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FAZIT DES TAGES

Israel-HAMAS-Krieg
* USA sehen ‚gefährlichen Moment‘ in Nahost
* US-Verteidigungsminister: Gefährlicher Moment im Nahen Osten
* Stößt Israels Armee nach Rafah vor?
* UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen
* USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland
* Freitag: Israels Armee geht im Gazastreifen weiter gegen die Hamas vor. Diplomatische Bemühungen um eine erneute Feuerpause und die Freilassung von israelischen Geiseln. Dramatische humanitäre Lage für die Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten angesichts der unklaren Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA droht sich zu verschlimmern.

Ukraine-Krieg
* Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen
* Selenskyj lobt Scholz
* Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel
* Freitag: Internationaler Gerichtshof entscheidet über die Zulassung einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. Russland hatte den Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland verneint dies.

Weiteres folgt

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

HELLMEYER-Report

• Märkte: Überwiegend erholt
• Deutschland: Lichtblick in der Autoindustrie
• FDP-Minister widersetzen sich Zustimmung für EU-Lieferkettengesetz
• Ein Blick auf eine Beliebtheitsskala von Regierungschefs

MÄRKTE

Märkte: Überwiegend erholt – Deutschland: Lichtblick in der Autoindustrie – FDP-Minister widersetzen sich Zustimmung für EU-Lieferkettengesetz – Ein Blick auf eine Beliebtheitsskala von Regierungschefs

Die internationalen Finanzmärkte waren nur kurzzeitig ob der veränderten Verbalakrobatik des

Offenmarktausschusses der US-Notenbank verunsichert.

In den letzten 24 Stunden ergab sich eine erhöhte Risikobereitschaft. Die veränderte

Verbalakrobatik der Fed hat auch wegen der zunehmenden Krisenanzeichen im Umfeld der US-

Regionalbanken weniger Traktion (systemisches Thema für Fed).

Zusätzlich unterstützten überwiegend positive Nachrichten von US-Technologieunternehmen, ebenso höhere US-Einkaufsmanagerindices im Verarbeitenden Gewerbe bei gleichzeitig höheren

Arbeitslosenerstanträgen (weniger Stärke des US-Arbeitsmarkts/duales Mandat der Fed) und

unerwartet stark zunehmenden Bauausgaben in den letzten zwei Berichtsmonaten.

Der PMI der Eurozone war gegenüber dem vorläufigen Wert per Januar unverändert, der finale PMI

im UK dagegen etwas schwächer. Der Anstieg der Verbraucherpreise der Eurozone sank auf 2,8%.

Aus Deutschland kamen zwei positive Meldungen. Laut IFO-Barometer bessert sich die Lage in

der Autoindustrie. Laut Studie des IW Köln stiegen die Preise für Eigentumswohnungen im vierten

Quartal 2023 um 0,8%. Für Ein- und Zweifamilienhäuser stellte sich ein Plus von 0,6% ein. Das IW

Köln spricht von einer Bodenbildung.

Die westlichen Aktienmärkte zeigten sich in freundlicher Verfassung. Der Late DAX stieg um

0,78%, der EuroStoxx 50 um 0,53%, der S&P 500 um 1,21%, der Dow Jones um 0,88%´und der Citi

US Tech 100 um 0,98%. In Fernost legte der Nikkei (Japan) Stand 06:50 Uhr um 0,65%, der Sensex

(Indien) um 1,51%, der Kospi (Südkorea) um 2,59% und der Hangseng (Hongkong) um 0,03% zu.

Der CSI 300 (China) verlor dagegen 1,16%. Diese Entwicklung hat einen politischen Beigeschmack.

Die Anleihemärkte waren stabil bis freundlich. 10-jährige Bundesanleihen rentieren aktuell mit

2,16% (Vortag 2,17%), während 10-jährige US-Staatsanleihen eine Rendite in Höhe von 3,88%

(Vortag 3,95%) abwerfen.

Der USD hat gegenüber dem EUR als auch Gold und Silber überschaubar an Boden verloren

Berichte & Analysen – Auswahl

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Das IFO-Barometer, das das Geschäftsklima in der Autoindustrie abbildet,

stieg per Januar deutlich von zuvor -15,8 auf -6,3 Punkte.
=> Positiv

• Berlin: Der Bierabsatz sank laut Statistischem Bundesamt 2023 im Jahresvergleich

um 4,5% (2022 +2,7%). Die Bierbranche sprach von einem „rabenschwarzen“ Jahr.
=> Negativ

• Berlin – Deutschlandtrend: CDU/CSU 30%, AFD 19%, SPD 16%, Grüne 14%, BSW 5%,

FDP 4%, Linke 3%.
=> Interessant

• Brüssel: In Brüssel vor dem Europäischen Parlament (circa 1.000 Traktoren), aber

auch im übrigen Europa, gehen die Bauern weiter auf die Straße, um für ihre

Existenz zu kämpfen (steigende Kosten, drastische Umweltauflagen, Billigimporte).
=> Bemerkenswert

Deutschland: Immobilienpreise stabilisiert

Laut Studie des IW Köln stiegen die Preise für Eigentumswohnungen im vierten Quartal

2023 um 0,8%. Für Ein- und Zweifamilienhäuser stellte sich ein Plus von 0,6% ein. Das

IW Köln spricht von einer Bodenbildung.
=> Positiv

FDP-Minister widersetzen sich Zustimmung für EU-Lieferkettengesetz

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann (beide FDP) widersetzen sich

der Zustimmung für das EU-Lieferkettengesetz. Damit kann Deutschland dem Gesetz

nicht zustimmen. Die Enthaltung wird in der EU wie eine „Nein-Stimme“ gewertet.

=> Positiv (Aspekte Rechtsunsicherheit, Aufwand, Bürokratie)

In Deutschland hatten die Wirtschaftsverbände eine Ablehnung der EU-Pläne gefordert. Die Verbände kritisierten, dass die Pläne weit über das geltende deutsche Lieferketten-

Sorgfaltspflichtengesetz hinausgingen.

Kommentar: Berlin will entbürokratisieren. Hier sollte ein Anfang gemacht werden.

Deutschland: IW-Simulation zu Steuersenkung

Berlin: Gemäß einer Simulation des IW Köln würde sich eine moderate Steuersenkung

(Reduktion der Körperschaftssteuer in fünf Schritten um insgesamt 5%) nach 10

Jahren rechnen. Demnach würden im Jahr 2033 die positiven Effekte auf Investitionen

und Konsum die staatlichen Mindereinnahmen übertreffen. Im Zeitraum 2024 – 2033

würden zusätzlich 57 Mrd. EUR investiert (90% der Investitionen kommen aus

Privatwirtschaft).
=> Beachtenswert

Deutschland: Lichtblick in der Autoindustrie

Das IFO-Barometer, das das Geschäftsklima in der Autoindustrie abbildet, stieg per Januar

deutlich von zuvor -15,8 auf -6,3 Punkte. Der Subindex, der die aktuelle Geschäftslage spiegelt,

legte von +9,7 auf +12,5 Zähler zu, während der Subindex der Geschäftserwartungen von -38,3

auf -23,4 Punkte zunahm.

Kommentar: Wir freuen uns über diesen Lichtblick in dieser bedeutenden Branche der

deutschen Wirtschaft. Der Gesamtindex impliziert trotz der guten Entwicklung, dass es noch zu

früh für eine Entwarnung ist, aber die Tendenz ist positiv. Der Gesamtindex markierte den

höchsten Indexstand seit Frühjahr 2023.

Anmerkung: Die Jahresskalierung stimmt bei dem IFO-Chart nicht, die Indexstände sehr wohl.

Ein Blick auf eine Beliebtheitsskala von Regierungschefs ohne Kommentar

Datenpotpourri

Eurozone: Verbraucherpreise jetzt bei 2,8%, PMI unverändert

Laut Erstschätzung stellte sich der Anstieg der Verbraucherpreise per Januar auf 2,8%

(Prognose 2,8%) nach zuvor 2,9%. Die Kernrate legte um 3,3% (Prognose 3,2%) nach 3,4% zu.

Die Arbeitslosenrate stellte sich per Dezember auf unverändert 6,4% (Prognose 6,4%).

UK: Leitzinsen unverändert, finaler PMI etwas schwächer

Die Bank of England hat den Erwartungen entsprechend den Leitzins bei 5,25% belassen.

USA: Höhere PMIs, starke Bauausgaben, höhere Produktivität

Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe legten per 27. Januar 2024 von 215.000 (revidiert von 214.000) auf 224.000 (Prognose 212.000) zu.

Die Bauausgaben stiegen per Dezember im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose 0,5%) nach zuvor 0,9% (revidiert von 0,4%).

Die Produktivität nahm per 4. Quartal 2023 um 3,2% zu (Prognose 2,5%, Vorquartal revidiert von 5,2% auf 4,9%).

Russland: Devisenreserven wenig verändert

Die Devisenreserven stellten sich per 26. Januar auf 587,8 Mrd. USD nach zuvor 586,7 Mrd.

USD.

Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)

ÜBERSICHT

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Schwächer – DAX schließt am Donnerstag um 0,26 Prozent tiefer bei 16.859 Punkten und etwas über mittleren Umsätzen.

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Einschätzungen

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Termine

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Marktumfeld

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Zentralbanken

Fed verschafft sich Spielraum für Zinssenkungen

Die US-Notenbank hat ihren Zinsausblick formell geändert und sich damit Spielraum für Zinssenkungen in den kommenden Monaten verschafft. In ihrem Statement erklärte die Fed, „dass sich die Risiken für die Erreichung der Beschäftigungs- und Inflationsziele in ein besseres Gleichgewicht bewegen“. Dies ist eine neutralere Beschreibung als frühere Hinweise auf die Aussicht auf eine „zusätzliche Straffung der Geldpolitik“, die die Notenbanker seit der letzten Anhebung der Zinssätze vor sechs Monaten beibehalten hatten. Wie erwartet beließ die Zentralbank ihren Leitzins in einer Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent. Der Beschluss fiel einstimmig. Gleichzeitig wies die Fed darauf hin, dass die Änderung ihres Ausblicks nicht bedeuten soll, dass eine Zinssenkung unmittelbar bevorsteht.

Commerzbank: Fed senkt Zinsen erst im Mai

Es sei schon länger klar gewesen, dass sich die Fed 2024 mit Zinssenkungen befassen werde, erklären die Commerzbank-Ökonomen Bernd Weidensteiner und Christoph Balz. Die im Dezember aktualisierten Projektionen der US-Notenbanker sehen bis Jahresende drei Zinsschritte nach unten vor. Eine Zinssenkung bereits bei der nächsten Sitzung im März sei jedoch unwahrscheinlich. „Wir halten unsere Prognose einer ersten Senkung um 25 Basispunkte im Mai – also auf der übernächsten Sitzung – weiterhin für plausibel“, erklären die Experten. „Bis zum Jahresende erwarten wir fünf weitere Senkungen im gleichen Ausmaß.“

Rabobank: Fed könnte Bank Term Funding Program verlängern

Die US-Notenbank könnte nach Aussage von Rabobank-Volkswirt Philip Marey ihr gerade für beendet erklärtes Bank Term Funding Program (BTFP) wieder auflegen. „Wir haben in unserem Ausblick auf die FOMC-Sitzung eine Neuauflage vorausgesagt, aber die könnte nun früher kommen, und zwar in Form einer Verlängerung des Programms über den eigentlich in Aussicht gestellten Termin für eine Beendigung am 11. März“, schreibt Marey in einem Kommentar.

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Societe Generale: BoJ schafft Negativzins im März ab

Societe-Generale-Volkswirt Jin Kenzaki rechnet damit, dass die Bank of Japan (BoJ) den negativen Einlagenzins abschaffen wird. Die BoJ hatte ergänzend zu ihrer jüngsten Inflationsprognose die Einschätzung geäußert, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Inflationsziel erreicht werde, weiter allmählich zunehme. Kenzaki schreibt dazu: „Wir hatten nicht geglaubt, dass dies auf eine baldige Abschaffung der Negativzinsen und der Zinskurvensteuerung hindeutet, aber wir haben unsere Meinung angesichts der gestern veröffentlichten Zusammenfassung der Meinungsäußerungen auf der geldpolitischen Sitzung im Januar geändert.“

Bank of England signalisiert Zinssenkung für dieses Jahr

Von Paul Hannon

LONDON (Dow Jones)–Die Bank of England (BoE) hat ihren Leitzins konstant gelassen, aber signalisiert, dass sie die Zinsen in diesem Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit 2020 senken wird, wenn auch vielleicht nicht so bald wie von Anlegern erwartet. Der Schritt der britischen Zentralbank folgte auf einen ähnlichen Schwenk der Federal Reserve, die signalisierte, dass sie über den Zeitpunkt einer Zinssenkung nachdenkt, aber eine Senkung nicht unmittelbar bevorsteht. Ökonomen und Börsianer hatten mit einem konstanten Zinsniveau gerechnet.

In der vergangenen Woche beließ die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins auf einem Rekordhoch, hielt sich aber die Tür für Zinssenkungen bereits im Frühjahr offen. Die BoE bestätigte ihren Leitzins bei 5,25 Prozent und verzichtete auf die Warnung, dass sie ihren Leitzins möglicherweise wieder anheben muss – das bisher deutlichste Signal, dass sie sich auf Zinssenkungen vorbereitet. Stattdessen erklärte sie, sie werde den Zeitraum, in dem der Leitzins bei 5,25 Prozent bleibt, „unter Beobachtung“ halten.

„Wir müssen mehr Beweise dafür sehen, dass die Inflation ganz auf das Ziel von 2 Prozent fallen und dort bleiben wird, bevor wir die Zinsen senken können“, sagte BoE-Gouverneur Andrew Bailey. Ein Ratsmitglied sprach sich für eine Senkung des Leitzinses auf 5,00 aus, zwei Ratsmitglieder votierten für eine Erhöhung auf 5,50 Prozent.

Die BoE erhöhte ihre Wachstumsprognose für 2024, rechnete aber dennoch nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,25 Prozent. Für 2025 erwartet sie eine Beschleunigung des Wachstums auf immer noch bescheidene 0,75 Prozent.

In ihren neuen Prognosen geht die BoE nun davon aus, dass die Inflationsrate im zweiten Quartal auf ihren Zielwert fallen und in zwei Jahren deutlich darunter liegen wird, wenn sie ihren Leitzins unverändert lässt. Dies ist ein weiteres Signal dafür, dass die politischen Entscheidungsträger davon ausgehen, dass sie die Geldpolitik in diesem Jahr lockern werden.

Die BoE veröffentlichte jedoch auch Prognosen, die davon ausgehen, dass sie dem von den Anlegern erwarteten Zinspfad folgt. Diese Erwartungen beinhalten eine erste Zinssenkung im Mai und einen Leitzins von 4,00 Prozent bis Ende des Jahres. In diesem Szenario prognostizierte die BoE, dass die Inflationsrate in zwei Jahren über ihrem Zielwert liegen wird. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Notenbanker die Zinssätze nicht so schnell senken werden, wie die Anleger es erwarten.

DOKUMENTATION/Erklärung der Bank of England zur Ratssitzung

Dow Jones Newswires sendet im Anschluss den von der Bank of England (BoE) veröffentlichten Text zur Ratssitzung vom 1. Februar 2024 im Wortlaut.

The Bank of England’s Monetary Policy Committee (MPC) sets monetary policy to meet the 2% inflation target, and in a way that helps to sustain growth and employment. At its meeting ending on 31 January 2024, the MPC voted by a majority of 6-3 to maintain Bank Rate at 5.25%. Two members preferred to increase Bank Rate by 0.25 percentage points, to 5.5%. One member preferred to reduce Bank Rate by 0.25 percentage points, to 5%.

The Committee’s updated projections for activity and inflation are set out in the accompanying February Monetary Policy Report. These are conditioned on a market-implied path for Bank Rate that declines from 5¼% to around 3¼% by the end of the forecast period, almost 1 percentage point lower on average than in the November Report.

