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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Unwetter, ESC-Aufregung, Amnesty International im Krebsgang retour, israelischer Angriff auf Blauhelme
- UKRAINE-KRIEG: Tauziehen um Atomkraftwerk-Status, Gebietabtretungen, Loseisung eingefrorenen russischen Zentralvermögens, aufgeregt-hektische diplomatische Aktivitäten.
Russland-Nähe der USA erschüttert Europa: Rutte sieht russische Invasion in fünf Jahren. – COMMENT
US-Sicherheitsplan: Westeuropa zwischen Beleidigtsein und Rüstungshype. - USA: Auf in den Kampf gegen Venezuela: Eskalation droht.
Aufenthaltsrecht für eine Million US-Dollar zu erwerben. - AUSTRALIEN: Verbot sozialer Netzwerk für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.
- ÖSTERREICH: Sozialwirtschaft: Streiks werden ausgeweitet.
„Nazi-Antiquar“ Rainer Schaden freigesprochen: nationalsozialistische Literatur vielfach greifbar inkl. „Völkischer Beobachter“ in auf Anno (Österreichische Nationalbibliothek) etc. etc.
Mietpreisbremse bereitet Babler einen guten Tag.
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 an Schulen beschlossen.
US-Einmischung ist ein No-Go: Kanzler Stocker weist USA in die Schranken.
Weihnachten im Häfn: Grasser bekommt Fußfesseln im Januar. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Aufwärts dank FED-Zinssenkung und schwindender Furcht vor Tech-Blase
REPORT – Jahresendrally, Trumps russische Energie für Europa, Tourismus in Deutschland mit einem Aber.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Dunklere Wolken für die USA (Arbeitsmarkt) und Deutschland (IFO-Ausblick), aber wenigstens sinkt das US-Defizit.
THEMENREIGEN – SOCIAL MEDIA: Lesermeinungen zur Australischen TikTok-Bremse für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. KRIMINALITÄT: Betrugsmaschen in der Vorweihnachtszeit.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AKTUALISIERT – GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde aktualisiert am
- 8.12.2025: Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
- 5.12.2025: Kontenmeldepflicht, Vermögensregister
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Auf dem Pfad der Jahresendrally
- Trumps Ukraine-Plan sieht russische Energie für Europa vor
- Deutschland: Tourismus läuft, aber …
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
Druck von Donald Trump: US-Notenbank senkt Leitzins zum dritten Mal in Folge – GMX, 11.12.2025, 5:54 (KURZVIDEO)
Zum dritten Mal in Folge reduziert die US-Notenbank den Leitzins. Viele wichtige Konjunkturdaten liegen wegen des Shutdowns nicht vor.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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Freitag. 12.12.2025
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Donnerstag, 11.12.2025
Sieger aus dem letzten Jahr: Nemo gibt ESC-Pokal wegen Israels Teilnahme zurück
Der ESC-Star möchte ein Zeichen gegen die Teilnahme Israels setzen. Unterdessen versuchen die Veranstalter mit einem Brief an die Fans die Wogen zu glätten.
Wegen der voraussichtlichen Teilnahme Israels am nächsten Eurovision Song Contest gibt der Schweizer ESC-Star Nemo den Pokal für seinen Sieg im Jahr 2024 zurück. „Es geht um die Tatsache, dass der Wettbewerb wiederholt dazu benutzt wurde, um das Image eines Staates aufzubessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird“, sagte Nemo auf Instagram.
Das 26-jährige Musiktalent verwies darauf, dass eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates zu dem Schluss gekommen ist, dass Israels Behörden und Sicherheitskräfte im Gazastreifen Völkermord begangen hätten. Laut den Organisatoren des ESC stehe das Event für Einheit, Inklusion und Würde, doch die Teilnahme Israels zeige einen Konflikt zwischen diesen Werten und den Entscheidungen der Europäischen Rundfunkunion (EBU), so Nemo.
Israels Außenministerium hat den Vorwurf des UN-Gremiums kategorisch zurückgewiesen und der palästinensischen Terrororganisation Hamas Völkermord-Absichten gegen Israel vorgeworfen.
Sender aus mehreren Ländern boykottieren ESC 2026
Die Mitgliedssender der EBU hatten vergangene Woche in einer Sitzung in Genf den Weg für die Teilnahme Israels freigemacht. Als Reaktion darauf wollen Sender aus Spanien, den Niederlanden, Irland, Slowenien und Island den ESC 2026 in Wien boykottieren.
Nemo kündigte an, den Pokal zur EBU in Genf zurückzuschicken. „Wenn die Werte, die wir auf der Bühne feiern, nicht abseits der Bühne gelebt werden, werden selbst die schönsten Lieder bedeutungslos“, sagte Nemo.
Der Direktor des Eurovision Song Contests, Martin Green, hatte sich zuvor am Donnerstag in einem Brief an die Fans des Wettbewerbs gewandt. Er wisse, dass die Ereignisse im Nahen Osten in Verbindung mit dem ESC bei vielen Menschen für starke Emotionen sorgten, schrieb er. Einige Fans hätten in Briefen Wut und Schmerz zum Ausdruck gebracht, weil ihrer Ansicht nach über die tragischen Ereignisse geschwiegen werde. „Ich möchte sagen, dass wir Euch hören. Wir verstehen Eure Gefühle, und es berührt uns genauso“, hieß es dem Brief.
Starke Regefälle verschlimmer Lage im Gazastreifen
Im durch den Krieg verwüsteten Gazastreifen spitzt sich die ohnehin verzweifelte Lage vieler Menschen nach andauernden Regenfällen zu. Augenzeugen und Berichten zufolge wurden Zeltlager für Binnenvertriebene überflutet. Das seit Dienstag wütende Unwetter soll noch bis diesen Freitag anhalten.
Hunderttausende Palästinenser haben im mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas ihr Zuhause verloren und leben in provisorischen Unterkünften. Die heftigen Regenfälle bedeuten nun eine weitere Katastrophe für die Menschen vor Ort. Eine Klinik im Gazastreifen teilte mit, dort sei ein Baby an Unterkühlung gestorben.
Der Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes in Gaza, Mahmud Basal, forderte auf Instagram, unverzüglich Wohnwagen in den Gazastreifen zu lassen. Zelte seien als Unterkünfte in „tödlicher Kälte und eskalierenden Stürmen“ nicht mehr geeignet. Die Hamas machte Israel in einer Stellungnahme für das sich verschärfende Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich, unter anderem durch die Einfuhrblockade für Baumaterial.
Das Sturmtief namens „Byron“ bringt derzeit in Israel und den Palästinensergebieten kühlere Temperaturen, viel Regen und starken Wind
Beseitigung von Kriegsschäden im Gazastreifen: USA verlangen von Israel Kostenübernahme.
Die USA verlangen laut einem Medienbericht von Israel, die Räumung der Trümmer im Gazastreifen sowie die Kosten dafür zu übernehmen. Israel habe grundsätzlich zugestimmt, berichtet das israelische Nachrichtenportal „ynet“ unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter. Dafür gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Kosten werden laut dem Bericht auf mehrere hundert Millionen Schekel geschätzt. Ein Euro liegt bei rund 3,7 Schekel.
Das „Wall Street Journal“ berichtete zuletzt von rund 68 Millionen Tonnen Trümmern im Gazastreifen. Nach jüngsten Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha sind mehr als 80 Prozent der Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer zerstört oder beschädigt. Der Schutt stelle zudem erhebliche Gesundheits- und Umweltgefahren dar, da viel davon mit Sprengstoffen, Asbest, Industrieabfällen und medizinischem Abfall kontaminiert sei. Theoretisch könne ein Großteil des Schutts innerhalb von sieben Jahren beseitigt werden.
Die Beseitigung der Trümmer gilt als eine der Bedingungen für einen Wiederaufbau des verwüsteten Gebiets. Dieser ist in der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump vorgesehen. Israel besteht darauf, dass zuvor die Leiche einer letzten Geisel überführt wird, die nach dem Hamas-Massaker 2023 noch im Gazastreifen festgehalten wird. Dies ist eine der Bedingungen der ersten Phase des Trump-Plans.
Amnesty International räumt erstmals ein, Hamas habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. „Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.
COMMENT: eine sehr, sehr späte Erkenntnis – mit sehr schweren Folgen betreffend die Ausrichtung der öffentlichen Meinung.
Amnesty hatte der Hamas schon zuvor Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nun erklärte die Organisation, die Hamas und ihre Verbündeten hätten während ihres Angriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 und anschließend gegen Geiseln im Gazastreifen auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, etwa indem sie „Geiseln festgehalten und misshandelt und Leichen zurückgehalten“ hätten. Amnesty wirft der Hamas eine Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor: Mord, „körperliche Zerstörung“, Freiheitsentzug, Folter, Verschwindenlassen, Vergewaltigung und „andere Formen sexualisierter Gewalt“. Dem Bericht zufolge waren die Hamas und ihr bewaffneter Arm, die Kassam-Brigaden, „hauptverantwortlich“ für diese Verbrechen.
Israels „erschreckende Bilanz an Verstößen gegen die Rechte der Palästinenser“ könne „in keiner Weise als Entschuldigung für diese Verbrechen dienen und entbindet die bewaffneten palästinensischen Gruppen auch nicht von ihren Verpflichtungen unter dem Völkerrecht“, betonte Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation hatte Israel im Dezember 2024 vorgeworfen, einen „Völkermord“ an den Palästinensern im Gazastreifen zu begehen und wiederholte diesen Vorwurf im vergangenen Monat.
Die Hamas wies die Vorwürfe von Amnesty zurück. Der Bericht der Menschenrechtsorganisation enthalte „Ungenauigkeiten und Widersprüche“, erklärte die radikalislamische Palästinenserorganisation.
Israel erklärte hingegen, der Amnesty-Bericht gehe nicht weit genug. Er erfasse „nicht das Ausmaß der Gräueltaten“, die von der Hamas verübt worden seien.
Entwaffnung gleicht „Entzug der Selle“: Hamas will Waffen einlagern statt abgeben
Die islamistische Terror-Organisation Hamas bietet nach Aussagen eines ranghohen Anführers eine „Einlagerung“ ihrer Waffen im Gazastreifen an, will sie aber entgegen dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nicht abgeben. Eine Entwaffnung sei für einen Palästinenser gleichbedeutend mit „dem Entzug der Seele“, sagte der Auslandschef der Hamas, Chalid Maschal, in einer Sendung des arabischen TV-Senders Al-Jazeera. Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Friedensplan sieht die Entwaffnung der Hamas in einer zweiten Phase vor, die nach Trumps Worten „ziemlich bald passieren“ werde.
Die zweite Phase sieht neben der Hamas-Entwaffnung auch die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) in Gaza vor. Dazu sagte Maschal, die Hamas lehne jede Form der Besatzung ab, habe aber keinen Einwand dagegen, wenn es eine internationale Stabilisierungstruppe an den Grenzen Gazas gebe.
Laut dem Friedensplan soll eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten eingerichtet werden. Zudem soll es für eine Übergangszeit einen „Friedensrat“ geben, dem US-Präsident Trump vorsteht. Maschal sagte, die Palästinenser sollten selbst entscheiden, wer sie regiere.
Mittwoch, 10.12.2025
Israelische Soldaten beschießen Blauhelme im Südlibanon
Israelische Soldaten haben nach Angaben der UN-Friedenstruppe auf Blauhelme in Südlibanon geschossen. Die Unifil-Soldaten seien entlang der Blauen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Libanon, patrouilliert, als sie von israelischen Soldaten in einem Panzer beschossen worden seien, teilte die Beobachtermission mit. Eine zehn Schuss umfassende Maschinengewehrsalve sei über den Konvoi hinweg abgefeuert worden. Vier weitere Salven schlugen nach UN-Angaben mit jeweils zehn Schüssen in der Umgebung ein. Sowohl die Blauhelme als auch der Panzer der israelischen Streitkräfte befanden sich demnach zum Zeitpunkt des Vorfalls auf libanesischem Gebiet. Es habe keine Verletzte gegeben.
Das israelische Militär sei im Voraus über den Ort und den Zeitpunkt der Patrouille informiert worden. Unifil forderte die israelischen Streitkräfte auf, ihr „aggressives Verhalten“ sowie Angriffe auf und in der Nähe der Friedenstruppen einzustellen. Das israelische Militär teilte mit, die Angelegenheit zu prüfen.
Die Blauhelme überwachen in Südlibanon unter anderem eine Waffenruhe zwischen der libanesischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nach dem offenen Krieg im vergangenen Jahr einigten sich beide Seiten eigentlich auf eine Waffenruhe. Es kommt jedoch immer wieder zu Verstößen. Israel wirft der Hizbullah vor, sich entgegen der Vereinbarung im Grenzgebiet neu zu organisieren. Die Lage hatte sich zuletzt wieder deutlich zugespitzt. Israel greift nahezu täglich weiter in Libanon an. Seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November 2024 wurden in Libanon nach UN-Angaben mehr als 100 Menschen getötet.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Freitag, 12.12.2025
+++ 08:25 Eingefrorenes Vermögen: Russische Zentralbank verklagt Euroclear +++
Die russische Zentralbank verklagt nach eigenen Angaben Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Bei dem Finanzdienstleister in Belgien lagert ein Großteil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Die russische Zentralbank begründete ihre Klage mit dem Vorwurf, ihr sei durch Euroclears Vorgehen ein Schaden entstanden, da sie nicht über Gelder und Wertpapiere verfügen könne, die ihr gehörten. Die Zentralbank bezeichnet zudem „Mechanismen zur direkten oder indirekten Nutzung“ ihrer Vermögenswerte sowie jede andere Form deren unbefugten Nutzung als illegal und dem Völkerrecht widersprechend. In der EU wird unter anderem erwogen, die eingefrorenen Mittel zu verwenden, um den Wiederaufbau in der Ukraine über einen Kredit zu unterstützen.
+++ 08:04 Ukraine meldet Stromausfälle nach Angriff auf Energieanlagen +++
Russland hat in der Nacht Energieanlagen in der südukrainischen Region Odessa mit Drohnen angegriffen. Das teilt der ukrainische Gouverneur Oleh Kiper mit. Es seien Brände ausgebrochen. In mehrerer Ortschaften sei der Strom ausgefallen.
+++ 07:33 Wadephul: Werden von den USA gehört +++
Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul weiterhin Gehör bei der US-Regierung. „Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall“, sagt der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle .“Unsere Argumente werden durchaus gehört und auch aufgenommen“, sagte der Bundesaußenminister weiter.
+++ 07:08 Legt EU milliardenschweres Rüstungsprogramm neu auf? +++
Die Kommission der Europäischen Union erwägt EU-Kreisen zufolge eine Neuauflage ihres milliardenschweren SAFE-Kreditprogramms für Rüstungsprojekte. Hintergrund seien die wachsende Furcht vor Russland und Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute EU-Vertreter. Das ursprüngliche Programm im Umfang von 150 Milliarden Euro sei so stark überzeichnet gewesen, dass einige EU-Mitglieder eine zweite Auflage forderten, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Veranstaltung von „Politico“ in Brüssel. Die Kommission prüfe die Idee nun aktiv, heißt es weiter.
+++ 06:36 Russland: 90 ukrainische Drohnen in der Nacht zerstört +++
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge haben russische Luftabwehrsysteme in der Nacht 90 ukrainische Drohnen über dem Land und dem Schwarzen Meer zerstört. 63 davon seien über der Region Brjansk ausgeschaltet worden.
+++ 06:03 Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter kritisiert die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt“, sagt Kiesewetter der „Rheinischen Post“. „Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den Fokus Europas auf Scheinverhandlungen zu legen, statt auf Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen.“ Kiesewetter spricht sich für ein anderes Vorgehen aus: „Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Europa den Kapitulationsplan bzw. die russische Wunschliste komplett abgelehnt und stattdessen die Unterstützung für die Ukraine massiv erhöht hätte, auch um die europäischen Prioritäten gegenüber Trump klarzumachen“, so der CDU-Politiker.
+++ 04:57 Drohne trifft Wohnhaus im russischen Twer +++
Bei der Explosion einer Drohne soll in der russischen Stadt Twer ein Wohngebäude getroffen worden sein. Die Behörden melden mindestens sieben Verletzte. Laut russischen Telegram-Kanälen habe es mehrere laute Explosionen gegeben. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert. Die Großstadt Twer liegt etwa 170 Kilometer nordwestlich von Moskau.
+++ 03:59 EU bereitet trotz Ungarns Blockade ukrainischen Beitritt vor +++
Trotz der Blockade durch Ungarn haben sich die EU-Kommission und Kiew auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, der die Ukraine einem EU-Beitritt näher bringen soll. Er sieht vor, Korruption zu bremsen und die Demokratie stärken. Beides ist zentral für den Weg in die EU. Ungarn blockiert weiter den formalen Start der Gespräche. EU und Ukraine arbeiten aber bereits am praktischen Teil des Beitritts.
+++ 02:52 Trump: Habe mit China und Russland über Denuklearisierung gesprochen +++
US-Präsident Trump hat nach eigenen Angaben mit China und Russland über atomare Abrüstung gesprochen. „Ich denke, das wäre etwas, was wir gerne tun würden, und sie würden es auch gerne tun, und ich denke, Russland würde es gerne tun“, so Trump. Auf den Hinweis eines Reporters, dass Russland erklärt habe, es sei unmöglich, den Abrüstungsvertrag New Start rechtzeitig vor dessen Auslaufen im Februar 2026 neu auszuhandeln, antwortet Trump, ihm sei etwas anderes gesagt worden. Ende Oktober hatte Trump mit der überraschenden Ankündigung einer sofortigen Wiederaufnahme von Atomwaffentests für Aufsehen gesorgt.
+++ 01:51 Trump zu Gesprächen in Europa: „Wollen keine Zeit verschwenden“ +++
Laut US-Präsident Trump ist immer noch unsicher, ob die USA am Wochenende eine Delegation nach Europa schicken, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. Es komme auf die Erfolgsaussichten eines Friedensabkommens an, sagt Trump vor Reportern im Oval Office. „Wir werden am Samstag an dem Treffen in Europa teilnehmen, wenn wir denken, dass es eine gute Chance gibt. Wir wollen keine Zeit verschwenden, wenn wir es für negativ halten“, so Trump.
Warum kein Russen-Rückzug?USA schlagen „freie Wirtschaftszone“ im Donbass vor – Kiew skeptisch
+++ 00:40 USA stehen laut Wadephul klar zur Nato +++
Außenminister Johann Wadephul sieht die USA trotz ihres verschärften Kurses gegenüber Europa klar an der Seite der Nato. „Es gibt auch in der nationalen Sicherheitsstrategie sehr klare Aussagen zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, die zusammenhängen mit der Nato und die ein Bekenntnis zur Nato enthalten“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.
Donnerstag, 11.12.2025
+++ 23:13 Britische Marine verfolgt russisches U-Boot im Ärmelkanal +++
Die britische Marine hat nach eigenen Angaben drei Tage lang ein russisches U-Boot im Ärmelkanal verfolgt. Das russische U-Boot „Krasnodar“ sei vom Schlepper „Altay“ transportiert worden, die beiden Schiffe seien über die Nordsee durch die Straße von Dover in den Ärmelkanal gefahren. Ein britisches Versorgungsschiff habe sie verfolgt, teilt die Marine mit. Die „Krasnodar“ sei an der Oberfläche verblieben, ansonsten seien „Maßnahmen zur U-Boot-Abwehr“ eingeleitet worden, heißt es weiter. An der vor der Bretagne gelegenen Insel Ouessant habe die britische Marine die Aufgabe dann an einen Nato-Verbündeten übergeben.
+++ 22:10 Ukraine besteht in Friedensplan auf Armee von 800.000 Soldaten +++
Die Ukraine besteht in der neuen Fassung des US-Friedensplans auf eine Armee mit 800.000 Soldaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in Kiew, diese Zahl entspreche der realen Truppenstärke und sei mit dem Militär abgestimmt.
+++ 21:45 Litauen scheint als erster Nato-Staat Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen +++
Litauen hat für 2026 einen Staatshaushalt mit Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe verabschiedet. Erstmals wird der Militäretat demnach bei 5,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Dem Ziel, bis spätestens 2035 mindestens 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung einzusetzen, hatten die Nato-Staaten auf Druck der USA im Juni zugestimmt. Aktuell erreicht kein Land diese Kennzahl, die meisten Staaten sind weit davon entfernt. In absoluten Zahlen gibt Litauen im kommenden Jahr 4,79 Milliarden Euro für die Verteidigung aus.
+++ 21:18 Selenskyj nennt zwei zentrale Streitpunkte mit USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zwei zentrale Streitpunkte zwischen Kiew und Washington bei der Einigung auf einen Friedensplan genannt:
- „das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt“
- der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja
+++ 20:58 Merkel verteidigt Minsk-Abkommen: „Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können“ +++
Angela Merkel hört seit Jahren den Vorwurf, sie habe Russland falsch eingeschätzt. Sie sieht das anders. Im Gespräch beim stern erklärt sie, welche Lage sie damals sah und warum sie ihre Entscheidungen bis heute für richtig hält.
Altkanzlerin zu Umgang mit MoskauMerkel: „Damals hätte Putin die Ukraine überrollen können“
+++ 20:34 Trump „frustriert“ über Ukraine und Russland +++
Weil seine Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, bisher erfolglos bleiben ist US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses schwer enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau. „Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges“, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. „Er will keine weiteren Gespräche mehr.“ Trump wolle „Taten“. „Er will, dass dieser Krieg endet.“
++ 20:11 Selenskyj verlangt Beteiligung der USA an Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für sein Land. Sie sollen Teil der europäischen Abschreckung gegen Russland sein und Unterstützung der USA erhalten. Das habe er bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Ukraine-Hilfe gesagt, teilt Selenskyj auf Telegram mit. Da Moskau seine Angriffe nicht stoppe, bleibe die Unterstützung der Ukraine wichtig, um einen gerechten Frieden auf diplomatischem Weg zu sichern.
