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FAZIT DES TAGES
Für die Mehrheit der Menschen ist Arbeit die einzige Zerstreuung, die sie auf die Dauer aushalten können.
Dennis Gábor, 1900-1979, Ingenieur, entwickelte die Holographie, für die er 1971 den Nobelpreis für Physik erhielt, Mitbegründer des Club of Rome.
COMMENT – FAZIT:
- Israel-Hamas-Krieg: Angriff auf Hamas-Basis in Schulgebäude, UNRWA involviert. Hisbollah-Attacke abgewehrt. Deal ist noch nicht zustande gekommen. Verschärft sich die Lage?
- Ukraine-Krieg: Putin spricht auf bedeutendem Wirtschaftsgeipfel in St. Petersburg von „Bullshit“ betreffend Angriff Russlands auf europäische Länder, doch Misstrauen seitens des Westens (u.a. Litauen) bleibt. Keine schnellen Waffenlieferungen in die Ukraine laut Waffenhersteller KNDS möglich.
- Kanadische Zentralbank senkt Zinssatz: Signal für andere Zentralbanken, insbesondere für die EZB heute.
- Gemischte, aber überwiegend positive Wirtschaftsnachrichten für die USA und Europa: Inflation dürfte weiter sinken. Aber: in Österreich sind die Großhandelspreise gestiegen.
Märkte – Vermögen – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Gesundheitssystem, Innovation, Umwelt, KI, Social Media, Kommunikation-Marketing, Universitäten-Schulen, Geschichte
Unternehmen – VoestAlpine, Bayer
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Zinsen: Kanada legt vor, EZB wird nachziehen
- Lindner plant Steuerentlastung durch Ausgleich Kalter Progression
- JOLTS-Report: Ernüchterung am US-Arbeitsmarkt
Märkte: Kanada legt vor, EZB wird nachziehen
An den Finanzmärkten war in den letzten 24 Handelsstunden nahezu alles gefragt. Ein
entscheidender Katalysator war die vom Markt erwartete Zinssenkung der Notenbank Kanadas,
die den Leitzins von 5,00% auf 4,75% reduzierte.
Heute erwartet der Finanzmarkt zurecht eine erste Zinssenkung der EZB. Der Leitzins wird mit
extrem hoher Wahrscheinlichkeit um 0,25% von 4,50% auf 4,25% reduziert werden. Der aktuell bei circa 2% liegende positive Realzins ist prohibitiv restriktiv.
Auf unseren Netfonds VIP-Events in Büsum legte ich dar, dass in den kommenden 12 Monaten eine Reduktion des real positiven Zinses sowohl in den USA als auch der Eurozone auf rund 1% realistisch ist. Das impliziert einen Zinssenkungsspielraum von circa 1%. Die begleitende Verbalakrobatik sollte moderat ausfallen und überbordenden Zinssenkungserwartungen entgegenwirken.
Das Thema Geopolitik bleibt aktuell hintergründig der primäre Belastungsfaktor. Gestern startete
das St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) in Russland. Es nehmen mehr als
25.000 Entscheidungsträger teil (Davos 2.700). Es ist ungleich bedeutender als das Forum in
Davos hinsichtlich der wirtschaftlichen Bedeutung des Globalen Südens (circa 70% des Welt-BIP Basis Kaufkraftparität). Auch wenn dieses Event im Westen medial unterbelichtet wird (Vergleich Davos), wird es markantere Auswirkungen als Davos haben.
Implizit lässt sich daran ablesen, dass wer in der Welt isolierter ist? Haben Sie Antworten auf diese Frage?
In diesem Kontext verweise ich auf den Fall Scott Ritter (ehemals Inspektor der UN, US-Militär,
prominente Aufgaben), dem wider der US-Verfassungsrechte die Teilnahme an diesem Event
durch das US-Außenministerium ohne Angabe von Gründen durch Entzug des Passes direkt vor Antritt des Fluges verweigert wurde (Link 1), (Link 2) Kleinen Moment, meine liebe Frau Conny will mit mir aus gegebenen Anlass gerade über westliche Werte diskutieren.
Aktienmärkte legten zu. Der Late Dax stieg um 0,95%, der EuroStoxx 50 um 1,80%, der S&P 500 um
1,19% der US Tech 100 um 2,00%. In Fernost ergibt sich Stand 07:10 Uhr ebenfalls ein
freundliches Bild. Der Nikkei (Japan) steigt um 0,64%, der CSI 300 (China) um 0,37%, der
Hangseng (HK) um 0,67%, der Sensex (Indien)um 1,09% und der Kospi (Südkorea) um 1,03%
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Ifo-Institut legte das Stimmungsbarometer bei Kleinstunternehmen per
Mai von zuvor -13,8 auf -11,8 Zähler zu.
=> Positiv, aber weiter prekär
• Berlin: Die Regierung bringt eine neue Wohngemeinnützigkeit auf die Spur
(steuerliche Begünstigungen).
=> Positiv (Struktur)
• New York: Laut Unicef sind 90% der Kinder im Gazastreifen von Unterernährung
bedroht.
=>Kritisch
Deutschland: Lindner plant Steuerentlastung durch Ausgleich Kalter Progression
Finanzminister Lindner plant Steuerentlastungen, die sich bis 2026 auf mehr als 23
Mrd. EUR belaufen sollen, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu entschärfen.
Demnach wolle Lindner den Grundfreibetrag in drei Stufen anheben. Der Bund der
Steuerzahler taxiere die Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf insgesamt 140
EUR: Der Freibetrag soll im 1. Schritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 EUR auf
11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 sei eine Anhebung um 300 EUR geplant. Zum
1. Januar 2026 solle dann der 3. Anpassungsschritt mit einer Anhebung des
Grundfreibetrags um weitere 252 Euro folgen. Der Spitzensteuersatz solle dann erst ab
69.798 Euro Jahreseinkommen greifen.
=> Richtig, aber was ist mit 40 Jahren zuvor?
Kanzler Scholz Statements in Bullet-Points
• Ariane 6 Rakete stellt eigenen Zugang zum All dar, das Projekt ist Ausdruck von
technologischer Souveränität, wir brauchen eigene Satelliten-Mega-Konstellation.
• Die Rüstungsindustrie bekomme verlässliche Aufträge, Produktionskapazitäten
würden aufgebaut – „verteidigungstechnische Kehrtwende“.
• In dieser Legislatur würden weitere 20 Eurofighter bestellt (zuvor bereits 38).
• Nächste EU-Kommission müsse Finanzmarktregeln vereinfachen, gemeinsame
Steuerstandards schaffen und das Insolvenzrecht harmonisieren.
• EU-Bankenunion nur bei Erhalt der Institutssicherung für Sparkassen und
Genossenschaftsbanken!
Deutschland: Lindner plant Steuerentlastung durch Ausgleich Kalter Progression
Finanzminister Lindner plant Steuerentlastungen, die sich bis 2026 auf mehr als 23 Mrd. EUR
belaufen sollen, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu entschärfen. Demnach wolle
Lindner den Grundfreibetrag in drei Stufen anheben. Der Bund der Steuerzahler taxiere die
Entlastung je Arbeitnehmer durch die Pläne auf insgesamt 140 EUR: Der Freibetrag soll im 1.
Schritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 EUR auf 11.784 Euro steigen. Zum 1. Januar
2025 sei eine Anhebung um 300 EUR geplant. Zum 1. Januar 2026 solle dann der 3.
Anpassungsschritt mit einer Anhebung des Grundfreibetrags um weitere 252 Euro folgen. Der
Spitzensteuersatz solle dann erst ab 69.798 Euro Jahreseinkommen greifen.
Kommentar: Das Ansinnen des Finanzministers geht in die richtige Richtung. Das Volumen ist
im Kontext der letzten Jahrzehnte jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Leider stößt
das Ansinnen Lindners reflexartig auf Widerstand bei den beiden anderen Koalitionspartnern.
Offenbar kann der Staat nehmen, aber nicht den Bürgern finanzielle Freiheit zugestehen. Fakt
ist, dass die „Kalte Progression“ seit Jahrzehnten eine Umverteilung von Privateinkommen zu
Staatseinkommen forciert. Sinnvoll wäre es, die Freigrenzen parallel zur Inflationsentwicklung
automatisch zu erhöhen. Diese Politik der Regierungsparteien der letzten mehr als 40 Jahre ist
Ausdruck der Abkehr von der „Sozialen Marktwirtschaft“ hin zu einer Staatswirtschaft.
Auf vielen Wahlplakaten prangt im aktuellen Wahlkampf der Begriff „Freiheit“. Fakt ist, dass die
verantwortlichen Regierungsparteien der letzten mehr als 40 Jahre die finanzielle Freiheit der
Bürger durch die „Kalte Progression“ angegriffen haben.
Diese Politik war und ist Ausdruck einer Anspruchsgesellschaft und eine Abkehr von der
Leistungsgesellschaft. Was hat Deutschland groß gemacht, was macht es klein?
JOLTS-Report: Ernüchterung am US-Arbeitsmarkt
Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten lassen aufhorchen. Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende
Wirtschaftsindikatoren. Gestern enttäuschte der ADP-Beschäftigungsreport (siehe unten). Am
Dienstag setzte der JOLTS-Report, der Auskunft über offene Stellen gibt, negative
Ausrufungszeichen. Die Zahl der Jobangebote wurde per März von 8,488 Millionen auf 8,355
Millionen revidiert. Per April stellte sich die Zahl auf 8,059 Millionen (Prognose 8,355
Millionen). Erkennbar ist eine hohe negative Dynamik, es war der schwächste Wert seit April
2021. Der Höchstwert wurde in dieser Datenreihe per März 2022 bei 11,549 Millionen markiert.
Kommentar: Die aktuellen Arbeitsmarktdaten implizieren, dass das Thema Arbeitsmarkt
seitens des Offenmarktausschusses der Federal Reserve einer Neubewertung bedarf. Das
Thema US-Zinssenkungen wird diesbezüglich prominenter.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Finale PMIs diverser Länder
Eurozone: Erzeugerpreise niedriger als erwartet
Die Erzeugerpreise verzeichneten per April im Monatsvergleich einen Rückgang um 1,0%
(Prognose -0,4%) und im Jahresvergleich um 5,7% (Prognose -5,3%, Vormonat -7,8%).
USA: MBA daten schwach – ADP Daten schwächer als erwartet
Laut ADP Report wurden in der US-Privatwirtschaft per Mai 152.000 (Prognose 175.000,
Vormonat revidiert von 192.000 auf 188.000) Stellen geschaffen.
Der MBA Hypothekenmarktindex stellte sich per 31. Mai auf 180,4 nach 190,3 Punkten (prekär).
Kanada: Kanadas Notenbank senkt um 0,25%
Die Notenbank senkte den Leitzins erwartungsgemäß von zuvor 5,00% auf 4,75%
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| 07:13 | MÄRKTE ASIEN/Zinssenkungshoffnungen stützen Börsen | 211 | Dow Jones News | |
| 06:22 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet | 244 | Dow Jones News | |
| 06:22 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel knapp behauptet | 222 | Dow Jones News | |
| Mi | INDEXÄNDERUNG/Darktrace, Londonmetric und Vistry kommen in FTSE-100-Index | 377 | Dow Jones News | |
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 18.641 Punkte | 455 | Dow Jones News | |
| Mi | INDEXÄNDERUNG/Rational, Tui und Traton steigen in MDAX auf | 643 | Dow Jones News | |
| Mi | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Rekorde – Nvidia 3 Billionen Dollar wert | 504 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien New York Schluss: Rekorde – Nvidia erstmals 3 Billionen Dollar wert | 423 | dpa-AFX | |
| Mi | Schlussglocke: Dow Jones leicht vorne, Nasdaq 100 sehr stark – Nvidia knackt 3-Billionen-Marke | 581 | Der Aktionär | |
| Mi | US-Anleihen legen weiter zu nach erneut schwachen Arbeitsmarktdaten US-Anleihen legen weiter zu nach erneut schwachen Arbeitsmarktdaten NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Mittwoch nach erneut schwachen Daten vom Arbeitsmarkt weiter zugelegt. Gute Einkaufsmanagerindizes ließen die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere indes kalt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) stieg um 0,24 Prozent auf 110,28 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel im Gegenzug auf 4,29 Prozent. Die Privatwirtschaft in den USA hat im Mai weniger Stellen geschaffen hat als erwartet. Zudem wurde der Beschäftigungsaufbau im Vormonat nach unten revidiert. Nun wird mit Spannung der monatliche Arbeitsmarktbericht der US-Regierung am Freitag erwartet. Derweil belegte der Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) für den vergangenen Monat eine überraschend deutliche Stimmungsaufhellung im US-Dienstleistungssektor. Eine zweite Schätzung von S&P Global zur Stimmung im Dienstleistungssektor entsprach derweil den Erwartungen./gl/ngu | 447 | dpa-AFX | |
| Mi | Devisen: Euro gibt etwas nach vor EZB-Zinsentscheid | 419 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien New York: Alle Indizes im Plus – Nasdaq 100 auf Rekordhoch | 497 | dpa-AFX | |
| Mi | Aktien Wien Schluss: Leicht im Plus – Voestalpine gesucht | 563 | dpa-AFX | |
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Börsen erholen sich – Technologietitel profitieren von Renditerückgang | 442 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Schweiz fest – Sämtliche SMI-Werte im Plus | 410 | Dow Jones News | |
| Mi | Aktien Europa Schluss: Kurserholung am Tag vor EZB-Zinsentscheid | 415 | dpa-AFX | |
| Mi | Deutsche Anleihen: Kursgewinne Deutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,28 Prozent auf 130,77 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,50 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA belasteten die Anleihen nur vorübergehend. Dort hellte sich die Stimmung im Dienstleistungssektor unerwartet deutlich auf. Der entsprechende Indikator des ISM-Instituts stieg im Mai von 49,4 auf 53,8 Zähler. Der Index liegt damit wieder klar über der wichtigen 50-Punkte-Marke, von der an Wachstum angezeigt wird. Robuste Wirtschaftsdaten sprechen gegen rasche Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed, was den Dollar stärkt. Ohnehin werden derzeit von der Fed viel weniger Zinssenkungen erwartet als noch vor wenigen Monaten. Hintergrund sind die hartnäckige Inflation und die bis zuletzt stabile Konjunktur. Deutsche Anleihen erholten sich jedoch rasch von kurzzeitigen Kursverlusten. In der Eurozone schwächten sich die Erzeugerpreise im April etwas stärker ab als erwartet, was die Kurse am Rentenmarkt aber nicht bewegen konnte. Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an denen die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Die Finanzmarktakteure warten auf die Zinsentscheidung der EZB. Am Donnerstag dürfte die Notenbank erstmals seit Herbst 2019 die Zinsen senken. Es wird eine Senkung des Einlagensatzes um 0,25 Prozentpunkte auf 3,75 Prozent erwartet. Das weitere Vorgehen der Notenbank ist jedoch angesichts der zuletzt hartnäckigen Inflation offen./jsl/ngu | 276 | dpa-AFX | |
| Mi | Dax klar im Plus – Hoffnung auf erste Zinssenkung durch EZB | 349 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Aktien Frankfurt Schluss: Dax schwingt sich vor EZB-Sitzung nach oben | 286 | dpa-AFX |
VERMÖGEN
Rekordzahl an Millionären Reiche waren noch nie so reich wie jetzt
Während Reiche 2022 noch große Verluste hinnehmen mussten, haben sie sich davon im vergangenen Jahr mehr als erholt. Laut einer Studie gibt es weltweit mehr Dollar-Millionäre als je zuvor. Auch ihr Gesamtvermögen liegt auf einem Rekordhoch. Dafür gibt es einen Hauptgrund.
Weltweit hat es einer Studie zufolge noch nie so viele Millionäre gegeben und ihr Vermögen war noch nie so groß. Die Zahl der Menschen, die nach Abzug des Wertes ihres Hauptwohnsitzes über ein Vermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, stieg im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent auf 22,8 Millionen, erklärt das französische Beratungsunternehmen Capgemini. Ihr Gesamtvermögen stieg demnach um 4,7 Prozent auf 86,8 Billionen Dollar.
Capgemini stellt diese Berechnungen auf Basis statistischer Auswertungen in 71 Ländern seit 1997 jährlich an. Beide Werte sind demnach neue Höchststände – und das, nachdem die reichsten Menschen der Welt im Vorjahr 2022 die stärksten Wohlstandverluste seit zehn Jahren hatten hinnehmen müssen.
Der Anstieg der Vermögen im Jahr 2023 geht – wie auch der Absturz im Vorjahr – vor allem auf die Entwicklung an den Börsen zurück. Der US-Tech-Index legte im vergangenen Jahr um 43 Prozent zu, der S&P500 um 24 Prozent. Der Dax stieg um 20 Prozent und der wichtigste französische Börsenindex CAC40 um 16 Prozent.
Deutschland stark unterdurchschnittlich
„Die Aktien stiegen zusammen mit dem Tech-Markt, angetrieben von der Begeisterung für generative KI und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Wirtschaft“, heißt es in der Studie. Den stärksten Zuwachs bei der Zahl der Millionärinnen und Millionäre verzeichnete demnach mit 7,1 Prozent Nordamerika, ihr Vermögen stieg um 7,2 Prozent. Das Wachstum in Deutschland liegt dagegen unter dem Durchschnitt. Das Vermögen der Reichen stieg hierzulande lediglich um 2,2 Prozent auf 6,28 Billionen Dollar. Die Zahl der Dollar-Millionäre stieg um 2,1 Prozent auf 1,646 Millionen Mitglieder. Damit liegt Deutschland auf Platz drei, hinter den USA und Japan.
Die Höhe der Vermögen und die parallel dazu steigende Ungleichheit haben in den vergangenen Jahren wiederholt Debatten über Gerechtigkeit bei der Besteuerung ausgelöst. Brasilien und Frankreich haben im Rahmen der Gruppe der G20-Staaten gefordert, eine globale Mindeststeuer auf die größten Vermögen der Welt einzuführen. *** Quelle: ntv.de, toh/afp
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
06.06.2024 08:56
Gebäude sei Hamas-Stützpunkt Israel tötet viele Menschen bei Angriff auf Schule in Gaza
Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude als Stützpunkte zu nutzen. Einen solchen vermuten die Streitkräfte auch in einer Schule im Gazastreifen. Bei einem Luftangriff sterben nach palästinensischen Angaben mindestens 27 Menschen.
05.06.2024 17:27
Nach Like antisemitischer Posts TU-Präsidentin darf über eigenen Verbleib entscheiden
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit „Gefällt mir“. Nun spricht sie von „tiefer Reue“. Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
05.06.2024 16:02
„Sicherheit wiederherstellen“ Netanjahu-Aussagen befeuern Sorgen vor weiterem Krieg
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangenes Jahr befindet sich das Land auch im Konflikt mit der seitdem aus dem Libanon attackierenden Hisbollah. Weil die Attacken nicht aufhören, stehen die Zeichen mehr denn je auf Krieg. Eine Entscheidung darüber könnte Israel bald treffen.
05.06.2024 13:45
Biden macht Druck Worauf soll sich Israel mit den Terroristen einigen?
Die Zeit könnte nicht stärker drängen für einen Friedensplan zwischen Israel und der Hamas: Die Notleidenden im Gazastreifen sind nicht mehr mit Hilfe erreichbar, meldet Oxfam. Zugleich sinkt die Überlebenschance der israelischen Geiseln täglich. Auf was müssten sich die Kriegsparteien im Deal einlassen? Von Frauke Niemeyer
04.06.2024 15:56
„Hochburgen niederbrennen“ Rechtsextremer Ben-Gvir will Krieg gegen Hisbollah
An der Grenze zum Libanon brechen täglich Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah aus. In den vergangenen Tagen kommt es im Norden Israels durch Angriffe der Miliz zudem zu mehreren Bränden. Israels Polizeiminister Ben-Gvir will jetzt zurückschlagen.
n-tv aktuell Nahost-Konflikt
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NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP 2: Israels Militär spricht von Angriff auf Hamas-Basis in Schulgebäude – Nacht im Überblick – 6.6.2024, 7:43
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär nach eigenen Angaben eine Hamas-Stellung in einem Schulgebäude im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamisten getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Ersten palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff mindestens 27 Menschen ums Leben.
Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war.
Seit Kriegsbeginn dienen Schulgebäude der Organisation häufig Binnenflüchtlingen als Zufluchtsort – auch in der Hoffnung, dass Israel die UN-Gebäude in der Regel nicht gezielt angreift. Israel wiederum wirft der Hamas immer wieder vor, im Gaza-Krieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.
Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels
Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden. Es gab einen Schwerverletzten, drei Menschen erlitten mittelschwere und sieben weitere leichte Verletzungen, wie der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom dem Fernsehsender Channel 12 sagte.
Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Die israelischen Streitkräfte griffen daraufhin Stellungen der Miliz im Süden des Libanons an.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte angesichts der militärischen Spannungen die Kampfbereitschaft der israelischen Armee. „Wer glaubt, er könne uns schaden und wir würden darauf mit Nichtstun reagieren, macht einen großen Fehler“, sagte Netanjahu bei einem Besuch in dem besonders vom Beschuss aus dem Nachbarland betroffenen Ort Kirjat Schmona, wo er Soldaten und Feuerwehrleute traf.
Pentagon: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert
Derweil sollte die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen können. „Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können“, sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen „ziemlich sofort“ wieder in den Gazastreifen gebracht werden. Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden.
Tausende national-religiöse Juden marschieren durch Jerusalem
Inmitten der höchst angespannten Lage wegen des Gaza-Kriegs zogen am Mittwoch Tausende national-religiöse Juden durch Jerusalem. Der jährliche „Marsch der Fahnen“, der die Eroberung Ost-Jerusalems im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs 1967 feiert, verläuft auch durch hauptsächlich von Palästinensern bewohnte Viertel.
Kritiker in Israel werfen den Veranstaltern vor, mit dem Marsch durch diese Viertel der Altstadt deren Bevölkerung unnötig zu provozieren. Große Polizeiaufgebote trennten dort am Mittwoch Teilnehmer des Marsches und Palästinenser, wie israelische Medien berichteten.
Einige der national-religiösen Juden griffen eine Gruppe von Journalisten an, die für arabische und israelische Medien berichteten. Unter anderem schlugen Demonstranten auf einen israelischen Reporter der liberalen Zeitung „Haaretz“ ein, der sich schützend vor andere Kollegen gestellt hatte.
Israelische Streitkräfte bauen Schutzeinheit an Grenze zum Gazastreifen auf
Unterdessen bauen die israelischen Streitkräfte entlang der Grenze zum Gazastreifen eine neue Einheit zum Schutz der dortigen Ortschaften auf. Zu der Truppe gehören in der Region lebende Reservisten und Veteranen aus Spezialeinheiten, wie das Militär am Mittwoch mitteilte. Im Grenzgebiet zum Gazastreifen hatte sich am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte des Staates Israel ereignet. Damals drangen Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem abgeriegelten Küstengebiet nach Israel ein, töteten mehr als 1200 Menschen und verschleppten über 250 Geiseln in den Gazastreifen./gm/DP/zb
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Militär bestätigt Luftangriff auf Hamas-Stellung in Schule – 6.6.2024, 5:59
GAZA (dpa-AFX) – Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine Stellung der islamistischen Hamas innerhalb einer vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen geflogen. Dabei seien mehrere Kämpfer getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Stellung in der Schule in Nuseirat habe Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad als Basis gedient, die auch an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war.
Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.
Das Hilfswerk UNRWA geriet im Januar selbst in die Schlagzeilen, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert./dde/DP/zb
Mindestens 30 Tote gemäß palästinensischer Angaben nach israelischem Angriff auf UNRWA-Schule – ORF, 6.6.2024, 5:12
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine Stellung der islamistischen Hamas innerhalb einer vom UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) betriebenen Schule im Gazastreifen geflogen.
Dabei seien mehrere Kämpfer getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte das Militär heute mit. Palästinensischen Angaben zufolge wurden mindestens 30 Menschen getötet. Laut UNRWA seien 35 bis 45 Menschen getötet worden. Die genaue Zahl sei noch nicht bekannt, sagt UNRWA-Kommunikationsdirektorin Juliette Touma.
Die Stellung in der Schule in Nuseirat habe der israelischen Darstellung zufolge Einheiten der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad als Basis gedient, die das Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel zu verantworten haben. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben gibt es nicht.
Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gaza-Krieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit in Gefahr zu bringen oder gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen. Das Hilfswerk UNRWA geriet im Jänner selbst in die Schlagzeilen, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert. *** red, ORF.at/Agenturen
Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels
TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12.
Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.
Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel große Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone./gm/DP/stw
Medien: Gericht in Israel erlaubt zeitweise Al-Dschasira-Schließung
TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge am Mittwoch die staatlich angeordnete, zeitweise Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira bestätigt. Das zuständige Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gebe, wie mehrere israelische Medien übereinstimmend berichteten. Der Sender stellt aus Sicht der Richter demnach eine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Grund dafür sei unter anderem, dass der Sender in Echtzeit Positionen israelischer Soldaten mitteile und Hetze verbreite.
Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi teilweise statt. Dieser hatte eine Schließung für zunächst 45 Tage beantragt. Das Gericht begründete die Verkürzung des Zeitraums auf 35 Tage Berichten zufolge damit, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al-Dschasira gewährt worden sei.
Der Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert.
Israels Regierung betrachtet den Sender als „Sprachrohr der Hamas“. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.
Laut „Haaretz“ läuft die Schließungsanordnung des Gerichts, die auch rückwirkend gilt, bereits am kommenden Sonntag aus. Israelischen Medien zufolge soll aber bereits eine Verlängerung der Schließung um weitere 45 Tage durch die Regierung geplant sein./cir/DP/ngu
ANALYSE – Rechtsexperten antworten: Was bedeutet die Anerkennung Palästinas völkerrechtlich?
Vor wenigen Tagen erklärten Irland, Norwegen und Spanien die Anerkennung Palästinas als Staat. Slowenien ist Dienstagnacht gefolgt. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen haben diese Anerkennungsakte? Juristen der Universität Graz beantworten strittige Rechtsfragen.
Vor wenigen Tagen erklärten Irland, Norwegen und Spanien die Anerkennung Palästinas als Staat. Slowenien ist Dienstagnacht gefolgt. Welche völkerrechtlichen Konsequenzen haben diese Anerkennungsakte?
ANTWORT: Mit der Anerkennung geben die genannten Staaten zu erkennen, dass sie Palästina (konkret: das Westjordanland und den Gazastreifen in den Grenzen von 1967) als ebenbürtiges Völkerrechtssubjekt betrachten, womit u. a. die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen verbunden ist.
Für die Staatengemeinschaft als solche haben diese Anerkennungen keine direkten Folgen, zumal ihnen nach verbreiteter Ansicht bloß deklarative Wirkung zukommt.
Die faktische Existenz eines Staates ist demnach nicht an seine Anerkennung durch andere Staaten geknüpft; vielmehr wird damit lediglich festgestellt, dass aus der Sicht des anerkennenden Staates jene Eigenschaften vorliegen, die ein Staat nach dem Völkerrecht üblicherweise aufweisen muss. Hierzu zählen in erster Linie eine ständige Bevölkerung, ein klar definiertes Staatsgebiet sowie eine effektive Staatsgewalt.
Inwieweit die Palästinensergebiete diese Kriterien erfüllen, ist freilich umstritten.
Mittelbar kommt hier der Anerkennungspraxis letztlich doch eine wichtige Rolle zu. Denn umso mehr Staaten Palästina anerkennen (bis heute haben über 140 Staaten diesen Schritt gesetzt), desto eher spricht das für seine Staatsqualität.
Dies gilt insbesondere im Fall einer „kollektiven Anerkennung“ im Rahmen der Vereinten Nationen. Dass die UN-Generalversammlung vor kurzem mit großer Mehrheit explizit die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen (die laut UN-Charta nur „Staaten“ offensteht) empfohlen hat, darf insofern nicht unterschätzt werden, selbst wenn eine Bestätigung durch den Sicherheitsrat (wegen des Vetos der USA) bislang ausblieb.
Christian Pippan ist Assistenzprofessor am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen.
UKRAINE
Karte der Ukraine
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 09:26 Munz: „Putin versucht, Druck auf Deutschland zu machen“ +++
Russlands Präsident Putin spricht erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Vertretern der internationalen Presse und nutzt den Termin für Drohungen gegen den Westen. Ein besonderes Augenmerk richtet der Kreml-Chef dabei auf Deutschland. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet die Aussagen ein.
Munz zu Drohungen aus Kreml „Putin versucht, Druck auf Deutschland zu machen“
+++ 08:56 Russland: Haben 13 ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen +++
Russland schießt, nach eigenen Angaben, in der vergangenen Nacht 13 ukrainische Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim ab. Darüber hinaus seien sechs weitere Flugobjekte über dem Gebiet Belgorod und eine Anti-Schiffsrakete über dem Gebiet Rostow zerstört worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch die Ukraine gibt an, in der vergangenen Nacht Drohnen der russischen Angreifer zerstört zu haben (siehe Eintrag um 06:54)
+++ 08:23 Ukraine: Russische Verluste steigen auf 515.000 Soldaten +++
Die russischen Angreifer haben nach ukrainischen Angaben inzwischen 515.000 Soldaten bei ihrem Angriffskrieg verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien die russischen Verluste um 1300 Soldaten gestiegen, teilt der ukrainische Generalstab auf X mit. Zudem habe man 22 Panzer und 48 Artilleriesysteme zerstört. Unter den Verlusten der Angreifer befinde sich ferner auch ein Flugabwehrsystem und 40 Schützenpanzer. Diese Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
+++ 07:55 Ukraine unterbricht Arbeit von russischer Raffinerie mit Drohnenangriff +++
Im Süden Russlands ist russischen Angaben zufolge die Arbeit in einer Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen. Infolge des Drohnenangriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk ein Feuer ausgebrochen, erklärt der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew. Die Arbeit sei unterbrochen worden, es gebe keine Opfer. Die Raffinerie Nowoschachtinsk gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe.
+++ 07:22 KNDS: Ersatzteilbeschaffung für die Ukraine nicht einfach +++
Mit Blick auf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschädigte Panzer erklärt der Chef des Rüstungskonzern KNDS, Ralf Ketzel, dass man nicht habe voraussehen können, dass es bei der Ukraine um jahrelange Instandsetzung gehe. „Wir wissen auch nicht, wie groß das Instandsetzungsproblem vor Ort tatsächlich ist. 80 bis 90 Prozent der Reparaturen werden nicht bei uns, sondern an der Front gemacht.“ Es sei grundsätzlich nicht einfach, Ersatzteile für schweres Kriegsgerät zu beschaffen. „Auch das ist ein Thema, über das wir uns Gedanken machen sollten, wenn die Regierung sagt: Wir wollen kriegstüchtig werden“, sagt Ketzel.
NATO-Länder konkurrieren Rüstungskonzern erteilt schnellen Lieferungen an Ukraine Absage
+++ 06:54 Ukraine schießt 17 russische Kampfdrohnen ab +++
Die ukrainischen Verteidiger wehren einen russischen Drohnenangriff ab. Man habe in der Nacht 17 von 18 Shahed-Drohnen in den Regionen Mykolaiv, Kherson, Saporischschja und Chmelnyzkyj abgeschossen, erklärt der ukrainische Generalstab auf X. Zudem sei die Region Dnipro mit zwei Iskander-Raketen angegriffen worden. Ob auch diese abgeschossen werden konnten, erklärt die ukrainische Armee nicht.
+++ 06:25 Russland droht mit Stationierung von Hightech-Langstreckenraketen +++
Putin droht mit der Stationierung von Raketen in Reichweite des Westens, sollte dieser der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland genehmigen. Im Gegenzug könnten ähnliche Hightech-Langstreckenraketen in Schlagdistanz jener Staaten stationiert werden, die der Ukraine den Einsatz bestimmter Raketen auf russischem Territorium gestatten würden, sagt Putin vor ausländischen Journalisten in St. Petersburg. Er nennt insbesondere amerikanische ATACMS sowie britische und französische Raketensysteme. Wo die russischen Raketen stationiert werden sollen, lässt er zunächst offen.
+++ 05:52 Rüstungskonzern: Keine schnellen Lieferungen an Ukraine möglich +++
Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern. „Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht“, sagt er dem Internetportal web.de. „Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern.“ Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.
+++ 04:22 Russland will Beziehungen zu Taliban ausbauen +++
Der russische Präsident Putin plädiert dafür, die Beziehungen seines Landes zu den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban auszubauen. „Wir haben immer geglaubt, dass wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen“, sagt er beim Treffen mit ausländischen Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, wo auch eine Taliban-Delegation zugegen ist. Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangene Woche erklärt, Moskau plane, die Taliban dreieinhalb Jahre nach ihrer Rückkehr an die Macht in Kabul von der Liste der verbotenen Terrororganisationen zu streichen, auf der sie seit 2003 stehen.
+++ 03:32 Nawalny-Witwe: „Meinungsfreiheit wird Gift der Propaganda besiegen“ +++
Julia Nawalnaja und die Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny sind mit dem Freiheitspreis der Deutschen Welle ausgezeichnet worden. Am 16. Februar starb Nawalny unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager. Nawalnaja bekräftigt in ihrer Dankesrede, dass sie gemeinsam mit der Stiftung die Arbeit ihres Mannes weiterführen würden. Putin „hat meinen Mann Alexej Nawalny umgebracht, aber er hat seine Ideen nicht zum Schweigen gebracht“, sagt Nawalnaja. Zugleich warnt sie vor russischen Falschinformationen und falschen Experten auch in der Europäischen Union vor der Europawahl. Putin versuche, seine Agenda aufzuzwingen. „Und immer wieder gelingt ihm genau das“, sagt Nawalnaja. Sie schloss mit den Worten: „Wir werden weiterkämpfen.“ Am Ende werde Meinungsfreiheit über das „Gift der Propaganda“ siegen.
+++ 02:44 Russland meldet Brand in Ölraffinerie +++
In einer Ölraffinerie im russischen Nowotschinsk ist nach Angaben russischer Medien ein Feuer ausgebrochen. Zuvor soll es mehrere Explosionen gegeben haben. Der Gouverneuer der an die Ukraine grenzenden Region Rostow berichtet von einem Drohnenangriff, Rettungsdienste seien im Einsatz. Die Raffinerie war bereits im März Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs.
+++ 01:24 USA rechnen mit russischen Marineübungen in der Karibik +++
Die USA gehen davon aus, dass Russland Militärübungen in der Karibik durchführen wird. „Im Rahmen der regelmäßigen russischen Militärübungen erwarten wir, dass Russland in diesem Sommer verstärkte Marine- und Luftwaffenübungen in der Nähe der Vereinigten Staaten durchführen wird. Diese Aktivitäten werden in einer globalen russischen Marineübung im Herbst gipfeln“, sagt ein US-Regierungsvertreter Reportern. Die Übungen würden als Teil der routinemäßigen Marineaktivitäten angesehen, und stellten keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. „Hier geht es darum, dass Russland zeigt, dass es immer noch in der Lage ist, eine gewisse globale Machtprojektion zu erreichen“. Dennoch werde die US-Marine die Übungen beobachten.
+++ 00:04 Putin unterstützt russische Zusammenarbeit mit AfD +++
Russlands Präsident Putin verteidigt Treffen russischer Vertreter mit AfD-Politikern. „Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die mit Russland kooperieren wollen“, sagt Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. „Wir sehen keine Anzeichen von Neonazismus in den Handlungen der AfD“, sagt der Kremlchef über die Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Es gebe zwar keine „systemischen Beziehungen“ zu der deutschen Oppositionspartei. Aber wenn sich jemand für normale Beziehungen zu Russland einsetze, dann unterstütze Moskau das.
5.6.2024
+++ 23:29 Putin: Russischer Einmarsch auf NATO-Gebiet ist „Bullshit“ +++
Im Gespräch mit Journalisten großer internationaler Nachrichtenagenturen tut Kreml-Chef Putin Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf NATO-Gebiet als angeblichen „Bullshit“ ab. „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die NATO angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“, so Putin. Er weist auch die Darstellung zurück, er habe mit „einer Art Atomkeule“ gedroht. „Aber habe ich die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen aufgebracht? Das haben Sie getan.“
+++ 22:20 Putin erklärt sich bereit zu Ermittlungen zum getöteten AFP-Journalisten Arman Soldin +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Ermittlungen zu den Umständen des Todes des AFP-Journalisten Arman Soldin erklärt. „Wir werden alles tun, was wir können“, sagt Putin bei einem Treffen mit Journalisten internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg (siehe Eintrag 21:25, 20:58 und 20:18). „Wir sind bereit, das zu tun. Aber ich weiß nicht, wie das in der Praxis aussehen soll, da er in einem Kriegsgebiet starb“, sagt er. Erst kürzlich hatte der Kreml erklärt, dass Russland im Fall von Arman Soldin nicht ermitteln könne, da er sich auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet befunden habe. Der Videojournalist Soldin war am 9. Mai 2023 im Alter von 32 Jahren bei einem Raketenangriff nahe der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ums Leben gekommen. Zu diesem Zeitpunkt berichtete er in Tschassiw Jar im Osten des Landes über ukrainische Soldaten nahe der Front.
Bei Raketenangriff gestorben In der Ukraine getöteter Journalist posthum geehrt
+++ 21:51 Lawrow sucht in Afrika nach neuen Verbündeten +++
Russische Staatsmedien berichten, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in Burkina Faso angekündigt habe, dass Moskau zusätzliche Militärgüter und Ausbilder nach Burkina Faso schicken wird, um die Verteidigungskapazitäten des westafrikanischen Landes zu stärken. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist Lawrow zum neunten Mal zu Besuch in Afrika. Die Reise ist Teil einer diplomatischen Offensive des Kremls: Russland versucht, neue Beziehungen zu knüpfen. „Seit den ersten Kontakten zwischen unseren Ländern“ kurz nach dem Militärputsch 2022 hätten Russland und Burkina Faso „in allen Bereichen sehr eng zusammengearbeitet, einschließlich der Entwicklung militärischer und militärisch-technischer Beziehungen“, zitiert die russische Nachrichtenagentur TASS Lawrow. Russland gewinnt für die militärische Unterstützung einen Verbündeten, der den Krieg zwar nicht unterstützt, aber auch nicht kritisiert.
+++ 21:25 Putin erwartet nach US-Wahl keine Änderung der Russland-Politik +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erwartet keine grundlegende Änderung von Washingtons Politik gegenüber Moskau nach der US-Präsidentenwahl. „Für uns hat das Ergebnis keine große Bedeutung“, sagt Putin bei einem Medien-Treffen (siehe Eintrag 20:58 und 20:18). in St. Petersburg. Russland werde mit dem Präsidenten arbeiten, den die US-Bürger wählten. In der Vergangenheit hatte Putin gesagt, dass ihm ein Wahlsieg von Amtsinhaber Joe Biden lieber sei, weil der Präsident berechenbarer sei. Putin kritisiert zugleich die Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump, der gegen Biden bei der Wahl am 5. November antreten will.
+++ 20:58 Putin: Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft +++
Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert. Die Zahl sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenschaft, sagt der russische Präsident bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg (siehe Eintrag 20:18).
Die Ukraine habe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen. Putin sagt auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptet er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.
+++ 20:18 Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Einsatz deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt. Solche Angriffe wären ein gefährlicher Schritt, sagt Putin bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg. Schon die Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine im vergangenen Jahr sei für viele in Russland ein Schock gewesen. „Wenn sie jetzt Raketen einsetzen, um Einrichtungen auf russischem Territorium anzugreifen, wird das die russisch-deutschen Beziehungen völlig zunichte machen“, sagt Putin. Das Medien-Treffen im Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom ist Teil des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Es ist die erste internationale Begegnung dieser Art seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine.
+++ 19:59 Frankreich will Infrastruktur in Ukraine mit 650 Millionen Euro unterstützen +++
Kurz vor einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Frankreich eine zusätzliche Unterstützung der Ukraine in Höhe von 650 Millionen Euro angekündigt. Präsident Emmanuel Macron, der Selenskyj am Freitag im Elysée empfangen will, werde bei der Gelegenheit zwei Verträge unterzeichnen, teilt der Elysée mit. Die französische Entwicklungsagentur AFD erhält demnach für ihre Arbeit in der Ukraine 400 Millionen Euro an Krediten und 50 Millionen Euro an Spenden. Diese sollten vor allem in Energie- und Verkehrsprojekte fließen. Ein weiterer Unterstützungsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro sei vorgesehen, um französische Unternehmen zu begleiten, die sich am Aufbau der Infrastruktur in der Ukraine beteiligen. Selenskyj besucht Frankreich, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teilzunehmen.
+++ 19:22 EU prüft Verwendung russischen Vermögens für die Ukraine +++
Die EU-Finanzminister im Kreis der G7-Staaten entwickelte Ideen prüfen, wie Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für einen großen Kredit für die Ukraine genutzt werden können. „Die Finanzminister werden bei ihrem Treffen im Juni die Notwendigkeit weiterer Diskussionen nach dem G7-Gipfel in Apulien prüfen“, sagt der Eurogruppen-Vorsitzende Paschal Donohoe nach einer Videokonferenz der EU-Minister. Die westlichen Regierungen sind sich einig, dass auch eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen. Die EU möchte dafür die Zinserträge abschöpfen und den größten Teil in Waffenkäufe sowie einen Teil in den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes stecken. Die US-Regierung würde die eingefrorenen Gelder und die Einnahmen aber gerne als Sicherheit für einen großen Kredit von bis zu 50 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine nutzen. Dies ist innerhalb der G7 und der EU weiter umstritten.
Showdown im Juni? Banken stecken in der Russland-Falle – 26.5.2024
+++ 18:56 Freiwillige bauen Hunderte Kamikaze-Drohnen für Ukraine +++
Der Ukraine geht nicht nur das Personal, sondern auch die Munition aus. Dafür wird die Produktion von Kamikaze-Drohnen angekurbelt. Zahlreiche Freiwillige schrauben händisch Flugobjekte zusammen, die dann russische Militär-Stellungen ausspähen und angreifen sollen.
Mit Granaten beladen zum Ziel Freiwillige bauen Hunderte Kamikaze-Drohnen für Ukraine
+++ 18:14 Ukraine setzt US-Waffen gegen russisches Gebiet ein +++
Die Ukraine hat nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten neuen Richtlinien entsprochen, sagt er der Nachrichtenagentur AP.
+++18:00 Russische Bloggerin wegen Sendung über Butscha zu mehr als fünf Jahren Haft +++
Ein Gericht in Moskau hat die russische Bloggerin Anna Baschutowa zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie auf dem Streaming-Portal Twitch Zeugenaussagen über das Russland zugeschriebene Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha veröffentlicht hat. Das Gericht befand die Bloggerin für schuldig, „gefälschte“ Informationen über Misshandlungen durch die russische Armee in der Ukraine verbreitet zu haben. Die 30-jährige Angeklagte bezeichnet das Urteil im Gerichtssaal als „ekelhaft und abscheulich“, wie AFP mitteilt. „Das ist ein hartes Urteil. Wir werden Berufung einlegen“, sagt Baschutowas Anwalt Andrej Newrew. Baschutowa hatte im Juli 2023 auf Twitch Zeugenaussagen von Bewohnern von Butscha vorgelesen, in denen dem russischen Militär Massaker vorgeworfen werden. „Patriotische“ russische Blogger, die Russlands Offensive in der Ukraine unterstützen, zeigten sie daraufhin an. Zwei Monate später kam die Polizei zu Baschutowa nach Hause und beschlagnahmte das Videomaterial. Ihr Twitch-Kanal wurde gesperrt.
+++ 17:30 Selenskyj zu Gesprächen in Katar +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, dem Emir von Katar, in dem Wüstenstaat eingetroffen. In einem Post auf X schreibt Selenskyj, er wolle die Vermittlung Katars zur Rückführung von nach Russland entführten ukrainischen Kindern sprechen. Gegenstand seien zudem bilaterale ökonomische Fragen und der für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplante Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Katar teilnehmen werde.
+++ 17:04 Ukrainer im wehrfähigen Alter dürfen nach Ukraine-Besuch nicht mehr ausreisen +++
Im Ausland lebende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter müssen sich darauf einstellen, dass sie nach einem Besuch in der Ukraine das Land nicht mehr verlassen dürfen und in der Armee dienen müssen. Ukrainische Staatsbürger, die ihr Land „länger als drei Monate verlassen haben, können nicht mehr in die Kategorie, der vom Wehrpflichtsregister ausgeschlossenen Personen fallen (…) und sind verpflichtet, sich innerhalb von 30 Tagen bei der Armee zu melden“, sagt der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes, Andrij Demtschenko, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regelung gelte für männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren, fügt Demtschenko hinzu. Hintergrund ist ein am 1. Juni in Kraft getretenes neues Gesetz.
+++ 16:50 Ukraine siedelt Kinder aus dem Grenzgebiet Solotschiw um +++
Die ukrainischen Behörden würden versuchen, alle Kinder aus dem Gebiet Solotschiw herauszuholen. Das sagt der Leiter der Militärverwaltung von Solotschiw, Viktor Kovalenko, laut „The Kyiv Independent“ in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Das Gebiet gehört zur derzeit umkämpften Region Charkiw und ist nur wenige Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 16:12 Georgsband geschmäht: Russland verurteilt US-Russen zu dreieinhalb Jahren Haft +++
Ein Gericht in St. Petersburg hat einen 60-jährigen wegen Verächtlichmachung des Andenkens an die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann mit doppelter Staatsbürgerschaft Russlands und der USA muss dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonie. Er dürfe außerdem anderthalb Jahre keine Posts im Internet oder auf anderen Kommunikationsmedien absetzen, teilt der Pressedienst des Gerichts auf Telegram mit. Zur Last gelegt wurden dem Angeklagten demnach zwei Beiträge im russischen sozialen Netzwerk Odnoklassniki. Darin habe er das orange-schwarze St. Georgsband, das russische Symbol des Sieges der Sowjetarmee über Hitlerdeutschland, auf grobe Weise verunglimpft. Der Angeklagte habe seine Schuld eingestanden. Den Angaben des Gerichts zufolge lebt der Mann in Brooklyn in New York und arbeitet als Wachmann in einem Sportzentrum. Bei einem Besuch in Russland wurde er im Dezember 2023 festgenommen.