Since the MPC’s previous meeting, global GDP growth has remained subdued, although activity continues to be stronger in the United States. Inflationary pressures are abating across the euro area and United States. Wholesale energy prices have fallen significantly. Material risks remain from developments in the Middle East and from disruption to shipping through the Red Sea.

Following recent weakness, GDP growth is expected to pick up gradually during the forecast period, in large part reflecting a waning drag on the rate of growth from past increases in Bank Rate. Business surveys are consistent with an improving outlook for activity in the near term.

The labour market has continued to ease, but remains tight by historical standards. In the February Report projections, the continuing relative weakness of demand, despite subdued supply growth by historical standards, leads a margin of economic slack to emerge during the first half of the forecast period. Unemployment is expected to rise somewhat further.

Twelve-month CPI inflation fell to 4.0% in December 2023, below expectations in the November Report. This downside news has been broad-based, reflecting lower fuel, core goods and services price inflation. Although still elevated, wage growth has eased across a number of measures and is projected to decline further in coming quarters.

CPI inflation is projected to fall temporarily to the 2% target in 2024 Q2 before increasing again in Q3 and Q4. This profile of inflation over the second half of the year is accounted for by developments in the direct energy price contribution to 12-month inflation, which becomes less negative. In the MPC’s latest most likely, or modal, projection conditioned on the lower market-implied path for Bank Rate, CPI inflation is around 2¾% by the end of this year. It then remains above target over nearly all of the remainder of the forecast period. This reflects the persistence of domestic inflationary pressures, despite an increasing degree of slack in the economy. CPI inflation is projected to be 2.3% in two years‘ time and 1.9% in three years.

The Committee judges that the risks around its modal CPI inflation projection are skewed to the upside over the first half of the forecast period, stemming from geopolitical factors. It now judges that the risks from domestic price and wage pressures are more evenly balanced, meaning that, unlike in previous forecasts, there is no difference between the MPC’s modal and mean projections at the two and three-year horizons.

Conditioned on the alternative assumption of constant interest rates at 5.25%, the path for CPI inflation is significantly lower than in the Committee’s modal projection conditioned on the declining path of market rates, falling below the 2% target from 2025 Q4 onwards.

The MPC’s remit is clear that the inflation target applies at all times, reflecting the primacy of price stability in the UK monetary policy framework. The framework recognises that there will be occasions when inflation will depart from the target as a result of shocks and disturbances. Monetary policy will ensure that CPI inflation returns to the 2% target sustainably in the medium term.

At this meeting, the Committee voted to maintain Bank Rate at 5.25%. Headline CPI inflation has fallen back relatively sharply. The restrictive stance of monetary policy is weighing on activity in the real economy and is leading to a looser labour market. In the Committee’s February forecast, the risks to inflation are more balanced. Although services price inflation and wage growth have fallen by somewhat more than expected, key indicators of inflation persistence remain elevated.

As a result, monetary policy will need to remain restrictive for sufficiently long to return inflation to the 2% target sustainably in the medium term in line with the MPC’s remit. The Committee has judged since last autumn that monetary policy needs to be restrictive for an extended period of time until the risk of inflation becoming embedded above the 2% target dissipates.

The MPC remains prepared to adjust monetary policy as warranted by economic data to return inflation to the 2% target sustainably. It will therefore continue to monitor closely indications of persistent inflationary pressures and resilience in the economy as a whole, including a range of measures of the underlying tightness of labour market conditions, wage growth and services price inflation. On that basis, the Committee will keep under review for how long Bank Rate should be maintained at its current level.  DJG/apo

Schwedens Notenbank könnte früher mit Zinssenkungen beginnen

Die schwedische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 4,00 Prozent belassen und erklärt, dass Zinssenkungen in der ersten Hälfte dieses Jahres beginnen könnten. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten erwartet, dass der Leitzins bei 4,00 Prozent gehalten wird. Die Zentralbank erklärte, die Inflation sei in letzter Zeit im Einklang mit ihren Prognosen gesunken und es bestehe weniger Gefahr, dass sie sich auf einem zu hohen Niveau verfestige.

EZB/Lane: Preiseinfluss der Schifffahrt im Roten Meer begrenzt

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Behinderung der Schifffahrt im Roten Meer durch die Angriffe der Huthi-Rebellen stellt nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane bisher kein ernsthaftes Inflationsrisiko dar. Angesichts der eingeschränkten Rolle, die Industriegüter im Verbraucherpreisindex spielten, könnte es sich um eine begrenzte Sache handeln, sagte Lane in einem Seminar. Lane wies darauf hin, dass die Inflation gegenwärtig niedriger als in den Stabsprojektionen von Dezember unterstellt sei. „Die Gaspreise sind viel niedriger, als wir in den Dezember-Projektionen unterstellt haben“, sagte er. Energiepreise ließen sich nur schlecht prognostizieren.

Der EZB-Chefvolkswirt wies auch auf Fortschritte bei der unterliegenden Inflation hin. So liege der PCCI-Index (Persistent and Common Component of Inflation), den die Europäische Zentralbank (EZB) für den besten Vorlaufindikator halte, bei 2 Prozent. Auch die Preiskomponenten der Einkaufsmanagerindizes legten einen weiteren Inflationsrückgang nahe.

Bezüglich der Lohnentwicklung im laufenden Jahr verwies Lane auf die Bedeutung des März. In diesem Monat liefen besonders viele Tarifverträge aus.

Lane rechnet mit „heißen Debatten“ in EZB über Inflationsausblick

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, rechnet damit, dass es im EZB-Rat zu Auseinandersetzungen über den Inflationsausblick kommen wird. Lane sagte in einem TV-Interview: „Wir haben beschlossen, das die Zinsen so lange unverändert bleiben, bis wir sicher sind, dass die Inflation so schnell wie möglich auf 2 Prozent sinkt.“ Er fügte hinzu: „Natürlich wird das in den nächsten Monaten heiß debattiert werden.“ Das Inflationsproblem sei nicht mehr so groß wie im vergangenen Jahr, aber es sei immer noch ein Problem.

Volkswirte rechnen überwiegend damit, dass die EZB ihre Zinsen im Juni erstmals senken wird. An den Finanzmärkten ist ein erster Schritt schon für April eingepreist. Im März veröffentlicht die EZB neue Inflationsprognosen.

INTERNATIONAL

EZB/Lane: Preiseinfluss der Schifffahrt im Roten Meer begrenzt

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Behinderung der Schifffahrt im Roten Meer durch die Angriffe der Huthi-Rebellen stellt nach Aussage von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane bisher kein ernsthaftes Inflationsrisiko dar. Angesichts der eingeschränkten Rolle, die Industriegüter im Verbraucherpreisindex spielten, könnte es sich um eine begrenzte Sache handeln, sagte Lane in einem Seminar. Lane wies darauf hin, dass die Inflation gegenwärtig niedriger als in den Stabsprojektionen von Dezember unterstellt sei. „Die Gaspreise sind viel niedriger, als wir in den Dezember-Projektionen unterstellt haben“, sagte er. Energiepreise ließen sich nur schlecht prognostizieren. …

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Handelsschiff vor der Küste Jemens von Rakete getroffen

Eine von Jemen aus abgefeuerte Rakete hat ein Handelsschiff vor der jemenitischen Küste getroffen. Das Schiff sei südwestlich der Hafenstadt Aden angegriffen worden, erklärte die britische Sicherheitsfirma Ambrey am Mittwoch. Von Bord des Schiffes sei eine „Explosion“ gemeldet worden, hieß es weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen.

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IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. „Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte Georgieva mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern. „Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen.“

UNTERNEHMEN

Flugzeugbestellungen auf Rekordniveau

Die Zahl der Flugzeugbestellungen bei Airbus und Boeing sind nach ihrem starken Einbruch im ersten Jahr der Corona-Pandemie in bislang unbekannte Höhen aufgestiegen. Demnach hat Airbus so viele Aufträge wie noch nie erhalten: Im Jahr 2023 gingen bei dem Konzern Bestellungen für 2.094 Flugzeuge ein – ein Branchenrekord, der den bisherigen Spitzenwert von 1.503 Bestellungen aus dem Jahr 2013 übertrifft. Damit liegt Airbus deutlich vor dem Konkurrenten Boeing, der mit 1.576 Flugzeugen aber immerhin ebenfalls deutlich mehr Bestellungen verzeichnet als im Jahr zuvor.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus verzeichnet nun im fünften Jahr in Folge mehr Nettobestellungen als der US-Rivale Boeing. Boeing litt eine Zeit lang besonders unter Stornierungen der 737 Max. Die Modellreihe war im März 2019 nach zwei Abstürzen mit 346 Toten aus dem Verkehr gezogen worden, weil es Probleme mit einer Steuerungssoftware gab. Ende 2020 bzw. Anfang 2021 (Europa) erfolgte dann die Wiederzulassung für den Flugbetrieb.

Allerdings kämpft Boeing weiterhin mit Problemen bei der Produktion und Qualitätskontrolle und lieferte 2023 nur 528 Flugzeuge aus. Kürzlich musste eine Boeing 737 MAX von Alaska Airlines notlanden, da sich ein Rumpfstück aus der Maschine gelöst hatte. Die US-Luftfahrtbehörde FAA leitete Ermittlungen ein.

Flugzeugbestellungen Boeing und Airbus – Graphik-Link

AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.

S&P Global: Aktivität in US-Industrie zeigt im Januar Belebung

NEW YORK (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut einer Umfrage von S&P Global im Januar gegenüber dem Vormonat verstärkt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 50,7 von 47,9 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 50,1 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 50,3 ermittelt worden. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.

Die Industrie habe zum Jahresauftakt einen Sprung gemacht, sagte Chefökonom Chris Williamson. Der Optimismus sei so hoch wie seit Anfang 2022 nicht. Dabei helfe insbesondere die Nachfrage, die so gut gewesen sei wie seit eineinhalb Jahren nicht.

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

ISM-Index für US-Industrie steigt im Januar

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Aktivität in der US-Industrie hat sich laut ISM im Januar beschleunigt.

Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 49,1 (Vormonat: 47,1). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Wert von 47,2 prognostiziert.

Das Stimmungsbarometer liegt damit unter der Marke von 50 Zählern, ab der es ein Schrumpfen signalisiert.

Unter den stark beachteten Unterindizes stieg der für Neuaufträge auf 52,5 (Vormonat: 47,1), jener für die Beschäftigung ging zurück auf 47,1 (Vormonat: 48,1).

Der Index für die Produktion nahm zu auf 50,4 (Vormonat: 50,3), während der Subindex der Preise einen Anstieg auf 52,9 (Vormonat: 45,2) auswies.

USA: Bauausgaben steigen stärker als erwartet

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Bauausgaben im Dezember stärker als erwartet gestiegen. Sie seien um 0,9 Prozent zum Vormonat geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Ökonomen hatten im Schnitt lediglich mit einem Zuwachs um 0,5 Prozent gerechnet. Allerdings wurde der Anstieg im November von 0,4 auf 0,9 Prozent nach oben revidiert./jsl/la/he

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe unerwartet gestiegen

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 27. Januar zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 9.000 auf 224.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen unveränderten Stand von 214.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 215.000 von ursprünglich 214.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt erhöhte sich gegenüber der Vorwoche um 5.250 auf 207.750.

In der Woche zum 20. Januar erhielten 1,898 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 70.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

US-Produktivität wächst im vierten Quartal um 3,2 Prozent

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im vierten Quartal 2023 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 3,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem Produktivitätszuwachs von 2,5 Prozent gerechnet.

Für das dritte Quartal wurde ein revidierter Anstieg der Produktivität um 4,9 Prozent gemeldet, nachdem in vorläufiger Schätzung ein Plus von 5,2 Prozent ausgewiesen worden war.

Wie das US-Arbeitsministerium weiter berichtete, stiegen die Lohnstückkosten im Berichtszeitraum um 0,5 Prozent, während im Vorquartal ein Rückgang um revidiert 1,1 (vorläufig: 1,2) Prozent registriert wurde. Volkswirte hatten einen Anstieg um 1,1 Prozent erwartet.

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US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis „spätestens“ Mittwoch kommender Woche.

UNTERNEHMEN

Boeing hat 737-Tal überflogen

Flugzeughersteller Boeing kämpft derzeit weiterhin mit Problemen bei der Produktion und Qualitätskontrolle. Die schwierigen Zeiten beim Modell 737 hat Boeing aber hinter sich gelassen, wie die Statista-Grafik zeigt. Demnach liegt die Zahl der Bruttobestellungen der 737 zuletzt wieder deutlich über den Krisenjahren 2019 und 2020. Der Kurz- und Mittelstreckenflieger 737 ist Boeings meistgebautes und -verkauftes Flugzeugmodell und bildet sozusagen das Brot-und-Butter-Geschäft des US-amerikanischen Luftfahrtkonzerns.

Eine Boeing 737 hat einen Listenpreis von bis zu 131 Millionen Dollar, allerdings werden die Maschinen häufig mit Rabatten von mehr als 50 Prozent an die Fluggesellschaften ausgeliefert. Der Langstreckenflieger 787 schlägt mit etwa dem doppelten zu Buche. Der Vergleich zeigt, wie wichtig das Geschäft mit der 737 für Boeing ist.

Ganz rund läuft es für Boeing derzeit allerdings nicht: Vergangene Woche musste eine Boeing 737 MAX von Alaska Airlines notlanden, da sich ein Rumpfstück aus der Maschine gelöst hatte. Der Zwischenfall hat größere Konsequenzen für Boeing. Die FAA kündigte an, dass sie vorerst keinen weiteren Ausbau der Produktion von allen Modellen der 737 MAX genehmigen werde.

Die Zahl der Flugzeugbestellungen bei Airbus und Boeing sind nach ihrem starken Einbruch im ersten Jahr der Corona-Pandemie in bislang kaum gekannte Höhen aufgestiegen. Demnach hat Airbus 2023 so viele Aufträge wie noch nie erhalten. Auch Boeing verzeichnet deutlich mehr Bestellungen als im Jahr zuvor.

Boeing 737-Tal überwunden – Graphik-Link

ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.

Industrieaktivität in China im Januar konstant

In der chinesischen Industrie hat sich die Aktivität im Januar konstant gezeigt. Der von Caixin Media Co und dem Researchhaus S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex (PMI) verharrte bei 50,8 Punkten. Der Index beruht auf einer Umfrage unter rund 400 Unternehmen, wobei auch kleinere, in Privatbesitz befindliche Firmen stärker berücksichtigt sind. Der auf Daten der staatlichen Statistikbehörde basierende offizielle Einkaufsmanagerindex für die Industrie war im Januar auf 49,2 (Vormonat: 49) Punkte gestiegen. Dieser Indikator ist stärker auf in Staatsbesitz befindliche Großunternehmen ausgerichtet.

Peking verspricht mehr fiskalische Hilfe für die Wirtschaft

Das chinesische Finanzministerium hat für dieses Jahr eine aktivere Fiskalpolitik angekündigt, weil die Regierung die Wirtschaft wegen der sich verschärfenden Immobilienkrise weiter ankurbeln will. Nach Einschätzung von Ökonomen sind mutigere Maßnahmen als bisher erforderlich, um das Wachstum zu beleben. Die Steuerausgaben würden 2024 in der erforderlichen Höhe beibehalten, und die Finanztransfers an die Lokalverwaltungen würden auf einem bestimmten Niveau bleiben, sagten Beamte des Finanzministeriums bei einer Pressekonferenz und signalisierten damit eine stärkere finanzielle Unterstützung der mit hohen Schulden kämpfenden Lokalverwaltungen durch Peking.

Nordkorea feuerte erneut Marschflugkörper ab

Die selbst ernannte Atommacht Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs zum vierten Mal seit Beginn des Jahres mehrere Lenkflugkörper abgefeuert.

Der Start der Marschflugkörper sei heute Vormittag (Ortszeit) erfasst worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Sie flogen demnach in Richtung des Meers zwischen der koreanischen Halbinsel und China.

Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Zusammen mit den militärischen Aufklärungsbehörden der USA würden weitere Daten ausgewertet, hieß es.