+++ 19:46 Kiewer Staatsanwaltschaft meldet tödlichen Bombenanschlag +++
Bei zwei aufeinanderfolgenden Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Nationalgardist getötet worden. Vier Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, seien zudem verletzt worden. Zunächst detonierte demnach ein Sprengsatz während einer Patrouille von zwei Nationalgardisten. Einer der beiden Soldaten sei getötet worden. Im Anschluss sei ein zweiter selbst gebauter Sprengsatz explodiert, als Polizei und Rettungskräfte vor Ort waren.
+++ 19:21 Selenskyj diskutiert mit US-Vertretern Sicherheitsgarantien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Videoschalte mit hochrangigen US-Vertretern über Sicherheitsgarantien für sein Landgesprochen. Zu den Gesprächspartnern gehörten demnach Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff. Die Ukraine müsse wissen, wie ihre Partner auf einen neuen russischen Angriff nach einem Friedensabkommen reagieren würden, teilt Selenskyj mit.
+++ 18:58 Selenskyj nennt Bedingungen für Zustimmung zu Friedensplan +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut der ukrainischen Zeitung „Prawda“ angemerkt, dass die Ukraine einen Waffenstillstandsvorschlag der USA möglicherweise nicht annehmen werden. „Wenn man uns einen Kompromiss vorschlägt, muss man auch einen fairen Kompromiss anbieten“, sagte Selenskyj demnach. Er bestand auf einen Rückzug beider Seiten aus einer möglichen Pufferzone. Er merkte außerdem an, dass das ukrainische Volk die Frage der Territorien entweder durch Wahlen oder durch ein Referendum beantworten solle.
+++ 18:36 Ukraine nennt erste Punkte aus überarbeitetem Friedensplan +++
Die Ukraine hat den USA am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump übermittelt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Der Entwurf umfasse 20 Punkte. Trumps ursprünglicher Vorschlag enthielt 28. Teil der neuen Vorschläge seien Sicherheitsgarantien, die einen erneuten Angriff Russlands verhindern sollen, so Selenskyj. Zudem sei der Wiederaufbau seines kriegszerstörten Landes Teil der neuen Vorschläge. Vorgesehen sei, die Truppenstärke der Armee auf maximal 800.000 Soldaten zu beschränken. Weitere Details nannte Selenskyj zunächst nicht.
+++ 18:13 Russland meldet Einnahme von Siwersk +++
Russland hat nach eigenen Angaben die ostukrainische Stadt Siwersk eingenommen. Sie liegt rund 30 Kilometer östlich der strategisch bedeutsamen ukrainischen Städte Kramatorsk und Slowjansk. Siwersk sei „befreit“ worden, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.
Der der ukrainischen Armee nahestehende Online-Kartendienst Deepstate zeigte Siwersk als zur Hälfte unter russischer Kontrolle und zur anderen Hälfte als noch umkämpft an. Russland gewinnt dort demnach allmählich die Oberhand.
+++ 17:41 USA wollen laut Selenskyj entmilitarisierte Wirtschaftszone in Ostukraine +++
Bei den Verhandlungen zu einer Beilegung des Ukraine-Kriegs sprechen sich die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten der Ukraine aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen. Der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren (…), das sie bereits als ‚freie Wirtschaftszone‘ bezeichnen“, sagte Selenskyj vor Journalisten in Kiew.
Territorialfragen noch strittigSelenskyj: USA schlagen Freihandelszone in Ostukraine vor
Wie Selenskyj weiter sagte, soll die russische Armee nach den Vorstellungen der USA nicht verpflichtet worden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen.
Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen.
+++ 17:33 Bericht: Ukraine soll Pufferzone freiräumen, Russland nicht +++
Die USA erhöhen nach einem Bericht der „Financial Times“ den Druck auf die Ukraine. Sie soll Truppen aus etwa einem Viertel der Provinz Donezk und einem kleinen Teil der benachbarten Provinz Luhansk abziehen. Ein Gebiet, das bisher Kiews „Festungsgürtel“ gegen die russische Invasion war.
Die Zeitung bezieht sich auf einen hochrangigen ukrainischen Beamten, der den jüngsten Friedensplan der USA einsehen konnte: Der Plan sehe nicht vor, dass Russland seine Truppen von der Ostgrenze der demilitarisierten Zone abzieht.
Trumps erster Aufschlag, sein 28-Punkte-Plan, sah vor, dass im Donbass eine „neutrale, entmilitarisierte Pufferzone“ entsteht. Diese Zone sollte „international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt“ werden.
+++ 17:10 Politologe sieht Fünf-Jahres-Fenster für militärische Ertüchtigung Europas +++
Ein „Fenster von vier, fünf Jahren“ räumt der Politologe Klemens Fischer den europäischen Staaten ein, um sich militärisch zu ertüchtigen, eine überzeugende Abschreckung aufzubauen. In etwa so lange werde die Ukraine die russischen Kräfte noch binden, selbst, wenn der Krieg enden sollte. Ganz ohne die USA werde dieser Aufbau aber nicht funktionieren, mahnt Fischer.
Europa ohne USA machtlos?Fischer: Nach Ukraine-Krieg „Fenster von vier, fünf Jahren“
+++ 16:40 Estnisches Gericht verurteilt prorussischen Politiker zu 14 Jahren Haft +++
In Estland ist der prorussische Politiker Aivo Peterson des Verrats für schuldig befunden worden. Ein Gericht in Tallinn verurteilte den Chef der kremlfreundlichen politischen Gruppierung Koos zu einer Haftstrafe von 14 Jahren. Zwei weitere Angeklagte in dem Fall müssen für jeweils 11 Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Peterson und seine beiden Mitstreiter wissentlich Russland bei Informationsaktivitäten und Einflussoperationen gegen das baltische EU- und Nato-Land unterstützt haben. Die beiden Männer bestreiten die Vorwürfe.
+++ 16:18 EU einigt sich: Russisches Geld soll unbefristet eingefroren bleiben +++
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Das teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werden
+++ 16:15 Ukrainische Drohnen legen Moskauer Flugverkehr lahm +++
Ukrainische Drohnenangriffe haben den Flugverkehr in Moskau nach russischen Angaben zeitweise lahmgelegt. Laut russischer Luftfahrtbehörde mussten die vier Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski vorübergehend schließen. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von 287 ukrainischen Drohnen. 32 davon richteten sich demnach gegen Ziele in Moskau. Es war einer der größten nächtlichen Angriffe seit Beginn der großangelegten russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
+++ 15:55 Koalition will laut Klingbeil „Treiber“ bei Nutzung eingefrorener russischer Gelder sein +++
Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat die Koalitionsrunde ausführlich über die umstrittene Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur weiteren Finanzhilfe für die Ukraine diskutiert. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD sagte, man habe verabredet, Deutschland solle in Brüssel „Treiber sein, damit wir eine Lösung finden“. Ihm zufolge nahmen die Ukraine-Gespräche „einen großen Teil des Abends ein“. Womöglich auch, weil die weitere Unterstützung durch die USA ungewiss ist. Deutschland und Europa müssen eventuell größere Lasten tragen.
+++ 15:39 Munz: „Davon haben schon die Sowjetführer geträumt“ +++
Das US-amerikanische Strategiepapier lässt das Zerwürnis mit den Europäern offen zutagetreten. Damit werde ein lange gehegter Wunsch Russlands Wirklichkeit, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Er zitiert die Reaktion eines russischen Moderators, der sagte, er hätte nie zu hoffen gewagt, das noch zu seinen Lebzeiten zu erleben.
Trumps Zerwürfnis mit EuropaMunz: „Davon haben schon die Sowjetführer geträumt“
+++ 15:05 Ukraine legt USA überarbeiteten Friedensplan vor +++
Die Ukraine hat der US-Regierung eine überarbeitete Fassung des Plans für ein Ende des russischen Angriffskrieges übermittelt. Laut Kiew berücksichtigt der überarbeitete Plan „die Sichtweise der Ukraine“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, der Plan enthalte auch Vorschläge zu „territorialen Zugeständnissen“ der Ukraine. US-Präsident Donald Trump sprach unterdessen von „Meinungsverschiedenheiten“ mit den wichtigsten europäischen Verbündeten der Ukraine.
+++ 14:45 Ukraine meldet zwei Tote nach Gleitbombenangriff +++
In der nordukrainischen Region Sumy sind bei einem russischen Angriff mit Gleitbomben zwei Menschen getötet worden. Die Attacke traf nach Angaben des Militärgouverneurs Oleh Hryhorow ein Geschäft in der Ortschaft Welyka Pyssariwka. Eine Verkäuferin und eine Anwohnerin seien dabei ums Leben gekommen, zwei weitere Personen seien verletzt worden.
+++ 14:14 Rutte warnt: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen will. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er in einer Rede in Berlin. Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein“, sagte er. Man sei bereits in Gefahr. Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit und glaubten, die Zeit arbeite für einen. Das tue sie aber nicht, sagte er.
COMMENT: Es wäre ein wahres Wunder, wenn Europa samt europäischem NATO-Generalsekretär in dieser Situation zurückruderte. Das wäre eine Bankrott-Erklärung Westeuropas und würde dessen bisherige Eskalationspolitik konterkarieren. Also muss propagandistisch vor der „Gefahr aus dem Osten“ gewarnt werden. Denn: bezahlen werden die Aufrüstung die Steuerzahler. Das sind die tatsächlichen Steuerzahler in Gestalt der Unternehmen und jene, die glauben, sie seien die Steuerzahler: die unselbständigen Beschäftigen. Kurzum: die Bevölkerung muss bei der Stange gehalten werden, um die Eskalationspolitik Westeuropas und der EU mitzutragen.
Wie wahrscheinlich Russland sich in wenigen Jahren Westeuropa einverleiben wird, dass wurde in einem COMMENT in einem der letzten Tagesblicke dargelegt: es ist aus guten Gründen unwahrscheinlich.
Westeuropa, dass weder Geld noch Waffen hatte und hat, ist in den de-facto-Krieg an der Seite eines hochkorrupten Landes gezogen, um die ab 1991 Zugriffe auf das geopolitische Scharnierstück Ukraine zu sichern. Das Geld für Aufrüstung und Ukraineunterstützung soll nun durch massive Ausweitung der Schulden vermehrt werden.
Die wortreichen Beschwörungen der Einigkeit Europas sind womöglich Zeichen dafür, dass es hinter dem Vorhang bereits bröckelt. Ein weiteres Zeichen dafür ist, dass die finanziellen Zuwendungen einzelner Nicht-USA-Staaten 2025 deutlich zurückgegangen sind, in anderen der sog. Big Five haben sie zugenommen, ohne den Ausfall der US-Hilfen kompensieren zu können; siehe dazu weiter unten den Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Die hier seit langem vertretene Sichtweise ist nicht gewöhnliche, will man z.B. dieser CIVEY-Online-Umfrage (verlinkt im hier wiedergegebenen online-Artikel) glauben:
+++ 14:00 Nato-Chef: Deutsche Führung „unerlässlich“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bedeutung Deutschlands für das Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Die „deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich“, sagt Rutte in einer Grundsatzrede in Berlin. Die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr seien „außergewöhnlich“. Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie „grundlegend“, steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine „treibende Kraft“ in der Nato.
COMMENT: siehe dazu den Ukraine Support Tracker weiter unten.
+++ 13:34 IEA: Russlands Einnahmen aus Ölexporten sinken auf niedrigsten Stand seit 2022 +++
Die Einnahmen Russlands aus Ölexporten sind nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gefallen. Im November hätten die Einnahmen mit elf Milliarden Dollar (rund 9,4 Milliarden Euro) um 3,6 Milliarden Dollar unter dem Vorjahresniveau gelegen, teilt die IEA am Donnerstag in Paris mit. Grund dafür ist demnach, dass die Exportmengen und -preise gesunken sind. Dies habe „die Exporteinnahmen auf den niedrigsten Stand seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gedrückt“, erklärt die IEA.
Der russische Energiesektor steht unter dem Druck westlicher Sanktionen, die darauf abzielen, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu erschweren. Zudem hat die ukrainische Armee ihre Angriffe auf russische Raffinerien und Infrastruktur der Ölbranche seit dem Sommer verstärkt.
+++ 12:58 Munz: So reagiert der Kreml auf Selenskyjs Vorschlag +++
Russland zieht die Daumenschrauben im eigenen Land an: Ein junger Mann muss sich für das Suchen von „terroristischen Inhalten“ verantworten. ntv-Korrespondent Rainer Munz schildert den Fall und beschreibt, wie der Kreml auf den jüngsten Vorstoß von Wolodymyr Selenskyj antwortet.
Kein Beschuss von EnergiesektorenMunz: So reagiert der Kreml auf Selenskyjs Vorschlag
+++ 12:24 Kreml nach Bericht über US-Plan offen für Investitionen +++
Russland zeigt sich nach einem Medienbericht über einen US-Friedensplan für die Ukraine offen für ausländische Investitionen. „Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Moskau werde sich jedoch nicht an einer „Megafon-Diskussion“ über irgendwelche Pläne beteiligen.
Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte berichtet, der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgearbeitete Plan sehe Investitionen in den russischen Sektor für seltene Erden und Energie vor.
Zudem solle die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vorgeschlagen werden.
„Es ist wie in Jalta“Trumps Ukraine-Plan soll russische Energie für Europa vorsehen
+++ 12:04 Festnahme von Archäologen: Russland wirft Polen „juristische Willkür“ vor +++
Russland wirft Polen nach der Festnahme eines russischen Archäologen „juristische Willkür“ vor. „Wir werden selbstverständlich über diplomatische Kanäle das Recht einfordern, die Interessen unseres Bürgers zu schützen“, erklärt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Festnahme in Warschau war auf Ersuchen der Ukraine erfolgt, wie das russische Außenministerium mitteilt. Die Ukraine wirft dem Mitarbeiter des Museums Eremitage in St. Petersburg vor, bei Ausgrabungen auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim Kulturerbe zerstört zu haben, was die Regierung in Moskau zurückweist.
+++ 11:40 Lawrow besteht auf Sicherheitsgarantien auch für Russland +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow pocht in den Gesprächen mit den USA über eine Beendigung des Ukrainekrieges auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Wir bestehen auf einer Reihe von Vereinbarungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Länder. Unsere Gespräche mit dem US-Präsidenten (Donald Trump) und seinem Team konzentrieren sich genau darauf, eine langfristige Lösung zu finden, um die eigentlichen Ursachen dieser Krise zu beseitigen„, erklärt Lawrow. Moskau gehe davon aus, dass Trump es ernst meine mit seinen Bemühungen um eine Einigung, betont Lawrow zugleich.
Nach langer Stille um Sapsan: Neuer Schub? Ukraine setzt eine ihrer geheimnisvollsten Waffen ein
+++ 11:10 Merz: Werden Europa „mit aller Kraft behaupten“ +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Einheit Europas beschworen. Ein einiges und starkes Europa müsse daran arbeiten, einen möglichen Frieden in der Ukraine herzustellen, sagt Merz bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. „Wir werden es mit aller Kraft behaupten“, betont Merz. Europa werde sich „von nichts und niemandem spalten lassen“.
+++ 10:46 Zoll darf Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vorerst nicht einziehen +++
Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ samt Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht „begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“, wie das Gericht mitteilt. Das havarierte Schiff liegt seit fast einem Jahr vor Rügen. Es sei rechtlich unklar, ob das Schiff trotz EU-Sanktionsregeln nicht wegen einer für Notfälle geltenden Ausnahme samt Ladung in das EU-Gebiet ein- und auslaufen dürfe.
Im Januar waren an Bord der „Eventin“ alle Systeme ausgefallen. Stundenlang war das Schiff manövrierunfähig in der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern getrieben. Rettungsteams gelang es schließlich, auf See Schleppverbindungen zum Tanker herzustellen .Da die nun ergangene Entscheidung des BFH Ergebnis eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist, könnte das juristische Tauziehen um das Schiff in einem Hauptsacheverfahren noch weitergehen.
+++ 10:22 Russische Ölplattform im Kaspischen Meer offenbar angegriffen +++
Die Ukraine hat Insiderangaben zufolge erstmals eine russische Ölplattform im Hunderte Kilometer entfernten Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen. Die Öl- und Gasförderung der Anlage sei eingestellt worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus ukrainischen Geheimdienstkreisen. Dem Insider zufolge handelt es sich um die Ölplattform Filanowski, die dem russischen Ölkonzern Lukoil gehört. Es seien mindestens vier Treffer registriert worden. Von Lukoil ist zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
+++ 09:50 Russland gibt Abschuss von 287 ukrainischen Drohnen bekannt +++
Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben 287 ukrainische Drohnen abgeschossen. Wie das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mitteilte, steuerten 32 der 287 Drohnen, die von der russischen Luftabwehr „abgefangen und abgeschossen“ wurden, auf die Hauptstadt Moskau zu. Es handelte sich damit um einen der größten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn der großangelegten russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
+++ 09:25 Klingbeil: Wollen Treiber bei Ukraine-Hilfe sein +++
Bei der Unterstützung der Ukraine ist sich die Koalition nach Worten von Finanzminister Lars Klingbeil einig, „dass wir als Deutschland dort Treiber sein wollen“ mit Blick auf die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen. Es habe im Koalitionsausschuss dazu keinen Beschluss gegeben. „Aber das hat gestern einen großen Teil des Abends eingenommen.“
+++ 08:47 Magura V7 mit Raketen – Ukraine-Eigenbau jetzt Hightech +++
Das ukrainische Militär entwickelt seine als improvisierte Eigenbauten gestarteten Seedrohnen immer weiter und stattet etwa die Magura V7 mit Raketenwerfern aus. Die kleinen Boote sind effektiv, um russische Kriegsschiffe anzugreifen und zurückzudrängen. Auch Kampfjets und Hubschrauber zählen zu den Zielen.
Russen passen sich an: Magura V7 mit Raketen – Ukraine-Eigenbau jetzt Hightech
+++ 08:07 Großer Drohnenangriff Kiews legt Moskaus Flughäfen lahm +++
Zahlreiche russische Flughäfen, darunter auch die vier Moskauer Airports, mussten offiziellen Angaben zufolge in der Nacht den Betrieb wegen eines großen ukrainischen Drohnenangriffs schließen. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawijazija mussten allein in Moskau mehr als 130 Flüge umgeleitet, verzögert oder gestrichen werden. Insgesamt seien die Hauptstadtflughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski mehr als sieben Stunden außer Betrieb gesetzt worden.
Moskau will Schadenersatz Russische Flughäfen wegen Großangriff Kiews lahmgelegt
+++ 07:40 Rüstungsunternehmer fordert mehr Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion +++
Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. „Wir müssen die notwendigen Grundstoffe für den Ernstfall vorhalten“, sagt MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“. Anders als aktuell, da auch eine steigende Produktionsmenge über weltweite Einkäufe abgedeckt werden könne, müsse im Kriegsfall „mit einer Verzwanzigfachung der benötigten Sprengstoffmenge und unterbrochenen Lieferketten“ gerechnet werden: „Dafür haben wir noch nicht gut genug vorgesorgt.“ Dies sei nach Angaben Gottschilds in der vergangenen Woche auch Thema beim Rüstungsindustrie-Gipfel mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU gewesen: „Beide haben versprochen, das Problem anzugehen.“
+++ 07:04 Bericht: Trumps Ukraine-Plan sieht russische Energie für Europa vor +++
Der Ukraine-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sieht einem Medienbericht zufolge die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa vor. Zudem seien US-Investitionen in strategische Bereiche Russlands wie Seltene Erden geplant, berichtet das „Wall Street Journal“. Demnach sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 200 Milliarden Dollar für Projekte in der Ukraine genutzt werden, darunter ein neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Streitkräften kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt werden soll. Ein namentlich nicht genannter europäischer Vertreter habe die vorgeschlagenen Energiegeschäfte zwischen Russland und den USA mit einer wirtschaftlichen Version der Konferenz von Jalta von 1945 verglichen. Damals teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, Großbritannien und die USA – ihre Einflussbereiche in Europa auf.
+++ 06:25 Massive Luftangiffe auf Krementschuk +++
Russland hat in der Nacht zahlreiche Luftangriffe auf Krementschuk im Süden der Ukraine gestartet. Die Luftwaffe warnte vor mehreren Drohnenwellen. Außerdem sollen mindestens drei ballistische Raketen auf die Stadt abgefeuert worden sein. Später wurden mehrere Explosionen gemeldet. Über Schäden und mögliche Opfer ist bislang nichts bekannt. Russland hatte erst vor wenigen Tagen bei massiven Angriffen mehrere Energieanlagen in Krementschuk beschädigt.
+++ 05:40 Selenskyj trifft europäische Verbündete +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj will heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schreibt er in sozialen Medien. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne. Zu den Unterstützerstaaten, der sogenannten Koalition der Willigen, zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen.
+++ 03:20 Russland: Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt +++
Russland hat einen Angriff mit 31 Drohnen auf die Hauptstadt Moskau abgewehrt. Das teilt der Bürgermeister der Stadt, Sergej Sobjanin, mit. An allen Moskauer Flughäfen wurde der Betrieb vorübergehend eingestellt, Flüge wurden nach St. Petersburg umgeleitet. Angaben über Schäden oder Verletzte gibt es bislang nicht. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Drohne abgeschossen worden.
