Views: 32
FAZIT DES TAGES
Israel-HAMAS-Krieg
* Netanjahu: Geisel-Deal nicht um jeden Preis
* Bericht: Israels Geheimdienstchef schildert Details zu möglichem Geisel-Deal
* Netanjahu zu Angehörigen: Unternehmen alles zur Freilassung der Geiseln
* Baerbock verlangt von UN Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA
* USA: „Islamischer Widerstand im Irak“ für Anschlag verantwortlich
* US-Militär zerstören Huthi-Rakete und Drohnen-Bodenstation
* Donnerstag: –
Ukraine-Krieg
* Ukraine greift Russland auf der Krim an
* Angriff auf Krim-Fliegerhorst Belbek
* Luftwaffenkommandeur räumt Angriff indirekt ein
* Selenskyj sieht Ukraine noch vor schwierigem Winter
* Putin schickt russische Banken in die besetzten Gebiete
* Donnerstag: Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für geplante neue 50-Milliarden-Ukraine-Hilfen zu gewinnen. Vor dem Gipfel deutete Orban an, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein.
Weiteres folgt
****************************************
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
HELLMEYER-Report
- Märkte: USA setzen negative Dynamik in Gang
- Federal Reserve: Politik der ruhigen Hand, aber …
- Deutschland laut IWF Schlusslicht
MÄRKTE
Märkte: USA setzen negative Dynamik in Gang – Federal Reserve: Politik der ruhigen Hand, aber … – Deutschland laut IWF Schlusslicht
Die internationalen Finanzmärkte stehen zu großen Teilen unter Druck. Entscheidend waren und
sind Einflüsse aus den USA. Zunächst belastete das Thema einer potentiellen US-
Regionalbankenkrise. Die New York Community Bancorp schrieb im 4. Quartal einen unerwarteten
Verlust wegen Rückstellungen bezüglich Risiken bei Immobiliendarlehen. Anschließend wurden
seitens der Offenmarktausschusses der US-Notenbank die Zinssenkungserwartungen eingetrübt
(siehe unten). Zusätzlich belasteten die veröffentlichten Wirtschaftsdaten aus den USA. Der ADP-
Beschäftigungsreport verfehlte die Erwartungen und in Chicago sank das Stimmungsbarometer.
Dazu passend setzten die Daten des deutschen Einzelhandels mit einem Rückgang um 1,6% im
Monatsvergleich negative Akzente. Zart positive Daten vom deutschen Arbeitsmarkt wurden als
temporäres Phänomen ignoriert.
Zumeist positive Datensätze erreichten uns heute früh aus Fernost. Die Einkaufsmanagerindices
legten weitgehend zu und bewegen sich im Vergleich zur Eurozone und zu Deutschland auf
beneidenswert hohen Niveaus.
An westlichen Aktienmärkten kam es zu Verlusten. Der Late DAX gab um 0,95% und der EuroStoxx
50 um 0,59% ab. Der S&P 500 verlor 1,43%, der Dow Jones 0,90% und der Citi US Tech 100 1,77%.
Der Nikkei (Japan, aber westlich) sank Stand 7:28 Uhr um 0,92%. Dagegen legten der CSI 300
(China) um 0,58% und der Hangseng (Hongkong) um 0,42% zu. Der Sensex (Indien) stieg um
0,06%, der Kospi (Südkorea) um 1,70%.
An den Rentenmärkten kam es zu Entspannung. Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert derzeit mit
2,17% (Vortag 2,26%). 10-jährige US-Staatsanleihen werfen eine Rendite in Höhe von 3,95%
(Vortag 4,02%) ab.
Der USD konnte gegenüber dem EUR das zuletzt gewonnene Terrain verteidigen. Die weniger
ausgeprägten Zinssenkungserwartungen unterstützten den USD und konterkarierten damit das
weniger überzeugende Datenpotpourri als auch das Thema Regionalbanken. Gold und Silber
legten gegenüber dem USD leicht zu
Berichte & Analysen – Auswahl
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Verbraucherpreise stiegen per Januar um 2,9% (Prognose 3,0) und
Importpreise sanken per Dezember um 8,5%.
=> Entspannung bei Inflation
• Berlin: Einzelhandelsumsätze brachen per Dezember im Monatsvergleich um 1,6%
(Prognose -0,5%) nach zuvor -2,5% ein.
=> Negativ
• New York: Die New York Community Bancorp schrieb im 4. Quartal einen
unerwarteten Verlust wegen Rückstellungen bezüglich potentieller Risiken bei
Immobiliendarlehen. Zudem kürzte sie die Dividende um circa 70%. Die Aktie verlor
knapp 38%.
=> Finanzmarkt ist nervöser bezüglich Themas einer Regionalbankenkrise
• Washington: Der IWF gab Kredite in Höhe von 4,7 Mrd. USD für Argentinien frei.
=> Keine Überraschung
Deutschland laut IWF Schlusslicht
Der Internationale Währungsfonds hat eine neue Prognose für die deutsche Wirtschaft
veröffentlicht. Die IWF-Ökonomen erwarten per 2024 nur noch einen Anstieg des BIP
um 0,5% (bisher 0,9%). In den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die der IWF
insgesamt analysiert hat, schneidet keine Region schlechter ab. Die USA könnten laut
IWF dieses Jahr um 2,1% wachsen, Indien um 6,5%, China um 4,6%, Russland um 2,6%
und Frankreich um 1,0%.
=> Es ist und bleibt prekär!
Federal Reserve: Politik der ruhigen Hand, aber …
Erwartungsgemäß hat die US-Notenbank den Leitzins unverändert im Korridor von
5,25% – 5,50% belassen. Die Verbalakrobatik änderte sich jedoch in einigen Punkten.
Die zuvor genährten Zinssenkungserwartungen seitens der Finanzmarktteilnehmer
wurden in Teilen erschüttert. Explizit heißt es, der Offenmarktausschuss erwarte nicht,
dass es angemessen sei, Zinsen zu senken, bis größere Zuversicht gegeben sei, dass
sich der Preisanstieg nachhaltig in Richtung 2% bewege. Grundsätzlich sei man
überzeugt, dass die Zielerreichung bei den Arbeitsmarkt- als auch Inflationszielen in
einer besseren Balance seien.
Kommentar: Die US-Notenbank enttäuschte gestern Markterwartungen. Das Thema
Zinssenkungspolitik steht zwar weiter im Raum, aber mit diesen Worten nehmen
Unsicherheiten über Start und Umfang der Zinssenkungspolitik zu. Fakt ist und bleibt, dass die
US-Notenbank insbesondere am Geldmarkt, aber auch am Kapitalmarkt für deutlich real
positive Zinssätze gesorgt hat. Fakt ist auch, dass Teile der US-Wirtschaft, allen voran der
Immobilienmarkt unter Stress stehen. Fakt ist, dass sich damit auch Bankenrisiken ergeben.
Diesbezüglich: Die New York Community Bancorp schrieb im 4. Quartal einen unerwarteten
Verlust wegen Rückstellungen bezüglich potentieller Risiken bei Immobiliendarlehen. Zudem
kürzte sie die Dividende um circa 70%. Die Aktie verlor knapp 38%. Im Markt kochte das Thema
Regionalbankenkrise hoch. Als Fazit lässt sich ziehen, dass der Offenmarktausschuss
Zinssenkungserwartungen einpflegen wollte. Das ist gelungen. Die Realität im Bankensektor
(insbesondere Commercial Real Estate) stehen dem entgegen. In einem Wahljahr sind
Bankenkrisen „unpopulär“. Das gilt in diesem Wahljahr mehr denn je.
Als Fazit lässt sich ziehen: Im 2. Quartal beginnt der US-Zinssenkungszyklus.
Deutschland laut IWF Schlusslicht
Der IWF hat die globale Wachstumsprognose per 2024 von bisher 2,9% auf 3,1% angehoben, er
hat jedoch die Prognose für Deutschland von bisher 0,9% drastisch auf 0,5% reduziert.
In den sechs Wirtschaftsräumen und 16 Ländern, die der IWF insgesamt analysiert hat,
schneidet keine Region schlechter ab. Die USA könnten laut IWF dieses Jahr um 2,1%
wachsen, Indien um 6,5%, China um 4,6%, Russland um 2,6% und Frankreich um 1,0%.
Kommentar: Die Situation spitzt sich zu. Diskretionäre Politik der Regierung nach innen und
nach außen zeichnen für diese Entwicklung verantwortlich. Wann stellt sich unsere Regierung
den Realitäten und der Verantwortung für Bürger vor Ort und die Wirtschaft?
Datenpotpourri
Deutschland: Entspannung bei Preisen und am Arbeitsmarkt, schwacher Einzelhandel
Deutschland: Die Arbeitslosenrate stellte sich per Januar in der saisonal bereinigten Fassung
auf 5,8% (Prognose 5,9%) nach zuvor 5,9%.
Deutschland: Gemäß vorläufigen Berechnungen nahmen die Verbraucherpreise per Januar im
Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,2%) und im Jahresvergleich um 2,9% (Prognose 3,0%)
nach zuvor 3,7% zu.
Deutschland: Die Importpreise sanken per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um
1,1% (Prognose -0,5%) und im Jahresvergleich um 8,5% (Prognose 8,2%) nach -9,0%.
Deutschland: Die Einzelhandelsumsätze brachen per Dezember im Monatsvergleich um 1,6%
ein (Prognose -0,5%; Vormonat -2,5%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 1,7%
nach -2,4%.
China: PMIs mit positiver Tendenz
USA: Schwache Daten
Der ADP-Beschäftigungsreport (ohne öffentliche Beschäftigung) wies per Januar einen Anstieg der Beschäftigung um 107.000 (Prognose 145.000) nach zuvor 158.000 (revidiert von 164.000) aus.
Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago verzeichnete per Januar einen Rückgang von 47,2 (revidiert von 46,9) auf 46,0 Punkte (Prognose 48,0).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 26. Januar auf 202,5 nach 218,2 Punkten
Diverse PMIs des Verarbeitendes Gewerbes per Januar
Indien: 56,5 nach 54,9
Russland: 52,4 nach 54,6
Japan: 48,0 nach vorläufig 48,0
Südkorea: 51,2 nach 49,9 per Dezember
Taiwan: 48,8 nach 47,1 per Dezember
Indonesien: 52,9 nach 52,2 per Dezember
Vietnam: 50,3 nach 48,9 per Dezember
Hier den Hellmeyer Report lesen! (inkl. Graphiken und Tabellen!)
ÜBERSICHT
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Schwächer – DAX schließt am Mittwoch um 0,40 Prozent tiefer bei 16.904 Punkten und gestiegenen, etwas über Mittel liegenden Umsätzen.
—
Einschätzungen
—
Termine
—
Marktumfeld
Ungleiche Republik: Ein Wahlkampf mit Klassenkampf hat in Österreich ein Problem
Die Kluft zwischen Arm und Reich dürfte kleiner sein, als manche Zahlen suggerieren. Ungerechtigkeitsgefühle treten anderswo auf – und nützen eher der FPÖ als den Sozialdemokraten
Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz und die Porsche-Piëch-Familien besitzen je zwischen 30 und 40 Milliarden Euro; die große Masse verfügt nur über ganz geringe Ersparnisse. Laut Schätzungen der Arbeiterkammer (AK) hält ein Prozent der Österreicher 40 Prozent der Vermögen. Im Lichte dieser Zahlen wirkt Österreich wie ein Land mit einer riesigen Kluft zwischen Reich und Arm. Und während FPÖ und ÖVP im kommenden Wahlkampf auf Themen wie Migration und Sicherheit setzen wollen, ist für SPÖ-Chef Andreas Babler der Kampf gegen die Ungleichheit das wichtigste Ziel. Wenn er noch Konkurrenz von KPÖ und der Bierpartei von links erhält, wird in den kommenden Monaten wohl noch öfter über Einkommensschere und Vermögensverteilung diskutiert werden.
Aber lassen sich mit diesem Thema auch Wählerstimmen oder gar Wahlen gewinnen? Ist die Besteuerung großer Vermögen, wie sie die SPÖ seit Bablers Kür zum Parteichef vehement einfordert, etwas, das Menschen motivieren wird, bei einer Partei das Kreuzerl zu machen? Die Antwort auf diese Frage hat Einfluss auf die politische Zukunft des Landes, denn nur mit einem guten Abschneiden der SPÖ entsteht eine realistische Alternative zu einer FPÖ-geführten Regierung.
Hohe Ungleichheit
Nun gibt es einige Hinweise, dass die Ungleichheit im Lande beträchtlich ist und dies die Menschen beschäftigt. 45 Prozent machen sich laut einer Umfrage des Linzer Market-Instituts für den STANDARD zum Jahreswechsel große Sorgen, dass die Kluft zwischen Reich und Arm größer wird, weiteren 42 Prozent besorgt das etwas. Während die Schere beim Einkommen hierzulande weniger weit auseinandergeht als in vielen anderen Industriestaaten, liegt Österreich beim ungleich verteilten Vermögen nahe der Spitze in der EU. Der Gini-Koeffizient, der Ungleichheit misst, ist mit 0,74 (bei 0 haben alle das Gleiche, bei 1 gehört einem alles) auffallend hoch.
Wer durch das Land reist, merkt von diesem Ungleichgewicht allerdings wenig. Im Vergleich zu anderen Staaten sieht man kaum Armut und – neben viel bürgerlichem Wohlstand – wenige Zeichen eines protzigen Reichtums. Der opulente Lebensstil von Signa-Gründer René Benko fiel da aus dem Rahmen.
Gleichmacher Pensionssystem
Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ein wichtiger Grund dürfte das großzügige Pensionssystem sein, das Durchschnittsverdiener vom Zwang befreit, viel für ihre Altersvorsorge anzusparen. Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), verweist auf Zahlen, die belegen, dass dieses erweiterte Vermögen für den Bevölkerungsdurchschnitt genauso groß ist wie die finanziellen Ersparnisse. Wegen der guten Gesundheitsversorgung sei es in Österreich auch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nicht notwendig, für medizinische Notfälle Mittel beiseitezulegen. „Wenn man dieses Gesamtvermögen mitbetrachtet, wird die Vermögensungleichheit in einem hohen Maß reduziert“, sagt Holzmann dem STANDARD.
ine Rolle spielt auch der geringere Anteil an Wohnungseigentum; wer in einem Gemeindebau wohnt oder eine unbefristete Altbaumiete aus früheren Zeiten hat, braucht kein Immobilienvermögen. Doch dies sei vor allem ein Wiener Phänomen, sagt Holzmann.
Bei diesem Argument sieht Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, allerdings ein Problem. „Ich wäre vorsichtig, Pensionen oder günstige Mieten als Vermögen zu bezeichnen“, sagt er. „Denn es gibt keinen gesetzlichen Anspruch darauf, ich kann es nicht liquidieren, belehnen oder vererben. Das ist einfach kein Vermögen.“
Da geht es gegen das Establishment, um die da unten gegen die da oben, ob man Teil des bösen Systems ist oder nicht.“ Politikberater Thomas Hofer
Für OeNB-Gouverneur Holzmann verzerrt auch die große Zahl an Privatstiftungen das Bild der Vermögensaufteilung. Denn unter den Begünstigten seien oft dutzende Familienmitglieder, sodass sich der Wohlstand aufteilt. Das Stiftungsgesetz aus dem Jahr 1993 habe auch einige große Vermögen aus dem Ausland angezogen, wovon die Wirtschaft profitiert. „Die Stiftungen haben zwar eine hohe Bedeutung für die Vermögensaufteilung, aber sie erlauben es, dass Industrien nicht ins Ausland abwandern“, sagt Holzmann.
Auch beim Einkommen dürften die Zahlen nicht die gesamte Realität widerspiegeln, sagt Christine Mayrhuber, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut. Es sind nicht nur die Transferzahlungen von der Familienbeihilfe bis zur Sozialhilfe, von denen Niedrigverdiener am meisten profitieren, sondern Sachleistungen wie das Schulsystem und die Gesundheitsversorgung, die mit den Steuern der Reicheren den LebensStandard der Ärmeren heben. „Dieser Aspekt erhält meist zu wenig Beachtung“, sagt Mayrhuber. „Bildung und Gesundheit haben nach den Pensionen den größten Umverteilungseffekt.“
Zwar wird immer öfter über Mängel im Gesundheitssystem geklagt, auch die mediokren Leistungen der Schulen werden kritisiert, aber Österreich ist immer noch ein Land, in dem man auch mit wenig Geld eine gute Ausbildung und ausgezeichnete medizinische Versorgung erhalten kann. Armut, die immer nur im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen definiert werden kann, ist hierzulande leichter ertragbar als in den meisten anderen Ländern. Der so stark ausgebaute Sozialstaat macht Österreich wahrscheinlich zu einem der egalitäreren Länder in der Welt.
Wer sind die Armen?
Arm oder armutsgefährdet sind in Österreich vor allem kinderreiche Familien, die meisten von ihnen mit Migrationshintergrund, sowie Alleinerzieherinnen. Mayrhuber verweist auf eine dritte Gruppe: Frauen über 65, die sich einst vor allem um Kinder und Haushalt gekümmert haben und nach einer Scheidung nur eine niedrige Pension beziehen. AK-Ökonom Marterbauer erwähnt auch Langzeitarbeitslose, deren Unterstützung anders als andere Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst wurden.
Bei Wahlen spielen diese Gruppen eine untergeordnete Rolle, auch weil viele Arme keinen Pass und damit kein Wahlrecht besitzen. Allerdings sei durch die Teuerungswelle der vergangenen beiden Jahre das Gefühl der wirtschaftlichen Benachteiligung gewachsen, sagt Marterbauer. „Die Reallohnverluste gingen weit in die Mittelschicht hinein.“ Und dort werden bekanntlich Wahlen entschieden.
Finanzielle Frontlinie
Dieser Diskurs verläuft jedoch nicht unbedingt entlang finanzieller Frontlinien, mit den Reichen und Superreichen als zentraler Zielscheibe. Das Gefühl der Ungerechtigkeit erfasst zunehmend andere Bereiche, sagt der Politikberater Thomas Hofer. „Da geht es gegen das Establishment und die Eliten, um die da unten gegen die da oben, um die Ungleichheit der Behandlung, etwa in der Corona-Pandemie zwischen Geimpften und Ungeimpften, um die Frage, ob man Teil des bösen Systems ist oder nicht“, sagt er. Da wirken kleine und größere Privilegien stärker als große Vermögensunterschiede, da wird ORF-Moderator Armin Wolf schneller zum Feindbild als Mark Mateschitz.
https://7f4d4553fe837870cbbe40ec9500e8cc.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Zwar drücke auch Babler mit seinem Einsatz für „unsere Leute“ auf diesen emotionalen Knopf, aber dieser „diskursive Populismus“ spiele der FPÖ stärker in die Hände als klassischen linken Parteien, ist Hofer überzeugt. „Der FPÖ ist es gelungen, auf dieses Terrain der Sozialdemokraten einzubrechen.“
Unvorstellbarer Luxusurlaub
Denn auch wenn es ums Geld geht, seien es oft weniger die Milliardäre als die Menschen mit ähnlichem oder niedrigerem Einkommen, die Neid befeuern. „Gegenüber den Reichen ist die Kluft so absurd hoch, den Luxusurlaub mit Privatjet können sich die meisten gar nicht vorstellen“, sagt Hofer. „Aber wenn der Nachbar mit vier Kindern mehr bekommt als der kleine Hackler, dann entsteht ein Ungerechtigkeitsgefühl, das man nicht unterschätzen darf.“ Vielen Menschen in der Mittelschicht gehe es mehr um Gerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern, zu denen sie sich selbst zählen, als um Solidarität mit den Ärmeren. Hofers Diagnose: „Das horizontale Ungerechtigkeitsgefühl ist stärker als das vertikale.“
Das mache auch den Ruf nach Vermögenssteuern ein im Wahlkampf riskantes Unterfangen, sagt Hofer. „Auch wenn sie Millionärssteuer genannt wird, entsteht bei vielen ein Gefühl der Betroffenheit, und dann gerät man in eine Mittelstandsdiskussion.“ Um dem entgegenzuwirken, müsste etwa Babler viel stärker die Entlastung von Arbeitseinkommen und den Ausbau von staatlichen Leistungen betonen. Aber auch das sei in einem Wahlkampf schwierig, weil Wahlversprechen grundsätzlich nicht geglaubt werden, sagt Hofer. „Da ist etwas ins Rutschen geraten, nämlich das Narrativ der Aufstiegserzählung in der Zweiten Republik, dass es meinen Kindern besser gehen wird als mir. An dieser Grundsatzstimmung kann man kurzfristig nichts mehr ändern.“
Und so kann es sein, dass die FPÖ, die als Regierungspartei meist die Interessen der Reichen vertreten hat, auch diesmal den diffusen Unmut über eine allzu ungleiche Republik in Wählerstimmen ummünzen kann. (Eric Frey, 27.1.2024)Weiterlesen:
- Pisa-Test: Wie können Bildungschancen gerechter verteilt werden?