Nordkorea hatte zuletzt nach eigenen Angaben mehrfach strategische Marschflugkörper für den Ausbau der nuklearen Schlagkraft des Landes getestet. Darunter hätten sich auch neu entwickelte Marschflugkörper befunden, die von einem U-Boot abgefeuert werden könnten. Die Bezeichnung „strategisch“ lässt darauf schließen, dass sie mit Atomwaffen ausgerüstet werden sollen. red, ORF.at/Agenturen

AUSTRALIEN

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AFRIKA

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ZENTRALASIEN

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NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.

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EUROPA

Großbritannien: Industriestimmung erholt sich weniger als erwartet

LONDON (dpa-AFX) – Die Lage in der britischen Industrie hat sich zum Jahresanfang weniger verbessert als erwartet. Im Januar stieg der Einkaufsmanagerindex für die Industriebetriebe um 0,8 Punkte auf 47,0 Zähler, wie das Marktforschungsunternehmen S&P Global am Donnerstag in London nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten mit einer Bestätigung der Erstschätzung von 47,3 Punkte gerechnet.

Damit bleibt der Stimmungsindikator deutlich unter der sogenannten Expansionsschwelle von 50 Punkten, was auf ein Schrumpfen der wirtschaftlichen Aktivitäten hindeutet.

„Der Abschwung im britischen verarbeitenden Gewerbe setzte sich Anfang 2024 fort, wobei Produktion, Auftragseingänge und Beschäftigung im Januar zurückgegangen sind“, kommentierte Rob Dobson, Direktor bei S&P Global. Von der Schwäche seien alle Industriesektoren betroffen gewesen. Die Probleme würden durch die Krise im Roten Meer verschärft, da sie die Planung von Kosten und Lagerbeständen erschwere./jsl/bgf/stk

Schweiz: Durchschnittliche Jahresteuerung des Wohneigentums im Jahr 2023 beträgt 2,2%

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 4. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal um 1,1% und steht bei 117,4 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 1,2%. Die durchschnittliche Jahresteuerung für Wohneigentum belief sich im Jahr 2023 auf 2,2%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die durchschnittliche Jahresteuerung 2023 des IMPI von 2,2% entspricht der Veränderungsrate zwischen dem Jahresmittel 2023 und dem Jahresmittel 2022. Das Jahresmittel berechnet sich als arithmetisches Mittel der vier Quartalsindizes des Kalenderjahres. Die Preise von Einfamilienhäusern sind letztes Jahr durchschnittlich um 1,9% und die Preise von Eigentumswohnungen um durchschnittlich 2,4% gestiegen. 

Im 4. Quartal 2023 zogen im Vergleich zum Vorquartal schweizweit gesehen sowohl die Preise der Einfamilienhäuser (+0,5%) wie auch diejenigen der Eigentumswohnungen (+1,7%) an. Bei den Einfamilienhäusern stiegen die Preise in den städtischen Gemeinden einer grossen Agglomeration am meisten an (+2,0%), während die Preise in den städtischen Gemeinden einer mittelgrossen Agglomeration am deutlichsten sanken (–2,0%). Bei den Eigentumswohnungen fand der stärkste Preisanstieg in der Kategorie der städtischen Gemeinden einer kleinen oder ausserhalb einer Agglomeration statt (+4,6%). Ein Rückgang der Preise für Eigentumswohnungen wurde einzig in den städtischen Gemeinden einer grossen Agglomeration (–1,5%) verzeichnet.

Schweizer Detailhandelsumsätze steigen im Dezember 2023 um 0,1%

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Dezember 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,1% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,6% zurückgegangen. Für das Jahr 2023 resultiert ein nominales Minus von 0,1% (real –2,0%). Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die realen, um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Dezember 2023 im Vorjahresvergleich um 0,8% gefallen. Die reale Entwicklung berücksichtigt die Teuerung. Gegenüber dem Vormonat gingen die realen Detailhandelsumsätze saisonbereinigt um 0,6% zurück.

Detailhandel ohne Tankstellen

Bereinigt um Verkaufs- und Feiertagseffekte verzeichnete der Detailhandel ohne Tankstellen im Dezember 2023 gegenüber Dezember 2022 ein Wachstum des nominalen Umsatzes von 0,3% (real –0,7%). Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme des nominalen Umsatzes von 1,5% (real –1,1%), während der Nicht-Nahrungsmittelsektor ein nominales Minus von 0,8% registrierte (real –0,7%).

Saisonbereinigt verbuchte der Detailhandel ohne Tankstellen im Dezember gegenüber dem Vormonat einen nominalen Umsatzrückgang von 0,6% (real –0,6%). Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verzeichnete einen nominalen Umsatzrückgang von 1,7% (real –1,4%). Der Nicht-Nahrungsmittelsektor registrierte ein nominales Minus von 0,6% (real –0,8%).  

Schweiz: Entwicklung der Einkommensverteilung und -ungleichheit 2000-2021

Im Zeitraum von 2000 bis 2014 ist das mediane verfügbare Äquivalenzeinkommen in der Schweiz um 16% angestiegen, mit einer besonders ausgeprägten Zunahme zwischen 2008 und 2013. Zwischen 2015 und 2021 stagnierte es hingegen und belief sich in diesem letzten Beobachtungsjahr auf 4068 Franken.

Die Verteilung der verfügbaren Äquivalenzeinkommen blieb im Beobachtungszeitraum gesamthaft betrachtet weitgehend stabil. Tendenzielle Veränderungen der Einkommensungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, bewegten sich meist innerhalb der statistischen Schwankungsbreite. Die Umverteilung in Form von staatlichen oder staatlich geregelten Transfers trug massgeblich zur Verringerung der Einkommensungleichheit in der Schweiz bei.

KfW: Euroraum-Inflation könnte im 2H auf 2% sinken

Die Inflation im Euroraum ist im Januar etwas weniger deutlich als erwartet (auf 2,8 Prozent) gesunken, aber KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib erwartet trotzdem, dass die Inflation deutlich früher als von der Europäischen Zentralbank (EZB) prognostiziert den Zielwert von 2 Prozent erreichen wird. Sie schreibt in einem Kommentar: „Insbesondere das trübe konjunkturelle Umfeld und der anhaltende Rückgang der Energiepreise dürften die Preisanhebungen im Zaum halten. Die Zielmarke von 2 Prozent könnte so in der zweiten Jahreshälfte 2024 wieder erreicht werden.“

TABELLE/EU-Verbraucherpreise Januar nach Ländern (Vorabschätzung)

S&P Global: Talfahrt der Eurozone-Industrie im Januar abgeschwächt

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Talfahrt der Eurozone-Industrie hat sich im Januar dank schwächerer Rückgänge bei Produktion und Auftragseingang verlangsamt. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den Sektor legte auf 46,6 Punkte zu, wie S&P Global bei einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Bei der ersten Veröffentlichung war ebenfalls ein Wert von 46,6 Zähler ausgewiesen worden, Volkswirte hatten eine Bestätigung dieses ersten Ausweises erwartet. Im Dezember hatte der Index bei 44,4 Punkte gelegen.

Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter deutet es auf eine Schrumpfung. „Kein Zweifel, es besteht die Gefahr, dass sich die jahrelange Rezession des verarbeitenden Gewerbes in der Eurozone bis ins erste Quartal dieses Jahres hinzieht“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. „Auch wenn der PMI höher ist als Ende 2023, knackt er immer noch nicht die Wachstumsschwelle.“

Webseite: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

Eurozone-Arbeitslosenquote verharrt im Dezember auf Rekordtief

LUXEMBURG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im Dezember stabil geblieben. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat mitteilte, stagnierte die Arbeitslosenquote auf dem Rekordtief von 6,4 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine Quote von 6,4 Prozent prognostiziert.

In der gesamten EU-27 betrug die Arbeitslosenquote 5,9 (Vormonat: 5,9) Prozent. Nach Schätzungen von Eurostat waren im Dezember in der Eurozone 12,936 Millionen Menschen und in der gesamten EU 10,909 Millionen Menschen arbeitslos. Bei den Eurostat-Zahlen handelt es sich um saisonbereinigte Daten, die gemäß den Kriterien der International Labour Organization (ILO) ermittelt werden.

EU-Einigung: Recht auf Reparatur soll kommen

Auf EU-Ebene soll ein Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Darauf haben sich Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten heute Nacht geeinigt.

Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys müssen diese künftig auf Wunsch reparieren, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rene Repasi, mitteilten.

Schutz für Kunden und Verbraucher

Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei weißer Ware, also vor allem Haushaltsgeräten und Alltagsprodukten wie Smartphones, eingeführt, so Repasi. Es gibt auch Ausnahmen wie für Kopfhörer und Möbel. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Das gilt als Formsache.

Auf Grundlage ihres Vorschlags schätzte die Kommission, dass im Verlauf von 15 Jahren 18,5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen sowie 1,8 Millionen Tonnen Ressourcen eingespart werden und drei Millionen Tonnen Abfall weniger anfallen.

35 Millionen Tonnen Müll produzierten die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher im Jahr, weil Produkte nicht repariert und durch Neuware ersetzt würden, hieß es. red, ORF.at/Agenturen

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EU/Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie

Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, „um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“. Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1.300 Traktoren.

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IWF-Chefin warnt europäische Regierungen vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. „Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte Georgieva mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern. „Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen.“

Italien: Inflation legt etwas stärker zu als erwartet

ROM (dpa-AFX) – In Italien ist die Inflationsrate im Januar etwas stärker gestiegen als erwartet. Die nach europäischer Methode erfassten Verbraucherpreise (HVPI) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom mitteilte. Analysten hatten im Schnitt 0,8 Prozent erwartet. Im Dezember hatte die Inflation 0,5 Prozent betragen.

Im Monatsvergleich gingen die Preise in Italien im Januar um 1,1 Prozent zurück. Hier war ein Rückgang von 1,2 Prozent erwartet worden.

Die Teuerung liegt in Italien merklich unter dem Niveau der Eurozone. Im Währungsraum fiel sie im Januar auf 2,8 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig eine Rate von zwei Prozent an./jsl/bgf/jha/

Affäre um slowenische Justizministerin weitet sich aus

Die Affäre um den umstrittenen Kauf eines künftigen Gerichtsgebäudes, die die slowenische Justizministerin Dominika Svarc Pipan in Bedrängnis gebracht hat, bekommt neue Dimensionen.

Die Ministerin verwickelte sich in einen Streit mit ihrer Partei, den Sozialdemokraten (SD), die ihren Rücktritt fordert, was sie derzeit ablehnt. Der Streit könnte zu ernsten Problemen in der Koalition führen, auch Premier Robert Golob ignoriert die Entscheidung des Koalitionspartners nämlich.

Svarc Pipan erhob im Zusammenhang mit dem umstrittenen Deal schwere Vorwürfe. „Es mehren sich die Hinweise auf gesetzeswidrige Aktivitäten, auf bewusste Irreführung und Fälschung von Unterlagen durch eine organisierte Gruppe, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen“, sagte sie am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten.

Derartige Vorfälle „Tür für systemische Korruption“

Sie zeigte mit dem Finger auch auf ihre Parteikollegen, insbesondere SD-Generalsekretär Klemen Zibert. Dieser hätte sich in die Arbeit des Justizministeriums und auch konkret in diesen Fall eingemischt, sagte die Ministerin und betonte, dass derart inakzeptable Praktiken „die Tür für systemische Korruption öffnen“.

Eine Rücktrittsforderung des SD-Parteivorstands wies Pipan zurück, betonte aber, dass sie die objektive Verantwortung für den Deal übernehme. Den Vertrag habe sie im guten Glauben unterzeichnet, dass die zuständigen Dienste im Ministerium ihre Arbeit professionell und rechtskonform ausübten.

„Heute weiß ich, dass sie mich belogen haben und absichtlich Informationen verheimlicht und manipuliert haben“, sagte sie. „Wenn ich jetzt zurücktrete, werden ähnliche Geschichten weitergehen und nichts wird sich ändern“, so die Behauptung der Ministerin, die nun mit ihrem Team die Details des Geschäfts prüft. red, ORF.at/Agenturen

REPORTAGEN

Lagerfeuer, Eier, Mist: Bauernproteste legen Brüssel lahm

Die Bauernproteste haben am Donnerstag auch Brüssel und den EU-Gipfel erreicht. Landwirte aus mehreren Ländern blockierten mit Kolonnen von Traktoren mehrere Straßen, um gegen steigende Kosten, Umweltauflagen und Billigimporte zu demonstrieren. Der Platz vor dem EU-Parlament war mit Traktoren gefüllt. Auch Lagerfeuer wurden errichtet, Eier geworfen und Mist verstreut. Abseits der Proteste einigten sich die EU-Spitzen – zur Überraschung vieler auch Ungarns Premier Viktor Orban – auf neue Ukraine-Hilfen in der Höhe von 50 Mrd. Euro. …

Berliner bremst: Einigung auf EU-Lieferkettengesetz wackelt

Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Zwei deutsche Ministerien wollen die Pläne nicht mittragen, wie am Donnerstag bekanntwurde. Im EU-Rat steht nach einer Einigung der Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vom Dezember noch die letzte Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Eine Zustimmung Österreichs ist offen.

Momentan werde noch verhandelt, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Zuvor wurde publik, dass das deutsche Finanz- und Justizministerium beim Lieferkettengesetz bremsen. „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‚Nein‘-Stimme wirkt“, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner. …

Orban lenkt ein: EU-Gipfel einig bei Ukraine-Hilfe

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel aufgegeben. Alle 27 Staats- und -Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Zuvor hatten die anderen Staats- und Regierungschefs den Druck auf Orban nochmals erhöht. …

Orban gibt nach: EU-Gipfel stimmt 50 Milliarden für Ukraine zu

In Rekordzeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Das teilte Ratspräsident Charles Michel nur kurz nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel mit.

In Rekordzeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet.

Das teilte Ratspräsident Charles Michel nur kurz nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel mit.

Damit gab Ungarn dem zuletzt enormen Druck nach und stimmte mit den übrigen 26 Mitgliedsstaaten.

Budapest hatte die Ukraine-Hilfe seit Monaten blockiert.

Damit sichert die EU der Ukraine eine langfristige Unterstützung, die das Land im Krieg gegen den russischen Aggressor dringend braucht.

Bis Donnerstagmorgen hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Alleingang die Freigabe neuer Gelder für Kiew blockiert – trotz wiederholter Bitten des kriegsgebeutelten Landes, das 34,45 Milliarden Euro an westlichen Hilfen benötigt, um seine Wirtschaft in diesem Jahr am Laufen zu halten und wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und Renten aufrechtzuerhalten.

Das Gefühl der Dringlichkeit verstärkte sich Mitte Dezember, als Orban seine Drohung wahr machte, den vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fonds zum Scheitern brachte und die Europäische Kommission ohne weiteres Geld zurückließ. 

Der legislative Stillstand in Washington verschärfte die dramatische Situation noch, so dass der Gipfel in dieser Woche zu einem entscheidenden Datum wurde, an dem die Staats- und Regierungschefs keine andere Wahl hatten, als die festgefahrene Situation irgendwie zu überwinden.

Für die Genehmigung der Ukraine-Fazilität war Einstimmigkeit erforderlich, eine Abstimmungsregel, die Orban in der Vergangenheit ausgenutzt hat, um kollektive Entscheidungen zu Fall zu bringen und Zugeständnisse zu erzwingen.

„Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein sehr wichtiges Schlüsselelement unserer Demokratie, insbesondere aus der Perspektive kleiner Länder wie meinem Land“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda bei seiner Ankunft auf dem Gipfel.

„Was jetzt passiert, ist, dass der ungarische Ministerpräsident das Einstimmigkeitsprinzip missbraucht, und wir sollten es verteidigen.“

Unter seinen verschiedenen Forderungen hatte Orban eine jährliche Überprüfung des 50-Milliarden-Euro-Fonds gefordert, was von Brüsseler Beamten als kaum verhüllter Versuch interpretiert wurde, sein Vetorecht im nächsten Jahr zurückzudrängen.

Darüber hinaus hatten ungarische Beamte die sofortige Freigabe der fast 22 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln gefordert, die die Kommission wegen anhaltender Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit immer noch zurückhält.