„Rehabilitation des Nazismus“ US-Bürger in Russland wegen Online-Post festgenommen
+++ 15:46 Pistorius will Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig machen +++
Wegen der Bedrohung durch Russland will Verteidigungsminister Boris Pistorius die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, sagt er bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“ Zentral dafür seien Finanzen, Material und Personal. „Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können“, sagt Pistorius. Deshalb halte er eine „neue Form des Wehrdienstes“ für erforderlich, die „nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne. In Deutschland war die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden. Die mehrfach angekündigten Vorschläge von Pistorius zu einer möglichen Wiedereinführung werden in Kürze erwartet.
Pistorius im Bundestag „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“
+++ 15:17 Polen: Kommission soll russische Spionage aufdecken +++
In Polen hat eine neue Kommission zur Untersuchung des möglichen Einflusses russischer und belarussischer Geheimdienste in den vergangenen 20 Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören zwölf Spezialisten für Sicherheitsfragen an, wie Regierungschef Donald Tusk ankündigt. Geleitet werde sie vom Chef der militärischen Spionageabwehr, General Jaroslaw Strozyk. Politiker sitzen nicht in dem Gremium. Russland betrachtet Polen als Feind, weil Polen zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine gehört und geografisch eine logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens an Kiew ist. Wie auch andere EU-Staaten befürchtet Polen Sabotageakte im Auftrag russischer Geheimdienste.
Lukaschenkos langer Arm in EU Mutmaßliche KGB-Spionin in Polen gefasst – 9.1.2024
+++ 14:50 Ukraine: Ein Toter und fünf Verletzte nach Angriffen auf Donezk +++
Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine hat es ukrainischen Angaben zufolge ein Todesopfer und fünf Verletzte gegeben. Als „Folge der Bombardierungen heute Morgen in der Region Donezk“ sei ein Mensch getötet worden und fünf weitere seien verletzt worden, erklärt Wadim Filaschkin, der Gouverneur der Region, auf Telegram. Demnach trafen die Angriffe ausnahmslos Zivilisten in der Stadt Torezk. Ein weiterer Mensch sei bei einem Luftangriff in der Stadt Selydowe nahe der Frontlinie verletzt worden, erklärt Filaschkin. Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe derzeit auf die Region Donezk. Der Kreml hatte Donezk sowie drei weitere Regionen in der Ukraine im Herbst 2022 für annektiert erklärt, kontrolliert diese jedoch nicht vollständig.
+++ 14:22 Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus +++
Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Das betont der Minister in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, ob die Bundesregierung über entsprechende Überlegungen in der Europäischen Union und Frankreichs informiert sei und selbst überlege, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagt Pistorius: „Die Antworten auf ihre Fragen lauten nein und nein.“
Nach Scholz‘ Kurswechsel Wird jetzt der Taurus doch geliefert?
+++ 13:53 Beamter: Ukraine werden an Wintertagen meiste Zeit ohne Strom sein +++
Die russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke könnten in den kommenden Monaten noch schwere Folgen haben. Die „Financial Times“ zitiert einen ukrainischen Regierungsbeamten, wonach die Ukrainer im Winter wahrscheinlich die meiste Zeit des Tages ohne Strom verbringen würden. Ein anderer Regierungsbeamter – der ebenfalls anonym bleiben möchte – sagt, dass die jüngsten Angriffe auf Energieanlagen am Samstag „verheerend“ gewesen seien. Allein durch die Bombardements am Samstag seien 1,2 Gigawatt an Stromerzeugung verloren gegangen, während die für den Transport von Gas aus unterirdischen Speichern in der Westukraine wichtige Infrastruktur schwer beschädigt worden sei, sagt einer der Beamten. Der Zeitung zufolge hat sich die Stromerzeugungskapazität in der Ukraine seit Kriegsbeginn mehr als halbiert: Von etwa 55 Gigawatt sei sie auf 20 Gigawatt gefallen.
+++ 13:14 Russischer Statthalter: Mädchen stirbt durch ukrainischen Beschuss auf Dorf +++
In einem russisch besetzten Dorf in der Südukraine sollen nach Angaben der Besatzungsverwaltung elf Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss verletzt worden sein. Ein fünfjähriges Mädchen sei seinen Verletzungen erlegen, teilt der Chef der von Russland eingesetzten Verwaltung für das Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, auf Telegram mit. Eine unabhängige Bestätigung für das Geschehen gibt es bislang nicht. Das Dorf Nowoslatopil sei am Dienstagabend beschossen worden. Karten des Frontverlaufs zufolge liegt das ukrainische Dorf etwa drei Kilometer hinter der vordersten russischen Linie.
+++ 12:25 Schweizer Kampfjets landen mit 260 km/h auf Autobahn +++
Die Schweizer Luftwaffe testet angesichts der angespannten Weltlage ihre Fähigkeiten für den Kriegsfall: Kampfjet-Piloten übten in Payerne das Starten und Landen auf einer Autobahn. Die Piloten der F/A-18 hätten perfekte Landungen hingelegt, sagt der stellvertretende Kommandant der Luftwaffe, Brigadier Christian Oppliger. Die Maschinen hatten eine Landegeschwindigkeit von rund 260 Kilometer pro Stunde. Die letzte Übung der Schweizer Luftwaffe dieser Art hatte 1991 stattgefunden. Nun habe sich die Bedrohungslage deutlich geändert, sagt Oppliger: „Die Luftwaffe muss auf alles vorbereitet sein.“ Es gehe nicht mehr nur um die Verteidigung, sondern auch um die Bekämpfung gegnerischer Boden-Luftsysteme. Die Luftwaffe wolle in der Lage sein, Gegner auch bis 100 Kilometer jenseits der Grenzen fernzuhalten. Ziel der Übung war auch, zu prüfen, wie schnell die Luftwaffe nach einem potenziellen Erstschlag auf militärische Flugplätze andernorts einsatzfähig wäre.
„Historischer Moment“ auf der A1 Piloten landen Kampfjets auf Schweizer Autobahn
+++ 12:00 Kiew begrüßt Harris‘ „wichtige“ Konferenz-Zusage +++
Die Ukraine zeigt sich erfreut über die Teilnahme von US-Vizepräsidentin Harris bei der Friedenskonferenz in der Schweiz. Die Bestätigung von Harris‘ Anwesenheit bei dem Treffen am 15. und 16. Juni sei eine „wichtige Nachricht“, teilt der Leiter des Präsidialamtes mit. Die Ukraine hatte ursprünglich auf die Teilnahme von US-Präsident Biden gehofft. Biden und sein ukrainischer Amtskollege Selenskyj treffen sich indes am Donnerstag in Frankreich, wo die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie stattfinden. Ein weiteres Treffen ist beim G7-Gipfel in der kommenden Woche in Italien geplant.
+++ 11:20 Scholz will mehr Eurofighter bestellen – „verteidigungsindustrielle Kehrtwende“ nötig +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Rüstungsindustrie „verlässliche Aufträge“ zu, damit die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausgebaut werden können. „Die Bundesregierung hat größtes Interesse an einer starken Luft- und Raumfahrtbranche in Deutschland und Europa“, sagt Scholz in Berlin zur Eröffnung der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA). „Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode 20 weitere Eurofighter bestellen – zusätzlich zu den 38 Flugzeugen, die derzeit noch in der Pipeline sind“, fügt der Kanzler hinzu. Er spricht von einer nötigen „verteidigungsindustriellen Kehrtwende“. Die Regierung werde sich auch für weitere Möglichkeiten etwa beim Export des Eurofighters einsetzen. „Ich setze mich mit Nachdruck für den Erhalt und den Ausbau von Produktionskapazitäten ein“, sagte er mit Blick auf die Rüstungsindustrie. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:49 Munz zu Friedenskonferenz: „Weltweite Unterstützung sinkt, Russland hat Erfolg“ +++
Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Teilnahme an der Friedenskonferenz in der Schweiz wirbt, versucht Russland möglichst viele Länder von einer Beteiligung abzuhalten – mit Erfolg. Zu Beginn des Krieges verurteilen 141 UNO-Länder den Angriff Russlands, deutlich weniger sagen dem Gipfel zu, so ntv-Reporter Rainer Munz.
Munz zu Friedenskonferenz „Weltweite Unterstützung sinkt, Russland hat Erfolg“
+++ 10:05 Hat der Kreml die Sicherheitsvorkehrungen für Putin erhöht? +++
Einem Bericht der „Moscow Times“ zufolge sollen die Sicherheitsvorkehrungen für Kreml-Chef Wladimir Putin erhöht worden sein. Der russische Geheimdienst habe die ohnehin schon strengen Sicherheitsvorkehrungen auf ein noch nie dagewesenes Maß verschärft, sagen zwei russische Beamte, die der Zeitung zufolge bei vielen öffentlichen Auftritten des Präsidenten anwesend waren. Die Zeitung beruft sich zudem auf eine dem Kreml nahestehende Quelle. So soll Putin mindestens seit 2023 bei öffentlichen Auftritten eine kugelsichere Weste getragen haben. Attentate auf hochrangige Politiker wie den slowakischen Regierungschef Robert Fico vor drei Wochen oder auf den japanischen Premier Shinzo Abe vor knapp zwei Jahren hätten beim Kreml für besonders hohe Alarmbereitschaft gesorgt, sagt einer der Beamten. Der Kreml selbst hatte nach dem Attentat auf Fico erklärt, dass die Sicherheitsmaßnahmen für Putin auf einem Standardniveau und nicht erhöht worden seien. In dem Bericht nennt einer der Beamten auch folgende Risikofaktoren: der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin, die Gefahr durch ukrainische Drohnenangriffe oder Sabotageakte sowie durch islamistische Anschläge.
+++ 09:37 Nikopol mit schwerer Artillerie beschossen +++
Die russische Armee nimmt Nikopol erneut unter Beschuss, wie die ukrainische Verwaltung mitteilt. Gestern Abend und heute Morgen sei die Stadt am Dnipro mit schwerer Artillerie und Kamikaze-Drohnen attackiert worden, erklärt der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk. Menschen wurden demnach nicht verletzt, allerdings wurden fünf Wohnhäuser und eine Stromleitung beschädigt. Vier Drohnen seien in der Region abgeschossen worden, sagt der Gouverneur.
+++ 08:54 Drohne filmt brenzligen Flug durch Russlands Luftabwehr +++
Die Luftaufklärer der 71. Jägerbrigade spähen mit ihren „Störchen“ russische Aktivitäten bis tief hinter der Front aus. Die Einheit beobachtet dabei immer weniger feindliche Aktivität. Dafür dringen die ukrainischen Drohnen immer tiefer in russisches Territorium vor und fordern die russische Luftabwehr heraus.
Rakete schießt haarscharf vorbei Drohne filmt brenzligen Flug durch Russlands Luftabwehr
+++ 08:26 Putin will auf Fragen ausländischer Journalisten antworten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft erstmals seit Beginn seines seit mehr als zwei Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wieder westliche Medienvertreter, um auf Fragen zu antworten. Dieses internationale Medientreffen beim Wirtschaftsforum gab es 2022 und 2023 nicht. Das Wirtschaftsforum startet an diesem Mittwoch und geht bis Samstag.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Putin nennt Sorge vor Angriff auf Nato ‚Bullshit‘ – Nacht im Überblick
ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen hat Kremlchef Wladimir Putin Befürchtungen westlicher Staaten vor einem russischen Einmarsch auf Nato-Gebiet als „Bullshit“ abgetan. „Sie haben sich ausgedacht, dass Russland die Nato angreifen will. Sind Sie komplett verrückt geworden? Sind Sie so dumm wie dieser Tisch? Wer hat sich das ausgedacht? Das ist Unsinn, verstehen Sie. Bullshit“, sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.
Derweil wird der Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine an diesem Donnerstag in Frankreich zu einem großen internationalen Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg erwartet.
Russland führt seit Februar 2022 einen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Infolgedessen ist auch in anderen Staaten die Angst vor einer russischen Aggression gewachsen – insbesondere im Baltikum. Putins Einlassungen in St. Petersburg dürften dort keineswegs für Beruhigung sorgen, denn Moskau hatte auch vor seinem Einmarsch in die Ukraine jegliche Angriffspläne mehrfach abgestritten.
Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren. Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom, bei dem auch die Deutsche Presse-Agentur vertreten war, war die erste derartige Begegnung mit internationalen Journalisten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine.
Putin droht mit „asymmetrischer Antwort“ auf Angriffe
Bei dem Treffen mit den Medienvertretern drohte Putin zudem mit einer „asymmetrischen Antwort“ für den Fall, dass russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus mit Waffen angegriffen wird, die den ukrainischen Truppen aus dem Westen geliefert wurden. So erwäge Russland eine Stationierung seiner Waffen in anderen Weltregionen, von wo aus sie für Angriffe gegen jene Länder genutzt werden könnten, aus denen die gegen sein Land gerichteten Waffen kommen. „Das heißt, dass die Antwort asymmetrisch sein kann. Wir denken darüber nach“, sagte Putin. Er warnte auch vor einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine.
Selenskyj zu Gesprächen in Katar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste derweil vor seinem Besuch in Frankreich zu Gesprächen nach Katar. Mit Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani wolle er über die Vermittlung des Golfemirats bei der Rückkehr von ukrainischen Kindern aus Russland diskutieren, teilte Selenskyj über soziale Netzwerke mit. Zudem sei über bilaterale ökonomische Fragen und den für Ende kommende Woche (15. und 16. Juni) geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu sprechen, an dem Katar teilnehmen werde.
Was am Donnerstag wichtig wird
Nach seinem Besuch in Katar will Selenskyj am Donnerstag in Frankreich eintreffen und dort an der großen internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich der Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren teilnehmen. Auch zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt werden erwartet – allen voran US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und natürlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber.
Scholz (SPD) gibt außerdem am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Dabei wird es unter anderem um die Erlaubnis an die Ukraine gehen, russisches Territorium auch mit deutschen Waffen angreifen zu dürfen./haw/DP/zb
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Raffinerie
Im Süden Russlands ist russischen Angaben zufolge die Arbeit in einer Raffinerie nach einem ukrainischen Drohnenangriff unterbrochen worden.
Infolge des Angriffs sei in der Raffinerie Nowoschachtinsk Feuer ausgebrochen, erklärte der Gouverneur der betroffenen Region Rostow, Wassili Golubew, heute. Die Arbeit sei unterbrochen worden, es gebe keine Opfer.
Die Raffinerie Nowoschachtinsk gilt als eine der wichtigsten Ölraffinerien in Südrussland. Sie liegt etwa zehn Kilometer östlich der Grenze und ist regelmäßig Ziel ukrainischer Angriffe.
Derweil erklärte der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, dass bei einem weiteren Drohnenangriff in der Nacht ein Öltank in Stari Oskol zerstört worden sei. Das Feuer sei schnell gelöscht worden, es gebe keine Opfer.
red, ORF.at/Agenturen
Rüstungshersteller: Keine schnellen Lieferungen an Ukraine möglich
BERLIN (dpa-AFX) – Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern. „Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht“, sagte er dem Internetportal web.de (Donnerstag). „Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern.“ Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.
Jetzt benötigten auch andere Nato-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für abgegebenes Gerät, sagte Ketzel. „Das geht zulasten der ukrainischen Soldaten, die derzeit kein überlegenes Gerät haben.“ Derzeit fertige KNDS zwar auch für die Ukraine direkt.
Schneller könnte das Land nach Ansicht Ketzels aber unterstützt werden, wenn andere Staaten entschieden, von ihnen bestellte Panzer an die Ukraine liefern zu lassen. „Die Verwendung von Kriegswaffen – und dazu gehört auch die Weitergabe – ist eine Frage der nationalen Souveränität.“
KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die Deutschland nach langer Debatte seit Anfang 2023 an Kiew liefert.
Mit Blick auf im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschädigte Panzer sagte Ketzel, man habe nicht voraussehen können, dass es bei der Ukraine um jahrelange Instandsetzung gehe. „Wir wissen auch nicht, wie groß das Instandsetzungsproblem vor Ort tatsächlich ist. 80 bis 90 Prozent der Reparaturen werden nicht bei uns, sondern an der Front gemacht.“
Es sei grundsätzlich nicht einfach, Ersatzteile für schweres Kriegsgerät zu beschaffen. „Auch das ist ein Thema, über das wir uns Gedanken machen sollten, wenn die Regierung sagt: Wir wollen kriegstüchtig werden“, sagte Ketzel./kli/DP/zb
Putin: Tausende Ukrainer in russischer Gefangenschaft
ST. PETERSBURG (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen nach mehr als zwei Jahren Invasion in dem Nachbarland auf mehr als 6000 beziffert. Die Zahl sei deutlich höher als die der russischen Soldaten und Offiziere in ukrainischer Gefangenenschaft, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, in St. Petersburg. Die Ukraine habe 1348 Russen in Gefangenschaft, Russland hingegen habe 6365 Gefangene des Nachbarlandes. Unabhängig ließ sich das nicht überprüfen.
Putin sagte auf eine Frage, wie hoch die russischen Verluste in dem Krieg seien, dass keine Konfliktpartei konkrete Angaben dazu mache. Aber die Zahlen verhielten sich in einem ähnlichen Verhältnis wie bei den Gefangenen. Auch hier behauptete er, dass die Ukraine deutlich höhere Verluste als Russland in dem Krieg verzeichne. Die ukrainische Seite dagegen betont, dass deutlich mehr russische als eigene Soldaten fielen in dem Krieg.
Die Ukraine beziffert die Zahl der getöteten und verletzten russischen Soldaten auf mehr als eine halbe Million. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar die Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen mit 31 000 angegeben.
Das Medien-Treffen im markanten Wolkenkratzer Lachta-Zentrum des Gasriesen Gazprom ist die erste internationale Begegnung dieser Art seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine. Putin ist Gastgeber des 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. Bei dem jährlichen Treffen von Unternehmern aus aller Welt will sich Russland trotz der Sanktionen des Westens im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine als ökonomisch starke Rohstoffmacht präsentieren./rom/DP/ngu
COMMENT: Auch sei an die „Informationsarbeit“ des „Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“ erinnert. Auf dessen Tätigkeit wurde im gestrigen Tagesblick hingewiesen. Im Krieg ist Tarnen und Täuschen oberste Devise.
ZENTRALBANKEN
MEINUNG – Pictet: US-Inflationsrisiken nehmen mit Trump zu
Ein Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im Herbst würde nach Einschätzung von Pictet-Chefstratege Luca Paolini zu einem deutlichen Anstieg der Inflationsrisiken führen. „Wenn Trump gewinnt, ist das schlecht für die Renten, aber auch für Aktien wird es schwierig“, sagte Paolini in Frankfurt. Er verwies auf Trumps bekundete Ansicht, Fed-Chef Jerome Powell zu entlassen und darauf, dass ein Anstieg der Inflation zu Fed-Zinsanhebungen führen könnte, was wiederum schlecht für Aktien wäre. „Investoren beurteilen Trump aber eher als unternehmensfreundlich“, sagte er weiter.
Kanadas Notenbank senkt Leitzins auf 4,75%, signalisiert weitere Zinssenkungen
Die Bank of Canada (BoC) hat den Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Sie ist damit die erste Zentralbank in der Gruppe der sieben weltweit führenden Volkswirtschaften (G7), die die Zinsen senkt, nachdem die Notenbanker zuvor weltweit rasche und aggressive Anstrengungen unternommen hatten, die Zinssätze anzuheben, um die Inflation einzudämmen.
EZB-Ratssitzung: Zinssenkung erwartet
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet vor dem Hintergrund insgesamt abgeschwächter Inflationsraten an diesem Donnerstag über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Volkswirte rechnen mit einer Senkung der Leitzinsen im Euroraum um 0,25 Prozentpunkte. Die Entscheidung der Notenbank wird am Nachmittag (14.15 Uhr) bekanntgegeben. „Was die Entscheidung bei der Juni-Sitzung betrifft, sind wir sehr transparent. Und wir haben einen umsichtigen Zugang, was für eine Senkung um 25 Basispunkte sprechen würde“, hatte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos unlängst gesagt.
Derzeit liegt der Zins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können, bei 4,5 Prozent. Der Einlagenzins, den Banken für bei der EZB geparkte Gelder erhalten, beträgt im Währungsraum der 20 Staaten 4,0 Prozent.
Im Juli 2022 hatte die EZB ihre jahrelangen Null- und Negativzinsen beendet, um die zeitweise auf Rekordhöhe gekletterte Inflation in den Griff zu bekommen. Zehnmal in Folge schraubte die Notenbank in der Folge die Zinsen nach oben, ehe sie eine Pause einlegte. Dass Kredite damit mehr kosten, kann die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken. Zugleich aber sind teurere Finanzierungen eine Last für Unternehmen und private Investoren. Angesichts der schwächelnden Konjunktur und zurückgehender Inflationsraten mehrten sich zuletzt Forderungen, die Zinsen wieder zu senken./mar/ben/DP/zb
MEINUNG – Pictet: EZB will mit Zinssenkung Wachstum stärken
Pictet-Chefstratege Luca Paolini betrachtet die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Zinsen zu senken, als ein Signal der Flexibilität. „Die Zinsen jetzt zu senken, ist ein starkes Signal, dass die EZB das Wachstum stärken will“, sagte Paolini in Frankfurt. Die EZB habe in der Vergangenheit den Fehler gemacht, zu restriktiv zu sein, und sie wolle nun zeigen, dass sie nicht ideologisch agiere. „Ich persönlich würde mit einer Zinssenkung ein paar Monate warten“, bekannte Paoloni.
MEINUNG – Generali: EZB-Zinssenkungen werden vom Markt zu vorsichtig bewertet
Die Märkte sind nach Einschätzung von Martin Wolburg, Senior Economist bei Generali Investments, zwar weiter besorgt, dass die letzte Meile im Kampf gegen die Inflation die Zentralbanken dazu zwingt, die Zinssätze nur zögerlich zu lockern. Dennoch würden die Märkte die Zinssenkungen wohl zu vorsichtig einpreisen. „Die Märkte sind zu weit gegangen, indem sie die kumulativen Zinssenkungen der EZB für 2024 auf nur etwa 60 Basispunkte reduziert haben“, schreibt Wolburg in einem Kommentar. Angesichts der Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder erwartet Generali Investments jedoch, dass auf eine erste Zinssenkung in dieser Woche vierteljährliche Zinssenkungen folgen werden.
MELDUNGEN
WEITERE MELDUNGEN
1,5-Grad und Klimawandel: Grenzwert laut UNO bald überschritten (inkl. Schaubild)
Die UNO schätzt, dass die globale Jahresmitteltemperatur bald zumindest zeitweise die 1,5-Grad-Marke überschreiten wird. „Wir spielen mit unserem Planeten Russisches Roulette“, sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch – und forderte drastische Maßnahmen.
