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FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* US-Vergeltungsschläge gegen proiranische Milizen im Irak und in Syrien
* Siedler-Träume und US-Sanktionen
Ukraine-Krieg
* IGH lässt Genozidklage gegen Russland zu
* Ukraine will Oberbefehlshaber absetzen: schwere Dissensen zwischen Präsident und Militär über Einberufung zusätzlicher Soldaten u.a.m.
* Ukraine zerstört angeblich russisches Kriegsschiff
MÄRKTE
* Weiter freundlich im Wochenverlauf – Höchstkurse im Visier
* Sekundärmarkt: Renditeanstiege in den USA und Europa
INTERNATIONAL
* IWF: Weltweite BIP-Prognosen für die großen Volkswirtschaften
AMERIKA
* USA: sehr robuster Arbeitsmarkt, robuste Wirtschaft, freundlicher Michigan-Index
* UNTERNEHMEN: META/Facebook mit Rekordgewinn und Kurssprung, aber 2023 schwacher Nutzung durch Generation Z – abnehmende Neuanmeldungen seit 2009
ASIEN
* IWF erwartet schwache Wirtschaft für China
NAHOST
* US-Vergeltungsangriffe wie am Mittwoch angekündigt
EUROPA
* EU-Länder billigen KI-Regulierung
* REPORTAGE: Paris gegen SUV
* REPORTAGE: Europaweite Bauernproteste – Kraftstoff, Bürokratie, Importe als Zündstoff
DEUTSCHLAND
* Maschinenbau 2023 mit dickem Auftragsminus
* Pilotenstreik bei Lufthansa – ver.di: Streik bei Bus und Bahn
* Bundeshaushalt mit Schuldenbremse beschlossen – Agrardieselkürzungen kommen
ÖSTERREICH
* Tarifverhandlungen: IT-Branche kämpft weiter für höhere Löhne
* Bundeshaushalt mit kleinerem Minus als erwartet
* REPORTAGE: Bezahlkarte in der Diskussion
* UNTERNEHMEN: Nächste Sigma-Pleite: Kaufhaus Lamarr als Neubauruine
MEDIZIN
* Apotheken: App zeigt, wo knappe Medikamente noch zu kaufen sind
* Österreich bei Krebspatenten auf dem elften Platz
UMWELT
* Unwetter 2023: verdoppelte Feuerwehreinsätze
* Januar 2024: so viele Erdbeben wie noch nie
BILDUNG
* KI an Schulen als Fluch und Segen
* Moderne Montan-Uni „entsorgt“ Couleur-tragende Studentenverbindungen
KUNST – GESELLSCHAFT – RELIGION
* Hellnwein in Gmunden: sich küssende Kinder und Blut als Aufreger
* 98-jähriger bleibt Präsident der Chopin-Gesellschaft in Wien
* Pubquizz-Boom in Wien
* Salafismus-Nähe: umstrittene Wiener Moschee von IGGÖ verbannt, aber noch von der Kultusbehörde nicht geschlossen
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HELLMEYER-Report
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ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Erholt – DAX Schließt am Freitag um 0,35 Prozent höher bei 16.918 Punkten und etwas höheren Umsätzen als im Mittel.
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| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 16.936 Punkte |
| Fr | MÄRKTE USA/Neue Rekorde nach starken Zahlen von Amazon und Meta |
| Fr | US-Anleihen weiten Verluste im Handelsverlauf aus – Robuste Jobdaten belasten |
NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Freitag ihre Verluste nach den überraschend robusten Daten vom US-Arbeitsmarkt ausgeweitet. Der Terminkontrakt für zehnjährige Anleihen (T-Note-Future) fiel zuletzt um 1,07 Prozent auf 111,69 Punkte. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere stieg im Gegenzug auf 4,03 Prozent.
Die US-Wirtschaft hatte im Januar deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Zudem hat sich das Lohnwachstum zu Jahresbeginn spürbar beschleunigt. Ferner betrug die Arbeitslosenquote für Januar weiter 3,7 Prozent, während Analysten einen leichten Anstieg erwartet hatten.
Die Entwicklung auf dem Jobmarkt ist mitentscheidend für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Ein starker Arbeitsmarkt kann zu deutlicheren Lohnzuwächsen führen und den allgemeinen Preisanstieg verstärken. Wie sich aus Terminkontrakten am Geldmarkt ablesen lässt, ist aus Sicht des Marktes die Wahrscheinlichkeit für eine Leitzinssenkung schon im März gesunken./ck/he
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben nach einem überraschend starken US-Arbeitsmarktbericht deutlich nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Freitag zuletzt um 0,70 Prozent auf 134,98 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug deutlich auf 2,23 Prozent. Am Vortag hatte sie mit 2,22 Prozent einen einmonatigen Tiefstand erreicht.
Auch in den anderen Ländern der Eurozone legten die Renditen deutlich zu.
Der Arbeitsmarkt in den USA hat im Januar die Erwartungen deutlich übertroffen. Der Aufbau der Beschäftigung war laut Zahlen des Arbeitsministeriums vom Freitag erheblich stärker als von Ökonomen erwartet. Die Stundenlöhne legten ebenfalls überraschend deutlich zu. Die Arbeitslosenquote verharrte auf einem sehr niedrigen Niveau.
Der robuste Arbeitsmarkt dürfte der US-Notenbank Fed den Kampf gegen die Inflation erschweren. Die Anleihekurse gaben nach der Veröffentlichung nicht nur in den USA, sondern auch in Europa merklich nach.
„Der Stellenaufbau war seit Anfang 2023 durchweg kräftig, dies wird unter Berücksichtigung der Datenrevisionen sogar noch deutlicher“, kommentierten die Ökonomen der Commerzbank. Dazu habe sich der Lohnauftrieb in den letzten Monaten wieder verstärkt. „All dies spricht nicht für rasche Zinssenkungen.“ Die Commerzbank erwartet erst im Mai eine Verringerung.
In dieser Woche hatte Fed-Chef Jerome Powell gesagt, für eine erste Zinssenkung benötige man mehr Zuversicht, dass die Inflation nachhaltig zurückgehe. Der Arbeitsmarkt wirkt über die Beschäftigung und die Lohnentwicklung auf die allgemeine Teuerung./jsl/he
WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat den Handel am Freitag mit leichten Kursverlusten beendet. Der heimische Leitindex ATX beendete die Sitzung um 0,28 Prozent tiefer bei 3440,78 Punkten. Auch der breiter gefasste ATX Prime verlor 0,24 Prozent auf 1729,13 Einheiten. Tageshighlight vor dem Wochenende war der am Nachmittag veröffentlichte US-Arbeitsmarktbericht, der einen stärker als erwartet aufgestellten US-Jobmarkt zeigte – was die Hoffnung auf rasche Zinssenkungen am Markt dämpfte.
Der US-Arbeitsmarkt boomt zu Jahresbeginn noch weit stärker als erwartet. Im Januar kamen 353 000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, die getrennt ermittelte Arbeitslosenquote verharrte im Januar auf dem Vormonatswert von 3,7 Prozent. Experten hatten einen Anstieg auf 3,8 Prozent erwartet.
Auch das Lohnwachstum zu Jahresbeginn hat sich spürbar beschleunigt. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich von Dezember auf Januar um 0,6 Prozent. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet.
Laut Ökonomen sprechen die Daten nicht für eine rasche Zinssenkung. „Fed-Chef Powell hatte auf der Pressekonferenz in dieser Woche einer Zinssenkung bereits im März faktisch schon eine Absage erteilt. Die heutigen Zahlen werden ihn darin bestärken“, schreiben die Ökonomen der Commerzbank. Eine erste Zinssenkung halten sie für die Sitzung im Mai für wahrscheinlich.
Meldungsseitig blieb es in Wien eher ruhig, auch die Berichtssaison legt vor dem Wochenende eine Pause ein. Eine Analystenstimme kam zu AT&S, die am Vortag Zahlen vorgelegt hatten. Die Deutsche Bank bestätigte die Einschätzung „Buy“, kürzte das Kursziel aber von 32 auf 30 Euro. Die Aktien, die am Vortag deutlich nachgegeben hatten, schlossen nach einem freundlichen Sitzungsverlauf prozentual unverändert auf 21,20 Euro.
Die Aktien der Post beendeten den Handel ebenfalls ohne prozentuale Veränderung. Die Bundeswettbewerbsbehörde verlangt die Verhängung einer „angemessenen Geldbuße“ gegen die Post. Hintergrund: Vor fünf Jahren haben sich mehrere Konsolidierer – also Dienstleister, die für Großkunden Werbesendungen aufbereiten – an das Kartellgericht gewandt, da sie sich von der Post, die das Service selbst auch anbietet, benachteiligt fühlten. Sie bekamen teilweise recht, die Post hat daraufhin Anfang 2022 ihre Vorgehensweise angepasst.
Zu einem Führungswechsel kommt es bei der s Immo. Vorstandsmitglied Herwig Teufelsdorfer verlässt das Gremium per heute, sein Vertrag werde mit Wirkung zum 2. Februar 2024, Tagesende, aufgelöst, hieß es vom Unternehmen. Darauf hätten sich der Aufsichtsrat und Teufelsdorfer heute „einvernehmlich“ geeinigt. Die Titel des Immo-Konzerns legten 0,4 Prozent zu.
Mit Blick auf die Branchentafel zeigten sich Bankaktien fester. BAWAG kletterten starke 2,8 Prozent und Addiko Bank legten um 2 Prozent zu. International gewann 0,8 bzw. 0,7 Prozent. Sehr schwach Erste Group und Raiffeisen Bank präsentierten sich Ölwerte. Index-Schwergewicht OMV fiel um 2,8 Prozent, Papiere des Ölfeldausrüsters Schoeller-Bleckmann büßten 1,4 Prozent ein. Tiefer schlossen auch Andritz mit minus 1,6 Prozent./kat/spa/APA/nas
Einschätzungen
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Termine
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Marktumfeld
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Zentralbanken
Türkische Zentralbankchefin erklärt Rücktritt
Die türkische Zentralbankchefin Hafize Gaye Erkan hat ihren Rücktritt erklärt. Sie teilte ihren Rücktritt gestern über X (Twitter) mit.
Die 44-jährige Ex-Bankerin war wegen Vorwürfen der Freunderlwirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Türkischen Medienberichten zufolge soll Erkans Vater von der Zentralbank ein Büro, einen Dienstwagen und Personenschützer gestellt bekommen haben. Er durfte demnach sogar Personalentscheidungen treffen.
Berichten zufolge soll Präsident Recep Tayyip Erdogan zudem verärgert gewesen sein, weil Erkan im Jänner der Zeitung „Hürriyet“ gesagt hatte, sie sei wieder bei ihren Eltern eingezogen, weil sie wegen der hohen Mieten keine erschwingliche Wohnung in Istanbul gefunden habe.
In ihrer Rücktrittserklärung schrieb Erkan nun, gegen sie sei eine „große Rufmordkampagne“ organisiert worden. Mit ihrem Rücktritt wolle sie nun verhindern, dass ihre Familie und ihr erst einjähriges Kind noch stärker davon betroffen würden.
Erdogan hatte Erkan nach seiner Wiederwahl im vergangenen Mai als erste Frau der Geschichte an die Spitze der türkischen Zentralbank berufen. Seit ihrem Amtsantritt im Juni setzte sie im Kampf gegen die hohe Inflation auf drastische Leitzinserhöhungen. Zuletzt hatte die türkische Zentralbank den Leitzins Ende Jänner auf 45 Prozent angehoben. Erdogan hatte sich jahrelang gegen eine solche Geldpolitik gewandt. red, ORF.at/Agenturen
Nagel: Zu früh für EZB-Zinssenkungen
FRANKFURT (Dow Jones)–EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug. Deshalb ist es für Zinssenkungen jetzt zu früh“, sagte Nagel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: „Derzeit scheinen wir die richtige Dosis an Zinserhöhungen zu verabreichen. Aber wie in der Medizin ist es auch in der Geldpolitik wichtig, dass wir den Patienten genau im Auge behalten. Dabei dürfen wir die Dosis nicht zu früh reduzieren und das Erreichte aufs Spiel setzen. Das ist eine Herausforderung.„
Der Bundesbankpräsident äußerte sich aber zufrieden über den bisherigen Rückgang der Inflation: „Wir sind im Rat der Europäischen Zentralbank zuversichtlich, dass unsere Geldpolitik wirkt und die Inflation wieder zu ihrem Zielwert von 2 Prozent zurückbringt“, sagte er. Dass die Inflation deutlich zurückgehe, sei ein gutes Signal. „Es sieht auch so aus, als wäre eine sogenannte sanfte Landung im Euroraum möglich“, so Nagel weiter.
In dem Interview mit der Sonntagszeitung sprach sich Nagel auch für die Vollendung der Bankenunion stark: „Ich weiß, dass die Begeisterung hierzulande nicht groß ist“, sagt er. Trotzdem fände er diese Diskussion wichtig und habe sie bewusst angestoßen. „Wir brauchen die Banken- und Kapitalmarktunion. Genau das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Haushaltsrede gefordert. Das Ganze steht aus meiner Sicht in einem größeren Zusammenhang: Europa muss enger zusammenrücken und eine größere Robustheit aufbauen – das gilt auch für unseren Finanzsektor“, erläuterte der Bundesbankpräsident.
Er sei überzeugt, dass es hier Kompromisslinien gebe, bei denen die Sparkassen und Volksbanken Teil der Lösung sind. Diese lehnen eine Bankenunion, die auch mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung einhergeht, bisher ab.
INTERNATIONAL
IWF-Prognose: Deutschland bleibt Konjunktur-Schlusslicht
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft für das Jahr 2024 in seinem aktuellen Word Economic Outlook (WEO) vom Januar 2024 negativer als noch im letzten Gutachten aus dem Oktober 2023. Demnach könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,5 Prozent wachsen. Im Oktober hatte der IWF für 2024 ein Wachsen der Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent vorausgesagt und die aktuelle Prognose damit um 0,4 Prozentpunkte nach unten revidiert (siehe Grafik). Deutschland bleibt auch mit dieser neuen Prognose weiterhin das Schlusslicht in der Reihe der stärksten Volkswirtschaften der Welt.