Orban bezeichnet diese Situation häufig als „finanzielle Erpressung“ und thematisiert sie immer wieder in seinen Anti-EU-Reden.

Budapest hatte sich auch dagegen ausgesprochen, die Zinsen für die Ukraine-Fazilität und den COVID-19-Wiederauffüllungsfonds zu zahlen, die beide teilweise durch die gemeinsame Emission von Schuldtiteln finanziert werden und schrittweise zurückgezahlt werden müssen.

Der am Donnerstag erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU „jedes Jahr eine Debatte über die Umsetzung der Fazilität führen werden, um Orientierungshilfen zu geben“, dass aber über eine solche Diskussion nicht abgestimmt wird, was bedeutet, dass kein Veto eingelegt werden kann.

„Falls erforderlich“, so der Kompromiss, könnten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, eine Überprüfung der Hilfe vorzuschlagen, wenn der derzeitige mehrjährige Haushalt in zwei Jahren ausläuft.

Der Text enthält keine Zugeständnisse in Bezug auf eingefrorene Mittel oder Zinssätze.

Es wird davon ausgegangen, dass der letzte Anstoß zum Durchbrechen der Blockade unmittelbar vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmorgen bei einem privaten Treffen mit Viktor Orban, Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erfolgte.

Meloni, eine Politikerin, die mit einer stark euroskeptischen Haltung in den Wahlkampf gezogen war, dann aber ihre Haltung abgemildert hat, hat sich als die geschickteste Vermittlerin zwischen Budapest und Brüssel profiliert. Meloni und Orban führten am Mittwochabend bilaterale Gespräche im Vorfeld des hochrangigen Treffens.

Kurz nach dem Durchbruch feierten die Staats- und Regierungschefs die Nachricht in den sozialen Medien. 

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, die estnische Ministerin Kaja Kallas, die lettische Ministerin Evika Siliņa und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gehörten zu denjenigen, die das Überleben der europäischen Einheit und Solidarität erklärten.

„Ein guter Tag für Europa“, sagte von der Leyen.

Aus Kiew brachte Präsident Volodymyr Zelenskyy seine Dankbarkeit und Erleichterung zum Ausdruck.

„Es ist sehr wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 Staats- und Regierungschefs getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU beweist“, sagte Zelenskyy.

„Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland.“

Die politische Entscheidung über die Ukraine-Fazilität ermöglicht den Beginn formeller Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, die aufgrund der wachsenden Dringlichkeit, Kiew frisches Geld zukommen zu lassen, beschleunigt werden dürften.

Die erste Gesprächsrunde soll am Montag in Straßburg stattfinden.

DEUTSCHLAND

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

S&P Global: Deutsche Industrie bremst Talfahrt im Januar

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Talfahrt der deutschen Industrie hat sich im Januar verlangsamt. Der von S&P Global in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 45,5 von 43,3 Punkten. Volkswirte hatten einen Stand von 45,4 erwartet. In erster Veröffentlichung war ein Wert von 45,4 ermittelt worden. Ab 50 Zählern signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, darunter eine Schrumpfung.

„Es hätte auch schlimmer kommen können“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. „Obwohl Deutschlands verarbeitendes Gewerbe im Januar weiterhin in der Rezession verharrt, verlangsamt sich das Tempo des Abschwungs unverkennbar. Damit setzt sich ein Trend fort, der nun schon seit einem halben Jahr anhält. Ein solcher Verlauf deutet darauf hin, dass das Wachstum in den nächsten Monaten wieder anziehen könnte.“

Link: https://www.pmi.spglobal.com/Public/Release/PressReleases  

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Ifo-Institut: Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weiter abgenommen. Im Januar berichteten der aktuellen Umfrage zufolge noch 12,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 Prozent im Oktober, wie das Ifo-Institut mitteilte. „Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben im Moment keinen Einfluss auf die Versorgungslage mit Rohstoffen und Vorprodukten“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

Deutsche Wirtschaftsleistung sackt weiter ab – Erstes Vierteljahr ohne Aussicht auf Besserung – Auftragsrückgänge belasten viele Unternehmen

München (pte021/30.01.2024/13:59) – Die Wirtschaftsleistung Deutschlands wird auch im ersten Vierteljahr schrumpfen – die Rezession würde sich demnach verfestigen. Diese düstere Prognose haben Ökonomen des ifo Instituts heute, Dienstag, ausgegeben. „Nach unserer aktuellen ifoCAST-Schätzung dürfte das BIP um weitere 0,2 Prozent zurückgehen“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Alle Branchen unzufrieden

Die pessimistische Einschätzung der Münchener Wirtschaftsforscher basiert auf den Klagen nahezu aller Wirtschaftsbereiche – die Nachfrage geht vielerorts spürbar zurück. In der Industrie und der Bauwirtschaft sind mittlerweile die dicken Auftragspolster abgeschmolzen, die die Unternehmen noch zu Corona-Zeiten aufgebaut hatten, heißt es.

„Die Auftragseingänge sind seit vielen Monaten rückläufig, und vor allem im Wohnungsbau schwappte eine Stornierungswelle durch das Land. Die restriktive Geldpolitik, die in Europa und Nordamerika mit kräftigen Leitzinsanhebungen Preisstabilität erreichen möchte, dürfte derzeit ihre volle Wirkung entfalten“, verdeutlicht Wollmershäuser.

Viele Sonderfaktoren belasten

Dem Experten nach kommen zudem eine Reihe von Sonderfaktoren belastend hinzu: hoher Krankenstand, Streiks bei der Deutschen Bahn sowie der außergewöhnlich kalte und schneereiche Januar. Lediglich der private Konsum versprühe leichte Zuversicht. Die bis Mitte Januar vorliegenden Daten (Kreditkarten, Debitkarten, Bargeld) zeigten eine Zunahme der preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel und im Gastgewerbe.

Nach Schätzung des ifo Instituts hat der private Konsum am Jahresende 2023 sogar leicht zugelegt. Auch für das erste Quartal 2024 deutet sich ein weiterer Anstieg an. „Hier dürfte sich das Wiedererstarken der Kaufkraft bemerkbar machen, da mittlerweile die Einkommen der privaten Haushalte stärker steigen als die Preise“, ergänzt Wollmershäuser abschließend. (Ende)  

HDE warnt vor Rechtsproblemen wegen Lieferkettenrichtlinie

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die aktuell zur Abstimmung vorliegende Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie führt zu unverhältnismäßigen Haftungsrisiken für Unternehmen und würde im Ergebnis vor allem Mittelständler überfordern, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE). Der Verband unterstütze deshalb die ablehnende Position des Bundesjustizministers sowie des Bundesfinanzministers. „Wenn die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt scheitert, so ist das die logische Konsequenz eines sehr schlechten Verhandlungsergebnisses zwischen den EU-Institutionen“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Der final verhandelte Text sei aus Sicht des HDE mit Blick auf das Haftungsregime und den Anwendungsbereich untragbar und greife viel zu tief in bestehende nationale Rechtssysteme ein. Er sei so gestaltet, dass auf Unternehmen bei Pflichtverletzungen in der Lieferkette unverhältnismäßige zivilrechtliche Haftungsrisiken zukommen würden. Dies sei insbesondere in Verbindung mit dem extrem weiten Anwendungsbereich fatal. „Das ist für kleine und mittelständische Unternehmen im Einzelhandel schlicht nicht zu stemmen, stellt aber auch größere Unternehmen vor enorme zusätzliche bürokratische Belastungen und Rechtsrisiken“, so der HDE-Präsident.

DIHK pocht auf EU-Handelsabkommen mit Indien

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einem am Freitag geplanten Ministertreffen der Europäischen Union mit Indopazifik-Ländern auf ein Handelsabkommen mit Indien gedrungen. „Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft wäre ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit Indien ein absoluter Gamechanger“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite.“

Viele Wettbewerbsnationen verhandelten derzeit mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt Handelsabkommen und machten Nägel mit Köpfen. Damit Europa hier den Anschluss nicht verliere, sollte sich die Bundesregierung beim Indopazifik-Ministertreffen in Brüssel für eine Priorisierung der Verhandlungen mit Indien einsetzen. Das Abkommen könne die vielfältigen indischen Handelshemmnisse etwa bei Zöllen, öffentlicher Beschaffung, bei Problemen beim Schutz geistigen Eigentums sowie von Auslandsinvestitionen beseitigen und damit die Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten erhöhen.

„Wichtig dabei ist, dass die EU sich nicht auf ein ‚Schmalspurabkommen‘ einlässt, sondern in all diesen Bereichen umfangreiche Verbesserungen beim Marktzugang erreicht“, betonte Treier. Gleichzeitig sollte Indien von weiteren Blockaden innerhalb der Welthandelsorganisation absehen, um deren Reform zu ermöglichen. Ein Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Indien könne einen wichtigen Beitrag für die Diversifizierung der Lieferketten deutscher Unternehmen leisten, zeigte sich der DIHK-Außenwirtschaftschef überzeugt. Darüber hinaus sollten auch mit weiteren Ländern der Wachstumsregion Indopazifik wie Indonesien, Thailand und den Philippinen rasch Handelsabkommen abgeschlossen werden.

Scholz: Muss Dissens zu EU-Lieferkettenrichtlinie zur Kenntnis nehmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zur Weigerung der FDP geäußert, die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie mitzutragen. „Ich muss jetzt zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Da Deutschland ja selber ein Lieferkettengesetz habe, finde er es nur richtig, zu sagen, „schön wäre es, gäbe es das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt. Aber manchmal ist der Fortschritt eine Schnecke“, so der Kanzler. …

Scholz: „Dexit“ wäre größte Wohlstandsvernichtung für Deutschland, Europa

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag vor einem Erstarken des Rechtspopulismus gewarnt und Forderungen nach einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) zurückgewiesen. Solch ein „Dexit“ wäre die „größte Wohlstandsvernichtung“ für Deutschland und für Europa, sagte Scholz in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Deutschland und Frankreich würden bei künftigen Krisen eng zusammenarbeiten, so der Kanzler.

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hatte kürzlich ein Referendum über einen „Dexit“ als Plan B ins Spiel gebracht, falls die EU sich nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformiert. Scholz verwies auf die negativen Erfahrungen Großbritanniens, das unter dem Austritt aus der EU noch immer wirtschaftlich leidet.

„Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort“, sagte Scholz. Er und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten sich verabredet, „sehr sehr sorgfältig“, wie sie im Einzelnen reagieren auf mögliche politische Entwicklungen in der Welt.

„Für alle muss klar sein, wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was an Wahlen in den USA als Ergebnis möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Und Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird“, sagte Scholz. Sie hätten immer im Blick, „dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben“.

Europa braucht Banken- und Kapitalmarktunion

Scholz betonte mit Blick auf Europa, dass man dort eine Banken- und Kapitalmarktunion verabreden sollte, um so die Wachstumschancen der EU zu stärken. Er verwies auf die USA als positives Beispiel für die Vorteile von solch einer Banken- und Kapitalmarktunion.

In Deutschland zog Scholz eine positive Zwischenbilanz zur Beschäftigungspolitik. Deutschland verzeichne den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte. Noch nie seien so viele Arbeitnehmer erwerbstätig gewesen. Seine Regierung werde zudem ihren Kurs fortsetzen und die arbeitende Mitte entlasten.

Debatte zur „Remigration“ erinnert an dunkelste Zeiten in Deutschland

Mit Blick auf die kürzlich bekannt gewordene Konferenz von Rechtsextremen und einzelnen Mitgliedern der AfD, der Werteunion und der CDU zur sogenannten „Remigration“ von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund betonte Scholz, dass er sich „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ erinnert fühle.

Viele Menschen hätten Angst, Deutschland verlassen zu müssen. Daher müsse man ein klares Bekenntnis abgeben, dass diese Menschen nichts zu befürchten hätten. Scholz lobte in dem Zusammenhang auch die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

ÖSTERREICH

STATISTIK AUSTRIA

„Noch nie so viele Senior:innen im Straßenverkehr verunglückt“ von Statistik Austria finden Sie als PDF

WAHLUMFRAGEN

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WEITERE MELDUNGEN

Schnellschätzung: Inflation im Jänner deutlich gesunken

Die Teuerung hat sich zu Jahresbeginn deutlich eingebremst. Die Inflationsrate für Jänner beträgt voraussichtlich 4,5 Prozent, wie die Schnellschätzung der Statistik Austria vom Donnerstag zeigt. Damit ist sie auf dem niedrigsten Wert seit Dezember 2021. Der Grund waren weniger stark steigende Energiepreise. Vor allem die Strompreise hatten einen dämpfenden Effekt. Im Vergleich zur Euro-Zone ist die Inflation allerdings weiter deutlich höher.

Auch in vielen anderen Bereichen seien die Preise weniger kräftig gestiegen als zuletzt, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut einer Aussendung. Im Dezember war die Teuerungsrate noch bei 5,6 Prozent gelegen.

„Seit dem Höchststand vor einem Jahr konnte die Inflationsrate bereits mehr als halbiert werden. Für 2024 erwarten die Expertinnen und Experten eine weitere Halbierung im Vergleich zu 2023“, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Inflationsentwicklung ab Januar 2023 – Graphik-Link

Inflation in Euro-Zone leicht im Sinken

In der Euro-Zone ging die Inflation leicht zurück, allerdings von einem deutlich niedrigeren Niveau aus als in Österreich. Die Verbraucherpreise legten im Jänner nur noch um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Dezember war die Teuerungsrate noch auf 2,9 Prozent geklettert, nachdem sie im November auf 2,4 Prozent gefallen war.

Die Preisentwicklung in der Euro-Zone nähert sich damit wieder etwas dem Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig zwei Prozent anstrebt. Seit gut eineinhalb Jahren stemmt sich die EZB mit kräftigen Zinsanhebungen gegen den Teuerungsdruck, der im Herbst 2022 ein Rekordhoch von 10,7 Prozent erreicht hatte. Für das laufende Jahr werden wegen der rückläufigen Inflation von der EZB kräftige Zinssenkungen erwartet.

Auch kleines Minus bei Kerninflation

Im Jänner ging die Kernteuerung ohne schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel weiter zurück, allerdings ebenfalls nur leicht. Sie sank von 3,4 Prozent im Dezember auf 3,3 Prozent. Die Kerninflation bildet die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend nach Meinung vieler Ökonominnen und Ökonomen besser dar als die Gesamtrate.

Lebens- und Genussmittel verteuerten sich zu Jahresbeginn um 5,7 Prozent nach 6,1 Prozent im Monat zuvor. Energie war abermals deutlich günstiger als im Vorjahresmonat, allerdings verlangsamte sich der Preisrückgang erneut. Der Preiszuwachs von Industriegütern schwächte sich ab, Dienstleistungen verteuerten sich wie im Vormonat um 4,0 Prozent. Die Dienstleistungspreise werden wegen ihres hohen Lohnanteils und anstehender Tarifrunden von Fachleuten und Notenbankern besonders beäugt.

Babler: „Neustart für Österreich“

Der Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, Jakob Schwarz, zeigte sich erfreut über den Rückgang der heimischen Inflationsrate. Es zeige, dass „unsere Maßnahmen zur Dämpfung des Preisanstiegs wirken“.

SPÖ-Chef Andreas Babler hingegen bezeichnete die Regierung als „vollkommen gescheitert“. „Die Rekordinflation der letzten Jahre sinkt zwar, aber das Leben … wird nicht leistbarer“, so Babler. Es brauche einen „Neustart für Österreich“. Einmal mehr forderte er Mehrwertsteuersenkungen auf Grundnahrungsmittel und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

FPÖ kritisiert „falsche Politik“

Die FPÖ kritisierte die „falsche Politik dieser Regierung unter rot-pinker Beitragstäterschaft“. Es brauche eine „rot-weiß-rote Wende für Österreich“, hielt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung fest.

