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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Status quo beibehalten: Geplänkel gehen weiter.
- UKRAINE-KRIEG: Status quo: Ukrainische Energieinfrastruktur leidet unter russischen Angriffen.
Diplomatie tritt auf der Stelle.
Russland und USA uneins betreffend Gebietslösungen.
von der Leyens Zugriff auf russisches Vermögen von EZB-Lagarde kritisiert.
EU: Aus für russisches Gas Ende 2027.
Raketenabwehrsystem: Schutzschild über Deutschland. - INTERNATIONAL: Internet-Sicherheitsproblem: Millionen wollen kein Windows 11 Umstieg.
- USA: Zu künstlich: San Francisco klagt Lebensmittelhersteller.
Trumps Kampf gegen Drogenschmuggel aus Venezuela.
Ermittlungen gegen Hegseth mit schweren Belastungen.
Trump und Hegseth distanzieren sich von tödlichem Karibik-Vorfall.
Trump trifft Vorentscheidung für neuen FED-Vorsitz. - VERNEZULA erlaubt wieder Abschiebeflüge aus den USA.
- ISRAEL: Trotz Drohung einer Festnahme durch New Yorks Bürgermeister würde Netanjahu dorthin reisen.
- EUROPA: Containerumschlag im Sinkflug in Folge.
Kein Russisches Gas ab Ende 2027.
Keine Auszeichnungspflicht für die Konsumenten: EU weicht Gentechnik-Regeln auf. - SLOWENIEN verankert Bargeldnutzung in der Verfassung.
- DEUTSCHLAND: Schutz vor Langstreckenraketen wird aufgespannt.
- ÖSTERREICH: Inflation über 4 Prozent.
Konjunktur im November: leichte Verbesserung der Stimmung.
Sozialwirtschaft im Streikmodus.
Neues bei Austria ID.
Regierung plant Entbürokratisierungspaket.
Regierungsstreit zur Grundsteuer.
Drastische Einsparungen mit sozialem Blick: Wiens Kulturbudget sinkt.
Hanusch-Spital: Buttersäureangriff auf Arzt, Abteilungen wegen Gestanks geschlossen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Gemischtes Doppel
REPORT – Jammerleier: Trübe Aussichten für Deutschland
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – OECD: Unveränderte BIP-Prognosen für Welt- und deutsche Wirtschaft. USA: Industrieproduktion wächst, Beschäftigtenzahl sinkt, Einzelhandelsstimmung steigt, aber Geschäft lässt nach. EUROLAND: Inflation gering gestiegen, Erzeugerpreise stabil, Industrieproduktion steigt unerwartet stark. DEUTSCHLAND: Trübe Stimmung in Autoindustrie, aber Automarkt zeigt Zuwächse. Einzelhandel sinkt. Geringer Anstieg der Aufträge für die Maschinenbau-Industrie. Nikolaustag sieht weniger Konsumentenausgaben.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Lichtblick in der Diabetes-1-Therapie. UMWELT: Missverstandene technische Beschneiung. SOFTWARE: Windows 11 unbeliebt. RELIGION: Widerständige Nonnen wenden sich ebenfalls an den Vatikan. ALLTAGSWISSEN: Tankdeckel-Seite; Fehler beim Schalten; Autositzreinigung.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Für den DAX sieht es charttechnisch nicht ganz so rosig aus: Er prallte am vergangenen Freitag punktgenau am gleitenden Durchschnitt für 50 Tage (blaue Linie) nach unten ab. Er liegt am Schluss des gestrigen Handelstages noch immer darunter, momentan aber (9:52) darüber. Kann dieser gleitende Durchschnitt nach oben nachhaltig durchbrochen werden?
Andernfalls gilt: Chartanalytiker werten ein Darunterliegen als Auftakt zu einer weiteren Talfahrt des Index.
Einstweilen wird der DAX-Verlauf in den letzten Tagen als „Hängepartie“ beschrieben (dts).
Noch ist die untere Unterstützungslinie der aus dem Frühsommer stammenden Widerstandszone weit entfernt; diese liegt knapp über der psychologischen wichtigen Marke von 23.000 Punkten im DAX.
Die Anlegerschaft ist zwischen Zweifeln und Hoffnungen hin- und hergerissen. Die Hoffnungen dürften letztlich die Oberhand gewinnen.
Es lockt die Santa-Claus-Rally …
Geld für billigen Strom? Verbund zahlt hunderte Millionen Euro extra an den Bund – Die Presse, 3.12.2025 (mit Postings)
Der teilstaatliche Stromkonzern will für heuer wieder eine 400 Millionen Euro schwere Sonderdividende an seine Aktionäre ausschütten. Größter Nutznießer ist die öffentliche Hand. Damit kommt die Koalition den versprochenen 500 Millionen Euro für billige Energie zumindest näher.
Vergangene Woche war Rätselraten angesagt: Wie wollte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) so plötzlich eine halbe Milliarde Euro aus dem Hut zaubern, um die Energiekosten im Land zu senken? Mittwochabend war das Rätsel zumindest teilweise gelöst: Der teilstaatliche Verbund gab bekannt, der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2025, neben der ordentlichen Dividende eine Sonderdividende in Höhe von 1,15 Euro pro Aktie vorzuschlagen. Die Sonderdividende entspricht einem Betrag in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Die Republik Österreich hält 51 Prozent der Verbund-Anteile und wird somit den Löwenanteil der außertourlichen Gewinnausschüttung für sich verbuchen können. Weitere 34 Prozent sind über EVN, Tiwag, Wien Energie und Wiener Stadtwerke ebenfalls in öffentlicher Hand. Der Rest ist im Streubesitz – auch diese Aktionäre können sich nun auf eine Sonderdividende einstellen.
Schon bisher zählte der Verbund zu einer der stabilsten Einnahmequellen für den Bund. Im Vorjahr hat der Konzern Dividenden, Steuern und Abgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro an die Republik überwiesen. In den ersten drei Quartalen 2025 wurden 112 Millionen Euro alleine an Gewinnabschöpfung fällig.
Flucht nach vorne
Mit der Ankündigung einer Sonderdividende tritt der Konzern die Flucht nach vorne an. Es bleibt allerdings fraglich, ob das Unternehmen damit schon alle politischen Begehrlichkeiten befriedigt hat. Immerhin fehlen auf die versprochenen 500 Millionen Euro noch mehr als die Hälfte. Das für die Staatsbeteiligungen zuständige Wirtschaftsministerium ließ zuletzt wissen, dass das Geld nicht nur über Dividenden aufgebracht werden soll, sondern auch manche Rücklagen der teilstaatlichen Betriebe angezapft werden könnten.
Der Verbund hat etwa eine ausgewiesene Kapitalrücklage in Höhe von knapp 950 Millionen Euro in der Bilanz stehen. Diese aufzulösen, wäre zwar etwas ungewöhnlich, angesichts der mehrheitlich öffentlichen Eigentümerschaft aber durchaus realisierbar.
COMMENT: Erfreulich für gierige Aktionäre, schlecht für die Aktiengesellschaft. Diese wird gedrängt, mehr Geld an die Aktionäre auszuschütten, als sie eingeplant hatte und nur aus dem Gesellschaftsgewinn auszahlen wollte. Dieses Geld fehlt für Investitionen und Innovationen. Dies vor allem dann, wenn Rücklagen aufgelöst werden sollen, um die Sonderdividende zu zahlen.
Funktioniert eh alles. Wirklich?
Die Umstellung weg vom Erdgas, hin zum grünen Wasserstoff wird eingebremst. Erforschung und Etablierung von neuen Speichertechnologien werden erschwert.
Siehe dazu:
Grüner Wasserstoff als Schlüssel zur Energiewende – Verbund Webseite
Grüner Wasserstoff spielt für das Erreichen der Klimaziele eine entscheidende Rolle und bildet einen der Eckpfeiler der VERBUND-Strategie. Für VERBUND ist grüner Wasserstoff eine logische Verlängerung der Wertschöpfungskette zur Positionierung als ganzheitlicher Dekarbonisierungspartner für unsere Kund:innen, sowohl mit Grünstrom als auch mit grünem Wasserstoff. Mit dem Ziel, die steigende Nachfrage an wettbewerbsfähigem, grünem Wasserstoff zur Sicherung der Industriestandorte zu decken, wurde die VERBUND Green Hydrogen GmbH gegründet.
VERBUND treibt die Dekarbonisierung mit grünem Wasserstoff voran
Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen zu verringern, forcieren wir die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von grünem Wasserstoff. Gemeinsam mit Partnern aus verschiedenen Industriesektoren setzen wir lokale Projekte um und treiben die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft über Importrouten voran. Dabei adressieren wir die gesamte Wertschöpfungskette – von der Wasserstoffproduktion über den Transport bis hin zum Einsatz bei Kund:innen.
Innovative Speichertechnologie für erneuerbare Energien – Partnerschaft für die Energiezukunft – Verbund, 24.4.2025
Die Integration erneuerbarer Energiequellen wie Solar- und Windkraft in die Stromnetze stellt eine große Herausforderung für das Energiesystem dar, da deren Produktion stark von Witterungsbedingungen und Tageszeit abhängt. Überschüssige erneuerbare Energie muss gespeichert werden, um zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu stehen. Dafür braucht es unterschiedliche Speicheroptionen. In diesem Zusammenhang arbeitet VERBUND, Österreichs führendes Energieunternehmen, gemeinsam mit der Technischen Universität Wien an einer innovativen Technologie, die die Energiespeicherung revolutionieren könnte: der Sauerstoffionenbatterie.
Die Idee, keramische Materialien für Batterien zu verwenden, ist dabei eher durch Zufall entstanden, erinnert sich Alexander Opitz, Leiter des CD-Labors für Sauerstoffionenbatterien und Professor für Elektrochemische Energieumwandlung an der Technischen Universität Wien: „Erst als wir den Blickwinkel auf das Material änderten, das ursprünglich für Brennstoffzellen gedacht war, haben wir erkannt, dass diese Keramiken unter bestimmten Bedingungen die gleiche Kapazität wie Lithiumbatteriematerialien aufweisen können. Das bedeutet, dass Sauerstoffionenbatterien eine ähnliche Energiemenge speichern können, jedoch mit Vorteilen in Bezug auf Ressourcenschonung und Sicherheit.
Neue Wege für die Energiespeicherung
„Die Energietransformation ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfordert nicht nur neue Technologien, sondern vor allem eine kontinuierliche, intensive Forschung. Durch die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, wie etwa im Rahmen des Christian Doppler Labors, können wir dazu beitragen, dass Innovationen wie die Sauerstoffionenbatterie rascher marktfähig werden und so zur Lösung der Energiespeicherproblematik beitragen“, betont Michael Strugl, CEO von VERBUND.
Am 22. April 2025 wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus geförderte Christian Doppler Labor feierlich eröffnet. Das Labor verfolgt das Ziel, neue Wege in der Energiespeicherung zu erschließen und die Sauerstoffionenbatterie zu einer skalierbaren und kostengünstigen Lösung für die Speicherung erneuerbarer Energie zu entwickeln.
Das Christian Doppler Labor, das von der TU Wien in Kooperation mit VERBUND betrieben und vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus gefördert wird, fokussiert sich auf die Entwicklung von Sauerstoffionenbatterien, die eine vielversprechende Lösung für die Speicherung erneuerbarer Energien darstellen. Diese Batterien basieren auf keramischen Materialien, die im Vergleich zu herkömmlichen Lithium-Ionen- oder Natrium-Schwefel-Batterien ohne die kritischen Elemente wie Lithium oder Kobalt auskommen und auch nicht brennbar sind. Durch den Einsatz dieser reichlich vorhandenen und umweltfreundlicheren Materialien wird die Technologie nicht nur sicherer, sondern auch kostengünstiger und weniger abhängig von geopolitischen Ressourcen.
Funktionsweise der Sauerstoffionenbatterie
Die Sauerstoffionenbatterie nutzt die Bewegung von Sauerstoffionen zwischen zwei Elektroden, um Energie zu speichern. Bei der Entladung wandern die Ionen von der positiven zur negativen Elektrode, und beim Laden geschieht der umgekehrte Prozess. Dieser Zyklus ist vollständig reversibel, was die Technologie besonders langlebig macht. Die Batterie muss bei Temperaturen zwischen 300 und
500°C betrieben werden, um eine ausreichende Beweglichkeit der Sauerstoffionen zu gewährleisten.
Nachhaltigkeit und Vielseitigkeit für die Energiezukunft
Die neuartigen Sauerstoffionenbatterien bieten erhebliche Vorteile für die Speicherung erneuerbarer Energie. Sie sind sowohl für Großspeicherlösungen als auch für kleinere Anwendungen wie Heimspeicher geeignet. VERBUND und die TU Wien arbeiten mit Hochdruck daran, diese Technologie weiterzuentwickeln und eine skalierbare, kostengünstige und nachhaltige Alternative zu bestehenden Speicherlösungen zu schaffen.
Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung dieser Technologie könnte die Sauerstoffionenbatterie einen entscheidenden Beitrag zur Integration erneuerbarer Energiequellen in das Stromnetz leisten und die Versorgungssicherheit in einer zunehmend dekarbonisierten Welt gewährleisten. Ein weiterer Schritt in Richtung einer grünen und nachhaltigen Energiezukunft.
Über Christian Doppler Labors
In Christian Doppler Labors wird anwendungsorientierte Grundlagenforschung auf hohem Niveau betrieben, hervorragende Wissenschaftler:innen kooperieren dazu mit innovativen Unternehmen. Für die Förderung dieser Zusammenarbeit gilt die Christian Doppler Forschungsgesellschaft international als Best-Practice-Beispiel. Christian Doppler Labors werden von der öffentlichen Hand und den beteiligten Unternehmen gemeinsam finanziert. Wichtigster öffentlicher Fördergeber ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus.
Siehe ferner:
Grüner Wasserstoff: Österreich soll Drehscheibe werden – ORF, 16.9.2025
Mit einer neuen Importstrategie, Förderungen für Wasserstoffelektrolyse und einem Pipeline-Projekt will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Österreich zu einer „europäischen Drehscheibe für grünen Wasserstoff“ machen.
Dazu schickt die Regierung heute zwei neue Verordnungen in Begutachtung: Investitionszuschüsse für Elektrolyseanlagen in Höhe von 20 Mio. Euro sowie Zertifizierungsregelungen nach EU-Standards, kündigte Hattmannsdorfer an.
Steigender Bedarf bis 2040
Um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben, brauche es vor allem in Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können, grünen Wasserstoff, bekräftigte Wolfgang Anzengruber, Vorsitzender des Beirats der Plattform Hydrogen Partnership Austria.
Der frühere Verbund-Chef bezifferte den Bedarf nach grünem Wasserstoff bis 2040 mit rund 1,3 Millionen Tonnen. Aktuell liege der Wasserstoffbedarf bei etwa 134.000 Tonnen im Jahr.
„Wasserstoff-Südkorridor“
Zwei Drittel des Wasserstoffbedarfs wird Österreich importieren müssen, so Anzengruber. Eine nationale Importstrategie soll bis Ende 2026 ausgearbeitet werden. Dabei soll der „Wasserstoff-Südkorridor“, die Pipelineverbindung von Nordafrika über Italien und Österreich nach Mitteleuropa, eine wichtige Rolle spielen.
Am 23. Oktober treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Italien und Österreich, um über Finanzierung, Aufbau und Regulierung der Infrastruktur zu sprechen, kündigte Hattmannsdorfer an. Parallel dazu liefen Abstimmungen mit den Partnerländern Algerien und Tunesien, die künftig grünen Wasserstoff nach Europa liefern sollen.
red, ORF.at/Agenturen
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Durchwachsen
- D: Stimmung der Automobilindustrie schwächt sich ab
- D: Ein Blick auf Glasfaser und Deutschlands Position
- USA: Energiebedarfsprognose wegen Datencentern
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
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Donnerstag, 4.12.2025
UN-Delegation trifft in Syrien ein
Kurz vor dem Jahrestag des Sturzes des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist eine Delegation des UN-Sicherheitsrats zu einem Besuch in Syrien eingetroffen. Die Vertreter des höchsten UN-Gremiums besichtigten am Donnerstag einen schwer beschädigten Vorort von Damaskus, wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Später seien Treffen mit syrischen Behördenvertretern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft geplant. Für Freitag stehen demnach Gespräche mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa auf dem Programm, anschließend werde die Delegation in den Libanon weiterreisen.
Identifiziert: Hamas übergab sterbliche Überreste einer Geisel
Israel hat die sterblichen Überreste einer von der Hamas am Mittwoch übergebenen Geisel identifiziert. Es handelt sich um einen thailändischen Landarbeiter, der bei dem Überfall der radikal-islamischen Gruppe am 7. Oktober 2023 aus einem israelischen Kibbuz entführt wurde, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilt.
Die Übergabe ist Teil eines Waffenstillstandsabkommens. Die Leiche eines getöteten israelischen Polizisten befinde sich demnach noch im Gazastreifen, heißt es.
Netanjahu würde trotz Warnung von New Yorks Bürgermeister nach New York reisen
Trotz einer Warnung des designierten Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben „natürlich“ nach New York reisen. Das sagte er auf Nachfrage der „New York Times“. Mamdani wirft Israels Regierung einen Völkermord im Gazastreifen vor und weist den USA eine Mitschuld zu.
Vor rund einem Jahr – lange vor seinem Wahlsieg im November – hatte Mamdani angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen zu lassen. Als er im vergangenen September danach gefragt wurde, äußerte er sich allerdings zurückhaltender. New York müsse internationale Haftbefehle respektieren – „ob gegen Benjamin Netanjahu oder Wladimir Putin“, sagte er damals. Er werde „jeden legalen Weg prüfen“, um Rechenschaft sicherzustellen.
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den Gerichtshof nicht an – und sind damit auch nicht verpflichtet, seine Haftbefehle zu vollstrecken.
Mamdani tritt sein Amt am 1. Januar an. Die Probe aufs Exempel könnte im Herbst 2026 folgen, wenn in New York die UN-Generalversammlung stattfindet, an der für gewöhnlich auch der israelische Ministerpräsident teilnimmt. Teilnehmer haben aber in aller Regel weitgehende diplomatische Immunität, weswegen sie nicht von der örtlichen Polizei belangt werden können.
Mamdani, der selbst Muslim ist, hat mehrfach erklärt, er erkenne das Existenzrecht Israels an, lehne jedoch jede Staatsform ab, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandele. Das gelte für Israel als jüdischen Staat ebenso wie für Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan, wenn sie Muslime gegenüber anderen Gruppen bevorzugten.
Mittwoch, 3.12.2025
Gefecht im Gazastreifen fordert Todesopfer unter israelischen Soldaten
Trotz der geltenden Waffenruhe sind bei einem Gefecht im Süden des Gazastreifens israelischen Armeeangaben zufolge mehrere Soldaten verletzt worden. „Die Soldaten trafen auf mehrere Terroristen, die aus einer unterirdischen, terroristischen Infrastruktur hervorkamen“, teilte Israels Militär mit. Ein Soldat habe schwere Verletzungen erlitten. Einzelheiten zu dem Vorfall, der sich den Angaben zufolge im von Israel kontrollierten Osten der Stadt Rafah ereignete, nannte die Armee zunächst nicht.
Israelischen Medienberichten zufolge haben sich in der Gegend Dutzende bewaffnete Hamas-Mitglieder in Tunneln verschanzt. Verhandlungen über ihre Forderung nach freiem Geleit in Gebiete, die nicht von Israels Militär kontrolliert werden, seien erfolglos geblieben.
Einwohner sagten der Deutschen Presse-Agentur am Abend, dass sie aus der Gegend laute Explosionen und Schüsse gehört hätten. Hamas-nahe Medien im Gazastreifen warnten derweil vor israelischen Angriffen.
Gute Stimmung bei Israel-Libanon-Treffen
Ein Treffen zwischen Vertretern aus den verfeindeten Nachbarländern Israel und Libanon sind offiziellen israelischen Angaben zufolge „in guter Stimmung“ verlaufen. „Es wurde vereinbart, Ideen zu formulieren, um eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und Libanon voranzutreiben“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Israel habe zudem klargestellt, dass die Hizbullah unabhängig von möglichen Fortschritten bei einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwaffnet werden müsse, hieß es weiter.
Laut der US-Botschaft in Libanon ging es bei dem Treffen in Nakura, das in der Nähe der Grenze zu Israel liegt, darum, einen dauerhaften Frieden sowie Wohlstand für beide Länder zu erreichen. Erstmals nahmen zivile Vertreter an einem Gespräch, das die Vereinbarung zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah stabilisieren soll, teil.
Libanon entsandte den früheren Botschafter in den USA, Simon Karam. Für Israel nahm Uri Resnick vom israelischen Nationalen Sicherheitsrat teil. An dem Treffen war zudem die US-Sondergesandte für Libanon, Morgan Ortagus, beteiligt.
Israel und Libanon vor Ausweitung ihrer Gespräche
Israel und Libanon wollen den Umfang ihrer Gespräche ausweiten und entsenden dazu neue Vertreter in den Militärausschuss zur Überwachung der Waffenruhe zwischen beiden Ländern. Erstmals solle auf libanesischer Seite mit Simon Karam auch ein ziviler Gesandter an den Gesprächen teilnehmen, teilte Präsident Joseph Aoun am Mittwoch mit. Israel wolle einen Vertreter entsenden, um eine Grundlage für eine Beziehung und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libanon zu schaffen, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Ausschuss soll noch an diesem Mittwoch an der Blauen Linie zusammentreffen, die als Grenze zwischen dem Libanon und Israel dient.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unterdessen, dass Vertreter Israels und Libanons erstmals seit der Waffenruhe vor einem Jahr zu offiziellen Gesprächen zusammenkommen. Das Treffen sei „im Gange“, berichtete die AFP am Mittwoch unter Berufung auf Kreise, die mit den Gesprächen vertraut seien. Es finde im Hauptquartier der UN-Mission UNIFIL in Nakura im Südlibanon an der Grenze zu Israel statt.
Hamas und Palästinensischer geben Fund menschlicher Überreste einer weiteren Geisel bekannt
Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads haben am Mittwoch mitgeteilt, dass sie im Norden des Gazastreifens menschliche Überreste einer weiteren Geisel gefunden hätten. Diese würden am Nachmittag an Israel übergeben. Israel bestätigte dies zunächst nicht.
Am Mittwochmorgen hatte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass am Dienstag übergebene menschliche Überreste nicht in Verbindung zu einer der beiden verbliebenen Geisel im Gazastreifen stünden. Dies seien Ran Gvili und den thailändischen Staatsbürger Sudthisak Rinthalak.
Israel will Grenzübergang Rafah wieder öffnen
Israel hat die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten angekündigt. „In Übereinstimmung mit der Waffenruhe-Vereinbarung und einer Weisung der politischen Führung wird der Grenzübergang Rafah in den kommenden Tagen ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten geöffnet“, hieß es in einer Mitteilung der zuständigen Cogat-Behörde.
Die Ausreise der Bewohner werde in Zusammenarbeit mit Ägypten ermöglicht, „nachdem eine Sicherheitsfreigabe durch Israel erfolgt ist und unter der Aufsicht der Mission der Europäischen Union – ähnlich dem Mechanismus, der im Januar 2025 in Kraft war“, hieß es in der auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung weiter.
Die Hamas hat am Dienstag sterbliche Überreste an Israel übergeben, die Israel zufolge nicht mit einer der beiden verbliebenen Geiseln im Gazastreifen in Verbindung stehen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Mittwochmorgen mit, dass nach Abschluss des Identifizierungsprozesses „die gestern aus dem Gazastreifen zur Untersuchung gebrachten Fundstücke mit keinem der getöteten Geiseln in Verbindung stehen“. Die Familien seien darüber informiert worden. Bei den beiden verbliebenen Geiseln handelt es sich um Ran Gvili and den thailändischen Staatsbürger Sudthisak Rinthalak.
Dienstag, 2.12.2025
Hamas übergibt weitere sterbliche Überreste, die nicht von den verstorbenen Geiseln stammen
Die Hamas hat am Dienstag sterbliche Überreste an Israel übergeben, die Israel zufolge nicht mit einer der beiden verbliebenen Geiseln im Gazastreifen in Verbindung stehen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Mittwochmorgen mit, dass nach Abschluss des Identifizierungsprozesses „die gestern aus dem Gazastreifen zur Untersuchung gebrachten Fundstücke mit keinem der getöteten Geiseln in Verbindung stehen“. Die Familien seien darüber informiert worden. Bei den beiden verbliebenen Geiseln handelt es sich um Ran Gvili and den thailändischen Staatsbürger Sudthisak Rinthalak.
UN-Generalversammlung: Israel soll sich von den Golanhöhen zurückziehen
Die UN-Generalversammlung fordert Israel in einer Resolution zum Rückzug von den Golanhöhen auf. Israels UN-Botschafter Danny Danon kritisierte die zuvor mehrheitlich verabschiedete Resolution mit scharfen Worten. „Die UN-Generalversammlung beweist einmal mehr, wie sehr sie von der Realität abgekoppelt ist“, schrieb er auf X.
Die Resolution erfolgte während laufender Verhandlungen zwischen Syrien und Israel über ein Sicherheitsabkommen. Beide Nachbarländer streiten sich schon seit Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große syrische Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert. Die UN erklärten die Annexion durch Israel für nichtig.
Gaza-Streifen: Palästinensischer Journalist kommt bei israelischem Angriff ums Leben
Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge ein palästinensischer Journalist getötet worden. Ein weiterer Journalist sei bei dem Drohnenangriff in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe den Bericht.
Laut Wafa handelte es sich bei dem Getöteten um den Journalisten Mahmoud Wadi. Nach örtlichen Medienberichten hatte der Palästinenser bei seiner Arbeit für verschiedene Medien auch eine Drohnenkamera eingesetzt.
Laut Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren mehr als 200 Journalisten im Gazastreifen getötet worden. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas, es kommt aber dennoch immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Israel hat Journalisten im Gazastreifen mehrfach vorgeworfen, sie seien für die Hamas im Einsatz gewesen.
Explosions-Folgen: Israel wirft Hisbollah Tötung mehrerer Libanesen vor
Israel hat der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, sie habe mehrere Libanesen ermordet, weil diese eine Mitverantwortung der Miliz für eine verheerende Explosion im Beiruter Hafen im Jahre 2020 hätten aufdecken können. Die Opfer hätten enthüllen können, dass die Explosion durch die Lagerung der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat durch die Hisbollah verursacht worden sei, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee.
Insgesamt seien bis Februar 2021 vier Personen ermordet worden, darunter Journalisten und Mitarbeiter des libanesischen Zolls, teilte das Militär mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Hisbollah hat eine Verantwortung für die Explosion in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 hatte über 200 Menschen das Leben gekostet. Es gab 6.000 Verletzte und es wurden ganze Stadtteile zerstört. Die Ursache: Hunderte Tonnen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat, die über Jahre ohne Sicherheitsvorkehrungen gelagert worden waren. Die Explosion war eine der größten nichtnuklearen Explosionen weltweit.
Bis heute wurde niemand für die Explosion zur Rechenschaft gezogen. Die Aufarbeitung stockt vor allem wegen politischer Einflussnahme, Justizblockaden und massiver Korruption. Verantwortliche entziehen sich Ermittlungen, Richter werden behindert. Anfang des Jahres kündigte die Regierung einen neuen Anlauf zu Ermittlungen an. Dazu trug auch die Schwächung der politisch mächtigen Hisbollah durch den Krieg mit Israel bei, weil sie jahrelang Fortschritte bei den Untersuchungen verhindert hatte.
„Befunde“ aus dem Gazastreifen an Rotes Kreuz und Militärrabbiner übergeben
Israel hat nach Regierungsangaben „Befunde“ aus dem Gazastreifen erhalten. Diese seien von Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz übergeben worden, hieß es in der Mitteilung des Büros von Benjamin Netanjahu. Sie seien im Gazastreifen der Armee übermittelt und im Beisein eines Militärrabbiners in Empfang genommen worden.
In der Mitteilung war — anders als bei früheren Übergaben — nicht explizit die Rede von den sterblichen Überresten einer Geisel. Die islamistische Hamas hatte zuvor die Übergabe der letzte toten israelischen Geisel angekündigt. Sollte sich dies bewahrheiten, befände sich damit noch die Leiche eines am 7. Oktober 2023 aus Israel entführten Thailänders im Gazastreifen.
Anschließend sollten die Befunde in ein forensisches Zentrum des israelischen Gesundheitsministeriums gebracht werden. Nach der Untersuchung sollten dann entsprechend der Ergebnisse die Angehörigen informiert werden.
Man stehe in ständigem Kontakt mit den Familien der beiden getöteten Geiseln, die sich bis zuletzt noch im Gazastreifen befanden, hieß es in der Mitteilung. „In dieser schweren Stunde sind unsere Herzen bei ihnen.“ Der Einsatz zur Rückführung der Geiseln laufe weiter und werde erst nach Übergabe der sterblichen Überreste des letzten Entführten enden.
Syrien: Netanjahu drängt auf entmilitarisierte Pufferzone
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet von Syrien die Einrichtung einer „entmilitarisierte Pufferzone“, die von der Hauptstadt Damaskus bis zu den von Israel annektierten Golanhöhen reichen soll. Das sagte Netanjahu in einer Videobotschaft beim Besuch von Soldaten in einer Klinik, die kürzlich bei einem Einsatz in Syrien verletzt worden waren.
Nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in die von den UN kontrollierte Pufferzone zwischen den Golanhöhen und syrisch kontrolliertem Gebiet verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon. Israels Armee bleibe in dieser Pufferzone, „um die Sicherheit der israelischen Bürger zu gewährleisten“, sagte Netanjahu weiter. Ausläufer der Pufferzone liegen rund 50 Kilometer von Damaskus entfernt.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Mi | Israel lobt ‚gute Stimmung‘ bei Treffen mit Libanon und USA | 281 | dpa-AFX | |
| Mi | Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus | 212 | dts Nachrichtenagentur |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Donnerstag, 4.12.2025
+++ 10:22 Gouverneur: Zehntausende in Cherson nach Angriffen ohne Heizung +++
Nach einer Reihe russischer Angriffe auf die südukrainische Stadt Cherson wird der Betrieb eines Heizkraftwerks örtlichen Angaben zufolge ausgesetzt. Rund 40.500 Kunden können dadurch nicht heizen, wie der Gouverneur der Region mitteilt. Cherson ist eine Frontstadt, die fast täglich von russischen Truppen angegriffen wird.
+++ 09:52 Berlin gibt weitere 100 Millionen Euro für zerstörte Energieinfrastruktur +++
Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. „Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro“, teilt das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Insgesamt habe Deutschland damit 550 Millionen Euro aufgebracht. „Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden“, sagt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.“ Inklusive anderer Geldgeber wurden für den Energieunterstützungsfonds, aus dem die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für von Russland zerstörte Energieinfrastruktur finanziert, seit Februar 2022 über 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds.
+++ 09:25 Sechs Verletzte bei russischem Drohnenangriff in der Südukraine +++
Bei einem nächtlichen Drohnenangriff in der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind sechs Menschen verletzt worden. Das erklärt Oleh Kiper, Leiter der Regionalverwaltung Odessa, laut Ukrinform via Telegram. Die Luftverteidigung habe die meisten Ziele zerstört, es seien jedoch Schäden an zivilen Gebäuden und Energieinfrastruktur entstanden. Von den Verletzten mussten zwei Menschen aus ihren eingeschlossenen Wohnungen gerettet werden.
+++ 09:03 Putin: Treffen mit US-Gesandten „sehr nützlich“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner als „sehr nützlich“ bezeichnet. Es habe auf den Vorschlägen basiert, die mit US-Präsident Donald Trump in Alaska besprochen worden seien, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.
+++ 08:28 ntv-Korrespondent Munz zu Moskau-Gesprächen: „Im Hintergrund gehen Dinge vor sich“ +++
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff endet vorerst ohne Kompromisse oder Zugeständnisse. Doch Aussagen von US-Präsident Donald Trump, dem finnischen Präsidenten und auch vom deutschen Außenminister Johann Wadephul lassen aufhorchen. Hinter den Kulissen sei etwas im Gange, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu Moskau-GesprächenKreml-Treffen – „Im Hintergrund gehen Dinge vor sich“
+++ 08:03 Kiew: Mehr als 1100 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Kiew macht täglich Angaben zu den personellen Verlusten auf russischer Seite. Laut Ukraine sind es 1140 russische Soldaten, die am vergangenen Tag verletzt oder getötet worden sind. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 1.177.370 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner seit Kriegsbeginn knapp 11.400 Panzer und fast 86.500 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:26 Nach Angriffen auf Tanker vor türkischer Küste: Ankara fordert Schutz von Energieinfrastruktur im Krieg +++
Die Türkei fordert Russland und die Ukraine auf, die Energieinfrastruktur aus dem Krieg herauszuhalten. „Wir müssen den Energiefluss ohne Unterbrechung aufrechterhalten“, sagt Energieminister Alparslan Bayraktar. Hintergrund sind jüngste Angriffe auf Tanker vor der türkischen Schwarzmeerküste. Die Ukraine nimmt verstärkt russische Ölexporte ins Visier, während Russland unter anderem das ukrainische Stromnetz bombardiert.
+++ 07:11 Macron wirbt bei Xi um Kooperation im Ukraine-Krieg +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt Chinas Staatschef Xi Jinping zu einer engeren Zusammenarbeit zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir müssen uns weiterhin für Frieden und Stabilität in der Welt einsetzen“, sagte Macron bei einem Treffen in Peking mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine. Die Europäische Union erhofft sich von China Hilfe bei der Beendigung des Krieges. Die Volksrepublik will ihrerseits die Handelsstreitigkeiten mit der EU über ihren subventionierten E-Auto-Sektor entschärfen und strebt angesichts der US-Zölle nach diplomatischen Erfolgen.
+++ 06:37 Australien und Neuseeland überweisen Waffenhilfe an Kiew +++
Australien und Neuseeland haben beschlossen, sich der Nato-Initiative Purl anzuschließen, um die Ukraine mit Waffen und Ausrüstung zu versorgen. Sie stellen außerdem Militärhilfepakete im Wert von 63 Millionen bzw. 8,7 Millionen US-Dollar bereit. Das gibt Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Anschluss an das Treffen des Ukraine-Nato-Rates bekannt.
+++ 05:44 Ölpreise steigen nach ukrainischem Angriff auf russische Pipeline +++
Die Ölpreise sind leicht gestiegen, nachdem die Ukraine die russische Druschba-Pipeline angegriffen hat. Die Sorte Brent verteuerte sich um 0,22 Prozent auf 62,81 Dollar je Barrel, wie aus Handelsdaten hervorgeht. Ukrainischen Militärquellen zufolge traf der Angriff die Pipeline in der zentralrussischen Region Tambow. Es war bereits die fünfte Attacke auf die Leitung, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Der Pipelinebetreiber und Ungarns Ölkonzern erklärten jedoch, die Lieferungen liefen normal weiter.
+++ 04:56 Polnischer Außenminister fordert Reparationskredit für die Ukraine +++
Der Ausgang des Krieges zwischen Russland und der Ukraine könnte von der Gewährung eines Reparationskredits an die Ukraine abhängen. Dies erklärt der polnische Außenminister Radosław Sikorski nach einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, wie Ukrinform berichtet. „Wenn Putin zu dem Schluss kommt, dass die Ukraine über dieses Geld verfügt und sowohl den Staat als auch seine Verteidigung für zwei bis drei Jahre finanzieren kann, wird er neu berechnen müssen, ob er es sich leisten kann, seinen Krieg zu führen“, betont Sikorski. Er schloss sich den europäischen Staats- und Regierungschefs an, die den belgischen Premierminister dringend auffordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu transferieren, und merkt an, dass dies „der wichtigste Faktor zur Beschleunigung des Friedensprozesses sein könnte, während deren Blockierung sehr gefährlich für die Ukraine und für Europa ist.“ Gleichzeitig betont Sikorski, dass die europäischen Länder gemeinsam mit Belgien die Verantwortung und die Risiken des Einsatzes russischer Ressourcen zur Unterstützung der Ukraine teilen sollten.
+++ 03:54 Russischer Ex-Kommandeur: Wir waren nicht auf den Krieg vorbereitet +++
Der ehemalige Befehlshaber der russischen Bodentruppen, Wladimir Tschirkin, kritisiert Moskaus umfassenden Einmarsch in die Ukraine und sagte, Russland sei „wieder einmal“ nicht auf den Krieg vorbereitet gewesen. „Darüber hinaus haben wir traditionell den Gegner unterschätzt und unsere eigenen Streitkräfte überschätzt“, sagt Tschirkin laut „Kyiv Independent“ in einem Interview mit dem russischen Sender RBC. Er bezieht sich auf Russlands Plan, „Kiew in drei Tagen einzunehmen“, und sagt, Russland leide unter dem „Tiflis-Syndrom“: Es habe sich an die Ereignisse des fünftägigen Krieges mit Georgien im Jahr 2008 erinnert, aber im Falle der Ukraine sei es „nicht so gekommen“. Tschirkin macht „die gesamte russische Geheimdienstgemeinschaft“ für den Rückzug aus dem Gebiet Kiew verantwortlich. Die Führung des Landes sei mit falschen Informationen versorgt worden, wonach „70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für uns und 30 Prozent gegen uns sind“.
+++ 02:54 Lehrerverband sieht Schulstreiks gegen Wehrpflicht skeptisch +++
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt Schüler vor den disziplinarischen Folgen eines unentschuldigten Fehlens beim in 90 Städten geplanten „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag. „Wer gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht demonstrieren möchte, kann dies jederzeit außerhalb der Unterrichtszeit tun“, sagt Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Demonstrationen während des Unterrichts sind möglich, erfordern jedoch eine vorherige Abmeldung bei der Schulleitung und die Bereitschaft, pädagogische oder disziplinarische Folgen zu tragen.“
Düll sieht die Dynamik der Kampagne gegen Wehrpflicht skeptisch. „Aufgabe der Schule ist es, sachlich über die rechtlichen Grundlagen, die sicherheitspolitische Lage und den gesellschaftlichen Kontext – insbesondere die Bedrohung durch Russland und seine Unterstützer – zu informieren und Orientierungswissen zu vermitteln“, sagt der Lehrerverbands-Präsident dem RND. „Wichtig ist auch, dass niemand zum Wehrdienst gezwungen werden soll. Im Grundgesetz ist das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe garantiert.“
+++ 01:51 US-Regierungsvertreter: Witkoff trifft ukrainischen Chefunterhändler am Donnerstag in Florida +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich nach Angaben eines US-Regierungsvertreters am heutigen Donnerstag im Bundesstaat Florida mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow. Bei dem Treffen dabei sein soll auch Jared Kushner, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump, sagt ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Witkoff und Kushner hatten sich am Dienstag in Moskau mit Kreml-Chef Wladimir Putin getroffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Das mehrere Stunden dauernde Gespräch brachte jedoch keinen Durchbruch.
+++ 00:50 Behörden: Toter in Russland, Verletzte in der Ukraine +++
Während über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs beraten wird, gehen die Kämpfe weiter. In der russischen Region Belgorod wurde nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mann im Dorf Gora-Podol durch ukrainischen Beschuss getötet. Auch Russland setzt seine Attacken fort. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde am Abend nach Behördenangaben eine Frau verletzt. Insgesamt gab es demnach vier Verletzte infolge russischer Angriffe über den ganzen Tag.
Mittwoch, 3.12.2025
+++ 23:32 Trump: Gespräche mit Kreml laufen „einigermaßen“ +++
US-Präsident Donald Trump zufolge lief ein Treffen seiner Gesandten mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin „einigermaßen gut“. Wie es nun weitergehe, sei jedoch unklar. „Was bei dem Treffen herauskommt, kann ich Ihnen nicht sagen“, sagt Trump vor Journalisten. Der Nachrichtenagentur AP zufolge sollen sich am Donnerstag Gesandte Trumps in Miami mit einem ukrainischen Unterhändler zu weiteren Gesprächen treffen. Aus dem Kreml hatte es zuvor geheißen, in den zentralen Territorialfragen sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden.
+++ 22:15 Kein Strom in vier Regionen – Russland trifft ukrainische Energieanlagen +++
Russische Angriffe sorgen am Morgen in vier Regionen für umfangreiche Stromausfälle. Laut der Nachrichtenagentur Ukrinform teilt der Versorger Ukrenergo dies auf Facebook mit. „In der Nacht griff der Feind Energieanlagen in mehreren Regionen an. Infolgedessen sind Verbraucher in den Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Saporischschja und Cherson nun ohne Strom. In allen Regionen werden derzeit Notfallreparaturen durchgeführt. Die Energieunternehmen tun alles in ihrer Macht Stehende, um die vom Feind beschädigten Anlagen so schnell wie möglich wieder instand zu setzen“, heißt es in der Erklärung. „Angesichts der Folgen der Bombardierungen und der Wetterbedingungen besteht auch heute noch Bedarf an Energieeinsparungen. Bitte beschränken Sie die Nutzung leistungsstarker Elektrogeräte. Verlegen Sie energieintensive Prozesse nach Möglichkeit in die Nachtstunden – nach 22 Uhr“, rät Ukrenergo.
+++ 21:55 Russische Gleitbombe trifft Hochhaus und verletzt acht Menschen – darunter zwei Kinder +++
Die russische Armee greift die Großstadt Slowjansk mit Gleitbomben an. Dabei wird nach ukrainischen Angaben ein Hochhaus getroffen, acht Menschen werden verletzt. Darunter sollen sich laut dem Leiter der Donezker Militärverwaltung, Wadym Filaschkin, zwei Kinder befinden. Filaschkin schreibt auf Telegram: „Heute haben die Russen neun Luftbomben auf die Stadt abgeworfen, eine davon traf ein Hochhaus“. Der Gebietsgouverneur ruft die Bewohner der Region dringend zur Evakuierung auf.
+++ 21:24 Ungarns Außenminister bezichtigt Nato-Staaten des Kriegsfanatismus +++
Ungarn betont, dass es Donald Trumps Friedensbemühungen voll und ganz unterstützt. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagt Reportern nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, dass „ein brutaler Kriegsfanatismus die europäischen NATO-Mitglieder erfasst hat“. Er fügt hinzu, dass die europäischen Mitglieder des Bündnisses Trumps Friedensbemühungen untergraben würden.
Szijjartos Äußerungen kommen wenige Tage nach dem Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Wladimir Putin in Moskau. Orban ist innerhalb der Nato und der EU einer der wenigen, die Putin treu sind.
Die Behauptung Szijjartos, die Europäer würden Trumps Friedensbemühungen untergraben, kommen gleichlautend aus dem Kreml. Tatsächlich haben europäische Staaten den einseitigen „Friedensplan“, den die US-Regierung vorlegte in einigen Punkten abwandeln können. Westliche Experten halten es für wahrscheinlich, dass dieser Plan sogar direkt aus Russland stammte und von der US-Regierung als ihr eigener präsentiert wurde. Der Plan wäre gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Ukraine und einer fast vollständigen Schutzlosigkeit nach dem Ende des Krieges gewesen.
COMMENT: Ungarn hat großes Interesse, sich mit Russland gutzustellen. Es geht dem kleinen Land, es ist etwas größer als Österreich und hat ungefähr genauso viele Einwohner – um weiter andauernde billige Energielieferungen aus Russland.
Ungeachtet dessen kann man nicht umhin, eine gewisse Kriegs- bzw. Verteidigungshysterie ein Westeuropa zu bemerken. Das Wesensmerkmal der – heute relativ selten gewordenen extrem ausgeprägten Form der Neurose „Hysterie“ im Sinne der Freud’schen Analyse ist die „Kopflosigkeit“, der Verlust des Realitätsbezuges gepaart mit hochemotionalisiertem, aufgeregtem, für außenstehende nicht nachvollziehbarem und spektakulärem Verhalten (Hysterie-Symptome). Der hysterische „Arc de cercle“ der Hysteriker in der Salpetrière in Paris zu Zeiten des dort wirkenden Psychiaters Jean Martin Charcot (1825–1893) war ein Symptom des „großen hysterischen Anfalls“.
Der „Arc de Cercle“ als realitätsverweigernde Übersprungshandlung einerseits, die zunehmend hektischen, realitätsignorierenden Verhaltensweisen der Politiker auf der anderen Seite. Das lässt sich durchaus vergleichen.
Ergänzend muss festgehalten werden, dass der Krankheitsbegriff der Hysterie heute nicht nur kritisch gesehen wird, sondern als eine konzeptionell anders aufgefasste Persönlichkeitsstörung. Im Rahmen dieser Konzepte ist der Verlust des Realitätsbezuges ebenfalls hochgewichtet, wie dies bei jeder psychischen Störung der Fall ist.
Wann aber kommt es zur „Hysterie“? Vereinfachend gesagt: wenn zur „Kopflosigkeit“, dem Mangel an vernünftig-realitätsbezogener Einsichtsfähigkeit, sich „spektakuläre“, aber zur Realitätsbewältigung nicht zielführende Verhaltensweisen gesellen.
+++ 20:51 Russischer Durchbruch bei Lyman? Ukraine spricht von Lüge +++
Das Dritte Armeekorps der Ukraine erklärt, dass der behauptete russische Durchbruch in der Stadt Lyman falsch und „eine Lüge des Oberkommandos der Russischen Föderation“ sei. Wie es in einer Mitteilung auf Telegram heißt, habe der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Valery Herasimov, Wladimir Putin den „Russlands Durchbruch in der Region Donezk gemeldet. „Die Einheiten des Korps wehren täglich etwa 40 feindliche Angriffe auf die Zufahrtswege nach Lyman ab und verhindern, dass der Feind in die Stadt eindringt“, erklärt dagegen der ukrainische Brigadegeneral Andriy Biletsky. Insbesondere im letzten Monat haben die russischen Soldaten Dutzende Versuche unternommen, mit kleinen Gruppen in die Außenbezirke der Stadt einzudringen. Laut Biletsky wurden jedoch alle zurückgeschlagen.
+++ 20:20 Ukraine steckt 2026 gut 27 Prozent des BIP in die Armee – aber nicht in Soldatensold +++
Das ukrainische Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2026. Rund 27,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Armee sowie die Produktion und den Kauf von Waffen fließen, sagt Finanzminister Serhij Martschenko. Die Opposition kritisiert den Entwurf und fordert höhere Löhne für Soldaten. Die sollen dem Entwurf zufolge jedoch unangetastet bleiben.
+++ 19:47 Macron will in China Druck machen: Xi soll Putin zu Waffenstillstand bewegen +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Besuch in China, berichtet France24. Während seines Besuchs wird Macron versuchen, den chinesischen Staatschef Xi Jinping dazu zu bringen, Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu bewegen, mutmaßt der Fernsehsender. „Wir zählen darauf, dass China, das wie wir ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, Druck auf Russland ausübt, damit Russland und insbesondere Putin endlich einem Waffenstillstand zustimmen“, erklärt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Die französische Präsidialverwaltung ergänzt, Macron werde Xi mitteilen, dass China „davon Abstand nehmen muss, Russland mit irgendwelchen Mitteln und Methoden zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen“.
+++ 19:11 Russische Öl- und Gaseinnahmen brechen im November ein +++
Die Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäften Russlands gehen im November erneut stark zurück, teilt das Finanzministerium mit. Der Druck auf den Haushalt wachse zudem durch die Kombination aus Sanktionen, schwachen Rohölpreisen und einem starken Rubel. Die Regierung nimmt den vorgelegten Zahlen zufolge im vergangenen Monat 530,9 Milliarden Rubel (5,9 Mrd. Euro) an Öl- und Gassteuern ein. Das ist ein Rückgang um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Öl- und Gaseinnahmen belaufen sich in den ersten elf Monaten des Jahres auf insgesamt 8 Billionen Rubel (89 Mrd. Euro), was einem Rückgang von 2,3 Billionen (26 Mrd. Euro) gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2024 entspricht. Der Rubelpreis für Rohöl der Sorte Urals bewegt sich mit rund 3250 Rubel (36,17 Euro) pro Barrel auf einem 2,5-Jahres-Tief. Das Finanzministerium rechnete ursprünglich mit Öleinnahmen in Höhe von 10,94 Billionen Rubel (120 Mrd. Euro) in diesem Jahr, senkte die Prognose jedoch später um 21 Prozent auf 8,65 Billionen (96 Mrd. Euro). Das geplante Haushaltsdefizit wurde entsprechend deutlich nach oben korrigiert, von 1,2 Billionen Rubel (13 Mrd. Euro) auf 5,7 Billionen Rubel (63 Mrd. Euro).
+++ 18:39 Wadephul zu US-Gesprächen mit Moskau: Ukraine muss Kompromisse machen, „nicht wir“ +++
Außenminister Johann Wadephul betont mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. „Kompromisse werden zu machen sein – aber die muss die Ukraine machen, nicht wir“, sagt Wadephul am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden. Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärt Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe „keine detaillierten Informationen“, da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf dem Rückweg seien. Man verhandle aber „in einem gemeinsamen Verständnis“: Die Ukraine werde weiter unterstützt, Russland müsse zu Gesprächen gedrängt werden, und EU- sowie Nato-Fragen seien „ausgenommen“, so Wadephul. „Die werden wir in einem späteren Format zu besprechen haben.“
+++ 18:14 Witkoff positiv gestimmt – Gespräche mit Kiew sollen folgen +++
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kontakt zur ukrainischen Delegation aufgenommen. Dies teilt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel mit. Die US-Unterhändler bewerten die Gespräche in Moskau demnach als positiv. Eine Einigung konnte mit der russischen Seite jedoch nicht erzielt werden. Die US-Vertreter laden die ukrainische Delegation dennoch zu weiteren Gesprächen in die USA ein. Ein konkreter Termin wird bisher nicht genannt. Zunächst hatte es Hoffnung auf Gespräche zwischen den USA und der Ukraine direkt im Anschluss an das Treffen in Moskau gegeben. Die fanden allerdings nicht statt.
+++ 17:42 Britische Regierung nennt Putins Kriegsdrohung an Europa „Kreml-Geschwätz“ +++
Die britische Regierung stuft die Aussagen des russischen Präsidenten über die Kriegsbereitschaft seines Landes als „noch mehr Kreml-Geschwätz“ ein. Putins Äußerungen am Dienstag seien nur weitere Rhetorik darüber, dass Europa angeblich Krieg führen wolle, sagt ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. „Das ist ebenso gefährlich wie falsch.“ Putin hatte am Dienstag erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte Putin. Der britische Premierminister Keir Starmer sagt im Parlament dazu: „Wir alle wissen, dass Putin hier der Aggressor ist.“ Der russische Präsident wolle nicht an den Verhandlungstisch kommen und keine Einigung erzielen.
+++ 17:11 Putin droht der Ukraine mit einer Seeblockade +++
Nach Angriffen auf Tanker der russischen Flotte durch die Ukraine, droht die Situation im Schwarzen Meer zu eskalieren. Putin kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an und spricht von einer möglichen Seeblockade. Auch Erdogan verurteilt die Angriffe und richtet eine „deutliche“ Warnung an alle Beteiligten.
Eskalation im Schwarzen Meer Putin droht der Ukraine mit einer Seeblockade
+++ 16:48 Nato-Staaten auf Einkaufstour für Kiew: 4 Milliarden Dollar für Waffen zugesagt +++
Zwei Drittel der Nato-Mitgliedstaaten haben der Ukraine über eine Prioritätenliste (PURL) Waffen im Wert von über vier Milliarden Dollar zugesagt. Das sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel. Deutschland stellt weitere 200 Millionen Dollar – nach zuvor 500 Millionen Dollar – zur Verfügung. Auch Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada hatten bereits größere Beträge zugesagt. Mit Australien und Neuseeland beteiligen sich zudem erstmals auch Partnerländer an den Zusagen.
+++ 16:15 Regierungszoff abgewendet: EU-Staat unterstützt Kiew wohl weiterhin +++
Italien wird die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützen. Ein entsprechendes Dekret sei zwar wegen einer vollen Tagesordnung kurzfristig verschoben worden, es sei jedoch noch Zeit für eine Verabschiedung, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zuvor hatte es Medienberichte über Streit innerhalb der italienischen Regierungskoalition über eine weitere Unterstützung der Ukraine gegeben.
+++ 15:45 Experte zu Arrow 3: Lücke macht Deutschland angreifbar +++
Das neue Abwehrsystem „Arrow 3“ erweitert die Luftverteidigung Deutschlands um eine bislang fehlende Fähigkeit: Raketen können in bis zu 100 Kilometern Höhe präzise zerstört werden. Der Militärexperte Matthias Wasinger erläutert, wie „Arrow 3“ funktioniert und welche Lücke das System offenlässt.
+++ 15:45 Experte zu Arrow 3: Lücke macht Deutschland angreifbar +++
Das neue Abwehrsystem „Arrow 3“ erweitert die Luftverteidigung Deutschlands um eine bislang fehlende Fähigkeit: Raketen können in bis zu 100 Kilometern Höhe präzise zerstört werden. Der Militärexperte Matthias Wasinger erläutert, wie „Arrow 3“ funktioniert und welche Lücke das System offenlässt.
Trotz „Hit-to-Kill-Fähigkeit“ Experte zu Arrow 3: Lücke macht Deutschland angreifbar
+++ 15:19 Klammert sich an russisches Gas – Kretschmer versteht EU-Beschluss nicht +++
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hält den Beschluss der EU zum kompletten Verzicht auf russisches Erdgas für unverständlich. Er halte das für eine Fehlentscheidung, sagt er. Man könne jetzt sehen, dass die Entwicklung in Richtung eines Waffenstillstands und damit hoffentlich in eine neue Zeit gehe. „Warum man jetzt so einen Beschluss fassen muss, verstehe ich nicht“. Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. „Ist doch vollkommen klar, wenn die Zeiten sich verändert haben, wenn wieder Frieden ist, wenn es auch vielleicht eine andere Führung in Russland gibt. Warum sollte man dann solche Beschlüsse fassen? Was soll dieses Einmauern“, fragt Kretschmer. Kretschmer hatte schon zuvor wiederholt dafür plädiert, nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine wieder Energie aus Russland zu beziehen. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten“, sagt er unlängst. Russland müsse perspektivisch wieder Handelspartner sein, ohne dass man in eine neue Abhängigkeit gerate.
+++ 14:51 Uschakow: Haben über Nato-Ambition der Ukraine gesprochen +++
Bisher hält sich Moskau zu den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau bedeckt. Nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow ist dort allerdings auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. „Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden“, sagt der diplomatische Berater Putins vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.
+++ 14:26 Es wird konkret: Ukraine soll 210 Milliarden Euro aus russischen Vermögen erhalten +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vor. Das Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen. Als Alternative zu dem Plan legt von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken.
+++ 14:00 „Ende der Schlacht“ um Pokrowsk? Kiew weist Berichte als falsch zurück +++
Die Ukraine weist erneut einen Bericht über ein „Ende der Schlacht“ um Pokrowsk zurück. Die Meldung, dass russische Truppen die ukrainische Bergarbeiterstadt im Donezker Gebiet vollständig eingenommen hätten, sei falsch, teilt die Hauptkommunikationsdirektion der ukrainischen Streitkräfte laut der staatlichen Agentur Ukrinform mit. „Die Position des ukrainischen Kommandos bleibt unverändert. Die Lage in Pokrowsk ist äußerst schwierig. Die Verteidigungskräfte halten jedoch weiterhin den nördlichen Teil der Stadt entlang der Eisenbahnlinie. Unsere Einheiten sind zudem aktiv an der Bekämpfung feindlicher Stellungen beteiligt“, wird Dmytro Lykhoviy, Offizier der Hauptkommunikationsdirektion und Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, in der Mitteilung zitiert.
+++ 13:46 Von der Leyen: EU hat „fast alle“ Bedenken Belgiens bei Ukraine-Hilfe berücksichtigt +++
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen mit russischen Vermögen finanzierten Ukraine-Kredit berücksichtigt nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „fast alle“ Bedenken Belgiens. „Wir haben durchweg starke Schutzmaßnahmen, um die Mitgliedstaaten zu schützen und die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren“, sagt von der Leyen in Brüssel. Zudem sei ein starker Solidaritätsmechanismus geschaffen worden, bei dem die Lasten geteilt würden.
COMMENT: Wer trägt die Lasten? Die jeweiligen Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten.
Nutzung russischer Vermögen Von der Leyen kann Belgien mit Kommissions-Plan nicht überzeugen
+++ 13:20 Ausstieg aus russischem Gas: Ungarn will gegen EU-Beschluss klagen +++
Ungarn lehnt den EU-Beschluss zum Ausstieg aus russischen Energieimporten ab. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei. Die EU hatte sich am Morgen auf einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027 geeinigt.
+++ 12:49 Kreml: EU schadet sich mit Verzicht auf russisches Gas nur selbst +++
Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem beschlossenen Komplettverzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Wegen des Moskauer Krieges gegen die Ukraine haben sich Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament darauf geeinigt, russische Gaseinfuhren in die EU bis Ende 2027 gänzlich zu stoppen.
COMMENT: Da dürfte etwas dran sein.
+++ 12:06 Bericht: Explosion an Druschba-Ölpipeline in Russland +++
An der Druschba-Ölpipeline in Russland, durch die russisches Öl in einige europäische Länder geliefert wird, soll sich eine Explosion ereignet haben. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf eine gut informierte Quelle des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach erfolgte der Anschlag auf die Ölpipeline in der Nähe des Dorfes Kasynski Wysilki, im Abschnitt Tahanroh-Lypetsk. Es seien ferngesteuerte Sprengsätze und zusätzliche brennbare Gemische verwendet worden, um die Ölpipeline zu zerstören und eine stärkere Verbrennung zu erzielen.
+++ 11:41 Ukraine: Unterhändler reist zu Gesprächen nach Brüssel und in die USA +++
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow reist zu Gesprächen nach Brüssel und anschließend in die USA. „Ukrainische Vertreter werden ihre Kollegen in Europa darüber unterrichten, was nach den gestrigen Kontakten der amerikanischen Seite in Moskau bekannt ist, und sie werden auch die europäische Komponente der notwendigen Sicherheitsarchitektur besprechen“, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit.
