europatournee sein, und nun ist alles ins Wasser gefallen. Zahllose Fans waren nach Wien gereist, um ihr Popidol zu sehen. Die Enttäuschung war freilich groß, doch in der Wiener City fanden sich Hunderte gestrandete Fans ein, um Swift gesanglich zu huldigen und einander zu trösten.

Manche sind von sehr weit hergekommen, um Swift durch Europa zu begleiten, manche freuten sich ein Jahr lang auf die drei Wien-Konzerte. Die kurzfristige Absage der Termine aufgrund akuter Terrorgefahr war ein schwerer Schlag für die Fans. 190.000 Tickets waren insgesamt verkauft worden.

„Es war ein lebenslanger Traum, sie zu sehen“, sagte eine 29-jährige Kalifornierin mit Tränen in den Augen gegenüber der APA. „Ich glaubte zuerst, dass es ein gemeiner Scherz ist. Erst nach 30, 40 Minuten realisierte ich, dass es wahr ist, und fing zu weinen an.“

Die Swift-Community aber scheint zusammenzuhalten. Etliche Fans suchten am Donnerstag die Corneliusgasse im sechsten Wiener Gemeindebezirk auf, weil Swift in ihrem 2019 veröffentlichten Album „Lover“ einen Song mit dem Titel „Cornelia Street“ veröffentlichte. Dort hängten sie ihre Armbänder – Markenzeichen der Swift-Fans – an den Ästen von Bäumen auf.„Man steht vor dem offenen Koffer im Hotelzimmer, wo alles drinnen liegt: die Tasche, das Outfit, die fertigen Armbänder. Und dann erfährt man, dass es nix wird“, so zwei junge Grazerinnen. Auf die Frage, warum sie in die Corneliusgasse gekommen sind, erklärt Jasim: „Vielleicht um einen kleinen Abschluss zu finden, bevor wir morgen wieder nach Graz fahren. Wenigstens können wir noch ein bisschen mit Leuten reden, denen es gleich geht.“Solche spontane Treffen gab es am Donnerstag in der ganzen Stadt – mehr dazu in wien.ORF.at. Das größte Zusammenkommen war in der Innenstadt. Auf dem Stephansplatz versammelten sich Tausende und sangen gemeinsam Swift-Songs. In der Menge sah man immer wieder Menschen weinen, klatschen, jubeln.Viele hatten sich über soziale Netzwerke verbunden und gaben einander in eingerichteten Chats Tipps für den Umgang mit der Situation. „Meine Schwester sitzt allein in Wien fest“, hieß es in einem Kommentar. Aber sie habe sich gerade mit so vielen anderen „Swifties“ verabredet, „die ebenfalls festsitzen“.Nach der Absage bleiben nun viele auf ihren Kosten sitzen, die Konzertkarten werden zwar zurückerstattet, doch die restlichen Ausgaben bleiben. Viele Wiener Lokale und Kultureinrichtungen wollten die Fans trösten und lockten mit Gratisangeboten. Kostenloses Essen und Trinken etwa gab es bei etlichen Restaurants bei Vorlage eines Konzerttickets.

Auch Clubs wie das U4 und die Kamera boten den Fans ein swiftorientiertes Abendasyl. Alle Kulturinteressierten, die ein Konzertticket vorzeigen können, lässt die Albertina bis Sonntag gratis eintreten. Selbst die Wiener Bäder boten jenen mit Konzertkarten einen günstigeren Eintrittspreis. Damit die Fans in den Bädern auch Swift-Songs hören können, wird gar die Badeordnung gelockert. *** red, ORF.at/Agenturen

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Taylor-Swift-Schwerpunkt auf on.ORF.at

UMWELT

Tornado im Raum Krems gesichtet

Im Raum Krems ist es am frühen Donnerstagnachmittag zu einem spektakulären Schauspiel am Himmel gekommen. Mehrere Userinnnen und User berichteten von einem Tornado bzw. einer Windhose. Schäden waren vorerst nicht bekannt.

Video auf Instagram

Auch ORF-Meteorologe Manuel Oberhuber berichtete auf der Plattform X von einem Tornado, der gegen 13.40 Uhr nördlich von Krems beobachtet worden sei. „Auslöser war zusammenströmender Wind (Konvergenz) im Umkreis von mehreren Schauern und der herannahenden Kaltluft aus Westen“, so der Experte.Die Begriffe Tornado und Windhose würden dasselbe Schauspiel bezeichnen, sagte Oberhuber im Gespräch mit noe.ORF.at. Rein wissenschaftlich sei es häufig so, dass solche Trichterwolken auch kurzzeitig Bodenkontakt haben. „Aus den Bildern ist aber noch nicht eindeutig hervorgegangen, dass dieser Tornado Bodenkontakt hatte“, so der Meteorologe.