„Wir brauchen eine Ausfahrt vom Highway zur Klimahölle“, sagte Guterres bei seiner großen Klimarede in New York. Der Mai 2024 sei der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Damit sei den zwölften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord verzeichnet worden.
Guterres bezog sich auf neue Berichte der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus. Nach Angaben der WMO wird mit 80-prozentiger Wahrscheinlichkeit mindestens in einem der kommenden fünf Jahre der Zielwert für die Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad überschritten. Guterres verglich den Einfluss der Menschen auf die Erderwärmung mit dem „Meteoriten, der die Dinosaurier ausgelöscht hat“.
Guterres für Werbe- und Finanzboykott
Die Klimaberichte seien „alarmierend“, dementsprechend brauche es extreme Maßnahmen, so Guterres. Er rief zu einem Werbe- und Finanzierungsboykott der Industrie auf, die Profite mit fossilen Brennstoffen wie Gas, Öl und Kohle macht.
Regierungen sollten Werbungen der Branche verbieten, ähnlich wie bei Tabakwerbung. Finanzinstitute sollten stattdessen in erneuerbare Energien investieren. Er nannte die Unternehmen der Branche für fossile Brennstoffe „Paten des Klimachaos“.
Sondersteuer für klimaschädliche Unternehmen
Sie hätten jahrzehntelang Fortschritte in Richtung klimafreundliche Energie blockiert. „Milliarden von Dollar wurden dafür aufgewendet, die Wahrheit zu verdrehen, die Öffentlichkeit zu täuschen und Zweifel zu säen“, sagte Guterres.
Gleichzeitig hätten solche Firmen mit Milliarden an Subventionen aus Steuergeldern Rekordgewinne gemacht. Es sei höchste Zeit, diese Profite mit einer Sondersteuer zu belegen, um Klimaschutzprojekte zu finanzieren.
Guterres regte auch die Einführung von Abgaben bei Schifffahrt, Luftverkehr und Brennstoffindustrie an, um mehr Geld für die Transformation zu nachhaltiger Energie in ärmeren Ländern zu haben. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), die 80 Prozent der weltweiten klimaschädlichen Emissionen erzeugen, müssten am meisten tun und ärmeren Ländern sowohl Technologien als auch Finanzhilfen geben.
1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen festgelegt
Das Ziel, die Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit (1850 bis 1900) möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, stammt aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Fast alle Staaten der Welt haben es unterzeichnet.
Darin geht es allerdings um die Durchschnittstemperatur über längere Zeiträume, nicht einzelne Jahre. Insofern wäre das Ziel mit kurzzeitigen Überschreitungen noch nicht verfehlt. Eine formell vereinbarte Definition, was eigentlich genau als Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels gewertet wird, gibt es allerdings nicht.
Viele Klimaexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass die 1,5-Grad-Schwelle ohnehin längst nicht mehr zu halten ist. Klar ist laut Fachleuten aber auch: Jedes Hundertstel Grad weniger hilft, die Folgen der Klimakrise zu begrenzen.
Im vergangenen Jahrzehnt (2014-2023) betrug der durchschnittliche Anstieg verglichen mit dem Zeitraum 1850 bis 1900 1,19 Grad Celsius, wie aus einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift „Earth System Science Data“ veröffentlichten Studie hervorgeht.
Appell, „Ruder noch herumzureißen“
Guterres sagte, die Menschen hätten es in ihrer Hand, das Ruder noch herumzureißen. Dafür müsse aber in den kommenden 18 Monaten deutlich mehr Klimaschutz umgesetzt werden. Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, seien am stärksten von den Folgen betroffen.
„Wir können eine Zukunft nicht akzeptieren, in der die Reichen in klimatisierten Blasen geschützt sind, während der Rest der Menschheit von tödlichem Wetter in unbewohnbaren Ländern heimgesucht wird“, sagte er.
Greenpeace: „Schockierend“
Auch aus Österreich kamen Reaktionen auf die Klimarede von Guterres. Für Greenpeace seien die Fakten alarmierend. Die NGO forderte abermals konkretere Maßnahmen in Österreich: „Es ist schockierend, dass ÖVP-Kanzler Nehammer (Karl, Anm.) in Zeiten von extremen Überflutungen und Temperaturrekorden nicht die nötigen Klimagesetze vorlegt, sondern stattdessen einen populistischen Autogipfel veranstaltet“, sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. *** sita, ORF.at/Agenturen
Links:
- 1,5-Grad-Ziel (Wikipedia)
- IPCC
- WMO
- Copernicus
- Abkommen von Paris (Oesterreich.gv.at)
US-Rohöllagerbestände gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 31. Mai ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,233 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 1,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 4,156 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 2,102 Millionen Fass zu. Analysten hatten ein Plus von 0,9 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 2,022 Millionen gestiegen waren. Die Ölproduktion in den USA bewegte sich in der Woche mit 13,1 Millionen Barrel pro Tag auf dem Niveau der Vorwoche. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Zuwachs von 0,7 Millionen Barrel.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
ISM-Index Service im Mai deutlich gestiegen
CHICAGO (Dow Jones)–Die Aktivität im Dienstleistungssektor der USA ist im Mai gestiegen. Der vom Institute für Supply Management (ISM) in diesem Sektor erhobene Index erhöhte sich auf 53,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten 50,7 erwartet nach einem Vormonatsstand von 49,4. Ein Wert oberhalb der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten signalisiert eine wirtschaftliche Belebung, unterhalb von 50 weist er auf eine Abschwächung hin. Beim sogenannten Business Activity Index, der die Entwicklung der Produktion aufzeigt, ergab sich ein Zuwachs auf 61,2 (50,9). Der Subindex für den Auftragseingang lag bei 54,1 nach 52,2 im April. Der Wert für die bezahlten Preise verringerte sich auf 58,1 (59,2).
ADP: US-Privatsektor schafft im Mai weniger Stellen als erwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Mai schwächer gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 152.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 175.000 Jobs vorausgesagt. Im April waren unter dem Strich 188.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 4.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
„Der Stellenzuwachs und das Lohnwachstum verlangsamen sich auf dem Weg in die zweite Jahreshälfte“, sagte ADP-Chefvolkswirtin Nela Richardson. „Der Arbeitsmarkt ist solide, aber wir beobachten bemerkenswerte Schwachstellen sowohl bei den Produzenten als auch bei den Verbrauchern.“
Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im Mai auf der Basis des offiziellen Jobreports 190.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie stabil bei 3,9 Prozent.
Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/
China: Caixin-Dienstleisterstimmung hellt sich deutlich auf
PEKING (dpa-AFX) – Für Chinas Wirtschaft gibt es einen Lichtblick im Dienstleistungssektor. Im Mai ist das vom Wirtschaftsmagazin „Caixin“ ermittelte Stimmungsbarometer für Dienstleister deutlich gestiegen. Der Wert legte um 1,5 Punkte zum Vormonat auf 54,0 Zähler zu, wie Caixin am Mittwoch mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Juli. Analysten wurden von der Entwicklung überrascht. Sie hatten im Schnitt eine Stagnation erwartet.
Der Indexwert stieg damit weiter über die sogenannte Expansionsschwelle von 50 Punkten, was auf eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität hindeutet. Zuletzt hatte ein ähnlicher Indikator noch enttäuscht. Der vom nationalen Statistikamt ermittelte Indexwert für die Stimmung unter den Dienstleistern war im Mai leicht um 0,1 Punkte auf 51,1 Zähler gefallen.
Während der staatliche Index eher die Stimmung in großen Staatsbetrieben abbildet, hat der Caixin-Index die kleineren, privaten Unternehmen im Blick. Im Vergleich zum Dienstleistungssektor liegen die Stimmungswerte für Chinas Industriebetriebe niedriger und verharrten zuletzt teilweise unter der Expansionsschwelle./jkr/jha/
JAPAN – Japans Regierung will knapp 100 Billionen Yen (umgerechnet rund 588 Milliarden Euro) an öffentlichen Renten-Rücklagen aktiver managen
Sie will diese Gelder dazu in einem zweiten Pensionsfonds zusammenführen. Nach Informationen der Finanzzeitung Nikkei dient der Government Pension Investment Fund (GPIF), mit einem Vermögen von 226,4 Billionen Yen zum Ende 2023 der weltgrößte Pensionsfonds, als Vorbild. Aus dem Fonds werden jedes Jahr rund 10 Prozent der Grundrente, die jeder Bürger erhält, finanziert. (Börsen-Zeitung)
MENA Watch (5.6.2024)
Ägypten will Beziehungen zum Iran normalisieren
Ägypten und der Iran streben eine Normalisierung ihrer seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen an. Die Außenminister beider Länder stimmten überein, „dass es wichtig ist, die bilateralen Beziehungen auszubauen, um alle noch offenen Fragen zu lösen und die Beziehungen wieder zu normalisieren“, hieß es in einer gestern vom ägyptischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.
Zuvor hatte der ägyptische Außenminister Samih Schukri mit seinem iranischen Interimskollegen Ali Bagheri telefoniert. Dabei habe Schukri auch die von den USA unterstützten Bemühungen Katars und Ägyptens für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen erörtert.
Teheran um Verbesserung der Beziehungen bemüht
Der Iran bemüht sich seit Längerem, die Beziehungen zu den arabischen Staaten in der Region nach jahrzehntelangen Spannungen zu verbessern. Im März 2023 unterzeichnete der Iran ein entsprechendes von China vermitteltes Abkommen mit Saudi-Arabien.
Die Beziehungen zwischen Kairo und Teheran waren seit der Islamischen Revolution 1979 angespannt, wurden aber nie ganz abgebrochen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Kontakte wieder vertieft. Nach dem Hubschrauberabsturz des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hatte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi dem Iran sein Beileid ausgesprochen. *** red, ORF.at/Agenturen
EUROPAWAHL 9.6.2024
Österreich-bezogene Informationen dazu auf WIKIPEDIA => Wahlwerbende Parteien
Eurozone-Erzeugerpreise sinken im April
LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Erzeugerpreise der Industrie in der Eurozone sind im April deutlich gesunken. Die Preise auf der Erzeugerstufe fielen im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 0,5 Prozent erwartet.
Im Jahresvergleich lagen die Erzeugerpreise um 5,7 Prozent niedriger. Die Prognose von Volkswirten hatte auf ein Minus von 5,3 Prozent gelautet.
Für die gesamte EU nannte Eurostat im Vergleich zum Vormonat einen Rückgang der Erzeugerpreise um 0,7 Prozent, binnen Jahresfrist haben sich die Preise um 5,5 Prozent verringert.
Die Produzentenpreise geben tendenziell die Richtung für die Verbraucherpreise vor: In der Regel reichen die Betriebe höhere oder niedrigere Einkaufskosten an ihre Kunden weiter.
Für Vorleistungsgüter stiegen die Preise in der Eurozone um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, binnen Jahresfrist lagen sie um 3,9 Prozent niedriger. Bei Investitionsgütern ergab sich ein Anstieg um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, während es im Jahresvergleich zu einem Anstieg um 1,5 Prozent kam.
S&P Global: Wirtschaft der Eurozone gewinnt im Mai an Kraft
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum der Eurozone-Wirtschaft hat sich im Mai zum dritten Mal hintereinander beschleunigt und ist so stark ausgefallen wie seit einem Jahr nicht mehr. Der Sammelindex für die Produktion der Privatwirtschaft der Eurozone, der Industrie und Dienstleistungen umfasst, stieg auf 52,2 Zähler von 51,7 im Vormonat, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung berichtete.
Beim ersten Ausweis war ein Anstieg auf 52,3 Punkte gemeldet worden. Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses Werts erwartet. Oberhalb von 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf ein Schrumpfen.
Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Servicebereich stagnierte gegenüber dem Vormonat bei 53,3 Punkten. Der erste Datenausweis hatte einen Stand von 53,3 ergeben, dessen Bestätigung Ökonomen erwartet hatten.
Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases?language=d
Albanien-Besuch: Meloni sieht Flüchtlingsdeal auf Kurs
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat am Mittwoch die Baustellen der im Rahmen eines Flüchtlingsdeals in Albanien geplanten Asylwerberzentren besucht. Laut dem im November vereinbarten Abkommen sollten an sich schon seit Mai erste Asylverfahren von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten in Albanien abgewickelt werden. Ungeachtet der zeitlichen Verzögerung sieht Meloni das Vorhaben weiter auf Kurs.
„Der Komplex der beiden Zentren wird ab dem 1. August 2024 betriebsbereit sein“, versicherte Meloni nach Angaben der Nachrichtenagentur ANSA bei ihrer Albanien-Visite. Die Migrantenzentren werden zunächst 1.000 Menschen aufnehmen, eine Zahl, die auf über 3.000 steigen kann, sobald das bilaterale Protokoll vollständig in Kraft getreten ist. Meloni betonte, dass gemäß der bilateralen Abmachung Frauen, Kinder und „schwache“ Personen nicht nach Albanien gebracht werden sollen.
Ein Grund hinter der bisherigen Verzögerung sei Melonis Angaben zufolge auch die Beschaffenheit des Geländes in Gjader, die man nicht vorhergesehen habe und „eine Verstärkung erforderte“. Die albanische Ortschaft ist neben der Hafenstadt Shengjin einer von zwei Standorten der von Italien in Albanien geplanten Migrationslager.
Bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama hob Meloni die engen Beziehungen zwischen Rom und Tirana hervor – und bezeichnete das Flüchtlingsabkommen erneut als mögliches Vorbild für andere Länder. Es seien „viele Augen auf uns gerichtet, wir wollen erfolgreich sein. Ein solches Ziel ist die zweimonatige Verzögerung wert“, wie Meloni dazu sagte.
Besuch vor EU- und Piemont-Wahl
Der Besuch erfolgte unmittelbar vor der EU-Wahl und im Piemont anstehenden Regionalwahl und damit auch wichtigen Stimmungstests für Italiens Rechtskoalition. Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI), war im Herbst 2022 mit dem Versprechen in das Amt gelangt, die Zahl der Asylanträge deutlich zu senken.
Im November unterzeichneten Meloni und Albaniens Premierminister Rama ein Fünfjahresabkommen, in dem sich Albanien bereiterklärte, jeden Monat bis zu 3.000 aus internationalen Gewässern gerettete Menschen aufzunehmen, während Italien deren Asylanträge bearbeitet. Nach den Planspielen von Melonis Regierung könnte die Zahl der nach Albanien geschickten Asylbewerberinnen und -bewerber in einem Jahr somit bis zu 36.000 betragen.
Kosten „bereits außer Kontrolle“
Das bilaterale Abkommen sieht die offenbar weitgehend abgeschlossene Errichtung eines Hotspots in der Hafenstadt Shengjin vor, wo eine Erstprüfung für die von Italien auf hoher See aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten erfolgen soll. Dazu kommt im rund 20 Kilometer landeinwärts gelegenen Gjader ein für 880 bzw. 144 Personen ausgelegtes Erstaufnahme- sowie Rückführungszentrum.
Kritik am Abkommen kommt nicht nur von Italiens Opposition, sondern auch von Menschenrechtsgruppen. Für Aufsehen sorgte während Melonis Albanien-Besuch der Chef der oppositionellen Zentrumspartei +Europa, Riccardo Magi, mit einer Protestaktion an Ort und Stelle. Die Organisation Amnesty International warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte durch das Abkommen. Sie prangerte eine „automatische und möglicherweise verlängerte Inhaftierung“ an. Infrage stehe Beobachtern zufolge aber nicht nur, wie viele und wie schnell Asylverfahren über Albanien abgewickelt werden können – auch die Kosten könnten deutlich höher ausfallen als zunächst geplant.
Hintergrund seien neben höheren Bau- auch etliche „versteckte“ Betriebskosten, so die öffentlich-rechtliche RAI, wo von bereits jetzt außer Kontrolle geratenen Kosten die Rede ist. Neben der Abwicklung der Erstprüfungs- und Asylverfahren sei Italien jedenfalls auch für den gesamten Unterhalt, für Personal und Überwachung zuständig. Dazu kommt der Transport der Migrantinnen und Migranten nach Albanien, der mit einem angemieteten Schiff mit derzeit veranschlagten Kosten von rund 150.000 Euro pro Tag erfolgen soll.
Meloni: „Keine zusätzlichen Mittel“
Man gebe „keine zusätzlichen Mittel aus, sondern tätige eine Investition“, so Meloni, die den ANSA-Angaben zufolge dazu auch bei ihrer Albanien-Visite sagte, dass Ausgaben in Höhe von „670 Millionen Euro für fünf Jahre, 134 Millionen pro Jahr“ vorgesehen seien. „Die Mittel, die wir hier in Albanien ausgeben, dienen der Bewältigung des Migrationsphänomens. Die Mehrheit der Italiener hat mich gebeten, das Migrationsproblem strukturell zu lösen“, antwortete Meloni auf eine Frage zur Kritik der Opposition an den Kosten.
„Der größte Nutzen dieses Projekts besteht darin, dass es ein außerordentliches Instrument zur Abschreckung sein kann“, und das bedeute unter anderem auch Kostendämpfung, wie Meloni hier anfügte.
„Mehr Gefängnis als Asylwerberheim“
Geht es nach dem italienischen Sender La7 seien schon über 800 Mio. Euro investiert und damit die von der Regierung angegebenen Kosten bereits deutlich überschritten. „Doch trotz der ausgegebenen Gelder gibt es noch immer keine Spur von dem größeren Auffanglager, das am 20. Mai eingeweiht werden sollte“, wie der TV-Sender nach einem Besuch der Baustelle in Gjader feststellte.
Auch in Shengjin habe es vor einem Monat „nur ein paar Bulldozer“ gegeben, berichtete in diesem Zusammenhang der TV-Sender RTL Niederlande. Binnen weniger Wochen sei dort der geplante Hotspot nun aber aus dem Boden gestampft worden, so der TV-Sender, demzufolge sich seitdem auch die Stimmung innerhalb der vom Flüchtlingsabkommen zunächst vollkommen überraschten Bevölkerung drastisch geändert habe.
Widerstand und Besorgnis seien „einer Gleichgültigkeit gewichen“ und das liege auch daran, dass das mit einem vier Meter hohen Zaun hermetisch abgeriegelte Migrationslager in Shengjin „eher an ein Gefängnis als an ein Asylbewerberheim erinnert“. *** pepr, ORF.at/Agenturen
Links:
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
S&P Global: Deutsche Dienstleister kommen im Mai besser in Schwung
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität im deutschen Servicesektor hat im Mai an Dynamik gewonnen. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex erhöhte sich auf 54,2 von 53,2 Punkten, wie aus den finalen Daten für den Monat hervorgeht. Volkswirte hatten einen Stand von 53,9 vorhergesagt. Vorläufig war für Mai ein Wert von 53,9 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
Insgesamt hat sich das Wachstum in Deutschlands Wirtschaft im Mai ebenfalls beschleunigt. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – stieg auf 52,4 von 50,6 Punkten im Vormonat. Ökonomen hatten einen Stand von 52,2 erwartet.
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
Ifo-Institut: Geschäftsklima für Selbstständige gestiegen
Das Geschäftsklima bei den Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung im Mai verbessert. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex stieg nicht saisonbereinigt auf minus 11,8 Punkte von minus 13,8 Zählern im April, wie das Institut mitteilte. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbstständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten demnach etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt.
Deutscher Automarkt schrumpft im Mai um 4,3 Prozent
FRANKFURT (Dow Jones)–Der deutsche Automarkt ist im Mai geschrumpft. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte, wurden im vergangenen Monat 236.425 Pkw zugelassen, das waren 4,3 Prozent weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Anzahl der gewerblichen Neuzulassungen nahm um 5,6 Prozent ab, ihr Anteil betrug 67,5 Prozent. Die privaten Zulassungen gingen um 1,3 Prozent zurück.
Unter den deutschen Marken verzeichnete Opel einen Zuwachs von 29,3 Prozent, bei VW stiegen die Pkw-Neuzulassungen um 8,7 Prozent. Für die weiteren deutschen Marken wies die Zulassungsstatistik im Mai Rückgänge aus, die bei Mini (minus 48,7 Prozent), BMW (minus 32,5 Prozent), Mercedes (minus 28,9 Prozent), Ford (minus 28,6 Prozent), MAN (minus 27,6 Prozent) und Audi (minus 17,7 Prozent) zweistellig ausfielen.
Die Neuzulassungen von Elektroautos (BEV) gingen um 30,6 Prozent auf 29.708 Neuwagen zurück.
Von benzinbetriebenen Autos wurden mit 89.498 Stück 2,1 Prozent mehr verkauft.
Diesel legten um 3,2 Prozent auf 44.893 Neuwagen zu.
VDA: Mehr als jeder dritte Betrieb plant Investitionsverlagerung ins Ausland
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschlands automobilem Mittelstand plant Investitionsverlagerung ins Ausland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Diese zeigt außerdem, dass jedes zweite Unternehmen Beschäftigung in Deutschland abbauen will und dass die Bürokratie die Unternehmen zunehmend belastet. Der VDA forderte die Bundesregierung angesichts der Umfrageergebnisse auf, für wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem in Deutschland zu sorgen.
In der Umfrage gaben gut acht von zehn (82 Prozent) Unternehmen an, eigentlich geplante Investitionen in Deutschland zu verschieben, zu verlagern oder ganz zu streichen.
Mit 37 Prozent plant mehr als jedes dritte Unternehmen eine Investitionsverlagerung ins Ausland.
Laut VDA sind Verlagerungsziele andere Länder der Europäischen Union (EU), gefolgt von Asien und Nordamerika.
Weitere 13 Prozent planen eine Streichung von Investitionen. Lediglich 1 Prozent der Unternehmen gab an, seine Investitionen in Deutschland angesichts der aktuellen Lage erhöhen zu wollen.
„Immer mehr Unternehmen des automobilen Mittelstandes planen, Investitionen ins Ausland zu verlagern. Für Berlin muss diese Entwicklung gleichermaßen Warnsignal wie Weckruf sein. Die Bundesregierung muss aufpassen, dass das industrielle Netzwerk, das den Wirtschaftsstandort Deutschland ausmacht, keinen Schaden nimmt“, forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Devise müsse „Weniger reden, konsequenter handeln“ lauten.
Die Umfrage zeigte außerdem, dass der Anteil der Unternehmen, die unter einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften leiden, weiter hoch ist. Demnach geben 52 Prozent der Unternehmen geben an, Schwierigkeiten zu haben, den kurz- und mittelfristigen Fachkräftebedarf zu decken. Um den Herausforderungen zu begegnen, greifen die Unternehmen vor allem auf eigene Ausbildung zurück.
Jobabbau wegen Transformation und Digitalisierung
Beim Thema Beschäftigung gaben dennoch 45 Prozent der Unternehmen an, trotz des Fach- und Arbeitskräftemangels Beschäftigung abbauen zu wollen. Als Grund nannte der Verband etwa die Transformation der Automobilindustrie in Richtung Klimaneutralität und die Digitalisierung. Lediglich 16 Prozent geben an, Beschäftigung aufzubauen, in 38 Prozent der Unternehmen bleiben die Beschäftigungszahlen konstant.