+++ 02:22 US-Verteidigungshaushalt: Truppen sollen in Europa bleiben +++
Das US-Repräsentantenhaus hat den neuen Verteidigungshaushalt im Umfang von fast einer Billion Dollar beschlossen. Der Entwurf würde den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen. Er sieht unter anderem vor, dass die US-Regierung die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Nun geht die Vorlage in den Senat. Nach Angaben des Pentagon waren zuletzt rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert. Davon waren gut 65.000 fest im Einsatz, der Rest wurde rotierend entsandt. Der Entwurf sieht 800 Millionen Dollar für die Ukraine vor. Die baltischen Staaten bekommen 175 Millionen Dollar für ihre Verteidigung. Die Zusammenarbeit mit Taiwan wird mit einer Milliarde Dollar unterstützt.
+++ 00:24 Rutte trifft Merz und hält Grundsatzrede +++
Kanzler Friedrich Merz empfängt an diesem Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Am Vormittag wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem am Nachmittag eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten. Die Nato muss sich mit der unvorhersehbaren Außen- und Sicherheitspolitik von Mitglied und Schutzmacht USA unter der Regierung von US-Präsident Trump auseinandersetzen und will daher den europäischen Teil der Nato stärken. Die Bundesregierung hatte zuletzt deutlich die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert, in der Washington unter anderem Russland nicht als Bedrohung einschätzt, wohl aber die EU mit Vorwürfen überhäuft‘.
Trumps Plan für Europa“Was da in der US-Sicherheitsstrategie steht, ist Kremlsprech“
Mittwoch, 10.12.2025
+++ 23:09 Trump: Habe Friedensplan „in ziemlich deutlichen Worten“ mit Europäern diskutiert +++
Die USA sind nach den Worten von US-Präsident Trump zu einem Treffen am Wochenende in Europa eingeladen, bei dem auch der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein soll. Ob die USA das Treffen wahrnehmen – und wenn ja, auf welcher Ebene – lässt Trump bislang offen. Er werde auf Grundlage dessen entscheiden, was vorgelegt werde.
Bei einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs sei in ziemlich deutlichen Worten über den Friedensplan diskutiert worden, so der US-Präsident. Selenskyj hatte den ursprünglich 28 Punkte umfassenden US-Plan gemeinsam mit Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Macron und den britischen Premier Starmer überarbeitet und auf 20 Punkte reduziert.
+++ 22:12 Kiew: Sind uns mit Washington „völlig einig“ bei Wiederaufbau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit hochrangigen US-Vertretern Pläne zum Wiederaufbau seines Landes besprochen. An den Gesprächen nahmen demnach US-Finanzminister Scott Bessent, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Blackrock-Chef Larry Fink teil. Im Mittelpunkt habe ein „Wirtschaftsdokument“ gestanden. „Die Prinzipien des Wirtschaftsdokuments sind völlig klar und wir sind uns mit der amerikanischen Seite völlig einig“, sagt Selenskyj.
+++ 21:50 Selenskyj zu Forderungen nach Wahlen: „Druck ist nicht das, was wir brauchen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die USA und andere Länder, keinen Druck in der Frage möglicher Wahlen auszuüben. Er habe mit dem Parlament über die rechtlichen und sonstigen Fragen im Zusammenhang mit einer Wahl gesprochen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Wenn Partner wie Washington auf Wahlen unter Kriegsrecht drängten, müsse die Abstimmung rechtlich einwandfrei ablaufen. Es müsse Antworten auf jede Frage und jeden Zweifel geben. „Druck in dieser Frage ist jedoch nicht das, was wir brauchen.“
+++ 21:23 Ukrainer berichten von Angriffen russischer Konvois in Pokrowsk +++
Die ostukrainische Stadt Pokrowsk ist ungeachtet russischer Siegesmeldungen nach Angaben aus Kiew weiterhin heftig umkämpft. Die russische Armee greife mit starken mechanisierten Einheiten an, meldet die ukrainische Armee. „Die Russen setzten gepanzerte Fahrzeuge, Autos und Motorräder ein. Die Konvois versuchten, von Süden her in den nördlichen Teil der Stadt durchzubrechen.“ Der mechanisierte Angriff sei jedoch gestoppt worden. Die Verteidigungskräfte würden weiterhin den nördlichen Teil kontrollieren, schreibt die Operation Task Force „East“ auf Facebook.
In Armeekreisen erfährt Reuters, Russland habe rund 30 Fahrzeuge eingesetzt. Dies sei der bisher größte Angriff dieser Art innerhalb der Stadt. Nicht unabhängig verifizierte Aufnahmen, die von der Ukraine veröffentlicht wurden, zeigen schwere Fahrzeuge im Schnee und Schlamm sowie Drohnenangriffe auf russische Truppen sowie Explosionen und brennende Wrackteile. Anfang Dezember hatte der Kreml die Einnahme von Pokrowsk verkündet.
+++ 20:40 Polen will bei Drohnenabwehr mit Deutschland kooperieren +++
Zur Bekämpfung von Drohnen will Polen auch bei bodengestützten Abwehrsystemen stärker mit Deutschland zusammenarbeiten. Die Regierung in Warschau werde dazu das Luftverteidigungssystem SAM auf die Beine stellen, sagt der polnische Verteidigungsstaatssekretär Pawel Zalewski bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Nils Schmid auf dem Militärflugplatz Malbork. „Wir möchten gerne die deutschen Erfahrungen auf diesem Gebiet nutzen und in Anspruch nehmen“, sagt Zalewski. „Es geht jetzt darum, wirklich auf eine billigere, kostengünstige Art und Weise die Drohnen abzuschießen oder unschädlich zu machen“, sagt er. Der Einsatz billiger Drohnen habe die Wirtschaftlichkeit des Gefechtsfeldes wesentlich verändert. Das eigene Luftverteidigungssystem müsse gestärkt und effizienter gestaltet werden.
+++ 20:09 Litauen kauft selbstfahrende Haubitzen +++
Zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten wird Litauen französische Radhaubitzen vom Typ Caesar Mk II kaufen. Das Verteidigungsministerium in Vilnius unterzeichnet dazu einen Vertrag mit der Rüstungsfirma KNDS France im Wert von rund 252 Millionen Euro. Dabei handele es sich um die zweite Anschaffung dieser selbstfahrenden Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter und das bisher größte Rüstungsgeschäft des baltischen EU- und Nato-Landes mit Frankreich, teilt das Ministerium mit. Demnach gehören die Haubitzen zu den modernsten ihrer Art weltweit und sind bereits unter realen Kampfbedingungen in der Ukraine erprobt worden. Zur Anzahl an bestellten Haubitzen werden keine Angaben gemacht.
+++ 19:26 Sicherheitsexperte Richter: Putins Erfolgsaussichten für größere Einflussnahme auf Wahlen sind gering +++
Sollte es in der Ukraine zu Neuwahlen kommen, werde Kremlchef Wladimir Putin versuchen, über Medien oder Parteien Einfluss zu nehmen, schätzt Oberst a.D. Wolfgang Richter im ntv Ukraine Talk ein. Die Erfolgsaussichten seien allerdings gering. „Ich denke, dass die Parteien und auch die Medienlandschaft relativ resistent sind.“ Russlandfreundliche Medien seien in der Ukraine inzwischen verboten worden. In den von Russland kontrollierten Gebieten werde es keine Wahlen geben, sagt Richter.
US-Druck und Putins Wahl-Einfluss: Richter: Umgang mit Russland vor Trump „war ein Fehler“
+++ 18:17 „Koalition der Willigen“ berät über Sicherheitsgarantien +++
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, heißt es vom französischen Präsidialamt in Paris. Frankreich und Großbritannien führen die Gruppe an, zu der gut 30 überwiegend europäische Länder zählen. Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Friedensplan vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.
+++ 17:34 Russen verschanzen sich in einst ukrainischen Stellungen +++
Russland behauptet, das lange umkämpfte Pokrowsk in der Ukraine zu kontrollieren. Aber die Ukrainer bleiben rund um die Stadt aktiv, wie ein Besuch bei Truppen vor Ort zeigt. Doch der Feind ist den Verteidigern sechsfach überlegen. Hinzu kommt: Russen verschanzen sich in den zuvor von Ukrainern genutzten Stellungen.
Ukrainer eins zu sechs unterlegenTrümmerfelder auf den Straßen zeugen von Kampf um Pokrowsk
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Besuch in Berlin: Nato-Chef Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ – dpa / GMX, 11.12.2025, 16:13
Der Kanzler und der Nato-Generalsekretär stimmen die Deutschen auf schwerere Zeiten ein. Sie beschwören die Einigkeit der Nato, aber für Verteidigung müsse mehr getan werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie „absolute Priorität“ für die Stärkung der europäischen Säule der Nato zugesichert. „Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz zudem bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin.
Der Niederländer warnte in einer Rede in Berlin ungewöhnlich deutlich vor der Bedrohung durch Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle es nicht bei dem Krieg gegen die Ukraine belassen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte der Niederländer.
Für die Nato gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. Konkret forderte Rutte erneut mehr Engagement bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und der Unterstützung der Ukraine
COMMENT: Es wäre ein wahres Wunder, wenn Europa samt europäischem NATO-Generalsekretär in dieser Situation zurückruderte. Das wäre eine Bankrott-Erklärung Westeuropas und würde dessen bisherige Eskalationspolitik konterkarieren. Also muss propagandistisch vor der „Gefahr aus dem Osten“ gewarnt werden. Denn: bezahlen werden die Aufrüstung die Steuerzahler. Das sind die tatsächlichen Steuerzahler in Gestalt der Unternehmen und jene, die glauben, sie seien die Steuerzahler: die unselbständigen Beschäftigen. Kurzum: die Bevölkerung muss bei der Stange gehalten werden, um die Eskalationspolitik Westeuropas und der EU mitzutragen.
Wie wahrscheinlich Russland sich in wenigen Jahren Westeuropa einverleiben wird, dass wurde in einem COMMENT in einem der letzten Tagesblicke dargelegt: es ist aus guten Gründen unwahrscheinlich.
Westeuropa, dass weder Geld noch Waffen hatte und hat, ist in den de-facto-Krieg an der Seite eines hochkorrupten Landes gezogen, um die ab 1991 Zugriffe auf das geopolitische Scharnierstück Ukraine zu sichern. Das Geld für Aufrüstung und Ukraineunterstützung soll nun durch massive Ausweitung der Schulden vermehrt werden.
Die wortreichen Beschwörungen der Einigkeit Europas sind womöglich Zeichen dafür, dass es hinter dem Vorhang bereits bröckelt. Ein weiteres Zeichen dafür ist, dass die finanziellen Zuwendungen einzelner Nicht-USA-Staaten 2025 deutlich zurückgegangen sind, in anderen der sog. Big Five haben sie zugenommen, ohne den Ausfall der US-Hilfen kompensieren zu können; siehe dazu weiter unten den Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Die hier seit langem vertretene Sichtweise ist nicht gewöhnliche, will man z.B. dieser CIVEY-Online-Umfrage (verlinkt im hier wiedergegebenen online-Artikel) glauben:
Die Äußerungen kommen in einer Zeit zunehmender Verunsicherung darüber, wie beständig das transatlantische Verhältnis unter US-Präsident Donald Trump künftig ist. Die US-Regierung beklagte in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie einen angeblichen Verlust der Demokratie und der Meinungsfreiheit in Europa. Der Kontinent stehe vor großen Problemen, hieß es in dem Dokument.
Dazu zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. Wirbel machten auch unbestätigte Berichte darüber, die US-Regierung könnte einzelne EU-Staaten aus der Union herauslösen wollen.
Merz: Europa auch unter Druck zusammenhalten
Der Kanzler sagte, er wolle ein einiges und starkes Europa mit aller Kraft behaupten. „Das heißt, wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können, werden wir das selbstverständlich weiterführen“, sagte Merz. Das gelte insbesondere für die intensive Arbeit an einem möglichen Frieden in der Ukraine und die Zukunft der Nato.
„Wir werden das als einiges und ein starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, das ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, sagte Merz.
Merz sagte auch: „Die neue nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, bestätigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.“
Kanzler erwartet Tomahawks in Deutschland
Merz rechnet aber damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. „Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen haben“, sagte er. „Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben.
Er antwortete mit diesen Sätzen auf die Frage, ob er vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie die Sorge habe, dass die US-Regierung ihre Zusage zurückziehen könnte, wieder Marschflugkörper vom Typ Tomahawk in Deutschland zu stationieren. Dabei geht es um eine Absprache, die im Juli 2024 noch mit der Regierung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden getroffen worden war.
Rutte: USA stehen zu ihrer Verpflichtung
Sie sieht vor, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich öffentlich bislang nicht klar dazu geäußert, ob sie die Absprachen wie geplant umsetzen will. In einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Sicherheitsstrategie wird als US-Ziel ausgegeben, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für ihre Verteidigung übernehmen sollen.
Merz sagte zu diesem Thema: „Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit.“ Darauf weise die amerikanische Regierung zu Recht hin. Rutte sagte zu der neuen Sicherheitsstrategie, dort stehe eindeutig, dass die USA sich Europa und Europas Sicherheit weiter verpflichtet fühlten. „Die USA stehen zu ihrer Verpflichtung gegenüber der Nato“, sagte er. (dpa/bearbeitet von fah)
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Siehe dazu:
Ukraine Support Tracker: Europa kann Ausfall der US-Hilfen nicht ausgleichen – Kiel Institut für Weltwirtschaft, 10.12.2025
Der Ukraine droht ein Jahr mit so geringen neuen Hilfszuweisungen wie noch nie seit Kriegsausbruch 2022. Im September und Oktober wies Europa der Ukraine nur rund 4,2 Mrd. EUR an Militärhilfe zu – deutlich zu wenig, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Gleichzeitig wuchs die Kluft innerhalb Europas: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhöhten ihre Zuweisungen zwar deutlich, blieben relativ gesehen aber unter dem Niveau der nordischen Länder. Italien und Spanien leisteten nur geringe Beiträge. Das zeigt das jüngste Update des Ukraine Support Trackers, das zugewiesene Hilfeleistungen bis einschließlich Oktober 2025 erfasst.
Nach dem rekordhohen ersten Halbjahr 2025 brachen die Militärhilfen für die Ukraine bereits im Sommer ein – ein Trend, der sich im September und Oktober fortsetzte. In ihrem aktuellen Tempo reichen die Militärhilfen nicht aus, um die fehlende US-Unterstützung zu ersetzen. Während die jährlichen Zuweisungen in den Jahren 2022–2024 im Durchschnitt bei rund 41,6 Mrd. Euro lagen (einschließlich Europa, der USA und weiteren Gebern), wurden 2025 bislang nur 32,5 Mrd. Euro zugewiesen. Um das frühere Niveau zu erreichen, wären bis Jahresende zusätzliche 9,1 Mrd. Euro erforderlich. Das würde eine mehr als doppelt so hohe monatliche Zuweisungsrate wie in den vergangenen Monaten voraussetzen.
„Auf Grundlage der bis Oktober verfügbaren Daten konnte Europa die Dynamik des ersten Halbjahres 2025 nicht aufrechterhalten“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers. „Angesichts dieser Verlangsamung wird es schwierig für Europa, den Ausfall der US-Militärhilfe im Jahr 2025 vollständig auszugleichen. Bleibt es bei diesem niedrigen Tempo, wird 2025 das Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen für die Ukraine seit Russlands Invasion 2022.“
Unterschiede zwischen europäischen Gebern nahmen zu
Obwohl Europas militärische Unterstützung insgesamt an Fahrt verlor, unterschieden sich die Entwicklungen zwischen den großen Volkswirtschaften deutlich. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhöhten ihre Militärhilfen im Vergleich zu 2022–2024 signifikant: Deutschland verdreifachte seine durchschnittlichen monatlichen Zuweisungen nahezu, während Frankreich und das Vereinigte Königreich sie jeweils mehr als verdoppelten. Gemessen an ihrem BIP von 2021 lagen sie dennoch klar hinter den führenden Gebern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden. Um das Niveau der nordischen Länder zu erreichen, müssten Europas große Volkswirtschaften ihre Beiträge spürbar steigern.
Noch deutlicher war der Gegensatz zu Italien und Spanien: Sie stockten ihre Militärhilfen 2025 gar nicht auf. Italien reduzierte seine ohnehin geringen Zuweisungen im Vergleich zu 2022–2024 um 15 Prozent, Spanien meldete 2025 keine neuen Militärhilfen. Diese geringe Beteiligung schwächte Europas Gesamtreaktion erheblich.
„Die höheren Zuweisungen aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind signifikant“, sagt Taro Nishikawa, Projektleiter des Ukraine Support Trackers. „Doch selbst diese drei bleiben relativ gesehen hinter den nordischen Ländern zurück. Der Rückgang der Unterstützung aus Italien und Spanien ist ein klarer Rückschlag und zeigt, wie dringend Europa eine ausgewogenere Lastenverteilung braucht.“
Über den Ukraine Support Tracker
Der Ukraine Support Trackererfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar 2022 zugesagt wurden. Berücksichtigt sind 41 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, Neuseeland, die Schweiz, die Türkei, China, Taiwan, Indien und Island. Erfasst sind Zusagen, die Regierungen dieser Länder der ukrainischen Regierung gemacht haben; Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sind separat aufgeführt; private Spenden oder solche internationaler Organisationen wie des IWF sind in der Hauptdatenbank nicht enthalten. Ebenso nicht mitgezählt sind Hilfen an Nachbarländer der Ukraine wie Moldawien oder andere Länder – etwa für die Aufnahme von Geflüchteten.
Datenquellen sind Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien. In Sachmitteln geleistete Hilfe wie zum Beispiel Medizingüter, Lebensmittel oder militärisches Gerät werden anhand von Marktpreisen oder Angaben aus früheren Hilfskampagnen geschätzt. In Zweifelsfällen werden die höheren verfügbaren Werte angesetzt.
Der Ukraine Support Tracker wird laufend erweitert, korrigiert und verbessert. Anregungen dazu sind sehr willkommen und können gerne an ukrainetracker@kielinstitut.de geschickt werden.
Alle Informationen und Detaildaten hier.
Kiew ist skeptisch – und Donald Trump „äußerst frustriert“ – dpa / GMX, 12.12.2025, 5:27
Die USA bringen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Folgt ein Treffen am Samstag?
Im Ringen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Einblick in den aktuellen Verhandlungsstand. So brachten die USA nach seinen Worten die Idee ins Spiel, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur „freien Wirtschaftszone“ zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Allerdings ergänzte er, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich einen Plan für eine Friedenslösung vorgelegt, den Kritiker als „russische Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine bezeichneten, weil er im Wesentlichen bekannte Forderungen Moskaus enthielt. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bemühten sich, den Plan im Eiltempo umzuarbeiten und für sie nicht hinnehmbare Punkte herauszustreichen. Am Mittwoch übermittelte die Ukraine dann eine Antwort.
In den nächsten Tagen soll es weitere Treffen und Gespräche zu dem Friedensplan geben. „Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht“, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden dann an einem solchen Treffen teilnehmen, „wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt“. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt erklärt, es sei möglich, dass es nach Gesprächen am Wochenende zu Beginn der nächsten Woche ein Treffen in Berlin geben werde. Die Teilnahme der US-Regierung sei aber noch fraglich.
Selenskyj: Nur das Volk kann über Gebietsfragen entscheiden
Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen – aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk entscheiden. „In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Vieles hänge dabei von der Lage an der Front ab.
Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums zufolge sind mehr als 90 Prozent der Ukrainer gegen territoriale Zugeständnisse an Russland. Kremlchef Wladimir Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben auf dem Schlachtfeld erreichen.
Moskau sieht die beiden Regionen Donezk und Luhansk, die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet an und verlangt von Kiew, dies unwiderruflich anzuerkennen. Dabei schreibt Artikel 73 der ukrainischen Verfassung vor, dass Gebietsänderungen ausschließlich über ein landesweites Referendum veranlasst werden können. Das Referendum muss wiederum vom Parlament angesetzt werden. Die Verfassung kann zudem nicht geändert werden, solange das nach dem russischen Einmarsch 2022 ausgerufene Kriegsrecht gilt.
Selenskyj befürchtet Tarneinsatz russischer Soldaten
Selenskyj sagte den Medienberichten zufolge, es sei offen, wie die von den USA vorgeschlagene „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werden sollte und wie man Russland davon abhalten könnte, doch weiter in das Gebiet vorzudringen – wenn schon nicht offensichtlich, dann beispielsweise mit Soldaten in Zivilkleidung, wie dies einst schon auf der Krim geschah.
Die Ukraine kontrolliert noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten Bergbau- und Industrieregion in der Ostukraine mit den Gebieten Luhansk und Donezk. Selenskyj bestätigte, dass der derzeit diskutierte Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei demnach ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant
Was die Größe der ukrainischen Armee betrifft, so besteht die Ukraine laut Selenskyj auf einer Truppen-Sollstärke von 800.000 Soldaten. In der Ursprungsvariante des Friedensplans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede gewesen.
Sicherheitsgarantien und ein „äußerst frustrierter“ Präsident
Selenskyj und sein Team sprachen am Donnerstag mit der US-Seite zudem über „eines der drei Dokumente, an denen wir gerade arbeiten – jenem zu Sicherheitsgarantien“. Diese „gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte“, wie Selenskyj zu verstehen gab. Es brauche konkrete Antworten darauf, was die Partner machen würden, falls Russland nach einem Friedensschluss erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet.
Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien. „Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist“, sagte er. Nähere Details nannte Trump hierzu aber nicht.
An der Videoschalte mit den Ukrainern nahmen laut Selenskyj hochrangige US-Regierungsvertreter teil: Neben Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth waren demnach auch Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Trump nach Angaben des Weißen Hauses „äußerst frustriert“ über Russland und die Ukraine. Er wolle keine weiteren Gespräche, sondern Taten sehen, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Trump wolle, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine endlich ein Ende nehme. (dpa/bearbeitet von fte)
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TV-NACHLESE – Maybrit Illner: Expertin über Kurs der USA: „Mischung aus Verachtung und Feindseligkeit“ – GMX, 12.12.2025, 5:53
Die USA haben auf 29 Seiten ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Darin wird Europa harsch kritisiert. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen spricht bei „Maybrit Illner“ über die Gefahr, die von der Strategie ausgeht. Eine TV-Nachlesevon Marie Illner
Das ist das Thema bei „Illner“
Bei Maybrit Illner ging es am Donnerstag (11.) um die Situation in der Ukraine und die Sicherheitsstrategie der USA. In dem neuen Papier wird Europa scharf angegriffen und eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung beschrieben.
Aus Sicht der USA steht Europa vor dem „Niedergang“, Ziel ist unter anderem den „Widerstand innerhalb der europäischen Staaten“ zu stärken. Illner fragte deshalb: „Sind nun Trump und Putin gegen Europa?“ und „Was bedeutet das Papier für Europa?“
Norbert Röttgen (CDU): Der Außenpolitiker der CDU sagte: „Die USA stehen jetzt zum ersten Mal seit 80 Jahren nicht mehr an unserer Seite. Sie haben sich verbunden mit Russland, stark motiviert durch finanzielle Interessen einzelner Personen, die Geld verdienen wollen. Die Ukraine wird zum Business-Case und nicht zum Fall gemeinsamer Sicherheit.“
Wolfgang Ischinger: Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz sagte zum Strategiepapier aus den USA: „Ich sehe die Scheidungsurkunde nicht.“ Noch sei nicht „aller Tage Ende“. Es gebe immer noch 80.000 US-amerikanische Nato-Soldaten in Europa.
Claudia Major: Die Politikwissenschaftlerin ist Vize-Präsidentin vom „German Marshall Fund“. Sie kommentierte: „Überraschend ist nur, dass das Ganze schriftlich kodifiziert ist.“ Das Europa-Kapitel im Strategiepapier sei eine Mischung aus Herablassung, Verachtung und Feindseligkeit. „Die Übereinstimmung der russischen und amerikanischen Analyse im Blick auf Europa ist schwierig“, so Major.
Ben Hodges: Der langjährige US-General meinte: „Ich bin sicher, dass Trump das Dokument nie selbst gelesen hat, aber es spiegelt wider, wie er denkt und spricht. Wir werden 80 Jahre einfach wegwerfen – es fühlt sich wie ein Betrug unter Freunden an.“
Katrin Eigendorf: Die Journalistin ist Sonderkorrespondentin beim „ZDF“. Sie sagte: „Ich sehe keinen Grund, dass die Europäer jetzt den Kopf in den Sand stecken. Es gibt auch Länder außerhalb Europas, die da überhaupt nicht mitgehen mit dieser Politik, die Trump und Putin gerne in der Welt hätten.“
Vitali Klitschko: Der Bürgermeister von Kiew sagte über den Korruptionsskandal in der Ukraine: „Das ist ganz schlecht. Das ist ein Tiefschlag für die Ukraine. Das Wichtigste, was es gibt, ist Vertrauen. Vertrauen von internationalen Partnern, Vertrauen von unserem Volk. So ein Skandal zerstört Vertrauen.“
Das sind die Offenbarungen des Abends bei „Illner“
Ischinger sprach über das Strategiepapier aus den USA: „Ich möchte den Amerikanern gerne zurufen: Wisst ihr, warum wir Europa in dieser Form gegründet habe? Um zu verhindern, dass Amerika wieder mit Hunderttausenden von Soldaten noch einmal in Europa eingreifen muss, um Krieg zwischen den verfeindeten Deutschen und Franzosen zum Ende zu bringen oder zu verhindern.“ Das sei die Gründungsurkunde Europas und das habe man in der Trumpschen Ideologie-Runde noch nicht verstanden.
Später in der Sendung warnte Außenpolitiker Hodges vor der Einrichtung einer demilitarisierten Freihandelszone in der Ukraine, bei der niemand die Russen draußen halte. „Nicht eine Sekunde sollten wir glauben, dass die Russen eine solche Vereinbarung akzeptieren oder respektieren. Das ist ein Geschenk an den Kreml, wenn man dem zustimmen würde“, so der frühere General. Es brauche eine starke, abschreckende Macht vor Ort.
Das sind die Erkenntnisse bei „Illner“
Die Runde kam zu dem Entschluss: In Trumps Ideologie geht es mehr um Profit als um Prinzipien. Major warnte davor, eine kommende nationale Verteidigungsstrategie könnte „noch schlimmer werden“.
Ischinger war sich derweil sicher, der Versuch, einzelne Länder von Europa abzuspalten, werde nicht gelingen – der Brexit sei ein abschreckendes Beispiel. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den USA nicht dieselbe Sichtweise wie in dem Strategiepapier vertritt.
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Truppenrückzug gefordert: Selenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen – dpa / GMX, 11.12.2025, 19:03
Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiterhin zum Rückzug von einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Unterdessen meldete Russland die Einnahme von Siwersk in der Region Donezk.
Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme der Kleinstadt Siwersk in der Region Donezk.
Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, aus dem sich die ukrainische Armee zurückzuziehen hätte. Diese solle als Pufferzone zwischen ukrainisch und russisch kontrolliertem Territorium entstehen.
Wie der ukrainische Präsident weiter sagte, soll die russische Armee gemäß dem US-Plan hingegen nicht dazu verpflichtet worden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen.
Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen. Russland kontrolliert derzeit rund 80 Prozent der Region Donezk. Die Region – sowie die fast vollständig russisch kontrollierte, angrenzende Region Luhansk – sind das Hauptziel Russlands.
Online-Umfrage – 1.233 Stimmen, Stand 12.12.2025, 7:40
USA-Pläne immer Moskau-freundlicher
Die Äußerungen Selenskyjs deuten darauf hin, dass die US-Regierung ihre Grundhaltung zur möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts in den vergangenen Wochen kaum geändert hat.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington.
Selenskyj sagte am Donnerstag, zentrale Streitpunkte zwischen Kiew und Washington seien „das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt“ – sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja.
Am Donnerstag führte Selenskyj nach eigenen Angaben Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg. Selenskyj schrieb im Onlinedienst X von einem „konstruktiven und ausführlichen Gespräch“, in „naher Zukunft“ werde es „ein klares Verständnis der Sicherheitsgarantien geben“.
Selenskyj fordert Volksentscheid
Selenskyj hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stets betont, dass er sowohl aus rechtlichen als auch aus moralischen Gründen keine Befugnis dazu habe, ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben. Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident am Donnerstag einen Volksentscheid oder Wahlen, in dem die Ukrainer über jegliche Kompromisse zum Territorium des Landes entscheiden sollte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende „abschließend“ zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob US-Vertreter daran teilnehmen, ist demnach noch unklar.
Am Donnerstag wollte die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine, der vor allem europäische Länder angehören, in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei sollte es auch um den Beitrag der USA gehen.
Unterdessen nahm Russland nach eigenen Angaben eine weitere Stadt in der Region Donezk ein. Das rund 30 Kilometer östlich der strategisch bedeutsamen ukrainischen Städte Kramatorsk und Slowjansk gelegene Siwersk sei „befreit“ worden, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.
Auf dem der ukrainischen Armee nahestehenden Online-Kartendienst Deepstate wurde Siwersk als zur Hälfte unter der Kontrolle der russischen Armee angezeigt – und zur anderen Hälfte als noch umkämpft. Demnach gewinnt Russland dort nach und nach die Oberhand.
Vor dem Krieg wohnten in Siwersk rund 11.000 Menschen, es galt als einer der letzten wichtigen von der Ukraine gehaltenen Orte vor Kramatorsk und Slowjansk. Die beiden Städte sind wiederum die letzten von der Ukraine gehaltenen Großstädte in der ostukrainischen Region Donezk.(afp/bearbeitet von jst)
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Plan für Ukraine-Finanzierung: EU will russische Staatsgelder dauerhaft eingefroren lassen – dpa / GMX, 11.12.2025, 17:57
Deutschland und mehrere EU-Staaten wollen den Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen absichern und damit den Weg für Ukraine-Hilfen freimachen. Der Vorstoß birgt jedoch politischen Sprengstoff – nicht zuletzt, weil Belgien die zentrale Rolle bei den blockierten Milliarden hat.
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Konkret geht es dabei vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Online-Umfrage – 126 Stimmen, Stand 12.12.2025, 7:54
Russland soll Geld nur unter einer Bedingung zurückbekommen
Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die anderen EU-Staaten nun auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.
EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg
Dazu heißt es in dem Rechtstext unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter für schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Die Übertragung von Mitteln nach Russland müsse mit höchster Dringlichkeit verhindert werden, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Verordnung soll nun noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden
Spätestens bei dem Treffen hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans auch, den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zu dem Plan für die Darlehen bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größter Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Belgische Regierung blockiert
Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffene Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern. (dpa/bearbeitet von skr)
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Im Gebiet Donezk: Putin verkündet Einnahme von Siwersk – Ukraine schweigt – dpa / 11.12.2025, 17:24
Russland meldet die Einnahme der Kleinstadt Siwersk und spricht von neuen Angriffsmöglichkeiten im Donbass – Kiew bestätigt den Verlust jedoch nicht. Während Putin die Frontentwicklung feiert, bleibt die Lage unübersichtlich.
Kremlchef Wladimir Putin und sein Generalstabschef Waleri Gerassimow haben bei einem Militärtreffen die Einnahme der ukrainischen Kleinstadt Siwersk im Gebiet Donezk verkündet. Damit seien nun auch andere erfolgreiche Angriffe in weiteren Richtungen möglich, sagte Putin bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Treffen, das teils als Videoschalte lief. Von ukrainischer Seite wurde der angebliche Fall der Kleinstadt offiziell zunächst nicht kommentiert. Als nächstes Ziel hat das russische Militär nach eigenen Angaben die Stadt Slowjansk im Visier.
Putin lobte die „Dynamik“ an der Front, zeigte sich für seine Verhältnisse nahezu überschwänglich, gratulierte immer wieder den „Prachtkerlen“. „Ich umarme euch fest“, sagte er. Die strategische Initiative liege voll in den Händen des russischen Militärs. Die Eroberung der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja schreite voran.
Kremlchef lobt Kampferfolge – kein Wort zu Friedensverhandlungen
Putin verlor kein Wort zu den laufenden Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges und zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump . Er hatte Trumps Plan zwar als Grundlage für Verhandlungen bezeichnet, aber auch klar gesagt, dass Russland seine Ziele auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Kiew nicht einlenke. So fordert Putin etwa, dass die Ukraine für einen Waffenstillstand den Donbass komplett übergibt – sich also auch aus jenen Gebieten zurückzieht, die Kiew selbst noch kontrolliert. Die Ukraine hatte solche „Geschenke“ in der Vergangenheit stets kategorisch abgelehnt.
Putin bekräftigte bei dem Militärtreffen das Ziel der „Vertreibung der ukrainischen Formationen von unserem Gebiet, die Wiederherstellung des friedlichen Lebens auf der Erde im Donbass“. Russland hat den Donbass annektiert und in seine Verfassung als russisches Staatsgebiet aufgenommen, kontrolliert aber das Gebiet bisher nicht komplett.
Online-Umfrage – 38.932 Stimmen, Stand 12.12.2025, 7:45
Ukrainische Abgeordnete in Kiew wirft Armeeführung Lügen vor
Am Mittwoch berichtete der Generalstab in Kiew noch über abgewehrte Angriffe bei Siwersk. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichneten den Großteil der Stadt auf ihren Karten als umkämpft, aber nicht russisch kontrolliert. Allerdings hatte die fraktionslose Parlamentsabgeordnete Marjana Besuhla bereits am Dienstag bei Telegram geschrieben: „Die Kleinstadt Siwersk ist faktisch bereits von den Russen erobert. Die Armeeführung verbirgt das und lügt.“
Der Frontabschnitt bei Siwersk war nach der russischen Eroberung der östlich gelegenen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und einer ukrainischen Gegenoffensive an der Grenze der Gebiete Donezk und Luhansk vom Herbst 2022 an relativ stabil. Seit den Sommermonaten machte die russische Armee aber wieder größere Gebietsgewinne. Siwersk und der durch die Stadt verlaufene Fluss Bachmutka sind dabei die letzten größeren Hindernisse auf dem Weg zur Großstadt Slowjansk. In Siwersk lebten vor dem Krieg noch etwa 11.000 Menschen. (dpa/bearbeitet von skr)
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Zugeständnis an Russland: Selenskyjs taktischer Schachzug birgt ein Risiko – dpa / GMX, 11.12.2025, 11:32
Dass Präsident Selenskyj Neuwahlen in der Ukraine in Betracht zieht, ist ein Zugeständnis an Russland und die USA. Er macht es wohl nicht ohne Hintergedanken – und es ist nicht ohne Risiko.
In der Ukraine hieß es bislang, dass unter Kriegsrecht nicht gewählt werden darf – auch wenn die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj und die des Parlaments seit 2024 abgelaufen ist. Nun spricht Selenskyj doch von einem Weg zu Wahlen. Fragen und Antworten zum Thema:
Woher kommt die Forderung nach Wahlen in der Ukraine?
Die Darstellung, dass die ukrainische Führung illegitim sei und gewählt werden müsse, stammt ursprünglich aus Moskau. Kremlchef Wladimir Putin sieht Selenskyj seit langem nicht als Partner für eine Einigung: „Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben.“
US-Präsident Donald Trump und andere Mitglieder seiner Administration haben das Argument der fehlenden Wahlen aufgegriffen und nutzen es als Druckmittel gegen Kiew. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, höhnte Trump im Februar in seinem Netzwerk Truth Social. In seinem jüngsten Interview mit „Politico“ wiederholte er die Forderung nach Neuwahlen in der Ukraine.
Warum hat die Ukraine bislang im Krieg nicht wählen lassen?
Seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Das Gesetz über das Kriegsrecht verbietet in Artikel 19 die Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen. Zusätzlich sieht Artikel 83 der Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vor. Das Gesetz zum Kriegsrecht ist durch einen einfachen Parlamentsbeschluss änderbar. Verfassungsänderungen sind während des Kriegsrechts in Artikel 157 verboten. Angesichts dieser Rechtslage akzeptieren die europäischen Partner, dass Selenskyj Präsident ist und bleibt.
Ein Argument gegen Wahlen ist die fehlende Sicherheit vor allem in frontnahen Gebieten. Wahlurnen in die vordersten Linien zu bringen oder eine Öffnung von Wahllokalen unter russischem Beschuss ist schwer vorstellbar. Die Teilnahme von mehreren Millionen ukrainischer Staatsbürger in den von Russland besetzten Gebieten ist kaum realisierbar. Für Millionen Flüchtlinge im Ausland wäre eine Abstimmung schwierig. Die Konsulate wären schlichtweg überfordert, und Briefwahl ist im ukrainischen Wahlgesetz nicht vorgesehen.
Warum bringt Selenskyj jetzt Wahlen ins Gespräch?
Das dürfte vor allem ein taktischer Schachzug gegenüber Trump sein. In Gesprächen über einen Friedensplan sind die USA und die Ukraine uneins in zentralen Fragen wie Sicherheitsgarantien und Territorien. Also kommt Selenskyj dem Weißen Haus in einem anderen Punkt entgegen. „Zu Wahlen bin ich bereit“, sagte er. Er klammere sich nicht an sein Amt.
Zugleich spielt er den Ball zurück: Wahlen seien nur möglich, wenn die USA und Europa für deren Sicherheit sorgten. Aus Selenskyjs Sicht könnte dies der Einstieg in die langersehnten Schutzmaßnahmen der westlichen Partner sein. Das Risiko für Selenskyj ist allerdings, dass Trump ihn nach diesem verbalen Zugeständnis beim Wort nimmt und immer wieder Wahlen fordert.
Welches Verfahren schlägt Selenskyj vor?
Konkret hat Selenskyj nichts angeboten. Vielmehr hat er die Entscheidung und damit die weitere Verantwortung an das Parlament delegiert. Die Fraktion seiner Partei Diener des Volkes soll Gesetzesänderungen für Präsidenten- und Kommunalwahlen ausarbeiten. Bei der Präsidentenwahl sieht das geltende Gesetz zwischen Ansetzung und Urnengang eine Frist von 90 Tagen vor. Bei Kommunalwahlen ist diese mit 60 Tagen kürzer.
Ob sich im Parlament eine Mehrheit für die Gesetzesänderungen findet, ist unsicher – zumal Selenskyjs Position nach den jüngsten Korruptionsskandalen angeschlagen ist.
Macht dies baldige Wahlen in der Ukraine wahrscheinlicher?
Wahlen sind weiter unwahrscheinlich, da allein die Sicherheitsfrage kaum zufriedenstellend gelöst werden kann. Russland müsste für die Zeit des Wahlkampfes und des Wahltermins eine Waffenruhe garantieren. Moskau hat mehrfach erklärt, dass dies nicht infrage kommt. Kiew würde diese Zeit nur nutzen, um Kräfte zu sammeln, um den Krieg danach fortzusetzen, hieß es.
Wie sehen erste Reaktionen in Kiew und Moskau aus?
Moskau begrüßte die erklärte Bereitschaft zu Wahlen in der Ukraine. Dies sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Forderungen, die Putin schon länger erhoben habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte indes, Wahlen unter dem Schutz der USA seien ein Marionettentheater und nicht demokratisch.
In Kiew warnte der oppositionelle Politologe Olexij Holobuzkyj vor einer Destabilisierung durch einen möglichen Wahlkampf. „Ein Wahlkampf ist immer mit Skandalen, Enthüllungen, Anschuldigungen und der Diskreditierung praktisch aller Beteiligten verbunden“, schrieb er bei Telegram. Zu befürchten sei, dass derjenige gewinne, der am ehesten Frieden verspricht. „Von Wahlen vor dem Lauf einer Pistole erwarte ich nichts Gutes“, schloss er.
Im Parlament gab es unterschiedliche Reaktionen. Ein Abgeordneter der Selenskyj-Partei, Danylo Hetmanzew, schrieb auf Telegram, dass Wahlen für die Beantwortung prinzipieller Fragen wie Krieg, Frieden und die Zukunft des Landes notwendig seien. Dabei müsse jedoch die Sicherheit des Urnengangs gewährleistet sein. Auf Oppositionsseite lehnte Olexij Hontscharenko von der Partei Europäische Solidarität Wahlen im Krieg ab. „Zuerst Frieden, dann Wahlen“, schrieb er in sozialen Netzwerken.
Umfragen zufolge hätte Selenskyj je nach Gegenkandidaten keine schlechte Chance auf eine Wiederwahl. Populär wäre auch der frühere Oberbefehlshaber der Armee und derzeitige Botschafter in London, Walerij Saluschnyj. (dpa/bearbeitet von mcf)
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Friedensgespräche: Selenskyj plant Treffen mit europäischen Unterstützern – dpa / GMX, 11.12.2025, 11:32
Neue Hoffnung auf Frieden, doch die Fronten bleiben verhärtet: Selenskyj kündigt Gespräche an, während Angriffe auf See und in der Luft weitergehen.
Im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute erneut mit Vertretern europäischer Unterstützerstaaten zusammenkommen. Diese Woche könne Neuigkeiten für alle und für ein Ende des Blutvergießens bringen, schrieb er in sozialen Medien. Zu einem Treffen in Europa am Wochenende mit Selenskyj sind nach Worten von US-Präsident Donald Trump indes auch die USA eingeladen. Unterdessen gehen die Angriffe im Krieg weiter.
Selenskyj plant verschiedene Gespräche
Selenskyj wiederholte in seiner Ankündigung für das Treffen mit den Europäern bekannte Knackpunkte im Ringen um ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Die entscheidenden Fragen seien, wie Russland dazu gebracht werden könne, das Töten zu stoppen und wie es von einer erneuten Invasion abgehalten werden könne
Zu den Unterstützerstaaten, der sogenannten Koalition der Willigen, zählen neben EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich auch Nicht-EU-Länder wie Großbritannien und Norwegen. Mehr als 30 Staaten dieser Koalition arbeiteten mit der Ukraine für die Sicherheit an Land, in der Luft und auf See, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Er kündigte an, dass weitere auch bilaterale Formate folgen sollten. Selenskyj lobte außerdem ein produktives Gespräch mit der US-Seite über den wirtschaftlichen Wiederaufbau seines Landes.
Trump: USA am Wochenende nach Europa eingeladen
Laut Trump sind auch die USA am Wochenende zu einem Treffen nach Europa eingeladen. Selenskyj soll demnach auch dabei sein. Offen ließ Trump aber, ob und wenn ja auf welcher Ebene die USA dieses Treffen wahrnehmen könnten.
Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer hatten am Mittwoch telefoniert und über die Lage in der Ukraine gesprochen. Trump bestätigte im Weißen Haus zunächst das Gespräch und sagte später: „Sie möchten, dass wir am Wochenende zu einem Treffen in Europa kommen, und wir werden eine Entscheidung treffen, je nachdem, was sie uns vorlegen.“ Auf wen konkret er sich bezog, ließ er offen.
Trump spricht von einigen kleinen Meinungsverschiedenheiten
Trump sagte zu dem Telefongespräch mit Merz, Macron und Starmer : „Wir haben in ziemlich deutlichen Worten über die Ukraine gesprochen.“ Dabei habe es „einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen“ gegeben, erläuterte er ohne Details zu nennen. Er forderte erneut Wahlen in der Ukraine.
Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert und wollten die intensive Arbeit an dem von den USA angeschobenen Friedensplan in den kommenden Tagen fortsetzen.
Ukraine soll Schiff im Schwarzen Meer angegriffen haben
Nach Vorfällen mit Handelsschiffen im Schwarzen Meer in den vergangenen Wochen griff die Ukraine Medienberichten zufolge erneut ein Schiff im Schwarzen Meer an. Mit Verweis auf Geheimdienstquellen hieß es, dabei seien die eigenen Seedrohnen Sea Baby eingesetzt worden.
Das Schiff soll den Berichten nach zur russischen Schattenflotte gehören. Demnach war es unter der Flagge der Komoren unterwegs zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk. Es habe sich mit ausgeschaltetem Transponder, mit dem unter anderem die Position eines Schiffes mitgeteilt wird, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ukraine befunden, heißt es in den Berichten. Die ausschließliche Wirtschaftszone eines Landes umfasst das Gebiet ab der Küstenmeergrenze bis zur Grenze von 200 Seemeilen.
Bereits nach Explosionen auf zwei leeren Öl-Tankern im Schwarzen Meer Ende November hatten ukrainische Medien, ebenfalls mit Verweis auf Geheimdienstquellen, berichtet, dass Kiew mit Seedrohnen angegriffen habe. Kremlchef Wladimir Putin drohte mit harten Reaktionen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte Angriffe auf Handelsschiffe Anfang Dezember eine „besorgniserregende Eskalation“ des Krieges zwischen Russland und der Ukraine
Flugbetrieb in Moskau nach Drohnenangriffen eingeschränkt
In vielen Regionen im Osten der Ukraine wurde am späten Abend wieder Luftalarm ausgelöst. Aber auch in Russland setzte die Ukraine zu Gegenangriffen an. Unter anderem an den vier Flughäfen in Moskau kam es nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zu vorübergehenden Einschränkungen im Flugbetrieb. Tass schrieb von einem massiven Drohnenangriff und berichtete von mehr als 130 betroffenen Flügen in Moskau
Der Bürgermeister der russischen Hauptstadt Sergej Sobjanin schrieb am Abend bei Telegram, dass viele ukrainische Drohnen mit Kurs auf die Hauptstadt abgeschossen worden seien.
Beeinträchtigungen des Flugbetriebs kommen bei ukrainischen Drohnenangriffen immer wieder vor. Wegen des Einsatzes der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich. Betroffen waren am Abend laut Luftfahrtbehörde auch andere Flughäfen etwa im Nordkaukasus.
Von Schäden oder Verletzten wurde auf beiden Seiten zunächst nichts bekannt.
Russland überzieht die Ukraine seit fast vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift diese immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahlen der Opfer und Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den verheerenden Kriegsfolgen in der Ukraine. (dpa/bearbeitet von amb)
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USA
Venezuela verurteilt Stürmung von Öltanker durch US-Soldaten – dpa / GMX, 11.12.2025, 6:41
Immer wieder hat das US-Militär in der Karibik zuletzt angebliche Drogenboote angegriffen, jetzt beschlagnahmt es einen Öltanker. Venezuela wirft den USA vor, es auf die Bodenschätze des Landes abgesehen zu haben.
Die venezolanische Regierung hat die Erstürmung eines Öltankers vor der Küste des südamerikanischen Landes durch das US-Militär scharf verurteilt. Der bewaffnete Einsatz sei „ein dreister Raubüberfall und ein Akt internationaler Piraterie“, wetterte das Außenministerium in Caracas.
US-Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel hatten die außergewöhnliche Aktion damit begründet, dass das Schiff Teil eines illegalen Netzwerks zum Transport von Öl gewesen sei, mit dem ausländische Terrororganisationen unterstützt werden sollten.
Der Tanker sei der größte, der jemals beschlagnahmt wurde, sagte US-Präsident Donald Trump . Er kündigte an, dass auch noch andere Dinge geschehen würden, nannte aber keine Details.
Kriegsschiffe, Kampfjets und Soldaten
Mit der Erstürmung des Öltankers haben die Spannungen zwischen beiden Ländern eine neue Eskalationsstufe erreicht. In den vergangenen Monaten versenkte das US-Militär immer wieder Schnellboote in der Karibik, die angeblich mit Drogen beladen waren. Außerdem zogen die USA in der Region eine schlagkräftige Streitmacht aus Kampfflugzeugen, Soldaten und Kriegsschiffen zusammen, darunter der weltgrößte Flugzeugträger.
Venezuela hat riesige Ölvorkommen, ist stark von den Exporteinnahmen abhängig und liefert sein Öl vor allem an den US-Rivalen China. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro wirft der Trump-Regierung vor, es bei der Eskalation des Konflikts vor allem auf diese Bodenschätze abgesehen zu haben und einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen.
„Jetzt zeigen sich die wahren Gründe für die andauernde Aggression gegen Venezuela. Es geht nicht um Migration. Es geht nicht um Drogenhandel. Es geht nicht um Demokratie. Es geht nicht um Menschenrechte“, hieß es in der Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums. „Es geht immer um unsere Bodenschätze, unser Öl, unsere Energie, um die Ressourcen, die ausschließlichen dem Volk Venezuelas gehören.“
Wofür wurde der Tanker genutzt?
Der Tanker sei für den Transport von sanktioniertem Öl aus Venezuela und dem Iran genutzt worden, schrieb US-Justizministerin Bondi auf der Plattform X. FBI-Chef Patel behauptete dagegen, der Tanker sei verwendet worden, um Öl aus Venezuela an den Iran zu liefern.
Die „New York Times“ berichtete unter Bezug auf einen ungenannten Mitarbeiter der Küstenwache, das Schiff fahre unter dem Namen „Skipper“ und habe Öl der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft transportiert. Früher sei es mit dem Schmuggel iranischen Öls in Verbindung gebracht worden.
Soldaten seilen sich auf Schiff ab
Bondi und Patel veröffentlichten ein Video, das die spektakuläre Aktion zeigen soll. Darauf ist ein Tanker zu sehen, dem sich ein Hubschrauber nähert. Soldaten seilen sich aufs Deck des Tankers ab und sichern das Schiff mit gezückten Waffen. Von der Mannschaft ist nichts zu sehen.
Wohin das Schiff unterwegs war und unter welcher Flagge es fuhr, war angesichts der widersprüchlichen Angaben aus den USA zunächst unklar. An der Übernahme des Tankers waren nach Angaben Bondis die Küstenwache, das FBI und das Heimatschutzministerium beteiligt, mit Unterstützung des inzwischen als „Kriegsministerium“ bezeichneten Pentagons.
Trump: Maduros Tage sind gezählt
Seit Monaten lässt Trump den Konflikt mit Venezuela schrittweise eskalieren. Seine Regierung rechtfertigt den Einsatz militärischer Gewalt als notwendiges Mittel im Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität und Rauschgift schmuggelnde „Terroristen“, die eine Gefahr für die Bevölkerung der USA darstellten. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt Trumps Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Der US-Präsident genehmigte auch verdeckte Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela und betonte mehrfach, dass er Einsätze an Land nicht ausschließe. Zuletzt entgegnete er im Interview des Nachrichtenportals „Politico“ auf die Frage nach einer möglichen amerikanischen Bodeninvasion, er wolle weder etwas bestätigen noch ausschließen.
Auch auf die Frage, wie weit er gehen würde, um Präsident Maduro aus dem Amt zu drängen, wollte Trump nicht antworten. Er betonte aber: „Seine Tage sind gezählt.“ Der US-Präsident warf Maduro vor, das venezolanische Volk „furchtbar“ zu behandeln. (dpa/bearbeitet von mbo)
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Die USA starten die „Trump Gold Card“, ein Aufenthaltsprogramm. Für eine Million Dollar öffnet es reichen Ausländern den Weg ins Land.
AUSTRALIEN
Australischer Premier: „Es reicht“: Social-Media-Verbot für Kinder tritt in Kraft – afp / GMX, 9.12.2025, 17:42
Australien macht Schluss mit Social Media für Kinder. Als erstes Land der Welt verbietet es die Benutzung für Menschen unter 16 Jahren. Welche Auswirkungen das Gesetz auf Jugendliche haben wird und wie das Verbot umgesetzt werden soll, ist noch unklar.
Seit 14 Uhr unserer Zeit beschreitet Australien einen für die Welt neuen Weg. Kinder unter 16 Jahren dürfen ab diesem Zeitpunkt keinen Social-Media-Account mehr besitzen oder erstellen. Damit nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein. Ob das Social-Media-Verbot Kinder wirklich schützen wird, ist umstritten. Sicher ist jedoch, dass es Wissenschaftlern die einmalige Gelegenheit bietet, die Auswirkungen digitaler Medien auf das Gehirn von Heranwachsenden besser zu verstehen.
Australiens Premier freut sich über das Social-Media-Verbot
Befürworter des Verbots verweisen auf eine Vielzahl von Studien, die darauf hindeuten, dass Teenager zu viel Zeit online verbringen und damit ihre psychische Gesundheit gefährden. Indem der Gesetzgeber einschreite, befreie er die Kinder und Jugendlichen vom „endlosen“ Scrollen, warb Regierungschef Anthony Albanese einen Tag vor Inkrafttreten nochmals für das Verbot. „Verbringt Zeit mit euren Freunden und eurer Familie. Persönlich, von Angesicht zu Angesicht“, so der Premierminister
„Vor allem solltet Ihr die kommenden Schulferien sinnvoll nutzen, anstatt sie nur mit dem Handy zu verbringen“, appellierte Albanese in einer Videobotschaft an die Kinder und Jugendlichen. „Fangt eine neue Sportart an, lernt ein neues Instrument oder lest endlich das Buch, das schon so lange im Regal steht.“ In Australien fangen vor Weihnachten die langen Sommerferien an.
Gegner des Verbots argumentieren, dass es nicht genügend unumstößliche Beweise gebe, um die neue australische Gesetzgebung zu rechtfertigen. Sie warnen, dass das Verbot mehr schaden als nutzen könnte.
Forschungslage noch zu dünn
„Da sich die Technologie schnell weiterentwickelt, wird die Beweislage immer ungewiss bleiben“, sagt die Psychologin Amy Orben, die an der britischen Universität Cambridge den Einfluss von Online-Netzwerken auf die geistige Gesundheit Heranwachsender erforscht. Aber eine „riesige Menge“ von Beobachtungsstudien habe einen Zusammenhang zwischen der Nutzung der Plattformen und einer schlechteren psychischen Gesundheit bei Jugendlichen festgestellt.
Es sei allerdings schwierig, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen, da Smartphones so fest im Alltag integriert sind und junge Menschen möglicherweise auf Online-Netzwerke zurückgreifen, weil sie bereits leiden, räumt die Wissenschaftlerin ein. „Was die Situation verändern könnte, sind experimentelle Studien oder natürliche Experimente. Daher ist die Auswertung des australischen Verbots enorm wichtig, weil es uns tatsächlich einen Einblick in die möglichen Auswirkungen gibt.“
Laut einer Umfrage der Weltgesundheitsorganisation WHO vom vergangenen Jahr haben elf Prozent der Jugendlichen Schwierigkeiten, ihre Nutzung der sogenannten sozialen Medien, die laut Kritikern keineswegs sozial sind, zu kontrollieren. Andere Untersuchungen fanden einen Zusammenhang zwischen übermäßiger Nutzung der Plattformen und Schlafproblemen, einem negativen Körperbild, schlechten Leistungen in der Schule sowie emotionalen Schwierigkeiten.
Eine 2019 in der Fachzeitschrift „JAMA Psychiatry“ veröffentlichte Studie mit Schulkindern in den USA ergab, dass diejenigen, die täglich mehr als drei Stunden in Online-Netzwerken verbrachten, ein erhöhtes Risiko für psychische Probleme hatten. Einige Forscher fordern deshalb, sofort zu handeln. „Es ist eine Frage der Werte, nicht der Wissenschaft“, sagt der australische Psychiater Christian Heim. „Es geht hier um Dinge wie Cyber-Mobbing, Suizidgefahr und den Zugang zu Websites über Magersucht oder Selbstverletzung.“
„Wir können nicht warten, bis wir mehr Beweise haben“, sagt er und verweist dabei insbesondere auf eine Studie des deutschen Psychologen Christian Montag von 2018, die eine Abhängigkeit vom chinesischen Messaging-Dienst WeChat mit einer Abnahme der grauen Substanz in einem Teil des Gehirns in Verbindung bringt.
Erwachsene in Australien befürworten mehrheitlich das Verbot
Laut einer Umfrage befürworteten mehr als drei Viertel der Erwachsenen in Australien die neue Gesetzgebung. 140 Wissenschaftler und Experten unterzeichneten allerdings einen offenen Brief, in dem sie das Verbot als „zu plumpes Instrument“ kritisieren. „Die Leute sagen: ‚Nun, die Kinder werden immer ängstlicher. Das muss einen Grund haben – verbieten wir doch einfach die sozialen Medien'“, argumentiert einer der Unterzeichner, Axel Bruns, Professor für digitale Medien an der Queensland University of Technology.
Aber möglicherweise hätten junge Menschen mehr Gründe, ängstlich zu sein – als Folge der Corona-Pandemie oder wegen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, sagt er. Ein Verbot könnte Teenager zu Websites mit extremeren Inhalten treiben und gleichzeitig junge Menschen aus Randgruppen daran hindern, Unterstützung in einer Online-Community zu finden.
Regierungschef Albanese lässt sich von solchen Warnungen nicht beirren. „Soziale Netzwerke schaden unseren Kindern“, zeigte er sich bei Erstellung des Gesetzes überzeugt. „Deshalb sage ich: Es reicht.“
Die Frage wird nun sein, wie setzen die betroffenen Plattformen die Zugangssperre um? Sie tragen zunächst die Verantwortung, die richtigen Konten zu löschen. Die Justiz hat verschiedene Vorgehensweisen geprüft, aber das Gesetz gibt keine bestimmte Methode für die Verifizierung des Alters vor. Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, hat damit begonnen, Konten auf der Grundlage von Informationen wie dem bei der Erstellung angegebenen Alter zu deaktivieren. Nutzer, deren Konto zu Unrecht gelöscht wird, können ihr Alter mit einem Video von sich oder ihrem Ausweis nachweisen.
Hohe Strafen bei Missachtung
Welche Plattformen unter das Verbot fallen, steht noch nicht endgültig fest. Auf jeden Fall gilt das Gesetz für Facebook, Instagram, Snapchat und TikTok ebenso wie für Twitch, Marktführer beim Livestreaming, und den australischen Konkurrenten Kick, sowie für das Forum Reddit. Auch YouTube steht auf der Liste, obwohl die Regierung eine Ausnahme vorgeschlagen hatte, damit Kinder Lehrvideos ansehen können. Pinterest und Whatsapp bleiben vorerst erlaubt.
Natürlich rechnet Australien damit, dass Jugendliche versuchen werden, die Regeln zu umgehen, indem sie gefälschte Ausweise oder mit KI manipulierte Fotos von sich vorlegen. Die Plattformen sollen Betrugsversuche mit eigenen Mitteln bekämpfen. TikTok beispielsweise rief Eltern auf, „Gespräche“ mit ihren Kindern zu führen, damit diese ihr Alter ehrlich angäben. Die australische Internet-Regulierungsbehörde räumte ein: „Natürlich wird keine Lösung immer zu 100 Prozent wirksam sein.“
Der australischen Regierung ist bewusst, dass das Verbot zumindest zu Beginn Lücken haben wird. Plattformen drohen Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 27 Millionen Euro, wenn sie keine „angemessenen Maßnahmen“ zur Einhaltung der Vorschriften ergreifen. Wie die Behörden diesen Begriff auslegen, bleibt jedoch unklar. (afp/bearbeitet von the)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Streiks werden ausgedehnt: KV-Verhandlungsrunde findet ernüchterndes Ende – APA / GMX, 12.12.2025, 7:38
In der Sozialwirtschaft hat am Donnerstagvormittag die vierte Kollektivvertragsverhandlungsrunde begonnen – und ist ergebnislos zu Ende gegangen. Das von der Gegenseite vorgelegte Angebot sei nach wie vor unzureichend.
Die Gewerkschaften GPA und vida werden daher die Streiks räumlich und zeitlich ausdehnen. Schwerpunkt würde von 16. bis 18. Dezember sein. Ein neuer Verhandlungstermin im Jänner wird noch vereinbart, hieß es kurz nach Mitternacht.
Trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen – insbesondere der massiven Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden – habe die SWÖ in den Verhandlungen alles getan und sei budgetär an die Grenze des Finanzierbaren gegangen. Man habe erneut klar aufgezeigt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen durch massive Kürzungen von Bund, Ländern und Gemeinden extrem angespannt sind.
SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger: „Die Beschäftigten leisten Außerordentliches und verdienen höchste Wertschätzung – wir wollen mehr ermöglichen, aber wir können es nicht, wenn die Fördergeber die notwendigen Mittel nicht bereitstellen. Wenn uns nicht mehr finanziert wird, stoßen wir an Grenzen, die wir allein nicht überschreiten können.“
Arbeitgeber-Angebot de facto nicht erhöht
Die Arbeitgeber hätten in 15 Verhandlungsstunden folgendes Angebot für eine Gehaltserhöhung auf zwei Jahre vorgelegt: Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist.
Damit wurde das Angebot für 2026 im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde de facto nicht erhöht. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um 2 Prozent steigen. Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um 1,5 Prozent steigen.
Druck werde erhöht
GPA-Verhandlerin Eva Scherz: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten.“ Man werde den Druck weiter erhöhen.
Bereits in der Vorwoche hatte die Gewerkschaft zu Protesten und Streiks aufgerufen. An rund 300 Standorten von Betrieben der privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe (mit in Summe rund 130.000 Beschäftigten) wurde stundenweise gestreikt. (APA/bearbeitet von dh)
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Nazi-Bücher im Antiquariatshandel: Acht zu Null für Antiquar Rainer Schaden – Falter, 12.12.2025
Der Prozess gegen den wegen NS-Wiederbetätigung angeklagten Antiquar endet für die Staatsanwaltschaft blamabel.
Gegen Ende dieses NS-Verbotsprozesses, nachdem Zeugen ausgesagt hatten, Historiker befragt worden waren und der 74-jährige Buchhändler Rainer Schaden immer wieder seine „antifaschistische Gesinnung“ beteuert hatte, erhob sich Staatsanwältin Bettina Sommer. Sie fixierte die Geschworenen und sprach in ihrem Schlussplädoyer einen bemerkenswert perfiden Satz: Rainer Schaden, so erklärte sie den Laienrichtern aus dem Volk, „sei geständig“.
Geständig? Der renommierte Antiquar, der seit bald einem Jahr unermüdlich seine Unschuld beteuert? Er soll geständig sein? Verteidiger Lukas Kollmann rückte verärgert die schwarze Robe zurecht. „Was“, fragte er, „soll Schaden denn gestanden“ haben? Er habe lediglich zugegeben, was ohnehin bekannt sei: dass er ein Antiquariat und einen Webshop betreibe, in dem unter 140.000 Büchern auch etwa 60 Titel mit NS-Ideologie zu finden seien. So wie bei fast allen Antiquaren des Landes, denn der Handel mit NS-Büchern ist nicht verboten.
Ein Verbrechen? Für Staatsanwältin Sommer: Ja. Schaden habe „billigend in Kauf genommen“, mit diesen Büchern die Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren – weil einige mit Bildern Adolf Hitlers versehen seien und die Buchdeckel nicht abgedeckt wurden. „Geständig“ also, einen Webshop mit „giftigen Büchern“ zu betreiben. Strafdrohung: ein bis zehn Jahre Haft.
Das rhetorische Manöver vom „geständigen“ Antiquar sollte offenbar Laienrichter und Publikum im letzten Moment überzeugen, dass hier der Richtige angeklagt wurde: Rainer Schaden, 74, Inhaber der Buchhandlung „Zum Buchfreund“ in der Wiener Sonnenfelsgasse. Langjähriger Lieferant von Universitäten, Kooperationspartner des Außenministeriums und des Jüdischen Museums.
Staatsanwältin Sommer hielt unbeirrt daran fest, Schaden nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt sehen zu wollen – weil er Bücher aus dem Nachlass der berühmten Historikerin Brigitte Hamann („Hitlers Wien“) in seinem Webshop angeboten hatte, „ohne zu warnen, dass es Nazibücher seien“. Er habe die Sorgfaltspflicht verletzt, meinte sie, als sei das NS-Verbotsgesetz ein FahrlässigkeitsdeliktJuristen und Historiker kritisierten, dieser Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen. Ein Verbot, Bücher aus der NS-Zeit zu vertreiben, existiere nicht, wie der Zeithistoriker Oliver Rathkolb im Zeugenstand erläuterte. Er erklärte den Laienrichtern und der Vorsitzenden Sonja Weiss, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg kurz überlegte, Listen verbotener Bücher anzulegen – und den Gedanken verwarf. Wer sollte so eine Liste erstellen? Was sollte darauf stehen? „Ernst Jüngers ,Stahlgewitter’?“, fragte Rathkolb. Oder nur „Mein Kampf“, das Buch, mit dem Hitler Millionen an Tantiemen verdiente? Man könne es heute auf Amazon kaufen oder in Sekunden googeln und herunterladen. Und wer hätte in den verbotenen Büchern schmökern dürfen? Soll es eine Gesinnungsprüfung geben? Dürften dann linke Studenten das Buch lesen und rechte nicht? „Das ist nicht machbar“, sagt Rathkolb.