Für das gewerkschaftsnahe Momentum Institut habe die starke Teuerung der letzten beiden Jahre „große Gewinner und starke Verlierer“ produziert. Energieversorger und Banken hätten 2022 und 2023 ein gutes Geschäft gemacht und ihre Gewinne deutlich steigern können. Bei den Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Pensionistinnen bzw. Pensionisten sank hingegen stark die Kaufkraft, wie man in einer Aussendung mitteilte.

red, ORF.at/Agenturen

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E-Control für mehr Transparenz von Energielieferanten

Starkes Wachstum: DDSG Blue Danube begrüßte 2023 über 310.000 Passagiere

Österreichs größtes und traditionsreichstes Binnenschifffahrtsunternehmen fährt auf der Erfolgswelle: 29 Prozent Passagierplus im letzten Jahr.

• Das starke Wachstum der DDSG Blue Danube ist besonders erfreulich, weil immer mehr Wienerinnen und Wiener die Donau an Bord der Schiffe neu erleben und das attraktive Freizeitangebot für eine kurze Auszeit nutzen – Peter Hanke, Wirtschaftsstadtrat, Stadt Wien
  
  
• Die DDSG Blue Danube wächst in allen Geschäftsbereichen. Mit rund 200 Charterfahrten wird das Angebot auch von Wiener Firmen für ihre Veranstaltungen intensiv genutzt – Kurt Gollowitzer, Geschäftsführer, Wien Holding
  
  
• Die Linienfahrten in Wien und der Wachau sind ein fixer Bestandteil des touristischen Angebots in der gesamten Region. Mit den erfolgreichen Verbindungen nach Bratislava stärkt die DDSG Blue Danube den Austausch zwischen zwei beliebten Destinationen – Martin Winkler, Vorstandsvorsitzender, VERKEHRSBUERO
  
  
• Das breit gefächerte Angebot an Themenfahrten bietet dem einheimischen Publikum viele gute Gründe, um mit der DDSG Blue Danube abzulegen und Glücksmomente am Schiff zu genießen. Mit der Flottenerweiterung steuern wir 2024 einem neuen Passagierrekord entgegen und werden das Angebot in der Wachau deutlich ausbauen- Wolfgang Fischer, Geschäftsführer, DDSG Blue Danube
  
  
• Der reguläre Linienverkehr nimmt massiv Fahrt auf. Die erfreuliche Auslastung ist das Ergebnis der starken Präsenz der DDSG Blue Danube sowie des engagierten Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Land und zu Wasser. Mit dieser Dynamik und Motivation steuern wir weiterem Wachstum entgegen – Wolfgang Hanreich, Geschäftsführer, DDSG Blue Danube

Wien (OTS) – Die DDSG Blue Danube, ein Unternehmen der Wien Holding und des VERKEHRSBUEROS, ist voll auf Kurs bei Ihrer Fahrt Richtung Passagierwachstum. Im zurückliegenden Jahr konnte die Reederei über 310.000 Passagiere an Bord ihrer sieben Schiffe in Wien und der Wachau begrüßen. Das sind 29,2 Prozent mehr Gäste als noch im Vorjahr. Die Passagierzahlen bei Österreichs größtem und traditionsreichstem Binnenschifffahrtsunternehmen entwickeln sich damit nahezu analog zu den Tourismuszahlen der Bundeshauptstadt, die ein Nächtigungsplus von 31 Prozent gegenüber 2022 verzeichnen konnte. Für das laufende Jahr steuert die DDSG Blue Danube auf einen neuen historischen Passagierrekord zu, nachdem im Jänner 2024 die beiden Schiffe der niederösterreichischen Brandner Schifffahrt übernommen wurden. …

DDSG Blue Danube auf Erfolgskurs

Mit über 40.000 Passagieren in Wien und der Wachau konnte die Reederei im Juli 2023 ihr stärkstes Ergebnis im letzten Jahr einfahren. Im statistischen Durchschnitt begrüßt die DDSG Blue Danube über 25.800 Passagiere an Bord ihrer sieben Schiffe. Im Linienverkehr lichten sie an 364 Tagen im Jahr den Anker. 200-mal legten die Schiffe im letzten Jahr zu Charterfahrten ab. Die Nachfrage nach einem exklusiven Schiffscharter für Firmenveranstaltungen, private Feste oder Hochzeiten ist um 20 Prozent gestiegen. Für das laufende Jahr erwartet das Schifffahrtsunternehmen ein weiteres Wachstum in diesem Geschäftsbereich. Insgesamt 39-mal verkehrten die Schiffe zwischen April und Dezember 2023 zwischen Wien und der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Insgesamt 104-mal liefen die Schiffe zu den vor allem beim einheimischen Publikum beliebten Themenfahrten aus, wobei der Facettenreichtum von Heurigenfahrten über Musical-Shows, Sunset Barbecue Cruises bis hin zum Brunch auf Donauwellen oder der schwedischen Nacht mit ABBA-Hits reicht. In der Wachau wird die Saison heuer mit Sonderfahrten zur Marillenblüte eröffnet werden, wobei die Passagiere an Bord der Schiffe ein besonderes Naturspektakel erleben können.

Genusswelle

Für kulinarische Höhepunkte sorgt die Bordgastronomie an Bord der Flotte, die auf allen Schiffen frisch aufkocht. Über 47.900 Wiener Schnitzel ließen sich die Gäste schmecken, während das Donauufer an ihnen vorbeizog. Knapp 33.000-mal wurde ein süßer Apfelstrudel bestellt. Etwa 12.000 Weinflaschen aus regionalem Anbau wurden an Bord der Schiffe serviert und rund 40.000 Liter Bier getrunken. Den Geschmack der Gäste trifft auch der Lunch am Schiff, der täglich bei der City Cruise mit einem zweigängigen Menü oder Wiener Schnitzel angeboten wird und für Genussmomente mit besonderem Ausblick sorgt.

Ablegen in die berufliche Zukunft

Aktuell befinden sich fünf Lehrlinge bei der DDSG Blue Danube in Ausbildung. Bei dem traditionsreichen Wiener Schifffahrtsunternehmen haben sie die Möglichkeit, nach mehrjähriger Tätigkeit am Schiff das Kapitänspatent zu erlangen und die begehrten vier goldenen Streifen zu tragen. Im laufenden Jahr sucht die Reederei wieder junge Talente, die sich auf ihre berufliche Reise begeben möchten und einen einzigartigen Arbeitsplatz auf der blauen Donau im Visier haben.

Vielfältiges Angebot in der neuen Saison

Der neue Sommerfahrplan mit dem optimierten Schifffahrtsangebot in der Wachau steht ab 15. Februar 2024 auf ddsg-blue-danube.at zur Verfügung.

Über die DDSG Blue Danube

Die DDSG Blue Danube wurde 1995 als Nachfolgeunternehmen der 1829 etablierten Ersten Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft gegründet. Mit einer Flotte von neun Schiffen (MS Wien, MS Vindobona, MS Blue Danube, MS Admiral Tegetthoff, MS Kaiserin Elisabeth, MS Dürnstein, MS Wachau sowie MS Austria und MS Vienna) offeriert das Binnenschifffahrtsunternehmen Linien- und Ausflugsreisen auf der Donau im Raum Wien und Niederösterreich sowie Verbindungen nach Bratislava (Slowakei) und befördert mit der erweiterten Flotte über 400.000 Passagiere im Jahr. Neben den Linienfahrten in Wien und der Wachau bietet die DDSG Blue Danube Themenfahrten sowie Chartermöglichkeiten an. Die DDSG Blue Danube steht zu je 50 Prozent im Eigentum der Wien Holding und des VERKEHRSBUEROS und ist ein staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetrieb und Wiener Top-Lehrbetrieb sowie eine von Superbrands Austria ausgezeichnete Marke. Für die Geschäftsführung zeichnen Wolfgang Hanreich und Wolfgang Fischer verantwortlich. Weitere Informationen auf ddsg-blue-danube.at

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Nach Problemen: ÖBB dünnen Fahrplan aus

Aktuell gibt es vermehrt Zugsausfälle und Verspätungen bei den ÖBB. Der Grund dafür sind Lieferschwierigkeiten von neuen Zügen. Deswegen dünnen die ÖBB den Fahrplan in Niederösterreich und Wien jetzt aus: Es fahren bis Ostern weniger Züge.

Ab 12. Februar streichen die ÖBB 50 Züge im Nahverkehr. Die Reduktion sei notwendig, „um Verlässlichkeit herzustellen“, sagte Klaus Garstenauer, Vorstandsmitglied der ÖBB-Personenverkehr AG – „damit der Rest wieder verlässlich für unsere Fahrgäste zur Verfügung steht.“ Das Problem: Neben den Lieferschwierigkeiten der neuen Züge seien derzeit „mehr Züge als geplant in unseren Werkstätten“, so Garstenauer.

Die Einschränkungen sollen bis Ostern dauern. Dann sollen die neuen Züge geliefert werden, der Fahrplan könne nach und nach wieder aufgestockt werden. Auch wenn für betroffene Fahrgäste gewohnte Züge ausfallen, werde dadurch bei den ÖBB insgesamt eine Besserung der Situation erwartet, heißt es.

Weniger Regionalzüge, Doppelstockgarnituren abgezogen

Betroffen ist der Regionalverkehr in Wien und Niederösterreich. Die S3 wird zwischen Korneuburg und Floridsdorf 84- statt 102-mal täglich fahren. Damit bleibt auf dieser Strecke zumindest ein 30-Minuten-Takt aufrecht, versicherten die Bundesbahnen. Ab Korneuburg können Fahrgäste auf den halbstündlichen REX3 nach Floridsdorf ausweichen.

Auf der Verbindung R40 von St. Andrä-Wördern nach Wien Franz-Josefs-Bahnhof wird der Fahrplan inklusive S40 von 116 auf 108 Züge reduziert. Fahrgäste können alternativ auf die halbstündlich verkehrende S40 ausweichen, raten die ÖBB. Außerdem werden zwischen Wien – Wiener Neustadt – Deutschkreutz bzw. auf der Franz-Josefs-Bahn Richtung Gmünd vier Züge mit nur einstöckigen Garnituren geführt, um die gewohnten Doppelstockgarnituren auf anderen Strecken einsetzen zu können.

Die Bundesbahnen entschuldigten sich in einer Aussendung erneut für die jüngsten Probleme, die durch die Lieferverzögerungen bei neuen Zügen entstanden seien. Die Passagiere sollen via Fahrplanauskunft Scotty und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den betroffenen Strecken über den reduzierten Fahrplan informiert werden.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Als „äußerst unerfreulich“ bezeichnete der für den Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) die Streichung der Züge bei der ÖBB. „Das ist eine echte Belastung für unsere Pendler, Schüler und Familien, die täglich auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind“, zumal „auch extrem pendlerrelevante Züge“ ausfielen. „Die ÖBB sind aufgerufen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Qualität und Pünktlichkeit ihrer Dienste zu verbessern“, so Landbauer weiter.

Auch SPÖ-Landesrat Sven Hergovich bezeichnete es als „völlig inakzeptabel, dass der Bahnverkehr in der Ostregion vorübergehend ausgedünnt wird“. Kritik übte der SPÖ-Landesparteivorsitzende an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Landbauer, die den Pendlerverkehr gefährden würden. red, noe.ORF.at/Agenturen

15 neue Straßenbahnen für Graz

Asyl: ÖVP propagiert Bezahlkarte statt Geld In Deutschland haben sich fast alle Bundesländer darauf geeinigt, dass Asylbewerber den größten Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen sollen. Die Idee stößt auch bei der ÖVP auf Zustimmung.

Neben der Vereinfachung in der Verwaltung wird in Deutschland als Grund für die Einführung der Karte angeführt, dass Asylwerber ihr Taschengeld zum Teil in die Heimat schicken würden, was von Experten aber als „aufgebauschte Anekdoten“ bezeichnet wird.

„Absolut sinnvolle Sache“

Die Idee, Bargeld durch Bezahlkarten oder Sachleistungen zu ersetzen, stößt aber auch in Österreich, zumindest bei der ÖVP, auf Zustimmung, wie Integrations-Ministerin Susanne Raab gegenüber dem ORF Oberösterreich bestätigt: „Das halte ich für eine absolut sinnvolle Sache, dass man auch gemeinsam mit den Bundesländern hier auf Sachleistungen statt Geldleistungen setzt. Sachleistungen sind ein effizientes Mittel, um sicherzustellen, dass die Gelder auch dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind.“ In Oberösterreich ist auch die FPÖ dafür.

„Der deutsche Weg ist richtig“

Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) will das deutsche Modell gleich nach Österreich bringen, wie er sagte: „Der deutsche Weg ist richtig. Statt Geldleistungen soll es Sachleistungen geben für geflüchtete Menschen. Und ich fordere das auch für Österreich und werde deswegen bei der nächsten Integrationsreferenten-Konferenz auch den Antrag stellen, dieses System in Österreich einzuführen.“ Auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag für eine Umsetzung der deutschen Lösung in Österreich aus.

„Bezahlkarte hätte starke Signalwirkung“

Oberösterreich stehe zu seiner humanitären Verpflichtung und helfe Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen. Man vertrete aber auch den klaren Standpunkt, dass man stärker gegen illegale Migration vorgehen müsse. Eine Bezahlkarte für Asylwerber hätte da eine starke Signalwirkung, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Auch Innenminister Karner für Bezahlkarte

Bei einem Treffen im Juni möchte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit den Ländern das Vorgehen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber abklären, wie die Tageszeitung Standard berichtet. Es ergebe Sinn, die derzeitigen Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen, so Karner.

„Zugang zu Bargeld wichtig“

Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination sagte im Ö1-Frühjournal am Freitag, dass der Zugang zu Bargeld wichtig sei, und er warnte vor Stigmatisierung. red, ooe.ORF.at

SPÖ Burgenland für Obergrenze bei 10.000 Asylanträgen

„Engel von Auschwitz“ ersetzt Kernstockgasse in Graz

Fall Fritzl: Einspruch gegen Verlegung

DOKUMENTATION

Semesterferien: Ihre Rechte bei Annullierungen und Verspätungen bei Flug und Bahn – apf informiert über Ansprüche bei häufigsten Reiseproblemen

Wien (OTS) – Der Februar ist traditionell ein starker Reisemonat. Die apf nimmt das zu Anlass über die Rechte der Reisenden in Bezug auf Probleme, die am häufigsten zu Schlichtungsverfahren führen, zu informieren: Annullierungen und Verspätungen im Flug- und Bahnverkehr.

Flugannullierung: Bis zu 600 Euro Ausgleichszahlung

Kurzfristige Flugannullierungen bedeuten für Reisende oft erhebliche Unannehmlichkeiten. Gemäß der Fluggastrechte-Verordnung können Fluggäste in solchen Fällen eine von drei Optionen wählen:

• Erstattung des Ticketpreises
• kostenfreier Rückflug zum Abflugsort zum frühestmöglichen Zeitpunkt
• kostenfreie alternative Beförderung zum Reiseziel

Wichtig ist, dass sich die Fluggäste von sich aus an die Fluglinie wenden, wenn durch diese zuvor noch keine Kontaktaufnahme erfolgt ist. Bei nicht zeitgerechter Benachrichtigung über die Annullierung stehen zudem Ausgleichszahlungen je nach Flugentfernung von bis zu 600 Euro pro Person zu. Fluglinien sind von der Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen. Diese müssen jedoch nachvollziehbar im Schlichtungsverfahren dargelegt werden. In den Semesterferien 2023 betrafen die meisten Fälle zu Annullierungen (39 Prozent aller Verfahren) die Austrian Airlines, Lufthansa und Turkish Airlines.

Flugverspätung: Ein weiteres Ärgernis für Reisende

Bei einer um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft am Zielort haben Reisende ebenso Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro zu. Die Höhe der Summe richtet sich auch in diesem Fall nach der Flugentfernung. 36 Prozent der Verfahren der apf mit Abflugdatum im Februar 2023 behandelten Flugverspätungen. Die meisten dieser Verfahren betrafen die Austrian Airlines, WizzAir und Iberia.

Achtung bei der Anreise zum Flughafen mit der Bahn

In den Semesterferien kam es im Bahnbereich vermehrt zu Strafforderungen, insbesondere auf der Strecke zwischen der Stadtgrenze Wien und dem Flughafen Schwechat. Fahrgäste wurden dort häufig aufgrund von falsch gebuchten Fahrscheinen oder dem Fehlen eines gültigen Fahrscheins vom Bahnunternehmen gestraft. Im Regionalzugverkehr der ÖBB-Personenverkehr ist es auf dieser Strecke nicht möglich, im Zug einen Fahrschein zu kaufen. Bei sofortiger Bezahlung von Strafen (Fahrgeldnachforderung) im Zug ist es wichtig, dass die persönlichen Daten vom Bahnunternehmen aufgenommen werden. So kann im Nachgang noch Einspruch gegen die Forderung eingelegt werden. Dieser muss innerhalb eines Monats beim Bahnunternehmen einlangen.

Reisende, die von Flugannullierungen, Verspätungen oder ungerechtfertigten Fahrgeldnachforderungen betroffen sind, können sich unter www.passagier.at über ihre Rechte informieren und im Falle einer unzureichenden Beantwortung durch das Verkehrsunternehmen kostenlos einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren stellen.

Über die apf

Die apf ist die gesetzliche Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für den Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr.

Im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit ist sie für die Klärung von Anträgen mittels außergerichtlicher Streitbeilegung verantwortlich und verhilft Fahr- und Fluggästen im Streitfall mit einem Unternehmen kosten- und provisionsfrei zu ihrem Recht.

In ihrer Funktion als Durchsetzungsstelle informiert die apf Fahr- und Fluggäste im Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugbereich über ihre Rechte, prüft die Einhaltung der in den EU-Verordnungen verankerten Fahr- und Fluggastrechte und setzt, wenn nötig, weitere Schritte, um die betroffenen Unternehmen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen.

Rückfragen & Kontakt:

Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf)
Georg Loderbauer, MA
Öffentlichkeitsarbeit
+4315050707150
g.loderbauer@apf.gv.at
www.passagier.at

UNTERNEHMEN

Republik stellt Insolvenzantrag gegen René Benko – Die Presse, 31.1.2024

Hierbei soll es unter anderem um Steuerverbindlichkeiten des Immobilientycoons für die Konzern-Mutter Signa Holding gehen.

Wien. Nun wird es persönlich. Im Signa-Insolvenzverfahren trudeln die Anträge nur so ein. Jetzt wird sogar die Republik aktiv. Die Finanzprokuratur hat einen Insolvenzantrag gegen René Benko beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Zuerst hat der „Standard“ darüber berichtet. Demnach soll sich der Antrag darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zur Zahlung von drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei und auch darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe.

Derzeit muss das Gericht den Antrag noch prüfen und wird Benko zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen, wo er zu seiner Vermögenssituation Rede und Antwort stehen muss. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag, kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Sollte festgestellt werden, dass er insgesamt seine gegen ihn laufenden Fälligkeiten nicht aus seinem eigenen Vermögen zahlen kann, wird der Insolvenzantrag angenommen.

Laut „Presse“-Informationen drängte hier die Zeit. Denn man wolle sicherstellen, dass Verbindlichkeiten nicht weiter anwachsen und damit auch die Gläubigergleichbehandlung sicherstellen. Auch eine mögliche Vermögensverschiebung solle somit verhindert werden. Mit einem Insolvenzantrag könnten auch schon getätigte Verrückungen von Finanzen oder anderen Werten anfechtbar gemacht werden.

Ein Dritter bezahlte für René Benko

Laut dem Bericht des Insolvenzverwalters der Signa Holding, Christof Stapf, habe Benko die erste Rate selbst bezahlt. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von ihm selbst gekommen, sondern sie wurde von einem Dritten getätigt.

Die letzte Rate war für diese Woche avisiert worden, ebenfalls „von dritter Seite“. Ob diese bezahlt wurde, ist nicht bekannt. Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten Insider laut „Standard“ nicht. Vielmehr gehe es um rechtliche Überlegungen.

MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG

RS-Virus: Antikörper­prophylaxe hat zu Rückgang der Hospitalisie­rungen von Säuglingen geführt

Luxemburg – In dem ersten Land in Europa, das während der RSV-Saison allen Müttern die passive Immuni­sierung ihrer Neugeborenen mit dem Antikörper Nirsevimab anbietet, ist es nach einem Bericht in Eurosur­veillance (2024; DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2024.29.4.2400033 ) bereits in der ersten Saison zu einem deut­lichen Rückgang der Hospitalisierungen von Kleinkindern wegen schwerer Infektionen mit dem respiratori­schen Synzytial-Virus (RSV) gekommen.

RSV-Infektionen gehören weltweit zu den häufigsten Ursachen für Krankenhausbehandlungen von Kleinkin­dern. Besonders gefährdet sind die Kinder im ersten Lebensjahr, wenn sie noch keine Immunität aufgebaut haben.

Seit 1999 besteht die Möglichkeit, die Neugeborenen durch den monoklonalen Antikörper Palivizumab vor einer Infektion zu schützen. Die Behandlung musste jedoch wegen der kurzen Halbwertzeit monatlich wie­derholt werden. Aus organisatorischen und finanziellen Gründen wurde Palivizumab nur bei Hochrisiko-Patienten eingesetzt.

Im Oktober 2022 wurde mit Nirsevimab ein Antikörper mit einer längeren Halbwertzeit in der EU zugelassen, der die gesamte RSV-Saison abdeckt, so dass die Neugeborenen nur eine einzige intramuskuläre Injektion benötigen.

Während andere Länder noch zögerten, entschieden die Behörden in Luxemburg, die Behandlung in der Saison 2023/24 (Oktober bis März) für alle Neugeborenen anzubieten. Für die Kinder, die zwischen Januar und September 2023 geboren wurden, gab es ein „Catch-up“-Programm. Nach den Recherchen von Corinna Ernst von der Gesundheitsbehörde des Stadtstaates wurden 84 % der 2023 in den 4 Geburtskliniken des Landes geborenen Kinder passiv mit Nirsevimab immunisiert.

Die Behandlung hat nach Einschätzung von Ernst dazu beigetragen, dass im Jahr 2023 nur 241 Kinder unter 5 Jahren wegen einer schweren RSV-Infektion im Krankenhaus behandelt werden mussten. Verglichen mit 389 Fällen im Jahr 2022 ist dies ein Rückgang um 38 %. In der Altersgruppe unter 6 Monaten, die in erster Linie von der Behandlung erreicht wurde, sank die Zahl sogar um 69 % von 232 auf 72 Hospitalisierungen.

Damit scheinen sich die Ergebnisse der klinischen Studien, in denen Nirsevimab eine Schutzwirkung von 74 % bis 86 % erreichte, im klinischen Alltag zu bestätigen.

Dass der Rückgang tatsächlich auf die Behandlung zurückzuführen ist, kann die Studie zwar nicht mit letzter Sicherheit belegen. Ein Hinweis ist jedoch, dass von den 72 Kindern im Alter unter 6 Monaten, die im Kran­ken­haus behandelt werden mussten 47 (65,3 %) nicht immunisiert waren.

Von den 28 Kindern, die eine Sauerstoffergänzung benötigten, waren 22 nicht immunisiert. Von den 13 Säug­lingen, die eine nasale High-Flow-Therapie erhielten, waren 9 ohne den Antikörperschutz von Nirsevimab. © rme/aerzteblatt.de

Schwerer Ausbruch von Dengue-Fieber in Brasilien

Brasília – Brasilien erlebt derzeit einen schweren Ausbruch des Dengue-Fiebers. In den ersten vier Wochen des Jahres seien in dem südamerikanischen Land 217.841 wahrscheinliche Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Das waren mehr als dreimal so viele Fälle wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Zudem zählten die Ge­sund­heitsbehörden 15 bestätigte Todesfälle, 149 weitere wurden noch untersucht.

Auslöser für den starken Anstieg dürften die heftigen Regenfälle und die hohen Temperaturen der vergange­nen Monate sein. Unter diesen Bedingungen kann sich die Gelbfiebermücke (Aedes aegypti) besonders gut entwickeln, die die Dengue-Viren überträgt.

Im Februar soll in Brasilien eine Impfkampagne mit einem neuen Vakzin gegen das Dengue-Fieber beginnen.

Das Dengue-Fieber – wegen der Schmerzen manchmal auch „Knochenbrecherkrankheit“ genannt – ist in den Tropen und Subtropen weit verbreitet. Häufig sind die Verläufe aber mild und nicht jeder Infizierte erkrankt. © dpa/aerzteblatt.de

Rauchstopp: E-Zigaretten in Vergleichsstudie gleich gut wirksam wie Vareniclin

Peking – E-Zigaretten haben Raucher in einer größeren randomisierten Studie aus China fast doppelt so häufig zum Verzicht auf das Tabakrauchen verholfen wie ein medizinischer Nikotinersatz. Die Erfolgsrate war nach den in JAMA Internal Medicine (2024; DOI: 10.1001/jamainternmed.2023.7846) vorgestellten Ergeb­nis­sen ebenso hoch wie eine Behandlung mit Vareniclin. Die meisten Patienten waren am Ende jedoch nicht bereit, wie vereinbart auch auf die E-Zigaretten zu verzichten.

Der partielle Nikotinrezeptor-Agonist Vareniclin ist in den vergangenen Jahren zu einem bevorzugten Mittel zur Raucherentwöhnung geworden. Die tägliche Einnahme der Tabletten fällt vielen Patienten leichter als die Verwendung der verschiedenen Nikotin-Ersatz-Präparate, die zudem mit dem Ruf einer schlechten Verträg­lich­keit zu kämpfen haben.

Als neue Variante für den Raucherstop ist in den vergangenen Jahren die E-Zigarette hinzugekommen. Sie ist zwar ebenfalls nur eine Substitution der Nikotinsucht und nirgends als Medikament für die Entzugstherapie zugelassen.

Chinesische Forscher haben die drei Varianten in einer randomisierten Studie miteinander verglichen. 1.068 jüngere Erwachsene (mittleres Alter 33,9 Jahre), die seit 13,2 Jahren zuletzt durchschnittlich 16 Zigaretten am Tag geraucht hatten, wurden zu einem Abstinenzversuch eingeladen, der für jeden zweiten nicht der erste war.

Die Teilnehmer wurden zu gleichen Teilen auf eine 12-wöchige Behandlung mit Vareniclin (0,5 mg in den ersten drei Tagen einmal und danach zweimal täglich), auf Nikotinkaugummis (2 mg bei weniger als 20 Zigaretten und 4 mg bei mehr als 20 Zigaretten pro Tag) oder auf E-Zigaretten randomisiert.

Die Teilnehmer der E-Zigaretten-Gruppe konnten zwischen drei Aromen wählen, die neben dem Nikotin in den Kartuschen enthalten waren. Die E-Zigaretten sollten jedoch ebenfalls nur in den ersten 12 Wochen angewendet werden.

Der primäre Endpunkt der Studie war eine anhaltende Rauchabstinenz nach sechs Monaten, bestätigt durch einen Kohlenmonoxidwert in der ausgeatmeten Luft von weniger als 8 ppm („parts per million“). Teilnehmer, die nicht an der Nachuntersuchung teilnahmen, wurden als Nicht-Abstinenzler bewertet.

Wie das Team um Zhao Liu vom China-Japan Friendship Hospital in Peking berichtet, betrug die Abstinenzrate nach sechs Monaten in der E-Zigaretten-Gruppe 15,7 % und in der Vareniclin-Gruppe 14,2 %. Die absolute Differenz von 1,47 %-Punkten war mit einem 95-%-Konfidenzintervall von -1,41 bis 4,34 %-Punkten nicht signifikant.

Beide Strategien haben sich demnach als vergleichbar effektiv erwiesen. In der Kaugummi-Gruppe war die Abstinenz-Rate mit 8,8 % deutlich geringer. Liu ermittelt eine Odds Ratio von 1,92 (1,15-3,21), die den E-Zigaretten eine signifikant höhere Effektivität bescheinigte.

Allerdings hatten zwei Drittel der Teilnehmer (62,8 %) auch nach sechs Monaten noch ihre E-Zigaretten verwendet, während die Teilnehmer der beiden anderen Studienarme auf die Substitution verzichten mussten.

Die Studie zeigt damit, dass eine komplette Nikotinabstinenz mit E-Zigaretten nur selten erreicht wird. Für die meisten ist es eine Methode, die Sucht mit einem anderen Mittel fortzusetzen. Aber auch dies gelang in der Studie nur einer Minderheit.

Die häufigsten Nebenwirkungen der E-Zigaretten waren Halsreizungen (7,8 %) und Mundreizungen (6,9 %). Im Vareniclin-Arm stand Übelkeit (8,8 %) und im Nikotinkaugummi-Arm Halsreizungen (8,0 %) und Mundrei­zungen (8,8 %) im Vordergrund. © rme/aerzteblatt.de

Warum Stress den Darm belastet

Philadelphia – Eine Arbeitsgruppe der University of Pennsylvania in Philadelphia sowie der China Pharma­ceutical University in Nanjing hat einen Mechanismus beschrieben, wie psychischer Stress den Darm schä­digen kann. Die Wissenschaftler berichten darüber im Fachmagazin Cell Metabolism (2024; DOI: 10.1016/j.cmet.2023.12.026 ).

Das Team setzte Mäuse zwei Wochen lang chronischem Stress aus und beobachteten die Auswirkungen. „Psychologischer Stress, ausgelöst durch den Sympathikus, führt zu einer Anreicherung des Kommensalen Lactobacillus murinus, der die Produktion von Indol-3-Acetat (IAA) erhöht“, berichten sie.

Dieses IAA wiederum störe den Mitochondrienstoffwechsel intestinaler Stammzellen (ISC). Letztlich wiesen die Stressmäuse im Vergleich zu Mäusen, die nicht gestresst waren, eine geringere Anzahl von Zellen auf, die den Darm vor Krankheitserregern schützen.

Im nächsten Schritt sammelten die Forscher Belege dafür, dass ihre Ergebnisse auch auf den Menschen zu­treffen könnten: Das Team fand erhöhte Werte von Lactobacillusbakterien und IAA in den Fäkalien von Men­schen mit Depressionen im Vergleich zu denen von Menschen ohne Depressionen. „Wenn wir unter Stress leiden, leidet auch unser Darmmikrobiom unter Stress“, sagte Xiao Zheng aus der Arbeitsgruppe.

Christoph Thaiss von der University of Pennsylvania betont jedoch, dass dieser Mechanismus mitnichten die einzige Reaktion des Darmes auf Stress sei. Bekannt sei beispielsweise auch, dass ein gestresstes Gehirn ein Signal sende, dass Immunzellen im Darm überaktiv mache. Wie diese Mechanismen zusammenwirkten – wenn überhaupt – sei unklar.

Die sieht auch Gerard Clarke so, Neurogastroenterologe am University College Cork in Irland. „Die IAA-Studie ist sicherlich ein neues Teil des Puzzles, aber wie viele Teile dieses Puzzles es gibt, ist noch eine offene Frage“ so Clarke in der Zeitschrift Nature Medicine (2024; DOI: 10.1038/d41586-024-00188-4 ). © hil/aerzteblatt.de

UMWELT

Schon im Winter: Wassernotstand im Großraum Barcelona – Phots und Interaktive Graphik online

Katalonien leidet unter einer historischen Trockenheit – und das schon im Winter. Die Situation ist so schlimm, dass die spanischen Behörden am Donnerstag im Großraum Barcelona den Wassernotstand ausriefen. Der Verbrauch wird nun drastisch eingeschränkt.

Die erwarteten saisonalen Niederschläge blieben bisher aus, sodass sich die katalanische Regionalregierung mit dem Ernstfall konfrontiert sah, ein Notfallpaket zu beschließen. Der Chef der Regionalregierung, Pere Aragones, verkündete die Entscheidung am Donnerstag, nachdem die Pegel in den umliegenden Stauseen unter eine kritische Marke gefallen waren. „Katalonien leidet unter der schlimmsten Dürre seit 100 Jahren“, sagte Aragones.