- Tödtling-Musenbichler: „Solidarität kann gelingen, wenn Verteilung gerecht erfolgt“
- Professorin arbeitete als Putzfrau: „Da geht es um Nichtanerkennung als Mensch“
Zentralbanken
EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 227 Millionen zu
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen drei Banken 227 Millionen US-Dollar zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Banken eine Summe von 219 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen unveränderten Festzinssatz von 5,58 Prozent. Im März 2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern.
De Guindos: Inflation niedriger als von EZB prognostiziert
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Inflationsentwicklung im Euroraum verläuft nach Einschätzung von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos etwas günstiger als von der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. „In jüngster Zeit gab es bei der Inflation eher positive Überraschungen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass sie etwas niedriger ausfällt als zuletzt von uns prognostiziert“, sagte De Guindos der Wochenzeitung Zeit unter Verweis auf die im Dezember veröffentlichte Prognose, dass die Teuerung in der zweiten Jahreshälfte 2025 den Zielwert von 2 Prozent erreichen dürfte.
Schwächer als prognostiziert könnte nach Einschätzung des EZB-Vizepräsidenten auch das Wachstum ausfallen. „Einige Prognoserisiken, die wir benannt hatten, sind nämlich eingetreten: Der Welthandel hat an Schwung verloren, die geopolitischen Unsicherheiten sind größer geworden, und unsere Zinserhöhungen schlagen stark und schneller als erwartet auf die Wirtschaft durch“, sagte er. Daher könnte das Wachstum in der Eurozone sogar etwas unter den von der EZB prognostizierten 0,8 Prozent liegen.
EZB-Vize: Inflation könnte schneller zurückgehen
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Teuerungsrate im Euroraum könnte nach Einschätzung von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos schneller zurückgehen als noch im Dezember von der Notenbank erwartet. In jüngster Zeit habe es bei der Inflation „eher positive Überraschungen“ gegeben, sagte de Guindos der Wochenzeitung „Die Zeit“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview auf die Frage, wann der EZB-Zielwert von zwei Prozent erreicht sein werde: „Meine persönliche Einschätzung ist, dass sie etwas niedriger ausfällt als zuletzt von uns prognostiziert.“
Im Dezember hatte die Europäische Zentralbank (EZB) für das laufende Jahr eine Teuerungsrate von 2,7 Prozent prognostiziert. Für 2025 rechnete die Notenbank seinerzeit mit einer Rate von 2,1 Prozent. Die nächste Prognose veröffentlicht die EZB im März.
Die EZB strebt für den Währungsraum der 20 Länder mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent an. Ein schnellerer Rückgang der Inflation könnte Spielräume für Zinssenkungen eröffnen.
Um die zwischenzeitlich sehr hohe Teuerung zu dämpfen, setzten die Euro-Währungshüter seit Sommer 2022 zehnmal in Folge die Leitzinsen nach oben. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und hohen Teuerungsraten entgegenwirken kann. Teurere Kredite sind aber zugleich eine Last für die Wirtschaft, weil sich kreditfinanzierte Investitionen verteuern.
Aussichten für Konjunktur trüben sich ein
Die Aussichten für die Wirtschaft im Euroraum haben sich nach Einschätzung von de Guindos seit der Dezember-Prognose der Notenbank verschlechtert. „Einige Prognoserisiken, die wir benannt hatten, sind nämlich eingetreten: Der Welthandel hat an Schwung verloren, die geopolitischen Unsicherheiten sind größer geworden, und unsere Zinserhöhungen schlagen stark und schneller als erwartet auf die Wirtschaft durch“, sagte der EZB-Vizepräsident. „Daher könnte das Wachstum in der Eurozone sogar etwas unter den 0,8 Prozent liegen.“ Im Dezember hatte die EZB für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum in diesem Umfang vorhergesagt./ben/DP/mis
INTERNATIONAL
China löst Japan als größten Autoexporteur ab
China hat Japan im vergangenen Jahr als größter Exporteur von Autos abgelöst. Die japanischen Ausfuhren beliefen sich auf 4,42 Millionen Fahrzeuge, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Herstellerverbandes des Landes hervorgeht. Die chinesischen Hersteller hatten zuvor 4,91 exportierte Autos gemeldet, der chinesische Zoll nannte sogar die Zahl von 5,22 Millionen – ein massiver Anstieg um 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wien (pte019/31.01.2024/13:55) – Die E-Mobilität boomte 2023 wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig, wenngleich im vierten Quartal ein leichter Rückgang zu verzeichnen war. Das zeigt die „Electric Vehicle Sales Review“ von PwC Autofacts und Strategy&, der Strategieberatung von PwC. Darin haben die Experten Neuzulassungszahlen in weltweit 20 ausgewählten Märkten ausgewertet.
„Model Y“ von Tesla sehr beliebt
In China haben die Verkäufe batteriebetriebener Fahrzeuge (BEV) im Schlussquartal erstmals die Zwei-Mio.-Marke geknackt. In den USA kletterten die BEV-Absatzzahlen 2023 erstmals auf über eine Mio. Einheiten. Trotz dieser Rekorde schwächte sich das Wachstum insgesamt leicht ab. So legte der weltweite BEV-Absatz 2023 um 28 Prozent zu, 2022 waren die Verkäufe jedoch noch um 60 Prozent gestiegen.
Im Vergleich dazu lagen die Verkäufe von Verbrennern 2023 mit einem Anstieg von nur fünf Prozent weit zurück.
Das meistverkaufte BEV war 2023 Teslas „Model Y“. Davon wurden in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien 98.000, in den USA 394.000 und in China 456.000 Exemplare verkauft. Zu den Top 3 der beliebtesten BEVs in Europa zählen Teslas „Model 3“ mit 54.000 Fahrzeugen sowie der „FIAT 500 electric“ mit knapp 52.000 Exemplaren.
Österreich fünftgrößtes Wachstum
In Österreich werden BEVs immer stärker nachgefragt. 2023 wurden 48.000 Fahrzeuge verkauft, was erneut das stärkste Wachstum (39 Prozent) am Markt für BEVs, Plug-in-Hybride und Hybride darstellt. Mit einem erzielten Marktanteil von rund 20 Prozent könnten BEVs den Vollhybrid (21 Prozent Marktanteil) als bisher beliebtesten Antrieb in Österreich bald ablösen.
Im Europa-Vergleich verzeichnete Österreich 2023 den fünftgrößten Zuwachs an BEV-Neuzulassungen mit einem Plus von rund 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Das größte BEV-Wachstum verzeichnen Spanien (66 Prozent) und die Niederlande (59 Prozent). Mit Abstand wichtigster Markt für BEVs innerhalb der EU-Märkte Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien bleibt dennoch die Bundesrepublik. Aufgrund des abrupten Endes der staatlichen Förderung fiel das Wachstum von BEV-Neuzulassungen hier auf elf Prozent im Jahr 2023 – und liegt damit weit hinter dem EU-Schnitt zurück. (Ende)
Wenig Pressefreiheit = viel Korruption
Staaten mit einer stark eingeschränkten Pressefreiheit haben mehrheitlich mit einem hohen Maß an Korruption zu kämpfen, wie die die Statista-Grafik zeigt. Die Länderpunkte im Diagramm sind dabei nach ihrem Abschneiden beim Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2023 (Corruption Perception Index, CPI) von Transparency International und dem Index der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen sortiert. Ausgewählt wurden die 10 Staaten mit der höchsten Korruptionswahrnehmung und die 10 Staaten mit der niedrigsten Korruptionswahrnehmung. Das Ergebnis zeigt einen klaren Trend. So weisen die Länder Somalia und Südsudan etwa den weltweit schlechtesten Wert bei der wahrgenommenen Korruption auf: beide erreichen nur 11 bzw. 13 von 100 möglichen Indexpunkten. Niedrige Werte entsprechen hierbei einem hohen Maß an Korruption. Gleichzeitig schneiden beide Länder auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit mit einem Indexwert von 44 (Somalia) bzw. 51 (Südsudan) von 100 möglichen Punkten relativ schlecht ab. Bei diesem Index ist ein hoher Wert gleichbedeutend mit einem hohen Maß an Pressefreiheit.
Umgekehrt haben Dänemark und Finnland die weltweit geringste Korruptionswahrnehmung (90 bzw. 87 Indexpunkte) und erreichen zugleich mit 89 Punkten (Dänemark) bzw. 88 Punkten (Finnland) einen sehr guten Wert beim Index der Pressefreiheit. Deutschland liegt mit 78 Punkten beim CPI weltweit auf dem neunten Rang und schneidet zugleich mit 82 Punkten beim Index der Pressefreiheit relativ gut ab. Der südostasiatische Stadtstaat Singapur ist mit wenige Korruption und einem geringen Maß an Pressefreiheit ein Ausreißer. Dies liegt mutmaßlich daran, dass Korruption und Bestechung seit jeher streng geahndet werden. Hier müssen Verurteilte Straftäter vergleichsweise lange in Haft.
Zwischen dem Ausmaß der wahrgenommenen Korruption und dem Grad der Pressefreiheit in einem Land besteht demnach eine negative Korrelation. Bei einer negativen Korrelation gilt „je mehr Variable A… desto weniger Variable B“ bzw. umgekehrt. Korrelationen sind ein Hinweis, aber kein Beweis für Kausalitäten, also bewiesene Ursachen- und Wirkungszusammenhänge. Im vorliegenden Fall darf allerdings angenommen werden, dass eine freie, investigativ arbeitende Presse stark zur Eindämmung von Korruption beitragen kann. Darauf weisen sowohl wissenschaftliche Arbeiten als auch NGOs wie abgeordnetenwatch.de hin.
Der Index der Korruptionswahrnehmung bewertet für jedes der 180 untersuchten Länder die im öffentlichen Sektor wahrgenommene Korruption – bei Beamten und Politikern. Hierbei gilt ein Wert von „0“ als sehr korrupt sowie ein Wert von „100“ als sehr integer, also weitestgehend frei von Korruption. Beim Index der Pressefreiheit reichen die Punkte ebenfalls von 0 bis 100. Je höher der Indexwert ist, desto größer ist die Pressefreiheit im jeweiligen Land einzuschätzen. Der Indexwert wird auf Grundlage eines Fragebogens von Reporter ohne Grenzen gebildet, der jährlich von Hunderten Wissenschaftlern, Juristen, Journalisten und Mitgliedern des Korrespondentennetzwerkes von Reporter ohne Grenzen ausgefüllt wird. Zusätzlich fließt die quantitativ erfasste Anzahl von Übergriffen gegen Journalisten im jeweiligen Land in die Gesamtberechnung mit ein und kann den Indexwert des jeweiligen Landes erhöhen, jedoch niemals senken.
Geringe Pressefreiheit = viel Korruption – Graphik-Link
AMERIKA: USA, VENEZUELA, u.a.
US-Rohöllagerbestände wider Erwarten gestiegen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 26. Januar wider Erwarten ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 1,234 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Rückgang um 0,8 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 9,233 Millionen Barrel reduziert.
Die Benzinbestände nahmen nach EIA-Angaben um 1,157 Millionen Barrel zu. Analysten hatten ein Plus von 1,4 Millionen Barrel erwartet, nachdem die Vorräte in der vorangegangenen Woche um 4,912 Millionen gestiegen waren.
Webseite: http://www.eia.gov/petroleum/supply/weekly/
Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im Januar wider Erwarten
CHICAGO (Dow Jones)–Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Januar überraschend eingetrübt. Der Indikator fiel auf 46,0 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Dezember stand der Index bei 46,9 Punkte. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 48,0 Punkte erwartet.
Der Frühindikator liegt damit unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion.
Der Einkaufsmanagerindex für die Region Chicago wird von Beobachtern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt, da er Rückschlüsse auf den landesweiten Einkaufsmanagerindex des Institute for Supply Management (ISM) zulässt. Befragt werden 200 für den Einkauf verantwortliche Manager aus dem verarbeitenden Gewerbe der Region.
US-Arbeitskosten steigen im vierten Quartal spürbar
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Arbeitskosten in den USA sind im vierten Quartal 2023 spürbar gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Arbeitskosten um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal, während Volkswirte eine Zunahme um 1,0 Prozent vorhergesagt hatten. Im dritten Quartal hatte der Anstieg 1,1 Prozent betragen.
Auf Jahressicht lagen die Arbeitskosten im vierten Quartal um 4,2 Prozent höher. Nach weiteren Angaben des Ministeriums lagen die Löhne und Gehälter der US-Arbeitnehmer um 0,9 Prozent höher als im Vorquartal, bei Boni und anderen Vergütungen wurde eine Zunahme um 0,7 Prozent verzeichnet.
USA: Arbeitskosten steigen etwas weniger als erwartet
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Arbeitskosten im Herbst etwas weniger gestiegen als erwartet. Der entsprechende Index legte im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,9 Prozent zu, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg um 1,0 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal waren die Arbeitskosten um 1,1 Prozent gestiegen. Rückläufige Arbeitskosten mindern den Inflationsdruck./jsl/la/mis
ADP: US-Privatsektor schafft im Januar nur 107.000 Stellen
WASHINGTON (Dow Jones)–Die Beschäftigung in der US-Privatwirtschaft ist im Januar schwächer gestiegen als erwartet. Wie der Arbeitsmarkt-Dienstleister Automatic Data Processing Inc (ADP) berichtete, entstanden gegenüber dem Vormonat 107.000 Stellen. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten ein Plus von 150.000 Jobs vorausgesagt. Im Dezember waren unter dem Strich 158.000 Arbeitsplätze hinzugekommen, und damit 6.000 weniger als ursprünglich gemeldet.
„Die Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung haben das Wirtschaftsbild trotz einer Abschwächung bei Einstellungen und Löhnen aufgehellt“, sagte ADP-Chefvolkswirtin Nela Richardson. „Die inflationsbereinigten Löhne haben sich in den letzten sechs Monaten verbessert, und es sieht so aus, als ob die Wirtschaft in den USA auf eine sanfte Landung zusteuert.“
Der ADP-Bericht stützt sich auf rund 500.000 US-Unternehmen mit etwa 25 Millionen Beschäftigten und gilt als Indikator für den offiziellen Arbeitsmarktbericht, der am Freitag vorgelegt wird. Der ADP-Bericht umfasst nur die Beschäftigung in der Privatwirtschaft, während der offizielle Bericht auch den Staatsbereich einschließt.
Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen rechnen damit, dass im Januar auf der Basis des offiziellen Jobreports 185.000 Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft dazugekommen sind. Bei der Arbeitslosenquote sehen sie einen Anstieg auf 3,8 von 3,7 Prozent.
Webseite: http://www.adpemploymentreport.com/
USA: 2024 „besondere Verletzlichkeit“ durch Desinformation Nachdem die USA bereits mit Bulgarien, Deutschland und Moldawien Absichtserklärungen zum Kampf gegen Desinformation unterzeichnet haben, strebt Washington auch mit anderen europäischen Ländern eine diesbezügliche Zusammenarbeit an.
Das erklärte der im US-Außenministerium zuständige Diplomat James P. Rubin gestern in einem Onlinebriefing. Rubin unterstrich dabei die besondere Aktualität von russischen Desinformationskampagnen in Europa.
„Diskreter Weg“ zur Beeinflussung
„In diesem Jahr gibt es offensichtlich eine besondere Verletzlichkeit, weil es zu demokratischen Wahlen in der ganzen Welt kommt“, erläuterte der US-Diplomat und erinnerte insbesondere an kommende Urnengänge in der EU.
Wahlen seien zwar nicht die einzige Situation, in der Informationskriege ein Problem würden. Sie seien aber ein „diskreter Weg“ zur Beeinflussung, wenn sich Menschen mit politischen Themen beschäftigen.
Russland würde freilich auch abseits von Wahlen versuchen, Demokratien zu unterminieren und gegen die westliche Einheit bei der Unterstützung der Ukraine vorzugehen, ergänzte Rubin.
„Blame America first“
Angesichts von Covid-19, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel klagte Rubin über eine Attitüde, Amerika zuallererst zu beschuldigen. Diesem „Blame America first“ sei schwer beizukommen, weil China und seit 2022 verstärkt auch Russland ihre Informationsräume vom Rest der Welt abgekoppelt hätten.
„Diese grundlegende Asymmetrie bedeutet, dass der Rest der Welt nun ein freies Spielfeld für Russland und China ist, die versuchen, den Informationsraum zu dominieren, zu verwirren und zu manipulieren“, sagte der Diplomat.
red, ORF.at/Agenturen
Argentinien erhält 4,7 Mrd. Dollar von IWF
ASIEN: CHINA, JAPAN u.a.
—
AUSTRALIEN
—
AFRIKA
—
ZENTRALASIEN
—
NAH-/MITTELOST: ISRAEL u.a.
USA: ‚Islamischer Widerstand im Irak‘ für Anschlag verantwortlich
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. „Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgeführt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. => ISRAEL – HAMAS Finanznachrichten
die Mena-Watch-Berichterstattung auch nur gelegentlich verfolgt, wird sich angesichts des Erstaunens über die neuesten Enthüllungen über eine direkte Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Hamas-Massaker vom 7. Oktober wohl nur verwundert die Augen reiben. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) soll ein Naheverhältnis zur Hamas haben? Wer hätte das bloß ahnen können?
Nun, eigentlich jeder, der sich auch nur ein wenig dafür interessiert hat, schließlich warnen Kritiker bereits seit Jahren vor diesen Verstrickungen. Um nur schlaglichtartig einige zu nennen:
- Das Bedein Center for Near East Policy Research veröffentlichte schon 2009 eine vom Europäischen Parlament finanzierte Monografie, in der die Anfänge der Hamas-Kontrolle über UNRWA-Einrichtungen publikgemacht wurden.
- In ihr wird dargelegt, dass der mit der Hamas verbundene Islamische Block bereits im Jahr 2003 dreiundzwanzig der siebenundzwanzig Sitze der UNRWA-Gewerkschaften erringen konnte. 2006 errang sie schließlich alle neun Sitze des öffentlichen Dienstes, zwei der sieben in der allgemeinen Arbeiterabteilung und alle elf Sitze der UNRWA-Lehrergewerkschaft. 2012 war der Hamas-Sieg bei den UNRWA-Gewerkschaftswahlen noch eindeutiger. Dass die UNRWA-Lehrerschaft also ein Näheverhältnis zur Hamas und die Terrororganisation die UNRWA-Schulen und den öffentlichen Dienst fest im Griff hat, kann für niemanden ein Geheimnis sein, der nicht vorsätzlich seine Augen vor diesem Problem verschlossen hat.
- Während des Gazakriegs 2014 wurden gleich dreimal in UNRWA-Schulen gelagerte Waffen, Munition und Raketen der Hamas entdeckt. UNRWA-Sprecher Christopher Gunness sagte damals, man habe die Funde den »lokalen Behörden« übergeben, die im Gazastreifen bekanntlich von der Hamas geführt werden. Die Raketen wurden also an jene Organisation zurückgegeben, die zuvor nicht nur mit dem Abfeuern tausender auf israelische Zivilisten das Völkerrecht gebrochen hatte, sondern auch, indem sie Bestände dieser Raketen in UNO-Einrichtungen gelagert hatte.
- Nach dem Krieg untersuchte die UNO den Missbrauch ihrer Schulen durch Terrorgruppen wie die Hamas schließlich doch einmal genauer – und kam im April 2015 in einem Bericht zu alarmierenden Ergebnissen. So stellten sie neben den ohnehin bereits bekannten Waffenfunden fest, es sei »sehr wahrscheinlich«, dass bewaffnete palästinensische Gruppen diese Gebäude missbrauchten, um von dort aus Raketen und andere Geschosse abzufeuern.
- 2017 wurde nicht nur der Vorstand der technischen Abteilung der UNRWA im mittleren Gazastreifen, der sämtliche Infrastrukturprojekte der UN-Organisation in dem Gebiet beaufsichtigte, ins Politbüro der Hamas gewählt, sondern die Nichtregierungsorganisation UN Watch veröffentlichte einen Bericht, der dokumentierte, wie UNRWA-Lehrer »zum dschihadistischen Terror und zum Antisemitismus anstacheln«, unter anderem durch das Verbreiten von Hitler-Porträts und -Zitaten, von martialischen Hamas-Fotos und Videos, die den palästinensischen Terror verherrlichen, sowie von antisemitischen Karikaturen.
- Nachdem der damalige UNRWA-Direktor Matthias Schmale während des Gaza-Krieges 2021 in einem TV-Interview einmal die Wahrheit gesagt und die israelischen Luftschläge als sehr präzise bezeichnet hatte, weswegen sie bis auf wenige Ausnahmen kaum zivile Opfer gefordert hätten, nutzte ihm nicht einmal eine nachträgliche Entschuldigung mehr: Die Hamas warf ihn kurzerhand aus dem Gazastreifen und er war seinen Job los.
Wenn Schmale heute also erklärt, ohne eine »pragmatische« Zusammenarbeit mit der Hamas könne man im Gazastreifen keine humanitäre Hilfe leisten, so entbehrt das nicht einer gewissen Komik, weiß er selbst doch am besten, was passiert, sobald man nur ein Jota von der offiziellen Propaganda der Terrororganisation abweicht. »Pragmatismus« bedeutet in Schmales Sicht offenbar, nur ja nichts zu sagen, was der Hamas nicht passen könnte.
