Views: 24
FAZIT DES TAGES
Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung untergräbt unseren demokratischen Staat.
Dr. Helmut Kohl
COMMENT – FAZIT:
- Eskalation im Nahen Osten
- Geplänkel in Osteuropa
- Ukraine-Hilfe: NATO sucht Geld, die EU ebenso – Ausgang ungewiss
- Gemischter Satz: US-Wirtschaft und US-Arbeitsmarkt laufen gut, Dienstleistungsgewerbe mit Dämpfer: wie reagiert die FED darauf?
- Euroland: Inflation und Kernrate gesunken – dauerhaft mit Blick auf Dienstleister?
- EU und Deutschland als Bürokratiemonster hindern Entfaltung des europäischen Binnenmarktes
- EU-Umfrage: van der Leyen und Kommission bekommen schlechte Noten bei stabiler Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft
- Österreich Innen: FPORF, Rohrkrepierer Leitkultur
Märkte – Report – Zentralbanken: Risiko einer Monetarisierung von Staatschulden
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – Medizin, Gesundheitspolitik, Internet-IT-KI: KI als mächtiger Meinungsmacher u.a.m., Gesellschaft
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report (gekürzt)
- Märkte: Inflationsdruck in Eurozone unerwartet schwach
- Deutschland: Autoindustrie zuversichtlicher
- Microsoft meldet Fortschritt bei Quanten-Computern
Märkte: Inflationsdruck in Eurozone unerwartet schwach
Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden nach dem Rücksetzer zuvor
leicht erholt.
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte für die leichte Erholung Steilvorlagen.
Die Verbraucherpreise der Eurozone legten nur um 2,4% im Jahresvergleich zu (Prognose 2,6%). Es war der geringste Anstieg seit Juli 2021. Die Kernrate wies mit 2,9% die niedrigste Zunahme seit
März 2022 aus.
Der Chef der Österreichischen Nationalbank wiederholte seine Einlassungen, die
eine erste Zinssenkung der EZB per Juni 2024 implizieren.
COMMENT: siehe dazu aber den Artikel in ZENTRALBANKEN: Wende erst im Sommer?
Die Daten aus den USA fielen gemischt aus. Einerseits gab es einen besser als erwarteten ADP-Beschäftigungsreport, andererseits wurden die Erwartungen bei dem ISM-PMI des Dienstleistungssektors verfehlt.
Der Globale Süden trumpfte mit starken Daten aus Indien, Russland und Brasilien auf. Die Divergenz zwischen den westlichen Ökonomien und den starken Ländern des Globalen Südens nimmt zu.
Das Thema Geopolitik bleibt ein latenter Risikofaktor. Die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat ist
ausgeprägt. Aus Sichtweise des Globalen Südens nimmt die Glaubwürdigkeit des Westens bei der Umsetzung internationalen Rechts immer weiter ab. Das ist bedeutend, denn der Globale Süden ist untereinander autark (Rohstoffe), er baut technologische Defizite ab. Der Globale Süden steht für circa 70% des Welt-BIP und 88% der Weltbevölkerung bei weiter positiver Tendenz.
Manchmal tut Demut gut („20.000 Elefanten“) „Food for thought!“
An den Aktienmärkten dominierten leichte Gewinne. So stieg der Late Dax um 0,24%, der
EuroStoxx 50 um 0,23%, der S&P 500 um 0,17% und der Citi US Tech 100 um 0,28%. In Fernost
ergab sich Stand 07:30 Uhr folgendes Bild. Der Nikkei (Japan) gewann 1,28% und der Kospi
(Südkorea) 1,03%. Dagegen verloren der CSI 300 (China) 0,36% und der Sensex (Indien) 0,27%.
10-jährige Bundesanleihen rentieren mit 2,38% (Vortag 2,40%) und 10-jährige US-Staatsanleihen mit 4,37% (Vortag 4,36%).
Der USD hat gegenüber dem EUR an Boden verloren. Gold markierte gegenüber dem USD neue
Höchstkurse oberhalb von 2.300 USD. Silber gewann dynamischer an Boden.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung stieg gemäß Statistischem
Bundesamt per Dezember um 1,9% (Jahresvergleich) auf 1,2 Millionen.
• Ankara: Die Verbraucherpreise legten per März im Jahresvergleich um 68,5%
(Vormonat 67,07%) zu.
• Gaza-Konflikt: Die USA lehnen eine Ausrufung eines Palästinenserstaates durch ein
UN-Mandat ab.
• New York: Die USA, das UK und Frankreich verhinderten im Sicherheitsrat eine
Verurteilung des Luftangriffs auf das iranische Botschaftsgebäude in Syrien
Deutsche Kommunen erstmals seit 2011 in den roten Zahlen
Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt
erstmals sei 2011 rote Zahlen geschrieben (-6,8 Mrd. EUR, 2022 +2,6 Mrd. EUR). Von
2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund
und Ländern Finanzierungsüberschüsse ergeben.
Deutschland: Autoindustrie zuversichtlicher
Die Stimmung hat sich in der Automobilindustrie im März laut IFO-Barometer
aufgehellt. Der Indikator für das Geschäftsklima stieg auf -5,8 nach zuvor -9,9
Punkten. Das ist der beste Wert seit Mai 2023. Aufwind gab der deutlich weniger
pessimistische Ausblick für die nächsten sechs Monate. Der Indikator der
Geschäftserwartungen kletterte von -29,5 Punkten auf -18,7 Punkte. Der Export-
Indikator weist zum ersten Mal seit knapp einem Jahr einen Wert im positiven
zweistelligen Bereich auf (Hintergrund Absatz in China und USA).
Kommentar: Diese Entwicklung ist erfreulich. Festzuhalten bleibt, dass sich die Indices weiter auf negativem Terrain bewegen. Die „Kuh ist nicht vom Eis“, das Eis ist aber stabiler.
Hintergründig mag dabei die Diskussion über das „Aus“ des „Verbrenner-Aus“ eine Rolle
spielen. Ansätze von mehr Pragmatismus sind in der EU erkennbar, also ein Abrücken von in Ansätzen ideologischen Positionierungen. Das ist mehr als überfällig!
EZB: Holzmann legt nach
EZB-Ratsmitglied Holzmann legte nach. Er sieht mangels verfügbarer Daten keine
Zinssenkung per April. Juni sei der favorisierte Termin, sofern die Datenlage stimme.
Es sei möglich sei, dass sich die Inflation stärker reduziere als erwartet.
Microsoft meldet Fortschritt bei Quanten-Computern
Microsoft hat zusammen mit Quantinuum einen sprunghaften Fortschritt in Richtung
kommerziell nutzbarer Quanten-Computer erzielt. Man habe mehr als 14.000 einzelne
Experimente ohne einen einzigen Fehler ausgeführt. Das sei bis zu 800 Mal besser als alles
bisher Dagewesene. Der Produktvorstand von Quantinuum sprach von mindestens zwei
Jahren, die dadurch hin zu einer kommerziell nutzbaren Maschine gespart worden seien.
Kommentar: Der Fortschritt geht weiter. Die Top-Unternehmen sind IBM, Intel, Alphabet,
Honeywell, IonQ Incorporated und Microsoft/Quantinuum. Russland und China testeten dieses Jahr bereits ein absolut abhörsicheres Quantensatelliten- und Kommunikationssystem (Link).
Europa ist in diesem Sektor (Forschung und Entwicklung) gut aufgestellt, aber weniger in der
industriellen Umsetzung. Das muss sich zeitnah ändern! Wir brauchen den „IT-Airbus“! Die
Abhängigkeit von den USA (Snowden!) war und ist teuer und ist riskant, denn die USA haben bewiesen, gegen missliebige Länder losgelöst von internationalem Recht, Sanktionen zu verfügen. Das gilt noch mehr bezüglich einer möglichen Präsidentschaft Trumps.
Microsoft will die gegenwärtig verfügbare Quanten-Technologie in den kommenden Monaten
seinen Cloud-Kunden zugänglich machen. Andere Tech-Unternehmen (Google, IBM) arbeiten an eigenen Maschinen. Quanten-Computer nutzen für ihre Berechnungen die physikalischen Gesetze der Quantenwelt. Berechnungen sollen damit millionenfach schneller abgewickelt werden können als mit konventionellen Computern.
Kommentar: Dieser Sektor wird neben der Künstlichen Intelligenz ein weiterer disruptiver
Faktor bezüglich Zukunftsfähigkeit sein. Hier ist eine grundsätzliche Autarkie für
Kontinentaleuropa unverzichtbar. Ergo „IT-Airbus“ mit eigener Hard- und Software (Struktur!)!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise nur noch bei 2,4%
Gemäß Erstschätzung stiegen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat März im
Jahresvergleich um 2,4% (Prognose und Vormonat 2,6%). Es ist der geringste Anstieg seit Juli 2021. Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichnete im Jahresvergleich eine Zunahme um 2,9% (Prognose 3,0%, geringster Anstieg seit 03/2022, Vormonat 3,1%).
Die Arbeitslosenrate lag per Berichtsmonat Februar bei 6,5% (Prognose 6,4%, Vormonat
revidiert von 6,4% auf 6,5%).
USA: ADP-Beschäftigungsreport stärker als erwartet
Laut ADP-Beschäftigungsreport wurden per März 184.000 neue Stellen in der Privatwirtschaft geschaffen (Prognose 148.000, Vormonat 155.000, revidiert von 140.000).
Der MBA Hypothekenmarktindex sank per 29. März von zuvor 196,8 auf 195,6 Punkte.
Russland: Erneut sehr starke Datensätze
Der von S&P ermittelte Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors stellte sich per Berichtsmonat März auf 51,4 nach zuvor 51,1 Punkten.
Die Einzelhandelsumsätze legten per Februar im Jahresvergleich um 12,3% (Prognose 11,0%) nach zuvor 9,1% zu (nicht inflationsbereinigt, CPI 7,7%).
Die realen Löhne (inflationsbereinigt) stiegen per Januar im Jahresvergleich um 8,5%
(Prognose 8,1%) nach zuvor 8,5%.
Die Arbeitslosenrate lag per Februar bei 2,8% (Prognose 2,9%) nach zuvor 2,9% und markierte ein neues Allzeittief.
Indien: PMIs mit Spitzenwerten im internationalen Vergleich
Der PMI für den Dienstleistungssektor stellte sich per März auf 61,2 (Prognose 60,6) nach
zuvor 60,3 Punkten. Der Composite Index (Gesamtwirtschaft) liegt jetzt bei 61,8 Punkten
(Vormonat 61,3).
Brasilien: Starke Industrieproduktion (J)
Die Industrieproduktion legte per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 5,0% nach
zuvor 3,7% zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
MÄRKTE
—
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
. . .
ISRAEL
n-tv aktuell ISRAEL
„Jeder macht, was er will“ Haaretz: Kommandeure schuld am Tod der Helfer in Gaza
Ein israelischer Luftschlag trifft in Gaza einen Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen und tötet mehrere Mitarbeiter. Regierungschef Netanjahu spricht von einem „tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers.“ Laut einem Bericht sollen sich jedoch Kommandeure falsch verhalten haben.
Angriff auf Hilfskonvoi Tusk sieht Solidarität mit Israel „auf harte Probe“ gestellt
Ein israelischer Luftschlag trifft in Gaza einen Hilfskonvoi mit mehreren Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen. Dabei stirbt auch ein Pole. In einer direkt an Israels Premier Netanjahu gerichteten Nachricht bekundet der polnische Regierungschef Tusk seinen Zorn über den Vorfall.
NACHT IM ÜBERBLICK – ISRAEL
ROUNDUP: Israel stärkt nach Irans Drohung Luftverteidigung – Nacht im Überblick
TEL AVIV/WASHINGTON (dpa-AFX) – Israel will vor dem Hintergrund ernster Drohungen aus dem Iran seine Luftverteidigung verstärken. Nach einer Lagebeurteilung sei beschlossen worden, die Personalstärke zu erhöhen und Reservisten der Raketenabwehr einzuberufen, teilte das israelische Militär am Mittwochabend mit. Gründe dafür nannte die Armee nicht explizit. Israelische Medien berichteten aber, Hintergrund seien die Drohungen aus Teheran.
Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus mit mehreren Toten hatte der iranische Präsident Ebrahim Raisi gesagt, die Attacke werde „nicht unbeantwortet bleiben“. Auch Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei drohte mit Vergeltung.
Iran droht mit Vergeltung
Bei dem Angriff am Montag waren zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Zudem kamen nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim sechs syrische Staatsbürger ums Leben. Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht, sie werden mächtiger eingeschätzt als die konventionellen Streitkräfte des Landes. Das iranische Außenministerium geht davon aus, dass der Erzfeind Israel den Angriff ausgeführt hat. Auch nach Einschätzung der US-Regierung war Israel dafür verantwortlich. Von israelischer Seite wurde der Vorfall nicht kommentiert.
USA nach Tod von Gaza-Helfern „frustriert“ über Vorgehen Israels
Unterdessen sieht sich Israel weiter mit den Folgen seines tödlichen Luftangriffs auf ausländische Helfer der Organisation World Center Kitchen im umkämpften Gazastreifen konfrontiert. Israels wichtigster Verbündete USA zeigte sich über das Vorgehen der israelischen Armee offen frustriert.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, der Vorfall markiere „den Höhepunkt ähnlicher Ereignisse“ und US-Präsident Joe Biden habe „seine Empörung, seine Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert sei, so Kirby. „Und ja, wir sind darüber frustriert.“
Sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen waren am Montagabend im Gazastreifen durch einen Luftangriff des israelischen Militärs getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Armee sprachen von einem unabsichtlichen Treffer und einem schweren Fehler.
Biden machte Israel daraufhin schwere Vorhaltungen. „Das ist kein Einzelfall“, beklagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. „Dieser Konflikt ist einer der schlimmsten in jüngerer Zeit, was die Zahl der getöteten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angeht.“
Kirby machte mit Blick auf die Israelis deutlich: „Wir unterstützen nach wie vor ihr Recht, sich zu verteidigen. Und das werden wir auch weiterhin tun.“ Dennoch sei die US-Regierung besorgt über das Vorgehen Israels. Jeden Tag spreche man über die Art und Weise der Kriegsführung.
USA halten an Plänen für temporären Hafen vor Gaza fest
Trotz des Todes der Helfer halten die USA an den Plänen für einen temporären Hafen im Meer vor dem Gazastreifen fest. Der Vorfall habe keinen Einfluss auf die Bemühungen, den Pier zu errichten, um Hilfsgüter über den Seeweg nach Gaza zu liefern, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch. Man wolle mit dem Vorhaben so schnell wie möglich vorankommen.
Unterdessen wurden sechs der sieben Leichen der Helfer nach Ägypten überführt. Das berichtete der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News am Mittwoch. Krankenwagen hätten die Leichen über den Übergang Rafah nach Ägypten gebracht. Die getöteten Helfer stammen aus Großbritannien, Polen und Australien, eines der Opfer hatte zudem die kanadische und amerikanische Staatsbürgerschaft. Ihre Leichen sollten in die jeweiligen Heimatländer überführt werden. Die Leiche des palästinensischen Fahrers wurde an dessen Familie zur Bestattung in Gaza übergeben.
US-Regierung: Zweistaatenlösung muss durch Verhandlungen geschehen
Washington hält unterdessen weiter an einer Verhandlungslösung für einen unabhängigen Palästinenserstaat fest. Das erklärte Außenamtssprecher Miller am Mittwoch in Washington. Die palästinensische UN-Mission hatte am Vortag mitgeteilt, sich erneut um eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bemühen zu wollen – 2011 war dieses Anliegen gescheitert. Die Veto-Macht USA und andere wollten damals, dass die Palästinenser zuvor mit Israel Frieden schließen. Im November 2012 räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA und Deutschland gehören nicht dazu. In einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres bat der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nun darum, dem Sicherheitsrat den Antrag von 2011 erneut vorzulegen. Auf die Frage, ob die USA dieses Mal ein Veto einlegen würden, sagte Miller: „Ich spekuliere nicht darüber, was in Zukunft passieren könnte.“ Gleichzeitig betonte er, die US-Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie zwar die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Sicherheitsgarantien für Israel unterstütze. Dies müsse jedoch durch direkte Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien geschehen, „und nicht bei den Vereinten Nationen“.
Die islamistische Hamas im Gazastreifen und Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und friedlicher Palästinenserstaat an der Seite von Israel existiert.
Israels Minister Gantz fordert Neuwahl im September
Netanjahu schlägt derweil im eigenen Land starker Gegenwind entgegen. In den vergangenen Tagen kam es erneut zu Massenprotesten gegen seine Regierung.
Der frühere Verteidigungsminister Benny Gantz, Mitglied in Netanjahus Kriegskabinett, rief am Mittwoch zu Neuwahlen im September auf. Dies werde Israel international Unterstützung verschaffen und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verringern, sagte Gantz bei einer Pressekonferenz.
