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FAZIT DES TAGES

Wenn du Angst hast zu verlieren, kannst du nicht gewinnen.
Björn Borg, *1956, Tennisstar 1972-1993

COMMENT – FAZIT:

• Israel-Hamas-Krieg: keine Bewegung beim Deal, Hamas blieb bislang eine Reaktion darauf schuldig. Ruf nach Aufklärung der israelischen Attacke auf eine Schule, die Untersuchungen dazu laufen noch. Kämpfe im Südlibanon.
• Ukraine-Krieg: Macron verspricht neue Kampfflugzeuge für die Ukraine. Geringe Gebietsgewinne für Russland.
• EZB senkt Zinsen – möglicherweise zu früh, und dies auch dann, obwohl die Realzinsen um 1,6% angesiedelt sind. Dazu gibt es konträre Sichtweisen. Der Rat der EZB hat ihre Inflationsprognosen leicht angehoben.
• Furcht vor Rechtsruck im EU-Parlament.
• Weitere COMMENTs vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – Medizin, Genussmittel, Innovation, Umwelt, Cybercrime, Schulen-Hochschulen, Demographie

Unternehmen – Ryanair

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report (gekürzt)

• EZB liefert
• Kritische Anmerkungen zum Thema Leitzinsen
• Chemiebranche erstmals seit Anfang 2022 positiv gestimmt
• Europawahlen: Sieht Europa demnächst anders aus?
• Der nächste Hellmeyer Report erscheint am 18.06.2024.

Märkte: EZB liefert

An den Finanzmärkten dominiert Resilienz. Im FTD-Hellmeyer der Woche erwartete ich weitere

Konsolidierung, die uns dann bis heute früh begleitete.

Die EZB lieferte die erwartete Zinssenkung um 0,25%, Ebenso setzte die Verbalakrobatik die zu

erwartenden Akzente. Eine „würzige“ Replik (strukturelle Aspekte) finden Sie unten.

Das Datenpotpourri (siehe unten) generierte ein heterogenes Bild. Chinas Handelsbilanz

überzeugte. Die Handelsbilanz wies einen Aktivsaldo in Höhe von 82,62 Mrd. USD (Prognose 73,0

Mrd. USD) flankiert von starken Exportdaten aus. US-Daten fielen überwiegend besser als

erwartet aus, ohne jedoch gut zu sein. Die Eurozone enttäuschte bei den Einzelhandelsdaten. Der

deutsche Auftragseingang verfehlte die Erwartungen.

Von Seiten der Geopolitik erreichten uns keine neuen Erkenntnisse. Der Pfad der Eskalation wird weiter beschritten. Das ultimative Kriegsrisiko nimmt zu, ohne dass sich gestern daraus

Marktwirkungen ergaben.

Die Aktienmärkte reagierten am Ende verhalten. Der Dax stieg um 0,41%, der Euro Stoxx um 0,26%,

Der S&P 500 verlor 0,02%. In Fernost ergibt sich Stand 08:23 Uhr folgendes Bild. Der Nikkei

(Japan) verliert 0,05%, der CSI 300 (China) 0,45% und der Hangseng (Hongkong) 0,62%,. Dagegen

legten der Sensex (Indien) legt um 1,79% und der Kospi (Südkorea um 1,06% zu.

An den Anleihemärkten kommt es insbesondere in den USA zu einer merklichen Entspannung.

Seit dem 31. Mai kam die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihen von 4,55% auf aktuell 4,29%

zurück. Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert aktuell mit 2,55%. Auch hier ergibt sich ein im

Zeitraum seit dem 31. Mai eine Entspannung um immerhin 0,15%, die jedoch im Vergleich zu den

USA als überschaubar bezeichnet werden muss.

Der EUR kann sich trotz der Zinssenkung auf den leicht erhöhten Niveaus im Dunstkreis der 1,09

halten. Gold und Silber sind die letzten Tage die großen Profiteure und konnten gegenüber dem

USD weiter an Boden gewinnen.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Bundeskanzler Scholz dämpfte Erwartungen an die Ukraine-Konferenz in der

Schweiz.

• Berlin: Im 1. Quartal 2024 sank die Zahl der offenen Stellen gegenüber dem

Vorquartal um 158.000 auf 1,57 Millionen.

• Madrid: Spanien schließt sich nach Irland und Chile der Völkermord-Klage

Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof an.

• Budapest: Ungarn empfing 2023 44% aller Europa-Investitionen Chinas. Das

Gesamtvolumen der chinesischen Investitionen sank auf 6,8 Mrd. EUR (niedrigster

Wert seit 2010.

Richtig

Zarte Erosion

Interessant

Interessant

Chemiebranche erstmals seit Anfang 2022 positiv gestimmt

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie ist laut Ifo-Barometer erstmals seit Anfang

2022 wieder positiv. Das entsprechende Barometer stieg im Mai auf 5,8 Punkte, nach

zuvor -5,2 Zählern im April.

EZB: Zinssenkung erwartungsgemäß – kritische Anmerkungen

Erwartungsgemäß senkte die EZB die Leitzinsen von 4,50% auf 4,25% und den

Anlagezins von 4,00% auf 3,75%. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, aber mit

großer Mehrheit. Die Zinssenkung sei trotz der leichten Anhebung der

Inflationsprognosen seitens der EZB-Ökonomen wegen der Zuversicht über den

kommenden Weg angemessen. Man beobachte die Lohnentwicklung kritisch. Man

unterstellt eine Fortsetzung der Wirtschaftserholung. Man manifestiert eine schwache

Kreditvergabe. Eine Vorfestlegung auf einen Zinssenkungszyklus gibt es nicht.

Kommentar: Lassen wir Fakten sprechen, also fokussieren wir uns auf unbestechliche Zahlen!

1. Das Niveau der positiven Realzinsen ist im UK, in den USA und in der Eurozone im Kontext

der letzten 15 Jahre hoch. Im Hinblick auf die Verschuldungen und westlicher Demografie

unter Umständen prohibitiv hoch – „Food for thought!“

2. Japan hat erst vor kurzer Zeit erstmalig das Zinsniveau angehoben und hielt am extremen

Niedrigzinsregime fest, erlebte zusätzlich importierte Inflation durch markante Abwertung des

JPY (12% versus USD) und hat trotzdem bei der Bekämpfung der Inflation Erfolg gehabt.

War die Inflation Resultat der Geopolitik/Corona im Kontext Lieferketten? War die Inflation

damit gar nicht zinssensitiv? Konnten Zinserhöhungen diese Probleme exogener Natur gar

nicht beeinflussen? Wirken Zinsmaßnahmen nicht insbesondere dann stark, wenn die

Ursachen endogener Natur sind, also aus der eigenen Volkswirtschaft generiert werden? „Food

for thought!“

COMMENT: Ja, sie wirken dann besonders stark wenn die Ursachen endogener Natur sind. Jedoch: auch exogen verursachte Inflation „kriecht“ in die Unternehmen einer Volkswirtschaft hinein und wird dann dort wirksam. Dazu kommen die zahlreichen Privat Finance Unternehmen, die Geld hinden Geldkreiskauf pumpen und keinen geldpolitischen Regularien unterliegen wie die Banken. Zwei Faktoren, die Hellmeyer nicht würdigt.

Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Japan wirft die Frage auf, wie zinssensitiv die

Inflation war und ist? Das erlaubt die Frage, in wie weit die gesamte Verbalakrobatik, die auf

geringste Veränderungen der Inflationsraten oder Inflationsprognosen erratisch reagiert,

sachlich angemessen ist.

Fazit: Sofern es nicht exogene Störfeuer durch die Geopolitik gibt, ist ein

Verbraucherpreisniveau von 2,2% – 2,7% auf Sicht der kommenden 12 Monate in der Eurozone

realistisch.

Ergo, wer an niedrigen Zinsen interessiert ist, wer damit Verschuldungskrisen vermeiden will,

sollte an Diplomatie und nicht Kriegsrhetorik interessiert sein. Den exogen verursachten

Inflationsimpakt durch Krieg kann man nicht mit Zinspolitik konterkarieren!

COMMENT: Nichts zu tun heißt, der „Endogenisierung“ exogen verursachter Inflation weiteren Vorschub leisten. Eine treibende „endogenisierte“ inflationäre Kraft, die es zu bremsen gilt, wird durch die Zweit-Runden-Effekte (Lohnsteigerungen) gebildet sowie durch die Inflationserwartungen der Bevölkerung in näherer und fernerer Zukunft genährt. So exogen verursacht kann Inflation gar nicht sein, um zwangsläufig Lohnsteigerungen und Inflationserwartungen nicht hintanzuhalten. Diese beiden Gegebenheiten bezieht Hellmeyer in seine Überlegungen nicht ein. Ein entschiedenes Manko in seinem Gedankengebäude.

Eine Reduktion auf einen positiven Realzins von rund 1% ist meines Erachtens geboten. Ein

derartiges Niveau ist bezüglich der gegebenen Rahmendaten der Verschuldung und der

Demografie angemessen und vertretbar. Das erlaubt in diesem Zeitraum der kommenden 12

Monate weitere drei Schritte um jeweils 0,25%

China: Handelsbilanz mit starkem Überschuss

Die Handelsbilanz wies einen Aktivsaldo in Höhe von 82,62 Mrd. USD (Prognose 73,0

Mrd. USD) nach zuvor 72,35 Mrd. USD aus. Exporte legten im Jahresvergleich um 7,6%

(Prognose 6,0%) und Importe um 1,8% (Prognose 4,2%) zu.

Chemiebranche erstmals seit Anfang 2022 positiv gestimmt

Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie ist laut Ifo-Barometer erstmals seit Anfang 2022

wieder positiv. Das entsprechende Barometer stieg im Mai auf 5,8 Punkte, nach zuvor -5,2

Zählern im April.

Kommentar: Diese Entwicklung ist für eine der Schlüsselbranchen positiv. Sie steht im

Einklang mit der positiveren Weltkonjunkturlage als auch dem Rückgang der Energiepreise im

Zeitverlauf.

O-Ton Ifo-Institut: „Die Zuversicht der deutschen Chemiebranche kehrt zurück. Nach rund zwei

Jahren überwiegt dabei erstmals wieder der Anteil an Firmen, die ihre Geschäftslage positiv

beurteilen. Auch der Blick auf die nächsten Monate ist optimistischer geworden. Die Nachfrage

nach chemischen Produkten hat angezogen und die Auftragsbücher sind voller geworden,

wenn auch auf niedrigem Niveau..

Die Exporterwartungen haben sich zudem weiter verbessert.

Für die nächsten Monate planen die ersten Firmen in der Chemiebranche angesichts der

verbesserten Nachfrage bereits mit steigenden Verkaufspreisen. Auch die Ertragslage hat sich

den Angaben zufolge entspannt. Die Verluste der Vorjahre sind allerdings noch nicht

wettgemacht, so dass die Mehrheit der Unternehmen immer noch mit einer kaum

befriedigenden bis schlechten Ertragslage zu kämpfen haben.“

Kommentar: Diese Beschreibungen sind zunächst aufmunternd. Da dieser Standort bezüglich

der Rahmendaten im internationalen Vergleich spürbare Nachteile hat, stellt sich die Frage, wo

die Chemiebranche ex Deutschland steht. Nur die Beantwortung dieser Frage, beantwortet die

Frage, ob die Chemieindustrie am Standort Deutschland (Aspekt Kapitalstock) nennenswert

investieren wird (BASF!). Das Risiko, dass der Moment beruhigt, aber der Sektor perspektivisch

erodiert, ist weiter gegeben.

Europawahlen: Sieht Europa demnächst anders aus?

Die am Wochenende anstehende Europawahl ist wohl die bedeutendste Europawahl der

bisherigen Historie. In vielen Ländern kam es in den letzten Jahren in den Bevölkerungen zu

steigendem Unmut, der den Kurs in den Ländern verändert hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass

die Europawahl deutlich veränderte parlamentarische Zusammensetzungen mit sich bringen

wird, ist als erheblich zu bezeichnen. Die Menschen in der EU wollen Politik in ihrem Interesse

und weniger Politik im Interesse Dritter.

Die wirtschaftliche Entwicklung Europas ist im Verhältnis zu der westlichen Konkurrenz und im

Kontext der Welt schwach, weil in Europa, insbesondere in Deutschland nicht die Themen

adressiert wurden und werden, die für die Zukunftsfähigkeit elementar sind. Unternehmen

(Kapitalstock/Einkommen) hören nicht auf Narrative, sondern folgen dem normativ Faktischen!

Kommentar: Auf vielen Wahlplakaten findet sich der Begriff Freiheit. Freiheit gehört zur

Demokratie, sie muss in der Demokratie verteidigt werden. Aber wurde Freiheit in den letzten

Jahren durch amtierende Regierungen verteidigt oder wurde den Bürgern Freiheit genommen?

Wie lauter ist die Wahlwerbung diesbezüglich? Passt eine Verbotskultur oder eine „Test-Kultur“

(Habeck) zum Thema Freiheit oder passt ein freiheitliches Anreizsystem, um Lösungen für

Probleme zu finden? Passen „Framing“ und Einschränkung des Pluralismus zu Freiheit und

Demokratie? Hat Politik Demut vor der Verantwortung gegenüber dem Souverän?

Freiheit ist das Resultat der Demokratie, wenn sie durch unbestechlichen Pluralismus und

Rechtsstaatlichkeit (2 Elementarsäulen) gelebt wird. Ist das der Fall?

Im Jahr 2007 verfasste ich das Buch „Endlich Klartext“ (Link). Ich mahnte im Vorwort und

Nachwort: „Zuerst verlieren wir die freien Märkte und dann die Demokratie“. Vergleichen Sie für

sich den Status 2007 versus 2024.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Einzelhandelsumsätze und deutscher Auftragseingang enttäuschen

Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per April im Monatsvergleich einen Rückgang um

0,5% (Prognose -0,3%, Vormonat revidiert von +0,8% auf +0,7%). Im Jahresvergleich kam es zu einem unveränderten Ergebnis (Prognose +0,1%) nach zuvor +0,7%.

Deutschland: Der Auftragseingang der Industrie sank per April im Monatsverglich um 0,2%

(Prognose +0,5%) nach zuvor -0,8% (revidiert von -0,4%). Es war der vierte Rückgang in Folge.

Interessant ist bei den aktuellen Daten, dass der Rückgang auf mangelnde Großaufträge, die

schwankungsanfällig sind, zurückzuführen ist. Unter Ausklammerung dieser Größenordnung

ergab sich ein Anstieg (Breite). Das ermutigt partiell. Es deckt sich auch mit den Sentiment-

Indikatoren.

Spanien: die Industrieproduktion legte per April im Jahresvergleich um 0,8% nach zuvor -1,3% zu.

USA: Daten überwiegend besser als erwartet

Die Handelsbilanz wies per April ein Defizit in Höhe von 74,6 Mrd. USD (Prognose -76,1 Mrd. USD) nach zuvor -68,6 Mrd. USD (revidiert von -69,4 Mrd. USD) aus.

Die Produktivität verzeichnete laut Revision im 1. Quartal 2024 einen Anstieg um 0,2%

(Prognose 0,1%, vorläufiger Wert 0,3%).

Die Lohnstückkosten nahmen laut Revision im 1. Quartal 2024 um 4,0% (Prognose 4,9%) nach vorläufig 4,7%.

Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 1. Juni 2024 auf 229.000 (Prognose 220.000)

nach zuvor 221.000 (revidiert von 219.000).

China: Handelsbilanz mit starkem Überschuss

Die Handelsbilanz wies einen Aktivsaldo in Höhe von 82,62 Mrd. USD (Prognose 73,0 Mrd.

USD) nach zuvor 72,35 Mrd. USD aus. Exporte legten im Jahresvergleich um 7,6% (Prognose 6,0%) und Importe um 1,8% (Prognose 4,2%) zu.

Japan: Konsumausgaben im Jahresvergleich bei 0,5%

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte nahmen im Monatsvergleich um 1,2% ab

(Prognose 0,2%) nach zuvor 1,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,5%

(Prognose 0,6%) nach zuvor -1,2%.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:16	MÄRKTE ASIEN/Uneinheitlich – Anleger halten sich vor US-Arbeitsmarktdaten zurück	287	Dow Jones News
06:25	EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger	192	Dow Jones News
06:25	EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet	235	Dow Jones News
Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 18.633 Punkte – PNE fester	549	Dow Jones News
Do	MÄRKTE USA/Konsolidierung auf hohem Niveau – Rally bei Meme-Aktien	465	Dow Jones News
Do	Aktien New York Schluss: Wenig Bewegung vor Arbeitsmarktbericht	484	dpa-AFX
Do	US-Anleihen drehen knapp ins Plus US-Anleihen drehen knapp ins Plus NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nach frühen Verlusten im Handelsverlauf knapp ins Plus gedreht. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg zuletzt um 0,06 Prozent auf 110,36 Punkte und knüpfte damit an den jüngsten Aufwärtstrend an. Im Gegenzug sank die Rendite zehnjähriger Staatspapiere auf 4,28 Prozent. Weder neue Nachrichten vom Arbeitsmarkt noch andere Konjunkturdaten gaben den festverzinslichen Wertpapieren Impulse. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche zwar überraschend hoch ausgefallen. Sie bewegen sich aber weiter auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, was auf einen robusten Arbeitsmarkt hindeutet. Zudem teilte die Regierung mit, dass sich das Defizit in der Handelsbilanz im April nicht so stark wie erwartet ausgeweitet hat und dass die Produktivität der US-Wirtschaft im ersten Quartal nur leicht gestiegen ist. Nach schon zuletzt schwachen Daten zur Beschäftigungslage warten die Anleger nun auf den monatlichen Arbeitsmarktbericht der US-Regierung, der am Freitag ansteht. Er hat großen Einfluss auf die Geldpolitik der amerikanischen Notenbank Fed, deren nächste Sitzung kommende Woche ansteht. Mit einer Zinssenkung wird dann aber noch nicht gerechnet. Die heutige, erstmalige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der großen Inflationswelle war an den Märkten schon erwartet worden. Zudem ließ die EZB den weiteren geldpolitischen Kurs in der Stellungnahme zur Zinsentscheidung offen./gl/ngu	419	dpa-AFX
Do	Devisen: Euro wenig bewegt von erwartungsgemäßer EZB-Zinssenkung	439	dpa-AFX
Do	Aktien Wien Schluss: Gewinne – EZB-Zinsentscheidung wirkt sich kaum aus	542	dpa-AFX
Do	MÄRKTE EUROPA/Etwas fester – Börsen hatten sich von EZB mehr erhofft	497	Dow Jones News
Do	Aktien Schweiz freundlich – Gerücht bewegt Julius Bär und EFG	444	Dow Jones News
Do	Aktien Europa Schluss: Weitere Gewinne – EZB-Zinssenkung bewegt nicht	377	dpa-AFX
Do	Dax legt zu – Hoffnung auf zwei weitere Leitzinssenkungen	378	dts Nachrichtenagentur
Do	Deutsche Anleihen: Kursverluste nach EZB-Zinssenkung FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Bundesanleihen sind am Donnerstag nach der ersten Zinssenkung im Euroraum seit der Inflationswelle gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank gegen Abend um 0,41 Prozent auf 130,91 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,55 Prozent. Thema des Tages war die Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB): Am Nachmittag reduzierten die Euro-Währungshüter erstmals nach der großen Inflationswelle ihre Leitzinsen. Der geldpolitisch relevante Einlagensatz sinkt um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent. Da die Zentralbank den Schritt verbal vorbereitet hatte, waren Marktteilnehmer nicht überrascht. Die Kursverluste am Anleihemarkt könnten daher mit Gewinnmitnahmen zu erklären sein. Wie es mit der Zinspolitik im Euroraum weitergeht, ließ Notenbankchefin Christine Lagarde weitgehend offen. Mehrfach führte die Französin aus, der geldpolitische Kurs hänge von den künftigen Wirtschaftsdaten ab. Einige Kommentare zum Zinsschritt fielen kritisch aus, weil die Teuerung im Währungsraum zuletzt wieder angezogen hatte. Die Notenbanker würden sich in falscher Sicherheit wiegen, hieß es etwa von Markus Demary vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Er warnte: Die Inflation könnte schnell wieder steigen, Vorsicht sei geboten./bgf/jsl/ngu COMMENT: So ist es. Klimawandel und Finanzstabilität legen einen weiter straffen geldpolitischen Kurs nahe. Nach der gestrigen Zinssatzsenkung wäre eine neuerliche geldpolitische Versteifung schlecht für die Reputation der EZB. Zufälliger Weise fiel die gestrige EZB-Entscheidung wenige Tage vor der EU-Wahl.	396	dpa-AFX

Wiener Börse wiederholt auch 2023 Rekordergebnis trotz verhaltener Handelsaktivität

• Konzernabschluss 2023: Umsatz 78,9 Mio. EUR, EGT 47,9 Mio. EUR
• Geschäftsdiversifizierung bildet starkes strategisches Fundament
• Kapitalmarkt ist wirksames Instrument für grüne Transformation

(Wien) Die erfolgreiche Diversifizierung der Geschäftstätigkeit hat der Wiener Börse AG auch bei insgesamt verhaltener Handelsaktivität am europäischen Kapitalmarkt ein gutes Ergebnis 2023 ermöglicht. Gedämpften Aktienumsätzen stand durch einen starken Vertriebsfokus im Anleihenbereich ein Rekordjahr bei Bonds gegenüber: über 8.000 Neu-Notierungen von Anleihen verzeichnete die Wiener Börse 2023. Im Aktienbereich gab es drei neue Listings, im Top-Segment prime market die AUSTRIACARD HOLDINGS AG und die EuroTeleSites AG sowie der RWT AG im direct market plus für KMU. Mit der Barclays Bank Ireland PLC wurde im Vorjahr ein neues Handelsmitglied angebunden, heuer erhielt mit Jump Trading Europe B.V. ein weiteres internationales Unternehmen die Zulassung zum Handel in Wien.

„Trotz der europaweit überschaubaren Handelsaktivität konnten wir die Rekordergebnisse der Vorjahre halten. Das zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und unser Geschäft erfolgreich auf breitere Beine gestellt haben. In den direkt von uns beeinflussbaren Geschäftsfeldern – also Anleihen, Datenvertrieb, Verwahrgeschäft in Prag sowie IT-Dienstleistungen – hat unsere Strategie klare Erfolge eingefahren“, sagt Christoph Boschan, CEO der Wiener Börse AG.

Heimo Scheuch, Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Börse AG & CEO der Wienerberger AG, verweist auf die weiterhin hohen Entwicklungsmöglichkeiten der Wiener Börse: „Mehr als jede vierte Person in Österreich besitzt bereits Wertpapiere. Das Potenzial des Kapitalmarktes ist aber längst nicht ausgeschöpft, rund 1,6 Millionen weitere Menschen haben Interesse an einem Wertpapier-Investment. Österreichs Haushalte verfügen über rund 330 Mrd. EUR an Bargeld oder niedrigverzinsten Einlagen. Hier muss die Politik nachziehen und Anreize schaffen, um privates Kapital noch stärker zu mobilisieren. Dieses ist für eine erfolgreiche grüne Transformation unabdingbar.“

Bilanz & Rückschau 2023: Gedämpfte Handelsumsätze kompensiert

Das Geschäftsjahr 2023 war von geopolitischen Unsicherheiten sowie hohem Zins- und Inflationsniveau geprägt. Der Aktienumsatz der Börsengruppe verringerte sich zwar auf 66 Mrd. EUR (Wien: 54 Mrd. EUR, Prag: 12 Mrd. EUR), nach 87 Mrd. EUR im Jahr 2022. Doch trotz des verminderten Handelsaufkommens blieb der Konzernumsatz 2023 mit 78,9 Mio. EUR auf dem hohen Niveau des Vorjahres (2022: 80,0 Mio. EUR). Dies ist auf die erfolgreiche Entwicklung der anderen Geschäftsbereiche der Börsengruppe zurückzuführen, insbesondere auf Erlöse aus dem Central Securities Depository (CSD) Prag, das für das Verwahrgeschäft in Tschechien zuständig ist. Das 2023 erzielte Ergebnis vor Steuern (EGT) blieb mit 47,9 Mio. EUR stark (2022: 47,3 Mio. EUR). Das Eigenkapital steigerte sich auf 177,9 Mio. EUR (2022: 170,0 Mio. EUR), der Jahresüberschuss 2023 lag mit 36,4 Mio. EUR ebenfalls auf dem guten Vorjahresniveau (2022: 36,5 Mio. EUR). Per Ende Dezember 2023 beschäftigte die Börsengruppe 165 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente).

Grüne Investitionen im Trend

Die Wiener Börse verstärkt ihren Fokus auf den Bereich nachhaltiger Investmentmöglichkeiten und begleitet damit aktiv den Wandel in Richtung einer grünen Wirtschaft. Seit 2020 ist sie Teil der „Sustainable Stock Exchanges Initiative“ und bekennt sich freiwillig dazu, im Dialog mit Investorinnen und Investoren, Unternehmen und den Aufsichtsbehörden langfristige und nachhaltige Investments sowie die Offenlegung von ESG-Kennzahlen zu fördern.

Das speziell für nachhaltige Anleihen konzipierte Vienna ESG Segment erfährt laufendes Wachstum: Im Vorjahr wurde die 100er-Marke an gelisteten Anleihen übersprungen, deren Volumen von über 27 Mrd. EUR in die Transformation der Wirtschaft fließt. Emittenten unterstützt die Wiener Börse mit einem Leitfaden für die nichtfinanzielle Berichterstattung, der spezifische Anforderungen sowie regulatorischen Vorgaben beinhaltet. Zudem werden die Unternehmensleistungen im ESG-Bereich mit aktiven Kommunikationsmaßnahmen vor den Vorhang geholt. Große ATX-Unternehmen werden diesbezüglich von führenden Rating-Agenturen in ihren Sektoren oftmals als „Best in Class“ geführt. Dennoch bleibt der Appell, den Kapitalmarkt noch stärker für die grüne Transition und andere wesentliche gesellschaftliche Herausforderungen zu nutzen, aufrecht.

Ausblick: Vielversprechender Anlauf in 2024, ATX TR erklimmt neues Allzeithoch

Die Wiener Börse war 2024 bislang mit Rückenwind unterwegs und blickt im Anleihen-Bereich mit 4.967 (Stand 21. Mai 2024) Neu-Listings auf den historisch besten Jahresstart zurück. Der Vienna MTF hat sich mittlerweile als Europas aktivster Anleihen-Listing-Platz im börsenregulierten Segment etabliert. Ebenfalls positiv in den Umsätzen nieder schlägt sich die im März vollzogene Umstellung des Handelsverfahrens für österreichische Bundesanleihen im Sinne einer fortlaufenden Auktion, wodurch diese ganztägig an der Wiener Börse handelbar sind. Bezogen auf Aktien-Neuemissionen orten Analysten aufgrund rückläufiger Inflationsraten und einer absehbaren Trendumkehr bei den Leitzinsen ein positiveres Marktumfeld und einen möglichen Auftrieb für europäische Börsen. Der ATX Total Return, der wie der deutsche Leitindex DAX die Dividenden einbezieht, schraubte sein bisheriges Allzeithoch vom 9. Februar 2022 (8.251,98) im Jahr 2024 gleich mehrmals nach oben (zuletzt am 21. Mai 2024 mit 8.566,58 Punkten). 

„Österreichische Aktien sind aufgrund ihrer günstigen Bewertungen und traditionell hohen Dividendenrenditen für Anlegerinnen und Anleger interessant. Insgesamt brauchen wir aber eine Stärkung des Kapitalmarkts auf nationaler wie europäischer Ebene. Im globalen Wettbewerb verlieren wir, vor allem gegenüber den USA, zunehmend an Boden. Um konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir substanzielle Liquiditätspools für die Eigenkapitalfinanzierung, die wir nur durch einen Ausbau der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge füllen können“, fordert Boschan.

VERMÖGEN

Studie: Vermögende so reich wie nie zuvor

FRANKFURT (dpa-AFX) – So viele Dollar-Millionäre wie nie zuvor: Die Zahl der Menschen, die über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, ist im vergangenen Jahr weltweit um 5,1 Prozent auf 22,8 Millionen gestiegen, wie aus dem am Dienstag vorgestellten „World Wealth Report“ des Beratungsunternehmens Capgemini hervorgeht. Es ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit der ersten Auswertung im Jahr 1997. Das Vermögen der Reichen legte um 4,7 Prozent auf den Rekordwert von 86,8 Billionen Dollar (79,64 Billionen Euro) zu.

Die stärksten Zuwächse wurden in Nordamerika verzeichnet. In Deutschland, das im vergangenen Jahr in einer Konjunkturflaute steckte, fiel das Wachstum dagegen unterdurchschnittlich aus.

Das Vermögen der Reichen stieg hierzulande demnach um 2,2 Prozent auf 6,28 Billionen Dollar, der Club der Dollar-Millionäre erweiterte sich um 2,1 Prozent auf 1,646 Millionen Mitglieder.

Dank robuster Konjunktur, nachlassender Inflation und des Booms an den Aktienmärkten legte das Vermögen der Reichen in Nordamerika um 7,2 Prozent auf 26,1 Billionen Dollar zu, die Zahl der Vermögenden stieg dort um 7,1 Prozent auf 7,431 Millionen. „Dieser Trend setzt sich ähnlich in den meisten Regionen fort, wenn auch in geringerem Maße“, hieß es in der Studie.

Deutschland behauptet sich der Auswertung zufolge auf Platz drei in der Rangliste der Länder mit den meisten Dollar-Millionären: An der Spitze stehen nach wie vor die USA vor Japan mit 3,777 (Vorjahr: 3,551) Millionen. China kommt als Viertplatzierter auf gut 1,5 (Vorjahr: 1,498) Millionen vermögende Privatpersonen („High Net Worth Individuals“ – kurz: HNWI[Vermögende mit einem Vermögen von mindestens 10 Millionen USD; es gibt auch andere Definitionen, die ab 1 Million USD als HNWI bezeichnen]).