Schon angesichts dieser kurzen und rund zwei Jahrzehnte zurückreichenden Aufzählung, die dank der beharrlichen Aufklärungs- und Informationsarbeit von UN Watch geradezu beliebig verlängert werden könnte, müsste also ersichtlich werden, wie absurd es ist, wenn etwa UNO-Generalsekretär António Guterres heute so tut, als fiele er aus allen Wolken, und es als »schockierend« bezeichnet, von der Zusammenarbeit von UNRWA-Mitarbeitern mit der Hamas erfahren zu müssen.
Wie UN Watch-Vorsitzender Hillel Neuer unlängst vor dem US-Kongress aussagte, ist seine Organisation seit neun Jahren damit beschäftigt sei, die UNO über Aufhetzung zu dschihadistischem Terror, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Adolf Hitlers sowie Aufrufe zum Judenmord durch UNRWA-Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen.
Gänzlich absurd wurde es freilich, als Guterres’ erklärte, jeden UN-Mitarbeiter, der in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt war, strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Wie will er das denn erreichen? Nach welchem Strafrecht soll das geschehen? Will Guterres etwa Hamas-Terroristen vor die von der Hamas kontrollierten Gerichte in Gaza bringen, um sie dort wegen der im Auftrag der Hamas begangenen Morde anzuklagen?
Palästinensische Propaganda: Talmud gestattet Juden Mord an Frauen und Kindern
Horn von Afrika: Neue Instabilität durch Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland?
Äthiopien hat mit der Unterzeichnung eines Abkommens mit einer abtrünnigen somalischen Region erste Schritte in Richtung eines Zugangs zum Meer unternommen.
Über die Hälfte aller Hamas-Terroristen im Gazastreifen ausgeschaltet
Vom Persischen Golf nach Haifa: Neue Karawanenstraße umgeht das Rote Meer
Ist der Irak zu Schauplatz des Konflikts zwischen USA und Iran geworden?
Terrorrenten: Rotes Kreuz erledigt Papierkram für palästinensische Terroristen
Knesset-Ausschuss hört Zeugenaussagen über sexuelle Gewalt der Hamas
Vom Schwarzen Meer bis zu diesem Fluss auf der anderen Seite von Gaza?
Antisemitismus: Theoretisch wusste ich es, und dennoch hat es mich schockiert (Teil 1)
Proteste in Gaza gegen Hamas und für Beendigung des Kriegs gegen Israel
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Israel
Hamas-Massaker: Gaza-Fotojournalisten der Kriegsverbrechen beschuldigt
Korruption und Misswirtschaft der UNO im Irak
Drei Monate Krieg gegen die Hamas in Gaza
FERNER
Nr. 1 (Geschichte): »Wenn Ihr wollt, ist es kein Märchen« (Theodor Herzl). Eckpunkte israelischer Geschichte
(Thomas M. Eppinger, Matthias Küntzel)
Nr. 2 (Völkerrecht): Besetzt – Umstritten – Annektiert? Jüdische Präsenz im Westjordanland
(Florian Markl)
Nr. 3 (Palästinensische Schulbücher): Erziehung zum Hass, Eine Analyse palästinensischer Schulbücher
(Florian Markl)
Nr. 4 (Katar): Vom Perlenfischerdorf zum Global Player: Wie Katar zum internationalen Machtfaktor wurde.
(Thomas M. Eppinger, Alexander Feuerherdt, Irina Tsukerman)
Nr. 5 (Iran): »… haben die Fähigkeit, die Bombe zu bauen …« Das iranische Atomwaffenprogramm im Lichte des geheimen Atomarchivs
(Florian Markl)
EUROPA
Europaweite Bauernproteste – Erste Festnahmen in Frankreich
Mit Straßenblockaden gegen die Agrarpolitik. In vielen EU-Ländern sind Landwirte auf der Straße. In Frankreich wurden 18 Demonstranten festgenommen.
In vielen europäischen Ländern wie Polen, Rumänien, Italien und Deutschland demonstrieren Landwirte weiter gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen und gegen die Vorgaben der EU. Bei den Protestaktionen in Frankreich hat es nun die ersten Festnahmen gegeben. Die Polizei teilte mit, Beamte hätten 18 Menschen wegen Verkehrsstörungen festgenommen. Französischen Medien zufolge soll die Gruppe versucht haben, ein wichtiges Lebensmittelverteilzentrum in der Nähe von Paris zu blockieren.
In ganz Frankreich waren nach Angaben der Regierung rund 10.000 Landwirtinnen und Landwirte auf den Straßen. Größere Aktionen gab es beispielsweise auch in Toulouse und Lyon.
Die europaweiten Proteste zeigen bereits Wirkung. Die EU-Kommission kündigte an, die Vorschrift, dass Ackerbauern vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen lassen müssen, bis Jahresende auszusetzen. Zudem soll Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen
. . .
Ukraine-Handel: Obergrenze für zollfreie Einfuhr einiger Agrarprodukte in die EU
Geflügel, Eier und Zucker aus der Ukraine dürfen künftig nicht mehr unbegrenzt zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden. EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas kündigte am Mittwoch in Brüssel eine „Notbremse“ für diese Produkte an, die Einfuhren aus der Ukraine bei Durchschnittswerten aus den vergangenen zwei Jahren stabilisieren soll. Sind die Importmengen höher, will die EU-Kommission die Zölle für diese Produkte wieder einführen.
Frankreich: Inflation fällt auf Zwei-Jahres-Tief
PARIS (dpa-AFX) – Die Inflation in Frankreich ist weiter rückläufig. Im Januar stiegen die nach europäischen Standards ermittelten Verbraucherpreise (HVPI) um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mitteilte. Das ist die niedrigste Rate seit Januar 2022. Analysten hatten im Schnitt mit einer Teuerung von 3,6 Prozent gerechnet. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten noch um 4,1 Prozent gestiegen.
Der Euro gab nach Veröffentlichung der Daten nach und fiel zum US-Dollar auf ein Tagestief. Ausschlaggebend sind die Zinserwartungen an die Europäische Zentralbank (EZB), von der in diesem Jahr deutliche Zinssenkungen erwartet werden. Je stärker die Teuerung zurückfällt, desto mehr Spielraum dürfte sich der EZB für eine Lockerung ihrer straffen Geldpolitik bieten. Neue Inflationszahlen für den gesamten Währungsraum werden am Donnerstag erwartet. Die EZB strebt hier mittelfristig ein Ziel von zwei Prozent an./bgf/la/jha/
Frankreich kündigt entschiedenen Widerstand gegen Mercosur-Abkommen an
Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei „so wie es jetzt ist nicht gut für unsere Bauern“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1. „Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden.“ Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich.
REPORTAGE
Vor EU-Gipfel: Ungarn behindert weiterhin Hilfe für Ukraine
So notwendig und dringlich die Ukraine Hilfe im Krieg gegen Russland braucht und so klar das der EU auch ist, Viktor Orban bremst die Unterstützung. Auch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am Donnerstag ist nicht klar, ob der ungarische Ministerpräsident nach monatelangem Hin und Her doch einlenkt und eine Einigung ermöglicht oder wieder sein Veto einlegt. …
DEUTSCHLAND
WAHLUMFRAGEN
—
WEITERE MELDUNGEN
Deutsche HVPI-Teuerung im Januar niedriger als erwartet
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Januar deutlicher als erwartet abgenommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) sank der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 3,1 (Dezember: 3,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um 0,1 Prozent und eine Jahresteuerungsrate von 3,4 Prozent prognostiziert.
Die deutschen Preise sind eine wichtige Input-Größe für die Euroraum-Inflationsdaten, die am Donnerstag (11.00 Uhr) veröffentlicht werden. Die spanische HVPI-Teuerung stieg auf 3,5 (3,3) Prozent, während die französische auf 3,4 (4,1) Prozent nachgab.
Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass sich bei einer zu lange zu hohen Inflation die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösen könnten, was zu einer Lohn-Preis-Spirale und damit einer Verfestigung des hohen Preisdrucks führen dürfte. Die EZB hat ihre Leitzinsen bisher insgesamt um 450 Basispunkte erhöht, zuletzt im September 2023.
Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands stieg im Dezember auf Monatssicht um 0,2 Prozent und überstieg das Niveau des Vorjahresmonats um 2,9 (3,7) Prozent. Volkswirte hatten Raten von 0,1 und 2,9 Prozent prognostiziert. Die Kerninflationsrate ging auf 3,4 (3,5) Prozent zurück.
Waren verteuerten sich auf Jahressicht um 2,3 (4,1) Prozent. Trotz wegfallender Preisbremsen für Energieprodukte und der auf die Preise fossiler Brennstoffe wie Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas wirkenden CO2-Preis-Erhöhung waren die Energiepreise um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, nachdem sie im Dezember auf Jahressicht um 4,1 Prozent gestiegen waren. Ursache war die einmalige Übernahme der Abschlagszahlung für Gas und Wärme durch den Staat im Dezember 2022. Nahrungsmittel kosteten 3,8 (4,5) Prozent mehr als vor Jahresfrist und Dienstleistungen 3,4 (3,2) Prozent.
TABELLE/Deutsche Länderteuerung etwas höher als erwartet
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Januar spürbar abgenommen – allerdings wohl nicht ganz so stark wie erwartet. Wie aus Daten von fünf Statistischen Landesämtern hervorgeht, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 bis 0,4 Prozent, wobei Hessen mit einer Stagnation die Ausnahme bildet. Von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Anstieg um 0,1 Prozent prognostiziert. Die Jahresteuerungsraten lagen zwischen 2,2 Prozent (Hessen) und 3,7 Prozent (Brandenburg) und gingen damit um 0,5 bis 1,3 (Hessen) Prozentpunkte zurück. Im Mittel (einschließlich Hessens) betrug der Rückgang 0,74 Prozentpunkte. Volkswirte prognostizieren für Deutschland einen Teuerungsrückgang von 3,7 auf 2,9 Prozent, also um 0,8 Prozentpunkte.
. . .
IMK sieht Zeiten massiv überhöhter Inflation endgültig vorbei
Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hat nach der jüngsten Inflationszahl von 2,9 Prozent für Januar das Ende deutlich überhöhter Steigerungen der Verbraucherpreise betont. „Die Inflation in Deutschland ist im Januar spürbar zurückgegangen. Der deutliche Rückgang auf unter 3 Prozent unterstreicht, welches Momentum die Abwärtsdynamik bei der Teuerung inzwischen erreicht hat, weil eigentlich eine Reihe von Sonderfaktoren die Inflation im Januar nach oben gezogen haben“, sagte er.
ING: Deutsche Inflationsrisiken aufwärts gerichtet
ING-Europa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sieht trotz des unerwartet deutlichen Inflationsrückgangs im Januar die Gefahr, dass die Inflation in Deutschland 2024 oberhalb von 3 Prozent bleiben wird. Seine Risikoaufzählung: „Neuer Inflationsdruck aufgrund ungünstigerer Basiseffekte, neuer Inflationsdruck infolge der Spannungen im Suezkanal sowie staatliche Interventionen und Sparmaßnahmen.“
ZEW: Guter Start ins Jahr 2024 für mehr Preisstabilität
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht in dem Rückgang der Teuerungsrate im Januar ein positives Zeichen für die Preisstabilität in diesem Jahr. Entwarnung will das Institut aber noch nicht geben. „Dass die Inflation zum Jahresanfang deutlich zurückgegangen ist, ist ein guter Start ins Jahr 2024 für mehr Preisstabilität. Denn immerhin gab es mit dem Ende der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und routinemäßigen Preisanpassungen zum Jahresbeginn Belastungsfaktoren“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.
DIW-Konjunkturbarometer legt auch im Januar zu
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt im Januar bei 91,2 Punkten, nach 87,6 Zählern im Dezember. Damit sei der Barometerwert zwar zum zweiten Mal in Folge gestiegen und komme der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeige, etwas näher, erklärte das Institut. „Die Aussichten sind jedoch weiterhin eingetrübt.“ Die durch die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 erlittenen Kaufkraftverluste belasteten die privaten Haushalte nach wie vor – und damit auch die für die deutsche Wirtschaft wichtigen Konsumausgaben. Der exportorientierte Teil der deutschen Wirtschaft wiederum leide darunter, dass sich die Weltwirtschaft ebenso wenig dynamisch zeige.
„Neues Jahr, neues Glück – zumindest für die deutsche Wirtschaft gilt das bisher nicht. Es war aber auch nicht zu erwarten, dass die Stimmung direkt eine ganz andere sein würde, dafür sind die Hemmschuhe aus den vergangenen Jahren zu groß“, sagte Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im DIW. Nachdem die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal 2023 laut ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 0,3 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr gesunken sei, gebe der Barometerwert im Januar immerhin ein wenig Hoffnung, dass die Talfahrt gestoppt sein könnte. „Auch die im Januar erfolgte Einigung zum Bundeshaushalt 2024 sorgt für etwas Zuversicht. Ein spürbarer Aufschwung ist aber noch nicht in Sicht und der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 mit viel Unsicherheit behaftet“, so Bönke.
Dabei kämen zumindest aus der Industrie vorsichtig optimistische Signale. Trotz der weiter rückläufigen Produktion im Spätherbst habe sich die Stimmung im verarbeitenden Gewerbe zuletzt etwas aufgehellt. Die deutsche Industrie sehe sich aber weiterhin mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert, so DIW-Konjunkturexpertin Laura Pagenhardt. „Die insgesamt schwache Auftragslage, die weiterhin hohen Zinsen sowie drohende erneute Lieferengpässe aufgrund der Störungen der Handelsroute durch das Rote Meer und Ausfuhrbeschränkungen strategischer Rohstoffe lassen in der nahen Zukunft keine deutlichen Wachstumsimpulse erwarten.“
Im Dienstleistungssektor sei die Lage zwar weiterhin etwas besser als in der Industrie, betonte das Institut. Allerdings deute sich bei den Dienstleistungen eine weitere Eintrübung an. In Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten blieben die Verbraucherinnen und Verbraucher vorsichtig und seien bei Neuanschaffungen zurückhaltend. Dabei dürfte unter anderem die unerwartet hohe Inflation in Kombination mit dem hohen Zinsniveau zum Jahresende zu der geringeren Konsumfreude und gestiegenen Sparneigung beigetragen haben. Darüber hinaus mache sich die konjunkturelle Schwäche langsam auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar.
. . .
HDE: Umsätze im Einzelhandel steigen 2024 nominal und real
Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet nach einem schwierigen Jahr 2023 im laufenden Jahr nominal um 3,5 Prozent höhere Umsätze im Einzelhandel. „Real entspricht das einem Plus von einem Prozent“, teilte der Verband mit. Gleichzeitig blieben aber viele Risiken für den Konsum. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel. „Das laufende Jahr wird für den Einzelhandel aller Wahrscheinlichkeit nach besser als das vergangene. Auch wenn die Kaufkraftverluste der letzten beiden Jahre nicht ausgeglichen werden können, ist das zumindest eine positive Signalwirkung für die Branche“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
. . .
DIW: Niedriglohnsektor auf Tiefstand – Einkommensungleichheit steigt dennoch
Der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist in Deutschland auf den tiefsten Stand der letzten 25 Jahre gefallen, aber die Einkommensungleichheit ist langfristig gestiegen. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Sie führte den Anstieg der Einkommensungleichheit auf die überproportionalen Lohnsteigerungen für Menschen mit hohen Einkommen zurück. Seit 2017 ist der Niedriglohnsektor, in dem Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns erhalten, aber erheblich geschrumpft.
Streik in vielen deutschen Flughäfen . . .
Bundeswehr droht ab 2028 ein 56-Milliarden-Euro-Loch – Magazin
Der Bundeswehr droht einem Bericht des Spiegels zufolge nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, aus der das Magazin zitiert.
Deutsche Arbeitslosenzahl sinkt erstmal seit einem Jahr
Von Hans Bentzien
NÜRNBERG (Dow Jones)–Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Januar entgegen den Erwartungen leicht abgenommen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, sank die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 2.000. Es war der erste Rückgang seit Januar 2023. Im Dezember hatte sie sich nach revidierten Angaben um 2.000 (vorläufig: 5.000) erhöht. Die Arbeitslosenquote blieb auf dem nach unten revidierten Vormonatswert von 5,8 Prozent. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 15.000 prognostiziert und eine auf dem vorläufigen Vormonatsniveau von 5,9 Prozent verharrende Quote prognostiziert.
Ohne Berücksichtigung der saisonalen Faktoren erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 169.000 auf 2,805 Millionen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,1 (5,7) Prozent. „Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, sagte die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles, bei der Vorstellung des Berichts.
Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, sank saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4.000 (plus 5.000). Sie betraf 3,609 (3,484) Millionen Personen. Das waren 156.000 (171.000) mehr als vor einen Jahr, darunter 43.000 ukrainische Flüchtlinge.
Wie die BA weiter mitteilte, zeigten Betriebe zwischen dem 1. und dem 25. Januar konjunkturelle Kurzarbeit für 46.000 (60.000) Menschen an. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis November zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten in diesem Monat für 181.000 (Oktober: 170.000) Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.
. . .
. . .
Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen. Den am Dienstagabend veröffentlichten Recherchen zufolge war auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, dabei. Dieser sei aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt worden, und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Parteichefin Alice Weidel direkt verfügen könne, berichteten die beiden Sender und die Zeitung.
D: Behörde speichert Ex-Chef Maaßen als Rechtsextremist
ÖSTERREICH
STATISTIK AUSTRIA
„Inflation im Jänner 2024 laut Schnellschätzung bei 4,5 %“ von Statistik Austria finden Sie als PDF
WAHLUMFRAGEN
—
WEITERE MELDUNGEN
4,5 Prozent: Inflation sinkt im Jänner auf niedrigsten Wert seit 2021
Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise in Österreich um 4,5 Prozent zu. Im Dezember hatte die Teuerungsrate noch 5,6 Prozent betragen.
Die Preise steigen im Jahresvergleich weiter, aber sie tun es langsamer als bisher. Im Jänner sank die Inflation in Österreich laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 4,5 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Dezember 2021. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Preise sogar um 0,2 Prozent. „Der Rückgang beruht zu einem großen Teil auf den Haushaltsenergiepreisen – und hier insbesondere auf den Strompreisen, die vor einem Jahr aufgrund der stark gestiegenen Netzkosten deutlich höher waren. Darüber hinaus sind Preise in vielen anderen Bereichen weniger kräftig angestiegen als zuletzt“, erklärte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas per Aussendung.
Nachdem im Jahr 2022 die Teuerung in Österreich vergleichsweise moderat – auf 8,6 Prozent – angestiegen war, ging sie 2023 langsamer als in vielen Euroländern zurück. Weshalb der Preisauftrieb mit 7,8 Prozent letztlich mehr als zwei Prozentpunkte über dem Schnitt der Eurozone lag. Preistreiber Nummer eins war 2023 die Ausgabengruppe „Wohnung, Wasser, Energie“, also alles, das mit Wohnen zutun hat. Die Teuerung lag in dieser Gruppe bei knapp mehr als elf Prozent, ihr Beitrag zur Inflation betrug 2,18 Prozentpunkte. Wobei vor allem Haushaltsenergie und Mieten das Gros des Abstands zur Eurozone erklären. Nicht unbeteiligt waren aber auch die Lohnsteigerungen, die vor allem Dienstleistungen verteuerten. So stiegen die Preise in der Gastronomie und Hotellerie etwa stärker als anderswo in der Eurozone.
Die Kaufkraft der Menschen in Österreich hat bisher kaum unter dem Preisauftrieb gelitten. Nachdem sie 2022 sogar kräftig gestiegen war, ging sie 2023 nur moderat zurück, wie Berechnungen des Instituts für Höhere Studien zeigen. Und auch die österreichische Staatsverschuldung drücken die steigenden Preise – sie blähen nämlich die zu laufenden Preisen berechnete Wirtschaftsleistung auf. (luis)
Heimischer Verbrauch von Strom und Gas deutlich gesunken
Burgenland setzt auf Speicher für Sonnen- und Windenergie
2024 bietet Chancen für Immobilienkäufer – Preiskorrektur und steigende Einkommen erleichtern Leistbarkeit – Raiffeisen Immobilien mit Angebotsplus von 43 Prozent – Raiffeisenbank via PR-Agentur/Pressetext
Wien (pts005/31.01.2024/09:40) – 2024 wird ein gutes Jahr für Immobilienkäufer. Sinkende Kaufpreise und ein großes Angebot bei gebrauchten Immobilien sowie steigende Einkommen machen den Markt für potentielle Käufer:innen attraktiv. Diese Einschätzung lässt sich auch an konkreten Zahlen festmachen. Raiffeisen Immobilien, der größte heimische Makler-Verbund, konnte ihren Kund:innen im Dezember 2023 rund 3.100 Objekte anbieten, was einer Steigerung von 43 Prozent zu Dezember 2022 entspricht.