Die Republik öffnete nach dem zweiten Weltkrieg die Giftschränke, damit kommende Generationen nachlesen können, was geschah. Der gesamte „Völkische Beobachter“, so Rathkolb, sei heute online in der Nationalbibliothek abrufbar – gratis, für jeden. Und genau jene Bücher, die Staatsanwältin Sommer beschlagnahmen möchte, werden an Universitätsbibliotheken gegen Gebühr als Scan verkauft, wie Anwalt Michael Pilz ausführte. „Wenn Sie heute einen Schuldspruch fällen“, sagte Rathkolb zu den acht Geschworenen, „muss die Staatsanwaltschaft ausrücken und große Teile der Bibliotheken beschlagnahmen – auch im Obersten Gerichtshof.“ Denn auch dort stünden jene Bücher, die Schaden angelastet werden.
All das beeindruckte Staatsanwältin Sommer nicht. Sie zeigte sich ungerührt von den Schilderungen Schadens und seiner Tochter Karin, wie sorgfältig die beiden Käufer prüfen. Selbst die von Schaden vorgelegten Stornierungs-Mails, die belegen, dass er ungeeignete Käufer ablehnte – Entlastungsbeweise, die Sommer selbst hätte erheben müssen – änderten nichts an ihrer Sicht. Als sie Schaden fragte, warum er die betreffenden Titel nicht als besonders gefährlich markiert habe, antwortete er: „Weil das die Nazis nur anlockt.“ Kaum ein Antiquar verwende solche Warnungen. Außer die einschlägigen. Außerdem könne er nicht alle 140.000 Bücher auf verbotene Passagen durchforsten.
Der Prozess zog sich von neun Uhr früh bis 14 Uhr. Die Vorsitzende Sonja Weiss tat, was die ebenso zur Objektivität verpflichtete Staatsanwaltschaft längst hätte tun müssen: Sie brachte auch Entlastendes zur Sprache, wirkte exzellent vorbereitet und rückte die Dinge in den notwendigen Kontext.
Wenigstens erhielten die Laienrichter an diesem Tag eine Lektion in Geschichtswissenschaft: Historiker müssen auch giftige Bücher lesen, um Geschichte zu verstehen, und besorgen sich diese in Antiquariaten, auf Flohmärkten und aus Nachlässen. Das Gericht lernte auch, dass Brigitte Hamann Wohnungen, Dachböden und Keller mit Literatur – auch propagandistischer – füllte, um das geistige Klima von Hitlers Jugend zu erforschen, wie ihre Tochter Sibylle erzählte. Und dass ihre Erben Rainer Schaden bewusst auswählten, weil er den gesamten Nachlass nicht nur mit LKWs abholte, sondern ihn auch im Sinne Hamanns wieder in den wissenschaftlichen Kreislauf einspeiste. Die Richterin, offenbar historisch interessiert, hörte aufmerksam zu.
Die für viele vielleicht überraschende Erkenntnis aus diesem Prozess lautet: Jeder darf jedes Buch lesen und verkaufen, solange dies nicht in propagandistischer Absicht geschieht. Die acht Laienrichter urteilten: Freispruch für Rainer Schaden, mit 8:0 Stimmen. Belastet wurden durch diesen Prozess nicht nur die Ressourcen des Verfassungsschutzes, der eigentlich gegen echte Extremisten ermitteln sollte, sondern auch Rainer Schaden. Nur ein Teil seiner Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe wird ersetzt. Bei einem Einkommen von 2000 Euro ist das keine Bagatelle.
Babler: „Guter Tag für Mieter“: Nationalrat beschließt Mietpreisbremse – Regierung spricht von Paradigmenwechsel – APA / GMX, 11.12.2025, 15:15
Der Nationalrat hat die neue Mietpreisbremse beschlossen – ein Schritt, den die Regierung als Meilenstein feiert, der aber politisch stark umstritten bleibt. Während Vizekanzler Babler von einem Ende der Mietpreisexplosionen spricht, warnen Kritiker vor nur begrenzter Wirkung und neuen Problemen.
Der Nationalrat hat die Mietpreisbremse der Regierung mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Es sei ein „guter Tag für die Mieterinnen und Mieter“, sagte der für Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) am Donnerstag im Plenum. Er erwartet ein Ende von inflationsbedingten „Mietpreisexplosionen“. Die Grünen glauben hingegen, dass die Reform nur zu überschaubaren Bremseffekten führen wird, die FPÖ ortete ein „Marketingprojekt“.
Liegt die Inflation in einem Jahr über drei Prozent, darf der darüberliegende Wert nur zur Hälfte für die Valorisierung der Mieten herangezogen werden – auch im privaten Bereich. In Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wird die Erhöhung 2026 auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent begrenzt. Zudem wird die Mindestbefristung von Wohnungen von drei auf fünf Jahre erhöht. Richtwerte, Kategoriemieten und sonstige Beträge im Mietrechtsgesetz sollen jeweils am 1. April valorisiert werden. Rückforderungen von Mietzahlungen aufgrund unwirksamer Klauseln werden eingeschränkt.
Babler spricht von „Paradigmenwechsel“
Babler betonte, man werde den „Mietpreisexplosionen“ der Vergangenheit ein Ende setzen, indem die Teuerung in hochinflationären Zeiten nicht mehr eins zu eins auf die Mieten übertragen wird. Mieten würden hingegen in Zukunft inflationsdämpfend wirken, zeigte sich der SPÖ-Chef überzeugt, dass die Regierung einen „Paradigmenwechsel“ eingeleitet hat. Er betonte das erstmalige Eingreifen in den privaten Bereich, schließlich seien die Mieten dort seit 2010 um 80 Prozent gestiegen.
ÖVP-Wohnbausprecher Norbert Sieber stellte weitere Schritte in Aussicht: „Nach der Reform ist vor der Reform“, meinte er, über Verbesserungsvorschläge wolle man zeitnah diskutieren. NEOS-Wohnsprecher Janos Juvan betonte, dass jedenfalls eine ökologische Sanierungsoffensive für Altbestand folgen soll. Damit soll eine Angebotsverknappung verhindert werden.
Kritik an Neuerungen bei Wertsicherungsklauseln
Einzig die FPÖ stimmte gegen das Gesetz. Bautensprecher Michael Oberlechner ortete „kein Mieterschutzpaket, sondern ein Marketingprojekt“. Mieten würden damit weiter steigen, meinte er – die ersten drei Prozent der Inflation würden an die Mieter weitergegeben, der übersteigende Teil immer noch zur Hälfte. Die Grünen stimmten zwar zu, allerdings nicht ohne Kritik. Die Ausweitung der Mietpreisbremse sei positiv, die Maßnahme habe aber einen überschaubaren Bremseffekt, sagte Wohnbausprecherin Nina Tomaselli
Ohne Zustimmung der Opposition wurde später auch eine Neuregelung für Wertsicherungsklauseln beschlossen. Laut einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) hat eine der Regelungen nach dem Konsumentenschutzgesetz über unzulässige Vertragsbestandteile keine Relevanz mehr für Mietverträge oder sonstige Dauerschuldverhältnisse. Diese Rechtssprechung wurde gesetzlich festgeschrieben. Die Novelle soll verhindern, dass der gänzliche Wegfall einer unzulässigen Wertsicherungsklausel im Mietvertrag dazu führt, dass der Mietzins rückwirkend auf den Betrag bei Vertragsabschluss absinken und nicht mehr valorisiert werden könnte. Hier hätten Rückforderungen über viele Jahre gedroht, meinte Johanna Jachs (ÖVP)Mit der Neuregelung sorge man für Rechtssicherheit für alle BeteiligtenSchon in der Debatte zur Mietpreisbremse hatten sich Grüne und FPÖ dagegen ausgesprochen. Tomaselli bemängelte eine Streichung von Ansprüchen – das sei ein „Kniefall vor der Immobilienwirtschaft“. Auch Oberlechner kritisierte, dass Rückforderungen aufgrund von unzulässigen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nur mehr für fünf Jahre möglich sind. Mieterinnen und Mieter hätten aufgrund von unzulässigen Klauseln zuvor keine Ansprüche gehabt, sondern sie hätten klagen müssen, entgegnete Elke Hanel-Torsch (SPÖ). (APA/bearbeitet von skr) © APA
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Am Donnerstag beschließt der Nationalrat das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen von bis zu 800 Euro.
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag das Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Eingeführt wird das Verbot ab dem zweiten Semester mit einer anfänglichen Aufklärungsphase. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es Sanktionen bei Verstößen, in letzter Konsequenz sind Geldstrafen bis zu 800 Euro möglich. Am Programm stehen außerdem die Mietpreisbremse sowie weitere Gesetzesbeschlüsse. Spannend wird es bei der Strommarktreform, wo eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.
Weitere Beschlüsse im Schulrecht erwartet
Zu Beginn des zweiten Sitzungstags der letzten Plenarwoche vor dem Jahreswechsel findet eine Fragestunde mit Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) statt. Anschließend haben die Abgeordneten ein dichtes Programm mit insgesamt 26 Tagesordnungspunkten vor sich. Gleichzeitig mit dem nicht unumstrittenen Kopftuchverbot für Schülerinnen werden in einem Schulrechtspaket unter anderem Maßnahmen zur Begleitung suspendierter Schülerinnen und Schüler beschlossen.
Gesetzesbeschlüsse sind außerdem zur Verhinderung der sogenannten „Parkplatz-Abzocke“ und zur Schaffung eines Gesundheitsreformfonds geplant. Für einen Beschluss des sogenannten „Günstiger-Strom-Gesetzes“ (Elektrizitätswirtschaftsgesetz/ ElWG), das am Abend auf der Tagesordnung steht, muss noch eine Zweidrittel-Mehrheit – also die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei – gefunden werden.(APA/bearbeitet von jst)
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Das Kopftuchverbot an Schulen sorgt für hitzige Debatten: Der Nationalrat hat es nun beschlossen – mit klaren Regeln und empfindlichen Strafen.
Der Nationalrat hat Donnerstag Mittag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Ebenfalls in der Novelle enthalten ist eine neue Suspendierungsbegleitung.
Im Zentrum der Debatte stand aber das Kopftuchverbot an Schulen. Gelten soll es für eine Kopfbedeckung, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Nicht vom Kopftuchverbot umfasst sind hingegen Schulveranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes. Sanktionen sind ab dem Schuljahr 2026/27 möglich – in letzter Konsequenz können Geldstrafen von 150 bis 800 Euro verhängt werden.
Laut NEOS geht es um den Schutz der Freiheit
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass es hier nicht um eine Einschränkung der Freiheit, sondern um den Schutz der Freiheit von Mädchen bis 14 gehe. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sprach von einem Grundrecht auf persönliche Entfaltung und Entwicklung unabhängig von Zwängen. Das Kopftuch sei kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung, argumentierte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Betont wurde von Seiten der Koalition, dass sich das Problem mit dem Kopftuch in den vergangenen Jahren verstärkt habe. Nun gebe es nicht nur Druck aus familiären Umfeld, sondern auch über junge Männer, die sich zum Sittenwächter berufen fühlten, meinte Plakolm. VP-Generalsekretär Nico Marchetti unterstrich, dass man die Lehrer bei der Umsetzung des Gesetzes nicht alleine lasse. Denn nicht die Pädagogen müssten das Verbot exekutieren, sondern nur die Information an die Schulleitung geben, die dann weitere Schritte einleite.
Zustimmung auch bei der FPÖ
Die Freiheitlichen traten an zu betonen, dass das Thema überhaupt nur virulent sei, weil man über die vergangenen Jahre eine „Massenzuwanderung“ zugelassen habe. Das Verbot unterstützte man, sei es doch eine langjährige freiheitliche Forderung, erklärte Bildungssprecher Hermann Brückl. Schließlich sei das Kopftuch ein „bewusst gesetztes Zeichen des politischen Islam“.
Jedes Mädchen habe ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und es sei absolut inakzeptabel, wenn Schülerinnen vorgeschrieben werde, ein Kopftuch zu tragen oder den Blick zu senken, zeigte Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer Verständnis für die Initiative. Doch wisse auch die Regierung selbst, dass das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde.
„Das wird der VfGH entscheiden und nicht Sie“, antwortete Marchetti. Wiederkehr listete einige Begleitmaßnahmen wie zusätzliche Burschenarbeit auf, um zu argumentieren, warum dieses Verbot im Gegensatz zum vom Verfassungsgerichtshof gekippten türkis-blauen Gesetz halten sollte.
SPÖ ohne Freude bei Kopftuchverbot
Keine große Freude am Thema hatte offenbar die SPÖ. Ihr Erstredner Heinrich Himmer sprach überhaupt nur über die anderen Maßnahmen, etwa dass ausgeschlossene oder suspendierte Schüler bis zu 20 Wochenstunden zur Suspendierungsbegleitung verpflichtet werden. Verpflichtende Perspektivengespräche sollen dazu beitragen, Schulabbrüche zu verhindern. Auch hier drohen Strafen, wenn Eltern die Kooperation verweigern. SPÖ-Zweitredner Christian Oxonitsch sprach das Kopftuchverbot dann eher kurz an und meinte, dieses alleine werde aufgetretene Probleme nicht lösen, da brauche es z.B. auch verstärkte Burschenarbeit.
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Reaktion auf Berichte: Stocker weist US-Pläne strikt zurück – und warnt vor Einmischung in EU-Politik – APA / GMX, 11.12.2025, 16:19
Österreich weist Berichte über mögliche US-Pläne, einzelne EU-Staaten aus dem Bündnis herauszulösen, entschieden zurück und pocht auf seine europäische Verankerung. Regierung und Außenministerium betonen Geschlossenheit – und sehen die Debatte zugleich als Warnsignal für Europas sicherheitspolitische Zukunft.
Im Bundeskanzleramt in Wien nimmt man die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis, weist Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten aber auf das Schärfste zurück, das würde unter keinen Umständen geduldet, hieß es am Donnerstag von einer Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). „Als souveräner Staat entscheidet Österreich selbst über seine Politik – getragen einzig vom Willen der Österreicherinnen und Österreicher“, betonte Stocker laut Aussendung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reagierte unterdessen gelassen auf Berichte, wonach Österreich in einer bisher nicht veröffentlichten Langfassung der neuen US-Sicherheitsstrategie unter insgesamt vier Ländern genannt wird, welche die USA aus der EU herauslösen will. Es gebe bisher keinerlei Bekenntnis der USA, dass dies stimme. „Die österreichische Bundesregierung sieht es recht entspannt, denn wir stehen fest an der Seite der EU“, so Meinl-Reisinger am Donnerstag. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt die Idee, Österreich von der EU loszulösen, „entschieden ab“.
„Bleiben starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union“
„Die USA sind nicht nur unser strategischer Partner, sondern auch Österreichs zweitwichtigster Handelspartner. Ein funktionsfähiges, transatlantisches Verhältnis ist also sowohl für die USA als auch für uns von größtem Interesse“, erklärte der Bundeskanzler in einer Aussendung. Besonders im heurigen Jubiläumsjahr, in dem sich der österreichische EU-Beitritt zum 30. Mal jährt, „erinnern wir uns an die Erfolgsgeschichte EU, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat. Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union“, so Stocker.
Die aktuellen Entwicklungen bezeichnete der Bundeskanzler als neuerlichen Weckruf. „Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren.“
Außenministerin will Gespräch mit US-Botschafter suchen
Sie werde demnächst den Austausch mit dem US-Botschafter suchen, sagte die Außenministerin im Rahmen einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Dass Österreich in der Strategie genannt werde, überrasche sie aber nicht, meinte Meinl-Reisinger. Denn bereits im umstrittenen konservativen Programm „Project 2025“ sei ausgeführt worden, dass man nicht mit der EU als Ganzes arbeiten, sondern einzelne Länder herauslösen wolle. „Das verstehe ich auch aus Sicht der USA“, denn wirtschaftlich sei es leichter, Österreich in die Knie zu zwingen, als die Europäische Union als Ganzes, so die Außenministerin. „Aber uns hilft diese Bilateralisierung nicht.“
Darüber, warum gerade Österreich genannt werde, könne sie nur mutmaßen, sagte Meinl-Reisinger mit Verweis auf die FPÖ, die aus ihrer Sicht schamlos Kreml-Propaganda verbreite und mittue beim Versuch, die EU von außen zu zerschlagen. Die Vorteile eines vereinten Europas für ein kleines Land wie Österreich würden auf der Hand liegen. Die Lehre daraus, dass die USA nicht mehr für die Sicherheit der EU verantwortlich sein wolle, habe die EU bereits aus der ersten Trump-Präsidentschaft gezogen. Europa müsse verteidigungsfähiger werden. „Der Weg dorthin ist eingeschlagen worden.“ Gleichzeitig bleibe die Hand Richtung USA in der transatlantischen Partnerschaft ausgestreckt, betonte die Außenministerin.
Hattmannsdorfer: Lassen uns nicht instrumentalisieren
„Österreich wird sich außenpolitisch nicht instrumentalisieren lassen, weder von Washington noch von anderen Akteuren“, sagte Hattmannsdorfer mit Blick auf den Bericht zur neuen US-Sicherheitsstrategie, wonach Österreich von der EU getrennt werden sollte. „Österreichs Platz ist klar in der Europäischen Union“, so der Politiker am Rande einer Pressekonferenz.
Gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten brauche es europäische Geschlossenheit, argumentierte Hattmannsdorfer im Beisein von EU-Handelskommissar Maros Šefčovič am Donnerstag in Wien. Außerdem profitiere Österreich wirtschaftlich und sicherheitspolitisch kaum wie ein anderer Staat von der EU-Mitgliedschaft.
Laut dem Bericht von „Defense One“ sind Österreich, Ungarn, Italien und Polen in einer bisher nicht veröffentlichten Fassung der neuen US-Sicherheitsstrategie als Länder aufgeführt, mit denen die USA „mehr zusammenarbeiten sollten… mit dem Ziel, sie von der (Europäischen Union) wegzuziehen“. Ausgehend von der Prämisse, dass Europa aufgrund seiner Einwanderungspolitik und der „Zensur der Meinungsfreiheit“ einer „zivilisatorischen Auslöschung“ gegenüberstehe, schlägt das Dokument vor, die Beziehungen der USA zu europäischen Ländern auf einige wenige Nationen mit gleichgesinnten – vermutlich rechtsgerichteten – Regierungen und Bewegungen zu konzentrieren. (APA/bearbeitet von skr)
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Weihnachten noch im Gefängnis: Ex-Minister Grasser bekommt im Jänner Fußfessel und wechselt in Hausarrest – APA / GMX, 11.12.2025, 15:00
Karl-Heinz Grasser bleibt über die Feiertage in Haft, bevor er Anfang Jänner voraussichtlich in den elektronisch überwachten Hausarrest wechseln darf. Die Entscheidung folgt auf seinen Schuldspruch im Buwog-Verfahren und eine gesundheitlich turbulent verlaufene Zeit seit Haftantritt.
Der nach seiner Verurteilung im Buwog-Prozess seit Anfang Juni in der Innsbrucker Justizanstalt einsitzende Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/dann ÖVP-nahe) wird über Weihnachten und den Jahreswechsel noch im Gefängnis bleiben müssen. Mit Anfang Jänner wird der 56-Jährige dann eine Fußfessel bekommen bzw. in den elektronisch überwachten Hausarrest überwechseln dürfen, erfuhr die APA am Donnerstag aus sicherer Quelle.
Grassers Anwälte hatten bereits am 1. September einen entsprechenden Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest eingebracht. Zuletzt war der frühere Finanzminister (von 2000 bis 2007, Anm.) ebenfalls im September in die Schlagzeilen geraten, als er wegen eines plötzlich aufgetretenen gesundheitlichen Problems eine Notoperation in der Innsbrucker Klinik über sich ergehen hatte lassen müssen. Grasser befand sich daraufhin mehrere Wochen im Krankenhaus. Der gebürtige Kärntner lebt seit langem mit seiner Ehefrau, der Unternehmerin und Swarovski-Millionenerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser, und der gemeinsamen Tochter in Kitzbühel.
Grasser war Ende März im Buwog-Verfahren wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Zur Hälfte des Strafausmaßes dürfte er bedingt entlassen werden.
Meischberger noch „im Antragsstadium“
Die unmittelbare Zukunft des ebenfalls im Buwog-Prozess verurteilten Ex-Lobbyisten und früheren FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger war indes noch unklar. Der 66-jährige Tiroler hatte Ende Mai einen Antrag auf Haftaufschub aus gesundheitlichen Gründen gestellt und war damit im Oktober endgültig abgeblitzt. Der ehemalige langjährige Spitzenpolitiker stellte daraufhin ebenfalls einen Antrag auf Fußfessel. Die Sache befinde sich weiter „im Antragsstadium“, eine Entscheidung lag noch nicht vor, erfuhr die APA.
Grasser war in der Buwog Causa und in der jener des Terminal Tower Linz wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu vier Jahren Haft verurteilt, Meischberger zu 3,5 Jahren. Der frühere Lobbyist Hochegger wurde zu 3 Jahren – davon 2 Jahre bedingt – verurteilt. (APA/bearbeitet von skr)
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
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ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
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FORSCHUNG
Verlag sieht ethische Mängel: Fachzeitschrift zieht wichtige Glyphosat-Studie zurück – n-tv, 10.12.2025
Gegen manche Anwendungen von Glyphosat gibt es Bedenken, 2016 löst die Verlängerung der EU-Genehmigung einen Streit in der damaligen Bundesregierung aus. Befürworter berufen sich seit Langem auf eine Studie aus dem Jahr 2000 – diese wird jetzt vom Fachverlag zurückgezogen.
Eine Studie aus dem Jahr 2000, die eine zentrale Rolle in der Debatte um die Sicherheit des Pestizids Glyphosat spielt, ist von der Fachzeitschrift „Regulatory Toxicology and Pharmacology“ formell zurückgezogen worden. Das Papier war seither ein wichtiges Argument für Angaben des damaligen Herstellers Monsanto, das Herbizid Roundup und sein Wirkstoff Glyphosat hätten keine krebserregenden Wirkungen.
Die Studie habe weithin als wegweisend in der Debatte gegolten, hieß es vom Fachverlag Elsevier, in dem das Fachblatt erscheint. Nun sei aber unklar, ob die gezogene Schlussfolgerung – dass Glyphosat und das Präparat Roundup nicht krebserregend sind – tatsächlich korrekt ist.
Es wurden Bedenken hinsichtlich der Urheberschaft der Studie, der Gültigkeit der Ergebnisse im Zusammenhang mit einer falschen Darstellung der Beiträge der Autoren und des Studiensponsors sowie potenzieller Interessenkonflikte der Autoren geäußert, schreibt der zuständige Chefredakteur Martin van den Berg in der Mitteilung. Demnach gibt es mehrere Punkte, die zur Rücknahme führten, unter anderem:
Bewertung der Karzinogenität
Die Schlussfolgerungen der Studie hinsichtlich der Karzinogenität von Glyphosat basieren ausschließlich auf Studien von Monsanto, die kein tumorauslösendes Potenzial zeigten, schreibt van den Berg. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung habe es andere Langzeitstudien zur chronischen Toxizität und Karzinogenität gegeben, deren Daten nicht berücksichtigt wurden.
Mangelnde Unabhängigkeit der Autoren
Ein Rechtsstreit in den USA brachte Korrespondenz von Monsanto ans Licht, aus der hervorgeht, dass die drei in der Studie genannten Autoren wohl nicht allein für den Inhalt verantwortlich waren. Stattdessen hätten möglicherweise Mitarbeiter von Monsanto ohne ordnungsgemäße Nennung als Mitautoren an der Erstellung mitgewirkt.
Falsche Darstellung der Beiträge
Die anscheinenden Beiträge der Mitarbeiter von Monsanto als Mitautoren wurden im Abschnitt „Danksagungen“ nicht ausdrücklich als solche erwähnt. „Diese Auslassung lässt vermuten, dass die Autoren ihre jeweiligen Rollen und den kooperativen Charakter der vorgestellten Arbeit falsch dargestellt haben könnten.“
Fragen zur finanziellen Vergütung
Weitere während des Rechtsstreits offengelegte Korrespondenz mit Monsanto deutet der Mitteilung zufolge darauf hin, dass die drei offiziell genannten Autoren möglicherweise eine finanzielle Vergütung von Monsanto für ihre Arbeit an der Studie erhalten haben, was nicht offengelegt wurde.
Historischer Kontext und Einfluss
Die Studie hatte jahrzehntelang einen erheblichen Einfluss auf regulatorische Entscheidungen in Bezug auf Glyphosat und Roundup, wie es hieß. „Angesichts seines Status als Eckpfeiler für die Bewertung der Sicherheit von Glyphosat ist es unerlässlich, dass die Seriosität dieses Übersichtsartikels und seiner Schlussfolgerungen nicht beeinträchtigt wird.“
Angesichts dieser Punkte gebe es kein Vertrauen mehr in die Ergebnisse und Schlussfolgerungen, das mache die Rücknahme notwendig, betont van den Berg.
Warum passiert das jetzt?
Im Jahr 2017 seien in einem Gerichtsverfahren interne E-Mails des Chemiekonzerns Monsanto veröffentlicht worden, die nahelegten, dass Mitarbeiter des Unternehmens an der Erstellung der einflussreichen Studie mitgewirkt hatten, heißt es in einem Beitrag des Fachmagazins „Science“ zur Rücknahme.
Erst vor wenigen Monaten hatte ein Forschungsduo im Fachjournal „Environmental Science & Policy“ berichtet, wie stark die Studie dennoch weiter zitiert wird und Einfluss hat: Die Studie gehört demnach zu den 0,1 Prozent der meistzitierten Studien in der Glyphosat-bezogenen Forschung. Die Enthüllungen über Monsantos verdeckte Beteiligung hätten daran kaum etwas verändert.
Was sagt der Hersteller?
Der jetzige Monsanto-Eigner Bayer wies die Kritik zurück. Bei der zurückgezogenen Studie handele sich um einen reinen Übersichtsartikel ordnungsgemäß eingereichter Studien, erklärte Konzernsprecher Philipp Blank in einer Stellungnahme. „Glyphosat ist das in den letzten 50 Jahren am umfassendsten untersuchte Herbizid.“ Unter führenden Regulierungsbehörden weltweit herrsche Einigkeit, dass Glyphosat bei sachgemäßer Anwendung sicher sei.
Wie ist der Forschungsstand?
Glyphosat gilt nach Einschätzung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsagentur (WHO) als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen. Behörden wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sehen bei Einhaltung der Anwendungsregeln kein relevantes Krebsrisiko.
Der vermeintliche Widerspruch ist dabei nicht wirklich einer: Die IARC beurteilte die Krebsgefahr, also die generelle Möglichkeit, dass Glyphosat Krebs verursacht. In die Bewertung der Behörden floss das Alltagsrisiko als Faktor ein. Die EFSA bewertet das Krebsrisiko bei den Mengen, die ein Mensch üblicherweise etwa über Lebensmittel aufnimmt, als vernachlässigbar.
Wofür wird Glyphosat genutzt?
Es handelt sich um ein sogenanntes Totalherbizid, das nahezu alle grünen Pflanzen schädigt. Glyphosat wird seit Mitte der 1970er-Jahre vor allem unter dem Handelsnamen „Roundup“ genutzt und ist heute in zahlreichen Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller enthalten. Landwirte sprühen es beispielsweise vor der Aussaat auf Felder, um unerwünschte Konkurrenzpflanzen zu vernichten.
Die EU hat die Genehmigung für Glyphosat zuletzt bis Ende 2033 verlängert. In einem Teil der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sind Anwendungen in Haus- und Kleingärten sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, verboten oder stark eingeschränkt. In den USA hatten in den vergangenen Jahren an Krebs erkrankte Menschen, die Roundup verwendet hatten, mehrfach hohe Schadenersatzsummen zugesprochen bekommen.
Quelle: ntv.de, dsc/dpa
SOCIAL MEDIA – SOZIALE NETZWERKE
Australischer Premier: „Es reicht“: Social-Media-Verbot für Kinder tritt in Kraft – afp / GMX, 9.12.2025, 17:42
Australien macht Schluss mit Social Media für Kinder. Als erstes Land der Welt verbietet es die Benutzung für Menschen unter 16 Jahren. Welche Auswirkungen das Gesetz auf Jugendliche haben wird und wie das Verbot umgesetzt werden soll, ist noch unklar. …
Leserstimmen Social-Media-Verbot für Kinder: „Wenn wir jetzt die Notbremse ziehen, können wir noch rechtzeitig umkehren“ – GMX, 11.12.2025, 13:42
Seit Mittwoch ist es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren in Australien verboten, Instagram, TikTok und Co. zu nutzen. Sollte die Europäische Union diesen Schritt auch gehen? Das sagen unsere Leserinnen und Leser.
Es ist ein Weg, den Australien als erstes Land der Welt geht: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen dort seit Mittwoch keine sozialen Medien mehr nutzen. Wir wollten von Ihnen wissen, ob Sie sich von der Europäischen Union ähnliche Maßnahmen wünschen.
Die meisten Leserinnen und Leser, die uns geschrieben haben, befürworten das Verbot. In diesem Beitrag dokumentieren wir eine Auswahl der Zuschriften.
- „Ich finde es sehr gut, dass Australien das eingeführt hat und bin dafür, dass die EU dies auch tut. Auch andere Dinge, die ihnen schaden (wie Alkohol, Tabak et cetera), sind schließlich aus guten Gründen für Kinder und Jugendliche verboten. Wir tragen als Gesellschaft die Verantwortung, Heranwachsende zu schützen!“ (Claudia, 48 Jahre, Dresden)
- „Ganz klares Ja! Es ist nichts Neues, dass soziale Medien mehr Negatives als Positives für die Entwicklung der Kinder bringen. Sie sind süchtig nach Smartphones, verlernen Sozialkompetenzen, haben eine extrem kurze Aufmerksamkeitsspanne, werden durch unrealistische Vorbilder oder Hass im Netz depressiv. Essstörungen haben oft den Ursprung in sozialen Medien. Meiner Meinung nach sollten Kinder keine Handys bekommen. Mein Sohn wird definitiv keins bekommen, solange es eben möglich ist. Kinder sollten sich mit sich selbst, mit anderen Kindern und der Realität beschäftigen, nicht mit einer virtuellen Fake-Welt“ (Berke, 36 Jahre)
- „Zum Glück gibt es noch Politiker wie in Australien. Diese erkennen wichtige Probleme, gehen sie an und lösen sie. Respekt und Hut ab! Es wird bestimmt keine Klagewelle geben, so wie in Deutschland.“ (Hubert)
- „Auf jeden Fall! Wer ernsthaft dagegen ist, hat entweder keine (jugendlichen) Kinder oder steckt selbst schon mittendrin in der Sucht. Wir ziehen eine Generation heran, die noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ein Telefongespräch zu führen, geschweige denn Interesse daran hätte, sich in ihrer Freizeit leibhaftig zu verabreden – von den physischen Schäden (Augen, Körperhaltung) ganz zu schweigen.“ (Danilo, 54 Jahre, Niedersachsen)
- „Ich finde das Social-Media-Verbot für Kinder längst überfällig und finde, auch die EU sollte ein solches Verbot einführen. Dadurch erhalten die Kinder die Möglichkeit für andere Aktivitäten und können sich dann später selbst entscheiden.“ (Petra, 59 Jahre, Füssen)
„Ja, unbedingt – und möglichst noch heute“
- „Ich bin auch sofort dafür, Social Media erst mit 16 Jahren zu erlauben. Es gibt so viele Gefahren und die Kinder verlieren sich. Unbedingt mussvonseiten der Politik gehandelt werden. Für Filme gibt es auch FSK! Erwachsene tragen die Verantwortung dafür – Politiker, Schule, Eltern. Wir können es nicht schönreden und verharmlosen. Es muss jetzt etwas passieren!“ (Nadine, 44 Jahre, Remseck)
- „Ich bin definitiv für ein Verbot von Social Media unter 16 Jahren. Gerade in diesem schwierigen Altern von zehn bis 16 Jahren, in dem sich Kinder neu (er-)finden müssen, weil sie sich mehr vom Elternhaus abgrenzen und sich eine eigenen Identität schaffen, ist es umso wichtiger, dass sie sich ihr Feedback nichtin Social Media holen. Dass sie sich nichtmit sämtlichen anderen Menschen messen und sie ihren Wert nichtdarüber definieren, wie viele Follower sie haben. Denn der Wert eines Menschen hängt wahrlich nicht davon ab, wie aktiv er bei Social Media ist. Ich selbst habe drei Söhne im Alter von drei bis acht Jahren. Somit betrifft es meine Kinder tatsächlich noch nicht. Ich unterhalte mich oft mit anderen Eltern, die dies genauso sehen und ihre eigenen Kinder davor schützen möchten. Wenn wir jetzt die Notbremse ziehen, können wir noch rechtzeitig umkehren.“ (Andrea, 36 Jahre)
- „Ja, Finger weg von Social Media! Ich bin absolut dafür, diesen Weg zu gehen. Ich arbeite als Lehrkraft an einem Gymnasium und es ist mehr als evident, dass die Konzentration auf das Wesentliche durch ein Verbot der Nutzung von Social Media gefördert würde. Wir sollten den Australiern couragiert folgen und Social Media unter 16 verbieten!“ (Tanja, Witten)
- „Ja, unbedingt – und möglichst noch heute. Bei Kinofilmen gibt es ja auch Altersbegrenzungen und es würde den Kids wieder zu mehr sozialen Kontakten und eigener Kreativität verhelfen. Ich hätte nur gerne gewusst, wie die Altersbegrenzung auch überprüft werden kann, ohne erhöhte Bürokratie.“ (Christian, 68 Jahre)
- „Ich finde gut, wenn den Kleinen so auch beigebracht wird, dass es nicht das Wichtigste ist und auch Gefahren birgt. Echte Kontakte sind viel wichtiger für die Entwicklung des Menschen.“ (Thomas, 47 Jahre, Markkleeberg)
„Keine Bevormundung, sondern Verantwortung“
- „Das Social-Media-Verbot in Australien finde ich absolut richtig. Die Jugendlichen sollen sich mit sich selbst beschäftigen und nicht von früh bis spät (und die halbe Nacht) aufs Handy starren. Der Dauergebrauch kommt noch früh genug. Leider sind da auch meist die Eltern (auch die älteren) sehr schlechte Vorbilder. Das geht schon am gemeinsamen Frühstückstisch los und hört beim Abendessen (so überhaupt gemeinsam) nicht auf.“ (Johann Georg, 75 Jahre, Nürnberg)
- „Ich halte das Verbot von Social Media für Menschen unter 16 Jahren für sinnvoll, überfällig und sehr wichtig. Das ist keine Bevormundung, sondern Verantwortung. In bestimmten Gebieten Deutschlands passieren ähnlich schlimme Dinge wie vor einigen Jahrzehnten und das Verbot darf gerne auf bestimmte Jugendorganisationen ausgeweitet werden. Wenn Eltern nicht mitdenken, muss der Staat es tun. Die Europäische Union sollte schnellstmöglich nachziehen.“ (Peter)
- „Ja, die EU sollte dringend ein Social-Media-Verbot für Kinder einführen! Da ich mit Kindern im Alter von 10 bis 14 Jahren arbeite und somit täglich mitbekomme, worauf sie alles Zugriff haben und wie sie damit umgehen, kann ich ein Verbot nur befürworten. Man kann nicht von den Eltern verlangen, besser auf den Medienkonsum ihrer Kinder zu achten, weil es nach meiner Erfahrung den meisten schlichtweg egal ist, wie lange und auf welcher Plattform ihre Kinder unterwegs sind. Auch die Verantwortung auf die Schulen zu schieben, den Kindern dort im Unterricht ein bewusstes Medienverhalten beizubringen, würde von den Kindern nur widerwillig beachtet werden, denn sobald sie die Möglichkeit haben, in ihrer Freizeit selbst auswählen zu dürfen, was sie im Internet konsumieren können, ist das Erlernte vom Unterricht vergessen. Kinder erliegen meist dem Gruppenzwang und der führt sie mit Sicherheit wieder unkontrolliert auf Social Media … Deshalb brauchen wir leider ein Verbot!“ (Sylvia, 58 Jahre)
- „Ich bin dafür. Allerdings wenn, dann richtig: Ein Social-Media-Verbot macht nur Sinn, wenn der Altersnachweis per ‚Post Ident‘ (Ausweis) geschieht. Dies, Anmeldung per ‚Post Ident‘, sollte auch bei Erwachsenen gelten: zur Eindämmung von Missbrauch und Hassbeiträgen.“ (Ralf, 67 Jahre, Aachen)
- „Grundsätzlich eine sehr gute Idee, welche allerdings durch eine Überwachung der Anbieter einhergehen müsste – und zwar mit entsprechenden Strafen und keinen Alibi-Bußgeldern und ein paar wenigen Leuten Personal zur Kontrolle. Zumindest wäre dies mal ein Ansatz, Kinder vor Zugriffen und zu starker Beeinflussung durch Social Media zu schützen, was ja auch Aufgabe eines Rechtsstaates sein sollte. Über die Altersgrenze ließe sich noch diskutieren. Da ab 14 auch eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht und das Jugendstrafrecht beginnt, ist wohl eher ein Verbot für Kinder (also bis zum 14. Geburtstag) sinnvoller und auch rechtlich durchsetzbar.“ (Jürgen, 55 Jahre, Hockenheim)
„Was will die Politik denn noch alles regeln?“
- „Wie soll denn dieses Verbot wirksam überwacht werden? Ich bin sehr dafür, dass man die Zugänge für Kinder und Jugendliche drastisch einschränkt. Aber viele Kids kennen sich mit den Logins doch inzwischen besser aus als die Eltern. Den Social-Media-Plattformen ist das völlig egal, Überprüfungen sind nur oberflächlich. Die Verantwortung liegt bei den Eltern, wann das Kind ein eigenes Handy oder Internetzugang bekommt. Da sieht es leider sehr düster aus!“ (Regina, 70 Jahre, Seelze)
- „Ich halte diese Maßnahme für völlig daneben! Social Media ist heute Teil des Lebens, und es geht darum, Kinder (wer ist in Australien ‚Kind‘?) und Jugendliche an diese Welt verantwortungsvoll heranzuführen, und das ist in erster Linie Aufgabe des Elternhauses und der Schule. Es gibt zahlreiche wichtige Inhalte zum Beispiel bei YouTube, aber natürlich gehört ein bestimmtes Maß an Unterhaltung dazu. Und wie soll dann der Schnitt mit dem 16. Lebensjahr ablaufen? Völlig unrealistisch das Ganze …“ (Gerhard)
- „Was soll der Unsinn? Was will die Politik denn noch alles regeln und kontrollieren? Wie üblich wird der Wildwuchs zugelassen, bis die Kacke am Dampfen ist. Dem Übel an die Wurzel zu gehen, kommt den politischen Akteuren aber nicht in den Sinn. Ihr Job wäre es, für saubere soziale Medien zu sorgen. Stattdessen sollen Verbote für Kinder und Jugendliche her. Hass und Hetze darf weiter blühen. Politiker können ja auf Staatskosten gegen Beschimpfungen klagen … Anscheinend sind sie nicht willens, den Tech-Firmen die Stirn zu bieten. Wer hat denn zugelassen, dass im Internet plötzlich alles kostenlos ist? Dass inkognito beleidigt werden darf? Dass Gesetze und Regeln, die bisher gegolten haben, dort plötzlich nicht mehr gelten sollen? Warum gibt es für Internetnutzer keine ID, ohne die nichts geht? Auch nicht für Tech-Riesen, Werbung und Wirtschaft? Wahrscheinlich wäre dann vieles schnell besser und nachvollziehbar. Aber das soll wohl nicht sein …“ (Robert, 75 Jahre, Gäufelden)
KRIMINALITÄT
Die Falschen: Betrugsmaschen in der Vorweihnachtszeit – Falter, 11.12.2025
Die Weihnachtszeit ist nicht nur Hochsaison für Händler, sondern auch für Kriminelle. Aber was sind die häufigsten Betrugsmaschen und wie erkennt man sie?
Hat Sie vor Kurzem ein Nachkomme um Geld gebeten, den es vielleicht gar nicht geben kann? Oder haben Sie ein Packerl verpasst, das Sie nie bestellt haben? Wollte ein vermeintlicher Polizist Ihnen Ihre Wertgegenstände abnehmen, bevor es ein Einbrecher tut? Die Betrugsmaschen sind vielfältig, die Methoden breit gestreut.
Der falsche Polizist
Der Klassiker: Mit einem Schockanruf wird das Opfer zuerst unter Druck gesetzt. Ein Angehöriger sitze in U-Haft und könne die Kaution nicht zahlen. Oder in der Nachbarschaft sei es vermehrt zu Einbrüchen gekommen. Der vermeintliche Polizist bietet an, Wertsachen und Geld des Opfers sicher zu verwahren. Zurzeit fahndet die Wiener Polizei nach mehreren Männern, die seit Ende Juni mit dieser Masche einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen. „Die falschen Polizisten durchsuchen Telefonbücher nach älter klingenden Vornamen ab, das ist ihre Zielgruppe”, sagt Betrugsermittler Reinhard Nosofsky vom Bundeskriminalamt. Älteren Menschen rät er dazu, das Festnetz abzumelden
Der falsche Postler
Ebenfalls ein Dauerbrenner: Phishing-Nachrichten geben vor, von einem großen Paketzusteller zu kommen. Logisch. Immerhin bestellen zur kaufkräftigsten Zeit im Jahr viele Menschen online. In der Nachricht steht dann etwa, dass die Zustellung nicht geklappt hat und wenn der Postler noch einmal kommen soll, müsse man 1,30 Euro bezahlen. Ein geringer Betrag, aber klickt man auf den mitgeschickten Link und überweist ihn, hat der Betrüger auch die Kontodaten ausgespäht. Die echte Post würde niemals Geld verrechnen für die erneute Zustellung, sondern das Paket entweder in der Filiale oder in Postboxen hinterlegen.
Der falsche Shop
Die Zahl der Fake Shops steigt, sagt Thorsten Behrens. Er ist Projektleiter von Watchlist Internet, einer Plattform, die Betrugsmaschen listet. Seit 2020 hat sie über 30.000 betrügerische Domains gesammelt. Auf Instagram, Facebook oder Google werden die falschen Anbieter als Werbeanzeigen ausgespielt. Die Fälschungen werden immer besser. Während man die meisten allein schon daran erkennt, dass sie kein ordentliches Impressum haben, arbeiten andere mit Unternehmen, die es wirklich gibt, selbst aber keine Website betreiben. Eine Lücke, in die sich die Betrüger setzen.
In einem Shop für Pellets steht im Impressum etwa ein Unternehmen, das in Deutschland tatsächlich existiert, es trägt sogar Holz im Namen, erzählt Behrens. Bei genauerer Recherche stellte sich allerdings heraus: Es handelt sich um eine PR-Agentur, die mit dem Pellets Shop unter ihrem Namen nichts zu tun hat.
Der falsche Anwalt
Neuerdings behaupten gefälschte Seiten von Anwaltskanzleien, Dinge nach einem Insolvenzfall zu versteigern (das kommt vor, man denke nur an die Signa-Versteigerung). „Die Insolvenz gibt es wirklich und die Kanzlei auch”, sagt Behrens. „Aber beides hat nichts mit der Website zu tun – Anwälte in diesem Bereich betreiben oft keine eigene Website, weil ihre Kunden Wert auf Diskretion legen.”
Das falsche Finanzamt
Seit einigen Monaten kursieren gefälschte Nachrichten vom Finanzamt (und der Österreichischen Gesundheitskasse): Man soll einen gefälschten Link anklicken (er beinhaltet minimalen Abweichungen vom Original), persönliche Daten in eine gefälschte Maske von FinanzOnline eingeben. Das ging laut Andreas Schaupp, Chief Information Security Officer der BAWAG, damit einher, dass für den Zugriff auf FinanzOnline seit 1. Oktober die ID Austria nötig ist. Im Zuge der Umstellung wäre eine Nachricht von FinanzOnline nichts Ungewöhnliches. Gibt man die Daten ein, passiert erst einmal – nichts. Und dann meldet sich das Bankinstitut, das man vorhin bei den Zahlungsmethoden angegeben hat.
Der falsche Bankberater
„Sehr geehrter Kunde, wir haben eine verdächtige Transaktion festgestellt und werden Sie schnellstmöglich kontaktieren”, schreibt die vermeintliche Bank. Und ruft dann an. Die Spielarten sind vielfältig. Ist man zuvor etwa auf einen Fake Shop hereingefallen, wird man jetzt vom Fake Bankberater durchs Online-Banking geführt, soll bei der Überweisungssumme kein Komma angeben und statt 150 Euro sind dann plötzlich 15.000 Euro weg. Zurück wird man sie kaum bekommen. Seit Anfang des Jahres müssen alle Kreditinstitute innerhalb der EU das Empfangen von Echtzeitüberweisungen ermöglichen. Auch das machen sich die Betrüger zunutze.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 8.12.2025 ***
(neu: Hauptversammlungskalender für österr. AGs)
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
Tel: 01 876 33 43
Webpage: www.iva.or.at
anlegerschutz@iva.or.at
Hauptversammlungen für österreichische Aktiengesellschaften
Die 4 größten Gefahren für Ihr Vermögen – Edelmetalle -Kettner
AMLA, Beweislastumkehr und digitaler Euro arbeiten Hand in Hand für totale Kontrolle, lückenlose Überwachung und direkte Enteignung.
1. Digitaler Euro – Totale Geldkontrolle
Lagarde: „Der digitale Euro kommt bald.“ Das perfekte Werkzeug zur Vermögenskonfiszierung per Knopfdruck.
- Geld mit Ablaufdatum (Art. 13)
- Haltelimits – Vermögensaufbau verboten (Art. 15+16)
- Programmierbar – Käufe blockierbar (Art. 24+37)
- Bargeld wird überflüssig (Art. 23)
2. AMLA – Das Vermögensregister ist da
====> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF)] <====
Ab 1. Juli 2025 überwacht die zentrale AMLA-Datenbank in Frankfurt das komplette Vermögen von 450 Millionen EU-Bürgern in Echtzeit.
[das ist so offenbar noch nicht zutreffend, läuft aber in Zukunft darauf hinaus;
die folgenden Punkte dürften stimmen:]
- Alle Bankkonten und Transaktionen erfasst
- Immobilienregister zeigt jeden Eigentümer
- Krypto-Wallets komplett transparent
- Behördenzugriff ohne richterlichen Beschluss
3. Beweislastumkehr – Schuldig bis zur Unschuld
Innenminister Dobrindt hat es angekündigt: Sie müssen beweisen, dass Ihr Vermögen legal ist. Der Staat muss nichts beweisen.
- Beschlagnahme ohne Gerichtsbeschluss (VVBG)
- Kein Nachweis = Vermögen weg
- Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt
4. Der Teufelskreis – Kein Ausweg
Steigende Schulden → Höhere Zinsen → Höhere Steuern → Einbrechende Wirtschaft → Noch mehr Schulden. Der Kreislauf dreht sich immer schneller.
- 20 Billionen € Gesamtschulden (inkl. implizit)
- Zinsen verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd. €
- Merz will 10% Ihrer Sparguthaben „mobilisieren“
Das EU-Vermögensregister 2025: Ein Schritt in Richtung Enteignung? – Edelmetalle-Kettner, [~2024]
COMMENT: die folgenden Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE! Sie sind zum größten Teil korrekt und haben als Quelle zumindest die EU-Webseite AMLA (EU) zur Grundlage.
Nebstbei enthüllt die Vorgangsweise der Europäischen Union deren Charakter, der sich daran orientiert, die Bürger zu entrechten und vollkommen überstaatlichem Zugriff zugänglich zu machen. Die Empörung über „Social Points“ in China relativiert sich angesichts des EU-Projekts AMLA, die Einführung von „Social Points“-ähnlichen Konstrukten EU-weit ist nur eine Frage der Zeit.
Nachdem die EU-Kommission schon 2021 die ersten Pläne vorgestellt hatte, soll nun ab 2025 aller Voraussicht nach ein europaweites Vermögensregister eingerichtet werden. Um dessen Bedeutung und Funktionsweise verstehen zu können, schauen wir uns zunächst zwei weitere Bausteine der EU-Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung an, in die das Vermögensregister 2025 eingebettet ist.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Was ist das EU-Vermögensregister?
Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger.
Das war eine kürzere Erklärung. Im Detail bedeutet das:
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Die aktuelle Meldeschwelle soll bei Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc. von derzeit 25 Prozent plus einer Stimme im Zusammenhang mit dem EU-Vermögensregister auf 15 Prozent plus eine Stimme gesenkt werden, bei manchen Branchen sogar auf nur noch fünf Prozent.
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen. Hier werden schon die Türen für zukünftigen Missbrauch geöffnet. Wie in diesem Zusammenhang dem Datenschutz Rechnung getragen werden soll, ist noch nicht geklärt. Denn hier würde das Register klar in die Privatsphäre eindringen. Doch gibt es auch weitere Folgen, die das Vermögensregister 2025 mit sich bringen wird? Dazu gleich mehr.
Der Griff nach dem Vermögen der Bürger ist keineswegs neu
Immer wieder gab es in unserer Geschichte staatliche Maßnahmen, die zu Enteignungen führten. Dies passierte in verschiedenen Formen: Das Goldverbot in Deutschland zwischen 1923 und 1931 sowie der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sind zwei Beispiele. Jene, die Gold hielten und es auch nicht abgegeben haben, gehörten zu den Gewinnern. Denn es kamen immer wieder neue Zeiten, in denen diese Enteignungen nicht mehr griffen. Goldmünzen, wie beispielsweise der südafrikanische Krügerrand oder der kanadische Maple Leaf sind eine perfekte Form der Vermögenssicherung über solche Szenarien hinweg:
Vermögensregister 2025 und die AMLA: Die Rolle der neuen EU-Behörde
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser kontrollieren zu können, wird 2024 eine neue europäische Behörde gegründet: die supranationale AMLA. Die Abkürzung steht für Anti-Money-Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, und ihr Sitz wird in Frankfurt am Main sein.
Die AMLA solle folgende Hauptaufgaben wahrnehmen:
- die direkte Überwachung von Finanzinstituten mit erhöhten Risiken wie z.B. Anbieter von Krypto-Vermögensgegenständen, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten vertreten sind. Es sollen bis zu 40 solche Organisationen überwacht werden, wobei die AMLA auch Befugnisse für Sanktionen hat, um ihre Anforderungen durchzusetzen. Alle drei Jahre soll die Liste der zu überwachenden Organisationen überprüft werden.
- Außerdem soll die AMLA die Beaufsichtigung und Koordination aller nationalen FIUs übernehmen. Die Financial Intelligence Units (später mehr dazu) existieren bereits auf Ebene der EU-Nationalstaaten. In Deutschland ist sie beim Zoll angesiedelt.
- Bearbeitung aller Geldwäschemeldungen des Finanzsektors und Whistleblower-Berichte, die auf Grundlage der Whistleblower Direktive (EU) 2019/1937 erstattet werden.
Des Weiteren wird die AMLA für die zentrale PlattformFIU.net zuständig sein, in die die nationalen FIUs Daten einpflegen. Dadurch sollen diese Informationen länderübergreifend genutzt werden können.
Da die Behörde sich noch im Aufbau befindet und erst im Sommer 2025 die volle Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, umfassen ihre vorläufigen Aufgaben:
- Der Entwicklung von Regelungen und deren technische Umsetzung
- Aufbau von Überwachungsstrukturen unter Berücksichtigung der schon vorhanden Einheiten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Aufbau einer entsprechenden Datenbank
- Verbesserung der Kommunikationswege aller beteiligten Behörden
- Entwicklung von bewährten Praktiken für die Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und Innovationen zur Verbesserung der Effizienz
Wer hier noch von Zufälligkeiten spricht, verkennt den langfristig angelegten Plan, der sich wie ein roter Faden durch alle Einzelmaßnahmen zieht.
Für ihre Tätigkeit erhält die Behörde umfassende Befugnisse. Sie kann Unterlagen herausfordern, einzelne Überweisungen oder Konten sperren und auch andere nationale Behörden auffordern, Untersuchungen anzustellen. Ebenso kann sie bei Gerichten Durchsuchungsbefehle erwirken.
Um ihrem Handeln Wirkkraft zu geben, kann sie drakonische Strafen verhängen. Vorgesehen sind Strafen in zweifacher Höhe des Gewinns, der aufgrund eines Verstoßes erwirtschaftet wurde, mindestens aber eine Million Euro. Für Kreditinstitute sollen sogar Mindeststrafen von 10 Millionen oder 10 Prozent des Jahresumsatzes entsprechend dem letzten Jahresabschluss fällig werden. Dieses wohl für die meisten Unternehmen existenzgefährdende Strafmaß zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die neuen Regelungen durchzusetzen.
Die AMLA soll Zugang zu allen zentralen Meldestellen erhalten und dadurch in der Lage sein, alle bislang in getrennten Systemen gesammelten Daten in einer Datenbank zu vereinen und auszuwerten. Angefangen von den Kontodaten inklusive elektronischem Zahlungsverkehr, Darlehen und deren Sicherheiten, Immobilienbesitz, dessen Belastungen im Grundbuch, Melderegister zu Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sozialversicherungsdatenbanken, allgemeine Finanzdaten über Steuerdaten, Zolldaten, Datenbanken für grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Kraftfahrzeugregister bis hin zu Waffenregistern.
Nicht zu vergessen das ab 2025 neu eingeführte Vermögensregister, in dem jeder Bürger mit einem Vermögen von über 200.000 EUR sämtliche Vermögensgegenstände eintragen muss. „Big Brother“ hätte dann einen umfassenden Überblick über das gesamte wirtschaftliche Leben der EU-Bürger.
Schon im Sommer 2024 startet die AMLA Behörde in Frankfurt am Main, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank ist und wo außerdem viele große in- und ausländische Finanzinstitute angesiedelt sind. Angestrebt werden 430 Mitarbeiter bis 2027. Davon werden rund 200 direkt mit der Überwachung von Finanzinstituten beschäftigt sein.
FIU: EU-Behörden auf nationaler Ebene wachen über das Vermögensregister 2025
Bei den Financial Intelligence Units geht es um staatliche Behörden, die für die Geldwäscheprävention im Nichtbankensektor zuständig sind. Nach dem Geldwäschegesetz hat jedes Unternehmen, jeder Selbständige die zentrale Verpflichtung zu wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Rahmen des wohl jedem schon bekannten KYC (“Know your customer”, also “Kenne Deinen Kunden”) müssen Kunden nicht nur identifiziert und deren wirtschaftliches Eigentum geklärt werden, sondern auch geprüft werden, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen.
Sobald es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermögenswerte illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, besteht die Pflicht, diesen Vorgang sofort an die zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die sogenannte FIU, zu melden.
Bei Nichterfüllung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 100.000 EUR in leichteren und bis zu fünf Mio. in schwereren Fällen. Außerdem wird die Bußgeldentscheidung unter Nennung des Namens auf der Internetseite der FIU für fünf Jahre veröffentlicht – also eine Art digitaler Pranger.
Betroffen von diesen Verpflichtungen sind u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen aller Art, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Freiberufliche der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler. Bei letzteren geht es vor allem um Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallen und Edelsteinen, Juweliere und Goldschmiede sowie von Luxusautos, Flugzeugen und Jachten und Kunstwerke. Aber auch Profifußballvereine und -agenten gehören zum Kreis der Meldepflichtigen.
Außerdem müssen die Unternehmen ein Risikomanagementsystem installieren, das die Ernennung eines Geldwäschebeauftragten, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und vieles mehr umfassen kann.
Das Vermögensregister 2025 als Teil eines großen Bildes
Dass der Plan des Vermögensregisters 2025 konträr zu sämtlichen bürgerlichen Grundrechten wie Schutz des Eigentums, Schutz der Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Datenschutz stehen, scheint mehr als offensichtlich. Dafür braucht man kein Jurist zu sein. Es genügt vollkommen, über das natürliche Rechtsempfinden eines anständigen Menschen zu verfügen.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Da ist es schon zynisch, solche geballte Überwachung und Kriminalisierung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mit dem Argument der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu begründen. Aber was steht denn dann hinter diesem Frontalangriff gegen die Bürgerrechte, vor allem unsere Privatsphäre?
Es hilft, einen Schritt zurückzutreten und sich einen Überblick über sämtliche Regelungen in diesem Bereich zu verschaffen. Dann ergibt sich bald ein schlüssiges Bild.
Überwachung sämtlicher Finanztransaktionen der EU-Bürger
Zunächst schauen wir auf die bereits implementierten und geplanten Vorhaben in Sachen Finanztransaktionen der EU-Bürger:
Erfassung der Vermögensverhältnisse der EU-Bürger
Der logisch folgende Schritt besteht in der Erfassung der Vermögensverhältnisse:
- Gebäude- und Wohnungszensus 2022
- Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung
- europäisches Vermögensregister 2025
- VVBG Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (liegt derzeit als Referentenentwurf vor) mit Einziehungsrechten
Mögliche Einziehung eines Teils des Vermögens der EU-Bürger
Können Finanztransaktionen überwacht werden und sind alle Vermögenswerte erfasst, dann können spielend leicht Instrumente eingeführt werden, mithilfe derer sich Teile des Vermögens entzogen werden können.
- Lastenausgleichsgesetz Aktualisierung 2019, eventuell Zwangshypotheken
- Diskussion: Vermögensabgabe, Reichensteuer
- Mögliche Enteignung auf Bankbestände im Zusammenhang mit der Einführung einer CBDC [= digtialen Währung]
- Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Wegzug ins EU-Ausland erschweren: Wegzugsbesteuerung
Sichern Sie sich vor Enteignung ab – unser Ratgeber hilft Ihnen
Wie Sie sehen, kann die Enteignung von Vermögenswerten durch die Einführung des Vermögensregisters deutlich vereinfacht werden. Um für dieses Szenario gewappnet zu sein, müssen Sie vorsorgen. Unser kostenloser Ratgeber nimmt Sie an die Hand und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Vermögen vor Enteignung weitestgehend schützen können.
Fazit: Die EU macht ernst und nimmt unser Vermögen ins Visier
Die exorbitante Verschuldung und die Aufblähung des Finanzsystems mit FIAT-Geld muss einen Abfluss finden. Entweder indem die Vermögenswerte der Bevölkerung über Lastenausgleich oder ähnlich sozial klingende Konzepte konfisziert werden oder eben über einen scharfen Währungsschnitt, also eine Enteignung, im Rahmen der Einführung des digitalen Euros.
Dafür ist es zwingend notwendig, den genauen Überblick und den Zugriff auf die Vermögenswerte der Bevölkerung zu erhalten sowie Ausweichmanöver unterbinden zu können.
Und genau dies wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist beunruhigend. Die Privatsphäre des Bürgers soll schrittweise ausgehöhlt werden, der gläserne Bürger ist die Folge. Nachdem z.B. die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters 2021 vorgestellt wurde und nicht gerade auf viel Gegenliebe stieß, wurde es ruhig um das Projekt. Bis es nun plötzlich beschlossene Sache ist.
Im unserem verlinkten Beitrag zu CBDCs lesen mehr zu diesem Thema.
Da kommt einem doch das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker im Spiegel-Interview 1999 in den Sinn, in dem er erklärte, wie die Staats- und Regierungschefs in der EU mit einem “Trick” auch unbeliebte Projekte voran bringen:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hoffentlich erkennt die EU-Bevölkerung noch rechtzeitig, was hier vorbereitet wird und setzt auf demokratischem Wege durch, dass die Brüsseler EU-Kommission nicht über ihre Köpfe hinweg alles beschließen kann, was die EU-Bürokraten sich als Schicksal für die Bevölkerung ausgedacht haben. Auch ist jeder einzelne aufgerufen, Eigenverantwortung für seine Daten und Finanzen zu übernehmen und rechtzeitig zu handeln, um nicht einer sich gerade bildenden EU-Datenkrake hilflos ausgeliefert zu sein.
Mehr zum Thema Vermögensregister 2025 sehen Sie in unseren Videos
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COMMENT: Offenbar sucht die Europäische Union noch Mitarbeiter in der AMLA; siehe dazu die EPSO-Seite der EU (Stand: 5.12.2025).
Meldepflicht der Banken für Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– – FIDAS Steuerberatung, 29.5.2017
Begleitend zur Einführung des Kontenregisters (wir haben bereits in der Fidas Ausgabe 2 vom Juni 2016 darüber berichtet) sind Banken auch verpflichtet, Meldungen über Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) durchzuführen. Festgelegt wurde dies im Kapitalabfluss-Meldegesetz (vom 14.8.2015) und dazu ergangener Durchführungsverordnung (vom 26.4.2016). Das Gesetz beinhaltet neben Meldungen von Kapitalzuflüssen (aus der Schweiz und Liechtenstein im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2013) auch Meldungen oben genannter Abflüsse von privaten Konten in Österreich. Dazu nun im Detail:
Wer meldet?
Zur Durchführung der Meldung sind Kredit- und Zahlungsinstitute sowie die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet.
Was wird gemeldet?
Als Kapitalabfluss i.S. des Gesetzes gilt:
- die Auszahlung und Überweisung von Spareinlagen (auch Sicht- und Termineinlagen)
- die Auszahlung und Überweisung aufgrund von Zahlungsdiensten oder z.B. der Verkauf von Bundesschätzen
- Depotübertragungen (auch Schenkungen) im Inland außer bei Eigenübertragungen
- Übertragung von Wertpapieren auf ausländische Depots
Gibt es Grenzen?
Dabei sind erstens Abflüsse von einzelnen Beträgen von über € 50.000,– relevant, die von privaten Konten oder Depots natürlicher Personen abfließen. Aber auch außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbRs) oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind davon betroffen. Weiters die Umwidmung von einem Privatkonto in ein Geschäftskonto. In einem zweiten Schritt wird laut der „Anti-Missbrauchs-Regel“ auch überprüft, ob es offenkundig verbundene Zahlungen auf Konten gibt. Gemeint sind dabei Zahlungen, die in einem einzelnen Vorgang hätten abgewickelt werden können und trotzdem getrennt durchgeführt worden sind. Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Meldeverpflichtung werden dabei die, in drei Kategorien eingeteilte, Kapitalabflüsse zusammengerechnet und zwar wie folgt:
- Überweisungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99 zugunsten eines Empfängerkontos
- Barabhebungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99
- und auch Überträge von Depots auf ein anders Depot von € 10.000,– bis € 49.999,99
Sollte bei der Zusammenrechnung von einer Kategorie der Betrag von € 130.000,– erreicht werden, muss die Meldung des Gesamtbetrages am Ende des Folgemonats das dem Quartal folgt, durchgeführt werden.
Was ist nicht betroffen?
Von der Meldepflicht nicht betroffen sind Abflüsse von Geschäftskonten und Anderkonten von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Notaren. Auch Eigenüberträge sind nicht meldepflichtig, wenn die Übertragungen vom Eigentümer auf ein anderes eigenes Konto bei derselben Bank erfolgen. Sollten die Übertragungen jedoch auf eine andere Bank (jedoch gleicher Eigentümer) oder von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto desselben Eigentümers durchgeführt werden, besteht Meldepflicht!
Meldefristen
Die Meldungen der Jahre 2015 und 2016 sind durch die Bank bereits erfolgt. Ab 1.1.2017 sind die Banken verpflichtet, monatlich (Ende des Folgemonats) die Meldungen an das BMF zu machen.
Was wird gemeldet?
Es wird ein verschlüsseltes, bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, die Konto- bzw. Depotnummer und der Betrag des Kapitalabflusses gemeldet.
Wozu dienen die Daten?
Beim Bundesministerium für Finanzen werden diese Daten wie Kontrollmitteilungen in elektronischer Form beim Steuerpflichtigen gespeichert und können bei Außenprüfungen und Nachschauen oder allgemeine Aufsichtsmaßnahmen zum Einsatz
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.