+++ 11:12 Kremlsprecher: Putin nimmt Teile von US-Vorschlägen an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt einige US-Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an und lehnt andere ab. Russland sei bereit, sich so oft wie nötig mit den US-Unterhändlern zu treffen, um eine Einigung zu erzielen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußert sich nach Gesprächen Putins mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau. Dies sei ein normaler Verhandlungsprozess, sagt Peskow, ohne Details zu nennen.
+++ 10:51 Wadephul: Bedenken Belgiens bei russischen Vermögen lösbar +++
Die Bundesregierung wirbt für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine und hält die Bedenken Belgiens für lösbar. Die Sorgen seien zwar berechtigt, man könne das aber klären, sagt Außenminister Johann Wadephul vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Deutschland sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und ermutige alle Mitgliedstaaten, dies ebenfalls zu tun.
+++ 10:14 Ukrainische Luftverteidigung wehrt mehr als 100 Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainische Luftverteidigung hat 83 der 111 Drohnen neutralisiert, die Russland seit gestern Abend für Angriffe auf die Ukraine einsetzte. Dies teilt die ukrainische Luftwaffe via Telegram mit. Ab 18 Uhr startete Russland 111 Kampfdrohnen aus Richtung Kursk, Millerowo, Primorsko-Achtarsk (Russland) und Chauda auf der zeitweise besetzten Krim. Mehr als 60 davon waren Drohnen des Typs Shahed. Der Luftangriff wurde von Flugabwehrraketeneinheiten, Einheiten für elektronische Kampfführung, Drohneneinheiten und mobilen Feuergruppen der ukrainischen Streitkräfte abgewehrt.
Schutz vor Langstreckenraketen Pistorius spannt Luftabwehrschirm Arrow-3 auf
+++ 09:35 Reparationsdarlehen für Kiew: Belgiens Außenminister spricht von „schlechtester“ Option +++
Belgien spricht sich erneut entschieden gegen ein geplantes Reparationsdarlehen der EU für die Ukraine unter Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte aus. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir die Option des Reparationsdarlehens für die schlechteste von allen halten, da sie riskant ist und noch nie zuvor durchgeführt wurde“, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot vor einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.
Prévot ging bei seiner Kritik auch auf die juristischen Texte ein, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen wollte. „Der Text, den die Kommission heute vorlegen wird, geht nicht zufriedenstellend auf unsere Bedenken ein“, sagt der belgische Minister. Es sei „nicht akzeptabel, das Geld zu verwenden und uns allein mit den Risiken zurückzulassen“, betont er. Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.
+++ 09:10 Wadephul: Deutschland kauft US-Waffen in Höhe von 200 Millionen Dollar für die Ukraine +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigt die Beteiligung Deutschlands an weiteren US-Waffenpaketen für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar (rund 172 Euro) an. Deutschland werde über den sogenannten Purl-Mechanismus „in zwei Paketen weitere 200 Millionen Dollar für die Ukraine beschaffen“, erklärte der CDU-Politiker vor seinem Abflug zu einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (Purl) kaufen Nato-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Deutschland hatte nach Einrichtung des Purl-Mechanismus‘ im Oktober bereits ein Waffenpaket in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert. Wadephul kündigte an, dass Deutschland zusätzlich zu den 200 Millionen Dollar 25 Millionen Euro in einen Nato-Fonds einzahlen werde, damit „die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten gerade jetzt, bei Eis und Schnee an der Front, mit der nötigen Winterausrüstung ausgestattet und medizinisch ausreichend versorgt sind“.
+++ 08:36 Munz zu Verhandlungen mit Putin: „Dürfen keinen Weihnachtsfrieden erwarten“ +++
Die Gespräche zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff enden ohne Ergebnis. Zudem sehen sowohl Russland als auch die Ukraine „keine Notwendigkeit“ für Verhandlungen, „weil sie sich für stark genug halten“, so ntv-Korrespondent Rainer Munz. Er geht davon aus, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld weitergeht.
Verhandlungen laufen ins Leere Munz: „Wir dürfen keinen Weihnachtsfrieden erwarten“
+++ 07:54 Eingefrorene russische Milliarden: So will die EU-Kommission ungarisches Veto umgehen +++
Die Europäische Kommission plant, noch in dieser Woche einen Lösungsvorschlag vorzulegen, um eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine nutzen zu können. So sollen auch Belgiens Bedenken hinsichtlich der Verwendung der rund 140 Milliarden Euro, die hauptsächlich in Brüssel liegen, ausgeräumt werden.
Wie „Politico“ meldet, befürchtet Belgien, dass ein einzelnes prorussisches EU-Land wie Ungarn oder die Slowakei die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau blockieren könnte, sollte der Kredit aus den eingefrorenen Mitteln an die Ukraine vergeben werden. Dies würde Belgien wiederum zwingen, die eingefrorenen Milliarden an Russland zurückzuzahlen.
Die EU-Kommission will deshalb die Befugnisse einzelner Mitgliedsstaaten einschränken, Sanktionen mit einem einzigen Veto aufzuheben. Dafür will sie auf eine Klausel in Artikel 122 des EU-Vertrags zurückgreifen, die es den Regierungen erlaubt, „im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der wirtschaftlichen Lage angemessenen Maßnahmen“ zu entscheiden.
Nach dem Plan der EU-Kommission könnten die Sanktionen dann mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden, wodurch das Vetorecht eines einzelnen Mitgliedsstaates entfiele.
COMMENT: Die EU zeigt ihr wahres Gesicht und ihre Krallen. Damit beginnt die sehr langsame Demontage der EU.
+++ 07:02 Feuer in russischem Öl-Lager nach ukrainischem Drohnenangriff ausgebrochen +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südwestrussischen Region Tambow ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Feuer in einem Öldepot ausgebrochen. Feuerwehr und Sicherheitskräfte seien umgehend am Einsatzort eingetroffen, teilt Regionalgouverneur Jewgeni Perwyschow bei Telegram mit. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt russische Ölanlagen attackiert, um die Treibstoffversorgung der Invasionstruppen zu stören und die Einnahmequellen der Führung in Moskau zur Finanzierung ihres Angriffskrieges zu schwächen.
+++ 06:38 Ukrainischer Geheimdienst berichtet von Drohnenangriff auf russische Stellungen im Donbass +++
Drohnen des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR haben russische Luftverteidigungssysteme im besetzten Donbass angegriffen. Wie der ukrainische Geheimdienst in einem Telegram-Beitrag mitteilt, wurden dabei ein Startgerät eines S-300-Flugabwehrsystems und zwei 1L125-Niob-SV-Radarstationen zerstört. „Solche Angriffe schwächen die Fähigkeit Moskaus, den Luftraum über dem Donbass zu kontrollieren, erheblich und schaffen die Voraussetzungen für neue Luftoperationen der ukrainischen Streitkräfte“, heißt es in der Mitteilung. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
+++ 06:07 Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: „Kein Kompromiss“ zu besetzten Gebieten +++
Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht.
Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, sagt der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.
In der Frage der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine, die etwa 19 Prozent des Landes ausmachen, sei „noch keine Kompromisslösung“ gefunden worden, „einige Vorschläge der USA“ könnten jedoch „diskutiert“ werden, sagt Uschakow nach dem Gespräch zu Journalisten. Die Beratungen seien „sehr nützlich und konstruktiv“ gewesen. Es sei aber noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen.
+++ 05:57 Raketenwehr Arrow 3: Deutschland spannt den Schutzschirm auf +++
Mit der heute anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands und seiner Partner deutlich gestärkt. „Wir erlangen damit erstmals die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur vor weitreichenden ballistischen Raketen. Mit dieser strategischen Fähigkeit, die im Kreis unserer europäischen Partner einmalig ist, sichern wir unsere zentrale Rolle im Herzen Europas“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit schützen wir also nicht nur uns, sondern auch unsere Partner. Wir stärken damit den europäischen Pfeiler der Nato und übernehmen ein Nato-Planungsziel“, sagte Pistorius dazu. Deutschland übernehme Verantwortung.
+++ 03:16 EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland +++
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
+++ 01:52 Berater Uschakow: Putin hat auf einige US-Vorschläge negativ reagiert +++
Bei einem fünfstündigen Treffen im Kreml haben Russland und die USA keine Einigung über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine erzielt. Dies teilte der Kreml mit. An den Gesprächen, die bis nach Mitternacht dauerten, nahmen der russische Präsident Wladimir Putin sowie die US-Sondergesandten Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. Wie russische Nachrichtenagenturen meldeten, verließ das Flugzeug mit Witkoff an Bord Moskau kurz nach 02.00 Uhr Ortszeit wieder. Es seien noch keine Kompromisse gefunden worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. „Es gibt noch viel zu tun.“ Die Gespräche seien jedoch konstruktiv gewesen. Putin habe auf einige US-Vorschläge negativ reagiert.
Ein Treffen zwischen Putin und Trump sei derzeit nicht geplant. US-Präsident Donald Trump hatte den Krieg in der Ukraine fast zeitgleich mit Beginn der Verhandlungen als Chaos bezeichnet. Die Lage sei schwierig, sagte er zu Beginn seiner letzten Kabinettssitzung des laufenden Jahres.
Dienstag, 2.12.2025
+++ 22:56 Russland: Produktive Gespräche mit US-Vertretern beendet +++
Das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml ist nach russischen Angaben beendet. Der russische Gesandte Kirill Dmitrijew bezeichnete die fast fünfstündigen Gespräche in einer ersten Stellungnahme als produktiv. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA meldet, Witkoff sei im Anschluss in die US-Botschaft in Moskau gefahren. Eine Stellungnahme der USA liegt zunächst nicht vor.
+++ 22:15 Spatenstich: Die Ukraine baut Rüstungsgüter – in Dänemark +++
Im Süden Dänemarks beginnt der Bau einer ukrainischen Rüstungsfabrik. Industrieminister Morten Bödskov nimmt am Spatenstich für das Produktionsgelände des Unternehmens Fire Point Rocket Technology im rund 45 Kilometer Luftlinie nördlich der deutschen Grenze gelegenen Vojens teil. In der Fabrik sollen ab Herbst 2026 Treibladungen für Lenkflugkörper und Drohnen hergestellt werden. Erklärtes Ziel der ukrainischen Firma ist es, die Rüstungsproduktion für die ukrainische Armee zu erhöhen. Dies sei „in der Ukraine unmöglich“, erklärt der Chef von Fire Point Rocket Technology, Wjatscheslaw Bondartschuk. Dänemark sei für eine solche Produktionsanlage das Land, „das uns am meisten willkommen heißt“. Die neue Fabrik entsteht nur wenige Kilometer vom dänischen Luftwaffenstützpunkt Skrydstrup entfernt, an dem derzeit dänische Piloten an F-16-Kampfjets ausgebildet werden. Die Basis Skrydstrup war Ende September bei einem bislang ungeklärten Vorfall von mehreren Drohnen überflogen worden.
+++ 21:50 Überraschend: Russen haben heute mehr gepanzerte Fahrzeuge als vor der Invasion +++
Das russische Militär verfügt derzeit über mehr gepanzerte Fahrzeuge als noch vor Beginn der Vollinvasion in der Ukraine im Februar 2022. Obwohl die Russen dort seither bis zu 16.100 Fahrzeuge verloren haben, haben sie diese Verluste mehr als ausgeglichen, heißt es in einem Bericht. Sie hätten knapp 13.000 alte Fahrzeuge aus Lagern geholt und diese um 4000 neu produzierte ergänzt.
So verfügten die Russen beim Beginn der Vollinvasion über 20.000 gepanzerte Fahrzeuge, nun sollen es 21.000 sein.
Allerdings stellen die Analysten auch klar, dass die zerstörten Fahrzeuge im Schnitt deutlich moderner waren als jene, die aus Lagerbeständen kommen. Dennoch verfüge der Kreml über eine enorme Schlagkraft – und das noch auf lange Sicht. „Bei einer Modellierung mit konstanten Verlusten auf dem Niveau von 2025 und einer stabilen Neuproduktion bleibt die Gesamtflotte bis mindestens 2030 über dem Niveau von 2022“, erklärt ein Analyst. Ja, Russland könnte nach 2030 Schwierigkeiten haben, große Fahrzeugverluste auszugleichen. Das würde der Ukraine jedoch nicht helfen – zumindest nicht jetzt.
COMMENT: Vor Tagen kamen Meldungen zu ähnlichen Ergebnissen: die russischen Depots an Panzern seien sehr dezimiert, nur noch technisch veraltete Panzer seien vorhanden. Das dürfte nach diesem Bericht so nicht mehr stimmen.
+++ 21:22 Deutschland bummelt: Wohl keine vier Iris-T-Systeme für Kiew bis zum Jahresende +++
Deutschland hat zugesagt, der Ukraine in diesem Jahr vier Iris-T SLM zu liefern. Nun zeichnet sich ab, dass diese Zusage nicht eingehalten wird. Zu dieser Einschätzung gelangt ein Analyst, wie er gegenüber dem Portal Defense Express erklärt. Er erklärt demnach, dass das dritte System vermutlich noch bis Jahresende geliefert werde, das vierte jedoch frühestens im nächsten Jahr eintreffen werde. Fakt ist: Bislang wurden nur zwei Systeme ausgeliefert, und es sei laut Defense Express höchst unwahrscheinlich, dass vor Ende 2025 zwei weitere Systeme in der Ukraine eintreffen werden. Nachdem das erste System erst im Juni und das zweite im August geliefert wurde, gab es demnach bereits Zweifel, dass Deutschland seine Zusage einhalten kann. 2024 hatte die Bundesregierung zunächst die Lieferung von drei Systemen für 2025 zugesagt. Später wurde die Zahl auf vier angehoben.
+++ 20:49 Verlieren USA das Interesse? Selenskyj bangt um Friedensprozess +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich besorgt, dass die USA das Interesse am Friedensprozess in der Ukraine verlieren könnten. „Ja, ich habe Angst. Wenn jemand von unseren Verbündeten müde ist, habe ich Angst“, sagt Selenskyj in Dublin auf die Frage, ob er ein nachlassendes Interesse der USA befürchte. Russlands Ziel sei es, die USA von der Lage in der Ukraine abzulenken.
+++ 20:17 „Praktisch eingekesselt“ – Nato-Vertreter äußert sich zu umkämpfter Stadt +++
Ein hochrangiger Nato-Vertreter erklärt, dass die ukrainischen Soldaten in Myrnohrad „praktisch eingekesselt“ und für ihre Versorgung auf Drohnen angewiesen sind. Es gebe noch einen schmalen Korridor, durch den sich die ukrainischen Truppen zurückziehen könnten. Diese stehe aber unter feindlichem Beschuss, so der Nato-Vertreter. Das sei bisher aber nicht passiert. Genauso wenig hätten die ukrainischen Soldaten in der Stadt ihre Waffen niedergelegt. Zudem erklärt er, seien mehr als 95 Prozent der umkämpften Stadt Pokrowsk von russischen Truppen besetzt. Ukrainische Offizielle erklären zuvor, die wichtige Stadt sei nicht vollständig an die Russen gefallen.
+++ 19:45 Die Ukraine in der Nato? Rutte: Derzeit keine Chance +++
In der Nato gibt es nach Angaben ihres Generalsekretärs Mark Rutte derzeit noch keine einhellige Zustimmung für einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis. „Für einen Nato-Beitritt der Ukraine ist ein Konsens aller Bündnispartner erforderlich“, sagt er in Brüssel. „Und im Moment gibt es keinen Konsens über einen Nato-Beitritt der Ukraine.“ Eine wesentliche Bedingung, die Russland für eine Waffenruhe mit der Ukraine stellt, ist der Verzicht ihres Beitritts zur Nato.
+++ 19:11 Trump bezeichnet Ukraine-Krieg als Chaos – Auch nach zehn Monaten ist Lage schwierig +++
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den Krieg in der Ukraine fast gleichzeitig mit Beginn amerikanisch-russischer Verhandlungen in Moskau über eine Friedenslösung als Chaos. Die Lage sei schwierig, sagt er zu Beginn seiner letzten Kabinettssitzung des laufenden Jahres. Zudem behauptet er erneut, der Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn er zu diesem Zeitpunkt US-Präsident gewesen wäre. Trump hatte bereits vor seiner Amtsübernahme allerdings erklärt, er würde den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Das ist mittlerweile gut zehn Monate her.
+++ 18:45 Premier stellt klar: Irland würde Waffenstillstand in der Ukraine überwachen +++
Irland ist bereit, seinen Beitrag zur Friedenssicherung und Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine zu leisten, erklärt der irische Premierminister Micheál Martin. „Ja, Irland ist bereit, jeden Waffenstillstand oder sogar Aspekte einer Friedensvereinbarung zu überwachen“, sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Dublin. Martin verweist auf die Erfahrungen Irlands bei der Unterstützung des Friedens im Libanon und in Afrika. „Wir wollen, dass der Krieg endet. Irland ist auf jeden Fall bereit, einen Beitrag zur Friedenssicherung und Friedensüberwachung in der Ukraine zu leisten und sich am Wiederaufbau zu beteiligen“, so der irische Regierungschef. Er sagt außerdem, dass Irland auch bereit sei, beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu helfen.
+++ 18:12 Verhandlungsmarathon? Ukrainer könnten Witkoff und Kushner direkt erneut treffen +++
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sollen nach Angaben Kiews womöglich am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt werden. Eine ukrainische Delegation könnte dort den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, treffen, wie es aus Regierungskreisen in Kiew heißt. Die Ukraine schließe diese Möglichkeit nicht aus und sei bereit zu einem Treffen, das möglicherweise in der belgischen Hauptstadt stattfinde, heißt es weiter. Es gebe aber noch keine Bestätigung für eine solche Zusammenkunft. Witkoff und Kushner treffen derzeit den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Für Mittwoch ist in Brüssel auch ein Treffen der Außenminister der Nato angesetzt. Fehlen wird dabei allerdings US-Außenminister Marco Rubio. Ein triftiger Grund für sein Fehlen wird nicht mitgeteilt. Ein Sprecher teilt lediglich mit, es sei unrealistisch, dass Rubio an jedem Treffen teilnähme.
+++ 17:48 Putin: Angriffe auf ukrainische Häfen und Schiffe werden verschärft +++
Russland werde die Angriffe auf ukrainische Häfen und dort einlaufende Schiffe verstärken, sagt der russische Präsident Putin laut russischen Medien. Diese Drohung folgt auf die jüngsten Drohnenangriffe auf russische Tanker im Schwarzen Meer. Dabei waren zwei unbeladene Schiffe der russischen Schattenflotte attackiert worden. Die Crews konnten sich in Sicherheit bringen, die Schiffe brannten. In einem möglichen dritten Fall vor der türkischen Küste erklärt Kiew hingegen, nicht beteiligt gewesen zu sein. Das Außenministerium wirft Moskau eine Inszenierung vor.
+++ 17:20 Zwei Wochen nach Angriff auf Ternopil: Frau stirbt, Opferzahl steigt auf 36 +++
Die Zahl der Todesopfer des russischen Angriffs auf Ternopil am 19. November steigt auf 36. Nach Informationen des Polizeichefs der gleichnamigen Region, Serhii Ziubanenko, ist eine 81-jährige Frau in einem Krankenhaus in Lemberg ihren schweren Verletzungen erlegen. Ziubanenko sagt, dass sie in einem Wohnhaus lebte, das bei dem Angriff beschädigt wurde. Unter den 36 Todesopfern sind 29 Erwachsene und 7 Kinder. Fünf Menschen – vier Erwachsene und ein Kind – werden weiterhin vermisst.
+++ 16:40 Putin unterstellt Europa Kriegswunsch – Russland sei bereit +++
Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa „bereit“. Der Kreml-Chef sagt vor Journalisten in Moskau: „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“ Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende des Krieges in der Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, so Putin. Tatsächlich hat keine europäische Regierung eine solche Ambition geäußert. Putins Ziel scheint ein weiteres Auseinanderdriften in den Positionen der Europäer und der USA zu sein.
„Ab sofort“ Putin: Wenn Europa Krieg will, sind wir bereit
+++ 16:16 Werden Hilfslieferungen schützen: Niederlande verlegen Abwehrsysteme nach Polen +++
Die Niederlande verlegen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot und NASAMS nach Polen. Damit soll der wichtigste logistische Umschlagpunkt für Hilfslieferungen an die Ukraine gesichert werden. Laut dem niederländischen Verteidigungsministerium werde die Mission vom 1. Dezember 2025 bis zum 1. Juni 2026 dauern. „Die Niederlande sichern den Schutz des wichtigsten logistischen Umschlagpunkts für Hilfslieferungen an die Ukraine durch zwei Flugabwehrsysteme Patriot und NASAMS, Drohnenabwehrsysteme und 300 Soldaten“, heißt es in der Mitteilung. Sie sind nahe dem Flughafen Rzeszów Jasionka stationiert. „Wir zeigen Russland, dass es keinen Sinn hat, diesen logistischen Umschlagpunkt anzugreifen. Das stärkt die Sicherheit Polens, der Ukraine, der NATO und der Niederlande“, so der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans.
+++ 15:47 Eingedampft: Verhandler haben in Genf 20-Punkte-Plan für Frieden erarbeitet +++
Die Ukraine und die USA haben den ursprünglich von den USA vorgeschlagenen „Friedensfahrplan“ zu einem 20-Punkte-Plan ausgearbeitet, teilt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Dublin mit. Er sagt, der ursprüngliche Vorschlag sei in Genf von 28 auf 20 Punkte reduziert und während der Gespräche an diesem Wochenende in Florida weiter verfeinert worden. „Einige Dinge müssen noch ausgearbeitet werden“, sagt er und fügt hinzu, dass dies „einer der schwierigsten und zugleich optimistischsten Momente“ für den Frieden in der Ukraine sei. „Jetzt gibt es mehr denn je eine Chance, diesen Krieg zu beenden“, so Selenskyj. Am ursprünglichen Plan gab es viel Kritik, weil er fast ausschließlich Positionen des Kremls beinhaltete und die Ukraine nahezu wehrlos hätte werden lassen – mit gestutztem Militär und kaum verlässlichen Sicherheitsgarantien.
+++ 15:23 Verwirrung um angeblichen Angriff auf russischen Tanker – Kiew spricht von Inszenierung+++
Das russische Schiff „Midvolga-2“, das mit einer Ladung Sonnenblumenöl von Russland nach Georgien unterwegs war, ist 80 Seemeilen vor der türkischen Küste angegriffen worden. Das teilt das türkische Verkehrsministerium auf X mit. „Der Tanker MIDVOLGA-2 meldete einen Angriff 80 Seemeilen vor unserer Küste, als er mit einer Ladung Sonnenblumenöl von Russland nach Georgien unterwegs war. Die 13 Besatzungsmitglieder an Bord blieben unverletzt und baten nicht um Hilfe“, heißt es in der Mitteilung. Weitere Details zum Angriff sind nicht bekannt. Das Außenministerium in Kiew weist jede Beteiligung an dem Vorfall zurück. Heorhii Tykhyi, Sprecher des Außenministeriums, schreibt auf X, dass er derartige Behauptungen für russische Propaganda halte. In seinen Augen könnte Russland den Vorfall inszeniert haben.
+++ 14:52 Ukrainische Drohneneinheit: Im November acht russische Raffinerien getroffen +++
Die ukrainischen Streitkräfte greifen im November mindestens acht russische Ölraffinerien mit weit reichenden Drohnen an. Insgesamt seien 88 Ziele beschädigt worden, um die russischen Kriegsanstrengungen zu schwächen, sagt der Drohnen-Kommandeur, Robert Browdi. Seinen Angaben zufolge führt die von Browdi geführte Drohneneinheit insgesamt 108 Einsätze aus. Dabei seien wichtige Energie- und Militäreinrichtungen beschädigt worden, darunter auch Umspannwerke in Russland und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine.
+++ 14:19 Serbien verweigert Umsetzung von US-Sanktion gegen russischen Ölkonzern +++
Serbien will Zahlungen für den von den USA mit Sanktionen belegten Ölkonzern NIS bis zum Ende der Woche weiter ermöglichen. Dafür nimmt das Land mit seiner kremlfreundlichen Regierung das Risiko von Sekundärsanktionen in Kauf. Die vorübergehende Maßnahme solle es NIS ermöglichen, Löhne und andere Verbindlichkeiten zu bezahlen, sagt Präsident Aleksandar Vucic. „Wir haben auf das Risiko Serbiens hin zugestimmt, den Zahlungsverkehr mit NIS bis zum Ende der Woche sicherzustellen, damit NIS die Arbeiter bezahlen und fällige Zahlungen leisten kann.“ Hintergrund sind Sanktionen, die das US-Finanzministerium im Oktober gegen NIS wegen dessen mehrheitlich russischer Eigentümer Gazprom Neft und Gazprom verhängt hatte. Vucic zufolge müsste die einzige Ölraffinerie des Landes, die NIS gehört, noch in dieser Woche den Betrieb einstellen, sollte das Unternehmen keine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen erhalten. Das würde die Wirtschaft Serbiens empfindlich treffen.
+++ 13:53 Wadephul: Hohe Übereinstimmung mit USA bei Ukraine-Verhandlungen +++
Angesichts der laufenden Verhandlungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs betont Bundesaußenminister Johann Wadephul die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA. „Wir lesen vollkommen von einem Blatt. Es gibt eine hohe Übereinstimmung der Einschätzung zwischen Marco Rubio und mir“, sagt Wadephul mit Blick auf den US-Außenminister vor Journalisten in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass es jetzt Zeit ist, dass es zu einem Waffenstillstand kommt“, sagt Wadephul weiter. Die „Kernfrage“ sei weiterhin, ob der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, „an den Verhandlungstisch zu kommen“ und einen Waffenstillstand einzuhalten.
+++ 13:37 Weichert: „Gibt weiter verlustreiche Kämpfe um Pokrowsk“ +++
Bevor sich der Kreml-Chef mit US-Sondergesandten Witkoff zusammensetzen will, meldet Russland die Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Weder die Ukraine noch unabhängige Einrichtungen bestätigen das. Im Gegenteil: Es gebe „weiterhin sehr verlustreiche Kämpfe“, so ntv-Reporter Jürgen Weichert.
Nach Meldung von Eroberung Weichert: „Gibt weiter verlustreiche Kämpfe um Pokrowsk“
+++ 13:10 Kanada schließt sich EU-Kreditfonds für Rüstungsprojekte an +++
Kanada schließt sich einem bis zu 150 Milliarden Euro schweren EU-Programm für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern an. Das Finanzierungsinstrument sei „in diesen geopolitisch turbulenten Zeiten“ ein Weg, um die Zusammenarbeit zu verstärken, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Mark Carney in einer gemeinsamen Mitteilung. Es gehe darum, verteidigungspolitische Ziele zu erfüllen, vorhandene Mittel besser einzusetzen und darum, sich in Rüstungsfragen enger abzustimmen. Hintergrund des Projekts mit dem Namen Safe sind die Aufrüstungsbemühungen in Europa: Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
+++ 12:29 Selenskyj: USA und Ukraine haben Genfer Entwurf „verfeinert“ +++
Die Ukraine und die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen in Genf entwickelten Rahmen für ein Friedensabkommen „verfeinert“. Dies sei bei den jüngsten Gesprächen in Florida geschehen, schreibt Selenskyj auf der Online-Plattform X. Die Ukraine gehe die Diplomatie „mit größter Ernsthaftigkeit“ an und wolle weitere ausländische Partner in den Prozess einbeziehen. Russland habe zudem im Vorfeld eines Treffens zwischen amerikanischen und russischen Regierungsvertretern „Desinformationskampagnen“ gestartet, erklärt Selenskyj.
+++ 12:01 Schweden unterstützt Ukraine mit 101 Millionen Euro für zivile Zwecke +++
Schweden greift der von Russland angegriffenen Ukraine vor dem Winter mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme. Die Unterstützung sei für zivile Zwecke bestimmt und habe einen Umfang von mehr als 1,1 Milliarden schwedischen Kronen, teilt die Regierung in Stockholm mit. Umgerechnet sind das rund 101 Millionen Euro. Damit soll der akute Bedarf des Landes vor und während des Winters gedeckt werden, unter anderem bei der Energieversorgung, bei Reparaturen und dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sowie im Gesundheitswesen. Gleichzeitig soll die Ukraine dadurch auch stärker für kommende Winter gewappnet werden.
+++ 11:32 Wadephul rechnet mit „schmerzhaften Zugeständnissen“ seitens Ukraine +++
Die Ukraine könnte im Ringen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs nach Einschätzung von Bundesaußenminister Johann Wadephul zu „schmerzhaften Zugeständnissen“ gezwungen sein. „Das wird für die Ukraine ohne Frage ein außerordentlich schwieriger Prozess, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen könnte“, sagt Wadephul der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bürger der Ukraine müssten dann entscheiden, ob sie die Bedingungen für ein Ende des Krieges akzeptieren könnten, fügt er im Hinblick auf die Forderung Russlands nach umfangreichen Gebietsabtretungen hinzu. Dank der internationalen diplomatischen Bemühungen sei die Chance auf eine Waffenruhe „noch nie so groß gewesen“. „Eine entscheidende Voraussetzung wird sein, dass die Ukraine die Zusicherung erhält, dass sie nicht schutzlos einer neuen russischen Aggression ausgeliefert ist.“ Dabei komme es vor allem auf die USA an.