Deutschland leide als Exportnation laut IWF stärker unter dem insgesamt schwachen Welthandel als andere Länder. Zudem habe die Industrie mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen. Beide Faktoren sorgen dem IWF zufolge für ein schwaches Wachstum der Wirtschaftsleistung gegenüber dem vorangegangenen Jahr.
Die weltweite Wirtschaftsleistung sieht der IWF leicht im Aufwind – die aktuelle Prognose liegt um 0,2 Prozentpunkte höher als im World Economic Outlook (WEO) vom Oktober 2023. Laut IWF liegt die Widerstandsfähigkeit der Vereinigten Staaten und mehrerer großer Schwellen- und Entwicklungsländer über den Erwartungen der Experten. Auch die öffentlichen Finanzen vieler Länder hätten sich stabiler als angenommen erwiesen.
BIP-Wachstum 2024 der größten Volkswirtschaften – Graphik-Link
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
Michigan-Index: Stimmung der US-Verbraucher im Januar wie erwartet verbessert
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 79,0 von 69,7 Ende Dezember. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten exakt diesen Stand erwartet.
Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 78,8. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 77,1 (Vormonat: 67,4, vorläufig: 75,9), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 81,9 (73,3 bzw 83,3) angegeben.
Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten verringerten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,9 von 3,1 Prozent [niedrigster Wert seit Dezember 2020]. Auf Sicht von fünf Jahren blieben sie konstant bei 2,9 Prozent.
Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
dpa-AFX: Der Indikator der Universität Michigan misst das Kaufverhalten der US-Verbraucher. Er basiert auf einer telefonischen Umfrage unter etwa 500 Haushalten. Abgefragt werden die finanzielle und wirtschaftliche Lagebeurteilung sowie die entsprechenden Erwartungen./la/jsl/he
Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/
Auftragseingang der US-Industrie im Dezember leicht gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Dezember um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat erhöht. Das entsprach exakt der von Volkswirten erwarteten Rate. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 2,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte.
Der Auftragseingang ohne Berücksichtigung des Rüstungssektors stieg um 0,4 Prozent.
Die Order ohne Transportbereich nahmen ebenfalls um 0,4 Prozent zu.
Die Bestellungen für zivile Investitionsgüter ohne Flugzeuge, die als wichtige Messgröße für die Unternehmensausgaben gelten, kletterten um 0,2 Prozent. Im Vormonat war ein Plus von 0,9 Prozent registriert worden.
Von Sam Goldfarb
WASHINGTON (Dow Jones)–Das US-Jobwachstum hat im Januar die Erwartungen weit übertroffen, was die US-Notenbank zögern lassen könnte, die Zinsen bald zu senken. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, entstanden in der Privatwirtschaft und beim Staat 353.000 zusätzliche Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten lediglich einen Zuwachs um 185.000 erwartet. Die Angaben für die beiden Vormonate wurden kumuliert um 126.000 Jobs nach oben revidiert: Das Ministerium meldete für Dezember nun ein Stellenplus von 333.000 (vorläufig: 216.000) und für November von 182.000 (vorläufig: 173.000).
Die separat erhobene Arbeitslosenquote verharrte im Januar bei 3,7 Prozent, während Ökonomen einen Anstieg auf 3,8 Prozent erwartet hatten. Für diese Statistik werden private Haushalte befragt, für die Beschäftigtenzahl hingegen Unternehmen und Behörden.
Die sogenannte Erwerbsquote – also der Anteil der Erwerbspersonen an der Gesamtheit der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter – stagnierte bei 62,5 Prozent.
Die US-Stundenlöhne stiegen gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent auf 34,55 Dollar. Im Jahresvergleich lagen die Löhne um 4,5 (4,1) Prozent höher. Ökonomen hatten ein monatliches Plus von 0,3 Prozent und eine Jahresrate von 4,1 Prozent erwartet.
Die US-Notenbank hat ihre Zinssätze vor dem Hintergrund einer widerstandsfähigen Wirtschaft, die durch den Arbeitsmarkt und die Verbraucherausgaben gestützt wird, konstant gelassen. Fed-Chef Jerome Powell sagte, dass es wahrscheinlich angebracht sei, „irgendwann in diesem Jahr“ mit Zinssenkungen zu beginnen, auch wenn er keinen genaueren Zeitplan dafür nannte. Die Fed müsse weitere Beweise sehen, dass die Inflation auf das Ziel von 2 Prozent zurückgeht.
Das Wirtschaftswachstum in den USA war in den jüngsten Monaten stärker als von den Notenbankern erwartet, was einige von ihnen dazu veranlassen könnte, bei der Inflationsbekämpfung vorsichtig zu sein.
dpa-AFX: Die Arbeitslosigkeit bleibt im längeren Vergleich niedrig. Anfang 2023 hatte die Quote bei 3,4 Prozent gelegen und damit auf dem tiefsten Stand seit 1969.
dpa-AFX: Der Arbeitsmarkt bleibt damit sehr robust. Viele Unternehmen klagen über einen Arbeitskräftemangel./jsl/bgf/stk
dpa-AFX: Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet. Im Vormonat waren die Löhne um 0,4 Prozent gestiegen
UNTERNEHMEN
AKTIEN IM FOKUS 3/Rekord: Meta an einem Tag 197 Milliarden US-Dollar wertvoller
NEW YORK (dpa-AFX) – Die Facebook- und Instagram-Mutter Meta hat am Freitag mit einem Zuwachs von 197 Milliarden US-Dollar bei der Marktkapitalisierung an nur einem Tag einen Rekord aufgestellt. Damit löste das Unternehmen den iPhone-Konzern Apple und den Einzelhandelsriesen Amazon ab. Diese waren 2022 an nur einem Tag um jeweils 190 Milliarden Dollar wertvoller geworden.
Zu Handelsschluss kostete eine Meta-Aktie 474,99 Dollar. Das war ein Fünftel mehr als am Vortag. Im Verlauf erreichte das Papier bei 485,96 Dollar ein Rekordhoch.
Analysten und Anleger zeigten sich bei Meta vor allem vom Werbegeschäft begeistert, das weiterhin auf Hochtouren läuft. 2024 könnte der Konzern zu einem der größten Marktanteilsgewinner im Werbemarkt werden, schwärmt etwa Analyst Stephen Ju von der Schweizer Großbank UBS. Dank eines kräftigen Gewinnschubs lockt das Unternehmen außerdem erstmals mit einer Dividende [0,50 $ je Quartal = 2,00 $ p.a.; Dividendenrendite 0,42%], womit es sich laut Ju auch neue Anlegerschichten erschließen dürfte.
Analyst Brad Erickson von der kanadischen Bank RBC lobte neben dem „superstarken Kerngeschäft“ von Meta obendrein die sich auftuenden Chancen im KI-Bereich, die von einigen wohl noch unterschätzt würden. Er traut Meta zu, in einigen Jahren von einem führenden Anbieter im Bereich Social-Media führend im KI-basierten Cloud-Intelligence-Geschäft zu werden.
Auch wenn Amazon nun kein Rekordträger mehr ist, konnten sich die Aktionäre freuen: Das Papier ging immerhin mit einem Aufschlag von 7,87 Prozent auf 171,81 Dollar aus dem Handel. Damit ist es nicht mehr weit entfernt von seinem im Sommer 2021 bei knapp unter 189 Dollar erreichten Rekordhoch.
KI ist auch bei Amazon ein wichtiges Thema. So hob etwa Analyst Justin Post von der Bank of America hervor, dass das Management des Online-Handelsgiganten für das erste Quartal eine Beschleunigung im Cloudgeschäft AWS in Aussicht stellte und darauf hingewiesen habe, dass die KI-getriebene Nachfrage steige. „Das Management erwartet 10 Milliarden Dollar an KI-getriebenen AWS-Umsätzen“, konstatierte er.
Marktanalyst Konstantin Oldenburger vom Broker CMC Markets lobte: „Amazon ist zurück auf Erfolgskurs. Die Geldmaschine druckt wieder.“ Denn schließlich erzielte das Unternehmen 2023 einen freien Barmittelzufluss von fast 37 Milliarden Dollar. „Ein Rekord“, wie JPMorgan-Analyst Doug Anmuth feststellte. Und für Analyst Ross Sandler von Barclays ist die Aktie des Online-Handelsgiganten sein Favorit unter den Mega-Schwergewichten. Dabei verwies er auf die Beschleunigung der AWS-Umsätze, des Auftragsbestands und des Wachstums im Einzelhandelsbereich. Zudem stiegen die Margen und die Stimmung im Bereich KI verbessere sich zunehmend.
Apple-Anleger mussten nicht nur den Verlust der Aktie als Rekordträger, sondern auch Verluste in ihrem Depot verkraften. Der Anteilschein ging mit einem Minus von 0,54 Prozent auf 185,85 Dollar aus dem Handel. Mit dem iPhone-Geschäft gibt der Konzern schon länger keinen Anlass mehr für stürmische Begeisterung. Die Entwicklung des Geschäfts mit Smartphones sei nur erwartungsgemäß verlaufen, schrieb UBS-Experte David Vogt und monierte zudem das träge China-Geschäft.
Trotz der fulminanten Bewertungszunahme von Meta hat das Unternehmen mit einer Gesamtbewertung an der Börse auf Schlusskursbasis von 1,21 Billionen Dollar noch einen langen Weg vor sich, um auch einen anderen Rekord an sich zu reißen: Mit 3,06 Billionen Dollar ist der Softwareriese Microsoft weit voraus. Dahinter folgt trotz der enttäuschenden Entwicklung Apple mit 2,87 Billionen Dollar. Platz Drei teilen sich die Google -Mutter Alphabet und Amazon mit jeweils 1,78 Billionen Dollar. Zeitweise hatte Amazon am Freitag Alphabet bei der Marktkapitalisierung sogar überholt./ck/mis/he/he
Facebook verliert die Jugend – Social Media-Nutzung Vor 20 Jahren erschuf Mark Zuckerberg die erste Version des sozialen Netzwerks Facebook. Damals waren die Zielgruppen vor allem Student:innen und junge Menschen. Heute ist Facebook bei der Jugend sichtbar weniger populär. Zwar nutzen 65 Prozent der für den Statista Consumer Insights befragten Menschen in Deutschland die Meta-Plattform. Aber bei den zwischen 1995 und 2012 geborenen schrumpft dieser Wert auf 40 Prozent.Auch in anderen Ländern sinkt der Anteil der Nutzer:innen unter Angehörigen der Generation Z deutlich, wie der Blick auf die Infografik zeigt. Besonders gering ist der Anteil der Nutzer:innen in Japan – nur 28 Prozentder Befragten sind regelmäßig auf Facebook aktiv, unter den „Zoomern“ sogar nur 15 Prozent. Am ehesten nutzen junge Menschen im Vereinigten Königreich Facebook (62 Prozent).
Facebook-Nutzung 2023 Jugend vs. Alle – Graphik-Link
Wie viele Menschen nutzen Facebook?
Ende 2022 lag der Aktienkurs des Internetkonzerns Meta, der unter anderem die Plattformen WhatsApp, Instagram und Facebook betreibt, bei 150 US-Dollar, kletterte aber Mitte 2023 bereits wieder auf rund 300 US-Dollar. Im Zuge der Veröffentlichung der Ergebnisse für das vierte Quartal 2023 schoss die Aktie nachbörslich Stand 6:30 Uhr morgens Ortszeit auf über 460 US-Dollar und übertraf damit ihren bisherigen Rekordwert aus dem Herbst 2021 deutlich.
Die Gründe dafür sind nachvollziehbar: Nach einem vergleichsweise unprofitablen Jahr 2022 konnte Mark Zuckerbergs Firma ihren Umsatz um 16 Prozent und ihren Reingewinn um 68 Prozent steigern. Auch das Nutzer:innenwachstum bei Facebook war im vergangenen Jahr gegenläufig zum Trend des Vorjahres.
Zwar wächst die Plattform, die am 4. Februar 2004 gegründet wurde, schon seit einigen Jahren hinsichtlich des Wachstums der monatlich aktiven Nutzer:innen nur noch einstellig, zuletzt lag dieser Wert allerdings nur noch bei 1,8 Prozent. Zu Ende 2023 waren knapp 100 Millionen Nutzer:innen mehr aktiv als zum Vorjahreszeitpunkt, was einer Zunahme um 3,4 Prozent entspricht. Den Meilenstein von drei Milliarden aktiven Facebook-Nutzenden pro Monat erreichte die Firma bereits im zweiten Quartal 2023.
Betrachtet man die Zahlen genauer, fällt auf, dass die Entwicklung der aktiven Facebook-Konten nach Weltregionen teilweise deutliche Unterschiede aufweist. So nahm die Anzahl der europäischen Facebook-Nutzer:innen, die sich mindestens einmal im Monat einloggen, zwischen Ende 2021 und Ende 2023 um 19 Millionen auf 408 Millionen ab. Am wenigsten monatlich aktive Nutzerkonten werden seit Jahren in den USA und Kanada verzeichnet, hier scheinen andere Plattformen wie TikTok, Telegram oder das hauseigene Instagram den einstigen Social-Media-Vorreiter abgelöst zu haben.
In der Region Asien-Pazifik hingegen hat Facebook auch heute noch Wachstumspotenzial. In den vergangenen zwei Jahren stieg die Anzahl der Facebook-Nutzer:innen in den entsprechenden Ländern um knapp 90 Millionen, mittlerweile seien etwa 1,4 Milliarden Menschen im Asien-Pazifik-Raum regelmäßig auf der Plattform aktiv.
Facebook monatliche Nutzung seit 2009 – Graphik-Link
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
IWF erwartet Schwächephase der chinesischen Wirtschaft
Die Schwächephase der chinesischen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch eine Weile anhalten. In einem Sonderbericht zu China gehen die IWF-Experten von einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 3,5 Prozent bis 2028 aus. Als wichtigsten Grund nennen sie die Schuldenkrise des chinesischen Immobiliensektors. „Der Immobiliensektor befindet sich mitten in einem mehrjährigen Übergang, um dauerhaft kleiner zu werden“, sagte die China-Chefin des IWF, Sonali Jain-Chandra.