Konsequenzen haben seine Forderungen zunächst allerdings nicht. Netanjahus konservative Likud-Partei lehnte Gantz‘ Ansinnen ab. Die Regierung werde so lange weitermachen, bis alle Kriegsziele erreicht seien, teilte die Partei mit. Eine vorgezogene Wahl würde zu einer Lähmung des Landes und zur Spaltung der Gesellschaft führen sowie die Chance auf einen Deal zur Freilassung der Geiseln zunichtemachen, hieß es.
Käme es zu Neuwahlen, dürfte Gantz nach jüngsten Umfragen neuer Regierungschef werden. Offiziell steht die nächste Parlamentswahl erst im Oktober 2026 an./ln/DP/zb
. . .
Irans „offene Rechnung mit Israel“
Diese Rechnung wird irgendwann beglichen werden, meint der niederländische Nahostkenner Joost Hiltermann mit Blick auf den mutmaßlichen Angriff Israels auf das iranische Konsulat in Damaskus. Mindestens acht Menschen kamen dabei ums Leben , darunter zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden. Um den Krieg in Gaza zu beenden, sieht Hiltermann nun die USA in der Verantwortung. Meine Kollegin in Jerusalem hat mit ihm über den Hass im Nahen Osten, die Strategie Irans und die Macht Israels gesprochen. Und über Chancen für Verhandlungen im Hintergrund.
UKRAINE
n-tv aktuell UKRAINE
+++ 07:56 Moskau: Kommunikationskanäle mit NATO auf „Nullniveau“ +++
Die Regierung in Moskau sieht sämtliche Kanäle zum Dialog mit der NATO auf einem kritischen Nullniveau angekommen. Die Verantwortung dafür liege in Washington und Brüssel, sagt der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO verschlechterten sich „vorhersehbar und absichtlich“. Zugleich betont Gruschko, dass Russland nicht die Absicht habe, einen militärischen Konflikt mit der NATO oder ihren Mitgliedsstaaten zu beginnen.
+++ 07:24 ISW: Russland verstärkt wohl mechanisierte Angriffe +++
Laut der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) verstärkt das russische Militär anscheinend seine mechanisierten Angriffe in der Ukraine. Sowohl Anzahl als auch Umfang solcher Panzerangriffe hätten in den letzten zwei Wochen zugenommen, heißt es in der Einschätzung. Dabei beruft sich die Denkfabrik unter anderem auf geolokalisiertes Filmmaterial und Angaben der ukrainischen Armee. Ende März hätten die Ukrainer bei Tonenke in der Nähe von Awdijiwka einen russischen mechanisierten Angriff „in der Größe eines Bataillons“ zurückgeschlagen, heißt es. Dabei soll Russland mindestens 36 Kampfpanzer und 12 Schützenpanzer eingesetzt haben. Das ISW schreibt weiter, womöglich verstärke Russland seine mechanisierten Angriffe, bevor im Frühjahr schlammigeres Gelände eine solche Manöverführung erschwert. Auch könnte Russland die Materialknappheit der Ukraine ausnutzen und seine Angriffe verstärken, bevor neue Militärhilfen aus dem Westen eintreffen.
+++ 06:45 Kreml weist Mobilisierungs-Pläne zurück +++
Moskau plant nach eigenen Angaben keine neue Mobilisierung. Kremlsprecher Dmitri Peskow weist Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, wonach Russland bis zum 1. Juni 300.000 Reservisten mobilisieren wolle. „Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland hatte mehrfach erklärt, genügend Freiwillige für den Kriegsdienst zu haben. Eine neue Mobilmachung wie im Herbst 2022 soll es demnach nicht geben. Damals hatte es Proteste gegen die von Kremlchef Wladimir Putin veranlasste Zwangseinberufung von 300.000 Reservisten zum Krieg gegeben, Hunderttausende Männer flüchteten ins Ausland.
Kreml sieht Westen hinter Anschlag Massaker in Moskau treibt viele Russen zur Armee
+++ 05:10 Estlands Präsident nennt Kiews Attacken auf russische Infrastruktur legitim +++
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal in Tallinn bekräftigt der estnische Präsident Alar Karis seine Unterstützung für die Angriffe der Ukraine auf militärische Ziele in Russland. Karis erklärt, es sei „völlig legitim, dass die ukrainischen Streitkräfte für die russische Armee wichtige Infrastruktur zerstören“. Laut Mitteilung des Präsidentenbüros sagt Karis weiter: „Ich halte es für völlig legitim, dass die Ukraine militärische und andere Ziele in Russland angreift, die den Krieg unterstützen, um den Fortschritt der russischen Kriegsmaschinerie zu verlangsamen.“
+++ 01:59 Selenskyj warnt Westen vor russischen Offensivplänen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe für einen Sieg des Landes. „Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagt der Präsident, ohne Details zu nennen. Experten erwarten, dass Russland einen neuen Großangriff planen könnte, um nicht nur die bisher teils besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett unter Moskaus Kontrolle zu bringen. Die russische Armee könnte auch versuchen, die Regionen Charkiw und Odessa zu annektieren. Der Machtapparat in Moskau hat diese Regionen zuletzt immer wieder als historische russische Gebiete bezeichnet.
+++ 23:41 Paris dementiert „Dialog“ über Ukraine mit Moskau +++
Nach dem ersten Telefongespräch der Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands seit 2022 haben Moskau und Paris widersprüchliche Angaben zum Inhalt des Gesprächs gemacht. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat, Minister Sergej Schoigu und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu hätten „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“. Das französische Verteidigungsministerium dementiert dies wenig später. „Frankreich hat nichts dergleichen akzeptiert oder vorgeschlagen“, heißt es aus dem direkten Umfeld Lecornus. Der Minister habe „den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt“.
+++ 22:58 Moskau: „Dialog“ über Ukraine mit Paris +++
In ihrem ersten Telefongespräch seit 2022 haben die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands nach russischen Angaben eine „Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine festgestellt“. Dies sei aus dem Telefongespräch zwischen dem russischen Minister Sergej Schoigu und seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu hervorgegangen, erklärt das russische Verteidigungsministerium am Abend. „Der Ausgangspunkt könnte die Friedensinitiative von Istanbul sein“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im März bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine angeboten.
Verteidigungsminister sprechen Paris und Moskau telefonieren wieder miteinander
+++ 21:19 Griechenland liefert Munition für die Ukraine +++
Griechenland steuert Artilleriemunition zur tschechischen Initiative bei. Das berichtet die „Kyiv Post“ unter Verweis auf eine Stellungnahme des griechischen Verteidigungsministers Ioannis Kefalogiannis im Parlamentskomitee. Demnach stellt Griechenland Artilleriegranaten im Wert von 156 Millionen Dollar zur Verfügung. Die Kosten hierfür werden jedoch von anderen Staaten ersetzt. Bei den Granaten handelt es sich laut dem Bericht um 155-Millimeter-Munition – dem Standard der NATO.
+++ 20:46 Finnland und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen +++
Finnland und die Ukraine schließen ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen und eine langfristige Unterstützung. Der finnische Präsident Alexander Stubb unterzeichnet die Vereinbarung bei seinem Besuch in der Ukraine. „Das Zehnjahresabkommen ist ein Beweis für Finnlands langfristiges Engagement zur Unterstützung der Ukraine“, erklärt das finnische Präsidialamt. Das Abkommen umfasst eine ganze Reihe von Themen, darunter politische Unterstützung, Förderung der Verteidigung und Sicherheit der Ukraine sowie Hilfe bei Reformen und Wiederaufbau des Landes. Stubb teilt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem mit, dass Finnland die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket im Wert von rund 188 Millionen Euro unterstützen werde. Damit beläuft sich die gesamte Hilfe Finnlands seit 2022 auf rund zwei Milliarden Euro.
+++ 20:21 Massaker in Moskau treibt viele Russen zur Armee +++
Nach dem entsetzlichen Anschlag von IS-Terroristen in Moskau erlebt die russische Armee merkbaren Zulauf. Laut dem russischen Verteidigungsministerium geben Interessenten als Hauptgrund für den Armeedienst an, die „Opfer der Tragödie zu rächen“.
Kreml sieht Westen hinter Anschlag Massaker in Moskau treibt viele Russen zur Armee
+++ 20:03 Französischer und russischer Verteidigungsminister telefonieren erstmals seit 2022 +++
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands telefonieren nach Angaben aus Paris erstmals seit Oktober 2022 miteinander. Dabei haben die beiden Minister über den russischen Krieg in der Ukraine sowie den von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau gesprochen, erklärt das französische Verteidigungsministerium. Der französische Außenminister Sébastien Lecornu habe an die Bereitschaft Frankreichs zu einem „verstärkten Austausch“ mit Moskau im Kampf gegen den Terrorismus erinnert, hieß es weiter. Zugleich habe er „den Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, vorbehaltlos verurteilt“. Mit Blick auf den Anschlag in Moskau sagt Lecornu demnach, Frankreich verfüge über keinerlei Informationen, die auf Verbindungen zur Ukraine hindeuteten. Er habe Russland dazu aufgefordert, „jede Instrumentalisierung einzustellen“, fuhr das Ministerium fort.
+++ 19:41 Regierungschef: Ukraine braucht Hilfe bei Flugabwehr und Munition +++
Die Ukraine benötigt nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal gegenwärtig vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Was brauchen wir am meisten? Meiner Meinung nach sind Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität“, sagt er bei einem Besuch in Estland. Demnach mangele es der Ukraine an Ausrüstung, um ukrainische Städte sowie Energienetze und -produktionssysteme zu schützen. „Die zweite Priorität ist Munition für die Artillerie“, sagt Schmyhal nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn.
+++ 18:41 NATO plant für das Szenario Trump +++
Die NATO bereitet sich auf das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt vor. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Außenministertreffen ankündigt, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bislang von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf das Bündnis zu übertragen. Die Mitgliedsstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine größere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärt Stoltenberg. Hintergrund ist die Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.
+++ 18:14 Russen fühlen sich nicht mehr sicher +++
In der ukrainischen Strategie nehmen Drohnenangriffe auf russische Energieinfrastruktur, zum Teil bis tief ins Land, eine besondere Rolle ein. Immer wieder gerät dabei die Stadt Belgorod in Grenznähe ins Visier der Streitkräfte. Viele Anwohner ziehen deshalb aus der Stadt weg.
„Alle haben Angst“ Einwohner von Belgorod fühlen sich nicht mehr sicher
+++ 17:50 Ukrainischer Ex-Präsident will erneut kandidieren +++
Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hegt Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt, auch wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. „Wenn Sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte – ja“, sagt der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera. Doch bevor Wahlen stattfinden könnten, müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen. Als anderen politischen Plan nannte der Chef der größten nicht verbotenen Oppositionspartei, sich nach einem künftigen EU-Beitritt der Ukraine ins Europäische Parlament wählen zu lassen. Poroschenko verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj.
+++ 17:18 Tschechien fordert mehr Geld für Munitionsinitiative +++
Tschechien fordert von den NATO-Partnern zusätzliche finanzielle Unterstützung für seine Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. „Wir brauchen mehr Geld für diese Granaten. Wir brauchen mehr Granaten für die Ukraine, weil Russland immer noch viel produzieren kann – viel mehr, als die Ukraine an der Front einsetzen kann“, sagt Außenminister Jan Lipavsky bei einem Bündnistreffen in Brüssel. Seinen Angaben zufolge ist bisher nur die Finanzierung für 300.000 Granaten gesichert. Eigentlich plant Tschechien jedoch, insgesamt 800.000 Granaten von Nicht-EU-Staaten zu kaufen, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen.
+++ 16:45 Russen bergen neuartige Ukraine-Drohne +++
Eine Drohnenfabrik und eine Öl-Raffinerie tief im Innern Russlands werden angegriffen. Später wird eine Drohne geborgen, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. Wie sie so weit in ein Ziel gelenkt werden konnte, stellt Experten vor ein Rätsel.
Hunderte Kilometer hinter Grenze Russen bergen neuartige Ukraine-Drohne nach Luftschlag
+++ 16:27 Wagenknecht befürchtet „Fass ohne Boden“ +++
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert das Werben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für eine stärkere Rolle des Militärbündnisses bei der Unterstützung der Ukraine scharf. „Der Stoltenberg-Vorschlag zeigt, dass der Ukraine-Krieg immer mehr zur Gefahr für den Weltfrieden und außerdem zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird“, sagt Wagenknecht der Rheinischen Post. „Während die USA sich elegant zurückziehen, sollen insbesondere die Europäer weitere 100 Milliarden für einen Krieg aufbringen, der militärisch nicht zu gewinnen ist“, so die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie fordert vereinte Bestrebungen, das Sterben durch eine Verhandlungslösung zu beenden. „Dafür braucht es Kompromissbereitschaft auf allen Seiten“, so Wagenknecht.
+++ 15:58 Kuleba fordert „alle rund um die Welt verfügbaren Patriot-Systeme“ +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert auf X nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Sikorski, „alle rund um die Welt verfügbaren Patriot“-Systeme „so bald wie möglich“ an sein Land zu liefern. „Es gibt keinen wichtigeren Platz für sie“, sagt Kuleba. Die Ukraine sei aktuell das einzige Land der Welt, welches sich fast jeden Tag gegen ballistische Raketen verteidige, so der Außenminister.
+++ 15:01 Baerbock skeptisch bei Stoltenberg-Plan +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert zurückhaltend auf den NATO-Vorschlag eines Ukraine-Hilfsfonds von 100 Milliarden Euro. Es dürfe keine Dopplung der Zusagen von NATO und EU geben, sagt sie am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. „Deswegen halte ich es jetzt nicht für sinnvoll, wieder über einzelne Größen hier zu diskutieren“ und mit solchen Zahlen „in der Luft zu jonglieren“, sagt sie.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf die Milliardenhilfen über fünf Jahre, um der Ukraine „langfristig robuste Unterstützung“ zu leisten, wie er in Brüssel zuletzt sagte.
Nicht mit „Zahlen jonglieren“ Baerbock skeptisch bei Stoltenbergs 100-Milliarden-Plan
+++ 14:11 Schröder verteidigt Putin: „Es gibt freie Wahlen“ +++
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verteidigt seine Haltung zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin erneut. „Es gibt freie Wahlen, das kann man nicht bestreiten“, sagt Schröder in einer Dokumentation, die zu seinem 80. Geburtstag am Sonntag in der ARD ausgestrahlt wird – und bereits online zu sehen ist. Es gebe zwar keine Opposition, aber auch „kein direktes Verbot“ der Opposition, so Schröder. Tatsächlich sind mehrere Bewerber von der Präsidentschaftswahl im März ausgeschlossen worden. Dass es in Russland gar keine freie Willensbildung gebe, sei genauso falsch wie zu glauben, es sei eine Demokratie nach englischem Vorbild, so der ehemalige Bundeskanzler. Er lehne es aber ab, Staaten deshalb zu isolieren. „Es wird besser, indem man sich weiter abgrenzt und die Beziehungen auf Null reduziert. Dann wird alles besser“, ironisiert Schröder die westliche Abschottung gegen Russland. Er sei weiterhin für „Dialogbereitschaft“.
Schröder verteidigt Putin „Es gibt freie Wahlen, das kann man nicht bestreiten“
+++ 13:53 Kiew: Russland bereitet Mobilmachung von 300.000 Soldaten vor +++
Russland bereitet nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Mobilmachung von 300.000 weiteren Soldaten vor. Dies solle bis zum 1. Juni geschehen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den Präsidenten. Die russische Führung selbst hat eine solche Mobilmachung bislang nicht bekanntgegeben. Fachleute rechnen allerdings angesichts hoher Verluste der russischen Streitkräfte mit einem solchen Schritt. Über die Verletzten und Toten äußern sich beide Kriegsparteien gewöhnlich nicht.
+++ 13:24 Das steckt hinter Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan +++
NATO-Generalsekretär Stoltenberg schlägt enorme Ukraine-Hilfen aus den Mitteln der NATO-Mitgliedsstaaten vor. Welche Motivation hinter dem 100-Milliarden-Euro-Plan steht und wo Probleme lauern, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger im ntv-Interview.
Jäger zu NATO-Ukraine-Paket Das steckt hinter Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan
+++ 12:45 Ukrainischer Geheimdienst-Beamter: Werden Krim-Bücke bald zerstören +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR will die Brücke von Kertsch noch in der ersten Hälfte dieses Jahres zerstören. Dies sagt ein Mitarbeiter des HUR dem britischen „Guardian“. Der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow, würde bereits „über die meisten Mittel verfügen“, um dieses Ziel zu erreichen, sagt der Beamte. Sollte die Brücke, die die besetzte Halbinsel Krim mit Russland verbindet, dauerhaft beschädigt werden, wäre Moskau gezwungen, militärischen Nachschub durch die besetzte Südukraine zu transportieren. Nach Ansicht ukrainischer Experten würde das die Fähigkeiten der russischen Truppen beeinträchtigen. Laut dem HUR-Beamten ist demnach die Zerstörung zahlreicher Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in den vergangenen Monaten die Vorbereitung auf einen möglichen dritten Angriff auf die Brücke. Wie dieser ablaufen soll, ist noch unklar. Im Oktober 2022 und Juli 2023 war die Kertsch-Brücke bereits zweimal angegriffen und wieder repariert worden.