Die Geschwindigkeit schätzt Oberhuber mit „deutlich über 100 km/h“ ein, „alles in allem aber nicht vergleichbar mit dem Tornado vor einigen Jahren an der Grenze zwischen Weinviertel und Tschechien“. Dabei habe es sich um einen Tornado in Verbindung mit einem Unwetter gehandelt – mehr dazu in Tote und Verletzte nach Tornado in Tschechien (noe.ORF.at; 24.6.2021) und Tornado: „Erdrückende Bilder“ für Helfer (noe.ORF.at; 25.6.2021). Beim aktuellen Tornado in Krems geht Oberhuber von keinen oder nur geringen Schäden aus. red, noe.ORF.at

MENSCHEN

Patientin in Klinik Favoriten erschossen

In der Klinik Favoriten hat am frühen Donnerstagnachmittag laut Polizei ein Mann offenbar seine 86-jährige Ehefrau erschossen. Der Vorfall ereignete sich auf der neurologischen Station des Spitals. Danach soll der 88-Jährige auf sich selbst geschossen haben, er erlag inzwischen seinen Verletzungen.

Die Tat ereignete sich laut Polizei gegen 13.15 Uhr. Eine Spitalsmitarbeiterin hatte einen lauten Knall aus dem Zimmer der 86-jährigen Patientin gehört und fand die Frau „mit offensichtlichen Verletzungen“ im Bett liegend auf. Die Mitarbeiterin rannte aus dem Zimmer und setzte sofort die Rettungskette in Gang, hieß es weiter.

In dem Moment gab es in dem Zimmer einen weiteren Knall, und der 88-jährige Ehemann der Frau wurde schwer verletzt aufgefunden. Der Mann, er ist österreichischer Staatsbürger, wurde nach Polizeiangaben zur Behandlung zunächst in ein anderes Spital gebracht. Sein Zustand war kritisch, inzwischen erlag er seinen Verletzungen. Laut derzeitigen Erkenntnissen geht die Polizei davon aus, dass der Mann zuerst seine Ehefrau erschoss und dann auf sich selbst schoss.

Laut Polizei keine anderen Personen gefährdet

Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Sie hatte sich zum Tatzeitpunkt in einem Einzelzimmer des einstigen Kaiser-Franz-Josef-Spitals befunden. Sie war laut Angaben des Spitals seit Juli in stationärer Behandlung. Andere Personen waren laut Polizei nicht gefährdet. Die Schusswaffe wurde in dem Zimmer sichergestellt. Die benachbarten Zimmer wurden geräumt.

Laut einer Sprecherin der Klinik Favoriten konnte der Krankenhausbetrieb trotz des Vorfalls weitgehend aufrechterhalten werden, lediglich eine Rettungszufahrtssperre war für die Neurologie noch bis 18.00 Uhr aufrecht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden umgehend darüber informiert, dass keine Gefahr mehr bestehe. Sie erhielten auch eine Betreuung durch ein Kriseninterventionsteam und durch andere Pflegekräfte.

Spital bereits vor ein paar Jahren Tatort

Im Jahr 2019 war die Klinik Favoriten schon einmal Tatort, damals stach ein Patient einen Arzt in der Herzambulanz nieder. Der 33-Jährige, der in der voll besetzten Ambulanz auf den 64-jährigen Oberarzt gewartet hatte, fügte ihm zunächst lebensgefährliche Verletzungen zu. Die offenbar durch Wahnvorstellungen ausgelöste Tat, die der Kardiologe glücklicherweise überlebte, zog eine Diskussion über eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in Spitälern nach sich, sagte Markus Pederiva, Sprecher des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGeV), auf APA-Anfrage.

„Wir haben offene Spitäler“, betonte Pederiva. Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher könnten sich frei bewegen, „ohne Taschenkontrollen und Ähnliches beim Eingang, und das ist auch bewusst so“, betonte er. Bei mehr als drei Millionen Patientenkontakten pro Jahr seien Sicherheitsmaßnahmen wie etwa auf Flughäfen „nicht realistisch“ umzusetzen. Im aktuellen tragischen Fall „hatte ein Mann einen Plan und hat ihn umgesetzt. Ich wüsste nicht, wie man so etwas verhindern könnte“, meinte der Sprecher.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147. *** red, wien.ORF.at/Agenturen

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„Krone“-Artikel

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