AUSTRALIEN
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AFRIKA
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ZENTRALASIEN
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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
In Syrien und Irak: US-Militär fliegt Vergeltungsangriffe
Das US-Militär hat in Syrien und im Irak erste Angriffe geflogen. Sie sollen die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien vergelten. Mit dem Angriff auf die US-Soldaten hatten sich die Spannungen in der Region noch einmal deutlich verschärft. … => ISRAEL – HAMAS Weitere Meldungen
EUROPA
EU-Länder billigen Regeln für Künstliche Intelligenz
Die EU-Länder haben umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) gebilligt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten am Freitag einstimmig dem KI-Gesetz zu, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Onlinedienst X mitteilte. Breton nannte die Einigung „historisch“. Wegen Bedenken unter anderem in Deutschland und Frankreich hatte der Beschluss wochenlang auf der Kippe gestanden. Ministerrat und Europaparlament müssen nun abschließend noch zustimmen.
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EU will enger mit Indopazifik-Raum kooperieren
Die Europäische Union will die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik-Raum verstärken. Die Region zeichne sich durch ihre „wirtschaftliche Vitalität und strategische Bedeutung“ aus, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel beim dritten EU-Indopazifik-Forum. Die EU wolle die Kooperation insbesondere beim Handel und beim Klimaschutz intensivieren, aber auch in Sicherheitsfragen.
REPORTAGEN
Paris: Abstimmung über teureres Parken von SUVs
Paris hat den SUVs den Kampf angesagt: Am Sonntag gibt es in der französischen Hauptstadt eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger zum Plan, für die großen Stadtgeländewagen dreimal so hohe Parkgebühren wie für gewöhnliche Autos zu verlangen. Mit dem Sondertarif von 18 Euro pro Stunde im Zentrum und zwölf Euro in den Außenbezirken sollten die von SUVs verursachten Belästigungen begrenzt werden, so das Argument der Stadt. …
Bauern: Gemeinsame Probleme, EU-weite Proteste
Seit Wochen gibt es in vielen EU-Staaten Proteste von Bäuerinnen und Bauern. Am Freitag blockierten sie mehrere Grenzübergänge zwischen Belgien und den Niederlanden. Auch wenn die konkreten Auslöser oft länderspezifisch sind, stecken hinter dem Unmut Probleme, die Landwirtinnen und Landwirte in ganz Europa betreffen. Die Politik gab dem Druck teilweise nach.
Belgische und niederländische Bäuerinnen und Bauern legten am Freitag mehrere Grenzübergänge lahm. Einer davon führt Richtung Antwerpen. Dort liegt einer von Europas größten Häfen, der seit mehreren Tagen von Traktoren blockiert wird. Medienberichten zufolge hängen deswegen bis zu 2.000 Lkws fest.
Tags zuvor überschatteten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten den EU-Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel. Mehr als 1.300 Traktoren fuhren in der belgischen Hauptstadt auf. Das EU-Parlament musste von der Polizei abgeriegelt werden, teilweise kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen.
Preise, Bürokratie, Importe
Belgien, die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und Griechenland: Die Liste der Länder, in denen die Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Wochen auf die Barrikaden gingen, ist lang.
Die Auslöser sind teilweise länderspezifisch. In Deutschland etwa entzündete sich der Prozess an der von der „Ampelkoalition“ geplanten Abschaffung von Vergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Auch in Frankreich wehrten sich die Landwirtinnen und Landwirte gegen eine angekündigte Preiserhöhung des von ihnen genutzten Treibstoffes.
Die Gründe für den Unmut in Europas Landwirtschaft sind dagegen universell. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ließ die Preise für Energie rasant steigen, auch die Kosten für Anschaffung von Düngemitteln und den Transport schnellten in die Höhe. Auf der Gegenseite sanken oder stagnierten die Preise für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Beklagt werden vom landwirtschaftlichen Sektor auch überbordende Bürokratie, etwa für die Beantragung von EU-Förderungen, sowie verschärfte Umwelt- und Klimaschutzauflagen. In Polen und Frankreich richteten sich die Proteste zudem gegen Billigimporte aus dem Nicht-EU-Ausland. Vom Zoll befreite Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine sorgen in Polens Landwirtschaft für Unmut, Frankreichs Bäuerinnen und Bauern stoßen sich an Einfuhren aus Südamerika und Neuseeland.
EU-Entgegenkommen bei Brachland und Bürokratie
Angesichts der Größe der Proteste und dem Superwahljahr in Europa macht die Politik den Protestierenden Zugeständnisse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Ein Entgegenkommen deutet sich auch bei den Brachflächen an. Um Subventionen zu erhalten, mussten landwirtschaftliche Betriebe vier Prozent ihrer Nutzfläche brach liegen lassen. Die Maßnahme dient dem Erhalt der Artenvielfalt. Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte die Kommission die Auflage aus Sorge um die Ernährungs- und Versorgungssicherheit vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmeregelung soll nun verlängert werden. Die Kommission übermittelte einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedsstaaten.
Frankreich nimmt 400 Mio. in die Hand
In Frankreich ebbten die Proteste zuletzt ab. Das liegt nicht zuletzt an den umfangreichen Zugeständnissen der Regierung. Bis zu 400 Mio. Euro an Hilfen will Paris für verschiedene Maßnahmen lockermachen, berichteten französische Medien.
Geholfen werden soll Viehbetrieben und dem Weinbausektor, der unter einer Überproduktion und sinkendem Absatz leidet. Ein Plan für die Reduktion des Pestizideinsatzes wird bis 2030 aufgeschoben, was bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgt.
Vor dem Hintergrund der mit der Klimakrise in Teilen Frankreichs zunehmenden Wasserknappheit kündigte die Regierung zudem Finanzierungshilfen für das Schaffen von Wasserrückhaltebecken sowie für die Bewässerung an. Die geplante Erhöhung des Agrardieselpreises wurde abgeblasen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte zudem seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Auch Irlands Premier Leo Varadkar meinte mit Blick auf die Bauernproteste: „Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden.“
Deutschland: Aus für Subvention von Agrardiesel
In Deutschland brachte der Bundestag am Freitag indes den umstrittenen Abbau von Steuerprivilegien für Agrardiesel auf den Weg. Die Abschaffung soll allerdings schrittweise und nicht auf einen Schlag erfolgen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtete die Regierung.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP lud indes die Mitglieder der Landwirtschaftskommission Ende Februar zum „Dialog über eine zukunftsfähige Landwirtschaft“. Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, der Ernährungsbranche, Natur- und Konsumentenschutzorganisationen, dem Handel und der Wissenschaft an. cppp, ORF.at/Agenturen
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
VDMA verzeichnet moderate Ordereinbußen im Dezember
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland haben im Dezember moderate Einbußen beim Auftragseingang verzeichnet. Die Auftragseingänge lagen mit real minus 6 Prozent einstellig unter Vorjahr. „Dafür sorgten die Kunden aus den Nicht-Euroländern, deren Bestellungen sogar geringfügig um 1 Prozent stiegen“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Dadurch fiel der Rückgang aus dem gesamten Ausland mit 3 Prozent zum Vorjahr vergleichsweise moderat aus. Im Inland (minus 13 Prozent) sowie aus den Euro-Ländern (minus 11 Prozent) wurden allerdings auch im Dezember zweistellige Rückgänge verbucht.
Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum Oktober bis Dezember verbuchten die Firmen ein Minus im Auftragseingang von real 9 Prozent zum Vorjahr. Das Inlandsgeschäft (minus 15 Prozent) verzeichnete deutlich kräftigere Rückgänge als das Ausland (minus 6 Prozent). Die Euro-Länder bestellten in diesem Zeitraum 4 Prozent weniger Maschinen und Anlagen, die Nicht-Euro-Länder verringerten ihre Bestellungen um 7 Prozent. „Beim Blick auf den Kurvenverlauf deutet sich eine Bodenbildung der Auslandsorders an. Die Inlandsbestellungen sind dagegen weiter auf Abwärtskurs. Für eine Entwarnung ist es folglich eindeutig zu früh“, resümierte der VDMA-Chefvolkswirt.
Im Gesamjahr 2023 ergab sich ein zweistelliges Orderminus. Die Aufträge blieben real 12 Prozent unter ihrem Vorjahreswert. Eine Trendwende sei weiter nicht erkennbar. „In den großen Absatzmärkten Europa, den USA, China fehlt es an Vertrauen in einen dauerhaften globalen Konjunkturaufschwung, den gerade die Investitionsgüterindustrie benötigen würde“, kommentierte Wiechers die Jahresbilanz.
Im Inland verbuchten die Unternehmen 2023 ein Orderminus von 11 Prozent, aus dem Ausland kamen 13 Prozent weniger Bestellungen. Dabei betrug das Auftragsminus aus den Euro-Ländern 16 Prozent, die Nicht-Euro-Länder schlugen mit einem Rückgang von 11 Prozent zu Buche.
Frankfurt am Main (pte024/02.02.2024/13:41) – Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer schließen das abgelaufene Geschäftsjahr 2023 mit einem realen Auftragsrückgang von zwölf Prozent ab, wie der Branchenverband VDMA heute, Freitag, mitgeteilt hat. Eine Trendwende sei weiterhin nicht erkennbar.
„Es fehlt an Vertrauen“
„In den großen Absatzmärkten Europa, den USA, China fehlt es an Vertrauen in einen dauerhaften globalen Konjunkturaufschwung, den gerade die Investitionsgüterindustrie benötigen würde“, erklärt VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers.
Im Inland verbuchten die Unternehmen 2023 ein Orderminus von elf Prozent, aus dem Ausland kamen 13 Prozent weniger Bestellungen. Dabei betrug das Auftragsminus aus den Euro-Ländern16 Prozent, die Nicht-Euro-Länder schlugen mit einem Rückgang von elf Prozent zu Buche.
Dezember etwas besser
Im Dezember lagen die Auftragseingänge binnen Jahresfrist real zumindest „nur“ sechs Prozent im Minus. „Dafür sorgten die Kunden aus den Nicht-Euroländern, deren Bestellungen sogar geringfügig um ein Prozent stiegen“, erläutert Wiechers.
Dadurch sei der Rückgang aus dem gesamten Ausland mit drei Prozent zum Vorjahr vergleichsweise moderat ausgefallen. Im Inland (minus 13 Prozent) sowie aus den Euro-Ländern (minus elf Prozent) wurden aber auch im Dezember zweistellige Rückgänge verbucht. (Ende)
Gewerkschaft ver.di ruft 90.000 Beschäftigte zum Streik auf: Bus und Bahn stehen still
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland für Freitag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft will in den anstehenden Tarifverhandlungen bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer erreichen.
Nach dem Sicherheitspersonal an Flughäfen sind am Freitag auch bis zu 90.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ausstand getreten. In den meisten Bundesländern standen Züge, Busse und Straßenbahnen still. Bayern war nicht betroffen, da keine Tarifverhandlungen anstehen. Gewerkschaften fordern bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.
Am Donnerstag waren vor allem Flugpassagiere betroffen. Mehr als tausend Flüge wurden gestrichen. Auch hier waren Flughäfen in Bayern nicht betroffen.
Piloten bestreiken Lufthansa-Tochter Discover erneut
Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wollen die Piloten erneut streiken. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) rief ihre Mitglieder zu einer zweitägigen Arbeitsniederlegung morgen und am Montag auf. Passagiere müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen.
Sondierungsgespräche mit dem Arbeitgeber über die erneute Aufnahme von Verhandlungen hätten kein Ergebnis gebracht, erklärte die VC in einer Information an die Mitglieder. Die Airline habe weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. In der Auseinandersetzung um den erstmaligen Abschluss von Tarifverträgen für die rund 400 Beschäftigten im Cockpit kommt es damit zum dritten Mal in knapp zwei Monaten zum Streik. red, ORF.at/Agenturen
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Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2024
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für 2024 gebilligt, den der Bundestag kurz zuvor am Freitag beschlossen hatte. Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Plenartagung in Berlin darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vor. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten.
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Bundestag beschließt Haushalt für 2024
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2024 beschlossen, der Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39,0 Milliarden Euro vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierten 388 Abgeordnete dafür und 279 dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekanntgab. Damit wird die Schuldenbremse ohne Inanspruchnahme einer Ausnahme erstmals seit 2019 wieder eingehalten. Das Budget soll am Freitag auch den Bundesrat passieren.
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Bundestag beschließt Haushaltsfinanzierungsgesetz
Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, das als Konsequenz aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fianzierung des Budgets 2024 Einschnitte auf zahlreichen Feldern vorsieht. Darunter sind die umstrittenen schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel, gekürzt werden aber auch Mittel für Entwicklungshilfe und zahlreiche Klimaschutzprojekte sowie bei Sozialversicherungen.
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„Ampel“ legt Cannabis-Streit bei – Legalisierung soll am 1. April kommen
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) gemeinsam in Berlin erklärten. Die geplante Reform sei „ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik“. In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
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WAHLUMFRAGEN
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WEITERE MELDUNGEN
IT-Branche: Weiter keine Einigung in KV-Verhandlungen
Der Kollektivvertrag 2024 für die rund 90.000 Beschäftigten der IT-Branche ist weiter auf Stand-by. Auch in der achten Verhandlungsrunde konnten sich die Sozialpartner gestern nicht einigen, übernächsten Donnerstag wird weiter um einen Abschluss gefeilscht.
Laut GPA-Chefverhandlerin Sandra Steiner fehlt weiterhin ein „sozial vertretbares und faires Angebot“. Die Arbeitgeber hätten für die Ist-Gehälter ein Plus von 6,76 Prozent geboten, das sei ein Prozent unter der Jahresinflation.