Angriff auf Putins Infrastruktur So schwer treffen die Explosionen die Krim-Brücke
+++ 12:17 NATO-Generalsekretär fordert mehr und längere Hilfe für die Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft die Verbündeten der Verteidigungsallianz auf, sich auf mehr und längere Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Ukraine brauche nicht nur kurzfristige bilaterale, sondern langfristige und planbare militärische Hilfe, sagt Stoltenberg im Vorfeld des NATO-Außenminister-Treffens Es sei klar, dass mehr Geld und eine koordinierende Rolle der NATO nötig sei, betont der Generalsekretär.
+++ 11:13 Ukraine verfügt über Kampfdrohnen mit enormer Reichweite +++
Nach erfolgreichen Angriffen auf eine Drohnenfabrik und eine Öl-Raffinerie in der russischen Teilrepublik Tatarstan steht fest: Die Ukraine verfügt über Kampfdrohen mit einer Reichweite von mehr als 1200 Kilometern. Es könnte sich dabei um unbemannte Flugzeuge handeln, die der staatliche Rüstungskonzern im vergangenen Herbst angekündigt hat. Unter anderem sollen sie in der Lage sein, über solche Distanzen Sprengladungen mit bis zu 75 Kilogramm Gewicht zu tragen.
+++10:36 Russische Marine „unter hohem Druck“ +++
Insgesamt 24 Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte vor der Krim sind „versenkt oder kampfunfähig“, weiß ntv-Korrespondent Rainer Munz. Die Verluste sind für Moskau nur schwer zu kompensieren: Die Zufuhr neuer Schiffe ins Schwarze Meer über die Türkei ist nicht möglich.
Schwarzmeerflotte stark dezimiert Munz: Russische Marine „unter hohem Druck“
+++ 09:40 Moskau: Armeerekrutierung steigt seit Angriff auf Konzerthalle +++
Der Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau veranlasst dem russischen Verteidigungsministerium zufolge viele Bürger, sich zum Militärdienst zu melden. In diesem Jahr hätten bereits 100.000 Menschen Verträge unterschrieben. Allein in den vergangenen zehn Tagen seien es 16.000 gewesen. Während der Einstellungsgespräche hätten die meisten Bewerber als Grund angegeben, die 144 Toten des Angriffs rächen zu wollen. Für die Tat hat ein Ableger des Islamischen Staats die Verantwortung übernommen. Russland verweist jedoch auf die Ukraine, die die Anschuldigungen zurückweist.
+++ 09:05 Untersuchung russischer Kriegsverbrechen: Niederlande versprechen Millionen-Unterstützung +++
Die Niederlande wollen die Ukraine mit 10 Millionen Euro bei der Untersuchung russischer Kriegsverbrechen unterstützen. Das sagt die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot bei einer internationalen Konferenz in Den Haag gesagt, wie die Online-Zeitung Kyiv Independent berichtet. In ihrer Rede weist Slot auch darauf hin, dass das erste Register für Kriegsschäden für Ukrainer in Betrieb genommen sei. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. „Dies ist der erste Schritt zu voller Entschädigung“, so Bruins Slot.
+++ 08:34 Reisner: „Eindruck drängt sich auf, dass die Welt aus den Fugen gerät“ +++
In der Ukraine scheint ein Ende der Gefechte nicht absehbar. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer erklärt, warum es demnächst dennoch eine kurze Verschnaufpause geben dürfte und wo er in Europa die „Frontlinie des neuen Kalten Krieges“ sieht.
Reisner zu „neuem Kalten Krieg“ „Eindruck drängt sich auf, dass Welt aus Fugen gerät“
+++ 08:13 ISW sieht derzeit keine größere russische Offensive +++
Die russischen Invasoren haben in diesem Jahr laut Auswertungen vom Institut für Kriegsstudien (ISW) rund 305 Quadratkilometer ukrainisches Territorium neu besetzt. Das entspricht ungefähr der Fläche von Dortmund. Die Ukraine hat insgesamt eine Fläche von rund 600.000 Quadratkilometern, wovon die russischen Streitkräfte circa ein Fünftel besetzt halten. Das ISW sieht angesichts des eher geringen Vormarschtempos derzeit keine größere russische Offensive laufen. Aufgrund der schlechten Ausstattung von Kiews Streitkräften an manchen Frontabschnitten bestehe jedoch die Gefahr von bedeutsamen Geländegewinnen. In diesen Sektoren sei das Risiko eines russischen Durchbruchs „erhöht“.
NACHT IM ÜBERBLICK – UKRAINE
ROUNDUP: Paris warnt Kreml vor Terror-Instrumentalisierung – Nacht im Überblick
PARIS/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Frankreichs Regierung hat an Russland appelliert, den islamistisch motivierten Terroranschlag bei Moskau nicht zu instrumentalisieren. Sein Land habe keinerlei Informationen zu einer Verbindung zwischen dem Attentat und der Ukraine, ließ Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Mittwochabend nach einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu mitteilen.
Die beiden Chefdiplomaten hatten zuvor erstmals seit rund eineinhalb Jahren miteinander telefoniert. Lecornu habe den Anschlag bei Moskau verurteilt und an Frankreichs Bereitschaft zu verstärktem Austausch bei der Bekämpfung des Terrorismus erinnert, hieß es aus Paris.
Der Islamische Staat hat den Anschlag vor zwei Wochen in mehreren Bekennerschreiben für sich reklamiert. Westliche Sicherheitsbehörden und Experten halten diese Botschaften für glaubwürdig und gehen davon aus, dass die Attacke auf das Konto des IS-Ablegers Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) geht. Die russische Führung versucht, die Ukraine als eigentlichen Drahtzieher darzustellen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums versuchte Lecornu, die russische Seite im Telefonat mit Schoigu davon zu überzeugen, dass weder die Ukraine noch westliche Länder in den Terroranschlag verwickelt gewesen seien. Der Franzose habe die Verantwortung auf den IS geschoben. Schoigu habe betont, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht und alle Verantwortlichen bestraft würden.
Am 22. März hatten vier Männer ungehindert ein mit Tausenden Menschen besetztes Veranstaltungszentrum am Moskauer Stadtrand gestürmt, um sich geschossen und einen Brand gelegt. Bei dem schlimmsten Terroranschlag in Russland seit Jahren kamen mehr als 140 Menschen ums Leben. Mehrere mutmaßliche Terroristen und Hinterleute sitzen in Untersuchungshaft.
Russland beharrt auf Terror-Verdacht gegen Ukraine
Die russische Seite habe Hinweise auf eine ukrainische Spur bei der Organisation des Terroranschlags, heißt es aus Moskau. „Das Kiewer Regime tut nichts ohne die Zustimmung der westlichen Kuratoren. Wir vertrauen darauf, dass in diesem Fall nicht die französischen Geheimdienste dahinterstecken“, sagte Schoigu.
Zur möglichen Entsendung französischer Truppen in die Ukraine erklärte der russische Minister, Frankreich würde sich damit Probleme einhandeln. Nach russischen Angaben sind schon etliche französische Söldner in der Ukraine ums Leben gekommen.
Lecornu verurteilte nach Pariser Angaben den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Frankreich werde die Ukraine so lange und so intensiv wie nötig in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität unterstützen, um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen.
Das russische Außenministerium teilte mit, Schoigu habe Bereitschaft zum Dialog über die Zukunft der Ukraine signalisiert. Grundlage dafür könne die Friedensinitiative von Istanbul kurz nach Kriegsbeginn im Frühjahr 2022 sein. Damals soll die Ukraine angeblich bereit gewesen sein, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Als sinnlos stellte Schoigu einen von Kiew in der Schweiz geplanten Friedensgipfel dar, weil Moskau dort nicht vertreten sei.
Selenskyj bittet Verbündete um Hilfe gegen Russland
In der Ukraine warnte Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil vor neuen russischen Operationen und einer Mobilmachung. Angesichts befürchteter neuer russischer Offensiven bat er die westlichen Verbündeten erneut mit Nachdruck um Hilfe. „Wir müssen diesen Krieg gewinnen. Das ist eine historische Chance für die Ukraine, den russischen Revanchismus zu durchkreuzen, und wir müssen sie ergreifen“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Mittwoch verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Der Ukraine sei klar, was Russland vorhabe und wozu das Land Soldaten rekrutiere, sagte der Präsident. Details nannte er nicht.
Experten gehen davon aus, dass Russland einen neuen Großangriff planen könnte, um über die bisher teils besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson hinaus weitere Gebiete komplett unter seine Kontrolle zu bringen. Die russische Armee könnte demnach auch versuchen, die Regionen Charkiw und Odessa zu annektieren. Der Machtapparat in Moskau hat diese Regionen zuletzt immer wieder als historische russische Gebiete bezeichnet.
Selenskyj zufolge will Russland bis 1. Juni 300 000 Reservisten für neue Militäroperationen mobilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. „Das ist nicht die Wahrheit“, sagte er.
Russland hat mehrfach erklärt, genügend Freiwillige für den Kriegsdienst zu haben. Eine neue Mobilmachung wie im Herbst 2022 soll es demnach nicht geben. Damals gab es Proteste gegen die von Kremlchef Wladimir Putin veranlasste Zwangseinberufung von 300 000 Reservisten zum Krieg, Hunderttausende Männer flüchteten ins Ausland.
Für eine Verteidigung ihres Gebiets ist die Ukraine, die sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auf breite westliche Hilfe angewiesen. Selenskyj fordert deshalb immer wieder noch mehr Waffen und Munition. „Und wir, alle von uns, unsere Partner, müssen eine starke Reaktion auf die russischen Operationen parat haben“, sagte Selenskyj. Wichtig sei, die Verteidigung der ukrainischen Positionen zu stärken und weiter Druck auf die russischen Stellungen auszuüben.
Selenskyj plädierte einmal mehr für eine Einladung der Nato an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er. Es gehe „um unsere gemeinsame Sicherheit, um den Schutz von Millionen von Menschen vor russischen Mördern“.
In Brüssel feiert die Nato an diesem Donnerstag ihre Gründung vor 75 Jahren mit einer Zeremonie im Hauptquartier des Bündnisses. Nach der Feier sind Arbeitssitzungen geplant, unter anderem mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
Regierungschef: Ukraine braucht Hilfe bei Flugabwehr und Munition
Die ukrainischen Streitkräfte benötigen nach Angaben von Ministerpräsident Denys Schmyhal gegenwärtig vor allem Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe. „Was brauchen wir am meisten? Meiner Meinung nach sind Flugabwehrsysteme und Raketen oberste Priorität“, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Estland. Demnach mangelt es der Ukraine an Ausrüstung, um Städte und Energieanlagen zu schützen.
„Die zweite Priorität ist Munition für die Artillerie“, sagte Schmyhal nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Kaja Kallas in Tallinn.
Kallas sicherte der Ukraine weitere militärische Unterstützung Estlands zu und rief auch andere Länder dazu auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. „Wir müssen die Ukraine so lange wie nötig und – ebenso wichtig – im erforderlichen Umfang unterstützen. Wir müssen jetzt handeln, wir dürfen keine Zeit verlieren“, betonte sie. „Die Ukraine benötigt dringend und schnell Lieferungen.“ Estland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine./evs/DP/zb
. . .
Planungssicherheit für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Ukrainehilfen verlässlicher machen. Der Norweger möchte die 32 Nato-Staaten überzeugen, ein 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket aufzulegen. „Wir brauchen mehr Geld, wir brauchen frisches Geld, und wir brauchen es für viele Jahre.“ Der Chef des transatlantischen Verteidigungsbündnisses hat noch weitere Vorschläge – auch, um vorbereitet zu sein auf eine mögliche zweite Amtszeit Donald Trumps.
ZENTRALBANKEN
Zentralbank erhöht Leitzins Inflationsrate in der Türkei fast bei 70 Prozent
Die türkische Bevölkerung leidet weiter unter der enorm hohen Inflation. Aktuell befindet sich diese erneut auf einem Hochpunkt. Waren und Dienstleistungen verteuern sich immer weiter. Die türkische Zentralbank erhöht derweil den Leitzins.
In der Türkei ist die Inflation im März auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Die Verbraucherpreise zogen um durchschnittlich 68,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat an, wie das Statistikamt mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Ende 2022. Im Februar lag die Teuerungsrate noch bei rund 67,1 Prozent. Allein von Februar auf März verteuerten sich Waren und Dienstleistungen um fast 3,2 Prozent.
Besonders für Bildung, Hotels, Cafés und Restaurants sowie für Gesundheit, Verkehr und Lebensmittel mussten die Türken tiefer in die Taschen greifen. Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten gelten als ein Grund für die Niederlage der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. In zahlreichen Großstädten – darunter in Istanbul – konnte sich die Opposition durchsetzen.
Die türkische Zentralbank hat angesichts der hartnäckig hohen Inflation ihre Geldpolitik zuletzt überraschend gestrafft. Der Leitzins wurde im März von 45 auf 50 Prozent angehoben. Begründet wurde der Schritt mit verschlechterten Inflationsaussichten. „Der straffe geldpolitische Kurs wird so lange beibehalten, bis ein signifikanter und anhaltender Rückgang des zugrunde liegenden Trends der monatlichen Inflation zu beobachten ist“, hieß es. Auch müssten die Inflationserwartungen sinken.
Befragte Ökonomen gehen davon aus, dass die Inflationsrate bis Jahresende auf knapp 44 Prozent fallen wird. Die türkische Landeswährung Lira hat in den vergangenen Jahren erheblich an Wert verloren. Das gilt als ein Grund für die hohe Inflation. Viele Importe, die auf den Weltmärkten in Devisen bezahlt werden müssen, verteuern sich durch die schwächelnde Landeswährung. Steigende Leitzinsen können eine Währung für Investoren wieder attraktiver machen. Quelle: ntv.de, rog/rts
BIZ: Zentralbanken und Banken testen Tokenisierung
Von Hans Bentzien
BASEL (Dow Jones)–Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und sieben Zentralbanken wollen gemeinsam mit dem Privatsektor untersuchen, wie die Tokenisierung das Funktionieren des Geldsystems verbessern kann. Das Projekt Agora (griechisch für „Marktplatz“) bringt nach Angaben der BIZ sieben Zentralbanken zusammen: Die Banque de France als Vertreterin des Eurosystems, die Bank of Japan, die Bank of Korea, die Bank of Mexico, die Schweizerische Nationalbank, die Bank of England und die Federal Reserve Bank of New York. Sie wollen mit einer großen Gruppe privater Finanzunternehmen kooperieren, die vom Institute of International Finance (IIF) zusammengestellt wurde.
Das Projekt stützt sich auf das von der BIZ vorgeschlagene Unified-Ledger-Konzept und wird untersuchen, wie Token-basierte Geschäftsbankeinlagen und tokenisiertes Zentralbankgeld nahtlos in eine öffentlich-privat programmierbare Kernfinanzplattform integriert werden können. Das könnte das Funktionieren des Geldsystems verbessern und neue Lösungen unter Verwendung von Smart Contracts und Programmierbarkeit bieten.
Holzmann: EZB sollte Fed nicht zu weit voraus eilen
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Zinsen nach den Worten von EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann im Juni senken, sie sollte der US-Notenbank aber nicht zu weit voraus eilen. „Den April habe ich nicht auf dem Radar“, sagte der als geldpolitischer Falke geltende Holzmann der Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den möglichen Zeitpunkt einer ersten Zinssenkung. Im Juni werde die EZB über mehr Informationen verfügen. Wenn die Daten es erlaubten, würden die Zinsen dann gesenkt werden.
Holzmann warnte, dass, wenn die Fed ihre Zinsen nicht auch im Juni senke, die Marktreaktion auf diese Divergenz einen Großteil des Nutzens einer EZB-Zinssenkung zunichte machen würde. Die EZB sollte sich daher genau überlegen, ob sie diesen Schritt alleine tun wolle.
„Wenn die Daten im Juni ein starkes Umfeld für eine Zinssenkung zeigen, eine Woche bevor die Fed ihre eigene Entscheidung trifft, dann werden wir es höchstwahrscheinlich tun und hoffen, dass die Fed mitzieht“, sagte Holzmann und fügte hinzu: „Wenn sie nicht mitzieht, könnte das die wirtschaftlichen Auswirkungen unseres Schrittes verringern.“
Wende erst im Sommer? Holzmann: EZB fehlen vor Zinssenkung noch wichtige Daten
„Der April ist nicht auf meinem Radarschirm“, sagt Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann.
Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 11. April statt. Die Währungsbehörde betont stets ihre Unabhängigkeit von der US-Zentralbank, wird aber in Zinsfragen wohl nicht vorpreschen, ist sich Österreichs Notenbank-Chef sicher – und nennt Gründe, warum.
Die Europäische Zentralbank (EZB) besitzt laut Österreichs Notenbank-Chef Robert Holzmann erst im Juni die erforderliche breite Datenbasis, um über eine erste Zinssenkung zu entscheiden. Dazu zählten wichtige Daten zur Entwicklung der Löhne und zur Inflation im Euroraum, sagte Holzmann in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn die Daten es zulassen, wird eine Entscheidung getroffen.“ Grundsätzliche Einwände gegen eine Lockerung der Geldpolitik im Juni habe er nicht. „Der April ist nicht auf meinem Radarschirm, weil wir zu wenig harte Daten haben, um eine solche Entscheidung zu treffen.“
Die nächsten Zinssitzungen der EZB sind am 11. April und am 6. Juni. Am 12. Juni entscheidet die US-Notenbank Federal Reserve über ihr weiteres Vorgehen nach langer Hochzinsphase. „Wir sind definitiv unabhängig von der Fed und treffen unsere eigenen Entscheidungen“, sagte Holzmann. Er wies allerdings auf Untersuchungen hin, nach denen der Effekt einer EZB-Zinssenkung geringer ausfalle, sollte auf der anderen Seite des Atlantiks die Fed anders geldpolitisch vorgehen. Daher sei es nützlich, aber keine Notwendigkeit, wenn die Fed voranschreite. „Das heißt, wenn die Daten bis Juni ein starkes Umfeld für eine Senkung zeigen, eine Woche bevor die Fed ihre eigene Entscheidung trifft, dann werden wir es ziemlich wahrscheinlich tun und hoffen, dass die Fed nachzieht.“ In den USA laufe die Wirtschaft gut, der Arbeitsmarkt sei nach wie vor sehr angespannt [???], und die zugrundeliegende Inflation bleibe klar über zwei Prozent. „Die USA haben also einen guten Grund, vorsichtig zu sein.“
In der Euro-Zone ist Holzmann zufolge die Wirtschaftsdynamik hingegen viel geringer. Dies sei auch einer der Gründe, die es der EZB ermöglichten, die Zinswende schneller einzuleiten. Zuletzt lag in der 20-Ländergemeinschaft die Teuerungsrate bei 2,6 Prozent. Das ist nicht mehr weit entfernt von der Zielmarke von zwei Prozent, die die EZB als optimales Niveau für die Wirtschaft anstrebt.
Inflation soll sich weiter abschwächen
Die jüngsten Prognosen der EZB-Volkswirte vom März gehen davon aus, dass sich die Inflation im Euroraum von 5,4 Prozent 2023 auf 2,3 Prozent in diesem und dann auf 2,0 Prozent 2025 abschwächen wird. „Es ist möglich, dass sich die Inflation sogar besser entwickelt, aber mal sehen,“ sagte Holzmann. Ein wichtiger Faktor sei die Entwicklung der Löhne. „Die Löhne sind definitiv ein Risiko mit Blick auf die Inflation, aber wir haben auch gesehen, dass Unternehmen, wenn ihre Preissetzungsmacht abnimmt, niedrigere Preise akzeptieren müssen.“
Die Diskussion um eine Erhöhung der Mindestreserve-Anforderungen für Geschäftsbanken ist für Holzmann noch nicht abgeschlossen. „Ich denke, es ist nicht akzeptabel, dass die derzeitige Struktur die Finanzergebnisse der Zentralbanken stark belastet.“ Geldhäuser im Euro-Raum sind verpflichtet, einen bestimmten Geldbetrag unverzinst auf ihrem Konto bei der jeweiligen nationalen Notenbank zu halten. Aktuell liegt diese unverzinste Mindesteinlage bei einem Prozent der Kundeneinlagen. Holzmann zufolge wurden in Österreich 2023 drei bis vier Milliarden Euro an Transferzahlungen über den Einlagensatz an das Bankensystem geleistet. Dafür gebe es keine wirtschaftliche Begründung. „Die Frage ist also, was wir dagegen tun können.“ Aus seiner Sicht sollte deshalb die unverzinste Mindestreserve angehoben werden auf fünf bis zehn Prozent der Kundeneinlagen. Quelle: ntv.de, mba/rts
Verfassungsbschwerde gegen operativen Handlungsrahmen der EZB
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die deutsche Klägergruppe Europolis hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den neuen operativen Handlungsrahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, der den Aufbau eines „strukturellen Anleiheportfolios“ vorsieht.
Der Verfahrensbevollmächtigte Markus Kerber schreibt in einer Mitteilung: „Sollte … der ohnehin sehr langsam abtauende Staatsanleihenbestand aus PSPP und PEPP beizeiten durch ein ’strukturiertes Wertpapierportfolio‘ begleitet werden, so käme dies wirtschaftlich betrachtet seinem Ersatz gleich. Dementsprechend identisch wären auch die ökonomischen Wirkungen auf die Staatsanleihenmärkte. Die faktische Monetisierung eines bedeutenden Teils der Staatsschuld in der Eurozone wäre die Folge.“
###################
Erläuterung zu „Monetarisierung von Staatsschulden“:
Definition und Mechanismus
- Grundverständnis: Monetarisierung von Schulden bedeutet, dass eine Zentralbank eigene Währung erschafft, um staatliche Schulden zu kaufen. Dies geschieht oft in Zeiten wirtschaftlicher Not, um die Liquidität zu erhöhen und die Wirtschaft zu stimulieren.
- Direkte Monetarisierung: Hier kauft die Zentralbank direkt von der Regierung [Regierungsanleihen, das heißt: Kauf der gerade emittierten Staatsanleihen am Primärmarkt]. Dies ist in vielen Ländern, darunter der Europäischen Union und den USA, nicht erlaubt, da es als riskant für die Inflationskontrolle angesehen wird.
- Indirekte Monetarisierung: Die Zentralbank kauft Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Dies ist der übliche Weg für Länder, die direkte Käufe verboten haben. Allerdings ist das Endergebnis dasselbe, nur dass das von der Zentralbank neugeschaffene Geld zunächst an Finanzmarktakteure fließt, die es wiederum in Vermögenswerte investieren – teilweise in Staatsanleihen, teilweise jedoch auch in Aktien und andere Assets. Deswegen macht sich die in diesem Zuge entstehende Geldmengenausweitung zunächst in Form von steigenden Asset-Preisen bemerkbar.
COMMENT: die in diesem Blog vielfach erwähnte Umverteilung von unten nach oben.
Ziele und Effekte
- Liquiditätserhöhung: Durch den Kauf von Staatsanleihen fließt mehr Geld in die Wirtschaft, was die Liquidität erhöht und potenziell zu mehr Investitionen und Konsum führt.
- Zinssätze steuern: Monetarisierung kann helfen, die Zinssätze niedrig zu halten, da die Nachfrage nach Staatsanleihen die Preise erhöht und die Renditen senkt.
- Inflation: Ein potenzieller Nebeneffekt ist die Inflation. Wenn zu viel Geld in Umlauf gebracht wird, kann dies den Wert der Währung verringern und die Preise steigen lassen.
Risiken und Kritik
- Inflationsrisiko: Das Hauptkritikpunkt an der Schuldenmonetarisierung ist das Risiko einer unkontrollierten Inflation, wenn zu viel Geld gedruckt wird.
- Vertrauensverlust: Übermäßige Monetarisierung kann das Vertrauen in die Währung und die Wirtschaftspolitik des Landes untergraben.
- Abhängigkeit: Es besteht die Gefahr, dass Regierungen von der Zentralbankfinanzierung abhängig werden, was langfristig die Haushaltsdisziplin schwächen kann.
Die Monetarisierung von Schulden ist ein mächtiges, aber zweischneidiges Schwert. Sie kann in Krisenzeiten eine wichtige Rolle spielen, birgt jedoch erhebliche Risiken, insbesondere wenn sie übermäßig oder unvorsichtig eingesetzt wird. Eine verantwortungsvolle Finanz- und Geldpolitik ist entscheidend, um die potenziellen Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die Risiken zu minimieren.
###################
Die EZB hatte kürzlich mitgeteilt, dass sie den kurzfristigen Marktzins ab September mit Repo-Geschäften unterschiedlicher Laufzeit steuern wird, wobei sie grundsätzlich die Liquiditätsnachfrage der Banken weiterhin voll bedienen will. Dabei will sie die Differenz zwischen Haupt-Refi-Satz und Bankeinlagensatz auf 15 (derzeit: 50) Basispunkte einengen. Ab einem bestimmten Punkt will die EZB die 1-wöchigen und 3-monatigen Repo-Geschäfte in längerfristige Geschäfte überrollen und diese wiederum irgendwann in ein Anleiheportfolio. Der Abbau der Anleihebestände aus dem APP- und dem PEPP-Programm soll unabhängig davon fortgeführt werden.
Kerber schreibt dazu, dass die rechtliche Beurteilung eines solchen „verstetigten Anleihenbestands“ durch das Bundesverfassungsgericht vor dem Hintergrund des Verbots einer monetären Staatsfinanzierung und vorbehaltlich einer Präzisierung der Modalitäten eindeutig sein dürfte: Staatsanleihen, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ad infinitum gehalten würden, erfüllten den Verbotstatbestand der monetären Staatsfinanzierung.
COMMENT: Auf das Urteil darf man gespannt sein. Ist das Bundesverfassungsgericht entscheidungsbefugt oder landet die Klage letztlich beim Europäischen Gerichtshof? Werden die deutschen Richter eine definitive Entscheidung ablehnen? Präzedenzfälle dazu gibt es.
MELDUNGEN
. . .
ISM-Index Service im März gesunken
CHICAGO (Dow Jones)–Die Aktivität im Dienstleistungssektor der USA ist im März rückläufig gewesen. Der vom Institute für Supply Management (ISM) in diesem Sektor erhobene Index fiel auf 51,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten 52,7 Punkte erwartet nach einem Vormonatsstand von 52,6. Ein Wert oberhalb der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten signalisiert eine wirtschaftliche Belebung, unterhalb von 50 weist er auf eine Abschwächung hin. Beim sogenannten Business Activity Index, der die Entwicklung der Produktion aufzeigt, ergab sich ein Zuwachs auf 57,4 (57,2). Der Subindex für den Auftragseingang lag bei 54,4 nach 56,1 im Februar.
S&P Global: Aktivität der US-Dienstleister fällt im März
NEW YORK (Dow Jones)–Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche ist laut einer Umfrage von S&P Global im März langsamer als im Vormonat gewachsen. Der von S&P Global für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) sank in zweiter Veröffentlichung auf 51,7 (Februar: 52,3) Punkte. In erster Veröffentlichung, deren Bestätigung die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte erwartet hatten, waren ebenfalls 51,7 Punkte gemeldet worden.
„Kombiniert mit einer Beschleunigung des Wachstums im verarbeitenden Gewerbe deuten die jüngsten PMI-Daten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres mit einer annualisierten Rate von etwa 2 Prozent gestiegen ist“, kommentierte Chris Williamson die Daten.
Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft – Industrie und Dienstleister zusammen – fiel auf 52,1 (52,5) Punkte. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.
dpa-AFX: Belastet wurde der Gesamtwert durch den gesunkenen Beschäftigungsindikator, der jetzt einen Rückgang der Beschäftigung anzeigt. Auch der Auftragsindex gab nach. Er signalisiert aber noch ein merkliches Wachstum. Der Preisindikator sank auf den niedrigsten Stand seit März 2020. „Die Befragten gaben jedoch an, dass die Inflation trotz einer gewissen Stabilisierung der Preise immer noch ein Grund zur Sorge darstellt„, schreibt Anthony Nieves vom ISM./jsl/jha/
Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases
COMMENT: Nach wie vor “braves“, aber nicht überragendes US-Wirtschaftswachstum. Was wird die FED dazu sagen?
ADP: US-Privatsektor schafft im März mehr Stellen als erwartet
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im März stärker als erwartet gestiegen. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden 184.000 zusätzliche Jobs. Das war der stärkste Anstieg seit Juli. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 155.000 Jobs vorausgesagt. Im Februar waren unter dem Strich 155.000 Arbeitsplätze hinzugekommen und damit 15.000 mehr als ursprünglich gemeldet.
„Der März war nicht nur wegen der Lohnzuwächse überraschend, sondern auch wegen der Sektoren, in denen sie verzeichnet wurden – die drei größten Zuwächse für Stellenwechsler gab es im Baugewerbe, bei den Finanzdienstleistungen und im verarbeitenden Gewerbe“, schrieb Chefvolkswirtin Nela Richardson in der Mitteilung. Die Inflation habe sich abgekühlt, aber die ADP-Daten zeigten, dass sich Lohnzuwächse sowohl im Waren- als auch im Dienstleistungssektor beschleunigten.
Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im März auf der Basis des offiziellen Jobreports 200.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Die Arbeitslosenquote sehen sie bei 3,8 (Februar: 3,7) Prozent.
Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/
COMMENT: Zeichen eines robusten Arbeitsmarktes – und einer relativ robusten US-Wirtschaft. Von dieser Seite also etwas mehr als nur ein „braves“ Wirtschaftswachstum. Was wird die FED dazu sagen? Sollte sie politisch Pro-Biden-mäßig handeln wollen, dann befände sie sich in einem Dilemma. In der Regel verhält sie sich aber politisch zurückhaltend – schreiben manche Kommentatoren.
Biden kritisiert Abtreibungsregelung in Florida
Miami – US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Florida für ein Abtreibungsverbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche scharf kritisiert. Dadurch werde „die dringend benötigte medizinische Versorgung für Millionen von Frauen in Florida und im gesamten Süden noch unerreichbarer“, erklärte Biden gestern. „Das ist unerhört“, fügte er hinzu.
Floridas oberstes Gericht hatte vorgestern den Weg für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts freigemacht. Gouverneur Ron DeSantis hatte das Verbot für Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche im April 2023 erlassen – nach der Gerichtsentscheidung wird es nun in 30 Tagen in Kraft treten.
Derzeit sind Abbrüche in dem Bundesstaat bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. Dies werde nun auf einen Zeitpunkt verkürzt, in dem Frauen noch nicht einmal wüssten, dass sie schwanger seien, kritisierte Biden.
Parallel zur Verschärfung der Regeln für den Schwangerschaftsabbruch ermöglichte der Oberste Gerichtshof in Florida eine Abstimmung über das Abtreibungsrecht im November. Demnach können Menschen in dem Bundesstaat über die Aufnahme eines Zusatzes in die Verfassung entscheiden, der das Recht auf Abbrüche garantieren würde.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politisches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Schwangerschaftsabbrüche verboten oder eingeschränkt.
Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Konservative drängen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten.
US-Präsident Biden und seine Demokraten setzen darauf, bei der Präsidentschaftswahl im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. © afp/aerzteblatt.de
Wähler in US-Bundesstaat Florida können über Abtreibungsrecht abstimmen
Miami – Die Menschen in Florida können im November über die Aufnahme eines Zusatzes in die Verfassung abstimmen, der das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in dem südlichen US-Bundesstaat garantieren würde. Der Oberste Gerichtshof von Florida genehmigte gestern, dass bei der Wahl im November darüber abgestimmt werden kann.
Er machte jedoch in einer weiteren Entscheidung auch den Weg dafür frei, dass ein vom republikanischen Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis, unterzeichnetes Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bereits ab der sechsten statt wie bisher ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet, in Kraft treten kann.
Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch versuchen in rund 15 US-Bundesstaaten, eine Abstimmung über das Recht auf Abbrüche auf die Wahlzettel zu bekommen. Sie erhoffen sich dabei, Wähler der Demokraten – insbesondere junge Menschen – leichter mobilisieren zu können.
Unter den Bundesstaaten sind auch mehrere, die eine entscheidende Rolle bei der Präsidentschaftswahl im November spielen könnten wie Pennsylvania, Arizona oder Nevada.
In den Bundesstaaten New York und Maryland waren die Aktivisten bereits erfolgreich, nun auch in Florida. Eine Petition mit 900.000 Unterzeichnern fordert, dass ein Zusatz in der Verfassung von Florida staatliche Eingriffe in die Abtreibung einschränkt.
Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates wies nun Einwände der von Republikanern dominierten Behörden zurück und genehmigte die Aufnahme auf die Stimmzettel bei den Wahlen im November. Damit der Zusatz in die Verfassung von Florida aufgenommen wird, ist eine Zustimmung von mindestens 60 Prozent nötig.
Konkret sieht der Text vor, dass kein Gesetz eine Abtreibung vor Erreichen der Lebensfähigkeit oder zum Schutz der Gesundheit der Patientin verbieten, bestrafen, verzögern oder einschränken darf. Es wird allgemein angenommen, dass ein Fötus ab etwa 24 Wochen außerhalb der Gebärmutter lebensfähig ist.
Der Oberste Gerichtshof von Florida lehnte derweil die Aussetzung eines Gesetzes ab, das Abbrüche bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet.
Gouverneur DeSantis hatte es im April 2023 erlassen, nach der Gerichtsentscheidung nun wird es in 30 Tagen in Kraft treten. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Florida bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt. In der neuen, kürzeren Frist von sechs Wochen wissen viele Frauen noch nicht, dass sie schwanger sind.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politisches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder eingeschränkt.
Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Abbrüchen. Konservative drängen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten.
US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. © afp/aerzteblatt.de
Mena-Watch aktuell (03.04.2024)
China-USA-Europa: Das sind die Gewinner und Verlierer im Chip-Streit der Supermächte
Die USA und China überziehen sich mit immer neuen Strafmaßnahmen. Am Donnerstag treten weitere Beschränkungen in Kraft. Für welche Konzerne das zum Problem wird – und wer profitieren könnte.
China und die USA befinden sich in einem Überbietungswettkampf, wer die Technologieprodukte des anderen am schnellsten regulieren kann. Welche der beiden Großmächte bei diesem protektionistischen Wetteifern momentan die Nase vorn hat, lässt sich schwer ausmachen. Nur eines steht schon fest: Verlierer wird es viele geben – auch in Deutschland.
Im Fokus steht vor allem die Chipindustrie. Heute treten die neuesten Ausfuhrregeln der USA für ihre eigenen Halbleiter in Kraft. Wer plant, amerikanische Chips nach China zu exportieren, sollte sich mit einem 166 Seiten langen Dokument befassen, in dem die neuesten Beschränkungen aufgeführt werden. Bislang waren es vor allem die Chips selbst, die unter die Kontrollen fielen. Nun sind auch Geräte betroffen, in die sie eingebaut werden, zum Beispiel Computer.
Bereits seit einigen Monaten beeilt sich China seinerseits, amerikanische Technologieprodukte wie Prozessoren aus den Rechnern und Servern von Regierungsbehörden zu verbannen. Das Kalkül dahinter: Was wir nicht brauchen, wird uns nicht fehlen.
Schlussendlich trifft die Flut der amerikanisch-chinesischen Strafmaßnahmen immer mehr Chipfirmen. Für den Münchener Dax-Konzern Infineon etwa ist die Volksrepublik der größte Markt. Als die chinesische Regierung einheimische Hersteller von Elektroautos dazu drängte, mehr als bisher bei lokalen Chipherstellern einzukaufen, sackte der Aktienkurs von Infineon um knapp fünf Prozent ab.
Die komplexesten Chips der Welt stammen aus Taiwan. Schon lange hat die Führung in Peking ein Auge auf die Inselrepublik geworfen und beansprucht sie für sich. Sollte sich China Taiwan tatsächlich eines Tages mit Gewalt einverleiben, wären die Chips in chinesischer Hand und der Westen stünde vor einem gewaltigen Problem.
Kaum einer kennt Chinas Tech-Szene so gut wie Dan Wang, Gastwissenschaftler am Paul Tsai China Center an der Yale Law School. Im Gespräch mit Handelsblatt China-Expertin Dana Heide ordnet er die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die chinesische Tech-Branche ein.
Er ist sich sicher:
„Die sorglosen Tage des chinesischen Technologiesektors sind definitiv vorbei.“
Die US-Hürden machten zwar bestimmten Unternehmen das Leben schwer. Das mangelnde Wachstum im Technologiesektor sei aber im Wesentlichen auf die chinesische Führung zurückzuführen. Die habe deutlich gemacht, dass die Technologieunternehmen nicht mehr frei seien, so viel Gewinn wie möglich zu machen – sie müssten auch politische Anweisungen befolgen. Die Folgen sieht Dan Wang in einem deutlichen Rückstand der Chinesen beim Thema Künstliche Intelligenz und in einem geringeren Wachstum der Internetunternehmen.
Euroraum-Inflation sinkt im März auf 2,4%
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck im Euroraum hat im März entgegen den Erwartungen nachgelassen, was trotz einer konstanten Inflation im Dienstleistungssektor auch für die Kerninflation galt.
Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und lagen um 2,4 (Februar: 2,6) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um 1,0 Prozent und eine unveränderte Jahresteuerung von 2,6 Prozent prognostiziert.
Die Verbraucherpreise ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak stiegen um 1,1 Prozent auf Monats- und 2,9 (3,1) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten Zuwachsraten von 1,2 und 3,1 Prozent erwartet.
Lebensmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich auf Jahressicht um 2,7 (3,9) Prozent. Unverarbeitete Lebensmittel kosteten 0,4 Prozent weniger als vor Jahresfrist, nachdem sie sich im Februar noch um 2,1 Prozent verteuert hatten. Energie kostete 1,8 (3,7) Prozent weniger als im März 2023. Die Teuerung von Industriegütern ohne Energie ging auf 1,1 (1,6) Prozent zurück, während die Inflation bei Dienstleistungen auf dem nach oben revidierten Vormonatsniveau von 4,0 (Februar vorläufig: 3,9) Prozent blieb.
Euroraum – Risiko in Dienstleistungsbranche: Sinkt die Inflation nur kurzfristig?
Die Inflationsrate fällt seit Monaten stetig und dürfte das EZB-Ziel von zwei Prozent bald erreichen. Aber wie geht es dann weiter? Während einige Ökonomen nun schnelle Zinssenkungen der Zentralbank fordern, warnen andere, dass der Erfolg der Inflationsbekämpfung nur von kurzer Dauer sein könnte.
Für viele Volkswirte ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die Inflationsrate wieder unter die Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent fallen wird. Gerade hat das Statistische Bundesamt einen Anstieg der Verbraucherpreise von 2,2 Prozent im März im Vergleich zum Vorjahresmonat gemeldet, das ist der niedrigste Wert seit fast drei Jahren. Seit gut einem Jahr nimmt die zwischenzeitlich auf über acht Prozent gestiegene Teuerung nun schon mehr oder weniger kontinuierlich ab. Laut der Gemeinschaftsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dürfte sie im kommenden Jahr bei 1,8 Prozent liegen.
Andere Volkswirte rechnen damit, dass der EZB-Zielwert deutlich früher unterschrittenen werden könnte. Sebastian Becker von der Deutschen Bank hält das schon „im Frühjahr“ für wahrscheinlich. „Das wäre eine begrüßenswerte Entwicklung und könnte vor allem die Verbraucherstimmung heben“, sagte der Experte. Der Konjunkturchef des IFO-Instituts, Timo Wollmershäuser prognostiziert auf der Grundlage einer Umfrage seines Instituts, dass die Inflation „im Sommer unter die Zwei-Prozent-Marke sinken“ dürfte. ING-Europa-Chefsvolkswirt Carsten Brzeski legt sich auf einen noch früheren Termin fest. Im nächsten Monat könnten die zwei Prozent erreicht werden.
Darüber, wie es dann weitergeht, sind die Experten weniger einig. Brzeski und eine Reihe anderer Ökonomen warnen, dass in den nächsten Monaten auch schon ein Tiefpunkt der Inflationsentwicklung erreicht sei. Danach könnten die Preise wieder schneller steigern.
Zum einen lag dem starken Absinken der Teuerungsrate in den vergangenen Monaten ein starker Basiseffekt zugrunde. Das heißt, im Vergleichsmonat ein Jahr zuvor waren die Preise noch sehr stark gestiegen. Dieser Basiseffekt schwächt sich im Laufe dieses Jahres ab.
Lohnsteigerungen wirken mit Verzögerung
Zum anderen schauen die Experten besonders kritisch auf den Dienstleistungssektor. „Unser besonderes Augenmerk gilt jetzt den Dienstleisten, wo wir noch einen Anstieg der Inflationsrate sehen, im Gegensatz zu allen anderen Bereichen“, sagte Jasmin Gröschl ntv. „Das macht uns Volkswirten ein bisschen Sorge.“ Dienstleistungen seien, erklärt die Allianz-Ökonomin, besonders lohnintensiv. Lohnsteigerungen wirkten verzögert auf die Inflation. „Das führt dazu, dass wir im Dienstleistungsbereich im Gegensatz zu allen anderen Bereichen jetzt noch eine Steigerung der Inflationsrate sehen.“
Entscheidend für die Inflation seien deshalb unter anderem die aktuellen Tarifrunden, die sich auch die EZB genau ansehen werde, so Gröschl.
Mehrere Vertreter der EZB haben angedeutet, dass sie im Juni eine erste Senkung der Leitzinsen beschließen könnten. Allianz-Expertin Gröschl hält das für wahrscheinlich, vorausgesetzt auch bei den Dienstleistungen lässt der Inflationsdruck bis dahin nach.
Andere Volkswirte sind dagegen deutlich optimistischer, was die weitere Inflationsentwicklung angeht – etwa die an der Gemeinschaftsprognose beteiligten Wissenschaftler. Sie gehen davon aus, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Eurozone insgesamt die Inflationsrate 2025 im Jahresdurchschnitt unter zwei Prozent bleiben wird.
Angesichts der aktuellen Daten und Prognosen fordert unter anderem der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, die EZB auf, umgehend, die „restriktiven Zinsen zu senken und somit die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“. Dass die Zentralbank die Zinsen im vergangenen Jahr im Rekordtempo erhöht hatte, war nach den explodierenden Energiepreisen ein Hauptgrund dafür, dass das Wirtschaftswachstum eingebrochen ist. Quelle: ntv.de, mit rts
COMMENT: Hellmeyer gewichtet für Deutschland strukturelle Gegebenheiten recht hoch als Treiber des konjunkturellen Niedergangs.
Euroraum-Arbeitslosenquote im Februar unverändert 6,5%
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit im Euroraum ist im Februar wie erwartet konstant geblieben. Laut Mitteilung von Eurostat verharrte die Arbeitslosenquote auf dem nach oben revidierten Vormonatsniveau von 6,5 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine unveränderte Quote von 6,4 Prozent prognostiziert. Basis war ein vorläufiger Januar-Wert von 6,4 Prozent gewesen. Gemäß Schätzung von Eurostat waren 11,102 Millionen Personen arbeitslos, 17.000 mehr als im Januar. Gegenüber Februar 2023 sank die Arbeitslosenzahl um 30.000.
Umfrage: Von der Leyen gewinnt nicht die Herzen der meisten Europäer – Euronews, 3.4.2024 (instruktrive Schaubilder)
Die Zustimmung zur Europäischen Kommission ist in der EU tief gespalten und in einer Handvoll Mitgliedstaaten alarmierend niedrig, wie neue Umfragen zeigen. Das wirft Fragen über Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission auf.
Die exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Euronews zeigt, dass die Mehrheit der Wähler (63 Prozent) die Arbeit der Kommission entweder negativ sieht oder keine Meinung hat. Das deutet darauf hin, dass die EU-Exekutive bei den meisten Europäern nicht ankommt.
Von einer Stichprobe von 26.000 EU-Bürgern in 18 Mitgliedstaaten gaben 37 Prozent an, dass sie die Arbeit von von der Leyens Kommission positiv sehen, während 31 Prozent sagten, dass sie sie negativ sehen und 32 Prozent wussten es nicht.
Die Umfrage kommt zwei Monate bevor rund 370 Millionen Wahlberechtigte neue Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen und damit ein Rennen um die Leitung der Kommission entfachen, der mächtigen Exekutive der EU, die weitreichende Befugnisse zur Gesetzgebung in einer Reihe von Bereichen wie Technologie, Gesundheitswesen und soziale Rechte hat.
Von der Leyen, die 2019 überraschen zur Kommissionspräsidentin auserkoren wurde, obwohl sie nicht offiziell für dieses Amt kandidiert hat, wird derzeit als Favoritin für eine zweite fünfjährige Amtszeit gehandelt, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) sie zu ihrer Spitzenkandidatin ernannte.
Um sich diese zweite Amtszeit zu sichern, muss sie von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert werden und eine Mehrheit im neu gewählten Europäischen Parlament finden – ein Test, den sie 2019 mit einem knappen Vorsprung von nur neun Stimmen bestanden hatte.
Obwohl sie in politischen Kreisen einen guten Ruf genießt, wurde von der Leyen für ihre wenigen öffentlichen Auftritte und ihre Zurückhaltung, auf die Straße zu gehen, um Wähler zu treffen, kritisiert – selbst im Wahlkampf.
Das Ergebnis ist eine geringe Wahrnehmung ihrer Exekutive in der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Nur in drei der befragten Mitgliedstaaten hatte die Mehrheit der Befragten eine positive Meinung von ihrer Kommission: Portugal (61 Prozent), Dänemark (54 Prozent) und Spanien (54 Prozent).
In Frankreich, einem der Gründungsmitglieder der EU, sinkt die Zustimmung auf einen Tiefstand von nur 18 Prozent, wo 36 Prozent die Arbeit der Kommission negativ bewerten und 46 Prozent es nicht wissen.
Auch in den mittel- und osteuropäischen Staaten wie Österreich, wo 41 Prozent die Kommission negativ sehen, sowie in Ungarn und der Tschechischen Republik, wo 38 Prozent eine negative Meinung haben, ist die Wahrnehmung erschreckend niedrig.
Die Ergebnisse deuten auch darauf hin, dass etwa ein Drittel der Europäer nicht genug über die Kommission weiß, um sich eine Meinung über ihre Arbeit bilden zu können.
Kommission bei politischen Randgruppen unpopulär
Die wachsende Unterstützung für Randparteien, insbesondere der extremen Rechten, stellt für die Kommission ebenfalls eine Art Reputationskrise dar. Diese populistischen Parteien machen häufig Brüssel für den wirtschaftlichen Abschwung und die sozialen Probleme in Europa verantwortlich und schüren damit die wachsende Skepsis gegenüber der Kommission.
Die Umfrage zeigt, dass die Wähler von Parteien, die der rechtsextremen Gruppe Identität und Demokratie (ID) angehören – wie Frankreichs Rassemblement National, Italiens Lega oder die Alternative für Deutschland (AfD) – die Arbeit der Kommission am kritischsten sehen: 61 Prozent beurteilen sie negativ und nur zwölf Prozent positiv.
Die Kommission wird auch von einer Mehrheit der konservativen, euroskeptischen Wähler (52 Prozent) und einem beträchtlichen Anteil der Wähler der extremen Linken (39 Prozent) negativ wahrgenommen.
Die Zustimmung zur Kommission ist am höchsten bei den etablierten Mitte-Links-Sozialisten und von der Leyens eigener Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Für viele rechtspopulistische Parteien ist die Kommission – verkörpert durch von der Leyen – zu einem nützlichen Totem der Technokratie geworden, das sie angreifen können, um Anti-Brüssel-Stimmung zu säen.
Ein repräsentativer Fall ist, dass der französische Spitzenkandidat Rassemblement National von der Leyen als Verbündete Macrons ins Visier nimmt, der sie vorwirft, die europäische Industrie an ausländische Mächte zu „verkaufen“ und sogar die Verwendung des Französischen als Verkehrssprache in den europäischen Institutionen zu untergraben.
Die regierende Fidesz-Partei des ungarischen Premierministers Viktor Orban verfolgt eine ähnliche Taktik, wobei die Regierung in Budapest öffentliche Gelder einsetzt, um von der Leyen in öffentlichen Plakatkampagnen zu verunglimpfen.
Von allen Berufsgruppen haben Arbeiter am ehesten eine negative Einstellung zur Arbeit der Kommission (37 Prozent), gefolgt von Selbstständigen und Warenbesitzern (35 Prozent).
Unterstützung für EU-Mitgliedschaft weiterhin hoch
Obwohl die Kommission in vielen Mitgliedstaaten mit ihrem Ruf zu kämpfen hat, genießt die EU-Mitgliedschaft laut der Umfrage immer noch breite Unterstützung in den Mitgliedstaaten.
Auf die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft eine gute oder schlechte Sache für ihr Land sei, antworteten durchschnittlich 62 Prozent der Befragten mit „gut“, wobei die Unterstützung in Portugal, Spanien und Dänemark am höchsten und in der Tschechischen Republik, Frankreich und Italien am niedrigsten war. https://flo.uri.sh/visualisation/17405201/embed?auto=1 Es überrascht nicht, dass die Skepsis gegenüber den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft unter den Wählern der rechtsextremen Populisten der ID-Partei am größten ist: 37 % von ihnen halten sie für schlecht für ihr Land.
Diese Zahl sinkt auf nur drei Prozent bei den Wählern der Grünen, von denen 81 Prozent die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache halten.