Raiffeisen Immobilien bietet monatlich circa 3.000 Objekte
Raiffeisen Immobilien durfte im vergangenen Jahr insgesamt rund 117.000 Angebote versenden sowie über 5.300 Transaktionen erfolgreich abschließen. Im Schnitt können Kund:innen von Raiffeisen Immobilien aus monatlich circa 3.000 attraktiven Immobilien wählen, deutlich mehr als noch in den Vorjahren.
„Wir sehen aktuell einen klaren Käufermarkt. Die Preise für Gebrauchtimmobilien sind in vielen Regionen gesunken. Erstmals seit Jahren befinden sich wieder deutlich mehr Objekte am Markt. Vor allem bei Zweitimmobilien stellen wir fest, dass aufgrund der höheren Energie- und Betriebskosten Leerstände vermieden werden und Objekte in den Verkauf kommen. Mehr Auswahl heißt für unsere Kund:innen höhere Chancen auf schöne Objekte. Diese sollten aber möglichst zeitnah genutzt werden. Wer etwas Passendes gefunden hat, sollte zugreifen. Auf sinkende Preise zu hoffen, macht wenig Sinn, denn die Preise werden bestimmt nicht ins Bodenlose fallen“, analysiert der Sprecher von Raiffeisen Immobilien Österreich, Ing. Mag. (FH) Peter Weinberger.
Sein Kollege, Prok. Peter Mayr ergänzt: „Infolge der Finanzierungsklemme weichen viele Kauf-Interessenten auf Mietobjekte aus. 2024 wird der Mietmarkt daher weiter unter Druck kommen und Mieten generell steigen. Ein Grund mehr, alles daran zu setzen, die Schaffung von Immobilieneigentum für die Bevölkerung zu erleichtern. Österreich hat beim Eigentumsanteil im EU-Vergleich noch starken Aufholbedarf.“
Konsolidierung am Wohnimmobilienmarkt
Die Experten von Raiffeisen Research beobachten eine Konsolidierung am österreichischen Wohnimmobilienmarkt. „Nach fast eineinhalb Jahren Zinswende und regulatorischer Zeitenwende kann ein Wetterumschwung, aber kein preisliches Gewitter festgestellt werden“, erklärt Matthias Reith, Senior Ökonom für den österreichischen Wohnimmobilienmarkt bei Raiffeisen Research. Nach einem ersten und durchaus prononcierten Preisrutsch Ende 2022 hat sich die Preiskorrektur 2023 deutlich verlangsamt, in den ersten drei Quartalen des Jahres sanken die Immobilienpreise österreichweit insgesamt lediglich um ein Prozent. Die Finanzierungsklemme infolge der KIM-Verordnung führte jedoch zu einem deutlichen Nachfragerückgang: In den ersten drei Quartalen 2023 wechselten fast 30 Prozent weniger Wohnimmobilien den Besitzer als 2022.
Moderate Preiskorrektur erwartet
Auch im laufenden Jahr rechnet Raiffeisen Immobilien bei Wohnimmobilien mit moderaten Preisrückgängen. 2023 sanken die Preise im Österreich-Schnitt um rund zwei Prozent. 2024 könnte die Korrektur deutlicher ausfallen, ein Preissturz ist aber auch heuer nicht zu erwarten. Wohnimmobilien werden also wohl nicht billiger werden als vor der Pandemie, denn in den Jahren zwischen 2019 und 2022 legten die Preise in Summe um rund 25 Prozent zu. Hinzu kommen starke regionale Unterschiede. So zeigten sich 2023 beispielsweise in Salzburg noch Preissteigerungen, während Wien und das Burgenland deutlich rückläufig waren und in anderen Bundesländern, wie etwa Niederösterreich oder Kärnten, die Preise stagnierten.
Preisrückgänge sind vor allem bei gebrauchten Immobilien zu erwarten. Anders im Neubau-Segment: Angesicht reduzierter Bauleistung, steigender Löhne und weiterhin hoher Materialkosten ist eine Entspannung bei den Baukosten kurz- und mittelfristig wenig wahrscheinlich. Die Neubaupreise dürften daher auch 2024 stagnieren oder sogar leicht zulegen.
Steigende Einkommen verbessern Leistbarkeit
Zum Thema Leistbarkeit zeichnet sich laut Raiffeisen Research ein Hoffnungsschimmer ab: „In Zukunft sollten weniger die nur leicht sinkenden Zinsen, und auch nicht die – im Vergleich mit den Preiszuwächsen während der Pandemie nur moderaten – Preisrückgänge die Leistbarkeit von Immobilien verbessern. Vielmehr sind es die steigenden Einkommen: Die nominalen Haushaltseinkommen dürften 2023, 2024 und 2025 in Summe um 21 Prozent ansteigen. Die gestiegene Zinsbelastung ist dadurch leichter zu schultern“, so Reith abschließend.
2024 als Chance sehen – Immobilieneigentum wichtig für Altersvorsorge
Eigentümer:innen von Immobilien haben deutlich weniger Probleme, ihren Lebensstandard im Alter zu finanzieren, als Mieter:innen. Denn ist ein allfälliger Kredit für die Immobilie erst einmal abbezahlt, bleibt in fortgeschrittenem Alter nur mehr die Belastung der Betriebskosten. Mieter:innen hingegen bezahlen auch in der Pension noch monatlich Miete. „Für die Altersvorsorge ist deshalb sehr wichtig, bereits in jungen Jahren Wohneigentum zu schaffen. 2024 kann am Immobilienmarkt als das Jahr der Chancen gesehen werden. Aktuell besteht ein sehr großes Angebot an attraktiven Objekten. Eigennutzern und Anlegern bietet sich also die einzigartige Gelegenheit, Bestandsimmobilien zu Preisen von gestern für die Mieten von morgen zu erwerben“, so die Sprecher von Raiffeisen Immobilien Österreich, Ing. Mag. (FH) Peter Weinberger und Prok. Peter Mayr unisono.
Über Raiffeisen Immobilien Österreich
Unter dem Dach der Marke „Raiffeisen Immobilien“ arbeiten die Immobilienmakler- und Immobilientreuhandgesellschaften der österreichischen Raiffeisenbanken zusammen. Ziel ist es, Kund:innen bundesländerübergreifend zu betreuen sowie gemeinsam am Markt aufzutreten und so Synergien zu heben.
Die Gruppe ist Markt- und Kompetenzführer in Österreich und bietet umfassenden Service in allen Fragen rund um Immobilien – von der Objektsuche über Verkauf/Vermietung bis zu Bewertungsgutachten und Investmentimmobilien. Mit einem Honorarumsatz von rund 31 Mio. EUR (2023) ist Raiffeisen Immobilien Österreichs führender Maklerverbund. Auch in den Kategorien „Wohnen“ (Wohnobjekte wie Häuser, Eigentumswohnungen), „Grundstücke“ und „Gewerbe“ ist Raiffeisen Immobilien die Nummer Eins.[1]
Bildmaterial: https://www.raiffeisen-immobilien.at/de/news-und-events/pressebereich
Rückfragen:
Mag. Anita Köninger
Marketing & PR
Raiffeisen Immobilien NÖ Wien Burgenland
F.-W.-Raiffeisen-Platz 1, A-1020 Wien
Tel. +43 (0)517 517 33
E-Mail: anita.koeninger@ri-treuhand.at
Web: www.raiffeisen-immobilien.at
[1] Quelle: Makler-Ranking des Branchen-Fachmediums Immobilien Magazin, 05/2023
Aussender: | punktgenau.PR e.U. |
Ansprechpartner: | Hans-Georg Mayer |
Tel.: | +43 664 18 81 722 |
E-Mail: | hg.mayer@punktgenau-pr.at |
Website: | www.punktgenau-pr.at |
Wiens Wirtschaftsförderung künftig mit Klimaschwerpunkt
Die Wirtschaftsförderung in Wien wird zum Teil auf neue Beine gestellt. Die Wirtschaftsagentur hat ihre Rahmenrichtlinie, die die Fördervergabe regelt, überarbeitet. Die Subventionsvergabe wurde laut Stadt nicht nur vereinheitlicht, sondern es wurden auch Schwerpunkte gesetzt. Hier steht etwa der Bereich Klimaschutz im Zentrum. 75 Prozent aller ab 2024 geförderten Projekte sollen einen klimaschonenden Aspekt beinhalten.
Wie Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Gespräch mit der APA erläuterte, wurden mehr als 20 Förderprogramme überprüft und neu gestaltet. Das Angebot orientiere sich an den generellen Zielen der Stadt, betonte er. Digitalisierung oder eben auch Klimaschutz würden hier eine wichtige Rolle spielen.
Für Fördernehmer bedeutet dies, dass die Chancen, eine Subvention zu erhalten, deutlich höher ausfallen, wenn zum Beispiel Umweltziele im Vorhaben formuliert sind. Bei der Beurteilung des Projekts bringt dies mehr Punkte, wie der Chef der Wirtschaftsagentur Wien, Gerhard Hirczi, erläuterte. Wobei er zugleich klarstellte, dass es sich dabei keineswegs um reine Klimaprojekte handeln muss.
„Do no significant harm“
Aber es wird darauf geachtet, dass Einreichungen Fragen wie jene der Verpackung oder der Kreislaufwirtschaft berücksichtigen. Man agiere, so hieß es, hier entsprechend dem DNSH-Grundsatz der EU – also nach dem Prinzip: Do no significant harm. Erhebliche Umweltschäden müssen jedenfalls vermieden werden.
Die neue Richtschnur betrifft Projekte aus allen Bereichen. Es gibt jedoch auch ein neues Förderinstrument, das speziell auf innovative Klimaideen abzielt: den „Vienna Planet Fund“. Er ist mit 4 Mio. Euro dotiert. Das Angebot richtet sich an Unternehmen, die nach Umweltlösungen suchen, die zum Erreichen des Wiener Ziels, bis 2040 Klimaneutralität zu realisieren, beitragen.
Das Planet-Programm ist zugleich auch das erste, mit dem man Unternehmen aus dem Ausland ansprechen möchte, wie Hirczi hervorhob. Die Realisierung der Idee – etwa auch mit heimischen Partnern – muss jedoch in Wien erfolgen. Projekte werden mit einer Förderquote von 45 Prozent und einem maximalen Betrag von bis zu 250.000 Euro unterstützt.
In der Wirtschaftsagentur geht man davon aus, dass Firmen, die um eine Förderung ansuchen, die Klimaaspekte ihrer Tätigkeit nun verstärkt hervorstreichen werden. Wie ernst es den Bewerbern damit ist, soll genau überprüft werden. Die städtischen Fördergeber werden auch externe Expertise an Bord holen, um etwa Greenwashing zu verhindern, wie man betont.
Übersichtlicheres Förderangebot
Generell wurde das Förderangebot der Wirtschaftsagentur übersichtlicher gestaltet, wird versichert. Auch die Homepage wurde entsprechend überarbeitet. Laut Hanke werden heuer an die 45 Mio. Euro an Fördermittel ausgeschüttet.
Insgesamt hat die Wirtschaftsagentur laut eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren rund 4.500 Projekte unterstützt. Die Gesamtfördersumme belief sich auf rund 180 Mio. Euro. 500 Mio. Euro an Investitionen seien dadurch ausgelöst worden, hieß es.
Experte zu Novelle: Zugangshürden für alle MA-Studien möglich
Gehälter von Bachelorabsolventen haben angezogen
Die Gehaltsunterschiede zwischen Absolventinnen und Absolventen von Bachelor- und Masterstudien werden immer kleiner, zeigt das am Mittwoch veröffentlichte AbsolventInnen-Tracking (ATRACK) der Statistik Austria. Die Bachelor-Einstiegsgehälter sind dabei allerdings nicht durchgängig angestiegen, Zuwächse gab es vor allem in den Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Pädagogik. In Ausbildungsfeldern mit höheren Einkommen sind Männer laut Analyse weiter überrepräsentiert.
Ein Studienabschluss sei immer noch ein Garant für einen schnellen Einstieg ins Berufsleben und ein gutes Einstiegsgehalt, fasste Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas per Aussendung die Ergebnisse zusammen. So finden Berufseinsteigerinnen und -einsteiger mit Bachelorabschluss im Median innerhalb von etwa zwei Monaten ihren ersten Job, bei Masterabsolventen dauert es nicht einmal einen Monat. Die Erwerbstätigenquote zwölf Monate nach Abschluss ist im Zeitvergleich noch einmal gestiegen, bei Bachelorabsolventen von 77,3 Prozent im Jahr 2008/09 auf 81,8 (2020/21) und bei Masterabsolventen von 84,3 auf zuletzt 87,3 Prozent.
Beim Verdienst haben die Bachelorabsolventen aufgeholt, die Differenz sank zwischen 2008/09 und 2020/21 von knapp 600 auf rund 200 Euro. Während Masterabsolventen zwölf Monate nach dem Abschluss für eine Vollzeitstelle in den untersuchten Jahren im Median zwischen 3.100 und 3.300 Euro brutto pro Monat erhielten, stieg das Medianeinkommen von Bachelorabsolventen ab dem Jahr 2012/13 deutlich von 2.653 im auf 2.986 (2020/21) Euro. Profitiert haben dabei vor allem Absolventen der Felder Gesundheit und Soziales sowie Pädagogik. Das führt man bei der Statistik Austria gegenüber der APA bei der Pädagogik vor allem auf die Umstellung der Lehramtsausbildung bzw. des Lehrerdienstrechts zurück, in dem Bachelor- und Masterabsolventen dasselbe Gehalt bekommen. Bei Gesundheit und Sozialem spielt die Umstellung der Krankenpflege-Ausbildung von den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen auf eine Fachhochschul-Ausbildung eine Rolle.
Weiterhin groß sind die Unterschiede nach Geschlecht. So verdienten Männer laut den jüngsten Daten im Median zwölf Monate nach Abschluss des Bachelorstudiums etwa gleich viel wie Frauen mit Masterabschluss. Das liegt laut Aussendung zum Teil daran, dass Männer sich öfter für Felder mit verhältnismäßig hohen Medianeinkommen entscheiden (Informatik und Kommunikationstechnologie; Ingenieurwesen, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe), während Frauen bei den vergleichsweise schlecht bezahlten Ausbildungsfeldern Sozialwissenschaften, Journalismus und Informationswesen sowie Geisteswissenschaften und Künste überrepräsentiert sind. Allerdings verdienen Frauen laut ATRACK-Analysen im Median auch dann zumeist weniger als ihre männlichen Kollegen, wenn sie denselben Ausbildungsabschluss im selben Ausbildungsfeld gemacht haben.
Nationalrat beschloss Aus für Amtsgeheimnis . ORF
Nationalrat beschließt Aus für Amtsgeheimnis sowie neues Recht auf Information – Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen sichert Gesetzespaket notwendige Zweidrittelmehrheit – Parlamentskorrespondenz Nr. 68 vom 31.01.2024
Wien (PK) – Ab September 2025 wird es auch in Österreich ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information gegenüber dem Staat geben. Außerdem werden öffentliche Stellen deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, als das derzeit der Fall ist. Der Nationalrat hat heute Abend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für eine entsprechende Verfassungsnovelle und ein begleitendes Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Neben den Koalitionsparteien stimmte wie erwartet auch die SPÖ für das lange verhandelte Gesetzespaket. Inhaltliche Änderungen am vom Verfassungsausschuss empfohlenen Entwurf nahmen die Abgeordneten nicht mehr vor, eine Bestimmung wurde kurzfristig jedoch noch sprachlich überarbeitet und ein redaktioneller Fehler beseitigt. Das letzte Wort hat nun der Bundesrat, auch dort ist für das Paket eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Gegen die im Verfassungsausschuss in einigen Punkten nachgeschärfte Regierungsvorlage stimmten FPÖ und NEOS. Sie kritisierten unter anderem die vorgesehene Ausnahmeregelung für Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen, was die proaktive Informationspflicht betrifft. Damit würden Bürger:innen zweiter Klasse geschaffen, beklagte etwa FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte vor „Dunkeldörfern“. Zudem befürchten die NEOS, dass das Informationsfreiheitsgesetz durch einfache Bundes- und Landesgesetze ausgehebelt werden könnte.
Von einem „Meilenstein“ und einem „historischen Moment“ sprachen hingegen ÖVP, SPÖ und Grüne. 1925 sei die Amtsverschwiegenheit in die Verfassung geschrieben worden, 100 Jahre später werde sie nun wieder gestrichen, machte etwa ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl geltend. „Es ist jetzt Schluss mit Geheimniskrämerei“, sekundierte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Für die SPÖ ist das Gesetz zwar „nicht perfekt“, nach Meinung von Verfassungssprecher Jörg Leichtfried wurde letztendlich aber „ein guter Kompromiss“ gefunden. „Wir lassen uns den Erfolg nicht nehmen und nicht kleinreden“, hielt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gegenüber den Kritiker:innen fest.
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Mit dem Gesetzespaket werden öffentliche Stellen künftig verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus zu veröffentlichen und über ein zentrales Informationsregister zugänglich zu machen. Ausnahmen von dieser proaktiven Informationspflicht sind nur für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner:innen vorgesehen. Auch kleine Gemeinden werden individuelle Anfragen von Bürger:innen und Journalist:innen aber, so wie alle anderen Verwaltungsstellen, grundsätzlich innerhalb von vier Wochen – mit einer möglichen Fristerstreckung um weitere vier Wochen – beantworten müssen. Die Amtsverschwiegenheit wird endgültig aus der Verfassung gestrichen, Bürger:innen ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ebenso müssen staatsnahe Unternehmen, Stiftungen und Fonds sowie gesetzliche Interessenvertretungen künftig mehr Transparenz walten lassen.
Auskünfte werden weiterhin etwa dann verweigert werden können, wenn die öffentliche Sicherheit durch die Informationserteilung in Gefahr geraten könnte, ein erheblicher finanzieller Schaden droht, eine Entscheidung erst in Vorbereitung ist oder Interessen Dritter schwerer wiegen als das öffentliche Informationsinteresse. Auch extrem zeitraubende und offensichtlich mutwillige Anfragen müssen nicht beantwortet werden. Für staatsnahe Unternehmen und Interessenvertretungen sind überdies weitere einschränkende Sonderbestimmungen vorgesehen.
Ergänzend zum Gesetzespaket nahmen die Abgeordneten eine vom Verfassungsausschuss empfohlene Entschließung an. Sie sieht eine Evaluierung der Folgekosten des Gesetzespakets zwei Jahre nach Inkrafttreten vor. Ein weitergehender Gesetzesantrag der NEOS für ein Informationsfreiheitsgesetz blieb hingegen in der Minderheit. Er hatte unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Informationsbeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen und eine Verkürzung der Frist für die Beantwortung von Auskunftsbegehren von vier auf zwei Wochen zum Inhalt.
FPÖ ortet einige Mängel im Gesetz
FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan begründete die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ vor allem damit, dass Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen von der proaktiven Informationspflicht ausgenommen sind. Damit würden Bürger:innen zweiter Klasse geschaffen und 40 % der Bevölkerung ausgeschlossen, kritisierte er. Zudem komme es zu einer Verschlechterung gegenüber dem Status quo: Schon jetzt müssten öffentlich finanzierte Studien, Gutachten und Umfragen veröffentlicht werden, das werde für kleine Gemeinden nun abgeschafft. Besser wäre es nach Meinung von Stefan gewesen, die Gemeinden bei der Umsetzung der Vorgaben zu unterstützen.
Weitere Bedenken äußerte Stefans Fraktionskollege Werner Herbert. Er befürchtet, dass es „den einen oder anderen Gang vor Gericht“ benötigen wird, um den Schutz persönlicher Daten und weiterer Rechte Dritter zu gewährleisten. Seiner Meinung nach werden die Gemeinden außerdem alleingelassen.
NEOS warnen vor „Dunkeldörfern“
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak halten wenig von der Ausnahmeregelung für Gemeinden unter 5.000 Einwohner:innen. Damit würden Menschen in ländlichen Regionen grundlos schlechter gestellt als Menschen im urbanen Raum, beklagte Meinl-Reisinger und warnte vor „Dunkeldörfern“. Dass auch kleine Gemeinden grundsätzlich auskunftspflichtig sind, ist für Scherak nur ein schwacher Trost: „Herr und Frau Müller“ müssten ihm zufolge juristisch schon sehr gut informiert sein, um zu wissen, dass sie im Falle einer Auskunftsverweigerung einen Bescheid anfordern können, den sie dann auch noch beim zuständigen Verwaltungsgericht beeinspruchen müssen. Zumal es noch dazu keinen Informationsfreiheitsbeauftragten zur Unterstützung der Bürger:innen gebe.
Scherak und Meinl-Reisinger halten es darüber hinaus für problematisch, dass für das Informationsfreiheitsgesetz ein Anwendungsnachrang gegenüber besonderen Landes- und Bundesgesetzen gilt. Damit wäre so etwas wie die COFAG weiterhin möglich, hielt Meinl-Reisinger fest. Mit einem einfachen Gesetz könnte das Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt werden. Auch dass Kammern nur ihren Mitgliedern Rechenschaft schuldig sind und jede künftige Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes der Zustimmung aller neun Bundesländer bedarf, ist den NEOS ein Dorn im Auge. Es habe die Chance gegeben, „etwas wirklich Großartiges“ zu schaffen, sagte Meinl-Reisinger, diese sei aber vertan worden.