+++ 11:08 Von der Leyen kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Belarus an +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant weitere Sanktionen gegen Belarus und begründet dies mit dem Vorwurf eines „hybriden Angriffs“ auf das EU-Mitgliedsland Litauen. „Die Lage an der Grenze zu Belarus verschärft sich, da immer mehr Ballons mit Schmuggelware in den litauischen Luftraum eindringen“, erklärte von der Leyen auf X. Daher bereite die EU „neue Maßnahmen“ im Rahmen ihres bestehenden Sanktionsregimes gegen Belarus vor. Von der Leyen hatte zuvor mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda gesprochen. Litauen hatte erst Ende November seine Grenzen zu Belarus wieder geöffnet. Einen Monat zuvor hatte es die Übergänge geschlossen, nachdem aus Belarus zahlreiche Ballons ins Land geflogen waren, die dem Schmuggel von Zigaretten dienten.
„Alle nötigen Maßnahmen“ Litauen plant dauerhafte Schließung der Grenze zu Belarus
+++ 10:40 Türkei meldet weiteren Angriff auf Frachtschiff im Schwarzen Meer +++
Erneut wird ein Frachter unter russischer Flagge nach Angaben der türkischen Schifffahrtsbehörde vor der Küste der Türkei angegriffen. Die 13 Besatzungsmitglieder seien unverletzt, teilt die Behörde mit. Das mit Sonnenblumenöl beladene Schiff sei auf dem Weg von Russland nach Georgien gewesen. Es habe keinen Notruf abgesetzt und fahre nun den türkischen Hafen Sinop an. Zu den Hintergründen des Angriffs wurden keine Angaben gemacht. Am vergangenen Freitag hatte die Ukraine mit Marinedrohnen zwei Öltanker im Schwarzen Meer angegriffen, die der russischen Schattenflotte angehören sollen.
+++ 10:01 Ukrainisches Militär dementiert russische Eroberung von Pokrowsk +++
Das ukrainische Militär weist russische Angaben über eine Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk zurück. Die dreisten Äußerungen der Führung des Aggressorlandes über die Einnahme der Stadt entsprächen nicht der Wirklichkeit, teilt der ukrainische Generalstab mit. Dies beziehe sich auch auf die Städte Wowtschansk und Kupjansk. Die Erklärung steht im Gegensatz zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte zuvor die vollständige Einnahme von Pokrowsk durch russische Truppen verkündet und sich dabei auf seine Kommandeure berufen.
Putin zeigt sich in Militäruniform Russland will weitere ukrainische Städte erobert haben
+++ 09:29 Putin empfängt Witkoff – was vom Treffen zu erwarten ist +++
Russland meldet die Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk. Fast zeitgleich tritt Putin erneut in Uniform öffentlich auf – kein Zufall, wie Rainer Munz aus Moskau berichtet. Der Russland-Experte erklärt die Absicht hinter Putins Auftritt und gibt einen Ausblick auf das Treffen mit US-Vermittler Witkoff.
Munz: „Geschichte wird geschrieben“ Putin empfängt Witkoff – was vom Treffen zu erwarten ist
+++ 09:09 Russlandsanktionen unterlaufen: Zoll schnappt zwei Brüder +++
Zwei Brüder aus Oelde sollen trotz europäischer Wirtschaftssanktionen Waren im Wert von 689.000 Euro nach Russland exportiert haben. Gegen die 34- und 39-Jährigen wurden Haftbefehle vollstreckt, zudem wurden drei Objekte durchsucht, wie das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Münster mitteilten. Die Männer stehen im Mittelpunkt eines seit Februar laufenden Ermittlungsverfahrens wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Sie sollen seit Januar 2023 Pumpen, Ventile, Filter und weitere Güter über Drittländer an russische Firmen der Pharma- und Biotechnologiebranche geliefert und dabei EU-Sanktionen umgangen haben – mindestens 53 Ausfuhrsendungen sollen betroffen sein.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russland-Sanktionen: EU einigt sich auf Gasverbot – dpa / GMX, 4.12.2025, 7:15
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Krieg in der Ukraine wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine erzielt wurde.
Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
Kreml: EU schadet sich selbst
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Morgen von einem historischen Tag. „Dies ist der Beginn einer neuen Ära, der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland“, so die deutsche Politikerin. Die EU habe die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten überwunden. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: „Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.“
Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem Verzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. „Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert“, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
CIVEY-Online-Umfrage
Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte
Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.
Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Importstopp soll Verbraucher kaum treffen
Einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die CDU-Politikerin Andrea Wechsler, Abgeordnete im EU-Parlament, lobte das neue Regelwerk. Es schaffe durch strenge Herkunftskontrollen Transparenz – und ergänzende Instrumenten stellten sicher, dass mögliche Umgehungen wie indirekte Lieferwege frühzeitig erkannt und verhindert würden.
Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden. (Niklas Treppner, dpa/bearbeitet von tas)
Nach US-Treffen mit Putin: Ukraine und USA suchen in Florida nach Wegen zu Frieden – dpa / GMX, 4.12.2025, 6:09
Nach Putins Gespräch mit US-Vertretern reist eine ukrainische Delegation zu weiteren Friedensverhandlungen in die USA. In Florida sollen Witkoff und Kushner erneut mit Kiew beraten – während an der Front weiter gekämpft wird.
Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter: Nach dem Treffen von US-Vertretern mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau wird Medienberichten zufolge heute eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, wollen demnach in Florida erneut mit Vertretern aus Kiew sprechen, berichteten unter anderem die „New York Times“ und der Sender CBS News unter Berufung auf das Weiße Haus.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits neue Gespräche mit US-Vertretern in Aussicht gestellt. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Nach seinen Angaben soll erneut eine Delegation um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche mit den USA führen.
Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte der ukrainische Präsident mit Blick auf Verhandlungen in Genf und Florida über einen US-Plan für ein mögliches Ende des Kriegs. Er forderte abermals Druck auf Russland.
Kushner erstmals mit im Kreml
Am Dienstag hatte Witkoff bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden im Ukraine-Krieg erläutert. Kushner hatte ihn dabei erstmals im Kreml begleitet. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte nach dem fünfstündigen Treffen, es sei noch kein Kompromiss gefunden worden.
Trump sagte am Mittwoch, Putin hätte ein „sehr gutes Treffen“ mit Witkoff und Kushner gehabt. Wozu das führe, könne er nicht sagen. Die US-Vertreter hätten den Eindruck gehabt, dass Putin an einem Deal interessiert sei.
Zuletzt ist wieder Bewegung in das Ringen um ein Ende des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskriegs gekommen. Hintergrund ist ein amerikanischer 28-Punkte-Plan, der vielfach als „russische Wunschliste“ kritisiert worden war. Europäer und Ukrainer verhandelten den Vorschlag daraufhin mit US-Vertretern nach.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte ein Team um Umjerow in Florida mit US-Außenminister Marco Rubio, Witkoff und Kushner über mögliche Schritte zur Beendigung des Kriegs beraten. Beide Seiten sprachen danach von Fortschritten – Rubio betonte aber auch, es gebe „noch viel zu tun“.
Behörden: Toter in Russland, Verletzte in Ukraine
Derweil dauern die Kämpfe an. In der russischen Region Belgorod wurde nach Angaben des Gebietsgouverneurs Wjatscheslaw Gladkow vom Abend ein Mann im Dorf Gora-Podol durch ukrainischen Beschuss getötet.
Auch Russland setzt seine Attacken fort. Bei einem russischen Raketenangriff auf Krywyj Rih, die Geburtsstadt von Selenskyj, wurde nach Behördenangaben eine Frau verletzt. Insgesamt gab es demnach vier Verletzte infolge russischer Angriffe über den ganzen Tag.
In Slowjansk im Gebiet Donezk seien acht Menschen bei einem russischen Angriff verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Wadym Filaschkin, bei Telegram. Moskaus Militär habe über den Tag neun Bomben bei Attacken auf die Stadt eingesetzt. Eine davon sei in ein Hochhaus eingeschlagen. Die Angaben beider Seiten lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift die Ukraine immer wieder auch Ziele in Russland an. Die Zahl der Opfer und das Ausmaß der Schäden in Russland steht aber in keinem Verhältnis zu den vom russischen Militär angerichteten Zerstörungen in der Ukraine.
Putin in Indien
Derweil beginnt der russische Präsident Wladimir Putin heute einen zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Es wird sein erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren sein.
Beide Seiten streben einen Ausbau ihrer „besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft“ an. Indien gehört zu den größten Abnehmern von russischem Öl. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf finanziert Russland auch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beendigung Modi immer wieder gefordert hat. (dpa/bearbeitet von skr)
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Frieden in Ukraine: Diplomatie tritt weiter auf der Stelle – ORF, 3.12.2025, 22:06
Eine Lösung für einen Frieden in der Ukraine scheint nach wie vor in weiter Ferne. Nachdem es bei Gesprächen zwischen US-Vertretern und dem Kreml am Dienstag keine Fortschritte gegeben hatte, kam auch am Mittwoch nur wenig Bewegung in die diplomatischen Bemühungen.
Mehrere NATO-Länder kündigten unterdessen weitere US-Waffenpakete für die Ukraine an.
Zudem präsentierte die EU-Kommission Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine.
Zwei Drittel der NATO-Mitgliedsstaaten sagten der Ukraine über eine Prioritätenliste (PURL) Waffen im Wert von über vier Milliarden Dollar (3,4 Mrd. Euro) zu, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Mittwoch in Brüssel sagte. Deutschland werde 200 Millionen Dollar (rund 172 Mio. Euro) in Rüstungsgüter für die Ukraine investieren. Auch Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada sagten weitere Millionen zu.
Mit Australien und Neuseeland beteiligten sich zudem erstmals auch Partnerländer an den Zusagen. Unter anderem gehe es um den Kauf von Patriot-Lenkflugkörpern für die ukrainische Luftabwehr. Mit der Priorisierten Anforderungsliste für die Ukraine (PURL) kaufen NATO-Mitglieder Waffen aus den USA für die Ukraine. Die Initiative war im Sommer gestartet worden, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen, da die USA laut diesem einen deutlich zu großen Anteil an der bisherigen Ukraine-Unterstützung hatten.
Rutte „vorsichtig optimistisch“
Rutte sprach angesichts der Ankündigungen von „großartigen Nachrichten“. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass die NATO-Partner bis Ende des Jahres Zusagen in Höhe von fünf Milliarden Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus machen werden, sagte Rutte. Für 2026 seien „um die 15“ Milliarden notwendig. Rutte sagte weiter, es gehe bei der Unterstützung darum, dass die Ukraine aus der bestmöglichen militärischen Lage heraus mit Russland über ein Ende des Krieges verhandeln kann.
Es sei gut, dass Gespräche liefen, aber man müsse sicherstellen, dass die Ukraine während dieser Gespräche in der stärksten möglichen Position sei und den Kampf gegen Russland so lange wie nötig fortsetzen könne. Er verwies dabei auch darauf, dass der Ausgang der aktuellen Gespräche ungewiss sei. Überschattet wurde das Außenministertreffen in Brüssel von der Absage von US-Außenminister Marco Rubio, der sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten ließ. Dabei war jedoch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha.
Keine Fortschritte bei Gesprächen in Moskau
Am Dienstag hatten sich die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um über die Grundlage für Friedensverhandlungen zu diskutieren. Nach Kreml-Angaben konnte bei dem rund fünfstündigen Gespräch kein Durchbruch erzielt werden. Zudem pochte man auf Geheimhaltung der Gespräche: „Je stiller diese Gespräche geführt werden, desto produktiver sind sie“, sagte Sprecher Dmitri Peskow nach dem Treffen. Man sei zu weiteren Gesprächen mit Washington bereit.
Am Mittwoch hieß es laut Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow, dass als eines der Themen die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der NATO besprochen worden war. Nähere Angaben dazu wurden keine gemach
Vor dem Treffen am Dienstag hatte Putin erklärt, Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100-mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte Putin. Die britische Regierung stufte die Aussagen Putins am Mittwoch als „noch mehr Kreml-Geschwätz“ ein.
Treffen zwischen USA und Kiew geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte indes neue Gespräche der ukrainischen Delegation mit US-Vertretern in Aussicht. „Wir bereiten Treffen in den Vereinigten Staaten vor“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. In den nächsten Tagen erwarte die Ukraine Neuigkeiten dazu. Fortsetzen soll die Gespräche mit Vertretern Trumps wieder eine Gruppe um den Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow.
Derzeit laufe alles recht erfolgreich, sagte er mit Blick auf Verhandlungen in Genf und Florida über einen US-Plan für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Er forderte abermals Druck auf Russland. Von der Kombination konstruktiver Diplomatie und Druck auf den Aggressor hänge alles ab, sagte Selenskyj.
Größter Streitpunkt in den Friedensgesprächen bleibt weiter die Territorialfrage. Ein Friedensplan der USA hatte bei Europäern und der Ukraine für Beunruhigung gesorgt, da er wesentlichen Forderungen Moskaus nachgegeben haben soll. Laut UNO-Generalsekretär Antonio Guterres müsse ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, wie er am Mittwoch sagte.
Vorschläge für Nutzung russischer Vermögen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat unterdessen einen Vorschlag zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die kommenden zwei Jahre vorgestellt. Der Vorschlag solle die Ukraine in „eine starke Position bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch. So soll es ein Reparationsdarlehen für Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro geben, was von der Leyen zufolge rund zwei Drittel der ukrainischen Finanzierungsbedarfe abdecken würde.
Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte, der Vorschlag sei rechtlich solide. „Alles, was wir heute vorschlagen, ist rechtlich robust und steht in vollem Einklang mit dem EU- und dem Völkerrecht“, sagte er. Die Mitgliedsstaaten würden um Garantien zur Absicherung des Kredits gebeten, die eine faire Lastenteilung sicherstellten. Das Risiko, dass ein Mitgliedsstaat aufgrund einer russischen Forderung zahlen müsse, sei „sehr gering“, sagte er mit Blick auf Belgien, das den Vorschlag kritisiert hatte.
Zwei Optionen
Der Vorschlag sieht zwei Optionen vor: In der ersten Variante würde die EU das Darlehen über ihr nächstes langjähriges Budget ab 2028 absichern. Die zweite Option basiert auf dem Vorschlag der Kommission aus dem September, eingefrorene russische Gelder für ein solches Reparationsdarlehen zu nutzen.
In beiden Fällen müsste die Ukraine das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.
Sowohl die Kommission als auch mehrere Mitgliedsstaaten bevorzugen die Verwendung der von der Gesellschaft Euroclear in Brüssel verwalteten russischen Vermögenswerte.
Einige Länder, allen voran Belgien, sind jedoch gegen diese Variante, da sie rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchten. Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält den Kommissionsvorschlag für gewagt.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Lagarde: Russland muss Eigentümer der eingefrorenen Assets bleiben – 3.12.2025, 18:09
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat sich erneut gegen eine Beschlagnahme der bei Euroclear eingefrorenen russischen Assets ausgesprochen. „Die EZB versucht nur, den Vertrag einzuhalten und wird sicherlich nicht für eine Verletzung des Vertrags stehen, besonders nicht der Artikel Eins, Zwei, Drei“, sagte sie in einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Sie müsse sicherstellen, dass es kein erhöhtes Finanzstabilitätsrisiko gebe und deshalb sollte das Eigentumsrecht an den Vermögenswerten bei Russland bleiben. „Es sollte keine Übertragung solchen Eigentums geben“, betonte sie.
Sie fügte hinzu: „Unsere Pflicht ist es außerdem, die Währung, den Euro, zu verteidigen und sicherzustellen, dass die Prinzipien des internationalen Rechts respektiert werden.“ Das habe sie mit Mitgliedern der Kommission diskutiert und man sei sich einig darüber gewesen, dass die Prinzipien des internationalen Rechts respektiert werden müssten. „Wenn wir Europa als einen Platz bewahren wollen, an dem die Rechtsstaatlichkeit gilt, dann sollten wir nicht damit anfangen, diese Rechtsstaatlichkeit verletzen“, sagte Lagarde.
DJG/hab/sha
(END) Dow Jones Newswires
© 2025 Dow Jones News
COMMENT WIEDERHOLT: Zwei nicht unwesentliche Gründe:
- Die Inanspruchnahme von Eigentum öffnete die Türe für Beschlagnahmungen von Eigentum je nach politischer Laune.
- Der Verschuldungsgrad der EU ist schon jetzt beängstigend hoch – eine Last für künftige Generationen – und eine Gefahr, die in der Erschütterung der Finanzstabilität liegt. Deren Hüter ist die EZB.
COMMENT AKTUELL ERGÄNZT: Nur gering verklausuliert mahnt Lagarde die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze an. Prinzipien des internationalen Rechts sollten respektiert bleiben und dürften nicht durch politisch getriebene Entscheidungen ausgehebelt werden.
Die Europäische Union – aufgescheucht wie die kopflosen Hühner auf einem Hühnerhof – suchen in ihrer Hilflosigkeit nun auch Wege zu beschreiten, die an kriminelles Gebaren grenzen – um es höflich auszudrücken.
Allein solche Ideen werden die langsame Demontage der Europäischen Union begünstigen. Die Anzeichen, dass man auf diesem Pfad unterwegs ist, mehren sich.
Man zog aus mit bunten Wimpeln, und wird womöglich heimkehren mit wunden Pimpeln.
Bereits wenige Tage nach dem 24.2.2022 war es klar, dass die Sanktionspolitik der Europäischen Union eine Sackgassenpolitik sein wird, die letztlich Westeuropa mehr schaden wird als Russland.
Um eins draufzulegen hat man ein neues Sanktionspaket geschnürt: kein Erdgas mehr aus Russland ab 2027, endlich sei man energiepolitisch unabhängig von Russland. Prima, dafür eröffnet man neue Abhängigkeiten und zahlt man dann deutlich höhere Preise für Erdgas / LNG-Gas. Profiteur des Ganzen ist der lachende Dritte in Gestalt der USA. Die heilige EU verfällt dafür in eine neue Abhängigkeit vom Onkel aus Amerika, den man seit einiger Zeit nicht mehr ganz über den weg traut. Wirklich, sehr, sehr schlau und überaus weitsichtig.
Vor gut fünfzehn Jahren hieß es: „Deutschland schafft sich ab“ – Buchtitel eines kontrovers diskutierten Buches von Thilo Sarrazin. Nun kann man ein neues Kapitel aufschlagen – Überschrift: die Europäische Union schafft sich ab.
Bravo, das brauchen wir, damit dann Europa noch mehr in Streit und Zwist versinkt als heute schon.
Ernst gesprochen: Wir brauchen einen Staatenverbund auf wirtschaftlicher Ebene dringend, aber keine Vereinigten Staaten von Europa, die die einzelnen Mitgliedsstaaten noch mehr drangsalieren und über die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten in abgehobener Weise drüberfahren wird als es jetzt schon geschieht.
Neuestes Beispiel: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für genetisch veränderte Lebensmittel. Wahlfreiheit für die Konsumenten. Nein, i wo, wir von EU-Gnaden fahren über das Wahlvolk drüber. Guten Appetit!
Russisches Gas: EU will bis Ende 2027 Komplettverzicht – ORF, 3.12.2025, 14:32
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine in der Nacht auf Mittwoch bekanntgewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erzielt wurde. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun genommene Hürde erfreut. Trotz Einigung gibt es weiterhin Gegenwind, wie eine erste Reaktion aus Ungarn zeigt.
Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage langfristiger Verträge soll bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten.
Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden. …
„Heute treten wir in eine Ära ein, in der Europa vollständig unabhängig von russischen Energielieferungen ist“, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen laut Pressemitteilung vom Mittwoch. Die EU habe es geschafft, in Rekordzeit von russischen fossilen Brennstoffen wegzukommen, nun stelle man diese Importe endgültig ein.
Laut von der Leyen leere man damit die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit „zeigen wir unsere Solidarität mit der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor“. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: „Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.“ …
USA und Russland: Stundenlange Gespräche im Kreml, aber ein wichtiges Thema bleibt ungeklärt – dpa / GMX, 3.12.2025, 5:40 (inkl. Kurzvideo)
US-Präsident Trumps Vertraute verhandeln stundenlang in Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Viel weiter sind sie dabei offenbar nicht gekommen.
Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump , Jared Kushner.
Nach dem Treffen im Kreml sei man zwar nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es gebe noch viel Arbeit. So gebe es noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass in der Ostukraine, obwohl seine Armee nicht alle Teile des Gebiets kontrolliert. Kiew lehnt die Preisgabe ab.
Der Putin-Berater sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Die amerikanischen Unterhändler wollten zunächst Trump über die Ergebnisse informieren – und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen.
Kontakt zwischen Russland und Ukraine nicht thematisiert
Von Kontakten Richtung Ukraine war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des russisch-amerikanischen Treffens in Moskau.
Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Uschakow ohne Nennung näherer Details. Seinen Angaben nach wurde auch über einen Neubeginn der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und den USA gesprochen. Moskau hat ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen US-Sanktionen, die Russlands Wirtschaft immer mehr zusetzen.
Trumps Schwiegersohn erstmals bei Treffen im Kreml
Für den Trump-Vertrauten Witkoff war es in diesem Jahr schon das sechste Treffen mit Putin, Kushner hingegen nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.
Ende November war ein US-Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden, der danach als „russische Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Er durchlief in den vergangenen Tagen Änderungen, weil viele Vorschläge für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer nicht annehmbar waren. Zuletzt arbeiteten amerikanische und ukrainische Vertreter bilateral an dem Plan, danach folgte dann das Treffen im Kreml.
Putin droht den Europäern
Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff drohte Putin den europäischen Unterstützern der Ukraine nun mit scharfen Worten. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er.
Der Kremlchef kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer an Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan vorgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Treffen der Nato-Außenminister
Um die Unterstützung der Ukraine soll es heute auch bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel gehen. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es – vor allem mit Blick auf Russland – auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.
Zudem werden Gespräche über Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen sowie mutmaßlich russische Sabotageakte in Europa erwartet. Zuletzt hatte Polen dem russischen Geheimdienst vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine polnische Bahnstrecke organisiert zu haben.
US-Außenminister Rubio schickt nur seinen Vize
Allerdings fehlt US-Außenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten Nato-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich.
Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten – zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen habe. (dpa/bearbeitet von ng)
Schutz vor Langstreckenraketen Pistorius spannt Luftabwehrschirm Arrow-3 auf – n-tv, 3.12.2025, 8:27
Seit dem Ukraine-Krieg diskutiert Europa über eine gemeinsame Luftabwehr. Laut Nato muss sie um 400 Prozent hochgefahren werden. Jetzt soll das hochmoderne Abwehrsystem Arrow-3 Deutschland schützen. Es soll ballistische Raketen nahezu jeder Art in 100 Kilometern Höhe zerstören können.
Krieg in der Ukraine: Ukrainische Drohnen treffen Öldepots in Russland – dpa via GMX, 3.12.2025, 7:52
Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ziehen sich in die Länge. Die nächtlichen Angriffe mit Drohnen treffen derweil in Russland erneut Objekte der Treibstoffversorgung.
Tambow/Woronesch – Bei nächtlichen Drohnenangriffen der Ukraine sind nach offiziellen Angaben in zwei russischen Regionen Treibstofflager getroffen worden. Den Einschlag und Brand einer Anlage im Gebiet Tambow bestätigte der Gouverneur der Region, Jewgeni Perwyschew bei Telegram. Sicherheitsorgane und Rettungskräfte seien schnell vor Ort gewesen. „Es wurden alle nötigen Kräfte und Mittel eingesetzt“, schrieb er, ohne Details zum Ort und Ausmaß der Schäden bekannt zu geben.
Nach Angaben des Telegramkanals Exilenova Plus wurde ein Treibstofflager in der Ortschaft Dmitrijewka, etwa 50 Kilometer nordwestlich der Gebietshauptstadt Tambow getroffen. Die dort veröffentlichten Bilder und Videos zeigen ein Großfeuer in der Anlage.
Zweite Anlage beschossen
Auch in der benachbarten Region Woronesch westlich davon traf es ein Öldepot. „In einem der Landkreise wurden durch den Absturz einer abgeschossenen Drohne einige Treibstoffreservoirs geringfügig beschädigt“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew. Seinen Angaben nach ist dadurch kein Feuer ausgebrochen. Auch habe es durch die Drohnenangriffe keine Verletzten gegeben, schrieb er.
Das russische Verteidigungsministerium beschränkte sich traditionell darauf, in seiner Mitteilung die Zahl der abgeschossenen Drohnen aufzuzählen. Schäden gibt das russische Militär nicht bekannt. Demnach wurden in der Nacht 102 ukrainische Drohnen abgewehrt – in den Regionen Astrachan, Belgorod, Brjansk, Kursk, Rostow, Saratow und Woronesch. Die Region Tambow fehlt in der Aufzählung des Ministeriums.
Russland hat vor knapp vier Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen und beschießt seither regelmäßig das Hinterland des Nachbarn mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Auch die Ukraine hat inzwischen weitreichende Drohnen entwickelt, um vor allem Objekte der Treibstoffversorgung im russischen Hinterland zu attackieren. Die Schäden stehen aber in keinem Vergleich zu den von Russland angerichteten Zerstörungen. © Deutsche Presse-Agentur
Russland: Sind Frieden nicht näher gekommen – APA, 3.12.2025, 5:50
Russland und die USA sind nach Gesprächen zwischen Präsident Wladimir Putin und einer US-Delegation im Kreml nach russischen Angaben einem Frieden im Ukraine-Krieg nicht näher gekommen. Das Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, an dem auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm, endete nach fast fünf Stunden, wie der Kreml am Dienstagabend mitteilte. Nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio komme man voran.
„Was wir also versucht haben – und ich denke, wir haben dabei einige Fortschritte erzielt – ist herauszufinden, womit die Ukrainer leben könnten, das ihnen Sicherheitsgarantien für die Zukunft gibt“, sagte Rubio in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender Fox News.
Putin hatte die beiden US-Vertreter am Dienstagabend zu Beratungen über den überarbeiteten US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs empfangen. Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew.
Im sozialen Netzwerk X nannte der russische Unterhändler Dmitrijew die Verhandlungen produktiv und fügte das Emoji einer Friedenstaube hinzu. Die Seiten seien nach den Gesprächen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte dagegen Kreml-Berater Uschakow. Er bezeichnete die Beratungen zwar als „sehr nützlich und konstruktiv“, es sei aber noch „viel Arbeit in Washington und Moskau“ nötig, um eine Einigung zu erzielen.
Es gebe noch viel zu tun, sagte Uschakow. So gebe es noch keinen Kompromiss etwa zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kiew lehnte das stets ab. Es seien mehrere Optionen für einen Plan zur Beilegung des Konflikts erörtert worden, berichtete Uschakow.
Auch sei über die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland gesprochen worden. Moskau hat vor allem ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen Sanktionen der USA, die Russlands Wirtschaft des Landes zunehmend unter Druck setzen. Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben. Konkreter wurde Uschakow nicht.
Witkoff reiste nach Kreml-Angaben in die USA zurück, um Präsident Trump über die Ergebnisse zu informieren. Danach wollten die US-Vertreter wieder mit Russland Kontakt aufnehmen, sagte Putins Berater Uschakow russischen Medien. Über die Inhalte der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Für Witkoff war es in diesem Jahr das sechste Treffen mit Putin. Kushner nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, die auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzen.
Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow im US-Staat Florida über den US-Plan beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.
Putin kritisierte vor dem Treffen vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Putin hatte seine Truppen vor mehr als dreieinhalb Jahren in der Ukraine einmarschieren lassen.
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj besuchte am Dienstag Irland. Er warte auf die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau und sei auf alles vorbereitet, sagte er laut Übersetzer in Dublin vor dem Treffen. Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. „Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt“, sagte er. „Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.“
EU beschließt kompletten Stopp russischer Gasimporte – 3.12.2025,5:21 (KURZVIDEO)
Die EU will spätestens Ende 2027 komplett auf russisches Gas verzichten und setzt dafür neue Importstopps und Übergangsfristen fest.
Wirtschaft: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland – dpa via GMX, 3.12.2025, 2:09
Die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland wurde für die EU zum Fallstrick. Als Lehre aus dem Ukraine-Krieg wappnet sie sich nun dafür, den Gashahn spätestens in zwei Jahren ganz zuzudrehen.
Brüssel – Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.
Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte
Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.
Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Importstopp soll Verbraucher kaum treffen
Einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die CDU-Politikerin Andrea Wechsler, Abgeordnete im EU-Parlament, lobte das neue Regelwerk. Es schaffe durch strenge Herkunftskontrollen Transparenz – und ergänzende Instrumenten stellten sicher, dass mögliche Umgehungen wie indirekte Lieferwege frühzeitig erkannt und verhindert würden. Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
© Deutsche Presse-Agentur
US-Politik: Russland und USA uneins über Territorialfragen in Ukraine – dpa via GMX, 2.12.202, 23:04
US-Präsident Trump lässt seine Vertrauten in Moskau über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln. Beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel fehlt ein wichtiger Mann. Und die EU schafft Fakten.
Moskau/Brüssel – Russland und die USA sind einem Kriegsende in der Ukraine bei einem langen Treffen im Kreml anscheinend nicht näher gekommen, doch der Dialog soll nach Moskauer Angaben fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin sprach mehr als fünf Stunden mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner. Während ein Durchbruch in Moskau ausblieb, einigten sich die EU-Staaten kurz darauf auf einen Importstopp für russisches Erdgas bis Ende 2027.
Nach dem Treffen im Kreml sei man zwar nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es gebe noch viel Arbeit. So gebe es noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass in der Ostukraine, obwohl seine Armee nicht alle Teile des Gebiets kontrolliert. Kiew lehnt die Preisgabe ab.
Kreml: Witkoff will zunächst Trump informieren
Der Putin-Berater sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Die amerikanischen Unterhändler wollten zunächst Trump über die Ergebnisse informieren – und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen.
Von Kontakten Richtung Ukraine war nicht die Rede, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Dublin sagte, er warte auf Ergebnisse des russisch-amerikanischen Treffens in Moskau.
Putin habe den US-Vertretern freundschaftliche, aber auch politische Signale für Trump mit auf den Weg gegeben, sagte Uschakow ohne Nennung näherer Details. Seinen Angaben nach wurde auch über einen Neubeginn der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und den USA gesprochen. Moskau hat ein Interesse an einer Aufhebung der scharfen US-Sanktionen, die Russlands Wirtschaft immer mehr zusetzen.
Trumps Schwiegersohn erstmals bei Treffen im Kreml
Für den Trump-Vertrauten Witkoff war es in diesem Jahr schon das sechste Treffen mit Putin, Kushner hingegen nahm erstmals an so einem Gespräch teil. Beide stehen für den Teil der US-Administration, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland setzt.
Ende November war ein US-Friedensplan mit 28 Punkten publik geworden, der danach als „russische Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine kritisiert wurde. Er durchlief in den vergangenen Tagen Änderungen, weil viele Vorschläge für die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer nicht annehmbar waren. Zuletzt arbeiteten amerikanische und ukrainische Vertreter bilateral an dem Plan, danach folgte dann das Treffen im Kreml.
Putin droht den Europäern
Putin hatte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen, als er seine Truppen im Nachbarland einmarschieren ließ. Unmittelbar vor dem Treffen mit Witkoff drohte er den europäischen Unterstützern der Ukraine nun mit scharfen Worten. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er.
Der Kremlchef kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer an Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan vorgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge.
Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden.
EU einig über Komplettverzicht auf russisches Gas
Um sich langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar zu machen, wollen die EU-Staaten bis spätestens Ende 2027 den Import von russischem Erdgas komplett einstellen. Darauf einigten sich Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel. Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Ausstiegsplan vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen gegen Russland ergänzen und es der Rohstoffgroßmacht erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Rubio nicht bei Treffen der Nato-Außenminister
Um die Unterstützung der Ukraine soll es heute auch bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel gehen. Bei ihrer letzten regulären Zusammenkunft im laufenden Jahr soll es – vor allem mit Blick auf Russland – auch um einen Ausbau der Abschreckung und Verteidigung gehen.
Zudem werden Gespräche über Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Drohnen sowie mutmaßlich russische Sabotageakte in Europa erwartet. Zuletzt hatte Polen dem russischen Geheimdienst vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf eine polnische Bahnstrecke organisiert zu haben.
Allerdings fehlt US-Außenminister Marco Rubio als Chefdiplomat des wichtigsten Nato-Staats bei dem Treffen in Brüssel. Er lässt sich von seinem Vize Christopher Landau vertreten. Ein triftiger Grund für die Absage Rubios wurde nicht genannt. Ein Sprecher teilte lediglich mit, es wäre völlig unrealistisch, Rubio bei jedem Treffen der Militärallianz zu erwarten – zumal der Minister bereits an Dutzenden Treffen mit Nato-Verbündeten teilgenommen habe.
Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen Nato-Außenministertreffen teilnimmt, ist höchst ungewöhnlich. Für die Bundesregierung reist Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Brüssel. © Deutsche Presse-Agentur
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„Konstruktiv und nützlich“: Treffen beendet: Putin verhandelt 5 Stunden mit Witkoff und Trumps Schwiegersohn – afp/dpa / GMX, 2.12.2025, 23:30
Der US-Sondergesandte Witkoff führte in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin über den amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Am Abend empfing Putin Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn und Berater Kushner im Kreml. Die russische Seite spricht von produktiven Gesprächen, konkrete Ergebnisse gibt es zunächst aber offenbar keine.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstagabend im Kreml. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen „Krieg“ mit Europa „bereit“ sei.
Am Verhandlungstisch saßen auf russischer Seite zudem die Kreml-Berater Juri Uschakow und Kirill Dmitrijew, wie auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern zu sehen war.
Treffen dauerte etwa fünf Stunden
Das Treffen ist nach etwa fünf Stunden zu Ende gegangen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass aus dem Kreml. Dort warteten zahlreiche Reporter noch auf Äußerungen von russischer Seite. Im sozialen Netzwerk X nannte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die Verhandlungen produktiv und fügte das Emoji einer Friedenstaube hinzu.
Gegenstand des Gesprächs im Kreml war der überarbeitete US-Plan für ein Ende des Ukraine-Konfliktes. Am Wochenende hatte Witkoff bereits mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow im US-Bundesstaat Florida darüber beraten. Die Ukraine und ihre europäischen Partner hatten kritisiert, dass in dem ursprünglichen US-Entwurf zu viele Maximalforderungen Russlands berücksichtigt worden seien. Daraufhin wurde eine überarbeitete Version des Plans erarbeitet.
Putin-Berater nennt Gespräch konstruktiv und nützlich
Der US-Gesandte Steve Witkoff will nach Kremlangaben nun in die USA zurückreisen, um Präsident Donald Trump über die Ergebnisse zu informieren. Danach wollten die US-Vertreter wieder mit Russland Kontakt aufnehmen, sagte Putins Berater Juri Uschakow russischen Medien zufolge nach Ende des Gesprächs. Dabei sei es um die Punkte von Trumps Friedensplan für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gegangen.
Uschakow sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Die Seiten seien nach den Gesprächen nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts. Es gebe noch viel Arbeit, sagte Uschakow. So gebe es noch keinen Kompromiss etwa zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamte Donbass, obwohl er Teile nicht kontrolliert. Kiew lehnte das stets ab.
Putin droht Europa mit Krieg
Trump äußerte sich bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus im Vorfeld des Treffens in Moskau zurückhaltend über mögliche Fortschritte in den Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. „Unsere Leute sind gerade in Russland, um zu sehen, ob wir eine Lösung finden können“, sagte er während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Keine einfache Situation (…), was für ein Chaos.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Besuch in Irland, es müsse ein vollständiges Ende der Kämpfe erreicht werden. „Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen“, sagte Selenskyj. Über die Zukunft seines Landes dürfe nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden.
Putin richtete kurz vor dem Treffen mit den US-Vertretern im Kreml scharfe Worte an die europäischen Verbündeten der Ukraine. „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit“, sagte er vor Journalisten in Moskau.
Die Europäer würden die Bemühungen der USA um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine behindern und stünden „auf der Seite des Krieges“, fügte der russische Präsident hinzu. Die von den europäischen Verbündeten Kiews verlangten Änderungen an dem Ukraine-Plan der USA zielten darauf ab, „den gesamten Friedensprozess vollständig zu blockieren und Forderungen zu stellen, die für Russland absolut inakzeptabel sind“, betonte der Kreml-Chef.
Korruptionsskandal erschüttert Ukraine zusätzlich
Witkoff und Kushner könnten nach ihrem Besuch in Moskau nach Brüssel weiterreisen, um dort am Mittwoch eine ukrainische Delegation zutreffen, wie aus Regierungskreisen in Kiew verlautete.
Die Ukraine steht derzeit unter großem Druck. Das Land wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der zum Rücktritt von Selenskyjs engstem Vertrauten Andrij Jermak geführt hat. Zudem erzielten die russischen Truppen im November die größte Geländegewinne in der Ukraine in diesem Jahr.
Russland eroberte am Montag nach eigenen Angaben auch die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete am Dienstag jedoch andauernde Kämpfe in Pokrowsk. (afp/dpa/ bearbeitet von br)
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Putin: Wenn Europa einen Krieg will, ist Russland „sofort bereit“ – dpa / GMS, 2.12.2025, 17:21
Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt die jüngsten Änderungen an dem 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Kriegsende in der Ukraine ab, die auf Drängen europäischer Staaten aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf ab, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Er äußerte sich vor seinem geplanten Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, die zu Verhandlungen über den Friedensplan nach Moskau kamen.
Zugleich sagte Putin, dass Russland bereit sei, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. „Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit“, sagte er. Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.
Putin: Europa hat sich selbst vom Verhandlungstisch entfernt
Europa habe sich in dem Krieg auf die Seite der Ukraine geschlagen, die engen Kontakte zu Russland abgebrochen und sich so selbst vom Verhandlungstisch entfernt. Die Europäer lebten seither in dem Irrglauben, sie könnten Russland eine strategische Niederlage zufügen.
Die EU hat mit Blick auf den Plan von Trump mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptiert werde und auch nur die Ukraine über ihre Gebiete entscheiden könne. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab. (dpa/bearbeitet von amb)
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INTERNATIONAL
Millionen User weigern sich, zu Windows 11 zu wechseln: Welche Probleme das mit sich bringt – t3n, 1.12.2025
Windows 11 kommt nicht so gut an, wie Microsoft es sich erhofft hat. Selbst nach dem Support-Aus des Vorgängers verzichten Millionen User:innen auf das Upgrade. Warum der Wechsel Privatpersonen und Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt.
Von Marvin Fuhrmann
Microsoft hat das Support-Ende von Windows 10 lange angekündigt. Im Oktober 2025 war es dann eigentlich so weit: Millionen Rechner verloren den Zugang zu Sicherheits- und Feature-Updates. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass nur noch Aktualisierungen zur Verfügung stehen, wenn die User:innen dafür extra bezahlen. Durch Verbraucherschützer:innen gab es aber eine Wende. Wer Windows 10 weiter nutzen will, kann das in der EU ein weiteres Jahr komplett kostenlos und ohne Sicherheitsbedenken tun.
Windows 11: So wenig User:innen wechseln das Betriebssystem
Diese Planänderung sorgt wahrscheinlich auch zum Teil für die Zahlen, die das Tech-Unternehmen Dell in den Quartalsergebnissen bekannt gegeben hat. Wie The Verge berichtet, hieß es von COO Jeffrey Clarke: „Wir haben etwa 500 Millionen, die auf Windows 11 aufrüsten könnten, es aber noch nicht gemacht haben“. Diese Zahlen sollen sich nicht nur rein auf Dell-Computer mit Windows 10 beziehen, sondern alle Geräte weltweit umfassen.
Noch gravierender wird das Problem für User:innen, die gar nicht erst upgraden können. Laut Clarke soll es noch einmal 500 Millionen PCs weltweit geben, die die Systemvoraussetzungen von Windows 11 nicht erreichen – und dementsprechend kein Upgrade erhalten werden. Diese Geräte sollen laut dem Dell-COO teilweise nur vier Jahre alt sein. Die Kund:innen müssten sich also neue Hardware kaufen, obwohl ihre Computer noch problemlos laufen. So werden Millionen Windows-10-PCs plötzlich zu Schrott.
Dell erwartet trotz der potenziellen Kund:innen, die für einen Wechsel einen neuen Rechner benötigen, keine Ausreißer bei den Verkaufszahlen für 2026. Stattdessen vermutet das Unternehmen, dass die meisten User:innen einfach an ihrem aktuellen Setup festhalten – egal, ob durch das Support-Aus von Windows 10 Sicherheitsprobleme entstehen. Gerade für Unternehmen ist das Upgrade durch den Kauf neuer Hardware ein enormer Kostenfaktor.Schon vor dem Support-Aus von Windows 10 hat das BSI einen frühzeitigen Umstieg auf ein anderes Betriebssystem oder den Nachfolger Windows 11 empfohlen. Bleiben Wechsel oder Upgrade aus, können sich Hacker:innen womöglich durch Sicherheitslücken leicht Zugriff auf die Systeme verschaffen. So gab es etwa einen Fall Mitte des Jahres, bei dem eine Zero-Day-Lücke in Windows entdeckt und glücklicherweise durch ein Update geschlossen wurde. Passiert das nach dem Support-Aus, wird Microsoft keinen Fix bereitstellen.Indes setzt Microsoft alles daran, Windows 11 für User:innen attraktiver zu machen. Primär soll das durch die Integration von Künstlicher Intelligenz erreicht werden. Windows 11 soll zum ersten KI-System werden, ohne dabei Nutzer:innen zu vergraulen. In der Praxis lässt das noch zu wünschen übrig. Copilot unter Windows 11 liefert bisher nicht das, was das Unternehmen verspricht. Zudem führen kontroverse KI-Features wie die Recall-Funktion immer wieder zu Bedenken bei den potenziellen User:innen.
COMMENT: Windows 11 läuft weniger stabil als Windows 10 und hat ein nicht durchschaubares Eigenleben: mal funktionieren einzelne Funktionen so, mal anders, mal nach einigem Waren nicht oder doch wieder. Die Zugabe von KI-vermittelten Funktionen ist nicht unbedingt eine Verbesserung. Aus Sicherheitsgründen war und ist die Umstellung nötig.
Dass sich Millionen Windows 11 verweigern, bedeutet nicht nur individuell ein Risiko, sondern insgesamt eines.
Wann kommt der große Blackout?
Immer komplizierter, vernetzter und damit komplexer, das kann kein Mensch, allenfalls eine KI kontrollieren …
Ein großer Stromausfall, und danach?
USA
Coca-Cola, Mondelez und Co.: San Francisco klagt Lebensmittelkonzerne – ORF, 3.12.2025
Die Stadt San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien zieht gegen Lebensmittelriesen wegen des Verkaufs stark verarbeiteter industrieller Fertigprodukte vor Gericht. Diese ultraverarbeiteten Lebensmittel (UPF) enthalten oft Zucker, Salz, Fette, industrielle Stärken und Zusatzstoffe wie Emulgatoren, Farbstoffe und Aromastoffe. Geklagt werden unter anderem Coca-Cola, Pepsico, Kraft Heinz, Mondelez, WK Kellogg und Mars.
San Francisco verweist in der am Dienstag (Ortszeit) eingebrachten Klage unter anderem auf im medizinischen Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studien und Warnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es gebe Hinweise darauf, dass zu den Risiken unter anderem Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Diabetes gehörten.
San Franciscos Rechtsvertreter, David Chiu, warf den Unternehmen vor, mit dem Verkauf schädlicher Lebensmittel „eine Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgelöst“ zu haben. Damit hätten sie „enorme Gewinne“ erzielt, nun müssten sie auch „die Verantwortung für den angerichteten Schaden übernehmen“.
Konsumenten „überschwemmt“
Die Konsumentinnen und Konsumenten wollten ultraverarbeitete Lebensmittel meiden, „aber wir werden damit überschwemmt“, sagte San Franciscos Rechtsvertreter. Die Hersteller hätten die Lebensmittel so verändert, dass diese „nicht mehr wiederzuerkennen und schädlich für den menschlichen Körper“ seien, so Chiu.
Ultraverarbeitete Lebensmittel bestehen meist aus Zutaten, die industriell in einzelne Bestandteile zerlegt, chemisch verändert und mit künstlichen Zusatzstoffen kombiniert werden. Häufig enthalten sie beispielsweise Geschmacksverstärker, Süßungsmittel oder etwa Schaummittel und andere Hilfsstoffe.
Verbot „irreführender“ Vermarktung gefordert
Laut der vor dem obersten Gericht San Franciscos eingereichten Klage machen UPF „mehr als 70 Prozent der Produkte in Supermärkten“ in den USA aus. Gefordert wird unter anderem ein Verbot „irreführender“ Vermarktung der Lebensmittel sowie Schadenersatz in nicht näher bezifferter Höhe für die Gesundheitskosten, die der Allgemeinheit entstanden seien.
Die Allgegenwärtigkeit in den Regalen habe zu einem „dramatischen Anstieg der Häufigkeit von Fettleibigkeit, Diabetes, Herzerkrankungen, Krebs und anderen chronischen Krankheiten“ geführt, argumentierte die Stadt. Offiziellen Zahlen zufolge gelten rund 40 Prozent der Amerikaner als fettleibig, während knapp 16 Prozent Diabetiker sind.
Branchenverband weist Kritik zurück
Eine Unternehmensvereinigung wies die Kritik der Stadt zurück. Sarah Gallo von der Consumer Brands Association (CBA), einem Dachverband vieler in der Klage aufgeführten Unternehmen, verwies darauf, dass es keine einheitliche wissenschaftliche Definition für ultraverarbeitete Lebensmittel gebe.
Der Versuch, Lebensmittel allein aufgrund ihrer Verarbeitung als ungesund einzustufen oder zu dämonisieren, führe Verbraucher in die Irre und verschärfe gesundheitliche Ungleichheiten. Die Unternehmen hielten sich an die „strengen, evidenzbasierten Sicherheitsstandards“, die von der Regierung festgelegt worden seien, „um sichere, erschwingliche und praktische Produkte anzubieten, auf die sich die Verbraucher täglich verlassen“.
San Francisco war in den 1990er Jahren mit einer Klage gegen die Tabakindustrie erfolgreich, die mit einer Zahlung von 539 Millionen Dollar endete. Die Stadt zieht Parallelen zum damaligen Fall und wirft der Lebensmittelbranche unter anderem vor, süchtig machende Produkte geschaffen zu haben.
red, ORF.at/Agenturen
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Kampf gegen Drogenschmuggel: Trump: Nicht nur Venezuela muss mit Angriffen rechnen – dpa / GMX, 3.12.2025
US-Präsident Trump will seinen vermeintlichen Kampf gegen Drogenschmuggler womöglich auch auf Länder außerhalb von Venezuela ausweiten. Kolumbiens Präsident reagiert prompt und in aller Deutlichkeit.
Im Kampf gegen organisierten Drogenschmuggel aus der Karibik schließt US-Präsident Donald Trump nicht aus, neben Venezuela auch andere Länder ins Visier zu nehmen. Er habe gehört, dass Kolumbien in Fabriken Kokain herstelle, das dann in die USA verkauft werde, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) nach einer Kabinettssitzung vor Reportern. „Jeder, der das tut und es in unser Land verkauft, muss mit Angriffen rechnen.“ Auf Nachfrage, wen das betreffe, fügte er hinzu: „Nicht nur Venezuela.“ Kolumbiens Staatsführung kritisierte seine Äußerungen scharf.
Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber Kolumbiens Nachbarland Venezuela. Die USA haben nicht nur zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und mehrere Kriegsschiffe wie den weltgrößten Flugzeugträger in die Region verlegt. Trump genehmigte auch verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela.
Nach US-Angaben dient der Einsatz dem Kampf gegen Drogenhandel. Bei Angriffen auf angebliche Schmugglerboote wurden demnach bereits mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker werten das Vorgehen der USA als Verstoß gegen das Völkerrecht, während Trumps Regierung von einem legitimen Kampf gegen „Drogenterroristen“ spricht. Es gibt auch Stimmen, die eher einen forcierten Machtwechsel in Venezuela und amerikanisches Interesse an den reichen Ölreserven des Landes als zentrales Motiv unterstellen.
Kolumbien Präsident kritisiert Trump scharf
Nach Angaben des kolumbianischen Präsidenten Petro tötete das US-Militär im Zuge seiner Operation auch einen kolumbianischen Fischer. Als Reaktion darauf setzte er den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA aus.
Am Dienstag (Ortszeit) warnte Petro nun, Trump solle nicht die Souveränität seines Landes bedrohen. „Angriffe auf unsere Souveränität sind eine Kriegserklärung“, schrieb er auf der Plattform X. Er lud Trump nach Kolumbien ein, wo er ihm zeigen könne, wie Drogenlabore täglich zerstört würden, damit kein Kokain in die USA gelange.
Die Beziehungen zwischen Bogotá und Washington haben sich zuletzt massiv verschlechtert. Die US-Regierung wirft Petro mangelnde Entschlossenheit im Kampf gegen die Drogenkartelle vor und verhängte Sanktionen gegen den Politiker. (dpa/bearbeitet von ska)
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Ermittlungsbericht belastet Trumps Minister Hegseth schwer – dpa / GMX, 3.12.2025
Die Kontroverse um einen Signal-Gruppenchat setzt die US-Regierung unter Druck. Ein neuer Untersuchungsbericht beleuchtet die Kommunikation, wobei Pentagon-Chef Hegseth offenbar schlecht abschneidet.
Das Aufsichtsgremium des Pentagons sieht Medienberichten zufolge erhebliche Risiken durch den Umgang von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth mit sensiblen Militärdaten. Ein Untersuchungsbericht kommt laut den Sendern CNN und ABC News zu dem Schluss, das Hegseth im März in den Vorbereitungen für einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen hochsensible Einsatzdetails über die App Signal geteilt und dabei möglicherweise US-Soldaten gefährdet habe.
Der Bericht ist unter Verschluss und soll den Berichten zufolge am Donnerstag in geschwärzter Form veröffentlicht werden. Die Sender berufen sich auf Personen, die mit den Inhalten des ungeschwärzten Berichts vertraut seien.
Trump-Regierung in Erklärungsnot: Journalist plötzlich in geheimer Chat-Gruppe
Ende März hatte das US-Magazin „The Atlantic“ die Inhalte eines Chats öffentlich gemacht, nachdem dessen Chefredakteur – vermutlich versehentlich – vom damaligen Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Signal-Gruppe eingeladen worden war. Der Journalist konnte die sensiblen Informationen in der kommerziell betriebenen App live mitlesen und machte die Sicherheitspanne später publik. Waltz wurde in der Folge als Nationaler Sicherheitsberater abberufen und wechselte als US-Botschafter zu den Vereinten Nationen nach New York.
Mitglieder des Gruppenchats waren die obersten Führungsköpfe zur nationalen Sicherheit der USA: neben Hegseth unter anderem US-Vizepräsident JD Vance, Waltz, der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, und die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard.
In dem Chat ging es um einen US-Militäreinsatz gegen die Huthi-Miliz im Jemen Mitte März. Hegseth machte darin detaillierte Angaben über Waffen und Angriffszeiten – während ein Journalist alles mitlesen konnte. Später berichteten Medien, dass er die Militärpläne auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt habe.
Trump stellt sich hinter Hegseth
Hegseth argumentierte damals, er habe keine kritischen Informationen preisgegeben. US-Präsident Donald Trump verteidigte seinen Minister, der für die schlagkräftigste Streitmacht der Welt, ein Budget von rund 800 Milliarden Dollar sowie zentrale Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen verantwortlich ist.
Hegseth zählte von Beginn an zu den umstrittensten Personalien in Trumps Kabinett. Bekannt wurde er in den USA als Moderator beim Sender Fox News. Politische Erfahrung brachte er nahezu keine mit. Nach seiner Nominierung für den Posten waren Berichte über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen, Alkoholmissbrauch sowie sexuelle Übergriffe aufgekommen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Hegseth könnte auch gegen das Völkerrecht verstoßen haben
Aktuell steht Hegseth auch wegen Medienberichten zum Vorgehen des US-Militärs in der Karibik unter Druck: Demnach sollen die Streitkräfte am 2. September dort ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben.
Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der „Washington Post“ zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar. Hegseth bestreitet eine direkte Verantwortung. (dpa/beabeitet von br)
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Trump und Hegseth distanzieren sich von tödlichem Angriff in der Karibik – dpa / GMX, 2.12.2025
Bei einem US-Angriff auf ein angebliches Drogenboot sollen auch zwei Überlebende getötet worden sein. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, er habe das nicht verfolgt – und entschieden habe jemand anderes. US-Präsident Donald Trump weist eine Beteiligung ebenfalls von sich.
Im Fall eines umstrittenen Angriffs, bei dem laut Medienberichten nach der Zerstörung eines angeblichen Drogenboots zwei Überlebende getötet wurden, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth eine direkte Verantwortung bestritten. Er habe den ersten Angriff auf das Boot in der Karibik Anfang September live verfolgt, sei dann aber zu einem anderen Termin gegangen, sagte Hegseth nach einem Kabinettstreffen im Weißen Haus. „Ich habe persönlich keine Überlebenden gesehen“, betonte Hegseth. Da habe es Rauch und Feuer gegeben, fügte er hinzu. „Das ist der Nebel des Krieges“.
Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der „Washington Post„, wonach das US-Militär am 2. September ein Boot, das Drogen transportiert haben soll, in der Karibik zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben – die Männer hatten sich der „Washington Post“ zufolge an das schwelende Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Hegseth sagte nun, er habe erst ein paar Stunden später erfahren, dass der zuständige Kommandant, Admiral Frank M. Bradley, die Entscheidung getroffen hatte, „zu der er voll und ganz befugt war“. Admiral Bradley habe die richtige Entscheidung getroffen, das Boot zu versenken und die Bedrohung zu beseitigen. „Wir stehen hinter ihm“, sagte Hegseth.
Trump: „Ich war nicht daran beteiligt“
Trump äußerte sich zurückhaltend zu dem Fall. Was den Angriff angehe, so habe er noch nicht viele Informationen erhalten, da er sich auf Hegseth verlasse. Aber für ihn sei es ein Angriff gewesen, nicht ein oder zwei oder drei Schläge. Jemand habe ihm eine Frage zum zweiten Schlag gestellt. „Ich wusste nichts über den zweiten Schlag. Ich wusste nichts über die Leute. Ich war nicht daran beteiligt.“ Trump betonte, der zuständige Kommandeur sei ein außergewöhnlicher Mann.
Suche nach einem Sündenbock?
Die „Washington Post“ berichtete, dass es im Kongress und im Verteidigungsministerium die Sorge gebe, dass die Trump-Regierung den zuständigen Kommandanten zum Sündenbock machen wolle, um den Druck von Hegseth zu nehmen.
Seit Wochen attackiert das US-Militär Boote in der Karibik, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollten. Zusätzlich wurden Soldaten in die Karibik beordert. Auch der weltgrößte Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wurde – begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber – in die Region verlegt.
Hegseth kündigte in dem Kabinettstreffen weitere Angriffe an. „Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu zerstören und Drogenterroristen auf den Grund des Meeres zu schicken“, sagte Hegseth.
Nach Angaben des Ministers ist mittlerweile die Menge der Drogen, die über das Meer ins Land kommen, um 91 Prozent zurückgegangen. Bei den Angriffen auf Drogenschmuggler-Boote hätten die USA deshalb eine kleine Pause eingelegt, „weil es derzeit schwierig ist, Boote zu finden, die wir angreifen können“. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa/bearbeitet von br)
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Trump hat sich für neuen Fed-Chef entschieden – dpa / GMX, 1.12.2025
Der US-Präsident will einen neuen Chef für die US-Notenbank Fed – doch wer bekommt den mächtigen Posten? Trump hat seine Wahl nach eigenen Angaben nun getroffen.
Washington – US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben seine Entscheidung für einen neuen Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) getroffen. „Ich weiß, wen ich wählen werde“, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Einen Namen nannte er allerdings nicht. „Wir werden es bekanntgeben“, erklärte der US-Präsident.
rump hatte bereits angekündigt, dass er den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2026 nicht erneut nominieren wird. Weil er einen niedrigeren Leitzins will, übt Trump seit Monaten Druck auf Powell aus und beschimpft ihn. Ein niedrigerer Leitzins würde die Wirtschaft ankurbeln und der Regierung viele Milliarden beim Schuldendienst sparen – nach Expertenansicht allerdings auch die Inflation anheizen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg wird Kevin Hassett, der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, als Favorit für den Posten gehandelt. „Wenn er mich auswählt, werde ich diese Aufgabe gerne übernehmen“, sagte Hassett am Sonntag dem Sender Fox News. Hassett gilt als Vertreter einer lockeren Geldpolitik. Die Zentralbank ist von Gesetzes wegen unabhängig. © Deutsche Presse-Agentur
AMERIKA
Venezuela erlaubt wieder Abschiebeflüge aus den USA – dpa / GMX, 2.12.2025
Trump hatte zuletzt den Luftraum über Venezuela für geschlossen erklärt. Damit wurden auch Abschiebeflüge in das südamerikanische Land ausgesetzt. Nun sollen diese wieder möglich werden.
Venezuela lässt wieder Abschiebeflüge aus den USA ins Land. Präsident Nicolás Maduro habe dies auf Anfrage der Amerikaner genehmigt, teilte Transportminister Ramón Celestino Velásquez mit.
Vor dem Hintergrund der eskalierten Spannungen mit Venezuela hatte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gesagt, der Luftraum über dem Land sei als geschlossen anzusehen. Daraufhin erklärte das Außenministerium in Caracas, Washington habe damit selbst einseitig beschlossen, keine weiteren Abschiebeflüge mit Migranten starten zu lassen.
Seit Wochen verschärft Trump den Ton und das Vorgehen gegenüber dem südamerikanischen Land. Die USA verlegten unter anderem den weltgrößten Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ mit weiteren Kriegsschiffen in die Karibik. Washington begründet den Einsatz mit dem Kampf gegen Drogenschmuggler. Beobachter spekulieren, dass ein Angriff auf Ziele in Venezuela bevorstehen könnte. Vermutet wird auch, dass die US-Regierung einen Machtwechsel in Caracas anstreben könnte.
Airlines stellten Verbindungen ein
Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela zuletzt vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) wegen erhöhter militärischer Aktivität und Sicherheitsbedenken zu besonderer Vorsicht aufgerufen hatte.
Nach Angaben Venezuelas wurden seit März auf wöchentlicher Basis insgesamt knapp 14.000 Migranten mit 75 Flügen zurückgeführt – selbst inmitten der Spannungen mit Washington. Zuletzt landete am Freitag ein Flug aus dem US-Bundesstaat Arizona mit 136 Rückkehrern, wie lokale Medien berichteten. (dpa/bearbeitet von br)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
ISRAEL – Festnahme angedroht: Netanjahu: Würde trotz Mamdanis Warnung nach New York reisen – dpa / GMX, 4.12.2025
Netanjahu will trotz politischer Spannungen und eines internationalen Haftbefehls nach New York reisen – der künftige Bürgermeister Mamdani gilt als scharfer Kritiker, kann aber wohl kaum etwas dagegen ausrichten.
Trotz einer Warnung des designierten New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani würde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben in die US-Metropole reisen. „Natürlich werde ich das“, sagte er auf Nachfrage der „New York Times“. Mamdani zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Regierung. Er wirft ihr einen Völkermord im Gazastreifen vor und weist den USA eine Mitschuld zu.
Vor rund einem Jahr – also lange vor seinem Wahlsieg im November – hatte Mamdani angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister aufgrund des internationalen Haftbefehls festnehmen zu lassen. Als er im September 2025 in Interviews vor der Wahl als aussichtsreichster Kandidat danach gefragt wurde, äußerte er sich allerdings zurückhaltender. New York müsse internationale Haftbefehle respektieren – „ob gegen Benjamin Netanjahu oder Wladimir Putin „, sagte er dem Online-Portal „Zeteo“ und dem Sender CNN. Er werde „jeden legalen Weg prüfen“, um Rechenschaft sicherzustellen.
USA erkennen Strafgerichtshof nicht an
Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Israel erkennt das Gericht nicht an und fordert eine Aufhebung der Haftbefehle. Auch die USA erkennen den Gerichtshof nicht an – und sind damit auch nicht verpflichtet, von Den Haag erlassene Haftbefehlen zu vollstrecken. Es erscheint eher unwahrscheinlich, dass eine örtliche Polizei wie jene in New York handeln könnte, obwohl die Haftbefehle in den USA gar nicht anerkannt werden.
Mamdani tritt sein Amt am 1. Januar an. Die Probe aufs Exempel könnte dann im Herbst 2026 folgen, wenn in New York die UN-Generalversammlung stattfindet – ein Termin, an dem für gewöhnlich auch der israelische Ministerpräsident teilnimmt. Teilnehmer haben aber in aller Regel weitgehende diplomatische Immunität, weswegen sie nicht von der örtlichen Polizei belangt werden können.
Netanjahu: Würde mit Mamdani reden – unter Bedingungen
In New York leben rund eine Million Menschen jüdischen Glaubens. Ein Teil von ihnen empfindet Mamdanis israelkritische Rhetorik als bedrohlich, während viele jüngere und eher liberale Großstädter sie als Ausdruck eines sich wandelnden Verhältnisses amerikanischer Juden zu Israel betrachten.
Netanjahu erklärte der „New York Times“ auf die Frage, ob er mit Mamdani sprechen wolle, dies sei denkbar, „wenn er seine Meinung ändert und sagt, dass wir das Recht haben, zu existieren“.
Mamdani, der selbst Muslim ist, hat mehrfach erklärt, er erkenne das Existenzrecht Israels an, lehne jedoch jede Staatsform ab, die Menschen aufgrund von Religion oder Ethnie ungleich behandele. Das gelte für Israel als jüdischen Staat ebenso wie für Länder wie Saudi-Arabien oder Pakistan, wenn sie Muslime gegenüber anderen Gruppen bevorzugten. (dpa/bearbeitet von skr)
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EUROPA
Containerumschlag in Europa schmiert ab – RWI- und ISL-Forscher stellen in aktueller Schnellschätzung den dritten Rückgang in Folge fest – Pressetext, 28.11.2025
Essen/Bremen (pte027/28.11.2025/12:30 – Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist laut Schnellschätzung im Oktober auf 137,2 Punkte gestiegen. Der Gesamtindex holte seinen Rückgang gegenüber dem Vormonat damit weitgehend auf.
Deutsche und europäische Häfen verlieren jedoch weiterhin massiv Containerfracht. Im Oktober sank der Containerumschlag um fünf Indexpunkte – der dritte Rückgang in Folge. Nach der Belebung des Handels in Europa 2024 fällt Europa weiter zurück – und entkoppelt sich vom Welthandel.
Sanktionen und Energiekosten
In den chinesischen Häfen ist der Containerumschlag leicht zurückgegangen – von 153 Punkten im Vormonat (revidiert) auf 151,8 Punkte. Der finale RWI/ISL-Containerumschlag-Index für November 2025 wird am 19. Dezember 2025 veröffentlicht.
„Europa verliert seit 2022 Anteile am Welthandel. Dazu dürften zum einen die Sanktionen gegen Russland beigetragen haben. Zum anderen haben die stark gestiegenen Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verschlechtert“, so RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt.
Laut dem Wirtschaftsforscher leiden nicht zuletzt die Importe unter der schwachen Konjunktur in Europa. Es gebe daher wenig Hoffnung, dass Europa in Kürze mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung wieder Schritt halten könne.
(Ende)
Russisches Gas: EU will bis Ende 2027 Komplettverzicht – ORF, 3.12.2025
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine in der Nacht auf Mittwoch bekanntgewordene Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges erzielt wurde. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion über die nun genommene Hürde erfreut. Trotz Einigung gibt es weiterhin Gegenwind, wie eine erste Reaktion aus Ungarn zeigt.
Die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage langfristiger Verträge soll bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Jänner 2027 gelten.
Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat bestätigt werden.
Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte
Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Von der Leyen: „Stellen diese Importe endgültig ein“
Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.
„Heute treten wir in eine Ära ein, in der Europa vollständig unabhängig von russischen Energielieferungen ist“, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen laut Pressemitteilung vom Mittwoch. Die EU habe es geschafft, in Rekordzeit von russischen fossilen Brennstoffen wegzukommen, nun stelle man diese Importe endgültig ein.
Laut von der Leyen leere man damit die Kriegskasse von Russlands Präsident Wladimir Putin. Damit „zeigen wir unsere Solidarität mit der Ukraine und richten unseren Blick auf neue Energiepartnerschaften und Chancen für den Sektor“. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: „Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.“
Zeitlich begrenzte Ausnahmen bei Notstand
Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedsstaat den Notstand ausruft, sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Bisher weiter milliardenschwere Gasimporte
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Laut einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, hieß es aus Brüssel. Verbraucher und Verbraucherinnen müssten sich keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Ungarn droht mit Klage
Kritik am Beschluss kam aus Ungarn. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn und die Slowakei würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei, wie Szijjarto laut Reuters ankündigte.
Nach Auffassung des Kreml schadet sich die Europäische Union mit dem Verzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau.
red, ORF.at/Agenturen
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EU-Einigung auf Lockerungen der Gentechnik-Regeln – APA, 4.12.2025
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bisher strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen, wie beide Seiten in der Nacht auf Donnerstag mitteilten. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.
Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Normalerweise ist das Formsache, wenn sich die Unterhändler der Institutionen zuvor auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Regeln sollen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) betreffen. Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe – etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas -, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen.
Diese Sorten sollen nach Angaben von Teilnehmern beider Seiten nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Außerdem sollen Umweltprüfungen vor der Zulassung wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.
Befürworter erhoffen sich durch die Veränderungen Obst- und Gemüsesorten, die ertragreicher, resistenter gegen den Klimawandel sowie nährstoffreicher sind und weniger Dünger benötigen. Wissenschafter erwarten zudem eine einfachere Forschung durch weniger strenge Vorgaben. In anderen Weltregionen gibt es bereits lockere Regeln, Vertreter von Parlament und EU-Staaten setzen deswegen auch auf eine bessere Wettbewerbsfähigkeit für Landwirte. Im Agrarsektor fanden die Vorschläge daher Zustimmung.
Kritiker fordern unter anderem, dass Konsumenten eine Wahlfreiheit gelassen werden sollte, ob sie solche Lebensmittel konsumieren möchten oder nicht. Kritisch sehen die österreichischen EU-Parlamentarier die Neuregelung: Bei der Abstimmung der Parlamentsposition vor über einem Jahr, d.h. noch in der letzten Legislaturperiode vor den EU-Wahlen, hatten die anwesenden österreichischen Mandatare bis auf die NEOS mit Nein gestimmt.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte bei Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen immer die Position Österreichs für Wahlfreiheit und für eine Kennzeichnungspflicht vertreten. Er hatte Befürchtungen geäußert, dass durch die ursprünglichen Vorschläge der Kommission große Konzerne begünstigt und die vergleichsweise kleinstrukturierte Land- und Saatgutwirtschaft bedroht werden könnte.
Der vereinbarte Entwurf sieht außerdem gelockerte Vorgaben für die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen auf Feldern sowie eine Regelung für die Patentierbarkeit der Technologien vor. Gentechnikfrei soll in Zukunft auch weiterhin die Biolandwirtschaft bleiben. Jedoch soll es laut Parlament kein Verstoß darstellen, wenn es um ein „technisch unvermeidbares Vorhandensein“ von Gentechnik geht.
Grundsätzlich sind mit Gen-Scheren sowohl kleine als auch deutlich größere Eingriffe möglich. Für weitergehende Eingriffe in Pflanzen gelten auch in Zukunft strengere Regeln – etwa, wenn artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Gene aus einem Bakterium in eine Maispflanze eingeführt werden.
Die ARGE Gentechnik-frei reagierte in einer Aussendung am Donnerstag mit Kritik auf den Abschluss der Trilogverhandlungen. Diese seien „überhastet, intransparent und unter massiver politischer Drohkulisse“ geführt worden. „Dieses Ergebnis spiegelt weder die Interessen der europäischen Landwirtschaft noch die Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft und der Konsumenten und Konsumentinnen wider“, erklärte Florian Faber von der ARGE Gentechnik-frei.
Erfreut äußerte sich hingegen der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Heinz Faßmann, in einem Statement: „Dafür hat die Wissenschaft jahrelang gekämpft. Für die Forschung ist die Lockerung ein wichtiger Schritt nach vorn. Die großen Chancen der neuen gentechnischen Methoden werden nun erkannt.“ Diese könnten laut Faßmann dabei helfen, die Folgen des Klimawandels wie Trockenheit und Ernteausfälle besser zu bewältigen.
Eine „Hiobsbotschaft für die bäuerliche und biologische Landwirtschaft“ ist die Einigung aus Sicht von Olga Voglauer, der Landwirtschaftssprecherin der Grünen. „Patente auf Eigenschaften, die auch in der Natur vorkommen, werden möglich sein – umgekehrt gibt es aber kein Zulassungsverfahren mehr für den Großteil der mit Neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen“, so Voglauer in einer Aussendung. Das sei eine völlige Missachtung des Vorsorgeprinzips und eine Kapitulation vor den Interessen der Agrarindustrie. „Die finale Abstimmung im Europäischen Parlament und im Rat kommt erst noch. Es gibt noch eine letzte Chance, diesen faulen Kompromiss zu verhindern.“
Lockerungen der EU-Gentechnik-Regeln – ORF, 4.12.2025
Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen sollen in der EU künftig in vielen Fällen im Supermarkt keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich nach Angaben beider Seiten in der Nacht auf Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik. Die Änderungen sollen dafür sorgen, dass mehr neue Pflanzensorten auf den Markt kommen.
Die Regeln sollen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT) betreffen. Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe – etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas –, die nach Einschätzung der EU-Kommission lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Sorten, die besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen.
Diese Sorten sollen nach Angaben von Teilnehmern beider Seiten nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Außerdem sollen Umweltprüfungen vor der Zulassung wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.
Gelockerte Vorgaben für Patentierbarkeit
Der vereinbarte Entwurf sieht außerdem gelockerte Vorgaben für die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Pflanzen auf Feldern sowie eine Regelung für die Patentierbarkeit der Technologien vor.
Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder müssen den Kompromiss aus der Nacht noch verabschieden.
red, ORF.at/Agenturen
Siehe dazu:
EU-Parlament: Regeln für Gentechnik sollen lockerer werden – ORF, 7.2.2024
Mitten während der sich weiter ausbreitenden Bauernproteste in Europa haben geplante Lockerungen bei neuer Gentechnik eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für den Vorschlag der Kommission, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. In Österreich ist die Ablehnung groß.
Die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten soll mit dem Gesetz nun deutlich vereinfacht werden. Aufwendige Umweltrisikoprüfungen sollen wegfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau. Greenpeace kritisierte jedoch, die neuen Sorten könnten auch auf Felder von Bauern gelangen, die selbst keine genetisch veränderten Pflanzen anbauen wollen.
Bisher müssen genetisch veränderte Sorten vor einer Zulassung umfangreich auf mögliche Risiken für die Umwelt geprüft werden. Befürworterinnen und Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen und resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.
Verbraucherschutzorganisationen hatten hingegen gewarnt, die Menschen müssten selbst entscheiden können, ob sie Produkte mit Gentechnik kaufen. In Deutschland hatten Anfang Jänner mehrere große Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft in einem offenen Brief gegen die Vorschläge der EU-Kommission protestiert.
Nicht vollständig nachgekommen sind die Abgeordneten dem Plan der Kommission bei der Kennzeichnung. Der ursprüngliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass beim Einsatz „neuer genomischer Verfahren“ (NGT) nur noch das Saatgut gekennzeichnet werden muss. Das Parlament stimmte aber mehrheitlich für einen Änderungsantrag von Sozialdemokraten und Grünen, nach dem auch die Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen ein Etikett mit der Angabe „neue genomische Verfahren“ tragen sollen.
Nur Gamon dafür
In Österreich ist der Widerstand groß. 307 EU-Parlamentarier stimmten dafür, 263 dagegen und 41 enthielten sich. Österreichs EU-Abgeordnete lehnten das Vorhaben mehrheitlich ab. Einzig die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon stimmte für den Text.
Gene und Technik
Grundsätzlich hat die Manipulation von Nutzpflanzen Tradition. Ins Genom der Pflanzen wird etwa eingegriffen, indem etwa die ertragreichsten wieder ausgesät werden. Bei der neuen Gentechnik geht es vor allem um die Genschere. Sie steuert gezielt Gene an, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind. Dadurch entstehen Veränderungen im Erbgut, die auch auf natürlic
Die ÖVP- und FPÖ-Parlamentarier waren mit ihrem Nein zudem klar in der Minderheit in ihren jeweiligen EU-Fraktionen. „Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleibt und dass Bioprodukte auch weiterhin frei von genetisch veränderten Organismen bleiben können“, sagte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) noch vor der Abstimmung.
„Durch den heutigen Entschluss machen wir den Weg frei für Gentechnik durch die Hintertür“, kritisierte der SPÖ-Mandatar Günther Sidl. „Eine umfassende Risikobewertung der gentechnisch veränderten Lebensmittel und eine Folgenabschätzung für möglicherweise betroffene Ökosysteme sollen künftig nicht mehr verpflichtend sein“, meinte er mit Blick auf die Parlamentsposition. Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider kritisierte im Vorfeld der Abstimmung bereits, dass für EU-Staaten wie Österreich nicht die Möglichkeit vorgesehen wäre, weiterhin Gentechnik zu verbieten.
Desaster „mit Silberstreif“
Die grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sprach nach der Abstimmung von einem „Desaster für Landwirtschaft, Umwelt und Essende“. Die Abstimmung sei besonders für Konsumentinnen und Konsumenten „und die österreichische gentechnikfreie Landwirtschaft eine schlechte Nachricht“, so auch ihr Parteikollege Thomas Waitz.
Für die Umwelt-NGO Global 2000 ist der Ausgang der Abstimmung ein „großer Rückschritt für die Umwelt und das EU-Vorsorgeprinzip“: “Minimale Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sind ein Silberstreif am Horizont inmitten einer desaströsen Abstimmung“, so Gentechniksprecherin Brigitte Reisenberger.
Gesetz wird noch dauern
Die Abgeordneten stimmten außerdem für eine Klausel, nach der es keine Patente auf Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. Die Abgeordneten befürchten, dass sich große Agrarkonzerne mögliche Patente sichern könnten, mittelständische Saatguthersteller könnten leer ausgehen. Für die geforderte Patentregelung brauchte es allerdings einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, eine Klausel im aktuell diskutierten Gesetz reicht nicht aus.
Das EU-Parlament ist mit der Abstimmung vom Mittwoch bereit für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten – die Gegenseite aber nicht: Die zuständigen EU-Agrarministerinnen und -minister konnten bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt finden. Die Verhandlungen im Rat stocken allerdings, und ob es der belgischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt, eine rasche Einigung zu erzielen, ist unklar.
Das Gesetz wird deshalb nicht mehr vor der Europawahl Anfang Juni erwartet. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Mehrheitsverhältnisse es nach der Wahl gibt. Mehrere österreichischen EU-Abgeordneten drückten bei einem Pressegespräch am Dienstag ihre Hoffnung aus, dass der Rat eine allzu starke Lockerung der Gentechnikregeln noch verhindern kann.
Zugeständnisse an Bauern
Der Agrarsektor dürfte – zumindest außerhalb Österreichs – erfreut sein über die Aussicht auf leichtere Zulassungen. Die neuen Techniken könnten „dabei helfen, die aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel besser zu bewältigen“, so etwa der Deutsche Bauernverband.
Die EU-Kommission ist zuletzt auch angesichts der baldigen EU-Wahl den Bäuerinnen und Bauern stark entgegengekommen. Im endgültigen Entwurf zum neuen Klimaziel etwa fehlte der ursprünglich geplante Passus einer Reduktion der Nicht-CO2-Emissionen in der Landwirtschaft. Auch kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle den Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.
In Frankreich hatten die Zugeständnisse der Regierung dazu geführt, dass die Bäuerinnen und Bauern ihren Großprotest einstellten. Auch in Deutschland und Italien konnten die Bauern durch politisches Entgegenkommen besänftigt werden. Doch andernorts fangen diese gerade erst an. Hotspot ist derzeit Spanien: Hier behinderten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge die Bauern den Verkehr in vielen Landesteilen durch Langsamfahrten und Straßenblockaden. In Barcelona waren rund 1.000 Traktoren unterwegs, um für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Spanien gilt als Obst- und Gemüsegarten Europas.
Unterschiedliche Probleme in Ländern
Für die Lage der Landwirtschaft machen die Bauern vor allem die EU-Agrarpolitik verantwortlich. Für EU-Agrarhilfen seien die bürokratischen Hürden zu hoch, Umweltauflagen kaum zu erfüllen, Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards eine unfaire Konkurrenz und die Preise für ihre Erzeugnisse zu niedrig. Zudem fordern sie die Beibehaltung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. In Teilen Kataloniens und Andalusiens sind Bauern zudem erzürnt, weil sie wegen der schweren Dürre 80 Prozent Wasser einsparen müssen.
Auch in Bulgarien wurden die landesweiten Bauernproteste am Mittwoch mit Verkehrsblockaden fortgesetzt. Die Agrarverbände fordern einen Ausgleich für billigere ukrainische Importe. Landwirte blockierten mit ihren Maschinen für etwa drei Stunden wichtige Verkehrsknotenpunkte sowie wichtige Straßen.
red, ORF.at/Agenturen
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EU-Gesetzesentwurf: Keine Kennzeichnung für „Neue Gentechnik“ – ORF, 20.1.2024
Am 24. Jänner stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments über einen Gesetzesentwurf zur „Neuen Gentechnik“ ab. Dieser sieht vor, dass es für entsprechend modifizierte Lebensmittel künftig keine Kennzeichnungspflicht geben soll, die bei herkömmlicher Gentechnik hingegen verpflichtend ist. Die Umweltorganisation Global 2000 sieht darin einen Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz.
m Juli 2023 hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der neue Gentechnikpflanzen in der EU weitgehend deregulieren würde, sagt Brigitte Reisenberger, die Landwirtschafts- und Gentechniksprecherin der Umweltorganisation Global 2000.
Neue Gentechnik mit der Genschere
Bei der alten Gentechnik, die es seit den 1990er-Jahren gibt, sei in das Erbgut einer Pflanze noch ein artfremder Organismus eingepflegt worden, so Reisenberger. Bei der „Neuen Gentechnik“ dagegen, werde das vorhandene Erbgut gezielt verändert: „Es können einzelne Gene abgeschaltet, ausgeschnitten oder neu kombiniert werden“, so die Gentechnikexpertin. Die bekannteste Methode sei die Genschere „CRISPR/Cas“. Eine Pflanzen, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurde, sei die sogenannte „GABA-Tomate“ in Japan. Diese sei gentechnisch so verändert worden, dass sie angeblich eine blutdrucksenkende Wirkung habe.
Global 2000: Massiver Verstoß gegen Lebensmittelgesetz
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Lebensmittel, die mit dieser Methode hergestellt wurden, nicht kennzeichnungspflichtig sein, so wie es bei herkömmlicher Gentechnik üblich ist. Es soll auch keine Risikoprüfung geben. Global 2000 sieht in diesem Gesetzesentwurf einen massiven Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz: „Das vernachlässigt die Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten auf Transparenz und auf sichere Lebensmittel“, sagt Reisenberger. So würde es etwa auf der Verpackung keinerlei Kennzeichnung darüber geben, ob neue Gentechnik verwendet worden ist oder nicht. Zudem würde im Zulassungsverfahren eventuelle Gesundheitsrisiken nicht mehr geprüft werden.
Global 2000-Expertin sieht breite Gegnerschaft
Der Eingriff in eine Pflanze mit dieser Methode sei tiefgreifend. Damit könnten auch Teile des Genoms verändert werden, sagt Reinberger. Die Wissenschaft sei sich in Hinblick auf die Risiken, die von der neuen Gentechnik ausgehen, uneinig. Das österreichische Umweltbundesamt, das deutsche Bundesamt für Naturschutz und zuletzt die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit hätten den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung als „wissenschaftlich nicht haltbar“ bewertet. Bisherige Untersuchungen der drei Institutionen würden nahelegen, dass die Risiken, die durch natürliche Kreuzung oder Züchtung entstehen, wesentlich geringer seien als das Risiko, das von Pflanzen ausgeht, die etwa mit der Genschere verändert wurden, so Reisenberger.
BOKU-Experte unterstützt den Gesetzesentwurf
Anders sieht das Hermann Bürstmayr, der Leiter des Instituts für Pflanzenzüchtung an der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien. Bei der „Neuen Gentechnik“ handle es sich um Anwendungen, die mit spontanen Mutationen in der Natur vergleichbar seien und die zu keinen Änderungen im Genom führen, so Bürstmayr gegenüber help.ORF.at. Der Gesetzesvorschlag sei zwar ein Kompromiss, werde aber von vielen Wissenschaftlern befürwortet und unterstützt. Die weniger restriktiven Auflagen sollen auch die Nachhaltigkeitsziele der EU unterstützen, so Bürstmayr.
Brigitte Reisenberger von Global 2000 sieht das anders. Es gebe keine Belege hinsichtlich neuer Gentechnikpflanzen, die zeigen, dass Neue Gentechnik nachhaltiger sei. So habe sich etwa der Pestizideinsatz in Ländern wie Brasilien, Argentinien und USA, die sehr stark auf gentechnisch veränderten Soja gesetzt hätten, mittel- und langfristig vervielfacht.
Umweltbundesamt für umfassende Risikoabschätzung
Auch für das österreichische Umweltbundesamt ist der EU-Gesetzesvorschlag nicht akzeptabel. Eine umfassende Risikoabschätzung sei auch für Produkte mit neuer Gentechnik unbedingt notwendig, heißt es gegenüber help.ORF.at. Nur so könnten mögliche Risiken und unerwünschte Effekte, für die es zahlreiche wissenschaftliche Hinweise gebe, erfasst werden. Die fehlende Kennzeichnung sei besonders für den Biolandbau fatal, so das Umweltbundesamt.
Global 2000 hat Protestaktion gestartet
Am kommenden Mittwoch wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments über den Gesetzesentwurf abstimmen. Global 2000 hat aus diesem Anlass eine europaweite Protestaktion gestartet, an der bisher mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Konsumentinnen und Konsumenten werde damit die Möglichkeit geboten, den zuständigen EU-Abgeordneten eine Nachricht zu schicken, in der sie sie auffordern, sich für Sicherheitsprüfungen und eine Kennzeichnungspflicht einzusetzen. „Jede E-Mail zählt“, sagt Reisenberger. Damit würden E-Mails in den Postfächern genau jener EU-Abgeordneten landen, die nächste Woche abstimmen. Es sei enorm wichtig, zu zeigen, dass viele Menschen Transparenz auf dem Teller haben wollen, und dass sie überprüfte Lebensmittel haben wollen“, so Reisenberger.
Jonathan Scheucher, help.ORF.at
Dritter EU-Mitgliedstaat: Zukunft des Bargelds: Slowenien geht drastischen Verfassungsschritt – afp / GMX, 2.12.2025
Bald nur noch per Karte oder Handy zahlen? Mehr als 60 Prozent der EU-Bürger finden es wichtig, auch in Zukunft Bargeld verwenden zu können. Slowenien schreibt das Recht jetzt in seiner Verfassung fest.
Slowenien hat das Recht auf Bargeldzahlung in seiner Verfassung verankert. Das Parlament in Ljubljana billigte am Montag die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Verfassung des EU-Landes. „Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Bargeld für Bankgeschäfte und andere Formen von Rechtsgeschäften zu verwenden“, heißt es darin. Damit ist Slowenien nach Ungarn und der Slowakei der dritte EU-Mitgliedstaat, der das Recht auf Bargeld für jegliche Transaktion in seiner Verfassung festlegt.
Im November war der Vorschlag für eine Verfassungsänderung in erster Lesung bereits angenommen worden. Nun stimmten 61 der 90 Abgeordneten für die Änderung, womit diese offiziell verabschiedet wurde.
Initiative hatte 56.000 Unterschriften gesammelt
Der Vorschlag ging auf Initiative der Nichtregierungsorganisation „We Are Connected“ zurück, die 2023 über 56.000 Unterschriften gesammelt hatte, um das Recht auf eine Bezahlung mit Geldscheinen und Münzen gesetzlich zu verankern. Die Initiative argumentierte vor allem mit dem Datenschutz und der Sicherung der Privatsphäre der rund zwei Millionen Sloweninnen und Slowenen.
Laut einer EU-Vorschrift dürfen jedoch lediglich Barzahlungen bis zu einem Betrag von 5000 Euro angenommen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) erklärte, dass sie „das Kernziel, die Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld zu stärken“ begrüße.
62 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger im Euroraum hatten im vergangenen Jahr in einer Umfrage der EZB angegeben, sie hielten die Möglichkeiten zur Bargeldzahlung für „sehr wichtig“ oder „ziemlich wichtig“. Im Vergleich zur Befragung zwei Jahre zuvor stieg die Zustimmung um zwei Prozent. (afp/bearbeitet von fab)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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Schutz vor Langstreckenraketen Pistorius spannt Luftabwehrschirm Arrow-3 auf – n-tv, 3.12.2025
Seit dem Ukraine-Krieg diskutiert Europa über eine gemeinsame Luftabwehr. Laut Nato muss sie um 400 Prozent hochgefahren werden. Jetzt soll das hochmoderne Abwehrsystem Arrow-3 Deutschland schützen. Es soll ballistische Raketen nahezu jeder Art in 100 Kilometern Höhe zerstören können.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Inflation blieb auch im November über 4 Prozent – APA, 2.12.2025
Die Inflation in Österreich ist weiter deutlich höher als im Euroraum. Im November lagen die Preise hierzulande im Schnitt um 4,1 Prozent über jenen vom November 2024, wie die Statistik Austria am Dienstag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. In der Eurozone betrug die Teuerung im November 2,2 Prozent. „Die größte Preisdynamik sehen wir bei Energie“, erklärte Statistik-Austria-Chefin Manuela Lenk. Auch bei Lebensmitteln, Tabak und Alkohol verstärkte sich der Preisauftrieb.
Höher war die Inflation im November nur in Estland und Kroatien. Ein Grund für die heuer so hohe Inflation in Österreich ist die Streichung der Energiehilfen durch die Bundesregierung mit Jahresbeginn sowie die mit Jänner 2025 stark gestiegenen Netzkosten bei Strom und Gas. Energie kostete laut Schnellschätzung im November um 10,9 Prozent mehr als vor einem Jahr, nach 9,4 Prozent im Oktober.
Experten gehen davon aus, dass ab Jänner 2026 die Inflation deutlich niedriger ausfallen wird. Das liegt vor allem an einem statistischen Effekt: Da für die Inflationsberechnung die Preise des Vorjahresmonat herangezogen werden, wirkt sich das Auslaufen der Energiehilfen ab Anfang 2026 nicht mehr aus. Fachleute sprechen von einem Basiseffekt.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte, das Ziel der Regierung sei es, die Inflation auf 2 Prozent zu senken. Einen Beitrag dazu soll auch die angekündigte Strommarktreform, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), liefern, das die Regierung nun „Billig-Strom-Gesetz“ nennt.
Die FPÖ macht die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie auch die Grünen für die hohe Inflation verantwortlich. Schuld an der teuren Energie sind aus blauer Sicht hohe Abgaben sowie der Klimaschutz. FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm forderte deshalb einen sofortigen Stopp aller CO2-Steuern. Die wirtschaftsliberale Agenda Austria drängte die Regierung, anstatt Geld zu verteilen, für mehr Wettbewerb zu sorgen.
Im Dienstleistungssektor, der von Gastronomie über Finanzwesen bis hin zu Medien reicht, betrug der Preiszuwachs 4,5 Prozent, womit die Dienstleistungen auch im November der stärkste Preistreiber waren. Die sogenannte Kerninflation, welche die Bereiche Dienstleistungen und Industriegüter umfasst, verharrte laut Schnellschätzung bei 3,4 Prozent.
Die Schnellschätzungen der Statistik Austria basieren auf dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bestehenden Preisdatenbestand. Normalerweise liegen schon etwa 80 bis 90 Prozent der für den Verbraucherpreisindex (VPI) erhobenen Preise vor. Der endgültige Wert für November wird am 17. Dezember veröffentlicht. Der EU-weit harmonisierte HVPI betrug in Österreich im November laut Schnellschätzung ebenfalls 4,1 Prozent, nach 4,0 Prozent im Oktober.
Konjunktureinschätzungen bleiben trotz Verbesserung verhalten – Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests vom November 2025 – WIFO, 28.11.2025
Die Ergebnisse des WIFO-Konjunkturtests zeigen im November eine weiterhin verhaltene Stabilisierung der unternehmerischen Konjunktureinschätzungen.
Der WIFO-Konjunkturklimaindex notiert mit –0,9 Punkten (saisonbereinigt) 0,6 Punkte über dem Wert vom Oktober.
Bei den Lagebeurteilungen zeigen sich leichte Verbesserungen, während sich die Konjunkturerwartungen kaum verändern.
Über die Sektoren hinweg zeigen sich leichte Unterschiede: Zugewinne in der Bauwirtschaft stehen Indexrückgänge im Einzelhandel gegenüber. Die Industriekonjunktur bleibt trotz Verbesserungen der Lageeinschätzungen gedämpft. Die Kreditnachfrage der Unternehmen ging im Vergleich zum Vorquartal geringfügig zurück. Die unternehmerischen Einschätzungen über die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe verbesserte sich leicht. Diese wird aber weiterhin mehrheitlich als zurückhaltend beurteilt.
Der Index der aktuellen Lagebeurteilungen der Gesamtwirtschaft stieg im November um 0,9 Punkte auf –1,3 Punkte an, blieb damit aber weiter knapp unter der Nulllinie, die positive von negativen Lageeinschätzungen trennt. In der Sachgütererzeugung stieg der Lageindex zwar an (+4,5 Punkte), notierte aber mit –7,5 Punkten weiter deutlich unter der Nulllinie. In der Bauwirtschaft stieg der Lageindex um 1,2 Punkte und notierte mit 5,5 Punkten über der Nulllinie. In den Dienstleistungsbereichen ging der Lageindex leicht zurück (–0,4 Punkte), blieb aber mit 0,7 Punkten im positiven Bereich. Im Einzelhandel zeigte sich eine Verschlechterung des Lageindex (–1,8 Punkte), der mit –0,4 Punkten wieder knapp im skeptischen Bereich notierte.
Der Index der unternehmerischen Erwartungen der Gesamtwirtschaft blieb im November nahezu unverändert zum Vormonat (+0,1 Punkte) und lag mit –0,3 Punkten knapp unter der Nulllinie, die negative von positiven Konjunkturerwartungen trennt.
Im Einzelhandel ging der Erwartungsindex zurück (–3,1 Punkte) und notierte mit –13,6 Punkten wieder tiefer im Bereich skeptischer Konjunkturerwartungen.
In den Dienstleistungsbereichen hingegen stieg der Erwartungsindex an (+1,4 Punkte) und notierte mit 3,2 Punkten höher im positiven Bereich.
Auch in der Bauwirtschaft zeigte sich eine Verbesserung (+1,1 Punkte) und der Erwartungsindex notierte mit 5,4 Punkten wieder merklich über der Nulllinie. In der Sachgütererzeugung hingegen sank der Erwartungsindex im November leicht (–0,9 Punkte) und notierte mit –3,3 Punkten weiterhin knapp im Bereich skeptischer Konjunkturerwartungen.
Streiks an rund 300 Standorten der Sozialwirtschaft – APA, 2.12.2025
In der Sozialwirtschaft haben am Dienstag die angekündigten Streiks begonnen. Am Vormittag wurden von knapp 300 Standorten Streikbeschlüsse gemeldet. Die Arbeitsniederlegung erfolgt stundenweise zwischen Dienstag und Donnerstag. Damit will die Arbeitnehmerseite ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies zuletzt neuerlich auf die äußeren Umstände, die eine Erfüllung dieser Wünsche unmöglich machen würden.
Am Dienstag starteten die ersten Streiks in den Bundesländern. In Wien soll dann ab Mittwoch gestreikt werden, hieß es seitens der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).
Bis zum späteren Dienstagvormittag wurden laut GPA 294 Standorte eingemeldet, an denen bis Donnerstag Streikversammlungen stattfinden werden. Die meisten Meldungen kamen aus der Steiermark mit 90 Standorten sowie jeweils 70 aus Wien und Oberösterreich. Jeweils 20 Standorte meldeten in Niederösterreich und Salzburg Streikversammlungen an, zwölf in Kärnten, sieben in Tirol und fünf im Burgenland.
Bis einschließlich Donnerstag wollen die rund 130.000 Beschäftigten in den privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Angekündigt worden waren die Streiks bereits in der Nacht auf vergangenen Freitag, nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen nach der dritten Runde ins Stocken geraten waren.
GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz zeigte sich über den Zuspruch angetan: „Wir freuen uns über die große Beteiligung an den Warnstreiks. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits für etwa 300 Standorte Streikbeschlüsse gefasst“, sagte sie in einem Statement zur APA. „Die Arbeitgeber müssen endlich zur Erkenntnis gelangen, dass ihr Angebot deutlich zu wenig ist. Die Beschäftigten haben Rechnungen zu bezahlen und kämpfen für ihren Kollektivvertrag.“
Für den Donnerstag plant die Gewerkschaft zum Abschluss der Streikwoche eine Aktion im Wiener Ignaz-Kuranda-Park vor dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Beschäftigte werden eine „Lichter-Menge“ bilden, damit den Arbeitgebern „ein Licht aufgeht“, hieß es. Gefordert wird ein „faires Angebot“ bei der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche (11. Dezember).
Sorgen müssten sich Klienten der Betriebe bzw. deren Angehörige angesichts der Streiks keine machen, versicherte ein GPA-Sprecher mehrmals. Die Streiks würden aber dennoch so ausfallen, dass die Arbeitgeberseite sie „spüren“ werde. Möglich seien etwa Ausfälle von Ausflügen für Senioren oder die Schließung für den Kundenverkehr in bestimmten Bereichen für einige Stunden, etwa in der Suchtberatung.
Neues OECD-Papier
Zuwanderer in Österreich oft besser gebildet als Inländer
Zuwanderer in Österreich verfügen häufig über hohe Qualifikationen, arbeiten aber oft nur als Hilfsarbeitskräfte. Ein neues OECD-Papier zeigt, warum ausländische Abschlüsse zum Problem werden und welche weiteren Hürden die Integration erschweren.
Zuwanderer in Österreich sind überdurchschnittlich gut ausgebildet, doch werden sie oft unter ihrer Qualifikation eingesetzt – etwa wegen nicht anerkannter ausländischer Abschlüsse. Das zeigt ein OECD-Papier zum „Stand der Integration von Zugewanderten“. Zu den weiteren Erkenntnissen zählt, dass Zugewanderte oft in beengten Wohnverhältnissen leben und stärker von Armut betroffen sind. Wirklich prekäre Verhältnisse gibt es im internationalen Vergleich aber selten.
In dem Papier, das unterschiedliche Studien und Erhebungen aus den vergangenen Jahren auswertet, aber noch nicht die Vertriebenen aus der Ukraine berücksichtigt, wird ausgeführt, dass etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Österreichs und etwa ein Viertel der Personen im erwerbsfähigen Alter von Zuwanderern gestellt wird. Die Integrationsergebnisse sind laut OECD-Schlussfolgerungen in vielerlei Hinsicht positiv, was den erheblichen Investitionen Österreichs in Integrationsmaßnahmen zu verdanken ist.
Starkes Interesse an Sprachkursen
So sei die Teilnahme an Sprachkursen unter in den letzten zehn Jahren Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern im internationalen Vergleich hoch. In den letzten Jahren habe die Erwerbstätigenquote von Zugewanderten in Österreich einen Rekordwert erreicht und liege nun leicht über dem EU-Durchschnitt. Probleme gibt es in dem Bereich dennoch. Die Arbeitslosenquote von gering qualifizierten Zugewanderten aus EU- und Nicht-EU-Ländern liegt bei etwa 18 Prozent und ist damit eine der höchsten unter den europäischen Vergleichsländern. Darüber hinaus arbeiteten Zugewanderte häufig als Hilfsarbeitskräfte und seien häufiger überqualifiziert.
Der Anteil der Zuwanderungsbevölkerung mit hohem Bildungsniveau liegt sogar über dem der im Inland geborenen Bevölkerung, was in erster Linie EU-Bürgern zu verdanken ist. Auf der anderen Seite verfügt nur etwa ein Viertel der Zugewanderten über einen Tertiärabschluss. Dafür haben nur etwa sechs Prozent der Zugewanderten aus Nicht-EU-Ländern lediglich einen Pflichtschul-Abschluss, was deutlich unter dem Wert in Deutschland, Belgien und den Niederlanden liegt, wo dieser Anteil über 20 Prozent liegt.
Arbeiten unter eigener Qualifikation
Probleme gibt es jedenfalls, in Österreich einen Posten zu erlangen, der der eigenen Qualifikation entspricht. Während 62 Prozent der erwerbstätigen Zugewanderten mit einem österreichischen Tertiärabschluss in hoch qualifizierten Berufen arbeiten, sind es bei erwerbstätigen Zugewanderten mit einem Tertiärabschluss aus einem anderen EU-Land 48 Prozent und bei jenen mit einem Tertiärabschluss aus einem Nicht-EU-Land nur 27 Prozent.
Ausgebaut werden könnte auch noch die Teilnahme weiblicher Zuwanderer am Arbeitsmarkt. In Österreich sind zugewanderte Frauen fast doppelt so häufig unfreiwillig nicht erwerbstätig wie im Inland geborene Frauen. Ein Drittel davon gibt familiäre Gründe an.
Schwierig ist auch die Situation am Wohnmarkt. Der Anteil der Zugewanderten im erwerbsfähigen Alter, die in dicht besiedelten Gebieten leben, ist mehr als doppelt so hoch wie der entsprechende Anteil der im Inland geborenen Bevölkerung (55 gegenüber 25 Prozent). Dies ist mit ein Grund dafür, dass 28 Prozent in einer überbelegten Wohnung leben. Bei in Österreich geborenen Personen sind es nur sechs Prozent.
Der niedrige sozioökonomische Status Zugewanderter wirkt sich in der Regel auch auf Kinder von Zugewanderten aus. Nur ein Drittel der Jugendlichen mit mindestens einem zugewanderten Elternteil hat ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern erreicht – der niedrigste Anteil unter den Hauptzielländern. Darüber hinaus schnitten Schülerinnen und Schüler mit zugewanderten Eltern in der PISA-Studie schlechter ab als in den meisten anderen Staaten. (apa/bearbeitet von ska) © APA
Empfehlungen der Redaktion
Online-Ausweis: Registrierung bei ID Austria in weiteren Gemeinden möglich – APA / GMX, 3.12.2025
Österreich treibt die Digitalisierung der Verwaltung voran. Staatssekretär Pröll spricht von enormer Nachfrage bei der laufenden Servicetour durch die Republik.
Die Registrierung für die ID Austria ist künftig an weiteren Orten möglich. 509 zusätzliche Gemeinden sind nun zur Ausstellung berechtigt, teilte das Bundeskanzleramt mit. Insgesamt 1.350 bzw. rund zwei Drittel aller Kommunen seien somit Anlaufstellen für die Digitale Identität. Die ID Austria kann als Online-Ausweis und für digitale Amtswege verwendet werden. Gut vier Millionen Menschen würden das Angebot bisher nutzen, letztlich soll die gesamte Bevölkerung erreicht werden.
Bis 2030 will man auf neun Millionen Nutzerinnen und Nutzer kommen. Eine österreichweite Servicetour soll noch bis Jahresende an diesem Ziel mitwirken. „Die Menschen wollen digitale Services einfach, sicher und überall nutzen können. Das zeigt die enorme Nachfrage, die wir bei der ID Austria-Servicetour erleben“, sagte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) in einer Aussendung. Die Akzeptanz sei hoch, daher würde die Infrastruktur zur Registrierung gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ausgebaut.
Kostenfreie Registrierung und Beratung für App
Bei der Servicetour wird die kostenfreie Registrierung für die ID Austria angeboten. Zudem gibt es persönliche Beratung und Informationen zur begleitenden App. Die Einrichtung am Smartphone wird vor Ort unterstützt. Eine Registrierung ist nur für Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Gemeinde möglich. Mitbringen sollte man einen österreichischen Personalausweis oder Reisepass. Auch Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft können sich für die ID Austria registrieren, allerdings nur in ausgewählten Gemeinden. Hier kommen 97 neue Anlaufstellen dazu.
Hilfe bei der Digitalisierung
„Die Gemeinden bilden die Brücke zwischen digitaler Verwaltung und realem Leben“, betonte Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP). In den Gemeindeämtern würde den Menschen bei der Digitalisierung geholfen. Das schaffe Vertrauen und gebe Sicherheit. „Das digitale Bürgerservice ist unser Asset für die Zukunft“, sagte Pressl.
Grundsätzlich muss die ID Austria bei einer Behörde beantragt werden. Neben Gemeinden ist das etwa auch bei Passbehörden, Landespolizeidirektionen, Finanzämtern und Magistraten möglich. Zur Anmeldung braucht es einen amtlichen Lichtbildausweis, ein Smartphone und eventuell ein aktuelles Passfoto. Die Behörde stellt dann einen Freischaltcode aus. Eine ID Austria mit Basisfunktion stellen beispielsweise auch Sozialversicherungen aus, für die Vollversion ist ein Behördengang nötig. Das Vorläufersystem Handy-Signatur wird bei einer Anmeldung automatisch auf die neue digitale Identität umgestellt. (APA/bearbeitet von ng)
Entbürokratisierungspaket: Leben für Österreicher soll einfacher werden: Was die Regierung plant – APA / 3.12.2025
Die Regierung will das Leben für die Österreicher an vielen Stellen einfacher machen und hat sich auf ein erstes Entbürokratisierungspaket geeinigt. So sollen sich etwa die Pkw-Pickerl-Intervalle verlängern und Berichtspflichten abgeschafft werden.
Die Bundesregierung hat sich auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung geeinigt. Unter den vielen Einzelmaßnahmen, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurden, sind die Verlängerung der Pickerl-Intervalle für Pkw, die Abschaffung diverser Berichtspflichten und der Genehmigungspflicht für PV-Anlagen sowie die Erhöhungen für Buchführungsgrenzen, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der Regierungssitzung ankündigte.
Stocker sprach von einem besonderen Ministerrat, bei dem nicht wie sonst neue Regelungen und Gesetze auf den Weg gebracht, sondern Regelungen abgeschafft und entrümpelt würden. „Die Bürokratie belastet die Wirtschaft und ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Kanzler. Als Beispiele für die Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nannte er unter anderem die Anhebung der Grenze für die doppelte Buchführung von 700.000 auf 1 Million Euro sowie Erleichterungen bei der Beantragung eines Reisepasses, indem bereits hinterlegte Dokumente nicht erneut eingebracht werden müssen.
Babler: „Leben der Menschen wird einfacher gemacht“
Mit den Maßnahmen werde das Leben der Menschen einfacher gemacht, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Gleichzeitig würden mit dem vergangene Woche beschlossenen Betrugsbekämpfungspaket die Regeln verschärft, wo diese von Privilegierten ausgenutzt würden, betonte er. „Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo er notwendig ist, und dort zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat“, so Babler.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die über 4.000 Meldungen bei der im Oktober eingerichteten Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) im Außenministerium eingemeldet hätten. Die Arbeit sei damit noch nicht zu Ende, bat sie um weitere Vorschläge. Die Simplifizierung und Entbürokratisierung müsse aber auch auf EU-Ebene weiter vorangetrieben werden, forderte die Außenministerin.
Schellhorn: Paket in „urdemokratischen Prozess“ entstanden
Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sprach von einem „enorm wichtigen Schritt“, der die Handlungsfähigkeit der Regierung zeige. Das Paket sei in einem ‚urdemokratischen Prozess entstanden: im Zuhören‘, betonte Schellhorn und verwies auf rund 300 Gespräche, die er mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt habe sowie die mehr als 4.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern.
Unter den insgesamt 113 im Ministerratsvortrag aufgelisteten Punkten finden sich auch einige bereits abgekündigte Vorhaben wie die Beschleunigung von UVP-Verfahren. Einige andere Maßnahmen sind noch vage formuliert, so sollen etwa zur Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung und Lohnverrechnung Expertengruppen eingerichtet werden, eine Deregulierung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird für 2026 in Aussicht gestellt. Daneben finden sich zahlreiche konkrete kleinere Maßnahmen wie die Abschaffung diverser Berichtspflichten und von Genehmigungspflichten, etwa bei der Errichtung von PV-Anlagen und Ladestationen, oder die Einführung eines digitalen Gästeblatts für Hoteliers.
Intervalle für PKW-Pickerl steigen
Beim PKW-Pickerl sollen die Intervalle zur Verlängerung von derzeit 3-2-1 Jahren auf 4-2-2-2-1 Jahre verlängert werden, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ). Erst ab dem zehnten Jahr und nicht mehr nach dem fünften Jahr nach der Zulassung ist damit eine jährliche Prüfung notwendig. Historische Meldebestätigungen sollen künftig auch über die ID-Austria abgerufen werden können.
Die Vorhaben sollen möglichst rasch per Gesetzesbeschlüssen, Verordnungen und Erlässen umgesetzt werden, wurde betont. Die Gesetzesentwürfe aus seinem Ministerium würden in der kommenden Woche in Begutachtung geschickt, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).
FPÖ sieht „Bauchfleck“, Grüne in Vielem nur Ankündigungen
Kritik kam von der Opposition. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „Sammelsurium an Belanglosigkeiten“ und einem „Bauchfleck“ für Schellhorn, dem er einen Rücktritt nahelegte. „Dieses Paket enthält mehrere ‚No na‘-Digitalisierungsmaßnahmen, aber ganz wenig Entbürokratisierung“, so Schnedlitz in einer Aussendung.
Die Grünen kritisierten, dass es bei Vielem bei Ankündigungen, Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen bleibe, „statt tatsächlich Entlastungen für Menschen und Betriebe zu liefern“. Positiv sei, die Regierung in Teilen Grüne Forderungen übernommen habe etwa die Entwicklung eines One-Stop-Shops für Anträge, Förderungen und Meldungen – „zumindest auf dem Papier“, meinte die Grüne Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze.
Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Handelsverband und Hoteliervereinigung begrüßten die angekündigten Maßnahmen, drängten gleichzeitig aber unisono auf eine rasche Umsetzung und weitere Schritte zur Entbürokratisierung. (APA/bearbeitet von tas)
Reform ja oder nein? Koalition streitet über Grundsteuer – APA / GMX, 3.12.2025
Die Forderung der Gemeinden nach mehr Geld spaltet die Dreierkoalition. Während der Vizekanzler eine Reform der Grundsteuer verhandeln will, verspricht der Kanzler andere Lösungen für die klammen Kommunen.
Die Dreierkoalition ist weiter uneins in Bezug auf die zuletzt immer lauter gewordene Forderung der Gemeinden nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Während die ÖVP eine Erhöhung ablehnt, will Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) eine Reform der Grundsteuer in der Koalition „auf jeden Fall verhandeln“.
Er sei nicht abgeneigt, dem Wunsch der Bürgermeister Folge zu leisten, so Babler am Mittwoch. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) versprach dagegen eine andere Lösung für die Gemeinden.
Stocker argumentiert mit persönlicher Vergangenheit
Er komme selbst aus der Kommunalpolitik und könne die Probleme der Gemeinden gut nachvollziehen, betonte Stocker vor dem Ministerrat. Aber man dürfe nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer das Wohnen verteuern und damit Maßnahmen zur Senkung der Inflation konterkarieren.
Man werde aber mit den Gemeinden im Gespräch bleiben, versprach er eine Lösung, zu der es bereits Überlegungen gebe. Anders klang der Vizekanzler von der SPÖ. Er sei sehr offen für die Forderung nach einer Reform der Grundsteuer, sagte Babler. Es brauche langfristige Lösungen, um die Gemeinden zu entlasten. (apa/bearbeitet von phs)
Empfehlungen der Redaktion
„Blaues Auge“: Das Wiener Kulturbudget sinkt um 7,6 Prozent – APA, 3.12.2025
Die Kultur wird einen Beitrag zur Konsolidierung des Budgets der Stadt Wien leisten. „Ich kann keine Käseglocke über die Kultur stülpen, so gern ich das wollte. Auch wir haben einen Anteil“, sagte die Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) am Mittwoch vor Medien. Das Minus beträgt 7,6 Prozent. „Das ist ein blaues Auge, aber eines, mit dem wir arbeiten können. Wir werden weiter eine gesunde Kulturlandschaft haben und eine solide Infrastruktur.“
Auf dem Papier sind die Zahlen im Voranschlag für 2026 freilich um 1,4 Prozent größer als im Budget 2025. Dass dieses von 348,8 Mio. Euro auf 353,7 Mio. Euro wachsen wird, liege daran, dass sie die Volkshochschulen (VHS) dazubekomme, erläuterte Kaup-Hasler. Ohne die VHS werde das Gesamtkulturbudget 322,285 Mio. Euro betragen.
Die VHS sind mit dem Wien Museum und dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) allerdings eine jene Institutionen, bei der sich die Stadt Wien auf eine vertraglich fixierte „Einbehaltsklausel“ beruft, wonach die Stadt bei angespannter finanzieller Lage im ersten Jahr 2,5 Prozent der Förderung, im zweiten Jahr 5 Prozent einbehalten kann. „Damit müssen diese Institutionen immer rechnen“, sagte die Stadträtin, die auf ein Budget-Plus von 44,1 Prozent (inflationsbereinigt: 11 Prozent) in ihrer Amtszeit seit 2018 verwies. „Nur deswegen sind wir überhaupt in der Lage, jetzt einen Beitrag für die Konsolidierung zu leisten, der keinen Kahlschlag bedeutet.“ Wichtig sei ihr gewesen, Kulturinstitutionen krisenresilient zu machen. Das mache sich nun bezahlt.
„Wir haben uns bei den Einsparungen auf die großen Institutionen konzentriert“, versicherte Kaup-Hasler. Die größten Einsparungsbrocken sind freilich Posten, die 2026 ohnedies wegfallen – etwa die 2025 budgetierten 9,5 Mio. Euro für das Strauss-Jahr oder die 2025 getätigten Investitionen in gleicher Höhe für das neue Kinderkultur-Zentrum in Floridsdorf, das 2028 eröffnet werden soll. Um 5 Millionen Euro weniger bekommen die Vereinigten Bühnen Wien (VBW), wobei „der politische Wunsch ist, dass die Oper geschützt wird und das Profil beibehält“, sagte die Kulturstadträtin, die sich dabei einig, ja geradezu „Hand in Hand beim Synchronschwimmen“ mit Finanzstadträtin Barbara Novak weiß. Wo genau die Mittel eingespart werden, bleibt den VBW freilich selbst überlassen, mit der Prämisse, dass etwaige Personalreduktion „mit einem sozialen Blick“ erfolgen soll.
Auch durch das Aussetzen des Altstadterhaltungsfonds, der heuer 2,6 Mio. Euro ausschüttete, erspart man sich viel. Das im Jahr 2014 ins Leben gerufene Kulturförderprogramm „Shift“ wird eingestellt – was rund 1,5 Mio. Euro bringt. Das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn wird künftig nicht mehr von der Stadt Wien unterstützt (zuletzt gab es 250.000 Euro Zuschuss): „Das tut mir leid, ist nicht schön, aber verkraftbar“, sagte Kaup-Hasler, die auf das Praterpicknick der Wiener Symphoniker verwies. Diese dürften auch gekürzt werden („aber das ist noch in der Endschleife“), ebenso wie das Konzerthaus, das „um einen nicht unmaßgeblichen Betrag“ weniger erhalten wird. Derlei Institutionen hätten sich nach der Corona-Krise wieder erholt und seien in ihrem Bestand nicht gefährdet, so die Stadträtin.
„Der soziale Blick auf die Kulturlandschaft wird gewahrt – auf der Produzenten- wie auf der Publikumsseite.“ Das sei ihr besonders wichtig gewesen, so die Kulturpolitikerin. „Gerade in Zeiten, wo so viele Belastungen auf alle zukommen, müssen wir garantieren, dass es viel Gratiszugang gibt. Wir haben in Wien 30 Gratisveranstaltungen pro Tag, insgesamt also 11.000 pro Jahr.“ Das größte Projekt dabei sei der Gratisbesuch der Dauerausstellung im Wien Museum, der auch künftig gesichert sei.
Die Förderhöhe von Theater in der Josefstadt, Wiener Festwochen und Volkstheater bleibt gleich. „Bei den meisten konnten wir das Budget halten – das ist eine sehr positive Nachricht in diesen Zeiten“, meinte Kaup-Hasler, der freilich bewusst ist, dass angesichts rapide steigender Personalkosten auch bei gleichbleibenden Budgets der Spardruck in den Institutionen steige. „Ein großes Anliegen“ sei es gewesen, „die Mittelbühnen abzusichern“. Das TAG werde für das von Sara Ostertag geleitete TEATA grundsaniert, für die Freie Szene gebe es „mehr Räume denn je“. Im ehemaligen Sophienspital in Wien-Neubau entstehe etwa mit „MEZEKƎRƎ“ ein neuer Kunstraum „mit diasporischer Perspektive“. „Wir brauchen diese positive Signale!“ Die in der Coronazeit entstandenen Arbeitsstipendien werden von 84 auf 48 reduziert und künftig „je nach Erkenntnis der Bedürfnislage“ auf die Sparten verteilt. „Das wird also jedes Jahr ein bisschen anders ausschauen.“
Die Kulturförderung des Amerlinghauses wird beibehalten, das Jüdische Museum Wien, das seit dem Hamas-Überfall auf Israel und dem anschließenden Gaza-Krieg „unter Besucherschwund leidet“, wird 2026 etwas mehr bekommen (5,7 statt 5,5 Mio. Euro). „Da war klar: Wir müssen die Institution schützen.“ Der Beitrag zur Sanierung des Stadttempels wird sich mit 3 Mio. Euro im Budget niederschlagen.
Bei der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG), gibt es eine „moderate Reduktion“ des nur einen Bruchteil des Gesamtbudgets ausmachenden Wien-Beitrags von 700.000 auf 450.000 Euro, dafür werden dem von Florian Krammer geleiteten neuen Ludwig Boltzmann Institut für Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge (LBI SOAP) für mindestens 5 Jahre jährlich 300.000 Euro zugesichert. Der WWTF bekommt 2026 11,7 statt 12 Mio. Euro.
„Es gibt auch einnahmenseitige Ideen“, versicherte Kaup-Hasler: „Ich habe mich früh für den Kultureuro stark gemacht, in der Hoffnung, dass wir das an die Ortstaxe binden.“ Darüber sei in der Koalition mit den NEOS kein Einvernehmen zu erzielen gewesen. „Nun wird ein anderes Modell dafür erarbeitet. Da wird also etwas kommen, aber ich kann noch nicht abschätzen, wie hoch diese Einnahmen sein werden.“
Kritik an den gesetzten Maßnahmen kam am Nachmittag von der FPÖ Wien und den Wiener Grünen. So kritisierten FPÖ-Stadtrat Stefan Berger und Kultursprecher Lukas Brucker Kaup-Haslers „Prioritätensetzung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt“ und orten konkret eine „Schieflage“ in Bezug auf die Wiener Festwochen, die von den Kürzungen nicht betroffen sind. „Dass die Festwochen trotz zahlreicher, auch antisemitischer Skandale weiterhin keine Konsequenzen zu spüren bekommen, ist inakzeptabel“, so Berger und Brucker, die eine komplette Streichung der Festwochen-Subventionen verlangen. Empört zeigte man sich wiederum über die geplante Subventionsaussetzung beim Altstadterhaltungsfonds und die Kürzung beim Sommernachtskonzert. Die Kultursprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, stößt sich an nunmehr verkürzten Förderperioden. „Statt wie bisher verlässliche Förderzusagen für 2 oder sogar 4 Jahre zu bekommen, werden nun auch für Institutionen Förderungen nur mehr für das aktuelle Jahr vergeben – auch für große Theater wie das Theater an der Josefstadt oder das Volkstheater“, lautet die Kritik an mangelnder Planbarkeit und Vertragssicherheit.
Mehrere Ambulanzen geschlossen: Arzt in Wiener Spital mit Buttersäure attackiert – APA / GMX, 3.12.2025
Eine Frau soll einen Arzt und mehrere Angestellte in Wien mit Buttersäure angegriffen haben. Wegen des Gestanks mussten mehrere Ambulanzen im Hanusch-Krankenhaus geschlossen werden.
Weil sie „mit der Behandlung nicht zufrieden war“, hat eine 32-Jährige Mittwochmittag einen Arzt sowie vier Angestellte im Hanusch-Krankenhaus in Wien-Penzing mit Buttersäure attackiert, berichtete Polizeisprecher Philipp Haßlinger. Die Österreicherin wurde festgenommen. Ob und wie sehr die Opfer verletzt wurden, stand zunächst nicht fest. Einige Abteilungen wurden aufgrund der Geruchsbelästigung geschlossen.
Die Wienerin hatte sich nach eigenen Angaben die Buttersäure online besorgt. Offenbar war die Menge nicht unerheblich. Es soll sich um einen Behälter gehandelt haben, mit dem die Frau die fünf Personen anschüttete.
Spezialisiertes Reinigungsteam im Einsatz
Auch eine Sprecherin der Österreichischen Gesundheitskasse bestätigte den Vorfall. Aufgrund der erheblichen Geruchsbelästigung mussten die Ambulanzen für Lungenheilkunde, Rheumatologie und Dermatologie bis Donnerstag geschlossen werden. Ein spezialisiertes Reinigungsteam wurde bereits mit den entsprechenden Arbeiten betraut.
Durch das rasche Eingreifen der Security konnte eine weitere Gefährdung verhindert werden, so die Sprecherin Sabine Mlcoch. Der Schutz der Mitarbeitenden sowie Patientinnen und Patienten habe höchste Priorität. (APA/bearbeitet von tas)
COMMENT: Die Übergriffe auf Pflege- und ärztliches Personal in Spitälern häufen sich – in Österreich und Deutschland, wohl auch anderswo in der (westlichen) Welt! Die verunsicherte Ich-Ich-Ich-Gesellschaft, getrieben vom Anspruchsdenken, ungezügelt und hingegeben den eigenen Emotionen. Frustrationen werden nicht mehr sehr gut ausgehalten.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
„Lichtblick“: Vielversprechende Studie zur Heilung von Diabetes Typ 1 – GMX, 2.12.2025
Von TanjaRansom
Forschenden ist es gelungen, Typ-1-Diabetes bei Mäusen zu verhindern. Das könnte ein erster Schritt sein, um nicht nur der chronischen Form von Diabetes vorzubeugen und sie zu heilen – es könnte auch andere Autoimmunerkrankungen heilbar machen.
Typ-1-Diabetes gilt als unheilbar. Doch eine neue Studie der renommierten Stanford-University in den USA liefert jetzt Ergebnisse, die Fachleute aufhorchen lassen: Alle Tiere eines Mäusemodells konnten dabei von der Autoimmunerkrankung geheilt werden. Das könnte ein erster wichtiger Schritt sein – zur Behandlung von Menschen müsste allerdings noch viel geschehen. Wie ein Experte die Studie einordnet.
Das sind die zwei Arten von Diabetes
Es gibt zwei Arten der Autoimmunerkrankung Diabetes. Während Typ 2 Diabetes prinzipiell durch eine Anpassung des Lebensstils geheilt werden kann, gilt Typ 1 Diabetes als unheilbar. Nun zeigt eine neue Studie, dass es Ansätze gibt, wie man den Ausbruch der chronischen Erkrankung verhindern könnte – oder gar heilen. Die Studie wurde an Mäusen durchgeführt, es ist noch viel zu früh, um über die Behandlung erkrankter Menschen zu sprechen. Warum es sich laut einem Diabetes-Experten dennoch um einen „Lichtblick am Ende eines langen Tunnels“ handelt.
Die Forschenden um Seung K. Kim, der das Stanford Diabetes Research Center leitet, betreuten ein Tiermodell mit 19 Mäusen. Neun davon hatten Typ-1-Diabetes. Alle Tiere konnten geheilt werden. Keinem der Tiere musste in den sechs Behandlungsmonaten zusätzlich Insulin verabreicht werden. Bei den restlichen zehn Tieren konnte ein Ausbruch der Erkrankung verhindert werden.
Wie war die Studie aufgebaut?
- Die Mäuse mit Diabetes-Typ-1 erhielten Blutstammzellen und Bauchspeicheldrüsen-Inselzellen von nicht verwandten, genetisch nicht passenden Spendern.
- Alle behandelten Tiere entwickelten ein „hybrides Immunsystem“ aus Spender- und Empfängerzellen, zeigten keine Autoimmunreaktionen mehr, benötigten weder Insulin noch Immunsuppressiva und wurden innerhalb von sechs Monaten von Typ-1-Diabetes vollständig geheilt (9/9 bei chronischem Diabetes; 19/19 vor Krankheitsausbruch)
Diabetes ist eine Autoimmunerkrankung. Das heißt: Das eigene Immunsystem greift Zellen im Körper an, die Inselzellen in der Bauchspeicheldrüse. Sie sind dafür verantwortlich, lebensnotwendiges Insulin zu produzieren. Bei Erkrankten gelingt das nicht mehr. Deshalb benötigen sie eine lebenslange Insulintherapie zum Überleben.
Erster Schritt, auf den noch viele folgen müssten
In früheren Studien wurde nur an den Zellen geforscht, die für die Insulinbildung zuständig sind. Die Behandlung in der Stanford-Studie beeinflusst hingegen das ganze Immunsystem. In dieser Studie transplantierten die Forschenden den Mäusen nicht nur gesunde Inselzellen, sondern auch Blutstammzellen. Die Tiere entwickeln ein sogenanntes hybrides Immunsystem: Es enthält Zellen von Spendern, aber auch vom Empfänger selbst.
Forschungsleiter Kim sieht großes Potenzial in dem ersten Tiermodell: „Wir glauben, dass dieser Ansatz für Menschen mit Typ-1-Diabetes oder anderen Autoimmunerkrankungen sowie für diejenigen, die eine Transplantation solider Organe benötigen, eine bahnbrechende Veränderung darstellen wird.“Auch Baptist Gallwitz von der Deutschen Diabetesgesellschaft ordnet die Erkenntnisse aus Stanford als wichtig und durchaus zukunftsfähig ein: „Dieser hybride Ansatz ist neu und vielversprechend, um Typ-1-Diabetes zu verhindern und zu behandeln“, sagt er auf Anfrage unserer Redaktion. Es bestehe sogar die Möglichkeit, Menschen mit Typ-1-Diabetes komplett zu heilen. „Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man das Erkrankungsrisiko schon sehr früh erkennt.“
Es gibt laut Gallwitz bereits weltweit laufende Typ-1-Diabetes-Früherkennungsstudien, ebenso wie vielversprechende Behandlungsansätze der Behandlung. Etwa das Medikament Teplizumab, das nach den USA auch bald in Europa zugelassen werde. „Es ist zwar noch nicht in der Lage, Diabetes 1 komplett zu verhindern, aber in seinem Auftreten um einen gewissen Zeitraum von Monaten oder auch wenigen Jahren zu verschieben“, sagt Gallwitz. So effektiv wie die Erfolge aus dem Tiermodell sei das aber in der Anwendung bislang nicht.
Verändertes Immunsystem kann Risiken bergen
Doch wenn man das Immunsystem beeinflusst, wie es im Stanford-Modell der Fall ist, birgt das laut Gallwitz auch Risiken. Etwa, dass die Immunabwehr im schlimmsten Fall langfristig nicht mehr richtig funktioniere oder dass sich das Krebsrisiko erhöhe. Der Grund: „Das defekte Immunsystem kann die Krebszellen, die sich von normalen Körperzellen unterscheiden, nicht mehr als solche erkennen und beseitigen“, so Gallwitz.
Auch die Wissenschaftler aus Stanford betonen: Es wird noch viele weiterführende Untersuchungen und Studien brauchen, bis die jetzt gesammelten Erkenntnisse für die Behandlung von Menschen in Betracht kommen könnten. So können momentan etwa die Inselzellen, die den Mäusen eingesetzt wurden, nur von toten Spendern entnommen werden. Für die Forschenden wäre es ein wichtiger Ansatz, an der künstlichen Herstellung dieser Inselzellen zu arbeiten. „Der Weg bis zu einer klinisch greifbaren und umsetzbaren Therapie ist noch sehr, sehr weit und ungewiss“, sagt auch Gallwitz. „Doch es ist ein Lichtblick am Ende eines langen Tunnels.“
Über den Gesprächspartner
- Prof. Dr. med. Baptist Gallwitz ist Pressesprecher der Deutschen Diabetesgesellschaft. Von 2006 bis 2023 war er stellvertretender Direktor der Medizinischen Klinik IV an der Universität Tübingen.
Verwendete Quellen
- Stanford Medicine News Center: Type 1 diabetes cured in mice with gentle blood stem-cell and pancreatic islet transplant
- Seung K. Kim et. al.: Stanford’s new cell therapy cures type 1 diabetes in mice
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UMWELT – TOURISMUS
Die drei größten Missverständnisse rund um technische Beschneiung – Tourismuspresse / OTS, 30.11.2025
Von Markus Redl
Die aktuelle Berichterstattung zur Saisonvorbereitung der Skigebiete zeigt: Bei der technischen Beschneiung halten sich hartnäckig Anschauungen, die aufklärungswürdig sind. Denn Pisten werden nicht an neuralgischen Stellen beschneit, sondern von Grund auf und flächendeckend. Dementsprechend spielt Naturschnee eine untergeordnete Rolle.
Auch nur ein einziges Mal im Jahrzehnt die Weihnachtsferien ausfallen zu lassen, ist für die meisten Skigebiete rein finanziell keine Option. Allein die Beschneiungstechnik fortwährend hochzurüsten, ist für die notwendige Transformation im Bergtourismus in Zukunft zu wenig.
Missverständnis 1: „Naturschnee ist die knappe Ressource“
Moderne Skigebiete sind hochtechnisierte Sportstätten; die maschinelle Beschneiung ist durch Kühlung des Schneiwassers und Automatisierung sehr effizient geworden. Das Schneemanagement umfasst aber beispielsweise auch Schneedepots zur Übersommerung oder satellitenunterstützte Schneehöhenmessung in Pistengeräten. Wie wirksam diese Klimawandelanpassungsstrategien sind, hat die vergangene Wintersaison eindrucksvoll gezeigt. Denn bei alpenweit extrem wenig Naturschnee hat das Pistenangebot qualitativ und quantitativ durchaus den Erwartungen der Gäste entsprochen.
Immer schlagkräftiger werdende Beschneiungsanlagen können die Grundbeschneiung in kurzer Zeit – sogenannten Schneifenstern – herstellen: Stand der Technik sind derzeit nur mehr 48 Stunden, wobei gleichzeitig die Schneeauflage vielfach auf 60 Zentimeter oder mehr erhöht wurde. Der Maschinenschnee ist durch seine höhere physikalische Dichte widerstandsfähiger gegenüber (warmen) Wind und (Regen-)Wetter. In Österreich werden rund 75 Prozent der Pistenflächen beschneit, in großen Skigebieten oft 90 Prozent oder mehr.
Das Milliardengeschäft Skitourismus hat sich auf Österreichs Pisten vom Naturschnee weitgehend entkoppelt. Die Schneefallgrenze (Seehöhe, an der 90 Prozent des Niederschlags von Dezember bis Februar nicht als Regen fallen) ist regional höchst unterschiedlich, spielt aber für die Schneeproduktion eine eher untergeordnete Rolle.
Jeder Kubikmeter Schnee ist wertvoll, jeder Quadratmeter Pistenfläche zählt. Denn während ein Schneeerzeuger durchaus 200 Stunden pro Jahr im Einsatz sein kann, legt die wasserrechtliche Genehmigung eine Konsensmenge fest: Mehr Wasser darf in den ebenfalls festgelegten Zeiten nicht verschneit werden. Daher stellt heutzutage vielfach Schneiwasser die knappe Ressource dar.
Missverständnis 2: „Weihnachten kann einmal im Jahrzehnt ausfallen“
In der Wissenschaft wird, um die Wirtschaftlichkeit von Skigebieten vor dem Hintergrund von deren Beschneiungskapazität zu modellieren, vor allem mit einem „100-Tage-Indikator“ sowie der Benchmark „Schneesicher in den Weihnachtsferien“ gearbeitet; ersteres um eine Mindestdauer der Wintersaison abzubilden, zweiteres aufgrund der geschäftlich überproportional hohen Bedeutung dieser zwei Wochen gleich zu Beginn der Wintersaison. Die 100 Betriebstage durften anfänglich sogar drei Mal, jetzt einmal, in zehn Jahren nicht zustande kommen. Bei den Weihnachtsferien lautet die Annahme ebenfalls, dass diese höchstens einmal in zehn Jahren mangels ausreichenden Schnees bzw. Pistenangebots ausfallen können. Siehe dazu:
Steiger, R., Pröbstl-Haider, U. & Prettenthaler, F. (2020) Outdooraktivitäten und damit zusammenhängende Einrichtungen im Winter. In: Pröbstl-Haider, U., Lund-Durlacher, D., Olefs, M. & Prettenthaler, F. (Hrsg.) Tourismus und Klimawandel; Österreichischer Special Report Tourismus und Klimawandel (SR19), Springer Verlag, S. 109-122.
Für ein valides Risikomanagement, ein repräsentatives Gesamtbild für Österreich, sollten diese Indikatoren überarbeitet und ergänzt werden. Denn Skigebiete stellen ihre Grundbeschneiung aufgrund der äußeren Bedingungen in der Vorweihnachtszeit her: Entscheidend ist die Feuchtkugeltemperatur als Produkt von Außentemperatur und Luftfeuchtigkeit; je kälter und trockener, desto besser. Wer die Grundbeschneiung bis zu den Weihnachtsferien nicht herstellen konnte, hat ein veritables Problem und wird in der Regel Mindererlöse in der restlichen Wintersaison nicht mehr kompensieren können.
Vielleicht ist aber ein zusätzlicher Indikator sinnvoll, der die Wahrscheinlichkeit von extremen Wetterereignissen (z. B. Starkregen, Föhnsturm) abbildet. Denn wird dabei eine bereits hergestellte Grundbeschneiung stark dezimiert oder vernichtet, dann ist es mangels Schneibedingungen oder verfügbaren Wassers oft unmöglich, diese ein zweites Mal zu erzeugen.
Ertragslage und Investitionsdruck (nicht zuletzt in Beschneiungstechnik) bedeuten zudem, dass wahrscheinlich nur wenige mittlere und kleine Skigebiete über Reserven verfügen, um den skitouristischen Totalausfall der Weihnachtsferien finanziell wegzustecken.
Missverständnis 3: „Beschneiungstechnik allein reicht in Zukunft aus“
Wie bereits ausgeführt sind das Schneemanagement und insbesondere die Beschneiungstechnik zur Klimawandelanpassung sensationell erfolgreich, wiewohl more of the same noch nicht die im Bergtourismus notwendige Transformation bringt.
Mittlerweile sind viele Skigebiete mit Sommerbetrieb erfolgreich, der Qualitätsverbund Beste Österreichische Sommer-Bergbahnen zeigt 77 eindrucksvolle Beispiele. Wobei „Sommerbetrieb“ ein irreführender Ausdruck ist, denn dieser erstreckt sich häufig bereits vom Frühling bis in den Spätherbst.
In Zukunft werden Seilbahnbetriebe auch im Winter verstärkt nicht vom Schnee abhängige Produkte und Angebote in einer Art „Hybridbetrieb“ aufwarten. Am TP-Blog wurden bereits neue Formen im alpinen Wintertourismus, um „parallel auf Schwung“ zu kommen, skizziert. Die skitouristische Nachfrage reißt regelmäßig trotz bester Pistenbedingungen ab, wenn es in den Ballungszentren für alle möglichen Outdoorsportarten bereits angenehm warm wird — was zuletzt bereits im März der Fall war. Vielleicht kann eine sportliche Klientel mit hybriden Angeboten zur Saisonverlängerung bewegt werden.
Die Möglichkeiten zur Besucherstromlenkung werden an Bedeutung gewinnen, wenn aus strategischen Gründen z. B. nicht mehr alle Talabfahrten beschneit werden, etwas weniger Pistenfläche zur Verfügung steht; dies auf den einzelnen Betrieb bezogen sowie in der Gesamtbetrachtung der Branche. Es aber bei Sicherheit und Komfort für die Gäste keine Kompromisse geben darf. Und zusätzlich Angebote speziell für ältere Menschen oder in der Naturvermittlung auch während der Skisaison reüssieren sollen.
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Millionen User weigern sich, zu Windows 11 zu wechseln: Welche Probleme das mit sich bringt – t3n, 1.12.2025
Windows 11 kommt nicht so gut an, wie Microsoft es sich erhofft hat. Selbst nach dem Support-Aus des Vorgängers verzichten Millionen User:innen auf das Upgrade. Warum der Wechsel Privatpersonen und Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt. …
mehr dazu siehe unter INTERNATIONAL
RELIGION
Propst Grasl soll weg: Auch Nonnen wenden sich an Vatikan: Streit um Kloster Goldenstein eskaliert – APA / GMX, 3.12.2025
Im Konflikt um das Kloster Goldenstein bei Salzburg spitzt sich die Lage weiter zu. Drei Ordensschwestern, die gegen den Willen ihres Oberen aus einem Seniorenheim ins Kloster zurückgekehrt sind, haben den Vatikan um die Entpflichtung von Propst Markus Grasl gebeten. Der Streit wird durch Vorwürfe einer ehemaligen Internatsschülerin zusätzlich belastet.
Im Fall der drei Nonnen, die Anfang September gegen den Willen ihres Ordensoberen aus dem Seniorenheim in das leerstehende Kloster Goldenstein bei Salzburg zurückgekehrt sind, stehen die Zeichen weniger auf Entspannung denn je: Wie Kathpress am Mittwoch informierte, haben sich nach dem zuständigen Propst Markus Grasl nun auch die drei dort lebenden Nonnen an den Vatikan gewandt. In einem Schreiben bitten die 82- bis 88-jährigen Frauen um die Entpflichtung Grasls.
Sie fordern, dass ein neuer Apostolischer Kommissar eingesetzt wird, der für sie die Verantwortung übernimmt. Die Einsetzung einer vom Papst mit besonderen Aufgaben und Befugnissen ausgestatteten Person war in Goldenstein überhaupt erst notwendig geworden, weil die auf wenige Mitglieder geschrumpfte Klostergemeinschaft zu klein geworden war, um sich selbst zu verwalten. Seit Oktober 2022 heißt der zuständige Apostolische Kommissar für die drei Ordensschwestern Propst Grasl. Monate davor hatten die Nonnen ihre Liegenschaft und Schule an die Erzdiözese Salzburg und das Stift Reichersberg übergeben.
Wie die Nonnen nun schreiben, habe die Ernennung zwar ihrem damaligen Wunsch entsprochen, dieser Wunsch habe sich jedoch später „als Irrtum erwiesen“. Grasl habe gegen die kirchenrechtliche Vorgabe verstoßen, „die Untergebenen wie Kinder Gottes zu behandeln“ und „deren freiwilligen Gehorsam im Respekt vor der menschlichen Person zu fördern“ sowie „sie gerne anzuhören“. Konkret führen die Ordensfrauen hier die nach Krankenhausaufenthalten erfolgte Umsiedlung aus dem Kloster in ein Altenheim an, die gegen ihren Willen und entgegen vormaliger anderslautender Zusage geschehen sei. Zudem kritisierten die Frauen eine „Verweigerung direkter Kommunikation“ aufseiten des Probstes.
Ex-Schülerin sagt, sie leide bis heute unter dem Regime einer der Schwestern
Der Streit zwischen den Nonnen und Grasl wird mittlerweile auch auf einer zweiten Front weitergeführt. Nachdem am Mittwoch in den „Salzburger Nachrichten“ eine ehemalige Internatsschülerin und andere frühere Zöglinge berichteten, in den 1970er Jahren von einer der drei Schwestern Drill, Strafen und psychischer Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein, konterte der Probst. In einer Stellungnahme an Kathpress reagierte er „mit großer Betroffenheit“ auf die medialen Vorwürfe. Er bedauere die Vorfälle und Übergriffe zutiefst und nehme die Hinweise ernst.
Entsprechend der Verfahrensordnung der katholischen Kirche habe er am Mittwoch in dieser Sache die zuständige diözesane Ombudsstelle in Salzburg informiert und empfehle diesen Schritt auch allen Opfern von Übergriffen, sei es von psychischer oder von physischer Gewalt. Grasl: „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei jenen Menschen, die Gewalt erfahren haben und sich nun an die Öffentlichkeit wenden.“
Vergleichsangebot vergangene Woche gescheitert
Bereits in der Vorwoche hatte Grasl den Schwestern ein Angebot vorgelegt, das ihnen den Verbleib im Kloster „bis auf Weiteres“ zusichern sollte. Allerdings unter bestimmten Auflagen. Voraussetzung dafür war etwa das Einstellen der Social-Media-Aktivitäten – die drei Nonnen hatten zuletzt 243.000 Follower bei Instagram – oder ein Zutrittsverbot in die Klausurbereiche für ordensfremde Personen.
Alle drei Schwestern haben aus juristischen Gründen jedoch beschlossen, diese Vereinbarung nicht zu unterzeichnen – etwa, weil der Vorschlag keine rechtsverbindlichen Zusagen hinsichtlich der Dauer des Verbleibs enthalte. Daraufhin wandte sich Propst Grasl laut Angaben seines Sprechers Harald Schiffl an den Vatikan als die „nächste Instanz“, um von dort eine Entscheidung zu erwirken. (apa/bearbeitet von br)
ALLTAGSWISSEN
Mal rechts, mal links: Darum sind Tankdeckel auf verschiedenen Seiten zu finden – GMX, 2.12.2025
Mit dem Auto an der Tankstelle und mal wieder keine Ahnung, auf welcher Seite der Tankdeckel ist? Es hängt vom Hersteller ab, bei welchen Fahrzeugen der Tankdeckel rechts und bei welchen er links positioniert ist. Was steckt dahinter?
Wer an die Tankstelle fährt, kennt das Problem möglicherweise: Man hält kurz inne und überlegt, auf welcher Seite sich der Tankdeckel befindet. Beim eigenen Fahrzeug gewöhnt man sich nach einer Weile sicherlich daran, beim Mietwagen sieht das aber ganz anders aus. Tatsächlich variiert die Position des Tankdeckels je nach Fahrzeugmarke – und das hat einen bestimmten Grund.
Tankdeckel-Position hat historischen Grund
Die Position des Tankdeckels hat grundsätzlich mit Rechts- und Linksverkehr zu tun. Die Tanköffnung sollte immer auf der Seite liegen, die dem Verkehr abgewandt ist. Das hat zwei einfache Gründe: Zum einen dient es der Sicherheit des Fahrers, wenn das Auto mal liegen bleiben sollte, denn er kann dann vom Straßenrand aus mit dem Kanister nachtanken.
Zum anderen sind Tankstellen ähnlich konzipiert wie Straßen. Sich in Ländern mit Rechtsverkehr rechts zu halten, macht also auch beim Anfahren der Zapfsäule Sinn – rechts Zapfsäule, links Verkehr.
Ein weiterer Grund ist, dass Tankstellen früher weitaus kleiner waren als heute. In vielen Dörfern sieht man solche kleinen alten Tankstellen mit ein oder zwei Zapfsäulen, teilweise direkt an der Hauswand angebracht, noch heute.
Warum gibt es in Europa linke Tankdeckel?
Nun stellt sich aber die Frage: Wenn der Tankdeckel immer auf der verkehrsabgewandten Seite liegen soll, warum gibt es dann auf dem europäischen Festland auch Autos mit Tankdeckel auf der linken Seite? Schließlich herrscht Linksverkehr innerhalb Europas nur in Großbritannien, Irland, Malta und Zypern.
Außerhalb von Europa müssen Autofahrer und -fahrerinnen unter anderem in Australien, Neuseeland, Indien, Japan, Thailand, Namibia und Südafrika den linken Fahrstreifen nutzen.
Und genau hier liegt die Erklärung: Trotz eines längst globalisierten Automarktes befindet sich der Tankdeckel nach wie vor auf der Seite, die zum Verkehr im Herstellerland passt. Soll heißen: Ein Toyota, ein Mitsubishi oder ein Suzuki haben den Tankdeckel links, weil in Japan Linksverkehr gilt. Ein BMW, ein Audi und die meisten anderen Autos aus Europa oder den USA haben den Tankdeckel rechts.
Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Regel und gilt nicht für alle Hersteller und Modelle – Ausnahmen bestätigen hier die Regel: Die Autos von Vauxhall, einem Hersteller mit Sitz im englischen Luton, haben ihren Tankdeckel auf der rechten Seite, da es sich um eine Tochter des deutschen Herstellers Opel handelt.
Kleiner Pfeil als Hilfestellung
Neben dieser Merkformel gibt es aber auch im Wagen einen Hinweis auf die Position des Tankdeckels: Im Cockpit der meisten Autos zeigt ein kleiner Pfeil neben der Tankanzeige an, auf welcher Seite sich die Tanköffnung befindet.
So können Sie vermeiden, dass Sie falsch an die Zapfsäule heranfahren und dann umständlich mit dem Tankschlauch hantieren müssen.
Redaktioneller Hinweis
- Dieser zuletzt im Dezember 2024 veröffentlichte Artikel wurde überarbeitet und aktualisiert.
Empfehlungen der Redaktion
Tun Sie das auch? Typische Fehler beim Schalten, die dem Auto schaden – GMX, 2.12.2025
Wer im Auto manuell schaltet, macht die Bewegungsabläufe meistens automatisch – ohne nachzudenken. Dabei können sich Gewohnheiten einschleichen, die dem Auto schaden.
Hand aufs Herz: Machen Sie das auch manchmal bei Ihrem Auto mit Handschaltung? Einfach die rechte Hand beim Fahren auf dem Schalthebel ruhen lassen? Laut Tüv-Süd-Experte Matthias Strixner ein Fehler: „Das mag cool aussehen, doch auf Dauer schadet diese Geste dem Getriebe.“ Er beobachet diesen Fehler immer wieder. Also besser nicht tun, lautet der einfache Rat.
Die Erklärung für Technikaffine: Dadurch werde die Schaltmuffe belastet beziehungsweise verspannt. Das wiederum sorge bei Schaltmuffe, Synchroneinrichtung sowie den gepaarten Zahnrädern schneller für Verschleiß. Ebenfalls litten die Getriebelager unter einer solchen fahrerischen Gewohnheit. Doch es gibt noch weitere häufige Fehler beim Schalten.
Den Hebel nicht durchreißen
Auch wer zu schnell die Gänge wechselt und den Hebel dabei förmlich durchreißt, muss mit mehr Verschleiß rechnen, so der Sachverständige. Während des Schaltens wird die Schaltmuffe in Richtung des passenden Zahnrades geschoben und übt somit Druck auf die Synchroneinrichtung aus. Diese bremst das Zahnrad mit der höheren Drehzahl ab und führt so eine Angleichung der Drehzahlen beider Zahnräder durch.
Dafür braucht es den Angaben zufolge aber ein wenig Zeit. Bei zu schnellem Schalten hat der Synchronring keine Zeit, das Zahnrad sanft auf die Geschwindigkeit des Rades abzustimmen, so Strixner.
Vorwärts – rückwärts – vorwärts – nur bei Stillstand schalten
Auch etwas Zeit sollten sich alle lassen, die von einem Vorwärtsgang in den Rückwärtsgang wechseln. Dabei sollte der Wagen bereits stillstehen, um „verschleißfördernde Grüße aus dem Getriebe zu vermeiden.“ Der Rat ist auch für ältere Autos und für solche mit Automatik übertragbar. Wird nämlich der Hebel von D auf R noch während des Rückwärtsrollens oder umgekehrt geschaltet, ist das nicht gut.
Das verschleißt die Bremsbänder und die Lamellenkupplungen im Inneren des Getriebes viel schneller. Es funktioniert ungefähr nach dem Prinzip einer schleifenden Kupplung. Deshalb: Erst das Auto zum Stehen bringen und dann die Fahrstufe wechseln.
Kupplung ordentlich treten
Apropos Kupplung: Wer das Pedal nicht voll oder rechtzeitig durchtritt, kann ebenfalls die beteiligten Komponenten frühzeitiger und übermäßiger verschleißen lassen. Auch das ist ein Fehler, der vom Tüv Süd oft beobachtet werde. Denn: Kann die Kupplung den Kraftschluss zwischen Motor und Getriebe nicht komplett oder nicht rechtzeitig trennen, zeige sich dies oft mit einem lauten Kratzen, weil die Schaltmuffe mit Gewalt auf die unterschiedlich schnellen Zahnräder geschoben werde. (dpa/bearbeitet von af/mak)
Redaktioneller Hinweis
- Dieser zuletzt im November 2024 veröffentlichte Artikel wurde aktualisiert.
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Haben Sie bestimmt zu Hause: Mit einem einfachen Haushaltshelfer können Sie hartnäckige Flecken aus Stoffpolstersitzen im Auto lösen.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 19.11.2025***
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Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.