Selbst unter den Wählern von Parteien, die der ECR-Fraktion angehören – wie Vox in Spanien, Fratelli d’Italia in Italien oder Recht und Gerechtigkeit in Polen – und die im Allgemeinen als Euroskeptiker gelten, sehen 48 Prozent die EU-Mitgliedschaft als etwas Gutes.
Über alle Wählergruppen hinweg wird die EU-Mitgliedschaft jedoch deutlich positiver gesehen als die Arbeit der Kommission selbst. Wähler von Parteien, die der Linken, der EKR oder der ID angehören, sind etwa doppelt so häufig der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache ist, als dass sie die Arbeit der Kommission positiv bewerten.
Die Daten bestätigen, was sich im Wahlkampf in vielen EU-Ländern abzeichnet: Die Kommission ist die Institution, die bei den Wählern am ehesten euroskeptische Gefühle weckt, und die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums sind bereit, daraus Kapital zu schlagen.
Zum selben Thema
- Umfrage: Europäer wollen eine global stärkere EU – hat aber keine Eile
- Euronews-Exklusivumfrage: Bürger bewerten die Reaktion der EU auf COVID überwiegend positiv
Polens Präsident legt Veto bei „Pille danach“ ein, Regierung kündigt „Plan B“ an
Warschau – Machtkampf um die „Pille danach“ in Polen: Der konservative Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen eine Gesetzesänderung eingelegt, die einen rezeptfreien Zugang zu dem Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft erheblich erleichtern sollte. Die Regierung kündigte daraufhin an, das Veto des Staatschefs möglichst umgehen zu wollen.
In einer Erklärung der Präsidentschaft hieß es, Duda habe „die Änderung des Arzneimittelgesetzes an das Parlament zurückverwiesen mit der Bitte, dieses zu überdenken“. Der Präsident könne kein Gesetz akzeptieren, das den Zugang zur Pille danach „für Kinder unter 18 Jahren ohne medizinische Aufsicht und unter Umgehung der Rolle und Verantwortung der Eltern“ ermögliche.
Das Parlament in Warschau hatte dem Gesetzesvorschlag Ende Februar zugestimmt. Demnach sollte das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft ab einem Alter von 15 Jahren rezeptfrei zugänglich sein.
Damit machten die Abgeordneten den Weg frei für Pläne der pro-europäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk, frühere Beschränkungen hinsichtlich der „Pille danach“ wieder zu lockern.
Die vorherige Rezeptpflicht war von der von 2015 bis Dezember regierenden rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Zuge ihrer konservativen Familienpolitik eingeführt worden.
Die Regierung hatte mit Dudas Veto gerechnet. Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna sagte vergangene Woche dem Radiosender RMF FM, es sei bereits eine Verordnung vorbereitet worden, die Apothekern die Ausstellung von Rezepten für die Pille erlauben solle. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, solle vom 1. Mai an das Medikament auf diese Weise zugänglich gemacht werden.
Diesen Weg will die Regierung nun gehen: „Wir starten jetzt Plan B“, verkündete Tusk unmittelbar nach dem Veto von Duda. Der Regierungschef hatte im Januar auch einen Vorstoß unternommen, um das restriktive polnische Abtreibungsrecht insgesamt zu liberalisieren. Derzeit noch sind Abtreibungen in Polen nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. © afp/aerzteblatt.de
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
DIHK: Unternehmen trotz EU-Binnenmarkt immer noch durch Bürokratie stark eingeschränkt
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Unternehmen werden im Europäischen Binnenmarkt werden einer Umfrage der Wirtschaft zufolge durch Bürokratie ausgebremst.
Die Situation verschlechtere sich teilweise, so das Fazit einer Befragung der 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Deutschland sowie der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) in allen EU-Mitgliedstaaten.
Seit 30 Jahren sollte der Binnenmarkt vollendet sein – und dennoch stießen deutsche Unternehmen noch immer an Grenzen und bürokratische Hindernisse, monierten die Kammern.
Freier Warenverkehr und Handel seien demnach längst nicht vollendet. An vielen Stellen seien Verbesserungen dringend erforderlich, denn zum Teil werde die Situation sogar schlimmer.
„Bisweilen berichten uns deutsche Unternehmen sogar von unverhältnismäßigen und teilweise schikanösen bürokratischen Hürden“, kritisierte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Wenn wir es mit Europa ernst meinen, müssen wir die unnützen und unnötigen Regulierungen endlich auf ganzer Breite abschaffen. Bürokratieabbau ist deshalb auch auf europäischer Ebene eines der zentralen Themen.“
Europa biete zwar den größten Binnenmarkt der Welt, und zwei Drittel des gesamten EU-Warenhandels entfielen auf den Binnenmarkt. Außerdem seien durch ihn insgesamt mehr als 50 Millionen europäische Arbeitsplätze entstanden. Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist das Herzstück der europäischen Integration. „Aber wir stehen uns selbst im Weg. Ein Binnenmarkt muss zuerst intern funktionieren, um nach außen mit Kraft wirken zu können“, so Adrian mit Blick auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital in Europa.
Arbeitnehmerentsendung als Problem
Als eines der zentralen Probleme hat die DIHK die Arbeitnehmerentsendung identifiziert. Ungeeignete Regulierungen gingen hier mit zusätzlichen nationalen Hürden Hand in Hand, wie die Unterschiede bei den Meldeportalen oder Schwierigkeiten bei der Mindestlohnabrechnung.
Die DIHK beklagt, dass die Flut an Regelungen mittlerweile exorbitant sei. Statt die Unternehmen in ihrer Praxis zu unterstützen und Freiräume für Ideen, Innovationen und Entwicklung zu lassen, müssten sie hunderte Dokumentationen und Berichte ausfüllen.
Häufig seien Unternehmen in anderen EU-Ländern mit Verwaltungsportalen konfrontiert, die nicht auf Englisch, sondern nur in der Landessprache funktionieren. Auch Deutschland sei hier kein Vorbild.
„Es droht eine rechtliche Verwahrlosung des Binnenmarktes, wenn die garantierten Freiheiten des Marktes, auch in der digitalen Ökonomie, nicht mehr fraglos gesichert werden“, warnte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke. Teilweise würden Unternehmen erwägen, sich aufgrund der komplizierten Verfahren oder des eingeschränkten Rechtsschutzes ganz aus einzelnen EU-Ländern zurückzuziehen. „Das wäre das Gegenteil dessen, für was der EU-Binnenmarkt eigentlich steht. Das wird uns alle treffen“, sagte Wernicke. Denn Leidtragende sind neben den Unternehmen die Verbraucher.
Die Politik sei gefragt und muss sich laut DIHK auf das Wesentliche konzentrieren. Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit und freier Wettbewerb im gemeinsamen Binnenmarkt sind zentrale Standortfaktoren, die zu sichern seien, bevor immer neue und kaum vereinbare politische Ziele gesetzt würden.
VDMA: Auftragseingang im Februar 10% unter Vorjahr
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Bestellungen im Maschinen- und Anlagenbau haben im Februar erneut prozentual zweistellig unterhalb des Vorjahresniveaus gelegen. Wie der Branchenverband VDMA mitteilte, sanken die Auftragseingänge auf Jahressicht preisbereinigt um 10 Prozent.
Aus dem Inland kamen 11 Prozent weniger Bestellungen, die Auslandsorders gingen um 10 Prozent zurück. Dabei fiel der Auftragsrückgang aus den Euro-Ländern (minus 15 Prozent) kräftiger aus als der Rückgang der Orders aus den Nicht-Euro-Ländern (minus 8 Prozent).
„Aktuell überwiegen noch immer die Moll-Töne im Auftragsgeschehen. Die Konjunkturforscher setzen auf eine Trendwende im zweiten Halbjahr. Aber der Maschinenbau ist ein Spätzykliker, daher kann es noch eine Weile dauern, bis die Auftragsflaute endet“, erläuterte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. „Positiv ist, dass die Inflationsraten aktuell immer weiter sinken“, ergänzte er.
Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum Dezember 2023 bis Februar 2024 sanken die Bestellungen um real 8 Prozent zum Vorjahr. Aus dem Inland wurden 11 Prozent weniger Aufträge verbucht, aus dem Ausland kamen 7 Prozent weniger Bestellungen. Dabei gingen die Orders aus den Euro-Ländern um 15 Prozent zurück, das Minus mit den Nicht-Euro-Ländern betrug 4 Prozent.
Maschinenbau ächzt weiter unter Orderflaute – Für Minus von zehn Prozent im Februar waren Inland und Ausland gleichermaßen verantwortlich
Frankfurt am Main (pte026/03.04.2024/12:30) – Die Orderflaute bei den deutschen Maschinen- und Anlagenbauern hält an. Laut Branchenverband VDMA blieben die Bestellungen auch im Februar dieses Jahres hinter den Erwartungen zurück. „Für das Orderminus von zehn Prozent waren Inland und Ausland gleichermaßen verantwortlich“, so die Interessenvertretung.
„Maschinenbau ist ein Spätzykliker“
Aus dem Inland kamen elf Prozent weniger Bestellungen, die Auslandsorders gingen um zehn Prozent zurück. Dabei fiel der Auftragsrückgang aus den Euro-Ländern (minus 15 Prozent) kräftiger aus als der Rückgang der Orders aus den Nicht-Euro-Ländern (minus acht Prozent).
„Aktuell überwiegen noch immer die Moll-Töne im Auftragsgeschehen. Die Konjunkturforscher setzen auf eine Trendwende im zweiten Halbjahr. Aber der Maschinenbau ist ein Spätzykliker, daher kann es noch eine Weile dauern, bis die Auftragsflaute endet. Positiv ist, dass die Inflationsraten aktuell immer weiter sinken“, so VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Wenig Nachfrage aus Euro-Ländern
Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum Dezember 2023 bis Februar 2024 sanken die Bestellungen um real acht Prozent zum Vorjahr. Aus dem Inland wurden elf Prozent weniger Aufträge verbucht, aus dem Ausland kamen sieben Prozent weniger Orders. Dabei gingen jene aus den Euro-Ländern um 15 Prozent zurück, das Minus mit den Nicht-Euro-Ländern betrug vier Prozent. (Ende)
ÖSTERREICH WAHLUMFRAGEN
Duales Tourismusstudium erfolgreich an FHWien der WKW gestartet
Der Bachelor-Studiengang Tourismus-Management ist Österreichs erstes duales Tourismusstudium. Über 50 namhafte Unternehmen stehen den Studierenden als Praxispartner zur Seite.
Wien (OTS) – Seit September 2023 führt die FHWien der WKW den Bachelor-Studiengang Tourismus-Management auch in dualer Form durch. Im Gegensatz zur Vollzeitform wechseln dabei Theorie- und Praxisphasen einander ab. Die Fachhochschule für Management und Kommunikation arbeitet mit dem Modell der geteilten Woche: Ab dem zweiten Studienjahr verbringen die Studierenden die halbe Woche an der Hochschule und die zweite Hälfte beim Praxispartner, einem von über 50 Unternehmen der Tourismusbranche. Dort sind sie angestellt und bekommen ein Gehalt. Es ist das erste und bisher einzige duale Tourismusstudium Österreichs.
Bachelorabschluss plus Berufserfahrung
„Die Vorteile der dualen Studienform für Studierende und Unternehmen liegen auf der Hand“, erklärt Florian Aubke, Studienbereichsleiter für Tourism & Hospitality Management an der FHWien der WKW: „Die Studierenden haben nach sechs Semestern nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch bereits zwei Jahre relevante Berufserfahrung. Die Praxispartner können eine aktive Rolle in der Hochschulbildung wahrnehmen und die Studierenden über zwei Jahre bedarfsgerecht ausbilden.“
Reges Interesse der Praxispartner
Von der Hotellerie über Reiseveranstalter, Kongress- und Eventagenturen bis hin zur Flugbranche: Mehr als 50 namhafte Unternehmen aus der Tourismusbranche stehen den Studierenden als Praxispartner während ihrer Ausbildung zur Seite. Auf das Matching wird besonderes Augenmerk gelegt, denn die Studierenden bleiben die gesamte Studiendauer bei diesem Betrieb. Das erste Jahr, die Studieneingangsphase, bereitet die Studierenden auch auf ihre Bewerbung beim gewünschten Praxispartner vor. Bei der jährlichen Career Fair, die erstmals im Jänner 2024 stattfand, stellen sich die Praxispartner mit ihren Ausbildungsprogrammen vor und die Studierenden können Gespräche mit ihren potenziellen Arbeitgebern führen.
TUI Austria – Praxispartner der ersten Stunde
Ein Praxispartner der ersten Stunde ist die TUI Austria. Denise Mach ist dort für Learning & Development zuständig; über das duale Studium an der FHWien der WKW sagt sie: „Theorie und Praxis miteinander verknüpfen zu können, ist das Beste, was Studierenden passieren kann. Wir als erfahrener Ausbildungsbetrieb profitieren davon, dass wir junge, motivierte Studierende zu uns in den Betrieb holen, die neue Ideen, einen anderen Blickwinkel und die wissenschaftliche Perspektive einbringen und uns so dabei unterstützen, zukunftsfähig zu bleiben.“
Duales Studium als Weiterbildungsmöglichkeit
Das duale Tourismusstudium an der FHWien der WKW eignet sich auch hervorragend als Weiterbildungsmöglichkeit für Mitarbeitende. Mit einer Kombination von Bildungskarenz und Teilzeitbeschäftigung während des Studiums können Nachwuchstalente gefördert und an das Unternehmen gebunden werden.
Weiterführende Links:
Webseite des Bachelor-Studiengangs Tourismus-Management
Website „Dual studieren in Österreich“
…
FHWien der Wirtschaftskammer Wien (WKW)
Die FHWien der WKW ist Österreichs führende Fachhochschule für Management und Kommunikation. Ihre Bachelor- und Master-Studiengänge bieten über 2.800 Studierenden eine praxisnahe akademische Ausbildung. Rund 900 Personen absolvieren an ihr ein Weiterbildungsprogramm. Zwei Drittel der Lehrenden kommen direkt aus der Wirtschaft. Die enge Zusammenarbeit mit heimischen Unternehmen in Lehre und Forschung bereitet die Studierenden optimal auf ihre Karriere vor. Seit der Gründung 1994 hat die FHWien der WKW schon rund 14.400 AbsolventInnen hervorgebracht.
Rückfragen & Kontakt:
Bernhard Witzeling
Head of Corporate Communication, Marketing and Alumni & Career Services, Press Officer
Tel.: +43 (1) 476 77-5733
presse@fh-wien.ac.at
www.fh-wien.ac.at
Die Lage: Inside Austria: Eine Herausforderung für die Demokratie – FPORF – Rohrkrepierer Leitkultur – Pilnacek – Das Guptas, Spiegel
Wiener Zeitung Weekly: die Blase zum Platzen bringen … Fahrradfreundlichkeit – Klimawurstigkeit – Fahrradboten u.a.m.
MEDIZIN
USA: Zum zweiten Mal Mensch an Vogelgrippe erkrankt
Washington – In den USA ist zum zweiten Mal ein Mensch nachweislich an der Vogelgrippe erkrankt. Die US-Gesundheitsbehörde CDC teilte mit, die betroffene Person habe sich über den Kontakt mit Milchkühen angesteckt.
Der Patient leide lediglich an geröteten Augen, was mit einer Bindehautentzündung zusammenhängen könne. Er werde mit dem gegen diese Grippe eingesetzten antiviralen Medikament behandelt und befinde sich bereits auf dem Weg der Besserung.
Weiter erklärte die CDC, die Gefahr für die US-Bevölkerung durch die Vogelgrippe bleibe gering, die Infektion wirke sich auf die Risikoeinschätzung der Behörde nicht aus.
Das Vogelgrippenvirus H5N1 war zuletzt nicht nur bei Vögeln, sondern auch bei Säugetieren wie Füchsen, Ottern und Bären festgestellt worden.
Die erste Infektion eines Menschen in den USA war im Jahr 2022 im Bundesstaat Colorado erfolgt, der damals betroffene Patient hatte sich über den Kontakt mit Geflügel infiziert. © afp/aerzteblatt.de
Neurologische Erkrankungen weltweit häufigste Gesundheitsstörungen
Seattle – Weltweit leiden 3,4 Milliarden Menschen, das sind 43 % der Menschheit, unter Erkrankungen des Nervensystems, die damit häufiger sind als Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die neurologischen Störungen waren nach neuen Berechnungen des IHME in Lancet Neurology (2024; DOI: 10.1016/S1474-4422(24)00038-3 ) im Jahr 2021 für 443 Millionen verlorene Lebensjahre in Gesundheit verantwortlich und haben 11,1 Millionen vorzeitige Todesfälle verursacht.
Das menschliche Gehirn ist anfälliger für Erkrankungen als weithin vermutet. Nach einer Frühgeburt kann es zu einer neonatalen Enzephalopathie kommen, im Erwachsenenalter leiden viele Menschen unter Migräne oder Spannungskopfschmerzen.
Im Alter erkranken viele Menschen an Morbus Alzheimer oder an einem Morbus Parkinson, der in den vergangenen Jahrzehnten deutlich häufiger geworden ist. Auch die Diabetes-Epidemie geht mit einer steigenden Zahl von peripheren Neuropathien einher.
Von den 443 Millionen verlorenen gesunden Lebensjahren („disability-adjusted life years“, DALY) entfallen den Berechnungen von Jaimie Steinmetz vom Institute for Health Metrics and Evaluation in Seattle zufolge 160 Millionen auf Schlaganfälle.
An zweiter Stelle folgt bereits die neonatale Enzephalopathie mit 58,6 Millionen DALY – weil eine Behinderung oder Tod im ersten Lebensjahr zu deutlich mehr DALY führt als eine Demenz im Alter.
Es folgen Migräne mit 43,4 Millionen DALY und Demenz mit 36,3 Millionen DALY vor der diabetischen Neuropathie mit 26,3 Millionen DALY.
Auch Meningitis (14,5 Millionen DALY), Epilepsie (14,4 Millionen DALY), Frühgeburten (13,8 Millionen DALY), Autismus-Spektrum-Störungen (11,5 Millionen DALY) und Krebserkrankungen (9,2 Millionen DALY) gehören zu den zehn Erkrankungen mit der weltweit größten Krankheitslast.
Die neurologischen Folgen von COVID-19 (kognitive Beeinträchtigung und Guillain-Barré-Syndrom) rangierten 2021 auf Platz 20 mit 2,48 Millionen verlorenen DALY.
Zahlenmäßig die häufigste Erkrankung waren 2021 Spannungskopfschmerzen, unter denen rund 2 Milliarden Menschen litten, gefolgt von einer Migräne mit 1,1 Milliarden Erkrankungen.
Die diabetische Neuropathie ist derzeit die am schnellsten wachsende neurologische Erkrankung. Die Zahl der Erkrankungen hat sich gegenüber einer früheren Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation aus den Jahr 1990 mehr als verdreifacht und ist im Jahr 2021 auf 206 Millionen angestiegen.
Zugenommen haben auch neurologische Komplikationen aufgrund von Neugeborenensepsis, zerebraler Malaria, Neugeborenenikterus und Frühgeburten.
Zurückgegangen sind dagegen Erkrankungen wie Tetanus, Tollwut, infektiöse Meningitis (alle drei lassen sich durch Impfungen vermeiden), Neuralrohrdefekte (durch Folsäure-Prophylaxe vermeidbar) und Schlaganfälle. Letztere wären nach den Berechnungen von Steinmetz zu 84 % vermeidbar, davon allein 57,3 % durch eine bessere Blutdruckkontrolle. Auch Neurozystizerkose, Enzephalitis und neonatale Enzephalopathie traten 2021 seltener auf als drei Jahrzehnte zuvor. © rme/aerzteblatt.de
Lymphomfälle mit KI-Modell besser erkennen
Gothenburg – In einem zeitaufwendigen Prozess haben schwedische Wissenschaftler einen Algorithmus entwickelt, der in bis zu 90 % der Fälle die Anzeichen von Lymphknotenkrebs anhand der Bildgebung mit Positronenemissionstomographie (PET) erkennt.
Dieses KI (Künstliche Intelligenz)-basierte Modell könnte in Zukunft zum Beispiel bei schwer interpretierbaren Bildern die Arbeit von Radiologen unterstützen (Lancet Digital Health 2024; DOI: 10.1016/S2589-7500(23)00203-0 ).
Das Training der KI erfolgte in dieser retrospektiven Analyse mit 16.583 18F-FDG-PET-Bildern (18F-Fluordesoxyglucose, 18F-FDG) von 5.072 Patienten mit Lymphomen, die am Memorial Sloan Kettering Cancer Center in New York in Behandlung waren. 80 % des Datensatzes wurde zum Training und 20 % für die Validierung der KI genutzt.
Es wurden weitere 1.000 PETs von einem zweiten Zentrum (Medizinische Universität Wien) herangezogen, um weitere Testungen durchzuführen. Die Scans stammten teilweise aus Bildarchiven, die über zehn Jahre zurücklagen.
„Basierend auf mehr als 17.000 Bildern von mehr als 5.000 Lymphompatienten haben wir ein lernendes KI-System entwickelt, das darauf trainiert wurde, visuelle Anzeichen von Krebs im Lymphsystem zu detektieren“, berichtete Erstautorin Ida Häggström, Professorin an der Fakultät für Elektrotechnik der Technischen Chalmers Universität in Göteborg.
Die Deep Learning-Methode wurde so konzipiert, dass es mögliche Muster und Merkmale im Bild selbst festlegte, um bestmöglich vorhersagen zu können, ob ein Scan positiv oder negativ ist, also ein Lymphom enthält oder nicht.
„Das Modell wurde ohne Vorgaben darüber programmiert, welche Informationen im Bild es verarbeiten soll. Wir haben es sich selbst beibringen lassen, welche Muster relevant sind, um die bestmöglichen Vorhersagen zu erzielen“, sagte Häggström.
Dieser Prozess stellte sich als allerdings als zeitaufwändig heraus und erforderte eine große Menge an Bildmaterial, so dass die Fertigstellung der Studie mehrere Jahre gedauert habe.
„Es war auch eine Herausforderung, das Computermodell so anzupassen, dass es zwischen Krebs und den vorübergehenden behandlungsspezifischen Veränderungen unterscheiden kann, die in den Bildern nach Strahlen- und Chemotherapie zu sehen sind“, ergänzte Häggström.
Die KI verarbeitete außerdem Informationen darüber, wenn sich die tatsächliche Diagnose sich von der Beurteilung durch die KI unterschied. „Unser Ansatz ermöglichte es der KI die Diagnose Lymphom nach und nach immer besser zu bestimmen“, so Häggström. Die verwendete KI läuft unter dem Akronym Lars (Lymphoma Artificial Reader System).
Die sieben untersuchten Modellvarianten von Lars erreichten eine Genauigkeit von etwa 90 %. Daher könnte es in Zukunft als Entscheidungshilfe für Radiologen oder als eine Art digitale Zweitmeinung verwendet werden. So ein KI-basiertes Computersystem zur Interpretation medizinischer Bilder könnte, laut Auffassung von Häggström, auch für mehr Gleichheit im Gesundheitswesen sorgen.
Völlig unabhängig vom Standort der Klinik könnte es den Radiologen zugänglich gemacht werden und die Möglichkeit bieten, gerade bei schwer interpretierbaren Bildern innerhalb kurzer Zeit eine KI-vermittelte Einschätzung zu erhalten.
Es bleibe aber weiterhin noch viel zu tun, um das Computermodell noch besser zu validieren, damit es in der klinischen Praxis eingesetzt werden könne, gab Häggström zu bedenken. Lars wäre öffentlich zugänglich, so dass wissenschaftlich Interessierte damit arbeiten könnten. © cw/aerzteblatt.de
COMMENT: in den 1980er Jahren arbeitete ich an Blutzellen-Analysegeräten (OMRON, ZEISS), welche leukämieverdächtigte Blutzellen unter den weißen Blutkörperchen in einem Blutausstrich identifizierte und auf einem Monitor zur weiteren Begutachtung durch den Arzt präsentierten. Der Arzt entschied mit einem Blick durch ein im Apparat integrierten Mikroskop über den Zellcharakter.
In der Zytodiagnostik sind seit ca. den 1990er Jahren elektronisch gesteuerte optische Scanner für PAP-Abstiche (Krebsfährtendiagnostik für Frauen) im Einsatz, die in der Lage sind, im Gegensatz zum Screenen durch Medizinische-Technische Assistentinnen, in kurzer Zeit eine hohe Anzahl von gynäkologischen Abstrichen auf krebsverdächtige Zellen hin durchforsten. Auch diese Apparate präsentierten nach Abschluss eines Durchlaufs auf Krebs suspekte Zellen auf einem Monitor bzw. mittels eines im Apparat integrierten Mikroskops einem endgültig diagnostizierenden Arzt.
Die immense Arbeitsleistung in kurzer Zeit durch die sehr teuren Apparate führte dazu, dass 1) diese vor allem durch finanzstarke Laboratorien in den USA eingesetzt wurden und 2) europäische Einsender die Abstriche ebendorthin in die USA sandten und dennoch kostengünstigere und raschere Ergebnisse erhielten als von einem zytologischen Labor in Europa.
40 Jahre Herztransplantationen in Wien – eine Erfolgsgeschichte
„Es ist mystisch und sehr schön, wenn ein Herz in einem neuen Körper zu schlagen beginnt“, beschrieb die Anästhesistin Edda Tschernko jenen Moment, der vor 40 Jahren in Wien erstmals gelungen ist.
Herztransplantationen präsentieren sich seither am AKH und der MedUni als eine Erfolgsgeschichte der Medizin mit bisher 1.783 Eingriffen und einer Überlebensrate von 81 Prozent nach einem und 75 Prozent nach zehn Jahren, hieß es bei einer Pressekonferenz in Wien.
Zuletzt bekam erst wenige Stunden zuvor ein Kind mit einem angeborenen Herzfehler ein neues Organ, berichtete Daniel Zimpfer, Leiter der Universitätsklinik für Herzchirurgie. Pro Jahr sind es 40 bis 50 Patienten, von denen 30 bis 40 Prozent vorübergehend ein Kunstherz bekommen. Damit hat sich Wien als eines der größten Herzprogramme Europas etabliert. Vom Neugeborenen bis ins hohe Alter wird man hier behandelt, wobei der Durchschnittspatient etwa 50 Jahre alt und mit mehr 75 Prozent männlich ist.
Expertengremium entscheidet, wer ein neues Herz bekommt
Wer bekommt ein neues Organ? Zu 60 Prozent sind es Personen mit Herzschwäche, 30 Prozent haben eine koronare Herzerkrankung, bei der andere Methoden nicht mehr helfen, und der Rest entfällt auf seltene Erkrankungen bzw. angeborene Missbildungen, erläuterte Andreas Zuckermann, Programmdirektor Herztransplantation. Die Auswahl der Glücklichen wird übrigens von einem europäischen Expertengremium „blind“ vorgenommen.
Was Abstoßungsreaktionen betrifft, tritt eine solche Phase nur mehr bei einem Zehntel auf, verglichen mit 50 Prozent in den 1980er-Jahren. Zu verdanken sei dies den nunmehr besseren Medikamenten, die lebenslang genommen werden müssen.
Große Innovationen gab und gibt es bei der Lebenserhaltung der Spenderherzen: Wurden diese früher lediglich gekühlt, sorgt eine Durchspülung mit einer blutähnlichen Lösung dafür, dass das Organ weniger geschädigt wird.
Gesund und munter auch nach 39 Jahren mit einem Spenderherz präsentierte sich Walter Weiss, der 1985 als fünfter Patient nach einer Herzmuskelentzündung und -stillstand operiert wurde. „Das Leben ist im Großen und Ganzen ein ganz normales“, meinte er, auch wenn er aufgrund seiner 79 Jahre das Fahrrad gegen ein E-Bike getauscht hat. Die beiden Chirurgen, die damals den Eingriff vorgenommen haben, leben ebenfalls noch – ein Wiedersehen mit Weiss ist bei dem Symposium anlässlich des 40. Jahrestages der ersten Herztransplantation in Wien geplant.
Havanna-Syndrom: Keine Veränderung im MRT und in klinischen Tests – CIA: Kein Beweis für das Wirken fremder Geheimdienste
Bethesda – Die „Unexplained Health Incidents“, die im Herbst 2016 bei Beschäftigten der US-Botschaft in Kuba aufgetreten waren und allgemein als Havanna-Syndrom bezeichnet werden, bleiben weiter unerklärt.
Ein Ärzteteam des Clinical Center der National Institutes of Health, das auf die Diagnose unklarer Fälle spezialisiert ist, konnte nach den jetzt im amerikanischen Ärzteblatt (JAMA 2024; DOI: 10.1001/jama.2024.2413 und 10.1001/jama.2024.2424 ) veröffentlichen Ergebnissen weder in der Magnetresonanztomografie (MRT) noch bei den klinischen Untersuchungen Veränderungen nachweisen, die die Phänomene erklären könnten.
Verschiedene Mitarbeiter der Botschaft in Havanna hatten über plötzlich einsetzende knirschende, klickende, summende oder hochfrequente durchdringende Geräusche im Kopf berichtet, die häufig in der Nacht auftraten.
Bei einigen waren sie standortabhängig, das heißt, sie verschwanden, wenn die Personen sich beispielsweise in ein anderes Zimmer begaben und kehrten zurück, wenn sie den ursprünglichen Standort erneut aufgesucht hatten.
Diese Geräusche konnten niemals aufgezeichnet werden und wenn, dann ließen sie sich auf natürliche Phänomene zurückführen, etwa auf das Zirpen einer in Kuba verbreiteten Grillenart. Dennoch schossen bald die Gerüchte ins Kraut.
Medien zitierten US-Beamte, die den Einsatz einer Reihe unbekannter Technologien für die gemeldeten Symptome verantwortlich machten, darunter Ultraschall- und Mikrowellenwaffen. Es gab allerdings keine plausible Erklärung, wie Ultraschall- oder Mikrowellen aus der erforderlichen Distanz heraus die Symptome verursacht haben könnten.
Die meisten Personen erholten sich rasch von dem Schock, andere klagen weiterhin über Gleichgewichtsstörungen, unklare Sehstörungen oder einen Tinnitus, über Kopfschmerzen, Übelkeit und kognitive Störungen, die sich schwer einordnen lassen und im Einzelfall auch andere Ursachen haben könnten.
Die klinischen Untersuchungen liefern keine Erklärungen. Mediziner der Universität von Pennsylvania in Philadelphia berichteten zwar über einen leichten Rückgang der weißen Hirnsubstanz (JAMA 2019; 10.1001/jama.2019.9269 ).
Die klinische Relevanz blieb trotz statistischer Signifikanz jedoch unklar. Auch die Geheimdienste fanden keine Hinweise auf die Existenz der Geheimwaffen. Der CIA kam 2022 zu der Einschätzung, dass eine Beteiligung ausländischer Mächte „höchst unwahrscheinlich“ sei. Die Symptome würden vermutlich eher auf Vorerkrankungen und Umweltfaktoren zurückgehen, hieß es in dem Bericht.
Jetzt liegen die Abschlussberichte über Untersuchungen der National Instituts of Health vor, an deren Clinical Center zwischen Juni 2018 und November 2022 insgesamt 86 betroffene Personen untersucht wurden.
Obwohl viele weiterhin über Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Depressionen, subjektive Sehstörungen, Tinnitus, posttraumatische Belastungsstörungen, Gleichgewichtsstörungen oder Schwindelgefühle und kognitive Störungen klagten, waren die meisten medizinischen Tests unauffällig.
Dies galt, wie Leighton Chan und Mitarbeiter berichten, sowohl für die neuropsychologischen Tests, einschließlich des Wechslerintelligenztests, als auch für ausführliche Untersuchungen von Augen, Ohren und Vestibularorgan.
Die subjektiven Gleichgewichtsstörungen korrelierten zudem nicht mit dem Ausmaß der Plausibilität eines Angriffs. Die CIA hatte hier zwei Gruppen gebildet.
Die erste bestand aus Personen, bei denen die Sinnesphänomene plötzlich aufgetreten waren und häufig auf einer Seite stärker wahrgenommen wurden, wie dies bei einer zielgerichteten Attacke zu erwarten ist, und die Personen hatten sofort Anzeichen und Symptome wie Schwindel, Gleichgewichtsverlust und Ohrenschmerzen gehabt. Diese Gruppe war nicht häufiger von den subjektiven Symptomen betroffen als eine zweite Gruppe, bei denen diese Hinweise auf eine Attacke fehlten.
Auch die Bluttests auf das saure Gliafaserprotein oder das Neurofilament light, die eine akute Schädigung der Nervenzellen anzeigen, waren unauffällig. Allerdings waren seit den Ereignisse median 76 Tage vergangen, so dass die Bluttests eher bei einer chronischen Schädigung positiv ausgefallen wären.
Dafür fanden Carlo Pierpaoli und Mitarbeiter auch in den MRTs, die bei 81 Patienten teilweise mehrfach durchgeführt wurden, keine stichhaltigen Hinweise. Es gab zwar einige Unterschiede, was aber bei der Vielzahl der Parameter, die sich heute aus den MRT-Daten extrahieren lassen, nicht ungewöhnlich ist.
Und bei keinem der Patienten fanden sich bei den Kontroll-MRT Hinweise auf eine Verschlechterung, sodass eine chronische Schädigung nach Einschätzung von Pierpaoli ausgeschlossen werden kann. © rme/aerzteblatt.de
GESUNDHEITSPOLITIK
Alkohol: Kürzere Ausschankzeit senkt Morde – Wissenschaftlich begleiteter Feldversuch in einem Stadtteil von Baltimore hat Kriminalität gesenkt
Die Zahl von Gewaltverbrechen, vor allem von Morden, lässt sich allein durch Reduzierung der Zeiten, zu denen Alkohol in Bars und Kneipen gekauft und konsumiert werden darf, erheblich senken. Das hat ein Test in einem Stadtteil von Baltimore im US-Bundesstaat Maryland ergeben. Die Zahl der Tötungsdelikte ging innerhalb des ersten Monats um 51 Prozent und im Jahresvergleich gar um 40 Prozent zurück, so die Forscher der Boston University School of Public Health (BUSPH) und der Alcohol Research Group (ARG).
Rückgang deutlicher als erwartet
Bei dem Test wurden die Verkaufszeiten für Alkohol um sieben Stunden am Tag reduziert. „Wir haben strenge Analysemethoden angewandt, um die Auswirkungen der Verkaufsbeschränkungen zu bewerten. Wir hatten zwar mit einer gewissen Veränderung gerechnet, aber der Rückgang der Kriminalität war weit deutlicher als erwartet“, sagt Erika Rosen von der ARG.
Anlass der Untersuchung war die Verabschiedung eines Gesetzes in Maryland im Jahr 2020. Danach wurden die Verkaufszeiten für Alkohol von 20 auf 13 Stunden pro Tag reduziert. Der daraus resultierende Rückgang der Kriminalität erspare der Stadt Baltimore jährliche Kosten in Höhe von 18,2 Mio. Dollar. Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Einschränkung der nächtlichen Verkaufszeiten ein wirksames Mittel für Städte sein kann, um übermäßigen Alkoholkonsum, ein anhaltendes Problem, das sich landesweit während der COVID-19-Pandemie verschärft hat, und damit Tötungsdelikte, Überfälle und andere Straftaten einzudämmen.
Fokus auf abendlicher Kriminalität
Die Forscher haben öffentlich zugängliche Daten genutzt, um die Gesamtzahl der Gewaltverbrechen im Umkreis von Bars und Kneipen in einem Stadtteil von Baltimore von Mai 2018 bis Dezember 2022 zu messen – vor und nach der Einführung der neuen Gesetzgebung zu den Betriebszeiten im September 2020. Das Team konzentrierte sich auf die Gesamtkriminalität am späten Abend zwischen 20 Uhr und 4 Uhr morgens in der Nähe von 26 Bars und Kneipen, da zu diesen Zeiten die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Verbrechen aufgrund von Alkoholkonsum begangen werden. Dann verglichen sie diese Zahlen mit der Häufigkeit von Straftaten in der Nähe von 41 anderen Bars und Kneipen mit unveränderten Öffnungszeiten in demografisch ähnlichen Stadtvierteln von Baltimore.
Die Studie berücksichtigte sowohl Gewaltverbrechen – definiert als Mord, Raub, schwere Körperverletzung und Vergewaltigung – als auch gewöhnliche Körperverletzungen, wobei Faktoren wie die Bevölkerungsdichte, der Anteil schwarzer und weißer Bewohner, die Anzahl der Alkoholausschankstellen pro Quadratmeile, die Benachteiligung des Viertels sowie die Anzahl der Verkaufsstellen berücksichtigt wurden.
„Unsere Studie liefert neue und überzeugende Beweise, die die drei Maßnahmen, die laut Weltgesundheitsorganisation am besten zur Verringerung der alkoholbedingten Morbidität und Mortalität geeignet sind, unterstützen“, so Ziming Xuan, Professor für öffentliche Gesundheit an der BUSPH. Diese Maßnahmen sind: Verfügbarkeit alkoholischer Getränke einschränken, die Preise durch Besteuerung erhöhen und die Vermarktung von Alkohol verbieten. (Ende)
INTERNET – IT – KI
KI wirkt deutlich überzeugender als Menschen – Generative KI GPT-4 sorgt in Versuchen von Wissenschaftlern der EPFL für Meinungsänderungen – KI als künftiger Meinungsmacher im großen Stil
Lausanne (pte002/03.04.2024/06:00) – Die Künstliche Intelligenz (KI) GPT-4 wirkt beim Versuch, Menschen zu einer bestimmten Meinung zu bewegen, um 82 Prozent überzeugender als ein Mensch mit derselben Intention. Das haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) in einem Großversuch herausgefunden. Befragt wurden 820 Personen zu ihren Ansichten zu verschiedenen Themen, von relativ emotionslosen Fragen wie „Soll der Rappen im Umlauf bleiben“ bis hin zu brisanten, stark politisierten Themen wie Abtreibung, Zugang zu Trans-Toiletten und „Sollen Hochschulen die Rasse als Faktor bei der Zulassung berücksichtigen, um Vielfalt zu gewährleisten?“.
Menschen und KI-Agenten
Nachdem die Forscher die anfänglichen Standpunkte aufgezeichnet hatten, mussten die Teilnehmer fünfminütige Debatten mit anderen Menschen und mit GPT-4 führen, um die Meinung der Probanden zu ändern. Ob das gelang, stellten die Forscher in einer zweiten Befragung fest. Wenn Menschen die Diskussionspartner waren, verfestigten sich die ursprünglichen Meinungen der Probanden. GPT-4 war erfolgreicher und schnitt um 21 Prozent besser ab.
Dann gaben die Forscher sowohl den Menschen als auch den KI-Agenten ein paar demografische Informationen über ihre Gesprächspartner – Geschlecht, Alter, Ethnie, Bildung, Beschäftigungsstatus und politische Orientierung – und die ausdrückliche Anweisung, diese Informationen zu nutzen, um Argumente speziell auf diese Person zuzuschneiden.
Erstaunlicherweise fielen die Argumente der menschlichen Gesprächspartner für die Probanden weniger überzeugend aus. Die KI war dagegen in der Lage, die persönlichen Informationen über die Probanden mit großem Erfolg zu nutzen. GPT-4 war um bemerkenswerte 81,7 Prozent effektiver als der Mensch.
KI größter Meinungsmacher
Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass KI bald der größte Meinungsmacher wird, den die Welt je gesehen hat, meinen die Informationswissenschaftler Francesco Salvi, Manoel Horta Ribeiro, Riccardo Gallotti und Robert West. KI sei in der Lage, in großem Maßstab zu agieren und ihre Argumente auf jeden Einzelnen in einer Gruppe von Millionen von Menschen abzustimmen. Sie werde überall zu finden sein und auf Geheiß ihrer „Meister“ Meinungen prägen.
Das lasse sich noch verstärken, wenn die KI Zugang zum emotionalen Zustand von Menschen in Echtzeit hat. Hume AI macht mit sogenanntem „Empathic Voice Interface“ den Anfang. Dabei handelt es sich um ein Sprachmodell, das in der Lage ist, mit Menschen zu diskutieren und dabei deren emotionalen Zustand anhand des Stimmenausdrucks zu erfassen. (Ende)
COMMENT: „1984“, „Brave new world“, „Big brother is watching you” lassen grüßen.
Oft menschliche Arbeit hinter KI: Außen Künstliche Intelligenz, innen Mensch
Der „Schachtürke“ war ein angeblicher Schach-Automat, der im 18. Jahrhundert für Furore sorgte. In Wirklichkeit verbarg sich in der Maschine ein menschlicher Schachspieler. Amazon benannte seine Plattform „Mechanical Turk“ nach der Konstruktion.
Ein angeblich KI-basierter Dienst, dessen 3D-Modelle tatsächlich von Menschen designt werden, scheinbar autonome Lieferroboter, die in Wirklichkeit ferngesteuert sind: Nicht nur bei Amazon steckt hinter mancher vorgeblich künstlicher Intelligenz vor allem menschliche Arbeit. Das hat häufig einen sehr banalen Grund. Amazon, einer der größten Technologiekonzerne der Welt, hat sich zum Gespött gemacht:Die angeblich revolutionäre Technologie, die Supermarkt-Einkäufe ganz ohne Kasse ermöglichte, beruhte in Wirklichkeit weniger auf einer Künstlichen Intelligenz, sondern hauptsächlich darauf, dass mehr als 1000 Arbeitskräfte von Indien aus die Kunden per Kamera beim Einkaufen überwachten und alle Waren per Hand verbuchten.AI (Artificial Intelligence, Englisch für Künstliche Intelligenz) bedeutet bei Amazon wohl „Actually, Indians“ (Tatsächlich Inder) oder „Alles Inder“ spotten Nutzer bei X.
Für Amazon ist die kassenlose Technologie offensichtlich ein Fehlschlag und wird nun weitgehend abgeschafft. Dass sich hinter einem vermeintlichen KI-System ein hoher Anteil menschlicher Arbeit verbirgt, ist jedoch kein Einzelfall. Generell brauchen KI-Systeme ein großes Maß menschlicher Unterstützung, um bestimmte Fähigkeiten zu erlernen. Und das nicht nur bei der Entwicklung, sondern auch dauerhaft, während des Einsatzes dieser Systeme.
OpenAI, das Unternehmen hinter der Sprach-KI ChatGPT, und andere Technologiefirmen beschäftigen inzwischen Zehntausende Menschen in Billiglohnländern – unter anderem in Afrika. In Kenia beispielsweise und Uganda ist eine ganze Branche entstanden aus Unternehmen, die KI-Firmen Mitarbeiter für das Training von KI-Modellen zur Verfügung stellt. Amazon selbst betreibt mit dem „Mechanical Turk“ eine Plattform für die Vermittlung von Aufgaben, die nur menschliche Mitarbeiter erfüllen können. Das sind oft einfache Aufgaben, wie das Versehen von Bildern mit Beschreibungen zum Trainieren von KI-Modellen. Die meisten Arbeiter kommen aus Schwellen- oder Entwicklungsländern. Häufig gibt es Klagen über schlechte oder komplett ausbleibende Bezahlung.
KI teurer als Menschen
In manchen Fällen geht die Tätigkeit von menschlichen Mitarbeitern aber über das Training von KI-Modellen weit hinaus. Im vergangenen Jahr erregte das Startup Kaedim Aufsehen, das nach eigenen Angaben eine KI-basierte Technologie entwickelt hatte, die zweidimensionale Bilder in dreidimensionale Modelle umwandeln konnte. Tatsächlich wurde diese Arbeit zu einem erheblichen Teil von menschlichen Mitarbeitern erledigt, die in verschiedenen Ländern rund um die Uhr im Einsatz waren. Einem Bericht des Technologie-Portals 404 Media zufolge mussten sie innerhalb von 15 Minuten Modelle erschaffen, um den Eindruck eines automatisierten Prozesses aufrechtzuerhalten.
In einem anderen prominenten Fall vermittelte die Firma Kiwi-Bot Kunden in den USA den Eindruck, ihre als Roboter bezeichneten Zustellfahrzeuge würden autonom fahren. Tatsächlich lenkten Mitarbeiter in Kolumbien die kleinen Transporter mit Essensbestellungen oder andere Lieferungen per Kamera. Das war wohl nicht nur die zuverlässigere Lösung, sondern dank eines Stundenlohnes von zwei Dollar wohl auch die günstigere, im Vergleich zu einer autonomen Fahrzeugsteuerung.
Bislang ist es nicht nur so, dass KI viele Aufgaben doch noch nicht erfüllen kann, von denen Unternehmen sich dies schon längst erhofft hatten. Dazu gehört etwa das vollständig autonome Fahren. Aufgrund der erforderlichen hohen Rechenleistung ist der Betrieb von KI-Systemen teuer. Viele der Unternehmen, die in den vergangenen Jahren spektakuläre KI-Technologien etwa zur Bild- und Spracherzeugung vorgestellt haben, häufen Milliardenverluste an.
Wie diese Unternehmen in absehbarer Zeit Kosten senken und Gewinne erzielen wollen, ist unklar. Denn die immer größeren und leistungsstärkeren Chips und Rechenzentren, die sie benötigen, werden derzeit teurer, nicht billiger. Manchmal ist der Einsatz von KI daher teurer als der von Menschen für dieselbe Aufgabe. Das gilt vor allem, wenn diese Aufgabe auch in Tausenden Kilometern Entfernung in Billiglohnländern erledigt werden kann. Quelle: ntv.de
GESELLSCHAFT
Sexualisierte Gewalt: Viele Fälle im Sport werden nicht angezeigt
München – Wenn Kinder und Jugendliche beim Sport Opfer sexualisierter Gewalt werden, dann meist im Verein, von männlichen Trainern und mithilfe von Handykontakt. Dies hat eine heute veröffentlichte Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) ergeben.
Demnach wurden nach den jüngsten Daten von 2022 nur sehr selten entsprechende Fälle angezeigt, obwohl laut wissenschaftlichen Studien zwischen 20 und 60 Prozent aller Befragten als Kind oder Jugendliche von sexualisierter Gewalt im Sportkontext betroffen waren.
Diese Diskrepanz könne unterschiedliche Gründe haben, erläuterte das LKA. „Häufig liegt es daran, dass erfolgte Grenzüberschreitungen von den Kindern nicht als solche wahrgenommen beziehungsweise nicht richtig eingeschätzt werden. Zudem fällt es den Betroffenen wegen aufkommender Scham- und Schuldgefühle schwer, sich jemandem anzuvertrauen.“
Grundsätzlich ereigneten sich deutlich mehr Fälle im Vereins- als im Schulsport. „Bei der Mehrheit handelt es sich um sogenannte Hands-off-Delikte wie verbale Belästigungen, Text- und Bildnachrichten mit sexuellem Inhalt sowie die Aufforderung, Nacktbilder zur Verfügung zu stellen“, schilderte das LKA. „Vergewaltigungen sind äußerst selten.“
Die in der Regel allein handelnden Täter seien fast ausnahmslos männlich, größtenteils erwachsen und als Trainer oder Übungsleiter ehrenamtlich tätig. Mädchen wie Jungen würden gleichermaßen zum Opfer. Die Täter nähmen dabei gezielt Einfluss auf die Kinder und Jugendlichen, um sie für ein- oder mehrmalige sexuelle Grenzüberschreitungen vorzubereiten.
„Dabei schrecken sie unter Umständen auch vor massiver Einschüchterung nicht zurück“, warnten die Ermittler. Die Kommunikation erfolge in der Regel über Messengerdienste, um die Beziehung zum Opfer außerhalb der Trainingsumgebung zu intensivieren und zu sexualisieren.
Um sexualisierter Gewalt im organisierten Sport effektiv vorzubeugen, ist laut Polizei noch mehr Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung nötig. „Das Vorhandensein von Schutzkonzepten allein reicht nicht aus – sie müssen auch kommuniziert und umgesetzt werden.“
Alle Beteiligten müssten Gefährdungsfaktoren und Ansprechstellen ebenso kennen wie klar vorgegebene Beschwerdewege und einfache Verhaltenstipps, vor allem im Umgang mit betroffenen Kindern. © dpa/aerzteblatt.de
Einladung: Pferdeleid ist kein Kulturerbe! – Tierschützer:innen demonstrieren gegen die Aufnahme der Fiakerei als Kulturerbe
Wien (OTS)
Wann: Donnerstag, 4. April 2024, 10:30 bis 12:00
Wo: Österr. UNESCO Kommission, Universitätsstraße 5, 1010 Wien
Was: Aktivist:innen des VGT demonstrieren mit Bannern vor dem Büro der Österr. UNESCO-Kommission gegen die Verharmlosung von Tierleid unter dem Deckmantel des Kulturerbes
Wie vor 3 Wochen bekannt wurde, haben Wiens Fiaker erneut um eine Aufnahme auf die nationale UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes angesucht. Erst vorletzte Woche ereignete sich erneut ein tragischer Todesfall eines Wiener Fiakerpferdes, der erneut gezeigt hat: Die Stadt ist kein Ort für Pferde.
Außerdem wurden Wiens Fiaker alleine 2022 über 300 mal wegen Verstößen gegen das Wiener Fiakergesetz, die Fiaker-Betriebsordnung und das Tierschutzgesetz vom VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN angezeigt, ein Kulturerbe muss aber völlig rechtskonform ablaufen.
Der VGT will mit diesem Protest an die UNESCO appellieren, angesichts der eindeutigen Faktenlage den Antrag der Wiener Fiaker erneut abzulehnen.
Pferdeleid ist kein Kulturerbe!
Tierschützer:innen demonstrieren gegen die Aufnahme der Fiakerei als Kulturerbe
Datum: 04.04.2024, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Österr. UNESCO-Kommission
Universitätsstraße 5, 1010 Wien, Österreich
Rückfragen & Kontakt:
VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN
Georg Prinz
0660 4180757
medien@vgt.at
https://vgt.at
UNTERNEHMEN
—