Die Unternehmen machten in der Umfrage außerdem ihre Unzufriedenheit mit der Handelspolitik der EU deutlich. So gaben 80 Prozent der Unternehmen an, dass die Handelspolitik der EU nicht zum Wohl des industriellen Mittelstands beitrage. Zudem erwarten 82 Prozent durch zunehmende Handelskonflikte negative Auswirkungen auf ihr Unternehmen.
Der VDA forderte hier mehr Einsatz der Politik für freien und fairen Handel. Denn dieser sei für die Exportnation Deutschland und auch für die Automobilindustrie, wo etwa 70 Prozent der Arbeitsplätze vom Export abhingen, wichtig.
Die EU und auch die Bundesregierung müssen sich deutlicher und entschlossener für offene Märkte einsetzen. Es braucht endlich eine aktive Agenda der EU für freien und fairen Handel und mehr Pragmatismus und Flexibilität bei den Verhandlungen von Freihandels- und Investitionsabkommen.
VDA-Präsidentin Müller warnt vor EU-Zöllen auf chinesische Importe
BERLIN (Dow Jones)–Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, hat vor EU-Strafzöllen auf Importe chinesischer E-Autos gewarnt und dabei eine aktivere Rolle der Bundesregierung auf EU-Ebene gefordert. „Innerhalb der EU gibt es sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Zoll-Frage, weil viele Länder größere Import- als Exportüberschüsse haben. Frankreich exportiert etwa kaum Autos nach China. Das erklärt, warum dort Zölle eher befürwortet werden“, sagte Müller der Rheinischen Post und warnte zugleich: „Die Exportnation Deutschland gerät in der EU mächtig unter Druck. Deswegen brauchen wir eine starke deutsche Politik, die die Handelsfragen aktiv mitgestaltet.“ Dem VDA mache die Tendenz zu mehr Protektionismus Sorgen.
Müller warnte zudem vor negativen Folgen der geplanten EU-Batterieverordnung für Deutschland. „Diese Verordnung würde neue Batteriefabriken hierzulande verhindern, die wir aber dringend brauchen. Da wird in Brüssel gerade Industriepolitik zugunsten anderer europäischer Standorte gemacht“, sagte sie. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) forderte die Bundesregierung dazu auf, für bessere Standortbedingungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen. Bis 2030 werde die deutsche Autoindustrie 15 Millionen E-Autos bauen, habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst zugesagt. „Wo wir sie bauen und verkaufen, hängt von den Rahmenbedingungen ab, und die sind in Deutschland nicht mehr gut“, hob Müller hervor.
HOCHWASSER – Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereit stehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.
Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ wurden im vergangenen Jahr nur knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen. Das geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die Rheinischen Post vorliegt. Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr. (Rheinische Post).
COMMENT: Viel aufgeregtes piefkinesisches Gequatsche um Gesinnungsethiken, kein pragmatisches Handeln. Bravo Deutschland! Böse und überzeichnet formuliert: Hauptsache es dreht sich alles um Gender & Co. und „europäische Werte“.
Teilzeit in Deutschland auf Rekordniveau – Quote im ersten Quartal bei 39,1 Prozent – Vollzeitbeschäftigung erstmals seit Corona gesunken
Nürnberg (pte013/05.06.2024/13:30) – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) heute, Mittwoch, berichtet, lag die Teilzeitquote im ersten Quartal 2024 bei 39,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht dies einer Steigerung um 0,3 Prozentpunkte. Die Vollzeitbeschäftigung ist dagegen erstmals seit Corona gesunken, heißt es.
Mehrfachbeschäftigung im Trend
4,45 Mio. Beschäftigte sind im ersten Quartal 2024 einer Nebentätigkeit nachgegangen, 2,2 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Damit folgt die Entwicklung erneut dem langfristigen Aufwärtstrend von vor der Pandemie, die Zahl der Mehrfachbeschäftigten liegt laut dem IAB mittlerweile um knapp 540.000 über Vorkrisenniveau.
Die Arbeitszeit je erwerbstätiger Person ist gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,8 Prozent auf 344,5 Stunden gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,28 Prozent und lag im ersten Quartal 2024 bei 45,8 Mio. Personen. Die Stundenproduktivität ist im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gesunken.
Arbeitsvolumen leicht gesunken
Durchschnittlich 2,9 bezahlte und 4,4 unbezahlte Überstunden haben die Arbeitnehmer im ersten Quartal 2024 geleistet. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahresquartal einem Rückgang von 0,4 beziehungsweise 0,1 Stunden.
Das Arbeitsvolumen ist gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,6 Prozent auf 15,8 Mrd. Stunden gesunken. Im ersten Quartal 2019, vor der COVID-19-Pandemie, lag es leicht darüber, bei 15,9 Mrd. Stunden. Saison- und kalenderbereinigt zeigt sich dem IAB zufolge eine Zunahme um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. (Ende)
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket – Zeitung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konkretisiert laut einem Zeitungsbericht seine Steuerpläne und will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen und Prognosen schrieb, die in der Bundesregierung kursierten, will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Das Finanzministerium erklärte, endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst vor.
Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan abschieben
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als „Terror“ bezeichnet. In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage im deutschen Bundestag forderte er heute als Konsequenz, schwere Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben und zudem die Verherrlichung terroristischer Straftaten zu einem Abschiebegrund zu machen.
Darüber hinaus verlangte Scholz, das Mittel von Waffen- und Messerverbotszonen „bundesweit“ einzusetzen.
Am Freitag hatte ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der Anti-Islam-Bewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist wurde dabei schwer verletzt, er starb am Sonntag. *** red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Großhandelspreise im Mai um 0,3 % gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
„Dienstleistungssektor mit Umsatzplus im 1. Quartal“
„Dienstleistungssektor mit Umsatzplus im 1. Quartal“ von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website
„Arbeitsmarkt im 1. Quartal 2024: Plus bei Teilzeit, Minus bei Vollzeit“
von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website.
Ausländische Pfleger sollen schneller anerkannt werden
Eine zentrale Kompetenzstelle soll künftig die Verfahren bei Nostrifizierungen – der Anerkennung von Titeln und Ausbildungen, die im Ausland erworben oder absolviert wurden – vereinfachen und beschleunigen. Unter anderem sollen sowohl die ausländischen Akademikerinnen und Akademiker beraten als auch die heimischen Hochschulen etwa bei der Überprüfung von Dokumenten unterstützt werden, so ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek gestern nach einem Reformdialog mit Vertretern von Wirtschaft, Hochschulen und Ministerien. Als Erstes soll aufgrund des Personalbedarfs der Pflegebereich angegangen werden.
Derzeit 500 Anträge pro Jahr
Mit der Nostrifizierung wird ein im Ausland erworbener Studienabschluss einem österreichischen gleichgestellt. Damit darf etwa ein akademischer Grad geführt sowie ein bestimmter Beruf wie Anwalt, Ärztin und in der Gesundheits- und Krankenpflege ausgeübt werden. Für das Nostrifizierungsverfahren sind jene Hochschulen zuständig, die ein entsprechendes Studium selbst anbieten. Grund dafür ist, dass man davon ausgeht, dass diese am besten wissen, wann ein entsprechender Abschluss auch tatsächlich gleichwertig ist.
Derzeit gibt es im Schnitt jährlich insgesamt rund 500 Anträge. Eine Rolle spielt die Nostrifizierung vor allem für Personen aus Drittstaaten. Für EU-Bürgerinnen und -bürger ist der Zugang zu reglementierten Berufen etwa durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie einfacher geregelt.
Diskutiert wurde beim Dialog laut Polaschek etwa eine Novellierung des Studienrechts – künftig würde dann nicht mehr jedes Studium eins zu eins verglichen, sondern Qualifikationen auf einem bestimmten Niveau festgestellt werden.
EU-Verfahren auch für Bürger aus Drittstaaten?
Ebenfalls möglich wäre es, das derzeit erleichterte Verfahren für EU-Bürger auf Drittstaaten umzulegen, meinte Polaschek. Auch die Zentralisierung des Verfahrens bei einer Stelle sei denkbar. So könnte etwa im Pflegebereich eine Fachhochschule für die Prüfung von Anträgen aus einer bestimmten Staatengruppe zuständig werden, um so Know-how aufzubauen, und eine andere für Anträge aus einer anderen Staatengruppe. *** red, ORF.at/Agenturen
Bericht kritisiert Praxis bei U-Haft-Verhängung
Ein Bericht des Ludwig Boltzmann Instituts zur Verhängung von Untersuchungshaft kritisiert die Anwendungspraxis in Österreich.
Oft werde bei Verdächtigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft U-Haft – aufgrund von pauschaler Annahme von Fluchtgefahr – angeordnet, lautet eines der zentralen Ergebnisse des in fünf EU-Staaten durchgeführten Forschungsprojekts „Flightrisk“. Fluchtgefahr gilt EU-weit als der häufigste Grund für die Verhängung von Untersuchungshaft.
Im Hinblick darauf wurden in den vergangenen zwei Jahren 100 Fallakten aus sieben Bundesländern ausgewertet sowie Experteninterviews geführt und Sekundärforschung ausgewertet. In 39 Fällen stieß das Team um Edith Riegler und Hauke Benjes-Pitcz letztlich auf Fluchtgefahr als Grund für die Haft.
Nur fünf der insgesamt 59 Beschuldigten aus den Fällen seien dabei aus Österreich gewesen, 28 aus anderen EU-Ländern und 26 aus Nicht-EU-Ländern. „In der Praxis gibt es fast einen Automatismus, dass Fluchtgefahr angenommen wird, wenn die beschuldigte Person nicht österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger ist“, heißt es in dem gestern in Wien präsentierten Bericht.
Fokus auf Alternativen empfohlen
Tatsächlich werde kaum zwischen EU-Bürgern und Angehörigen von Drittstaaten unterschieden. Das Team unterstrich in diesem Zusammenhang Zahlen aus dem Sicherheitsbericht 2021 des Justizministeriums. Laut diesem waren 2021 rund 64 Prozent aller U-Häftlinge in Österreich Ausländerinnen und Ausländer. Riegler und Benjes-Pitcz wiesen zudem darauf hin, dass gelindere Mittel nicht ausreichend genutzt würden.
„Unsere Forschung zeigt, dass eine detailliertere und individuellere Prüfung der Fluchtgefahr notwendig ist, um eine gerechtere Anwendung der Untersuchungshaft zu gewährleisten“, sagte Benjes-Pitcz. Er hoffe, dass die Erkenntnisse des Berichts einen Beitrag zur Verbesserung der Praxis und zur Stärkung von Beschuldigtenrechten leisteten, so der Wissenschaftler.
Der Bericht empfahl, Schulungsangebote auszuweiten, um Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stärker zu sensibilisieren. Das Ziel müsse eine fairere und individuelle Beurteilung sein, wurde betont.
Zudem müsse der Fokus stärker auf Alternativen zur Inhaftierung wie Kaution, Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen gelegt werden. Auch der elektronisch überwachte Hausarrest (Fußfessel) wurde als weitere Option angeführt. *** red, ORF.at/Agenturen
Vorarlberg gegen Bezahlkarte für Asylwerber
Die Landesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, eine Bezahlkarte für Asylwerber einzuführen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hatte diese Karte vorgeschlagen. In Vorarlberg bevorzuge man grundsätzlich Sachleistungen vor Geld, sagte Landesrat Christian Gantner (ÖVP).
Das Konzept des Innenministeriums sieht vor, dass jeder Asylwerber ab 14 Jahren eine personenbezogene Karte erhalten soll. Alle Leistungen der Grundversorgung sollen auf einer Karte gebündelt werden. Asylwerber sollen die Karte während des gesamten Bezuges von Grundversorgung – also von Bund und Ländern – nutzen. Die Ausgestaltung soll „flexibel“ sein und an die Bundesländer angepasst werden können. Planung und Vergabe sollen über die Bundesbeschaffungsgesellschaft laufen, der Bund übernimmt die Kosten für die Ausschreibung. Die Einführung und Umsetzung eines Kartensystems soll aber weiterhin den Bundesländern obliegen.
Kein Bargeld für Asylwerber in Vorarlberg
Vorarlberg ist gegen eine solche Karte. Sachleistungen würden mehr Sinn machen, sagt Landesrat Christian Gantner. „Wir haben in Vorarlberg die Situation, dass wir bereits jetzt schon kein Bargeld an Asylwerber ausbezahlen. Bei uns hat jeder Asylwerber ein Konto und es wird deshalb kein Bargeld ausbezahlt. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass wir sehr viele der Asylwerber in sogenannten organisierten Quartieren untergebracht haben, was auch in einem hohen Maß solchen Sachleistungen entspricht und deshalb auch die Geldleistungen nur in einem sehr untergeordneten Maß ausbezahlt werden“, meint Gantner.
Für Gantner ist eine Bezahlkarte nur dann sinnvoll, wenn sie österreichweit einheitlich kommt.
Niederösterreich testet Bezahlkarte bereits
Als Basis für das Modell des Innenministeriums gilt ein am Montag vorgestelltes gemeinsames Pilotprojekt vom Bund und von Oberösterreich. Vorbild ist die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete „Social Card“. Auslandsüberweisungen sind mit der Karte nicht möglich, 40 Euro pro Monat können in bar abgehoben werden. Glücksspiel, Kryptowährung und Pornografie können nicht bezahlt werden.
In Niederösterreich wird seit Anfang Juni eine eigene Bezahlkarte für Asylwerber getestet. Pro Monat werden um die 186 Euro (sechs Euro pro Tag) aufgebucht. Das Taschengeld (40 Euro monatlich) wird bar ausbezahlt. Die Karte verhindere, dass Geld für Alkohol ausgegeben, in die Heimat oder an Schlepper überwiesen werde. Auch Tabak kann nicht bezahlt werden. Verfügbar sind Lebensmittel und Toilettenartikel. Weder Bargeldbehebungen noch Überweisungen sind mit der Karte möglich. *** red, vorarlberg.ORF.at
Endbericht zu COFAG-U-Ausschuss betont Kritik an COFAG
Der Endbericht zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) ist heute den Parlamentsparteien zugestellt worden. Der Bericht sieht das Konstrukt der COFAG, wie schon zuvor etwa der Rechnungshof (RH), kritisch. Eine Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre bei der EDV-gesteuerten Auszahlung von CoV-Förderungen konnte vom Verfahrensrichterteam, das den Bericht verfasst hat, jedoch nicht geortet werden.
Allerdings, so das Team von Verfahrensrichterin Christa Edwards, hätten manche Konzerne besonders von den CoV-Förderungen profitiert, indem sie für zahlreiche Einzel-GmbHs Anträge gestellt hatten. Insofern könne eine parteiunabhängige Bevorzugung von Milliardären ableitbar sein.
Der Bericht wiederholt auch die von RH und Verfassungsgerichtshof geäußerte Kritik, dass die Förderungen über eine ausgegliederte Firma, eben die COFAG, abgewickelt wurden. Eine Abwicklung über staatliche Verwaltungsstrukturen hätte sich, so der Bericht, „nicht nur als verfassungs- und rechtskonform, sondern auch als kostengünstiger erwiesen“.
Steuercausa Tuchlauben „bemerkenswert“
Im Besonderen wird weiters auf die Vorgänge im Finanzministerium bezüglich der Signa-Steuercausa rund um den Tuchlauben-Komplex eingegangen, den Immobiliendeal im Wiener Goldenen Quartier. Die Steuersache drohte zu verjähren, in der Finanz herrschte damals Uneinigkeit, ob Rene Benko 50 oder 36 Millionen Euro Gewinn versteuern sollte.
Zwar sieht der Bericht auf Basis der Aussagen der Auskunftspersonen keine „konkret fassbare, unmittelbare Einflussnahme auf die Entscheidungsorgane im Steuerverfahren“. Betrachte man aber die „relevanten Erkenntnisse in zeitlicher, örtlicher und persönlicher Hinsicht“ hinterlasse die Gesamtschau „im Sinne politischer Verantwortlichkeit einen schalen Beigeschmack“.
Der Bericht verweist dazu etwa auf ein Treffen von Benko mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Sektionschef Eduard Müller und ein Jobangebot für die damals zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung im Ministerium. Schließlich wurde die Signa von Wien nach Innsbruck und zum dortigen Finanzamt verlegt – und die 36 Mio. Euro Steuerpflicht fixiert. Das Ergebnis der Einzelvorgänge in relativ kurzer Zeit sei jedenfalls bemerkenswert, so der Bericht.
Zahlreiche Empfehlungen
Der Bericht zählt auch Empfehlungen auf, darunter die Konzernbetrachtung bei Förderungen, eine wissenschaftliche Begleitung von Ausnahmeprojekten in Krisenfällen und die Einbeziehung von Expertisen aus der staatlichen Verwaltung, im Fall COFAG die Finanzprokuratur. Mehr Personal für die Finanzverwaltung und höhere Strafen bei Nichtlegung von Bilanzen sind weitere Punkte. Höhere Strafen sollte es laut Bericht auch für unentschuldigtes Fernbleiben von Auskunftspersonen geben. *** Bernt Koschuh, Nadja Igler (Bearbeitung), beide ORF News
Poller in Schattendorf: Berufung zurückgewiesen
Die gerichtliche Causa um die Fußgängerzone in Schattendorf mit Pollern ist bis auf Weiteres beendet: Eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ungarn hatte die Gemeinde geklagt. In erster Instanz hatte die Kanzlei verloren und dagegen berufen. Die Berufung wurde jetzt zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht Wien begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Schattendorf um keine Grenzkontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex handle. Fußgängerzone und Poller an der Grenze wurden von der Gemeinde errichtet, um den Grenzverkehr – vorbei an Kindergarten und Pflegeheim – zu unterbinden.
Der Schattendorfer Bürgermeister Thomas Hoffmann (SPÖ) ist mit der Entscheidung zufrieden: „Es bestätigt unser Verhalten, indem wir uns ganz klar dagegen ausgesprochen haben, dass eine Gemeinde wie Schattendorf einem Pendler-Transitverkehr ausgesetzt ist“, so Hoffmann.
Poller derzeit außer Betrieb
Eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Ungarn hat eine Amtshaftungsklage gegen die Gemeinde Schattendorf eingebracht, wegen Mehrkosten, Mehraufwand und Zeitverlust für die ungarischen Pendler im Zuge der Grenzschließung – der Streitwert: 27 Cent. Die Poller in Schattendorf wurden wiederholt beschädigt und sind derzeit nicht in Betrieb. Die Gemeinde wartet auf eine Genehmigung für eine Videoüberwachung in diesem Bereich. *** red, burgenland.ORF.at
Links:
- Grenzübergang Schattendorf erneut gesperrt (burgenland.ORF.at; 03.04.2024)
- Grenzübergang Schattendorf wieder passierbar (burgenland.ORF.at; 04.12.2023)
- Grenzstreit Schattendorf: Kanzlei fordert 27 Cent (burgenland.ORF.at; 21.11.2023)
KOMMENTAR – Die Lage: Austria Inside: Zwischen Knast und Kitz – Eskalierende Jugendkriminaltität – Walter Mayr, Der Spiegel, 5.6.2024
MEDIZIN
Erstmals Todesfall mit Vogelgrippevirus A(H5N2) gemeldet
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in Mexiko den weltweit ersten im Labor bestätigten Todesfall eines Menschen durch eine Unterart der Vogelgrippe nachgewiesen.
Eine 59 Jahre alte Person sei in Mexiko-Stadt am 25. April nach einer Infektion mit dem Virus A(H5N2) gestorben, hieß es gestern in einer Mitteilung der WHO. Die betroffene Person war wegen Fiebers, Atemnot, Durchfalls, Übelkeit und Unwohlseins ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Es sei unbekannt, wie sich die Person infiziert habe. Ein Nachweis des Virus in Geflügel sei in Mexiko aber gemeldet worden, berichtete die WHO weiter. Im März sei ein A(H5N2)-Ausbruch in einem Geflügelbetrieb in einem Hinterhof im Bundesstaat Michoacan festgestellt worden – dieser grenzt an den Bundestaat Mexico, wo die infizierte Person gelebt habe.
„Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen schätzt die WHO das derzeitige Risiko für die Allgemeinbevölkerung, das von diesem Virus ausgeht, als gering ein“, teilte die WHO mit. Die infizierte Person hatte mehrere Grunderkrankungen und sei nicht mit Geflügel oder sonstigen Tieren in Kontakt gewesen. *** red, ORF.at/Agenturen
Coronapandemie hat laut Studie auch 2022 zu vermehrten Todesfällen geführt
Amsterdam – In den Ländern der westlichen Welt sind in den drei Pandemiejahren 2020 bis 2022 etwa drei Millionen Menschen mehr gestorben als in den Vorjahren.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie in BMJ Public Health (2024; DOI: 10.1136/bmjph-2023-000282 ), nach der die Übersterblichkeit 2021, also nach Einführung der Impfungen, höher ausfiel als im ersten Jahr der Pandemie, und auch 2022, als die mildere Omikron-Variante das Infektionsgeschehen dominierte, lag die Sterblichkeit über den Jahren vor der Pandemie.
Eine Übersterblichkeit ist ein sicheres Zeichen für eine schwere gesundheitliche Krise der Gesellschaft. Eine solche Krise erreichte im Frühjahr 2020 die westlichen Länder, als sich das in China entstandene SARS-CoV-2 trotz Grenzschließungen und Lockdowns ausbreitete.
Schon im April und Mai stiegen in den meisten Ländern die Sterbezahlen, einige Länder wie die USA oder auch Süd- und Osteuropa waren unter den westlichen Ländern am stärksten betroffen. Andere wie Dänemark, Norwegen sowie Australien und Neuseeland konnten einen Anstieg der Sterberate zuerst noch verhindern, später kam es jedoch auch hier zu einer Übersterblichkeit.
Das einzige westliche Land, für das Saskia Mostert von der Vrije Universiteit Amsterdam und Mitarbeiter für die ersten 3 Jahre keinen Anstieg der Todesfälle feststellen konnte, war Grönland. In allen anderen 46 Ländern war es früher oder später zu einer Übersterblichkeit gekommen.
Die Forscher entnahmen die nationalen Mortalitätsdaten der Human Mortality Database. Sie war von Epidemiologen der Universität Berkeley und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock zu Beginn der Pandemie eingerichtet worden, um die Auswirkung auf die Sterblichkeit zu untersuchen.
Als Methode verwendeten sie einen von Ariel Karlinsky, Hebräische Universität Jerusalem, und Dmitry Kobak, Universität Tübingen, entwickelten Algorithmus, der für jedes einzelne Land die normale Entwicklung der Sterbezahlen aus früheren Jahren vor der Pandemie in die Zukunft projizierte und dann die aktuellen Sterbezahlen damit verglich.
Die niederländischen Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass in den ersten 3 Pandemiejahren in den 47 Ländern Europas (westlich der russischen Einflusssphäre), Nordamerikas (USA, Kanada) sowie Australien und Neuseeland 3.098.456 mehr Menschen starben als im langfristigen Trend zu erwarten gewesen wäre.
Im ersten Pandemiejahr 2020, als die Länder versuchten, die Pandemie durch Lockdown, soziale Distanzierung, Schulschließungen und Quarantänen einzudämmen, wurden 1.033.122 zusätzliche Todesfälle (11,5 % mehr als erwartet) registriert.
Im Jahr 2021, als in den meisten Ländern Impfstoffe zur Verfügung standen (die allerdings nicht von allen Menschen angenommen wurden), wurden insgesamt 1.256.942 zusätzliche Todesfälle gemeldet (knapp 14 % mehr als erwartet).
Und selbst im Jahr 2022, als die Impfquote gestiegen war, die Erkrankungen mit den Omikron-Varianten einen milderen Verlauf hatten und die meisten Eindämmungsmaßnahmen aufgehoben wurden, kam es noch zu 808.392 zusätzlichen Todesfällen.
FAZIT: Die Zahlen zeigen, dass die Übersterblichkeit erst 2021 ihren Höhepunkt erreichte, und selbst 2022 noch nachweisbar war – trotz verschiedener Eindämmungsmaßnahmen und der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen. © rme/aerzteblatt.de
Prostatakrebs: Protein zum Verlangsamen des Tumorwachstums identifiziert – Neuer Ansatzpunkt für die Entwicklung von Therapien
Wien (OTS) – Prostatakrebs wird mit fortschreitender Entwicklung zunehmend aggressiv, sodass es zur Metastasenbildung kommen kann. In dieser Form ist der Tumor schwer zu behandeln, was sich in hohen Sterberaten niederschlägt: Weltweit stellt die bösartige Erkrankung der Prostata die zweithäufigste Krebstodesursache bei Männern dar. Im Rahmen einer internationalen Studie unter der Leitung von Lukas Kenner (MedUni Wien) und Sabine Lagger (Vetmeduni) wurde nun ein Protein identifiziert, das das Tumorwachstum bremsen könnte. Damit liefern die aktuell im Top-Journal „Molecular Cancer“ publizierten Ergebnisse einen neuen Ansatzpunkt für die Entwicklung von Therapien.
Die komplexen molekularen Vorgänge, die zum Fortschreiten von Krebs führen, wurden von der Wissenschaft noch nicht restlos geklärt. Als ein möglicher Treiber des Tumorwachstums wird das JUN genannte Protein intensiv beforscht. „Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass JUN bei Krebs übermäßig produziert wird. So wurde ein Zusammenhang zwischen Tumorwachstum und hohem JUN-Spiegel hergestellt“, verdeutlicht Lukas Kenner (Klinisches Institut für Labormedizin der MedUni Wien, Abteilung für Labortierpathologie der Vetmeduni) den Hintergrund der aktuellen Studie. Darin wurde in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partner:innen nachgewiesen, dass bei Prostatakrebs das Gegenteil der Fall ist: Die Untersuchungen des Forschungsteams am Mausmodell und an klinischen Proben ergaben, dass das Fortschreiten von Prostatakrebs nicht beschleunigt, sondern verlangsamt wird, wenn JUN in hohem Maß vorhanden ist. Umgekehrt konnte beobachtet werden, dass der Tumor schneller wächst, wenn das Protein fehlt.
Dass JUN eine wichtige Rolle bei der Aktivierung von Genen und verschiedenen Prozessen wie dem Zellwachstum spielt, wurde bereits in den 1980er Jahren entdeckt. „Bei unseren Untersuchungen haben wir festgestellt, dass JUN wesentlich an der Regulation von Prostatakrebs beteiligt ist, indem es die Immunantwort des Körpers beeinflusst“, präzisiert Sabine Lagger, Abteilung für Labortierpathologie der Vetmeduni, die aktuell erforschten Zusammenhänge. Fehlt das Protein, wird die Rekrutierung bestimmter Immunzellen in der Mikro-Umgebung des Tumors beeinträchtigt, was zum beschleunigten Krebswachstum führt.
Häufigste Krebserkrankung bei Männern
Prostatakrebs führt in Österreich die Statistik der häufigste Krebserkrankung bei Männern seit Jahrzehnten an. Jährlich werden rund 6.000 Neuerkrankungen und 1.300 Todesfälle infolge von Prostatakarzinomen registriert.
Die Tumoren in der sogenannten Vorsteherdrüse des Mannes bleiben in der überwiegenden Zahl der Fälle lokal begrenzt und sind somit gut therapierbar. Rund 20 Prozent der Patienten entwickeln jedoch metastasierenden Prostatakrebs, der nach wie vor schwer zu behandeln ist.
„Unsere Forschung deutet darauf hin, dass die Aktivierung von JUN möglicherweise eine vielversprechende Therapieoption sein könnte, um das Fortschreiten von Prostatakrebs zu verlangsamen“, fassen Sabine Lagger und Lukas Kenner die Tragweite ihrer Studie im Vorfeld weiterer Untersuchungen zusammen, die die Ergebnisse bestätigen sollen.
Publikation: Molecular Cancer
JUN mediates the senescence associated secretory phenotype and immune cell recruitment to prevent prostate cancer progression.
Torben Redmer*, Martin Raigel*, Christina Sternberg*, Roman Ziegler, Clara Probst, Desiree Lindner, Astrid Aufinger, Tanja Limberger, Karolina Trachtova, Petra Kodajova, Sandra Högler, Michaela Schlederer, Stefan Stoiber, Monika Oberhuber, Marco Bolis, Heidi A. Neubauer, Sara Miranda, Martina Tomberger, Nora S. Harbusch, Ines Garces de los Fayos Alonso, Felix Sternberg, Richard Moriggl, Jean-Philippe Theurillat, Boris Tichy, Vojtech Bystry, Jenny L. Persson, Stephan Mathas, Fritz Aberger, Birgit Strobl, Sarka Pospisilova, Olaf Merkel, Gerda Egger, Sabine Lagger* & Lukas Kenner*
*shared contribution https://doi.org/10.1186/s12943-024-02022-x
Rückfragen & Kontakt:
Medizinische Universität Wien
Mag. Johannes Angerer
Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
+431 40160-1150, +43 664 80016 11501
johannes.angerer@meduniwien.ac.at
http://www.meduniwien.ac.at
Extrakt aus Orangenschalen stärkt das Herz – Schädliche Darmbakterien werden laut neuer Erhebung der University of Florida zurückgedrängt
Gainesville (pte001/05.06.2024/06:00) – Wirkstoffe aus Orangenschalen senken deutlich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das haben Forscher der University of Florida herausgefunden. Jüngste Studien haben gezeigt, dass einige Darmbakterien zur Entstehung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen beitragen. Sie produzieren Trimethylamin-N-oxid (TMAO), das sich negativ auf die kardiovaskuläre Gesundheit auswirkt. Das Team um Yu Wang hat zwei Extrakte aus Orangenschalen getestet, einen polaren und einen unpolaren.
Ähnliches im Salatdressing
Um aus den Orangenschalen die polaren Fraktionen zu erhalten, haben die Wissenschaftler polare und unpolare Lösungsmittel verwendet. „Wenn Sie sich Ihr Salatdressing vorstellen, ist alles, was sich im Wasser oder im Essig befindet, die polare Fraktion, und alles, was sich im Öl befindet, die unpolare Fraktion. Die Lösungsmittel, die wir verwendet haben, sind nicht genau wie Wasser und Öl, aber sie haben eine ähnliche Polarität“, so Wang.
Es zeigte sich, dass das Extrakt aus der unpolaren Orangenschalenfraktion die Produktion von schädlichen Chemikalien im Darm wirksam hemmt. Die Forscher identifizierten außerdem eine Verbindung namens Feruloylputrescin im Extrakt der polaren Orangenschalenfraktion, die das für die TMAO-Produktion verantwortliche Enzym ebenfalls deutlich hemmt.
Strategie für Herzgesundheit
„Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich aus Orangenschalen, die in der Saftindustrie oft als Abfall entsorgt werden, wertvolle gesundheitsfördernde Inhaltsstoffe gewinnen lassen, die als Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzutaten genutzt werden können. Unsere Forschung ebnet den Weg für die Entwicklung funktioneller Lebensmittel, die mit diesen bioaktiven Verbindungen angereichert sind und neue therapeutische Strategien für die Herzgesundheit bieten“, sagt Wang.
An Rohstoffen fehlt es nicht. Allein in den USA fallen jährlich fünf Millionen Tonnen Orangenschalen an. Etwa die Hälfte davon wird an das Vieh verfüttert. Der Rest landet im Abfall. Die US-Zulassungsbehörde Food and Drug Administration hält natürliche Orangenschalenextrakte für den menschlichen Verzehr für sicher. (Ende)
UNICEF: Jedes vierte Kleinkind leidet unter einseitiger Ernährung
Jedes vierte Kind unter fünf Jahren leidet laut einem neuen Bericht des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) unter einseitiger Ernährung und hat ein erhöhtes Risiko von lebensbedrohlicher Unterernährung.
Das entspricht rund 181 Millionen Kleinkindern weltweit, die höchstens zwei von acht definierten Lebensmittelgruppen konsumieren. Bei diesen Gruppen handelt es sich unter anderem um Muttermilch, Getreide, Obst und Gemüse, Fleisch oder Fisch, Eier sowie Milchprodukte.
Die heute veröffentlichte Analyse wurde in knapp 100 Ländern durchgeführt und soll aufzeigen, wie viele Kinder keinen Zugang zu abwechslungsreicher Ernährung haben, die für optimales Wachstum und Entwicklung notwendig ist.
Viele dieser als ernährungsarm geltenden Kinder konsumieren ausschließlich Muttermilch oder Milch und ein stärkehaltiges Grundnahrungsmittel wie Reis, Mais oder Weizen. Weniger als zehn Prozent von ihnen essen Obst und Gemüse – und weniger als fünf Prozent nährstoffreiche Lebensmittel wie Eier, Fisch, Geflügel und Fleisch. In der Folge sind sie bis zu 50 Prozent häufiger von schweren Formen der Unterernährung betroffen. *** red, ORF.at/Agenturen
GESUNDHEITSSYSTEM
USA: Ältere sorgen sich um Medicare-Zukunft – Finanzielle Ressourcen der staatlichen Gesundheitsversicherung gehen absehbar zu Ende
Washington (pte009/05.06.2024/10:30) – Befürchtungen hinsichtlich der möglichen Insolvenz der staatlichen US-Krankenversicherung Medicare Medicare sind bei Personen unter 65 Jahren angestiegen. 73 Prozent der Befragten machen sich Sorgen, dass diese Versicherung, wenn sie einmal gebraucht wird, also nach dem 65. Lebensjahr, nicht mehr zur Verfügung steht. Zu dem Ergebnis kommt die „West Health-Gallup 2024 Survey on Aging in America„. 2022 lag dieser Prozentsatz noch bei 67 Prozent. Die größten Sorgen machen sich Menschen zwischen 50 und 64 Jahren. Hier ist der Anteil um 13 Prozent auf 74 Prozent angestiegen.
Älter werdende Gesellschaft
Noch höher ist der Anteil der US-Amerikaner, die sich um die Zukunft von Social Security sorgen. Dabei handelt es sich um die staatliche Rentenversicherung. 80 Prozent der Studienteilnehmer unter 62 Jahren befürchten mittlerweile, dass sie beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht mehr vorhanden sein wird. Bei Menschen zwischen 40 und 49 Jahren liegt dieser Prozentsatz mit 86 Prozent sogar noch höher.
Laut der Mai-Studie „Social Security and Medicare Trustees Report“ gibt es tatsächlich Anlass zur Sorge. Der Treuhandfonds für Krankenhausversicherungen von Medicare dürfte, so die Vorhersage, 2036 aufgebraucht sein. Bei Social Security dürfte dieses Ereignis 2035 eintreten. Damit wird es diesen Programmen unmöglich, US-Amerikanern beim Antritt der Rente die vollen Leistungen auszubezahlen. Laut Timothy Lash, Präsident von West Health haben die Menschen Angst, dass die politischen Entscheidungsträger nicht genug für ihren Schutz und ihre Stärkung tun werden.
Zudem glauben die meisten US-Amerikaner nicht, dass die Regierung Themen, die mit älteren Menschen in Verbindung stehen, als Priorität behandeln. 74 Prozent geben hier an „nicht sehr“ oder „gar nicht“. Diese Ansicht teilen 80 Prozent der Menschen über 65 Jahren.
Mehr als 57 Prozent würden „etwas eher“ einen Kandidaten für ein öffentliches Amt unterstützen, der die Themen der älteren Menschen zur höchsten Priorität macht. Diese Haltung nimmt mit dem zunehmenden Alter zu. Und sie erreicht bei Personen über 65 Jahren einen Höchstwert von 77 Prozent.
Kein Geld mehr für Arztbesuch
Zwei Drittel der US-Amerikaner haben zudem das Gefühlt, dass das Land nicht darauf vorbereitet ist, die gesamten Bedürfnisse einer immer älter werdenden Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Das U.S. Census Bureau schätzt, dass 2034 mit 77 Mio. mehr Bürger über 65 Jahre alt sein werden als unter 18 Jahren mit 76,5 Mio. Menschen.
Diese Umfrage zeigt aber auch, dass die Menschen nicht nur Angst vor der Zukunft haben. Geschätzte 72,2 Mio., also fast einer von drei Erwachsenen, haben in den vergangenen drei Monaten aufgrund der Kosten auf eine medizinische Versorgung verzichtet. Dazu gehören 8,1 Mio. US-Amerikaner über 65 Jahren.
31 Prozent machen sich Sorgen, ob sie in den nächsten zwölf Monaten in der Lage sein werden, für verschreibungspflichtige Medikamente zu bezahlen. 2022 lag dieser Prozentsatz noch bei 25 Prozent. Besonders betroffen sind Ältere. Hier ist der Anteil seit 2022 von 20 auf 31 Prozent gestiegen.
Psychische Probleme sind ebenfalls ein Schlüsselthema. 28 Prozent sagen, dass sich ihre psychische Gesundheit in den vergangenen drei Jahren verschlechtert hat. Auch hier sind Menschen über 65 Jahren stärker betroffen. 21 Prozent berichten von Verschlechterungen und bei nur 17 Prozent hat sich eine Verbesserung eingestellt. An der Umfrage haben 5.149 Erwachsene über 18 Jahren teilgenommen. (Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Grazer Forscher speichern Wasserstoff in neuartigen Eisenpellets
Eisenpellets können als Wasserstoff-Speicher genutzt werden wie Batterien für elektrischen Strom. Sie sind ungiftig, nicht explosiv, einfach transportierbar und können anschließend von der Stahlindustrie verwertet werden. Die Grazer Umwelttechniker Viktor Hacker und Fabio Blaschke entwickelten dazu eine spezielle Eisen-Materialmischung, die über hundert Lade- und Entladezyklen bewerkstelligt. Sie wurde in der Fachzeitschrift „Materials Today“ vorgestellt.
Bringt man Wasserstoff mit rostigem (oxidiertem) Eisen in Kontakt, wird das Eisen „reduziert“, sagte Viktor Hacker vom Institut für Chemische Verfahrenstechnik und Umwelttechnik der Technischen Universität (TU) Graz im Gespräch mit der APA. Es entstehen Wasser und das „entrostete“ Metall. In ihm ist gleichsam der Wasserstoff gespeichert. Man kann es gefahrlos lagern und transportieren, während Wasserstoffgas hochexplosiv und sein Transport problematisch ist. Bei Bedarf wird aus dem reduzierten Eisen wieder Wasserstoff gewonnen, indem man es mit Wasserdampf besprüht. Dann entstehen wieder Eisenoxide und hochreiner Wasserstoff.
Für Energie-Import von Solar- und Windanlagen geeignet
Mit dieser Methode könnte man zum Beispiel Energie von Solar- und Windanlagen aus Wüstengebieten importieren. Dort würde lokal mit dem nachhaltig erzeugten Strom aus Wasser mittels Elektrolyse Wasserstoff hergestellt. Damit behandelt man oxidiertes Eisen. Dadurch wird das Metall zum Energiespeicher, der in Form von Pellets gut zu transportieren ist. „Das Wasser fließt sogleich wieder zurück und kann wiederverwendet werden“, erklärte Hacker: „Dies ist ein weiterer wichtiger Vorteil der Methode, denn sonst müsste man Unmengen davon in die Wüste bringen.“
Mit Pellets aus Eisen alleine funktioniert das aber nur für zwei bis drei Zyklen, sagte der Techniker: „Dann versintert das Material, das heißt, die Poren darin schließen sich.“ Dadurch gehen die inneren Oberflächenstrukturen großteils verloren. Die Eisenpellets können dann kaum mehr reduziert werden und somit quasi fast keinen Wasserstoff mehr „aufladen“.
Die Mischung macht’s aus!
Die Forscher mischten deshalb andere Materialien wie Aluminiumoxid und umweltfreundliche Keramiken zum Eisen, die das Porennetzwerk stabilisieren. Sie brachten es auch in eine schaumartige Struktur mit hoher mechanischer Stabilität ein. Diese behält ihre Struktur über hunderte „Lade- und Entladezyklen“ – also nach wiederholter Reduktion mit dem grünen Wasserstoff und Oxidation mit Wasserdampf, berichtete Hacker.
Die Pellets haben drei- bis vier Millimeter Durchmesser, dies wäre ein praktikables Mittelmaß, erklärte er: „Wenn wir sie größer machen, sind sie leichter zu transportieren, aber der Gastransport in das Pellet ist zu langsam. Sind sie kleiner, kann man sie schneller mit Wasserstoff beladen, aber der Transport ist umständlicher.“
Die Wasserstoff-geladenen Pellets sind gut lagerbar, und man hat dabei kaum Energieverluste. Sie rosten bei normalen Temperaturen zum Beispiel auf einer Halde oder in einem Container nur sehr langsam. „Die Temperatur bestimmt die Reaktionsgeschwindigkeit“, so der Techniker: „Deshalb lassen wir den Prozess bei 600 Grad Celsius ablaufen.“
Wenn die Pellets nach ein paar hundert Zyklen nicht mehr gut funktionieren und die Speichereffizienz zu niedrig ist, „können wir die heimischen Stahlwerke damit beliefern“, sagte Hacker. Das Material ist komplett ungefährlich und als Grundmaterial für viele andere Produkte verwertbar.
Service: https://doi.org/10.1016/j.mattod.2024.03.016
UMWELT
Australische Alpen verlieren durch Klimawandel Schnee
Durch den Klimawandel könnte einer neuen Studie zufolge die jährliche Schneesaison in den australischen Alpen um mehr als einen Monat kürzer ausfallen als bisher. Es werde selbst bei der Einleitung von Gegenmaßnahmen künftig weniger Schnee fallen, hieß es einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Australian National University. Ein einzigartiges Ökosystem sei bedroht.
Weniger als ein Prozent der riesigen Fläche Australiens gelten als alpin, die sogenannten australischen Alpen liegen im Südosten des Landes. Sie beherbergen eine einzigartige Flora und Fauna, unter anderem Schneegummibäume und das Bergzwerg-Opossum.
Die Schneesaison in den australischen Alpen dauert normalerweise etwa hundert Tage zwischen Juni und August. Der vorgelegten Modellrechnung zufolge würde sie ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2050 um 44 Tage kürzer ausfallen. Selbst wenn sofort Klimaschutzmaßnahmen ergriffen würden, könnte die Schneesaison bis 2050 noch 28 Tage kürzer sein, erklärten die Forscher. Wenn nichts getan werde und es besonders hohe Emissionen gibt, wäre die Saison sogar 55 Tage kürzer – also nicht einmal mehr halb so lang wie zurzeit.
Sollten sich die Modellrechnungen bewahrheiten, wäre dies unter anderem ein herber Schlag für die australische Wintersport-Industrie, die jährlich umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro umsetzt. Außerdem liefert schmelzender Schnee aus den australischen Alpen wertvolle Wasserreserven für Städte und Farmen im Umland.
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
KI-Training mit Nutzerdaten: Beschwerden gegen Meta
Die europäische Datenschutzorganisation noyb will den Facebook-Konzern Meta juristisch dazu zwingen, seine Anwenderinnen und Anwender zuerst um Erlaubnis zu fragen, bevor KI-Modelle mit den Postings europäischer Nutzer und Nutzerinnen trainiert werden.
Der Verein hat Beschwerden in elf europäischen Ländern eingereicht und fordert die Behörden auf, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten, um diese Nutzung sofort zu stoppen.
Meta schreibt in diesen Tagen massenhaft die Nutzer von Facebook, Instagram und Threads an, um sie über die Anpassung seiner Datenschutzerklärung zu informieren. „Wir aktualisieren unsere Datenschutzrichtlinie, da wir KI bei Meta ausweiten“, heißt es in der E-Mail. In dem Text werden die Anwenderinnen und Anwender auch auf ein Widerspruchsrecht hingewiesen.
Verstoß gegen DSGVO
Nach Einschätzung der Datenschutzaktivisten von noyb verstößt Meta gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), selbst wenn persönliche Chatnachrichten von der KI-Nutzung ausgeklammert werden.
Statt nur eine Widerspruchsmöglichkeit einzuräumen, hätte Meta nach geltendem Recht vor einer KI-Nutzung nach einer aktiven Zustimmung der Nutzer fragen müssen, erklärte die von Datenschutzaktivist Max Schrems in Leben gerufene Gruppierung.
Daher habe man Beschwerden in Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Polen und Spanien eingereicht.
US-Behörden könnten KI-Firmen weiter untersuchen
Das US-Justizministerium und die Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) könnten einem Zeitungsbericht zufolge Microsoft, OpenAI und Nvidia wegen ihrer dominanten Rolle bei KI genauer unter die Lupe nehmen.
Das Ministerium und die Behörde hätten eine entsprechende Vereinbarung zu möglichen weiteren kartellrechtlichen Untersuchungen getroffen, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. *** red, ORF.at/Agenturen
CYBERCRIME
Angriffe mit Erpresser-Software nehmen zu – Tarnung der Attacken erfolgt laut Mandiant immer öfter mit verfügbaren und legitimen Tools
Alexandria (pte004/05.06.2024/06:15) – Ransomware-Angriffe haben 2023 gegenüber dem Vorjahr laut der IT-Sicherheitsfirma Mandiant um 75 Prozent zugenommen. Die Angreifer verlassen sich weiterhin überwiegend auf kommerziell verfügbare und legitime Tools, um ihre Einbruchsversuche zu tarnen und damit zu erleichtern. Insbesondere stellt das Unternehmen einen Rückgang der Verwendung von „Cobalt Strike BEACON“ und einen entsprechenden Anstieg bei der Verwendung legitimer Fernzugriffs-Tools fest.
Angriffe oft am frühen Morgen
Bei fast einem Drittel der Vorfälle wurde die Ransomware innerhalb von 48 Stunden nach dem ersten Zugriff des Angreifers eingesetzt. 76 Prozent der Ransomware-Installationen fanden außerhalb der Arbeitszeiten statt, die meisten davon am frühen Morgen. Bedrohungsakteure sind nach wie vor bestrebt, Ransomware-Operationen durchzuführen, da diese – insbesondere im Vergleich zu anderen Arten von Internetkriminalität – sehr profitabel sind.