ÖVP und Grüne sprechen von „historischem Schritt“ und „Meilenstein“
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sprach hingegen von einem historischen Schritt. Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Information leite man einen Paradigmenwechsel ein, gab er zu bedenken. Nach rund 100 Jahren würde die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und durch Transparenz ersetzt. Österreich spiele damit nun in der „Champions League“, stehe das Recht auf Information künftig doch in einer Reihe mit anderen Grundrechten. Umgesetzt werde das Ganze „mit Maß und Ziel“, versicherte Gerstl: Der Staat werde gläsern, nicht die Bürger:innen. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes werde man für Schulungen und Informationen nutzen.
Auch Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und ihre Parteikollegin Agnes Sirkka Prammer äußerten sich erfreut über den Beschluss. Für Maurer ist das Gesetzespaket ein „Meilenstein“, das „verstaubte Amtsgeheimnis“ sei damit Geschichte. „Es ist jetzt Schluss mit Geheimniskrämerei“, hielt sie fest. Bürger:innen, die Auskünfte wollten, seien künftig nicht mehr Bittsteller:innen, sondern könnten sich auf ein Gesetz berufen.
Transparenz sei zudem wichtig, um Korruption zu verhindern und Korruptionsfälle aufzudecken, sagte Maurer. Auch sei ein Grundrecht auf Information ein essenzieller Baustein für eine moderne öffentliche Verwaltung und für eine moderne Demokratie. Maurer zufolge haben viele Seiten viel Energie hineingesteckt, um das Gesetz zu verhindern, die Hartnäckigkeit von Journalist:innen, NGOs und Politiker:innen hätte sich letztlich aber ausgezahlt.
In Richtung der NEOS hielt Prammer fest, es stimme nicht, dass das neue Grundrecht auf Information durch einfache Gesetze „overrult“ werden könne. Zudem bezweifelt sie, dass es den NEOS gelungen wäre, ein besseres Gesetz zustande zu bringen, das eine Mehrheit gefunden hätte. Auch die Grünen hätten viele Dinge gerne anders gemacht, sagte Prammer, man habe – nach „harten Gesprächen“ – letztendlich aber eine Lösung gefunden, mit der alle leben könnten, auch die Länder und die Gemeinden. Ausdrückliches Lob äußerte sie in diesem Zusammenhang für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die „das durchgekämpft hat“. Regieren heiße Lösungen finden, betonte auch Michaela Steinacker (ÖVP).
SPÖ: Gesetz ist nicht perfekt, aber ein guter Kompromiss
Als nicht perfekt, aber guten Kompromiss werteten SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und seine Fraktionskollegin Selma Yildirim das Gesetzespaket. Dieses sei angesichts des schlechten Abschneidens Österreichs in diversen Transparenz-Rankings längst überfällig, bekräftigten sie. Die SPÖ versuche das Thema Informationsfreiheit schon seit Jahren voranzutreiben, betonte Leichtfried, mit dem heutigen Beschluss würde eine elfjährige Diskussion „zu einem guten Ende gebracht“. Das Grundprinzip der Amtsverschwiegenheit werde vom Grundprinzip der Informationsfreiheit abgelöst.
Yildirim hofft, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch einen Beitrag dazu leisten wird, um das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und der Verwaltung zu verringern. „Freunderlwirtschaft“ und „Zudeckermentalität“ gehörten abgeschafft, mahnte sie. Diese würden den Rechtsstaat „vergiften“. Die SPÖ werde sich aber „sehr genau anschauen“, wie das Gesetz umgesetzt wird, sagte die Abgeordnete.
Ihre Parteikolleg:innen Christian Drobits und Sabine Schatz zeigten sich erfreut, dass die SPÖ unter anderem eine Erweiterung des parlamentarischen Interpellationsrechts durchsetzen konnte. Damit werde es für Regierungsmitglieder künftig schwieriger sein, die Antwort auf schriftliche Anfragen von Abgeordneten zu verweigern. Auch der Datenschutz wurde nach Meinung von Drobits „sauber gelöst“. Zwei bereits im November 2019 vorgelegte Anträge der SPÖ gelten mit dem heutigen Gesetzesbeschluss als miterledigt.
Edtstadler: Transparenz wird die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme
„Wir lassen uns den Erfolg nicht nehmen und nicht kleinreden“, hielt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gegenüber den Kritiker:innen fest. Es sei „ein historischer Moment“, erklärte sie, der moderne Staat sei jetzt da. Immer und immer wieder habe man versprochen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, umgesetzt werde das Vorhaben aber erst jetzt. „Wir drehen das System um 180 Grad“, künftig sei Transparenz die Regel und Geheimhaltung die Ausnahme, betonte Edtstadler.
Es sei ihr aber auch ein Anliegen gewesen, die Verwaltung handlungsfähig zu halten, hielt Edtstadler fest. Man wolle kleine Gemeinden nicht überfordern. Diese könnten Informationen von allgemeinem Interesse aber freiwillig veröffentlichen, wenn sie sich Antworten auf Einzelanfragen ersparen wollten. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ist laut Edtstadler noch einiges zu tun: Nicht nur müssten Leitfäden erstellt und Schulungen durchgeführt werden, auch gelte es andere Gesetzesmaterien, in denen der Begriff Amtsverschwiegenheit vorkommt, wie etwa das Strafgesetzbuch und das Beamten-Dienstrecht an die neue Rechtslage anzupassen. (Fortsetzung Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Kuhattacke: Gericht weist Schadenersatz ab
Nach einer tödlichen Kuhattacke auf dem Kranzhorn (Bezirk Kufstein) im Jahr 2017 hat das Oberlandesgericht Innsbruck diese Woche jegliche Schadenersatzforderungen abgewiesen. Das teilte die Landwirtschaftskammer mit. Die seitens der Alm getroffenen Maßnahmen seien als ausreichend erachtet worden.
Im Juni 2017 kam auf dem Kranzhorn im Bezirk Kufstein bei einer Kuhattacke eine Wanderin ums Leben. Sie und ihr Hund wurden beim Durchqueren einer Weide von einer Mutterkuh attackiert und getötet. Seit Dienstag ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig: Das Zivilverfahren gegen den Almbauern, auf dessen Alm die Wanderin verunglückte, ist nach über sechs Jahren abgeschlossen.
„Richtungsweisend für Almwirtschaft“
Für Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger ist die gerichtliche Entscheidung eine wichtige im Sinne der Almwirtschaft: „Trotz der tragischen Umstände ist dieses Urteil zu begrüßen. Das Gericht hat festgestellt, dass den Bauern keine Schuld trifft. Diese Entscheidung ist – obwohl sie noch auf der alten Rechtslage beruht – richtungsweisend für die Tiroler Almwirtschaft und bestätigt einmal mehr den Grundsatz, dass Almgebiete grundsätzlich nicht abzuzäunen sind.“
Gesetz wurde 2019 geändert
2019 wurde die Bestimmung zur Tierhalterhaftung in Paragraf 1.320 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch mit dem Haftungsrechtsänderungsgesetz 2019 erweitert. Die „erwartbare Eigenverantwortung“ der Besucherinnen und Besucher von Almen und Weiden ist damit erstmals im Haftungsrecht verankert. Im Tiroler Almschutzgesetz wurden Verhaltensregeln für Besucherinnen und Besucher eingefügt und eine neue Almschutzverordnung mit Verhaltensregeln für Hundehalterinnen und -halter erlassen.
Im Pinnistal sah Gericht Teilschuld bei Landwirt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Fall einer tödlichen Kuhattacke im Pinnistal im Jahr 2014 die Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt – mehr dazu in OGH bestätigt Urteil nach Kuhattacke. red., tirol.ORF.at
Russischer Zeuge verlor „Vertrauen“ zu Schmid REPORTAGE
Privatkonkurse: Zahlen bei Jungen alarmierend
Plötzlicher Einkommensverlust, Teuerung, Überschätzung der eigenen finanziellen Möglichkeiten: Ursachen für Überschuldung gibt es viele. Die Zahl der Privatkonkurse steigt, zeigen aktuelle Zahlen des Kreditschutzverbandes (KSV) 1870 vom Mittwoch. Dasselbe gilt für die Zahl verschuldeter junger Menschen. Nur einen Grund für Verschuldung gebe es selten, heißt es von der Fonds Soziales Wien (FSW) Schuldenberatung, meist auch keinen Tag X, an dem Probleme akut werden.
Die Möglichkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) gibt es in Österreich seit 1995. Es bietet Privatpersonen die Möglichkeit eines gezielten Abbaus ihrer Verbindlichkeiten. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wurden zwischen 1995 und 2022 insgesamt 205.000 entsprechende Anträge gestellt. Das WIFO befasst sich aktuell in einer Studie mit dem volkswirtschaftlichen Kontext dieser Entwicklung, Ergebnisse wurden bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Wien präsentiert.
Auf der aktuellen Ebene zeigen die Zahlen des KSV im Vorjahr einen Anstieg um 8,2 Prozent auf 8.845 („24 Fälle pro Tag“). Zu mehr als 60 Prozent seien Männer betroffen, in knapp 40 Prozent der Fälle Frauen, hieß es in einer Presseaussendung. Die durchschnittliche Schuldenhöhe ging von 111.000 auf 104.000 Euro zurück. Fazit: Mehr Schuldner hatten individuell etwas niedrigere Verbindlichkeiten. Insgesamt liegen die Zahlen aber noch unter dem Niveau von 2019 (9.456) vor der Coronavirus-Pandemie.
Kredithaftungen für Frauen als „Teufelskreis“
Wenn Frauen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sind der Hintergrund laut KSV häufig Haftungen bzw. gemeinsame Kredite vor dem Hintergrund generell steigender Kosten, „die rasch zu einem wirtschaftlichen Teufelskreis“ führen würden. Betroffene Männer hatten 2023 im Durchschnitt 128.000 Euro Schulden, Frauen 69.000 Euro.
Bei Männern sei ein Grund für (die höhere) Verschuldung häufig gescheiterte Selbstständigkeit. Die meisten Personen, die in den Privatkonkurs schlittern, sind laut den KSV-Zahlen zwischen 41 und 60 Jahre alt (46 Prozent), nur neun Prozent sind älter als 60 Jahre.
Analyse zur Privatinsolvenz 2023 – Graphik-Link
Schwerer „Rucksack“ oft schon in jungen Jahren
Was die Analyse der Zahlen außerdem zeige, sei, „dass private Schulden bereits in jungen Jahren immer häufiger zum Problem“ würden und diese „mit einem finanziellen Rucksack zu kämpfen“ hätten, so der KSV. Der Anteil der unter 25-jährigen Antragsteller sei von 4,7 auf 6,3 Prozent gestiegen, in der Altersgruppe 25 bis 40 Jahre von 37,3 auf 39,1 Prozent. Sowohl was Schuldenhöhe als auch Geschlecht und Alter betrifft, zeigen sich graduell regionale Unterschiede in den Zahlen.
Privatinsolvenz nach Alter – Graphik-Link
„Gravierend“ gestiegen sei in beiden Altersgruppen die Höhe der durchschnittlichen Schulden, so der KSV: um 7,0 Prozent auf 74.000 Euro bei den 25- bis 40-Jährigen und um 35 Prozent auf 59.000 Euro bei den unter 25-Jährigen. „Immer mehr junge Menschen verlieren den Überblick über ihre Finanzen und verpassen den Zeitpunkt der Schuldenregulierung – noch vor einem Konkursverfahren“, so der Leiter des Fachbereichs Insolvenz beim KSV1870, Karl-Heinz Götze.
„Persönliches Verschulden?“
Die häufigste Ursache von Privatinsolvenzen (28 Prozent) sei „persönliches Verschulden“, hatte es im Juli 2023 in einer Aussendung des KSV1870 geheißen. Die Folgen der Pandemie und die Teuerungswelle ab 2021 stellten damals „hingegen keinen wesentlichen Insolvenzfaktor dar“. Hier können sich die Effekte aber durchaus auch zeitverzögert zeigen.
Die häufigsten Faktoren sind laut KSV die „über einen längeren Zeitraum anhaltende Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit“. Darauf folgten Schulden aus ehemaliger Selbstständigkeit und eine Reduktion des Haushaltseinkommens, so das Fazit vom Vorjahr aus einer Analyse von 6.000 Privatkonkursen aus dem Jahr 2022.
Stichwort „Verschulden“: Selber schuld, auf zu großem Fuß gelebt, heißt es häufig. Allerdings: „Persönliches Verschulden“ bedeutet nicht unbedingt einen sorglosen Umgang mit den eigenen Finanzen. Das könne auch heißen, dass etwa Kreditnehmer nicht damit gerechnet hatten, dass ihre Raten für Haus oder Wohnung durch steigende Zinsen zu einer nicht mehr bewältigbaren Last würden, so Götze im Gespräch mit ORF.at.
Konsumenten werden vorsichtiger
Die Verschuldung durch Konsum sei sogar zurückgegangen. Generell, so Götze, habe die Zahl der Privatinsolvenzen im Unterschied zu den Unternehmensinsolvenzen noch nicht das Niveau von vor der CoV-Krise erreicht. Was auch zu beobachten sei, sei ein Verzögerungseffekt von zwei bis drei Jahren.
Wenn die Zeiten wirtschaftlich schwieriger werden, stellten Privatpersonen mitunter nicht unbedingt notwendige Ausgaben zurück. Auch beim Jobwechsel werde man vorsichtiger, da auch der mitunter mit einem Risiko verbunden sei. Das Jahr 2024 werde für viele Menschen „zum finanziellen Drahtseilakt“, so Götze in der Aussendung vom Mittwoch.
Meist nicht nur eine Ursache
Die FSW Schuldenberatung bzw. die ASB Schuldenberatungen GmbH als Dachverband der staatlich anerkannten Schuldenberatungen in Österreich erheben jährlich die Ursachen für Überschuldung. Auf Platz eins mit einem Anteil von etwa 30 Prozent liegen laut Gudrun Steinmann, Leiterin des Bereichs Finanzbildung bei der FSW Schuldenberatung, Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverlust. Zweiter wichtiger Faktor sei, so Steinmann im Gespräch mit ORF.at, mangelnde Finanzbildung. Darauf folge gescheiterte Selbstständigkeit.
Insolvenzen privat und Unternehmen – Graphik-Link
Kein Tag X
Nicht mehr bewältigbare Schulden hätten meist nicht nur einen Grund, oft seien es mehrere Ursachen wie Arbeitslosigkeit, steigende Kreditraten, Kauf auf Raten, Trennung, Krankheit, Pflege, die einen finanziell „aus der Bahn werfen“. Und: Es gebe keinen Tag X, an dem sich die Schuldenspirale zu drehen beginne.
Bei Verallgemeinerungen („selber schuld“) sei Vorsicht geboten. Die FSW Schuldenberatung ist auch präventiv tätig, sie bemüht sich, Finanzbildung („Finanzführerschein“) zu vermitteln, die Schülern an Berufs- und Polytechnischen Schulen dabei helfen soll, nicht in die Schuldenfalle zu tappen.
WIFO analysiert Einflussfaktoren
Das WIFO befasst sich aktuell in einer Studie mit der Entwicklung der Privatkonkurse seit 1995 mit dem Fokus auf deren makroökonomische und soziopolitische Einflussfaktoren: von der Konjunktur und den Kreditzinsen über das „soziale Stigma“ einer Pleite und der rechtlichen Situation bis hin zu Effekten des Verbots des kleinen Glücksspiels.
Eine weitere Fragestellung ist die zeitliche und räumliche Verteilung. Auf der Zeitachse ist bei den Schuldenregulierungsverfahren ein deutliches Auf und Ab zu beobachten, einen Ausschlag gab es etwa nach der Reform des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes (IRÄG) 2017, bis zur Pandemie gingen die Zahlen wieder zurück. Nach Bundesländern sieht das WIFO einen „überproportionalen“ Anteil Wiens, andere Bundesländer liegen in Relation zu ihrer Bevölkerungszahl teils deutlich zurück.
Georg Krammer, ORF.at
Links:
KOMMENTARE
UNTERNEHMEN
Gewinneinbruch bei OMV, Sonderdividende für Aktionäre Der teilstaatliche Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat 2023 vor allem wegen der stark gesunkenen Rohstoffpreise deutlich weniger Gewinn gemacht als im Jahr davor. Die Konzernumsatzerlöse fielen um 37 Prozent auf 39,46 Mrd. Euro.
Das CCS-Operative-Ergebnis vor Sondereffekten brach von 11,18 auf 6,02 Milliarden Euro ein, und der Nettogewinn schrumpfte um fast zwei Drittel auf 1,9 Milliarden Euro, wie die OMV heute mitteilte. 2023 sei aber ein erfolgreiches Jahr gewesen.
An die Aktionäre und Aktionärinnen soll zusätzlich zur leicht erhöhten regulären Dividende von 2,95 Euro je Aktie eine Sonderdividende von 2,10 Euro je Aktie ausgeschüttet werden, wie bereits gestern angekündigt wurde.
red, ORF.at/Agenturen
MEDIZIN – PSYCHOLOGIE – FORSCHUNG
Seattle (pte010/31.01.2024/10:30) – BIPoC-Personen, also Schwarze, Indigene und People of Color, die sich mit COVID-19 infizierten, erlebten mehr negative Folgen sowohl bei der Gesundheit als auch bei Arbeitsausfällen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie unter der Leitung von Kelli O’Laughlin von der University of Washington School of Medicine. Trotz einer ähnlichen Prävalenz der Symptome verfügten hispanische Teilnehmer im Vergleich zu nicht-hispanischen und BIPoC-Personen über mehr negative Auswirkungen in den Bereichen Gesundheitszustand, Aktivitätsgrad und Ausfällen bei der Arbeit.
2.402 Amerikaner beobachtet
Für die Studie haben die Forscher 2.402 US-Amerikaner beobachtet, die sich zwischen 2020 und 2022 erstmals mit dem Virus ansteckten. Die Forscher wollten verstehen, was die Unterschiede steuert und eine Chancengleichheit verunmöglicht. Die Studienautoren vermuten, dass ein Teil der negativen Ergebnisse bei BIPoC-Personen mit sozioökonomischen Ungleichheiten in Verbindung stehen könnten. Es zeigte sich, dass mehrere Minderheitsbevölkerungen von einer schlechteren allgemeinen Gesundheit, einem geringeren Ausmaß an Aktivität oder mehr Ausfällen bei der Arbeit betroffen sind.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Monate nach der Infektion mit COVID-19. Die Experten räumen ein, dass die Forschung bislang nicht weiß, wodurch diese unterschiedlichen Auswirkungen verursacht wurden. Bekannt sei jedoch, dass es für diese Betroffenen schwerer sein kann, eine medizinische Versorgung zu erhalten. Das wiederum könnte die Genesung erschweren.
Unterschiede verfestigen sich
O’Laughlin betont, dass bestimmte Gruppen in Frontline-Branchen übermäßig stark vertreten sind, wo es keine Möglichkeit gab, von zu Hause aus zu arbeiten, um so das Risiko einer Infektion zu verringern. Andere Unterschiede bei den Bevölkerungsgruppen könnten auf das Fehlen einer Krankenversicherung, Misstrauen gegenüber dem medizinischen Establishment, kulturellen oder institutionellen Rassismus, medizinische Wüsten oder einen Mangel an sicheren Parks oder Grünflächen in der Nähe des Wohnorts zurückzuführen sein.
Die Studienteilnehmer wurden ersucht, ihre Symptome aus einer Liste mit 22 Möglichkeiten auszuwählen. Dazu gehörten ein Verlust des Geschmackssinns, Kurzatmigkeit oder Halsschmerzen. Drei und sechs Monate nach der Infektion konnten nur wenige symptomatische Unterschiede bei den Gruppierungen festgestellt werden. Bei den BIPoC-Populationen konnten jedoch deutliche Auswirkungen auf die Gesundheit und den Arbeitszeitverlust konstatiert werden.
Mehr verlorene Arbeitstage
Hispanische Patienten berichteten nach drei Monaten rund doppelt so häufig von einer angemessenen oder schlechten Gesundheit und deutlich geringeren Werten bei den Aktivitäten. Nach sechs Monaten konnten diese Unterschiede jedoch nicht mehr nachgewiesen werden. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in anderen Bereichen. Bei asiatischen Teilnehmern war es jedoch wahrscheinlicher, dass es ihnen auch nach sechs Monaten gesundheitlich noch nicht wieder wirklich gut ging.