Das Angebot für die Anhebung der Mindestgehälter habe sich weiterhin bei der rollierenden Inflation von 7,8 Prozent bewegt. Nun werde es Betriebsversammlungen geben, bei denen über Warnstreiks abgestimmt wird.
Arbeitgeber: Forderung „unverständlich“
Für den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Martin Zandonella, ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer Erhöhung der Ist- und Mindestgehälter um 8,5 Prozent „unverständlich“. Auch der Vorschlag für einen Abschluss auf zwei Jahre sei von der Gewerkschaft nicht aufgegriffen worden.
In den meisten anderen Branchen ging es deutlich schneller, zuletzt haben nahezu alle Bereiche mit einem Lohn- und Gehaltsplus von über acht Prozent abgeschlossen. red, ORF.at/Agenturen
Minus im Budget kleiner als erwartet
Das Minus im Staatshaushalt ist kleiner als ursprünglich angenommen. Laut dem Budgetvollzug beläuft sich der vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes auf minus acht Milliarden Euro und liegt damit um 9,1 Mrd. Euro besser als im Bundesvoranschlag für 2023. Zurückzuführen ist das laut Finanzministerium auf um sechs Mrd. Euro niedrigere Auszahlungen und 3,1 Mrd. höhere Einnahmen.
Budgetvollzug des Bundes – Graphik-Link Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 sei es notwendig gewesen, für verschiedene Krisenszenarien Vorsorge zu treffen. Diese seien nicht alle ausgeschöpft worden. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen habe man nun einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich gestern naturgemäß erfreut im Ö1-Morgenjournal.
Geringere Auszahlungen
Die Auszahlungen betrugen 109,2 Mrd. Euro und unterschreiten damit den Voranschlag für 2023 um sechs Mrd. Euro bzw. 5,2 Prozent. Aufgrund eines geringeren Finanzierungsbedarfs reduzierten sich die Zinszahlungen in der Höhe von knapp einer Mrd. Euro. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarktsituation ergaben Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro.
Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen – vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie – und diverse Garantiezahlungen durch die Finanzierungsagentur COFAG. Zudem trugen auch die um 3,1 Mrd. Euro höheren Einzahlungen zur Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos bei.
Kritik von NEOS
„Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von acht Milliarden Euro freut, ist fehl am Platz“, sagte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung. Es brauche „umfassende Strukturreformen“, die sowohl mehr Investitionen in „Zukunftsbereiche“ wie Bildung und Forschung ermöglichen als auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote. red, ORF.at/Agenturen
REPORTAGE
Statt Bargelds: Debatte über Bezahlkarte für Asylwerber
Ausgehend von deutschen Plänen für ein Bezahlkartensystem für Asylwerber hat die Debatte über die Idee auch in Österreich Fahrt aufgenommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will solch einen Modus, der den Zugang zu Barleistungen einschränkt, nun auch hierzulande aufziehen. Unterstützung kommt aus Nieder- und Oberösterreich. Die roten Länder zeigen sich ablehnend, auch Grüne und Experten sind skeptisch.
In den Bundeseinrichtungen, die Asylwerber in der Regel nur in den ersten Tagen betreuen, werden ohnehin ausschließlich Sachleistungen geboten. Kommen die Flüchtlinge dann in die Grundversorgung der Länder, werden die Leistungen teils auch bar ausgeschüttet – das vor allem, da das als kostengünstiger gilt.
Um welche Leistungen es sich überhaupt handeln soll, die via Karte nur als Sachleistung angeboten werden sollen, ist unklar. Fix gemeint ist wohl das Taschengeld, das aber nicht einmal in jedem Bundesland ausbezahlt wird.
Unterschiedliche Regelungen in den Ländern
Die Länder können unter diesem Titel 40 Euro pro Monat zur Verfügung stellen. Dazu kommt ein Bekleidungsgeld von einmal 150 Euro pro Jahr. Schließlich gibt es einen Essensbeitrag, der dort gewährt wird, wo keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Das ist der Regelfall. Hier variieren die Beträge in den Ländern zwischen rund 180 und 260 Euro im Monat.
In den meisten Bundesländern werden die Leistungen bar ausgezahlt. In einzelnen werden sie auf ein Konto überwiesen. Einzig Tirol setzt schon auf ein Kartensystem, wie es im Bund angedacht ist, die ELEG-Karte. Über die kann man Geld abheben, aber nicht ins Ausland überweisen. Das Kartensystem habe sich jedenfalls bewährt und „funktioniert einwandfrei“, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Georg Dornauer (SPÖ). Mit der Karte könne das Geld zwar behoben werden, Überweisungen ins Ausland sind dagegen nicht möglich.
Karner versprach nun am Freitag bei einer Pressekonferenz, eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden – mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern. Asylwerber sollten das bekommen, was sie brauchen, essen und trinken, aber kein Bargeld.
NÖ und OÖ preschen vor
Bei Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet der Minister damit Gehör. Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gäbe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die jeweiligen Herkunftsländer zu überweisen, so die Landeschefin. Sie brachte Sachleistungskarten oder Gutscheine ins Spiel. In Niederösterreich als Flächenbundesland mit bewusst dezentralen Wohneinheiten sei die Umsetzung besonders herausfordernd – mehr dazu in noe.ORF.at.
In Oberösterreich hatten sich Mitte der Woche bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) für ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild starkgemacht. Man wolle dieses in Oberösterreich einführen, wichtig sei aber, „dass wir dabei eine möglichst einheitliche Vorgangsweise wählen“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Vorarlbergs zuständiger Landesrat Christian Gantner (ÖVP) begrüßte gegenüber dem ORF Vorarlberg eine Umstellung hin zu Sachleistungen – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte, er stehe der Bezahlkarte grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings sei er der Meinung, dass ein bundeseinheitliches Vorgehen in dieser Sache am sinnvollsten wäre.
SPÖ-Länder lehnen ab
Ablehnung kam von allen drei SPÖ-geführten Bundesländern. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies schon am Donnerstag auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. „Dafür ein Kartensystem zu implementieren würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt.“
Ähnlich argumentierte Doskozil am Freitag in der ZIB2: Österreich sei für Asylwerberinnen und Asylwerber inzwischen „Zielland Nummer eins“, und das, obwohl es kaum Geldleistungen gebe. Daher sei eine Bezahlkarte keine Option, um Migration einzudämmen, so Doskozil.
Deftig reagierte Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Mittagsjournal. Alle paar Monate werde vom Innenminister aus dem Hut des Zauberkastens ein Problem erfunden, das nicht existiere, und eine Lösung gefunden, die keiner brauche – mehr dazu in wien.ORF.at. Auch die zuständige Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) äußerte sich ablehnend.
Grüne warnen vor höheren Kosten
In Einrichtungen der Bundesbetreuung sei bereits auf Sachleistungen umgestellt, erinnerte wiederum Karner. Das verhindere Missbrauch wie Geldüberweisungen in das Ausland. Ziel sei eine flächendeckende Umstellung. Die Experten des Ministeriums würden unter Einbindung der Länder Vorschläge erarbeiten, sagte der Minister unter Verweis auf den „Österreich-Plan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Grünen zeigten sich bereits am Donnerstag wenig begeistert: Damit seien ein höherer Verwaltungsaufwand und damit höhere Kosten verbunden, sagte ihr Mandatar Georg Bürstmayr im „Standard“. Gegen eine Geldkarte sei an sich nichts einzuwenden, solange „sichergestellt ist, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt wird und Barabhebungen weiterhin möglich sind“, sagte Bürstmayr.
Volkshilfe sieht „Schikane“
Vor höheren Kosten warnte auch Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination im Ö1-Frühjournal. Er warnte vor Stigmatisierung, etwa wenn Kinder von Asylwerbern für Schulveranstaltungen ein paar Euro brauchten.
Die Volkshilfe befürchtet, dass sich mit einer solchen „Bezahlkarte“ Spielräume für „weitere Schikanen gegen Schutzsuchende“ erweitern, weil etwa bestimmte Produktgruppen oder Geschäfte limitiert werden könnten.
FPÖ zwischen Zustimmung und Ablehnung
Zustimmung zu den Überlegungen kommt hingegen von den FPÖ-Mitgliedern der Salzburger Landesregierung: Die für Integration zuständige LH-Stv. Marlene Svazek und Soziallandesrat Christian Pewny (beide FPÖ) sprachen in einer Aussendung von einem „grundsätzlich sinnvollen Konzept“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist diese Position wohl zu defensiv. Sach- statt Geldleistungen seien nur ein einziger winziger Schritt, meinte er in einer Aussendung. Wie bei der Teuerung müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden – „und das bedeutet Obergrenze null bei der illegalen Masseneinwanderung“.
red, ORF.at/Agenturen
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KOMMENTAR
UNTERNEHMEN
Nächste Signa-Pleite: Wiener Kaufhaus Lamarr beantragt Konkurs
Die Zukunft des aktuell wohl prominentesten Rohbaus Wiens ist mit dem heutigen Tag noch ungewisser. Die Projektgesellschaft des geplanten Kaufhauses Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße hat am Freitag die Eröffnung eines Konkursverfahrens beim Handelsgericht Wien eingebracht, wie unter anderem der KSV mitteilte. Durch die Insolvenz des Signa-Flaggschiffs Signa Prime Selection sei die Fertigstellung des Kaufhauses nicht mehr gesichert.
Unternehmensgegenstand ist die Errichtung und Entwicklung des großen Kaufhauses Lamarr samt Hotel an der Liegenschaftsadresse Mariahilfer Straße 10–18 im siebenten Wiener Gemeindebezirk. „Die Bauarbeiten stehen seit Dezember 2023 faktisch still, und Investorengespräche für die notwendige Finanzierung waren bislang nicht erfolgreich“, hieß es von der Creditreform.
Der Abschluss der Bauarbeiten und die Eröffnung des Kaufhauses war eigentlich bis Ende 2025 geplant. Demnach seien 77 Gläubiger und keine Dienstnehmer betroffen. Die Passiva würden sich auf rund 276,5 Mio. (rund 260 Mio. Bankverbindlichkeiten und 16,5 Mio. Lieferanten und sonstige Gläubiger) belaufen.
Zudem ist die Liegenschaft mit einem Pfandrecht von 390 Mio. Euro belastet. Dieses liegt bei der Bank Austria (295 Mio. Euro) und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (95 Mio. Euro). Zum Insolvenzverwalter wurde Clemens Richter ernannt. Gläubiger können ihre Forderungen bis 20. März anmelden, die Berichts- und Prüfungstagsatzung findet am 3. April statt.
KaDeWe Gruppe äußert sich nicht
Die insolvente „Mariahilfer Straße 10–18 Immobilien GmbH“, die 2021 von Signa-Gründer Rene Benko gegründet wurde, gehört laut Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) zu jeweils 50 Prozent der Signa Prime Capital Invest GmbH und der Skyred Holding 9 mit Sitz in Luxemburg. Die Signa Prime Capital Invest ist eine Tochtergesellschaft der insolventen Signa Prime Selection AG, die Skyred Holding 9 ist ein mittelbares Tochterunternehmen der thailändischen Central Group.
Die auch zur Signa und Central Group gehörende KaDeWe-Gruppe wäre als Betreiber des Lamarr vorgesehen gewesen. Auf Anfrage äußerte sich das KaDeWe vorerst nicht zu den Kaufhausplänen in Wien.
Struktur der Signa-Gruppe: Auswahl, insolvente Anteile – Graphik-Link
20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche
Das Kaufhaus, das nach der aus Wien stammenden Hollywood-Diva und Erfinderin Hedy Lamarr benannt ist, entsteht am ehemaligen Leiner-Standort. Auf 20.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und acht Etagen würden, so hieß es, lokale und internationale Marken ihr Sortiment – also etwa Bekleidung, Accessoires, Heimbedarf oder Lebensmittel – feilbieten.
„Ob eine Unternehmensfortführung und eine Entschuldung beabsichtigt wird, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden“, schreibt der Alpenländische Kreditorenverband (AKV). Das Unternehmen habe sich in den vergangenen Wochen intensiv darum bemüht, die notwendige Finanzierung der Baufertigstellung sicherzustellen, heißt es vom KSV.
Bisher keine erfolgreichen Investorengespräche
Insbesondere seien mit potenziellen Investoren Gespräche geführt worden. Diese Gespräche seien bisher noch nicht erfolgreich gewesen. Vor diesem Hintergrund musste ein Konkursverfahren beantragt werden. Grundsätzliches Interesse an dem Objekt hat der Handelskonzern Spar.
„Um das Hedy Lamarr – also damals den Leiner in der Mariahilfer Straße – haben wir uns schon vor dem Verkauf an Rene Benko sehr bemüht, sind aber nicht zum Zug gekommen“, sagte Spar-Vorstandschef Hans Reisch in einem Interview. „Das wäre nach wie vor ein Asset, an dem wir interessiert wären. Konkret ist aber nichts.“
Spar-Sprecherin Nicole Berkmann sagte am Freitag auf Anfrage: „Wir haben dort nichts vor. Der Standort ist interessant, aber es gibt dazu aktuell weder Ideen noch Pläne noch Gespräche.“
Bangen um Dachgarten
Die Grünen erinnerten in einer Aussendung daran, dass auf dem Dach des Lamarr ein vom Bezirk Neubau initiierter öffentlicher Dachpark geplant sei. „Ohne den öffentlich zugänglichen Dachpark wird die Fertigstellung nicht positiv bescheidet. Daran ändert auch der Insolvenzantrag nichts“, hielt dazu Markus Reiter, grüner Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, fest. „Alle Rechte und Pflichten wandern an allfällige neue Eigentümer über.“
Zuvor hatte NEOS Neubau den Dachpark thematisiert und angezweifelt, dass dieser aufgrund des Konkurses umgesetzt werde. „Die weiteren Entwicklungen des Großprojekts sind auch für unseren Bezirk von höchster Relevanz“, so NEOS-Bezirkspolitikerin Julia Deutsch.
Zadic fordert mehr Transparenz
Angesichts der Signa-Turbulenzen drängt Justizministerin Alma Zadic nun auf stärkere Transparenzregeln für Privatstiftungen. „Diese sollten in Zukunft Konzernabschlüsse – wie alle anderen auch – offenlegen müssen“, forderte Zadic am Freitag in einer Aussendung. Signa-Gründer Benko ist der Stifter von zwei Privatstiftungen, die viele Signa-Beteiligungen halten. Privatstiftungen müssen derzeit ihre Geschäftsvorgänge nicht offenlegen.
Am Freitagvormittag fand zum Thema Bilanzverschleierung durch die Nichtveröffentlichung von Jahresabschlüssen ein runder Tisch mit Expertinnen und Experten im Justizministerium statt.
Kürzlich hatte Zadic bereits einen mit der ÖVP noch nicht abgestimmten Fünfpunkteplan gegen Bilanzverschleierung vorgelegt. Gespräche mit dem Koalitionspartner dazu seien am Laufen. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund begrüßten den Plan. „Diese Katastrophe muss Konsequenzen haben“, so ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl.
Insolvenzantrag gegen Benko
Der Konkursantrag des Kaufhauses Lamarr ist nur die neueste Entwicklung rund um die finanzielle Schieflage der Signa. Am Mittwoch erst brachte die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich einem Medienbericht zufolge beim zuständigen Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Benko ein.
Demnach soll sich der Antrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von drei Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe. Da sollen seine Steuerberater einen Stundungsantrag gestellt haben.
Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigte gegenüber Oe24.at, dass im Zusammenhang mit den Milliardenpleiten im Signa-Firmenkonstrukt auch mögliche persönliche Haftungen Benkos zu prüfen seien. Signa-Gesellschafter Hans-Peter Haselsteiner habe „in seinem ZIB2-Interview zu verstehen gegeben, dass Herr Benko faktisch die Geschäfte des Signa-Konglomerats geführt hat“, so Peschorn. Würde Benko eine operative Tätigkeit nachgewiesen, könnte es zu Haftungen kommen.
red, ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Österreich: App zeigt Verfügbarkeit von Medikamenten
Eine neue App zeigt die Verfügbarkeit aller in Österreich zugelassenen Medikamente in Wiener Apotheken an. Die Ergebnisse der Suche nach einem oder mehreren Arzneimitteln gleichzeitig werden nach Nähe sortiert.
Bei Nichtverfügbarkeit wird angezeigt, ob in den gelisteten Apotheken Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff verfügbar sind, wurde am Freitag von der Apothekerkammer demonstriert. Vorerst sind 70 Apotheken an die ApoScout-App angeschlossen, weitere sollen rasch folgen.
App vorerst nur für Wiener Apotheken
Damit sind bisher rund 20 Prozent der Wiener Apotheken dabei, berichtete Thomas Brosch vom Pharmagroßhändler Kwizda, der die Anwendung mit der Kwizda Apo App GmbH entwickelt hat. Ziel sei es, ApoScout in den nächsten Monaten auf andere Bundesländer auszurollen. In Österreich gibt es rund 1.400 Apotheken, von diesen kann die App bereits alle Standorte mit Telefonnummer und Nacht-sowie Sonn- und Feiertagsbereitschaften nach Nähe gereiht anzeigen, auch wenn sie noch nicht an die Verfügbarkeitssuche nach Medikamenten angeschlossen sind.
Gezieltere Kommunikationswege
Die Vorteile für die Kundinnen und Kunden liegen auf der Hand: „Sie sparen sich das Anrufen in 20, 30 Apotheken“, sagte Apotheker Christian Wurstbauer bei der Präsentation der App-Funktionen in einer Innenstadt-Apotheke. Die Anwender können aus der App direkt in der angezeigten Apotheke anrufen und sich die gewünschten Medikamente auf die Seite legen lassen, ergänzte Brosch. Zum gewählten Standort, wo das Medikament verfügbar ist, kann sich der Nutzer auch hinnavigieren lassen.
Apothekerinnen und Apotheker sparen sich ebenfalls das Telefonieren und Suchen nach verfügbaren Medikamenten für ihre Kunden. Derzeit sei in jeder Apotheke eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter jeweils rund einen ganzen Arbeitstag nur damit beschäftigt, erläuterte Philipp Saiko, Präsident der Apothekerkammer Wien. Die Verfügbarkeitsangaben in der ApoScout-App werden automatisch aus dem Warenwirtschaftssystem eingespeist, betonte Brosch. Es gibt „keinen Arbeitsaufwand im laufenden Betreib“. Auch Anbietern von anderen Warenwirtschaftssystemen werde die Schnittstelle von Kwizda angeboten. Die Teilnahme an der App ist für die Apotheken genauso wie für die Nutzer kostenlos.
Bald auch Auskunft über 1450 statt App-Nutzung
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) freute sich, dass die Apotheker auf seine Anregung vom vergangenen Sommer hin „wirklich etwas Tolles produziert haben“. Die App werde es „den Menschen leichter machen“. Für jene, die mit Handy-Anwendungen nicht so vertraut sind, folgt in zwei bis drei Wochen eine Zusammenarbeit mit der Gesundheitshotline 1450, die die Medikamentenverfügbarkeiten dann ebenfalls beauskunften kann, erläuterte Hacker.
Medikamentenmangel nach wie vor problematisch
Wie im vergangenen Winter seien laufend rund 600 Medikamente mit verschiedenen Packungsgrößen nicht oder nur eingeschränkt verfügbar, berichtete Brosch. Die Vorbereitung sei aber für diese Saison gut gewesen, um den Kunden zumindest Alternativen anbieten zu können. Arzneien gegen Erkältungskrankheiten sind derzeit verfügbar, erläuterte Wurstbauer aus der Praxis in seiner Apotheke.
Bei Antibiotikasäften für Kinder zeichne sich aber ab, „dass es knapp wird“. Daher sei es wichtig, dass zuletzt Wirkstofflager in Österreich angelegt wurden, um notfalls Medikamente in sogenannter magistraler Rezeptur in den Apotheken selbst herstellen zu können. red, wien.ORF.at
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Studie reiht Österreich bei Krebs-Patenten auf Platz elf in Europa
Auf Rang elf sieht eine Studie des Europäischen Patentamts (EPA) Österreich bei Erfindungen in der Krebsdiagnose, -therapie oder -forschung. Der Auswertung auf Basis einer neuen Online-Plattform zu „Technologien der Krebsbekämpfung“ zufolge zeichnete man hierzulande zwischen 2002 und 2021 für 647 „Internationale Patentfamilien“ verantwortlich. Damit liegt Österreich im Mittelfeld, das davor platzierte Dänemark kommt auf 1.415 Patente.
Unter dem Begriff „Internationale Patentfamilien“ (IPF) versteht man Erfindungen, die in zwei oder mehreren Ländern zum Patent angemeldet wurden. Europa- und EU-weit klar vorne ist hier der Auswertung zufolge Deutschland mit 9.375 IPFs zwischen 2002 und 2021. Auf den Plätzen folgen Großbritannien (6.070), Frankreich (5.078) und die Schweiz (4.812). Deutlich vor Österreich liegen mit Schweden (1.752) oder Belgien (1.551) neben Dänemark weitere punkto Einwohnerzahl vergleichbare Länder.
Österreichische Forscher setzen Impulse zur Krebs-Bekämpfung
Ähnlich wie Österreich liegt Irland mit 616 IPFs, mit etwas Respektabstand folgen dann Norwegen, Finnland, die Türkei oder Polen. Für den Präsidenten des Österreichischen Patentamtes, Stefan Harasek, leisten Erfinderinnen und Erfinder hierzulande „einen wichtigen Beitrag in diesem gesellschaftlich so bedeutenden Forschungsgebiet und setzen Impulse für die Bekämpfung von Krebs“.
Rechnet man die Patentanmeldungen auf die Einwohnerzahl herunter, führt die Schweiz das Ranking mit großem Abstand an. Hier stehen 555 Patente pro eine Millionen Einwohner zubuche. Österreich erreicht in dieser Auswertung europaweit den zwölften Rang (72,6 Patente pro Million), heißt es in dem Papier.
Insgesamt habe die Entwicklung in den vergangenen Jahren weltweit deutlich Fahrt aufgenommen: Vor allem ab dem Jahr 2015 zeigt die Kurve der jährlichen Innovationen auf dem Gebiet steil nach oben, heißt es in dem Bericht „Patente und Innovationen gegen Krebs“. Dieser listet insgesamt rund 140.000 einschlägige Entwicklungen weltweit zwischen 1971 und 2021 auf. Unter anderem durch die Fortschritte in Diagnose und Behandlung vieler Krebserkrankungen seien in der EU zwischen 1988 und 2022 um die 5,4 Millionen Krebstode vermieden worden.
Inhaltlich haben sich der Auswertung zufolge die Bereiche Immun- und Gentherapie mit in etwa verdoppelten IPF-Zahlen im Zeitraum 2015 bis 2021, sowie neue Zugänge zur Krebsdiagnostik, etwa über Blutproben-Analysen, stark weiterentwickelt. In letzterem Feld registrierte man sogar eine Verfünffachung der Patentaktivitäten. Im Bereich Gesundheitsinformatik gehe die Entwicklung stark in Richtung Krebserkennung mit Unterstützung von Methoden des maschinellen Lernens bzw. Künstlicher Intelligenz (KI).
USA weiterhin führend
Haupttreiber dieser Weiterentwicklungen sind weiter die USA: Von dort kamen zwischen 2002 und 2021 nahezu 50 Prozent der einschlägigen zum Patent angemeldeten Innovationen. Europa liegt in diesem Zeitraum mit 18 Prozent noch auf Rang zwei. Allerdings weist die Auswertung China in den Jahren 2020 und 2021 im Vergleich mit Europa bereits gleichauf bzw. leicht in Front aus. Europa stehe zwar an „zweiter Stelle bei der Entwicklung krebsbezogener Technologien, aber wir können und müssen eindeutig mehr tun – vor allem, wenn man bedenkt, dass für die kommenden Jahre ein Anstieg der Krebsdiagnosen prognostiziert wird“, so EPA-Präsident António Campinos.
Service: Die Studie online: https://go.apa.at/lp2X9FoW;
EPA-Online-Plattform zum Thema: https://go.apa.at/2pks2WDd
UMWELT
Feuerwehrstatistik 2023: Unwettereinsätze haben sich verdoppelt (mit interaktiver Graphik online)
Die heimischen Feuerwehren haben am Freitag ihre Gesamtstatistik für das Jahr 2023 vorgelegt. Dokumentiert wurden insgesamt 278.495 Einsätze und damit etwa 34.000 Einsätze mehr als im Jahr davor – eine Steigerung um 13 Prozent. Doch fällt ein Anstieg besonders drastisch aus: So wurden im Jahresvergleich doppelt so viele Unwettereinsätze registriert. Angesichts der Prognosen wird mit einer weiteren Zunahme gerechnet – der Klimawandel zeige seine Auswirkungen.
Ein überwiegender Anteil der Einsätze sei technischer Natur gewesen, teilte der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) mit. Davon umfasst sind etwa Verkehrsunfälle, Sturmereignisse, Überflutungen und Schadstoffaustritte. Verbuchten die Feuerwehren im Jahr 2022 noch in Summe 27.440 Unwettereinsätze (etwa Auspumparbeiten, Windbruch und Sturmschäden, Schneelast), waren es 2023 in Summe 57.527.
„Die Unwetterereignisse haben auch im vergangenen Jahr zahlreiche Regionen unseres Landes mit besonderer Härte getroffen. Das Leid und die Betroffenheit der vielen Menschen sind ergreifend“, wurde Feuerwehrpräsident Robert Mayer einer Aussendung zitiert. Nehme man die Prognosen ernst, so würden die Herausforderungen durch solche Elementarereignisse weiter zunehmen.
Mehr Ausbildungsformate nötig
Stark gefordert waren die Feuerwehren 2023 etwa im Süden Österreichs – insbesondere Teile der Steiermark und Kärntens waren im August von Hochwasser und Hangrutschungen betroffen, die Einsatzkräfte standen im Dauereinsatz. Zwar lassen sich einzelne Extremereignisse nicht direkt auf eine bestimmte Ursache zurückführen, klar ist laut Weltklimarat aber: Durch die Klimakrise werden Extremwetterereignisse häufiger und intensiver.
Neben den stark gestiegenen technischen Einsätzen wurden noch 66.354 Brandeinsätze verzeichnet – hier fiel die Zunahme deutlich geringer aus, im Vergleich zu 2022 wurden im Vorjahr etwa 2.200 Brandeinsätze mehr registriert. Besonders eindrucksvoll sind die Zahlen der geretteten Menschen und Tiere: Im Jahr 2023 wurden von den heimischen Feuerwehren 9.354 Menschen und 7.010 Tiere gerettet (ohne Angaben aus Wien und Vorarlberg).
Die Entwicklung bringe besondere Anforderungen an das Feuerwehrwesen in Österreich. Zur Bewältigung brauche es neben einer starken Mitgliederstruktur auch ergänzende Ausbildungsformate, technische und taktische Innovationen sowie eine nachhaltige Finanzierung. Die Mitgliederzahl in Österreich entwickelt sich jedenfalls stabil und führte im Vorjahr erneut zu einem Mitgliederplus.
Knapp 354.000 aktuell bei Feuerwehr engagiert
Laut der neuen Statistik gibt es aktuell 353.798 Feuerwehrmitglieder im Land (plus 3.515 gegenüber 2022). Während die Zahl der aktiven Mitglieder leicht auf 257.722 gesunken ist (minus 1.283), stiege jene der Feuerwehrjugend um 2.527 auf 36.302 Mädchen und Burschen. Der Reservestand stieg mit 2.271 neuen Mitgliedern auf 59.774. Rund 99 Prozent der heimischen Feuerwehrmitglieder versehen ihren Dienst ehrenamtlich.
Auch der Frauenanteil steigt dabei. Weitere 2.703 Mädchen und Frauen machen in Summe 33.629 oder 9,5 Prozent des Gesamtteams. Die Zahl sei laut Bundesfeuerwehrverband definitiv noch zu klein und ausbaufähig, doch habe sich die Anzahl der weiblichen Feuerwehrmitglieder (Mädchen und Frauen) seit 2008 um 170 Prozent erhöht.
„Ich freue mich sehr, dass unser Nachwuchs so stark und kontinuierlich wächst. Das bedeutet Planungssicherheit, denn die Herausforderungen werden ebenso mehr wie auch die Einsätze, was die Anzahl, aber auch die Komplexität betrifft. Mit einer starken Feuerwehrjugend können wir hoffnungsvoll in die Zukunft blicken“, so der Feuerwehrpräsident. red, ORF.at/Agenturen
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Jänner war „starker Erdbebenmonat“ in Österreich
Im noch jungen Jahr 2024 sind in Österreich schon bemerkenswert viele Erdbeben registriert worden. Laut dem Erdbebendienst der GeoSphere Austria wurden im Jänner landesweit 54 Beben gemeldet, wie auf Anfrage von ORF.at mitgeteilt wurde.
Zum Vergleich: Seit 2018 waren es zu diesem Zeitpunkt in keinem Jahr mehr als 17 (2022). Und: 2023 wurden 83 Beben gemeldet – allerdings im Gesamtjahr. Damit verzeichnet der heurige Jänner bereits weit mehr als die Hälfte der gemeldeten Aktivität des gesamten Vorjahres.
Viele Meldungen in St. Johann in Tirol
Der heurige Jänner sei „ein starker Erdbebenmonat“, eine Häufung aber im Grunde „völlig normal“ und nicht überzubewerten, so Seismologe Helmut Hausmann von GeoSphere Austria gegenüber ORF.at. Äußerst viele Meldungen entfielen auf St. Johann in Tirol. Doch auch abzüglich dieser Meldungen gibt es vergleichsweise viele gemeldete Beben.
Gibt es ein stärkeres Beben – wie zum Beispiel zuletzt im Ort Semmering (Bezirk Neunkirchen) mit der Magnitude 4,5 –, so sei die Wahrscheinlichkeit auf viele Nachbeben höher. „Die Spannung wird durch das erste Beben nicht abgebaut, sondern sie verlagert sich“, so Hausmann – das könne dann Nachbeben verursachen. Doch auch das folge keiner Regel: Auch bei starken Beben sei ein Ausbleiben von Nachbeben möglich.
Kein Hinweis auf weiteren Trend
Auch muss die Häufung im Jänner kein Hinweis auf eine Häufung in den kommenden Monaten sein – eine Prognose für das Gesamtjahr sei ohnehin nicht anzustellen, meint der Experte. Zum Verhalten bei einem Erdbeben verweist Hausmann aber jedenfalls auf den Verhaltensratgeber der GeoSphere – wichtig sei, Regale und sonstige größere Objekte in Häusern und Wohnungen zu fixieren. sime, ORF.at
BILDUNG – SCHUILEN – UNIVERSITÄTEN
Malmö (pte005/02.02.2024/06:15) – Generative Künstliche Intelligenz (KI) ist auch an Schulen auf dem Vormarsch, nicht immer zur Freude der Lehrer und Eltern. Doch KI-Tools können Lösungen für viele Probleme in Schulen bieten, meint Thom Axelsson von der Universität Malmö. Einzelne Schüler könnten KI-angepasste Aufgaben mit genau dem richtigen Schwierigkeitsgrad erhalten, während der Lehrer mit anderen beschäftigt ist, die persönliche Zuwendung benötigen.
KI könne auch den Verwaltungsaufwand für Lehrer verringern, den Unterricht verbessern und den Schulen gleichzeitig Zeit und Geld sparen.
Ein übermäßiger Einfluss
Damit der KI-Einsatz nicht aus dem Ruder läuft, müsse der Staat allerdings Richtlinien sowohl für Ethik als auch für den Markt erstellen. Neben einem ethischen Risiko gebe es bei KI auch ein Marktrisiko. Wenn ein marktbeherrschendes KI-Unternehmen in die Welt der Schulen einsteigt, könne eine Schule oder sogar eine ganze Gemeinde von den Systemen der Technologiegiganten Google, Microsoft und Amazon abhängig werden.
Das könne dazu führen, dass die Transparenz sinkt und externe Akteure zu viel Einfluss auf die Schulen bekommen. Andererseits stünden den Lehrern neue Möglichkeiten zur Verfügung, die sie bei ihrer Arbeit nutzen können, um ihren Unterricht genau anzupassen oder Noten festzulegen. Unternehmen können, wenn sie nicht reguliert sind, dieselben Daten für den unerwünschten Weiterverkauf nutzen.
Regulierung mit Verspätung
„Regelungen müssen auf allen Ebenen vorhanden sein, insbesondere aber zunächst auf EU- und Landesebene. Es hat viel mit Transparenz zu tun und es muss klar sein, wo Entscheidungen getroffen werden. Ich vermute jedoch, dass KI zunächst genutzt und erst später reguliert wird“, verdeutlicht Axelsson.
Es sei offensichtlich, dass KI beispielsweise in der Sonderpädagogik hilfreich ist. Sie könne dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Schüler zu schaffen, die zusätzliche Hilfe benötigen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr einer datenschutzwidrigen Überwachung, wenn KI-Tools Daten sammeln. Zudem gehe „etwas Zwischenmenschliches verloren, wenn man nur Kontakt mit einer Maschine hat. Es gibt einen fürsorglichen Teil der Schule und Bildung, der bei allen Formen der Digitalisierung verloren gehen kann. Der soziale Teil der Schule könnte durch KI noch mehr in Vergessenheit geraten„. (Ende)
Montanuni Leoben will Burschenschaften verbannen
Das neue Rektorat der Montanuni Leoben will die Burschenschaften verbannen: Laut einem Medienbericht soll eine Trennlinie zwischen Universität und den Korporationen gezogen werden – demzufolge müssen die studentischen Verbindungen in Hinkunft allen akademischen Feiern auf universitärem Boden fernbleiben.
Die Maßnahme ist laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ Teil einer strategischen Neupositionierung der Montanuniversität: Der neue Rektor Peter Moser möchte der Hochschule ein „zukunftsorientiertes, innovatives Markenprofil“ verleihen und so die Attraktivität erhöhen. Die Montanuni genießt international zwar einen hervorragenden Ruf, leidet aber wie viele andere Hochschulen auch an rückläufigen Studentenzahlen.
Auch neuer Name wird angedacht
Um hier gegenzusteuern und vor dem Hintergrund der Energie- und Klimakrise sollen wissenschaftliches Angebot und Außenkommunikation noch stärker auf die technologischen Herausforderungen zugeschnitten werden. Auch ein neuer Name sei hier denkbar – laut Bericht wird dabei an „University of Technology Leoben“ gedacht.
Verbannung von Feiern auf universitärem Boden
Einem modernen Redesign würden allerdings laut Bericht die bildmächtigen Riten der insgesamt zwölf akademischen Verbindungen zuwiderlaufen: Sie erheben Stimme und Säbel bei akademischen Festen, stehen bei der Übergabe von Matrikelscheinen in Reih und Glied, stellen Couleurhäuser als Schlafstätten bereit und begleiten die Studenten mit „Bierauszügen“ in die Sommerferien.
„Schwerer Schlag für Träger der Tradition“
Damit soll nun Schluss sein: Studentische Verbindungen sollen in Hinkunft allen akademischen Feiern auf universitärem Boden fernbleiben. Daniel Ruppert, Vertreter der Studentenverbindungen in Leoben, verhehlt laut „Kleine Zeitung“ nicht, dass der Ausschluss von den akademischen Feiern große Unruhe unter den Chargierten hervorgerufen habe: „Niemand will stehen bleiben. Auch wir leiden unter rückläufigen Studentenzahlen. Aber ein radikaler Schnitt wäre ein schwerer Schlag, sowohl für die Träger der Tradition als auch für die Identität der Stadt.“
Er wehrt sich außerdem gegen pauschale Vorurteile: Nur zwei Verbindungen seien Burschenschaften am rechten Rand, liberale katholische Korporationen seien ebenso vertreten wie eine karitativ ausgerichtete Damenverbindung – die Korporationen würden das gesamte Spektrum abbilden.
FPÖ: „Es braucht Analysen der Studien“
Unterstützung bekommt Ruppert von der FPÖ: Laut Bericht sei eine Verbannung aus Sicht der Freiheitlichen kein Ansatz, „der auch nur im Geringsten zur Lösung dieses Problems (der niedrigen Studentenzahlen, Anm.) beitragen kann“. Vielmehr brauche es tiefgründige Analysen der vorhandenen Studien, des gesamten städtischen Umfelds und eine eingehende Betrachtung des österreichweiten und internationalen Konkurrenzangebots im tertiären Bildungssektor, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Marco Triller.
Bürgermeister: „Entscheidung zu akzeptieren“
Etwas anders sieht es der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ): Die Hauptpunkte für eine Universität seien Wissensvermittlung, Forschung und internationale Vernetzung. „Aus historischer Sicht sind die Burschenschaften freilich ein Teil der Stadt Leoben. Aber das sollte nicht unbedingt der Umstand sein, mit dem man auf internationaler Ebene für eine Universität werben sollte“, so Wallner im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“. Die Entscheidungen des Rektorats als zuständiges, gewähltes Organ seien außerdem „selbstverständlich zu akzeptieren“.
„Unverständlich und überschießend“
Ganz anders sieht es laut Bericht Leobens Vizebürgermeister Reinhard Lerchbammer (ÖVP) – selbst Absolvent der Montanuniversität: Die Pläne des Rektorats seien für ihn „unverständlich und überschießend“. „Ich selbst bin stolz darauf, dass meine akademischen Meilensteine durch Couleurstudierende bereichert wurden“, so Lerchbammer.
Ruppert hofft laut „Kleiner Zeitung“, dass in den Gesprächen mit dem Rektorat doch noch ein Kompromiss ausgefochten werden kann. Ein Aufnahmeritual mit Kultcharakter wurde bereits beidseitig außer Streit gestellt: Der legendäre Sprung über das Bergmannsleder, bei dem junge Studenten feierlich in den Stand aufgenommen werden, bleibt unangetastet. red, steiermark.ORF.at
Links:
- „Kleine Zeitung“-Artikel (kostenpflichtig)
- Montanuni Leoben
MEDIEN – IT
Malmö (pte005/02.02.2024/06:15) – Generative Künstliche Intelligenz (KI) ist auch an Schulen auf dem Vormarsch, nicht immer zur Freude der Lehrer und Eltern. Doch KI-Tools können Lösungen für viele Probleme in Schulen bieten, meint Thom Axelsson von der Universität Malmö. Einzelne Schüler könnten KI-angepasste Aufgaben mit genau dem richtigen Schwierigkeitsgrad erhalten, während der Lehrer mit anderen beschäftigt ist, die persönliche Zuwendung benötigen.
KI könne auch den Verwaltungsaufwand für Lehrer verringern, den Unterricht verbessern und den Schulen gleichzeitig Zeit und Geld sparen. => BILDUNG – SCHULEN …
RECHT
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GESELLSCHAFT – KUNST – RELIGION
Gmunden verteidigt Helnwein-Bilder – Küssende Kinder, Blut
Ein Foto von küssenden Kindern und das Bild eines blutverschmierten, lächelnden Kindes – diese großformatigen Werke des Künstlers Gottfried Helnwein sorgen derzeit in Gmunden für Aufregung. Am Freitag nahm die Stadtgemeinde Stellung zu dem Projekt der Festwochen Gmunden, da die Kritik daran nicht abreißt.
Das Telefon im Bürgerservice der Stadtgemeinde und das des Bürgermeisters steht diese Woche kaum still. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus werden als „Perverse“ beschimpft, viele Anrufe seien deutlich unter der Gürtellinie, hieß es aus dem Stadtamt. Bürgermeister Stefan Krapf (ÖVP) verteidigte das Projekt am Freitag. Es sei ein einstimmiger Beschluss aller Parteien im Gemeinderat gewesen.
„Anlass, um diese Themen mit Kindern zu besprechen“
Kulturreferent Andreas Hecht räumte ein, dass die Werke „polarisieren, teilweise verstören und heftige Reaktionen auslösen“. Das Projekt solle aber zeigen, wohin Hass, Spaltung und Gewalt führen können. Dass sie so prominent in der Öffentlichkeit hängen, solle auch Anlass sein, diese Themen auch mit Kindern und Jugendlichen zu besprechen. Denn junge Menschen seien in der digitalen Welt täglich mit verstörenden Bildern konfrontiert, ohne dass es die Möglichkeit gebe, darüber zu reden, hieß es aus Gmunden.
„Kunst ist diffizil“
Der Gmundner NEOS-Stadtrat Philipp Wiatschka merkte am Freitag an, dass Kunst diffizil sei, viele Facetten habe und es ganz normal sei, dass sie polarisieren könne. Man sei aber nicht gut darin beraten, den öffentlichen Raum für solch schonungslos dargebotene und verstörende Werke zu verwenden, so Wiatschka. red, ooe.ORF.at
Link:
- Helnwein-Bilder verhüllen Häuser in Gmunden (ooe.ORF.at)
Alter und neuer Präsident der Chopin Gesellschaft – Prof Dr. Kanitzer: 98 Jahre und nicht müde
Wien – Im Franz-Liszt-Saal der Universität für Musik und darstellende Kunst wurde im Rahmen einer Generalversammlung der „Internationalen Chopin Gesellschaft“ ein neuer Vorstand gewählt. In diesem Saal wurde 1951 vom damaligen Direktor der Akademie (dem Vorläufer der heutigen Universität) die Chopin Gesellschaft gegründet.
Seit 1974 – also 50 Jahre – ist Prof. Dr. Theodor Kanitzer durchgängig der Präsident der Gesellschaft und gleichzeitig auch der Initiator vieler Aktivitäten, wie Konzertzyklen in Wien und dem Internationalen Chopin Festival in Gaming, das heuer zum 40. Mal in der Kartause Gaming stattfinden wird. Dr. Kanitzer ist also mehr als nur ein Präsident; er ist ein Zeitzeuge über all die Jahre und mit seinen bald 98 Lebensjahren ist er immer noch aktiv und innovativ.
Neben zahlreichen internationalen Persönlichkeiten wurden unter anderem die Pianisten Rudolf Buchbinder und Paul Gulda, Univ.Prof. Christopher Hinterhuber und Prof. Manfred Wagner-Artzt von der Musikuniversität Wien, Maga Angelika Persterer-Ornig (Geschäftsführerin der Camereati Prima Wien) und Maga Anna Bernard (Marketing Konzerthaus Wien) gewählt. Neben Dr. Kanitzer sind Frau Maga Clara Biermasz, Architekt Walter Hildebrand und Maga Natalia Rehling in der Funktion der Vizepräsidentschaft.
Für eine Musikorganisation wie der Chopin Gesellschaft war es auch wichtig, dass selbst bei vereinspolitischen Veranstaltungen Musik gemacht wird. So spielten Univ. Prof. Manfred Wagner Artzt einleitend Chopin und zum Abschluss der junge Pianist Filip Trifu und die etablierte Natalia Rehling.
In Wien gibt es laut einem Branchenkenner derzeit einen Pubquiz-Boom. 5.000 bis 10.000 Spielerinnen und Spieler sind laut Schätzungen regelmäßig aktiv. Mittlerweile kann man in rund 70 bis 80 Lokalen wienweit miträtseln.
„Es bietet die Möglichkeit, sein Besserwissertum auszuleben, sich mit Freunden zu treffen und soziale Kontakte zu pflegen“, beschreibt Attila Hazler das Phänomen Pubquiz. „Generell gibt es eine gewisse Quiz-Beliebtheit. Die Leute grübeln einfach gerne.“ Hazler, Fragenautor und Gründer der Quizmanufaktur, spricht von einem wahren Quiz-Boom in der Stadt.
Wien ist auch Österreichs Quizhauptstadt
Etabliert hat sich das Pubquiz in Wien um die Jahrtausendwende. Anfangs waren noch alle Formate auf Englisch, seit 2004 kann man auch auf Deutsch quizzen. Obwohl der heimische Dachverband, der Österreichische Quiz-Verband (ÖQV), in Innsbruck gegründet wurde, ist Wien das Zentrum der heimischen Quiz-Szene. Hier gibt es sowohl die meisten Spielerinnen und Spieler, als auch die meisten Angebote.
Vor allem seit dem Ende der Coronavirus-Maßnahmen ist die Wiener Quiz-Szene im Aufwind. Das habe mehrere Gründe, schildert Hazler: „Das Angebot wird größer. Es gibt mehr Lokale, die Quizze veranstalten. Es gibt neue Quizformate, die für frischen Wind sorgen. Der wichtigste Faktor ist, dass es eine Post-Corona-Euphorie gibt“, sagt Hazler gegenüber Radio Wien.
Hauptsaison startet im Oktober
Pubquizze finden in Wien grundsätzlich ganzjährig statt. Die Hauptsaison startet im Oktober und endet im Mai bzw. im Juni. Gespielt wird meist in Teams, die Gruppengrößen variieren. Am Ende gewinnt das Team mit den meisten Punkten, also das Team, das die meisten Fragen richtig beantwortet hat.
Seien die Veranstaltungen anfangs vor allem ein Treffpunkt für Studierende gewesen, ziehe das Format heute beinahe alle Altersklassen an, meint Hazler. Ins beste Alter fürs Quizspielen kommt man laut dem Österreichischen Quiz-Verband erst in den 30ern. Im besten Alter bleibe man solange, bis man mehr vergesse als dazulerne. Raphael Gruber, wien.ORF.at
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Religion/Österreich: Umstrittene Tewhid-Moschee aufgelöst
Die umstrittene Tewhid-Moschee in Wien-Meidling ist nun nicht mehr Teil der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Die Moschee war nach dem Terroranschlag in Wien von 2020 vorübergehend geschlossen worden, weil sich der Attentäter dort radikalisiert haben soll.
Der oberste Rat habe die Tewhid-Moschee nun als Moscheegemeinde aufgelöst und darüber auch das Kultusamt informiert, berichteten der „Standard“ und Puls24 am Freitag. Grund ist unter anderem, dass der umstrittene Ex-Imam dort weiterhin aktiv war.
Geschlossen ist die Moschee mit der Entscheidung vom Dezember 2023 nicht, darüber müsste die Vereinsbehörde entscheiden. Die Einrichtung wird nun allerdings nicht mehr unter dem Dach der IGGÖ betrieben und darf sich damit auch nicht mehr als Moschee bezeichnen.
Vereinsbehörde hatte Schließung zurückgenommen
Die Tewhid-Moschee war nicht nur in Zusammenhang mit dem Wien-Attentäter aufgefallen. Auch jener 17-Jährige, der im September einen Terrorakt auf dem Wiener Hauptbahnhof geplant und in letzter Sekunde davon abgesehen hatte, verkehrte dort wöchentlich. Nach dem Terroranschlag von Wien war sie zunächst geschlossen worden.
Die Vereinsbehörde hatte die Schließung allerdings zurückgenommen, nachdem kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden konnte. Nach einer Entscheidung des internen Schiedsgerichts der IGGÖ hatte sie auch ihre Rechtspersönlichkeit wiedererlangt. Die Behörden hätten für ihre Vorwürfe gegen die Moschee keine Beweise vorbringen können, so damals die Begründung der IGGÖ.
Allerdings wurde für die Moschee ein neuer Imam bestellt, von der IGGÖ seien außerdem weitere Maßnahmen eingefordert worden, um „eine transparente Gestaltung der Gemeindearbeit sowie den Umgang mit extremistischen Tendenzen innerhalb der Gemeinde“ sicherzustellen.
Umstrittener Prediger soll weiter Lehrer gewesen sein
Eine „zufriedenstellende Umsetzung“ der Vereinbarung sei allerdings nicht erfolgt, begründete nun die IGGÖ ihre jüngste Entscheidung. So soll etwa der umstrittene Prediger, dessen Name auch in den aktuellen Terrorermittlungsakten rund um den 17-Jährigen wieder auftaucht, nicht oder nur kurz aus der Moschee weg gewesen sein, hieß es in den Berichten unter Berufung auch auf Sicherheitskreise und Personen aus der Salafistenszene. Zuletzt soll er laut IGGÖ als Arabischlehrer in der Moschee aktiv gewesen sein. red, wien.ORF.at/Agenturen
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RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Ukraine
ROUNDUP: Stadt in Ukraine nach russischen Drohnenangriffen zeitweise ohne Strom
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Drohnenangriffen überzogen und damit in der Industriestadt Krywyj Rih zeitweise einen größeren Stromausfall verursacht. Zehntausende Haushalte und zahlreiche Industriebetriebe in der Stadt im Gebiet Dnipropetrowsk im Südosten des Landes waren durch Schäden an einer Anlage über Stunden von der Versorgung abgeschnitten, wie das ukrainische Energieunternehmen Ukrenerho mitteilte.
Der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak teilte mit, dass durch den Stromausfall auch zwei Bergbauschächte betroffen waren, 100 Arbeiter seien zu dem Zeitpunkt unter der Erde gewesen. Später informierte die Militärverwaltung der Stadt darüber, dass alle 113 Bergleute wieder sicher an die Erdoberfläche zurückgekehrt seien. Dem Energieministerium in Kiew zufolge sei zudem kurz vor Mittag die Stromversorgung der Stadt wieder komplett hergestellt worden. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Von der massiven Drohnenattacke seien vor allem die südlichen und zentralen Teile des Landes betroffen gewesen, teilte Ukrenerho weiter mit. Die ukrainische Flugabwehr meldete am Morgen, von 24 russischen Drohnen seien insgesamt 11 abgeschossen worden. Die Angriffe der Russen seien erneut gezielt auf wichtige Infrastruktur gerichtet gewesen.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg./mau/DP/jha
ROUNDUP: Deutschland sagt Ukraine engere Gesundheitskooperation zu
BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe bei der Gesundheitsversorgung zugesichert und will die Zusammenarbeit noch vertiefen. Dieser Krieg sei auch ein Krieg gegen Zivilisten, Gesundheitseinrichtungen und Kinder, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach einer deutsch-ukrainischen Konferenz am Freitag in Berlin. Der SPD-Politiker unterzeichnete mit seinem Amtskollegen Viktor Ljaschko eine gemeinsame Erklärung für eine engere Kooperation unter anderem bei Schulungen von Expertinnen und Experten und zum Wissensaustausch über Reformen im Gesundheitswesen.
Lauterbach sagte, es gehe dabei auch um Schritte für einen EU-Beitritt der Ukraine. Es dürfe auf keinen Fall sein, dass der mörderische Krieg Russlands die Ukraine beim Erfüllen dafür nötiger Voraussetzungen behindere. Ljaschko dankte für die große deutsche Unterstützung während des Kriegs und mit Blick auf einen Wiederaufbau. Rund 1000 Schwerverletzte seien bereits zu Behandlungen nach Deutschland gebracht worden. Mehr als 1600 medizinische Einrichtungen seien zerstört oder beschädigt, 140 davon könnten nicht mehr aufgebaut werden. Schwierig sei es unter anderem auch, Medikamente im Land zu transportieren.
Im Fokus standen in Berlin auch die schwerwiegenden Folgen des Krieges für die seelische Gesundheit besonders bei Kindern. An der Konferenz nahmen die First Ladys der Ukraine und Deutschlands teil. Olena Selenska, die Frau von Präsident Wolodymyr Selenskyj, berichtete, dass der Krieg mit traumatischen Erfahrungen für die Menschen allgegenwärtig sei. Elke Büdenbender, die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, betonte, dass psychische Wunden ernst zu nehmen seien. Es gelte, medizinisches Personal zu schulen, damit es seelische Schäden erkennen und entsprechende Behandlungen einleiten könne.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, seit zwei Jahren lebten die Menschen in der Ukraine mit der Angst vor Raketen- und Drohnenangriffen und der Sorge um Familie und Freunde an der Front. „All das hinterlässt Spuren, physisch und psychisch.“ Deutschland stehe auch beim Thema Gesundheit solidarisch an der Seite der Ukraine./sam/DP/jha
Weitere Meldungen – Ukraine
IGH lässt Genozidklage von Ukraine zu
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Klage Kiews gegen Russland weitgehend zugelassen und wird nun ein Hauptverfahren eröffnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies gestern in Den Haag die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück.
Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten.
Die Ukraine hatte die Vorhaltungen zurückgewiesen und kurz nach der russischen Invasion das Nachbarland geklagt. Kiew berief sich dabei auf die Völkermordkonvention, Moskau missbrauche diese, hieß es. Kiew hatte auch eine Erklärung des Gerichts gefordert, dass die Ukraine keinerlei Völkermord verübt oder geplant habe.
Russland beantragte, die Klage vollständig abzuweisen. Das wies das Gericht weitgehend ab. Das Gericht hält sich aber nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbraucht hat. Dieser Fall sei nicht von der Konvention gedeckt. Das Weltgericht soll Konflikte zwischen Staaten klären.
Termin für Verfahrensbeginn ausstehend
Die Ukraine wird in ihrem Vorgehen vor dem UNO-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt. Wann nun das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht bekannt.
Prozesse vor dem Gerichtshof können sich über Jahre hinziehen. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes sind bindend – aber er hat keine Machtmittel, sie auch durchzusetzen.
Erst am Mittwoch hatte derselbe Gerichtshof eine andere Klage der Ukraine gegen Russland aus dem Jahre 2017 in den meisten Punkten abgewiesen und Russland vom Vorwurf der Terrorismusfinanzierung in der Ostukraine freigesprochen. red, ORF.at/Agenturen
Absetzung von Oberbefehlshaber: Kiew informierte USA
Die ukrainische Regierung will offenbar ihren Oberbefehlshaber General Walerij Saluschnyj absetzen und hat nach Angaben von Insidern das US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Das erklärten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gestern (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
„Das Weiße Haus hat zum Ausdruck gebracht, dass es Sache der Ukraine ist, ihre eigenen souveränen Entscheidungen über ihr Personal zu treffen“, so einer der Insider. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher dazu nicht vor.
Offenbar Streit über militärische Strategien
Saluschnyj war offenbar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen militärischer Strategien und andere Fragen aneinandergeraten.
Zudem soll der Schritt die Konsequenz der nicht erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr sein, bei der es nicht gelang, nennenswerte Teile des von Russland gehaltenen Territoriums zurückzuerobern.
Uneins über neue Mobilisierung
Einer der Insider erklärte, dass sich Selenskyj und der General über eine neue militärische Mobilisierungsoffensive uneinig gewesen sein sollen, wobei der Präsident Saluschnyjs Vorschlag abgelehnt habe, hierfür 500.000 neue Soldaten einzuberufen. „Im Moment wird der Status quo bis auf Weiteres beibehalten“, sagte der Insider.
Die „Washington Post“ hatte als Erste darüber berichtet, dass die Ukraine plant, ihren Oberbefehlshaber zu entlassen, und das dem US-Präsidialamt mitteilen möchte.
Saluschnyj hatte zuvor eine Kolumne auf der Website des US-Nachrichtensenders CNN veröffentlicht, in der er schrieb, dass die ukrainische Regierung es versäumt habe, genügend Truppen zu mobilisieren. Westlichen und ukrainischen Medienberichten zufolge lehnte Saluschnyj die Bitte Selenskyjs ab, noch in dieser Woche zurückzutreten. red, ORF.at/Agenturen
Ukraine will russisches Kriegsschiff mit 40 Mann versenkt haben
Das ukrainische Militär hat offenbar ein russisches Raketenschiff mit 40 Mann versenkt. Videoaufnahmen zeigen eine Riesenexplosion der „Ivanovets“. Laut ukrainischen Medien waren die russischen Such- und Rettungsmaßnahmen in dem Gebiet „erfolglos“.
Die Ukraine will erneut ein russisches Kriegsschiff nahe der von Russland annektierten Krim versenkt haben. Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video, das offenbar einen erfolgreichen Angriff zeigt.
In dem Raketenschiff der Tarantul-Klasse „Ivanovets“ könnten sich bis zu 40 Mann Besatzung befunden haben. Laut ukrainischen Medien waren die russischen Such- und Rettungsmaßnahmen in dem Gebiet „erfolglos“.Wie der Sprecher der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes, Andriy Yusov, erklärte, weigere sich Moskau weiterhin, die Leichen der 65 ukrainischen Kriegsgefangenen, die bei dem Flugzeugabsturz in der Nähe von Belgorod ums Leben gekommen sein sollen, an Kiew herauszugeben. Sie gelten somit offiziell noch immer als Gefangene und nicht als Tote. Der Kreml beschuldigt die Ukraine, die Il-76 absichtlich mit „Patriot“-Raketen aus den USA abgeschossen zu haben. Kiew bezweifelt dies, weist die Anschuldigungen jedoch nicht direkt zurück.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde bei dem jüngsten russischen Angriff auf die Stadt Cherson ein humanitäres Zentrum getroffen. Trotz der Herausforderungen wolle die Hilfsorganisation ihre Arbeit in mehreren ukrainischen Kriegsgebieten fortsetzen, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric. Zuletzt koordinierte die UN gemeinsam mit anderen lokalen Hilfsorganisationen wegen anhaltender Kämpfe und Gefahr durch Granatenbeschuss eine Evakuierung der Menschen in der Region Donezk.
ORF – Ukraine
Behörde: Probleme bei Wahlunterlagen von Putin-Gegner
Die russischen Wahlbehörden haben nach eigenen Angaben Unregelmäßigkeiten im Antrag des Kriegsgegners Boris Nadeschdin für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl gefunden.
Dieser hatte 105.000 Unterschriften von Anhängerinnen und Anhängern eingereicht und damit nach eigenen Angaben die Vorgaben erfüllt. Jedoch erklärte der Vorsitzende der zuständigen Kommission, Nikolai Bulajew, gestern während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung, einige der Unterschriften stammten von Toten.
Zwar seien einige Fehler zu erwarten, bei Dutzenden Fällen stelle sich jedoch die Frage nach den ethischen Standards bei der Sammlung der Unterschriften. „Und der Kandidat ist in gewisser Weise direkt daran beteiligt“, so Bulajew.
Mit scharfer Kritik überrascht
Der Sieg des aktuellen russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt zwar als sicher. Nadeschdin hatte jedoch einige Beobachterinnen und Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht.
Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde.
Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg schürten Spekulationen, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte. red, ORF.at/Agenturen
BAHA NEWS – Ukraine
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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
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ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
Nicht eingelangt
Finanznachrichten – Israel
Miliz im Irak kündigt fortgesetzte Angriffe auf US-Truppen an
Trotz der Androhung Washingtons einer Reaktion auf den tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien hat die einflussreiche pro-iranische Miliz Harakat al-Nudschaba im Irak fortgesetzte Angriffe auf US-Truppen angekündigt. „Jeder Schlag (der USA) wird eine angemessene Antwort nach sich ziehen“, warnte Milizchef Akram al-Kaabi. Washington hatte zuvor eine „sehr konsequente“ Reaktion auf den Drohnenangriff mit drei Toten und zahlreichen Verletzten angekündigt.
Biden stellt weitere Militärschläge im Nahen Osten in Aussicht
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach den Vergeltungsschlägen des US-Militärs gegen Dutzende Stellungen proiranischer Milizen im Irak und Syrien hat Präsident Joe Biden weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht gestellt. „Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“, erklärte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an“, betonte er. „Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.“
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Am Freitag (Ortszeit) reagierte das US-Militär nach eigenen Angaben mit Luftschlägen auf mehr als 85 Ziele im Irak und Syrien. Unter anderem seien Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager beschossen worden, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Biden hatte vorab Vergeltung für die tödliche Attacke auf die US-Soldaten angekündigt./jac/DP/he
Weitere Meldungen – Israel – Irak und Syrien
In Syrien und Irak: US-Militär fliegt Vergeltungsangriffe
Das US-Militär hat in Syrien und im Irak erste Angriffe geflogen. Sie sollen die Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien vergelten. Mit dem Angriff auf die US-Soldaten hatten sich die Spannungen in der Region noch einmal deutlich verschärft.
Die Angriffe wurden am Freitag zunächst übereinstimmend von mehreren Medien unter Berufung auf US-Regierungsvertreter mitgeteilt. Wenig später bestätigte das US-Militär die Angriffe. Diese hätten mehr als 85 Zielen gegolten, die in Verbindung mit den Revolutionsgarden des Iran und den von diesen unterstützten Milizen stünden, hieß es am Freitag.
Aus der Luft seien unter anderem Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager beschossen worden, die von den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden, teilte das US-Regionalkommando CENTCOM mit. Bei den Luftangriffen sei Präzisionsmunition zum Einsatz gekommen.
Wie es aus Sicherheitskreisen im Irak hieß, wurden im Westirak Stellungen proiranischer Milizen angegriffen, insbesondere bei al-Kaim an der Grenze zu Syrien. Nach ersten Informationen sei ein Waffenlager bombardiert worden, sagte ein Beamter des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter des proiranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks bestätigte den Angriff und einen weiteren weiter südlich. Die irakische Regierung verurteilte die US-Luftangriffe als „Verletzung der irakischen Souveränität“. Auch syrische Staatsmedien meldeten US-Angriffe auf Gebiete in Syrien.
Rückkehr der gefallenen Soldaten
Am Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze zwei US-Soldaten und eine US-Soldatin getötet worden. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden machte „radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppen“ für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung, ließ aber noch offen, wann und wie. Am Freitag wohnte Biden auf einem Luftwaffenstützpunkt im Bundesstaat Delaware der Ankunft der sterblichen Überreste der getöteten US-Soldaten bei.
Terrorgruppe im Visier
Am Mittwoch schrieb die US-Regierung die Attacke offiziell einer Gruppe mit dem Namen Islamischer Widerstand im Irak zu, die den Angriff zuvor bereits für sich reklamiert hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten.
Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak und fordert den Abzug der US-Truppen aus dem Land. Der Nordosten Jordaniens, wo sich die tödliche Attacke mit den US-Soldaten ereignete, grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak.
Seit Beginn des Konflikts in Gaza zwischen Israel und der Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an.
Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen ausgeführt. Die US-Luftschläge haben die Milizen bisher nicht vor weiteren Angriffen abgeschreckt. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation wächst täglich.
Biden im Dilemma
Für Biden ist das Vorgehen gegen die Milizen ein Drahtseilakt. Er will vermeiden, dass sein Land in einen regionalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Doch muss er auch Stärke zeigen und ein Ende der Angriffe erreichen. Gleichzeitig ist er in den USA unter Druck – einige Republikaner im Wahlkampf fordern aggressivere Gegenmaßnahmen auf die Angriffe gegen das US-Militär.
Biden stellte am Freitag auch weitere Militäraktionen in Aussicht. „Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl“, so Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. „Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an“, betonte er. „Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.“ red, ORF.at/Agenturen
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REPORTAGE
Sanktionen der USA: Jüdische Siedler träumen von „leerem“ Gaza
Erstmals haben die USA Sanktionen gegen mehrere radikale israelische Siedler verhängt. Die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sprunghaft zugenommen. Und radikale Siedlergruppen versuchen zudem, den seither andauernden Krieg in Gaza zu nutzen, um den schmalen Küstenstreifen wieder dauerhaft unter israelische Kontrolle zu bringen. Die rund zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen zu einer „freiwilligen Abwanderung“ gedrängt werden.
Die Gewalt der Siedler im besetzten Westjordanland habe ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht, begründete US-Präsident Joe Biden am Donnerstag die Maßnahmen gegen zunächst vier Personen. Deren Vermögenswerte in den USA wurden gesperrt und US-Bürgern Finanzgeschäfte mit ihnen untersagt.
Die Sanktionen sind Teil eines Erlasses Bidens, mit dem Personen bestraft werden sollen, denen Angriffe oder „Terrorakte“ vorgeworfen werden oder die „den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit“ im Westjordanland untergraben, hieß es. In dem Erlass wird den Siedlern „Zwangsumsiedlung von Menschen und Dörfern und Zerstörung von Eigentum“ vorgeworfen. Mit vier Sankionierten ist die Maßnahme vorerst ohne große Auswirkungen – hat dafür aber umso größeren symbolischen Wert. Es ist das erste Mal, dass die USA unter solchen Umständen Sanktionen gegen Israelis verhängen.
Zuletzt sorgten die radikalen Siedler vor allem mit der Forderung, die 2005 aufgelassenen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen wieder zu errichten, für Aufsehen. Verbunden ist dieses Ziel mit der Forderung, die palästinensische Bevölkerung weitgehend auszusiedeln. Diese Idee der Massenvertreibung sorgt in Europa, aber auch in den USA für scharfe Kritik und Sorgenfalten.
„Freiwillige Abwanderung“
Schon kurz nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas mit mindestens 1.200 Toten und Hunderten Entführten sowie dem dadurch ausgelösten Einmarsch Israels in Gaza hatten erste Vertreter der rechts-religiösen und radikalnationalistischen Siedlerbewegung Vergeltungsmaßnahmen gefordert. Ihrer Ansicht nach lässt sich der Dauerkonflikt um Land nur durch ein Entweder-oder lösen. Sie fordern daher ganz offen die „freiwillige Abwanderung“ der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen.
Arabische Staaten und Europa sollten die Menschen – es leben rund zwei Millionen in Gaza – aufnehmen. So wie Europa die syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe, solle es nun die Palästinenser aufnehmen. Dabei wird provokant-zynisch darauf verwiesen, wenn Europa von Israel schon die Einhaltung der Menschenrechte einfordere, solle es doch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Ruf nach Rückkehr der Siedler nach Gaza
Zuletzt wurde diese Forderung bei einem Treffen Tausender Siedler in Jerusalem ganz offen erhoben – und zwar von prominenten Regierungsmitgliedern, allen voran Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. „Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er und forderte die Neuerrichtung jüdischer Siedlungen in Gaza. Auch die Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser in der besetzten Westbank nahm seit dem 7. Oktober deutlich zu, wie etwa die israelische NGO B’Tselem noch im selben Monat monierte.
Das Gros der Palästinenser solle freiwillig abgesiedelt werden. Die Pläne sind bar jeder Realität, wie so eine massenhafte Ausweisung funktionieren soll, ist völlig unklar. Und es dürfte Israel im anhängigen Genozidverfahren beim Internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag schaden.
Politisierung eines Traumas
Viele in Israel weisen all das nicht nur inhaltlich zurück, sondern finden diese Politisierung des nationalen Traumas, das der 7. Oktober darstellt, zudem abstoßend. Doch wenige Wochen nach der Tragödie und mitten im andauernden Mehrfrontenkrieg sind in Israel die tiefen gesellschaftspolitischen Gräben wieder allgegenwärtig. Bei vielen Palästinensern lösen der Krieg und solche Zukunftsszenarien wie jene der Siedler endgültig die Angst vor einer neuen „Nakba“ (Katastrophe, der palästinensische Name für die Flucht und Vertreibung aus arabischen Siedlungen 1948 im heutigen Israel, Anm.) aus.
Migration als rechtspopulistische Sollbruchstelle
Nicht zuletzt gefährden die Extremnationalisten damit eine über Jahre von Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgebaute Brücke zu konservativen und rechten Parteien in Europa. Es war eine stückweise, aber radikale Abkehr von der bis dahin geltenden israelischen Politik, die bei Antisemitismus und Verstößen gegen Menschenrechte – aufgrund der eigenen Geschichte und der Ermordung von Millionen Juden im Holocaust – oft als Mahnerin und Kritikerin auftrat.
Netanjahu dagegen erklärte den Kampf gegen Islamismus und islamistischen Terror zum gemeinsamen Nenner und verzichtete weitgehend auf die Rolle Israels als moralisches Gewissen. Er schloss mehr oder weniger unausgesprochene Deals mit Rechtspopulisten wie Viktor Orban: Solange diese seine Politik unterstützten und etwa innerhalb der EU stärkeren Druck auf Israel im Konflikt mit den Palästinensern verhinderten, bekamen sie von Netanjahu de facto eine Art „Freibrief“ ausgestellt.
Auch beim „heißen Eisen“ Migration fand Netanjahu einen gemeinsamen Nenner mit Rechtsregierungen in Europa. Dieses Bündnis, aus dem beide Seiten bisher Legitimation bezogen haben, würde sich aber wohl schlagartig in Luft auflösen, wenn tatsächlich Palästinenser in größerer Zahl in Richtung Europa flüchten würden.
Scharfe Kritik aus Europa und den USA
Aus den USA und europäischen Ländern kam umgehend scharfe Kritik. Berlin nannte die „Überlegungen zur Vertreibung“ „völlig inakzeptabel“. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, nannte sie „unverantwortlich, rücksichtslos, aufrührerisch“.
Israels Verteidigungsminister Joav Galant versicherte laut US-Medienberichten der Regierung in Washington bereits, er und das Militär würden eine Wiederbesiedlung von Gaza durch Israelis verhindern. Eine geplante Pufferzone im Gazastreifen werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen.
Israelische Siedlungen im Westjordanland – Graphik-Link
Abbau der Siedlungen folgte Hamas-Machtübernahme
Israel hatte den Gazastreifen sowie das Westjordanland und Ostjerusalem seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Etwa 400.000 Israelis leben heute im Westjordanland in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die Hamas als Siegerin hervor und herrscht dort seit 2007.
Netanjahu bezeichnete eine Rückkehr israelischer Siedler nach Gaza als „unrealistisch“. Aber auch in seiner rechtskonservativen Partei Likud gibt es zunehmend Stimmen, die sich keine Gedanken über die Beilegung des Landkonflikts mit den Palästinensern machen und stattdessen für eine Ausweitung der Grenzen Israels eintreten.
Guido Tiefenthaler, ORF.at/Agenturen
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