Capgemini berücksichtigt bei seinem seit 1997 jährlich erstellten „World Wealth Report“ Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, alternative Investments wie privates Beteiligungskapital, Bargeld sowie Immobilien, sofern diese nicht selbst genutzt werden. Sammlungen oder Gebrauchsgüter werden nicht eingerechnet. Die Auswertung deckt den Angaben zufolge 71 Länder ab, auf die mehr als 98 Prozent des globalen Bruttonationaleinkommens und 99 Prozent der weltweiten Börsenkapitalisierung entfallen./mar/DP/stw

ISRAEL

n-tv aktuell ISRAEL

06.06.2024 18:11

Senat mehrheitlich für Rücktritt TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben

Nach ihrem digitalen Applaus für antisemitische Posts stellt der Senat der TU Berlin der Uni-Präsidentin ein Ultimatum. Bei einer internen Abstimmung votiert das Gremium knapp für ihren Rücktritt. Doch es ist nur ein Stimmungsbild. Und so entscheidet sich Rauch für den Verbleib im Amt.

06.06.2024 08:56

Gebäude sei Hamas-Stützpunkt Israel tötet viele Menschen bei Angriff auf Schule in Gaza

Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude als Stützpunkte zu nutzen. Einen solchen vermuten die Streitkräfte auch in einer Schule im Gazastreifen. Bei einem Luftangriff sterben nach palästinensischen Angaben mindestens 27 Menschen.

n-tv aktuell Nahost-Konflikt

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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL  

ROUNDUP: USA fordern Aufklärung nach Angriff auf Schule – Nacht im Überblick

GAZA/TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann „zeigt das, dass etwas falsch läuft“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). „Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte eine unabhängige Untersuchung zu dem Angriff.

Derweil ist weiterhin unklar, was aus einem von US-Präsident Joe Biden öffentlich gemachten Plan zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen werden soll. „Wir haben noch keine offizielle Antwort der Hamas erhalten“, sagte Miller.

Bei dem israelischen Luftangriff in der Nacht auf Donnerstag wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Zudem sollen mehr als 50 Menschen verletzt worden sein. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche.

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben, die von dort Angriffe geplant und ausgeführt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen getötet worden. Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen „keine Frauen oder Kinder“ seien, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher.

Wie so häufig im laufenden Krieg ließen sich auch diesmal weder die Angaben der palästinensischen Seite noch die der Israelis unabhängig überprüfen.

US-Ministeriumssprecher: Lage ist kompliziert

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich tatsächlich in der Schule versteckt hielten. Diese hätten sich jedoch in der Nähe von Zivilisten verschanzt – und Israel habe die Verpflichtung, Zivilisten so gut wie möglich zu schützen. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten „vollständig transparent sein, was dort passiert ist“.

Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude des UN-Palästinenserhilfswerks häufig als Zufluchtsort für Binnenflüchtlinge – auch in der Hoffnung, dass Israels Armee die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas vor, aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

Hagari kündigte an, die Identität der getöteten Terroristen werde bald offengelegt. Einige von ihnen seien am Massaker vom 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt gewesen – dem schlimmsten in der Geschichte des Staates Israel. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in das von der Hamas beherrschte Küstengebiet.

Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen die Hamas dazu auf, den kürzlich von US-Präsident Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vollständig anzunehmen und sofort umzusetzen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, heißt es in einem gemeinsamen, am Donnerstagabend vom Élyséepalast veröffentlichten Schreiben.

Der Plan sieht die Beendigung des Krieges in drei Phasen vor. So soll eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen in einer zweiten Phase in einen dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Feuerpause ausgehandelt werden. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Hamas-Anführer lehnt Feuerpause mit Entwaffnung ab

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar außerdem ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, „noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt“, soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben. Das „Wall Street Journal“ berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden.

Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Armee: Bewaffnete in Gaza getötet – wollten nach Israel eindringen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge drei bewaffnete Verdächtige getötet, die versucht haben sollen, vom Gazastreifen aus nach Israel vorzudringen. Israelische Soldaten im Südosten des Küstengebiets hätten in der Nacht verdächtige Bewegungen registriert, woraufhin Bodentruppen in die Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom geschickt worden und dort unter Beschuss geraten seien. Sie hätten auf den Angriff reagiert. Alle drei Verdächtigen seien vom Militär getötet worden. Auch ein Soldat sei im Gefecht gefallen.

Laut Armeeangaben wird nun untersucht, wie die Gruppe überhaupt so nah an die streng gesicherte Grenze gelangen konnte. Die Verdächtigen seien nur 300 Meter von der Grenze entfernt aufgegriffen worden, sagte ein Militärsprecher. Ihnen sei es aber nicht gelungen, den Grenzzaun nach Israel zu überqueren./dg/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Erneut schwerer Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es erneut schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Auf libanesischer Seite wurde dabei am Donnerstag mindestens ein Mensch in Aitarun nahe der Grenze zu Israel getötet, wie lokale Medien berichteten. Eine weitere Person soll verletzt worden sein.

Das israelische Militär teilte mit, Infrastruktur der Hisbollah in der Gegend mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben. Dabei seien zwei Mitglieder der Schiitenmiliz getroffen worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod eines ihrer Mitglieder.

Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Kämpfer ums Leben kommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Hisbollah reklamierte am Donnerstag erneut mehrere Angriffe auf Ziele in Nordisrael für sich. Als Reaktion auf den Angriff in Aitarun seien israelische Soldaten mit Raketen angegriffen worden.

Die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon war nach Angaben der israelischen Armee am Mittwoch ein Soldat getötet worden. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne explodierte dabei, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Außerdem wurden mehrere Menschen verletzt. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es bereits auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Schäden angerichtet und zuletzt in Israel große Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen in Israel und im Libanon die Kampfzone./arj/DP/stw

UKRAINE

Karte der Ukraine

n-tv aktuell UKRAINE

+++ 09:25 „Russen versuchten 28 mal, Verteidigung zu durchbrechen“ +++
In weiten Teilen der Ukraine wird Luftalarm ausgelöst. Russische Luftangriffe zielen unter anderem auf Odessa und Kiew, „besonders angespannt“ sei die Lage in Donezk, so ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Derweil stockt allerdings die Ausbildung von Piloten für die zugesagten Kampfflugzeuge.

Sharma über Beschuss auf Pokrowsk „Russen versuchten 28 mal, Verteidigung zu durchbrechen“

+++ 08:59 Ukraine meldet Abschuss Dutzender Drohnen +++
Die Ukraine fängt eigenen Angaben zufolge alle fünf in der Nacht von Russland abgefeuerten Raketen ab. Von den 53 gestarteten Drohnen seien 48 abgeschossen worden, teilen die Behörden mit. Die Raketen seien in der Region Kiew eingesetzt worden. Die Drohnen hätten in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk, Süd-Odessa und Cherson angegriffen. Energieinfrastruktur sei nicht getroffen worden. Mancherorts kommt es zu Sachschaden. Verletzt wird niemand.

+++ 08:26 Historiker Winkler warnt vor Verlust der Ukraine +++
Der Historiker Heinrich August Winkler sieht das starre Festhalten an der Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren. Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich“, warnte Winkler in der „Süddeutschen Zeitung“. „«Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein“, betont der Historiker. „Wir können uns in Sachen Russland sowieso kein Primat der Innenpolitik leisten“, fügt er hinzu.

+++ 07:54 Schweizer Bundespräsidentin für Folgekonferenz mit Russland +++
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagt Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein.“ Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

+++ 07:31 Viele deutsche Firmen planen Investitionen in der Ukraine +++
Viele deutsche Firmen in der Ukraine planen trotz des Krieges neue Investitionen in dem osteuropäischen Land. Rund 43 Prozent der Unternehmen wollen ihr Engagement fortsetzen, nur acht Prozent wollen de-investieren, wie aus einer Umfrage der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) hervorgeht. Dafür wurden mit der Beratungsfirma KPMG 142 Firmen befragt. Wesentliche Bedingungen für einen Ausbau der Geschäftsaktivitäten sind politische und wirtschaftliche Stabilität sowie öffentliche Fördermittel und Garantien. Etwa 42 Prozent der Betriebe erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten verbessert. Rund 48 Prozent rechnen mit keiner Veränderung, während zehn Prozent eine Verschlechterung befürchten.

+++ 07:02 Propagandisten im Visier – NGOs wenden sich an Internationalen Strafgerichtshof +++
Die Internationale Föderation für Menschenrechte, das Center for Civil Liberties und die Kharkiv Human Rights Group legen dem Internationalen Strafgerichtshof einen Bericht vor, in dem Hassverbrechen russischer Propagandisten gegen Ukrainer angeprangert werden. Wie „Kyiv Independent“ schreibt, beschuldigen die Menschenrechtsgruppen fünf prominente russische Propagandisten, Wladimir Solowjow, Margarita Simonyan, Dmitri Kisseljow, Sergej Mardan, Dmitri Medwedew, sowie Alexej Gromow, den ersten stellvertretenden Stabschef der russischen Präsidialverwaltung. Alle hätten „definitiv zu Gewalt aufgerufen“, hieß es vom Center for Civil Liberties. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova wegen Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder nach Russland erlassen.

Lieferung von Marschflugkörpern Medwedew droht Paris und London mit Gegenschlägen – 10.5.2024

+++ 06:31 Putin schwört Russland auf jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein +++
Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonen Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen – auch im privaten Bereich – sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. „Es gibt inzwischen mehr als 850 davon“, sagte Manturow. „Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft“, sagt angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank.

Milliarden fürs Militär Putin rüstet Russland für jahrelange Kriegswirtschaft

+++ 05:59 NATO-Partner verärgert über Deutschland +++
Die Bundesregierung sorgt innerhalb der NATO für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name „NATO Mission Ukraine“ (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es. Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das NATO-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe.

Berlin lehnt Begriff Mission ab Deutschlands Rücksicht auf Moskau nervt NATO-Partner

+++ 05:10 Russland-Experte zu Ukraine-Konferenz: „Wirklich unverständlich“, dass Biden nicht kommt +++
Der Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die bevorstehende Ukraine-Konferenz in der Schweiz durch die angekündigte Abwesenheit wichtiger Staaten stark entwertet. Das voraussichtliche Fernbleiben von Staaten wie China, Brasilien oder Südafrika sei ein Makel, sagt der Politikwissenschaftler der Universität Innsbruck. Es sei bezeichnend, dass schon vor der Zusammenkunft eine etwaige Nachfolgekonferenz als wichtigstes Ziel gehandelt werde. „Normalerweise machen Ankündigungen einer Folgekonferenz schon vor dem Beginn der nun geplanten Konferenz deutlich, dass man sich von dem aktuellen Treffen wenig erwartet.“ Besonders enttäuschend sei aus Sicht der Ukraine, dass die USA nur durch Vizepräsidentin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan vertreten seien. „Es ist wirklich unverständlich, warum sich US-Präsident Joe Biden gegen eine Teilnahme entschieden hat“, so Mangott.

+++ 03:02 Russland greift mit Drohnen und Marschflugkörpern an +++
Für weite Teile der Ukraine wird in der Nacht Luftalarm ausgerufen, ausgenommen sind die Regionen im Westen des Landes. Vom Schwarzen Meer aus seien Angriffsdrohnen Richtung Odessa gestartet, meldet die Luftwaffe. Außerdem seien Marschflugkörper abgeschossen worden.

+++ 01:55 USA schnüren neues Militärhilfspaket für Ukraine +++
Die USA werden der Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von etwa 225 Millionen Dollar zukommen lassen. Das neue Paket umfasst nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen auch Munition, die gegen Ziele jenseits der Landesgrenze auf russischem Territorium eingesetzt werden kann, um die Stadt Charkiw vor einem schweren russischen Angriff zu schützen. Es soll um Munition für das HIMARS-System gehen sowie Mörsersysteme und eine Reihe von Artilleriegeschossen. US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich heute in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen.

+++ 00:54 Stromabschaltungen in zahlreichen Regionen +++
Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo kündigt neue Stromabschaltungen in zwölf Regionen an. Betroffen sind Regionen wie Lemberg und Zakarpattia im Westen, die Hauptstadt Kiew, die Region Kiew sowie Odessa im Süden und Charkiw und Saporischschja weiter östlich. Dort sollen die Verbrauchsgrenzen nach Angaben des Stromlieferers überschritten worden sein. Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten betroffen sein. Nachdem russische Angriffe auf Stromversorgungsanlagen mehrere Kraftwerke außer Betrieb gesetzt hatten, ist die Stromerzeugungskapazität des Landes erheblich eingeschränkt worden.

+++ 23:30 Wegen „russischem Gesetz“: USA lassen einige Georgier nicht mehr einreisen +++
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur „ausländischen Einflussnahme“ in Georgien belegen die USA einige Beteiligte des Verfahrens mit Visa-Beschränkungen. „Einigen Dutzend“ Personen, darunter Mitgliedern der regierenden Partei Georgischer Traum, Parlamentsabgeordneten und Mitgliedern der Sicherheitsbehörden sowie deren Angehörigen werde ab sofort per Gesetz die Einreise in die USA untersagt, erklärt das Außenministerium. Washington hatte den Schritt zuvor angekündigt. Zudem sollten die Beziehungen zu Georgien überprüft werden. Zehntausende Menschen in Georgien waren wochenlang auf die Straße gegangen, um das Gesetz zu verhindern. Das Gesetz weist Parallelen auf zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen „ausländische Agenten“, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Trotz Veto von Präsidentin Georgien beschließt final umstrittenes „russisches Gesetz“

+++ 22:13 Russischer Statthalter: Besetzte ukrainische Gebiete könnten bald föderaler Bezirk werden +++
Die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine könnten bald zu einem neuen föderalen Bezirk zusammengefasst werden. Das berichtet das staatliche russische Medienunternehmen RIA Novosti unter Berufung auf Jewhen Balyzkyj, einen russischen Statthalter, der in der besetzten Region Saporischschja tätig ist. 2014 hatte Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert und Teile der ukrainischen Donbass-Region besetzt. Nach Beginn des vollumfänglichen Kriegs im Februar 2022 besetzte Moskau weitere Teile des Landes wie die ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

+++ 21:22 Energieknappheit: Ukrenergo schaltet Strom in Kiew und weiteren Regionen ab +++
Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo schaltet am Abend in der Hauptstadt Kiew und in zwölf Regionen der Ukraine ab. Das teilt das staatliche Unternehmen auf Facebook mit, wie Ukrinform meldet. Demnach sind von den Einschränkungen sowohl private Haushalte als auch Industriebetriebe in den Regionen Wolhynien, Donezk, Schytomyr, Transkarpatien, Saporischschja, Lwiw, Mykolajiw, Kirowohrad, Odessa, Riwne, Charkiw und neben der Stadt auch die Region Kiew betroffen.

+++ 20:47 Selenskyj soll wohl am Dienstag im Bundestag sprechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Informationen der FAZ am Dienstag nach Berlin und soll auch eine Rede im Bundestag halten. Dienstag und Mittwoch kommender Woche findet in der Hauptstadt die unter anderem vom Auswärtigen Amt veranstaltete Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Es war deshalb bereits spekuliert worden, ob der ukrainische Präsident anreisen und diese besuchen würde. Es wäre zwar nicht der erste Besuch Selenskyjs in Berlin seit Kriegsausbruch, im Bundestag würde er aber zum ersten Mal persönlich sprechen. Dafür müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

+++ 20:36 Macron: Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 +++
Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000. „Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen“, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Er sagte außerdem die Ausbildung von 4500 ukrainischen Soldaten zu.

+++ 20:01 Selenskyj erinnert an Jahrestag des Staudammbruchs in der Südukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert am ersten Jahrestag an die Staudammkatastrophe in der Südukraine. „Vor einem Jahr haben die russischen Besatzer den Damm und die Gebäude des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt“, so der Staatschef in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er die Tat als eines der größten Umweltverbrechen der russischen Invasoren seit ihrem Einmarsch. Zehntausende Menschen litten Selenskyj zufolge durch die nach dem Staudammbruch ausgelöste Flutwelle. Die Trinkwasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen wurde unterbrochen. „Die unmittelbaren Folgen dieses Verbrechens waren sogar in den benachbarten Ländern unserer Schwarzmeerregion zu spüren“, so Selenskyj.

Probleme bremsen Hoffnungen Rückschlag bei der F-16-Kampfjet-Initiative für die Ukraine

+++ 19:32 Sabotage: Russisches Gericht verhängt drakonische Strafen gegen zwei Jugendliche und jungen Mann +++
Ein Gericht in der russischen Teilrepublik Tatarstan hat zwei Minderjährige und einen jungen Erwachsenen zu langen Haftstrafen wegen Sabotage verurteilt. Die drei hätten versucht, im Interesse der Ukraine die Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Russlands zu unterminieren, zitierten lokale Medien das Urteil aus dem Gerichtssaal. Ein 20-Jähriger wurde als Ältester zu 17 Jahren Haft verurteilt, die beiden Jugendlichen bekamen jeweils fünf Jahre in einer Jugendstrafanstalt. Sie sollen einen Schaltschrank der Eisenbahn angezündet haben. Solche Schaltschränke werden für die Regulierung des Zugverkehrs genutzt. Laut Anklage hatten die Beschuldigten für das Anzünden des Schaltschranks von unbekannten Auftraggebern aus der Ukraine zusammen umgerechnet etwa 80 Euro erhalten. Wegen des Anschlags müssten die Züge im entsprechenden Abschnitt aus Sicherheitsgründen nun langsamer fahren. Die Tat ereignete sich demnach im März 2023. Zu dem Zeitpunkt waren die beiden angeklagten Jugendlichen 15 und 16 Jahre alt.

+++ 19:07 Macron beim D-Day-Gedenken: „Wir werden nicht nachlassen“ +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim D-Day-Gedenken in der Normandie dazu aufgerufen, die Freiheit in der Welt auch künftig entschlossen zu verteidigen. „Angesichts der Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent, angesichts der Infragestellung all dessen, wofür Sie gekämpft haben, angesichts derjenigen, die behaupten, Grenzen mit Gewalt zu verändern oder die Geschichte umzuschreiben, sollten wir uns derer würdig erweisen, die hier an Land gingen“, sagte Macron bei einer internationalen Gedenkfeier vor Veteranen und zahlreichen Staats- und Regierungschefs. „Ihre Anwesenheit hier an diesem Tag, Herr Präsident der Ukraine, sagt all dies aus“, ergänzte Macron an Wolodymyr Selenskyj gerichtet. „Wir werden nicht nachlassen“, betonte Frankreichs Präsident, „ohne Furcht, deshalb sind wir heute hier.“ Und er fuhr fort: „Wir wissen, dass die Freiheit jeden Morgen neu erkämpft werden muss. Für all diejenigen, die überall auf der Welt in der Hoffnung auf Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit leben, ist der 6. Juni ein Tag ohne Ende. Der 6. Juni ist eine Morgendämmerung, die immer wieder neu beginnt.“

Signal an Washington Russland schickt Schiffe der Nordflotte nach Kuba

+++ 18:36 Biden: Ukrainische Angriffe auf Moskau und Kreml mit US-Waffen nicht erlaubt +++
US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass die von seinem Land an die Ukraine gelieferten Waffen nicht für Angriffe auf Moskau oder andere Ziele im Inneren Russlands verwendet werden dürften. Diese Waffen dürften nur für Angriffe in Russland „gerade jenseits der Grenze“ eingesetzt werden, wenn von diesen russischen Grenzgebieten aus ukrainische Ziele attackiert würden, sagte Biden in einem Interview des US-Senders ABC News, von dem Auszüge veröffentlicht wurden. Angriffe mit den US-Waffen auf Ziele „200 Meilen (etwa 320 Kilometer) innerhalb Russlands“ oder auf Moskau „oder auf den Kreml“ seien nicht erlaubt, betonte Biden.

+++ 18:09 Ein Toter und vier Verletzte bei russischem Beschuss an der Front in Donezk +++
Das russische Militär hat das Dorf Piwnitschne in der Oblast Donezk beschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, vier weitere wurden verletzt, wie der Katastrophenschutz laut Ukrinform bei Facebook mitteilt. Piwnitschne gehört zum Rajon Bachmut und befindest sich nur ein paar Kilometer von der Front entfernt, heißt es. Zwei der Verletzten seien nach Erster Hilfe in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

+++ 17:37 Ex-Soldat in der Ukraine wegen Weitergabe von Informationen an Russland verurteilt +++
In der Ukraine ist ein ehemaliger Soldat wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der namentlich nicht genannte Ex-Soldat habe über den Onlinedienst Signal Kontakt zu einem „Vertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB“ aufgenommen, teilt die Staatsanwaltschaft Charkiw mit. Anschließend habe er die Standorte von Soldaten und militärischer Ausrüstung in den Regionen Charkiw im Nordosten und Mykolajiw im Süden weitergegeben. Russland habe diese Informationen gebraucht, „um gezielte Luftangriffe auf ukrainische Verteidiger auszuführen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. Weiter erklärte sie, der Mann sei nahe der Frontstadt Kupjansk festgenommen worden. Er habe „seine Schuld voll und ganz eingestanden“.

+++ 17:14 Schwere Kämpfe: Ukrainische Behörden ordnen Teilevakuierung mehrerer Städte und Orte an +++
Angesichts der verstärkten Kämpfe in der ostukrainischen Region Donezk haben ukrainische Behörden angeordnet, Kinder und ihre Eltern oder Betreuer aus mehreren Städten und Ortschaften verlegen zu lassen. Der Gouverneur von Donezk, Wadim Filaschkin, nannte in seiner über Online-Netzwerke verbreiteten Ankündigung unter anderem die Kleinstadt Lyman, das Dorf Prohres und weitere Ortschaften nahe der Front. „Die Sicherheitslage in der Region verschlechtert sich ständig und die Intensität des Beschusses nimmt zu“, fügte Filaschkin an. Die Teilevakuierung sei eine „wichtige Entscheidung mit dem vorrangigen Ziel, die Leben unserer Kinder zu retten“. Filaschkin zufolge wurden gestern bereits 217 Menschen verlegt, darunter 61 Kinder.

+++ 16:52 Abhörfall in der Luftwaffe wird mit Disziplinarbuße abgeschlossen +++
Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, wird nach dem von Russland abgehörten Schaltgespräch zum Marschflugkörper Taurus mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme belegt. Der Generalleutnant muss demnach eine Disziplinarbuße zahlen, die den Vorgang abschließt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Damit sind nach dem Regelwerk zugleich weitere Sanktionen ausgeschlossen. Der Verteidigungsausschuss wurde gestern über die Entscheidung informiert. Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Webex-Schalte von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört. Der Mitschnitt wurde öffentlich gemacht. Die Offiziere – darunter auch Gerhartz – hatten über Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper gesprochen, falls der Taurus doch noch an die Ukraine geliefert würde.

+++ 16:21 Orban knüpft Unterstützung Ruttes für NATO-Chefposten an Bedingungen +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban knüpft eine mögliche Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen niederländischen Regierungschefs Mark Rutte für den Posten des NATO-Generalsekretärs an Bedingungen. Zum einen müsse sich Rutte für „beleidigende Äußerungen“ gegenüber Ungarn entschuldigen, die dieser als Ministerpräsident getätigt habe, sagte Orban in einem Interview mit dem regierungsfinanzierten Portal „Mandiner“. Zum anderen müsse, wer auch immer NATO-Generalsekretär werden wolle, mit Budapest eine Vereinbarung schließen, wonach Ungarn an keinen gegen Russland gerichteten Militäreinsätzen der Nato in der Ukraine teilnehmen müsse. Ein derartiger Militäreinsatz des nordatlantischen Bündnisses wird allerdings von niemandem gefordert, geplant oder vorbereitet. Militäraktionen einzelner NATO-Mitgliedsländer außerhalb des Bündnisgebietes sind außerdem nie für alle Mitglieder verpflichtend.

+++ 15:58 Scholz sieht D-Day als Mahnung für mehr Verteidigungsanstrengungen +++
Kurz vor den Feierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie hat Kanzler Olaf Scholz verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen gefordert. „Für mich ist klar: Europa wird in Zukunft noch mehr Verantwortung übernehmen“, schrieb der Kanzler in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung „Ouest-France“. Ein wirtschaftlich, militärisch und gesellschaftlich starkes Europa sei nötig, um den Frieden zu bewahren, sagte er in Anspielung auf Russland. „Für dieses Europa zu arbeiten, das ist das Vermächtnis des 6. Juni 1944“, fügte er mit Blick auf den sogenannten D-Day hinzu. Für Deutschland und seine Partner sei klar, dass der „brutale russische Imperialismus“ keinen Erfolg haben dürfe. „Und er wird keinen Erfolg haben, weil wir die Ukraine weiter in ihrem heldenhaften Abwehrkampf unterstützen, solange es nötig ist.“

+++ 15:46 Biden: Demokratie mehr gefährdet denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs +++
US-Präsident Joe Biden hat bei der Gedenkfeier in Frankreich zum 80. Jahrestag des D-Days vor der Gefährdung der Demokratie gewarnt. „Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit mehr gefährdet ist denn je seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Biden in Colleville-sur-Mer. Er nahm dort an der Gedenkfeier für die bei der Landung der Alliierten getöteten US-Soldaten teil. „Hier haben wir bewiesen, dass die Kräfte der Freiheit stärker sind als die Kräfte der Eroberung“, sagte Biden mit Blick auf den Militäreinsatz am 6. Juni 1944, der den Weg für den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland bereitete. Der D-Day habe auch gezeigt, wie wichtig Bündnisse seien. „Isolationismus war vor 80 Jahren keine Antwort und ist auch heute keine“, sagte Biden in Anspielung auf die Bedeutung der NATO.

+++ 15:17 Stoltenberg: NATO hat „keine Pläne“ zum Einsatz von Truppen in der Ukraine +++
Die NATO will nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet einsetzen. „Die NATO hat keine Pläne, Truppen in die Ukraine zu entsenden“, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Zudem bestehe aus Sicht des Verteidigungsbündnisses „keine unmittelbare militärische Bedrohung gegen irgendeinen NATO-Mitgliedstaat“.

+++ 14:46 Biden: USA und NATO werden sich Krise in Ukraine nicht entziehen +++
Die USA und die NATO werden sich nach den Worten von US-Präsident Joe Biden nicht der Krise in der Ukraine entziehen. Die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet, sei von einem „Tyrannen“ überfallen worden, der auf Herrschaft aus sei, sagt Biden in der Normandie anlässlich des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg, dem sogenannten D-Day. Die Demokratie sei heute stärker gefährdet als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. „Wir werden uns nicht beugen, wir können uns den Tyrannen nicht ergeben, das ist einfach undenkbar. Wenn wir das tun, wird die Freiheit unterdrückt, ganz Europa wird bedroht sein“, sagt Biden in Colleville-sur-Mer.

Angriff auf NATO-Gebiet „Bullshit“ Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen gegen Russland

+++ 14:21 Franzose in Russland wegen Sammelns von Militärdaten festgenommen +++
In Russland ist ein französischer Staatsbürger festgenommen worden, der Informationen über die Aktivität des russischen Militärs gesammelt haben soll. Das gibt das für schwere Straftaten zuständige Ermittlungskomitee bekannt. Der Mann soll im Laufe der Jahre wiederholt Russland besucht und sich mit russischen Bürgern getroffen haben.

+++ 14:01 Lawrow sagt Sahel-Staaten weitere militärische Unterstützung zu+++
Russland will seinen militärischen Einfluss in West- und Zentralafrika weiter ausbauen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beendete eine viertägige Reise durch die Region. „Ich habe unseren tschadischen Freunden versichert, dass Russland auch weiter einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Situation in der Sahara-Sahel-Zone leisten wird, um den Ländern der Region weitere Hilfe zu leisten, die Kampffähigkeit ihrer nationalen Streitkräfte zu erhöhen und Militärpersonal und Strafverfolgungsbeamte auszubilden. Das gilt nicht nur für den Tschad, sondern auch für andere Länder der Region“, sagt er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

+++ 13:30 Zwei Tote und mehrere Verletzte bei russischen Angriffen+++
Nach offiziellen ukrainischen Angaben sterben bei russischen Angriffen am vergangenen Tag zwei Menschen. Überdies werden 22 Personen verletzt. Die Attacken mit Personenschaden fanden in den Regionen Donezk, Charkiw, Cherson und Dnipro statt. In Nikopol wurde unter anderem ein Bus von einer Drohne getroffen, der dadurch in Brand geriet. Allein hier wurden vier Fahrgäste verletzt.

+++ 12:57 Scholz: Putins Sympathie für AfD „peinlich“+++
Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert während seiner Regierungserklärung auf die positiven Worte von Kremlchef Wladimir Putin für die AfD. „Das ist schon peinlich, dass Sie heute großes Lob vom russischen Präsidenten bekommen haben“, sagt der Kanzler. Vorher hatte es Zwischenrufe aus den Reihen der AfD gegeben. „Das haben Sie sich wacker erarbeitet und das werden die Bürgerinnen und Bürger gut zu beurteilen wissen.“ Putin hatte am Abend zuvor bei einem Treffen mit Repräsentanten ausländischer Medien die Zusammenarbeit russischer Vertreter mit der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD verteidigt. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen“, sagt der Kremlchef. „Wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Handlungen der AfD.“

+++ 12:31 NATO-Chef: Müssen Lücken bei Versorgung der Ukraine schließen +++
Lücken in der militärischen Versorgung der Ukraine dürfen sich laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht wiederholen. Dies müssten die westlichen Alliierten sicherstellen. „In den vergangenen Monaten haben wir einige Lücken, einige Verzögerungen bei der Bereitstellung militärischer Unterstützung der Ukraine gesehen“, so Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Helsinki. Das von Russland angegriffene Land brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit seiner NATO-Verbündeten.

Ukraine-Botschafter im Frühstart „Rote Linien nicht um uns, sondern vor Putin ziehen“

+++ 11:59 Ukraine drängt auf mehr Ausbildungsplätze für F-16-Piloten +++
Die Ukraine fordert von den USA und anderen westlichen Staaten, die Ausbildungskapazitäten für ukrainische Piloten für F-16-Kampfjets auszuweiten. Aktuell gibt es, aus ukrainischer Sicht, nicht genug Plätze, um die später gelieferten Jets auch mit Piloten zu füllen, berichtete „Politico“. Derzeit habe man 30 Piloten, die sofort die Ausbildung in den USA starten könnten, heißt es aus Kiew. Washington gebe aber an, nur zwölf Plätze in dem Ausbildungsprogramm im US-Bundesstaat Arizona verfügbar zu haben. In anderen ausbildenden Staaten, wie Dänemark und Rumänien, gibt es dem Bericht zufolge ähnliche Probleme

+++ 11:28 ISW: Ukraine intensiviert Gegenangriffe in Wowtschansk +++
Der Kampf rund um die nahe der russisch-ukrainischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk setzt sich fort. Dort versuchen die ukrainischen Streitkräfte den russischen Streitkräften größtmögliche Verluste zuzufügen, russische Gewinne zu verhindern und allmählich Territorium zurückzugewinnen, berichtet das Institut for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Aussagen des ukrainischen Generalstabschefs Oleksandr Syrskyj. Russische Militärblogger behaupten, dem Bericht zufolge, dass die ukrainischen Streitkräfte am Mittwoch ihre Gegenangriffe in und bei Wowtschansk intensiviert hätten und der Leiter der Militärverwaltung der Stadt, Tamaz Gambaraschwili, erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte vor Kurzem nicht näher bezeichnete Stellungen innerhalb der Stadt zurückerobert hätten.

+++ 10:52 Ukrainischer Militärgeheimdienst zerstört russisches Schiff im Schwarzen Meer +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat, nach eigenen Angaben, ein russisches Schiff im Schwarzen Meer zerstört. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den HUR-Sprecher Andrij Jussow. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem Schiff um einen Schlepper, der sich in den Gewässern rund um die von Russland besetzte Krim befunden hat. „Ein weiteres feindliches Schiff wurde heute Nacht im Schwarzen Meer zerstört. Der Seeangriff von Spezialeinheiten der Hauptverwaltung für Aufklärung (HUR) war erfolgreich und führte zu ‚minus einem‘ feindlichen Schiff“, sagte der Sprecher im ukrainischen Fernsehen.

Koordinierter Ukraine-Angriff Seedrohnen sprengen Barriere und versenken Schlepper

+++ 10:23 Bekannter ukrainischer Schriftsteller Serhij Schadan schließt sich der Armee an +++
Der bekannte ukrainische Schriftsteller und Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Serhij Schadan, schließt sich der Armee seines Landes angeschlossen. „Ich habe mich der 13. Brigade der Nationalgarde der Ukraine, Chartia, angeschlossen. Ich befinde mich in der Ausbildung. Ich diene dem Volk der Ukraine“, schreibt Schadan in Onlinemedien. Dazu veröffentlichte der 49-Jährige ein Bild von sich in Tarnkleidung mit einem automatischen Gewehr.

+++ 09:57 Scholz verteidigt Waffenfreigabe für ukrainische Angriffe auf Russland +++
Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Ukraine gelieferte Waffen verwenden darf, um im Raum Charkiw russische Stellungen auch in Russland anzugreifen. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt“, fügt er hinzu. „Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen – immer in Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.“ Man habe zusammen mit den Verbündeten Risiken abgewogen.

+++ 09:26 Munz: „Putin versucht, Druck auf Deutschland zu machen“ +++
Russlands Präsident Putin spricht erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Vertretern der internationalen Presse und nutzt den Termin für Drohungen gegen den Westen. Ein besonderes Augenmerk richtet der Kreml-Chef dabei auf Deutschland. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die Aussagen ein.

Munz zu Drohungen aus Kreml „Putin versucht, Druck auf Deutschland zu machen“

+++ 08:56 Russland: Haben 13 ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen +++
Russland schießt, nach eigenen Angaben, in der vergangenen Nacht 13 ukrainische Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim ab. Darüber hinaus seien sechs weitere Flugobjekte über dem Gebiet Belgorod und eine Anti-Schiffsrakete über dem Gebiet Rostow zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch die Ukraine gibt an, in der vergangenen Nacht Drohnen der russischen Angreifer zerstört zu haben (siehe Eintrag um 06:54)

NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE

ROUNDUP 2: Neue Kampfjets für die Ukraine – Nacht im Überblick

CAEN (dpa-AFX) – Bei seinem Besuch in Frankreich anlässlich der Gedenkfeiern zur Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Sekenskyj neue Zusagen für die Lieferung von Kampfjets erhalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview in Caen an, der Ukraine Mirage-Kampfjets zu überlassen. Wie viele Jets des Typs Mirage 2000-5 das von Russland angegriffene Land erhalten werde, teilte er zunächst nicht mit. Man sei dabei, eine Koalition mit Partnern zu bilden. Die Kampfjets sollten es der Ukraine ermöglichen, ihren Boden und Luftraum zu schützen, sagte Macron den Sendern TF1 und France 2.

Der französische Staatschef kündigte zudem an, ab dem Sommer würden ukrainische Piloten ausgebildet. Auch eine Brigade mit 4500 ukrainischen Soldaten wolle man schulen.

Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortete Macron ausweichend. Die Ukraine bitte um Ausbildung in ihrem Land und dies würde auch keine Eskalation darstellen. „Wir sind dabei, mit all unseren Partnern zu arbeiten, und werden auf Grundlage einer kollektiven Entscheidung zu diesem Moment als Koalition entscheiden.“ Macron stellte gleichzeitig klar, es gehe nicht darum, im Kampfgebiet auszubilden.

Die Mirage-Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und sollen nach und nach durch die neueren Rafale-Jets ersetzt werden. Die Fertigung der Mirage-Jets begann Anfang der 80er Jahre, es folgten verschieden Versionen des Fliegers. Die Mirage 2000-5, von denen nun mehrere Maschine an die Ukraine geliefert werden sollen, galt als eines der besten Mehrzweckkampfflugzeuge der 1990er Jahre. Sie können von der Ukraine unter anderem für den Einsatz der französisch/britischen Marschflugkörper des Typs Scalp/Storm Shadow verwendet werden. Diese werden bisher von umgebauten Suchoi 24 sowjetischer Bauart abgefeuert und haben eine Reichweite von etwa 290 Kilometern.

Russland setzt auf Ausbau der Rüstungswirtschaft

Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Während einer Veranstaltung, bei der es um Rüstungsfragen ging, betonten Teilnehmer, dass Russland schneller und im Vergleich zum Westen zu einem Viertel der Kosten Waffen und Munition produziere.

Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es. Die Zahl der Unternehmen – auch im privaten Bereich – sei in den vergangenen beiden Kriegsjahren explosionsartig angestiegen. „Es gibt inzwischen mehr als 850 davon“, sagte Manturow. „Heute ist der militärisch-industrielle Komplex die Lokomotive der Wirtschaft“, sagte angesichts großer Geschäftsabschlüsse auch der Ökonom Pjotr Fradkow, Vorsitzender der Promsvyazbank und Sohn von Michail Fradkow, dem ehemaligen Regierungschef und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR.

Ukrainsche Truppen weiter unter Druck

An der Front ist die ukrainische Armee weiter unter Druck. Als besonders schwierig gelten derzeit die Frontabschnitte bei Kupjansk und im Raum Pokrowsk, wo russische Truppen weiter langsam vorrücken.

Auch der Beschuss ukrainischer Städte geht weiter. In der Nacht gab es in zahlreichen Regionen Luftalarm. Die Schwarzmeerstadt Odessa meldete mehrere Explosionen nach Drohnenangriffen.

Gericht in Russland verurteilt zwei Jugendliche zu Haft wegen Sabotage

Ein Gericht in der russischen Teilrepublik Tatarstan hat unterdessen zwei Minderjährige und einen jungen Erwachsenen zu langen Haftstrafen wegen angeblicher Sabotage verurteilt. Die drei hätten versucht, im Interesse der Ukraine die Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit Russlands zu unterminieren, zitierten lokale Medien das Urteil aus dem Gerichtssaal. Ein 20-Jähriger wurde als Ältester zu 17 Jahren Haft verurteilt, die beiden Jugendlichen bekamen jeweils fünf Jahre in einer Jugendstrafanstalt auferlegt. Sie sollen einen Schaltschrank der Eisenbahn angezündet haben. Solche Schaltschränke werden für die Regulierung des Zugverkehrs genutzt.

Was am Freitag wichtig wird

Selenskyj wird an diesem Freitag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Frankreich von Präsident Macron im Élyséepalast empfangen. Am Morgen trifft Selenskyj zunächst Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und besucht anschließend das Rüstungsunternehmen KNDS in Versailles [vergleiche dazu die gestrige Meldung, dass rasche Waffenlieferungen in die Ukraine wegen mangelnder Produktionskapazitäten nicht möglich seien]. Wie der Élyséepalast mitteilte, will das Unternehmen Waffen in der Ukraine fertigen lassen.

In Russland hält Kremlchef Putin beim 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) eine Rede zur Weltpolitik und zur ökonomischen Lage Russlands in Zeiten von Sanktionen. Bei dem jährlichen Treffen will die Rohstoffgroßmacht zeigen, dass sie mit einem vergleichsweise hohen Wachstum und Innovationen dem Druck der Sanktionen trotzt./bal/DP/zb

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Zwölf EU-Staaten drängen auf Fortschritte beim EU-Beitritt von der Ukraine und der Republik Moldau

Die zwölf Länder gaben an, dass die formellen Gespräche über die EU-Beitrittsgesuche beider Länder „bis Ende Juni“ beginnen sollen.

Minister aus zwölf EU-Ländern haben dazu aufgerufen, die nächsten Schritte in den EU-Beitrittsgesuchen der Ukraine und der Republik Moldau einzuleiten. Dies soll noch vor Ende Juni geschehen. Zu diesem Zeitpunkt wird die ungarische Regierung von Viktor Orbán die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

In einem Schreiben an die belgische Außenministerin Hadja Lahbib erklären die Minister ihre Forderungen. Die belgische Regierung hat derzeit den Ratsvorsitz inne. Die Minister betonen, dass rasche Fortschritte im Beitrittsprozess von Kiew und Chișinău „die Moral stärken und die Arbeit an Reformen in diesen Ländern vorantreiben“ würden.

Der Brief, über den Euractiv zuerst berichtete, wurde laut diplomatischen Quellen von der Tschechischen Republik initiiert. Auch die EU- und Außenminister aus Schweden, Estland und Finnland unterzeichneten ihn. Weitere Unterzeichner sind Portugal, Lettland, Polen und Litauen. Deutschland, Slowenien, Rumänien und die Slowakei unterstützten den Brief ebenfalls.

Frankreich hat das Schreiben zwar nicht offiziell unterzeichnet, verpflichtet sich aber, „alles zu tun“, um „die erste Regierungskonferenz vor Ende des Monats abzuhalten“. Dies erklärte eine Quelle aus dem Élysée-Palast.

Die zwölf Länder wollen, dass die Mitgliedstaaten den Verhandlungsrahmen annehmen. Dieser Rahmen dient als Fahrplan für die Beitrittsgespräche. Sie fordern, die Verhandlungen durch die Einberufung der ersten Regierungskonferenzen mit beiden Ländern bis Ende dieses Monats einzuleiten.

Schritte bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten

Beide Schritte bedürfen der einstimmigen Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, doch nach Angaben von Diplomaten blockiert Ungarn derzeit beide Entscheidungen.

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau wurde im Dezember von den 27 EU-Ländern im Grundsatz gebilligt. Ungarn enthielt sich.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen einen raschen Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Er begründet dies mit dem Ausmaß der Korruption im Land. Zudem bemängelt er fehlende Maßnahmen zum Schutz der Rechte der ungarischen Minderheit in der Grenzregion Transkarpatien.

Die Länder, die auf einen Beitritt warten, müssen eine Reihe von Reformen durchführen. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Justiz, Verfassung und Wirtschaft. Erst danach können sie als beitrittsfähig angesehen werden. Dieser Prozess ist bekanntermaßen langwierig und dauert im Durchschnitt etwa ein Jahrzehnt an.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist nur ein Schritt in einer langen Reihe von Schritten, die alle die einstimmige Unterstützung der derzeitigen EU-Mitglieder erfordern.

Da Orbáns Regierung ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, befürchten die Minister, dass die Gespräche weiter entgleisen könnten. Orbáns Regierung hat dann die Macht, die Tagesordnung festzulegen und die Ministertreffen zu leiten. Die Minister drängen darauf, dass Ungarn bis Ende Juni einlenkt, um mögliche Komplikationen zu vermeiden.

Die Verärgerung über die Regierung Orbán wächst, da sie weiterhin ihr Veto gegen wichtige Entscheidungen zur Militärhilfe für die Ukraine einlegt.

Zeit, voranzukommen

Die zwölf Minister betonen, dass es angesichts der „erzielten Ergebnisse und der laufenden Reformbemühungen sowohl in der Ukraine als auch in der Republik Moldau“ nun „an der Zeit ist, voranzukommen“. Sie drängen darauf, den Prozess voranzutreiben, basierend auf den Fortschritten und Bemühungen in beiden Ländern.

„Um den Erweiterungsprozess glaubwürdig fortzusetzen, sollte die EU der Bevölkerung der jeweiligen Länder greifbare Vorteile bieten“, heißt es in dem Schreiben, in dem das viel gepriesene Konzept einer schrittweisen Integration in die EU-Politik und -Programme ins Spiel gebracht wird, bevor die Beitrittskandidaten vollwertige Mitglieder werden.

Das Konzept wird in einem gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag befürwortet, der im vergangenen September vorgestellt wurde. In diesem Vorschlag werden Energie, Binnenmarkt und Sicherheit als mögliche Politikbereiche genannt, in die die Kandidatenländer integriert werden könnten, bevor sie EU-Mitglieder werden.

Führende EU-Politiker wie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben auf eine Beschleunigung der Beitrittsprozesse gedrängt. Sie fordern die EU auf, ihre Hausaufgaben zu machen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts auf die Erweiterung vorbereitet zu sein.

Michel hat die Erweiterung bereits früher als geopolitische Notwendigkeit bezeichnet. Er warnte davor, dass ohne eine Erweiterung ein „neuer Eiserner Vorhang“ entlang der Ostflanke der EU drohen könnte.

Kritiker wie Orbán haben jedoch davor gewarnt, dass die mögliche Integration der Ukraine die Haushaltsstruktur des Blocks destabilisieren könnte. Sie argumentieren, dass das kriegsgebeutelte Land, dessen Pro-Kopf-BIP dreimal kleiner ist als das Bulgariens, der kleinsten Volkswirtschaft der EU, viele EU-Länder von Nettoempfängern zu Nettozahlern machen würde.

Nach Schätzungen von Experten könnte sich ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine auf den Siebenjahreshaushalt der Union mit 110 bis 136 Milliarden Euro auswirken. Das würde etwa 0,1 bis 0,13 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU ausmachen.

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Bei seltenem Treffen: Putin warnt Deutschland und droht dem gesamten Westen – n-tv, 5.6.2024 (inkl. KURZVIDEO mit Putin-Aussagen)

Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine trifft Wladimir Putin in St. Petersburg Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen. Auf ihre Fragen hin warnt er vor einer völligen Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen – und droht dem Westen mit einer „asymmetrischen Antwort“.

Kremlchef Wladimir Putin hat vor einer möglichen Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die von ihm angegriffene Ukraine gewarnt. „Wenn nun gesagt wird, dass (in der Ukraine) auch noch irgendwelche Raketen auftauchen, die Angriffe auf Objekte auf russischem Gebiet durchführen können, dann zerstört das natürlich endgültig die russisch-deutschen Beziehungen“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen, so der russische Präsident.

Putin war nach Moskaus Reaktion im Falle einer Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper durch Berlin an Kiew gefragt worden. Die russisch-deutschen Beziehungen sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine allerdings ohnehin auf einem Tiefpunkt. Welche Bereiche im Fall von Taurus-Lieferungen aus seiner Sicht noch weiter „zerstört“ würden, sagte Putin nicht.

Der russische Präsident drohte zudem mit einer „asymmetrischen Antwort“ für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine mit aus dem Westen gelieferten Waffen angegriffen wird. „Wir denken darüber nach, dass falls jemand es für möglich hält, Waffen in die Kampfzone zu liefern, um Angriffe auf unser Gebiet durchzuführen (…), warum wir dann nicht das Recht haben sollten, solche Waffen in Weltregionen aufzustellen, wo Angriffe auf sensible Objekte derjenigen Länder ausgeführt werden, die das in Bezug auf Russland tun?“, sagte er.

Dann fügte der Kremlchef hinzu: „Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach.“ Putin war zuvor von einem Journalisten auf die Lieferung weitreichender Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gefragt worden – unter anderem nach ATACMS-Raketen aus den USA.

Kürzlich soll es bereits einen erfolgreichen Angriff mit US-HIMARS-Raketenwerfern auf ein Flugabwehrsystem im russischen Belgorod nahe der ukrainischen Region Charkiw gegeben haben. Warnungen und Drohungen aus dem Kreml sind oft an der Tagesordnung, viele Beobachter halten sie für ein Mittel, um den Westen vor weiteren Unterstützungsleistungen für die Ukraine abzuschrecken.

Einmarsch auf NATO-Gebiet? „Bullshit“

Bedenken, dass Russland nach der Invasion in die Ukraine auch in NATO-Staaten einmarschieren könnte, versuchte Putin zu zerstreuen. „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will“, sagte er auf eine entsprechende Frage. „Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“, behauptete Putin, der jegliche imperialen Bestrebungen von sich wies. Moskau hatte auch vor seinem Einmarsch in die Ukraine seine Angriffspläne mehrfach abgestritten. [Hier folgt noch eine Ergänzung, wie im Kurzvideo zu hören: „… Genauso wie die Bedrohung Russlands gegenüber NATO-Ländern und Europa. Bitte schauen sie sich das Potential der NATO und Russlands an. Halten sie uns für verrückt?“]

Bei seinem Zusammentreffen mit den ausländischen Journalisten erklärte Putin außerdem einmal mehr, dass Russland seine Atomwaffen nur im Verteidigungsfall einsetzen würde. Zugleich sagte er: „Warum auch immer denken sie im Westen, dass Russland das nie nutzt. Wir haben eine Nukleardoktrin. Schauen Sie, was dort geschrieben steht. Falls die Handlungen von irgendjemandem unsere Souveränität bedrohen, halten wir es für möglich, alle Mittel zu nutzen, die wir haben. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das muss professionell behandelt werden.“

Putin zu ukrainischen Kriegsgefangen

Die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland bezifferte der Kremlchef bei der Veranstaltung auf mehr als 6000. Dies sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenenschaft, behauptete Putin. Die Ukraine habe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen.

Putin sagte auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptete er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.

Laut einem Bericht des US-Auslandssenders Radio Liberty werden in den kommenden Tagen auch zwei Töchter von Wladimir Putin, Katerina Tichonowa und Maria Woronzowa, in St. Petersburg sprechen. Tichonowa ist Generaldirektorin des Unternehmens Innopraktika und wird demnach online bei einer Podiumsdiskussion zugeschaltet sein. Woronzowa, Mitglied des Präsidiums der Russischen Vereinigung zur Förderung der Wissenschaft, soll persönlich vor Ort sein. *** Quelle: ntv.de, rog/dpa

 ZENTRALBANKEN

EZB-Stab hebt Inflationsprognosen für 2024 und 2025 etwas an

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der volkswirtschaftliche Stab der Euroraum-Zentralbanken hat seine Prognose für die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2024 und 2025 etwas angehoben. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, rechnen die Experten für 2024 mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,5 (März-Prognose: 2,3) Prozent. Für 2025 und 2026 werden Teuerungsraten von 2,2 (2,0) und 1,9 (1,9) Prozent prognostiziert. Für die Kerninflationsrate werden nun 2,8 (2,6), 2,2 (2,1) und 2,0 (2,0) Prozent erwartet.
Die Wirtschaft des Euroraums werden Wachstumsraten von 0,9 (0,6), 1,4 (1,5) und 1,6 (1,6) Prozent prognostiziert.

EZB senkt Leitzinsen erstmals seit 2019

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat seine Leitzinsen erstmals seit 2019 gesenkt, aber zunächst keine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt.

Wie die EZB mitteilte, sinken die Zinsen um 25 Basispunkte, wodurch der ausschlaggebende Satz für Bankeinlagen bei der EZB auf 3,75 (bisher: 4,00) Prozent fällt. Zum weiteren Zinskurs heißt es in der Mitteilung: „Der EZB-Rat ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Inflation rechtzeitig zu ihrem mittelfristigen Ziel von 2 Prozent zurückkehrt. Er wird die Leitzinsen so lange ausreichend restriktiv halten, wie es zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.“

Der EZB-Rat werde weiterhin einen datenabhängigen und von Sitzung zu Sitzung wechselnden Ansatz verfolgen, um die angemessene Höhe und Dauer der geldpolitischen Restriktion zu bestimmen.

„Insbesondere werden seine Zinsentscheidungen auf seiner Einschätzung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund der eingehenden Wirtschafts- und Finanzdaten, der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission beruhen. Der EZB-Rat legt sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.“

Die Aussagen zur Entwicklung der Anleihebestände wurden beibehalten.

DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Einleitenden Bemerkungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 6. Juni 2024.

The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. Based on our updated assessment of the inflation outlook, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission, it is now appropriate to moderate the degree of monetary policy restriction after nine months of holding rates steady.

Since our meeting in September 2023, inflation has fallen by more than 2.5 percentage points and the inflation outlook has improved markedly. Underlying inflation has also eased, reinforcing the signs that price pressures have weakened, and inflation expectations have declined at all horizons. Monetary policy has kept financing conditions restrictive. By dampening demand and keeping inflation expectations well anchored, this has made a major contribution to bringing inflation back down.

At the same time, despite the progress over recent quarters, domestic price pressures remain strong as wage growth is elevated, and inflation is likely to stay above target well into next year.

The latest Eurosystem staff projections for both headline and core inflation have been revised up for 2024 and 2025 compared with the March projections. Staff now see headline inflation averaging 2.5 per cent in 2024, 2.2 per cent in 2025 and 1.9 per cent in 2026.

For inflation excluding energy and food, staff project an average of 2.8 per cent in 2024, 2.2 per cent in 2025 and 2.0 per cent in 2026. Economic growth is expected to pick up to 0.9 per cent in 2024, 1.4 per cent in 2025 and 1.6 per cent in 2026.

We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. We will keep policy rates sufficiently restrictive for as long as necessary to achieve this aim. We will continue to follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. We are not pre-committing to a particular rate path.

The Governing Council today also confirmed that it will reduce the Eurosystem’s holdings of securities under the pandemic emergency purchase programme (PEPP) by €7.5 billion per month on average over the second half of the year. The modalities for reducing the PEPP holdings will be broadly in line with those followed under the asset purchase programme (APP).

The decisions taken today are set out in a press release available on our website.

I will now outline in more detail how we see the economy and inflation developing and will then explain our assessment of financial and monetary conditions.

Economic activity

After five quarters of stagnation, the euro area economy grew by 0.3 per cent over the first quarter of 2024. The services sector is expanding, and manufacturing is showing signs of stabilisation at low levels. We expect the economy to continue to recover as higher wages and improved terms of trade push up real incomes. Stronger exports should also support growth over the coming quarters, as global demand for goods and services rises. Finally, monetary policy should exert less of a drag on demand over time.

Employment rose by 0.3 per cent in the first quarter of this year, with around 500,000 new jobs created, and surveys point to continued job growth in the near term.

The unemployment rate edged down to 6.4 per cent in April, its lowest level since the start of the euro. Companies are still posting many job vacancies, though slightly fewer than before.

National fiscal and structural policies should aim at making the economy more productive and competitive, which would help to raise potential growth and reduce price pressures in the medium term.

An effective, speedy and full implementation of the Next Generation EU programme, progress towards capital markets union and the completion of banking union, and a strengthening of the Single Market would help foster innovation and increase investment in the green and digital transitions.

Implementing the EU’s revised economic governance framework fully and without delay will help governments bring down budget deficits and debt ratios on a sustained basis.

Inflation

Annual inflation rose to 2.6 per cent in May, from 2.4 per cent in April, according to Eurostat’s flash estimate.

Food price inflation declined to 2.6 per cent.
Energy price inflation increased to 0.3 per cent, after recording negative annual rates for a year.
Goods price inflation continued to decrease in May, to 0.8 per cent.
By contrast, services price inflation rose markedly, to 4.1 per cent from 3.7 per cent in April.

Most measures of underlying inflation declined further in April, the last month for which data are available, confirming the picture of gradually diminishing price pressures. However, domestic inflation remains high. Wages are still rising at an elevated pace, making up for the past inflation surge. Owing to the staggered nature of the wage adjustment process and the important role of one-off payments, labour costs will likely fluctuate over the near term, as seen in the pick-up in negotiated wages in the first quarter. At the same time, forward-looking indicators signal that wage growth will moderate over the course of the year. Profits are absorbing part of the pronounced rise in unit labour costs, which reduces its inflationary effects.

Inflation is expected to fluctuate around current levels for the rest of the year, including due to energy-related base effects. It is then expected to decline towards our target over the second half of next year, owing to weaker growth in labour costs, the unfolding effects of our restrictive monetary policy, and the fading impact of the energy crisis and the pandemic. Measures of longer-term inflation expectations have remained broadly stable, with most standing at around 2 per cent.

Risk assessment

The risks to economic growth are balanced in the near term but remain tilted to the downside over the medium term. A weaker world economy or an escalation in trade tensions between major economies would weigh on euro area growth.

Russia’s unjustified war against Ukraine and the tragic conflict in the Middle East are major sources of geopolitical risk. This may result in firms and households becoming less confident about the future and global trade being disrupted. Growth could also be lower if the effects of monetary policy turn out stronger than expected. Growth could be higher if inflation comes down more quickly than expected and rising confidence and real incomes mean that spending increases by more than anticipated, or if the world economy grows more strongly than expected.

Inflation could turn out higher than anticipated if wages or profits increase by more than expected.

Upside risks to inflation also stem from the heightened geopolitical tensions, which could push energy prices and freight costs higher in the near term and disrupt global trade.

Moreover, extreme weather events, and the unfolding climate crisis more broadly, could drive up food prices.

By contrast, inflation may surprise on the downside if monetary policy dampens demand more than expected, or if the economic environment in the rest of the world worsens unexpectedly.

Financial and monetary conditions

Market interest rates have risen since our April meeting. Financing costs have plateaued at restrictive levels as our past policy rate increases have worked their way through the financial system. The average interest rates on new loans to firms and on new mortgages were unchanged in April, at 5.2 per cent and 3.8 per cent respectively.

Credit dynamics remain weak. Bank lending to firms grew at an annual rate of 0.3 per cent in April, down slightly from the previous month. Loans to households continued to grow at 0.2 per cent on an annual basis. The annual growth in broad money – as measured by M3 – rose to 1.3 per cent in April, from 0.9 per cent in March.

In line with our monetary policy strategy, the Governing Council thoroughly assessed the links between monetary policy and financial stability. Euro area banks remain resilient. The improving economic outlook has fostered financial stability, but heightened geopolitical risks cloud the horizon.

An unexpected tightening of global financing conditions could prompt a repricing of financial and non-financial assets, with negative effects on the wider economy.

Macroprudential policy remains the first line of defence against the build-up of financial vulnerabilities. The measures that are currently in place or will soon take effect are helping to keep the financial system resilient.

Conclusion

The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. We are determined to ensure that inflation returns to our two per cent medium-term target in a timely manner. We will keep policy rates sufficiently restrictive for as long as necessary to achieve this aim. We will continue to follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate level and duration of restriction.

In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. We are not pre-committing to a particular rate path.

In any case, we stand ready to adjust all of our instruments within our mandate to ensure that inflation returns to our medium-term target and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission.  

Lagarde: Vertrauen in Projektionen hat zu Zinssenkung beigetragen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wieder mehr Vertrauen in die Solidität der Inflationsprognosen seines volkswirtschaftlichen Stabs. Dieses Vertrauen habe die EZB dazu befähigt, ihre Zinsen zu senken, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Lagarde deutete an, dass die EZB für weitere hypothetische Zinsschritte „ausreichend relevante“ Daten brauche. Dass sich die EZB nun aber auf einem Zinssenkungspfad befinde, wollte sie nicht sagen: „Darüber werden die Daten entscheiden“, sagte sie. Die EZB brauche genug relevante Daten, die bestätigten, dass die Inflation sinke.

Zuvor hatte der Rat beschlossen, die Leitzinsen erstmals seit 2019 zu senken, und zwar um 25 Basispunkte. Er stellte zunächst keine weitere Lockerung in Aussicht und veröffentlichte höhere Inflationsprognosen für 2024 und 2025.

Lagarde: Wachstumsrisiken kurzfristig ausgeglichen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht nach der Veröffentlichung neuer Stabsprojektionen weiterhin die Gefahr, dass sich diese als zu optimistisch erweisen könnten – allerdings nur längerfristig. „Die Wachstumsrisiken sind kurzfristig ausgeglichen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bei der Verlesung des geldpolitischen Statements. Bisher hatte die EZB keinen Unterscheid zwischen der kurzen und der längeren Frist gemacht.

Zuvor hatte die EZB mitgeteilt, dass die volkswirtschaftlichen Abteilungen der Euroraum-Zentralbanken für 2024 mit 0,9 (bisher: 0,6) Prozent Wachstum rechnen, für 2025 mit 1,4 (1,5) und für 2026 mit 1,6 (1,6) Prozent. Zudem hatte der Rat beschlossen, die Leitzinsen erstmals seit 2019 zu senken, und zwar um 25 Basispunkte. Er stellte zunächst keine weitere Lockerung in Aussicht.

DOKUMENTATION/Text zu den EZB-Beschlüssen

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den geldpolitischen Beschlüssen vom 6. Juni 2024.

The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. Based on an updated assessment of the inflation outlook, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission, it is now appropriate to moderate the degree of monetary policy restriction after nine months of holding rates steady. Since the Governing Council meeting in September 2023, inflation has fallen by more than 2.5 percentage points and the inflation outlook has improved markedly. Underlying inflation has also eased, reinforcing the signs that price pressures have weakened, and inflation expectations have declined at all horizons. Monetary policy has kept financing conditions restrictive. By dampening demand and keeping inflation expectations well anchored, this has made a major contribution to bringing inflation back down.

At the same time, despite the progress over recent quarters, domestic price pressures remain strong as wage growth is elevated, and inflation is likely to stay above target well into next year. The latest Eurosystem staff projections for both headline and core inflation have been revised up for 2024 and 2025 compared with the March projections. Staff now see headline inflation averaging 2.5% in 2024, 2.2% in 2025 and 1.9% in 2026. For inflation excluding energy and food, staff project an average of 2.8% in 2024, 2.2% in 2025 and 2.0% in 2026. Economic growth is expected to pick up to 0.9% in 2024, 1.4% in 2025 and 1.6% in 2026.