2023 soll von Betroffenen rund eine Mrd. Dollar gezahlt worden sein, damit die Angreifer die Schäden, die sie angerichtet haben, beseitigen. Das zeige, dass der leichte Rückgang der Erpressungsaktivitäten im Jahr 2022 eine Anomalie war, die möglicherweise auf Faktoren wie die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist.
Insgesamt 110 Länder betroffen
Das Wiederaufleben der Erpressungsaktivitäten ist laut Mandiant wahrscheinlich auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter die Wiederherstellung des cyberkriminellen Ökosystems nach dem turbulenten Jahr 2022, neue Marktteilnehmer sowie neue Partnerschaften und Ransomware-Dienstangebote von Akteuren, die zuvor mit Gruppen in Verbindung standen, die aufgelöst wurden.
Betroffen waren Unternehmen fast aller Branchen in 110 Ländern in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum, in Europa, in Lateinamerika und der Karibik, im Nahen Osten und in Nordamerika. Während die allgemeinen Mechanismen von Ransomware-Angriffen ziemlich gleichgeblieben sind, haben einige Akteure neue und einzigartige Methoden getestet, um den Erpressungsdruck auf die Opfer zu erhöhen und/oder mehr Geld zu erhalten.
2023 gab es mehrere Berichte über Ransomware-Akteure, die es auf Patienten von Gesundheitseinrichtungen abgesehen hatten, um zusätzlichen Druck auszuüben. Zu diesen Taktiken gehörte die Aufnahme von Kontakten zu Patienten unter Androhung der Preisgabe persönlicher Daten. Einige neuere Angreifer akzeptieren mehrere Kryptowährungen, darunter Monero. Die Betreiber der Kuiper-Ransomware scheinen Monero zu bevorzugen, da die Lösegeldforderung um 20 Prozent erhöht wird, wenn die Opfer in Bitcoin bezahlen. (Ende)
SOCIAL MEDIA
TIKTOK-VIDEOS – Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) schreibt einen Auftrag für die Produktion von Inhalten für die Kurzvideo-Plattform Tiktok aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll der Vertrag ab August zunächst für 24 Monate laufen und mit insgesamt 800.000 Euro dotiert sein. Nach zwei Jahren soll er zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden können. Als Zielgruppe werden Menschen unter 30 Jahren genannt. Habeck wolle zudem weitere bis zu 2,7 Millionen Euro für „allgemeine Videodienstleistungen“ ausgeben. Gesucht wird dazu ein Auftragnehmer, der beispielsweise Erklärvideos, Image- und Messefilme erstellt sowie Statements des Ministers im Internet streamt. Auch dieser Vertrag soll zunächst zwei Jahre laufen und zweimal um je ein Jahr verlängert werden können. (Bild)
COMMENT: Ein Auftrag des „Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“ angesichts niedriger Umfragewerte für die Grünen. Wer tummelt sich auf Tiktok? Richtig, die holde Jugend. Gerade dass sie nicht in staatlichen Jugendverbänden wie einst HJ, BdM und FDJ zusammengefasst sind. Wenigstens zum Teil besorgt die Bündelung der Jugend jetzt Tiktok – wenn auch ohne Zwangsverpflichtung, dafür aber mit nicht geringem Suchtpotential. Good luck, Mr. Habeck, mit der Pekinger Überwachungsmaschinerie!
MEDIEN – KOMMUNIKATION – MARKETING
Online-Einkauf: Anderes Geschlecht präferiert – Männliche Kunden wenden sich bei einer Beratung laut University of Notre Dame eher an Frauen
Notre Dame (pte012/05.06.2024/12:30) – In einer Welt, in der Menschen nur Pixel auf dem Bildschirm sind, können geschlechtsspezifische Vorurteile unerwartete Formen annehmen. Zu dem Ergebnis kommt ein Feldexperiment unter der Leitung der University of Notre Dame. Online, so frühere Studien, führen Anonymität und körperliche Distanz dazu, dass sich Menschen dazu ermutigt fühlen, sich voreingenommen zu verhalten. In einem siebenmonatigen Experiment wollten die Forscher besser verstehen, wie Gender Bias in Online-Umgebungen funktioniert.
Chat-Funktion im Fokus
Die Studie ist zusammen mit einer südkoreanischen Online-Plattform durchgeführt worden, die Produkte und Dienstleistungen im Gesundheitsbereich anbietet. Dieses Unternehmen wollte jedoch, dass seine Identität nicht öffentlich wird. Das Unternehmen verkauft auch Produkte zur Gewichtskontrolle, die darauf ausgerichtet sind, sie mehrere Wochen lang zu konsumieren. Zusätzlich werden, basierend auf Alter, Gewicht, Lebensstil und anderen Charakteristika, auch maßgeschneiderte Empfehlungen angeboten sowie One-to-one-Beratungen zur Beantwortung von individuellen Kundenfragen.
Die Forscher haben sich in der Folge auf die Chat-Funktion der Plattform konzentriert, bei der beratende Personen und Kunden direkt aufeinandertreffen. Danach können die Konsumenten die gemachten Erfahrungen bewerten. Ist das Geschlecht der beratenden Person bekannt, führt das zu mehr Feedback und höheren Bewertungen, vorausgesetzt es handelt sich dabei um eine Frau. Zudem haben auch Paarungen von verschiedenen Geschlechtern zu besseren Bewertungen und einem erhöhten Engagement geführt, wie die Wissenschaftler weiter ausführen.
Bias beeinflusst Gewinn
Beeinflusst das Geschlecht die Kaufentscheidungen, dann handelt es sich nicht nur um ein soziales Thema, sondern um eine finanzielle Frage. Unternehmen, die diese Biases erfolgreich verringern, können in der Folge auch ihren Gewinn steigern. Verstehe man diese Biases, dann sei der erste Schritt in die richtige Richtung geschafft. Vieles in diesem Bereich sei jedoch noch nicht ausreichend erforscht. Dazu gehörten auch die Mechanismen, denen die geschlechtsspezifische Vorurteile zugrundeliegen.
Es ist, so die Forscher wichtig, zu untersuchen, warum Kunden auf Berater vom anderen Geschlecht positiver reagieren sowie auch die beteiligten psychologischen und sozialen Faktoren zu kennen. Erforscht werden sollten aber auch kulturelle und altersbedingte sowie die jeweilige Ethnie betreffende Vorurteile. Weitere Studien könnten auch untersuchen, wie diese Biases miteinander interagieren. Die Forschungsergebnisse sind im „Journal of Operations Management “ veröffentlicht worden. (Ende)
Marketing: Einfach ist nicht immer besser – Wenn etwas nicht so läuft wie beworben, ist der Ärger auf Kundenseite meistens besonders groß
Eugene (pte003/05.06.2024/06:10) – Seit Jahrzehnten gilt im Marketing der Grundsatz „einfacher ist besser“ als universelle Wahrheit. Das könne sich als falsch erweisen, meint Nick Light vom Lundquist College of Business der University of Oregon. Er hat herausgefunden, dass die meisten Verbraucher tatsächlich Produkte bevorzugen, die einfach zu benutzen sind und deren Gebrauch leicht zu verstehen ist. „Doch wenn das Marketing den Verbrauchern vorgaukelt, dass ein Produkt einfach ist und sie kommen nicht damit zurecht, werden sie sehr wütend oder unzufrieden“, sagt er.
Start-ups gefährdet
„Einfachheit ist kein Allheilmittel. Wie alle Marketing-Strategien hat sie ihre Vor- und Nachteile, und diese Nachteile können für manche Unternehmen sowohl unerwartet als auch erheblich sein. Die Strategie mag für etablierte Unternehmen mit einer Erfolgsbilanz funktionieren, die ihre Ansprüche untermauert. Für ein Start-up ohne Vorgeschichte oder ein Unternehmen in einer komplexen Marktkategorie, in der Fehler oder Fehlfunktionen häufiger vorkommen, kann sie jedoch riskant sein“, so Light.
Vermarkter sollten vorsichtig sein, wenn sie Marken- und Werbestrategien um Einfachheit herum aufbauen, weil sie leicht nach hinten losgehen können, wenn das Produkt oder die Dienstleistung nicht funktioniert. Und die Verbraucher sollten versuchen, über die beruhigenden Marketing-Botschaften der Einfachheit hinauszuschauen und mehr zu recherchieren, um herauszufinden, welche Funktionen oder Vorteile ihren Bedürfnissen entsprechen.
Experimente durchgeführt
Anhand einer Reihe von Laborexperimenten, Umfragen und einer Analyse aktueller Daten der Verbraucherorganisation Consumer Reports hat Light herausgefunden, dass Verbraucher, die eine Marke als einfach ansehen, glauben, dass deren Produkte weniger wahrscheinlich kaputtgehen oder versagen, was dazu führt, dass sie sich mehr aufregen, wenn es doch passiert.
Light war zuvor Marketing-Manager bei einem Direktvertrieb von Matratzen, der mit dem Slogan „eine perfekte Matratze“ warb. „Einige Kunden, die mit geringfügigen Beschwerden anriefen, zum Beispiel wegen einer Delle vom Versand oder einer leichten Verfärbung des Stoffes, wurden richtig wütend. Sie sagten Dinge wie ‚Ich verstehe nicht, was daran so schwierig sein soll‘, obwohl die Logistik der Herstellung, der Montage und des Versands ziemlich komplex sind. Diese Kunden waren übermäßig verärgert, weil Produkt und Prozess als einfach dargestellt worden waren.“ (Ende)
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN – SCHULEN
Universität Wien beim QS World University Ranking auf Platz 137 – Universität Wien bleibt Spitzenreiter unter den österreichischen Hochschulen – Universität Wien, 4.6.2024
Im aktuellen World University Ranking des britischen Unternehmens Quacquarelli Symonds (QS) belegt die Universität Wien Platz 137, im vergangenen Jahr war die Universität auf Platz 130 gereiht. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Methodologie leicht verändert.
Die Universität Wien bleibt mit der Platzierung die bestplatzierte Universität Österreichs von insgesamt 8 gereihten Universitäten aus Österreich.
Außerdem liegt die Uni Wien weiterhin unter den Top 10% aller Unis im Ranking weltweit.
Im neuesten Fächerranking von QS schaffte es die Universität Wien mit 22 Fächern unter die Top jeweiligen 100.
Spitzenreiter ist die Universität Wien dabei im Fach Communication, mit Platz 10 unter 250 Unis konnte sich die Universität Wien noch weiter verbessern (2023 auf Platz 17). In 8 Fächerrankings konnte sich die Universität Wien sogar in den Top 50 des jeweiligen Fachs platzieren:
- Communication auf Platz 10 (von 250, Top 4%),
- Theology, Divinity & Religious Studies auf Platz 21 (von 140, Top 15%),
- History auf Platz 33 (von 230, Top 14%),
- Archeology auf Platz 35 (von 240, Top 15%),
- Classics & Ancient History auf Platz 40 (von 100, Top 40%),
- Anthropology auf Platz 43 (von 150, Top 29%),
- Linguistics auf Platz 46 (von 320, Top 14 %) und
- Philosophy auf Platz 49 (von 210, Top 23%).
Hochschulen im Vergleich: Ranking: Österreichs Unis steigen mehrheitlich ab
Fünf von acht heimischen Universitäten fielen heuer im internationalen Vergleich leicht zurück. Die beste Platzierung erreichte die Uni Wien mit Rang 137
Das neue QS World University Ranking 2025 hat für Österreichs Hochschulen durchwachsene Ergebnisse gebracht. Von den acht gelisteten heimischen Universitäten konnten sich drei gegenüber dem Vorjahr verbessern, während fünf in der Rangliste zurückfielen.
Am besten klassierte sich wie schon die Jahre zuvor die Uni Wien, landet aber heuer statt Platz 130 auf 137. Auch die zweitplatzierte Technische Universität (TU) Wien musste Plätze einbüßen und belegt Rang 190 (zuletzt: 184). Großer Gewinner ist in diesem Jahr die Uni Innsbruck: Sie steigt von Platz 362 auf 309 auf. Auch die TU Graz konnte auf Rang 413 im Vergleich zum Vorjahr ein paar Plätze gutmachen.
Leicht nach unten ging es hingegen für die Johannes-Kepler-Universität in Linz. Die Hochschule in der oberösterreichischen Hauptstadt belegt heuer Platz 472. Die Uni Salzburg machte einen deutlichen Sprung zu den Rängen 601–610, gefolgt von der Uni Klagenfurt auf den Plätzen 611–620. Schlusslicht im heimischen Ranking bildet heuer die Uni Graz (Plätze 671–680).
International gefragt
Von den Hochschulanalysten Quacquarelli Symonds (QS) wurden über 1500 Universitäten nach neun unterschiedlichen Indikatoren bewertet. Besonders hervorgehoben werden in diesem Jahr Österreichs internationale Lehrkräfte und Studierende.
Die Universität Innsbruck rangiert beim Anteil internationaler Studierender auf Platz 27 weltweit und erreicht damit die höchste Punktzahl Österreichs bei diesem Indikator. Die gelisteten heimischen Universitäten haben zudem laut dem Ranking ihren Ruf bei Arbeitgebern und die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Absolventinnen und Absolventen verbessert.
Am stärksten gewichtet wird im Ranking die akademische Reputation mit rund 30 Prozent. Hier schneidet die Uni Wien mit Platz 89 im internationalen Vergleich österreichweit am besten ab.
Schwierigkeiten haben die Hochschulen hierzulande hingegen bei der Generierung von einflussreicher Forschung, heißt es in einer Aussendung. Die große Mehrheit der österreichischen Einrichtungen fiel bei den Zitationen pro Fakultät zurück.
Der höchstplatzierte Eintrag des Landes, die TU Wien, schaffte es nicht mehr in die weltweiten besten 100 und landete auf Platz 139. Schuld sei ein Rückgang der Zitationen um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wenig Veränderung an der Spitze
Weltweit führt das Massachusetts Institute of Technology (MIT) seit dreizehn Jahren in Folge die QS-Rangliste an. Das Imperial College London belegt heuer den zweiten Platz. Die University of Oxford und die Harvard University bleiben auf den Plätzen drei und vier, gefolgt von der University of Cambridge. Das California Institute of Technology (Caltech) ist die einzige Universität, die es neu in die Top Ten der Welt geschafft hat.
Die beste Hochschule Kontinentaleuropas wurde zum bereits 17. Mal die ETH Zürich. Die Schweizer Hochschule belegt heuer ebenso wie im Vorjahr Rang sieben. Insgesamt sind die USA mit 197 gerankten Einrichtungen am stärksten vertreten, gefolgt vom Großbritannien mit 90 und China mit 71. (dang, 4.6.2024)Link:QS World University Ranking 2025
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Leichtes Auf und Ab für Austro-Unis bei neuem Ranking
Großteils unveränderte Ergebnisse hat das „QS University Ranking 2025“ für die österreichischen Hochschulen gebracht. Die beiden mit Abstand am besten klassierten Universitäten verloren minimal Boden – die Uni Wien erreichte Platz 137 (Vorjahr: 130), die Technische Uni Wien kam auf Rang 190 (Vorjahr: 184). Deutlich Boden gutmachen konnten die Uni Innsbruck, die von Platz 362 auf 309 sprang und die Uni Salzburg, die sich von den Rangplätzen 681-690 auf 601-610 verbesserte.
Die Technische Universität Graz kam auf Platz 413 (Vorjahr: 421), die Uni Linz auf Rang 472 (Vorjahr: 446). Für die Uni Klagenfurt ging es von Platz 580 auf die Rangplätze 611-620 (auf den hinteren Plätzen werden Ranggruppen erstellt, Anm.), für die Uni Graz von den Plätzen 661-670 auf 671-680. Die anderen österreichischen Universitäten scheinen im Ranking nicht auf.
Beim Ranking von QS Quacquarelli Symonds hängen 30 Prozent der Reihung von den Ergebnissen einer weltweiten Umfrage in der akademischen Community zum Ansehen von Hochschulen ab, weitere 15 Prozent von einer zusätzlichen Befragung unter Arbeitgebern. 10 Prozent der Wertung ergeben sich aus dem Zahlenverhältnis Studenten-Lehrende, 20 aus der anhand von Zitierungen gemessenen Forschungsleistung und je fünf Prozent aus dem Anteil an internationalen Studenten bzw. internationalem Personal. Einbezogen werden außerdem die Faktoren Nachhaltigkeit, Beschäftigungsergebnisse und internationale Forschungsvernetzung (jeweils fünf Prozent).
In den Top-10 des Rankings liegen – wie auch bei anderen internationalen Hochschul-Ranglisten – fast ausschließlich Unis aus den USA und Großbritannien. Rang 1 geht erneut an das Massachusetts Institute of Technology (MIT; USA), gefolgt vom Imperial College London und der University of Oxford (beide Großbritannien). Beste kontinentaleuropäische Uni ist die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich auf Platz sieben.
AHS-Maturanten sollen nicht mehr zu VWA verpflichtet werden
Vor einem Monat hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) eine Expertengruppe damit beauftragt zu prüfen, ob die verpflichtenden schriftlichen Abschlussarbeiten an AHS, BHS und BMS angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz noch sinnvoll sind. Am Dienstag wurde zwar erst ein Zwischenbericht präsentiert – für Polaschek steht allerdings schon jetzt fest, dass die Pflicht zur Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) an den Gymnasien fallen soll.
An den Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS), auf die jährlich rund 23.000 und damit mehr als die Hälfte der Maturaabschlüsse entfallen, soll die dortige Diplomarbeit bestehen bleiben. Schließlich habe die sehr praxisorientierte Arbeit (etwa Gestaltungsprojekte, Machbarkeitsstudien, Entwurf von Prototypen) dort eine lange Tradition und stelle oft auch schon die Weichen für künftige Berufsoptionen, erklärte der Minister bei einem Pressetermin in Anschluss an ein Treffen mit dem Expertenrat aus Schüler-, Lehrer- und Direktorenvertretern sowie Experten aus der Bildungs-KI und Lehrerausbildung.
Die Abschlussarbeiten an den Berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) sollen indes voraussichtlich ganz entfallen und durch neue Reflexionsinstrumente im Fachunterricht ersetzt werden. Das betrifft jedes Jahr 10.000 bis 15.000 Jugendliche.
VWA nur noch freiwillig
In der Gruppe bereits außer Frage gestellt ist, dass die VWA – so wie ihr Vorgänger, die Fachbereichsarbeit – an den Gymnasien nicht mehr verpflichtend sein soll. Die jährlich rund 17.000 Maturantinnen und Maturanten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie wie bisher eine 40.000 bis 60.000 Zeichen lange schriftliche Arbeit zu einem bestimmten Thema auf vorwissenschaftlichem Niveau verfassen oder aber diese Teilleistung auf andere Art erbringen wollen. Diskutiert werden dafür eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Prüfung, eine Projektarbeit, aber auch ganz andere, „innovative Formate“ etwa im multimedialen Bereich, berichtete Mediendidaktikerin Elke Höfler (Uni Graz) aus der Expertengruppe. Die Gruppe soll nun auch einen Zeitplan für die Umsetzung erarbeiten.
Für Polaschek ist die Abschaffung der VWA-Pflicht „vor allem ein Schritt in Richtung mehr Freiheit und Offenheit bei der Matura“, durch den man besser als bisher auf die Talente und Interessen der Jugendlichen eingehen könne als bei einer verpflichtenden schriftlichen Arbeit. Die Matura werde dadurch nicht leichter, die Jugendlichen bekämen aber zusätzliche Wahlmöglichkeiten etwa durch Projekte auch abseits konkreter Unterrichtsfächer. Er werde dazu umgehend Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner starten. Ob sich eine Gesetzesänderung noch vor dem Sommer ausgehe, „wird man sehen“, so Polaschek. Die Diskussion wegen des nahenden Wahltermins nicht aufzunehmen, wäre für ihn jedenfalls „fahrlässig“ gewesen, betonte er.
Erworbene Kompetenzen sollen nicht verloren gehen
Wichtig ist der Expertengruppe laut Höfler, dass die bisher durch die VWA erworbenen Kompetenzen – etwa die Vorbereitung auf erste Arbeiten an den Hochschulen – nicht verloren gehen, sondern künftig weiter geschult werden. Dass die VWA nicht mehr verpflichtend sein soll, sei auch nicht als Kapitulation vor der KI zu verstehen. Es brauche aber Änderungen etwa bei der VWA-Ergebnispräsentation, etwa indem ähnlich wie bei einer Defensio an der Uni zeigen muss, ob man sich mit dem Thema beschäftigt und es verstanden hat.
Zuletzt hatten AHS-Lehrervertreter ein Aus für die verpflichtende VWA gefordert. Diese sei sozial ungerecht, weil Jugendliche aus bildungsferneren Haushalten auf weniger Unterstützung zählen können. Außerdem fordere der mögliche Einsatz von KI eine noch intensivere Begleitung, was das Lehrpersonal in Zeiten des Lehrermangels überlaste.
Ressourcenprobleme seien trotzdem nicht der Grund für die geplante Umstellung, betonte Polaschek. Er sprach vielmehr von einer Chance, besser auf die Stärken der Jugendlichen einzugehen. Indem künftig vermutlich weniger Schüler eine VWA schreiben würden, hätten die Lehrer aber auch mehr Möglichkeiten, sich auf die verbliebenen Arbeiten zu konzentrieren.
Geht es nach Polaschek, sollen die von ihm gewünschten Änderungen bereits im Schuljahr 2024/25 schlagend werden, zwingend sei das aber nicht. Die Expertengruppe solle nun Vorschläge machen, wann welche Umsetzungsschritte bei guter Vorbereitung möglich wären.
Unis zeigen sich skeptisch
Skeptisch reagierten die Unis auf die geplante Änderung: Natürlich sei mehr Wahlfreiheit besser, KI sollte aber nicht der Anlass zur Abschaffung der VWA-Pflicht sein, betonte der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) Oliver Vitouch gegenüber der APA. KI werde selbstverständlicher Teil der Lebens- und Arbeitswelt werden, dementsprechend sollten die Schulen früh den kompetenten Umgang damit üben.
Das Problem bei der VWA sei ohnehin, dass sie die „Vererbung von Bildung“ verstärke, weil Jugendliche aus Akademikerfamilien mehr von den Eltern unterstützt werden. Die VWA sei für den Übergang von der Schule zur Hochschule grundsätzlich sehr erstrebenswert, es brauche aber ein intensivere und systematische Betreuung innerhalb der Schule.
Skepsis gegenüber Änderungen bei der Matura
Die Grünen halten das von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) geplante Streichen der Pflicht zum Verfassen einer Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) bei der AHS-Matura für nicht sinnvoll. Nach den Vorstellungen des Ministers soll diese durch eine weitere mündliche Matura-Prüfung ersetzt werden können. Für Reformen bei der VWA sei man aber offen, meinte die Grüne Bildungssprecherin Sibylle Hamann in mehreren Medienberichten.