Die Notstandsregelung zielt darauf ab, die täglich verbrauchte Wassermenge für private und kommunale Zwecke von 210 auf maximal 200 Liter pro Person zu senken. Autos dürfen nicht mehr gewaschen, Rasen nicht bewässert und leere Swimmingpools nicht mehr aufgefüllt werden – es sei denn, sie benutzen Meerwasser.

Öffentliche Gärten und Parks dürfen nur noch mit Grundwasser bewässert werden. Auch die Reinigung von Straßen mit Wasser wird reduziert. Einschränkungen gibt es auch für die Landwirtschaft und Industrie. Die Bewässerung in der Landwirtschaft soll um 80 Prozent, Wasser für Viehzucht um 50 Prozent und für die Industrie um 25 Prozent gekürzt werden.

Entsalzungsanlagen laufen auf Hochtouren

Betroffen von den Maßnahmen sind mehr als 200 Städte, Dörfer und Gemeinden – auch die Mittelmeer-Metropole Barcelona mit ihren rund sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Stausee Sau, der den Großraum Barcelona versorgt, verfügt nur noch über fünf Prozent Wasser. „Die Bäume Barcelonas sterben am Durst“, titelte die in Barcelona erscheinende Zeitung „La Vanguardia“.

Die Entsalzungsanlagen laufen auf Hochtouren. Ohne sie könnte Barcelona nicht mehr versorgt werden. Die spanische Regierung gibt jährlich Millionen Euro für Entsalzungs- oder Wiederaufbereitungsanlagen aus. Rund 30 Prozent des Wassers, das private Haushalte verbrauchen, stammen derzeit aus diesen beiden Quellen. Doch das reicht für die 7,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Kataloniens nicht aus.

Urlaubssaison verschärft Lage

Erst recht nicht, wenn sich bald wieder Millionen Urlauberinnen und Urlauber auf den Weg in die Region machen. Laut dem Portal „Costa Nachrichten“ verbrauchen diese 300 Liter pro Tag. Um Wasser zu sparen, müssten sich auch die Reisenden extrem einschränken. Auch Freizeitaktivitäten, bei denen Wasser verwendet wird, droht ein Verbot. Darunter fallen beispielsweise Schaumpartys, Wasserspiele und Ähnliches, so die katalanische Regierung.

Die aktuellen Wasserbeschränkungen sind eine Reaktion darauf, dass die Wasserreservoirs im Zuge der extremen Dürre insgesamt auf fast 16 Prozent ihrer Kapazität gesunken sind. „Die Lage in Barcelona und um Girona ist kritisch. Deshalb müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen“, sagte die katalanische Vizeregierungschefin Laura Vilagra dem Radiosender RNE. Sollte sich die Lage nicht bessern, könnten die Maßnahmen verschärft werden, kündigte die Regionalregierung an.

Wasser bald mit Tankschiffen?

Die Behörden erwägen, auch Wasser per Schiff nach Barcelona zu bringen – eine Maßnahme, die bereits 2008 beschlossen wurde, als die Wasserreservoirs auf fast 20 Prozent ihrer Kapazität gefallen und zugleich weniger Entsalzungsanlagen in Betrieb waren. „Jetzt ist die Lage aber deutlich schlimmer als 2008“, sagte Javier Martin-Vide, Klimaforscher an der Universität Barcelona. „Leider müssen wir auf alle Situationen vorbereitet sein“, sagte Aragones kürzlich.

„Und, ja, wir stehen kurz davor, Wasser mit Booten transportieren zu müssen, wenn die Situation so weitergeht wie in den letzten Monaten“, so Aragones. Joaquim Farguell, Wasserforscher an der Fakultät für Geografie der Universität Barcelona sagte: „Wasserlieferungen per Schiff sind die letzte und teuerste Lösung – ein Akt der Verzweiflung, wenn nichts anderes mehr hilft.“

In Katalonien ist in 40 Monaten hintereinander weniger Regen gefallen als im langjährigen Durchschnitt. Bereits zu Beginn dieses Jahres kletterte das Thermometer in einigen Teilen Spaniens auf fast 30 Grad Celsius – Temperaturen, die normalerweise im Juni gemessen werden. Die Wassernutzung ist seit Monaten eingeschränkt.

satt, ORF.at/Agenturen

Link:

• Katalanische Regionalregierung
• wetter.ORF.at

Über 44 Mio. Euro für Erhaltung der Moore in Österreich

Rund 44 Millionen Euro fließen bis 2033 in die Erhaltung der österreichischen Moore. Ihnen sollen unter anderem Renaturierungsmaßnahmen im Rahmen des geförderten Projekts „AMooRe“ zugutekommen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hob gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerium für Wasserwirtschaft (BML) sowie den zuständigen Landesrätinnen und -räten die Bedeutung der Moore hervor. Allerdings befinden sich laut einer Studie des Umweltbundesamts rund 90 Prozent der österreichischen Moore in äußerst kritischem Zustand.

Hochwasserschutz und Speicherung von Kohlenstoff

„Moore sind wahre Klimahelden und speichern große Mengen an Kohlenstoff“, erklärte der Vorarlberger Umweltlandesrat Daniel Zadra (Grüne) die Bedeutung der Moore beim Umwelt- und Klimaschutz. Zudem spielten die österreichweit geschätzt 30.000 Hektar Moorfläche für den Hochwasserschutz eine besondere Rolle, so Monika Mörth, Sektionschefin im Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Regionen (BML).

Bei Austrocknung setzten sie jedoch stetig Treibhausgase (CO2 und Lachgas) frei und könnten mit der Speicherung von Wasser nicht mehr nachkommen. „Intakte Moore sind auch die Heimat hochspezialisierter Tiere und Pflanzen“, ergänzte Gewessler. Es seien darum 13 Arbeitspakete geschnürt worden – von der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen über Wissensaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen bis zum Austausch mit allen Stakeholdern. red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

Experte zu Novelle: Zugangshürden für alle MA-Studien möglich

Bis Ende Februar läuft noch die Begutachtungsfrist für die Novelle des Universitätsgesetzes. Das Wissenschaftsministerium widersprach zuletzt, dass dadurch Master- und Doktoratsstudien „flächendeckend“ beschränkt würden. Rechtsprofessor Walter Obwexer hält in seiner aktuellen Stellungnahme das Gegenteilige fest.

Bisher ist das Rektorat einer Uni berechtigt, in fremdsprachigen Master- und Doktoratsstudien eine Studierendenanzahl festzulegen. Diese Berechtigung soll nun auf Master- und Doktoratsstudien erweitert werden, die „vom Nachweis ausreichender Kenntnisse oder besonderer Befähigung abhängen“. So steht es in der Novelle.

„Höchst allgemein formuliert“

In der Stellungnahme von Obwexer, die vom Senat der Universität Innsbruck beschlossen wurde, heißt es, dass die Passage „höchst allgemein formuliert und geeignet“ sei, den freien Zugang zu allen Master- und Doktoratsstudien zu beschränken.

Denn ein Abschluss eines Bachelorstudiengangs, der ohnehin als Voraussetzung für ein Masterstudium gilt, könnte selbst als „Nachweis ausreichender Kenntnisse“ oder „besondere Befähigung“ verstanden werden. In den Erläuterungen hielt sich das Wissenschaftsressort mit Erklärungen zurück.

Wiener Grüne gegen Parlamentsklub

Während der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko) für „vernünftige und handwerklich gut gemachte“ Zugangsregeln plädiert, insbesondere bei Masterstudien, die übermäßig nachgefragt werden, übte die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) scharfe Kritik an der Novelle.

Das ÖVP-geführte Wissenschaftsministerium beschwichtigte, der grüne Koalitionspartner im Bund verteidigte das Vorhaben. Allerdings geht die Meinung innerhalb der Partei auseinander. Denn wie der „Standard“ kürzlich berichtete, lehnen die Wiener Grünen neue Zugangsregeln ab. jkla, ORF.at

MEDIEN – IT

Niederlande: Zahlreiche Übergriffe bei Radio und TV

Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Niederlanden sind laut den Ergebnissen einer Untersuchungskommission Opfer von schweren Übergriffen geworden. Beschäftigte in allen Bereichen hätten von sexueller, verbaler und auch physischer Gewalt berichtet, geht aus dem Bericht hervor, der gestern in Hilversum vorgelegt wurde.

Die Führungskräfte der Sender hätten zwar von den Vorfällen gewusst, aber unzureichend reagiert, heißt es in dem Bericht mit dem Titel „Nichts gesehen, nichts gehört, nichts getan“. Ein Kernsatz: „Auf allen Ebenen wurde von den Führungskräften zu viel weggeschaut.“

75 Prozent der Befragten berichteten von Übergriffen

Rund 2.000 der insgesamt rund 3.700 Mitarbeiter der Radio- und Fernsehsender, die in Hilversum bei Amsterdam ihren Sitz haben, hatten sich an der Untersuchung beteiligt. Etwa 75 Prozent von ihnen gaben an, dass sie von Mai 2022 bis Mai 2023 Opfer oder Zeuge von Übergriffen waren. An einer schriftlichen Umfrage über Vorfälle vor 2022 hatten knapp 570 Mitarbeiter teilgenommen. Anlass für die breite Untersuchung waren Skandale bei einer populären Talkshow und in der Sportredaktion.

„Es geht um eine sehr große Zahl von Mitarbeitern, das Problem ist groß und verdient ernsthafte Aufmerksamkeit“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Martin van Rijn. Medienvertreter, die Sender und auch Politiker reagierten schockiert. Die Leitung des Niederländischen Rundfunks (NOS) erklärte: „Die NOS will ein sicherer und sozialer Arbeitgeber sein, aber das ist uns nur unzureichend gelungen. Das tut weh.“ red, ORF.at/Agenturen

RECHT

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GESELLSCHAFT – RELIGION

Genitalver­stümmelung: Rund 17.000 Mädchen in Deutschland gefährdet

Hamburg – Mit der globalen Migration verbreitet sich die grausame Tradition der Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen zunehmend auch in Europa. Auch in Deutschland leben nach Angaben der Frauen­rechtsorganisation Terre des Femmes mittlerweile mehr als 100.000 Mädchen und Frauen, deren Genitalien beschnitten wurden, mehr als 17.000 Mädchen in Deutschland seien derzeit potenziell gefährdet.

„Wir wollen daher die Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung gemeinsam mit Partnerorganisa­tionen vorantreiben“, sagte Edell Otieno-Okoth, Expertin bei der Kinderrechtsorganisation Plan International, zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar.

Rund 50 Beratungs- und Anlaufstellen in den einzelnen Bundesländern bieten Unterstützung für betroffene Familien. Ebenso wichtig sei es, Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich – wie etwa Hebammen, Kinderärztinnen oder Sozialarbeiterinnen – zu informieren und sie für den Umgang mit Gefährdeten und Betroffenen zu sensibilisieren.

„Das Thema weibliche Genitalverstümmelung muss darum schon in der Ausbildung aller Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialbereich auf den Lehrplan“, forderte die Expertin.

Seit 20 Jahren setzt sich Plan International in mehreren Ländern Afrikas gegen weibliche Genitalverstümme­lung ein, unter anderem in Ägypten, Äthiopien, Burkina Faso, Guinea, Guinea-Bissau, Mali und Sierra Leone. Ein Handbuch für Betroffene bietet Hilfe auch auf Englisch, Französisch und Arabisch. © dpa/aerzteblatt.de

Gesellschaftliche Wahrnehmung wirkt sich auf Selbstbild und Lebensweg aus

„Anstoß zur Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse“: Österreicherinnen mit niedriger sozioökonomischer Herkunft halten sich für weniger talentiert und trauen sich weniger zu. Daneben geht der Kinderwunsch stark zurück – ein Grund dafür sind nicht nur längere Ausbildungszeiten. Dass Kinder von Eltern mit höherem (formalen) Bildungsabschluss meist ebenfalls einen höheren Bildungsstatus vorweisen können als die Sprösslinge aus bildungsfernen Haushalten, ist weitestgehend bekannt und durch diverse Studien belegt.

Neu ist nun allerdings die Erkenntnis, dass sich Frauen mit niedriger sozioökonomischer Herkunft grundlegend für weniger talentiert halten als jene aus anderen Herkunftsgruppen. Sogar dann, wenn sie die gleichen Leistungen erbringen. Zudem werden Personen aus Familien mit niedrigerem sozioökonomischen Status generell als weniger leistungsfähig gesehen. So lauten die Ergebnisse einer neuen Studie der Universität Wien.

Frauen trauen sich durch sozialisiert verzerrtes Selbstbild weniger zu

Dieses verzerrte Selbstbild von Frauen trägt in weiterer Folge unter anderem dazu bei, dass das weibliche Geschlecht in Domänen wie den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ebenfalls benachteiligt wird. In diesen Bereichen wird Talent als wichtiger Erfolgsfaktor gesehen.

„Während ein Mann mit sehr guten Noten eher als Genie beurteilt wird, werden Frauen mit gleichen Leistungen zum Beispiel eher als fleißig gesehen“, erläutert Christina Bauer. Die Sozialpsychologin hat gemeinsam mit Veronika Job unter die Lupe genommen, wie sich diese gesellschaftliche Wahrnehmung auf das Selbstbild der Menschen und ihre Lebenswege auswirkt. „

Das gesellschaftliche Außenbild und gesellschaftliche Hierarchien beeinflussen auch ganz stark das Selbstbild“, sagt Bauer. Es handelt sich dabei quasi um eine sozialisierte Verzerrung der Selbstwahrnehmung, die mit Konsequenzen einhergeht: „Frauen trauen sich weniger zu, wodurch ihre Erfolgschancen sinken und einige Branchen und gesellschaftliche Bereiche sehr einseitig männerdominiert und wenig divers sind.“

So fühlen sich Frauen mit niedrigem sozioökonomischen Status gerade in Bereichen, in denen Talent erwartet wird, weniger wohl, trauen sich weniger zu und bringen sich dadurch auch weniger ein. Das betrifft, wie erwähnt, die MINT-Sparte, aber beispielsweise auch Jobs in der Unternehmensberatung oder Freizeitbeschäftigungen wie Schach. Bauer: „Diese Sichtweise hat weitreichende Konsequenzen für die Erfolgschancen der Betroffenen.“

Ausbildung, Kinderwunsch, Vereinbarkeit

Blickt man auf die generelle Stimmung in Österreich, zeigen sich diverse Herausforderungen. Krisen, Teuerung und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen dabei ganz oben auf der Liste. Das wirkt sich dementsprechend auf die Familienplanung der Österreicherinnen und Österreicher aus – der Kinderwunsch geht stark zurück.

Gebar eine Frau 2009 im Schnitt noch 2,1 Kinder, sind es 2023 nur mehr 1,68 Kinder. Zu diesem Befund kommt der aktuelle Generations and Gender Survey, durchgeführt unter anderem vom Österreichischen Institut für Familienforschung an der Universität Wien (ÖIF) in Kooperation mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Salzburg. Befragt wurden dabei über 8000 Personen zwischen 18 und 59 Jahren. Die Zahl jener Frauen, die sich überhaupt kein Kind wünschen, hat sich in besagtem Zeitraum mehr als verdreifacht. Die Anzahl jener mit höherem Kinderwunsch ist noch deutlicher gesunken. „Laut vorläufigen Schätzungen wird die Kinderlosigkeit für die in den 1990er-Jahren Geborenen bei 24 Prozent liegen“, sagt Tomáš Sobotka, Österreichische Akademie der Wissenschaften.

„Wenn man die Herausforderungen der Eltern bedenkt, versteht man, warum sie offenbar drei Mal überlegen, Kinder in die Welt zu setzen.“ – Wolfgang Mazal

Leiter Österreichisches Institut für Familienforschung, Universität Wien

Die Gründe dafür sind vielfältig: Längere Ausbildungszeiten, Partnerfindung und mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen nach wie vor an vorderster Stelle. Hinzu kommen nun die multiplen Krisen der letzten Jahre, zu denen auch die Teuerung zählt. Gut ein Drittel der Befragten hat den Kinderwunsch aufgrund der Krisen entweder geändert oder ist diesbezüglich unsicher. Das gilt vor allem für Frauen. Junge Menschen unter 30 Jahren überdenken ihre Familienplanung dabei häufiger – ebenso wie Personen mit niedriger und mittlerer Bildung.