The Governing Council is determined to ensure that inflation returns to its 2% medium-term target in a timely manner. It will keep policy rates sufficiently restrictive for as long as necessary to achieve this aim. The Governing Council will continue to follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate level and duration of restriction. In particular, its interest rate decisions will be based on its assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. The Governing Council is not pre-committing to a particular rate path.

The Governing Council today also confirmed that it will reduce the Eurosystem’s holdings of securities under the pandemic emergency purchase programme (PEPP) by €7.5 billion per month on average over the second half of the year. The modalities for reducing the PEPP holdings will be broadly in line with those followed under the asset purchase programme (APP).

Key ECB interest rates

The Governing Council decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. Accordingly, the interest rate on the main refinancing operations and the interest rates on the marginal lending facility and the deposit facility will be decreased to 4.25%, 4.50% and 3.75% respectively, with effect from 12 June 2024.

Asset purchase programme (APP) and pandemic emergency purchase programme (PEPP)

The APP portfolio is declining at a measured and predictable pace, as the Eurosystem no longer reinvests the principal payments from maturing securities.

The Governing Council will continue to reinvest, in full, the principal payments from maturing securities purchased under the PEPP until the end of June 2024. Over the second half of the year, it will reduce the PEPP portfolio by €7.5 billion per month on average. The Governing Council intends to discontinue reinvestments under the PEPP at the end of 2024.

The Governing Council will continue applying flexibility in reinvesting redemptions coming due in the PEPP portfolio, with a view to countering risks to the monetary policy transmission mechanism related to the pandemic.

Refinancing operations

As banks are repaying the amounts borrowed under the targeted longer-term refinancing operations, the Governing Council will regularly assess how targeted lending operations and their ongoing repayment are contributing to its monetary policy stance.

***

The Governing Council stands ready to adjust all of its instruments within its mandate to ensure that inflation returns to its 2% target over the medium term and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission. Moreover, the Transmission Protection Instrument is available to counter unwarranted, disorderly market dynamics that pose a serious threat to the transmission of monetary policy across all euro area countries, thus allowing the Governing Council to more effectively deliver on its price stability mandate.

The President of the ECB will comment on the considerations underlying these decisions at a press conference starting at 14:45 CET today.

OeNB-Chef Holzmann war gegen EZB-Zinssenkung

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Rat des Europäischen Zentralbank (EZB), Robert Holzmann, hat sich bei der gestrigen EZB-Zinssitzung als einziger Notenbanker gegen die Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent ausgesprochen. Er habe „ein Signal setzen“ wollen, weil der Zeitpunkt der Zinssenkung zu früh sei, sagte Holzmann heute auf Journalistennachfrage bei einer Nationalbank-Pressekonferenz.

„Meine Interpretation ist, dass die Inflation noch nicht gewonnen ist“, so der Nationalbank-Gouverneur. Holzmann verwies auf die gestern nach oben revidierte Inflationsprognose für den Euro-Raum. Die EZB erwartet nun im Jahr 2024 eine Inflationsrate von 2,5 Prozent (zuvor 2,3 Prozent) und für 2025 2,2 Prozent (zuvor zwei Prozent).

Einige Euro-Wächter, die üblicherweise einer straffen Geldpolitik zuneigen, hätten gestern ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass eine bevorstehende Zinssenkung zu deutlich signalisiert worden sei, sagten vier Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Ob und wann es zu weiteren EZB-Zinssenkungen kommen könnte, kommentierte OeNB-Gouverneur und EZB-Rat Holzmann nicht. Im Juli gebe es keine neuen Inflationsprognosedaten. „Die September-Daten werden wir sehen.“ *** red, ORF.at/Agenturen

KOMMENTAR Ulrich Reitz, n-tv – EZB in der Zwickmühle Die Zinswende kommt eigentlich zu früh

Die Europäische Zentralbank hält Wort – und senkt zum ersten Mal seit knapp fünf Jahren die Zinsen. Die Notenbank will damit Glaubwürdigkeit beweisen. Ein Trend, dass rasch weitere Zinssenkungen folgen, ergibt sich dadurch nicht. Im Gegenteil.

Hauptsache Wort halten und liefern. Das war wohl das Argument für die heute beschlossene Zinssenkung. Seit Monaten hatten EZB-Chefin Christine Lagarde und die übrigen Mitglieder des EZB-Rates den Zinsschritt in Aussicht gestellt. Die Märkte hatten seit Wochen mit der Entscheidung gerechnet. Ein „done deal“ also. Die Sache war längst geritzt.

Den Notenbankern blieb kaum etwas anderes übrig. Eine andere Entscheidung wäre eine gehörige Überraschung gewesen. Und hätte, nach den zuvor aufgrund explodierender Inflationsraten viel zu späten Zinsanhebungen, weitere Zweifel an der Glaubwürdigkeit der EZB geschürt. Ein klassischer Fall von Zwickmühle also. Egal, wie man es macht, so richtig optimal ist es nicht.

Zwar ist das Inflationsniveau in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Aber: Zuletzt stiegen die Teuerungsraten im Euroraum wieder. Die Zinswende kommt deshalb eigentlich zu früh. Das Inflationsgespenst spukt weiter umher und ist längst nicht gebändigt. Was Verbraucher und Unternehmen belastet, Konsum und Firmeninvestitionen schwächt und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung bremst.

Mit Blick auf die zuletzt angestiegenen Inflationszahlen wäre es nachvollziehbar gewesen, wenn die Notenbanker im Frankfurter Ostend die weitere Entwicklung abgewartet hätten. Den Inflationsanstieg in den Jahren 2021 und 2022 hatten die Währungshüter schließlich brutal unterschätzt. Bis damals die Zinsen angehoben wurden, ist ein ganzes Jahr vergangen. Das lange Zögern hat die massivste Geldentwertung seit Jahrzehnten erst möglich gemacht.

Zielwert der EZB aktuell nicht abzusehen

Dass die Inflationsraten bald wieder sinken, dafür spricht aktuell wenig. Die stark gestiegenen Preise haben sich längst verfestigt. Durch die zum Teil üppigen Tariferhöhungen entsteht ebenfalls Druck. Zuletzt haben sich die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland und die Eurozone verbessert.

Viele Firmen werden deshalb die höheren Lohnkosten auf ihre Produkte umschlagen und Möglichkeiten für weitere Preiserhöhungen nutzen. Dass sich die Inflation auf den Zielwert der EZB von mittelfristig zwei Prozent einpendelt, ist aktuell nicht abzusehen.

Und dass in den USA die Inflationsraten ebenfalls hoch sind und die dortige Notenbank mit Zinssenkungen wartet, sorgt für eine Zinsdifferenz, die den Euro gegenüber dem Dollar schwächen könnte. Kommt das so, werden Importe aus dem Dollarraum teurer – was die Inflation zusätzlich anheizt.

Ja, die Zinswende ist da. Aber weitere und zügige Zinssenkungen wird es wohl erst einmal nicht geben. Zumindest bis die Teuerungsraten auffallend sinken – was gegenwärtig nicht zu erkennen ist. *** Quelle: ntv.de

KOMMENTAR – Iredi zu Zinsen und Teuerung „Inflationsrate wird von vielen Analysten überschätzt“ –
n-tv, 6.6.2024, 11:00 (KURZVIDEO)

Die EZB entscheidet einmal mehr über den Leitzins …. Vermögensverwalter Ascan Iredi hält diesen Schritt für überfällig und sieht auch die ständigen Inflationsmahnungen für überzogen.

EZB-Rat ernennt drei neue Mitglieder des Bankenaufsichtsgremiums

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat drei neue Mitglieder für den Board seines Bankenaufsichtsgremiums ernannt. Wie die EZB mitteilte, handelt es sich um Sharon Donnery, Pedro Machado und Patrick Montagner, deren Amtszeit von fünf Jahren nicht verlängert werden kann. Sie werden die derzeitigen EZB-Vertreter Edouard Fernandez-Bollo, Kerstin af Jochnick und Elizabeth McCaul ablösen, sobald deren jeweilige Amtszeiten zwischen August und November dieses Jahres enden.

Sharon Donnery ist derzeit stellvertretende Gouverneurin der irischen Zentralbank und vertritt diese im Aufsichtsgremium der EZB.

Pedro Machado ist derzeit Vorstandsmitglied und Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen beim Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB).

Patrick Montagner ist Erster stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Versicherungsaufsicht und der Handelspraktiken für den Banken- und Versicherungssektor bei der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (französische Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte und die Abwicklung von Kreditinstituten) und außerdem Mitglied des Aufsichtsgremiums der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.

Das Aufsichtsgremium unter dem Vorsitz von Claudia Buch ist für die Planung und Durchführung der Aufsichtsaufgaben der EZB zuständig. Sein stellvertretender Vorsitzender, Frank Elderson, ist auch Mitglied des EZB-Direktoriums. Dem Aufsichtsgremium gehören Vertreter von 21 nationalen zuständigen Behörden sowie vier von der EZB ernannte Vertreter an.

MELDUNGEN

Do	Anleihegläubiger der Credit Suisse verklagen die Schweiz in New York	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Bundestag beschließt schnellere Genehmigung für Energieanlagen	Dow Jones News
Do	Habeck optimistisch für Kraftwerksstrategie	Dow Jones News
Do	DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde	Dow Jones News
Do	Lagarde: Vertrauen in Projektionen hat zu Zinssenkung beigetragen	Dow Jones News
Do	Lindner: Zinssenkung ist positive Nachricht für die Wirtschaft	Dow Jones News
Do	Lagarde: Wachstumsrisiken kurzfristig ausgeglichen	Dow Jones News
Do	Defizit in der US-Handelsbilanz im April gestiegen	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen	Dow Jones News
Do	EZB-Stab hebt Inflationsprognosen für 2024 und 2025 etwas an	Dow Jones News
Do	US-Produktivität steigt im ersten Quartal um 0,2 Prozent	Dow Jones News
Do	EZB senkt Leitzinsen erstmals seit 2019	Dow Jones News
Do	USA: Produktivität legt leicht zu – Lohnstückkosten ziehen an	dpa-AFX
Do	EZB etwas zuversichtlicher für Konjunktur	dpa-AFX
Do	DOKUMENTATION/Text zu den EZB-Beschlüssen	Dow Jones News
Do	USA: Defizit in der Handelsbilanz steigt weniger als erwartet	dpa-AFX
Do	USA: Mehr Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe	dpa-AFX
Do	Griechische Banken zahlen nach 16 Jahren wieder Dividenden	Dow Jones News
Do	EZB senkt Zinsen im Euroraum	dpa-AFX
Do	Ryanair verliert Berufung wegen Spaniens Corona-Staatshilfen	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Italienische Wettbewerbsbehörde nimmt vier Pharmakonzerne ins Visier	Dow Jones News
Do	US-Abgeordnete nehmen China-Batteriepartner von VW und Ford aufs Korn	Dow Jones News
Do	Metas KI-Projekt stößt in Europa auf Datenschutzkritik	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Deutschland: Fast 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen	dpa-AFX
Do	Deutscher Industrieumsatz sinkt im April um 0,9 Prozent	Dow Jones News
Do	Deutscher Auftragseingang sinkt im April – wenig Großaufträge	Dow Jones News
Do	EZB-Rat ernennt drei neue Mitglieder des Bankenaufsichtsgremiums	Dow Jones News
Do	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News
Do	EZB-Ratssitzung: Zinssenkung erwartet	dpa-AFX

WEITERE MELDUNGEN

Defizit in der US-Handelsbilanz im April gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Das Defizit in der Handelsbilanz der USA ist im April gestiegen. Es betrug nach vorläufigen Berechnungen 74,56 Milliarden Dollar nach revidiert 68,58 (vorläufig: 69,37) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 76,50 Milliarden Dollar gerechnet.

Die Exporte stiegen zum Vormonat um 0,8 Prozent auf 263,67 Milliarden Dollar, während die Einfuhren 338,23 Milliarden Dollar erreichten, ein Plus zum Vormonat von 2,4 Prozent.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 1. Juni zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 229.000, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 220.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 221.000 von ursprünglich 219.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 750 auf 222.250.

In der Woche zum 25. Mai erhielten 1,792 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 2.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf 

US-Produktivität steigt im ersten Quartal um 0,2 Prozent – Höhere Lohnstückkosten

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im ersten Quartal 2024 nach revidierter Rechnung saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine Stagnation erwartet, nachdem bei der ersten Schätzung ein Plus von 0,3 Prozent ausgewiesen worden war.

Wie das US-Arbeitsministerium weiter berichtete, erhöhten sich die Lohnstückkosten revidiert mit einer hochgerechneten Jahresrate von 4,0 Prozent. Vorläufig war eine Zunahme von 4,7 Prozent gemeldet worden. Volkswirte hatten eine Revision auf ein Plus von 5,0 Prozent erwartet.

US-Abgeordnete nehmen China-Batteriepartner von VW und Ford aufs Korn

Von Richard Vanderford

NEW YORK (Dow Jones)–Führende chinesische Batteriehersteller mit Beziehungen zu Ford und Volkswagen könnten in den USA Schwierigkeiten bekommen. Mehrere Republikanische Abgeordnete fordern, dass diesen Batteriefirmen untersagt werden soll, Waren in die USA zu liefern. Sie werfen ihnen Zwangsarbeit in ihren Lieferketten vor.

Contemporary Amperex Technology (CATL), der weltgrößte Hersteller von Batterien für Elektroautos und Partner von Ford, sowie Gotion High-Tech, ein Batteriehersteller, der teilweise Volkswagen gehört, sollten sofort auf die Liste für ein Importverbot gesetzt werden. Das schreiben die Abgeordneten in zwei Briefen an die Biden-Regierung, die am Donnerstag veröffentlicht werden sollen.

CATL und Gotion sollen auf Basis des Uyghur Forced Labor Prevention Act der Liste hinzugefügt werden, fordern sie. Diese Liste enthält Unternehmen, bei denen die USA davon ausgehen, dass sie in die Nutzung von Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang verwickelt sind, wo Uiguren und andere Minderheiten ansässig sind. Obwohl die USA den Import aller Güter in Verbindung mit Xinjiang unter dem Gesetz untersagen, soll die Liste bestimmte Unternehmen hervorheben und vermeiden, dass fragwürdige Importe durchs Raster fallen. China hat mehrfach Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Region zurückgewiesen.

CATL, Gotion, Ford und Volkswagen reagierten nicht unmittelbar auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

CATL hatte bei früherer Gelegenheit gesagt, dass es Spannungen abbauen und sich auf die Expansion in den USA konzentrieren will. Gition hat die geopolitische Situation als „explosiv“ bezeichnet. Volkswagen hatte mitgeteilt, dass sich das Unternehmen hohe Standards setzt und nach neuen Lösungen Ausschau hält, um Zwangsarbeit in seiner Lieferkette zu verhindern.

Die Batteriefirmen wollen massiv in den USA investieren. Doch Lizenzierungspartner Ford hat zuletzt Pläne für ein 3,5 Milliarden Dollar teures Batteriewerk in Michigan mit CATL-Technologie zunächst auf Eis gelegt und dann verkleinert. Gotion, in das Volkswagen stark investiert ist, plant eine eigene Fabrik in Michigan. Aber auch dieses Projekt steht unter verschärfter Beobachtung.

Eine Reihe von Volkswagen-Importen wurde in US-Häfen aufgehalten, weil die Autos eine Komponente von einem Unternehmen auf der schwarzen Liste enthielten. Der Konzern wurde zudem von Parlamentariern wegen einer Fabrik in Xinjiang wiederholt heftig kritisiert, der Volkswagen gemeinsam mit einem chinesischen Staatsunternehmen gehört.

80 Jahre D-Day: Krieg in der Ukraine überschattet die Feierlichkeiten

In der Normadie gedenken zahrleiche Staats- und Regierungschefs der Landung der Alliierten vor 80. Jahren. Auch US-Präsident Joe Biden nimmt an den Feiern zum D-Day teil.

Am 6. Juni 1944 begannen die Alliierten mit einer der größten amphibischen Militäroperationen in der Geschichte. Sie leitete den Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg ein.  

Biden begann seinen Besuch mit einer Ehrung der Gefallenen auf dem US-amerikanischen Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer.  

Auf seinem Besuch wird Biden nicht nur von den Veteranen des Zweiten Weltkriegs begleitet. Auch der britische Ministerpräsident Rishi Sunank nimmt an den Feierlichkeiten teil.

Obwohl Russland im Zweiten Weltkrieg ebenfalls zu den Alliierten gehörte, wurde Russlands Präsident Wladimir Putin nicht eingeladen. Der Grund dafür: Russischer Angriffskrieg in der Ukraine.

Stattdessen wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Biden wird sich mit ihm treffen, um sich über die Militärhilfe der USA zu beraten. Derzeit findet eine großangelegte Offensive der russischen Streitkräfte in der Ukraine statt.  

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EUROPAWAHL 9.6.2024

Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien

Krisenstimmung und Startschuss für die Europawahlen: Das könnte sich ändern

Geschätzte 373 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben begonnen, als die Wahllokale in den Niederlanden am Donnerstagmorgen ihre Türen öffneten und die niederländischen Bürger anfingen ihre Stimme abzugeben.

In den nächsten drei Tagen werden die anderen 26 Mitgliedstaaten nach und nach folgen, so dass eine grenzüberschreitende demokratische Übung entsteht, die am Sonntagabend ihren Höhepunkt erreichen wird, und dann wird sich das Bild des neuen Plenarsaals abzeichnen.

Der Anlass fällt in eine prekäre, unsichere Zeit für die EU, die innerhalb weniger Jahre von einer Krise nach der anderen heimgesucht wurde, die ihre Politik tiefgreifend verändert, ihre althergebrachten Überzeugungen in Frage gestellt und ihre existenziellen Ängste vertieft hat.

Während die Europäer ihre Wahlen vorbereiten, tobt in der Ukraine der größte bewaffnete Konflikt auf dem Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg, ein Land, das an vier Mitgliedstaaten grenzt und eines Tages der EU beitreten möchte. Die Regierungen der EU-Staaten müssen daher dringend zusätzliches Geld auftreiben, um ihre Verteidigungskapazitäten aufzustocken – eine Aufgabe, die jahrzehntelang in der Selbstzufriedenheit der Friedenszeiten vernachlässigt wurde.

Obwohl die Möglichkeit eines russischen Angriffs zunehmend Anlass zur Sorge gibt, insbesondere an der Ostfront, wo die Erinnerungen an die sowjetische Besatzung noch nachklingen, sind die Europäer in erster Linie über die unmittelbaren, greifbaren Auswirkungen dieser und anderer Krisen auf ihr tägliches Leben besorgt.

Hohe Verbraucherpreise, Kaufkraftverlust, zunehmende soziale Ungleichheiten und stagnierendes Wirtschaftswachstum stehen bei den Wählern ganz oben auf der Liste der Themen, denen die EU im nächsten Mandat Priorität einräumen sollte.

Aber auch andere brisante Themen sprechen die Rolle der EU direkt an und rücken ihre Verantwortung ins Rampenlicht.

Der Anstieg der Asylanträge – etwa 1,14 Millionen im Jahr 2023, ein Sieben-Jahres-Hoch – setzt die kürzlich verabschiedete Migrationsreform der EU unter Druck, schnelle Ergebnisse zu erzielen, auch wenn es zwei Jahre dauern wird, bis die Rechtsvorschriften in Kraft treten. Der Widerstand gegen den Green Deal, der sich am besten in den Protestender Landwirte widerspiegelt, steht im Widerspruch zu den sich verschlimmernden Auswirkungen des Klimawandels – 2023 war das wärmste Jahr aller Zeiten – und den bedrohlichen Berichten, die davor warnen, dass das 1,5°C-Klimaziel unwiderruflich in weite Ferne rückt. Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und China offenbart die unzureichenden Investitionsströme der EU und schürt den Ruf nach gemeinsamer Kreditaufnahme, Unternehmenskonsolidierung und finanzieller Überholung.

Hinzu kommen der Krieg zwischen Israel und Hamas, der die europäische Jugendin Aufruhr versetzt hat, der demografische Wandel, der eine alternde und schrumpfende Erwerbsbevölkerung voraussagt, die fortgesetzte Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, die Bedrohung durch ausländische Einmischung, Desinformation und Sabotagesowie eine Reihe schockierender Anschläge auf Politiker, darunter ein Attentat auf den slowakischen Premierminister.

Experten und Beobachter haben den Begriff „Polykrise“ wieder aufgegriffen, um die unbeständige Lage in den 2020er Jahren zu beschreiben. Ein Phänomen, „bei dem unterschiedliche Krisen so zusammenwirken, dass die Gesamtwirkung die Summe der einzelnen Teile bei weitem übersteigt“, wie es das Weltwirtschaftsforum ausdrückte.

Schwelende Spannungen

Vor diesem düsteren Hintergrund werden sich schätzungsweise 373 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen begeben, um die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen, deren Mandat sich über fünf Jahre erstrecken und Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wird, mit der die zunehmenden Herausforderungen des Blocks angegangen werden sollen.

Es ist keine Überraschung, dass der Aufstieg der rechtsextremen Parteien das Hauptthema dieses Wahlzyklus ist, da diese Kräfte mit ihren radikalen, ungeprüften Vorschlägen in Zeiten der Angst und Verzweiflung zu gedeihen scheinen. Frankreichs Nationaler Zusammenschluss, Italiens Fratelli d´Italia, die niederländische Partei für die Freiheit, Belgiens Partei „Flämisches Interesse“ und Österreichs Freiheitliche Partei gehören zu den Parteien, denen gute Ergebnisse und eine stärkere Vertretung in Brüssel vorausgesagt werden.

Da die Liberalen und die Grünen Sitze verlieren und die Sozialisten ihren derzeitigen Anteil voraussichtlich halten werden, deuten die Trends auf einen Rechtsruck in der nächsten Legislaturperiode hin, der eine Wiederholung des ehrgeizigen Gesetzgebungsprozesses der letzten fünf Jahre schwierig oder gar unmöglich machen wird.

Wie groß der Einfluss der extremen Rechten sein wird, ist jedoch ungewiss.

Der Ausschluss der Alternative für Deutschland (AfD) aus der rechtsextremen Fraktion Identität & Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, nachdem ihr Spitzenkandidat gesagt hatte, dass nicht alle SS-Mitglieder kriminell seien, hat die Risse zwischen den nationalistischen Fraktionen offengelegt, die trotz ihrer gemeinsamen Ansichten über den Green Deal und die Migration in anderen wichtigen Fragen wie der Ukraine, Russland, der NATO und Chinanoch immer uneins sind.

Das Debakel der AfD löste eine Flut von Spekulationen darüber aus, wie sich die rechtsextremen Parteien in der kommenden Legislaturperiode neu organisieren werden, wobei alle Augen auf die italienische Premierministerin Giorgia Meloni als allmächtige Machtvermittlerin gerichtet sind. Frankreichs Marine Le Pen und Ungarns Viktor Orbán haben den Premierminister dazu gedrängt, eine breitere Gruppe nationalistischer, euroskeptischer Kräfte zu gründen, die leicht zur zweitgrößten werden könnte.

Melonis wachsender Einfluss hat sich auch auf den Mainstream ausgeweitet. Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission bewirbt,hatden italienischen Regierungschef öffentlich umworben, um sicherzustellen, dass ihre Europaabgeordneten für den Präsidenten stimmen. Dieses Angebot könnte jedoch nach hinten losgehen, weil es die Parteien der Mitte verprellt, die bisher von der Leyens Agendaunterstützt haben – und die sie für ihre Wiederernennung braucht.

Von der Leyens Manöver könnte in der Tat das eigentliche Thema dieses Wahlzyklus sein.

Ihre politische Familie, die Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), hat sich allmählich einigen Positionen der rechtsextremen Minderheit angenähert, vor allem der Verwässerung oder gar Abschaffung von Umweltvorschriften. Die Progressiven sind verärgert über diese Annäherung, die ihrer Meinung nach reaktionäre Politiken normalisiert, den Cordon sanitaire demontiert und die Grundpfeiler der Union untergräbt.

Während die traditionelle „große Koalition“ der pro-europäischen Parteien ihre Regierungsmehrheit voraussichtlich behalten wird, könnte die EVP als größte Gruppierung diese dauerhafte Vereinbarung im Alleingang zum Scheitern bringen, indem sie sich von Fall zu Fall mit den Parteien rechts von ihr verbündet. Letzten Monat weigerte sichdie EVP , eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung politischer Gewalt zu unterzeichnen, in der sie sich verpflichtete, niemals mit „radikalen Parteien auf irgendeiner Ebene“ zusammenzuarbeiten. Wochen später gerieten die Liberalen, die die Erklärung unterstützt hatten, in Aufruhr, nachdem ihre Kollegen in den Niederlanden ein Abkommen zur Teilung der Macht mit der rechtsextremen Partei von Geert Wilders geschlossen hatten.

Diese Ereignisse haben die Spannungen im Vorfeld der Wahlen verschärft und zu bitteren Vorwürfen und Schuldzuweisungen zwischen den Rivalen geführt. Die Spannungen werden ihren Höhepunkt erreichen, wenn von der Leyen im September vor ihrer (möglichen) Bestätigung steht, der ersten politischen Bewährungsprobe für das neue Europäische Parlament, die wahrscheinlich die heftigste in der Geschichte der EU sein wird.

Doch bevor es so weit ist, müssen die Europäer abstimmen.

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EU-Wahl: Wilders Rechtspopulisten mit großem Stimmenzuwachs

Die Nachwahlumfrage deutet darauf hin, dass die Rechtspopulisten von Geert Wilders (PVV) und die Mitte-Links-Allianz aus Grünen und Sozialdemokraten (PvdA) bei der Europawahl Kopf an Kopf liegen. Während Grün-Links einen Sitz im Europaparlament verliert, gewinnt die PVV sechs.

Das Parteienbündnis GroenLinks-PvdA dürfte bei der Europawahl mit acht Sitzen stärkste politische Kraft in den Niederlanden werden. Beide Parteien zusammen hatten im letzten Europaparlament neun Mandate. Die PVV gewinnt deutlich und steuert auf sieben Sitze zu, sechs mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2019.

Der liberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt auf vier Sitze (-1), gefolgt von den christdemokratischen CDA drei (-1) und der linksliberalen D66 mit drei Sitzen (+1). Beide Parteie schneiden besser ab als erwartet. Die neugegründerte Bauernprotestpartei BBB erhält zwei Sitze (+2). Volt kommt auf einen Europaabgerodneten (+1).

Vier weitere Parteien werden jeweils ein Mandat erhalten – die Neulinge NSC, die fundamentalistische protestantische SGP, die pro-Tierpartei PvdD und Volt.

Der Erfolg für Wilders PVV spiegelt ihren großen Sieg bei den Parlamentswahlen im November wider, obwohl ihr Stimmenanteil von damals 25 % auf 22 % gesunken ist. Die Unterstützung für das linke Bündnis ist von rund 16 % im November auf jetzt 26 % gestiegen.

Fehlermarge

Bei der Nachwahlbefragung gibt es eine Fehlerquote von einem Sitz pro Partei.

Für die Exit-Poll wurden Wähler in verschiedenen Wahllokalen im ganzen Land von Ipsos I&O befragt.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung scheint etwas höher zu sein als vor fünf Jahren. Damals gingen 41 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Dies war die höchste Wahlbeteiligung seit 1989.

Die Niederlande sind das erste EU-Land, in dem die Stimmabgabe stattfand. Die Ergebnisse werden am Sonntagabend um 23 Uhr erwartet, wenn die letzten Wahllokale in Italien schließen.

NL: Exit-Polls sehen Grün-Links-Bündnis knapp vor Wilders-Partei – Irland und Tschechien wählen heute

Bei der Europawahl in den Niederlanden liegt das Bündnis von Oppositionsführer Frans Timmermans laut einer Nachwahlbefragung (Exit-Polls) knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders.

Das Bündnis Groenlinks/PvdA von Grünen und Linken des ehemaligen EU-Kommissars Timmermans gewann den Angaben zufolge acht Sitze, die PVV von Wilders sieben, wie eine Nachwahlbefragung des Rundfunksenders NOS gestern ergab. Die Wählerinnen und Wähler in den Niederlanden hatten EU-weit als Erstes ihre Stimmen für das Europaparlament abgegeben.

Das Endergebnis und die Ergebnisse für die gesamte EU sind erst am Sonntagabend zu erwarten, wenn in Österreich und den anderen EU-Ländern die Wahllokale geschlossen sind. Die Niederlande entsenden 31 Abgeordnete ins insgesamt 720 Sitze zählende EU-Parlament.

Heute Wahl in Irland und Tschechien

Bis Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament. Heute begehen Irland und Tschechien ihren Wahltag, morgen ist es in Lettland, Malta und der Slowakei so weit. In Italien startet die Wahl morgen Nachmittag und endet am Sonntagabend.

In Österreich wie in den meisten anderen Mitgliedsstaaten geht der Urnengang am Sonntag über die Bühne. Etwa 3,67 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, knapp 46.000 davon haben ihren Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Staat. *** red, ORF.at/Agenturen

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Metas KI-Projekt stößt in Europa auf Datenschutzkritik

Von Helena Smolak

NEW YORK (Dow Jones)–Das neue Projekt für künstliche Intelligenz von Meta Platforms muss sich Beschwerden einer Gruppe von Datenschützern stellen. Das Noyb-European Center for Digital Rights, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, teilte am Donnerstag mit, Beschwerden bei Datenschutzbehörden in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und sieben weiteren Ländern eingereicht zu haben. Die Gruppe fordert die Datenschutzbehörden auf, Metas Projekt zu stoppen, bevor die Änderungen an der Datenschutzrichtlinie am 26. Juni in Kraft treten.

Ein Meta-Sprecher sagte, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass sein Ansatz den Datenschutzgesetzen entspreche und mit der Art und Weise übereinstimme, wie andere Technologieunternehmen KI in Europa entwickelten.

Die Beschwerden verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich große Technologiekonzerne in Bezug auf Datenschutz stellen müssen, wenn sie versuchen, sich im Wettlauf um die KI einen Vorteil zu verschaffen. Schon bevor KI im Zuge der Einführung des Chatbots ChatGPT Ende 2022 an Bedeutung gewann, mussten sich die Tech-Giganten mit Datenschutzbedenken auseinandersetzen, insbesondere in den EU-Ländern. Die Gesetzgeber der Europäischen Union haben Anfang des Jahres eine umfassende Gesetzgebung zur KI verabschiedet, die weitreichende Regeln für Entwickler und neue Beschränkungen für den Einsatz der Technologie vorsieht, die über mehrere Jahre hinweg schrittweise in Kraft treten sollen.

Griechische Banken zahlen nach 16 Jahren wieder Dividenden

Von Patricia Kowsmann

ATHEN (Dow Jones)–Vier griechische Geschäftsbanken haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Genehmigung erhalten haben, wieder Gewinne an ihre Aktionäre auszuschütten. Es sind die ersten Dividendenzahlungen seit 16 Jahren.

Die Banken waren von der Finanzkrise 2008 schwer getroffen worden und mussten in der folgenden Staatsschuldenkrise Griechenlands gerettet werden. Die griechische Wirtschaft brauchte Jahre, um sich wieder zu erholen, hat aber von umfangreichen Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm der Europäischen Union und von einem Tourismusboom profitiert. Darüber hinaus profitieren die griechischen Banken, wie ihre Konkurrenten in anderen Ländern auch, von den höheren Zinsen und den niedrigen Ausfallquoten bei Krediten.

Nun gab die Alpha Bank bekannt, dass sie die Genehmigung zur Ausschüttung von 122 Millionen Euro aus dem Gewinn von 2023 erhalten hat. Das entspricht einer Quote von 20 Prozent.

Die Eurobank darf nun eine Bardividende von 342 Millionen ausschütten, was 30 Prozent des letztjährigen Gewinns entspricht.

Und die Piraeus Bank plant laut Jefferies eine Ausschüttung von 79 Millionen an die Aktionäre, was einer Ausschüttung von 10 Prozent entspricht.

Die beiden erstgenannten Banken haben seit 16 Jahren keine Dividende mehr ausgeschüttet; Piraeus zahlte 2009 eine aktienbasierte Dividende.

Italienische Wettbewerbsbehörde nimmt vier Pharmakonzerne ins Visier

Von Helena Smolak

MAILAND (Dow Jones)–Die italienische Wettbewerbsbehörde ermittelt gegen vier Pharmaunternehmen wegen einer angeblichen Koordinierung ihrer Geschäftsstrategien. Die italienische Behörde AGCM teilte am Donnerstag mit, dass Samsung Bioepis, Biogen, Genentech von Roche, Novartis sowie einige ihrer italienischen und niederländischen Partner beschuldigt werden, den Markteintritt des Biosimilar-Medikaments Byooviz in Italien zu verzögern. Samsung Bioepis und Novartis erklärten, sie würden bei den Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren. Eine Sprecherin von Novartis erklärte, das Unternehmen habe im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht und im besten Interesse seiner Patienten gehandelt. Roche lehnte eine Stellungnahme ab, und Biogen reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Byooviz, das von Samsung Bioepis und Biogen entwickelt und vermarktet wird, ist ein Biosimilar des Medikaments Lucentis von Genentech, das in Italien von Novartis vermarktet wird. Es wird bei der Behandlung von Augenkrankheiten eingesetzt. Beide Medikamente enthalten denselben Wirkstoff, Ranibizumab. Die AGCM wirft Samsung Bioepis und Biogen vor, dass sie im Gegenzug für einen frühzeitigen Marktzugang in den USA zugestimmt hätten, den Markteintritt des Medikaments in andere Märkte – einschließlich Italien – zu verschieben, selbst wenn die Patentrechte von Lucentis im Juli 2022 ausliefen.

Die Behörde ist der Auffassung, dass Roche und Novartis davon profitierten, weil sie so ihr Monopol aufrechterhalten konnten. Die Untersuchung folgt auf Inspektionen der italienischen Behörden in den Büros von Biogen Italia und Novartis Pharma. Parallel dazu inspizierte die niederländische Wettbewerbsbehörde den Hauptsitz von Samsung Bioepis in den Niederlanden, teilte die italienische Behörde mit.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Deutscher Auftragseingang sinkt im April – wenig Großaufträge

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Auftragseingang der deutschen Industrie hat sich im April mangels Großaufträgen etwas schwächer als erwartet entwickelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, sanken die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen kalenderbereinigt um 1,6 (März: 2,4) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg um 0,6 Prozent prognostiziert. Der für März vorläufig gemeldete monatliche Auftragsrückgang von 0,4 Prozent wurde auf 0,8 Prozent revidiert.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar bis April um 5,4 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge im April um 2,9 Prozent höher als im Vormonat.

Die Inlandsaufträge sanken im April um 0,3 (minus 3,4) Prozent und die Auslandsaufträge um 0,1 (plus 0,8) Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 1,4 (plus 10,6) Prozent ab, und die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen um 0,6 (minus 4,6) Prozent. Der Auftragseingang für Investitionsgüter erhöhte sich um 0,5 (minus 1,4) Prozent, der für Vorleistungsgüter sank um 1,7 (minus 0,4) Prozent und der für Konsumgüter stieg um 0,7 (plus 1,3) Prozent.

Deutscher Industrieumsatz sinkt im April um 0,9 Prozent

FRANKFURT (Dow Jones)–Der preisbereinigte Umsatz im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands ist im April gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, verringerte er sich gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent. Der für März gemeldete monatliche Rückgang um 0,7 Prozent wurde auf 0,4 Prozent revidiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Umsatz im April kalenderbereinigt um 3,2 Prozent niedriger.

Deutschland: Fast 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen

WIESBADEN (dpa-AFX) – Wind und Wasser statt Kohle und Atom: Der Ökostrom-Anteil am in Deutschland erzeugten Strom hat im ersten Quartal einen Rekordwert erreicht. 58,4 Prozent der 121,5 Milliarden Kilowattstunden stammten aus erneuerbaren Quellen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Einen so großen Anteil hatten Wind, Wasser, Photovoltaik und Biogas nach Angaben der Wiesbadener Statistiker noch nie in den ersten drei Monaten eines Jahres seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2018.

Wichtigste Energiequelle war in den ersten drei Monaten wie im Vorjahresquartal und im gesamten Vorjahr Windkraft. 38,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms stammte den Berechnungen zufolge im ersten Quartal 2024 aus Windkraft.

Auf Platz zwei liegt weiterhin Kohle mit einem Anteil von fast einem Viertel (23 Prozent), obwohl die Kohlestromproduktion deutlich zurückging. Im Vergleich zum ersten Quartal 2023 sank die Stromeinspeisung aus Kohle um 11,0 Milliarden Kilowattstunden oder 28,2 Prozent. Dies war auch der Hauptgrund dafür, dass konventionelle Energieträger wie Kohle und Erdgas insgesamt eine geringere Rolle spielten.

Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern verringerte sich binnen Jahresfrist um gut ein Viertel (25,4 Prozent), während es bei erneuerbaren Quellen ein Plus von 11,6 Prozent gab. Insgesamt wurde den vorläufigen Daten des Bundesamtes zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres in Deutschland 7,5 Prozent weniger Strom erzeugt als im ersten Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden)./ben/DP/jha

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Importe und Exporte im März 2024 stark rückläufig“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer

OeNB sieht 2024 nur schwache Erholung

Nach einer Rezession 2023 sieht die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) heuer nur eine leichte Erholung der heimischen Wirtschaft. Das Wachstum wird mit 0,3 Prozent prognostiziert und von einem sich erholenden privaten Konsum und von den Exporten getragen, so die OeNB heute. Bei ihrer Prognose im März war die OeNB noch von einem Wachstum für 2024 von 0,5 Prozent ausgegangen. Die HVPI-Inflation dürfte sich heuer deutlich abschwächen und auf 3,4 Prozent sinken, nach 7,7 Prozent im Jahr 2023.

Die OeNB liegt mit ihrer Schätzung zwischen den jüngsten Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS). Diese hatten im März ein reales Wachstum von plus 0,2 bzw. 0,5 Prozent vorausgesagt.

Reallöhne sollten steigen

Die Wirtschaft dürfte sich aus Sicht der Nationalbank heuer etwas erholen, allerdings nur schleppend. Dazu beitragen sollten steigende Reallöhne, die den privaten Konsum ankurbeln, sowie zunehmende Exporte. Für die beiden kommenden Jahre rechnet die OeNB dann mit einer Beschleunigung des BIP-Wachstums, und zwar auf plus 1,8 Prozent (2025) und plus 1,5 Prozent (2026). Als unterstützende Faktoren nennt sie einen deutlichen Anstieg im realen Konsum und eine Verbesserung des außenwirtschaftlichen Umfeldes.

Die nach europäischen Standards gemessenen harmonisierte Inflation (HVPI) dürfte 2024 deutlich zurückkommen und sich laut OeNB-Prognose auf 3,4 Prozent halbieren, nach 7,7 Prozent im Jahr 2023. *** red, ORF.at/Agenturen

Sicherheitsbericht 2022: Kriminalität wieder auf vorpandemischem Niveau – Parlamentskorrespondenz, 3.6.2024

19 % Steigerung im Vergleich zum Vorjahr; Zahlen aber weiterhin im zehnjährigen Trend rückläufiger Kriminalität

Wien (PK) – Verstärkt durch die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie hatte sich der rückläufige Trend bei der Kriminalität auch im Jahr 2021 fortgesetzt. Zum zweiten Mal in Folge war die niedrigste Zahl an Gesamtanzeigen seit Beginn der elektronischen Datenerfassung im Jahr 2001 zu verzeichnen (410.957).

Nach dem Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist dieser Wert mit 488.949 Anzeigen im Jahr 2022 wieder auf vorpandemischem Niveau angelangt, wie aus dem jüngsten Sicherheitsbericht des Innenressorts hervorgeht (III-1150 d.B.). Auch wenn dies einen Anstieg um 19 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet, wird darin ausgeführt, liegen die Zahlen weiterhin im zehnjährigen Trend der kontinuierlich rückläufigen Kriminalität. Die Aufklärungsquote konnte zum sechstem Mal in Folge über 50 % gehalten werden.

Neben der Gesamtkriminalität geht der Bericht unter anderem vertieft auf die Bereiche Asyl und Migration, Verkehrssicherheit sowie Extremismus und Terrorismus ein. Teil des Sicherheitsberichts ist auch der Tätigkeitsbericht der Strafjustiz

Anstieg in fast allen Deliktsbereichen

In fast allen Deliktsbereichen war 2022 eine Steigerung zu registrieren, wobei teilweise neue Höchstwerte erzielt wurden. So etwa im Bereich Cybercrime, wo mit 60.195 Delikten ein neuer Höchststand erreicht wurde. Cybercrime im engeren Sinne stieg im Vergleich zu 2021 um 44,5 % und der Internetbetrug um 23,1 %. In den vergangenen zehn Jahren konnte zudem eine Vervierfachung der Anzeigen im Bereich pornographische Darstellung Minderjähriger beobachtet werden.

Im Bereich der Gewaltkriminalität stieg die Zahl der Anzeigen 2022 auf 78.836, was eine Steigerung der Straftaten um 16,9 % bedeutet. Davon wurden 3.296 Gewaltdelikte unter Verwendung von Schuss-, Hieb- oder Stichwaffen begangen. Mit 2.393 Fällen machen Stichwaffen den größten Anteil der verwendeten Waffen aus.

2022 wurden 191 Morde angezeigt, wobei es in 133 Fällen beim Versuch blieb und in 58 Fällen Morde vollendet wurden. Dabei wurden 72 Menschen (39 Frauen und 33 Männer) getötet. Die Aufklärungsquote bei den vollendeten Morden lag bei 89,7 %. 81 % der Getöteten lebten laut Bericht in einer familiären Beziehung mit der Täterin bzw. dem Täter oder standen mit der bzw. dem Tatverdächtigen zumindest in einem Bekanntschaftsverhältnis.

Bei den Vergewaltigungen war 2022 ein Anstieg um 8,1 % auf 1.139 angezeigte Straftaten zu verzeichnen (964 davon vollendet). 860 Männer und zwölf Frauen wurden wegen vollendeter Vergewaltigung angezeigt. Bei den 972 Opfern handelte es sich um 925 Frauen und 47 Männer.

Die Zahl der Einbrüche in Wohnräume ist gegenüber 2021 um 29,1 % gestiegen. Die Aufklärungsquote betrug 17 % und ist im Vergleich zu 2021 um 0,5 Prozentpunkte gestiegen.

Die angezeigten Betrugsdelikte sind gegenüber 2021 um 17,6 % gestiegen. Da nunmehr fast alle Lebensbereiche von der Nutzung des Internets durchdrungen sind, gibt es eine Ausweitung der möglichen Angriffsziele und damit auch eine Steigerung der Anzeigen im Bereich des Internetbetruges, heißt es im Bericht.

2022 konnte auch ein leichter Anstieg der Anzeigen bei Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz verzeichnet werden. Es wurden 34.928 Anzeigen erstattet, was einen Anstieg von 0,3 % bedeutet

Migration: Asylantragszahlen wieder um über 170 % gestiegen

Die von 2015 bis 2022 gestellten 345.478 Asylanträge wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zum überwiegenden Teil abgearbeitet, wie aus dem Bericht hervorgeht. Insbesondere im zweiten Halbjahr 2022 sind die Asylantragszahlen stark gestiegen (über 77.000), weshalb Ende des Jahres von 54.253 noch 47.820 Verfahren in erster Instanz anhängig waren. Nachdem die Anzahl an Asylanträgen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr bereits um 170,3 % auf 39.930 anstieg, war im Vergleich dazu im Jahr 2022 eine weitere Steigerung um 172,4 % auf 108.781 Anträge zu verzeichnen.

Um den Herausforderungen globaler Migration gewachsen zu sein, müsse laut Innenressort der eingeschlagene Weg einer „konsequenten Migrationspolitik durch eine starke Vernetzung und Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene“ fortgesetzt werden. Wie Innenminister Karner in seinem Vorwort zum Bericht erklärt, ist die Abschiebung von Menschen, die in Österreich kein Bleiberecht haben, ein zentraler Arbeitsschwerpunkt seines Ressorts.

Extremismus und Terrorismus

Bezüglich des islamistischen Extremismus führt der Sicherheitsbericht die online- und offline-Radikalisierung sowie „Foreign Terrorist Fighters“ (FTF) als feststehende Komponenten des Bedrohungsbildes an. Wie der Terroranschlag von 2. November 2020 in Wien gezeigt hat, ist das Mobilisierungspotenzial von zurückgekehrten oder an der Ausreise gehinderten FTF eine reale Gefahr, wird im Bericht erklärt. Zudem sind terroristische Anschläge nach (bedingten) Haftentlassungen aus internationaler Perspektive keine Einzelfälle, sondern in Europa bereits mehrfach passiert. Hingewiesen wird auch auf die verstärkte Radikalisierung und Mobilisierung über die sozialen Medien. Aktuell werden islamistisch-extremistische Glaubensinterpretationen in Österreich durch relativ junge Personen repräsentiert. Angehörige der „Generation Z“ (zwischen 1995 und 2010 geboren) treten verstärkt als Rezipienten bzw. aktive Mitgestalter extremistischer und terroristischer Online-Propaganda hervor.

Auch rechts- und linksextremistische Aktivitäten stellen laut Bericht nach wie vor eine Gefährdung für die Demokratie und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dar. Da die Bewegung der Corona-Maßnahmengegner:innen an Mobilisierungspotenzial eingebüßt hat, verlagerten sich die Schwerpunkte der rechten Szene auf Themenbereiche wie Inflation, Sanktionen gegen Russland oder Migration. Die Lage im Bereich des Linksextremismus wird im Vergleich zu den vergangen Jahren als „konstant“ beschrieben. Die polarisierenden und medienwirksamen Aktionen militanter Klimaschützer:innen fanden in der linksextremen Szene Zuspruch, personelle Überschneidungen beider Gruppen lassen sich jedoch nicht belastbar nachweisen.

2022 wurden 928 „rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen“ bekannt, bei denen einschlägige Delikte angezeigt wurden (2021: 1.053). 59,7 % von diesen konnten aufgeklärt werden. Von 96 Tathandlungen mit linksextremen Tatmotiven (2021: 119) konnten 8,3 % aufgeklärt werden.

Verkehrssicherheit

Im zehnjährigen Vergleich ging die Zahl der Verkehrstoten um 18,7 % von 455 (2013) auf 370 (2022) zurück. Es gab um mit 34.869 um 9,4 % weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden (2013: 38.502) und um 10 % weniger Verletzte. Nach den Corona-bedingten Lockdowns und dem Rückgang des Verkehrsaufkommens in den Jahren 2020 und 2021 kam es im Jahr 2022 sowohl bei der Unfallentwicklung als auch bei der Verkehrsüberwachung wieder zu Anstiegen.

Hauptursachen für Verkehrsunfälle sind laut Sicherheitsbericht Unachtsamkeit, nicht angepasste Geschwindigkeit, Vorrangverletzungen, Überholen und „Fahren in einem nicht der Verkehrstüchtigkeit entsprechenden Zustand“. Insbesondere bei der jüngeren Generation ist ein verstärkter Trend zum Lenken unter Drogeneinfluss festzustellen.

Tätigkeitsbericht der Strafjustiz

Laut Bericht über die Tätigkeiten der Strafjustiz ist der Anfall an neuen Anzeigen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 42.365 Fälle bzw. 16,6 % auf insgesamt 298.086 Fälle gestiegen. In Strafsachen gegen bekannte Personen war ein Anstieg des Neuanfalls um 13,4 % (17.234 Fälle) gegenüber 2021 zu verzeichnen, bei Anzeigen gegen unbekannte Täter:innen eine Steigerung von 19,8 % (25.131 Fälle). Insgesamt wurden im Jahr 2022 297.531 Fälle erledigt, davon 145.599 Strafsachen gegen bekannte und 151.932 Fälle gegen unbekannte Täter:innen. Die Erledigungsquote der Staatsanwaltschaften in Verfahren, in welchen die Bezirksgerichte zuständig sind, beträgt im Jahr 2022 99,8 %. Die Anzahl der am Ende des Berichtszeitraums 2022 noch offen gebliebenen Fälle beträgt 9.156 und ist somit gegenüber dem Vorjahr um 555 Fälle (6,1 %) gesunken.(Schluss) wit

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·  Sicherheitsbericht 2022 – Kriminalität Anhang PDF

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NR-Wahl: Senioren wollen eigenes Ministerium für Altersfragen

Der Seniorenrat fordert von der nächsten Bundesregierung die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Altersfragen. Im Vorfeld der Nationalratswahl im September hat die Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren einen Forderungskatalog mit 127 Punkten ausgearbeitet, die im Sommer mit allen Parteien diskutiert werden sollen, so die beiden Präsidenten Ingrid Korosec und Peter Kostelka bei einer Pressekonferenz heute.

Klar abgelehnt wird vom Seniorenrat nach wie vor eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren – gleichzeitig brauche es ein Bündel an Maßnahmen, um das faktische Antrittsalter zu erhöhen, so Korosec. Dazu gehören etwa Anreize für das Arbeiten im Alter mittels eines zusätzlichen Steuerabsetzbetrags sowie eine Erweiterung der freiwilligen Korridorpension mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Bonus. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar gesenkt werden.

Die Beibehaltung des Antrittsalters sei auch finanzierbar, so Kostelka. Zwar steige derzeit noch der Anteil der Pensionen am BIP leicht, das werde sich aber in den nächsten Jahren ändern. Das ASVG-System sei „tragfähig und stark“, das gelte auch für folgende Generationen.

„Der Mensch lebt analog“

Eingefordert wird auch ein Schutz vor Diskriminierung. „Es ist inakzeptabel, dass Bürger ohne Zugang zum Internet keinen Handwerkerbonus beantragen, nicht um Heizungsaustauschförderung ansuchen oder Bundesschatzscheine zeichnen können“, so Kostelka. „Der Mensch lebt analog und hat auch das Recht, sich analog gegenüber Behörden zu artikulieren.“ Die Digitalisierung dürfe niemanden zurücklassen, forderte auch Korosec. Staatliche Angebote müssten stets auch parallel analog gemacht werden – und zwar so lange, wie es nötig sei.

Weitere Maßnahmen verlangen die Seniorenvertreter im Bereich Gesundheit und Pflege – etwa eine Medikamentenkosten-Obergrenze (statt einer Rezeptgebühren-Obergrenze) sowie eine Ausweitung auf Heilbehelfe. Außerdem müssten alle empfohlenen Impfungen für alle Altersgruppen kostenfrei sein. *** red, ORF.at/Agenturen

Eisenbahngesetznovelle: Gewerkschaft bangt um Sicherheit

Die geplante Novellierung des Eisenbahngesetzes stößt bei der Gewerkschaft vida auf große Sicherheitsbedenken. Kritik gab es heute in einer Pressekonferenz in Wien vor allem daran, dass 19-Jährige künftig Verschubloks steuern dürfen. Derzeit kann die Ausbildung erst ab 20 begonnen werden, sagte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Bahnunternehmen sollen sich zudem eigene Vorschriften erlassen können. Die „heute schon mangelnden Kontrolle“ werde damit gänzlich unmöglich.

Hebenstreit ortete schlechte Personalplanung bei den ÖBB und generell in der Wirtschaft. Die Lehrlingsausbildung bei den ÖBB sei in den Jahren 2019 bis 2022 rückläufig gewesen. Dabei sei im Unternehmen „seit vielen Jahren – zumindest seit 2016 – definitiv bekannt“, wie sich die Personalsituation aufgrund der Babyboomer-Jahre entwickeln werde. Nun wolle man auf unter 20-Jährige als Lokführer für Verschubarbeiten zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass das für die Bahnunternehmen geändert werde, „um breiter rekrutieren zu können“, sagte Hebenstreit.

WKO: Geht ausschließlich um Verschubfahrten

Konter für die Gewerkschaft gab es vonseiten der Wirtschaft: „Wir reden hier ausschließlich von Verschubfahrten, die künftig für Kolleginnen und Kollegen ab 19 Jahren möglich sein werden. Also keine Fahrten auf der öffentlichen Strecke im Personenverkehr oder auch Güterverkehr“, so die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Anschluss an die Pressekonferenz in einer Aussendung.

Das hatte Hebenstreit, der selbst gelernter Lokführer ist, bereits im Vorfeld nicht gelten lassen. Gerade im Verschub befinden sich Menschen zwischen den Zügen, betonte er. Außerdem gebe es allein auf dem Wiener Hauptbahnhof täglich bis zu 3.500 Verschubfahrten, unterstrich er das Gefahrenpotenzial. *** red, ORF.at/Agenturen

Digitaler Euro: Wird er das Bargeld ersetzen? – Tourismuswirtschaft fragt nach

von Ulrike Reisner

Digitaler Euro? Schon gehört? Das Thema ist für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Gäste aus dem gesamten Euroraum empfängt, von immenser Bedeutung. Man muss sich – auch wenn es etwas mühsam ist – langsam in die Materie einfinden und sich eine eigene Meinung bilden.

Denis Beau, First Deputy Governor der Banque de France, hat kürzlich bei einer Rede in Montpellier versucht, „einige unbegründete Ängste“ im Zusammenhang mit dem digitalen Euro zu zerstreuen. Die von ihm dabei genannten vier Punkte werde ich in Form einer Mini-Serie aufgreifen und mit ein paar zusätzlichen Fakten und Aspekten ergänzen.

Bleibt das Bargeld?

Beginnen wir mit einem Argument, das wir sehr häufig zu hören bekommen: Der digitale Euro wird das Bargeld nicht ersetzen! Beau sagte dazu in Montpellier: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Wahlfreiheit erhalten bleibt, indem wir dafür sorgen, dass Bargeld weiterhin weithin verfügbar und akzeptiert ist.“

Zum einen: Wir erinnern uns, dass das Geldsystem in den meisten Ländern – also auch im Euroraum – ein zweistufiges ist: die Nationalbanken schaffen Nationalbankgeld, die Banken ergänzen mit dem so genannten Kreditgeld. Dieses Kreditgeld (auch Publikumseinlagen genannt) ist aber üblicher Weise nicht vollständig durch die Bargeldreserven der Banken gedeckt. Diese sind daher niemals in der Lage, alle Publikumseinlagen gleichzeitig auszahlen. Das Risiko eines „Bank Run“ ist allerdings Teil des geschäftlichen Kalküls und wird durch die „letzte Instanz“ der Nationalbank (oft mit partiellen Einlagensicherungen) gestützt.

Zum anderen: Bis zur Finanzkrise 2007/08 bestand die Notenbankgeldmenge hauptsächlich aus Banknoten und nur zu einem kleineren Teil aus Giroguthaben. Durch die Geld- und Zinspolitik der EZB haben die Nationalbanken die Giroguthaben extrem ausgeweitet, um das Finanzsystem liquide zu halten. Das bedeutet allerdings: je weniger Barreserven die Banken pro Kreditgeld halten, desto größer die Gefahr, in die Illiquidität zu rutschen, wenn mehr Einlagen herausgezogen werden, als Barreserven vorhanden sind. Das bedeutet im Umkehrschluss: wenn die Öffentlichkeit weniger Bargeld hält, bleibt mehr Notenbankgeld für die Banken. Wenn die Öffentlichkeit Bargeld hamstert, reduziert das den Geldschöpfungsmultiplikator – und das ist schlecht für das Bankengeschäft!

Vertrauen ist alles!

Der Wert des Bargeldes steht und fällt mit dem Vertrauen in dieses Zahlungsmittel. Hat das Publikum Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Bank, wird es versuchen, seine Einlagen so rasch wie möglich zurückzuholen. Wenn zu viele dies gleichzeitig tun, muss die Menge an Notenbankgeld vergrößert werden, um die Wirtschaft vor einem Rückgang der Geldmenge zu bewahren.

Wir wissen aber aus den Bankkrisen des vergangenen Jahres, dass auch großzügige Liquiditätshilfen und Einlagensicherungen durch die Notenbanken nicht verhindern können, dass die Menschen das Vertrauen in das Bargeld verlieren und zu retten versuchen, was noch zu retten ist.

Dieses Szenario wurde auch in einer aktuellen Studie der Deutschen Bundesbank beleuchtet. Diese kommt zum Schluss, dass viele Banken in Krisenzeiten auf den digitalen Euro umstellen könnten.

Müssen wir also damit rechnen, dass in einer krisenhaften Situation ein Bank Run noch wahrscheinlicher wird? Müssen wir damit rechnen, dass die digitale Zentralbankwährung anders als Bargeld größere Sicherheiten geboten werden? Dass sich der digitale Euro daher besonders gut als Fluchtanlage eignet?

A propos Fluchtanlage: Wir wissen, dass der digitale Euro ein reines Zahlungsmittel und kein Investitionsgut sein soll. Er soll auch keine Zinsen bringen, weder positive noch negative. Auch dieses Argument hat Denis Beau in Montpellier erwähnt. Es wird im zweiten Teil der Miniserie behandelt werden.

WienTourismus spricht „Post-Vienna-Blues“-Reisewarnung aus – Stadt Wien, 5.6.2024

Wien (OTS/RK) – Noch bis zum 14. Juli warnt der WienTourismus in den USA und Kanada vor dem sogenannten „Post-Vienna-Blues“ – einem psychologischen Phänomen, das Reisende nach ihrem Aufenthalt in Wien heimsuchen kann. Die neue Kampagne richtet seit 3. Juni den Fokus auf die Opulenz der Stadt, die in Wien-Besucher:innen eine tiefe Sehnsucht auslösen kann.

„Post-Vacation-Blues“ – derzeit vielfach von internationalen Medien aufgegriffen – beschreibt das Stimmungstief nach einer langen Reise, meist einem Urlaub. Mit seiner aktuellen Kampagne rückt der WienTourismus die Destination Wien international ins Rampenlicht, indem er die eintretende Melancholie nach einem Wien-Besuch thematisiert und ihr einen Namen gibt: „Post-Vienna-Blues“, kurz PVB. Die zentrale Botschaft lautet: „Exposure to Vienna’s opulence may lead to Post-Vienna-Blues.” Mit einem Augenzwinkern warnt der WienTourismus Besucher:innen der Stadt vor der Sehnsucht nach Wien, die sie nach ihrer Reise empfinden könnten. Die Sujets der Kampagne „Post-Vienna-Blues“ sind großflächig auf dem New Yorker Times Square sowie an 70 digitalen Bushaltestellen und Newsstands in ganz Manhattan zu sehen. Die Online-Bewerbung erfolgt in den USA neben New York auch in Washington D.C., Chicago, Los Angeles, San Francisco und – aufgrund der neuen Direktflugverbindung von Austrian Airlines ab Juli 2024 – auch in Boston. Seine Gäste verabschiedet der WienTourismus außerdem in Kooperation mit dem Flughafen Wien und den Austrian Airlines in den Lounges sowie dem restlichen Flughafen-Areal mit der Botschaft „Sorry, I gave you Post-Vienna-Blues.“ Unter post.vienna.info bietet der WienTourismus zudem einen PVB-Symptom-Check an.

Norbert Kettner, Direktor des WienTourismus: „Wer Wien besucht, erlebt eine einzigartige Dichte an kulturellem und kulinarischem Angebot – und damit eine Fülle an visuellen und akustischen Reizen. Mit der Heimreise verblasst die opulente Pracht Wiens und der Kontrast zum grauen Alltag wird schmerzlich spürbar. Mit seiner aktuellen Kampagne ,Post-Vienna-Blues‘ thematisiert der WienTourismus diese Sehnsucht und bietet gleichzeitig eine verlockende Lösung: Wien erneut zu besuchen.“

„Post-Vienna-Blues“ in drei Bildern

Die drei Sujets der Kampagne, optisch angelehnt an die in den USA weit verbreiteten Pharmacy-Ads, fangen jene Momente ein, in denen Wien seine Besucher:innen überwältigt – und so den „Post-Vienna-Blues“ begründet. Ob das prächtige Schloss Schönbrunn, der strahlende „Kuss“ von Gustav Klimt im Oberen Belvedere oder die verlockenden Mehlspeisen der K. u. K. Hofzuckerbäckerei Demel – jedes Motiv stellt Wiens Opulenz in den Fokus. Die Fotografien stammen von der international renommierten Fashion-Fotografin Tereza Mundilová, die bereits Heidi und Leni Klum für ihr bekanntes Vogue-Shooting vor der Linse hatte. Neben der Bewerbung auf dem TikTok-, Instagram- und Facebook-Kanal des WienTourismus machten am 4. Juni außerdem Wiener Institutionen auf ihren eigenen Social-Media-Kanälen auf „Post-Vienna-Blues“ aufmerksam.

Link

• Landingpage: post.vienna.info

Tourismus in Kärnten: Ein Hoch auf Vordenker, Umdenker und Nachdenker

In der vierten Ausgabe des Magazins „Erleben“ von Urlaub am Bauernhof und Genussland Kärnten stehen die Pionierleistungen in der Kärntner Landwirtschaft im Vordergrund.

Kärnten (OTS) – „Landwirtschaft ist lebendig und ursprünglich“, sagt Hans Unterguggenberger. Er setzt das Erbe auf dem Jöhrerhof im Lesachtal, seit 1726 im Familienbesitz, fort. Einer der vielen Pioniere in diesem Land, die nachhaltig unter Beweis stellen, dass Tradition und Fortschritt kein Widerspruch sein müssen. So wie Andreas Koitz, der die stillgelegte Landwirtschaft seiner Eltern in ein Startup-Unternehmen umfunktionierte und mit seiner biologischen Mehlwurmfarm für Furore sorgt. So wie viele andere innovative Betriebe, die in der neuesten Ausgabe des Magazins „Erleben“ von Urlaub am Bauernhof und Genussland Kärnten vorgestellt werden: Bäuerinnen und Bauern, die den Mut hatten und haben, neue, alternative Wege zu gehen. Auch und besonders in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz (KI).

Note 2 für Urlaub am Bauernhof und Direktvermarktung

So bestätigt auch eine exklusive Umfrage in den Betrieben, dass 60 Prozent der Befragten der KI sehr große bis große Bedeutung beimessen. Mehr als 50 Prozent erwarten sich dadurch eine Steigerung der Effizienz und Produktivität, rund 45 Prozent glauben an eine Erschließung neuer Geschäftsmodelle durch KI.

Das deckt sich auch mit den Ergebnissen der sogenannten Vision 28+, einer vom Landwirtschaftministerium beauftragten Studie zum Zukunftsbild der österreichischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes.

In sieben Fokusgruppen wurden auf Basis einer Befragung von rund 3000 Landwirt:innen, Konsument:innen; Stakeholdern, nachgelagerten Bereichen und Schulen entsprechende Ziele und Umsetzungsmaßnahmen formuliert. Die Umfrage ergab, dass gerade die Bereiche Direktvermarktung und Urlaub am Bauernhof von den Betrieben sehr positiv gesehen werden und im Schulnotensystem mit einer „2“ bewertet werden.

Auch die Zahl der stillgelegten Betriebe ist in diesen Segmenten (UaB 5 %, Direktvermarktung 9%) weit unter dem Durchschnitt von ansonsten 15 Prozent. Das liegt einerseits an dem direkten Kontakt zu Kunde und Gast, andererseits an den selbstbestimmten Vermarktungsmöglichkeiten und der Preisgestaltung.

Markenbotschafter als Trendsetter

Edith Sabath-Kerschbaumer und Madlen Rabitsch freuen sich als Geschäftsführerinnen der Kärntner Dachorganisationen über diese positive Entwicklung. Die vorgestellten Markenbotschafter im Magazin seien deshalb auch Trendsetter: „Respekt vor ihrem Mut, zu neuen Ufern aufzubrechen, aber gleichzeitig die Tradition nicht aus den Augen zu verlieren.“

Die vierte Ausgabe des multimedialen Magazins „Erleben“ erscheint am Freitag (7. Juni) und liegt auch bei den Mitgliedsbetrieben von Urlaub am Bauernhof und Genussland Kärnten auf. Weiters können Sie das neue Magazin direkt über info@genusslandkaernten.at bzw. office@urlaubambauernhof.com bestellen. Für Produktion und Design zeichnen die Klagenfurter Agenturen „Majortom“ und „Smartlake Media“ verantwortlich.

Die digitale Ausgabe des Magazins mit Videos finden Sie im Internet unter: www.erleben-magazin.at

Rückfragen & Kontakt:

Urlaub am Bauernhof
Edith Sabath Kerschbaumer
Geschäftsführung
Tel.: 0463/33 00 99 15
edith@urlaubambauernhof.com

Genussland Kärnten
Madlen Rabitsch
Geschäftsführung
Tel.: 0676/83 555 229
madlen.rabitsch@genusslandkaernten.at

MEDIZIN

Knapp jeder Dritte hat nach Absetzen von Antidepressiva Beschwerden

Berlin – Nach Absetzen von Antidepressiva leidet knapp jeder 3. Patient unter Symptomen wie Schwindel, Kopfschmerzen, Übelkeit, Schlaflosigkeit und Reizbarkeit. Das ist das Ergebnis einer in Lancet Psychiatry erschienenen Metastudie (DOI: 10.1016/S2215-0366(24)00133-0 ), die Daten von mehr als 20.000 Patientinnen und Patienten einbezieht.

Die Forschenden gehen aufgrund ihrer Ergebnisse davon aus, dass bei etwa 15 % der Personen, die Antidepressiva absetzen, die Absetzsymptome tatsächlich auf das Weglassen der antidepressiven Substanzen zurückgehen. Beim Rest der Fälle handele es sich unter anderem um Nocebo-Effekte und um Beschwerden, die unabhängig vom Behandlungsende auftreten.

Das Forschungsteam um Jonathan Henssler, Oberarzt an der Psychiatrischen Universitätsklinik der Berliner Charité, bezog in seine Metaanalyse 79 Studien (35 Beobachtungsstudien; 44 randomisierte kontrollierte Studien) ein. Insgesamt wurden Daten von 21.002 Patienten (Durchschnittsalter 45 Jahre, 72 % Frauen) berücksichtigt. Rund 16.500 Personen hatten tatsächlich Antidepressiva abgesetzt, bei etwa 4.500 Menschen handelte es sich um Placebo-Medikamente. Die meisten Teilnehmenden erhielten die Antidepressiva aufgrund von Depressionen oder Angststörungen.

Bei Menschen, die Medikamente gegen Depressionen abgesetzt hatten, trat der Metaanalyse zufolge in 31 % der Fälle mindestens ein Absetzsymptom auf (schwere Symptome: 2,8 %). Bei Personen, die ein Placebo-Medikament abgesetzt hatten, trat in 17 % der Fälle mindestens ein Absetzsymptom auf (schwere Symptome bei 0,6 %). Die Forschenden gehen dabei nicht davon aus, dass es einen größeren Unterschied macht, ob ein Medikament beispielsweise 3 Monate oder 1 Jahr eingenommen wird.

Bei Desvenlafaxin/Venlafaxin, Imipramin und Escitalopram waren die Beschwerderaten am höchsten – zum Beispiel traten nach Absetzen von Desvenlafaxin/Venlafaxin in 40 % der Fälle Absetzsymptome auf. Zudem waren die Symptome nach Absetzen von Imipramin, Paroxetin und Desvenlafaxin/Venlafaxin im Schnitt heftiger als bei anderen Mitteln. Einige weitverbreitete Präparate wie Mirtazapin, Bupropion und Amitriptylin sind in der Studie nicht berücksichtigt.

„Alle Patienten, die Antidepressiva absetzen, müssten von medizinischem Fachpersonal beraten, überwacht und unterstützt werden“, sagte Henssler. „Unsere Ergebnisse, die Daten aus einer Vielzahl von Studien zusammenfassen, sollten jedoch auch die Gewissheit vermitteln, dass die Absetzsymptome nicht so hoch sind, wie einige frühere Einzelstudien und Übersichten vermuten ließen.“ Die höheren Zahlen in anderen Untersuchungen erklärte Henssler mit Selection Bias.

„Unsere Ergebnisse bedeuten nicht, dass einige Symptome, die Menschen während des Absetzens von Antidepressiva erleben, nicht ‚real‘ sind oder dass alle Absetzsymptome auf die Erwartungen der Patienten zurückzuführen sind“, ergänzt Mitautor Christopher Baethge, externer Dozent an der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Uniklinik Köln, der auch die medizinisch-wissenschaftliche Redaktion des Deutschen Ärzteblattes leitet. Alle Symptome, die den Patienten Unbehagen oder Sorgen bereiten, sollten ernst genommen werden. „Der Patient und der Arzt sollten besprechen, welche der Symptome direkt durch das Absetzen der Antidepressiva verursacht werden könnten und wie man am besten mit allen Symptomen umgeht.“

In einem ebenfalls in The Lancet Psychiatry (DOI: 10.1016/S2215-0366(24)00174-3 ) erschienenen Kommentar weisen Glyn Lewis und Gemma Lewis von der Abteilung für Psychiatrie des University College London darauf hin, dass es schwierig sein kann, Absetzsymptome von Symptomen eines Rückfalls bei Angststörungen und Depressionen zu unterscheiden, da sie zumindest zum Teil identisch sind. Henssler betonte in einem Pressegespräch aber, dass Rückfälle oft erst nach Monaten eintreten, Absetzsymptome aber bereits nach wenigen Tagen.

Glyn Lewis und Gemma Lewis gehen aufgrund der Studienergebnisse davon aus, dass „die tatsächliche Prävalenz von Absetzsymptomen bei etwa 8-14 % und die von schweren Symptomen bei etwa 2 % liegt“.

Die Gruppe um Henssler und Baethge konnte in Bezug auf die Rate der Absetzsymptome keine Unterschiede zwischen abruptem Absetzen und Ausschleichen feststellen. Allerdings seien die einbezogenen Studien zu unterschiedlich, um daraus fundierte Schlüsse zu ziehen. Mehr Forschung sei nötig.

„Es ist sehr überraschend, dass kein Unterschied bezüglich des Auftretens von Absetzsymptomen nach langsamer Dosisverminderung im Gegensatz zu abruptem Absetzen gefunden wurde“, kommentiert Katharina Domschke, Ärztliche Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Freiburg, die nicht an der Studie beteiligt war. „Dies wäre definitiv zu erwarten gewesen und widerspricht der gängigen klinischen Praxis und Leitlinienempfehlungen.“ Es sei weiter unumgänglich, Antidepressiva schrittweise abzusetzen. „Diese Studie stellt keine ausreichende Evidenz dar, um davon abzuweichen.“

Michael Hengartner vom Department Angewandte Psychologie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ordnet das Vorgehen der Forschenden so ein: „In dieser Metaanalyse werden ganz unterschiedliche Studiendesigns in ganz unterschiedlichen Indikationen zusammengewürfelt. Zahlreiche Studien erhoben Entzugssymptome nicht einmal systematisch und die Dauer der Antidepressivavergabe variierte zwischen 1 und 156 Wochen.“ Insgesamt seien die Schätzungen doch mit viel Unsicherheit verbunden, darum müssten die gemittelten Differenzen mit Vorsicht interpretiert werden. © fri/aerzteblatt.de

Neuer DNA-Test verbessert Früherkennung von Gebärmutter-Karzinomen

Ein tirolerisch-schwedisches Forscherteam ist bei der Bekämpfung von Karzinomen der gesamten Gebärmutter offenbar ein deutliches Stück weitergekommen und hat einen DNA-Test entwickelt, der die Früherkennung verbessern soll. In Kombination mit einem bereits erhältlichen Test sollen fast alle Gebärmutter-Krebsarten früher erkannt werden, teilten die tirol kliniken mit. Das Verfahren stellt laut den Wissenschaftern einen eindeutigen Fortschritt zur etablierten PAP-Zytologie dar.

Der vom EUTOPS-Institut (European Translational Oncology Prevention and Screening Institute) der tirol kliniken und der Universität Innsbruck gemeinsam mit dem Karolinska Institut in Stockholm entwickelte WID-qCIN-Test basiere auf „objektiven Analysen der DNA“ und sei damit nicht abhängig von der fehleranfälligen Beurteilung der Betrachterinnen und Betrachter. Das neue Testverfahren erkenne im Vergleich zum herkömmlichen PAP-Abstrich, bei dem die Zellform unter einem Mikroskop analysiert wird, zwar gleiche viele Frauen, die eine schwere Krebsvorstufe oder bereits an Krebs erkrankt sind. Allerdings würden mit dem neuen Test 69 Prozent aller Frauen erkannt, die erst in ein bis sechs Jahren nach der Probenentnahme einen Gebärmutterhalskrebs oder eine Vorstufe entwickeln. Die PAP-Zytologie habe dies nur in 18 Prozent der Fälle leisten können, hieß es.

Jährlich rund 660.000 Gebärmutterhalskrebs-Diagnosen

EUTOPS-Leiter Martin Widschwendter zeigte sich optimistisch, dass das Testverfahren gemeinsam mit der HPV-Impfung „wohl 90 Prozent der Patientinnen und Angehörigen das Leid“ der Erkrankung „ersparen“ könne. Weltweit werden jährlich 660.000 Frauen mit einem invasiven Gebärmutterhalskrebs diagnostiziert und 350.000 – zum Großteil junge Frauen – sterben an dieser Erkrankung.

„Der WID-qCIN-Test analysiert ausgewählte DNA-Regionen in einem Gebärmutterhalsabstrich und folgt dabei einem hochdurchsatzfähigen, automatisierbaren und objektiven Probenauswertungssystem“, sagte Widschwendter. Für die in der Fachzeitschrift Nature Medicine publizierten Studie wurden 28.000 Frauen im Großraum Stockholm untersucht, die zwischen Jänner und März 2017 zum schwedischen Gebärmutterhalsscreening eingeladen worden waren.

Bei der Untersuchung der beiden am stärksten krebserregenden HPV-Subtypen, HPV16 und HPV18, konnten laut Studie lediglich 58,9 Prozent der Frauen mit schweren Krebsvorstufen, sogenannte CIN3, erkannt werden. Der Nachweis von HPV16/18 in Kombination mit einem positiven WID-qCIN Testergebnis habe hingegen 93,4 Prozent aller CIN3 und 100 Prozent aller invasiven Karzinome detektiert, die innerhalb von zwölf Monaten nach Probenentnahme diagnostiziert worden seien.

Außerdem habe sich gezeigt, dass 210 Patientinnen, die 2017 einen vollkommen unauffälligen Befund (PAP-Zytologie oder Gebärmutterhalsspiegelung) aufwiesen, 13 bis 72 Monate nach der Probenentnahme mit Gebärmutterhalskrebs oder entsprechenden Krebsvorstufen diagnostiziert worden waren. Das zytologische Verfahren habe dabei nur ebenjene 18 Prozent der Erkrankungen erkannt, die Kombination aus HPV16/18-Testung und WID-qCIN-Testungen dagegen 69 Prozent der Fälle.

Widschwendter und sein Team machten bereits im Vorjahr auf sich aufmerksam, als er mit dem WID-qEC Test einen weiteren Test zur Früherkennung von Gebärmutterkörperkrebs vorstellte. Der Test ist bereits für Patientinnen, die wegen abnormen Blutungen bei Gynäkologinnen und Gynäkologen vorstellig werden, seit März 2024 in Österreich und zukünftig auch in der Schweiz verfügbar. Die Forschenden hoffen nun, dass mithilfe der beiden Testverfahren bösartige Tumore mit Ursprung in der Gebärmutter so früh erkannt werden können, damit aggressive Therapien weitestgehend vermieden und ein Überleben ermöglicht werden können.

Frühes NSCLC: Neoadjuvante und perioperative Therapie hat sich fest etabliert

Chicago – Auch beim frühen nicht-kleinzelligen Lungenkarzinom (NSCLC) hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan: Neoadjuvante und adjuvante Therapien und auch perioperative Ansätze, die beides vereinigen, sind insbesondere nach der Einführung der Immuncheckpointinhibitoren hier immer mehr in den Fokus gerückt.

PD-1- und zunehmend auch PD-L1-Hemmer zeigen eindrucksvolle Effekte bei der Verlängerung von ereignisfreiem und Gesamtüberleben, und aus mehreren der entsprechenden Phase-3-Studien wurden bei der Jahrestagung der American Society of Clinical Oncology (ASCO) in Chicago interessante neue Resultate präsentiert (Journal of Clinical Oncology, 2024 , DOI: 10.1200/JCO.23.01994 ; 10.1200/JCO.2024.42.16_suppl.8011 ; 10.1200/JCO.2024.42.16_suppl.8012

Mit der der Phase-3-Studie CheckMate-816 wurde die neoadjuvante Therapie des frühen NSCLC mit dem PD-1-Inhibitor Nivolumab und einer platinbasierten Chemotherapie etabliert (NEJM​, 2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2202170 ).

Die 4-Jahres-Daten, die Jonathan Spicer, Montreal, in Chicago vorstellte (Abstract LBA8010), bestätigen den bereits früher gefundenen Vorteil der Immunchemotherapie gegenüber der reinen Chemotherapie beim ereignisfreien Überleben (median 43,8 vs. 18,4 Monate; Hazard Ratio 0,66), unabhängig davon, ob die nachfolgende Operation als Lobektomie oder als Pneumektomie durchgeführt worden war.

Auch beim Gesamtüberleben wurde ein Trend, der bereits erkennbar gewesen war, fortgeschrieben: Die Medianwerte waren in beiden Armen noch nicht erreicht, die 4-Jarhes-Raten lagen bei 71 % versus 58 %, und mit einer Hazard Ratio von 0,71 war das Mortalitätsrisiko um beinahe 30 % reduziert, auch wenn aufgrund der strengen statistischen Vorgaben eine Signifikanz dieses Ergebnisses mit einem p-Wert von 0,0451 nicht ganz erreicht wurde.

Das Erreichen einer pathologischen Komplettremission ging mit einem deutlichen Überlebensvorteil einher, sowohl im Nivolumab-Arm (4-Jahres-Raten 95 % vs. 63 %; HR 0,08) als auch im Kontrollarm, in dem allerdings nur vier Patienten eine solche tiefe Remission erzielten; ähnlich vorteilhaft erwies sich eine tiefe molekulare Remission, d.h. ein Verschwinden von zirkulierender Tumor-DNA.

Dies sind die längsten Nachbeobachtungszeiten aus einer Phase-3-Studie zur neoadjuvantenj Immunchemotherapie des frühen NSCLC, so Spicer, und sie bestätigen in jeder Hinsicht den Nutzen dieser Therapiestrategie.

Der PD-1-Inhibitor Pembrolizumab ist nicht nur zur präoperativen (in Kombination mit Chemotherapie), sondern auch zur postoperativen (Mono-)Therapie des frühen operablen NSCLC zugelassen. Das basiert auf den Daten der Phase-3-Studie KEYNOTE-671, in der ein signifikanter Vorteil der Immun(chemo-)therapie beim ereignisfreien und Gesamtüberleben sowie beim präoperativen Erreichen tiefer Remissionen gegenüber der alleinigen neoadjuvanten Chemotherapie nachgewiesen werden konnte (NEJM, 2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2302983 ).

Aus einer Analyse der Daten zur gesundheitsbezogenen Lebensqualität, die sie beim ASCO-Kongress präsentierte, konnte Martina Garassino, Chicago, summarisch den Schluss ziehen, dass diese Parameter sich in beiden Armen während des Verlaufs der Behandlung nicht verändert hatten. Zusammen mit den Wirksamkeitsdaten hat sich die perioperative Behandlung mit Pembrolizumab damit ebenfalls als ein Standard in dieser Situation etabliert.

Noch nicht zur perioperativen Therapie des NSCLC zugelassen ist der PD-L1-Inhibitor Durvalumab, aber in der Phase-3-Studie AEGEAN hat sich bereits eine signifikante Verbesserung bei den primären Endpunkten des ereignisfreien Überlebens und der pathologischen Komplettremissionen gezeigt (NEJM, 2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2304875 ). Die insgesamt 740 Patienten hatten ein UICC-Stadium von II–IIIB (mit maximal einem N2-Nodalstadium) aufgewiesen und hatten präoperativ Durvalumab oder Placebo in Kombination mit einer Platin-Doublette und postoperativ Durvalumab oder Placebo erhalten.

In Chicago stellte John Heymach, Houston, eine exploratorische Subgruppenanalyse der 366 Patienten vor, die zu Beginn eine stärkere nodale Metastasierung (N2) aufgewiesen hatten. Diese Population ist relativ heterogen und kann nach den herkömmlichen Kriterien entweder für eine Operation (nach neoadjuvanter Therapie) oder für eine Radiochemotherapie mit nachfolgendem Durvalumab infrage kommen.

Der Vorteil der perioperativen Durvalumab-Therapie mit Operation war in diesem Subkollektiv ebenso erkennbar wie in der Gesamtpopulation, und zwar unabhängig davon, ob eine oder mehrere N2-Lymphknotenstationen betroffen waren.

Das galt für die pathologischen Komplettremissionen ebenso wie für das ereignisfreie Überleben mit einer HR von 0,61 für die Patienten mit einer bzw. 0,69 für die mit mehreren N2-Stationen. Im letzteren Fall wurde die statistische Signifikanz zwar verfehlt, aber es hatte sich dabei auch nur um ein gutes Fünftel aller N2-Patienten gehandelt.

Mit dieser klinisch relevanten Verbesserung der Wirksamkeit bei guter Verträglichkeit, so Heymach, stellt sich die perioperative Therapie mit Durvalumab ebenfalls als potentielle neue Behandlungsoption beim frühen NSCLC bis zum Stadium IIIB (N2) dar. © jfg/aerzteblatt.de

Body Mass Index führt ab 40 Jahren in die Irre

Forscher plädieren auf European Congress on Obesity bei Älteren für eine Korrektur nach unten

Venedig (pte001/06.06.2024/06:00) – Der Body Mass Index (BMI) gilt seit jeher als Indikator für normales beziehungsweise zu hohes Körpergewicht von Menschen. Wer mehr als 30 Kilo pro Quadatmeter (kg/m²) hat, gilt als fettleibig, so die allgemeine Überzeugung. Doch Forschungsergebnisse, die kürzlich auf dem European Congress on Obesity in Venedig vorgestellt wurden, deuten darauf hin, dass der derzeitige BMI-Fettleibigkeits-Grenzwert für Erwachsene, die älter sind als 40 Jahre, möglicherweise nicht geeignet ist. Experten empfehlen daher einen niedrigeren Grenzwert von 27 kg/m².

Muskeln und Fett verändert

Der BMI ist der Quotient aus Körpergewicht und dem Quadrat der Körpergröße in Metern. Diese Anpassung könnte zu einer genaueren Gesundheitsbewertung und einem besseren Management von Adipositas-bedingten Erkrankungen in der Bevölkerung mittleren und höheren Alters führen. Adipositas ist eine chronische Krankheit, die durch übermäßige Fettablagerungen definiert ist, und ihre Identifizierung auf der Grundlage der Menge an Körperfett scheint die genaueste Methode zu sein.

In Anbetracht der Veränderungen der Körperzusammensetzung mit zunehmendem Alter, wie eine Zunahme des Körperfetts und eine Abnahme der fettfreien Masse (Muskeln, die nach dem 30. Lebensjahr um fast fünf Prozent pro Jahrzehnt abnehmen), ist die Verwendung des derzeitigen BMI-Grenzwerts als Indikator für Fettleibigkeit für alle Altersgruppen möglicherweise nicht mehr angemessen, so die Wissenschaftler.

Test bei 4800 Erwachsenen

Die neue BMI-Empfehlung basiert auf der Klassifizierung von Fettleibigkeit bei Italienern mittleren und höheren Alters. Forscher der Universitäten Rom Tor Vergata und Modena und Reggio Emilia sowie der Arabischen Universität Beirut haben 4.800 Erwachsene (61,5 Prozent Frauen im Alter von 40 bis 80 Jahren) auf ihren Körperfettanteil und den Zusammenhang mit dem individuellen BMI untersucht.

Viele Teilnehmer mit einem BMI, der auf ein gesundes Gewicht hindeutet, wurden bei Berücksichtigung des Körperfettanteils als fettleibig eingestuft. Letztlich hatten etwa 38 Prozent der Männer und 41 Prozent der Frauen einen BMI von 30 kg/m² oder mehr nach den WHO-Kriterien, was auf Fettleibigkeit hindeutet. Bei einer Bewertung nach dem Körperfettanteil wurden jedoch etwa zwei Drittel der Männer (71 Prozent) und Frauen (64 Prozent) als fettleibig eingestuft. Die Auswertung hat ergeben, dass der ideale BMI-Grenzwert zur Erkennung von Fettleibigkeit für Männer und Frauen ab 40 Jahren bei 27 kg/m² liegt. (Ende)

Nanopartikel sind laut einer Studie ein Risiko für ungeborene Babys

Nanopartikel sind ein Risiko für Babys im Mutterleib. Wie eine neue Studie von Schweizer Forschenden zeigt, können bestimmte davon die Bildung von Blutgefäßen beeinträchtigen. Dies, indem sie die Produktion einer Vielzahl von Botenstoffen in der Plazenta stören, wie die Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) mitteilte.

Die Wissenschafterinnen und Wissenschafter um Tania Bürki erforschen, wie die Plazentaschranke mit Nanopartikeln zurechtkommt. Nanopartikel sind lediglich einige Millionstel Millimeter groß. Frühere Studie hatten gezeigt, dass die Plazenta einige der winzigen Teilchen durchlässt. Viele davon kann die Platzentaschranke demnach aber vom ungeborenen Baby fernhalten. Schäden am fötalen Gewebe seien aber teilweise trotzdem erkennbar gewesen, hieß es von der Empa. Sogar dann, wenn keine Partikel im Fötus nachgewiesen wurden.

Wie diese indirekten Schäden zustande kommen, zeigten sie nun in einer Studie im Fachmagazin „Advanced Science“. Dafür verwendeten sie voll funktionsfähige menschliche Plazenten, die nach geplanten Kaiserschnitten zur Verfügung gestellt wurden. Zum Gewebe dieser Plazenten gaben sie Nanopartikel wie Titandioxid oder Dieselruss.

In den Experimenten zeigte sich, dass Nanopartikel im Plazentagewebe die Produktion von Botenstoffen stört. Und diese Botenstoffe sind es, die folgenreiche Veränderungen der Embryonalentwicklung auslösen können wie eine geschädigte Blutgefäßbildung.

Die Entwicklung des Nervensystems, so zeigen erste weitere Ergebnisse, scheint hingegen nicht betroffen. Welche weiteren Störungen die Nanopartikel indirekt auslösen können, sollen nun kommende Analysen zeigen.

Service: Fachartikelnummer DOI: 10.1002/advs.202401060 

SUCHT- & GENUSSMITTEL

Hoher Alkoholkonsum schadet auch Dritten

Hamm – Konsum und Abhängigkeit schaden nicht nur denen, die Alkohol in riskanten Mengen zu sich nehmen, sondern wirken sich auch negativ auf das soziale Umfeld und die Gesellschaft insgesamt auf. Darauf hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm heute zum bevorstehenden Start der Aktionswoche „Wem schadet dein Drink?“ hingewiesen. Alkohol sei hierzulande nach wie vor „Volksdroge Nummer eins“.

DHS, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, die DG-Sucht und die Gesellschaft für Psychiatrie forderten in einem gemeinsamen Positionspapier, die Alkoholpreise spürbar anzuheben und die Verfügbarkeit alkoholischer Getränke einzuschränken.

„Die Folgen von Alkoholkonsum sind eine enorme Belastung der Bevölkerungsgesundheit, des sozialen Miteinanders und der Volkswirtschaft“, heißt es in der Stellungnahme. „Gesundheitspolitik und Gesundheitssystem sowie relevante gesellschaftliche Akteure müssen mehr tun, um den Alkoholkonsum insgesamt und die mit ihm verbundenen Folgen für Konsumierende, das soziale Umfeld und die Gesellschaft zu verringern.“ Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass ein vollständiges Werbeverbot für Alkohol umgesetzt werde.

Seit 2007 findet alle zwei Jahre eine deutschlandweite Aktionswoche statt, mit der auf die Gefahren von Alkohol hingewiesen und der Konsum gesenkt werden soll. Die DHS koordiniert die Kampagne.

n Nordrhein-Westfalen bieten Polizei und Caritas etwa in Euskirchen einen Verkehrsparcours unter simuliertem Alkoholeinfluss an. In Essen gibt es Schulungen für Führungskräfte, in Düsseldorf Trainings für Mitarbeiter, die Uni Bielefeld ist mit Infos und Selbsttests dabei, die Stadtbibliothek Bottrop hat einen Büchertisch zum Thema vorbereitet. Präventionstage in Schulen und Betrieben sind geplant.

Die Aktionswoche steht unter Schirmherrschaft des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert. Viele Organisationen, auch Landesgesundheitsministerien oder Suchthilfe-Netzwerke, kooperieren. © dpa/aerzteblatt.de

GESUNDHEITSPOLITIK

Mental-Health-Projekt „Gesund aus der Krise“ verlängert

Das Projekt „Gesund aus der Krise“ zur Förderung der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist mit Juni um 10.000 Plätze erweitert worden. Das Gesundheitsministerium stellt 19 Millionen Euro für klinisch-psychologische, gesundheitspsychologische sowie psycho- oder musiktherapeutische Beratung und Behandlung zur Verfügung. Mit „Gesund aus der Krise“ wurden seit April 2022 rund 22.000 Klientinnen und Klienten versorgt, teilte die Projektleitung mit.

„Gesund aus der Krise“ wird vom Berufsverband Österreichischer PsychologInnen (BÖP) in enger Kooperation mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) umgesetzt. Erstmals ist mit der aktuellen Verlängerung des Projekts auch der Österreichische Berufsverband der MusiktherapeutInnen (ÖBM) mit an Bord.

Unterstützung für Kinder und Jugendliche

„In einer Krise brauchen Kinder und Jugendliche rasch Unterstützung. Das Projekt ‚Gesund aus der Krise‘ leistet genau das: schnelle, kostenlose Hilfe von erfahrenen Psychologinnen und Psychologen sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Das macht dieses Projekt so wertvoll“, betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in der Aussendung.

Zuweisende Stellen zu der Betreuung und Behandlung sind oft Schulen aber auch Ärztinnen und Ärzte oder Jugendzentren. Die Hauptaltersgruppe der Klienten liegt bei zehn bis 21 Jahren. Ab 14 Jahren können sich Burschen und Mädchen selbst direkt per E-Mail oder Telefon anmelden. Das wird auch in Anspruch genommen, denn viele legen Wert darauf, dass ihre Eltern nichts davon erfahren.

Eltern wiederum, die für ihre Kinder anrufen, zeigen den Leidensdruck, der oft auf ganzen Familien lastet, wurde in der Aussendung erläutert. Pro Teilnehmer stehen bis zu 15 Behandlungseinheiten kostenlos zur Verfügung. Nach der laut den Betreibern unkomplizierten und schnellen Anmeldung wird man einer Behandlerin oder einem Behandler zugewiesen. Bei der Zuteilung fließen unter anderem der Wohnort, der Behandlungsschwerpunkt, die Sprachpräferenz sowie das Geschlecht ein.

Service: Details und Anmeldung für Betroffene unter www.gesundausderkrise.at, info@gesundausderkrise.at sowie über die kostenlose Servicenummer 0800 800 122 von Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

LKH Villach: Klimaschädliches Narkosegas weltweit erstmals recycelt

Die weltweit erste Flasche recyceltes Narkosegas ist am Mittwoch an das Landeskrankenhaus Villach übergeben worden. Seit geraumer Zeit sammeln mehrere Kabeg-Landeskliniken verwendetes Gas mit einem speziellen Verfahren in Aktivkohlefiltern, teilte die Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) in einer Aussendung mit. Durch die Aufbereitung wird eine ungefilterte Abgabe des Gases in die Atmosphäre vermieden und so die Umwelt geschont.

Die gesammelten Gase beziehungsweise die vollen Aktivkohlefilter werden von einem auf die Wiederaufbereitung spezialisierten Unternehmen desorbiert, gereinigt, geprüft und können im Anschluss als wiederaufbereitete, reine Medizinprodukte erneut bei Operationen verwendet werden. Mittlerweile wird das Verfahren zum Narkosegas-Recycling in nahezu allen Kärntner Krankenhäusern und in vielen in Österreich eingesetzt.

Bei herkömmlichen Praktiken wird Narkosegas ungefiltert in die Atmosphäre abgegeben und verursacht erhebliche Umweltauswirkungen, denn die Narkosegase gehören zu den halogenierten Kohlenwasserstoffen und tragen zum Treibhauseffekt bei. Ein weiterer positiver Effekt des Narkosegas-Recyclings ist der deutlich geringere Energieverbrauch: „Da wir das Gas in die Filter leiten und das Atemgasfortleitungssystem nicht mehr angeschlossen sein muss, benötigen wir deutlich weniger Strom und Energie während einer Operation“, sagte Ernst Trampitsch, Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin im LKH Villach.

In Zukunft könnte der ökologische Fußabdruck noch weiter verringert werden, so Trampitsch: „Es ist angedacht, die Anlagen zur Wiedergewinnung der recycelten Gase näher an die Krankenhäuser heranzubringen.“

UMWELT

Hitzewelle auf Zypern dauert weiter an

Die Menschen auf Zypern leiden unter einer tagelangen Hitzewelle mit Temperaturen von tagsüber deutlich über 40 Grad. In der Region der Hauptstadt Nikosia wurden für heute 44 Grad erwartet, wie das zypriotische Wetteramt mitteilte. Die Hitzewelle hatte am Montag begonnen und soll sich bis in die kommende Woche ziehen, wie Meteorologen im Radio sagten. Auch nachts zeigen die Thermometer Werte von nur knapp unter 30 Grad.

Das Arbeitsministerium ordnete an, alle Arbeiten im Freien tagsüber einzustellen. Der Stromverbrauch erreichte wegen des intensiven Einsatzes von Klimaanlagen gestern die oberste Grenze der Energiekapazität der Insel im östlichen Mittelmeer. Ein Kraftwerk, das gewartet wurde, musste aus diesem Grund gestern wieder ans Netz angeschlossen werden.

Schulen mussten den Unterricht wegen der unerträglichen Temperaturen unterbrechen. Zahlreiche Kinder wiesen nach Angaben des Lehrerverbandes Schwindelsymptome auf.

Das Gesundheitsministerium riet den Menschen und auch Touristinnen und Touristen, weite helle Kleidung zu tragen, viel Wasser zu trinken, im Schatten zu bleiben. Alkohol und fettiges Essen sollten gemieden werden, empfahlen Ärzte immer wieder. *** red, ORF.at/Agenturen

Klimawandel bringt höhere und feuchtere Gewitterwolkentürme

Gewitterwolken tragen durch die globale Erwärmung zunehmend mehr Feuchtigkeit und türmen sich höher, erklärte Klimaforscher Marc Olefs von Geosphere Austria der APA anlässlich einer Naturrisiken-Konferenz in Wien. Mit der fortschreitenden Klimakrise stiegen die Gefahren weiter an, so Olefs. Deshalb müssten Schutzbauten und der Informationsfluss zwischen Behörden, Einsatzkräften und Betroffenen verbessert werden. Auch intakte Wälder verringern laut Olefs das Schadensrisiko.

Warme Luft kann pro zusätzlichem Grad Celsius sieben Prozent mehr Feuchtigkeit aufnehmen, wenn die Voraussetzungen für eine derartige Sättigung gegeben sind, so der an der Abteilung Klimaforschung tätige Olefs. Derzeit betrage die Klimaerwärmung in Österreich mehr als zwei Grad Celsius. In Folge kann eine Wolke laut den Berechnungen etwa 15 Prozent mehr Wasser speichern als früher. „Wir sehen tatsächlich in unseren Messdaten, dass die Intensität von extremen stündlichen Niederschlägen in den vergangenen Jahrzehnten bereits um 15 Prozent zugenommen hat“, sagte er.

„Gleichzeitig wird durch die globale Erwärmung die Luftschichtung labiler“, so der Experte: „Dadurch werden Gewittertürme höher und kurzzeitige Extremniederschläge nehmen zu.“ Laut österreichischen Messdaten wurden Tage mit extremen Niederschlagssummen in den vergangenen 60 Jahren häufiger, Tage mit geringen Niederschlagsmengen seltener. Dieser Trend würde „mit hoher Sicherheit“ durch die Klimaerwärmung weiter voranschreiten.

Klimaerwärmung in Österreich um fünf Grad Celsius

Bei einer globalen Erderhitzung um drei Grad Celsius, die bei den derzeitigen Klimaschutzmaßnahmen am Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist, würde die Klimaerwärmung in Österreich ungefähr fünf Grad Celsius betragen, so Olefs: „Das heißt, wir haben noch rund drei Grad mehr zu erwarten.“ Dadurch würde die mögliche Niederschlagsintensität um bis 25 Prozent höher.

„Unsere Berechnungen zeigen auch, dass die Anzahl der Tage mit Unwetterpotenzial, also Hagel, Sturmböen und Gewitter, um bis zu 30 Prozent im Vergleich zur heutigen Situation steigt“, berichtete er.

Die Wetterprognosen hätten bei den aktuellen Starkniederschlägen in Österreich und Süddeutschland sehr gut funktioniert, sagte Olefs: „Die Warnungen waren sozusagen schon bei den zuständigen Behörden, bevor der erste Tropfen gefallen ist.“ Derzeit würde man aber noch sehr viel an der Informationskette arbeiten, damit alle Beteiligten rechtzeitig gewarnt werden und Schutzmaßnahmen durchführen können.

„Wirklichen Nachholbedarf“ gebe es laut Olefs bei Schutzbauwerken wie etwa Rückhaltebecken und mobilem Hochwasserschutz, sowie der Gefahrenzonenplanung. Man müsste sie flächendeckend an die steigenden Gefahren anpassen. Dass mehr und bessere Schutzbauwerke tatsächlich das Risiko für lokale Überflutungen und Schadereignisse niedrig halten, konnten Experten von Geosphere Austria und Wildbach- und Lawinenverbauung jüngst nachweisen, berichtete er: „Außerdem ist es aus wissenschaftlicher Sicht ganz klar, dass wir die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden wieder erhöhen müssen.“ Das heißt, die versiegelte Bodenfläche sollte reduziert und nicht vermehrt werden.

Wälder spielen eine richtige Rolle

Auch ein intakter Wald mildert die Auswirkungen von extremen Niederschlägen, erklärte Jan-Thomas Fischer vom Department Naturgefahren des Bundesforschungszentrums für Wald (BFW). Erstens bewahrt er als „Objektschutzwald“ etwa Häuser, Ortschaften, Straßen und Eisenbahnschienen direkt vor den Folgen, zum Beispiel Hangrutschungen und Murenabgängen. Außerdem kann er bei starken Regenfällen größere Mengen Wasser aufnehmen als Freiflächen und verhindert damit möglicherweise, dass eine Sturzflut entsteht. Somit erfülle er eine „Standortschutz“-Funktion.

All dies kann ein Wald natürlich nur bewerkstelligen, wenn er nicht zu großflächig durch Störungen wie Trockenheit, Käferbefall, Windwurf und Schneebruch zu Schaden kommt, oder durch Waldbrände wie im Jahr 2021 an der Rax in Niederösterreich dezimiert wird, so Fischer. Dies ist aber durch die Klimakrise vermehrt zu befürchten. „Es gibt daher viel Forschungsarbeit, die sich damit beschäftigt, wie ein klimafitter Wald lokal überhaupt aussehen muss“, sagte er. Die Information, „welcher Wald wo hingehört“, würde anschließend an die Forst-Bewirtschafter weitergegeben, etwa mit einer „Baumartenampel“ des BWF zur Einschätzung passender Gehölze.

Bei der „Interpraevent 2024“-Konferenz tagen internationale Experten vom 10. bis 13. Juni 2024 in Wien, um Forschungsergebnisse auszutauschen und zu diskutieren, wie man die Risiken von Naturgefahren in der Klimakrise „managen“ kann.

Service: Link zur Expertentagung: https://interpraevent2024.at/

Klimawandel heizt Grundwasser auf und beeinträchtigt dessen Qualität

Die im Zuge des Klimawandels steigenden Temperaturen führen nicht nur zu immer wärmeren Ozeanen, sondern heizen auch Böden und Grundwasser auf. Dadurch könnten bis zum Jahr 2100 mehrere Hundert Millionen Menschen in Gebieten leben, in denen das Grundwasser zu warm ist und daher keine Trinkwasserqualität mehr hat, zeigen deutsche und österreichische Forscher in einer im Fachjournal „Nature Geoscience“ veröffentlichten Studie.

Während der größte Teil des Süßwassers der Erde (mehr als zwei Drittel) in gefrorener Form in den Polarregionen und im Hochgebirge gebunden ist, ist Grundwasser (rund 30 Prozent) für das Leben auf der Erde von entscheidender Bedeutung. Doch die Klimaerwärmung hat auch auf das Wasser unterhalb der Erdoberfläche gravierende Auswirkungen.

In der aktuellen Studie wurden die Veränderungen der Grundwassertemperatur bis zum Jahr 2100 weltweit für zwei Szenarien sozioökonomischer globaler Veränderung prognostiziert. Mit solchen Szenarien („Shared Socioeconomic Pathways“, SSP) werden verschiedene sozioökonomische Entwicklungen und Verläufe des atmosphärischen Treibhausgasgehalts in der Zukunft beschrieben. „SSP 245“ repräsentiert dabei in etwa die Mitte der möglichen zukünftigen Treibhausgasentwicklungen, „SSP 585“ den oberen Rand dieser Entwicklung, also mit hohen Emissionen und Temperaturen.

So produzierte das Forscherteam um Susanne Benz vom Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), dem auch Christian Griebler vom Department für Funktionelle und Evolutionäre Ökologie der Universität Wien angehörte, globale Temperaturkarten für Grundwasser in Tiefen von fünf und 30 Metern unter der Erdoberfläche. „Diese zeigen, dass an Orten mit flachem Grundwasserspiegel und/oder hoher atmosphärischer Erwärmung weltweit die höchsten Grundwassererwärmungsraten zu erwarten sind“, so Benz in einer Aussendung.

Gravierende Auswirkungen auf Trinkwasserversorgung

Legt man die Annahmen nach SSP 245 zugrunde, werden die Grundwassertemperaturen bis 2100 um 2,1 Grad Celsius steigen, nach SSP 585 sogar um 3,5 Grad Celsius. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, denn zu warmes Grundwasser kann nicht bedenkenlos getrunken werden, sondern muss etwa abgekocht werden. Davon sind den Forschern zufolge heute schon rund 30 Millionen Menschen betroffen.

Die neue Studie zeigt nun, dass diese Zahl drastisch ansteigen kann: Nach SSP 245 werden 76 bis 188 Millionen Menschen in Gebieten leben, in denen das Grundwasser den höchsten vom jeweiligen Land festgelegten Grenzwert für die Trinkwassertemperatur überschreitet. Nach SSP 585 werden es sogar 59 bis 588 Millionen Menschen sein. Die große Schwankungsbreite hängt mit räumlichen Unterschieden der Klimaerwärmung und Tiefe des Grundwasserspiegels zusammen. Am geringsten wird die Erwärmung in Gebirgsregionen wie den Anden oder den Rocky Mountains sein. Dies gelte auch für den alpinen Raum in Österreich, erklärte Griebler gegenüber der APA.

Für detailliertere Aussagen über die regionale Entwicklung in Österreich reicht die räumliche Auflösung der aktuellen Studie nicht aus. Griebler verweist in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Bericht des Umweltbundesamts. Demnach zeigt die Entwicklung der Grundwassertemperaturen „in weiten Teilen Österreichs einen steigenden Trend auf niedrigem Niveau, der mit dem klimawandelbedingten Anstieg der Lufttemperaturen verbunden ist“. Auf Basis von zehnjährigen Zeitreihen würden rund 73 Prozent der Messstellen einen signifikant steigenden oder leicht steigenden Trend der Grundwassertemperaturen aufweisen.

Aktivere Mikroorganismen verbrauchen mehr Sauerstoff

Die Folgen davon sind weitreichend. In wärmeren Grundwasser sind Mikroorganismen aktiver und verbrauchen mehr Sauerstoff. Dadurch gerät das ganze System aus dem Gleichgewicht, betonte der Grundwasserökologe Griebler. Die Mikroben stellen bei Sauerstoffmangel auf anaerobe Atmung um, und es entstehen gelöstes Eisen und Mangan, Schwefelwasserstoff oder Methan. „Das beeinträchtigt die Grundwasserqualität drastisch, es kann nicht mehr ohne weiteres als Trinkwasser genutzt werden bzw. nur nach sehr teurer Aufbereitung“, so Griebler. Auch Schwermetalle und Nährstoffe wie Arsen und Phosphor können unter sauerstofffreien Bedingungen aus dem Sediment mobilisiert werden. Diese Gefahr sieht der Wissenschafter vor allem dort, wo die Sauerstoffkonzentrationen im Grundwasser bereits jetzt schon sehr niedrig sind, beispielsweise unter großen Städten. Auch Wien sei ein solches Beispiel.

Als „wichtige Stellschraube“ zum Schutz des Grundwassers nennen die Wissenschafter die Landnutzung. So liege in städtischen Bereichen und unter großflächig versiegelten Oberflächen die Grundwassertemperatur im Schnitt um mindestens zwei Grad Celsius höher als in Bereichen mit unversiegelten Böden. „Keine weitere Bodenversiegelung und eine Entsiegelung sind wichtige Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers“, so Griebler.
Service: „Nature Geoscience“-Arbeit: https://doi.org/10.1038/s41561-024-01453-x ; Umweltbundesamt-Bericht zu Grundwassertemperaturen: https://go.apa.at/tl3h7LRQ

Hochwasser zeigt für Forscher Notwendigkeit von Renaturierungsgesetz

Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland und dem Starkregen sowie den aktuell hohen Pegelständen in Teilen Österreichs erneuern Mitglieder der „Scientists For Future“-Bewegung ihre Kritik an der weiter unklaren Haltung der Politik zum EU-Renaturierungsgesetz: „Die derzeitigen Hochwässer zeigen erneut, wie wichtig es wäre, dass die EU-Renaturierungs-Richtlinie rasch umgesetzt wird“, so etwa Günter Langergraber von der Universität für Bodenkultur (Boku) Wien.

„Durch eine Renaturierung gibt man den Flüssen mehr Platz und schafft damit Retentionsräume, die Hochwasserwellen dämpfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass österreichische Politiker den Beschluss der EU-Renaturierungsrichtlinie blockieren“, so der Leiter des Boku-Departments für Wasser-Atmosphäre-Umwelt in einem Statement, das die „Scientists For Future“ eingeholt haben. Ins gleiche Horn stoßen weitere Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus verschiedenen Fachrichtungen.

So argumentiert etwa Daniela Ecker vom Institut für Umweltrecht der Uni Linz, dass die Verordnung „- neben vielen anderen Maßnahmen – auf die Renaturierung hart verbauter Fluss- und Bachläufe (Aufweitung, Restrukturierung) sowie wassernaher Ökosysteme“ abzielt. Das schaffe natürliche Abflussmöglichkeiten und Auffangräume für Wasser. „In Wahrung der klimawandelbedingt erhöhten staatlichen Schutzpflichten ist es Aufgabe des Staats bzw. seiner Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, in klimawandelbedingten Gefahrenlagen schnellstmöglich die Planung und Finanzierung von naturverträglichen Hochwasserschutzmaßnahmen voranzutreiben“, wird die Rechtswissenschafterin zitiert.

Flüssen mehr Raum geben

Schon im Eigeninteresse müsse man „dringend unsere Überflutungsflächen renaturieren, abgetrennte Nebengewässer wieder anbinden und den Flüssen mehr Raum geben“, betonte Michael Tritthart vom Institut für Wasserbau, Hydraulik und Fließgewässerforschung der Boku. Die auch durch die Blockadehaltung Österreichs aufgrund eines Bundesländerbeschlusses gefährdete Umsetzung des gegenüber der ursprünglichen Version bereits abgeschwächten EU-Renaturierungsgesetzes würde „gleichzeitig zum Hochwasser- und Klimaschutz, Erhaltung der Biodiversität und ökologischer Funktionen sowie von nachhaltigen Erholungsräumen“ beitragen, erklärte Margreth Keiler vom Institut für Geographie der Uni Innsbruck.

Es sei daher „unverantwortlich, ein europaweites Gesetz zu blockieren, das unter anderem dazu beiträgt, die Auswirkungen klimawandelbedingter Extremwetterereignisse zu mildern“, so Josef Schneider vom Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft der Technischen Universität (TU) Graz. „Nicht die Unterstützung dieses Gesetzes gefährdet Österreichs Lebensgrundlagen, sondern ein Weiter-wie-bisher mit grauem Risikomanagement (z.B. Deiche und Dämme aus Stahlbeton) und fortschreitender Bodenversiegelung“, so Thomas Schinko vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg bei Wien.

Auch der Umweltdachverband forderte am Dienstag vehement ein Umdenken der heimischen Politik in Bezug auf die Abstimmung im Rahmen des EU-Umweltrates am 17. Juni in Luxemburg. Das „weiter andauernde politische Gezerre“ sei auch angesichts der schwindenden Zeit bis zum möglichen Beschluss „unerträglich“ und füge dem „Gemeinwesen massiven Schaden zu. Wenn bei Bundesregierung und Landesregierungen noch ein Funke Verantwortung für das große gemeinsame Ganze vorhanden ist, muss dies jetzt bewiesen werden“, so Umweltdachverband-Präsident Franz Maier: „Ich appelliere an Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler sowie die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner, das unrühmliche Hick-Hack zum Renaturierungsgesetz zu beenden und einen runden Tisch mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig vor der Sitzung des EU-Rats am 17. Juni einzuberufen.“

Service: https://at.scientists4future.org/; https://www.umweltdachverband.at/

Cyberskills – Eurobarometer

While there is a general consensus in this survey that cybersecurity is a high priority among companies (71%), taking action remains the main challenge: 74% of the companies have not provided any training or raised awareness among their employees. Additionally, 68% of companies stated that no training or awareness raising about cybersecurity is needed. 16% are unaware of relevant training opportunities and 8% mention budget constraints as a reason.

Key findings

Hiring difficulties

Companies are facing severe difficulties in finding appropriate candidates, if they have open positions. More than half of the companies that searched for adequate candidates experienced difficulties, such as finding qualified candidates (45%), because of lack of candidates (44%), lack of awareness (22%) and budget constraints (16%). 

What are the main challenges for your company when it comes to recruiting staff with the right skills in cyber security?  

Qualification and certification

76% of employees in cybersecurity-related roles do not have any formal qualifications or certified trainings. 34% entered the role from a non-cyber related role, while 57% absorbed the cybersecurity responsibilities into an existing role.

How did the employees directly involved in cyber security within your company enter this role?

Diversity and Inclusion

Most of the respondents (70%) to the survey agree that diversity and inclusion in cybersecurity are important in their respective companies. However, while roughly two thirds agree that women are encouraged to take up roles and tasks in cybersecurity, while 56% of companies do not have any women in cybersecurity roles.

How many of the employees directly involved in cyber security are women?

CYBERCRIME

TikTok: Promi- und Firmen-Accounts im Visier fieser Hacker – Bösartiger Code übernimmt Nutzerkonten per Direktnachricht

Jena (pts009/06.06.2024/10:00) – Hacker halten TikTok-Nutzer in Atem: Eine Sicherheitslücke in der beliebten Social-Media-Plattform erlaubt es Cyberkriminellen, Nutzer-Accounts per Schadcode zu übernehmen. Erste Opfer der Lücke sollen die TikTok-Konten von Prominenten, Nachrichtensendern und auch größere Konzerne sein. Dies geht aus aktuellen Medienberichten vor.

Besonders gemein: Nutzer müssen nur eine schädliche Direktnachricht (DM) in TikTok öffnen, um sich mit dem bösartigen Code zu infizieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Hacks ist keine weitere Nutzerinteraktion – zum Beispiel ein Klick oder Download – notwendig. Wie viele Konten betroffen sind und wer hinter den Attacken steht, ist derzeit unklar.

„Normalerweise werden solche raffinierten Zero-Day-Angriffe mit staatlichen Akteuren in Verbindung gebracht. Diese verwenden ausgeklügelte und maßgeschneiderte Malware, um eine Plattform anzugreifen und unbekannte Schwachstellen auszunutzen – dies ist jedoch äußerst selten“, gibt Jake Moore, IT-Sicherheitsexperte bei ESET, zu bedenken.

Die gehackten Accounts posten bis jetzt keinen Content. Laut TikTok hat man Gegenmaßnahmen ergriffen und steht mit den betroffenen Nutzern im Austausch.

Nutzer müssen weiterhin auf der Hut sein

TikTok-Nutzer sollten bei DMs vorsichtig sein, um das Risiko eines Hacks zu minimieren, bis das Problem endgültig behoben ist. TikTok hat eine Support-Seite mit Hinweisen zum Umgang mit gehackten Konten eingerichtet. Hier finden Nutzer unter anderem Tipps zur Zurücksetzung von Passwörtern und zur Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung.

Moore erklärt: „Dieser Angriff ist beeindruckend: Es ist wenig oder gar keine Interaktion des Opfers erforderlich, um die Malware auf dem Konto zu installieren – selbst für die versiertesten Nutzer ist das eine große Herausforderung. Auch wenn der Angriff eingedämmt zu sein scheint, sollten Nutzer weiterhin vorsichtig sein, was unaufgeforderte Nachrichten auf der Plattform angeht und diese im Zweifel nicht öffnen.“ (Ende)

Informationen des deutschen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Übersicht

1. „Endspiel“ erfolgreich: Zehn internationale Haftbefehle
2. Cyberangriff auf die CDU
3. Internetkriminalität erreicht Höchststand in Niedersachsen
4. Kurz notiert

5. Bahncard 25 und 50 künftig nur noch digital
6. KI-gestützte Desinformationskampagnen gestoppt
7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

8. EU-Wahl: Schutz vor Desinformation

9. BSI-Studie zur Sicherheit von 5G

10. Cybersicherheit wichtig für Unternehmen
11. Starke Verbreitung der Anatsa-Schadprogramme
12. Desinformation im Internet

13. Hacken im Dienst der Allgemeinheit

14. Podcast „Update verfügbar“ – #43 Desinformation und Wahlen – der Faktencheck

1. „Endspiel“ erfolgreich: Zehn internationale Haftbefehle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) erzielten unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik einen großen Erfolg in der Abwehr von Cyberkriminalität: Bei einer Razzia in mehreren Ländern wurden weltweit mehr als 100 Server beschlagnahmt und 1.300 Internetadressen (auch englisch „Domain“) außer Betrieb gesetzt. Laut Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Bundeskriminalamt (BKA) sind mehrere der derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Familien bei der internationalen Operation „Endgame“ (auf Deutsch: Endspiel) vom Netz genommen worden. Dabei handelt es sich um spezielle Software, mit der Kriminelle auf fremde IT-Systeme zugreifen können. Bei der koordinierten Aktion ist international agierenden Kriminellen „der Zugriff auf Tausende Opfersysteme entzogen“ worden.

Zur BSI-Pressemitteilung: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/Smokeloader_240530.html

Zur Pressemitteilung des BKA: https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Cybercrime/Endgame/Endgame.html

2. Cyberangriff auf die CDU

Eine Woche vor der Europawahl 2024 ist die CDU Opfer einer Cyberattacke geworden. Als Vorsichtsmaßnahme musste die IT-Infrastruktur teilweise vom Netz genommen werden. Der Verfassungsschutz und das BSI unterstützen die Partei bei der Vorfallsbewältigung. Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zufolge ist der Cyberangriff auf das Netzwerk seiner Partei „der schwerste Angriff auf eine IT-Struktur, die jemals eine politische Partei in Deutschland erlebt hat“. Auch die SPD war im vergangenen Jahr Opfer einer Cyberattacke geworden. Damals wurden E-Mail-Konten der Parteizentrale gehackt.

Es berichten (u.a.) die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-cyberangriff-100.html) und der Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cyberangriff-auf-die-it-systeme-der-cdu-sei-beispiellos-a-00546142-e43c-4a1a-a36b-d78de4ce7f23)

3. Internetkriminalität erreicht Höchststand in Niedersachsen

Die Kriminalität im Internet hat im vergangenen Jahr in Niedersachsen erneut zugenommen. 2023 wurden 13.218 Fälle registriert und damit etwa 1.000 mehr als noch ein Jahr zuvor, wie das Innenministerium in Hannover mitteilte. Rechnerisch kam es im vergangenen Jahr pro Tag zu 36 Cybercrime-Fällen – ein Höchstwert. Ein Schwerpunkt der Internetkriminalität war das Onlinebanking; die Ermittlungsbehörden registrierten 2.800 Fälle mit einem Schaden in Höhe von insgesamt 14,4 Millionen Euro. Unter Cyberkriminalität fallen zum Beispiel Betrugsversuche per E-Mail oder das Aufspielen von Schadprogrammen (englisch „Malware“).

Es berichten (u.a.) der NDR (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Cybercrime-in-Niedersachsen-Zahl-der-Faelle-hoch-wie-nie,cybercrime258.html) und die Süddeutsche (https://www.sueddeutsche.de/panorama/innenpolitik-cybercrime-erreicht-hoechststand-in-niedersachsen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240603-99-256560)

Das BSI informiert ausführlich über Methoden der Internetkriminalität – und gibt Tipps, wie Sie im Schadenfall schnell reagieren können: https://www.bsi.bund.de/dok/132366

4. Kurz notiert

Digitale Jugendkultur auf der re:publica: Mehr als 28.000 Besucherinnen und Besucher registrierte die Digitalkonferenz re:publica im Mai 2024. Debattiert wurde unter anderem über Künstliche Intelligenz (KI) und eine demokratische Datennutzung. Zeitgleich tauschten sich auf der Jugendkonferenz Tincon 4.000 13- bis 25-Jährige über digitale Jugendkultur aus. Quelle (u.a.): https://re-publica.com/de/motto-who-cares und https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-start-der-republica-ich-wuerde-mir-wuenschen-dass-wir-mehr-gemeinwohlorientierte-ki-haben-100.html

Sammelklage gegen Amazon: Im Januar 2024 kündigte Amazon an, ab Februar Werbung auf seinem Video-Streaming-Angebot zu schalten. Nur gegen einen Aufpreis von 2,99 Euro pro Monat blieb Amazon Prime werbefrei. Die Verbraucherzentralen halten das für unzulässig. Nun ist das Klageregister für eine Sammelklage geöffnet. Die Verbraucherzentrale Sachsen hilft beim Ausfüllen des Formulars: www.verbraucherzentrale-sachsen.de/faq/vertraege-reklamation/amazon-sammelklage-antworten-auf-wichtige-fragen-und-ausfuellhilfe-95864

Zur Meldung der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/kundenrechte/sammelklage-gegen-amazon-prime-klageregister-geoeffnet-95674

Ticketmaster bestätigt Hackerangriff. Der US-Konzertkartenverkäufer Ticketmaster hat Berichte über einen Cyberangriff mit möglichen Auswirkungen auf 560 Millionen Kundinnen und Kunden bestätigt. Der Fall, zu dem sich eine Hackergruppe bekannte, beschäftigt nun die Strafverfolgungsbehörden. Die Gruppe verlangte eine Lösegeldzahlung von 500.000 Dollar (460.000 Euro).

Quellen (u.a.): https://www.spiegel.de/netzwelt/ticketmaster-bestaetigt-hackerangriff-moeglicherweise-eine-halbe-milliarde-kundendaten-gestohlen-a-c75779a8-4250-4fb7-b547-c2a8cb76e708 und https://www.inside-it.ch/ticketmaster-von-grossem-datenleck-betroffen-20240603

5. Bahncard 25 und 50 künftig nur noch digital

Die Bahncard 25 und 50 gibt es ab dem 9. Juni nur noch in digitaler Form. Um das Abo digital zu nutzen, brauchen Kundinnen und Kunden ein Profil in der Bahn-App oder auf der Plattform bahn.de. Wer kein Smartphone hat, kann sich ein Ersatzdokument ausdrucken. Grundsätzlich ist es bei der Nutzung von Apps auf Mobilgeräten sinnvoll, verschiedene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zum Beispiel sollten Apps nur aus vertrauenswürdige Quellen heruntergeladen werden – etwa aus dem im Smartphone voreingestellten App-Store. Es ist auch wichtig zu prüfen, ob die App Zugriffrechte fordert. Idealerweise greifen Apps nur auf die Smartphone-Funktionen zu, die für den Anwendungszweck nötig und plausibel sind. So ist Skepsis angebracht, wenn etwa eine Anwendung zum Speichern von Notizen auf die SMS-Funktion zugreifen will.

Weitere Tipps vom BSI zum sicheren Umgang mit Apps auf Mobilgeräten: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Cyber-Sicherheitsempfehlungen/Basisschutz-fuer-Computer-Mobilgeraete/Schutz-fuer-Mobilgeraete/Sicherheit-bei-Apps/sicherheit-bei-apps_node.html

Zur Meldung der Verbraucherzentrale NRW: https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/bahncard-gibt-es-kuenftig-nicht-mehr-als-plastikkarte-90538

6. KI-gestützte Desinformationskampagnen gestoppt

Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Monaten fünf Desinformationskampagnen staatlich unterstützter Akteure gestoppt. Russland, China, der Iran und die israelischen Handelsgesellschaft STOIC hatten demzufolge versucht, die Künstliche Intelligenz von ChatGPT für ihre Aktivitäten zu nutzen. Sie sollen geplant haben, die Sprachmodelle von OpenAI für Aufgaben wie die Generierung von Kommentaren, Artikeln und Profilen in Online-Netzwerken einzusetzen. Darüber hinaus seien die Modelle auch verwendet worden, um Codes für Bots und Websites auszutesten.

Es berichten (u.a) die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/openai-ki-desinformation-100.html) und das ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/fake-news-open-ai-chatgpt-kuenstliche-intelligenz-russland-100.html)

7. Aktuelle Warnmeldungen des BSI

Das BSI informiert auf seiner Webseite regelmäßig über aktuelle Schwachstellen in Hard- und Software und gibt Tipps zum Umgang damit.

Zum BSI-Portal https://wid.cert-bund.de/portal/wid/kurzinformationen

Gerüchte, Falschinformationen und Beeinflussung von Kandidatinnen und Kandidaten: Staaten wie Russland und China versuchen auf unterschiedliche Weise, Einfluss auf die EU-Wahl zu nehmen. Die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA) hat für die Europawahl mehrere Strategien der Destabilisierung und Desinformation identifiziert. Das beste Mittel im Kampf gegen Desinformation ist Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, dass es Desinformation gibt, wie man sie erkennt und wie man verhindert, dass sie sich weiterverbreitet.

Weitere Informationen der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/eu-desinformation-1875918

Das BSI mit Infos für Wählende: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Infos-fuer-Kandidierende/Infos-fuer-Waehlende/waehlende_node.html

9. BSI-Studie zur Sicherheit von 5G

Das BSI hat die „Studie und Risikoanalyse von Management- und Orchestrierungssystemen (MANO) in 5G“ veröffentlicht. IT-Anwendende und die IT-Sicherheits-Fachcommunity können damit unter anderem bestehende Produkte hinsichtlich ihrer Sicherheit überprüfen.

Zur BSI-Pressemitteilung: https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/5G-Sicherheit_Risiken_MANO_240531.html

10. Cybersicherheit wichtig für Unternehmen

Führungskräfte in Deutschland überschätzen ihr Verständnis für Cybersicherheit. Sehr zur Verwunderung der Security-Fachkräfte, behaupten viele im Management, IT-Security-Themen zu verstehen. Gerade mal 40 Prozent attestieren ihren Vorgesetzen ein gutes Sicherheits-Know-how, so das Ergebnis einer internationalen Befragung durch das Softwareunternehmen Ivanti. Grundsätzlich sei aber das Thema IT-Security in der Führungsebene deutscher Unternehmen stark verankert, so eine Erkenntnis aus der Umfrage. Rund neun von zehn Chefinnen und Chefs stuften Cybersicherheit als Kernthema ein, diskutierten es auf Führungsebene und stellten ausreichende Budgets für die Erreichung von Sicherheitszielen bereit.

Es berichten (u.a.) CSO Online (https://www.csoonline.com/de/a/deutsche-chefs-ueberschaetzen-ihr-security-know-how,3681372) und golem (https://www.golem.de/news/studie-ueber-cybersicherheit-deutsche-fuehrungskraefte-ueberschaetzen-ihre-kompetenz-2405-185497.html)

Sie interessieren sich für eine IT-Sicherheitsberatung? Das BSI informiert: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Sicherheitsberatung/sicherheitsberatung_node.html

11. Starke Verbreitung der Anatsa-Schadprogramme

IT-Forschende haben eine starke Verbreitung des Schadprogramms Anatsa entdeckt. Die Malware steckt in mehr als 90 Apps auf Google Play mit 5,5 Millionen Downloads. Anatsa gilt im Kern als Banking-Trojaner, der sensible Banking-Zugangsdaten sowie Finanzinformationen aus globalen Finanz-Apps sammelt und ausschleust. Der Banking-Trojaner, der auch unter dem Namen TeaBot bekannt ist, installiert sich ungefragt auf Programme wie PDF-Reader oder QR-Code-Scanner.

Zur Meldung von heise: https://www.heise.de/news/Google-Play-Store-Malware-in-90-Apps-mit-5-5-Millionen-Installationen-9742120.html

Das BSI informiert ausführlich, wie Sie sich vor Schadprogrammen (Malware) schützen können: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/Methoden-der-Cyber-Kriminalitaet/Schadprogramme/schadprogramme_node.html

12. Desinformation im Internet

Desinformationen, Fake News und Propaganda verbreiten sich über das Internet rasend schnell. Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 2024 rückt das Thema Desinformation wieder mehr in den Fokus. Politisch motivierte Akteure versuchen im digitalen Raum, Meinungen zu beeinflussen, das Vertrauen in die Demokratie, Politik, Medien und den Staat zu schwächen, Unruhe und Verunsicherung zu stiften und Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Doch was ist eigentlich der Unterschied zwischen Desinformation und Fehlinformation? Wie verbreitet sich Desinformation und wie kann man sie erkennen?

Das BSI gibt auf seiner Website praktische Tipps und Hinweise: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Informationen-und-Empfehlungen/Onlinekommunikation/Soziale-Netzwerke/Sichere-Verwendung/Desinformation/desinformation_node.html

13. Hacken im Dienst der Allgemeinheit

Die gemeinnützige Initiative „Deutschlands Bester Hacker“ sucht Sicherheitshackende, die sich legal und auf Basis ethischer Grundsätze den IT-Bedrohungen durch Cyberkriminalität entgegenstellen. Beim IT Security Talk am 11. Juni zeigen Marco Di Filippo und Timo Stark, wie leicht es Angreifer haben.

Zur Registrierung für den Digital-Workshop: https://www.itsa365.de/de-de/actions-events/2024/it-security-talks-juni/it-security-talks/deutschlands-bester-hacker-2024

14. Podcast „Update verfügbar“ – #43 Desinformation und Wahlen – der Faktencheck

Auch in der aktuellen Folge des BSI-Podcasts „Update verfügbar #43“ dreht sich alles um das Thema Desinformationen und Wahlen, Bots, Algorithmen, Kommunikationsapps und das eigene Urteilsvermögen. Tobias Fernholz von der Bundeszentrale für politische Bildung beleuchtet mit dem Moderatorenteam Ute Lange und Michael Münz die Rolle von Desinformationen im politischen Kontext und deckt auf, aus welchem Umfeld die Desinformationen häufig kommen.

Jetzt reinhören:

in der BSI-Mediathek https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Audio/DE/BSI/Update_verfuegbar_Folge43_2024_05_31.html

auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=rHRUdtjo6fI

auf Spotify: https://open.spotify.com/show/1g5qr33CFc2sgxLVvMlbBp

auf iTunes: https://podcasts.apple.com/de/podcast/update-verf%C3%BCgbar/id1533773235

auf Deezer: https://www.deezer.com/de/show/1800802

im Feed: https://update-verfuegbar.podigee.io/

BILDUNG – SCHULEN – UNIVERSITÄTEN – AUSBILDUNG

Knapp die Hälfte der Schüler bekommt Nachhilfe

49 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Österreich haben im laufenden Schuljahr externe Nachhilfe in Anspruch genommen. Das ist laut der jährlich durchgeführten Nachhilfe-Studie der Arbeiterkammer (AK) ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2023: 30 Prozent). Das Plus geht vor allem auf die zuletzt erweiterten Gratis-Angebote etwa an den Schulen zurück – aber auch die Nutzung bezahlter Nachhilfe nahm von zuletzt 17 Prozent auf 22 Prozent der Schüler zu.

Für die Untersuchung wurde im Rahmen der Panel-Studie der AK zu Schulkosten vom Foresight-Institut im Mai eine Zwischenbefragung unter 1.149 Eltern mit 1.248 Schulkinder durchgeführt. Die Schwankungsbreite liegt bei rund zwei Prozentpunkten.

Die bezahlte Nachhilfe teilt sich dabei auf klassische Vor-Ort-Angebote (18 Prozent) und Online-Nachhilfe (sieben Prozent) auf, wobei manche Kinder beides nutzen. Gratis-Nachhilfe an der Schule nahmen 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Anspruch, private unbezahlte Nachhilfe 14 Prozent, jeweils zwei Prozent hatten unbezahlte Online-Nachhilfe oder Gratis-Nachhilfe an einer anderen Institution als der Schule (z.B. Volkshochschule). Auch hier gibt es jeweils Überlappungen.

Durchschnittlich 750 Euro pro Kind für Nachhilfe

Wer bezahlte Nachhilfe in Anspruch nahm, musste dafür im Schuljahr im Schnitt rund 750 Euro pro Schulkind aufwenden – das entspricht einem leichten Anstieg gegenüber 2023 (720 Euro) und in etwa der Inflation. Insgesamt stiegen die von den Eltern für Nachhilfe aufgewendeten Kosten um 46 Mio. Euro auf insgesamt 168 Mio. Euro. Nach wie vor am häufigsten in Anspruch genommen wird Nachhilfe im Fach Mathematik (73 Prozent), gefolgt von Fremdsprachen (35 Prozent) und Deutsch (34 Prozent) – auch hier waren Mehrfach-Nennungen möglich.

Laut AK-Bildungsexpertin Elke Larcher haben sich die Motive für die Nachhilfe auch wieder geändert. Gab es in den vergangenen Jahren den Trend, dass auch immer mehr gute Schülerinnen und Schüler Nachhilfe in Anspruch nahmen, um ihre Noten zu verbessern, war heuer wieder die klassische Motivation vorherrschend. „Mittlerweile geht es wieder deutlich häufiger darum, negative Noten zu vermeiden bzw. auszubessern“, so Larcher bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Weiterer Trend: „Bezahlte Online-Nachhilfe ist gekommen, um zu bleiben.“

Guter Schulerfolg teilweise nur durch private Investitionen

Für AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich in den vergangenen Jahren bildungspolitisch „wenig bis gar nix geändert“. Guter Schulerfolg sei teils nur durch private Investitionen möglich. Nur: „Alle können es sich nicht leisten.“ So würden Bildungsungerechtigkeiten weiter einzementiert, was sich auch an der zuletzt von Statistik Austria festgestellten Vererbung von Bildung gezeigt habe.

Die AK fordert daher flächendeckend beitragsfreie Ganztagsschulen sowie die Finanzierung von Schulen über einen „Chancen-Index“, bei dem jene Einrichtungen mehr Mittel erhalten, die auch mehr Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf haben. Die nächste Bundesregierung müsse außerdem Arbeitslosengeld und Sozialhilfe anheben sowie zielgerichtete österreichweite Unterstützungsangebote wie Ferien- und Lerncamps schaffen. Änderungen verlangte Anderl auch bei den Deutschförderklassen, deren starre Regeln ausgesetzt werden sollen.

„Aktionstag Bildung“ für Ende der Aussonderung an den Schulen

Rund 50 Organisationen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben am Donnerstag beim „Aktionstag Bildung“ bessere Rahmenbedingungen an den Schulen und gemeinsame Bildung für Menschen ohne und mit Behinderung vom Kindergarten bis zur Uni gefordert. Wie schon beim ersten Aktionstag vor einem Jahr sind in Wien auch die Freizeitpädagogen von „Bildung im Mittelpunkt“ dabei und demonstrieren gegen die geplanten Änderungen ihres Berufsbildes.

Bei immer weniger Ressourcen müssten derzeit immer mehr Herausforderungen bewältigt werden. Die Strukturen seien außerdem alles andere als zeitgemäß, so die Organisatoren – von Lehrergewerkschaften über Bildungsinitiativen und Behindertenverbände bis zur Kindergarten-Plattform NEBÖ und der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Politische Unterstützung für den Aktionstag kam schon im Vorfeld von SPÖ, NEOS und den Wiener Grünen.

Dem Schulsystem geht die Inklusion ab

„Wir haben ein Schulsystem, das ausschließt und aussondert – da kann sich die einzelne Lehrerin noch so bemühen, jedes Kind individuell zu stärken“, kritisierte Angelika Weikmann von der Initiative Gemeinsame Bildung 2.0 gegenüber der APA. Kinder und Jugendliche mit Behinderung würden von gemeinsamer Bildung ausgeschlossen, Kinder aus bildungsfernen Schichten hätten immer noch weniger Bildungschancen.

„Es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess darüber, welches Bildungssystem wir heute brauchen.“ Wenn der Lehrberuf wieder öfter als sinnstiftend erlebt werde, dann würden auch wieder mehr Junge den Lehrberuf ergreifen und dort bleiben.

Aktuell seien allerdings immer mehr Lehrerinnen und Lehrer frustriert über die Rahmenbedingungen an den Schulen, berichtete der Wiener Pflichtschullehrervertreter Bernd Kniefacz (ÖLI-UG). In den Volksschulklassen etwa säßen bis zu 25 Kinder, gleichzeitig hätten die Lehrer zu wenig Unterstützung und Ressourcen – „da ist nicht mehr viel möglich“. Maßnahmen des Bildungsministeriums – Mittel für zusätzliche Sekretariatskräfte, Schulpsychologen und Sozialarbeiter oder zuletzt weitere Entlastungen bei Bürokratie und Administration – seien „kleine Schritte in die richtige Richtung“. Man könne aber einen Flächenbrand nicht mit einem Kübel Wasser löschen.

Kleinere Klassen gefordert

Notwendig wären etwa kleinere Klassen, in der Volksschule mit Doppelbesetzung, forderte Bildungsaktivist Michael Wagner von „Bessere Schule Jetzt“. Großes Ziel sei ein „besseres Schulsystem“, in dem Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung acht oder neun Jahre lang gemeinsam lernen.

Auch die Inhalte müssten in Zeiten von rasantem Wissenszuwachs und KI hinterfragt werden, „das heutige Schulsystem adressiert nicht mehr, was wir brauchen“.

Aktionen wurden für Donnerstag in St. Pölten, Graz, Steyr, Innsbruck und Bregenz angekündigt. In Wien startet um 16 Uhr ein Demozug vom Sigmund-Freud-Park durch die Innere Stadt mit – nach Veranstalterangaben – rund 2.000 Teilnehmern. Beim ersten Aktionstag vor einem Jahr waren mehrere tausend Teilnehmende dem Aufruf der Organisationen gefolgt.

Die Freizeitpädagogen von „Bildung im Mittelpunkt“ (BiM), die an mehr als 140 öffentlichen Volksschulen den Freizeitteil gestalten, haben im Rahmen des Aktionstags auch mit Dienststellenversammlungen gegen die geplante Umgestaltung der Freizeitpädagogik protestiert. In den übrigen Bundesländern waren keine Aktionen angekündigt.

Ziel der Reform ist, dass sich die Freizeitpädagogen nicht mehr nur im reinen Freizeitteil (in der Regel nachmittags) um die Schülerinnen und Schüler kümmern, sondern sie auch am Vormittag etwa beim Üben unterstützen oder bei Lehrausgängen begleiten können. Außerdem soll das gesamte pädagogische Personal an den Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschule) über den Stellenplan beim Land und nicht mehr über externe Organisationen angestellt werden, durch das neue Modell soll es auch erstmals langfristige Finanzierungssicherheit geben. Der BiM-Betriebsrat befürchtet durch die Reform indes Verschlechterungen und eine Abwertung der Freizeitpädagogen und hält ab 14 Uhr Betriebsversammlungen ab, die Nachmittagsbetreuung fällt deshalb mancherorts aus.

Aktuell laufen Abstimmungen des Bildungsministeriums mit den Ländern und Gemeinden zur Freizeitpädagogik-Reform, Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP) hat sich – wie im Rahmen der Finanzausgleich-Verhandlungen vereinbart – einen Beschluss noch vor dem Sommer zum Ziel gesetzt. In der Gewerkschaft ist man zuletzt allerdings nicht von einer baldigen Einigung ausgegangen. Sozialwirtschaft Österreich, der größte Verband österreichischer Sozial- und Gesundheitsunternehmen, hat am Donnerstag per Aussendung vor einer „Verstaatlichung“ der Freizeitpädagogik gewarnt. Durch diese könne man Probleme wie die fehlende Finanzierungssicherheit etwa für die Gemeinden oder den Personalmangel nicht lösen, der Entwurf des Ministeriums würde vielmehr ein funktionierendes System gefährden.

Service: https://aktion-bildung.at

Neues Paket soll Schulleiter und Lehrer bei Verwaltung entlasten

Seit Beginn des Schuljahrs wurde darüber verhandelt, nun haben sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und die Lehrergewerkschaft auf ein Maßnahmepaket zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrpersonal bei Verwaltung und Organisation geeinigt. Im Rahmen eines Pilotprojekts soll es bis 2026 rund 80 Mio. Euro u.a. für Administratoren-Stunden und Vereinfachungen zentraler Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung geben, so Polascheks am Montag angekündigter Plan.

Diese Entlastung sei wichtig, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer wieder verstärkt auf das Unterrichten, die Begleitung und Betreuung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren könnten. Die Schulleitungen ihrerseits sollten wieder für ihre Leitungs- und Schulmanagementaufgaben freigespielt werden, betonte Polaschek bei einer Pressekonferenz. Zur Umsetzung der meisten Punkte des Pakets sind allerdings Gesetzesänderungen notwendig, diese wolle er in den nächsten Wochen „mit Nachdruck“ mit dem grünen Koalitionspartner diskutieren. Er hoffe auf einen Beschluss im Nationalrat noch vor dem Sommer. Zufrieden zeigte sich der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) bei dem Termin, das Paket sei „ein starkes Zeichen für mehr Pädagogik und weniger Bürokratie“.

Fokus auf Pflichtschulen

Der Kern des Pakets betrifft die Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschulen): Schulleitungen sollen dort künftig bei der Unterrichtsorganisation (Stundenplanerstellung, Fächereinteilung etc.) und der Kommunikation mit Eltern und Behörden (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) entlastet werden, so wie das an den Bundesschulen (AHS, Berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) jetzt schon der Fall ist. Unter dem Titel „pädagogisch-administrative Fachkraft“ sollen erstmals Lehrer, die solche Aufgaben übernehmen, diese als Mehrdienstleistung abgegolten bekommen. Bisher stehen den Pflichtschulen nicht standardmäßig Administratoren zur Verfügung, teilweise hätten Lehrer diese Aufgaben bisher unbezahlt übernommen, so Polaschek.

An den Pflichtschulen müssen Schulleitungen die Administration in der Regel alleine organisieren, dabei sind in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben dazugekommen. Erst seit Herbst gibt es die Möglichkeit, über den Finanzausgleich von Bund und Land kofinanzierte Sekretariatskräfte anzustellen, einige Zeit davor auch über ein AMS-Projekt. Pädagogisch-administrative-Fachkräfte wie die Administratoren an den Bundesschulen gibt es bisher hingegen noch nicht. Im Rahmen des Projekts soll es auch mehr Ressourcen für Administratoren an den Bundesschulen geben, damit dort auch kleine Standorte stärker entlastet werden können.

Das zehn Punkte umfassende Paket, auf das sich Ministerium und Lehrervertretung verständigt haben, sieht zudem eine Zulage bzw. Einrechnung vor, wenn Lehrer an Volksschulen in einer Deutschförderklasse unterrichten – immerhin seien diese mit viel Verwaltungsaufwand verbunden, der bisher nicht entlohnt wurde.

Bundesweite Vereinheitlichung vom SPF geplant

Erleichterungen sind wiederum beim Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) für Kinder und Jugendliche geplant, die wegen einer dauerhaften Beeinträchtigung besondere Förderung brauchen und generell oder teilweise nach dem Sonderschul-Lehrplan unterrichtet werden: Das Verfahren, das derzeit je nach Bundesland sehr unterschiedlich verläuft, soll zeitlich und inhaltlich gestrafft und bundesweit vereinheitlicht werden. Durch die Änderung sollen Eltern, Kinder und Schulen schneller Klarheit haben.

Der innerhalb der Regierung wohl strittigste Punkt von Polascheks Paket ist sein Plan, dass Schulen künftig selbst entscheiden sollen, ob es bei ihnen Kind-Eltern-Lehrer-Gespräche und in der Volksschule neben den Ziffernnoten eine ergänzende differenzierte Leistungsbeschreibung geben soll. Kimberger sprach in diesem Zusammenhang von „mehr Autonomie und mehr pädagogischer Freiheit“.

Eine Absage für die Abschaffung von verpflichtenden Kind-Eltern-Lehrer-Gesprächen und differenzierten Leistungsbeurteilungen kam postwendend von der grünen Bildungssprecherin Sibylle Hamann. Vielmehr wolle man die Kind-Eltern-Lehrer-Gespräche „aus grüner Sicht“ sogar noch ausbauen. Schließlich sei die kontinuierliche Einbindung der Eltern für den Lernerfolg der Kinder „extrem wichtig“, so Hamann. Auch eine differenzierte Leistungsbeurteilung als Ergänzung oder anstelle von Ziffernnoten findet man bei den Grünen „sinnvoll“.

Durch gezielte Digitalisierung im Verwaltungsbereich will Polaschek weiters zentrale Prozesse vereinfachen. So sollen beim Schulwechsel die Schülerdaten nicht mehr händisch einzugeben sein und Zeugnisse und Schulnachrichten elektronisch ausgestellt werden können – der Minister sieht darin „die Grundlage für ein Finanzonline für die Schulverwaltung“. Der Informationsfluss zwischen Ministerium, den Bildungsdirektionen und Schulen soll zudem einfacher und schneller werden. Ein „Bildungskalender“ soll den Schulleitern Überblick bieten, welche wichtigen Termine sie übers Jahr zu erwarten haben.

Kritik von FPÖ und NEOS, Zustimmung von SPÖ

Wenig Zuspruch kam von den Oppositionsparteien NEOS und FPÖ. Für die pinke Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre habe die Bundesregierung in ihrer Amtszeit im Bildungsbereich nichts bewegt. Auch das nun präsentierte Entlastungspaket sei „zu wenig substanziell und nachhaltig“. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl sah in der präsentierten Entlastung „wieder nur eine der üblichen Polaschek-Ankündigungen“ und „reine Augenauswischerei“.

Von der SPÖ kam mehr Wohlwollen. „Spät aber doch beginnt sich Schwarz-Grün in der Bildungspolitik endlich zu bewegen“, betonten SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch in einer Aussendung. Die „gewerkschaftliche Nachhilfe“ scheine geholfen zu haben. Nun sei schnelles Handeln gefragt, da einige der präsentierten Maßnahmen noch gesetzliche Änderungen im Dienst- oder Schulrecht notwendig machten.

Schüler sollen Mädchen genötigt haben

Schwere Vorwürfe gibt es gegen mehrere Schüler des privaten Aloisianum Gymnasium und Realgymnasium in Linz. Sie sollen auf einer Projektwoche eine Mitschülerin in einem Zimmer eingesperrt haben. Sie wollten sie offenbar zwingen, sie zu massieren.

Auf einer Projektwoche in Italien soll es Mitte Mai zu dem Zwischenfall gekommen sein. Mehrere Schüler sollen ein Mädchen in ein Zimmer gezerrt haben. Die Burschen sollen der Mitschülerin befohlen haben, sie zu massieren. Die Kronenzeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe über den Fall. Die Staatsanwaltschaft Linz bestätigt Freitagfrüh, dass seit dieser Woche gegen vier 16-jährige Schüler wegen Nötigung und Freiheitsentziehung ermittelt wird.

Anzeige seitens der Schule

Das Aloisianum hatte Ende Mai Anzeige bei der Polizei erstattet, nachdem klar gewesen sei, dass der Fall auch strafrechtliche Dimensionen hat. Die vier Beschuldigten sind von der Staatsanwaltschaft Linz noch nicht befragt worden, heißt es auf ORF-Nachfrage.

Die vier Beschuldigten seien aber vom Privatgymnasium geflogen. „Uns war klar, dass es hier eine klare Konsequenz und eine klare Entscheidung braucht, weil wir für Werte als katholische Privatschule stehen, denen wir verpflichtet sind“, sagt Schuldirektor Michael Haderer zu den Schulverweisen.

Zentrale Kompetenzstelle soll Nostrifizierungen erleichtern

Eine zentrale Kompetenzstelle soll künftig die Verfahren bei Nostrifizierungen vereinfachen und beschleunigen. Unter anderem sollen sowohl die ausländischen Akademiker beraten als auch die heimischen Hochschulen etwa bei der Überprüfung von Dokumenten unterstützt werden, so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) nach einem Reformdialog mit Vertretern von Wirtschaft, Hochschulen und Ministerien. Als erstes soll aufgrund des Personalbedarfs der Pflegebereich angegangen werden.

Mit der Nostrifizierung wird ein im Ausland erworbener Studienabschluss einem österreichischen gleichgestellt. Damit darf etwa ein akademischer Grad geführt oder ein bestimmter Beruf wie etwa Anwalt, Ärztin oder in der Gesundheits- und Krankenpflege ausgeübt werden. Für das Nostrifizierungsverfahren sind jene Hochschulen zuständig, die ein entsprechendes Studium selbst anbieten. Grund dafür ist, dass man davon ausgeht, dass diese am besten wissen, wann ein entsprechender Abschluss auch tatsächlich gleichwertig ist. Derzeit gibt es jährlich im Schnitt insgesamt rund 500 Anträge. Eine Rolle spielt die Nostrifizierung vor allem für Personen aus Drittstaaten. Für EU-Bürger ist der Zugang zu reglementierten Berufen etwa durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie einfacher geregelt.

Einfacheres und transparenteres Verfahren

„Die Nostrifizierung in der jetzigen Form muss abgeschafft werden“, meinte Polaschek nach dem Gesprächen Mittwoch Nachmittag. Das Verfahren solle einfacher und transparenter werden. Derzeit müssten sowohl die Hochschulen als auch die Nostrifizierungswerber zu viel Zeit und Ressourcen aufwenden. Diskutiert worden sei beim Dialog etwa eine Novellierung des Studienrechts – künftig würde dann nicht mehr jedes Studium eins zu eins verglichen werden, sondern Qualifikationen auf einem bestimmten Niveau festgestellt werden.

Ebenfalls möglich wäre es, das derzeit erleichterte Verfahren für EU-Bürger auf Drittstaaten umzulegen, meinte Polaschek. Auch die Zentralisierung des Verfahrens bei einer Stelle sei denkbar – so könnte etwa im Pflegebereich eine Fachhochschule für die Prüfung von Anträgen aus einer bestimmten Staatengruppe zuständig werden, um so Know-How aufzubauen und eine andere für Anträge aus einer anderen Staatengruppe.

Die zentrale Kompetenzstelle soll unverzüglich eingerichtet werden, erste Beratungen sollen schon im Wintersemester durchgeführt werden, meinte Polaschek. So könnten die Nostrifizierungswerber schon einmal an die „richtigen“ Hochschulen geleitet werden – vielfach wüssten diese gar nicht, wo „ihr“ Studium angeboten wird.

Für Julian Hadschieff, CEO der Humanocare Group, ist die Reform der Nostrifizierung eine „ergänzende, aber wichtige Maßnahme“. Österreich werde den Personalbedarf in der Pflege nicht aus den eigenen Geburtenzahlen stemmen können. Auch er meinte, dass man weg müsse von der „Eins-zu-eins“-Überprüfung der Studieninhalte der einzelnen Hochschulen und hin zu einer Kompetenzorientierung – gleichzeitig müsse aber gesichert sein, dass die Qualität der Ausbildungen übereinstimme.

GESELLSCHAFT – DEMOGRAPHIE

Japans Geburtenrate sinkt auf Rekordtief

Tokio – Japan hat auch im vergangenen Jahr den Trend sinkender Geburtenraten nicht stoppen können. Eine Japanerin bekommt statistisch betrachtet nur noch 1,2 Kinder, wie aus vorläufigen Zahlen hervorgeht, die das Gesundheitsministerium gestern für das Jahr 2023 veröffentlichte.

Der Wert sei damit das achte Jahr in Folge und zugleich auf das niedrigste Niveau seit Beginn der relevanten Datenerfassung gefallen, berichtete der japanische Sender NHK.

Asiens zweitgrößte Volkswirtschaft zählt seit Jahren zu den Ländern mit den weltweit niedrigsten Geburtenraten. Zugleich altert das Land so rasch wie keine andere Industrienation.

So verzeichnete das Inselreich auch 2023 einen natürlichen Bevölkerungsrückgang. Die Zahl der Lebendgeburten fiel den Daten zufolge im Vergleich zum Jahr davor um 5,6 Prozent auf 727.277. Zugleich seien fast 1,58 Millionen Menschen gestorben. Die Einwohnerzahl liegt bei etwa 124 Millionen.

Japans Parlament verabschiedete laut NHK gestern ein Gesetz, das helfen soll, den Trend fallender Geburtenraten zu stoppen. Demnach soll künftig unter anderem für Haushalte die Einkommensgrenze für den Empfang von Kindergeld wegfallen. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte die Ankurbelung der Geburtenrate zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Doch waren bislang alle Versuche der Regierung dafür ohne Erfolg geblieben. © dpa/aerzteblatt.de

UNTERNEHMEN

Ryanair verliert Berufung wegen Spaniens Corona-Staatshilfen

Von Pierre Bertrand

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die Staatshilfen Spaniens während der Pandemie im Volumen von 10 Milliarden Euro waren rechtmäßig. Der Europäische Gerichtshof wies einen Berufungsantrag der Billigfluglinie Ryanair zurück. Er stellte fest, dass durch die Hilfen keine EU-Regeln verletzt werden und bezeichnete die Unterstützung als angemessen. Ryanair habe nicht beweisen können, dass die Maßnahme ein Hindernis für das Unternehmen darstelle.

Bereits im Mai 2021 war eine Beschwerde von Ryanair gegen Spaniens Hilfsmaßnahmen zurückgewiesen worden. Die Airline ging gegen mehrere Länder wegen Staatshilfen vor, die auch den jeweiligen Fluggesellschaften zugute kamen.