Derzeit müssen AHS-Maturanten zur Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten an Hochschulen eine bis zu 60.000 Zeichen umfassende VWA schreiben. Die Arbeit daran zieht sich vom ersten Semester der siebenten Klasse bis zum Beginn des zweiten Semesters der achten Klasse. Anschließend muss sie außerdem vor einer Kommission präsentiert und diskutiert werden. Geht es nach der von Polaschek eingesetzten Expertengruppe, soll sie künftig durch eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Prüfung, eine Projektarbeit oder andere „innovative Formate“ ersetzt werden können. Dass die Pflicht fallen soll, ist für Polaschek jedenfalls fix. Dafür nötig ist allerdings eine Gesetzesänderung.
Die Zustimmung des Koalitionspartners dafür ist aber nicht fix, machte Hamann klar. Einfach die Verpflichtung zur VWA zu streichen, ist für sie nicht sinnvoll. Sie könne sich aber etwa ein eigenständiges kleines Forschungsprojekt statt des derzeit vorherrschenden Aufarbeitens und Zusammenfassen von Fachliteratur vorstellen.
Die NEOS sind ebenfalls gegen das „überstürzte“ Streichen. „Die Antwort der Schule auf ChatGPT und Co. kann doch nicht sein, das Rad zurückzudrehen zu früheren Maturaformaten“, so Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung. Stattdessen solle KI sinnvoll einbezogen und etwa mehr Fokus auf Präsentation und Diskussion der Ergebnisse gelegt werden. Die FPÖ ist dagegen für das Ersetzen der VWA durch eine weitere schriftliche Prüfung bei der Matura. Bildungssprecher Hermann Brückl betonte, dass man schon 2009 als einzige Partei gegen die Einführung der VWA gestimmt habe. Die NEOS
„Sehr überrascht“ von den Plänen Polascheks und vor allem deren Begründung zeigte sich bei einem Pressegespräch des Österreichischen Bundesverlags (öbv) am Mittwoch der AHS-Lehrer Bernhard Gmeiner, der neben seiner Unterrichtstätigkeit auch KI-Fortbildungen für Lehrkräfte anbietet. Die Argumentation, dass man damit auf die rasanten Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) reagiere, geht für ihn an der Grundproblematik vorbei.
Regeln und Prämissen für die VWA anpassen
„Das Thema geht ja nicht weg, wenn man die Verpflichtung streicht. Es wird ja weiter Schüler geben, die das wählen werden“, meinte Gmeiner. Bei einer spontanen Umfrage am gestrigen Abend in seiner eigenen Maturaklasse hätten etwa zwei Drittel angegeben, sie hätten die VWA auch freiwillig verfasst.
Sinnvoll würde es Gmeiner erscheinen, wenn man die Regeln und Prämissen für die VWA anpasse. „Als Lehrperson muss ich viel enger betreuen. Der Fokus sollte auch nicht auf dem Verfassen der Arbeit liegen, sondern auf der Defensio bzw. der Diskussion.“ Für Lehrer bzw. Schüler bedeute das außerdem, dass die einzelnen Arbeitsschritte viel intensiver begleitet und im Betreuungsprotokoll dokumentiert werden müssten. Im Protokoll müsse auch ganz genau festgehalten werden, welche Arbeitsschritte konkret durch KI unterstützt worden seien und in welcher Form dies geschehen sei.
Ganz generell müsse beim schulischen Schreiben ein Umdenken stattfinden, betonte Gmeiner. „Man wird weniger Endprodukte bewerten als vielmehr auf den Prozess eingehen und schauen, wie ein Text entsteht.“ Bei Referaten oder Buchzusammenfassungen müsse die Aufgabenstellung überdacht werden. Das sei aber möglich. Außerdem biete KI auch die Möglichkeit für eine individualisierte Betreuung von Schülern. Diese könne etwa anhand vorgegebener Kriterien gut Feedback geben bzw. Feedback gut begleiten.
Eine Umfrage des öbv unter knapp 400 Lehrkräften zeigt, dass diese KI große Bedeutung beimessen: Rund drei Viertel gehen davon aus, dass diese in zehn Jahren selbstverständlicher Teil des Unterrichts bzw. der Bildungsmedien sein wird. Gleichzeitig ist man sich gewisser Gefahren bewusst. Mehr als 80 Prozent gaben an zu beobachten, dass KI Schüler „verleitet, sich vor Arbeit zu drücken, die sie sinnvollerweise selbst machen sollten“.
GESCHICHTE
80 Jahre D-Day: „Kalkulierter Horror“ gegen Nazideutschland (inkl. Photographien und Video)
Am 6. Juni 1944 gelang den Alliierten die lange geplante Invasion in Frankreich – der D-Day jährt sich heuer zum 80. Mal. Der Preis für den Erfolg war hoch: Die Landung in der Normandie war brutal, allein in den ersten Minuten des Angriffs starben Tausende alliierte Soldaten. Der D-Day war laut dem Historiker Georg Hoffmann ein „kalkulierter Horror und Schrecken“, bei dem die Alliierten alles auf eine Karte setzen mussten. Denn der Ausgang der Invasion spielte nicht nur für die Dauer des Zweiten Weltkriegs eine entscheidende Rolle.
Nur einen Monat vor dem Angriff versetzen Kreuzworträtsel die britischen Sicherheitsleute in höchste Alarmbereitschaft. Das Wort „Utah“ taucht im „Daily Telegraph“ auf, kurz darauf „Omaha“ und schließlich „Neptune“. Der Kreuzworträtselverfasser wird verhaftet und verhört, er soll ein feindlicher Agent sein. Denn die Wörter sind alle Codenamen für die von langer Hand geplante „Operation Overlord“, die laut dem britischen Premier Winston Churchill „komplizierteste und riskanteste Militäroperation aller Zeiten“.
Dass der Kreuzworträtselschreiber die Begriffe ohne Hintergedanken verwendet hat, stellt sich später heraus. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen und die hohe Geheimhaltung waren allerdings wesentlich für das Gelingen der Operation. „Bis 6. Juni 1944 war es so, dass die Westalliierten auf dem europäischen Kontinent, sieht man von Süditalien ab, nicht vorhanden waren. Auch Adolf Hitler hat das aufgebaut als Entscheidungsschlacht, bei der die Alliierten besiegt werden sollen“, sagt Georg Hoffmann, Leiter des Heeresgeschichtlichen Museums in Wien, gegenüber ORF Topos.
„Der Begriff D-Day bedeutet Decision Day und wird eigentlich für unterschiedlichste militärische Ereignisse verwendet“, so der Historiker weiter. „In dem einen Fall ist es aber so, dass sich das wirklich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt hat, weil diese größte amphibische Landung, die die Menschheit in dieser Form jemals gesehen hat, so ein einprägsames Erlebnis war.“
Fatale erste Stunden bei „Bloody Omaha“
Bis heute wird der Begriff „D-Day“ im US-amerikanischen und europäischen Raum mit jenem 6. Juni 1944 assoziiert, nicht zuletzt durch Hollywood-Verfilmungen wie „Der Soldat James Ryan“ und „Der längste Tag“. Vor allem ersterer Film zeigt gleich zu Beginn das Himmelfahrtskommando, das die Invasion in das von Nazis besetzte Frankreich für Tausende der 175.000 US-amerikanischen, britischen und kanadischen Soldaten bedeutete.
Die Soldaten sollten fünf Strandabschnitte sichern, unterstützt von rund 6.000 Schiffen und Flugzeugen. „Insgesamt ist eine derartige Landung, bei der Soldaten im deckungslosen Gelände gegen verbunkerte Stellungen anlaufen, mit unglaublicher Brutalität und hohen Opferzahlen verbunden“, erklärt Hoffmann. „Die Soldaten, die dort anlanden, sind sofort in einem Gefechtsgeschehen und müssen einen sogenannten Brückenkopf bilden, das heißt eine Stellung erarbeiten, von der aus sie dann die nächsten Schritte setzen.“ Zudem mussten sie Verpflegung, Munition, Sprengmittel und Flammenwerfer transportieren.
Zahlreiche Soldaten starben allein bei dem Versuch, mit ihrem schweren Gepäck von den Landungsbooten an Land zu gelangen. Vor allem die Landung in „Omaha Beach“ war fatal: Den Alliierten war es mit ihren Luftangriffen nicht gelungen, die Bunkerstellungen der Nazis zu beschädigen, weshalb diese mit allem, was sie hatten, schossen. Allein in den ersten Stunden des Angriffs starben knapp 2.000 Soldaten – doppelt so viele sollten im Laufe des Tages folgen.
Auf diese Schrecken kann man niemanden vorbereiten, und das ist genau das, was man dann auch dort gesehen hat: Besonders ‚Omaha Beach‘ war der blanke Horror. (…) Man versuchte einfach, mit einer Masse die intakten deutschen Bunkerstellungen zu überlaufen, und das hat natürlich unzählige Todesopfer verursacht. Aber diese Opfer und dieser Horror waren, so grausam das klingt, kalkuliert. – Georg Hoffmann, Historiker
Niemand wollte Hitler wecken
Trotz hoher Verluste in den ersten Stunden gelang es den Alliierten am Ende des Tages, die Luft- und Seeherrschaft in der Normandie an sich zu reißen, mehr als eine Million Soldaten ins Landesinnere zu bekommen – und somit die wesentlichen Weichen für die Einnahme größerer Städte und auch der Befreiung von Paris zu stellen. Dass das gelang, hatte aber mehrere Gründe.
„Zu diesem Zeitpunkt waren das Deutsche Reich und die Wehrmacht ausschließlich auf Adolf Hitler zugeschnitten. Man hat seine Entscheidung gebraucht, um Truppen und Reserven in Bewegung zu setzen“, erklärt Hoffmann. „Gleichzeitig waren seine cholerischen Ausfälle zu diesen Zeiten bekannt. Als die ersten Informationen eintrafen aus der Normandie, hat man sich nicht getraut, ihn zu wecken.“ Auch der deutsche Oberbefehlshaber in der Normandie, Erwin Rommel, reiste einen Tag vor dem D-Day aus Frankreich zu dem 50. Geburtstag seiner Frau ab – nicht zuletzt wegen des schlechten Wetters.
Erfolg auch dank Täuschungsmanövern
Die deutsche Führungsriege ging zudem bis zuletzt davon aus, dass die Hauptlandung der Alliierten in Calais stattfinden würde, da dort die Distanz zwischen Großbritannien und Frankreich die kürzeste ist. „Diese Fehleinschätzung auf deutscher Seite hat auch mit alliierten Täuschungsmanövern zu tun. Die Alliierten haben über Monate nichts anderes getan, als die Deutschen mit Falschinformationen zu versorgen, und haben sogar Scheinverbände dafür aufgebaut“, so Hoffmann.
Die Résistance in Frankreich hat hier eine wesentliche Rolle gespielt – übrigens auch unter vereinzelter österreichischer Beteiligung. Sowohl bei den Alliierten als auch beim Widerstand mischten etwa jüdische Männer mit, die 1938 aus Österreich geflohen waren. „Es gab mit Hanne Norbert auch eine Österreicherin in der BBC, die Informationen über die Landung bis in den Alpenraum ausgestrahlt hat. Die österreichische Beteiligung war zwar gering, aber es gab sie.“ Gleichzeitig gab es auch eine hohe österreichische Beteiligung bei der Wehrmacht.
Keine Kriegswende, aber wichtiges Signal
Ob der Angriff und der darauf folgende Einmarsch in Frankreich tatsächlich den Anfang vom Ende des Nazi-Regimes markiert, wie häufig plakativ getitelt werde, sei in der Forschung umstritten, betont Hoffmann. „Tatsächlich, man kann sagen: Die Kriegswende war es nicht. Die Kriegswende war sicher zuvor Stalingrad.“ Zum Zeitpunkt der Landung in der Normandie sei bereits klar gewesen, dass das Deutsche Reich den Krieg verlieren werde.
Aber: Es war nach wie vor entscheidend, dass die Westalliierten eine „zweite Front“ in Europa eröffneten, auch auf Drängen des sowjetischen Diktators Josef Stalin. „Es war tatsächlich ein Koste-es-was-es-wolle, also ein Inkaufnehmen der größten Opferzahl, die man sich hätte vorstellen können. Man muss sich vor Augen halten, was für ein fatales Zeichen es gewesen wäre, wenn diese Landung nicht gelungen wäre, darum hat man alles auf eine Karte gesetzt.“ Und die Folgen des D-Day bestimmten nicht zuletzt die Nachkriegsordnung.
„Die Landung hat den Krieg erheblich verkürzt und war ein wesentlicher Beitrag der westlichen demokratischen Staaten zur Befreiung Europas“, sagt Hoffmann. Die Kämpfe, die auf den D-Day folgten, verursachten aber auch Zehntausende Tote – allein in der französischen Zivilbevölkerung starben rund 20.000 Menschen. Millionen Leben seien gesamt womöglich gerettet worden, aber „natürlich unter erheblichen Opfern“.
Mona Harfmann (Text, Gestaltung), Zita Klimek (Bildredaktion), beide ORF Topos, Peter Pfeiffer (Grafik), für ORF Topos
Links:
- Georg Hoffmann (Heeresgeschichtliches Museum)
Hanne Norbert (Wikipedia)
Vergewaltigungen nach dem D-Day „Die Aussicht auf Sex hat US-Soldaten zum Kampf ermuntert“
Die Alliierten, die im Juni 1944 in der Normandie landen, werden als „Befreier“ gefeiert. Doch die Freude ist nicht ungetrübt. Tausende Französinnen werden in den folgenden Monaten von US-Soldaten vergewaltigt. Über das Schicksal der Frauen wird lange geschwiegen: die vergessenen Opfer des D-Day.
Sie wollten die allgemeine Feierlaune nicht stören: Aus Scham und Angst vor der Schande haben Französinnen, die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von US-Soldaten vergewaltigt wurden, teils jahrzehntelang geschwiegen. Kurz vor Beginn der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten hat die 99 Jahre alte Aimée Dupré sich entschieden, vom Schicksal ihrer Mutter zu berichten.
„Sie hat sich geopfert, um mich zu schützen“, erzählt die alte Dame. Sie war 19 Jahre alt, als am 6. Juni 1944 etwa 156.000 amerikanische, britische und französische Soldaten an den Stränden der Normandie landeten. Der D-Day ebnete den Weg für den Sieg der Alliierten gegen Nazi-Deutschland. Die ausländischen Soldaten wurden als „Befreier“ gefeiert, die die deutsche Besatzung Frankreichs beendeten.
„Maman, Du hast so Schlimmes erlebt“
Aimée hatte sich wie alle anderen Einwohner des bretonischen Dorfes Montours über die Ankunft der Befreier gefreut. Doch im August desselben Jahres geschah etwas, das sie ihr ganzes Leben belasten sollte. Zwei US-Soldaten erschienen eines Abends auf dem Bauernhof ihrer Familie. „Sie waren betrunken, sie brauchten eine Frau“, so erinnert sich die 99-Jährige.
Sie zieht einen Brief ihrer Mutter Aimée Helaudais Honoré hervor, den diese später geschrieben hat, „um nichts zu vergessen“. Die US-Soldaten hätten sich ihrer Tochter genähert, aber sie sei mit ihnen rausgegangen, um sie zu schützen, schreibt sie. „Sie haben mich auf ein Feld geführt und dort abwechselnd vergewaltigt, jeder vier Mal“, so liest es die Tochter, 80 Jahre später. „Maman, Du hast so Schlimmes erlebt“, murmelt sie. „Wir haben die ganze Nacht gewartet. Wir wussten nicht, ob sie zurückkommen würde oder ob sie sie erschießen würden“, erinnert sich die alte Dame.
Im Oktober 1944 wurden 152 US-Soldaten wegen der Vergewaltigung französischer Frauen verurteilt. Die Zahl der Täter sei aber weitaus größer, schätzt die Historikerin Mary Louise Roberts, die sich als eine der wenigen mit dem Thema befasst hat. Sie nennt es „eines der großen Tabus des Zweiten Weltkriegs“. „Vermutlich wurden Hunderte, wenn nicht Tausende Vergewaltigungen durch US-Soldaten zwischen 1944 und 1946 nicht gemeldet“, sagt sie.
„Schwarze Soldaten wurden zu Sündenböcken gemacht“
„Viele Frauen haben geschwiegen. Nicht nur wegen der Schande, die mit einer Vergewaltigung verbunden war, sondern auch, weil es nicht zu der Freudenstimmung passte, mit der die Befreier gefeiert wurden“, erklärt Roberts.
Sie verweist auf die Werbestrategie der US-Streitkräfte, die ihre Soldaten unverhohlen mit der Aussicht auf willige Französinnen umwarb. „Die Französinnen sind verrückt auf die Yankees“, titelte das Armeeblatt „Stars and Stripes – dafür kämpfen wir“ im September 1944. Es veröffentlichte zudem zahlreiche Fotos von US-Soldaten, die sich von französischen Frauen küssen lassen. „Die Aussicht auf Sex hat US-Soldaten zum Kampf ermuntert“, meint Roberts.
Die Historikerin ist bei ihren Recherchen auf eine weitere Besonderheit gestoßen: Diejenigen, die wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, waren fast alle schwarz. „Schwarze Soldaten wurden zu Sündenböcken gemacht, um den Ruf der weißen US-Soldaten zu schützen“, erklärt sie. Dies entspreche dem in den Südstaaten verbreiteten rassistischen Vorurteil, dass Schwarze eine „entfesselte Sexualität“ hätten. „Niemand wollte das Bild des amerikanischen Helden beschmutzen, auf den alle so stolz waren“, resümiert die Historikerin. *** Quelle: ntv.de, jpe/AFP
UNTERNEHMEN
Voestalpine-Manager soll Bilanz manipuliert haben
Kurz nach der Bilanzpräsentation der voestalpine am Mittwochvormittag ist bekanntgeworden, dass ein früherer Manager einer deutschen voestalpine-Gesellschaft jahrelang Bilanzzahlen manipuliert haben soll. Das berichteten die „OÖ Nachrichten“ (Onlineausgabe) Mittwochabend. Die voestalpine spricht von 100 Millionen Euro.
In der deutschen Gesellschaft der Division Metallbearbeitung und Autozulieferung sollen „bewusst ergebnisverbessernde Fehlbuchungen“ vorgenommen worden sein, wie es in dem Artikel heißt. Es gehe um die Bilanzierung und Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden.
100 Millionen Euro über Zeitraum von zehn Jahren
Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen die mutmaßlichen Fehlbuchungen 100 Millionen Euro ausgemacht haben. Laut Unternehmen gab es keinen Mittelabfluss, die Bilanz 2022/23 musste aber berichtigt werden.
Die voestalpine bestätigte den Vorfall auf Anfrage von ORF Oberösterreich. „Dieser Sachverhalt wird derzeit gemeinsam von einem spezialisierten Berater und einer deutschen Rechtsanwaltskanzlei aufgearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass die Aufarbeitung der Ursachen noch bis August oder September 2024 andauern wird. Die finanziellen Folgen sind im Rahmen des Konzernabschlusses 2023/24 vollständig berücksichtigt“, so Konzernsprecher Peter Felsbach in der schriftlichen Stellungnahme.
„Der Sachverhalt wurde im Februar 2024 im Rahmen von konzerninternen Controllingaktivitäten identifiziert. Wir können ausschließen, dass zu irgendeinem Zeitpunkt ein Mitglied des Vorstandes der voestalpine AG Bescheid wusste oder in den Sachverhalt involviert war“, so Felsbach weiter.
Geschönte Bilanzen wohl für Karriereaufstieg
Der Manager, der seit Herbst 2023 nicht mehr für den Konzern tätig ist, könnte die Bilanzen geschönt haben, um seinen beruflichen Aufstieg zu forcieren. Ein Mitarbeiter der Buchhaltung soll die Fehlbuchungen dann durchgeführt haben. „Wir können bestätigen, dass aus heutiger Sicht zumindest zwei Personen involviert waren. Diese Personen haben die internen Kontrollsysteme bestens gekannt und diese bewusst umgangen. Die voestalpine kann weitere Details zu diesem Sachverhalt erst nach Vorliegen des Abschlussberichts bekanntgeben. Ob es dann zu zivilrechtlichen Klagen oder strafrechtlichen Anzeigen kommen wird, können wir erst nach Klärung des Sachverhalts entscheiden“, so Felsbach.
Im Geschäftsjahr 2023/24 ist der Gewinn des Stahlkonzerns in einem insgesamt schwachen konjunkturellen Umfeld im Vergleich zum Jahr davor um mehr als 80 Prozent geschrumpft. Unter dem Strich blieb ein Jahresüberschuss von 207,1 Mio. Euro, nach 1,18 Mrd. Euro im Jahr davor. Das geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht hervor, den das Unternehmen am Mittwoch veröffentlichte. Ein wichtiger Faktor waren Firmenwertabschreibungen über 400 Mio. Euro. Aber auch der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) ging von 2,54 Mrd. auf 1,67 Mrd. Euro zurück. *** red, ooe.ORF.at
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US-Richterin reduziert Strafe für Bayer in Glyphosat-Prozess drastisch
Leverkusen – Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat eine der Bayer-Tochter Monsanto in einem Glyphosat-Prozess auferlegte Schadenersatzzahlung deutlich von mehr als zwei Milliarden Dollar auf 400 Millionen Dollar reduziert.
Dennoch kündigte der Chemiekonzern nach der Entscheidung von gestern an, in Berufung zu gehen. „Das Verfahren war geprägt von gravierenden Fehlern, die korrigiert werden können und müssen“, erklärte das Leverkusener Unternehmen zur Begründung.
In dem Fall hatte im Januar eine Jury in Philadelphia die von Bayer aufgekaufte Firma Monsanto wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup zu der Milliardenzahlung verurteilt. Die dem an Krebs erkrankten Kläger John McKivison zugesprochene Schadenersatzsumme von 2,25 Milliarden Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) reduzierte die Richterin Susan Schulman nach Angaben von Monsanto nun aber auf 400.000 Dollar. McKivison macht Roundup für seine Krebserkrankung, ein sogenanntes Non-Hodgkin-Lymphom, verantwortlich.
Bayer kritisierte in seiner Stellungnahme von heute, die Jury in dem Verfahren sei „getäuscht und aufgehetzt“ worden, was auch die „verfassungswidrig überhöhten Schadensersatzbeträge“ erkläre. Der Konzern bestreitet, dass Glyphosat krebserregend ist. In der Wissenschaft ist die Frage seit Jahren umstritten. Die EU-Kommission verlängerte im November die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels um zehn Jahre.
Bayer hatte den Roundup-Hersteller Monsanto 2018 für 63 Milliarden Dollar übernommen und ist seitdem in Gerichtsprozesse zu Roundup verstrickt. Der Konzern wurde in einer Reihe von Glyphosat-Urteilen zu Schadenersatz verurteilt, in anderen Verfahren aber freigesprochen. In zahlreichen Fällen wurden Vergleiche geschlossen. Bayer hat nach eigenen Angaben für die Glyphosat-Verfahren Rückstellungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar gebildet. © afp/aerzteblatt.de