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RUSSLAND – UKRAINE – Der Kriegstag im Überblick USA kündigen große Waffenlieferung an – Ukraine wehrt Angriffe im Donbass ab – 8.8.2022
KONJUNKTURDATEN: USA, JAPAN
ÜBERBLICK AM ABEND – 8.8.2022
SPD Hannover sieht keine Verstöße Schröders gegen Parteiordnung – 8.8.2022
EU legt bei Atomgesprächen „endgültigen“ Vorschlag vor – 8.8.2022
Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft – 8.8.2022
Erstes Getreideschiff aus der Ukraine erreicht planmäßig Zielort in der Türkei – 8.8.2022
ÜBERBLICK AM MITTAG – 8.8.2022
Sentix: Deutsche Wirtschaft stramm auf Rezessionskurs – 8.8.2022
Ifo: Handelskrieg mit China wäre viel teurer als Brexit – 8.8.2022
Lindner schnürt Entlastungspaket im Umfang von 10 Mrd Euro – Bericht – 8.8.2022
Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für 9-Euro-Ticket finanzieren – 8.8.2022
Lauterbach dringt auf Impfstoff gegen BA.5-Subtyp – 8.8.2022
Moskau macht Kiew auch für zweiten Angriff auf Akw verantwortlich – 8.8.2022
ÜBERBLICK AM MORGEN – 8.8.2022
Mehrere Bundesländer fordern Mitsprache im Falle von Gasmangellage – 8.8.2022
Kleine italienische Zentrumspartei verlässt Wahlbündnis mit Sozialdemokraten – 8.8.2022
Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst – 8.8.2022
China gibt Fortführung der Manöver vor Taiwan bekannt – 8.8.2022
US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und Sozialpaket – 8.8.2022
Kolumbiens neuer Präsident schlägt internationalen Amazonas-Schutzfonds vor – 8.8.2022
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Zur freundlichen Erinnerung:
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RUSSLAND – UKRAINE – Der Kriegstag im Überblick USA kündigen große Waffenlieferung an – Ukraine wehrt Angriffe im Donbass ab – 8.8.2022
Die Welt blickt mit Sorge auf die Entwicklungen rund um das AKW Saporischschja. Zudem bereiten die russischen Besatzer im Süden der Ukraine ein Referendum vor, im Donbass gibt es weitere schwere Gefechte. Und: Die USA kündigen das bisher größte Paket an Waffenlieferungen an. Der 166. Kriegstag im Überblick.
https://www.n-tv.de/politik/USA-kuendigen-grosse-Waffenlieferung-an-Ukraine-wehrt-Angriffe-im-Donbass-ab-article23513564.html
KONJUNKTURDATEN: USA, JAPAN
US/Conference Board Index für Beschäftigungstrend Juni revidiert auf 118,71 von 119,38
Japan/Leistungsbilanz Juni nsb Defizit 132,4 Mrd JPY (PROG: Defizit 706,2 Mrd JPY)
SPD Hannover sieht keine Verstöße Schröders gegen Parteiordnung – 8.8.2022
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover sieht keine Veranlassung für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die Kommission teilte mit, dass sich Schröder „eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist“. Das Parteiordnungsverfahren gegen ihn war wegen fehlender Distanz zu Russlands Machthaber Wladimir Putin und Schröders Tätigkeit für russische Energiekonzerne eingeleitet worden.
EU legt bei Atomgesprächen „endgültigen“ Vorschlag vor – 8.8.2022
Die Europäische Union hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran einen „endgültigen Text“ vorgelegt. „Wir haben vier Tage lang gearbeitet, und heute liegt der Text auf dem Tisch“, sagte ein EU-Diplomat am Montag bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens von 2015. „Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text“, und dieser werde „nicht neu verhandelt werden“, fügte der Diplomat hinzu.
Gas-Notfallplan der EU tritt Dienstag in Kraft – 8.8.2022
Der Ende Juli vereinbarte Gas-Notfallplan der EU wird am Dienstag in Kraft treten. Der Plan wurde am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und soll demnach ab dem Folgetag gelten. Die Verordnung sieht freiwillige Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor, verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode.
Erstes Getreideschiff aus der Ukraine erreicht planmäßig Zielort in der Türkei – 8.8.2022
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat ein Schiff mit ukrainischen Getreideexporten seinen Zielhafen erreicht. Der türkische Frachter „Polarnet“ mit 12.000 Tonnen Mais an Bord sei in der Türkei angekommen, teilte am Montag das ukrainische Ministerium für Infrastruktur in Kiew mit. Ein genauer Zielort wurde nicht genannt, laut der Tracking-Website vesselfinder.com legte das Schiff in Derince an. „Diese erste erfolgreiche Erfahrung lässt uns optimistisch in die Zukunft blicken“, sagte der zuständige ukrainische Minister Oleksandr Kubrakow. Die „Polarnet“ war am Freitag im ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Tschornomorsk gestartet. Ihre Fahrt ist Teil eines Abkommens, welches Ende Juli zwischen Russland, der Ukraine, der Türkei und der UNO geschlossen worden war, um ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen.
ÜBERBLICK AM MITTAG – 8.8.2022
Sentix: Deutsche Wirtschaft stramm auf Rezessionskurs – 8.8.2022
Der Sentix-Konjunkturindex für Deutschland zeichnet im August ein unverändert kritisches Bild. Der Gesamtindex sank auf minus 24,4 (Juli: minus 24,2) Punkte, das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020. Der Index der Lagebeurteilung fiel auf minus 14,8 (minus 13,0) Punkte. Der Erwartungsindex löste sich etwas von dem Rekordtief im Vormonat und stieg leicht auf minus 33,5 (minus 34,8) Zähler. „Die Wirtschaft bleibt damit stramm auf Rezessionskurs“, urteilte Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner.
Ifo: Handelskrieg mit China wäre viel teurer als Brexit – 8.8.2022
Eine Abkopplung der EU und Deutschland von China, die Vergeltungsmaßnahmen von der chinesischen Seite nach sich zöge, käme Deutschland knapp sechsmal so teuer wie der Brexit. Das ergab eine Szenarioanalyse des Ifo Instituts im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).
Lindner schnürt Entlastungspaket im Umfang von 10 Mrd Euro – Bericht – 8.8.2022
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will die Steuerzahler im nächsten Jahr um 10,1 Milliarden Euro entlasten. Nach Informationen des Speigel wird er dabei nicht nur die Inflationsgewinne des Fiskus aus diesem Jahr zurückgeben, sondern auch das Kindergeld erhöhen. Für 2024 sieht er einen weiteren Entlastungsschritt im Umfang von rund 4 Milliarden Euro vor. Sein Konzept will Lindner noch diese Woche vorstellen. Demnach steigt der Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum beschreibt, von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten Jahr und auf 10.933 Euro im übernächsten.
Klingbeil will mit Übergewinnsteuer Nachfolge für 9-Euro-Ticket finanzieren – 8.8.2022
SPD-Chef Lars Klingbeil hat erneut die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert und diese als mögliche Finanzierung für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ins Spiel gebracht. „Dass das 9-Euro-Ticket sinnvoll ist, dass es angenommen wird, dass die Bürgerinnen und Bürger auch die Verlängerung wollen, das haben wir jetzt gerade gesehen“, sagte Klingbeil im Radiosender NDR Info. Mit der Übergewinnsteuer lasse sich auch die Finanzierung eines Nachfolgemodells vorantreiben. Die Übergewinnsteuer ist für Unternehmen vorgesehen, die ohne eigene Leistung von der Krise profitieren.
Lauterbach dringt auf Impfstoff gegen BA.5-Subtyp – 8.8.2022
Der neue Corona-Impfstoff sollte nach Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf der aktuell dominanten Omikron-Subtyp BA.4/5 basieren – und nicht wie bislang vorgesehen auf der ursprünglichen Variante BA.1. „Wir gehen in Deutschland davon aus, dass BA.4/5 bei der aktuellen Variante die bessere Impfstoff-Zusammensetzung ist“, sagte Lauterbach dem Spiegel. Die Hersteller Biontech und Moderna hatten den Angaben zufolge bereits im Frühjahr einen angepassten Omikron-Booster basierend auf der damals kursierenden Variante BA.1 entwickelt und auch reichlich Dosen vorproduziert.
Moskau macht Kiew auch für zweiten Angriff auf Akw verantwortlich – 8.8.2022
Russland macht Kiew auch für den zweiten Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vom Wochenende verantwortlich. „Der Beschuss des Gebiets der Atomanlage durch die ukrainischen Streitkräfte ist eine potenziell äußerst gefährliche Aktivität mit katastrophalen Folgen für ein großes Gebiet, einschließlich des europäischen Territoriums“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Die Verbündeten der Ukraine müssten dafür sorgen, dass dieser Beschuss aufhöre. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig für Angriffe auf die Atomanlage im Süden des Landes verantwortlich. Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist das größte in Europa. Russische Truppen brachten es im März kurz nach Beginn des Militäreinsatzes unter ihre Kontrolle.
ÜBERBLICK AM MORGEN – 8.8.2022
Mehrere Bundesländer fordern Mitsprache im Falle von Gasmangellage – 8.8.2022
Angesichts der drohenden Energiekrise im Winter haben mehrere Bundesländer eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage gefordert. „Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen kann insofern nicht einer Bundesbehörde allein überlassen werden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Zeitung Die Welt. Der Bund solle „bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen“.
Kleine italienische Zentrumspartei verlässt Wahlbündnis mit Sozialdemokraten – 8.8.2022
Die Demokratische Partei (PD), Italiens größte Mitte-Links-Partei, hat nach ihren Zusammenschluss mit Linken und Grünen ein anderes Mitglied ihres Wahlbündnisses schon wieder verloren. „Ich möchte das Bündnis mit der PD nicht fortsetzen“, sagte der Chef der kleinen Zentrumspartei Azione, Carlo Calenda, im Sender Rai 3. Er habe PD-Chef Enrico Letta bereits über seine Entscheidung informiert. „Er wusste gestern, was passieren würde. Ich habe ihn gewarnt“, sagte Calenda.
Waffenruhe im Gazastreifen hält zunächst – 8.8.2022
Die nach dreitägiger Gewalteskalation vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen hat in der Nacht zum Montag zunächst gehalten. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe am späten Sonntagabend führte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen aus, in Israel gab es erneut Luftalarm. In den Stunden nach Inkrafttreten der Vereinbarung blieb es dann ruhig.
China gibt Fortführung der Manöver vor Taiwan bekannt – 8.8.2022
China hat am Montag nach Angaben Pekings weitere Militärmanöver vor Taiwan durchgeführt. Die chinesische Armee habe „weiterhin gemeinsame praktische Übungen und Schulungen im See- und Luftraum um die Insel Taiwan“ umgesetzt, der Schwerpunkt habe „auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen“ gelegen, erklärte das östliche Kommando des Militärs in einer Mitteilung.
US-Senat verabschiedet Bidens großes Klima- und Sozialpaket – 8.8.2022
Der US-Senat hat anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Etappensieg für Biden, der die bei seinem Antsantritt versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Kolumbiens neuer Präsident schlägt internationalen Amazonas-Schutzfonds vor – 8.8.2022
Der neue kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat einen internationalen Fonds zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes vorgeschlagen. „Wo ist der Welt-Fonds zum Schutz des Amazonas-Waldes? Wir können die gesamte Bevölkerung des kolumbianischen Amazonasgebiets zu Waldschützern machen, aber wir brauchen Finanzhilfe aus der ganzen Welt um das zu tun“, sagte Petro in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung.