Views: 0
FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere Geplänkel im Gazastreifen mit tödlichem Ausgang.
Antrittsreise: Deutscher Bundeskanzler reist nach Amman und Jerusalem.
Vor Antrittsreise: deutscher Bundeskanzler Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas. - UKRAINE-KRIEG: Gebietsgewinne für Russland, kräftige Nadelstiche der Ukraine.
Russland greift Energieversorgung der Ukraine an.
Ringen um Lösung: eingefrorenes russisches Zentralbank-Vermögen soll losgeeist werden, aber Belgien sträubt sich offenbar trotz Treffen mit von der Leyen und Merz.
Einvernehmliche Lösung in der russischen Vermögensfrage soll bis zum Europarat am 18.12. erarbeitet worden sein.
„Unmoralisch“: Oberst Dr. Reisners pessimistischer Ausblick auf den Ausgang des Ukrainekrieges zu Ungunsten der Ukraine – und eine Schelte für Europa. – COMMENT
Widersprüchliche Meldungen zur Einstellung der USA zur Ukraine: hilft die USA den Ukrainern und Europa oder hilft sie nicht.
Feind China im Blick: neue sicherheitspolitische US-Leitlinien dürften Russland favorisieren, nicht das waffen- und geldblanke Europa und die für die USA unwichtige Ukraine.
In die Falle gegangen: Russland lockt Afrikaner und falschen
Vorwänden – ANALYSE
Schlechter Ratgeber: Jermak schickte Selenskyj oft in die Irre. - USA: Tödlicher Vorfall im Pazifik im Drogenkampf gegen Venezuela.
Absurde Lobhudelei bei WM-Auslosung: Friedenspreis für Trump. - DEUTSCHLAND: nur nicht arbeiten – Bürgergeldempfänger meiden Arbeitssuche.
Kontostand-Steuer in Diskussion geplant. - ÖSTERREICH: OeNB stellt Vermögensungleichheit fest.
Zunehmender Einsatz von gefährlichen Pestiziden in österreichischer Landwirtschaft.
Beschlossen: Energiekosten sollen Staatsbetreibe finanzieren.
Zankapfel Israel: derzeit noch kein österreichisches Drama, aber schlimm genug ist der Streit um die Teilnahme Israels am European Songcontest 2026 in Wien. - Weiter reichliche COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – New York, Frankfurt/Main und die Zinssenkungs-Phantasie: die Hoffnung stirbt zuletzt …
MARKTRELEVANTES – Ölpreis hinauf; EU-Integrität unter der Lupe
VERMÖGEN – Vermögen in Österreich ungleich verteilt. EU plant Angriffe auf das Vermögen (lesenwert). ALMA: das EU-Wunderwuzi zur Jagd auf Vermögen (lesenswert). Geschichte und dennoch aktuell: Meldepflicht für Kapitalabflüsse in Deutschland.
VERANLAGUNG: Derfs a bisserl Kupfer sein?
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-, Euroland- und deutsche Wirtschaft machen freundliche Nasenlöcher.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Coronavirus- und Influenzavirus-Aktivität in Österreich. MENSCHEN: Stararchitekt Frank Gehry verstorben. Schicksal in die Hand genommen nach Wetten-Das-Unfall: Samuel Koch trotzt der Querschnittslähmung.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
###############
Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Die Zinshoffnungen blühen, das ersehnte Billiggeld lockt …
Kaum davon entfernt: die Hoffnung auf die Santa-Claus-Rally, schon ist sie da als sich selbst erfüllende Prophezeiung, die Jahresendrally rückt in greifbare Nähe. Die Hoffnung auf ein Kriegsende in der Ukraine entzünden Wiederaufbaugewinn-Phantasien (oder Phantastereien), dazu kommen Lichtschimmer-Daten für die europäische und deutsche Wirtschaft. Na denn, aufwärts, negative Charttechnik der letzten Tage: adé!
COMMENT zum COMMENT: an der Börse fliegen die schwarzen Schwäne tief.
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 24.041 Pkt – Hornbach-Aktie unter Druck | 1.232 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Gut behauptet – PCE-Daten stützen Zinssenkungserwartungen | 1.066 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Gewinne – Zinshoffnung bleibt das Kernthema | 757 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro zum US-Dollar wenig bewegt | 771 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Freundlich – Auto- und Chip-Aktien weiter gesucht | 835 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert nach Rekordhoch leicht | 622 | dpa-AFX | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx auf Erholungpfad nochmals knapp im Plus | 706 | dpa-AFX | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX verabschiedet sich mit Kursgewinnen ins Wochenende | 462 | Dow Jones News | |
| Fr | US-Anleihen: Kursverluste zum Wochenschluss NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben Freitag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,14 Prozent auf 112,56 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Anleihen stieg auf 4,13 Prozent. Die freundliche Stimmung an den Aktienmärkten belastete die als sicher geltenden Anleihen. Das am Nachmittag veröffentlichte Verbrauchervertrauen der Universität von Michigan verbesserte sich im Dezember etwas stärker als erwartet. Gestützt wurde der Indikator durch verbesserte Erwartungen der Verbraucher. Die Inflationserwartungen gingen zurück, blieben aber auf einem hohen Niveau. … | 436 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Schweiz etwas fester – Swiss Re deutlich unter Druck | 496 | Dow Jones News | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Industrieaufträge legen zu FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Freitag gefallen. Der richtungweisende Euro-Bund-Future fiel um 0,26 Prozent auf 127,79 Punkte. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,80 Prozent. Die besser als erwarteten Zahlen zu den Auftragseingängen in der deutschen Industrie belasteten die Kurse etwas. Auch im Oktober legten die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe im Monatsvergleich zu. Der Anstieg fiel zudem stärker aus, als Volkswirte erwartet hatten. Vor allem Inlandsaufträge legten zu, während die Auslandsaufträge durch die US-Zollpolitik belastet wurden. | 431 | dpa-AFX | |
| Fr | Dax legt zu – BMW und Porsche gefragt | 571 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax klettert über 24.000 Punkte – Fed im Fokus | 372 | dpa-AFX |
MARKTRELEVANTES
Ölpreis zieht an – Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 5.12.2025
Nach einem Angriff auf eine Öl‑Pipeline im Schwarzen Meer reagiert der Markt nervös: Der Ölpreis zieht merklich an — trotz globaler Überkapazitäten. Lesen Sie hier, warum die Eergiepreise aktuell so empfindlich auf geopolitische Schocks reagieren.
- Ölpreisrelvanz
EU-Integrität auf dem Prüfstand – Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 5.12.2025
Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft richten sich jetzt auf die Büros der EU‑Außenpolitik unter Kaja Kallas. Im Fokus: mutmaßliche Vergabeverstöße bei der Ausbildung neuer Diplomaten — ein brisanter Vorgang für die institutionelle Integrität der EU.
- Eurokursrelevanz
VERMÖGEN
Nationalbank: Vermögen in Österreich ungleich verteilt – ORF, 4.12.2025
Das Nettovermögen in Österreich ist weiterhin ungleich verteilt. Die obersten zehn Prozent der Haushalte hielten im Jahr 2023 etwas mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur auf etwa vier Prozent kamen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. Immerhin zeigen die Daten, dass die Schere zwischen Vermögenden und weniger Vermögenden hierzulande in den vergangenen zehn Jahren nicht weiter aufging.
Ein direkter Vergleich mit anderen Ländern sei wegen institutioneller Unterschiede schwierig, warnen die Studienautoren. So verfüge Österreich über gute soziale Netze sowie ein funktionierendes öffentliches Pensionssystem, wodurch Nachteile eines geringeren Vermögensaufbaus für weniger vermögende Schichten abgefedert würden, betonte OeNB-Gouverneur Martin Kocher bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie.
Unterschiede zwischen Geschlechtern
Wie die Studie zeigt, lebt rund die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher in Eigenheimen, 80 Prozent der Haushalte verfügen außerdem über ein Auto. Finanzvermögen ist beinahe in allen Haushalten vorhanden, meist in Form von Giro- und Sparkonten.
Unterschiede zeigen sich zwischen den Geschlechtern: „Frauen verfügen nicht nur über weniger Arbeitseinkommen, was hinreichend belegt wurde, sondern sie verfügen auch über weniger Vermögen“, hielt Nationalbank-Volkswirt Martin Schürz fest.
Mit Schulden muss ein Drittel der Haushalte klarkommen. Diese bestehen überwiegend in Form von Hypothekarkrediten, die fast immer durch den Hauptwohnsitz besichert sind. Unbesicherte Kredite sind vom Volumen her deutlich geringer. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Verschuldung der Haushalte im Vergleich zu anderen Ländern im Euro-Raum relativ gering ausfällt.
Sparquote weiter hoch
Bekanntlich hoch ist hierzulande die Sparquote. Dabei haben die Haushalte 2024 von ihren verfügbaren Vermögen so viel Geld veranlagt wie noch nie. Von den verfügbaren Mitteln, die nicht in den Konsum gingen, das sind rund 34 Mrd. Euro, flossen ganze 79 Prozent in Finanzinvestitionen, so die Notenbanker.
Mitte 2025 belief sich das gesamte finanzielle Vermögen des österreichischen Haushaltssektors auf 936,7 Mrd. Euro. Den größten Anteil davon machten Einlagen aus (36 Prozent), gefolgt von Beteiligungen an GmbHs, Privatstiftungen und Ähnlichem (24 Prozent) sowie Wertpapiere (21 Prozent).
red, ORF.at/Agenturen
Die 4 größten Gefahren für Ihr Vermögen – Edelmetalle -Kettner
COMMENT: die folgenden kurzen Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE – STOFF ZUM NACHDENKEN!
AMLA, Beweislastumkehr und digitaler Euro arbeiten Hand in Hand für totale Kontrolle, lückenlose Überwachung und direkte Enteignung.
1. Digitaler Euro – Totale Geldkontrolle
Lagarde: „Der digitale Euro kommt bald.“ Das perfekte Werkzeug zur Vermögenskonfiszierung per Knopfdruck.
- Geld mit Ablaufdatum (Art. 13)
- Haltelimits – Vermögensaufbau verboten (Art. 15+16)
- Programmierbar – Käufe blockierbar (Art. 24+37)
- Bargeld wird überflüssig (Art. 23)
2. AMLA – Das Vermögensregister ist da
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Ab 1. Juli 2025 überwacht die zentrale AMLA-Datenbank in Frankfurt das komplette Vermögen von 450 Millionen EU-Bürgern in Echtzeit.
[das trifft so offenbar noch nicht zu, läuft aber in Zukunft darauf hinaus;
die folgenden Punkte sind korrekt wiedergegeben:]
- Alle Bankkonten und Transaktionen erfasst
- Immobilienregister zeigt jeden Eigentümer
- Krypto-Wallets komplett transparent
- Behördenzugriff ohne richterlichen Beschluss
3. Beweislastumkehr – Schuldig bis zur Unschuld
Innenminister Dobrindt hat es angekündigt: Sie müssen beweisen, dass Ihr Vermögen legal ist. Der Staat muss nichts beweisen.
- Beschlagnahme ohne Gerichtsbeschluss (VVBG)
- Kein Nachweis = Vermögen weg
- Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt
4. Der Teufelskreis – Kein Ausweg
Steigende Schulden → Höhere Zinsen → Höhere Steuern → Einbrechende Wirtschaft → Noch mehr Schulden. Der Kreislauf dreht sich immer schneller.
- 20 Billionen € Gesamtschulden (inkl. implizit)
- Zinsen verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd. €
- Merz will 10% Ihrer Sparguthaben „mobilisieren“
Das EU-Vermögensregister 2025: Ein Schritt in Richtung Enteignung? – Edelmetalle-Kettner, [~2024]
COMMENT: die folgenden Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE! Sie sind zum größten Teil korrekt und haben als Quelle zumindest die EU-Webseite AMLA (EU) zur Grundlage.
Nebstbei enthüllt die Vorgangsweise der Europäischen Union deren Charakter, der sich daran orientiert, die Bürger zu entrechten und vollkommen überstaatlichem Zugriff zugänglich zu machen. Die Empörung über „Social Points“ in China relativiert sich angesichts des EU-Projekts AMLA, die Einführung von „Social Points“-ähnlichen Konstrukten EU-weit ist nur eine Frage der Zeit.
Nachdem die EU-Kommission schon 2021 die ersten Pläne vorgestellt hatte, soll nun ab 2025 aller Voraussicht nach ein europaweites Vermögensregister eingerichtet werden. Um dessen Bedeutung und Funktionsweise verstehen zu können, schauen wir uns zunächst zwei weitere Bausteine der EU-Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung an, in die das Vermögensregister 2025 eingebettet ist.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Was ist das EU-Vermögensregister?
Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger.
Das war eine kürzere Erklärung. Im Detail bedeutet das:
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Die aktuelle Meldeschwelle soll bei Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc. von derzeit 25 Prozent plus einer Stimme im Zusammenhang mit dem EU-Vermögensregister auf 15 Prozent plus eine Stimme gesenkt werden, bei manchen Branchen sogar auf nur noch fünf Prozent.
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen. Hier werden schon die Türen für zukünftigen Missbrauch geöffnet. Wie in diesem Zusammenhang dem Datenschutz Rechnung getragen werden soll, ist noch nicht geklärt. Denn hier würde das Register klar in die Privatsphäre eindringen. Doch gibt es auch weitere Folgen, die das Vermögensregister 2025 mit sich bringen wird? Dazu gleich mehr.
Der Griff nach dem Vermögen der Bürger ist keineswegs neu
Immer wieder gab es in unserer Geschichte staatliche Maßnahmen, die zu Enteignungen führten. Dies passierte in verschiedenen Formen: Das Goldverbot in Deutschland zwischen 1923 und 1931 sowie der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sind zwei Beispiele. Jene, die Gold hielten und es auch nicht abgegeben haben, gehörten zu den Gewinnern. Denn es kamen immer wieder neue Zeiten, in denen diese Enteignungen nicht mehr griffen. Goldmünzen, wie beispielsweise der südafrikanische Krügerrand oder der kanadische Maple Leaf sind eine perfekte Form der Vermögenssicherung über solche Szenarien hinweg:
Vermögensregister 2025 und die AMLA: Die Rolle der neuen EU-Behörde
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser kontrollieren zu können, wird 2024 eine neue europäische Behörde gegründet: die supranationale AMLA. Die Abkürzung steht für Anti-Money-Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, und ihr Sitz wird in Frankfurt am Main sein.
Die AMLA solle folgende Hauptaufgaben wahrnehmen:
- die direkte Überwachung von Finanzinstituten mit erhöhten Risiken wie z.B. Anbieter von Krypto-Vermögensgegenständen, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten vertreten sind. Es sollen bis zu 40 solche Organisationen überwacht werden, wobei die AMLA auch Befugnisse für Sanktionen hat, um ihre Anforderungen durchzusetzen. Alle drei Jahre soll die Liste der zu überwachenden Organisationen überprüft werden.
- Außerdem soll die AMLA die Beaufsichtigung und Koordination aller nationalen FIUs übernehmen. Die Financial Intelligence Units (später mehr dazu) existieren bereits auf Ebene der EU-Nationalstaaten. In Deutschland ist sie beim Zoll angesiedelt.
- Bearbeitung aller Geldwäschemeldungen des Finanzsektors und Whistleblower-Berichte, die auf Grundlage der Whistleblower Direktive (EU) 2019/1937 erstattet werden.
Des Weiteren wird die AMLA für die zentrale PlattformFIU.net zuständig sein, in die die nationalen FIUs Daten einpflegen. Dadurch sollen diese Informationen länderübergreifend genutzt werden können.
Da die Behörde sich noch im Aufbau befindet und erst im Sommer 2025 die volle Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, umfassen ihre vorläufigen Aufgaben:
- Der Entwicklung von Regelungen und deren technische Umsetzung
- Aufbau von Überwachungsstrukturen unter Berücksichtigung der schon vorhanden Einheiten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Aufbau einer entsprechenden Datenbank
- Verbesserung der Kommunikationswege aller beteiligten Behörden
- Entwicklung von bewährten Praktiken für die Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und Innovationen zur Verbesserung der Effizienz
Wer hier noch von Zufälligkeiten spricht, verkennt den langfristig angelegten Plan, der sich wie ein roter Faden durch alle Einzelmaßnahmen zieht.
Für ihre Tätigkeit erhält die Behörde umfassende Befugnisse. Sie kann Unterlagen herausfordern, einzelne Überweisungen oder Konten sperren und auch andere nationale Behörden auffordern, Untersuchungen anzustellen. Ebenso kann sie bei Gerichten Durchsuchungsbefehle erwirken.
Um ihrem Handeln Wirkkraft zu geben, kann sie drakonische Strafen verhängen. Vorgesehen sind Strafen in zweifacher Höhe des Gewinns, der aufgrund eines Verstoßes erwirtschaftet wurde, mindestens aber eine Million Euro. Für Kreditinstitute sollen sogar Mindeststrafen von 10 Millionen oder 10 Prozent des Jahresumsatzes entsprechend dem letzten Jahresabschluss fällig werden. Dieses wohl für die meisten Unternehmen existenzgefährdende Strafmaß zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die neuen Regelungen durchzusetzen.
Die AMLA soll Zugang zu allen zentralen Meldestellen erhalten und dadurch in der Lage sein, alle bislang in getrennten Systemen gesammelten Daten in einer Datenbank zu vereinen und auszuwerten. Angefangen von den Kontodaten inklusive elektronischem Zahlungsverkehr, Darlehen und deren Sicherheiten, Immobilienbesitz, dessen Belastungen im Grundbuch, Melderegister zu Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sozialversicherungsdatenbanken, allgemeine Finanzdaten über Steuerdaten, Zolldaten, Datenbanken für grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Kraftfahrzeugregister bis hin zu Waffenregistern.
Nicht zu vergessen das ab 2025 neu eingeführte Vermögensregister, in dem jeder Bürger mit einem Vermögen von über 200.000 EUR sämtliche Vermögensgegenstände eintragen muss. „Big Brother“ hätte dann einen umfassenden Überblick über das gesamte wirtschaftliche Leben der EU-Bürger.
Schon im Sommer 2024 startet die AMLA Behörde in Frankfurt am Main, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank ist und wo außerdem viele große in- und ausländische Finanzinstitute angesiedelt sind. Angestrebt werden 430 Mitarbeiter bis 2027. Davon werden rund 200 direkt mit der Überwachung von Finanzinstituten beschäftigt sein.
FIU: EU-Behörden auf nationaler Ebene wachen über das Vermögensregister 2025
Bei den Financial Intelligence Units geht es um staatliche Behörden, die für die Geldwäscheprävention im Nichtbankensektor zuständig sind. Nach dem Geldwäschegesetz hat jedes Unternehmen, jeder Selbständige die zentrale Verpflichtung zu wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Rahmen des wohl jedem schon bekannten KYC (“Know your customer”, also “Kenne Deinen Kunden”) müssen Kunden nicht nur identifiziert und deren wirtschaftliches Eigentum geklärt werden, sondern auch geprüft werden, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen.
Sobald es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermögenswerte illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, besteht die Pflicht, diesen Vorgang sofort an die zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die sogenannte FIU, zu melden.
Bei Nichterfüllung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 100.000 EUR in leichteren und bis zu fünf Mio. in schwereren Fällen. Außerdem wird die Bußgeldentscheidung unter Nennung des Namens auf der Internetseite der FIU für fünf Jahre veröffentlicht – also eine Art digitaler Pranger.
Betroffen von diesen Verpflichtungen sind u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen aller Art, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Freiberufliche der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler. Bei letzteren geht es vor allem um Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallen und Edelsteinen, Juweliere und Goldschmiede sowie von Luxusautos, Flugzeugen und Jachten und Kunstwerke. Aber auch Profifußballvereine und -agenten gehören zum Kreis der Meldepflichtigen.
Außerdem müssen die Unternehmen ein Risikomanagementsystem installieren, das die Ernennung eines Geldwäschebeauftragten, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und vieles mehr umfassen kann.
Das Vermögensregister 2025 als Teil eines großen Bildes
Dass der Plan des Vermögensregisters 2025 konträr zu sämtlichen bürgerlichen Grundrechten wie Schutz des Eigentums, Schutz der Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Datenschutz stehen, scheint mehr als offensichtlich. Dafür braucht man kein Jurist zu sein. Es genügt vollkommen, über das natürliche Rechtsempfinden eines anständigen Menschen zu verfügen.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Da ist es schon zynisch, solche geballte Überwachung und Kriminalisierung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mit dem Argument der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu begründen. Aber was steht denn dann hinter diesem Frontalangriff gegen die Bürgerrechte, vor allem unsere Privatsphäre?
Es hilft, einen Schritt zurückzutreten und sich einen Überblick über sämtliche Regelungen in diesem Bereich zu verschaffen. Dann ergibt sich bald ein schlüssiges Bild.
Überwachung sämtlicher Finanztransaktionen der EU-Bürger
Zunächst schauen wir auf die bereits implementierten und geplanten Vorhaben in Sachen Finanztransaktionen der EU-Bürger:
Erfassung der Vermögensverhältnisse der EU-Bürger
Der logisch folgende Schritt besteht in der Erfassung der Vermögensverhältnisse:
- Gebäude- und Wohnungszensus 2022
- Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung
- europäisches Vermögensregister 2025
- VVBG Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (liegt derzeit als Referentenentwurf vor) mit Einziehungsrechten
Mögliche Einziehung eines Teils des Vermögens der EU-Bürger
Können Finanztransaktionen überwacht werden und sind alle Vermögenswerte erfasst, dann können spielend leicht Instrumente eingeführt werden, mithilfe derer sich Teile des Vermögens entzogen werden können.
- Lastenausgleichsgesetz Aktualisierung 2019, eventuell Zwangshypotheken
- Diskussion: Vermögensabgabe, Reichensteuer
- Mögliche Enteignung auf Bankbestände im Zusammenhang mit der Einführung einer CBDC [= digtialen Währung]
- Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Wegzug ins EU-Ausland erschweren: Wegzugsbesteuerung
Sichern Sie sich vor Enteignung ab – unser Ratgeber hilft Ihnen
Wie Sie sehen, kann die Enteignung von Vermögenswerten durch die Einführung des Vermögensregisters deutlich vereinfacht werden. Um für dieses Szenario gewappnet zu sein, müssen Sie vorsorgen. Unser kostenloser Ratgeber nimmt Sie an die Hand und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Vermögen vor Enteignung weitestgehend schützen können.
Fazit: Die EU macht ernst und nimmt unser Vermögen ins Visier
Die exorbitante Verschuldung und die Aufblähung des Finanzsystems mit FIAT-Geld muss einen Abfluss finden. Entweder indem die Vermögenswerte der Bevölkerung über Lastenausgleich oder ähnlich sozial klingende Konzepte konfisziert werden oder eben über einen scharfen Währungsschnitt, also eine Enteignung, im Rahmen der Einführung des digitalen Euros.
Dafür ist es zwingend notwendig, den genauen Überblick und den Zugriff auf die Vermögenswerte der Bevölkerung zu erhalten sowie Ausweichmanöver unterbinden zu können.
Und genau dies wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist beunruhigend. Die Privatsphäre des Bürgers soll schrittweise ausgehöhlt werden, der gläserne Bürger ist die Folge. Nachdem z.B. die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters 2021 vorgestellt wurde und nicht gerade auf viel Gegenliebe stieß, wurde es ruhig um das Projekt. Bis es nun plötzlich beschlossene Sache ist.
Im unserem verlinkten Beitrag zu CBDCs lesen mehr zu diesem Thema.
Da kommt einem doch das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker im Spiegel-Interview 1999 in den Sinn, in dem er erklärte, wie die Staats- und Regierungschefs in der EU mit einem “Trick” auch unbeliebte Projekte voran bringen:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hoffentlich erkennt die EU-Bevölkerung noch rechtzeitig, was hier vorbereitet wird und setzt auf demokratischem Wege durch, dass die Brüsseler EU-Kommission nicht über ihre Köpfe hinweg alles beschließen kann, was die EU-Bürokraten sich als Schicksal für die Bevölkerung ausgedacht haben. Auch ist jeder einzelne aufgerufen, Eigenverantwortung für seine Daten und Finanzen zu übernehmen und rechtzeitig zu handeln, um nicht einer sich gerade bildenden EU-Datenkrake hilflos ausgeliefert zu sein.
Mehr zum Thema Vermögensregister 2025 sehen Sie in unseren Videos
Auf dem YouTube-Kanal von Kettner Edelmetalle finden Sie auch spannende Videos zu Gold und Silber, aber auch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik – abonnieren Sie uns gerne und teilen Sie unsere Inhalte mit Ihren Liebsten. Im folgenden Video sehen Sie Dominik Kettner im Gespräch mit Gerald Grosz.
COMMENT: Offenbar sucht die Europäische Union noch Mitarbeiter in der AMLA; siehe dazu die EPSO-Seite der EU (Stand: 5.12.2025).
Meldepflicht der Banken für Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– – FIDAS Steuerberatung, 29.5.2017
Begleitend zur Einführung des Kontenregisters (wir haben bereits in der Fidas Ausgabe 2 vom Juni 2016 darüber berichtet) sind Banken auch verpflichtet, Meldungen über Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) durchzuführen. Festgelegt wurde dies im Kapitalabfluss-Meldegesetz (vom 14.8.2015) und dazu ergangener Durchführungsverordnung (vom 26.4.2016). Das Gesetz beinhaltet neben Meldungen von Kapitalzuflüssen (aus der Schweiz und Liechtenstein im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2013) auch Meldungen oben genannter Abflüsse von privaten Konten in Österreich. Dazu nun im Detail:
Wer meldet?
Zur Durchführung der Meldung sind Kredit- und Zahlungsinstitute sowie die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet.
Was wird gemeldet?
Als Kapitalabfluss i.S. des Gesetzes gilt:
- die Auszahlung und Überweisung von Spareinlagen (auch Sicht- und Termineinlagen)
- die Auszahlung und Überweisung aufgrund von Zahlungsdiensten oder z.B. der Verkauf von Bundesschätzen
- Depotübertragungen (auch Schenkungen) im Inland außer bei Eigenübertragungen
- Übertragung von Wertpapieren auf ausländische Depots
Gibt es Grenzen?
Dabei sind erstens Abflüsse von einzelnen Beträgen von über € 50.000,– relevant, die von privaten Konten oder Depots natürlicher Personen abfließen. Aber auch außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbRs) oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind davon betroffen. Weiters die Umwidmung von einem Privatkonto in ein Geschäftskonto. In einem zweiten Schritt wird laut der „Anti-Missbrauchs-Regel“ auch überprüft, ob es offenkundig verbundene Zahlungen auf Konten gibt. Gemeint sind dabei Zahlungen, die in einem einzelnen Vorgang hätten abgewickelt werden können und trotzdem getrennt durchgeführt worden sind. Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Meldeverpflichtung werden dabei die, in drei Kategorien eingeteilte, Kapitalabflüsse zusammengerechnet und zwar wie folgt:
- Überweisungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99 zugunsten eines Empfängerkontos
- Barabhebungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99
- und auch Überträge von Depots auf ein anders Depot von € 10.000,– bis € 49.999,99
Sollte bei der Zusammenrechnung von einer Kategorie der Betrag von € 130.000,– erreicht werden, muss die Meldung des Gesamtbetrages am Ende des Folgemonats das dem Quartal folgt, durchgeführt werden.
Was ist nicht betroffen?
Von der Meldepflicht nicht betroffen sind Abflüsse von Geschäftskonten und Anderkonten von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Notaren. Auch Eigenüberträge sind nicht meldepflichtig, wenn die Übertragungen vom Eigentümer auf ein anderes eigenes Konto bei derselben Bank erfolgen. Sollten die Übertragungen jedoch auf eine andere Bank (jedoch gleicher Eigentümer) oder von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto desselben Eigentümers durchgeführt werden, besteht Meldepflicht!
Meldefristen
Die Meldungen der Jahre 2015 und 2016 sind durch die Bank bereits erfolgt. Ab 1.1.2017 sind die Banken verpflichtet, monatlich (Ende des Folgemonats) die Meldungen an das BMF zu machen.
Was wird gemeldet?
Es wird ein verschlüsseltes, bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, die Konto- bzw. Depotnummer und der Betrag des Kapitalabflusses gemeldet.
Wozu dienen die Daten?
Beim Bundesministerium für Finanzen werden diese Daten wie Kontrollmitteilungen in elektronischer Form beim Steuerpflichtigen gespeichert und können bei Außenprüfungen und Nachschauen oder allgemeine Aufsichtsmaßnahmen zum Einsatz
FINANZVERANLAGUNGEN
Kupfer – Ein Halbedelmetall – Edelmetalle-Kettner
Kupfer als Geldanlage genießen eine ansteigende Nachfrage in Form von Kupferbarren oder Kupfermünzen. Die steigende Industrienachfrage lässt die frei verfügbare Kupfermenge immer kleiner werden und die Preise steigen. Kupfer besitzt eine hervorragende Elektrizität- und Wärme-Leitfähigkeit und ist aufgrund des geringen inneren Widerstandes sogar leitfähiger als Gold.
AKTUALISIERT – GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 5.12.2025 aktualisiert.
(neu: Kontenmeldepflicht, Vermögensregister)
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
—
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
—
ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
—
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist inzwischen in den Nahen Osten aufgebrochen. Am Wochenende wird Merz in Israel und Jordanien seine Antrittsbesuche absolvieren.
Samstag, 5. Dezember 2025
„Unimittelbare Bedrohung“: Israels Armee hat im Gazastreifen „drei Terroristen eliminiert“
Israels Militär hat nach palästinensischen Angaben trotz der geltenden Waffenruhe drei Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet. Drei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff auf eine Gruppe von Zivilisten westlich von Beit Lahia verletzt worden, berichtete die palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise.
Die israelische Armee teilte mit, dass „in zwei separaten Vorfällen mehrere Terroristen die gelbe Linie überschritten hatten und eine unmittelbare Bedrohung darstellten“. Deshalb hätten die Truppen das Feuer eröffnet und „drei Terroristen eliminiert“, um die Bedrohung zu beseitigen.
Kanzler Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
Kurz vor seiner Nahostreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, verlief das „ausführliche“ Telefonat in „freundlicher Atmosphäre“. Merz habe dabei seine Unterstützung für den Gaza-Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck gebracht und „die kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde“ von Abbas begrüßt.
Der Kanzler forderte demnach aber auch, dass die Autonomiebehörde „nun dringend notwendige Reformen angehen“ müsse. Wenn dies gelinge, könne sie in einer „Nachkriegsordnung eine konstruktive Rolle spielen“.
Merz bekräftigte den Angaben zufolge dabei die deutsche Haltung, dass das Ziel eine Zweistaatenlösung sein müsse, also ein eigenständiger Palästinenserstaat neben Israel. Dies eröffne die „beste Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser“.
Merz will an diesem Samstag nach Jordanien abfliegen und am Abend zu seinem Antrittsbesuch nach Israel weiterreisen. Dort will er am Sonntag unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen.
„Hat Zwei-Staaten-Lösung untergraben“: Grüne fordern Merz zu Kritik an Netanjahu auf
Kanzler Friedrich Merz muss bei seiner Israel-Reise nach Aussage von Grünen-Chefin Franziska Brantner deutliche Erwartungen an die dortige Regierung formulieren. „Auch Premierminister Benjamin Netanjahu trägt mit seiner Politik seit Jahren maßgeblich dazu bei, einen Staat Palästina unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben“, sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte vom Kanzler klare Worte im Gespräch mit Herrn Netanjahu.“
Angst vor Ausweisung von Palästinensern: Arabische Staaten lehnen Öffnung des Grenzübergangs Rarah ab
Die Regierungen von acht mehrheitlich muslimischen Ländern haben Besorgnis über Pläne der israelischen Regierung zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen für die Ausreise von Palästinensern geäußert. Die Außenminister Ägyptens, Indonesiens, Jordaniens, Pakistans, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate lehnten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung „jegliche Versuche“ ab, „das palästinensische Volk aus ihrem Land zu vertreiben“.
Sie forderten, den Grenzübergang in Übereinstimmung mit dem US-Friedensplan in beide Richtungen zu öffnen.
Die israelische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, den derzeit geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnen zu wollen. Die Öffnung soll nach Angaben der für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat „ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten“ gelten. Kairo dementierte daraufhin, eine Vereinbarung mit Israel über die Grenzöffnung getroffen zu haben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte laut seinem Büro trotz des Waffenruhe-Abkommens im Oktober zunächst angeordnet, dass „der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt“. Die Wiedereröffnung hänge davon ab, „inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen“ des Waffenruhe-Abkommens umsetze, erklärte er zur Begründung.
Der wichtige Grenzübergang Rafah liegt zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee hatte im Mai vergangenen Jahres die Kontrolle auf palästinensischer Seite übernommen.
Freitag, 5. Dezember 2025
Erschütternde Berichte aus Syrien: seit dem Sturz des Assad-Regimes sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes vor einem Jahr sind laut den UN Hunderte Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Aus dem Land kämen erschütternde Berichte über willkürliche Hinrichtungen, Entführungen und andere Gewalttaten, erklärte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Freitag in Genf.
Bei den Tätern handele es sich um Sicherheitskräfte der Übergangsbehörden und verbundene Gruppen, Schergen des früheren Regimes oder lokale bewaffnete Gruppen. Es seien auch Todesfälle dokumentiert, die auf explosive Kriegsrückstände zurückzuführen seien.
Weitere Verbrechen seien sexuelle Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Plünderungen, Zerstörung von Häusern, Zwangsräumungen und Beschlagnahmung von Immobilien und Land sowie Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
In vielen dieser Fälle habe die Gewalt bestimmte Gemeinschaften getroffen, darunter Alawiten, Drusen, Christen und Beduinen.
Die Integration ehemaliger bewaffneter Gruppen in die neuen Sicherheitskräfte sei übereilt und ohne angemessene Überprüfung erfolgt. Personen, die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen hätten, dürften nicht in die Sicherheitskräfte eingegliedert werden, verlangte das Hochkommissariat.
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg hatte eine Rebellenkoalition unter Führung der islamistischen Miliz HTS am 8. Dezember 2024 das diktatorische Regime des Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt.
Merz-Reise in den Nahen Osten führt zunächst nach Amman (Jordanien), danach nach Jerusalem (Israel)
Die erste Station der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in den Nahen Osten ist die jordanische Hauptstadt Amman, wo er König Abdullah II. treffen wird. Anschließend wird er noch am Abend in Jerusalem vom israelischen Präsidenten Izchak Herzog empfangen. Am Sonntag ist ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu geplant.
Merz wird zudem die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und dort einen Kranz niederlegen. Dieser Programmpunkt gehört zu jedem Antrittsbesuch eines deutschen Kanzlers oder einer Kanzlerin in Israel. Bei dem Besuch wird es vor allem um die zuletzt eher schwierigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und eine weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza gehen.
Deutschland zählt neben den USA zu den engsten Verbündeten Israels. Der Antrittsbesuch kommt trotzdem vergleichsweise spät: Merz‘ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) ist bereits nach drei Monaten nach Israel gereist. Angela Merkel absolvierte ihren Antrittsbesuch als Kanzlerin in dem wichtigen Partnerland, dem sich Deutschland wegen des Holocausts besonders verpflichtet fühlt, nach gut zwei Monaten.
Merz hat sich nun sieben Monate Zeit gelassen. Die Verzögerung liegt daran, dass wegen des Gaza-Kriegs ein Besuch lange Zeit als undenkbar galt. Seit eineinhalb Monaten gibt es nun aber eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Danach waren auch schon Bildungsministerin Karin Prien und dann auch Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dort.
UN-Delegation trifft in Syrien ein
Kurz vor dem Jahrestag des Sturzes des langjährigen syrischen Machthabers Baschar alAssad ist eine Delegation des UN-Sicherheitsrats zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Die Vertreter des höchsten UN-Gremiums besichtigten am Donnerstag einen schwer beschädigten Vorort von Damaskus, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Später seien Treffen mit syrischen Behördenvertretern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft geplant. Für Freitag stehen demnach Gespräche mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Programm, anschließend werde die Delegation in den Libanon weiterreisen.
Identifiziert: Hamas übergab sterbliche Überreste einer Geisel
Israel hat die sterblichen Überreste einer von der Hamas am Mittwoch übergebenen Geisel identifiziert. Es handelt sich um einen thailändischen Landarbeiter, der bei dem Überfall der radikal-islamischen Gruppe am 7. Oktober 2023 aus einem israelischen Kibbuz entführt wurde, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilt. Die Übergabe ist Teil eines Waffenstillstandsabkommens. Die Leiche eines getöteten israelischen Polizisten befinde sich demnach noch im Gazastreifen, heißt es.
Netanjahu würde trotz Warnung von New Yorks Bürgermeister nach New York reisen
Trotz einer Warnung des designierten Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben „natürlich“ nach New York reisen. Das sagte er auf Nachfrage der „New York Times“. Mamdani wirft Israels Regierung einen Völkermord im Gazastreifen vor und weist den USA eine Mitschuld zu. …
Donnerstag, 4. Dezember 2025
Palästinenser im Gazastreifen verletzt: Israel schlägt nach Angriff auf israelische Soldaten zurück
Nachdem bei einem Gefecht im Gazastreifen israelischen Armeeangaben zufolge mehrere Soldaten verletzt worden sind, greift Israels Militär Ziele in dem Küstengebiet aus der Luft an. Fünf Palästinenser, darunter zwei Minderjährige, seien getötet worden, teilte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz mit. Demnach wurde in der Stadt Khan Younis im Süden des Gebiets ein Zelt getroffen, in dem Vertriebene untergekommen sein sollen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
Israels Armee sagte, Ziel sei ein Mitglied der Hamas gewesen. Grund sei, dass die Hamas zuvor israelische Soldaten angegriffen und mehrere verletzt und damit gegen das Waffenruhe-Abkommen verstoßen habe. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Im Gazastreifen gilt derzeit eine Waffenruhe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gewarnt, Israel werde es nicht dulden, wenn Soldaten zu Schaden kämen und werde entsprechend reagieren.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Do | Israel darf an ESC teilnehmen – mehrere Sender kündigen Boykott an | 248 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | ESC 2026: Israel ist dabei, mehrere Länder ziehen sich zurück | 1 | DWDL |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Samstag, 6. Dezember 2025
+++ 14:13 Selenskyj spricht von russischen Attacken mit mehr als 650 Drohnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine vor. Nach Attacken mit mehr als 650 Drohnen sowie 51 Raketen und Marschflugkörpern gebe es Verletzte und Zerstörungen, schreibt er in sozialen Medien. Das Hauptziel sei einmal mehr die Energieinfrastruktur des Landes gewesen. Russland wolle Millionen Ukrainern schaden und feuere am Nikolaustag Raketen auf friedliche Städte, sagte Selenskyj. Er forderte erneut Druck auf Russland. Das Hauptgebäude des Bahnhofs von Fastiw im Kiewer Umland sei niedergebrannt. „Aus militärischer Sicht war dieser Angriff sinnlos“, so Selenskyj. In der Region Kiew seien Unternehmen und Wohnhäuser angegriffen worden. Außerdem gab es demnach Attacken in den Gebieten Dnipropetrowsk im Osten, Tschernihiw im Norden, Saporischschja, Odessa und Mykolajiw im Süden sowie in den an Polen grenzenden Regionen Wolhynien und Lwiw (Lemberg).
+++ 13:48 Kallas setzt weiter auf USA als Sicherheitspartner +++
Nach der veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie setzt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter auf die USA als wichtigsten Verbündeten Europas. Es gebe viel Kritik in dem US-Papier, aber ein Teil davon sei auch wahr, sagte Kallas auf dem Doha-Forum in Katar. Europa müsse aber selbstbewusster sein. Man sei mit den USA bei verschiedenen Themen nicht immer einer Meinung gewesen. „Aber ich glaube, das Grundprinzip ist immer noch da. Wir sind die größten Verbündeten und wir sollten zusammenhalten.“ Das Strategiepapier wirft den europäischen Regierungen die „Untergrabung demokratischer Prozesse“ vor. Damit werde der Wunsch einer großen europäischen Mehrheit nach Frieden in der Ukraine vereitelt.
+++ 13:20 Ukraine schickt mehr Frauen direkt an die Front +++
Frauen spielen im Krieg in der Ukraine inzwischen eine zentrale Rolle. Rund 70.000 sind aktuell im Einsatz – meist auf freiwilliger Basis, da für sie keine allgemeine Wehrpflicht gilt. Dank des technologischen Wandels können immer mehr von ihnen sich auch direkt bei Kampfhandlungen einsetzen.
Immer mehr Frauen kämpfenTechnologie eröffnet Ukrainerinnen Weg an die Front
+++ 12:47 Tausende Ukrainer ohne Heizung und Wasser +++
In der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew tausende Menschen nach erneuten russischen Angriffen ohne Heizung und Wasser. Mit Drohnen und Raketen griff die russische Armee in der Nacht zum Samstag abermals die Infrastruktur des Landes an, vor allem Energieanlagen. Auch ein Bahnhof 70 Kilometer südwestlich von Kiew sei zerstört worden. In der Region Odessa im Süden der Ukraine waren 9500 Menschen ohne Heizung und 34.000 ohne Wasser infolge der Schäden durch die russischen Angriffe. Die Regierung in Kiew berief eine Dringlichkeitssitzung ein und warnte vor landesweiten Stromausfällen infolge der Reparaturarbeiten.
+++ 12:19 Russische Propaganda erfindet Millionenimmobilie von Selenskyj in New York +++
Russische Propagandamedien verbreiten in einem gefälschten Video, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe sich für 29 Millionen US-Dollar ein Haus in New York gekauft. Das Video wirkt, als stamme es von dem amerikanischen Sender „Page Six“, der auf Promi-Nachrichten spezialisiert ist. Tatsächlich ist es eine Fälschung, wie die Agentur Ukrinform berichtet. Es behauptet, Selenskyj habe über eine Schweizer Firma namens Film Heritage Inc. das Haus von dem US-Komiker und verurteilten Sexualstraftäter Bill Cosby gekauft. Die Firma Heritage wurde dabei frei erfunden.
+++ 11:22 Weichert: Witkoff klingt plötzlich anders +++
Erst kürzlich sitzt Steve Witkoff mit Wladimir Putin an einem Tisch im Kreml, wo der US-Sondergesandte gern gesehen ist. Nach Friedensgesprächen mit Vertretern der Ukraine klingt der aber auf einmal überraschend kritisch. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet aus Kiew.
Sondergesandter mit Moskau-Signal“Veränderter Ton von Witkoff ist bemerkenswert“
+++ 10:58 Umfrage: Mehrheit in den USA will der Ukraine Waffen liefern +++
Über 60 Prozent der US-Amerikaner unterstützen die Lieferung von US-Waffen an die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland und wünschen sich, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Ronald Reagan Presidential Foundation. Die Daten dieses Jahres zeigen ein Rekordhoch bei der Unterstützung für die Ukraine (64 Prozent), eine zunehmende Unterstützung für die Nato (68 Prozent) und eine breite parteiübergreifende Übereinstimmung darüber, dass die USA die stärkste Militärmacht weltweit bleiben müssen (64 Prozent).
+++ 10:26 Polen ließ am Morgen Kampfjets starten +++
Polen hat heute Früh eigene und NATO-Kampfflugzeuge gestartet, um den Luftraum des Landes zu schützen, das gibt die polnische Armee auf X bekannt. Der Einsatz sei „aufgrund der Aktivitäten der Langstreckenluftfahrt der Russischen Föderation, die Angriffe auf das Gebiet der Ukraine durchführt“, erfolgt. Das Einsatzkommando habe „alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisiert“. Demnach wurden nicht nur Kampfjets alarmiert, sondern auch bodengestützte Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
+++ 09:54 Massive Luftangriffe – Kiew nachts unter Feuer +++
Seit gestern haben die ukrainischen Verteidigungskräfte 184 Gefechte mit den russischen Invasoren registriert. Wie die Agentur Ukrinform berichtet, führten die Russen 53 Luftangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und bevölkerte Gebiete durch und warfen dabei 137 gelenkte Luftbomben ab. Darüber hinaus setzten russische Streitkräfte 6602 Kamikaze-Drohnen ein und führten 4988 Angriffe durch, darunter 138 Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew kam erneut unter schweren Beschuss.
+++ 09:49 Russen greifen Energieversorgung in 8 Regionen an +++
Massive russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht nach Angaben aus Kiew die Energie-Infrastruktur in acht ukrainischen Regionen getroffen. Dabei sei es zu Stromausfällen gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit. Wo es die Sicherheitslage erlaube, seien bereits Reparaturen im Gange. Die Energie-Unternehmen täten alles, um die Versorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen, heißt es.
+++ 09:23 Ukraine: Gegner verlor gestern 1180 Streitkräfte +++
In den vergangenen 24 Stunden wurden 1180 russische Soldaten verwundet oder getötet, das bilanziert der Generalstab der ukrainischen Armee. Seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022 addieren sich die Verluste damit auf 1.179.790 Soldaten. Zudem verlor die russische Seite nach ukrainischen Angaben zwei Panzer, zwei gepanzerte Fahrzeuge, 31 Artilleriesysteme, zwei Mehrfachraketenwerfer und fast 500 Drohnen.
+++ 08:45 Bahnknotenpunkt nahe Kiew bei Luftangriff beschädigt +++
Bei einem neuen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine sind auf einem Eisenbahnknotenpunkt in der Nähe von Kiew in der Nacht ein Depot und mehrere Waggons beschädigt worden. Rettungsdienste berichten von einem Brand und Zerstörungen auf Bahnhofsgelände. Wegen der Schäden seien mehrere Vorortzüge in der Nähe der Hauptstadt und der Stadt Tschernihiw im Nordosten des Landes ausgefallen, teilt die staatliche ukrainische Bahngesellschaft mit. Verletzte wurden nicht gemeldet. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Energieversorgung und die Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine verstärkt.
+++ 08:11 Kiews Abfangjäger schießen immer mehr Drohnen ab +++
Die Abfangjäger-Einheit der 95. Luftangriffsbrigade der ukrainischen Armee meldet, die ersten hundert feindlichen Angriffsdrohnen vom Typ Shahed zerstört zu haben. Das sei ein „Meilenstein“, meldet die Ukraine. Langstreckendrohnen mit unbemannten Systemen abzufangen, wird noch nicht lange von der Truppe praktiziert, es lohnt sich vor allem wirtschaftlich, da die Abfangdrohnen für einen vierstelligen Betrag zu beschaffen sind, während eine Flugabwehrrakete deutlich teurer ist. Zudem hat die Ukraine nicht genug Systeme und Munition, um den Himmel über dem gesamten Territorium zu kontrollieren.
+++ 07:44 ISW: Russen unterbrechen Versorgung für Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte versuchen, die taktische und operative Logistik der Ukraine in Richtung Pokrowsk vollständig zu unterbinden, das analysiert das US-amerikanische Institute for the Study of War. Indem die Russen Drohnen in einem Zirkel um die Stadt einsetzen, unterbrechen sie die Versorgungslinien der Ukraine in einem Umkreis von 50 Kilometern, was die dort noch befindlichen Soldaten „ernsthaft bedroht“.
+++ 06:58 Ukraine meldet Angriff auf russische Raffinerie +++
Kiews Armee hat Berichten zufolge in der vergangenen Nacht die Ölraffinerie Rjasan angegriffen. Der Governeur der Oblast bestätigt Berichte über einen Drohnenangriff und ein Feuer, das „schnell gelöscht wurde“, erwähnt jedoch nicht die Anlage. Anwohner hingegen berichten von einem Angriff. Laut dem russischen Medienkanal Astra war es der neunte Angriff auf die Raffinerie in diesem Jahr. Die russische Regierung spricht nach der Nacht von 29 abgeschossenen Drohnen über Rjasan.
+++ 06:20 IAEA: Schutzhülle von Tschernobyl nicht mehr sicher +++
Die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine kann nach einer Beschädigung durch eine Drohne ihre wichtigste Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, eine Inspektion habe bestätigt, „dass die Schutzhülle ihre primären Sicherheitsfunktionen verloren hat, einschließlich der Fähigkeit zum Einschluss von Material“. Es sei aber auch festgestellt worden, dass es keine dauerhaften Schäden an den tragenden Strukturen oder Überwachungssystemen der Schutzhülle gebe. Es seien bereits Reparaturen vorgenommen worden. Eine umfassende Wiederherstellung sei jedoch unerlässlich, um die langfristige nukleare Sicherheit zu gewährleisten. Die Schutzhülle oder der Sarkophag über dem stillgelegten Atomkraftwerk war errichtet worden, um das Austreten weiteren radioaktiven Materials nach der Atomkatastrophe von 1986 zu verhindern. Die Strahlenwerte nach dem Drohneneinschlag blieben den damaligen Angaben zufolge normal.
+++ 05:44 Drei Verletzte bei Raketenangriff auf Großraum Kiew +++
Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf das Gebiet Kiew in der Nacht wurden drei Menschen verletzt, berichtet der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf lokale Behörden. Die ukrainische Luftwaffe meldet, dass russische Streitkräfte eine Salve von Raketen, darunter Kinzhal-Hyperschallraketen sowie Dutzende von Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen Hauptstadt abgefeuert hätten.
+++ 04:47 Kadyrow droht Ukraine nach Drohnenangriff mit Vergeltung +++
Eine ukrainische Drohne hat nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow am Freitag ein Hochhaus in der Hauptstadt Grosny getroffen und beschädigt. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, schreibt Kadyrow auf Telegram. Er kündigt Vergeltung an. Die Ukraine hatte zuvor bereits eine Reihe von Zielen in Tschetschenien mit Drohnen angegriffen, darunter eine Polizeikaserne und eine Militärakademie. Kadyrow ist ein entschiedener Befürworter der russischen Invasion in der Ukraine und hat tschetschenische Truppen in den Krieg entsandt.
+++ 03:39 Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entbindet seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlicht zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hat Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.
+++ 02:32 USA: Ende des Ukraine-Krieges hängt von Russland ab +++
Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukraine-Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. „Echte Fortschritte hin zu einer Einigung“ beruhten darauf, ob der Kreml „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch „Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.“ Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen.
Witkoff nennt BedingungenUSA sehen Russland beim Friedensplan in der Pflicht
+++ 01:46 USA: Gespräch von Witkoff und Umjerow konstruktiv +++
Das Gespräch zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow war nach Angaben des US-Außenministeriums konstruktiv. Umjerow habe betont, dass der Ukraine an einer Einigung liege, die ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität schützt. Die Vertreter der USA und der Ukraine hätten sich auf einen Rahmen für Sicherheitsvereinbarungen geeinigt. Zudem seien notwendige Abschreckungsfähigkeiten erörtert worden. Wirkliche Fortschritte seien aber von Russland abhängig, das ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden zeigen müsse. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden.
+++ 00:42 Historiker Christopher Clark: „Es gibt keine Zukunft Europas ohne Russland“ +++
Der in Cambridge lehrende Historiker Christopher Clark („Die Schlafwandler“) fordert einen neuen Anlauf zu Gesprächen der Europäer mit Russlands Machthaber Wladimir Putin, um eine Ausweitung des Ukraine-Krieges zu vermeiden. „Natürlich muss der große Krieg vermieden werden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das bedeutet dreierlei: Erstens, es müssen wieder Gespräche aufgenommen werden. Zweitens, es gibt keine realistische, menschliche Zukunft Europas ohne Russland. Wir werden Zukunftspläne finden müssen, in denen Russland einen Platz hat. Und drittens: Wir werden uns von dem Gedanken trennen müssen, es könne einen dauerhaften ‚Sieg‘ über Russland geben.“ Vielmehr sei es erstrebenswert, „dass wir entschlossen Europa und seine Wertegemeinschaft verteidigen, politisch und militärisch“, so Clark.
„Keine Zukunft ohne Russland“Historiker Clark: Europäer müssen mit Putin reden
Freitag, 5. Dezember 2025
+++ 23:31 Merz nach Gespräch mit De Wever: Sind einig, dass die Ukraine finanziert werden muss +++
Bundeskanzler Friedrich Merz betont nach Gesprächen in Belgien über die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, dass man sich einig darüber sei, dass die Ukraine eine Finanzierung brauche. Merz habe mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin übereingestimmt, dass die Zeit für die Finanzierung angesichts der geopolitischen Lage dränge, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend. Eine Einigung über die von Belgien bisher abgelehnte Nutzung des russischen Geldes für einen Kredit an die Ukraine wurde aber offenbar noch nicht erzielt.
+++ 22:13 Ukrainischer Kommandeur: Halten weiterhin Pokrowsk und Myrnohrad +++
Die umkämpften Städte Pokrowsk noch Myrnohrad sind nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte nicht von russischen Truppen eingekesselt. Der Kommandeur des 7. Korps der ukrainischen Luftlandetruppen, Jewhen Lasiitschuk, sagt der staatlichen Nachrichtensendung 24/7, dass die Kontaktlinie in Pokrowsk „entlang der Eisenbahnlinie“ verlaufe. Ihm zufolge halten die ukrainischen Truppen den nördlichen Teil der Stadt. „Die Lage im südlichen Teil ist komplizierter“, so Lasiitschuk. „Dies ist faktisch eines der Gebiete, die der Feind für Truppenaufmarsch und Vorstoß nutzt. Wir spüren den Feind auf und vernichten ihn, um ihn daran zu hindern, Pokrowsk zu erreichen.“ Bezüglich der Verbindung mit Myrnohrad bestätigt Lasiichuk, dass die Logistik in die Stadt schwieriger geworden sei, aber weiterhin bestehe.
+++ 21:32 Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt. An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin bestätigt. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gibt es noch keine Informationen. Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben.
+++ 21:01 Deepstate: Russe erschießt Kriegsgefangenen
Ein russischer Soldat hat nach Angaben des Portals Deepstaate einen gefangengenommenen ukrainischen Soldaten im Dorf Swjato-Pokrowski in der Region Donezk getötet. Das Portal beruft sich auf ein russisches Drohnenvideo, das den Vorfall zeigt. Zu sehen ist, wie ein ukrainischer Soldat mit erhobenen Händen aus einem Gebäude kommt und dann von einem russischen Soldaten niedergeschossen wird.
+++ 20:22 Kiew: Russland hat mehr als 710.000 Soldaten an der Front
Nach Angaben des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, hat Moskau mehr als 710.000 Soldaten an der Front konzentriert. Gegenüber dem Sender Sky News sagt der Top-Militär, dass die russische Seite täglich etwa 1.000 bis 1.100 Soldaten durch Tod oder Verwundung verliere, „und die Mehrheit davon wird getötet „.
+++ 19:44 Selenskyj richtet Dank an Trump +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Donald Trump für die Hilfe bei der Rückkehr von sieben ukrainischen Kindern aus Russland. Tausende weitere Kinder müssten jedoch noch zurückgeholt werden, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Man zähle auf breite internationale Unterstützung, um dies zu ermöglichen. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn Zehntausende Kinder verschleppt zu haben. Russland erklärt hingegen, es habe gefährdete Kinder aus dem Kampfgebiet in Sicherheit gebracht.
Mehr als 100 UmerziehungslagerRussland soll ukrainische Kinder nach Nordkorea verschleppen
+++ 19:02 Russischer Botschafter droht bei Vermögens-Nutzung mit „weitreichenden Konsequenzen“ +++
Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. „Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl“, erklärt der russische Botschafter Sergej Netschajew in einer Mitteilung. „Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte“, warnt er. Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen.
Russen-Milliarden für die UkraineWieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?
+++ 18:32 Munition für EU-Staaten – Tschechischer Konzern erhält Milliardenauftrag +++
Der tschechische Rheinmetall-Rivale CSG unterzeichnet mit dem slowakischen Verteidigungsministerium einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition an EU-Staaten im Wert von bis zu 58 Milliarden Euro. Die slowakische CSG-Tochter ZVS Holding, ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem slowakischen Staat, habe den auf sieben Jahre angelegten Vertrag abgeschlossen, teilt CSG mit. Der genannte Wert des Abkommens spiegele das maximal mögliche Liefervolumen auf der Grundlage der verfügbaren Produktionskapazitäten wider. „Die Slowakei hat den Ehrgeiz, bei der Lieferung von groß- und mittelkalibriger Munition für die EU-Mitgliedstaaten eine führende Rolle zu übernehmen“, sagt Verteidigungsminister Robert Kalinak.
+++ 18:01 G7 erwägt Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen für russische Ölexporte +++
Die G7 erwägt Insidern zufolge zur weiteren Kappung der Öleinnahmen Russlands ein vollständiges Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen für russische Ölexporte. Dies könnte den 2022 eingeführten Preisdeckel für russisches Öl ersetzen, sagen sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Verbot könnte Teil des nächsten Sanktionspakets der Europäischen Union werden, erläutern drei Insider. Zwei der sechs Insider sagen, die EU wolle ein Verbot zusammen mit der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7), zu denen neben Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Kanada, Großbritannien und Japan gehören, breiter aufstellen.
+++ 17:28 Insider: Gespräche zwischen Ukraine und USA noch heute +++
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow und der Chef des ukrainischen Generalstabs, Andrii Hnatow, treffen sich einem Bericht zufolge noch heute mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Florida. „Heute ist ein weiteres Treffen zwischen Rustem Umerow und Andrii Hnatow mit der amerikanischen Seite geplant“, sagt ein Insider dem Portal Ukrainska Prawda. Demnach finden die Gespräche am Nachmittag (Ortszeit) statt.
+++ 16:37 Ukrainischer Geheimdienst greift russische Su-24 auf der Krim an +++
Eine ukrainische Kampfdrohne hat einen russischen Su-24-Bomber auf einem Flugfeld auf der Krim attackiert. Das schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR zu einem Video, das den Angriff zeigen soll. Demnach wurde der Einsatz von der Spezialeinheit Prymary durchgeführt. Zusätzlich zu den Flugzeugen griffen ukrainische Drohnen den Angaben zufolge eine Reihe russischer Radarstationen auf der Halbinsel an. Das genaue Datum und der Ort der Aufnahmen ist nicht bekannt. Der Angriff soll aber in den vergangenen zwei Wochen durchgeführt worden sein.
+++ 16:05 Drohnenalarm bei Selenskyj-Reise? Irland will keine Details nennen +++
Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem „sicheren und erfolgreichen“ Besuch des ukrainischen Präsidenten gesprochen. „Einzelheiten mutmaßlicher Vorfälle“ würden nicht kommentiert, teilen die Defence Forces mit. Das Portal „TheJournal“ und die „Irish Times“ hatten unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass während der Anreise Selenskyjs am vergangenen Dienstag Drohnen in die Flugverbotszone eingedrungen sein sollen. Diese seien von einem Schiff der irischen Navy entdeckt worden, hätten ihre Lichter angehabt und groß und militärisch ausgesehen. Selenskyjs Regierungsflieger sei zu dem Zeitpunkt allerdings schon an dem Bereich vorbeigeflogen, in dem die Drohnen aufgetaucht seien.
+++ 15:25 Schweden leitet Entwicklungshilfe für Afrika und Südamerika in Ukraine um +++
Schweden will die Entwicklungshilfe für fünf Länder aus Afrika und Südamerika in den kommenden Jahren einstellen und die Mittel stattdessen für die Unterstützung der Ukraine verwenden. Die Hilfe für Simbabwe, Tansania, Mosambik, Liberia und Bolivien werde auslaufen, teilt die Regierung in Stockholm mit. „Die Ukraine ist die wichtigste außen- und hilfspolitische Priorität Schwedens, und deshalb wird die Regierung die Hilfe für die Ukraine bis 2026 auf mindestens zehn Milliarden Kronen (gut 910 Millionen Euro) erhöhen“, sagt der Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel, Benjamin Dousa. „Es gibt keine geheime Notenpresse für Hilfszwecke, und das Geld muss irgendwoher kommen.“
+++ 14:52 Kreml wirft EU und Kiew fehlenden Verhandlungswillen vor +++
Der Kreml schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“ Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagt er. Russland hat als Kriegsziele stets den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und den Schutz der russischsprachigen Minderheit im Nachbarland deklariert. Nach Beginn der Invasion erhob Putin aber auch Gebietsforderungen.
+++ 14:24 Ukraine bekennt sich zu Attacken auf Raffinerie und Hafen in Russland +++
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie in Sysran tief im russischen Hinterland und den Hafen von Temrjuk am Asowschen Meer angegriffen. Die Schäden der nächtlichen Attacken würden noch ausgewertet, teilt der ukrainische Generalstab mit. Am Morgen hatten die russischen Behörden von einem Brand im Hafen von Temrjuk in der Region Krasnodar nach einem Drohnenangriff berichtet.
+++ 13:49 Innenminister beschließen Drohnenabwehrzentrum
Bei der Abwehr von Drohnen werden Bund und Länder künftig enger zusammenarbeiten. Die Innenminister und Innenministerinnen aller Bundesländer beschlossen auf ihrer Konferenz in Bremen die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums unter Federführung des Bundes. Die Einrichtung soll an die Bundespolizei angebunden sein. Der Plan besteht schon länger, nun gibt es einen Beschluss dazu. Das Zentrum soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste.
+++ 13:32 USA streben „strategische Stabilität“ mit Russland und Wiederaufbau der Ukraine an +++
Die US-Regierung hat ein Dokument zu ihrer „Nationalen Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht, in der es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. Dabei wird es als Kerninteresse bezeichnet, ein Ende der Kämpfe in der Ukraine auszuhandeln, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen sowie den Wiederaufbau der Ukraine nach den Kampfhandlungen zu ermöglichen, damit diese als lebensfähiger Staat überleben kann“.
In dem US-Papier finden sich kaum kritische Worte für Russland, jedoch für andere europäische Staaten. Die Autoren schreiben, die US-Regierung unter Donald Trump sehe sich im Widerspruch zu europäischen Regierungsvertretern, „die unrealistische Erwartungen an den Krieg hegen und zugleich in instabilen Minderheitsregierungen sitzen, von denen viele grundlegende Prinzipien der Demokratie mit Füßen treten, um Opposition zu unterdrücken“.
+++ 12:46 Militärblog: Russen rücken in Donezk vor
Der ukrainische Militärblog Deepstate berichtet von Erfolgen auf Seiten des russischen Militärs in der umkämpften Region Donezk. Die Truppen seien in der Nähe von Yampol, Siwersk and Vyymka vorgerückt. Diese Orte liegen ungefähr 20 bis 35 Kilometer vor Kramatorsk und Slowjansk – den beiden größten verbliebenen Städten in der Region Donezk, die von der Ukraine kontrolliert werden. Kramatorsk und Slowjansk bilden eine wichtige, über Jahre aufgebaute Verteidigungslinie.
+++ 12:06 Ukraine: Zwölfjähriger bei Drohnenangriff getötet, Eltern überleben verletzt
Ein zwölfjähriger Junge ist bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Dnipropetrowsk getötet worden, wie ukrainische Behörden am Morgen mitteilen. Die Eltern des Jungen seien verletzt worden, schreibt der Staatliche Notdienst auf Telegram. Ein Wohngebiet im Ort Wassylkiwska sei mit einer Drohne angegriffen worden. Es brach ein Feuer aus, dabei wurde ein Wohnhaus zerstört und ein weiteres beschädigt, wie weiter mitteilt wird. Bei weiteren Angriffen im Bezirk Nikopol wurde ein 70-Jähriger verletzt.
+++ 11:40 Bundestag stimmt neuem Wehrdienst zu +++
Der Bundestag beschließt einen neuen Wehrdienst. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wird in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-jährige Männer künftig wieder verpflichtend zur Musterung müssen, der Dienst an der Waffe bleibt vorerst freiwillig. Bei fehlenden Rekruten kann aber nach weiterem Gesetzesbeschluss später eine Pflicht greifen. Die besonders strittige Frage, wen eine Zwangseinberufung trifft, soll erst geklärt werden. Der Bundesrat müsste noch zustimmen, das Gesetz soll ab Januar greifen. Angegebenes Ziel ist, dass die Zahl der aktiven Soldaten bis 2035 von 183.000 auf 255.000 bis 270.000 steigt. Dazu sollen 200.000 Reservisten kommen. Anlass ist die verschärfte Bedrohungslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:18 Putin: Detailliert mit Modi über Ukraine gesprochen +++
Kremlchef Wladimir Putin ist zum ersten Mail seit vier Jahren in Indien, einem wichtigen Abnehmer von russischem Öl, das andere Staaten wegen des Krieges in der Ukraine nicht mehr kaufen wollen. In Neu Delhi sagt Putin, er habe Modi „zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine“ mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, „zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung“ zu erreichen. Er dankt dem indischen Regierungschef für seine Bemühungen, „eine Lösung für diese Situation zu finden“.
Modi betont, sein Land stehe „auf der Seite des Friedens“.
Nach Angaben Moskaus ist die Unterzeichnung mehrerer Handelsabkommen geplant. Dabei solle es auch um russische Rüstungsgüter wie das hochmoderne Luftverteidigungssystem S-400 gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Wenn der Preis stimmt: Indien zu höheren US-Energieimporten bereit
+++ 10:36 Kreml-Mann greift Merz an – „Reaktion ist respektlos“ +++
Wenn die USA und Russland über die Aufteilung der Ukraine verhandeln, werden die Ukraine und die europäischen Staaten nicht miteinbezogen. Dass die Europäer „dazwischenfunken, passt dem Kreml überhaupt nicht“, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz und skizziert, wie „Neu-Russland“ aussehen soll.
Munz: Eigentlich nicht seine EbeneKreml-Mann greift Merz an – „Reaktion ist respektlos“
+++ 10:02 Ukraine meldet russische 137 Drohnenattacken +++
Die Ukraine ist seit gestern Abend nach Angaben des Militärs von 137 russischen Drohnen angegriffen worden. Davon wurden demnach 80 Drohnen abgewehrt, während 57 Drohnen an 13 verschiedenen Orten einschlugen.
+++ 09:28 Bericht: Neues Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei +++
Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen. Das meldet der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die neuen Gespräche am Donnerstag in Miami. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Abend in einer Videobotschaft gesagt, dass die Delegation in den USA sich derzeit darum bemühe, zu erfahren, was genau bei dem Treffen in Moskau zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner besprochen worden sei. Witkoff hatte in Moskau den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden erläutert.
+++ 08:56 Bisheriges Scheitern von Friedensbemühungen für Vance am frustrierendsten +++
Gefragt nach der größten Frustration seit seinem Amtsantritt verweist US-Vizepräsident JD Vance auf das bisherige Scheitern, eine Einigung zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu vermitteln. „Die Russland-Ukraine-Sache ist meiner Meinung nach für das gesamte Weiße Haus eine Quelle anhaltender Frustration“, sagt Vance am Donnerstag bei NBC News. „Ich glaube, wir dachten wirklich – und Sie haben den Präsidenten das millionenfach sagen hören -, dass dies der am einfachsten zu lösende Krieg sein würde.“ Es seien Fortschritte gemacht worden, „aber wir sind noch nicht ganz am Ziel“, so der Vizepräsident. „Ich denke, es gibt Hoffnung – hoffentlich gibt es in den nächsten Wochen gute Nachrichten in dieser Hinsicht.“
+++ 08:22 Frühere US-Vertreterin bei Nato: „Putin spielt auf Zeit“ +++
„Putin spielt auf Zeit“, sagt die ehemalige US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, über das Moskauer Treffen von US-Vertretern mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag. Smith sieht bisher keine Hinweise, dass Putin tatsächlich zu Zugeständnissen bereit ist, wie sie kürzlich im Interview bei CNN sagt. Das Treffen in Moskau sei nur eine weitere Episode gewesen, bei der Putin für die Kameras lächele und einige Sätze sage, die als ermutigend interpretiert werden könnten. Das Fazit sei, dass Moskau kein Stück näher dran ist, eine Einigung zu schließen. „Russland ist nicht bereit, echte Zugeständnisse zu machen.“
+++ 07:52 Russland: Erwarten US-Reaktion nach Gesprächen in Moskau +++
Die russische Regierung erwartet eigenen Angaben zufolge eine US-Reaktion zum Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Vertretern aus den USA. „Wir warten nun auf die Reaktion der amerikanischen Kollegen auf die Gespräche vom Dienstag“, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Pläne für ein Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es jedoch ebenso wenig wie einen neuen Termin für ein Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff.
+++ 07:16 USA verhängen Strafe gegen Firma mit Verbindungen zu sanktioniertem russischen Oligarchen +++
Die USA verhängen eine Strafe von mehr als 7,1 Millionen Dollar gegen ein in New York ansässiges Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen US-Sanktionen gegen Russland. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft Gracetown habe zwischen 2018 und 2020 Zahlungen angenommen, die mit einem Unternehmen in Verbindung stehen, das letztlich dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehört, teilt eine US-Finanzbehörde mit. Zudem habe Gracetown gesperrte Vermögenswerte in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle nicht gemeldet. Laut den Sanktionen, mit denen Deripaska im Frühjahr 2018 belegt wurde, sind US-Bürgern direkte oder indirekte Geschäfte mit ihm verboten. Den Angaben zufolge wurde Gracetown 2006 gegründet, um drei Luxusimmobilien in New York und Washington D.C. zu verwalten, die Deripaska über verschiedene juristische Personen erworben hatte.
+++ 06:48 Russland: Schäden an Hafen nach ukrainischem Drohnenangriff +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist die Hafeninfrastruktur in der russischen Stadt Temrjuk am Asowschen Meer nach Behördenangaben beschädigt worden. „Ein Feuer ist ausgebrochen. Spezialeinheiten und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz“, teilt das örtliche Katastrophenschutzzentrum auf Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gibt seinerseits bekannt, die Luftabwehr habe in der Nacht 41 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, darunter eine über der Region Krasnodar.
+++ 06:17 Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo bei Umsetzung des neuen Wehrdienstes +++
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz für den neuen Wehrdienst hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, für eine rasche Umsetzung ausgesprochen. „Das neue Wehrdienstgesetz ist ein zentraler Schritt zur personellen Stärkung der Bundeswehr und zielt in die richtige Richtung“, sagt der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der Aufwuchs der aktiven Truppe von rund 180.000 auf 260.000 und einer Reserve von 200.000 Soldaten müsse gelingen. Otte kritisiert, es sei bereits zu viel Zeit verloren gegangen und es müssten nun schnell die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit der Musterung zu beginnen.
+++ 05:42 Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier +++
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am heutigen Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in „privatem Rahmen“ mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.
Russen-Milliarden für die UkraineWieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand?
+++ 04:45 Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute „an vielen Orten weltweit“ in Gefahr, warnt Steinmeier in seiner Rede in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um „unsere Gesellschaften zu spalten“, Zweifel zu säen und zu destabilisieren. Auch Russlands „brutaler Angriff auf die Ukraine“ sei nicht allein ein Angriff auf ein Land, sondern auf die Ordnung, „die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben“, sagt Steinmeier weiter.
+++ 03:48 Chinesischem Drohnenhersteller DJI droht Verkaufsverbot für neue Modelle in den USA +++
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat vom US-Kongress und der amerikanischen Regierung einen zügigen Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung oder eine Verlängerung der Prüfungsfrist bis zum 23. Dezember gefordert. Andernfalls droht dem weltgrößten Drohnenhersteller die Aufnahme in die sogenannte „Covered List“ der US-Kommunikationsbehörde FCC, was einem Verkaufsverbot für neue Modelle in den USA gleichkäme. Auf dieser Liste werden Unternehmen geführt, die mutmaßlich mit dem chinesischen Militär zusammenarbeiten.
+++ 02:35 Ukraine: Chemiefabrik in Südrussland getroffen +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine große Chemiefabrik in der Region Stawropol im Süden Russlands angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der Generalstab der Streitkräfte teilt auf Telegram mit, das Werk Nevinnomyssky Azot sei in der Nacht getroffen worden und fügt hinzu, dass die Anlage Komponenten für Sprengstoffe herstelle. Es handele sich um eine der größten Anlagen dieser Art in Russland. Bisher gibt es keine unmittelbare Reaktion der russischen Behörden auf den Vorfall.
+++ 01:35 „Sie sind nicht einmal im Spiel“: Putins Unterhändler verspottet Merz +++
Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg. „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schreibt der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert“, fügt er hinzu.
„Sie sind nicht einmal im Spiel: „Putins Unterhändler verspottet Merz
+++ 00:55 Chef des Verteidigungsausschusses will 2027 über Wehrpflicht abstimmen +++
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis 2027 – falls sich nicht genügend Freiwillige finden. „Das Gesetz ist ein politischer Kompromiss zweier sehr unterschiedlicher politischer Ansichten“, sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich hoffe sehr, dass der der Nato zugesagte ehrgeizige personelle Aufwuchs freiwillig gelingt. Ich habe aber wie viele Experten erhebliche Zweifel. Deshalb müssen wir spätestens im Sommer 2027 entscheiden, ob wir die im Gesetz vorgesehene Wehrpflicht aktivieren, um unsere Freiheit und unseren Frieden zu sichern.“ Der der Nato zugesagte Aufwuchs liegt bei 80.000 zusätzlichen Soldaten.
Donnerstag, 4. Dezember 2025
+++ 23:44 Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen Behörden kooperieren solle, sagt er in seiner Videobotschaft. „In allernächster Zeit gibt es eine Entscheidung bezüglich des neuen Bürochefs“, kündigt der ukrainische Präsident an.
+++ 22:28 Nato passt Kommandostruktur an +++
Die Nato passt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihre militärischen Kommandostrukturen an. Wie der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa ankündigt, wird die Zuständigkeit für die Verteidigungsplanungen für Dänemark, Schweden und Finnland vom operativen Hauptquartier im niederländischen Brunssum an das in Norfolk in den USA übertragen. Das JFC Norfolk kümmert sich bereits heute um den Atlantik, die Arktis, Grönland, Island, Norwegen und Großbritannien. „Angesichts der weltweiten Koordinierung unserer Gegner ist es unerlässlich, den euro-atlantischen Raum so gut wie möglich zu stärken und unsere Präsenz im hohen Norden zu festigen“, sagt General Alexus G. Grynkewich im strategischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. Mit dem Umbau werde dies erreicht. Norfolk bilde die strategische Brücke zwischen Nordamerika und Europa und verteidige weit mehr als nur die Seewege.
+++ 21:42 Ukraine meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der vergangenen Nacht auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilt die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde. Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge wurde in der gleichen Nacht auch eine Radaranlage in der Nähe der Krimhauptstadt Simferopol zerstört. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
+++ 21:02 Weichert: „Das sind ganz schlimme Kämpfe in Pokrowsk“ +++
Der Angriffskrieg auf die Ukraine dauert inzwischen dreieinhalb Jahre. Dabei hat auch Russland massive Verluste zu beklagen und stößt auf Widerstand. Derweil verteidigt die Ukraine in Pokrowsk ihre Stellungen – mit militärischer und politischer Bedeutung, berichtet ntv-Reporter Jürgen Weichert.
Weichert über Frontkämpfe: „Das sind ganz schlimme Kämpfe in Pokrowsk“
++ 20:32 Merz widerspricht Washington: Russisches Geld muss an Ukraine gehen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz weist US-Pläne deutlich zurück, das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. „Dieses Geld muss der Ukraine zufließen“, sagt Merz in Berlin. Man müsse der Ukraine über den Winter helfen und möglicherweise für die nächsten zwei bis drei Jahre finanzieren. „Dazu brauchen wir Mittel. (…) Das ist eine europäische Angelegenheit und ich sehe keine Möglichkeit, in irgendeiner Form ökonomisch das Geld, das wir dann mobilisieren, den Vereinigten Staaten von Amerika zukommen zu lassen. Und das weiß die amerikanische Regierung“, betont der Kanzler.
+++ 19:53 Nach Bahn-Anschlag: Polen erlässt europäischen Haftbefehl +++
Gut zwei Wochen nach dem Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke fahndet Polen mit einem europäischen Haftbefehl nach den zwei Tatverdächtigen. Das Warschauer Bezirksgericht gab einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Der 41-jährige Jewhenij Iwanow und der 39-jährige Olexander Kononow, beide ukrainische Staatsbürger, sind flüchtig. Mitte November waren an der strategisch wichtigen Bahnstrecke von Warschau nach Lublin bei einer Explosion die Gleise zerstört worden. Weil ein Zugführer die Beschädigung bemerkte und meldete, wurde niemand verletzt. An der gleichen Strecke wurden noch weitere Beschädigungen festgestellt.
Nato in Moskaus Fokus: Masala: „Russland führt zwei Kriege“
+++ 19:13 OSZE bereitet mögliche Beobachtermission in der Ukraine vor +++
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. Dieser sei zwar noch nicht erzielt worden, sagt die aktuelle OSZE-Vorsitzende und finnische Chefdiplomatin Elina Valtonen. „Aber wir sind bereit.“ Unbewaffnete Sicherheitsexperten aus OSZE-Staaten hatten zwischen 2014 und 2022 die Sicherheitslage in der Ukraine und die Konfliktlinie im Osten des Landes überwacht. Doch sie konnten den Angriff Russlands Anfang 2022 nicht verhindern. Kurz nach Beginn der Invasion Anfang 2022 zogen die Beobachter ab.
+++ 18:36 Ukrainischer Journalist bedrängt Putins angebliche Tochter +++
Vor einer Pariser Galerie stellt ein ukrainischer Journalist eine junge Frau zur Rede. Seit Jahren kursieren Gerüchte über sie, sie könne eine uneheliche Tochter Wladimir Putins sein. Der Mann macht ihr schwere Vorwürfe und richtet zugleich eine eindringliche Bitte an sie.
Konfrontation in Paris: Ukrainischer Journalist bedrängt Putins angebliche Tochter
+++ 18:09 Briten und Norweger patrouillieren gemeinsam gegen Russen +++
Die Nato-Partner Großbritannien und Norwegen stärken den Schutz wichtiger Seegebiete vor russischen Angriffen. Beide Staaten unterzeichnen das sogenannte Lunna-House-Abkommen zur Gründung einer gemeinsamen Flotte mit mindestens 13 Fregatten zur U-Boot-Abwehr. Das sei die Konsequenz aus der deutlich erhöhten Bedrohung britischer Gewässer durch russische Schiffe, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Zwischenfällen mit russischen Schiffen und U-Booten gekommen. Russland wird zudem von den Nato-Partnern vorgeworfen, auch mit Hilfe der vor allem aus älteren Öltankern bestehenden sogenannten Schattenflotte kritische Unterwasser-Infrastruktur wie Unterseekabel anzugreifen. Auch Deutschland hatte mit Großbritannien eine stärkere Kooperation vereinbart.
Intensive NordatlantikpatrouilleGroßbritannien und Norwegen wollen „russische U-Boote jagen“
+++ 17:32 Reisner zur Ukraine: „Was wir machen, ist unmoralisch“ +++
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst nicht mehr allein führt. Den Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse sich auch die Europäische Union stellen, fordert er mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen.
Oberst drängt auf EhrlichkeitReisner zur Ukraine: „Was wir machen, ist unmoralisch“
+++ 16:56 Putin: Donbass und „Neurussland“ werden an Moskau fallen +++
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, droht Putin mit weiteren Eroberungen. Der Donbass und „Neurussland“ würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagt der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor seinem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. „Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen.“ Im Moskauer Sprachgebrauch bezeichnet „Neurussland“ historisch den Süden der Ukraine – die heutigen Gebiete Saporischschja und Cherson, die Russland bereits als sein eigen betrachtet, aber auch die Gebiete Mykolajiw und Odessa.
Weltmacht im Wandel der ZeitDas bedeuten Putins Fantasien vom großrussischen Reich
+++ 16:16 Ukrainischer Offizier: „Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich“ +++
Das ukrainische Militär dementiert Behauptungen, wonach Russland die Stadt Wowtschansk in der Grenzregion Charkiw erobert hat. „Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich: Sie werden getötet“, sagt der stellvertretende Kommandeur des 16. Armeekorps, Oberst Iwan Kolontaj. Der östliche, südliche und westliche Ortsrand stehe weiter unter ukrainischer Kontrolle. Auch die nahen Ortschaften Lyman, Wiltscha und Synelnykowe werden demnach von ukrainischen Einheiten gehalten.
+++ 15:44 Wadephul: Moskau zeigt „keinerlei ernsthafte Absichten“ für Kriegsende +++
Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul bei den laufenden Ukraine-Gesprächen „keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden“. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagt Wadephul beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. „Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel.“ Russland – unter seinem heutigen Regime – sei „kein friedfertiger Staat“, sagt der Außenminister. Der russische Angriffskrieg „richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung“.
„Ab sofort“Putin: Wenn Europa Krieg will, sind wir bereit
+++ 15:02 Bericht: Europäer hegen tiefes Misstrauen gegen US-Führung +++
Europäische Staats- und Regierungschefs hegen einem Medienbericht zufolge ein tiefes Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des Krieges. Das geht aus der Mitschrift eines Telefonats hervor, die dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegt. Es handele sich dabei um ein Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und anderen europäischen Spitzen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Anfang der Woche. Merz und Macron hätten darin davor gewarnt, dass die USA die Ukraine und Europa in den Gesprächen mit Russland hintergehen könnten. Demnach ereignete sich das Gespräch am vergangenen Montag, bevor die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau mit Putin zusammenkamen.
+++ 14:26 Kiew: Dorf Dobropillja im Süden nicht unter russischer Kontrolle +++
Das ukrainische Militär weist Informationen zurück, wonach russische Truppen das Dorf Dobropillja im Süden unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Das Dorf in der Region Saporischschja liegt in der Nähe eines Frontabschnitts, an dem die russischen Streitkräfte kürzlich vorgerückt sind. „Eine feindliche Sabotage- und Aufklärungsgruppe hat unter Ausnutzung der Wetterbedingungen die Umgebung des Dorfes infiltriert“, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Das Dorf stehe derzeit aber unter der Kontrolle der ukrainischen Truppen.
+++ 14:01 Menschenrechtsaktivisten: Russland verschleppt ukrainische Kinder bis nach Nordkorea +++
Russland verschleppt laut einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO) systematisch ukrainische Kinder aus den besetzten Gebieten und zwingt sie in Umerziehungslager – in Russland und Belarus, aber auch ins weit entfernte Nordkorea. Das schreibt das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation bei Facebook. „Meine Organisation hat 165 Umerziehungslager dokumentiert. (…) Diese Lager existieren in den besetzten Gebieten, in Russland, in Belarus und in Nordkorea“, sagte Kateryna Raschewska, Expertin für Menschenrechte bei der NGO. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, präsentierte die Aktivistin Fotos entführter ukrainischer Kinder bei einer Anhörung des US-Senats. Laut der Menschenrechtsaktivistin schickt Russland diese Kinder in das Lager Songdowon in Nordkorea, 9.000 Kilometer von ihrer Heimat entfernt.
+++ 13:41 Russland warnt vor Produktion ukrainischen Raketentreibstoffs in Dänemark +++
Russland warnt vor einer in Dänemark geplanten Produktion von Treibstoff für ukrainische Langstreckenraketen. Dies berge das Risiko einer weiteren Eskalation, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Die dänische Regierung hatte den Plan im September angekündigt. Daraufhin hatte die Führung in Moskau erklärt, dies würde zu weiterem Blutvergießen in der Ukraine führen.
+++ 13:26 Rumänien zerstört ukrainische „Sea Baby“-Drohne im Schwarzen Meer +++
Die rumänische Marine soll Handelsrouten vor der eigenen Küste schützen – und zerstört dafür eine „Sea Baby“-Drohne der Ukraine, eigentlich einem Verbündeten. Ein Video zeigt die von Armeetauchern ausgelöste Detonation. Der Vorfall sorgt für Diskussionen über die Sicherheit in der Schifffahrt.
Brisante Lage im Schwarzen Meer: Rumänien zerstört ukrainische Seedrohne „Sea Baby“
+++ 12:57 Eingefrorenes Vermögen für die Ukraine? Russland droht EU mit „härtesten Reaktionen“ +++
Russland droht mit einer scharfen Antwort, sollte die Europäische Union eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine nutzen. „Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. „Russland bereitet bereits eine Reaktion vor.“
+++ 12:34 Politologin zu Friedensgesprächen: Europa sollte mit Putin sprechen +++
Politikwissenschaftlerin Andrea Gawrich sieht die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Verantwortung, sich gemeinsam mit Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treffen. Um den derzeitigen russischen „Scheinverhandlungen“ entgegenzuwirken, müssten sich die Europäer als verlässliche Freunde der Ukraine an den Tisch setzen.
Politologin zu FriedensgesprächenGawrich: Europa sollte mit Putin spreche
+++ 12:05 Ukrainischer Armeechef: Halten weiterhin Norden von Pokrowsk +++
Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben ihres Armeechefs Olexandr Syrskyj noch immer ihre Stellungen im Norden der erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes. „Die Schlacht geht weiter. Ukrainische Einheiten halten weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk“, teilt Syrskyj bei Facebook mit. Das besondere Augenmerk gelte der Organisation zusätzlicher Versorgungsrouten, einer zeitnahen medizinischen Evakuierung und der Abwehr russischer Drohnen und Artillerie. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hat vor einigen Tagen erklärt, Pokrowsk sei unter Kontrolle der russischen Truppen.
+++ 11:43 Bericht: Drohnenangriff auf russische Chemiefabrik in Stawropol +++
Die russische Chemiefabrik „Nevinnomysskiy Asot“ in der Region Stawropol ist mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet das unabhängige russische Medienportal „Astra“ bei Telegram unter Berufung auf eine lokale russische Nachrichtenagentur. Demnach gab das russische Verteidigungsministerium an, 14 Drohnen über der Region abgeschossen. Anwohnende in der Stadt Newinnomyssk im Süden Russlands hätten acht Drohnen gesichtet. Ob es Schäden gibt, ist noch unklar. Nach Angaben des Gouverneurs von Stawropol, Wladymyr Wladimirow, gibt es keine Verletzten.
+++ 11:02 Politik-Experte Jäger zu Gesprächen mit Putin: „Trump-Regierung macht eine Fehlkalkulation“ +++
Die USA führen zwar Gespräche mit Russland und der Ukraine, jedoch nie gemeinsam an einem Tisch. In den Verhandlungen mit dem Kreml setzen die Amerikaner laut dem Politologen Thomas Jäger auf die falsche Strategie. „In der jetzigen Konstellation“ gebe es kein Rezept für Frieden.
Kreml lockt mit GesprächenJäger: „Trump-Regierung macht eine Fehlkalkulation“
+++ 10:38 „Söldnertum“ – Russisches Gericht verurteilt Tschechen wegen Kampf für Ukraine zu 13 Jahren Haft +++
Wegen seines Kampfeinsatzes an der Seite der ukrainischen Armee ist ein Tscheche von der russischen Justiz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann, der auch die vietnamesische Staatsbürgerschaft hat, sei wegen „Söldnertums“ schuldig gesprochen worden, teilt das Gericht in der von Russland besetzten Region Luhansk mit. Der Angeklagte habe sich aus finanziellen Motiven der ukrainischen Armee angeschlossen. Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft war der Mann im Mai in die Ukraine gereist, im August sei er dann von russischen Soldaten gefangengenommen worden. Tschechien verurteilte den Schuldspruch. Dem Mann sei der „Status eines Kriegsgefangenen verweigert“ worden, stattdessen sei er „unrechtmäßig als angeblicher Söldner verfolgt“ worden, erklärte das Außenministerium in Prag. Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner.
+++ 10:22 Gouverneur: Zehntausende in Cherson nach Angriffen ohne Heizung +++
Nach einer Reihe russischer Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson wird der Betrieb eines Heizkraftwerks örtlichen Angaben zufolge ausgesetzt. Rund 40.500 Kunden können dadurch nicht heizen, wie der Gouverneur der Region mitteilt. Cherson ist eine Frontstadt, die fast täglich von russischen Truppen angegriffen wird.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russisches Vermögen: Lösung am 18. Dezember angestrebt – 5.12.2025, 22:26
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei.
Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
COMMENT: Das heißt nichts anders, als das dort die Staatsführer der Mitgliedsländer dieser „einverehmlichen Lösung“ zustimmen müssen. Ungarn spielt „enfant terrible“, soll aber durch juristische Winkelzüge von der Abstimmung ausgeschlossen werden. Ein Sonderparagraph in den Bestimmungen der EU, der bislang vor sich hinschlummerte, macht es möglich. Prima, auch hier werden Tür und Tor für politische Willkür geöffnet. Wie verkommen ist die Brüssler Riege?
Dazu kommen Drohungen seitens Russland, „härteste Maßnahmen“ zu ergreifen, würde auf das russische Zentralbankgeld zugegriffen.
Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen./mfi/DP/men
© 2025 dpa-AFX
Russisches Geld: Merz und von der Leyen reden mit De Wever – 5.12.2025, 21:36
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt. An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
Belgien befürchtet Vergeltung
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
COMMENT: Das ist in allen Punkten wirklichkeitsgerecht. Das Ansinnen von von der Leyen und Merz – und damit der Europäischen Union – ist wahnhaft und nähert sich einem rechtsbrecherischen und somit kriminellen Verhalten. Die Kriegshysterie benebelt die Sinne – aber nicht die belgischen.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans müssen ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle von dem Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung anderer EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden. Dazu zählen – neben Deutschland – nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern. Merz hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, ob auch in Deutschland liegende Zentralbankgelder genutzt werden könnten./aha/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Villeroy: EZB darf keine politischen Maßnahmen ausschließen – 5.12.2025, 16:39
Von Paul Hannon
DOW JONES–Die Europäische Zentralbank sollte sich nach Einschätzung des Gouverneurs der Banque de France in den kommenden Sitzungen alle Optionen offenhalten und weitere Zinssenkungen nicht ausschließen. François Villeroy de Galhau sagte am Freitag zu Ökonomen, dass die Teilnehmer an den Finanzmärkten den Eindruck hätten, dass der Lockerungszyklus der EZB bei 2 Prozent werde.
„Das Motto für unsere künftigen Sitzungen lautet weiterhin vollständige Optionalität“, sagte er. „Die einzige feste Größe ist unser Inflationsziel von 2 Prozent; es handelt sich nicht um einen Endzinssatz, und wir schließen keine politischen Maßnahmen aus.“
DJG/DJN/sha/hab
(END)© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Das klingt kryptisch. Ist das auf die Aussage von Lagarde gemünzt, die EZB unterstütze den Zugriff auf eingefrorenes russisches Zentralbankgeld nicht?
Es heißt wohl weit eher und schlicht und ergreifend: wir schließen keine geldpolitischen Maßnahmen aus, um das angestrebte Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen. Im Kontext mit der erwähnten „Optionalität“ ist das die wahrscheinlichere Lesart.
Feste Größe 2 Prozent – wirklich? Schon vergessen, Herr Villeroy? Es war vor nicht allzu langer Zeit die Rede davon, das Inflationsziel anzuheben mit der verschwommenen Zielangabe von „2 Prozent und ein wenig darüber“. Im Fokus stand die damalige Wirtschaftsschwäche.
Putin und Modi wollen bilateralen Handel ausbauen – APA, 5.12.2025, 15:54
Indien und Russland wollen ihre Handelsbeziehungen über Öl- und Rüstungsgeschäfte hinaus deutlich ausbauen. Beide Seiten hätten sich auf ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm bis 2030 geeinigt, sagte der indische Premierminister Narendra Modi nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Neu-Delhi. Indien und Russland streben an, das bilaterale Handelsvolumen bis zum Jahr 2030 auf 100 Milliarden US-Dollar (etwa 85,8 Milliarden Euro) zu steigern.
Putin sicherte Modi bei seinem ersten Besuch in Indien seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren zu, Russland wolle weiter ein zuverlässiger Öl-Lieferant sein. „Wir sind bereit, die ununterbrochene Brennstofflieferung für Indiens schnell wachsende Wirtschaft fortzusetzen.“
Der Kremlchef war am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi eingetroffen. Vor Beginn der formellen Gespräche mit Modi am Freitag wurde er am Sitz von Indiens Präsidentin Droupadi Murmu mit den höchsten protokollarischen Ehren empfangen.
Das 23. indisch-russische Gipfeltreffen in Neu-Delhi wurde in Europa und den USA genau beobachtet, die darauf hoffen, Indien werde seine Öl-Geschäfte mit Russland künftig deutlicher reduzieren oder sogar komplett herunterfahren. Indien deckt seinen Rohöl-Bedarf zum größten Teil mit russischen Importen. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Öls finanziert Russland den Krieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi gefordert hat. Auch bezieht das Land einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung aus Russland.
Nach der aktuellen Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ist Indien nach der Ukraine der zweitgrößte Rüstungsimporteur der Welt. Demnach entfielen im Zeitraum 2020 bis 2024 etwa 36 Prozent seiner Importe auf russische Rüstungsgüter – auch wenn die Tendenz stark rückläufig ist.
US-Präsident Donald Trump hatte die Regierung in Neu-Delhi zuvor mehrfach wegen ihrer Ölgeschäfte mit Moskau kritisiert und das südasiatische Land auch mit zusätzlichen Zöllen belegt. Indien hofft allerdings derzeit, seine laufenden Verhandlungen mit den USA über ein bilaterales Handelsabkommen zu einem frühen Zeitpunkt erfolgreich abschließen zu können.
„Beständig wie ein Polarstern“
Indien verhält sich mit Blick auf den Krieg bisher pragmatisch. Das Land pflegt weiterhin gute Beziehungen zu Moskau wie zum Westen. Modi betonte zum Auftakt seiner Gespräche mit Putin wie schon zuvor, Indien sei nicht neutral. „Indien hat eine Position, und diese Position ist für Frieden.“ Die langjährige Partnerschaft seines Landes zu Russland beschrieb er als „beständig wie ein Polarstern“.
Freihandelsabkommen
Beide Länder arbeiten laut Modi zudem daran, ein Freihandelsabkommen der von Moskau angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion mit Indien abzuschließen. Putin sieht die Union, die auch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan umfasst, als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. „Es ist unsere gemeinsame Priorität, die indisch-russische Wirtschaftspartnerschaft zu neuen Höhen zu führen“, sagte Modi.
Beide Seiten unterzeichneten zudem Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Austauschs von Fachkräften, im Gesundheitswesen, bei der Lebensmittelsicherheit und der Düngemittelherstellung.
Putin spricht in Indien mit Modi über Handel und Militär – APA, 5.12.2025, 11:06
In Neu-Delhi haben am Freitag die politischen Gespräche zwischen Russland und Indien begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum ersten Mail seit vier Jahren in Indien, einem wichtigen Abnehmer russischen Öls, das andere Staaten wegen des Ukraine-Krieges nicht mehr kaufen wollen. Indien sei nicht neutral, sondern habe eine klare Position für den Frieden, sagte Ministerpräsident Narendra Modi zu Beginn der Gespräche. „Wir unterstützen jede Bemühung um Frieden.“
Putin bedankte sich bei Modi für dessen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine. Er habe die Gelegenheit gehabt, ausführlich über die Entwicklungen und die gemeinsamen Schritte mit anderen Partnern, einschließlich der USA, für eine mögliche friedliche Beilegung der Krise zu sprechen.
Russland hatte die Ukraine 2022 angegriffen und setzte seine Offensive zuletzt trotz Friedensbemühungen fort. Die westlichen Partner der Ukraine haben China und Indien immer wieder aufgefordert, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg zu stoppen. Indien hatte seine Ölkäufe aus Russland nach Kriegsausbruch zunächst stark erhöht, sie jedoch in diesem Jahr unter dem Druck von US-Sanktionen wieder reduziert.
Indien ist auch der wichtigste Abnehmer russischer Waffen. Bis 2030 soll das Handelsvolumen beider Staaten auf 100 Milliarden Dollar (85,72 Mrd. Euro) anwachsen. Bisher ist die Handelsbilanz aufgrund der indischen Energieimporte stark zugunsten Russlands geneigt. Die Regierung in Moskau hat aber erklärt, mehr indische Waren importieren zu wollen.
Indien verhandelt derzeit auch mit den USA über eine Handelsvereinbarung. Dabei geht es darum, die von US-Präsident Donald Trump wegen indischer Ölkäufe aus Russland verhängten Sonderzölle zu senken. Putin stellte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender India Today den Druck Washingtons infrage. „Wenn die USA das Recht haben, unseren Brennstoff zu kaufen, warum sollte Indien nicht das gleiche Privileg haben?“ Diese Frage verdiene eine gründliche Prüfung und man sei bereit, sie auch mit Trump zu erörtern.
Beobachter rechnen damit, dass beide Seiten eine Reihe von Abkommen bekanntgeben, unter anderem in den Bereichen Arbeit und zivile Kernenergie. Einem Reuters-Bericht zufolge sollen indische Firmen eine Vereinbarung mit dem russischen Konzern Uralchem über den gemeinsamen Bau einer Harnstoffanlage in Russland unterzeichnen. Zudem haben die russischen Kreditinstitute Gazprombank und Alfa Bank eine Genehmigung für eine Geschäftstätigkeit in Indien beantragt. Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärte bei einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen am Donnerstag, die russische Rüstungsindustrie sei bereit, Indien auf dem Weg zur Selbstversorgung bei der Verteidigungsproduktion zu unterstützen.
„Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz – dpa / GMX, 5.12.2025, 7:44
Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.
Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg.
„Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert“, fügte er hinzu.
Dimitrijew regierte auf einen „Spiegel“-Bericht über die Mitschrift einer Krisenschalte, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Danach soll Merz zu Selenskyj über die US-Unterhändler gesagt haben. „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.“
Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit: „Ich bitte um Verständnis, dass wir einzelne Medienberichte nicht kommentieren. Darüber hinaus können wir grundsätzlich über vertrauliche Gespräche nicht berichten.“ Der Sprecher verwies auf Merz‘ Äußerungen in der Pressekonferenz mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk am vergangenen Montag. Merz hatte dabei unter anderem auf ein gemeinsames Telefonat mit Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Starmer und anderen europäischen Partnern Bezug genommen und gesagt, man halte die transatlantische Gemeinschaft „so gut wir nur können zusammen“.
Dmitrijew gilt als geschickter Diplomat
Die russische Führung macht für den von Kremlchef Wladimir Putin Anfang 2022 befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Westen verantwortlich. Putin hatte zuletzt mehrfach behauptet, dass der Westen die Ukraine als Mittel benutze, um gegen Russland Krieg zu führen.
Dmitrijew ist Putins Unterhändler bei den Gesprächen mit Washington. Dmitrijew, der in den USA studiert hat, gilt als geschickter Diplomat, der vor allem auf wirtschaftliche Anreize gegenüber der Administration von US-Präsident Donald Trump setzt. (dpa/bearbeitet von tas)
Empfehlungen der Redaktion
„Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler attackiert Merz – GMX, 5.12.2025, 5:25 (KURZVIDEO)
Russlands Unterhändler Kirill Dmitrijew verspottet Bundeskanzler Merz nach Berichten über dessen skeptische Äußerungen zu US-Unterhändlern in einer vertraulichen EU-Krisenschalte. (Photocredit: Maxim Shemetov / POOL / AFP
Krieg in der Ukraine: Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen – dpa via GMX, 4.12.2025, 22:41
Ein schwerer Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine in harten Kriegszeiten. Präsident Selenskyj kündigt nun eine schnelle Neubesetzung eines Top-Postens an.
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen Behörden kooperieren solle, sagte er in seiner Videobotschaft. „In allernächster Zeit gibt es eine Entscheidung bezüglich des neuen Bürochefs“, kündigte er an.
Selenskyjs bisheriger Bürochef und langjähriger Vertrauter Jermak musste in der vergangenen Woche zurücktreten. Vorausgegangen waren Hausdurchsuchungen der Antikorruptionsbehörden bei ihm. Es ist bislang unklar, ob die Razzien im Zusammenhang mit der größten Korruptionsaffäre im Land seit Kriegsbeginn stehen. Bei dem Skandal geht es um Schmiergelder bei Auftragsvergaben im Energiesektor.
Jermak war auch Chefverhandler Kiews bei den Gesprächen über ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine. Diese Rolle hat nun Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow inne. Nach Angaben Selenskyjs versucht die ukrainische Delegation derzeit in den USA zu erfahren, was genau in Moskau beim jüngsten Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner besprochen wurde. Die Ukraine sei auf alles eingestellt und zur konstruktiven Mitarbeit bereit, um einen würdigen Frieden zu erreichen, betonte Selenskyj.
© Deutsche Presse-Agentur
Empfehlungen der Redaktion
Wieso leistet ausgerechnet Belgien Widerstand? – n-tv, 4.12.2025, 18:05
Die EU will eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine Milliarden zu leihen. Der belgische Premierminister will das verhindern. Denn er fürchtet, dass russische Vergeltung vor allem sein Land treffen würde.
In zwei Wochen will die Europäische Union auf einem Gipfeltreffen den Weg dafür frei machen, einen Großteil des in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögens für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Den größten Widerstand gegen diese Pläne leistet Belgien.
Das liegt daran, dass der Löwenanteil dieses Vermögens bei dem Wertpapierabwickler Euroclear liegen, der seinen Sitz in Brüssel hat. Euroclear wurde 1968 in der belgischen Hauptstadt gegründet und dient als zentrale Verwahrstelle für alle gängigen Wertpapiere – etwa Anleihen und Aktien.
Nach einem Kauf oder Verkauf ermöglicht Euroclear, dass die Papiere übertragen und die Zahlungen korrekt ausgeführt werden. Wie der Konkurrent Clearstream in Frankfurt wickelt Euroclear weltweit die zuvor an einer Börse getätigten Geschäfte ab. Nach eigenen Angaben sind das rund 330 Millionen Transaktionen pro Jahr im Gesamtwert von 1,1 Billionen Euro.
Wieviel der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte die EU-Kommission für den geplanten Fonds für die Ukraine zur Verfügung stellen will, ist unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von 165 Milliarden Euro, es kursieren aber auch andere Zahlen zwischen 140 bis 250 Milliarden Euro. In der EU liegen Hunderte Milliarden Euro russischen Staatsvermögens, vor allem bei Euroclear. Das Geld wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 eingefroren.
Drohungen aus Moskau
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, einen Großteil davon für Kredite an die Ukraine zu nutzen, damit das Land sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen kann. Das soll über einen komplizierten Weg erreicht werden, der juristisch umstritten ist: Die Vermögenswerte selbst sollen nicht konfisziert werden. Stattdessen sollen die Finanzinstitute, die sie halten,sie an die EU verleihen. Die Union leiht sie dann an die Ukraine weiter. Kiew muss diese Kredite erst zurückzahlen, wenn Russland im Rahmen eines Friedensabkommens Reparationen gezahlt hat.
Die belgische Regierung stemmt sich gegen den Plan, weil es Vergeltung aus Moskau fürchtet. Das russische Parlament hat rechtliche Schritte gegen Belgien und Euroclear im Falle einer Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte durch die EU angedroht. Es schlug außerdem vor, Vermögenswerte von Bürgern aus „unfreundlichen Staaten“ zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen.
Merz reist am morgigen Freitag nach Brüssel, um dort den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. Dabei wird es um den belgischen Widerstand gehen. Da dem Plan alle EU-Länder zustimmen müssen, ist er ohne belgische Unterstützung zum Scheitern verurteilt.
Belgien fordert von den anderen EU-Ländern Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen. Von der Leyen ging auf die belgischen Bedenken ein. „Wir werden die Last auf faire Weise teilen“, versicherte sie. Auch Merz betonte, „dass wir sämtliche finanziellen Risiken dieses Schrittes gemeinsam tragen müssen“.
Quelle: ntv.de, mit rts
Selenskyj: Läuft erfolgreich: Neue US-Verhandlungen sollen Druck auf Russland erhöhen – dpa / GMX, 4.12.2025, 9:41
Nach Putins Gespräch mit US-Vertretern reist eine ukrainische Delegation zu weiteren Friedensverhandlungen in die USA. In Florida sollen Witkoff und Kushner erneut mit Kiew beraten – während an der Front weiter gekämpft wird.
Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird Medienberichten zufolge heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen demnach in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen, berichteten unter anderem die „New York Times“ und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Nach seinen Angaben soll erneut eine Delegation um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche mit den USA führen.
Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte der ukrainische Präsident mit Blick auf Verhandlungen in Genf und Florida über einen US-Plan für ein mögliches Ende des Kriegs. Er forderte abermals Druck auf Russland.
Kushner erstmals mit im Kreml
Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden im Ukraine-Krieg erläutert. Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden.
Trump sagte am Mittwoch, Putin hätte ein „sehr gutes Treffen“ mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin an einem Deal interessiert sei.
Zuletzt ist wieder Bewegung in das Ringen um ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gekommen. Hintergrund ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisiert worden war. Europäer und Ukrainer verhandelten den Vorschlag daraufhin mit US-Vertretern nach.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte ein Team um Umjerow in Florida mit US-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und Kushner über mögliche Schritte zur Beendigung des Kriegs beraten. Beide Seiten sprachen danach von Fortschritten – Rubio betonte aber auch, es gebe „noch viel zu tun“.
Behörden: Toter in Russland, Verletzte in Ukraine
Derweil dauern die Kämpfe an. In der russischen Region Belgorod wurde nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wjatscheslaw Gladkow vom Abend ein Mann im Dorf Gora-Podol durch ukrainischen Beschuss getötet.
Auch Russland setzt seine Attacken fort. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Selenskyj, wurde nach Behördenangaben eine Frau verletzt. Insgesamt gab es demnach vier Verletzte infolge russischer Angriffe über den ganzen Tag.
In Slowjansk im Gebiet Donezk seien acht Menschen bei einem russischen Ang
riff verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Moskaus Militär habe über den Tag neun Bomben bei Attacken auf die Stadt eingesetzt. Eine davon sei in ein Hochhaus eingeschlagen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift die Ukraine immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden in Russland steht aber in keinem Verhältnis zu den vom russischen Militär angerichteten Zerstörungen in der Ukraine.
Putin in Indien
Derweil beginnt der russische Präsident Wladimir Putin heute einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Es wird sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein.
Beide Seiten streben einen Ausbau ihrer „besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ an. Indien gehört zu den größten Abnehmern von russischem Öl. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat. (dpa/bearbeitet von skr)
Empfehlungen der Redaktion
- Putins Unterhändler verspottet Merz
- Nach Streit um Ballsaal-Größe: Trump heuert neuen Architekten an
- Sie wollten nur einen Job – und landeten mitten im Krieg
EU reduziert Plan für Ukraine-Kredit aus russischen Geldern – 4.12.2025, 8:51
Von Laurence Norman in Berlin und Matthew Luxmoore in Kiew
DOW JONES–Die Europäische Union hat ihren Plan, der Ukraine einen massiven Kredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu gewähren, deutlich zurückgefahren. Damit reagiert sie auf Bedenken der belgischen Regierung und lässt zugleich ein Fenster für die Bestrebungen Washingtons offen, das Geld zu nutzen, um Russland zu einem Friedensabkommen zu bewegen.
Die EU schlägt nun vor, der Ukraine über die nächsten zwei Jahre rund 105 Milliarden US-Dollar zu leihen. Zuvor war ein Kredit von bis zu 186 Milliarden US-Dollar geplant gewesen. Durch die Reduzierung bleiben Reserven, deren Nutzung die Trump-Regierung als Teil eines möglichen Friedensplans ins Spiel gebracht hat.
Nach Aussage von europäischen Regierungsvertretern trägt die Reduzierung der Summe dazu bei, Bedenken Belgiens zu zerstreuen, wo die meisten der Gelder verwahrt werden. Das Land sieht sich einem enormen finanziellen Risiko ausgesetzt, sollte die Verwendung der Vermögenswerte rechtlich erfolgreich von Russland angefochten werden.
COMMENT: Sollte Russland den Krieg gewinnen, hat es auch Anspruch auf sein Eigentum; das im Kriegsfall eingefrorene Vermögen kann dann vom Sieger eingeklagt werden. Da aber ein Teil des russischen Vermögens an EU-Länder gemäß des diskutierten EU-Planes verliehen sein wird, die es ihrerseits der Ukraine verliehen haben werden, muss für die Rückgabe der Gelder Belgien geradestehen. In Belgien ist die Euroclear beheimatet, die derzeit den größten Anteil russischen Vermögens beherbergt.
Belgien zieht in Betracht, dass Russland den Krieg gewinnen könnte. Das liegt gemäß der Analyse von Oberst Dr. Reisner vom 4.12. (siehe weiter unten) durchaus im Bereich des Möglichen.
Einige EU-Vertreter äußerten vertraulich, der neue Plan gebe Europa auch einen Hebel in den laufenden Friedensbemühungen, bei denen sie sich weitgehend ins Abseits gedrängt sehen, da Vertreter der USA direkt mit Russland und der Ukraine verhandeln. Die sanktionierten Gelder können nicht ohne eine Zustimmung der EU an Russland zurückgegeben werden.
„Mit den heutigen Vorschlägen stellen wir sicher, dass die Ukraine die Mittel hat, sich zu verteidigen und Friedensverhandlungen aus einer Position der Stärke voranzutreiben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Trump-Regierung hat ihre Bemühungen, den Konflikt zu beenden, in den letzten Wochen intensiviert. Ihre Vertreter pendelten dabei zwischen Treffen mit ukrainischen und russischen Vertretern hin und her. Ein fünfstündiges Treffen zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml hatte am Dienstag aber nicht zu einem Durchbruch geführt.
Die EU hält rund 245 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die aufgrund von Sanktionen eingefroren sind. Diese wurden wenige Tage nach der russischen Invasion im Jahr 2022 verhängt. Rund 55 Milliarden Dollar an Vermögenswerten werden aufgrund von Sanktionen in den USA und anderswo gehalten.
Für die Ukraine, die auch wirtschaftlich um ihr Überleben kämpft, könnte ein Zugang zu dem russischen Geld entscheidend sein. Kiew steht unter dem doppelten Druck, sowohl seine Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren als auch die durch russische Angriffe zerstörte lebenswichtige Infrastruktur zu reparieren.
Kontakt zum Autor: andreas.plecko@wsj.com
DJG/DJN/apo/rio
(END) © 2025 Dow Jones News
ANALYSE – Oberst drängt auf Ehrlichkeit: Reisner zur Ukraine: „Was wir machen, ist unmoralisch“ – n-tv, 4.12.2025 (17-min-Video)
Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers, erwähnt im ntv-Interview erneut, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine längst nicht mehr allein führt. Die Konsequenzen aus dieser Tatsache müsse sich auch die Europäische Union verdeutlichen, fordert er mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen.
COMMENT: hier sind die Argumente zu hören, die im Tagesblick schon seit langem in den COMMENTs dargestellt werden. Das klingt nach Eigenlob. Das ist kein Eigenlob. Die nüchterne Analyse der Verhältnisse – der Realitäten, von denen seitens der USA und Russlands immer einmal die Rede ist – führt zu Aussagen, die weder für die Europäer noch für die Ukraine zum derzeitigen Zeitpunkt (zum derzeitigen Zeitpunkt!) angenehm, sondern sehr unangenehm sind.
Kriegsglück und politisches Glück mit all den Wendungen, die da möglich sind, können von einer Minute zur anderen die Situation maßgeblich ändern, ja, umkehren. Trump ist 79 Jahre alt, ein Herzinfarkt, ein Hirnschlag, eine massive Lungenembolie kann ihn in Minutenschnelle dahinraffen. Das gleiche gilt letztlich auch für Putin oder für Selenskyj. Die psychophysische Beanspruchung der Genannten ist hoch und nicht gesundheitsfördernd.
Was die Realitätsverweigerung anderer Spieler am geopolitischen Spieltisch anbetrifft, so sei an den COMMENT im letzten Tagesblick vom Dienstag, den 4.12., erinnert und zur Nachlese empfohlen.
Darin war vom Vergleich hysterischer Symptome einerseits mit den Reaktionen europäischer Politiker die Rede. Spektakuläre Ausweichbewegungen, um der Realität nicht ins Auge sehen zu müssen, sind unter anderem die massiven Geld- und Waffengaben an die Ukraine, die bislang das Kriegsblatt nicht wirklich zu Gunsten der Ukraine haben wenden können, sowie die Abfolge von Sanktionen, die Europa und hier der (finanzschwachen) Bevölkerung (Inflation u.a.) einigen Schaden zugefügt haben und zu künftigen Aderlässen an Steuergeld seitens den Unternehmen und wohl auch der Vermögenden führen werden (siehe den Bericht zu AMLA). Das kann nur zu einer von Hellmeyer so genannten Verzwergung der Europäischen Union führen.
Es ist schicksalhaft, dass das von politischer Seite nicht erkannt wird und das Kritiker sogleich mundtotgemacht werden, die nicht der mainstream-Propaganda „Wir müssen die Demokratie vor Russland retten“ folgen: diese seien Putinfreunde und Russlandversteher etc. Dass das damit nichts zu tun hat, wird nicht erkannt. Man muss kein Putinfreund, kein Russlandversteher sein, um nüchtern die fatalen Konsequenzen des europäischen Verhaltens zu erkennen – und dies bereits wenige Tage nach dem 24. Februar 2022.
ANALYSE – Russland lockt Afrikaner: Sie wollten nur einen Job – und landeten mitten im Krieg – GMX, 5.12.2025
von Dominik Bardow
Über 1.400 Afrikaner kämpfen angeblich für Russland, offenbar mit falschen Jobangeboten gelockt und an die Front geschickt. Wie kam es dazu? Ein Experte erläutert das System und ob es den Ukraine-Krieg verändert.
Es sind solche Fälle, die schockieren: Ein junger, arbeitsloser IT-Spezialist aus Kenia wird über eine Agentur mit einem Jobangebot nach Russland gelockt, soll aber in der Ukraine kämpfen. Der Job war Fake, berichtet er später der ARD. Nach Ankunft wurde die Gruppe in ein Militärcamp gebracht, Pässe wurden abgenommen. Er sollte an die Front, aber es gelang ihm, zur kenianischen Botschaft zu fliehen.
Dies ist kein Einzelfall. Diverse Recherchen dokumentieren Fälle, in denen Afrikaner, mit regulärer Arbeit nach Russland gelockt, im Militär eingesetzt wurden. Die Praxis wirft Fragen auf, neben legalen und moralischen etwa, wie unfreiwillige Kämpfer dem Kreml nutzen? Verändern sie den Charakter des Krieges? Wie viele sind es überhaupt? Sicherheitsexperte Ryan Cummings kann auf Nachfrage viele beantworten.
Aus 36 Ländern: Mit minimaler Ausbildung an die Front
Cummings verweist auf die Ukraine, laut deren Einschätzung aktuell über 1.400 afrikanische Staatsangehörige an der Seite der russischen Streitkräfte kämpfen. Aus seiner Sicht eine realistische, vielleicht sogar zu niedrig angesetzte Vermutung. „Diese Zahl wird konservativ genannt, es könnten also deutlich mehr sein“, sagt der Südafrikaner. Es ist von Betroffenen aus 36 Ländern die Rede, die oft mit Arbeitslosigkeit, Armut und Migration zu kämpfen haben, wie Südafrika, Senegal oder Gambia.
Ebenfalls laut ukrainischen Angaben werden viele Zwangsrekruten an vorderster Front eingesetzt, häufig mit minimaler militärischer Ausbildung. „Das erhöht ihre Risiken enorm“, sagt Cummings. Dabei hatten Anwerbeversprechen meist nichts mit Armee-Aufgaben zu tun. Es wird Beschäftigung in zivilen Jobs in Aussicht gestellt, Aufenthaltsrechte. Tatsächlich landen viele dort in Militärlagern.
Kanonenfutter oder militärisch wertvoll?
Ob sie eher „Kanonenfutter“ oder von taktischem Nutzen sind, hängt oft vom Rekrutierungsprofil ab. „Es gibt in Südafrika eine blühende Szene privater Militärunternehmen“, sagt Cummings. Solche Söldner sind teuer, aber militärisch wertvoll. Unvorbereitete Rekruten werden wohl eher als billige, austauschbare Fußtruppen betrachtet, um die hohen Verluste auszugleichen. Laut Schätzungen des „Center for Strategic and International Studies“ kann in diesem Jahr die Gesamtzahl der russischen Kriegsgefallener die Marke eine Million erreichen.
Die Rekrutierung läuft sehr undurchsichtig ab. Es gibt Berichte über Vermittlungen über WhatsApp, im Voraus bezahlte Reisen. Manche Fälle deuten darauf hin, dass vermittelnde Agenturen Kontakt zu russischen Botschaften haben. „Kaum ein Afrikaner kann visafrei in Russland einreisen, auf irgendeiner Ebene muss also jemand helfen.“ Vieles geschehe verschleiert; es sei unklar, wer davon weiß.
Über TikTok geht es als Pfleger nach Europa – oder zum Militär
Die Methoden sind noch dubioser. Cummings berichtet von TikTok-Accounts, die ihre Follower mit lukrativen Jobs in Russland locken. Verträge seien oft fremdsprachig und unverständlich formuliert. Viele Afrikaner wundert das aber nicht. „Es gibt einen etablierten Markt für Arbeitsvermittlung aus Afrika nach Europa, etwa in Pflege oder Bau.“ Nur, dass hierbei die Arbeitskräfte im Militär landen.
Dabei spielt russische Propaganda eine Rolle. Der Kreml baut Aktivitäten in Afrika schon lange aus, militärisch mit Einsätzen der russischen Wagner-Miliz in Lokalkonflikten, diplomatisch und medial. „Ihre Kommunikationskanäle malen Russland in einem positiven Licht, als attraktive Alternative“, sagt Cummings. Für viele Afrikaner bleibe der Ukraine-Krieg abstrakt, sie handeln vor allem aus Geldnot.
Menschenhandel als moderne Sklaverei?
Der Alltag in Russland sieht oft anders aus, mit Rassismus, Sprachbarrieren, prekären Bedingungen. „Ob das als ‚moderne Sklaverei‘ zu nennen ist, muss fallbezogen geprüft werden“, sagt Cummings. Für Moskau hat ihr Einsatz Propagandawert: Das Ausland helfe, man opfere nicht nur eigene Leute. In der Ukraine hingegen seien solche Rekrutierungen nicht belegt, dort sind meist Freiwillige aktiv.
Kiew lieferte sogar kenianische Kriegsgefangene auf Bitten der Regierung dort in ihre Heimat aus. Afrikaner in Russland sind nicht nur vertraglich in verwundbarer Position gefangen. Die Täuschung und Zwangseinsatz selbst gelten zwar laut Völkerrecht als Menschenhandel und Kriegsverbrechen.
Tochter des Präsidenten lockte 18 Männer in die Falle
Aber wenige NGOs und Regierungen setzen sich für sie ein, dafür scheinen hohe Kreise involviert. Die südafrikanische Politikerin Duduzile Zuma-Sambudla, Tochter des Ex-Präsidenten Jacob Zuma, soll der Nachrichtenagentur AFP zufolge 18 Männer für eine Ausbildung nach Russland gelockt haben, die aber in der Ukraine kämpften.
Cummings nennt sie eine offene prorussische Propagandistin, ihre Motive also nicht rein finanziell. Ob der Beitrag Afrikas mit dem vergleichbar ist, was post-sowjetische Staaten, der Jemen, China oder Nordkorea für Russland mobilisieren, kann Cummings nicht bewerten.
Europa handelt oft nicht auf Augenhöhe
Aber er sagt, was man daraus lernen kann: Russland inszeniere seine Afrikapolitik als Partnerschaft „auf Augenhöhe“.
Solange Europa noch als postkolonial handelnd gilt, verfängt solche Propaganda. Die grausame Realität vor Ort dürfte dieses Bild bröckeln lassen.
Über den Gesprächspartner
- Ryan Cummings ist Direktor von Signal Risk, einem in Kapstadt ansässigen Beratungsunternehmen für politische und Sicherheitsrisiken. Er berät internationale Medien und Think-Tanks zu Konflikten, Terrorismus und Sicherheitsfragen.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Ryan Cumming
- Csis.org: Russia‘s Battlefield Woes in Ukraine
- Tagesschau.de: Afrikaner in Russland: Mit Fake-Jobs an die Front gelockt
Empfehlungen der Redaktion
HINTERGRUND – „Er hat Selenskyj sehr oft in die Irre geführt“: Hat Andrij Jermak Ukraine-Friedensverhandlungen torpediert? – Tagesspiegel, 5.12.2025
Bis Andrij Jermak zurücktrat, war er Verhandlungsführer bei Friedensgesprächen. Nun geben Ex-Außenminister Kuleba und eine ehemalige Mitarbeiterin Einblicke in Jermaks Wirken – und seine Blockaden.
Von Miriam Rathje
is vor wenigen Tagen war Andrij Jermak noch Leiter des ukrainischen Präsidialamtes. Am 28. November ist der enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj und bisherige Verhandlungsführer bei Friedensgesprächen von seinem Posten zurückgetreten, nachdem Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde seine Wohnung durchsucht hatten. Die Ukraine wird seit Wochen von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis in die Staatsführung reicht.
Jüngst veröffentlichte Berichte von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Kiewer Regierungsapparat legen nun nahe, dass Jermak einen negativen Einfluss auf Selenskyj sowie auf Entwicklungen im Ukrainekrieg gehabt haben könnte.
Jermak soll Kuleba geraten haben: „Setz bloß nicht auf Kushner!“
Wie bekannt wurde, soll Jermak den damaligen Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vor dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump dazu gedrängt haben, den Kontakt zum US-Republikaner Jared Kushner nicht weiter auszubauen. Wie Kuleba in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Svitlana Paveletska berichtet, habe Jermak die Ermahnung Anfang 2024 und damit unmittelbar vor Trumps Wiederwahl ausgesprochen. Kushner, zu dem die Verbindung gekappt wurde, ist pikanterweise nicht nur Trumps Schwiegersohn, sondern gilt heute auch als Schlüsselfigur bei den US-Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.
Kuleba berichtet in dem Interview, dass er Kushner Anfang 2024 bei einer Veranstaltung kennengelernt habe. Demnach habe eine niederländische Person, die ebenfalls anwesend war, die beiden miteinander bekannt gemacht. Kuleba führt aus: „Im Frühjahr 2024 stellte mich eine Person, die sowohl ihm als auch mir nahestand, Kushner vor. Er brachte uns bei einer geschlossenen Veranstaltung buchstäblich zusammen. Wir beide tauschten dann unsere Kontaktdaten aus. Das war noch bevor Trump Präsident wurde.“ Nach seiner Rückkehr nach Kiew habe der ehemalige Außenminister der Ukraine der Administration berichtet, dass es eine neue Verbindung zur US-Seite gebe. Man könne diesen Kontakt nun vertiefen, der freundlich, aufgeschlossen und kommunikationsbereit sei. Als Reaktion habe sich Kuleba dann aber einen „Monolog“ darüber anhören müssen, dass er „nichts von den Verhältnissen in den USA verstehe.“Auf Nachfrage von Paveletska, wer das gesagt habe, antwortet Kuleba: „Nun ja, vom ehemaligen Büroleiter des Präsidenten.“ Jermak habe Kuleba damals vorgeworfen, dass er die offensichtlichen Tatsachen nicht kenne. „Kushner ist nicht mehr im Geschäft. Setz bloß nicht auf Kushner“, soll der ehemalige Büroleiter gesagt haben. Stattdessen solle Kuleba „lieber auf Mike Pompeo setzen“. Auch Jermak selbst habe demnach auf den US-Amerikaner gebaut, der während Trumps erster Amtszeit von 2018 bis 2021 Außenminister der Vereinigten Staaten war. Jermak soll demnach gesagt haben: „Ich werde über Pompeo eine Kommunikation mit den Trump-Anhängern aufbauen.“
Kuleba: Ukraine hat Chance verpasst
Kuleba resümiert: „Und das wars dann. Der Präsident unterstützte daraufhin Andrij [Jermak – Anm. d. Red.].“ Daraufhin habe er „kein Mandat erhalten, um einige, möglicherweise sinnvolle Gespräche mit Kushner fortzusetzen. Und nun sind eineinhalb Jahre vergangen und Kushner ist zur Schlüsselfigur, zum wichtigsten Verhandlungspartner geworden.“ Den Schwiegersohn Trumps beschreibt der ehemalige Außenminister als eine Person, die möglicherweise „eine deutlich pro-ukrainische Position eingenommen hätte“. Kuleba fasst zusammen: „Wir haben diese Chance aufgrund interner, zerstörerischer Intrigen innerhalb unseres Landes verpasst.“
Selenskyjs Ex-Pressesprecherin: „Jermak ist gefährlich“
Auch Selenskyjs ehemalige Pressesprecherin (2019 bis 2021) und Vertraute Julija Mendel äußerte sich jüngst negativ über ihren damaligen Chef Andrij Jermak. In einem Interview mit dem russischen Sender „Radio Svoboda“ beschreibt sie das mitunter schwierige Arbeitsverhältnis zu Jermak. Demnach sei Selenskyjs ehemaliger Bürochef vornehmlich daran interessiert gewesen, seinen eigenen Einflussbereich auszubauen.
„Im Jahr 2019 sprach Jermak bei einem US-Aufenthalt mit einem dortigen politischen Berater und fragte ihn nach Möglichkeiten, wie er selbst Präsident seines eigenen Landes werden könnte“, so Mendel. Seither baue er kontinuierlich sein eigenes Machtnetzwerk auf. Die seit Juli 2021 freiberuflich tätige Beraterin des Präsidialamts berichtete außerdem von politischen Seilschaften unter Jermaks Führung. „Sein wir ehrlich. Er war damals quasi die Hauptpersonalabteilung. Viele Menschen, die heute an der Macht sind, sind seine loyalen Anhänger und haben ihre Karriere ihm zu verdanken.“
Weiterhin habe Jermak seinem engen Vertrauten Selenskyj nachhaltig geschadet, indem er ihn „sehr oft in die Irre führte“. So soll der ehemalige Büroleiter seinem Präsidenten Informationen und Berichte stets so präsentiert haben, wie es Jermak gerade passte. „Viele Beamte erhielten von Jermak wiederholt Telefonanrufe, in denen sie dazu aufgefordert wurden, von Selenskyj angefragte Aufgaben nicht auszuführen.“ Derlei Anrufe habe sie selbst erhalten. „Jermak fungiert als eine Art Filter für die Entscheidungen des Präsidenten. Er entscheidet, was letztlich umgesetzt wird und was nicht.
Jermaks Rolle im seit Februar 2022 andauernden Ukrainekrieg bezeichnet Mendel im Interview als „gefährlich“. Die ehemalige Pressesprecherin schmerze es, „dass wir alle vergessen haben, dass Jermak auch schon vor 2022 der Hauptverhandlungsführer mit Russland war und er es war, der Selenskyj davon überzeugt hat, dass es keine großangelegte Invasion geben wird.“ Mendel beruft sich dabei auf eigene Erlebnisse und Berichte von Mitarbeitern aus dem Regierungsapparat.
„Viele Versuche, das Land auf den Krieg vorzubereiten, wurden damals blockiert, weil Jermak erklärte, es werde keinen Krieg geben“, so die Ukrainerin. „Wenn wir von Andrij Jermak sprechen, dann war er wohl die gefährlichste Person im damaligen Machtgefüge und ist es bis heute“, resümiert Mendel und fügt an: „Und ich glaube, er wird alles daransetzen, zurückzukehren.“
Jermak soll weiterhin dem Nationalen Antikorruptionsrat angehören
Am Donnerstagabend berichtete die ukrainische Nachrichtenwebseite „Dzerkalo Tyzhnia“, dass Jermak auch nach seinem Rücktritt auch nach seinem Rücktritt als Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro weiterhin mindestens neun Funktionen in staatlichen Gremien ausüben soll. Demnach soll der Ukrainer, sowohl Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates als auch des Obersten Hauptquartiers bleiben.
Ferner gehöre er weiterhin mehreren beratenden Organen des Präsidenten an – darunter der Nationalen Investitionsförderungsbehörde, dem Rat zur Unterstützung des Unternehmertums und – pikanterweise – dem Nationalen Antikorruptionsrat, in dem er nach wie vor als stellvertretender Vorsitzender gelistet ist. Außerdem leitet Jermak offenbar den Koordinationsstab für humanitäre und soziale Fragen und wird Mitvorsitzender zweier internationaler Expertengruppen. Zudem bleibt er Präsidiumsmitglied des Kongresses der lokalen und regionalen Behörden beim Präsidenten der Ukraine, heißt es.
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Samstag, 6. Dezember 2025
Ukraine-Krieg
Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf zivile Infrastruktur
Ausland
Kallas zu neuer US-Strategie: Weiter „größter Verbündeter“
Katar: Heikle Phase für Festigung der Gaza-Waffenruhe
US-Abschiebeflug mit 172 Venezolanern in Caracas gelandet
Trumps Geburtsrechtspläne: Supreme Court prüft
FIFA-Chef inszeniert WM-Auslosung als Politikum
Russland wirft Meeresbiologen Hochverrat vor
EU
EU gegen X: Neue Strafe läutet letzte Runde ein
Umwelt & Klima
TU-Gebäude als Testlabor für grüne Fassade
IT
Bericht: Meta verschiebt Start von Datenbrille auf 2027
Kultur
Belgien wird an Song Contest teilnehmen
Wirtschaft
Urteil: Fluggastportal darf Ryanair nicht schlechtreden
Freitag, 5. Dezember 2025
Ukraine-Krieg
Ukraine: Brand nach Angriff auf Chemiefabrik in Russland
OSZE zu Ukraine-Mission bereit
Ausland
Anklageerhebung gegen Trump-Gegnerin James abgelehnt
Höchstgericht erlaubt Texas neue Wahlkreise
USA verkürzen Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge
Streit über Ballsaalgröße: Trump beauftragt neuen Architekten
DR Kongo und Ruanda besiegeln Aussöhnung
IT
Neue Störung bei Cloudflare bremst Onlinedienste aus
Umwelt & Klima
Heftiger Sturm um Ägäis trifft Griechenland hart
Artenschutz: Mehr Schutz für Haie, Rochen und Frösche
Gesundheit
Wenn Influencer Gesundheit erklären
Science
Besitzdenken: Studie zeigt Parallelen bei Femiziden
Hannah Arendt: Der Mut zum anderen Blick
Wirtschaft
Medien: Netflix in Bieterkampf um Warner Bros. vorn
BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
—
USA
Erneuter Angriff im Pazifik: US-Streitkräfte töten vier Menschen auf angeblichem Drogenboot – dpa / GMX, 5.12.2025
Die USA haben erneut ein mutmaßliches Drogenboot im Pazifik angegriffen – vier Menschen starben. Trotz wachsender Kritik und fehlender unabhängiger Beweise setzt das US-Militär seine tödlichen Einsätze gegen angebliche Schmuggler fort.
Das US-Militär hat ein weiteres angebliches Drogenboot angegriffen und dabei vier Menschen an Bord getötet. Der Angriff sei im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern erfolgt, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Das Boot habe Drogen entlang einer bekannten Schmugglerroute transportiert.
Angriffe laufen seit Monaten
Die US-Streitkräfte greifen seit wenigen Monaten immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an, jeweils ohne konkrete Beweise als Rechtfertigung für die Angriffe vorzulegen. Dabei wurden Zählungen von US-Medien zufolge inzwischen fast 90 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Opfer durchweg als Drogenschmuggler und „Terroristen“. Die außergerichtlichen Tötungen sorgen für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Pentagon-Chef Pete Hegseth hatte erst vor wenigen Tagen bei einer Kabinettssitzung weitere Angriffe angekündigt. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken“, sagte er. (dpa/bearbeitet von skr)
Empfehlungen der Redaktion
- US-Supreme Court erlaubt umstrittene Wahlkreiszuschnitte in Texas
- Nach Streit um Ballsaal-Größe: Trump heuert neuen Architekten an
- „New York Times“ verklagt Pentagon
KOMMENTAR – WM-Auslosung in den USA: Diese Unterwürfigkeit macht einmal mehr sprachlos – GMX, 5.12.2025 (inkl. Kurzvideo)
von Christian Stüwe
Die Gala zur Auslosung der Vorrundengruppen bei der Fußball-WM im kommenden Jahr steht ganz im Zeichen der Selbstinszenierung von Fifa-Präsident Gianni Infantino und US-Präsident Donald Trump. Der kuriose Höhepunkt der Anbiederung des Fußball-Weltverbands ist die Auszeichnung Trumps mit dem „Fifa-Friedenpreis“.
Man ist von der Fifa und ihrem Präsidenten Gianni Infantino so einiges gewöhnt. Die Unterwürfigkeit, mit der sich der Fifa-Boss am Freitag bei der Gruppenauslosung für die WM 2026 vor den Augen der Weltöffentlichkeit US-Präsident Donald Trump anbiederte, machte dennoch einmal mehr sprachlos.
Was ein spannendes Vorspiel für die Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko hätte werden können, wurde zur Selbstinszenierung zweier Männer, die ganz offensichtlich Brüder im Geiste sind und sich mit Selbstlob und Superlativen überboten.
„Die WM wird nicht nur das größte Fußballereignis aller Zeiten sein, sondern das größte Ereignis in der Geschichte der Menschheit. Das größte Ereignis, das die Menschheit jemals erleben wird“, sagte Infantino und meinte es anscheinend tatsächlich ernst.
Gianni Infantino verleiht „Fifa-Friedenspreis“ an Trump
Im John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington, wo die Auslosung stattfand, hatten sich einige der größten Stars des Fußballs eingefunden. Dazu die Trainer der qualifizierten Nationen und einige der prominentesten Namen des US-Sports, wie Tom Brady , Shaquille O’Neal, Wayne Gretzky oder Eli Manning.
Doch um Sport ging es am Freitag lange nicht, denn Infantino machte Trump zum Star des Abends, der alle anderen in den Schatten stellte. Auch Heidi Klum , die die Veranstaltung mit Comedian Kevin Hart moderierte. Der kuriose Höhepunkt war dabei die Verleihung des „Fifa-Friedenspreis“ an Trump.
Die Auszeichnung wurde erst kürzlich ins Leben gerufen, mutmaßlich von Infantino höchstpersönlich. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hatte im Vorfeld kritisiert, dass es keine Jury, keine anderen Nominierten und keine klaren Kriterien für die Vergabe des Preises gab.
Weshalb der Eindruck entstehen könnte, dass der Preis vor allem ein Geschenk an Trump ist. Schließlich wünscht sich der Präsident nach eigenem Bekunden, den Friedensnobelpreis zu gewinnen. Während die Nobelpreis-Jury den 79-Jährigen bislang aber nicht berücksichtigte, sprang nun die Fifa in die Bresche.
Donald Trump: „Eine der größten Ehrungen meines Lebens“
Mit einem pathetischen, minutenlangen Werbefilm wurden Trumps Bemühungen um Frieden in verschiedenen Konflikten gefeiert. Dass unter Trumps Führung das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde oder der Präsident derzeit Venezuela und Kolumbien wegen angeblichen Drogenhandels mit Angriffen droht, wurde selbstverständlich nicht erwähnt.
Infantino hielt eine Lobrede auf Trump, bei der man sich wunderte, dass er sich nicht noch auf der Bühne vor dem US-Präsidenten in den Staub warf. „Das ist eine plumpe Anbiederung der Fifa“, stellte Oliver Schmidt, der die Übertragung der Auslosung für das ZDF kommentierte, zutreffend fest. Trump erhielt einen klobigen Goldpokal und eine Medaille, die er sich kurzerhand selbst umhängte.
„Das ist vielleicht eine der größten Ehrungen meines Lebens“, freute sich Trump. Es sei eine Ehre, mit Infantino zusammenzuarbeiten, der schon jetzt so viele Tickets verkauft habe, wie niemand zuvor. Dass Trump bis vor Kurzem kaum Interesse an Fußball zeigte und den Fifa-Präsidenten im vergangenen Jahr noch mehrfach „Johnny Infantino“ nannte, ist längst vergessen.
Peinliche Selbstbeweihräucherung der beiden Präsidenten
„Wir haben Millionen von Menschenleben gerettet“, machte Trump weiter Werbung für seine Politik, er habe manche Kriege beendet, bevor sie überhaupt ausgebrochen seien. Auch in den Vereinigten Staaten sei es bis vor einem Jahr nicht gut gelaufen, nun seien die USA das tollste Land der Welt, erklärte Trump.
Dann war die peinliche Selbstbeweihräucherung der beiden Präsidenten endlich vorbei, nach fast 90 Minuten wurde ausgelost. Doch auch der Auslosung fehlte es an Spannung, sie zog sich hin und wirkte aufgebläht wie das ganze Turnier, das im kommenden Jahr erstmals mit 48 Mannschaften ausgetragen wird.
Vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026 werden dann 104 Spiele ausgetragen. Was wie 104 Super Bowls in einem Monat sei, versprach Infantino. Ob Spiele wie Deutschland gegen den Inselstaat Curaçao oder Kap Verde gegen Saudi-Arabien aber tatsächlich Hochspannung versprechen, darf durchaus bezweifelt werden.
Zum Abschluss wird Trumps Lieblingssong gespielt
Als nach weit über zwei Stunden die zwölf Gruppen ausgelost waren, traten zum Abschluss die Village People auf. Sie spielten ihren größten Hit „Y.M.C.A.“, zu dem Trump im Wahlkampf immer wieder getanzt hatte.
Auch am Freitag wippte der US-Präsident im Publikum zufrieden mit. Trump wird das gigantische Sportereignis als Bühne für seine Politik nutzen wollen, Infantino wird ihm diesem Raum gerne geben.
Die befremdliche Gala zur Auslosung der Vorrunden-Gruppen war ein Vorgeschmack darauf, was die Welt im kommenden Sommer während der WM erwartet.
Empfehlungen der Redaktion
- Fifa verkündet genauen WM-Spielplan bei weiterem Show-Event
- Was man zur WM-Auslosung wissen muss
- Das sagt Messi zum Finale gegen Thomas Müller
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPA
EU-Agentur erklärt Teile Syriens für sicher – APA, 6.12.2025
Eine neue Einschätzung der EU-Asylagentur (EUAA) könnte Abschiebungen nach Syrien erleichtern. Zumindest geht das Innenministerium davon aus. Das diese Woche veröffentlichte Papier schätzt die Lage in der Hauptstadt Damaskus als sicher ein. Zudem hätten Gegner des früheren Machthabers Baschar al-Assad keine Verfolgung mehr zu befürchten. Das gilt freilich nicht für Volksgruppen wie Alawiten und Christen. Auch Verfolgung wegen sexueller Orientierung bleibt bestehen.
Ein Schlüssel-Ergebnis der EUAA ist nach deren Bekunden, dass Deserteure und Wehrdienstverweigerer des Assad-Regimes nicht länger dem Risiko von Verfolgung ausgesetzt seien. Ein Flüchtlingsstatus ist dagegen nun für Personen berechtigt, die mit den früheren Machthabern assoziiert werden, wie die Alawiten, deren Religionsgemeinschaft die Assad-Familie angehört. Auch Christen und Drusen sind gefährdet. Gleiches gilt für Palästinenser, die nicht länger von UN-Schutz profitieren können.
Die Sicherheitslage in Syrien wird von der Agentur als verbessert, aber weiter volatil bezeichnet. Willkürliche Gewalt sei zwar weiter präsent, aber in den meisten Regionen nicht auf hohem Niveau. In Damaskus erkennt man keine ernsthafte Gefährdung mehr. Daher könnte die Hauptstadt syrischen Asylsuchenden als innerstaatliche Alternative dienen, schreibt die EUAA.
Diese Länder-Bewertung ist zwar nicht verbindlich, dient den EU-Staaten aber durchaus als eine Art Richtschnur, die von nationalen Gerichten herangezogen wird. Auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl greift auf sie zurück.
Das Innenministerium, das als erstes europäisches Land seit dem Machtwechsel in Damaskus wieder nach Syrien abgeschoben hat, fühlt sich durch die Einschätzung jedenfalls bestätigt. Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) meint in einer schriftlichen Stellungnahme, die Bewertung ermögliche in Zukunft deutlich mehr Abschiebungen nach Syrien, auch aus anderen europäischen Ländern. Das sei wichtig für eine harte und auch gerechte Asylpolitik und bringe mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung.
Die erste Abschiebung nach Syrien seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes war Anfang Juli erfolgt. Danach wurden zwei weitere Außerlandesbringungen nach Damaskus bekannt. Auf der anderen Seite beantragten in Österreich in den ersten zehn Monaten gut 3.600 Syrer Asyl. 952 Personen erhielten einen Asylstatus.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
Studie: 57 Prozent der Bürgergeldempfänger suchen nicht aktiv nach Jobs – boerse.de, 4.12.2025
GÜTERSLOH (dpa-AFX) – Bürgergeldempfängern mangelt es bei der Arbeitssuche laut einer Studie an der Unterstützung durch die Jobcenter. Aber: Fast die Hälfte der Erwerbsfähigen sucht auch nicht intensiv nach einer neuen Beschäftigung. Das ist das Ergebnis einer Befragung von rund 1.000 Bürgergeldempfängern im Alter zwischen 25 und 50 Jahren im Frühjahr 2025. Das Ergebnis hat die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag in Gütersloh veröffentlicht. Demnach geben 57 Prozent der Befragten an, in den vier Wochen vor der Befragung nicht aktiv einen Job gesucht zu haben.Bei der Weiterbildung ist der Wert nur etwas besser. 38 Prozent sagen, dass sie bei der Vorbereitung auf einen möglichen neuen Job bislang leer ausgegangen sind. „Die Jobcenter müssen den Schwerpunkt neu setzen. Weniger Bürokratie, mehr Vermittlung. Jobcenter müssen Menschen in passende Arbeit bringen“, sagt Roman Wink, Arbeitsmarktexperte der Bertelsmann Stiftung.Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung beziehen derzeit 1,8 Millionen Menschen in Deutschland laut Statistik Bürgergeld, sind arbeitslos gemeldet und somit grundsätzlich erwerbsfähig.
Von den Befragten, die aktiv eine neue Stelle suchen, investiert ein Großteil wenig Zeit in die Jobrecherche: Laut der Untersuchung suchen nur 26 Prozent der Befragten bis zu neun Stunden pro Woche. Nur 6 Prozent investieren 20 Stunden oder mehr in die Suche.
/lic/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
Kontostand-Steuer: Der nächste Angriff auf deutsche Sparer – Edelmetalle-Kettner, 4.12.2025
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation frisst die Ersparnisse auf, und was fällt unseren Marktforschern ein? Eine Steuer auf Kontoguthaben! Während die hart arbeitenden Bürger versuchen, sich gegen die wirtschaftliche Misere abzusichern, träumen selbsternannte Experten davon, den Menschen das Sparen zu verbieten. Die Botschaft ist klar: Wer in Deutschland noch etwas auf die hohe Kante legt, soll dafür bestraft werden.
Das Land der Sparer im Visier der Umverteiler
Die Verbraucherstimmung sei auf dem Tiefpunkt, beklagen die Marktforscher. Das Weihnachtsgeschäft laufe schleppend. Die Deutschen würden ihr Geld zusammenhalten. Was für eine Überraschung! In Zeiten anhaltender Rezession, explodierender Energiepreise und einer Inflationswelle, die das Ersparte auffrisst, verhalten sich die Menschen vernünftig und sparen. Doch genau das passt offenbar nicht ins Konzept.
Die Lösung der Marktforscher? Eine neue Steuer auf Kontoguthaben soll her! Man müsse die Anschaffungsneigung ankurbeln, heißt es. Die Menschen sollten gefälligst konsumieren, statt zu sparen. Als ob die Bürger nicht schon genug geschröpft würden durch Steuern, Abgaben und die kalte Progression.
Die perfide Logik hinter dem Vorschlag
Die Argumentation der Konsumforscher offenbart eine erschreckende Denkweise: Weil die Menschen angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit vorsichtig mit ihrem Geld umgehen, müsse man sie durch eine Strafsteuer zum Ausgeben zwingen. Das erinnert fatal an die Negativzinspolitik der EZB, die bereits Millionen von Sparern enteignet hat.
Besonders perfide: Während die Reallöhne angeblich steigen würden, halten die deutschen Haushalte ihr Geld zurück. Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Menschen den offiziellen Statistiken nicht mehr trauen? Dass sie täglich an der Supermarktkasse erleben, wie ihre Kaufkraft schwindet? Dass sie wissen, dass die nächste Energierechnung wieder ein Loch in die Haushaltskasse reißen wird?
Die wahren Gründe der Konsumzurückhaltung
Die anhaltend hohen Preise für Lebensmittel und Energie seien maßgeblich für die Kaufzurückhaltung verantwortlich, räumen selbst die Marktforscher ein. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen – die verfehlte Energiepolitik, die ausufernde Geldpolitik, die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut – sollen die Symptome kuriert werden. Mit einer neuen Steuer!
Deutschland bleibe ein Land der Sparer, wird beklagt. Als wäre das etwas Schlechtes! Die Sparsamkeit der Deutschen war über Generationen hinweg die Grundlage unseres Wohlstands. Sie ermöglichte Investitionen, schuf Sicherheit für schlechte Zeiten und bildete das Fundament einer stabilen Wirtschaft. Nun soll diese Tugend zur Untugend erklärt werden.
Ein Frontalangriff auf die Mittelschicht
Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf die deutsche Mittelschicht. Diejenigen, die noch etwas haben, sollen es gefälligst ausgeben – am besten für überteuerte Produkte, die sie nicht brauchen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Eigenvorsorge ist unerwünscht, Abhängigkeit vom Staat erwünscht.
Die Ironie dabei: Während die Bürger zum Konsum gezwungen werden sollen, predigt die Politik gleichzeitig Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. Wie passt das zusammen? Gar nicht – aber Widersprüche haben unsere Politiker noch nie gestört.
Die Alternative: Zurück zu soliden Werten
Statt die Sparer zu bestrafen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen: Die ausufernde Bürokratie, die lähmende Überregulierung, die ideologiegetriebene Energiepolitik. Statt neue Steuern zu erfinden, sollten bestehende gesenkt werden. Statt den Konsum künstlich anzukurbeln, sollte man die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen.
In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein unverzichtbarer Baustein der Vermögenssicherung. Während Kontoguthaben durch Inflation und möglicherweise bald durch eine Strafsteuer bedroht sind, bewahren Edelmetalle ihren Wert. Sie sind der ultimative Schutz gegen die Enteignungsfantasien einer Politik, die den Bürgern das Sparen austreiben will.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Nationalbank: Vermögen in Österreich ungleich verteilt – ORF, 4.12.2025
Das Nettovermögen in Österreich ist weiterhin ungleich verteilt. Die obersten zehn Prozent der Haushalte hielten im Jahr 2023 etwas mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die unteren 50 Prozent nur auf etwa vier Prozent kamen. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Analyse der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. Immerhin zeigen die Daten, dass die Schere zwischen Vermögenden und weniger Vermögenden hierzulande in den vergangenen zehn Jahren nicht weiter aufging.
Ein direkter Vergleich mit anderen Ländern sei wegen institutioneller Unterschiede schwierig, warnen die Studienautoren. So verfüge Österreich über gute soziale Netze sowie ein funktionierendes öffentliches Pensionssystem, wodurch Nachteile eines geringeren Vermögensaufbaus für weniger vermögende Schichten abgefedert würden, betonte OeNB-Gouverneur Martin Kocher bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Studie.
Unterschiede zwischen Geschlechtern
Wie die Studie zeigt, lebt rund die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher in Eigenheimen, 80 Prozent der Haushalte verfügen außerdem über ein Auto. Finanzvermögen ist beinahe in allen Haushalten vorhanden, meist in Form von Giro- und Sparkonten.
Unterschiede zeigen sich zwischen den Geschlechtern: „Frauen verfügen nicht nur über weniger Arbeitseinkommen, was hinreichend belegt wurde, sondern sie verfügen auch über weniger Vermögen“, hielt Nationalbank-Volkswirt Martin Schürz fest.
Mit Schulden muss ein Drittel der Haushalte klarkommen. Diese bestehen überwiegend in Form von Hypothekarkrediten, die fast immer durch den Hauptwohnsitz besichert sind. Unbesicherte Kredite sind vom Volumen her deutlich geringer. Grundsätzlich zeigt sich, dass die Verschuldung der Haushalte im Vergleich zu anderen Ländern im Euro-Raum relativ gering ausfällt.
Sparquote weiter hoch
Bekanntlich hoch ist hierzulande die Sparquote. Dabei haben die Haushalte 2024 von ihren verfügbaren Vermögen so viel Geld veranlagt wie noch nie. Von den verfügbaren Mitteln, die nicht in den Konsum gingen, das sind rund 34 Mrd. Euro, flossen ganze 79 Prozent in Finanzinvestitionen, so die Notenbanker.
Mitte 2025 belief sich das gesamte finanzielle Vermögen des österreichischen Haushaltssektors auf 936,7 Mrd. Euro. Den größten Anteil davon machten Einlagen aus (36 Prozent), gefolgt von Beteiligungen an GmbHs, Privatstiftungen und Ähnlichem (24 Prozent) sowie Wertpapiere (21 Prozent).
red, ORF.at/Agenturen
Einsatz von Pestiziden mit hohem Risiko in Österreich steigt – APA, 5.12.2025
Der Einsatz von problematischeren Pflanzenschutzmitteln in Österreich ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer. So haben sich die potenziell mit Substitutionskandidaten behandelten Flächen von 2010 bis 2024 mehr als verdoppelt, jene mit PFAS-Pestiziden fast verdreifacht, wie aus den vom Landwirtschaftsministerium publizierten Verkaufsmengen hervorgeht.
Mit den im Zuge der Anfragebeantwortung veröffentlichten wirkstoffgenauen Daten wurde von Global 2000 im Auftrag der Grünen berechnet, wie viele Hektar mit den verkauften Substanzen behandelt werden können. „Erstmals wissen wir nun, wie es wirklich um die Entwicklung der Pestizid-Anwendung in Österreich steht, und die Ergebnisse sind dramatisch“, stellte Voglauer fest. Denn die so errechnete potenziell pestizidbehandelte Fläche ist demnach seit 2010 bis 2024 um 22 Prozent gestiegen und beträgt derzeit 7,5 Millionen Hektar. Die errechnete Fläche mit Substitutionskandidaten-Wirkstoffen stieg im gleichen Zeitraum jedoch um rund 106 Prozent von 1,35 Millionen auf 2,78 Millionen Hektar, jene mit PFAS-Wirkstoffen um über 175 Prozent und verdreifachte sich von 0,53 Millionen auf 1,46 Millionen Hektar.
Dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden so massiv steigt, sei laut Voglauer insbesondere für die landwirtschaftlich tätigen Personen ein Problem, „denn sie haben durch das Hantieren mit den Substanzen das größte Risiko für gesundheitliche Auswirkungen“. Kritik übte sie an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), denn ihm seien diese Zahlen schon seit Jahren bekannt, „und er hat nichts unternommen um die Verwendung der besonders gefährlichen Wirkstoffe einzuschränken. Das ist höchst fahrlässig.“
Auch Umweltmediziner Hans-Peter Hutter kritisierte in einem Statement den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, denn es sei „längst keine Überraschung mehr, dass die meisten Fungizide und Insektizide neurotoxisch sind“, was unter anderem das Risiko für Parkinson erhöhe. Die Datenlage für einzelne Stoffe sei zwar unterschiedlich, aber nach einer aktuellen Literaturübersicht könne kein Wirkstoff diesbezüglich als harmlos angesehen werden.
Global 2000 begrüßte in einer Stellungnahme ausdrücklich, dass das Landwirtschaftsministerium mit der aktuellen Beantwortung die vollständigen Daten nun erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat. Jedoch kritisierte die NGO, dass aus den Zahlen hervorgeht, dass etwa Substitutionskandidaten zu den am häufigsten verwendeten Wirkstoffen zählen. Das sei eine mangelnde Umsetzung eines gesetzlichen Auftrags vonseiten der EU. Als Substitutionskandidaten gelten Pestizide laut EU dann, wenn diese Wirkstoffe enthalten, die etwa als reproduktionstoxisch (fortpflanzungsgefährdend) oder als mutagen (erbgutverändernd) eingestuft worden sind. Diese Pflanzenschutzmittel mit höherem Risiko sollten von den Mitgliedsstaaten eigentlich durch weniger gefährliche Alternativen ersetzt werden.
Bei den als PFAS-Pestizide bezeichneten Substanzen besteht das Problem darin, dass deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure bzw. Trifluoracetat (TFA) im Verdacht steht, fortpflanzungsgefährdend zu sein und als „Ewigkeitschemikalie“ zudem die Eigenschaften „schwer abbaubar und langlebig“ aufweist. Dänemark hat im Juli 2025 als erster EU-Staat nationale Verbote für 23 dieser Pestizide ausgesprochen.
PFAS und Co.: Starker Anstieg bei Pestizidverkauf – ORF, 5.12.2025
Erst im Vorjahr hat der Rechnungshof die mangelnde Datenlage zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Österreich kritisiert. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an das Landwirtschaftsministerium gibt nun neue Einblicke: Die Verkaufsmenge von Pestiziden – darunter auch gesundheitsgefährdenden – stieg von 2010 bis 2024 stark.
Mit den im Zuge der Anfragebeantwortung veröffentlichten wirkstoffgenauen Daten wurde von Global 2000 im Auftrag der Grünen berechnet, wie viele Hektar mit den verkauften Substanzen behandelt werden können. „Erstmals wissen wir nun, wie es wirklich um die Entwicklung der Pestizidanwendung in Österreich steht, und die Ergebnisse sind dramatisch“, so die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer.
Denn die so errechnete potenziell pestizidbehandelte Fläche stieg von 2010 bis 2024 um 22 Prozent gestiegen und beträgt derzeit 7,5 Millionen Hektar. Die errechnete Fläche mit „Substitutionskandidaten“-Wirkstoffen stieg im gleichen Zeitraum gar um rund 106 Prozent von 1,35 Millionen auf 2,78 Millionen Hektar, jene mit PFAS-Wirkstoffen um über 175 Prozent und verdreifachte sich von 0,53 Millionen auf 1,46 Millionen Hektar.
Pestizide mit gesundheitlichen Risiken
Als „Substitutionskandidaten“ gelten Pestizide dann, wenn sie Wirkstoffe enthalten, die etwa als reproduktionstoxisch (fortpflanzungsgefährdend) oder als mutagen (erbgutverändernd) eingestuft sind. Diese Pflanzenschutzmittel mit höherem Risiko sollten von den EU-Mitgliedsstaaten eigentlich durch weniger gefährliche Alternativen ersetzt werden. Das sieht die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie (auch „Farm to fork“-Strategie) der EU vor.
Bei den als PFAS-Pestizide bezeichneten Substanzen besteht das Problem darin, dass deren Abbauprodukt Trifluoressigsäure bzw. Trifluoracetat (TFA) im Verdacht steht, fortpflanzungsgefährdend zu sein, und als „Ewigkeitschemikalie“ zudem die Eigenschaften „schwer abbaubar und langlebig“ aufweist.
TFA wird immer wieder auch in Lebensmitteln nachgewiesen: So sind etwa Semmeln, Spaghetti und Baguettes in ganz Europa mit TFA verunreinigt. Das europäische Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe), dem auch Global 2000 angehört, verwies erst am Donnerstag auf entsprechende Untersuchungen. Dänemark hat im Juli als erster EU-Staat nationale Verbote für 23 dieser Pestizide ausgesprochen.
Voglauer: „Höchst fahrlässig“
Dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden so stark steige, ist laut Voglauer insbesondere für die landwirtschaftlich tätigen Personen ein Problem, „denn sie haben durch das Hantieren mit den Substanzen das größte Risiko für gesundheitliche Auswirkungen“. Kritik übte sie an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), denn ihm seien diese Zahlen schon seit Jahren bekannt, „und er hat nichts unternommen, um die Verwendung der besonders gefährlichen Wirkstoffe einzuschränken. Das ist höchst fahrlässig.“
Global 2000 begrüßte in einer Stellungnahme ausdrücklich, dass das Landwirtschaftsministerium mit der aktuellen Beantwortung die vollständigen Daten nun erstmals öffentlich zugänglich gemacht habe. Jedoch kritisierte die NGO, dass aus den Zahlen hervorgeht, dass etwa „Substitutionskandidaten“ zu den am häufigsten verwendeten Wirkstoffen zählen. Das sei eine mangelnde Umsetzung eines gesetzlichen Auftrags vonseiten der EU, kritisierte die NGO.
EU-Strategie: Einsatz von Hochrisikopestiziden halbieren
Entsprechend den EU-Zielen sollen der Einsatz und das Risiko von chemischen Pflanzenschutzmitteln sowie von Pflanzenschutzmitteln mit höherem Risiko bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP zuletzt berichtete, könnte die EU-Kommission demnächst Maßnahmen zur Vereinfachung ihrer Vorschriften zu Pestiziden ankündigen. Im Vorjahr ortete hierzulande auch der Rechnungshof (RH) im Zuge eines Berichts zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft Verbesserungsbedarf.
Umweltmediziner Hutter mit Kritik
Auch Umweltmediziner Hans-Peter Hutter kritisierte in einem Statement den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, denn es sei „längst keine Überraschung mehr, dass die meisten Fungizide und Insektizide neurotoxisch sind“, was unter anderem das Risiko für Parkinson erhöhe. Die Datenlage für einzelne Stoffe sei zwar unterschiedlich, aber nach einer aktuellen Literaturübersicht könne kein Wirkstoff diesbezüglich als harmlos angesehen werden.
„Das ist keine neue Diskussion, sondern es werden seit Jahrzehnten viele Wirkstoffe eingesetzt – viele aktive Substanzen –, die eindeutig problematisch sind“, sagte er im Ö1-Interview außerdem. Die zugelassenen Pflanzenschutzmittel seien aufgrund ihrer Dosierung nicht „akut gefährdend“. Es gehe vielmehr um die „langfristige, niedrig dosierte Konzentration, der wir ausgesetzt sind, wenn wir konventionelle Lebensmittel zu uns nehmen“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Staatsfirmen finanzieren Energiekosten-Entlastung – APA, 4.12.2025
Die Frage nach der Finanzierung der von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Energiekosten-Entlastung von 500 Millionen Euro ist nun geklärt: 200 Mio. Euro sollen vom Verbund kommen. Weitere 200 Mio. Euro liefert die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und 100 Mio. Euro stammen aus einem noch nicht an den Bund ausgeschütteten Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen der Staatsholding ÖBAG, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
Das Ministerium sei „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Eigentümervertreter der Republik“ an die Beteiligungsholding des Bundes (ÖBAG) „herangetreten, um eine zielsichere, wirtschaftlich tragfähige und zugleich budgetschonende Lösung zu entwickeln. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen Maßnahmen erarbeitet“, hieß es in der Aussendung. „Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert.
„Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, damit gelingt, was wir uns vorgenommen haben: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent echtes Wirtschaftswachstum und einen stabilen und dauerhaften Aufschwung für Österreich. Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Kanzler Stocker. ÖBAG-Vorstand Edith Hlawati erklärte dazu: „Aufgabe der ÖBAG war, angesichts der Budgetlage eine für die Unternehmen, den Kapitalmarkt und den Standort verträgliche Lösung zu finden. Unter diesen Gesichtspunkten sind die vorgeschlagenen Maßnahmen vertretbar.“
Der Verbund gehört über die Staatsholding ÖBAG zu 51 Prozent der Republik. Das Unternehmen hat am Mittwoch eine Sonderdividende von 400 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2025 angekündigt. Die ÖBAG hält 100 Prozent an der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Thomas Arnoldner, stellvertretender CEO der Telekom Austria, sagte am Rande einer Pressekonferenz, mit der Telekom Austria sei nicht über einen Beitrag gesprochen worden.
Kritik an der Verbund-Sonderdividende kommt von der FPÖ. Energiesprecher Axel Kassegger und sein Stellvertreter Paul Hammerl sehen in einer Aussendung einen „teuren Taschenspielertrick zulasten der österreichischen Energiekunden“, da demnach nur die Hälfte der angekündigten 400 Mio. Euro ins Bundesbudget fließen. „Damit finanziert der Steuerzahler wieder einmal fremde Gewinne, aber sicher keine Entlastung der Bevölkerung“, so Kassegger und Hammerl.
Einige Länder lassen sich ESC-Teilnahme noch offen – APA, 5.12.2025 nachts
Die am Donnerstagabend bei einer EBU-Generalversammlung getroffene Entscheidung, Israel am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 in Wien teilnehmen zu lassen, stellt eine Belastungsprobe für den gigantischen Musikbewerb dar. Wie hart diese ausfällt, kristallisiert sich erst heraus. Einen Boykott haben die Niederlande, Irland, Slowenien und Spanien angekündigt. Weitere könnten folgen, stehen doch in mehreren Ländern Beratungen an. Aber auch so manchen Neustarter könnte es geben.
„Die Show wird keinesfalls darunter leiden“, versicherte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit Blick auf den von mehreren Sendern angekündigten Boykott am Freitag gegenüber Ö1. Nach der Zustimmung der EBU-Mitgliedssender zu einer Regeländerung, die die Unparteilichkeit des Bewerbs sichern soll, dürfen alle Mitgliedsländer an dem Musikwettbewerb teilnehmen, die die Kriterien erfüllen und das wünschen. Man habe am Donnerstag über zwei Stunden lang darüber diskutiert und letztlich eine basisdemokratische Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung gegen die Teilnahme des israelischen Senders KAN hätte er als Demokrat natürlich auch akzeptiert, sagte Weißmann.
Wer letztlich teilnehmen werde oder nicht, wird man am 10. Dezember sehen. Bis dahin wolle er weiter Gespräche führen und eventuell noch jemanden davon überzeugen, doch teilzunehmen, sagte der ORF-Chef. Am härtesten trifft die European Broadcasting Union (EBU) bzw. den ESC wohl der Boykott Spaniens. Es zählt zu den fünf großen Geldgeberländern des ESC („Big Five“). Außerdem gehören die spanischen Zuschauer bisher zu den leidenschaftlichsten Fans des Wettbewerbs.
Insgesamt wäre es eine „gewisse finanzielle Belastung“, wenn mehrere Sender nicht teilnehmen würden. Aber damit habe man gerechnet und es entsprechend im Budget berücksichtigt. „Wir sind gut budgetiert“, sagte Weißmann. Laut der EBU habe die endgültige Anzahl der teilnehmenden Sender keinen Einfluss auf das geplante Produktionsbudget und den finanziellen Beitrag der EBU an den ORF. Der Beitrag der EBU zu dem Event wurde bisher nicht kommuniziert. Der spanische Sender RTVE hat nach jüngsten offiziellen Zahlen 2024 aber knapp 335.000 Euro für die Übertragungs- und Teilnahmerechte gezahlt.
Mit Irland kommt dem ESC jenes Land abhanden, dass mit sieben Siegen beim ESC und dessen Vorgänger-Veranstaltungen das erfolgreichste Land darstellt – ex aequo mit Schweden. Die Niederlande belegten immerhin fünf Mal den ersten Platz.
Als Wackelkandidaten gelten etwa noch der isländische Sender RUV. Die Direktion will am Mittwoch über die Teilnahme Islands am ESC beraten. Andere Länder wie Belgien, Schweden und Finnland erwogen dies ebenfalls. Der schwedische Sender SVT zog die Bedenken nach der Bekanntgabe der Teilnahme Israels jedoch zurück.
In Italien formiert sich indes Widerstand. Laut der Gewerkschaft der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI würde ein Rückzug Italiens vom ESC „ein deutliches Zeichen des Widerspruchs“ senden und die Nation mit „der wachsenden Gruppe von Ländern vereinen, die sich öffentlich von den Handlungen der israelischen Regierung distanzieren“. Mit einem Rückzug würde man zeigen, „wie sehr Italien die Werte menschlicher Würde, Gleichheit und Gerechtigkeit achtet“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.
Am Abend bestätigte RAO aber die Teilnahme. „Als Mitglied der Big Five gehört Italien seit jeher zu den Ländern, die an den Eurovision Song Contest geglaubt und investiert haben und so maßgeblich, auch finanziell, zu seiner Entwicklung und seinem internationalen Erfolg beigetragen haben. In den vergangenen Jahren ist unser Engagement kontinuierlich gewachsen, was den Stellenwert unterstreicht, den wir einer Veranstaltung beimessen, die die älteste internationale Musikveranstaltung darstellt und in der Lage ist, verschiedene Kulturen in einer gemeinsamen Feier zu vereinen“, hieß es in eine Presseaussendung. „Das Engagement der RAI innerhalb des Wettbewerbs bestätigt den Willen, die Rolle Italiens in der Förderung von Musik, Kultur und Unterhaltung auf internationaler Ebene zu stärken.“
Italien zählt wie Spanien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu den „Big Five“. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, dass das Land niemals den Weg des Boykotts eines Volkes, seiner Künstler oder seiner Intellektuellen einschlagen werde. Auch Deutschland stellte sich klar hinter die Entscheidung, dass der israelische Rundfunk KAN teilnehmen dürfe.
Wieder mit dabei dürften zwischenzeitlich ausgestiegene ESC-Teilnehmer wie Bulgarien, Rumänien und Moldawien sein, erklärte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Mitte November bei einer Pressekonferenz. Auch hielt er dabei fest, dass Kanada Interesse habe am Musikwettbewerb teilzunehmen.
Die EBU geht in einem Statement von rund 35 teilnehmenden Sendern aus. Die endgültige Teilnehmerliste will die EBU noch vor Weihnachten veröffentlichen. Die Zahl der Teilnehmerländer variiert beim ESC jedes Jahr. Doch in jedem Fall wirkt das ESC-Motto „United by Music“ (Geeint durch Musik) angesichts der durch den Gazakrieg ausgelösten Debatte etwas blass. Weißmann betonte jedoch wiederholt, dass TV-Anstalten und nicht Regierungen am Wettbewerb teilnehmen.
Der israelische Präsident Izchak Herzog hat die Entscheidung für eine Teilnahme Israels am ESC gelobt. „Israel verdient es, auf allen Bühnen der Welt vertreten zu sein“, hielt er auf der Plattform X fest. Er bedankte sich zudem bei Israels Freunden, die sich für das Recht des Landes starkgemacht hätten, weiter bei dem Wettbewerb dabei sein zu können. Dazu ist wohl auch Österreich zu zählen, sprachen sich doch mehrere Politiker – darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – klar für eine Teilnahme Israels aus. Auch die FPÖ erachtet es in einer Aussendung „selbstverständlich“ als „begrüßenswert“, dass Israel mit dabei sein könne, befürchtet jedoch, dass sich die „Streitigkeiten“ bis zum Event ziehen könnten und damit „ausländische Konflikte“ nach Wien importiert würden.
Nach Absage mehrerer Länder: Österreich hat kein Verständnis für ESC-Boykott – n-tv, 5.12.2025
Das brutale Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza überschattet seit 2023 den ESC. Die Teilnahme des Landes am nächsten Musikwettbewerb ruft deshalb gemischte Reaktionen hervor. Der Gastgeber des kommenden Contests kann das nicht verstehen.
Israel darf teilnehmen: Mehrere Länder boykottieren ESC 2026 – n-tv, 5.12.2025
Monatelang streiten sich die öffentlich-rechtlichen Sender in Europa um eine Teilnahme Israels am ESC. Am Abend fällt die Entscheidung, dass das Land beim Wettbewerb mitmachen darf. Daraufhin kündigen vier Staaten an, sich zurückzuziehen.
Israel beim ESC dabei – mehrere Länder boykottieren Musikwettbewerb – GMX, 5.12.2025 (KURZVIDEO)
Der Eurovision Song Contest versteht sich als unpolitisches Event, ist durch den Nahost-Konflikt jedoch tief in politische Kontroversen geraten.
Gastgeber Österreich bedauert Boykott: ESC-Entscheidung zu Israel legt tiefe Risse offen – 5.12.2025
Seit Beginn des Gaza-Kriegs überschattet der Konflikt den Eurovision Song Contest. Die Entscheidung der Rundfunkunion, Israel 2026 teilnehmen zu lassen, legt tiefe Risse innerhalb der ESC-Gemeinschaft offen.
Österreich als Gastgeber für den Eurovision Song Contest 2026 freut sich auf die Teilnahme Israels und zeigt wenig Verständnis für Boykott-Ankündigungen aus mehreren europäischen Ländern. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sagte, er sei generell „skeptisch, was den Boykott von Künstlerinnen und Künstlern angeht – insbesondere, wenn es ihre Herkunft betrifft“.
Kritisch äußerte sich auch Österreichs öffentlich-rechtlicher Sender ORF, der den ESC am 16. Mai in Wien organisiert. Zugleich offenbart die Entscheidung für Israels Teilnahme eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedssendern der Europäischen Rundfunkunion (EBU).
COMMENT: Siehe dazu das KURZVIDEO „Israel beim ESC dabei …“ weiter oben mit dem Statement von Weißmann, der Meldung zur „kritischen Äußerung des ORF“ relativiert.
Wegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg hatten einige Sender den Ausschluss des Landes vom ESC gefordert. Unter anderem Deutschland stellte sich dagegen. Am Donnerstag stimmten die Mitgliedssender der EBU in Genf zwar nicht direkt über die Teilnahme Israels ab, sondern über eine Änderung der Abstimmungs- und Werbe-Regeln für den Song Contest. Die mehrheitlich angenommene Änderung bedeutet nach Angaben der EBU aber, dass alle Länder an dem Musikwettbewerb teilnehmen könnten, die das wünschten. Damit steht einer Teilnahme Israels am nächsten ESC nichts mehr im Weg.
Die Sender aus Spanien, Irland, Slowenien und den Niederlanden kündigten daraufhin den Boykott der Veranstaltung an. Auch Belgien, Island, Schweden und Finnland erwägen einen solchen Schritt.
Die Spanier gehören wie Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich zu den fünf wichtigsten Geldgebern der Veranstaltung. Welche Auswirkungen die Boykottankündigungen auf den Wettbewerb haben werden, ist noch ungewiss. Die Zahl der Teilnehmerländer variiert beim ESC jedes Jahr.
Weimer: „Israel gehört zum ESC wie Deutschland zu Europa“
ORF-Intendant Roland Weißmann bedauerte den Boykott. „Ich sehe den Eurovision Song Contest in Wien als Chance, das Verbindende vor das Trennende zu stellen“, sagte er und betonte, dass am ESC nicht Länder teilnähmen, sondern Künstler. Bürgermeister Ludwig teilte mit, er begrüße die Entscheidung zu Israels Teilnahme ausdrücklich. „Israelische Künstler*innen sollen und werden bei uns immer ihre Darbietungen durchführen können.“
Positiv wertete auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Entscheidung der EBU: „Israel gehört zum ESC wie Deutschland zu Europa„, sagte er der „Bild“. Deshalb finde er es gut, dass Israel auch 2026 Teil des größten Gesangswettbewerbs der Welt bleibe. „ESC ist ein Anlass, mit Freundinnen und Freunden einen tollen Abend zu verbringen und die Vielfalt der Musik zu feiern.“
Beim in der ARD beim ESC federführenden Südwestrundfunk (SWR) hieß es, dass man sich auf die Teilnahme am ESC 2026 „als Fest für Kultur, Vielfalt und Zusammenhalt“ freue. Die Absagen wurden bedauert.
In Israel begrüßte Staatspräsident Izchak Herzog die Entscheidung ausdrücklich. Der israelische Rundfunkveranstalter KAN teilte mit, der Versuch, den israelischen Beitrag auszuschließen, könne „nur als kultureller Boykott verstanden werden. Ein Boykott mag heute beginnen – mit Israel –, aber niemand weiß, wo er enden wird und wem er noch schaden könnte“.
Kritik an EBU-Entscheidung
Dagegen übten die Sender aus Spanien, Irland, den Niederlanden und Slowenien massive Kritik. Der Präsident des spanischen Senders RTVE, José Pablo López, sagte, die Entscheidung zur Teilnahme Israels bestätige, dass es sich nicht um einen Musikwettbewerb handele, sondern um ein Festival, das von geopolitischen Interessen dominiert werde. Der niederländische Sender Avrotros teilte mit, dass „eine Teilnahme unter den gegenwärtigen Umständen mit den für uns wesentlichen öffentlichen Werten unvereinbar ist“.
Der irische Sender RTÉ erklärte, eine Beteiligung Irlands am ESC sei „angesichts des entsetzlichen Verlusts von Menschenleben in Gaza und der humanitären Krise dort“ unzumutbar. Der slowenische Sender RTV teilte mit, als öffentlich-rechtlicher Sender sei man der Einhaltung ethischer Grundsätze verpflichtet.
Neue Regeln sollen für Transparenz und Vertrauen sorgen
Laut der Rundfunkunion sollen durch die Änderung der Abstimmungs- und Werbe-Regeln für den Song Contest unter anderem regierungsnahe Werbekampagnen für ESC-Teilnehmer beschränkt werden. Dies war eine Reaktion auf das Ergebnis des ESC 2025 in Basel. Dort hatte die israelische Sängerin Yuval Raphael durch extrem viele Publikumsstimmen Platz zwei belegt. Kritiker behaupteten, die Publikumsstimmen seien manipuliert worden.
Die Änderungen sollen laut der EBU für „Vertrauen, Transparenz und Neutralität“ beim ESC sorgen. Das Motto des 70. ESC-Finales lautet „United by Music“ – vereint durch Musik.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs 2023 überschattet der Nahost-Konflikt den ESC. Sowohl beim Wettbewerb in Malmö 2024 als auch in Basel 2025 gab es israelkritische Demonstrationen auf den Straßen und vereinzelt auch Pfiffe und Buhrufe im Saal gegen die israelischen Auftritte. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023. Seit fast zwei Monaten gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation.
2025 gewann Countertenor JJ
Nach dem Sieg des Countertenors JJ mit seinem Song „Wasted Love“ in Basel fällt Österreich 2026 die Rolle des Gastgebers zu. 2025 verfolgten die Veranstaltung rund 170 Millionen Menschen am Fernseher, außerdem wurden mehr als zwei Milliarden Social-Media-Kontakte gezählt.
Der Eurovision Song Contest hat sich seit den Anfängen 1956 zu einem der kostspieligsten Live-Events Europas entwickelt. Neben den Ausrichtern vor Ort übernehmen die fünf größten ESC-Nationen einen Löwenanteil der Kosten. Deren Acts sind seit vielen Jahren jedes Mal automatisch für das Finale gesetzt. (dpa/bearbeitet von vit)
Empfehlungen der Redaktion
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Samstag, 6. Dezember 2025
Inland
Abtreibungen: Holzleitner pocht weiter auf Entkriminalisierung
Erste Abgeordnetenrede mit Stimmavatar im Nationalrat
Weniger Zuwanderer für Niederösterreich und Steiermar
EU-Einschätzung könnte Syrien-Abschiebungen erleichtern
Neunkirchen hat neuen Bürgermeister
Wirtschaft
Steuerhinterziehung: Großrazzia in Tiroler Gastgewerbe
Freitag, 5. Dezember 2025
Inland
RH: Mängel bei Risikomanagement von OeNB
Habsburg-Juwelen: Babler setzt Kommission ein
Pilnacek: ÖVP ortet FPÖ-Einflussnahme auf Volksanwaltschaft
Lehrer: „Gravierende Probleme“ bei Pflichtsommerschule
Schellhorn mit Kritik aus eigener Partei konfrontiert
Klagenfurt kämpft mit Personalkosten
Tierquälerei bei St. Veit an der Glan: Landwirt verweigerte Kontrolle
Science
Wiener Studie – Besitzdenken: Studie zeigt Parallelen bei Femiziden
Kultur
Zoo- und Museumsbesuche in Wien werden teurer
Religion
Ehrenamt „bewirkt kleine und große Wunder“
Wirtschaft
Marterbauer: Verbund trotz Sonderdividende gut ausgestattet
Liftkarten: Dynamische Preise für viele unfair
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Coronavorus-Aktivität in Österreich – Covid-19 (Abwassermonitoring)
Nach erstem flachen Höhepunkt im Oktober aktuell schwacher Wiederanstieg in Wien, Kärnten und Österreich insgesamt.
Aktivität hier nur für Österreich, Wien und Kärnten
Influenza-Aktivität in Österreich (Sentinel-Erhebung)
Ansteigende Aktivität früher und relativ stark – Kärnten ohne Aktivität (Einsendungen von „Wächter“-Ordinationen und -Labors an das Hygiene-Institut in Wien (Sentinel = Wächter)
MENSCHEN
1929–2025: Stararchitekt Frank Gehry ist tot – ORF, 5.12.2025
Frank Gehry hat weltweit bekannte und gleichsam ikonische Gebäude geplant und sich damit zu einem der berühmtesten und begehrtesten Architekten gemacht. Am Freitag verstarb der amerikanisch-kanadische Pritzker-Preisträger im Alter von 96 Jahren in seinem Haus in Santa Monica im US-Bundesstaat Kalifornien, wie sein Büro mitteilte.
Auf der ganzen Welt stehen Gehrys Gebäude, darunter das Guggenheim Museum in Bilbao, die Walt Disney Concert Hall in Los Angeles, die Art Gallery of Ontario in Toronto, die Louis Vuitton Foundation for Creation in Paris, das Dwight D. Eisenhower Memorial in Washington, das Vitra Design Museum in Weil am Rhein sowie Wohngebäude unter anderem in Prag, New York und vielen anderen Städten.
Gehry wurde 1929 in einfachen Verhältnissen als Ephraim Owen Goldberg in Toronto geboren. Seine Eltern waren jüdische Einwanderer aus Polen. Als Teenager zog die Familie nach Los Angeles weiter, wo Gehrys Vater und auch er selbst Jobs als Lastwagenfahrer annahmen. Auf einer Abendschule, wo er den Abschluss nachmachte, entdeckte ein Lehrer sein Interesse für Architektur und unterstützte ihn.
„Gebäude sind der Hintergrund für Aktivität“
In den 1960er Jahren gründete Gehry sein eigenes Architekturbüro in Los Angeles und bekam erste Aufträge. „Gebäude sind der Hintergrund für Aktivität, aber die Aktivität muss Leben sein. Es muss mehr sein, als Geld zu machen. Es ist eine kulturelle Sache, und sie bringt Menschen zusammen, um miteinander zu sprechen, zu leben und zu arbeiten. Das Gebäude alleine ist nicht so relevant.“
Er habe sich immer mehr als Künstler gesehen, sagte Gehry. Schon in der Schule habe er immer mehr mit den Künstlern als mit den Architekten Zeit verbracht, „weil ich gefühlt habe, dass ich dorthin gehöre. Das ist immer noch so.“
„Fische Teil meines Vokabulars“
Seiner Architektur war das anzusehen. „Ich habe ästhetisch nach einer Art Bewegung in den Werken gesucht. Ich war genervt von der Postmoderne und der Tendenz, griechische Tempel wiederzukäuen. Ich dachte, gut, wenn wir schon zurückgehen, dann gehe ich 300 Millionen Jahre zurück, bevor es überhaupt Menschen gab, zu den Fischen. So wurden Fische Teil meines Vokabulars – und das nicht nur, weil auch schon meine Großmutter die immer mit nach Hause gebracht hatte.“
Das führte zu reinen Fischskulpturen wie in Barcelona, aber auch zu Bauwerken, deren Oberflächen an Schuppen erinnern und die sich scheinbar bewegen wie durch Wasser. Besonders deutlich wird das am 1997 fertiggestellten Guggenheim Museum im spanischen Bilbao, einem dekonstruktivistischen, funkelnden Wunderwerk aus Glas, Titan und Kalkstein, das schnell ein beliebtes Touristenziel wurde.
„Als ich das erste Mal diese Kurven im Regen gesehen habe, warm glühend, habe ich geweint. Als ich gelernt hatte, dass Metall Emotionen ausdrücken kann, habe ich mich nach anderen Wegen umgesehen, das umzusetzen. Ich versuche, ein Gefühl einzufangen.“
Das Guggenheim in Bilbao begeistert auch Menschen, die sonst wenig mit Architektur anfangen können. Der 2005 verstorbene Architekt Philip Johnson bezeichnete es einmal als „das großartigste Gebäude unserer Zeit“. Aber nicht alle finden so großen Gefallen am wilden und experimentellen Stil Gehrys, für manche Kritiker sind seine Bauten nicht mehr als sündhaft teure Spielzeuge eines Egozentrikers.
Modelle mit Händen erdacht
Einen Computer benutzte Gehry bis zuletzt nicht. Modelle erdachte er mit seinen Händen: Er zerknitterte Pappe oder zerriss Papier und klebte die Fetzen zusammen. Weil sich solch komplexe geometrische Gebilde kaum stabil und günstig bauen lassen, entwickelte Gehrys Studio, in dem auch ein Sohn mitarbeitet, sogar seine eigene Designsoftware mit ähnlichen Mitteln wie die Luft- und Raumfahrtindustrie.
„Die Museumswelt denkt ja, ich mache absichtlich schräge Ausstellungsräume, um es den Künstlern schwer zu machen, aber das stimmt nicht“, sagte Gehry einmal der dpa. „Ich mag nur diese weißen Schuhschachteln nicht. Neutralität ist nicht neutral, sie entwertet Kunst.“
red, ORF.at/Agenturen
Link:
- Frank Gehry (Wikipedia)
Unfall veränderte alles: So lebt Samuel Koch (querschnittsgelähmt) 15 Jahre nach seinem „Wetten, dass..?“-Unfall – GMX, 4.12.2025
Seit seinem schweren „Wetten, dass..?“-Unfall hat Samuel Koch sein Leben neu aufgebaut – als Schauspieler, Autor und bald als Vater. Doch die Folgen jener Live-Tragödie beschäftigen ihn bis heute.
Jeder, der am 4. Dezember 2010 die ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ aus der Düsseldorfer Messe sah, wird diese Bilder wohl nie vergessen: Der junge Schauspielstudent und Kunstturner Samuel Koch (38), damals 23 Jahre alt, stürzte beim Versuch, im Vorwärtssalto mit Sprungstiefeln über ein fahrendes Auto zu springen.
Koch war als Wettkandidat angetreten und wollte nacheinander über fünf Autos springen, die ihm entgegenfuhren. Der erste Sprung gelang, beim zweiten Anlauf brach er ab, der dritte klappte wieder. Doch dann das Unglück: Beim vierten Wagen, der ausgerechnet von seinem Vater gelenkt wurde, stieß er mit dem Kopf gegen das Autodach. Koch blieb regungslos auf dem Hallenboden liegen. Eine Tragödie, die Millionen Menschen live am Bildschirm verfolgten. Schnell war klar, dass er sich schwer verletzt hat. Co-Moderatorin Michelle Hunziker (48) hielt sich geschockt die Hände vors Gesicht, rief nach einem Arzt. Die Sendung wurde schnell unterbrochen, dann schließlich ganz abgebrochen. Moderator Thomas Gottschalk (75) erklärte: „Alles andere wäre falsch.“ Koch brach sich viermal das Genick und ist seitdem querschnittsgelähmt.
Das Unglück schockierte nicht nur die Zuschauer, sondern brachte auch das Moderatoren-Duo dazu, aufzuhören – und leitete damit das Ende der großen Samstagabendshow ein, die ihre Leichtigkeit verloren hatte und auch von Nachfolger Markus Lanz (56) nicht mehr gerettet werden konnte.
Es veränderte aber vor allem Kochs Leben, teilte es in ein davor und danach. Der sportliche junge Mann war plötzlich ans Bett gefesselt, wurde ein Jahr lang in Kliniken behandelt. Doch er gab sich nicht auf. Er trainierte fleißig, arbeitete mit Physiotherapeuten – und verfolgte auch im Rollstuhl seine Karriere als Schauspieler weiter.
Koch arbeitet als Schauspieler, Autor, Redner
2014 bestand er an der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover die Schauspielprüfung. Das Studium dort hatte er zwei Monate vor seinem Unfall begonnen. Er wirkte in zahlreichen Produktionen mit, unter anderem war er 2014 in der Fernsehserie „Sturm der Liebe“ und im Film „Honig im Kopf“ zu sehen. Zudem drehte er für das „Großstadtrevier“ sowie die Filme „Draußen in meinem Kopf“ und „Sachertorte“. Auch auf der Theaterbühne ist er aktiv, arbeitete etwa am Staatstheater Darmstadt und Nationaltheater Mannheim. Aktuell gehört er zum Ensemble der Kammerspiele München. Dort möchte er nicht nur als Schauspieler auf der Bühne stehen, sondern auch erste Regie-Erfahrungen sammeln.
Mit seinem Schicksal geht Koch, der auch als Redner unterwegs ist, offen um. So hat er sich etwa für „37 Grad“ bei seinem Kampf für sein „Leben danach“ filmen lassen und Bücher wie „StehaufMensch!“ und „Zwei Leben“ geschrieben. In Interviews spricht er auch darüber, wie ihm sein christlicher Glaube durch die schwere Zeit geholfen hat.
Bald wird er zum ersten Mal Vater
Die Lebenslust hat Samuel Koch nicht verloren, im Gegenteil, er hat sich mit bemerkenswerter Neugier, Tatendrang und auch Humor zurückgekämpft. Dazu dürfte auch sein privates Glück beitragen: Seit 2016 ist er mit Schauspielkollegin Sarah Elena Timpe (40) verheiratet, die er bei den Dreharbeiten zur ARD-Telenovela „Sturm der Liebe“ kennengelernt hat. Dieses Jahr soll für das Paar noch ein großer Traum in Erfüllung gehen. Wie der 38-Jährige der „Bild“-Zeitung bestätigte, ist Sarah Elena Timpe schwanger. „Wir sind sehr freudig aufgeregt und danken bereits jetzt für alle guten Wünsche“, sagte der werdende Vater. Das Baby wird um den 20. Dezember herum erwartet.
COMMENT: aller Wahrscheinlichkeit durch künstliche Befruchtung dank den Möglichkeiten der modernen Medizin.
Trotz des bevorstehenden Familienglücks bleibt der folgenschwere „Wetten, dass..?“-Abend auch nach 15 Jahren stets präsent. Auch juristisch ist er noch Thema. Erst im September erzielte Koch vor dem Bundessozialgericht in Kassel einen Teilerfolg. Der Fall, in dem es um eine Unfallversicherung geht, wird zurück an das Landessozialgericht Baden-Württemberg verwiesen, das neu prüfen muss. Koch hatte 2020 beantragt, seinen Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und damit finanzielle Unterstützung zu bekommen. „Mein Papa ist an seine Rente gegangen, um meine Pflege mitzufinanzieren“, berichtete er vor Gericht in Kassel.
In seinen Träumen ist er oft noch Fußgänger
Er selbst hat die Hoffnung auf ein Leben ohne Rollstuhl noch nicht aufgegeben und setzt dabei auf die fortschreitende neurologische Forschung. Wie er 2024 in einem „Express.de“-Interview verriet, kann er im Kopf oft noch gehen: „In meinen Träumen bin ich meist noch Fußgänger und relativ fit – oder eine seltsame Mischung davon. Allerdings hat sich in letzter Zeit schon mal der Rollstuhl in meine Träume geschlichen. Und dann bin ich in der Lage, auf den Armlehnen dieses Rollstuhls Handstand-Akrobatik zu betreiben – so wie früher.“ Das seien für ihn „sehr schöne Träume“. (ae/spot/bearbeitet von skr)
UNTERNEHMEN
—
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 5.12.2025 ***
(neu: Kontenmeldepflicht, Vermögensregister)
Interessensverband der Anleger bietet Mitgliedschaften an
HINWEIS: Dieser Verband vertritt Anlegerinteressen in Österreich, eine Mitgliedschaft ist zwar grundsätzlich empfehlenswert, muss aber nicht sein; sie lohnt sich erst bei entsprechend großem Depot.
IVA Interessenverband für Anleger
Feldmühlgasse 22, A-1130 Wien
Tel: 01 876 33 43
Webpage: www.iva.or.at
anlegerschutz@iva.or.at
Meldepflicht der Banken für Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– – FIDAS Steuerberatung, 29.5.2017
Begleitend zur Einführung des Kontenregisters (wir haben bereits in der Fidas Ausgabe 2 vom Juni 2016 darüber berichtet) sind Banken auch verpflichtet, Meldungen über Kapitalabflüsse von privaten Konten über € 50.000,– an das Bundesministerium für Finanzen (BMF) durchzuführen. Festgelegt wurde dies im Kapitalabfluss-Meldegesetz (vom 14.8.2015) und dazu ergangener Durchführungsverordnung (vom 26.4.2016). Das Gesetz beinhaltet neben Meldungen von Kapitalzuflüssen (aus der Schweiz und Liechtenstein im Zeitraum 1.7.2011 bis 31.12.2013) auch Meldungen oben genannter Abflüsse von privaten Konten in Österreich. Dazu nun im Detail:
Wer meldet?
Zur Durchführung der Meldung sind Kredit- und Zahlungsinstitute sowie die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet.
Was wird gemeldet?
Als Kapitalabfluss i.S. des Gesetzes gilt:
- die Auszahlung und Überweisung von Spareinlagen (auch Sicht- und Termineinlagen)
- die Auszahlung und Überweisung aufgrund von Zahlungsdiensten oder z.B. der Verkauf von Bundesschätzen
- Depotübertragungen (auch Schenkungen) im Inland außer bei Eigenübertragungen
- Übertragung von Wertpapieren auf ausländische Depots
Gibt es Grenzen?
Dabei sind erstens Abflüsse von einzelnen Beträgen von über € 50.000,– relevant, die von privaten Konten oder Depots natürlicher Personen abfließen. Aber auch außerbetriebliche Konten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbRs) oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind davon betroffen. Weiters die Umwidmung von einem Privatkonto in ein Geschäftskonto. In einem zweiten Schritt wird laut der „Anti-Missbrauchs-Regel“ auch überprüft, ob es offenkundig verbundene Zahlungen auf Konten gibt. Gemeint sind dabei Zahlungen, die in einem einzelnen Vorgang hätten abgewickelt werden können und trotzdem getrennt durchgeführt worden sind. Bei der Überprüfung des Vorliegens einer Meldeverpflichtung werden dabei die, in drei Kategorien eingeteilte, Kapitalabflüsse zusammengerechnet und zwar wie folgt:
- Überweisungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99 zugunsten eines Empfängerkontos
- Barabhebungen zwischen € 10.000,– und € 49.999,99
- und auch Überträge von Depots auf ein anders Depot von € 10.000,– bis € 49.999,99
Sollte bei der Zusammenrechnung von einer Kategorie der Betrag von € 130.000,– erreicht werden, muss die Meldung des Gesamtbetrages am Ende des Folgemonats das dem Quartal folgt, durchgeführt werden.
Was ist nicht betroffen?
Von der Meldepflicht nicht betroffen sind Abflüsse von Geschäftskonten und Anderkonten von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern oder Notaren. Auch Eigenüberträge sind nicht meldepflichtig, wenn die Übertragungen vom Eigentümer auf ein anderes eigenes Konto bei derselben Bank erfolgen. Sollten die Übertragungen jedoch auf eine andere Bank (jedoch gleicher Eigentümer) oder von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto desselben Eigentümers durchgeführt werden, besteht Meldepflicht!
Meldefristen
Die Meldungen der Jahre 2015 und 2016 sind durch die Bank bereits erfolgt. Ab 1.1.2017 sind die Banken verpflichtet, monatlich (Ende des Folgemonats) die Meldungen an das BMF zu machen.
Was wird gemeldet?
Es wird ein verschlüsseltes, bereichsspezifisches Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben, die Konto- bzw. Depotnummer und der Betrag des Kapitalabflusses gemeldet.
Wozu dienen die Daten?
Beim Bundesministerium für Finanzen werden diese Daten wie Kontrollmitteilungen in elektronischer Form beim Steuerpflichtigen gespeichert und können bei Außenprüfungen und Nachschauen oder allgemeine Aufsichtsmaßnahmen zum Einsatz
Die 4 größten Gefahren für Ihr Vermögen – Edelmetalle -Kettner
AMLA, Beweislastumkehr und digitaler Euro arbeiten Hand in Hand für totale Kontrolle, lückenlose Überwachung und direkte Enteignung.
1. Digitaler Euro – Totale Geldkontrolle
Lagarde: „Der digitale Euro kommt bald.“ Das perfekte Werkzeug zur Vermögenskonfiszierung per Knopfdruck.
- Geld mit Ablaufdatum (Art. 13)
- Haltelimits – Vermögensaufbau verboten (Art. 15+16)
- Programmierbar – Käufe blockierbar (Art. 24+37)
- Bargeld wird überflüssig (Art. 23)
2. AMLA – Das Vermögensregister ist da
====> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF)] <====
Ab 1. Juli 2025 überwacht die zentrale AMLA-Datenbank in Frankfurt das komplette Vermögen von 450 Millionen EU-Bürgern in Echtzeit.
[das ist so offenbar noch nicht zutreffend, läuft aber in Zukunft darauf hinaus;
die folgenden Punkte dürften stimmen:]
- Alle Bankkonten und Transaktionen erfasst
- Immobilienregister zeigt jeden Eigentümer
- Krypto-Wallets komplett transparent
- Behördenzugriff ohne richterlichen Beschluss
3. Beweislastumkehr – Schuldig bis zur Unschuld
Innenminister Dobrindt hat es angekündigt: Sie müssen beweisen, dass Ihr Vermögen legal ist. Der Staat muss nichts beweisen.
- Beschlagnahme ohne Gerichtsbeschluss (VVBG)
- Kein Nachweis = Vermögen weg
- Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt
4. Der Teufelskreis – Kein Ausweg
Steigende Schulden → Höhere Zinsen → Höhere Steuern → Einbrechende Wirtschaft → Noch mehr Schulden. Der Kreislauf dreht sich immer schneller.
- 20 Billionen € Gesamtschulden (inkl. implizit)
- Zinsen verdoppeln sich bis 2029 auf 66,5 Mrd. €
- Merz will 10% Ihrer Sparguthaben „mobilisieren“
Das EU-Vermögensregister 2025: Ein Schritt in Richtung Enteignung? – Edelmetalle-Kettner, [~2024]
COMMENT: die folgenden Ausführungen sind PFLICHTLEKTÜRE! Sie sind zum größten Teil korrekt und haben als Quelle zumindest die EU-Webseite AMLA (EU) zur Grundlage.
Nebstbei enthüllt die Vorgangsweise der Europäischen Union deren Charakter, der sich daran orientiert, die Bürger zu entrechten und vollkommen überstaatlichem Zugriff zugänglich zu machen. Die Empörung über „Social Points“ in China relativiert sich angesichts des EU-Projekts AMLA, die Einführung von „Social Points“-ähnlichen Konstrukten EU-weit ist nur eine Frage der Zeit.
Nachdem die EU-Kommission schon 2021 die ersten Pläne vorgestellt hatte, soll nun ab 2025 aller Voraussicht nach ein europaweites Vermögensregister eingerichtet werden. Um dessen Bedeutung und Funktionsweise verstehen zu können, schauen wir uns zunächst zwei weitere Bausteine der EU-Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung an, in die das Vermögensregister 2025 eingebettet ist.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Was ist das EU-Vermögensregister?
Das EU-Vermögensregister ist ein ab 2025 bei der EU-Behörde AMLA angesiedeltes Register, welches alle Vermögenswerte über 200.000 € umfassen soll, einschließlich Auslandsvermögen, Bargeld, Immobilien, Edelmetalle und mehr. Es bietet Behörden und berechtigten Personen umfassenden Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten der Bürger.
Das war eine kürzere Erklärung. Im Detail bedeutet das:
Ab 2025 wird nun also ein europaweites Vermögensregister eingerichtet, das bei der AMLA angesiedelt sein wird. Entscheidend ist das wirtschaftliche Eigentum. Wer Vermögenswerte von mehr als 200.000 € besitzt, muss alle Vermögensgegenstände offengelegen, auch Auslandsvermögen. Die Betonung liegt auf alle: Bargeld, Sparguthaben, Unternehmensanteile, Aktien, Kryptovermögen, Immobilien im In- und Ausland, Edelmetalle, aber auch Wertgegenstände wie Segelboote und Yachten, wertvolle Autos, Kunstgegenstände und ähnliche Werte. Auch Schließfächer oder Zollfreilager z.B. in der Schweiz oder Liechtenstein sind davon betroffen.
Die Grenze von 200.000 EUR kann – analog zur Bargeldgrenze oder der Grenze für Tafelgeschäfte beim Edelmetallkauf – jederzeit weiter herabgesetzt werden.
Die aktuelle Meldeschwelle soll bei Gesellschaften, Stiftungen, Trusts etc. von derzeit 25 Prozent plus einer Stimme im Zusammenhang mit dem EU-Vermögensregister auf 15 Prozent plus eine Stimme gesenkt werden, bei manchen Branchen sogar auf nur noch fünf Prozent.
Dieses komplexe und machtvolle Kontroll- und Überwachungsinstrument bietet den Behörden der EU-Mitgliedsländer eine nie zuvor dagewesene Möglichkeit, auf die aggregierten Finanz- und Vermögensdaten ihrer Bürger zuzugreifen.
Aber nicht nur die Behörden werden Zugriff erhalten, sondern auch Personen mit “berechtigtem Interesse”. Darunter sollen z. B. “bestimmte” Journalisten, Berichterstatter, andere Medien, Finanzämter und andere NGO wie Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen fallen. Hier werden schon die Türen für zukünftigen Missbrauch geöffnet. Wie in diesem Zusammenhang dem Datenschutz Rechnung getragen werden soll, ist noch nicht geklärt. Denn hier würde das Register klar in die Privatsphäre eindringen. Doch gibt es auch weitere Folgen, die das Vermögensregister 2025 mit sich bringen wird? Dazu gleich mehr.
Der Griff nach dem Vermögen der Bürger ist keineswegs neu
Immer wieder gab es in unserer Geschichte staatliche Maßnahmen, die zu Enteignungen führten. Dies passierte in verschiedenen Formen: Das Goldverbot in Deutschland zwischen 1923 und 1931 sowie der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sind zwei Beispiele. Jene, die Gold hielten und es auch nicht abgegeben haben, gehörten zu den Gewinnern. Denn es kamen immer wieder neue Zeiten, in denen diese Enteignungen nicht mehr griffen. Goldmünzen, wie beispielsweise der südafrikanische Krügerrand oder der kanadische Maple Leaf sind eine perfekte Form der Vermögenssicherung über solche Szenarien hinweg:
Vermögensregister 2025 und die AMLA: Die Rolle der neuen EU-Behörde
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser kontrollieren zu können, wird 2024 eine neue europäische Behörde gegründet: die supranationale AMLA. Die Abkürzung steht für Anti-Money-Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority, und ihr Sitz wird in Frankfurt am Main sein.
Die AMLA solle folgende Hauptaufgaben wahrnehmen:
- die direkte Überwachung von Finanzinstituten mit erhöhten Risiken wie z.B. Anbieter von Krypto-Vermögensgegenständen, die in mindestens sechs Mitgliedstaaten vertreten sind. Es sollen bis zu 40 solche Organisationen überwacht werden, wobei die AMLA auch Befugnisse für Sanktionen hat, um ihre Anforderungen durchzusetzen. Alle drei Jahre soll die Liste der zu überwachenden Organisationen überprüft werden.
- Außerdem soll die AMLA die Beaufsichtigung und Koordination aller nationalen FIUs übernehmen. Die Financial Intelligence Units (später mehr dazu) existieren bereits auf Ebene der EU-Nationalstaaten. In Deutschland ist sie beim Zoll angesiedelt.
- Bearbeitung aller Geldwäschemeldungen des Finanzsektors und Whistleblower-Berichte, die auf Grundlage der Whistleblower Direktive (EU) 2019/1937 erstattet werden.
Des Weiteren wird die AMLA für die zentrale PlattformFIU.net zuständig sein, in die die nationalen FIUs Daten einpflegen. Dadurch sollen diese Informationen länderübergreifend genutzt werden können.
Da die Behörde sich noch im Aufbau befindet und erst im Sommer 2025 die volle Geschäftstätigkeit aufnehmen soll, umfassen ihre vorläufigen Aufgaben:
- Der Entwicklung von Regelungen und deren technische Umsetzung
- Aufbau von Überwachungsstrukturen unter Berücksichtigung der schon vorhanden Einheiten im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der Aufbau einer entsprechenden Datenbank
- Verbesserung der Kommunikationswege aller beteiligten Behörden
- Entwicklung von bewährten Praktiken für die Themen Geldwäsche und Terrorfinanzierung und Innovationen zur Verbesserung der Effizienz
Wer hier noch von Zufälligkeiten spricht, verkennt den langfristig angelegten Plan, der sich wie ein roter Faden durch alle Einzelmaßnahmen zieht.
Für ihre Tätigkeit erhält die Behörde umfassende Befugnisse. Sie kann Unterlagen herausfordern, einzelne Überweisungen oder Konten sperren und auch andere nationale Behörden auffordern, Untersuchungen anzustellen. Ebenso kann sie bei Gerichten Durchsuchungsbefehle erwirken.
Um ihrem Handeln Wirkkraft zu geben, kann sie drakonische Strafen verhängen. Vorgesehen sind Strafen in zweifacher Höhe des Gewinns, der aufgrund eines Verstoßes erwirtschaftet wurde, mindestens aber eine Million Euro. Für Kreditinstitute sollen sogar Mindeststrafen von 10 Millionen oder 10 Prozent des Jahresumsatzes entsprechend dem letzten Jahresabschluss fällig werden. Dieses wohl für die meisten Unternehmen existenzgefährdende Strafmaß zeigt die Entschlossenheit der EU-Kommission, die neuen Regelungen durchzusetzen.
Die AMLA soll Zugang zu allen zentralen Meldestellen erhalten und dadurch in der Lage sein, alle bislang in getrennten Systemen gesammelten Daten in einer Datenbank zu vereinen und auszuwerten. Angefangen von den Kontodaten inklusive elektronischem Zahlungsverkehr, Darlehen und deren Sicherheiten, Immobilienbesitz, dessen Belastungen im Grundbuch, Melderegister zu Staatsangehörigkeit und Wohnsitz, Sozialversicherungsdatenbanken, allgemeine Finanzdaten über Steuerdaten, Zolldaten, Datenbanken für grenzüberschreitenden Reiseverkehr und Kraftfahrzeugregister bis hin zu Waffenregistern.
Nicht zu vergessen das ab 2025 neu eingeführte Vermögensregister, in dem jeder Bürger mit einem Vermögen von über 200.000 EUR sämtliche Vermögensgegenstände eintragen muss. „Big Brother“ hätte dann einen umfassenden Überblick über das gesamte wirtschaftliche Leben der EU-Bürger.
Schon im Sommer 2024 startet die AMLA Behörde in Frankfurt am Main, das auch Sitz der Europäischen Zentralbank ist und wo außerdem viele große in- und ausländische Finanzinstitute angesiedelt sind. Angestrebt werden 430 Mitarbeiter bis 2027. Davon werden rund 200 direkt mit der Überwachung von Finanzinstituten beschäftigt sein.
FIU: EU-Behörden auf nationaler Ebene wachen über das Vermögensregister 2025
Bei den Financial Intelligence Units geht es um staatliche Behörden, die für die Geldwäscheprävention im Nichtbankensektor zuständig sind. Nach dem Geldwäschegesetz hat jedes Unternehmen, jeder Selbständige die zentrale Verpflichtung zu wissen, mit wem sie Geschäfte machen. Im Rahmen des wohl jedem schon bekannten KYC (“Know your customer”, also “Kenne Deinen Kunden”) müssen Kunden nicht nur identifiziert und deren wirtschaftliches Eigentum geklärt werden, sondern auch geprüft werden, ob die von ihm gemachten Angaben stimmen.
Sobald es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermögenswerte illegale Herkunft haben oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnten, besteht die Pflicht, diesen Vorgang sofort an die zuständige Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die sogenannte FIU, zu melden.
Bei Nichterfüllung drohen empfindliche Geldbußen von bis zu 100.000 EUR in leichteren und bis zu fünf Mio. in schwereren Fällen. Außerdem wird die Bußgeldentscheidung unter Nennung des Namens auf der Internetseite der FIU für fünf Jahre veröffentlicht – also eine Art digitaler Pranger.
Betroffen von diesen Verpflichtungen sind u.a. Finanzdienstleistungsunternehmen aller Art, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Freiberufliche der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, Immobilienmakler und Güterhändler. Bei letzteren geht es vor allem um Händler von Luxusgütern, wie Edelmetallen und Edelsteinen, Juweliere und Goldschmiede sowie von Luxusautos, Flugzeugen und Jachten und Kunstwerke. Aber auch Profifußballvereine und -agenten gehören zum Kreis der Meldepflichtigen.
Außerdem müssen die Unternehmen ein Risikomanagementsystem installieren, das die Ernennung eines Geldwäschebeauftragten, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und vieles mehr umfassen kann.
Das Vermögensregister 2025 als Teil eines großen Bildes
Dass der Plan des Vermögensregisters 2025 konträr zu sämtlichen bürgerlichen Grundrechten wie Schutz des Eigentums, Schutz der Privatsphäre und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sowie dem Datenschutz stehen, scheint mehr als offensichtlich. Dafür braucht man kein Jurist zu sein. Es genügt vollkommen, über das natürliche Rechtsempfinden eines anständigen Menschen zu verfügen.
==> [siehe dazu AMLA (EU), AMLA (Treuhand Liechtenstein (10-Seiten-PDF,2024)] <==
Da ist es schon zynisch, solche geballte Überwachung und Kriminalisierung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mit dem Argument der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu begründen. Aber was steht denn dann hinter diesem Frontalangriff gegen die Bürgerrechte, vor allem unsere Privatsphäre?
Es hilft, einen Schritt zurückzutreten und sich einen Überblick über sämtliche Regelungen in diesem Bereich zu verschaffen. Dann ergibt sich bald ein schlüssiges Bild.
Überwachung sämtlicher Finanztransaktionen der EU-Bürger
Zunächst schauen wir auf die bereits implementierten und geplanten Vorhaben in Sachen Finanztransaktionen der EU-Bürger:
Erfassung der Vermögensverhältnisse der EU-Bürger
Der logisch folgende Schritt besteht in der Erfassung der Vermögensverhältnisse:
- Gebäude- und Wohnungszensus 2022
- Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland im Rahmen der neuen Grundsteuerregelung
- europäisches Vermögensregister 2025
- VVBG Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (liegt derzeit als Referentenentwurf vor) mit Einziehungsrechten
Mögliche Einziehung eines Teils des Vermögens der EU-Bürger
Können Finanztransaktionen überwacht werden und sind alle Vermögenswerte erfasst, dann können spielend leicht Instrumente eingeführt werden, mithilfe derer sich Teile des Vermögens entzogen werden können.
- Lastenausgleichsgesetz Aktualisierung 2019, eventuell Zwangshypotheken
- Diskussion: Vermögensabgabe, Reichensteuer
- Mögliche Enteignung auf Bankbestände im Zusammenhang mit der Einführung einer CBDC [= digtialen Währung]
- Verschärfung der Erbschaftsteuer
- Wegzug ins EU-Ausland erschweren: Wegzugsbesteuerung
Sichern Sie sich vor Enteignung ab – unser Ratgeber hilft Ihnen
Wie Sie sehen, kann die Enteignung von Vermögenswerten durch die Einführung des Vermögensregisters deutlich vereinfacht werden. Um für dieses Szenario gewappnet zu sein, müssen Sie vorsorgen. Unser kostenloser Ratgeber nimmt Sie an die Hand und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Vermögen vor Enteignung weitestgehend schützen können.
Fazit: Die EU macht ernst und nimmt unser Vermögen ins Visier
Die exorbitante Verschuldung und die Aufblähung des Finanzsystems mit FIAT-Geld muss einen Abfluss finden. Entweder indem die Vermögenswerte der Bevölkerung über Lastenausgleich oder ähnlich sozial klingende Konzepte konfisziert werden oder eben über einen scharfen Währungsschnitt, also eine Enteignung, im Rahmen der Einführung des digitalen Euros.
Dafür ist es zwingend notwendig, den genauen Überblick und den Zugriff auf die Vermögenswerte der Bevölkerung zu erhalten sowie Ausweichmanöver unterbinden zu können.
Und genau dies wird Schritt für Schritt vorbereitet. Auch die Art und Weise, wie dies geschieht, ist beunruhigend. Die Privatsphäre des Bürgers soll schrittweise ausgehöhlt werden, der gläserne Bürger ist die Folge. Nachdem z.B. die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters 2021 vorgestellt wurde und nicht gerade auf viel Gegenliebe stieß, wurde es ruhig um das Projekt. Bis es nun plötzlich beschlossene Sache ist.
Im unserem verlinkten Beitrag zu CBDCs lesen mehr zu diesem Thema.
Da kommt einem doch das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker im Spiegel-Interview 1999 in den Sinn, in dem er erklärte, wie die Staats- und Regierungschefs in der EU mit einem “Trick” auch unbeliebte Projekte voran bringen:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Hoffentlich erkennt die EU-Bevölkerung noch rechtzeitig, was hier vorbereitet wird und setzt auf demokratischem Wege durch, dass die Brüsseler EU-Kommission nicht über ihre Köpfe hinweg alles beschließen kann, was die EU-Bürokraten sich als Schicksal für die Bevölkerung ausgedacht haben. Auch ist jeder einzelne aufgerufen, Eigenverantwortung für seine Daten und Finanzen zu übernehmen und rechtzeitig zu handeln, um nicht einer sich gerade bildenden EU-Datenkrake hilflos ausgeliefert zu sein.
Mehr zum Thema Vermögensregister 2025 sehen Sie in unseren Videos
Auf dem YouTube-Kanal von Kettner Edelmetalle finden Sie auch spannende Videos zu Gold und Silber, aber auch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik – abonnieren Sie uns gerne und teilen Sie unsere Inhalte mit Ihren Liebsten. Im folgenden Video sehen Sie Dominik Kettner im Gespräch mit Gerald Grosz.
COMMENT: Offenbar sucht die Europäische Union noch Mitarbeiter in der AMLA; siehe dazu die EPSO-Seite der EU (Stand: 5.12.2025).
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.