Zum Thema mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Österreich

Drei Viertel der Interviewten gaben an, dass sich ihre Erwerbstätigkeit häufig oder manchmal negativ auf Familienbelange auswirke. Dabei steht fest, dass Alleinerziehende vor größeren Problemen stehen als Paare. „Wenn man die Herausforderungen der Eltern bedenkt, versteht man, warum sie offenbar drei Mal überlegen, Kinder in die Welt zu setzen“, sagt Wolfgang Mazal, Leiter des ÖIF der Universität Wien. Eine weitere Erkenntnis des Generations and Gender Survey: Mütter empfinden die Arbeit im Homeoffice als stressbefreiter, Männer hingegen sehen das Arbeiten von zu Hause aus als vermehrt stressig an.

Das abschließende Fazit vonseiten Mazals: „Insgesamt sollten die Forschungsergebnisse als Anstoß zur Reflexion über gesellschaftliche Verhältnisse genutzt werden: Sind Lebensstil und gesellschaftliche Organisation nachhaltig und zukunftsoffen?“

Holocaust: Überlebende mahnt im Bundestag

Berlin – Der Bundestag hat in einer Feierstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Dabei beklagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi das Wiedererstarken von Antisemitismus. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

„Nie wieder ist jetzt“, sagte sie unter anhaltendem Applaus des vollen Plenums. Der 1949 in Polen geborene Sportjournalist Marcel Reif sprach anschließend als Vertreter der zweiten Schoah-Generation. Sein Vater hatte den Holocaust nur knapp überlebt.

Der Bundestag erinnert seit 1996 jährlich an die Befreiung der Überlebenden des Konzentrations- und Ver­nichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gedachte der sechs Millionen ermordeten Juden in Europa, der Sinti und Roma sowie „der wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres christlichen Glaubens oder als Zeugen Jeho­vas verfolgten Menschen“, der queeren Menschen und der Opfer der sogenannten Euthanasie.

Der Holocaust sei auch für die Überlebenden nie aus ihrem Leben verschwunden, betonte Bas. „Es erfüllt mich mit Scham, dass den Überlebenden lange niemand zuhören wollte“.

Szepesi, die Auschwitz als Kind überlebt hatte, erinnerte an den Terror der Hamas am 7. Oktober in Israel als schlimmsten Angriff auf Juden seit der NS-Zeit. Er habe auch hierzulande den Antisemitismus erneut befeuert. Sie selbst müsse inzwischen unter Polizeischutz in Schulen sprechen.

Die Schoah habe mit Worten begonnen, „mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft“, mahnte sie. Es erschrecke sie, dass rechtsextreme Parteien wieder gewählt würden, die die Demokratie bedrohten. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“

Zuvor hatte Szepesi aus eigenem Erleben geschildert, wie mit der Einführung der NS-Rassengesetze Ausgren­zung, Verfolgung und Deportation begannen. Sie schilderte ebenso eindrücklich wie bedrückend den Verlust ihrer Eltern und Verwandten, ihre Deportation in einem Viehwaggon nach Auschwitz sowie die brutalen und demütigenden Misshandlungen des zwölfjährigen Kindes im KZ.

Ihr Lebensweg führte sie nach dem Krieg nach Deutschland. Hier habe sie 50 Jahre über ihre Geschichte ge­schwiegen. „Ich kann nicht hassen, dafür habe ich zu viel Liebe bekommen“, betonte sie. Nun sei es ihre Le­bensaufgabe „für alle zu sprechen, die nicht mehr sprechen können“, so die 91-Jährige.

Reif mahnte Deutschland, die zweite Chance nach dem Holocaust nicht zu verspielen. Die „großen Demonstra­tionen der Aufrechten machen mir Hoffnung“, betonte er. Seine Familie sei nach dem Krieg über Polen und Israel nach Deutschland, in das „Land der Täter“, zurückgezogen.

Sein Vater habe lange über den Holocaust geschwiegen. Er selbst habe nicht gefragt – aus Angst, unfassbares zu hören. Er habe die Kinder so vor den furchtbaren Schatten der Vergangenheit bewahren wollen. Irgend­wann sei ihm aber klar geworden, dass sein Vater ihm seine Lebenserfahrung doch mitgeteilt habe, nämlich in dem Satz: „Sei ein Mensch“. Dieses „Vermächtnis“ wolle er auch den Parlamentariern weitergeben.

Studenten der Universität der Künste Berlin umrahmten die Gedenkstunde mit Stücken von Künstlern, die in der NS-Zeit verfolgt oder ermordet worden waren. © kna/aerzteblatt.de

Holocaust-Überlebende weltweit – Graphik-Link

RUSSLAND – UKRAINE

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine

ROUNDUP: Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen – Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland – und die USA. „Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden“, sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei das Hilfspaket aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor – vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen noch stärker als ohnehin schon in Bedrängnis geraten. „Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas“, rief Selenskyj noch einmal in Erinnerung. Das auf vier Jahre ausgelegte Paket aus Brüssel im Umfang von 50 Milliarden Euro soll vor allem soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine gewährleisten.

Selenskyj lobt Scholz

Nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfen sprach Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank aus. „Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen“, schrieb der ukrainische Staatschef auf X (vormals Twitter). Er lobte Deutschlands Engagement für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei die beste Investition, um die Sicherheit des ganzen Kontinents zu schützen.

Die Freigabe des EU-Hilfspakets war möglich geworden, nachdem Ungarns Präsident Viktor Orban, der den Beschluss wochenlang blockiert hatte, sein Veto zurücknahm. Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Der Kompromiss kam auf Basis eines Gesprächs in kleiner Runde zusammen, der auch Scholz angehörte.

Zudem hatte der Bundeskanzler zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. Statt sich auf andere zu verlassen, müsse jeder der 27 Mitgliedstaaten selbst alles in seinen Kräften Stehende beitragen, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, sagte Scholz.

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel

Währenddessen sprach der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, über dessen angeblich bevorstehende Entlassung eifrig spekuliert wird, in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Truppenversorgung an. „Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben“, schrieb der General in einem auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen, die zum Beispiel für den Abschuss von Artilleriegeschossen benötigt werden.

Russland hat Saluschnyj zufolge Vorteile bei der Mobilmachung von Soldaten. Ohne unpopuläre Maßnahmen seien die staatlichen Institutionen der Ukraine nicht in der Lage, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell wird im ukrainischen Parlament bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmaßnahmen diskutiert. Saluschnyj forderte zudem, innerhalb der nächsten fünf Monate ein neues staatliches System zur technologischen Aufrüstung zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um ferngesteuerte Systeme zur Verringerung von eigenen Verlusten.

Das wird am Freitag wichtig

In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über die Zulassung einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. 32 Staaten, darunter Deutschland, unterstützen die Klage. Russland hatte den Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland verneint dies./bal/DP/zb

Finanznachrichten – Ukraine

Ifo-Institut: Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung weiter abgenommen. Im Januar berichteten der aktuellen Umfrage zufolge noch 12,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 Prozent im Oktober, wie das Ifo-Institut mitteilte. „Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben im Moment keinen Einfluss auf die Versorgungslage mit Rohstoffen und Vorprodukten“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. „Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen“, sagte Georgieva mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern. „Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen.“

US-Senat will bis Sonntag neuen Entwurf für Ukraine-Hilfe vorstellen

Der US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine und eine bessere Absicherung der US-Grenzen vorstellen. Der Text solle zwischen Freitag und Sonntag veröffentlicht werden, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er erwarte eine erste Abstimmung über den Entwurf bis „spätestens“ Mittwoch kommender Woche.

Weitere Meldungen – Ukraine

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REPORTAGEN

Gazastreifen: Umstrittenes Hilfswerk „ohne Alternative“

Das UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) könnte laut Angaben vom Donnerstag bereits Ende Februar gezwungen sein, die Arbeit einzustellen. Wichtige Geberländer hatten wegen schwerer Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter Zahlungen gestoppt. Israel will gar das Ende des UNRWA-Mandats erwirken. Es ist Israel schon lange ein Dorn im Auge. Alternativen zum UNRWA gebe es nicht, sagt hingegen die Nahost-Expertin Bente Scheller zu ORF.at. …

Westjordanland: US-Sanktionen gegen israelische Siedler

Die USA haben im Nahost-Konflikt ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie verhängten Sanktionen gegen mehrere extremistische israelische Siedler im Westjordanland. Die Gewalt der Siedler gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht, erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. …

ORF – Ukraine

IAEA: Ukrainer dürfen AKW Saporischschja nicht betreten

BAHA NEWS – Ukraine

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n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker

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Letzte Meldung gestern:

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ISRAEL – HAMAS

Newsticker

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DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel

ROUNDUP: USA sehen ‚gefährlichen Moment‘ in Nahost – Die Nacht im Überblick

WASHINGTON/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Im Nahen Osten droht sich die hochbrisante Lage zu verschärfen. Während die US-Regierung nach einem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Soldaten in Jordanien Vergeltung ankündigte, plant der Verbündete Israel im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge einen als äußerst heikel geltenden Armeeeinsatz im südlichsten Teil des abgeriegelten Küstengebiets.

Dort haben Hunderttausende palästinensische Zivilisten Schutz vor den Kämpfen gesucht und sind auf Hilfe angewiesen. Das umstrittene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) muss seine gesamte Arbeit nach eigenen Angaben womöglich schon in vier Wochen einstellen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt werden. Derweil verstärkt die US-Regierung den Druck auf jüdische Extremisten im Westjordanland mit Sanktionen.

US-Verteidigungsminister: Gefährlicher Moment im Nahen Osten

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach nach dem Tod von zwei Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien am Donnerstag von einem „gefährlichen Moment“. US-Präsident Joe Biden werde Angriffe auf amerikanische Truppen „nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun“. Man wolle zwar einen größeren Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine mehrstufige Reaktion an.

Die US-Regierung machte die Gruppe „Islamischer Widerstand im Irak“ für den Anschlag verantwortlich, die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Es sei offen, wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe, sagte Austin. Der Iran finanziere aber diese Gruppen und bilde sie auch teilweise aus. Ohne diese Art der Unterstützung würde es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte nicht geben, sagte Austin. Er machte aber klar: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran.“

Stößt Israels Armee nach Rafah vor?

Im Gaza-Krieg beabsichtigt die israelische Armee laut der Zeitung „Times of Israel“, ihre Kämpfe gegen die Hamas auf Rafah im südlichsten Teil des Gebiets auszuweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Das ist mehr als die Hälfte der insgesamt rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Die palästinensischen Zivilisten suchen dort auf äußerst engem Raum Schutz vor den Kämpfen.

Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels ist Israels Armee tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten grenzt, ist aber bislang außer Reichweite der Bodentruppen. Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, israelische Offizielle hätten Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der Gaza-Seite der Grenze informiert.

Austin und Galant sprachen am Donnerstag über Israels Übergang von den bislang massiven Bombardierungen im Gazastreifen hin zu Einsätzen mit geringerer Intensität, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Dies fordern die USA seit Längerem. Austin habe dabei bekräftigt, wie wichtig es sei, eine ununterbrochene Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Küstengebiet zu gewährleisten. Auch hätten sich beide Verteidigungsminister über die Unterstützung für eine diplomatische Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze sowie Stabilität im Westjordanland ausgetauscht, hieß es. Zwischen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee kommt es im Grenzgebiet beider Länder immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen

In Bezug auf die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA, an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein, sagte Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation: „Gelder aus Ländern der ganzen Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur und zur Bezahlung von Terroristen verwendet.“ Die Organisation habe ihre Legitimität verloren. Mehrere westliche Länder wie Deutschland und die USA haben wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA eingestellt. „Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne UNRWA überleben“, warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Sollte die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werden, werde man höchstwahrscheinlich gezwungen sein, die Arbeit nicht nur in Gaza, sondern auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen.

USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland

Die US-Regierung hat unterdessen Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden. US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und im Nahen Osten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich am Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. „Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Maßnahmen“, zitierten ihn israelische Medien. Daher seien „außergewöhnliche Maßnahmen nicht erforderlich“. Bei der „absoluten Mehrheit“ der Siedler im Westjordanland handele es sich um gesetzestreue Bürger, von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen, sagte Netanjahu laut seines Büros.

Was am Freitag wichtig wird

Während Israels Armee im Gazastreifen gegen die Hamas vorgeht, laufen im Hintergrund die diplomatischen Bemühungen um eine erneute Feuerpause und die Freilassung von in dem Küstengebiet festgehaltenen israelischen Geiseln. Währenddessen droht sich die dramatische humanitäre Lage für die Hunderttausenden palästinensischen Zivilisten angesichts der unklaren Finanzierung des UN-Hilfswerks UNRWA zu verschlimmern./ln/DP/zb

Finanznachrichten – Israel

Hamas reagiert laut Katar „positiv“ auf Pläne für Waffenruhe

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar „positiv“ auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Es gebe „eine erste positive Bestätigung vonseiten der Hamas“, sagte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums gestern. Aus Hamas-Kreisen hingegen verlautete, dass es noch keinen Konsens gebe.

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Israel hatte die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet, verwies aber auf „bedeutende Differenzen“.

„Noch schwieriger Weg“

„Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns“, sagte der katarische Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari vor dem Publikum einer Graduiertenschule in Washington. „Wir sind optimistisch, weil beide Seiten nun der Voraussetzung zugestimmt haben, die zu einer nächsten Pause führen würde“, sagte Ansari. „Wir sind hoffnungsvoll, dass wir in den nächsten paar Wochen in der Lage sein werden, gute Nachrichten diesbezüglich zu verkünden.“

Hamas relativiert Aussagen

Eine Hamas-Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe „noch keine Einigung über den Rahmen des Abkommens“. Die katarischen Äußerungen seien „übereilt und nicht wahr“, hieß es weiter. Der in Katar lebende Hamas-Anführer Ismail Hanija wird in diesen Tagen zu Gesprächen in Kairo erwartet.

Zudem hieß es von der Hamas, dass der Entwurf drei Stufen beinhalte und mit einer ersten sechswöchigen Feuerpause starte, während derer mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen würden. Aus der Hamas-Geiselhaft würden dabei nur „Frauen, Kinder und kranke Männer über 60“ befreit – im Gegenzug für die Freilassung von palästinensischen Inhaftierten aus israelischen Gefängnissen. red, ORF.at/Agenturen

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Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas „infiltriert“

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. „UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert“, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. „Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen.“ Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas „gedient“, unter anderem in Schulen. „Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation.“

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Handelsschiff vor der Küste Jemens von Rakete getroffen

Eine von Jemen aus abgefeuerte Rakete hat ein Handelsschiff vor der jemenitischen Küste getroffen. Das Schiff sei südwestlich der Hafenstadt Aden angegriffen worden, erklärte die britische Sicherheitsfirma Ambrey am Mittwoch. Von Bord des Schiffes sei eine „Explosion“ gemeldet worden, hieß es weiter. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen.

Weitere Meldungen – Israel  

USA kündigen Reaktion auf Drohnenangriff in Jordanien an

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien eine mehrstufige Reaktion der USA angekündigt. „Der Präsident wird Angriffe auf amerikanische Truppen nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun“, sagte Austin gestern bei einer Pressekonferenz im Pentagon.

Man wolle aber einen größeren Konflikt in der Region vermeiden. „Aber wir wollen die Leute, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, warnte Austin. Das sei ein „gefährlicher Moment“.

Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag zwei US-Soldatinnen und ein US-Soldat getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Die US-Regierung machte die Gruppe Islamischer Widerstand im Irak für den Anschlag verantwortlich, die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten.

Austin sagte, es sei offen, wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe. Aber im Prinzip sei das egal, da der Iran diese Gruppen finanziere und teils auch ausbilde. Und ohne diese Art der Unterstützung gäbe es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte nicht. Austin machte gleichzeitig klar: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran.“ red, ORF.at/Agenturen

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