Berichte von mehr als fünf versäumten Arbeitstagen traten nach drei Monaten bei allen Gruppierungen auf. Nach sechs Monaten waren diese Berichte jedoch bei schwarzen Teilnehmern deutlich häufiger – und zwar um das fast Dreifache. Bei Personen, die einer anderen oder mehreren Ethnien angehörten, war dieser Wert um mehr als das Zweifache erhöht. Die Forschungsergebnisse wurden in „Frontiers in Public Health“ veröffentlicht. (Ende)
Präexpositionsprophylaxe: Aidshilfe befürchtet „fatale Folgen“ durch Mangel
Berlin – Ein von Zehntausenden Menschen in Deutschland genutztes Medikament zum Schutz vor einer HIV-Infektion ist derzeit nicht ausreichend verfügbar. Mehrere Hersteller der Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, haben beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Lieferengpässe gemeldet.
Seit dem Jahreswechsel zeige sich „eine Entwicklung hin zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit“ des in Deutschland zugelassenen Medikaments, teilte das BfArM mit.
Seit September 2019 ist die PrEP in Deutschland für Menschen mit einem substanziellen HIV-Infektionsrisiko eine Leistung der Krankenkasse. Man nimmt dabei täglich eine Tablette mit zwei Wirkstoffen, die die Vermehrung des Virus im Körper unterdrücken.
„Nach den uns vorliegenden Daten wird sich die Verfügbarkeit dieser Arzneimittel Anfang Februar leicht stabilisieren“, sagte ein BfArM-Sprecher. Die meisten Lieferengpässe seien derzeit allerdings bis März, beziehungsweise April prognostiziert.
Einer Umfrage der Deutschen Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (Dagnä) zufolge gibt es derzeit nicht genügend Medikamente, um alle Nutzer zu versorgen.
Demnach ist die überwiegende Mehrheit der befragten HIV-Schwerpunktpraxen von den Lieferengpässen betroffen. Viele könnten nur noch reduzierte Packungsgrößen herausgeben. Einige Nutzer mussten laut Dagnä sogar die Einnahme unterbrechen oder ihre Therapie umstellen. Das Medikament wird auch von Menschen eingenommen, die bereits mit HIV infiziert sind.
Wenn der Schutz vor HIV weiter ausfalle, werde das „fatale Folgen“ haben, warnte Sven Warminsky vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe bereits vor einigen Wochen. Sicherer Sex sei durch den Mangel gefährdet. „Die Politik darf Menschen, die dieses Medikament dringend brauchen, nicht im Stich lassen.“
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts nutzen in Deutschland rund 40.000 Menschen die PrEP (Stand September 2023).
Laut BfArM versuchen einige Hersteller, die Warenkontingente zu vergrößern oder früher als ursprünglich geplant auf den Markt zu bringen. Außerdem werde derzeit geklärt, ob Medikamente aus dem Ausland zur Verfügung gestellt werden könnten. „Eine erste Rückmeldung zeigt, dass Warenkontingente in den USA identifiziert werden konnten“, sagte der Sprecher der Behörde. © dpa/aerzteblatt.de
Spanische Leichenhändler festgenommen
Valencia – In der spanischen Mittelmeermetropole Valencia ist eine Leichenhändlerbande festgenommen worden. Wie verschiedene Lokalzeitungen berichten, wurden vier Personen in Untersuchungshaft genommen.
Die Beschuldigten sollen mit gefälschten Papieren in Krankenhäusern und Altenpflegeheime an die Körper Verstorbener gekommen sein. Diese verkauften sie danach für 1.200 Euro pro Körper an medizinische Fakultäten unterschiedlicher Universitäten zu Ausbildungszwecken.
Um keinen Verdacht zu erregen, suchte die Bande vor allem nach Leichen alleinstehender Ausländer, aber auch von Obdachlosen oder Personen ohne nähere Angehörige.
Ein in den Fall verwickeltes Bestattungsunternehmen soll zudem von einer Universität mehr als 5.000 Euro für mindestens elf Einäscherungen kassiert haben, die aber nie wie geplant vorgenommen wurden.
Die Polizei geht den Angaben zufolge davon aus, dass Teile der an medizinischen Fakultäten zerlegten Leichen in Särge anderer Verstorbener gelegt wurden, um Kosten zu sparen. © kna/aerzteblatt.de
Boston/Burlington (pte001/31.01.2024/06:00) – Künftig kommen Steak und Schweinebraten auf dem Labor und nicht mehr aus dem Schlachthof. Das Züchten von Muskel- und Fettzellen ist schon weit fortgeschritten, doch für den Teller reicht es noch nicht. Als Gerüst, auf dem die Zellen wachsen, könnten essbare Pflanzenproteine dienen, sagten sich Forscher der Tufts University und von MilliporeSigma, die Life-Science-Sparte des Darmstädter Pharmaunternehmens Merck.
Weizenprotein als Grundlage
In der US-Fachzeitschrift „ACS Biomaterials Science & Engineering“ stellen die Experten ein Verfahren zur Kultivierung von Fleisch vor. Die Muskel- und Fettzellen wachsen dabei auf dem nicht allergenen Weizenprotein Glutenin. Sie lassen sich zu fleischähnlichen Produkten verarbeiten, die auch Allergiker vertragen, heißt es.
Für die Laborproduktion von Fleisch benötigen kultivierte Zellen eine Basis oder ein Gerüst, an dem sie emporwachsen können. Dafür sind Pflanzenproteine attraktive Kandidaten, da sie essbar, reichlich vorhanden und kostengünstig sind. Forscher hatten bereits gezeigt, dass ein pflanzlicher Film aus Glutenin eine erfolgreiche Grundlage für die Kultivierung von Skelettmuskelzellen von Kühen ist.
Damit diese Technik ein fleischähnliches Produkt hervorbringt, müssen die Muskelzellen ausgerichtete Fasern bilden, die der Textur in echtem Gewebe ähneln. Darüber hinaus muss Fett in die 3D-Struktur einbezogen werden, um die Zusammensetzung traditioneller Fleischprodukte nachzubilden.
Erfolge bei Muskel- und Fettzellen
Die Forscher haben Glutenin aus Weizengluten isoliert und daraus flache und gerippte Filme gebildet. Darauf siedelten sie tierische Muskelzellen an, die tatsächlich prächtig wuchsen. Auf den gerippten Filmen entstanden die erwünschten langen Fasern. Dies klappte auch mit Fettzellen.
Die kultivierten Fleisch- und Fettschichten auf den essbaren Gluteninfilmen lassen sich stapeln, sodass ein fleischähnliches 3D-Alternativprotein entsteht. Da die Glutenin-Materialbasis das Wachstum sowohl der strukturierten tierischen Muskel- als auch der Fettschichten unterstützte, glauben die Forscher, dass sie eine realistische Produktionstechnik für Fleisch aus dem Labor entwickelt haben. (Ende)
UMWELT
St. Pölten (pts014/31.01.2024/12:50) – Heute präsentierten das Wegener Center, die WU Wien, Global 2000, WWF und Mutter Erde gemeinsam neue Analysen, wie die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann. „Dabei wird eines sehr klar: Die österreichische Stromimportstrategie der letzten Jahrzehnte ist nicht geeignet, die Klimaneutralität sinnvoll zu erreichen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Das heißt aber auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich schneller voran schreiten muss als bisher, damit eine Verdoppelung der erneuerbaren Stromerzeugung auf mindestens 120 TWh auch erreicht werden kann. Für die Rahmenbedingungen ist nach wie vor die Politik auf Landes und Bundesebene in der Pflicht. Diese sind zu optimieren und zur Verfügung zu stellen.“
Heute haben das Wegener Center der Uni Graz und das Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien neue Analysen vorgestellt, wie die Transformation zur Klimaneutralität gelingen kann. „Dabei wird eines sehr schnell klar: Ohne den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien werden der Klimaschutz und der Umbau zu einer resilienten Wirtschaft nicht gelingen“, bemerkt Moidl: „Allein die Zahlungen von Energieimporten im Jahr 2022 in der Höhe von 27 Mrd. Euro zeigen aber, wie hoch die Einsparungen in einem klimaneutralen Österreich sein können, wenn Österreich dann auf diese verzichten kann.“
Hohe Stromimporte sind keine Lösung
Die letzten zwei Jahrzehnte hat sich Österreich darauf verlassen, den Stromverbrauch mit hohen Stromimportwerten aufrecht zu erhalten. In den letzten 20 Jahren lag dieser bei rund acht Prozent des Stromverbrauchs, 2022 bei zwölf Prozent. Mit dieser Stromimportstrategie hat sich Österreich eine Strompreiszonentrennung eingehandelt, die den Strom in Österreich deutlich teurer gemacht hat. Für die 8,7 TWh Nettostromimport hat Österreich im Jahr 2022 sogar eine Summe von 3,2 Mrd. Euro bezahlt. Eine der heute vorgestellten Analysen beinhaltet eine Variante mit der unglaublichen Summe von 63 TWh an Stromimporten. „Das wären mehr als sieben Mal so viel, wie Österreich 2022 netto importiert hat“, bemerkt Moidl: „Abgesehen von den unglaublichen Kosten, die dadurch entstehen würden, bleibt die Frage, ob die Nachbarstaaten erneuerbaren Strom in diesen Größenordnungen überhaupt verfügbar haben werden. Immerhin reden wir hier über eine Größenordnung von beinahe dem gesamten derzeitigen Stromverbrauch Österreichs.“
Ausbau der Erneuerbaren braucht raschen Anschub
Die weitaus wirtschaftlich und klimaschutztechnisch sinnvolleren Analysen sprechen von 120 TWh erneuerbarer Stromerzeugung, was mehr als einer Verdoppelung der derzeitigen erneuerbaren Stromerzeugung von 55 TWh gleichkommt. Die Hauptlast des erneuerbaren Ausbaus muss dabei die Wind- und Sonnenenergie bereitstellen, so die Analyse. „Damit der Ausbau der Windkraft in dieser Größenordnung aber erreicht werden kann, müssen die Erneuerbaren-Ausbauziele angehoben, die Rahmenbedingungen für den Ausbau endlich verbessert und eine Verschränkung der Kompetenzen von Bund und Ländern hergestellt werden, zum Beispiel durch ein Klimaschutzgesetz“, fordert Moidl: „Dass die Rahmenmebdingungen derzeit nicht geeignet sind, zeigt der heurige Ausbaueinbruch bei der Windkraft.“ Potenzial für die Windkraftnutzung hat Österreich genug. Dieses liegt bei 126 TWh und damit weit über der Ausbaunotwendigkeit dieser Analysen.
Hier geht es zur Aussendung von Global 2000 und zum Download der Analysen
Hier geht es zu den Studien von Mutter Erde
(Ende)
Aussender: | IG Windkraft |
Ansprechpartner: | Mag. Martin Jaksch-Fliegenschnee |
Tel.: | +43 660 20 50 755 |
E-Mail: | m.fliegenschnee@igwindkraft.at |
Website: | www.igwindkraft.at |
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
MedUnis Wien, Graz und Innsbruck bilden neues Krebsforschungsnetzwerk
Die Relevanz der Erkrankungen zeigte erneut der jüngste „Krebsreport“, demzufolge bis zum Jahr 2030 die Zahl der Krebskranken in Österreich geschätzt auf 460.000 steigen wird. Am Dienstag präsentierten die Medizinischen Universitäten Graz, Innsbruck und Wien mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) eine neue Initiative: Im „Austrian Comprehensive Cancer Network“ (ACCN) will man die Expertise der Krebsforschung sowie zu Diagnose, Therapie und Patientenversorgung bündeln.
Das Fachwissen stammt dabei aus den Comprehensive Cancer Centers (CCC) in Wien, Graz und Innsbruck – diese symbolisieren quasi die Verbünde von Kliniken und medizinischen Universitäten an den jeweiligen Standorten. Mit dem ACCN werde keine weitere Verwaltungseinheit geschaffen, es gehe vielmehr um den Ausbau des Austausches, der Zusammenarbeit, den gemeinsamen Aufbau von und Zugriff auf Patientenregisterdaten sowie die breitere Nutzung von Biodatenbanken, aus denen wichtige Rückschlüsse auf Diagnose und Therapie gezogen werden könnten, sagten die drei anwesenden CCC-Leiter bei der Projektpräsentation im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar.
Krebs zweithäufigste Krankheit in Österreich
Krebs sei unverändert die zweithäufigste Krankheit in Österreich. „Mit dem ACCN wollen wir die Forschung in den Fokus rücken“ und damit etwa auch dazu beitragen, dass man Krebserkrankungen früher erkennt sowie die Lebensrealität von Betroffenen verbessern kann, sagte Polaschek, der sich selbst als „Schirmherr“ der Initiative bezeichnete. Der Minister verwies u.a. auf entsprechende Initiativen auf EU-Ebene, etwa die „EU Cancer Mission“, im Rahmen derer bis 2030 mehr als drei Millionen Leben gerettet werden sollen und vor allem auch die Lebensdauer und -qualität von Erkrankten verbessert werden soll. In Europa verlieren laut Statistik 1,3 Mio. Menschen jedes Jahr ihr Leben durch Krebs.
Vernetzung im Bereich der Krebsforschung
In der EU-Initiative geht es auch darum, die Vernetzung und die Zusammenarbeit im Bereich der Krebsforschung zu stärken, etwa auf nationaler Ebene durch Netzwerke, wie es das ACCN nun darstellt. Durch seine Gründung sei man frühzeitig gut aufgestellt, mehr nationale, aber auch vor allem auch europäische Fördermittel zu lukrieren.
„Krebs arbeitet im Netzwerk“, sagte Dominik Wolf, Leiter der Universitätsklinik für Innere Medizin – Onkologie an der MedUni Innsbruck sowie Leiter des CCC Innsbruck. Eine weiter forcierte Vernetzung von Forschung und auch klinischer Expertise komme damit der Krebsprävention, der Diagnose und Therapie, aber auch der Verbesserung der Lebensqualität von Patientinnen und Patienten zugute.
Philipp Jost, Leiter des CCC Graz und der klinischen Abteilung für Onkologie der MedUni Graz, verwies auf die Möglichkeit, nun auch z.B. die Versorgung und Therapie an allen Standorten „gleich gut“ stattfinden zu lassen, „klinisch relevante Fragen“ noch besser mit der Grundlagenforschung teilen zu können sowie klinische Studien über das ACCN mehr vereinheitlichen und schneller, kosteneffizienter durchführen zu können. Ein Beispiel für den Mehrwert des neuen Netzwerks sei etwa im Bereich der „Präzisionsonkologie“ erwartbar, also der „zielgerichteten Therapie von Patienten über Tumormerkmale“: Hier gebe es eine Reihe von Initiativen, die Merkmale von Biomarkern individueller Patienten für Therapieentscheidungen nutzen.
Neben der Harmonisierung von Krebsbiobanken gehe es etwa auch um den Aufbau eines „digitalen Tumorboards“, erklärte Shahrokh Shariat, Leiter der Universitätsklinik für Urologie der MedUni Wien und AKH Wien sowie Leiter des CCC Wien, das im Jahr 2010 als erstes der drei beteiligten Zentren gegründet wurde.
Tumorboards bieten dabei den behandelnden Ärzten eine Art Plattform, um Therapieansätze unter Beteiligung verschiedener Fachrichtungen zu eruieren und zu planen. „Lokale Tumorboards“ gebe es bereits, über das ACCN könne der Kreis der Expertise noch vergrößert und bei sehr komplexen Fragestellungen sowie Therapieentscheidungen genutzt werden, so die Experten – letztlich zum großen Vorteil von Patientinnen und Patienten.
ACCN will bestehende Interaktionen ausbauen und systematisieren
Akademische Interaktion habe es natürlich bisher auch schon gegeben, so die Experten, allerdings stehe das ACCN für ein Bekenntnis, dies weiter auszubauen und zu systematisieren. Auch wolle man die Zusammenarbeit nicht nur auf die drei teilnehmenden MedUnis beschränken, sondern auch verstärkt andere Einrichtungen und Interessensvertreter mit der Initiative ansprechen und einbinden.
LINZ. Digitale Transformation und nachhaltige Entwicklung – nach diesen Schwerpunkten der Johannes Kepler Universität wurde der Entwicklungsplan 2030 erarbeitet. Darin sind Projekte und Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der Universität beitragen sollen, festgehalten. Der Entwicklungsplan der JKU soll als Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen zur Leistungsvereinbarung 2025 bis 2027 dienen. Von 2025 bis 2030 sind mehrere strategische Leitprojekte vorgesehen, welche sich an den Schwerpunkten der Universität, digitale Transformation und nachhaltige Entwicklung, orientieren.
Etwa soll das „Linz Institute for Transformative Change“ (kurz: LIFT_C) ein neuer Knotenpunkt für die übergreifende Forschung zur Transformation werden und im Februar genauer vorgestellt werden. Mit dem Programm „Uni-Med-Impuls 2030“ wurden nun außerdem neue Möglichkeiten für Lehre und Forschung geschaffen und die Zahl der Studienplätze an der seit zehn Jahren bestehenden Medizinischen Fakultät der JKU erhöht. Auch an der Verknüpfung von KI und Medizin soll weitergearbeitet werden, etwa wenn es um die Verarbeitung großer Datenmengen geht.
Verkehrsanbindung verbessern
Ebenfalls im Bereich der KI soll ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum für Hochschuldidaktik und KI-Einsatz in der Hochschullehre aufgebaut werden. Zudem gäbe es Überlegungen im Rahmen der JKU Linz School of Education die erste österreichische Universitätsschule am Campus der JKU zu gründen.
Auch die bestehende Kooperation mit der Universität für angewandte Kunst Wien wird fortgesetzt. Mit der Kunstuniversität Linz wiederum wird JKU die Gründung der Linz Academy of Design mit einem Schwerpunkt auf Design Science und Design Thinking geplant. Für Universitätsangehörige soll der JKU Campus weiter attraktiviert werden sowie gemeinsam mit der Stadt Linz die Verkehrsanbindung verbessert werden – etwa auch die Anbindung des Hauptcampus an den innerstädtischen Medizinischen Campus der JKU.
„Gesellschaftliche Verantwortung“
Auch internationale Ziele verfolgt die JKU in ihrem Entwicklungsplan 2030. Langfristig mehr internationale Studierende und Mitarbeiter soll etwa der vor kurzem erfolgte Beitritt zur Allianz EC2U (European Campus of City-Universities) bringen.
„Wir haben als Universität eine gesellschaftliche Verantwortung, die wir auch in Zukunft aktiv wahrnehmen wollen. Sei es durch unser gemeinsames Ziel ‚Klimaneutrale JKU bis 2030‘ oder durch verschiedene interaktive Formate, wie dem Zirkus des Wissens oder dem JKU medTALK, die den Menschen zeigen sollen, was Wissenschaft leistet und warum sie so wichtig für unsere Gesellschaft ist“, erklärt JKU Rektor Stefan Koch.
Aus vier Kandidaten wurden drei – der Unirat kürt neuen Rektor – Kleine Zeitung / ZAHLPFLICHT
Aus den vier Kandidaten, die die Findungskommission nominierte, bestimmte der Senat an der Alpen-Adria-Universität drei „Finalisten“. Die endgültige Entscheidung treffen diese sieben Personen.
Das gesetzlich so vorgesehene, aufwendige Verfahren zur Wahl eines neuen Rektors oder einer neuen Rektorin biegt an der Universität Klagenfurt nach drei Monaten in die Zielgerade. Am 8. März soll, so der Plan, der Universitätsrat entscheiden, ob Oliver Vitouch, seit zwölf Jahren Rektor der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ab Ende Oktober eine weitere Periode im Amt sein wird – oder ob einer seiner Mitbewerber zum Zug kommt. …
„Ich will, dass an den Universitäten der Bär steppt“ – UNIKO-Neujahrsrede von Oliver Vitouch
Warum Universitäten an Bedeutung gewinnen und was ihren Erfolg ausmacht, erläuterte der neu gewählte uniko-Präsident Oliver Vitouch auf dem Neujahrsempfang. Ein Auszug aus der Rede.
Wir leben in interessanten Zeiten. Es fängt also gleich chinesisch an, wiewohl das Chinesische Neujahr – das Jahr des Drachen – erst mit 10. Februar anhebt. Meine letzte Neujahrsempfangsrede hielt ich im Jänner 2017. Seither ist vieles geschehen und gelungen im österreichischen Wissenschaftssystem. Mit der Universitätsfinanzierung-neu, implementiert 2019, haben wir einen deutlich verbesserten Finanzierungspfad betreten. Der war ursprünglich für drei Leistungsperioden, also 3 x 3 Jahre, sukzessive expansiver Budgets konzipiert und paktiert, in Richtung des legendären 2 %-BIP-Ziels. Leider ist es ein steiniger Pfad – die Leobener und Grazerinnen kennen das aus dem Tunnelbau, wenn man plötzlich planungsfremd auf härtere Gesteinsschichten trifft: Die staatshaushaltlichen Effekte der Pandemie, gefolgt von Russlands Invasion der Ukraine mit Energie- und Teuerungskrise, haben uns ab 2022 auch budgetär herbe Jahre beschert. Nun, mit der am 18. Oktober 2023 verkündeten Einigung von Finanzminister und Wissenschaftsminister auf ein Universitätsbudget von 16 Milliarden Euro für die Jahre 2025-2027, ist klar, dass der vorgezeichnete Pfad wieder aufgenommen werden kann und die Universitäten für die kommenden Jahre, wenn sich die Inflation halbwegs einkriegt, über eine gute und aufgabenadäquate Ausstattung verfügen. Wir wissen auf Basis der vergleichenden WIFO-Studie vom Juni 2023 recht präzise, wieviel uns in der Finanzierung auf jene europäischen Länder, mit denen wir uns in den Rankings und punkto Innovationsführerschaft vergleichen wollen, noch fehlt.
Zugleich ist vermutlich nicht allgemein bewusst, dass der Einstieg in die Universitätsfinanzierung-neu 2019 auch mit einer für Österreich bahnbrechenden Änderung der Zugangsregelungen einherging. Selbst in Fächern mit extrem hohen Studierendenzahlen, allen voran den Rechtswissenschaften, war es zuvor nicht möglich gewesen, leistungsbasierte Auswahlverfahren durchzuführen. Die Folge waren üble Studienbedingungen, frappierender drop-out und die böse Fama von den Universitäten als budgetärem „Fass ohne Boden“; jede Budgetverbesserung sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war also konsequent, Zug um Zug auch hier zu zeitgemäßen Regelungen zu finden – nach einer Verfünffachung der Studierendenzahlen allein an den Universitäten seit 1970, also einer äußerst erfolgreichen, massiven Ausweitung des tertiären Bildungssektors.
Dissonanz und Gleichklang mit ÖH
Zugleich gingen diese neuen Möglichkeiten des Zugangsmanagements mit einer List der Vernunft – bzw. der Gesetzgeberin – einher: Die Universitäten erhalten den Löwenanteil ihres Budgets nun für prüfungsaktiv betriebene Studien. Ein Rektorat kann also keinerlei Interesse daran haben, Studien stärker zu regulieren als unbedingt nötig oder gar Studierende von der Universität fern zu halten; im Gegenteil. Die Anstrengungen, Studierende für die eigene Universität zu begeistern und zu gewinnen, sind evidenterweise gestiegen. Es geht vielmehr darum, die Kapazitäten der jeweiligen Fächer mit den Anfänger:innenkohorten in Einklang zu bringen, seriöse Studienbedingungen zu gewährleisten und drop-out bestmöglich zu vermeiden. Ich weiß, da ist die ÖH mit der uniko oft nicht einer Meinung; aber ich halte diesen Sprung in die internationale Normalität für die zweite wesentliche Errungenschaft im Sinne aller Universitätsangehörigen – auch der Studierenden und der Absolvent:innen. Sie spielt auch für die Gewinnung der berühmten „besten Köpfe“, denen Forschungs- und Studienbedingungen nicht egal sind, an Österreichs Universitäten eine eminente Rolle. Dass es um die Stipendiensysteme noch deutlich besser bestellt sein könnte, was auch volkswirtschaftlich sinnvoll wäre, weil Studierende sich dadurch auf den Studienerfolg konzentrieren können, da sind wir uns dann erfreulicherweise wieder einig. In Zeiten der rasanten Teuerung gilt das mehr denn je.
„Wir sind Nobelpreisträger“
Wir haben in den letzten zehn Jahren also mehrere dicke Bretter durchbohrt, mit Leidenschaft und Augenmaß. Zugleich hatte die Wissenschaft und Forschung in Österreich zuletzt faktisch und symbolisch einige wahrlich herausragende Erfolge zu verzeichnen. „Wir sind Nobelpreisträger“, gleich zwei Mal en suite: Primär natürlich persönliche Leistungen von Anton Zeilinger und Ferenc Krausz, die aber mit drei österreichischen Universitäten und der Akademie der Wissenschaften eng verbunden waren und sind. „Die Breite an der Spitze muss dichter werden“, hat Fußballtrainer Berti Vogts einmal gesagt, und tatsächlich sieht es auch mit den ERC Grants, den begehrten Preisen des European Research Council, ganz hervorragend aus. 19 ERC Starting Grants für Österreich im September 2023, 15 Consolidator Grants im November, davon erfreulich viele an Frauen: relativ zur Größe unseres Landes ein famoses overachievement in Europas Champions League. Und wo Tauben sind, fliegen Tauben zu – das gilt für die Wissenschaft mit ihrer hohen Mobilität und der hingebungsvollen Suche nach brillanten Ideen und Lösungen sogar in besonderem Maße.
Der Weg in die Zukunft führt über die Wissenschaft
Und wozu das Ganze? Alles nur eitel Spiel, wie im Fußball oder im circus maximus? Oder l’art pour l’art, aber bar jeden Nutzens für die Allgemeinheit? Mitnichten. Manchmal kommen die Einsichten sogar von unerwarteter Seite. Lassen Sie uns hören, was die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik der Kleinen Zeitung zum Nationalfeiertag sagte: Worin ist Österreich gut, was sind die Stärken? Führt ein Weg über die Wissenschaft? Darauf Plassnik: „Ja, das ist der Zukunftsweg, der bestimmt die Standortqualität von morgen. Für Österreich und die EU. Die Pflege unseres Erbes allein kann ja nicht das Ziel sein. Wir müssen mit den weltweit besten Köpfen an der Lösung der Zukunftsprobleme arbeiten. Daher die Bedeutung der Grundlagenforschung, an den Unis und außerhalb, wie etwa dem ISTA in Klosterneuburg. Da stehen wir voll im globalen Wettbewerb, da braucht es viel Unterstützung aus Steuergeld. Nur so kommt Europa zu Nobelpreisträgern wie Anton Zeilinger und Ferenc Krausz. Europaweit hat Helga Nowotny im Wissenschaftsmanagement mit dem EU-Gütesiegel ‚ERC Grants‘ einen Goldstandard geschaffen.“
Diese Sicht auf die wachsende Bedeutsamkeit von Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Künsten kommt nicht von ungefähr. Denn wir leben tatsächlich in interessanten Zeiten, ganz im Sinne des berühmten chinesischen Fluchs, und daher sind auch dystopische Sichtweisen nicht von der Hand zu weisen. Demnach leben wir im viralen, krisenklimatischen, infrastrukturfragilen, demokratiemüden Zeitalter, in einer Zeit der Polykrisen und der Instabilität. Man muss nicht gleich filmische Weltuntergangsszenarien wie The Peripheral oder Leave the World Behind an die Wand malen – das ist zu doomsdayhaft. Aber es geht auch um die Frage, wie unser Wohlstand, der Europäische Sozialstaat, das Friedensprojekt EU, die liberale Demokratie, die allgemeinen Menschenrechte zu bewahren sind. Es geht also beileibe nicht nur um die physische Infrastruktur – von der Bahnverbindung über die Stromversorgung bis zur Cybersecurity -, sondern auch um soziale, demokratische und humanitäre Errungenschaften. Es steht genau genommen nichts weniger als unsere Zivilisation auf dem Spiel. Wie meinte der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak Mitte Dezember zum Standard: „Der Leidensdruck steigt weltweit.“
Universitäten werden an Bedeutung gewinnen
Es braucht also Problemlösekompetenz und die beherzte Motivation zur Problemlösung. Das gilt für eine ganze Reihe von Themen, etwa auch die KI-Entwicklung und KI-Regulation. Und der Klimawandel tritt dabei immer mehr in den Vordergrund, da er unterschiedlichste Ebenen berührt: gesellschaftliche Spannungen, individuelle Lebensentwürfe, politischen Populismus, Protestformen der Zivilgesellschaft, Generationenkonflikte, Verteilungsgerechtigkeit, Wohlstandsbegriffe, technologische Entwicklungen, Wirtschaftssysteme, Ideologien und das Infragestellen liebgewonnener Gewissheiten. Die Generation unserer Studierenden hat hier, wie es Michael Murphy, Altpräsident der EUA, einmal anschaulich formulierte, the most skin in the game. Universitäten versammeln die Kompetenz, die Voraussicht und das studentische Ungestüm, nicht in Negligenz (après moi, le déluge), in Resignation oder in naive Technologiegläubigkeit zu verfallen. Die Turbulenzen werden sich absehbar nicht auf Flut, Wind und Wetter beschränken.
Aber selbst jenen, die all das für übertrieben halten (was es nicht ist), ist eines klar: Das Hervorbringen einer hinreichend großen Zahl qualifizierter Absolvent:innen für die regionalen Arbeitsmärkte wird in Europa immer bedeutsamer. Von Personalmangel, der biblisch „händeringenden“ Suche, ist längst nicht mehr nur im MINT-Bereich, sondern für eine ganze Palette von Professionen die Rede, von der Richterin bis zum Spitalsarzt. Akademikerschwemmen waren ein Phänomen der Jahrtausendwende. Die First Mission der Universitäten, Qualifizierung und Graduierung auf Basis forschungsgeleiteter Lehre, wird in den kommenden Dekaden einen massiven Bedeutungszuwachs erleben – als Schlüsselfaktor der Wohlstandsentwicklung. Universitäten werden daher trotz und wegen der demographischen Entwicklung nicht an Bedeutung verlieren, sondern weiter an Bedeutung gewinnen.
Bildungsideale machen Universitäten erfolgreich
Zurück in die Gegenwart. Zum Jahreswechsel wurden die Universitäten gleich mit einer Gesetzeskaskade beglückt, als wäre ein Damm gebrochen: Mit dem bis 8. Jänner zu begutachtenden IDSA-Linz-Gesetz, dem im Minister:innenrat vom 10. Jänner beschlossenen Hochschulrechtspaket inklusive Lehrer:innenbildung-neu und dem zugleich vorgelegten neuen Psychotherapiegesetz. Da können wir sogar einmal anstelle der Schweizer sagen: „Und wer hat’s erfunden?“. Speed kills dürfte zum Glück nur beim IDSA-Gesetz geherrscht haben; die multiplen verfassungsrechtlichen Bedenken der Universitäten teilt nun auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts. Die Idee einer „Universität neuen Typs“ (oder Stils?) ist universitätsfern entstanden, zwischen Mühlviertel und Waldviertel quasi: ihr fehlt das internationale Vorbild, und Wissenschaftler:innen sind sich bemerkenswert einig, dass diese Universität bedauerlicherweise keine ist. Dennoch lohnt eine nähere Betrachtung, denn sie führt uns zur Frage, was den Charakter und den Erfolg von Universitäten eigentlich ausmacht.
Die meisten der wissenschaftlich erfolgreichsten Universitäten der Welt sind US-amerikanische Privatuniversitäten. (Vorsicht, trügerischer Umkehrschluss: Nicht alle US-Privatunis sind gut, im Gegenteil; 99 % sind untermittelmäßig, nur kennt die bei uns eben deshalb kein Mensch.) Dazu kommen einige öffentliche, allen voran die des University of California-Systems. Die besten privaten Institutionen sind typischerweise allein der Gründungsbulle ihrer Stifter, oft aus dem 19. Jahrhundert, und deren aufklärerischen Idealen und Freiheiten verpflichtet. So normierte übrigens schon Rudolf der Stifter in der Gründungsurkunde der Uni Wien, diese möge ein „Purgatorium der Vernunft“ werden, ein Läuterungsbad, das von anerzogenen Vorurteilen befreit. Das Eisenbahnindustriellen-Ehepaar Stanford gründete die Stanford University, eigentlich „Leland Stanford junior University“, nach dem tragischen Typhus-Tod ihres 15jährigen Sohnes, und im Rundsiegel heißt es in deutscher Sprache: „Die Luft der Freiheit weht“. Der Founding Grant definiert als Zweck: „[…] to promote the public welfare by exercising an influence in behalf of humanity and civilization, teaching the blessings of liberty regulated by law […].“ Ezra Cornell, Gründer der Cornell University in Ithaca, NY, meinte sogar:
„I would found an institution where any man can find instruction in any study“, oder in moderner Kurzform: “ … any person … any study.“ Und Abraham Flexner, spiritus rector des in Princeton angesiedelten Institute for Advanced Study, Heimat für Einstein, Gödel & Co., überzeugte die Geschwister Bamberger, die ihr Großkaufhaus knapp vor dem „schwarzen Freitag“ verkauft hatten, keine Zahnarztschule, sondern besser eine Institution für Spitzenwissenschaftler:innen zu gründen.
Freiheit zieht die Besten der Besten an
Diese US-Blockbuster sind nicht nur den oft nachgerade bildungsromantischen Stifteridealen verpflichtet, sie sind zugleich äußerst sicher: Harvard wird ja gerne als „Investmentbank mit angeschlossener Universität“ bezeichnet. Denen geht schlimmstenfalls einmal eine Präsidentin verloren. Aber von föderalen Turbulenzen sind sie weitgehend unabhängig. Und sie garantieren ausgesprochen hohe Freiheiten für ihre Wissenschaftler:innen – und ziehen damit die Besten der Besten an. Zurück zum IDSA Linz: Können „gelenkte“ Universitäten – zum Beispiel von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen getrieben, die berühmte „verlängerte Werkbank“ – erfolgreich sein? Dem volkschinesischen Modell gemäß: gelenkter Kapitalismus, gelenkte Hochschulen, gelenkte Demokratie? Möglicherweise. Wer weiß: Wären um 1870 lauter gelenkte Institutionen gegründet worden, vielleicht wären diese heute die reichsten und erfolgreichsten. Ich glaube es nicht, weil sich gute Wissenschaftler:innen, solange sie die Wahl haben, für die freie Institution entscheiden. Aber die ausschlaggebende Frage ist doch: Wollen wir Institutionen, die eher einem chinesischen als einem nordamerikanischen Modell von Universität entsprechen? Ganz gewiss nicht.
Universitäten als fünfte Säule der Demokratie
Wir leben in interessanten Zeiten: auch weil mit 2024 ein Superwahljahr angebrochen ist. Populismus und Extremismus sind im Aufwind, beflügelt durch „Soziale Medien“ und Zukunftsängste, in Österreich, Deutschland, Europa, in der Welt. Die Identitären, über die ich aus Erfahrung spreche, treffen sich mit der AfD zur Lehnitzsee-Konferenz; beim Neujahrstreffen der FPÖ werden im Eingangsbereich Fußabstreifer mit Fotos von Regierungsmitgliedern verkauft. Man fühlt sich um 90 Jahre zurückversetzt: nichts davon ist neu. An der Universität Klagenfurt sind wir stolze Hüter des Karl-Popper-Archivs, des Nachlasses von Sir Karl, der mit der „Offenen Gesellschaft und ihren Feinden“ auch gesellschaftstheoretisch hervorgetreten ist. Popper würden beim Paradoxon einer „illiberalen Demokratie“ die Grausbirnen aufsteigen. All das kann noch ein gehöriger Stresstest für Österreich und Europa werden.
Aber auch dafür, für eine stabile, in ihren Prinzipien widerstandsfähige und wehrhafte Demokratie sind Universitäten da. Sie sind die fünfte Säule der Demokratie. Neben der Judikative als dritter und unabhängigen Medien als vierter Säule erfüllen auch unabhängige Universitäten demokratiefördernde und -sichernde Aufgaben. „You cannot have a democracy if you don’t have free universities“, so Václav Havel einmal. Es ist kein Zufall, dass in unserem historisch so eng verbundenen Nachbarland Ungarn neben wesentlichen Teilen der Justiz und der Medienlandschaft auch die Universitäten „kassiert“, nämlich an deren Spitze unter Regierungskontrolle gebracht wurden oder, wie im Falle der CEU, vertrieben wurden. Im Mai 2023 hat nun das Mathias-Corvinus-Kolleg, Stiftung und Propagandatank von Ministerpräsident Orbán, 90 % der privaten Modul University in Wien erworben, nachdem die WKO 2020 den Großteil ihrer Anteile veräußert hatte. Und das trifft justament den bewährten Vorsitzenden der Privatuniversitätenkonferenz. „You cannot have a democracy if you don’t have free universities …“ In harmlosen Zeiten ist „Autonomie“ ein wohlfeiler Begriff; in Krisenzeiten gewinnt er enorm an Bedeutung. Und Verfassungen sind für Krisen gemacht, nicht für Schönwetter.
„Von faden Unis hat niemand etwas“
Mir ist also in mancherlei Hinsicht bang um die Zukunft unserer Gesellschaft – aber mir ist ganz und gar nicht bang um den Bedarf an unabhängigen, autonomen, leistungsstarken Universitäten. Sie werden mehr gebraucht denn je.
Ein Neues Jahr ist Anlass für gute Vorsätze. Was wollen wir, im glücksbringenden „Jahr des Drachen“? Vor allem das Selbstverständliche. Unsere Universitäten sollen international attraktive, spannende, faszinierende Orte sein. Von faden Unis hat niemand etwas: Sie sind nicht intellektuell packend, ziehen niemanden an, verbessern keine Wettbewerbsfähigkeit, zünden keine innovativen Funken, machen uns nicht zu besseren Menschen. Ich will, dass hier der Bär steppt, und der Drache schnaubt – nicht nur in Berkeley, Berlin, Basel, Mumbai und Beijing. Wir müssen wissensdurstig, neugierig und visionär sein, nicht lasch und im ewigen Mittelmaß gebannt. Denn über die vielen idealistischen und gesellschaftlich wirksamen Aufgaben hinaus, die Universitäten wesensmäßig innewohnen, geht es um Qualifikation, Kompetenz und Kreativität. Auf lange Sicht gilt daher die Losung „Geht’s den Unis gut, geht’s der Wirtschaft gut“ – aber wohlgemerkt auch der Gesellschaft. Und im Zeitalter der Digitalen Revolution, der Globalisierung und der Grand Challenges gilt das zur Potenz.
Möge der beherzte Drache sich als Glückstier erweisen.
Rektor Oliver Vitouch wurde am 11. Dezember 2023 von den Rektor:innen einstimmig zum Präsidenten der Universitätenkonferenz gewählt. Die Funktionsperiode dauert vom 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2025 * Quelle: uniko-Newsletter
MEDIEN – IT
Bethlehem/Ithaca (pte003/31.01.2024/06:10) – Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) will Forscher Dominic DiFranzo von der Lehigh University die Gefahren reduzieren, die die sozialen Medien für Kinder und Jugendliche bereithalten. Gemeinsam mit Kollegen der Cornell University hat er die digitale Kompetenzplattform „Social Media TestDrive“ entwickelt, die „Kindern beibringt, wie man sich gegen Cybermobbing wehren, Fake News erkennen und sichere Passwörter erstellen kann“.
„Fühlt sich an wie echte Website“
Dem Experten nach „handelt es sich um ein Social-Media-Simulationssystem. Es sieht also aus und fühlt sich an wie eine echte Website, ist aber nicht real. Kinder können in einer sicheren Umgebung üben, mit den sozialen Medien umzugehen und sie zu nutzen. Fehler, die sie machen, bleiben folgenlos, außer dass die Kinder daraus lernen“, erklärt DiFranzo.
Social Media TestDrive gibt es mittlerweile in Mittelschulen in den USA und mehr als eine Mio. Schüler haben es bisher genutzt. „Jetzt haben wir haben darüber nachgedacht, wie wir KI nutzen können, um es zu skalieren und noch effektiver zu machen“, so DiFranzo. Bei der Arbeit mit den Modulen des Programms soll KI direkt auf Eingaben der Kinder reagieren. Klickt ein Schüler beispielsweise auf einen beunruhigenden Beitrag, wird die KI ihn umgehend warnen: „Hey, hier stimmt etwas nicht. Bitte denke mal darüber nach, was hier eine Gefahr sein könnte.“ Denkbar ist auch, dass die KI die Art der Gefahr direkt erklärt.
Wie man mit Situationen umgeht
Gemeinsam mit den Schülern und seinem Team entwirft DiFranzo Interventionen, die die Social-Media-TestDrive-Plattform erweitern und den Schülern beibringen, proaktiver zu werden, wenn es um Cybermobbing geht. „Cybermobbing ist eine riesige Krise der öffentlichen Gesundheit. Es wirkt sich sowohl auf die geistige als auch auf die körperliche Gesundheit der Kinder aus. Eine Möglichkeit, wie wir helfen können, ist das Eingreifen von Unbeteiligten“, so DiFranzo.
Das können Menschen sein oder auch eine KI-basierte Gesprächsintervention namens „Social Media Co-Pilot“. Das Tool simuliert kompliziertere Szenarien innerhalb von Social Media TestDrive und gibt Ratschläge, wie User Risiken wie Online-Aggression, Datenschutzverletzungen, Phishing und Betrug am besten begegnen können. (Ende)
Meta, TikTok und X: Bei US-Anhörung gehen Wogen hoch
Sexuelle Ausbeutung, unrealistische Schönheitsstandards, Essstörungen und Suchtverhalten: In sozialen Netzwerken lauern Gefahren. Besonders Kinder und Jugendliche müssen sich mit diesen und anderen Problemen auseinandersetzen. Am Mittwoch kam es in den USA zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen Senatoren und den Techunternehmen. …
Seltene Einigkeit bei Demokraten und Republikanern
Kritiker werfen den Techkonzernen seit Jahren vor, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen versagt zu haben. Republikanische und demokratische Senatoren waren sich während der Anhörung einig, dass sowohl die Unternehmen als auch die Politik mehr gegen die Ausbeutung von Minderjährigen tun müssten.
Mehr als 40 US-Bundesstaaten haben Meta bereits wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Schutzes insbesondere von Kindern durch den Konzern verklagt. Auch die EU-Kommission hat eine Untersuchung zu den Kinderschutzmaßnahmen von Meta und anderen Digitalkonzernen eröffnet.
Zuletzt wurden unternehmensinterne Meta-Dokumente im Rahmen einer Klage des Generalstaatsanwalts von New Mexico publik. Darin schätzt Meta, dass rund 100.000 Kinder, die seine Dienste Facebook und Instagram nutzen, täglich online sexuell belästigt werden.
jkla, ORF.at/Agenturen
Links:
Galaxy S24 Ultra: Mit künstlicher Intelligenz gegen Apple
Mit der Galaxy AI will Samsung eine völlig neue Ära einleiten. Die S24-Serie soll, wenn man später einmal zurückblickt, den Wendepunkt für Smartphones markieren. Ob das Glanzstück, das S24 Ultra, diesen Ansprüchen gerecht werden kann? „Die Presse“ hat sich das Device genauer angesehen. Die Stärken und Schwachstellen des 1500 Euro Handys im Überblick. …
Tabelle: Galaxy S23 Ultra und Galaxy S24 Ultra im Vergleich – Graphik-Link
Auf einen Blick
Das Galaxy S24 Ultra ist ein gelungenes Handy, das mit knapp 6,8 Zoll Bildschirmdiagonale ein zuverlässiger Alltagsbegleiter ist. Im Inneren werken Hardware-Komponenten, die es mit einem sehr guten, leistungsstarken Rechner aufnehmen können. Das Display ist ob seiner Schwärze und mangelnden Reflexionen das Highlight. Die Kameras liefert mehr als nur solide Bilder. Die KI-Revolution wird noch ein bisschen auf sich warten lassen.
Das Gerät ist mit 256 GB ab 1449 Euro erhältlich, wobei Samsung-Handys am Markt oftmals einen schnellen Preisverfall erleben. Das Gerät könnte binnen weniger Tage nach dem Verkaufsstart bereits deutlich billiger sein. Dieser ist am 31. Jännner.
Disclaimer: Das Testgerät wurde uns von Samsung zur Verfügung gestellt. Die Berichterstattung erfolgt in redaktioneller Unabhängigkeit.
RECHT
—
GESELLSCHAFT – KULTUR – RELIGION
Warwick (pte013/31.01.2024/12:30) – Sechs von zehn Menschen glauben an unbewusste Vorurteile gegenüber ihrem Akzent oder ihrer Sprechweise. Diese Voreingenommenheit kann laut einer Studie der University of Warwick sogar Berufsaussichten und die Einschätzung von Attraktivität, Intelligenz und der Freundlichkeit beeinflussen. Das Team um den Linguisten Christopher Strelluf hat untersucht, wie Akzente rund um die Welt wahrgenommen werden. Eine Umfrage mit 5.000 Teilnehmern sollte klären, welche Akzente als am freundlichsten und welche als am unfreundlichsten empfunden werden.
Deutsch am fünftfreundlichsten
Der deutsche Akzent stellt sich laut der Studie als der fünftfreundlichste der Welt heraus. 5,7 Prozent der Befragten nennen ihn als freundlichsten. Amerikanisch steht insgesamt an erster Stelle. Mit 19,5 Prozent hält diesen Akzent jeder fünfte Befragte für den freundlichsten. An zweiter Stelle folgt Britisch mit einem Wert von 13,6 Prozent. Mit nur 0,8 Prozent Zustimmung landet Norwegisch an letzter Stelle.
Österreichisches Deutsch und Italienisch schneiden mit drei Prozent auf dem achten Platz etwas besser ab. Auffällig ist auch, dass der kanadische Akzent, der am engsten mit dem allgemeinen amerikanischen Englisch verwandt ist und bei dem ähnliche Ausspracheregeln gelten, um 10,8 Prozent weniger Zustimmung erhält als der US-amerikanische. Der kanadische Akzent wird nur von 8,7 Prozent der Teilnehmer als der freundlichste Akzent angesehen.
Der britische Akzent liegt mit 13,6 Prozent Zustimmung an zweiter Stelle. Eine kürzlich durchgeführte andere Studie geht ebenfalls in diese Richtung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der britische Akzent weltweit am beliebtesten ist.
45 Prozent der Befragten geben außerdem an, dass sie es genießen, ihre Muttersprache mit britischem Akzent gesprochen zu hören. An dritter Stelle steht der australische Akzent, wobei fast jeder zehnte Befragte diesen Akzent für am freundlichsten hält – ein Wert von 8,8 Prozent.
Neuseeländisch, das sich hauptsächlich durch die Aussprache der Vokale auszeichnet und oft als sehr ähnlich zu Australisch angesehen wird, belegt nur den 15. Platz. Nur einer von 100 Befragten bezeichnet Neuseeländisch als den freundlichsten Akzent. 2019 hatte er jedoch bereits einmal das der „sexieste“ Akzent gegolten.
Beliebtheit weiterhin relativ
Laut Strelluf spiegelt die Einstellung gegenüber verschiedenen Akzenten normalerweise auch die Vorstellungen wider, die viele über Menschen haben, die diese Akzente sprechen. Wenn Menschen auf der ganzen Welt denken, dass amerikanisches Englisch freundlich klinge, dann sei das eine gute Nachricht für die Amerikaner. Das bedeute nämlich, dass die Menschen Amerikaner für freundliche Menschen halten.
Nuanciertere Akzentbezeichnungen würden wahrscheinlich eine noch größere Variabilität der Sympathien entsprechend der geografischen Verortung offenbaren. Die Bedeutungen des Englischen ändern sich zudem weltweit in vielen Bereichen. Galt beispielsweise britisches Englisch in der Vergangenheit als ein internationales Modell für „korrektes“ Englisch, bevorzugen Menschen, die in Ländern leben, in denen Englisch für den Zugang zum Weltmarkt gelernt wird, zunehmend amerikanisches Englisch als Standard, heißt es. (Ende)
RUSSLAND – UKRAINE
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Ukraine
ROUNDUP: Ukraine greift Russland auf der Krim an – Die Nacht im Überblick
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat russische Militäreinrichtungen auf der annektierten Halbinsel Krim massiv mit Raketen beschossen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren bis Donnerstagmorgen nicht bekannt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau sprach am Mittwoch von 20 angreifenden Marschflugkörpern der Ukraine. Die Attacke richtete sich gegen Luftwaffenstützpunkte nahe Sewastopol und Jewpatorija sowie andere Orte auf der Krim. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äußerung. Allerdings ließ sich ein Eintrag von Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram als Bestätigung verstehen.
Ihrerseits griff die russische Armee die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wieder mit Kampfdrohnen an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flogen Schwärme von Drohnen auf die Großstadt Charkiw im Osten zu. Eine Fliegerbombe traf nach Behördenangaben ein Krankenhaus in Welykij Burluk im Gebiet Charkiw und verletzte vier Menschen leicht. Russland führt seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu dem auch nahezu jede Nacht die Attacken aus der Luft gehören. Donnerstag ist der 708. Kriegstag.
Angriff auf Krim-Fliegerhorst Belbek
Zum Arsenal der Ukraine gehören Marschflugkörper der Typen Storm Shadow und Scalp, die Großbritannien und Frankreich geliefert haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, 17 Flugkörper seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, 3 weitere über der Krim. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Trümmer der abgefangenen Geschosse seien auf ein Militärgelände bei dem Dorf Ljubimowka nördlich von Sewastopol gefallen, hieß es in der Mitteilung. Dort liegt der große, von den Russen genutzte Luftwaffenstützpunkt Belbek, dessen Name aber nicht genannt wurde. „Es ist kein Flugzeuggerät beschädigt worden“, erklärte das Ministerium.
Nach inoffiziellen Berichten hatte der Angriff größere Ausmaße. Sowohl im Süden wie im Norden von Sewastopol sei Rauch zu sehen, berichtete der Telegramkanal „Krymski Weter“. Im Norden der Stadt steige bei Belbek eine dicke Wolke auf. Auch aus der Gegend des russischen Militärflugplatzes Saki bei Jewpatorija wurden Explosionen gemeldet. Demnach starteten viele russische Kampfflugzeuge, um nicht am Boden getroffen zu werden.
Luftwaffenkommandeur räumt Angriff indirekt ein
Oleschtschuk als Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe erinnerte auf Telegram daran, dass Belbek bis 2014 Standort der 204. taktischen Fliegerbrigade der Ukraine gewesen sei. „Die ukrainischen Flieger werden auf alle Fälle zu ihrem Heimatflugplatz zurückkehren“, schrieb er. Dem Eintrag fügte der Generalleutnant ein Video bei, das angeblich einen Treffer auf Belbek vom Mittwoch zeigt. Der Raketenattacke waren ukrainische Drohnenangriffe vorausgegangen, die wohl einen Teil der russischen Flugabwehr auf der Krim ausschalteten.
Für die russische Kriegsführung ist die 2014 annektierte Krim besonders wichtig. Dort sind viele Truppen stationiert, der Nachschub läuft über die Halbinsel. Sewastopol ist Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, auch wenn die meisten Schiffe von dort abgezogen worden sind. Dank verbesserter eigener Drohnen wie Waffen mit höherer Reichweite aus westlichen Lieferungen kann die Ukraine zunehmend militärische Ziele auf der Krim bekämpfen. Die ukrainische Führung strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.
Selenskyj sieht Ukraine noch vor schwierigem Winter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschäftigte sich in einer Videoansprache mit den dauernden russischen Bombardierungen in der Nacht. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor. „Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben“, sagte er. Trotzdem werde die Ukraine im Winter noch viel zu überstehen haben. „Es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen“, sagte Selenskyj. Er dankte den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instand halten. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt die Infrastruktur beschossen, was für viele Ukrainer den stunden- oder tageweisen Ausfall von Strom, Heizung, Gas und Wasser bedeutete. Mittlerweile ist die ukrainische Flugabwehr dank westlicher Systeme besser gerüstet.
Putin schickt russische Banken in die besetzten Gebiete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. „Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?“, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. „Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten.“
Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten.
Das wird am Donnerstag wichtig
Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für geplante neue Ukraine-Hilfen zu gewinnen. Über das Paket von 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 hätte eigentlich schon im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban aber ein Veto ein. Der Ungar hat mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Er sagt auch, dass die EU aus seiner Sicht Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn zu Unrecht eingefroren hat. Vor dem Gipfel deutete Orban aber an, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein./fko/DP/zb
Finanznachrichten – Ukraine
Europäer sagen Ukraine 21 Milliarden Euro bilaterale Waffenhilfe für 2024 zu
Die EU-Staaten haben der Ukraine für das laufende Jahr bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem informellen Verteidigungsministertreffen in Brüssel bekannt. Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000. Bis zum Jahresende aufgeschoben wird dagegen laut Borrell das Ziel, der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zu liefern.
ROUNDUP/Letzter Versuch: EU-Gipfel soll Einigung auf Ukraine-Hilfen bringen
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Kommt es zu einem Bruch mit unabsehbaren Folgen? Oder gibt es doch noch einen Kompromiss? Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu einer Zustimmung zu Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.
Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.
Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Vor dem Gipfel sagte Orban nun in einem Interview des französischen Magazins „Le Point“, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen.
Orban weist dies zurück. Er verweist dabei auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, argumentiert er mit Blick auf Kritiker von Ukraine-Hilfen.
Sollte bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – handeln. Zugleich gilt es als wahrscheinlich, dass es dann Diskussionen über mögliche Schritte zum Entzug von Ungarns Stimmrecht bei EU-Entscheidungen geben würde.
Das dafür notwendige Artikel-7-Verfahren wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsdefizite läuft bereits seit Jahren. Es wurde allerdings bislang nicht engagiert vorangetrieben – unter anderem in der Hoffnung auf ein Einlenken Orbans in Streitfragen.
Informationen über Gespräche bei einem von EU-Ratspräsident Charles Michel organisierten Abendessen vor dem Sondergipfel gab es in der Nacht zunächst nicht. An ihm nahm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Orban ließ sich am Abend in Brüssel am Rande einer Protestaktion von Landwirten gegen die EU-Agrarpolitik filmen. Er sagte in einem auf der Internet-Plattform X geposteten Video, die Anliegen der Menschen auf der Straße würden nicht ernst genommen. Es brauche neue politische Führungspersönlichkeiten.
Weitere Themen des EU-Sondergipfels werden der Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfen für die Ukraine sein. Zu den Militärhilfen hatte jüngst Kanzler Scholz eine Debatte angeregt. Er kritisiert, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant hätten als Deutschland. Dies gefährdet seiner Meinung nach das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kann die Ukraine in diesem Jahr auf europäische Militärhilfen im Wert von mindestens 21 Milliarden Euro hoffen. Im Vergleich zu dem, was bislang geleistet wurde, würde dies eine Beschleunigung der Unterstützung bedeuten, erklärte der Spanier am Mittwoch nach einem informellen EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. In den vergangenen knapp zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe der Wert der europäischen Militärhilfen für die Ukraine insgesamt rund 28 Milliarden Euro betragen. Sie umfassen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung.
Borrell betonte zudem, dass die Zahl von 21 Milliarden Euro für 2024 nicht auf Rückmeldungen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten beruhe. Sie könnte demnach weiter steigen. Welche EU-Länder bislang keine Daten gemeldet haben, sagte Borrell nicht.
Die Zahlensammlung soll auch Grundlage für die von Scholz angeregte Diskussion bei dem EU-Sondergipfel sein. Scholz kritisiert, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant hätten als Deutschland. Dies gefährdet seiner Meinung nach das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben für 2024 rund 7,5 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine eingeplant. Dies entspricht rein rechnerisch einem Anteil von mehr als einem Drittel an den bislang gemeldeten EU-Hilfen in Höhe von rund 21 Milliarden Euro./aha/DP/zb
Weitere Meldungen – Ukraine
—
ORF – Ukraine
Ukraine griff Russland auf der Krim an
Russland und Ukraine bestätigen Gefangenenaustausch
Russland: Nadeschdin bangt um Teilnahme an Kreml-Wahl
BAHA NEWS – Ukraine
—
Letzte Meldung gestern:
—
n-tv- Ukrainekrieg im Liveticker
—
Letzte Meldung gestern:
—
ISRAEL – HAMAS
Newsticker
DIE NACHT IM ÜBERBLICK – Israel
ROUNDUP/Netanjahu: Geisel-Deal nicht um jeden Preis – Die Nacht im Überblick
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen „nicht um jeden Preis“ zustimmen. „Wir haben rote Linien“, sagte der unter Druck stehende Regierungschef am Mittwochabend in einer Video-Ansprache, wie die „Times of Israel“ berichtete. Er bekräftigte demnach, man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht „Tausende Terroristen“ aus Gefängnissen freilassen.
Ferner verlangte der Rechtspolitiker ein Ende des Mandats des umstrittenen UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). „Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss“, sagte er am Mittwochabend vor Diplomaten in Jerusalem.
Bericht: Israels Geheimdienstchef schildert Details zu möglichem Geisel-Deal
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, habe den Ministern des Kriegskabinetts am Montag laut dem Sender Channel 12 Grundzüge eines möglichen Abkommens mitgeteilt, berichtete die „Times of Israel“ weiter. Diese sähen die Freilassung von 35 weiblichen, kranken, verletzten sowie älteren Geiseln in einer ersten Phase vor, in der die Kämpfe für 35 Tage pausieren sollten. Danach solle es eine weitere einwöchige Feuerpause geben, in der die Unterhändler versuchen würden, auch junge Männer und Geiseln, die von der Hamas als Soldaten bezeichnet werden, freizubekommen, hieß es.
Die „Washington Post“ hatte zuvor berichtet, der in Paris ausgehandelte Entwurf sehe vor, dass zunächst alle aus Israel entführten Zivilisten während einer sechswöchigen Feuerpause freigelassen werden. Für eine Geisel würden demnach drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Dem US-Bericht zufolge sind die Modalitäten noch unklar, welche Häftlinge entlassen werden und wer das bestimmen kann. Bis Mittwochabend habe die Hamas bisher nicht auf den Entwurf reagiert, schrieb die „Times of Israel“. Es werde erwartet, dass die Hamas ihre Antwort über Katar übermitteln wird.
Netanjahu zu Angehörigen: Unternehmen alles zur Freilassung der Geiseln
Ein bislang ungelöster zentraler Streitpunkt sei die Forderung der Hamas, dass das Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand vorsieht, was Israel ausgeschlossen hat. Netanjahu hat immer wieder bekräftigt, Israel werde an seinen Zielen festhalten, die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass von Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht. Er traf sich am Mittwoch mit Angehörigen der Geiseln und versicherte ihnen nach Angaben von Netanjahus Büro, man unternehme alles, um die Geiseln freizubekommen. „Es ist zwar noch zu früh, um zu sagen, wie das geschehen wird, aber die Bemühungen werden jetzt, in diesem Moment unternommen“, sagte Netanjahu den Angaben zufolge bei dem Treffen.
Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der Geiseln, „aber ich betone – nicht um jeden Preis“, wurde der Regierungschef am Mittwochabend weiter zitiert. Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Schätzungen zufolge befinden sich noch mehr als 130 Menschen in ihrer Gewalt. Israel geht davon aus, dass 27 von ihnen nicht mehr leben.
Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA sollen an dem Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Mehrere westliche Länder haben in Reaktion auf die Vorwürfe die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter die USA und Deutschland. „UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert“, sagte Netanjahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die „den Job macht“.
Baerbock verlangt von UN Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat für eine differenzierte Debatte über die Zukunft des UN-Hilfswerks geworben und von der UN eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter verlangt. „Die Situation in Gaza ist einfach die Hölle“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin. UNRWA sei fast der alleinige Versorger in Gaza, da alle anderen Hilfsorganisationen dort „derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein können“, sagte sie.
Der UN-Nothilfekoordinator hat UNRWA als „Herzstück“ der humanitären Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. Die lebensrettende Arbeit von UNRWA im Zuge des Krieges „sollte nicht durch den Vorwurf angeblicher Handlungen einiger weniger Personen gefährdet werden“, sagte Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch er sei entsetzt über die Anschuldigungen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine umfassende Aufklärung zugesagt und die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten des umstrittenen UN-Hilfswerks beendet.
USA: „Islamischer Widerstand im Irak“ für Anschlag verantwortlich
Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. „Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgeführt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah. Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung hat darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern reagiert.
US-Militär zerstören Huthi-Rakete und Drohnen-Bodenstation
Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an. US-Streitkräfte griffen eine Drohnen-Bodenstation sowie zehn Drohnen der Miliz im Jemen an und zerstörten sie, wie das US-Militär am Donnerstagmorgen bekannt gab. Sie hätten eine unmittelbare Gefahr für Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt. Am Vortag hatte das US-Militär erneut auch eine Flugabwehrrakete der Huthi zerstört.
Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit. Zudem sei am Mittwochabend eine von den Huthi in Richtung des Golfs von Aden abgefeuerte Antischiffsrakete vom US-Zerstörer USS Carney abgeschossen worden. Ferner seien drei iranische Drohnen kurz darauf in der Nähe des Schiffes abgefangen worden, hieß es. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben./ln/DP/zb
Finanznachrichten – Israel
UNO: Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen zerstört – im Prinzip „unbewohnbar“
Im Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas sind nach UN-Angaben etwa die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört worden. Das palästinensische Gebiet sei nun praktisch „unbewohnbar“, hieß es in einem Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Für den Bericht wurden unter anderem hochauflösende Satellitendaten ausgewertet und mit Aufnahmen von vor dem 7. Oktober verglichen, dem Tag des Hamas-Angriffs auf Israel. Dem UN-Bericht zufolge wären einer vorsichtigen Schätzung zufolge dutzende Milliarden Dollar nötig, um den Gazastreifen wieder bewohnbar zu machen. Der Wiederaufbau des schmalen Küstenstreifen werde Jahrzehnte dauern.
USA: ‚Islamischer Widerstand im Irak‘ für Anschlag verantwortlich
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. „Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgeführt wurde“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah.
Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Biden machte „radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen“ für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.
Der „Islamische Widerstand im Irak“ bekannte sich zu dem Angriff. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah zählt zu den stärksten Milizen im Irak. Sie fordert den Abzug der US-Truppen aus dem Land.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung hat darauf mit Luftschlägen in beiden Ländern reagiert. Außerdem greifen die jemenitischen Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Großbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Miliz im Jemen ausgeführt./trö/DP/he
Weitere Meldungen – Israel
—
ORF – Israel
US-Militär schießt iranische Drohnen ab
Schweden: Offenbar Anschlag auf Israels Botschaft vereitelt
UNRWA-Enthüllungen: UNO und WHO fürchten Katastrophe
BAHA NEWS – Israel
n-tv-Israel-Krieg im Liveticker
—
Letzte Meldung gestern: