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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Waffenstillstand hält relativ gut.
Aggressionen von gewalttätigen Siedlern im Westjordanland.
Indonesien will 20.000 Soldaten für Friedenssicherung in Gaza bereitstellen. - UKRAINE-KRIEG: Gegenseitige Nadelstiche betreffen die jeweilig andere Energie-Infrastruktur.
Weitere Einnahme von Ortschaften durch russische Armee.
Nordkorea liefert deutlich weniger und zudem veraltete Granaten an Russland.
Russische Spionageaktivitäten in Europa und vor US-amerikanischer Küste.
Weitere Milliarden für die Ukraine aus Europa.
Waffenkäufe der nordischen Staaten für die Ukraine. - INTERNATIONAL: Nur 20 Prozent der Klimafinazierung kommt den ärmsten Ländern zu Gute.
- USA: Shut-Down ohne Gewinner.
Auf in den Krieg in der Karibik!
Trump will BBC auf Milliarden verklagen. - SUDAN: Weltversagen angesichts des gewalthaltigen Elends dort.
- EU: SPD kritisiert von der Leyen und sieht Ende der Ära von der Leyen heraufdämmern.
- DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
- ÖSTERREICH: Wahlumfragen.
Neues Stromgesetzt – viele Fragen und Unannehmlichkeiten für Private.
Konferenz der Landeshauptleute: viele gute Vorsätze, wenig Konkretes.
Mahrer ist weg, WKO rätselt über das „was nun?“
Mahrer und der Frust der Unternehmer.
Schuldenstadt Wien. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DJI: Shut-Down-Euphorie ist verflogen, Spekulation auf ausbleibende FED-Zinssenkung. DAX: Auf und wieder ab in die Widerstandszone
VERMÖGEN: G20 soll Vermögensungleichheit bekämpfen – COMMENT. Sittenbild französischer Millardäre – COMMENT.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Gemischter Satz mit Wermutstropfen für Euroland.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Covid-Situation in Österreich stagniert, Influenza (Grippe) nimmt sehr langsam Fahrt auf. GESELLSCHAFT: Vertrauen in Demokratie schwindet, Zustimmung zu Autoritarismus steigt. ALLTAGSWISSEN: Kein Verlass auf automatisches Licht: Autofahren im Nebel ohne Licht ist nicht selten und gefährlich.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX wieder abwärts in die Mitte der Widerstandszone, die aus dem heurigen Frühsommer stammt.
Charttechnisch bleibt Situation für den DAX durchaus gut. Windowdressing, Shut-Down-Ende, Irgendwann-Kriegsende mit Wiederaufbau, gute Quartalsberichte, na dann: Gott Mammon, näher zu dir! Der Höchststand im DAX könnte charttechnisch gesehen überwunden werden. Dann wäre nach langer Seitwärtsbewegung der weitere DAX-Anstieg gut vorbereitet.
Fundamental allerdings sieht es kurzfristig etwas anders aus: drohen wieder steigende Zinsen in den USA, zumindest eine abermalige Zinssenkung der Fed wird weniger wahrscheinlich erachtet. Das Shut-Down-Ende in den USA zieht nicht mehr, ein neues droht schon wieder im Januar. Dazu kommen die geopolitischen Unsicherheiten.
WOCHENAUSBLICK: Dax-Aussichten eingetrübt – Jahresendrally fraglich – 14.11.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Mit der aktuellen weltweiten Korrektur haben sich die Aussichten am zuvor erholten deutschen Aktienmarkt wieder eingetrübt. Zur Novembermitte fragen sich die Anleger, ob der traditionell gute Börsenmonat seinem Ruf noch gerecht werden und das Fundament für die erhoffte Jahresendrally legen kann.
Die jüngsten Kursverluste haben den Dax unter mehrere wichtige charttechnische Indikatoren gedrückt. Zwar behauptet sich der wichtigste deutsche Aktienindex bislang oberhalb der bei charttechnisch interessierten Anlegern langfristig bedeutsamen 200-Tage-Durchschnittslinie, und seit Jahresbeginn steht immer noch ein Kursplus von rund 19 Prozent zu Buche. Doch vom rund fünf Wochen alten Rekordhoch bei 24.771 Punkten ist er inzwischen deutlich zurückgefallen, und in den vergangenen vier Monaten ging es unter dem Strich kaum von der Stelle.
Der Dax könne dem derzeitigen, allgemeinen Abwärtssog an den Börsen nicht trotzen „und zieht sich in sein Schneckenhaus rund um die 24.000er-Marke zurück“, konstatierte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Broker Robomarkets. Deren Verteidigung stehe nun erneut an, um den nächsten Test der Unterstützungszone rund um 23.500 Punkte zu verhindern. Denn „die Euphorie über das Ende des Shutdowns in den USA ist vollständig verflogen, jetzt schwinden auch noch die Hoffnungen auf eine weitere Zinssenkung durch die US-Notenbank (Fed)“. Damit könnten Amerikas Währungshüter „zum Partykiller einer potenziellen Jahresendrally werden, auf die viele Investoren gesetzt haben“.
Molnar verweist darauf, dass die vom Markt eingepreiste Wahrscheinlichkeit für eine dritte und letzte Senkung im laufenden Jahr nach den Aussagen einiger Fed-Mitglieder unter 50 Prozent gesunken ist, „nachdem noch vor wenigen Wochen allgemeiner Konsens darüber herrschte“. Dem „Fed Watch Tool“ der US-Terminbörse CME zufolge, das die Wahrscheinlichkeiten für Zinsentscheidungen der US-Notenbank (Federal Reserve) aus Termingeschäften berechnet, halten sich inzwischen die Wetten auf eine erneute Senkung und die auf eine Beibehaltung der aktuellen Zinsen praktisch die Waage. Dass wichtige Inflations- und Arbeitsmarktdaten trotz des nun beendeten Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte unter Verschluss blieben, verstärke die Unsicherheit noch, betont Molnar.
Optimistischer für den Dax ist Kapitalmarktexperte Robert Halver von der Baader Bank. „Die Stimmung ist schlechter als die Lage“, fasste er seine Einschätzung des deutschen und europäischen Aktienmarktes zusammen. Hiesige Dividendentitel verfügten zwar nicht über die „Glamour“-Faktoren der amerikanischen Tech-Riesen, hätten aber trotzdem gute Kurschancen. So profitierten exportorientierte Titel neben ihren Fundamentalqualitäten von der weltwirtschaftlichen Stabilisierung und entgingen den „Niederungen der europäischen Politik“. Außerdem seien auch die USA „keine Insel der ungetrübten Freude“, ergänzte Halver mit Blick auf den zurückliegenden, längsten Shutdown der Geschichte.
Die Autoren des Bernecker-Börsenbriefs „Termin-Börse“ betonten derweil, der jüngste Kursrückgang habe für eine deutliche Entspannung insbesondere an den Terminmärkten gesorgt. Kurzfristige Schwächen der großen US-Technologiewerte „sind ein wichtiger Wegweiser dafür, wie eine Konsolidierung auf hohem Niveau laufen kann, ohne dass es zu einem echten Crash kommt“.
In der neuen Woche ebbt die Zahlenflut von der laufenden Berichtssaison ab. Am Montag stehen Kapitalmarktveranstaltungen des Medizintechnikunternehmens Siemens Healthineers, der Deutschen Bank sowie des Halbleiterzulieferers Suss an. Tags darauf folgen der Rüstungskonzern Rheinmetall, der Großküchenausrüster Rational, der Softwareanbieter GFT Technologies und der Agrarkonzern KWS Saat ; zudem berichten der Medienkonzern RTL und der Brennstoffzellenspezialist SFC Energy über das vergangene Quartal.
Zur Wochenmitte stehen abends der Quartalsbericht des KI-Chip-Riesen Nvidia sowie das Protokoll zur letzten Fed-Sitzung im Fokus. Von letzterem dürften sich Anleger Aufschluss über die weitere Ausrichtung der US-Geldpolitik versprechen. Am Donnerstag folgen Kapitalmarkttage des Energietechnikkonzerns Siemens Energy und des Rüstungskonzerns Renk sowie die Quartalszahlen des Ticketvermarkters und Konzertveranstalters CTS Eventim ./gl/jsl/men
— Von Gerold Löhle, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
VERMÖGEN
Mehr als 500 Wirtschaftsexperten rufen G20 zu Kampf gegen ungleiche Vermögensverteilung auf – AFP / Stern, 14.11.2025
Mehr als 500 Wirtschaftswissenschaftler und andere Experten haben die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten aufrufen, ein internationales Gremium zum Kampf gegen extreme Wohlstandsungleichgewichte zu schaffen. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass extreme Konzentrationen von Reichtum zu undemokratischen Machtkonzentrationen führen, das Vertrauen in unsere Gesellschaften untergraben und unsere Politik polarisieren“, erklärten die Experten in einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief.
COMMENT: Die linksgepolten Herrschaften vergessen, dass das Übel auf der Verschuldungsseite liegt. Je höher die Schulden, umso höher die Vermögen. Das geht saldenmechanisch resp. buchhalterisch nicht anders.
Selbst aus dem Nichts geschaffenes Geld (Fiat-Geld, fiat!, lateinisch, es möge gemacht sein!) vermehrt automatisch auf Umwegen die Vermögen.
Linkslastige Soziologie und linkslastige Volkswirtschaft als Sargnägel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation weltweit.
Die genannten, von der Praxis abgehobenen Wissenschaften sind phänomenal an Zahl der Studien und Größe des Einflusses auf die Politik. Wir brauchen aber möglichst ideologiefreie Wissenschaften als Innovativmotoren.
Den linkslastigen Wissenschaften geht es um das Unterfüttern eines Staatsinterventionismus mit ihren Studienergebnissen, die eben nicht ideologiefrei sind. Ziel ist ein Ausbau des Sozialstaates. Dies geschieht aus austeritätspolitisch-liberalkonservativer Sicht im überbordenden Ausmaß, aus linkspolitisch-interventionistischer Sicht noch immer zu wenig. Die Maximen des Ordoliberalismus werden dabei durch Überdehnung der sozialen Unterstützungsziele missachtet. Beispiele: Hängematten-Arbeitslosenunterstützung, Hängematten-Bürgergeld, Hängematten-Grundeinkommen, humanitär motivierte Hängematten-Asylanten-Unterstützung mit Migrations-Sogwirkung (Merkel: „Wir schaffen das!“), Hängematten-Kriegsflüchtlings-Unterstützung (knapp 1,3 Millionen Ukrainer sind in Deutschland, wovon gut 350.000 Ukrainer in Brot und Arbeit stehen; neue Regelung betrifft nur wenige Flüchtlinge).
Der Aufruf der Experten basiert auf den Ergebnissen eines von Südafrika in Auftrag gegebenen Berichts des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz und fünf weiteren Experten. Die extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich sind dem Bericht zufolge eine „globale Krise“, die den sozialen Zusammenhalt und die Demokratien bedroht. Dieses Problem müsse ebenso dringlich angegangen werden wie die Klimakrise angegangen. Die Experten empfehlen daher die Einsetzung eines internationalen Gremiums ähnlich des UN-Klimarats. Südafrika hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne.
COMMENT: Noch einmal: ja, die Ungleichheit ist ein demokratiepolitisch und sozial großes Problem, aber dieses Problem rührt her von der Verschuldungsdynamik der letzten Jahrzehnte und nun der allerletzten Jahre: Milliarde um Milliarde – gutes Steuergeld, erlöst von Unternehmen – fließt in den Ukraine-Krieg.
Was hat der UN-Klimarat bewirkt? Was wird ein UN-Ungleichheitsrat bewirken? Was bewirkt die UNO mit Herrn Guterres an der Spitze? Was bewirkt die von Hamas-Mitgliedern durchsetzte UNRWA?
Ginge es nach eingefleischten Linkspolitikern, dann wäre eine Weltregierung das einzig Richtige. Gnade uns!
„Ungleichheit ist nicht unvermeidbar, sie ist eine politische Wahl“, hieß es in dem offenen Brief der Experten, den unter anderen der Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu (Wikipedia), der französische Ökonom Thomas Piketty (Wikipedia) und die ehemalige US-Finanzministerin Janet Yellen (Wikipedia) unterschrieben. Es könnten „klare und bewährte Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Ungleichheit zu verringern und „gleichberechtigtere Gesellschaften und Volkswirtschaften aufzubauen“.
COMMENT: Die genannten Personen sind die crème de la crème der internationalen Linkspolitik. Dazu zählt auch Herr Stiglitz. Die Ziele sind wunderbar im Sinn von „gleichberechtigten Gesellschaften und Volkswirtschaften“, aber leider eine Utopie. Mittel dazu – „politische Wahl … klare, bewährte Maßnahmen“ – ist massiver Staatsinterventionismus. Provokant gefragt: Warum nicht gleich Kommunismus?
Dem Bericht unter der Leitung von Stiglitz (=> Wikipedia) für die G20-Staatengruppe zufolge hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung zwischen 2000 und 2024 rund 41 Prozent des gesamten neu geschaffenen Vermögens für sich beansprucht. Im Gegensatz dazu erhielt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung im selben Zeitraum nur ein Prozent dieses Vermögens.
COMMENT: Das ist zumindest in Westeuropa der Politik geschuldet, die nicht daran interessiert ist, Vermögensaufbau für die Finanzschwachen zuzulassen. Die (sozialdemokratisch orientierte) Politik ist an zweierlei interessiert:
1) Die Bürger sollen um Subventionen ansuchen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen. Damit hat man als Partei dank Vergabe von entsprechenden Wahlzuckerln seine treue Wählerschaft gesichert.
2) Es geht um Mehrung des Steueraufkommens, damit weiter mit vollen Händen das Steuergeld ausgegeben werden kann, eben zum Beispiel zur Finanzierung der wunderbaren, aber teuren Wahlzuckerln.
Die einzige zielführende Lösung ist das Zurückschrauben der Staatsausgaben samt Entschuldung der Staaten. Das ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, aber ein notwendiger. Er kann nur langsam, aber beharrlich und stetig ausgeführt werden, um die Schmerzen erträglich zu halten.
Austeritätspolitik ist angesagt, nicht eine Spendierhosen-Politik. Aber Austerität, das ist ja pfui gack.
Südafrika, das vom 23. bis 24. November erstmals einen G20-Gipfel austrägt, hat die Bekämpfung von wirtschaftlicher Ungleichheit zum zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht.
Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer besteht aus 19 Staaten sowie der EU und der Afrikanischen Union. Ihre Mitglieder machen mehr als 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.
AFP
Frankreichs Geldadel gerät unter Druck – Christine Longin (Paris), Neue Zürcher Zeitung, 15.11.2025
45 Milliardäre zählt Frankreich heute, 16 waren es vor dreissig Jahren. Sie leben diskret, doch ihr Vermögen weckt Begehrlichkeiten in der Politik, die gelähmt ist durch die enorme Staatsverschuldung.
COMMENT: Ein Sittenbild der Milliardäre Frankreichs gibt ein neuer Film in Frankreich zum Besten, der dieser Tage in Frankreich angelaufen ist.
Ein Mann fährt mit seinem Motorroller die Kiesauffahrt zu einem herrschaftlichen Gebäude hoch. Vor dem Eingang wirft er einem Butler lässig den Schlüssel zu: «Denken Sie daran, vollzutanken.» Die Szene stammt aus dem Film «Die reichste Frau der Welt», der derzeit in den französischen Kinos läuft. Die Komödie basiert auf einer wahren Begebenheit: Die Figur auf dem Roller ist inspiriert von einem Fotografen, der sich das Vertrauen von Liliane Bettencourt, der Erbin des Kosmetikunternehmens L’Oréal, erschlichen hatte.
Die Geschichte Bettencourts ist die Vorlage für den Film. Sie war reich, aber einsam, und verteilte ihre Gunst ähnlich grosszügig wie früher am Königshof: Dem Fotografen machte sie Geschenke über 1 Milliarde Euro. Bettencourts Leben sei «monarchisch» gewesen, sagt der Schauspieler Laurent Lafitte, der den Fotografen spielt, in einem Interview. Und das im Land der Revolution, wo die Adligen einst schnell ihren Kopf verloren hatten!
Die Leinwandintrigen um die 2017 verstorbene Milliardärin amüsieren die Französinnen und Franzosen. Sie mokieren sich über den Geldadel, dessen Lebensrealität so meilenweit entfernt ist von ihrer eigenen. Das Vermögen der Familie Hermès, der reichsten des Landes, beläuft sich auf 163 Milliarden Euro. Bernard Arnault, Chef des Luxuskonzerns LVMH, folgt im Ranking des Magazins «Challenges» mit 117 Milliarden Euro. Liliane Bettencourts einzige Tochter Françoise liegt hinter den Chanel-Erben Wertheimer auf Platz vier.
Frankreich sei ein «Hotspot für Milliardäre», schreibt das Magazin «Forbes».
Das Vermögen der Superreichen wuchs in den vergangenen Jahrzehnten enorm an. 1996 zählte das Land 16 Milliardäre – heute sind es 145. Ihr Vermögen entspricht fast der Hälfte des Bruttoinlandprodukts. 1996 waren es nur 6 Prozent. Aber wie ist das nur möglich in einem Land mit einer der höchsten Steuerquoten der Welt?
COMMENT: Es ist möglich durch 1) die enorm angestiegene Verschuldung Frankreichs (Saldenmechanik!); 2) durch Gelddrucken (Fiat-Geld), 3) durch eine Niedrig- und Negativ-Zinspolitik der Zentralbanken in Europa und weltweit; es ist zuviel Geld im Umlauf, 4) durch den erheblichen Kaufkraftschwund des Euro und weltweit bedeutender Währungen (US-Dollar). 5) durch Produktivitätssteigerungen der produzierenden Unternehmen mit realem Gewinnzuwachs.
Der Anstieg der Zahl der Milliardäre gibt die Folgen dieses Ursachengemischs wieder. Der Anstieg ist im Wesentlichen ein nomineller, kein realer Anstieg der Vermögen. Das wird sehr gerne verschwiegen – hier von der liberal-konservativen Neuen Zürcher Zeitung. Interessant. Oder gehört die Autorin dieses artikels und freie Mitarbeiterin der NZZ, Christine Longin, zur linksliberalen Journalistenmehrheit?
Ihren Geldsegen verdanken zumindest die ersten vier der Rangliste der florierenden Luxusindustrie. «Den riesigen Vermögen konnte weder die Finanzkrise 2008 noch der wirtschaftliche Einbruch im Zuge der Covid-19-Pandemie etwas anhaben», schreibt die Beobachtungsstelle für Ungleichheit, eine von Staat oder Unternehmen unabhängige Organisation.
COMMENT: das entspricht dem Punkt 5) der obigen Aufzählung.
Und noch eine Besonderheit gibt es: Wie Liliane Bettencourt haben viele Superreiche ihr Geld bereits in die Wiege gelegt bekommen. Beim Luxuswarenhersteller Hermès führt die sechste Generation das Unternehmen. Und im Aufsichtsrat des Flugzeugbauers Dassault, dessen Familie über das fünftgrösste Vermögen Frankreichs verfügt, sitzen inzwischen die Urenkel des Firmengründers Marcel Dassault.
Von einer «Gesellschaft der Erben» spricht der Wirtschaftswissenschafter Nicolas Frémeaux. In den 1970er Jahren habe das Ersparte zwei Drittel des Vermögens ausgemacht und das Erbe ein Drittel. Nun sei es genau umgekehrt. 60 der 100 reichsten Französinnen und Franzosen haben ihr Vermögen ererbt. Unter den Top Ten sind es 9 von 10. Ausgerechnet im Land der französischen Revolution ist also eine neue Gelddynastie entstanden.
COMMENT: Nach dem Ersten Weltkrieg war es genau umgekehrt. Die vor Kriegsbeginn Superreichen waren nach dem Krieg größeren Teils verarmt. Wenn sie nicht um 1918 verarmt waren, so wurden sie durch die Hyperinflation zwischen 1920 und 1923 entreichert. So schnell geht das. Erben damals? Ja, einen Apfel und ein Ei. Gefolgt wurde diese Phase durch jene der „Goldenen Zwanziger“ mit Wirtschaftsblüte in der Weimarer Republik nach der Währungsreform 1923. Die „Altreichen“ waren weg, dafür gab es nun Neureiche zu Hauf, ein „goldenes“ Leben in Saus und Braus begann – bis zur Weltwirtschaftskrise 1929. Wie gewonnen, so zerronnen – und in Folge der Kürze dieser Phase keine nennenswerten Reichtums-Erben. Vermögen ist nichts Dauerhaftes! Die politische Instabiliät nutzte totalitären Regimen. Im Nationalsozialismus setzte abermals staatsschuldengetrieben ein Aufschwung ein, der bis in den Zweiten Weltkrieg, bis ca. 1943, anhielt. Danach ging es steil bergab.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Situation wieder eine andere. Wiederaufbau und zunehmender liberaler Welthandel mit Auslagerung von Billig-Arbeit in Drittländer schufen in dieser sehr langen Phase Reichtum, der in diesen Jahren durch die Babyboomer-Generation weiter vererbt wird. Noch ein paar Generationen weiter wird sich das Vermögen je Erben reduziert haben.
Aber: die Staatskassen sind leer. Seit Anfang der 1990er Jahren gibt es zunehmend eine Vermögens- und Reichtumsforschung mit dem Ziel, die Größe der Vermögen und vor allem die einzelnen Vermögenden klarzulegen, damit man sie (kräftig) besteuern kann. Das ist bis heute nicht wirklich geglückt. In Deutschland hat der Fiskus Einblick auf die Bankkonten der Steuerpflichtigen (!); Bankgeheimnis adé.
Unsere löbliche Europäische Union wird denächst ein verpflichtendes Vermögensregister einführen; an Details wird noch gefeilt. Irgendwer muss ja die Wahnsinns-Schuldenprojekte wie „Next Generation“ und andere finanzieren. Eine Irrenhaus-Politik. An der Spitze: Frau von der Leihen (!).
Diese [Gesellschaft der Erben] lebt diskret und füllt die Fotoseiten der Klatschpresse im Allgemeinen nur, wenn es über Mode-, Kunst- und Hochzeitsanlässe zu berichten gibt – oder eben über eine ungewöhnliche Freundschaft wie jene des Promi-Fotografen Banier mit Liliane Bettencourt.
Milliardäre werden in Frankreich nicht bewundert wie in den USA, sie erregen eher Misstrauen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht zudem immer weiter auseinander. Fast 10 Millionen Menschen [von insgesam knapp 70 Millionen, entsprechend einem Siebentel oder 14 Prozent] lebten in Frankreich 2023 unterhalb der Armutsgrenze.
Und auch die Mittelschicht hat mit den steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Die soziale Ungleichheit, die schon die Gelbwesten 2018 auf die Strasse trieb, ist ein Dauerthema. «Taxez les riches» (besteuert die Reichen) lautete der Slogan bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Regierung.
COMMENT: Welche Armutsgrenze, bitte?
«Taxez les riches! – Besteuert die Reichen!» – Das wird auch kommen, nicht nur in Frankreich. Vermögensregister und Staatsinterventionismus werden dafür sorgen. Kommt über Nacht, plötzlich und ohne Vorankündigung. Die Staatskassen sind leer. Man wird sich vom schuldengetriebenen Vermögenszuwachs einiges Zurückholen, um Schulden zu reduzieren – oder um noch mehr auszugeben. Letzteres ist wahrscheinlicher.
Und tatsächlich: Das Steuersystem behandelt Reiche milder als Durchschnittsverdiener. Eine Studie des Institut des politiques publiques ergab, dass Steuern und Sozialabgaben bei durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern rund 50 Prozent ihres Einkommens ausmachen. Bei den Milliardären sind es dagegen nur 27 Prozent. Geschickt platzieren sie ihr Geld in Familienholdings oder nutzen Steuernischen, um möglichst wenig an den Fiskus zu zahlen.
COMMENT: Warum machen Staaten das? Weil privater Reichtum zum Kapitalstock einer Volkswirtschaft gehört. Nur aus diesem heraus kann investiert werden. Der finanzschwache kleine Mann auf der Straße kann das nicht oder nur mini-mini-minimal.
Der Wirtschaftswissenschafter Gabriel Zucman will das ändern. «Die Milliardäre können nicht aus der Gesellschaft aussteigen: Sie müssen sich an der nationalen Solidarität beteiligen», fordert er in seinem neuen Buch «Les milliardaires ne paient pas d’impôt et nous allons y mettre fin» (etwa: Die Milliardäre zahlen keine Steuern, und wir werden damit Schluss machen).
COMMENT: Klingt nach einer Kampfansage.
Der 38-Jährige schlägt vor, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 2 Prozent pro Jahr zu besteuern. Auch die Betriebsvermögen, die bisher ausgeklammert wurden, sollen unter seine Steuer fallen. Betroffen wären 1800 Haushalte. Es handle sich nicht darum, die Superreichen extra zur Kasse zu bitten, so wiederholt er in zahlreichen Interviews. «Sie sollen nur nicht weniger zahlen als die anderen.» Ihm gehe es um steuerliche Gleichheit, im Land der «Égalité» ein wichtiges Argument. 86 Prozent der Bevölkerung unterstützen seine Steuer.
COMMENT: Welch großartige linke Idee! Damit schafft sich Europa, das sich in Konkurrenz mit anderen nicht-europäischen Volkswirtschaften befindet, erfolgreich ab!
Seit Wochen diskutiert Frankreich schon die «taxe Zucman». Die Sozialisten wollten sie unbedingt einführen, um die leere Staatskasse zu füllen. Denn Frankreich weist mit 3,3 Billionen Euro die höchste Staatsverschuldung in der Eurozone auf. 20 Milliarden Euro soll seine Steuer pro Jahr bringen, rechnete Zucman vor.
Doch die Nationalversammlung lehnte die von ihm geforderte Massnahme Ende Oktober ab. Aus Angst vor Kapitalflucht und Standortnachteilen stimmten das Präsidentenlager, Konservative und das rechtspopulistische Rassemblement national dagegen. Sehr zur Erleichterung von Milliardären wie Bernard Arnault, der Zucman in einem Zeitungsinterview einen «Aktivisten der extremen Linken» gescholten hatte. Sein Projekt sei «tödlich» für die französische Wirtschaft. Auch der Regierungschef Sébastien Lecornu hatte versichert, dass die Zucman-Steuer mit ihm nicht zu machen sei. Er wolle nicht die Kuh töten, die die Milch gebe.
COMMENT: Die Realisten aus dem – leider! – rechten Eck haben dieses Mal „gesiegt“. Wie gesagt: Privater Reichtum gehört nun einmal zum Kapitalstock einer Volkswirtschaft, aus dem heraus investiert wird.
Lecornu setzt damit die Politik seines Mentors Emmanuel Macron fort. Wie die meisten Präsidenten pflegt Macron eine enge Beziehung zur Geldelite des Landes. Seit seine Frau Brigitte in einem Pariser Privatgymnasium zwei Söhne Arnaults unterrichtete, sind die Macrons mit der Familie gut bekannt. Die First Lady trägt fast ausschliesslich die Kreationen von Louis Vuitton und lässt kaum eine Modeschau aus.
Wie andere Superreiche besitzt auch Arnault mehrere Medien, über die er Einfluss auf die Politik nehmen kann. Die Wirtschaftszeitung «Les Échos» und die Tageszeitung «Le Parisien» gehören zu seinem Konzern. Kaum jemand will es sich deshalb mit dem Milliardär verscherzen.
Nun ist die Zucman-Steuer erst einmal vom Tisch. Doch die kolossale Staatsverschuldung bleibt – und damit auch die Frage, wer sie bezahlen soll. Zucman ist sich sicher: Langfristig werden die Superreichen stärker zur Kasse gebeten.
COMMENT: So ist es, es kommt etwas, dass die Reichen entreichert, zum Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft. Die leeren Kassen rufen immer lauter nach entsprechenden Maßnahmen. Der G20-Gipfel gibt dafür ein beredtes Zeugnis ab, siehe den Artikel dazu weiter oben.
Zur Autorin Christine Longin.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Freitag, 14.11.2025
Donnerstag, 13.11.2025
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Samstag, 15.11.2025
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Freitag, 14.11.2025
Russland legt im UN-Sicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf zu Gaza vor.
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt eine Kopie des Entwurfs vor. In einer Mitteilung an die Mitglieder des Sicherheitsrats erklärt die russische UN-Vertretung, ihr „Gegenvorschlag“ sei vom US-Entwurf inspiriert. „Ziel unseres Entwurfs ist es, dem Sicherheitsrat die Entwicklung eines ausgewogenen, akzeptablen und einheitlichen Ansatzes zur Erreichung einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten zu ermöglichen“, hieß es weiter. Der russische Entwurf fordert den UN-Generalsekretär auf, Optionen für eine internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen zu prüfen. Der von den USA vorgeschlagene „Friedensrat“ („Board of Peace“) als Übergangsverwaltung wird nicht erwähnt. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen drängt den Sicherheitsrat ihrerseits, die Resolution Washingtons voranzutreiben.
Donnerstag, 15.11.2025
Hamas übermittelt weiteren Leichnam.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Nach Angaben der Hamas soll es sich um die sterblichen Überreste einer aus Israel entführten Geisel handeln. Die IKRK-Mitarbeiter seien mit einem Sarg auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das israelische Militär mit. In einem forensischen Institut in Tel Aviv muss anschließend die Identität geklärt werden.
Vor der Übergabe befanden sich noch vier tote Geiseln in Gaza, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Khan Junis im südlichen Gazastreifen gefunden habe. Auf die Übergabe von Leichen hatten sich Israel und die Hamas im Rahmen der Waffenruhevereinbarung im Oktober verständigt. Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut der Vereinbarung die sterblichen Überreste 15 gestorbener Bewohner Gazas übergeben.
Israel nimmt 40 Hamas-Mitglieder im Westjordanland fest
Israelische Einsatzkräfte haben im Westjordanland etwa 40 Hamas-Mitglieder festgenommen. Diese hätten Anschläge auf israelische Bürger und Sicherheitskräfte geplant, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Polizei, der Armee sowie des Inlandgeheimdienstes Schin Bet. Die Razzien in der Gegend der Stadt Betlehem hätten Bomben- und Schusswaffenangriffe mit womöglich vielen Opfern verhindert.
Bei den Einsätzen in den vergangenen Wochen wurden israelischen Sicherheitskräften zufolge auch Waffen beschlagnahmt. „Ein bedeutendes Hamas-Terrornetzwerk, das im Raum Bethlehem operierte, wurde kürzlich zerschlagen“, teilten die Sicherheitskräfte mit.
Israelische Siedler setzen Moschee im Westjordanland in Brand
Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt. Sie hätten am frühen Morgen außerdem rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Medien berichteten, die hinterlassenen Schmierereien in hebräischer Sprache hätten unter anderem den Propheten Mohammed beleidigt. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie gehe den Vorwürfen nach.
Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Schäden in dem Gotteshaus in einem palästinensischen Dorf im Nordwesten des Westjordanlands zeigen.
Mittwoch, 12.11.2025
Israels Generalstabschef verurteil Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Besuch im besetzten Westjordanland zuletzt massiv angestiegene Gewalttaten durch radikale israelische Siedler klar verurteilt. „Wir sind uns der jüngsten gewalttätigen Vorfälle bewusst, bei denen israelische Zivilisten Palästinenser und Israelis angegriffen haben“, sagte Zamir nach Angaben der Armee.
„Die israelische Armee wird kriminelles Verhalten einer kleinen Minderheit, das den Ruf der gesetzestreuen Bevölkerung schädigt, nicht tolerieren“, sagte der Militärchef. „Diese Handlungen widersprechen unseren Werten, überschreiten eine rote Linie und lenken die Aufmerksamkeit unserer Truppen von ihrer Mission ab, die Gemeinden zu verteidigen und Einsätze durchzuführen.“ Man sei entschlossen, dieses Phänomen zu stoppen, und werde entsprechend handeln, sagte Zamir.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
UNO-Sicherheitsrat: Ringen um Gaza-Resolution – ORF, 15.11.2025
Die USA und mehrere Verbündete haben den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, rasch eine Resolution zu verabschieden, die den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen unterstützt. Bereits am Montag könnte es zur Abstimmung kommen, hieß es am Samstag laut Diplomatenangaben. Allerdings legte die Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. Ob und wann sich das höchste UNO-Gremium auf eine Gaza-Resolution einigt, erscheint somit weiterhin offen.
Unterstützung für den US-Plan kam zuvor von Katar, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Königreich Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Jordanien und der Türkei. Nötig sei eine „schnelle Verabschiedung“ der „derzeit in Betracht gezogene Resolution des Sicherheitsrats“, teilten die genannten Länder mit den USA am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Für den russischen Vorstoß signalisierte Agenturangaben zufolge indes mit China eine weitere Vetomacht Unterstützung. Dieser Entwurf richtet sich offenbar gegen eine zu dominante US-Rolle beim Gaza-Friedensprozess.
Russisches Papier ohne „Friedensrat“ unter US-Vorsitz
In dem russischen Papier ist demnach weder von der Schaffung eines „Friedensrats“ unter Vorsitz Trumps noch von der sofortigen Stationierung einer von den USA koordinierten internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. Zwar wird die „Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat“, gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.
Die russische UNO-Mission erklärte, der russische Entwurf stehe nicht im Widerspruch zur US-Initiative. Vielmehr werde UNO-Chef Antonio Guterres aufgefordert, „Optionen zur Umsetzung der Bestimmungen“ des Friedensplans zu identifizieren und „rasch“ einen Bericht vorzulegen, der „Optionen für den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe“ im Gazastreifen enthält.
USA-Verweis auf „zerbrechliche“ Waffenruhe
Die USA hatten am Donnerstag indes vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. „Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen“, erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.
Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas sei „zerbrechlich“. Ein zentraler Punkt des US-Plans ist eine von den USA koordinierte Internationale Stabilisierungstruppe. Diese soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen. Außerdem soll sie mit der Sicherung der Grenzgebiete beauftragt werden und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet. Diese bestehen jedoch auf einem Mandat des UNO-Sicherheitsrats, um Soldaten im Gazastreifen zu stationieren.
Noch drei tote israelische Geiseln im Gazastreifen
Im Rahmen der zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor rund einem Monat vereinbarten Waffenruhe ist die erste Phase im Gange. Noch immer befinden sich die Leichen von drei israelischen Geiseln im Gazastreifen. Zuletzt übergab die Hamas am Donnerstag die Leiche eines 73-jährigen Israelis.
Das Waffenruheabkommen vom 10. Oktober sieht vor, dass für jede Leiche einer israelischen Geisel, welche die Hamas zurückgibt, Israel im Gegenzug 15 tote Palästinenser überführt.
Nach Darstellung der Hamas verläuft die Übergabe der Leichen schleppend, weil diese unter den Kriegsruinen im Gazastreifen nur schwer zu lokalisieren seien. Israel wirft der Hamas dagegen vor, die Herausgabe der Toten aus taktischen Gründen hinauszuzögern.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
Indonesien bereitet 20.000 Soldaten für Gaza vor – n-tv, 14.11.2025
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleibt fragil. Es gibt immer noch keine UN-Stabilisierungstruppe für den Frieden. Indonesien bekräftigt jetzt mit einem starken Zeichen seine Absicht zu helfen.
Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat die Streitkräfte seines Landes angewiesen, 20.000 Soldaten für eine mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen bereitzuhalten. Das erklärte Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin, wie die Nachrichtenagentur Antara berichtet.
Die Truppe werde darauf vorbereitet, Kriegsopfer zu behandeln, die Grundversorgung wiederherzustellen und beim Wiederaufbau der für das tägliche Leben im weitgehend zerstörten Gazastreifen notwendigen Infrastruktur zu helfen, sagte Sjamsoeddin demnach in einer Rede im Verteidigungsministerium in Jakarta.
Die Beteiligung Indonesiens werde sich auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung internationaler Bemühungen zur Sicherung eines dauerhaften Friedens konzentrieren. Es sei noch kein Zeitplan für den Einsatz festgelegt worden, fügte er hinzu. Präsident Prabowo werde die endgültige Entscheidung treffen, sobald die UN ihre Anforderungen präzisierten. Der Präsident hatte zuletzt vor der 80. UN-Generalversammlung am 23. September erklärt, Indonesien sei bereit, Friedenstruppen nach Gaza und in andere Konfliktgebiete zu entsenden.
G7 wollen UN-Sicherheitsmandat
Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober hat es bereits mehrfach gewaltsame Zwischenfälle gegeben, beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Bei Angriffen auf israelische Truppen wurden mehrere israelische Soldaten getötet. Israel greift seinerseits weiter Ziele in dem Küstenstreifen an: Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn der Waffenruhe 245 Palästinenser getötet worden.
Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein, wie der deutsche Außenminister Johann Wadephul kürzlich sagte: „Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann.“
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. Die USA, Frankreich und Großbritannien sind als Atommächte neben China und Russland ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: ntv.de, raf/dpa
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Samstag, 15.11.2025
+++ 11:03 Nach drei Tagen rettet Drohne verletzten Kameraden ++
Ohne unbemannte Fahrzeuge geht nichts mehr: Drei Tage lang lag ein ukrainischer Soldat mit Kopfverletzung auf dem Schlachtfeld. Ständige Attacken der russischen Truppen machten es unmöglich, den Kameraden zu evakuieren, Rettungstrupps hätten die Aktion nicht überlebt. Am dritten Tag konnte laut Bericht der Ukrainska Pravda eine fahrende Drohne losgeschickt werden, die Soldat Oleh bis zu einem relativ sicheren Ort transportierte. Von dort aus brachten Kameraden ihn per Pickup in ein Feldlazarett. Im von kleinen Aufklärungs- und Kamikaze-Drohnen völlig beherrschten Frontgürtel im Donbass sind die unbemannten Fahrzeuge zunehmend die einzige Chance, Verletzte in Sicherheit zu bringen.
[Russen nehmen weiteres ukrainisches Dorf ein]
Der Kreml meldet die Einnahme eines weiteren ukrainischen Dorfes. In der Region Saporischschja habe man die Ortschaft Jablukowe eingenommen, berichten russische Nachrichtenagenturen. Der ukrainische Generalstab bilanziert an der Donbassfront 265 Gefechte seit gestern. 107 russische Attacken habe man stoppen können.
+++ 09:58 Europa will mehr Geld für Verteidigung ausgeben +++
Die EU will im kommenden Jahr mehr Geld für Verteidigung und Grenzsicherheit ausgeben – obwohl der Gesamthaushalt mit 190 Milliarden Euro etwas kleiner wird. Die geplanten Ausgaben für den Bereich Sicherheit und Verteidigung steigen nach Angaben aus Mitgliedsstaaten um knapp 200 Millionen Euro auf gut 2,8 Milliarden. Genutzt werden soll das Geld nach Willen Brüssels auch für die Unterstützung der Ukraine und eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas.
+++ 08:55 Russische Spionage an Deutschlands Küsten nimmt zu +++
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine deutliche Zunahme russischer Spionage. „Den Kalten Krieg hatten wir hinter uns, aber Spionage und Sabotage erleben derzeit eine bedrohliche Renaissance“, sagte Behördenchef Dirk Pejril. Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese Entwicklung massiv verstärkt. Russlands Präsident Wladimir Putin führe in Deutschland einen hybriden Krieg, der akut Deutschlands innere und äußere Sicherheit bedrohe, so der Verfassungsschutzchef. „Russland beobachtet sehr genau, was an unseren Küsten passiert – etwa an militärischen Liegenschaften, bei Ausbildungsaktivitäten der Bundeswehr oder im Zusammenhang mit Waffenlieferungen.“
+++ 08:19 Schwere Luftattacken auf Dnipro – ein Toter +++
Bei schweren russischen Drohnenangriffen auf das ostukrainische Gebiet Dnipro ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Ein weiterer sei verletzt worden, teilt der dortige Gouverneur mit. In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mehrere Brände ausgebrochen, Schäden gebe es aber auch in den kleineren Städten. Getroffen wurden demnach vor allem private Wohnhäuser und Autos.
+++ 07:25 Ukraine: Nordkorea liefert Kreml veraltete Granaten +++
Nach Kenntnissen des ukrainischen Geheimdienstes hat Nordkorea seine Lieferungen von Granaten an Russland in diesem Jahr in der Menge halbiert. Zudem liefere es veraltete Granaten, da Pjöngjang seine Vorräte aufgebraucht habe, so der Vizechef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (SBU), Vadym Skibitskyj. Demnach hat der SBU im September diesen Jahres keinerlei Granaten-Lieferungen Pjöngjangs an den Kreml festgestellt. Im Oktober waren es wenige und diese zum Teil so veraltet, dass sie in russischen Betrieben zunächst überholt werden mussten. Millionen von Artilleriegeschossen aus Nordkorea halfen dem Kreml seit Beginn seiner Vollinvasion, trotz des immensen Materialverbrauchs den Druck auf die Ukraine aufrechtzuerhalten.
+++ 07:08 Russlands Angriff verteuert auch Weihnachtsbäume +++
Durch den russischen Vollangriff auf die Ukraine, der im Winter seit vier Jahren andauert, steigen weiterhin die Preise für Rohstoffe und Energie. Die Verteuerung der Lieferketten – vor allem bei Dünger und Diesel – schlägt sich in diesem Jahr auch in Preisen für Weihnachtsbäume nieder. Dünger, den die Anbaubetriebe an den Tannen anbringen, war teilweise dreimal so teuer wie vor dem Ukrainekrieg.
+++ 06:39 Selenskyj besucht nächste Woche Spanien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nächste Woche Spanien besuchen, wo er sich mit den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und des Senats sowie mit Ministerpräsident Pedro Sánchez treffen wird. Dies berichten spanische Medien. Regierungsquellen zufolge wird Sanchez bei diesem Treffen seine volle Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen und über die Notwendigkeit sprechen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Mit bisherigen Hilfsleistungen im Wert von 100 Millionen Euro liegt Spanien im Ranking der Ukraineunterstützer auf einem mittleren Platz.
+++ 04:57 Trump: USA werden wieder Atomwaffen testen +++
Die USA werden nach den Worten von Präsident Donald Trump wieder Atomwaffen testen. „Wir werden Atomtests durchführen, so wie es andere Länder auch tun“, sagt Trump. Ob die Pläne auch die Zündung eines Atomsprengkopfes beinhalten, lässt er abermals offen. Trump hatte im Vormonat nach 33 Jahren eine Wiederaufnahme des Testprozesses angeordnet.
+++ 03:49 US-Küstenwache sichtet russischen Militäraufklärer bei Hawaii +++
Die US-Küstenwache hat am 29. Oktober ein russisches Militärschiff in der Nähe der US-Hoheitsgewässer nahe den Hawaii-Inseln entdeckt und überwacht. Die Küstenwache erklärt in einer Mitteilung, sie habe die Kareliya etwa 24 Kilometer südlich von Oahu gesichtet, der drittgrößten und bevölkerungsreichsten der Hawaii-Inseln und Heimat der Hauptstadt Honolulu. Die Küstenwache erklärt, sie überwache das Schiff in Übereinstimmung mit internationalem Recht, um die maritime Sicherheit der in dem Gebiet operierenden US-Schiffe zu gewährleisten. Die Kareliya ist eines von sechs aktiven Aufklärungsschiffen der Vishnya-Klasse und dient in der russischen Pazifikflotte.
+++ 02:37 Bulgarien übernimmt Kontrolle über Lukoil-Raffinerie +++
Angesichts der US-Sanktionen setzt Bulgarien einen Sonderverwalter für eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns ein. Regierungsvertreter Rumen Spezow werde diese Aufgabe übernehmen, teilt Wirtschaftsminister Petar Dilow nach einer Kabinettssitzung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mit. Spezow werde für die „Gewährleistung einer effektiven und rechtmäßigen Kontrolle über die Organisation, die die kritische Infrastruktur betreibt“ sorgen. Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die USA stellten daraufhin eine Lizenz für die bulgarische Lukoil-Tochter bis zum 29. April aus.
+++ 00:55 Washington genehmigt Verkauf militärischer Raketen an Deutschland für 3,5 Milliarden Dollar +++
Die US-Regierung hat einem Rüstungsgeschäft mit Deutschland im Wert von schätzungsweise 3,5 Milliarden Dollar zugestimmt. Dies teilte das US-Kriegsministerium mit. Bei dem Geschäft gehe es um Raketen vom Typ Standard Missile 6 Block I und Standard Missile 2 Block IIIC sowie zugehörige Ausrüstung. Hauptauftragnehmer sei der Rüstungskonzern RTX Corp.
Freitag, 14.11.2025
+++ 10:24 Daten der „Moscow Times“: Schaden für Russlands Ölindustrie geringer als gedacht +++
Erneuter Angriff auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossisk: Wohnhäuser, Hafenanlagen und ein Öldepot werden getroffen. Doch laut neuen Daten der „Moscow Times“ ist der Schaden für Russlands Ölindustrie geringer als gedacht – die Produktion bleibt weitgehend stabil, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.
Öldepots und Raffinerien im Visier Munz: Bericht zeigt – Kiews Angriffe wenig erfolgreich
+++ 09:53 Russischer Hafen Noworossijsk stoppt Ölexport +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff stoppt der russische Schwarzmeerhafen Noworossijsk zwei Insidern zufolge seine Erdölausfuhr. Der Pipeline-Monopolist Transneft habe seine Rohöllieferungen an den Hafen unterbrochen, verlautet aus Branchenkreisen. Transneft selbst lehnt eine Stellungnahme dazu ab. Noworossijsk ist ein wichtiger Umschlagplatz für russische Ölexporte. Dort wurden nach Angaben der örtlichen Regierung ein im Hafen liegendes Schiff, Wohnhäuser und ein Öllager bei dem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt. Die Ukraine greift immer wieder Raffinerien und andere Ölanlagen in Russland an, um die aus Ölexporten stammenden und für die Kriegswirtschaft immens wichtigen Einnahmen zu schmälern.
+++ 09:25 Massive Attacke: Zahl der Toten in Kiew steigt +++
Bei russischen Angriffen auf Kiew werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens vier Menschen getötet. Die russische Armee habe mit etwa 430 Drohnen und 18 Raketen angegriffen, erklärt Selenskyj bei X. Es habe sich um eine gezielte Attacke gehandelt, „die dazu diente, den Menschen und der zivilen Infrastruktur maximalen Schaden zuzufügen“. Mindestens 24 Menschen werden nach Angaben der Kiewer Polizei bei den Angriffen am Freitagmorgen verletzt, darunter auch eine Schwangere und ein Zehnjähriger. 30 Wohngebäude in neun Stadtteilen seien beschädigt worden. Die Rettungskräfte retteten mehr als 40 Menschen aus brennenden und beschädigten Gebäuden.
+++ 08:56 Russland setzt Nordkoreaner zum Minenräumen in Kursk ein +++
In der russischen Region Kursk werden Minenräumer aus Nordkorea eingesetzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Nachdem Spezialeinheiten aus Nordkorea zuvor „einen wichtigen Beitrag zur Niederlage des Feindes“ geleistet hätten, seien nun Minenräumer in der Region an der Grenze zur Ukraine im Einsatz, heißt es in der offiziellen Zeitung des russischen Verteidigungsministeriums, „Krasnaja Swesda“. Demnach wurden die nordkoreanischen Minenräumer in Russland ausgebildet. Nach der Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Kursk gebe es in der Region weiterhin „Hunderte“ Minen. Russland hatte im Juni angekündigt, der Verbündete Nordkorea werde mehrere tausend Minenräumer und Arbeiter der nordkoreanischen Armee zum Wiederaufbau nach Kursk schicken. Seit September wurden nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes rund 5000 nordkoreanische Soldaten entsandt.
+++ 08:24 Ukraine: Russische Soldaten schleppen Drohnen und Munition in Schubkarre an die Front +++
In Sumy müssen sich russische Soldaten offenbar teilweise zu Fuß an die Front begeben – und alles, was sie brauchen, mit sich schleppen.. Ein Späher einer ukrainischen Brigade sagte einem Medienbericht zufolge, dass die russischen Soldaten alles, was sie ´benötigten – von Lebensmitteln und Munition bis hin zu Generatoren – auf kilometerlangen Märschen mit sich führten. Kürzlich hätten ukrainische Späher entdeckt, wie Russen eine Schubkarre in Richtung Nowomykolajiwka bewegten und darin Drohnen, Generatoren und Munition transportierten, um eine neue Position einzurichten. Nach ihrer Entdeckung wurde die Einheit offenbar zerstört. „Sie haben es nicht geschafft“, so der ukrainische Soldat.
+++ 07:55 FSB will Ermordung von Regierungsmitarbeiter vereitelt haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Plan zur Ermordung eines ranghohen Mitarbeiters der Regierung in Moskau vereitelt. Die Führung in Kiew plane ähnliche Anschläge in anderen Teilen des Landes, wirft der FSB der Ukraine vor. Das Komplott habe darauf abgezielt, die namentlich nicht genannte Person zu töten, wenn sie die Gräber von Angehörigen auf einem Moskauer Friedhof besucht. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben des Geheimdienstes nicht. Allerdings hat die Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 russische Militärangehörige und Regierungsmitarbeiter innerhalb Russlands ins Visier genommen. Russland selbst hat nach ukrainischen Angaben bereits etliche Attentate auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Tag für Tag tötet die russische Armee zudem wahllos Zivilisten in der Ukraine.
+++ 07:27 Ukrainische Armee: Stützpunkt von Orion-Drohnen auf der Krim getroffen +++
Ukrainische Drohnen haben einen Militärstützpunkt auf der russisch besetzten Krim angegriffen, der zur Lagerung und Wartung russischer Orion-Drohnen genutzt wurde, berichtet Robert „Madyar“ Brovdi, Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, auf Telegram. Der Angriff, der am frühen Donnerstagmorgen von den Streitkräften für unbemannte Systeme durchgeführt wurde, verursachte demnach Schäden an der Drohnenbasis auf dem Flugplatz Kirovske. Russlands Orion-Drohne, ein massives unbemanntes Fluggerät, kann bis zu 250 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Die Produktionskosten werden auf über fünf Millionen US-Dollar geschätzt.
+++ 06:56 Für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Deutschland erhöht Ukraine-Hilfen deutlich +++
Der Bundestag verständigt sich auf mehr Unterstützung für die Ukraine. Im Bundeshaushalt 2026, auf den sich der Haushaltsausschuss am frühen Morgen einigt, sind im Vergleich zum Entwurf 3 Milliarden Euro mehr eingeplant. Diese sind für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme vorgesehen. Damit wird die Hilfe für die Ukraine von 8,5 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt. Laut dem Verteidigungsministerium ist das der bisher höchste Beitrag zur Ertüchtigung des von Russland angegriffenen Landes. Das kann finanziert werden, weil die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wurde.
+++ 06:31 Institut der deutschen Wirtschaft: Bundeswehr muss Ausbildungskapazitäten schneller hochfahren +++
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer Studie vor zu optimistischen Annahmen für einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr. Aus ökonomischer Sicht sei es ratsam, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass das benötigte Personal auf freiwilliger Basis gewonnen werden könne, heißt es in einer Untersuchung. Die Wirtschaftsexperten haben dafür unterschiedliche Szenarien durchgerechnet und bisherige Erfahrungen aus Deutschland und Schweden einbezogen. „Um die Sollstärken schon 2035 zu erreichen, bräuchte es einen schnelleren und deutlicheren Hochlauf der Ausbildungskapazitäten bis auf 50.000 freiwillig Wehrdienst Leistende im Jahr 2029“, schreiben sie. Dies entspräche 7,7 Prozent des Jahrgangs 2011 oder 15,1 Prozent der Männer. Schweden strebe schon 2026 einen Anteil von 8,1 Prozent aller Frauen und Männer an.
+++ 06:05 Nach Korruptionsskandal: Kiew will Staatskonzerne überprüfen +++
Die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko kündigt wegen einer Korruptionsaffäre im Energie- und Rüstungssektor die Überprüfung aller größeren Staatskonzerne an. Betriebe in diesen beiden Sektoren würden dabei besonders scharf kontrolliert, kündigt sie bei Telegram an. Der Fokus liege dabei auf der Transparenz bei staatlichen Einkäufen. Konkret nennt sie dabei etwa den Öl- und Gaskonzern Naftogas und die ukrainische Eisenbahn. Kurz darauf teilt sie in einem weiteren Eintrag mit, dass wegen des Skandals auch die Ausschreibung für den Chefposten des Gasleitungssystems in der Ukraine ausgesetzt werde. Der Ausschreibungsstopp hänge damit zusammen, dass eine der Finalistinnen in den Ermittlungen der Korruptionsbehörden erwähnt werde. „Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung der Ausschreibungsprozedur nicht mit den Prinzipien der Transparenz, Rechtschaffenheit und des Vertrauens in den Prozess zu vereinbaren.
Selenskyj-Vertrauter flüchtig Darum geht es beim Korruptionsskandal in der Ukra
+++ 05:37 Ein Toter und 24 Verletzte nach russischem Großangriff auf Kiew +++
Bei einem großangelegten russischen Luftangriff auf Kiew mit Hunderten von Drohnen und Raketen sind nach Behördenangaben stadtweit mindestens 24 Menschen verletzt und ein Mensch getötet worden. Fünf der Verletzten, darunter eine Schwangere, mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut „Kyiv Independent“ wurden ab etwa 0:45 Uhr Ortszeit mehrere Explosionen in Kiew gemeldet. Zwischen 1:00 und 1:30 Uhr nachts ereigneten sich zwei weitere Explosionswellen. „Die Russen greifen Wohngebäude an“, warnt Tymur Tkachenko, Leiter der Kiewer Stadtmilitärverwaltung, angesichts der Angriffe. „Viele Hochhäuser in ganz Kiew sind betroffen, in fast jedem Stadtteil“, fügt er hinzu. Insgesamt wurden bei dem nächtlichen Angriff auf Kiew mindestens elf mehrstöckige Gebäude getroffen, sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.
The map of the recent Russian missile and drone attack targeting Kyiv and the region. Source: PPO Radar Telergam channel.
+++ 04:45 Pistorius berät mit Nato-Partnern über Verteidigung der Ukraine +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt am heutigen Freitag Kollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin. Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal.
+++ 03:49 Reservistenverband rechnet auf lange Sicht mit Wehrpflicht +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht trotz der Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Freiwilligenmodell langfristig für unumgänglich. „Auf lange Sicht wird es ohne Wehrpflicht nicht gehen, weil wir vermutlich mehr als 200.000 Reservisten brauchen werden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das werden wir nur mit einer Wehrpflicht schaffen. Aber für die nächsten Jahre ist das Gesetz ambitioniert genug. Wichtig ist vor allem die Musterung ganzer Jahrgänge und die Vereinbarung von Zielkorridoren.“ Sensburg betont: „Mehr war politisch im Moment nicht möglich. Wichtig ist nach der Verabschiedung des Gesetzes jetzt eine schnelle Umsetzung. Das Ganze ist ein Prozess.“
+++ 02:42 Russland: Ukraine beschießt Schwarzmeerhafen Noworossijsk +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk werden am frühen Morgen nach Behördenangaben drei Wohnhäuser, ein Öldepot und Küstenanlagen beschädigt. Drohnenteile hätten drei Wohnungen getroffen und Fenster zerschlagen, teilt der operative Stab der Region Krasnodar auf Telegram mit. Es gebe jedoch keine Verletzten.
+++ 00:42 Ukrainischer Botschafter in Südafrika warnt vor russischer Söldner-Rekrutierung +++
Der ukrainische Botschafter in Südafrika, Oleksandr Schtscherba, warnt vor einer Rekrutierung südafrikanischer Söldner durch Russland. „Lasst euch bitte nicht täuschen“, appelliert Schtscherba in Pretoria an die südafrikanischen Bürger. „Lasst euch nicht in diesen barbarischen, unfairen und ungerechten Krieg hineinziehen“, betont er. „Das ist nicht euer Krieg.“ Schtscherba reagiert damit auf Berichte, denen zufolge Südafrikaner von Moskau als Soldaten für den Krieg in der Ukraine angeworben werden. Seitdem habe er E-Mails von Familienangehörigen der an die Front gelockten Männer erhalten, sagt der ukrainische Botschafter weiter und fügt hinzu: „Sie waren verzweifelt.“
„Das ist nicht euer Krieg“ Kiews Botschafter warnt Südafrikaner vor Moskaus Rekrutierung
+++ 23:42 Kampfjet stürzt in Nordrussland ab – beide Piloten tot +++
In der Region Karelien im Norden Russlands ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 bei einem Übungsflug abgestürzt. Beide Piloten seien beim Absturz ums Leben gekommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Am Boden gibt es den Behörden zufolge keine weiteren Opfer. Die Maschine sei in einer unbewohnten Gegend abgestürzt. Die SU-30 wurde zum Ende der Sowjetzeit entwickelt, ihr Erstflug war Ende 1989. Russland setzt den Mehrzweckkampfflieger auch intensiv im Krieg gegen die Ukraine ein. Die Su-30 dient zur Luftraumüberwachung und dem Beschuss von Bodenzielen im angegriffenen Nachbarland. Etwa ein Dutzend Maschinen wurden bislang im Kriegsverlauf Medienberichten zufolge abgeschossen.
+++ 22:26 Selenskyj besucht Soldaten in Region Saporischschja +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Soldaten nahe der Front in der südukrainischen Region Saporischschja besucht. „Die Russen versuchen alles, um das Leben in der Ukraine unerträglich zu machen“, sagt Selenskyj auf der Plattform X. „Wir setzen alles daran, unseren Staat und alle Ukrainer zu schützen“, betont Selenskyj und dankt der Truppe.
+++ 21:48 Verteidigungsminister Pistorius berät mit Verbündeten über weitere Ukraine-Hilfe +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt am morgigen Freitag Amtskollegen aus vier Nato-Staaten zu Gesprächen in Berlin. Themen sind laut Bundesverteidigungsministerium die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine. An dem Treffen nehmen Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Zugeschaltet werden soll auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal. Die sogenannte „Group of Five“ wurde vor einem Jahr ins Leben gerufen.
+++ 21:08 „Frage unseres Überlebens“: Selenskyj fordert Finanzspritze +++
Neue Finanzspritzen für die Ukraine seien eine „Frage unseres Überlebens“ sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit Bloomberg TV. Selenskyj appelliert an die EU-Verbündeten, die Differenzen bezüglich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte beizulegen. Die Verwendung sei „fair“, weil Russland den Krieg begonnen habe und ihn fortsetzen wolle. „Wir haben kein zusätzliches Geld – und das ist der richtige Weg“, sagt der ukrainische Präsident. Die Ukraine würde das Geld für „den Wiederaufbau, die Luftverteidigung und die Drohnen-Produktion“ verwenden.
+++ 20:13 Selenskyj plant Energieabkommen mit Griechenland +++
Selenskyj wird am Wochenende nach Griechenland reisen, um ein Abkommen im Energiesektor zu unterzeichnen, zitiert „Kyiv Independent“ eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidialamtes. Nach seiner Reise im Sommer 2023 ist es Selenskyjs zweiter Besuch in Griechenland. Die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtet, dass Selenskyj bei einem eintägigen Besuch den griechischen Präsidenten Konstantinos Tasoulas und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis treffen wird.
+++ 19:28 Ukrainischer Oberbefehlshaber bezeichnet Frontlage als „schwierig“ +++
Die Lage an der Front bleibe „schwierig“, so die Einschätzung von Oleksandr Syrskyj, Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, wie die Online-Zeitung „Ukrainska Prawda“ berichtet. Demnach dauerten die heftigsten Kämpfe in den Gebieten von Pokrowsk, Kupiansk, Lyman, Siwersk, Kostjantyniwka, Myrnohrad und Huliaipole an. Nachholbedarf habe die ukrainische Truppe bei der Luftverteidigung, erklärt Syrskyj.
+++ 18:14 EU-Finanzminister wollen russische Vermögen für Ukraine-Finanzierung nutzen +++
Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass ein Kredit auf Grundlage eingefrorener russischer Vermögenswerte die „beste und realistischste Option“ für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sei. Der Plan solle mit höchster Priorität behandelt werden, sagt die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose nach EU-Beratungen. Mit dem sogenannten Reparationsdarlehen könnten der Ukraine bis zu 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
+++ 17:40 Selenskyj will nach Korruptionsskandal „Vertrauen der Partner stärken“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Korruptionsskandals in seinem Land weitere Aufklärung angekündigt. Die Ukraine werde „alles Notwendige tun, um das Vertrauen der Partner zu stärken“, sagt Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Gegen zwei Hauptverdächtige verhängt Selenskyj Sanktionen. Die Ukraine müsse die Korruptionsbekämpfung „energisch vorantreiben“, fordert Merz. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Selenskyj-Vertrauten Timur Minditsch sind Anfang der Woche bekannt geworden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) meldet 70 Razzien im Zusammenhang mit einem kriminellen Netzwerk im Energiesektor.
+++ 17:08 Merz bittet Selenskyj, junge Ukrainer zum Kriegsdienst zu bewegen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass insbesondere junge Männer aus der Ukraine statt einer Ausreise nach Deutschland „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, so Merz weiter.
+++ 16:36 Pro-russische Hackergruppe attackiert Behörden in Dänemark +++
In Dänemark sind mehrere Internetseiten von Regierungsbehörden und eines Rüstungsunternehmens nach einem Cyberangriff von „Ausfällen und Betriebsstörungen“ betroffen, meldet die dänische Zivilschutzbehörde. Die Situation werde in Zusammenarbeit mit den Militärnachrichtendiensten „genau beobachtet“. Die pro-russische Hackergruppe NoName057 erklärt unterdessen, sie habe die Internetseiten mehrerer dänischer Institutionen, darunter des Verkehrsministeriums, ins Visier genommen.
+++ 16:05 Bürgergeld-Neuregelung betrifft nur kleinen Teil der Kriegs-Flüchtlinge +++
Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt und erhalten damit weniger Geld vom Staat. Diese Neuregelung werde aber nur einen kleinen Teil der Kriegs-Flüchtlinge treffen, zitiert die „Bild“-Zeitung eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung. Demnach seien von Januar bis Ende September 2025 insgesamt 122.257 Ukrainer nach Deutschland gekommen.
+++ 15:03 Kreml: Verhandlungsposition der Ukraine wird sich verschlechtern +++
Der Kreml stellt der Ukraine für künftige Verhandlungen schlechtere Bedingungen in Aussicht. „Die ukrainische Seite sollte wissen, dass sie früher oder später verhandeln muss, aber aus einer viel schlechteren Position heraus. Die Position des Kiewer Regimes wird sich von Tag zu Tag verschlechtern“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland sei weiterhin offen für eine politische und diplomatische Lösung und wolle Frieden. Solange es diese Möglichkeit jedoch nicht gebe, werde Russland den Kampf fortsetzen, um seine eigene Sicherheit zum Wohle künftiger Generationen zu schützen.
+++ 13:58 Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen in besetzten Gebieten +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Ölterminal auf der besetzten Halbinsel Krim sowie ein Öldepot in der ebenfalls besetzten Region Saporischschja angegriffen. Die Ziele seien mit im Inland hergestellten Waffen getroffen worden, darunter seien bodengestützte „Flamingo“-Marschflugkörper, „Bars“-Drohnenraketen und Drohnen gewesen, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit. Eine russische Stellungnahme liegt bislang nicht vor.
+++ 13:27 EU überweist weitere Milliardenhilfen an Ukraine +++
Die Ukraine bekommt von der EU weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt. Das kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament an. Es handele sich dabei um ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen in der EU zurückgezahlt wird, sowie um Geld aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Von der Leyen sagt, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube derzeit noch, die EU aussitzen und auf dem Schlachtfeld seine Ziele erreichen zu können. Das sei aber eine klare Fehleinschätzung.
+++ 12:44 Nordische Nato-Staaten finanzieren US-Waffen für Ukraine +++
Die nordischen und baltischen Nato-Länder finanzieren gemeinsam neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Munition im Wert von 500 Millionen US-Dollar (430 Mio. Euro) erfolge im Rahmen der sogenannten Purl-Initiative, teilt die Nato in Brüssel mit. Beteiligt an dem Paket seien Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßt den Schritt und sagt, mit dem Paket werde vor den Wintermonaten dringend benötigte militärische Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt.
+++ 12:30 Auch Absage aus China: G20-Gipfel ohne Trump, Putin und Xi +++
Nach US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sagt auch Chinas Präsident Xi Jinping seine Teilnahme am G20-Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in Südafrika ab. Wie das chinesische Außenamt mitteilt, wird Ministerpräsident Li Qiang die Volksrepublik Ende November in Johannesburg vertreten. Damit sind erstmals seit Bestehen der Gruppe die Präsidenten der drei mächtigsten G20-Länder USA, Russland und China nicht beim Gipfel dabei.
+++ 12:01 Korruptionsaffäre: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Geschäftspartner +++
Nach einem Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor belegt Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen: seinen Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman. Alle ihre Vermögenswerte in der Ukraine werden blockiert, darunter das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio „Kwartal 95“, an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Die Sanktionen verbieten ihnen die Nutzung ukrainischer Mobilfunknummern und Telekommunikationsdienste, mögliche
taatliche Auszeichnungen werden aberkannt. Die Sanktionen gelten zunächst für drei Jahre.
+++ 11:30 Feuerregen prasselt auf russisches Wohngebiet nieder +++
In der russischen Stadt Orel regnet es Feuer auf ein Wohngebiet. Die Ukraine verübt einen Angriff mit dem Marschflugkörper Flamingo FP-5. Verletzte gibt es keine. Laut russischem Verteidigungsministerium werden sechs Drohnen abgeschossen.
Nach Angriff mit Marschflugkörper Feuerregen prasselt auf russisches Wohngebiet nieder
+++ 10:58 Russland meldet Einnahme zweier weiterer Orte +++
Russische Truppen nehmen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere ukrainische Ortschaften ein. Es handele sich um Synelnykowe in der Region Charkiw und Danyliwka in der Region Dnipropetrowsk. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
+++ 10:27 Chrupalla: Brauchen Entspannung in Beziehungen zu Russland +++
Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen hält AfD-Chef Tino Chrupalla an seinen Äußerungen zu Russland fest. Angesprochen darauf, was er mit der Aussage bezwecke „Putin hat mir persönlich nichts getan“, sagt Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“: „Was ich damit bezwecke, ist ganz klar eine Entspannungspolitik, die wir endlich brauchen. Wir müssen aufeinander zugehen, damit wir einen Krieg, einen größeren Krieg in Europa verhindern.“ Zuvor hatten Parteifreunde Chrupalla für seine Äußerungen über Russland und den Nato-Partner Polen kritisiert. Chrupalla hatte am Dienstag in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden – auch Polen.
+++ 09:51 Von der Leyen wirbt für Ukraine-Kredit auf Basis russischer Vermögen +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt drei Optionen zur Finanzierung der Ukraine vor. Den auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basierenden Reparationskredit bezeichnet sie dabei als effektivste Lösung. „Wir geben der Ukraine einen Kredit, den sie zurückzahlt, wenn Russland Reparationen leistet“, sagt sie im Europäischen Parlament. „Dies ist der effektivste Weg, die Verteidigung und die Wirtschaft der Ukraine aufrechtzuerhalten.“ Weitere Möglichkeiten seien, dass die EU ihren Haushaltsspielraum nutze oder die Mitgliedstaaten selbst Kapital beschafften. Der Vorschlag, russische Vermögenswerte zu verwenden, stößt jedoch auf Widerstand Belgiens, wo der Großteil der Gelder liegt.
+++ 09:33 Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig weniger Geld bekommen +++
Union und SPD einigen sich auf eine Reform der staatlichen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und damit niedrigere Leistungen erhalten. Nach fast vier Jahren endet somit der Sonderstatus für Geflüchtete aus der Ukraine. Auf diesen sogenannten „Rechtskreiswechsel“ haben dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt und Sozialministerin Bärbel Bas geinigt. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Bürgergeld-Anspruch rückwirkend zu streichen. Der bürokratische Aufwand wäre jedoch zu hoch gewesen, habe es aus Koalitionskreisen geheißen.
+++ 08:47 Chrupalla verteidigt Russlandreise von Parteikollegen +++
AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigt die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland. „Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise angemeldet. Sie wurde genehmigt“, sagt Chrupalla im ZDF-„Morgenmagazin“ in Bezug auf Kritik der Ko-Parteivorsitzenden Alice Weidel an den Reiseplänen. „Wir sind uns mit Frau Weidel einig, dass wir die Beziehungen nach Russland offen halten“, fügt Chrupalla hinzu. Weidel hatte die geplanten Reisen der AfD-Bundestagsabgeordneten Kotré und Rainer Rothfuß scharf kritisiert und parteiinterne Konsequenzen angekündigt. Sie könne nicht verstehen, was man in Russland „eigentlich soll“. Rothfuß habe sich „nach diversen Gesprächen mit Kollegen“ entschieden, nicht an der Reise teilzunehmen, so Weidel.
+++ 08:13 Regierung: Keine deutschen Gelder in ukrainischem Korruptionsskandal +++
Trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine sind nach Angaben der Bundesregierung keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind“, sagt ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
+++ 07:09 Korruptionsskandal: Ukrainische Gerichte verhängen U-Haft +++
In dem Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängen Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte. Ein Verdächtiger muss bis zum 8. Januar in Untersuchungshaft bleiben, falls er nicht eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) hinterlegt. Das berichtet der öffentliche Rundfunksender Suspilne aus dem Gerichtssaal in Kiew. Der Mann soll in das Verschleiern hoher Schmiergeldsummen aus dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom verwickelt sein. Auch eine Frau muss für 60 Tage in U-Haft; die mögliche Kaution wurde auf 25 Millionen Hrywnja festgesetzt. Insgesamt ist bislang die Festnahme von fünf Personen bekannt.
+++ 06:36 G7 wollen Druck auf Russland erhöhen +++
Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter erhöhen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie beim Treffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Minister kündigten zudem wirtschaftliche Sanktionen an, ohne konkreter zu werden. „Wir erhöhen die wirtschaftlichen Kosten für Russland und prüfen Maßnahmen gegen Länder und Organisationen, die Russlands Kriegsanstrengungen mitfinanzieren“, hieß es in der Erklärung
COMMENT: Auf dem Foto erscheinen Vertreter von Staaten, die den G7 nicht angehören. Interessant. G7 (Wikipedia) umfasst USA, Kanada, UK, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien. Die EU hat einen Beobachterstatus.
HINWEIS: Beanstandungen des Tagesblicks nicht-funktionierende Links auf vorangegangenen Meldungen betreffend zeitigten eine Reaktion. Es gab einen Relaunch der n-tv-Webseite, so wurde mitgeteilt, im Zuge dessen kam es zu Fehlverlinkungen, man arbeite daran, den Fehler künftig zu vermeiden. Dies ist unterdessen offenbar mit Erfolg geschehen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Krieg in der Ukraine: Drohnenangriffe fordern Todesopfer in der Ostukraine – dpa / GMX, 15.11.2025, 8:27
Bei massiven russischen Drohnenangriffen auf das Gebiet Dnipro kam mindestens ein Mensch ums Leben. Die Ukraine griff ihrerseits Ziele in Russland an – offenbar mit Fokus auf die Ölindustrie.
Bei schweren russischen Drohnenangriffen auf das ostukrainische Gebiet Dnipro ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte Gouverneur Wladyslaw Hajwanenko mit.
In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mehrere Brände ausgebrochen, Schäden gebe es aber auch in den kleineren Städten Nikopol, Marhanez, Tscherwonohryhoriwka und Synelnikowe sowie im Landkreis Myrowe. Getroffen wurden demnach vor allem private Wohnhäuser und Autos.
Auch Russland verzeichnete Schäden infolge ukrainischer Drohnenangriffe.
Während das Militär nur den Abschuss von 64 Drohnen über russischem Gebiet meldete, bestätigte der Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, zumindest einen Einschlag. „Durch herabfallende Trümmer kam es zu einem Brand auf dem Territorium eines Unternehmens“, schrieb Malkow auf der Plattform Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, die Höhe des Schadens werde noch geprüft. Nach Angaben des Internetportals Astra soll es sich bei dem Unternehmen um die Raffinerie handeln. Die Ukraine attackiert systematisch Anlagen der Öl- und Gasverarbeitung in Russland. Damit soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs gestoppt, andererseits die Finanzierung des Kriegs durch den Export etwa von Benzin erschwert werden. (dpa/bearbeitet von lla)
Ukraine-Krieg: Angriffe sollen „Winter unerträglich machen“ – ORF, 14.11.2025
Bei heftigen Luftangriffen auf Kiew in der Nacht auf Freitag hat Russland erneut auf zivile Infrastruktur gezielt und dabei wieder Energieanlagen beschädigt. Russland gehe es darum, den vierten Kriegswinter für die Ukraine „unerträglich“ zu machen, sagte dazu der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „bewusst kalkulierten Angriff mit dem Ziel, maximalen Schaden für Menschen und die zivile Infrastruktur zu verursachen“.
Russland greife die Ukraine im vierten Kriegswinter bewusst und „immer gezielter“ bei der Energieinfrastruktur an, so Pistorius. Präsident Wladimir Putin gehe es darum, die Moral der Menschen zu zerstören und den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen. „Das gelingt ihm nicht.“ Russland versuche auch, von eigenen Rückschlägen abzulenken.
Seit Anfang September fliegt Russland verstärkt Angriffe in der Ukraine und nimmt dabei gehäuft Energieanlagen und Eisenbahninfrastruktur ins Visier. Am Freitag gab es die jüngste Attacke mit Hunderten Drohnen und Raketen auf die Hauptstadt Kiew und wichtige Infrastruktur in der Stadt. Nach offiziellen Angaben starben in Kiew mindestens sechs Menschen, mindestens 35 weitere wurden verletzt. Die russische Armee habe mit etwa 430 Drohnen und 18 Raketen angegriffen, so Selenskyj.
Teile des Heizungsnetzes, eine medizinische Einrichtung und ein Verwaltungsgebäude wurden dem Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko zufolge beschädigt. Laut dem ukrainischen Energieministerium wurde durch die Angriffe auf Energieanlagen die Stromversorgung in der Region Kiew teilweise unterbrochen. Zudem wurden von der Ukraine auch russische Angriffe auf zwei Atomumspannnwerke gemeldet. Kiew war Selenskyj zufolge das Hauptziel der Attacke, aber auch die Region um die Hauptstadt und die Gebiete Charkiw wurden getroffen.
Angriffsserie mit „saisonalem Muster“
Die Internationale Energieagentur (IEA) stellte in ihrem Ausblick auf den vierten Kriegswinter in der Ukraine fest, dass sich bei den Angriffen ein „saisonales Muster“ zeigen würde. Anfang September gab es die größten Luftattacken seit Kriegsbeginn, bereits bei ihnen nahm die Energieinfrastruktur schwere Schäden. Unter anderem wurde das Kraftwerk Trypilska schwer beschädigt, das wichtigste Kraftwerk für die Region Kiew. Dessen Wiederaufbau war erst kürzlich abgeschlossen worden, es war bereits bei Angriffen 2024 zerstört worden.
Auch im weiteren Verlauf des Septembers und im Oktober hielt Russland den Druck aufrecht. Am 3. und 4. Oktober führte Russland laut IEA den größten Angriff auf die Gasinfrastruktur der Ukraine seit Beginn des Krieges durch, wobei Produktionsanlagen in den Regionen Charkiw und Poltawa schwer beschädigt wurden. Laut Regierungsangaben sind dadurch derzeit fast 60 Prozent der Gasproduktion außer Betrieb. Die Ukraine ist dadurch verstärkt auf Gasimporte angewiesen.
Ein weiterer Großangriff am 10. Oktober führte zu schweren Schäden bei mehreren Wärmekraftwerken bei Kiew, 800.000 Einwohnerinnen und Einwohner waren zudem ohne Strom. Laut der deutschen „Zeit“ meldete der ukrainische Kraftwerksbetreiber DTEK allein im Oktober mindestens drei große Angriffswellen, bei denen vor allem Kiew im Fokus gestanden sei.
Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung
Auch im November setzen sich die Angriffe fort. Erst vergangene Woche waren nach besonders schwerwiegenden russischen Attacken auf die Energieinfrastruktur stundenlange Abschaltungen des Stromnetzes notwendig geworden. Zahlreiche Städte meldeten Ausfälle bei Strom- und Wasserversorgung. Der Energieversorger Zentrenerho hatte von den „schwersten Angriffen auf Heizkraftwerke“ seit Beginn des Krieges gesprochen.
Die Bevölkerung muss sich zunehmend mit Kälte, Dunkelheit und Unterbrechungen bei der Wasserversorgung auseinandersetzen, die Angst vor einem kalten Winter wächst. Der genaue Zustand der ukrainischen Energieinfrastruktur ist nicht bekannt, denn Russland soll darüber im Unklaren bleiben.
Kalter Winter als Risiko
Das ukrainische Energieministerium ging laut IEA im Oktober davon aus, dass vor Beginn dieser Heizperiode eine Gesamtleistung von 17,6 Gigawatt zur Verfügung stehen würde. In der letzten Heizperiode hatten milde Temperaturen der Ukraine in die Karten gespielt, der Bedarf sank auf 16,5 Gigawatt. Sollte heuer allerdings ein überdurchschnittlich kalter Winter kommen, könnte der Bedarf auf 18 Gigawatt oder mehr steigen – dann könnte die Lage prekär werden.
Die IEA sieht in ihrem Bericht auch keine baldige Entspannung. Der ukrainische Energiesektor werde weiterhin ein Hauptziel der russischen Angriffe bleiben, heißt es. Obwohl die Ukraine im Frühjahr und Sommer große Fortschritte beim Wiederaufbau und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Energiesystems erzielt habe, bleibe die Lage weiterhin instabil.
„Es besteht weiterhin die Gefahr erheblicher Störungen und einer weitreichenden Destabilisierung – insbesondere wenn Russland seine gezielten Angriffe weiter verstärkt oder die Temperaturen in den kommenden Monaten kälter als erwartet ausfallen“, so die IEA. Es sei von „größter Wichtigkeit“, dass die ukrainische Bevölkerung weiterhin Heizung und Strom habe.
Ukraine attackiert Atomkraftwerk und Ölterminal
Selenskyj forderte nach den Angriffen von Freitag einmal mehr weitere Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine brauche außerdem eine Verstärkung der Flugabwehr mit zusätzlichen Systemen und Abfangraketen. Zugleich teilte er mit, dass die Ukraine bei Gegenschlägen mit ihren Neptun-Marschflugkörpern Ziele im russischen Hinterland getroffen habe. Die Schläge würden zunehmend zielgenauer und erfolgreicher. „Und das ist unsere völlig gerechte Antwort auf Russlands andauernden Terror“, sagte er. Die Ukraine nimmt ihrerseits seit einigen Monaten verstärkt Russlands Energie- und Ölindustrie ins Visier.
Nach Angaben aus Moskau attackierte Kiew in der Nacht auf Donnerstag das Atomkraftwerk Nowoworonesch in Südrussland. Die Drohnen seien abgeschossen worden, sagte der Chef der russischen Atombehörde, Alexej Lichatschow. Es habe aber Schäden durch Trümmer gegeben. Mehrere Blöcke des Kraftwerks seien vorübergehend vom Netz genommen worden, der Betrieb sei jedoch wiederhergestellt worden.
Die Ukraine bestätigt zudem am Freitag, dass sie ein Ölterminal im russischen Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk angegriffen hat. Dabei wurden laut russischen Angaben das Ölterminal, Küstenanlagen und ein ziviles Schiff beschädigt. Die Ölexporte sollen zwischenzeitlich ausgesetzt worden sein. „Jede getroffene Ölraffinerie oder jedes Ölterminal bedeutet Millionen von Dollar weniger für die Kriegsmaschinerie des Kremls“, sagte ein Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste. „Wir werden dem Aggressor weiter die Ressourcen entziehen, bis er die Fähigkeit verliert, diesen Krieg zu führen.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Wohngebäude und Infrastruktur: Intensive Angriffe auf Kiew – ORF, 14.11.2025
In der Nacht auf Freitag hat es heftige russische Luftangriffe mit Hunderten Drohnen und Raketen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und wichtige Infrastruktur in der Stadt gegeben. „Die Luftabwehrkräfte sind in Kiew im Einsatz. Ein schwerer Angriff des Feindes auf die Hauptstadt“, sagte der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko in den frühen Morgenstunden. Nach offiziellen Angaben starben in Kiew mindestens fünf Menschen, mindestens 34 weitere wurden verletzt.
eile des Heizungsnetzes, eine medizinische Einrichtung und ein Verwaltungsgebäude wurden Klitschko zufolge beschädigt. In einigen Gebäuden funktioniere die Heizung nicht. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung zielten Raketen und Drohnen auf wichtige Infrastruktur. Laut dem ukrainischen Energieministerium wurde durch die Angriffe auf Energieanlagen die Stromversorgung in der Region Kiew teilweise unterbrochen. Auch die Regionen Odessa und Donezk seien betroffen gewesen.
„Die Russen greifen Wohngebäude an“, schrieb der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Tymur Tkaschenko, in Onlinenetzwerken. Fast jeder Bezirk sei von den Angriffen betroffen. In den frühen Morgenstunden waren Berichten zufolge mehrere Explosionen zu hören. Laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurden aus nahezu allen Bezirken der Millionenmetropole Schäden gemeldet. Es sollen diverse Feuer in Wohngebäuden ausgebrochen ein.
Selenskyj: „Bewusst kalkulierter Angriff“
In der Hauptstadt sei auch die Botschaft Aserbaidschans von Trümmern einer Rakete getroffen worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Freitagfrüh. Kiew war Selenskyj zufolge das Hauptziel der Attacke, aber auch die Region um die Hauptstadt und die Gebiete Charkiw und Odessa wurden getroffen. In der Region Sumy sei nach vorläufigen Angaben eine Hyperschallrakete vom Typ Zirkon zum Einsatz gekommen. Bei einem Angriff auf einen Markt in der Region Odessa wurden nach Angaben des Gouverneurs Oleh Kiper zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt.
„Das war ein bewusst kalkulierter Angriff mit dem Ziel, maximalen Schaden für Menschen und die zivile Infrastruktur zu verursachen“, so Selenskyj. Russland habe in der Nacht auf Freitag mit rund 430 Drohnen und 18 Raketen angegriffen. Selenskyj: „Die Welt muss diese Angriffe auf Leben mit Sanktionen stoppen.“ Er teilte zudem mit, dass die Ukraine in der Nacht Long-Neptune-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 Kilometern gegen Russland eingesetzt habe.
In sozialen Netzwerken verbreitete Bilder zeigen mehrere Orte in Kiew in Flammen. Bewohner und Bewohnerinnen versammelten sich in von Trümmern übersäten Straßen vor den Wohngebäuden. Die Behörden riefen die Menschen dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Russland verstärkte in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Kiew und das gesamte Land. Es nimmt dabei vor allem Energieanlagen und das Eisenbahnnetz ins Visier, aber auch Wohngebiete.
Angriffe auf russischen Schwarzmeer-Hafen
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf den russischen Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk wurden ebenfalls Freitagfrüh laut Behördenangaben drei Wohnhäuser, ein Öldepot und Küstenanlagen beschädigt. Drohnenteile hätten drei Wohnungen getroffen und Fenster zerschlagen, teilte der operative Stab der Region Krasnodar auf Telegram mit. Ein Mann sei dadurch verletzt worden. Durch Drohnenangriffe sei auch ein ziviles Schiff getroffen worden, drei Besatzungsmitglieder seien verletzt worden.
Nach Angaben des Betreibers geriet der Containerterminal im Hafen durch Trümmer einer abgefangenen ukrainischen Drohne in Brand. Dieser sei inzwischen aber wieder gelöscht worden. Allerdings wurde einem Reuters-Bericht zufolge nach dem Drohnenangriff der Ölexport gestoppt. In der Stadt Noworossijsk wurde der Ausnahmezustand verhängt und Notunterkünfte eingerichtet.
Moskau warf der Ukraine vor, versucht zu haben, ein AKW mit Drohnen anzugreifen. Die russischen Truppen hätten den Angriff auf das AKW Nowoworonesch im Südwesten Russlands aber abgewehrt, sagt der Chef des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschow.
Moskau: Minenräumer aus Nordkorea
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Luftabwehr in der Nacht 216 ukrainische Drohnen abgeschossen oder abgefangen habe. Der Gouverneur der russischen Region Saratow sagte, dass die Drohnenangriffe zivile Infrastruktur beschädigt hätten, während der Leiter der Region Wolgograd erklärte, dass die Luftabwehr einen nächtlichen Drohnenangriff auf die Energieinfrastruktur abgewehrt habe.
Aus dem Verteidigungsministerium hieß es zudem, dass in der südlichen Region Kursk Minenräumer aus Nordkorea eingesetzt werden. Nachdem Spezialeinheiten aus Nordkorea zuvor „einen wichtigen Beitrag zur Niederlage des Feindes“ geleistet hätten, seien nun Minenräumer in der Region an der Grenze zur Ukraine im Einsatz.
Treffen der „Group of Five“
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt indes am Freitag Kollegen und Kolleginnen aus vier NATO-Staaten – Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen – zu Gesprächen über die Ukraine in Berlin. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Treffen dieser „Group of Five“ teilnehmen. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird sich zuschalten. Sie sollen über die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa und die Lage in der Ukraine beraten.
red, ORF.at/Agenturen
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Ukraine-Hilfe: Von der Leyen nennt drei Optionen für EU – 13.11.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Einigt sich die EU nicht auf die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine, bleiben nach Ansicht der EU-Kommission nur weniger wirksame Finanzierungswege. „Option eins besteht darin, Haushaltsspielräume zu nutzen, um Geld auf den Kapitalmärkten zu beschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Brüssel. Option zwei sei, dass Mitgliedstaaten das erforderliche Kapital für Finanzhilfen selbst bereitstellten.
COMMENT: Haushaltsspielräume bestehen weder auf EU- noch auf Mitgliedsstaatsebene. Die Schuldenlasten für die genannten Schuldner würden weiter stark anwachsen.
Am effektivsten für die Unterstützung der Ukraine sei aber die Möglichkeit, die in der EU festgesetzten russischen Vermögenswerte für einen Milliardenkredit an das Land zu nutzen. „So können wir Russland am eindeutigsten zu verstehen geben, dass es nicht auf Zeit spielen kann“, sagte von der Leyen.
COMMENT: Welche Eigentumsrechte werden nach diesem Rechtsbruch in der Folge gebrochen werden. Rechtlich ist das ein Dammbruch. Man zaubert eine politisch „triftige“ Begründung herbei und eignet sich dann Eigentum an.
In einem Rechtsstaat bedarf es zur Eigentums-Aneignung von Staats wegen parlamentarisch, also in Vertretung vom Staatsvolk beschlossener Regeln, nach denen Eigentum beschlagnahmt werden kann. Die gibt es auch. Das Risiko liegt darin, dass sich politische Beschlüsse rechtlicher Beschlüsse im parlamentarischen Prozess entheben könnten.
Vorhaben von Kanzler Merz vorangetrieben
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.
Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) [und] von der Leyen hatten das Vorhaben zur Verwendung von in der EU festgesetztem Geld der russischen Zentralbank vorangetrieben. Konkret sehen die Pläne vor, der Ukraine auf dieser Grundlage Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Belgien bislang skeptisch
Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien, das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht.
Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden. Belgien hatte beim letzten EU-Gipfel durchgesetzt, dass die Kommission andere Optionen zumindest benennt./rdz/DP/zb
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Nordische Nato-Staaten finanzieren US-Waffen für Ukraine – 13.11.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die nordischen und baltischen Nato-Länder finanzieren gemeinsam neue US-Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung und Munition im Wert von 500 Millionen US-Dollar (430 Mio. Euro) erfolge im Rahmen der sogenannten Purl-Initiative, teilte die Nato in Brüssel mit. Beteiligt an dem Paket seien Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte den Schritt und sagte, mit dem Paket werde vor den Wintermonaten dringend benötigte militärische Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt. Weitere Lieferungen sollten folgen.
Die sogenannte Purl-Initiative sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Purl steht für „Prioritised Ukraine Requirements List“. Auf Deutsch bedeutet das etwa: Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine.
Die Initiative war gestartet worden, um Forderungen von US-Präsident Donald Trump nachzukommen. Dieser ist der Ansicht, dass die USA in der Vergangenheit einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten und will nun, dass die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen. Deutschland hat bereits vor einiger Zeit 500 Millionen US-Dollar für die Initiative zugesagt./aha/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Es ist ja so schön vernebelnd, was „die Staaten“ alles zahlen werden. Zahlen tun die Steuerzahler. Und das sind letztlich die Unternehmen. Eigentlich müssten die einen Aufstand machen, da ihre wirtschaftlichen Bemühungen einen Krieg finanzieren.
ROUNDUP: Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer – kein Bürgergeld – 13.11.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig geringere Leistungen so wie Asylbewerber und kein Bürgergeld mehr bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über die Einigung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beträgt etwa der Satz für Alleinstehende 441 Euro im Monat, im Bürgergeld sind es 563 Euro. Insgesamt gleichen sich die Einsparungen an der einen und Mehrausgaben an der anderen Stellen für den Staat aber ungefähr aus, wobei der Bund den Ländern die Mehrkosten erstatten soll.
Die Minderausgaben für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch 2 (Bürgergeld) belaufen sich laut Entwurf 2026 und 2027 auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 157 Millionen Euro weniger für Grundsicherung im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro nach Asylbewerberleistungsrecht stehen dem gegenüber.
Als Ziel nannte die Regierung bereits auf eine Grünen-Anfrage hin, „die Rechtslage vor dem 31. Mai 2022 wiederherzustellen“. Auch im Gesetzentwurf wird nun erläutert: Für Flüchtlinge mit Schutzstatus nach der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie galt bereits bis dahin das Asylbewerberleistungsgesetz. Dann griff mit einem Gesetz das Bürgergeld. Nun sollen alle Hilfsbedürftigen vom Wechsel ins Asylbewerber-Gesetz betroffen sein, die erstmals nach dem 1. April 2025 eine Aufenthaltserlaubnis nach der EU-Richtlinie erhalten haben.
Job-Pflicht geplant
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD den Schritt verabredet. Verhandelt wurde dem Vernehmen nach noch über die damit verbundenen Arbeitsmarkt-Regelungen: Wer noch keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber könnte, soll verpflichtet werden, sich um einen Job zu bemühen. „So wird die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in Arbeit und in die Aufnahmegesellschaft eingefordert“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Praktisch soll dies dem Vernehmen nach so ablaufen, dass sich Betroffene selbst einen Job suchen können – oder Hilfe der Arbeitsagentur erhalten. Auch Sanktionen sollen möglich sein.
Grünes Licht bekommen soll die Neuregelung kommende Woche im Bundeskabinett, wie es in Regierungskreisen hieß.
Die Stichtagsregelung April 2025 soll Bürokatie-Aufwand und rückwirkende Verrechnungen vermeiden. Das gilt auch für eine Übergangslösung für jene mit Leistungsbewilligungen nach dem Stichtag, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes: Wer bereits im Bürgergeld ist, bekommt dieses so lange, bis sein Bescheid ausläuft. Für alle jenseits des Stichtags Eingereiste versichert der Entwurf: Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II bleibe bestehen – also zum Bürgergeld.
Skepsis bei Arbeitsagenturen
Als mögliches Motiv für die Änderung gelten auch erhoffte gesteigerte Arbeitsanreize bei geringerer staatlicher Unterstützung. Aus der Arbeitsagentur war jedoch Kritik an den Plänen gekommen. Befürchtet wurden Nachteile bei der Integration: Wenn die Menschen nicht mehr Jobcenter-Kundinnen und -Kunden sind, könnte es mit Sprachkursen, Qualifizierung oder Vermittlung schwieriger werden.
Zuletzt hatten rund 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld, darunter rund 200.000 Kinder. An Ukrainer wurden 2024 rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen vergangenes Jahr 461.000 Menschen in Deutschland.
Knapp 1,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Rund 242.000 Geflüchtete aus der Ukraine waren laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im vierten Quartal 2024 in Arbeit. Innerhalb eines Jahres haben rund 124.000 Betriebe mindestens einen Geflüchteten aus der Ukraine eingestellt. IAB-Forscher Martin Dietz sagte im Oktober, die Rahmenbedingungen zur Integration der Menschen in Arbeit inklusive Beratungs- und Förderleistungen dürften sich nicht verschlechtern. „Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die positiven Entwicklungen der letzten Jahre einen Dämpfer bekommen“, so Dietz. Im Oktober lebten rund 1,26 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, ein Jahr zuvor 1,18 Millionen./bw/DP/mis
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PRESSESTIMME – ‚Neue Osnabrücker Zeitung‘ zu Korruptions-Skandal in der Ukraine – 14.11.2025
OSNABRÜCK (dpa-AFX) – „Neue Osnabrücker Zeitung“ zu Korruptions-Skandal in der Ukraine:
„Die Nachrichten aus Kiew sind ernüchternd. Korruptionsvorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Reformfähigkeit der Ukraine. Für viele die Bestätigung eines Verdachts: Das Land sei weit entfernt, reif für einen EU-Beitritt zu sein. Tatsächlich wäre es fahrlässig, die Ukraine in die europäischen Strukturen zu integrieren. Ein Staat, der mit dem Angriffskrieg, Zerstörungen und Korruption ringt, wird nicht in kürzester Zeit die hohen Standards der Union erfüllen. Daraus den Schluss zu ziehen, die Ukraine bedürfe nicht länger des Beistands, wäre zynisch. Die Unterstützung ist keine moralische Gefälligkeit, sondern eine praktische Notwendigkeit. Kiew verteidigt nicht nur das eigene Territorium, sondern auch die Idee europäischer Selbstbestimmung.“/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Die Idee der europäischen Selbstbestimmung als hehrer Wert. Wie ist das mit der russischen Selbstbestimmung?
Eurozentrismus in den Sozial- und mehr noch in den Geschichtswissenschaften ist – angeblich – out, kein Ding mehr, man zöge scheele Blicke auf sich, würde man eurozentristisch forschen. Wie aber verhält es sich mit dem politischen Eurozentrismus? Der dürfte gerade schwer in Mode sein. Baerbeck hat es vorgeführt: man maßregelt dritte Staaten mit moralinsaurem Blick mittels „europäischer Werte“. Ein wahres Glanzstück der Hochdiplomatie.
PRESSESTIMME – ‚Rhein-Neckar-Zeitung‘ zu Gabriel / Ukraine – 14.11.2025
HEIDELBERG (dpa-AFX) – „Rhein-Neckar-Zeitung“ zu Gabriel / Ukraine:
„Vor lauter „Kriegstüchtigkeit“, Waffendiskussionen und Bedrohungsszenarien rückt die Frage immer mehr in den Hintergrund: War der Ukrainekrieg vermeidbar? Und: Kann es einen diplomatischen Ausweg geben? Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel leistet dazu im Fernsehen einen ungewöhnlichen Debattenbeitrag. Seiner Meinung nach hätte Angela Merkel den Krieg verhindert. Einige osteuropäische Staaten hätten sie daran gehindert. Eine gewagte These, die sich nicht verifizieren lässt.
Aber Gabriel erweist sich in seiner Funktion als Politpensionär als ein strategisch denkender Mensch, der die Feindbilder beiseiteschiebt und nach Lösungen sucht. (..) Niemand weiß, wie ein möglicher Ukrainefrieden aussehen könnte. Und das Mantra, mit Putin könne man nicht verhandeln, führt zu weiteren Verhärtungen, an deren Ende dann eben doch ein Krieg mit Russland stehen könnte. Reden hilft immer. Nichtreden führt zum Krieg.“/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
KOMMENTAR – Erschüttertes Vertrauen / Raimund Neuß zum Korruptionsskandal in der Ukraine – 13.11.2025
Köln (ots) – Welch ein Zynismus: Schwere russische Luftangriffe führen zu Strom- und Heizungsausfällen in großen Teilen der Ukraine. Und das Geld, das zum Schutz von Energieanlagen bestimmt war, ist offensichtlich zum Teil in den Taschen eines gewissen Timur Minditsch und seiner Komplizen verschwunden. Man kann nur hoffen, dass sich die Befürchtung nicht bewahrheitet, Minditsch habe auch bei Rüstungsgeschäften den Staat geschädigt – einen Staat, der um seine Existenz kämpft.
So oder so ist das öffentliche Vertrauen in Wolodymyr Selenskyj erschüttert. Minditsch soll, so die Ermittler, seine „freundschaftlichen Beziehungen“ zum Präsidenten für seine Aktivitäten genutzt haben. Das erregt den Verdacht eines Verstoßes gegen Compliance-Regeln und wirkt wie eine Wiederholung der Comedy-Serie „Diener des Volkes“. Da hatte Selenskyj einen Lehrer gespielt, der Präsident wird und ein Küchenkabinett aus alten Freunden um sich schart. Die Satire ist leider Realität geworden.
Zu Realität gehört aber auch: Die Verdächtigen werden verfolgt. Es gibt Ministerrücktritte statt der im russischen Brauchtum üblichen Fensterstürze. Während Russland keine unabhängigen Medien duldet, arbeiten sich ukrainische Zeitungen seit Monaten an Vorwürfen gegen Minditsch ab. Versuche der Regierung, die Antikorruptionsbehörde unter Kuratel zu stellen, haben zum Massenprotest geführt. Der hatte Erfolg. Mitten im Krieg.
Paradoxerweise zeigt sich gerade in dieser Krise die Stärke der Ukraine. Die Stärke einer Zivilgesellschaft, die um rechtsstaatliche Transparenz kämpft. Diese Zivilgesellschaft ist es, die der russische Präsident Wladimir Putin seit mehr als zehn Jahren als Bedrohung seiner Macht empfindet. Die Ukrainer führen den russischen Nachbarn Tag für Tag vor, dass es auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion eine Alternative zum autoritären Gesellschaftsmodell gibt – zu Willkürjustiz, Folter und, ja, auch zu Korruption. Die Ukraine steht in der Rangliste von Transparency International nicht gut da, aber weit besser als Russland. Sie bekämpft Korruption. So steckt in den schlechten Nachrichten zum Fall Minditsch eine gute.
Pressekontakt:
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Raimund Neuß
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Samstag, 15.11.2025
Ukraine-Krieg
Tote bei russischen Angriffen in Dnipro und Cherson
Lukoil: USA genehmigen Verkauf ausländischer Betriebe
Ausland
Streit um Taiwan: China von Reisen nach Japan ab
Trump will BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar klagen
Heftige Explosionen in syrischer Hauptstadt Damaskus
Japanische Regierung plant umfangreiches Konjunkturpaket
Umwelt & Klima
COP30: Zweifel an gemeinsamer Abschlusserklärung wächst
Wirtschaft
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Kritik an Chinas Billigplattformen wächst
Freitag, 14.11.2025
Ausland
USA: Neuer Militäreinsatz gegen „Narkoterroristen“
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50.000 neue Jobs im Sicherheitsbereich seit Trumps Amtsantritt
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Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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INTERNATIONAL
Internationale Klimafinanzierung: Nur ein Fünftel ging an ärmste Länder – ORF
Die Folgen der Klimakrise treffen arme Menschen besonders hart. Das geht aus dem Armutsindex 2025 des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervor. Dennoch hätten große Volkswirtschaften wie China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2021/22 hohe Klimahilfen erhalten, wie eine am Freitag veröffentlichte Untersuchung der britischen Tageszeitung „The Guardian“ und der Investigativplattform Carbon Brief ergab. Demzufolge ging nur rund ein Fünftel der Gelder zur Bekämpfung der globalen Erwärmung an die ärmsten Länder der Welt.
Die beiden britischen Medien analysierten bisher nicht gemeldete Einreichungen bei der UNO sowie Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese würden zeigen, wohin die Milliarden an öffentlichen Geldern für den Kampf gegen die globale Erwärmung flossen.
Zwar habe die Untersuchung ein im Großen und Ganzen funktionierendes System aufgezeigt, das Kapital von reichen Ländern, die am meisten CO2-Ausstoß verursachen, hin zu ärmeren, klimavulnerablen Nationen verschiebt. Jedoch wurde laut „Guardian“ auch festgestellt, dass der größte Teil der Mittel ohne zentrale Kontrolle von einzelnen Ländern vergeben wurde.
Die meisten Industrieländer stellen Gelder bereit, um Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und Schwellenländern zu unterstützen – so auch Österreich. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich in Artikel 4 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und in Artikel 9 des Übereinkommens von Paris.
China, VAE, Saudi Arabien
Auf einem UNO-Gipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 versprachen Industrieländer, bis 2020 jährlich 100 Mrd. US-Dollar (rund 86 Mrd. Euro) zu mobilisieren, um der Folgen der Klimakrise Herr zu werden und Lösungen zu präsentieren. Rund 20.000 globale Projekte profitierten davon bis 2022, wobei laut „Guardian“ große Summen an Erdölstaaten sowie an China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, gingen.
China bekam demzufolge drei Mrd. US-Dollar – hauptsächlich von multilateralen Banken. Die VAE, ein fossiler Brennstoffexporteur mit einem BIP pro Kopf vergleichbar mit jenem Frankreichs und Kanadas, erhielten mehr als eine Mrd. US-Dollar an Klimakrediten aus Japan. Zu den Projekten gehören 625 Millionen Dollar für ein Offshore-Stromkonzept in Abu Dhabi und 452 Mio. Dollar für eine Müllverbrennungsanlage in Dubai.
Saudi-Arabien, das dank seiner riesigen Ölfelder und der Mehrheitsbeteiligung an der größten Erdölfördergesellschaft Aramco zu den zehn größten Kohlenstoffemittenten gehört, erhielt laut „Guardian“ etwa 328 Mio. Dollar an japanischen Krediten, darunter 250 Mio. für sein Elektrizitätsunternehmen und 78 Mio. für einen Solarpark.
Kredite statt Zuschüsse
Sechs Länder auf dem Balkan, die der EU beitreten möchten, erhielten zusammen mehr als 3,5 Mrd. Dollar an Klimafinanzierung. Der Großteil davon ging an Serbien. EU-Empfänger von Klimafinanzierung war weiters Rumänien, das einen Zuschuss von acht Mio. Dollar aus den USA für eine Studie zum Bau eines kleinen modularen Kernreaktors erhielt.
2021 und 2022 ging laut den Recherchen nur etwa ein Fünftel der Finanzierung an die 44 am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Ein Großteil davon wurde in Form von Krediten und nicht als Zuschüsse vergeben. Demzufolge erhielten Bangladesch und Angola ihre Hilfen zu 95 Prozent als Kredite. Deren Rückzahlungsbedingungen könnten Regierungen weiter in die Schuldenfalle treiben, warnten Expertinnen und Experten gegenüber dem „Guardian“.
Rund 33 Mrd. Dollar wurden also in der Zeit den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde zugesagt, zu denen neben den bereits genannten etwa auch Haiti, Mali, Niger, Sierra Leone, der Südsudan und der Jemen gehören. Eine viel größere Summe aber – etwa 98 Mrd. Dollar – ging an Entwicklungsländer, Schwellenländer und Länder mit mittlerem bis höherem Einkommen. Weitere 32 Mrd. konnten laut „Guardian“ gar nicht klassifiziert werden. Indien war als Schwellenland in dem Zeitraum der größte Einzelempfänger von Finanzmitteln (14 Mrd. Dollar).
„Wandel im globalen Finanzsystem dringend erforderlich“
Die Schieflage sieht auch die UNO. „Die Ungerechtigkeiten, die in den Flüssen der Klimafinanzierung aufgedeckt werden, zeigen, warum ein Wandel im globalen Finanzsystem dringend erforderlich ist“, so ein Sprecher des UNFCCC-Rahmenübereinkommens gegenüber dem „Guardian“. Klimafinanzierung entweder als Wohltätigkeit oder als Dividendenquelle zu betrachten, habe jeglichen Fortschritt verhindert, so der Sprecher.
Das ursprüngliche Vorhaben von 100 Mrd. Dollar an Klimafinanzierungen wird in diesem Jahr durch ein neues Ziel ersetzt, das vorsieht, dass Industrieländer bis 2035 jährlich 300 Mrd. Dollar bereitstellen, um 1,3 Billionen Dollar im Jahr zu mobilisieren. Letzte Woche veröffentlichten die Leiter der beiden jüngsten UNO-Klimagipfel einen Bericht, der Möglichkeiten zur nachhaltigen Beschaffung dieser Mittel untersuchte, darunter Steuern auf fossile Brennstoffe und klimabeständige Schuldenklauseln. Es wurde dort auch ein Ausbau der zinsgünstigen und auf Zuschüssen basierenden Klimafinanzierung gefordert.
Weltbank: Ärmsten zahlten Kredite dreifach zurück
„Die Klimafinanzierung muss zugänglich, erschwinglich und fair sein“, so der Sprecher des UNFCCC gegenüber dem „Guardian“. „Die Tatsache, dass viele der einkommensschwächsten Länder der Welt auf Hindernisse stoßen und immer noch auf hochverzinsliche Kredite für Klimafinanzierung angewiesen sind, unterstreicht die Dringlichkeit einer Reform.“
Daten der Weltbank zeigen, dass die am wenigsten entwickelten Länder im Zeitraum 2021 und 2022 zusammen fast 91,3 Mrd. Dollar an externen Schulden zurückgezahlt haben – das Dreifache ihrer Klimafinanzierungsbudgets. In den letzten zehn Jahren haben sich die Rückzahlungen externer Schulden der ärmsten Nationen der Welt außerdem verdreifacht.
vogl, ORF.at
Links:
USA
USA: „Shutdown“ ohne Gewinner zu Ende ORF, 13.11.2025
Nach 43 Tagen ist in den USA der bisher längste „Government Shutdown“ zu Ende gegangen. Einen klaren politischen Sieger gibt es Beobachtern zufolge nicht: Weder den Demokraten noch den Republikanern scheint der Streit etwas gebracht zu haben. Die einen konnten sich nicht durchsetzen und die anderen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Stillstand dürfte aber noch lange nachwirken.
Beiden Parteien wird einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zufolge ein ähnlich großer Anteil an Schuld für den „Shutdown“ gegeben. Demzufolge machten 50 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner die Republikaner von US-Präsident Donald Trump dafür verantwortlich und 47 Prozent die oppositionellen Demokraten.
Seit 1. Oktober hatten die USA keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, weil sich Republikaner und Demokraten nicht fristgerecht darauf einigen konnten. Hunderttausende Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bekamen wochenlang kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Bürgerinnen und Bürger blieben aus, und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.
Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten forderten zusätzliche Gelder für sozial bedürftige Bürger und Bürgerinnen, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres deutlich teurer zu werden drohen. Die Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten wurde der Druck offenbar zu groß. Sie gaben ihren Widerstand auf und verhalfen einem Übergangsbudget, das bis zum 30. Jänner gilt, zum Erfolg.
Demokraten zerrissen
Für die Demokraten war es zuletzt im Grunde gerade gut gelaufen. Nach den Erfolgen bei den Gouverneurswahlen in den US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey, der Bürgermeisterwahl in New York City und dem Referendum über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien schienen sie wieder Einigkeit und Rückenwind zu verspüren.
Doch das Einlenken der kleinen Demokraten-Gruppe könnte zu einem Riss in der Partei führen. Die Oppositionspartei müsse sich nun wieder die Kritik gefallen lassen, dass sie nicht genug Mut gehabt habe, dem Trump-Lager entgegenzutreten, urteilte die „Washington Post“. „Demokraten, die diesen Kompromiss unterstützt haben, sind rückgratlos“, zeigte sich etwa Michael Ceraso verärgert, der für die Präsidentschaftskampagne des progressiven Senators Bernie Sanders arbeitete.
Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, steht unter Beschuss. Kritiker werfen ihm vor, weder weitreichende Zugeständnisse von den Republikanern erzwungen noch die Abweichler aus der eigenen Partei auf Linie gebracht zu haben. Erste Rufe aus dem linken Flügel nach einer Ablösung Schumers wurden bereits laut.
Einigung „erbärmlich“
Die Demokraten stehen augenscheinlich erst einmal mit leeren Händen da. Sie haben aber zumindest das Versprechen der Republikaner, im Dezember erneut über eine Verlängerung der Gesundheitshilfen abzustimmen. Für viele ist das zu wenig, zumal die Erfolgsaussichten als gering gelten. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom etwa bezeichnete die Einigung am Mittwoch als „erbärmlich“.
Die demokratische Abgeordnete Mikie Sherrill rief ihre Kollegen im Repräsentantenhaus dazu auf, sich Trumps Regierung zu widersetzen. Die Parlamentskammer dürfe nicht einfach Entscheidungen der Regierung abnicken, sagte sie und kritisierte eine mangelnde Versorgung von Kindern mit Nahrung und Kürzungen im Gesundheitsbereich. „Wie wir bei der Marine sagen: Verlasst nicht das Schiff.“
Blick auf Midterms als Kalkül
Langfristig könnten die Demokraten Analysen zufolge jedoch auch profitieren. Teile der Führung der Demokraten meinen, dass es ein Erfolg sei, das Thema und die Blockadehaltung der Republikaner in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Die Ablehnung der Subventionen für die als „Obamacare“ bekannte Versicherung bleibe negativ an den Republikanern haften, so das Kalkül.
Die Demokraten hätten dann ein schlagkräftiges Wahlkampfthema für die Midterms 2026, wenn Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses neu gewählt werden. Die Republikaner könnten dann für die höheren Krankenversicherungskosten für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner verantwortlich gemacht werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Trump, dessen Zustimmungswerte zuletzt bei nur 45 Prozent so niedrig sind wie nie zuvor lagen, zeigte sich unterdessen in Feierlaune. Bei der Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff er die Demokraten scharf an: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden.“ Auch der republikanische Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte die Demokraten verantwortlich: „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht.“
Das Weiße Haus sah sich wochenlang mit Schlagzeilen über Chaos im Flugverkehr und Notlagen bei Familien mit geringem Einkommen konfrontiert. Trump räumte selbst ein, dass der „Shutdown“ den Republikanern bei den Wahlen am 4. November geschadet haben dürfte. „Dieser ‚Shutdown‘ schadet unseren Wählern und unserer Wirtschaft im eigenen Land erheblich, sendet aber auch ein gefährliches Signal an die Weltöffentlichkeit“, so die republikanische Senator Jerry Moran.
„Die Amerikaner erkennen, dass zehn Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft die Kosten nicht gesunken sind“, sagte die demokratische Strategin Karen Finney. „Während dieses 40-tägigen ‚Shutdown‘ hat sich Trump nicht als jemand erwiesen, der für sie kämpft.“
Nachwirkungen noch spürbar
Der wochenlange Stillstand ist zwar nun vorbei, doch dürfte er noch lange nachwirken. Die 670.000 Bundesbeschäftigten müssten zunächst die Bearbeitungsrückstände aufarbeiten, so eine CNN-Analyse. Dabei waren sie bereits vor dem „Shutdown“ von weitreichenden Kürzungen betroffen und unterbesetzt. Auch Flugverspätungen und -ausfälle würden aufgrund von Personalengpässen bei der Flugsicherung weiterhin auftreten.
Außerdem könnten die auf den Finanzmärkten mitunter entscheidenden Wirtschaftsstatistiken zum Arbeitsmarkt und zur Inflation für den Monat Oktober möglicherweise nie veröffentlicht werden. Die Regierung räumte bereits ein, dass einige Datenlücken dauerhaft sein könnten. „Wir wären nicht überrascht, wenn der Markt in den kommenden Wochen etwas unruhig bleibt“, sagte die Expertin Carol Schleif.
„Diese Vereinbarung bringt keine Rückkehr zur Normalität, denn sie verschiebt das Problem nur bis zum 30. Jänner“, warnte Max Stier, Präsident und CEO von Partnership for Public Service, vor dem Risiko eines neuerlichen „Shutdown“ Anfang 2026, wenn das nun beschlossene Übergangsbudget ausläuft. „Es ist ein bisschen so, als würden die Bundesbediensteten nach einem Hurrikan in ihre Häuser zurückkehren, und schon zieht der nächste Sturm auf.“
satt, ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- US-Kongress
- US-Repräsentantenhaus
- US-Senat
- Republikaner
- Demokraten
- „Washington Post“-Artikel
- Politico-Artikel
- CNN-Artikel
- BBC-Artikel
Verteidigungsminister Hegseth: Nach Angriffen in Karibik: Pentagon kündigt Operation an – GMX, 14.11.2025
Immer wieder kommt es in der Großregion Lateinamerika zu US-Militärschlägen gegen Boote. Nun untermauert das Pentagon diese Schläge mit einem Namen: Operation „südlicher Speer“. Was sich genau dahinter verbirgt, ist unklar.
Nach der Verlegung des größten Kriegsschiffs der Welt in die Großregion Lateinamerika und Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik hat Pentagon-Chef Pete Hegseth eine Militäroperation angekündigt.
Diese Mission verteidige das Heimatland und schütze die USA vor Drogen, „die unsere Bevölkerung töten“, schrieb Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, auf der Plattform X. Er gab der Operation den Namen „Southern Spear“ (südlicher Speer). Unterdessen wurde ein weiterer Angriff auf ein Boot mit mehreren Toten bestätigt.
Konkrete Angriffe und Standorte nannte der US-Minister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.
Viele Tote nach Angriffen auf Boote
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. In den vergangenen Wochen griff das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das US-Vorgehen stieß international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.
Aus dem Pentagon wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass am Montag erneut ein Boot in der Karibik angegriffen wurde, vier Menschen starben. Demnach gab es nun bereits 20 Angriffe mit insgesamt 79 Toten.
Spannungen mit Venezuela
Die US-Marine hatte vor Tagen mitgeteilt, dass der größte Flugzeugträger der Welt, die „USS Gerald R. Ford“, die Region des Einsatzgebiets des US-Südkommandos erreichte. Das Kriegsschiff war vom Pentagon aus dem Mittelmeerraum abgezogen worden.
Wegen zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela gibt es Spekulationen über den tatsächlichen Grund für die Verlegung des Flugzeugträgers in die Region.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump außerdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
Streit um Kapitol-Rede: Trump will BBC auf Milliardensumme verklagen – wegen TV-Sendung – dpa / GMX, 15.11.2025
Eine Panorama-Sendung über den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 sorgt für einen transatlantischen Rechtsstreit. Der britische Sender hat sich bereits entschuldigt – dem US-Präsidenten reicht das offenbar nicht.
US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde „wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“ eingereicht und eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar aufrufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an. Hintergrund ist ein Streit um eine TV-Sendung.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Sendung über Sturm aufs Kapitol
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinander geschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt – wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite. Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
BBC sah keine Grundlage für Verleumdungsklage
Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die Anwälte setzten der BBC eine Frist bis Freitagabend und drohten mit einer Klagesumme von mindestens einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwas mehr als 860 Millionen Euro). Wenige Stunden nach Fristablauf machte Trump dann bekannt, dass er klagen wolle.
Zwar machte die BBC auf der Webseite bekannt, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage. (dpa/bearbeitet von lla)
AFRIKA
Gewalt im Sudan: Türk verurteilt Versagen der Welt . ORF, 14.11.2025
Eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrats befasst sich am Freitag mit der katastrophalen Situation in der sudanesischen Stadt al-Faschir. Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, wirft der Weltgemeinschaft Versagen vor. Sie habe die Menschen trotz zahlreicher Warnungen nicht beschützt.
„Die Blutlacken in al-Faschir sind aus dem Weltraum fotografiert worden. Der Fleck auf der Weste der internationalen Gemeinschaft ist weniger sichtbar, aber nicht weniger verurteilenswert“, sagte Türk bei der von Deutschland und anderen Staaten einberufenen Sitzung. Er forderte von allen Ländern, die Einfluss im Sudan haben, für ein Ende der Gewalt zu sorgen. Die am Machtkampf im Sudan Beteiligten müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Sudan herrsche ein Stellvertreterkrieg um seine natürlichen Ressourcen und Rohstoffe. Zahlreiche Länder in- und außerhalb der Region seien daran beteiligt: „Die internationale Gemeinschaft muss gegen die Personen und Unternehmen vorgehen, die diesen Krieg anheizen und davon profitieren.“ Es habe „zu viel Heuchelei und Show, aber zu wenige Taten“ gegeben.
Resolution für Untersuchungsmission
Die Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrats hat wenig Handlungsspielraum. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht darin aber eine Möglichkeit, „ein Schlaglicht auf die Missbräuche zu werfen, Schritte einzuläuten, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen, und den Druck auf die RSF (Rapid Support Forces, Anm.) und ihre Unterstützer zu erhöhen“.
Jedenfalls berät das UNO-Gremium in seiner Sitzung über einen Resolutionsentwurf, der eine Untersuchungsmission zu den Massenmorden während der Eroberung von al-Faschir vorsieht. Die Mission soll dazu dienen, die Täter der mutmaßlichen Verstöße zu identifizieren. Laut Reuters ist keine Untersuchung der Rolle externer Akteure vorgesehen, die möglicherweise die RSF-Miliz unterstützen. Zudem soll die Resolution beide Konfliktparteien auffordern, Hilfe für die in al-Faschir eingeschlossenen Menschen zuzulassen.
Berichte über Vergewaltigungen und Folter
In der von der RSF Ende Oktober eingenommenen Großstadt in der westlichen Region Darfur würden Mord, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen fortgesetzt, so Türk. Seit Monaten müssten Menschen Tierfutter und Erdnussschalen essen, um zu überleben. Frauen, die aus der Stadt fliehen konnten, berichteten von Morden und systematischen Vergewaltigungen. Zivilisten und Zivilistinnen würden auf offener Straße erschossen.
Seit der Einnahme durch die Miliz sind Fachleuten zufolge rund 260.000 Menschen ohne Nahrung und medizinische Versorgung in der Stadt eingeschlossen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag spricht von mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Fluchtwege werden von der RSF-Miliz blockiert. Auch die UNO kann nicht mit Hilfskonvois in die Stadt. „Lebensrettende Hilfsgüter stehen bereit“, sagte UNO-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. „Wir brauchen aber Garantien, dass wir die Hilfsgüter sicher verteilen können.“ Die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) spricht von einer Hungersnot in al-Faschir.
Internationale Akteure mischen mit
Vermittler aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Saudi-Arabien und Ägypten versuchen derzeit, eine dreimonatige Waffenruhe auszuhandeln. Die RSF-Miliz stimmte dieser Anfang des Monats zu. Die Armee willigte allerdings noch nicht ein. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass die VAE zu den Vermittlern gehören.
Konfliktforscher machen unter anderem die VAE für Waffenlieferungen an die RSF verantwortlich. Diese bestreiten das aber. Ägypten wiederum gilt als wichtiger Unterstützer der sudanesischen Armee. Aber auch Kairo dementiert Waffenlieferungen. Gesichert dürfte sein, dass der Iran Drohnen an die Armee liefert.
Machtkampf ehemaliger Verbündeter eskalierte
Die Situation im Sudan gilt als aktuell größte humanitäre Krise der Welt. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht, 26 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Die Kämpfe zwischen der RSF-Miliz und der Armee dauern bereits seit April 2023 an.
Ihre jeweiligen Anführer waren Verbündete beim Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir 2019, bis der Machtkampf von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und seinem früheren Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo an der Spitze der RSF eskalierte. Beiden Seiten des Konflikts werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wegen der Interessen anderer regionaler und internationaler Akteure zeichnet sich kein Ende des Konflikts ab.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
EU-Abgeordneter René Repasi (SPD): Ende der von-der-Leyen-Koalition wurde eingeläutet – 13.6.2025
Brüssel/Bonn (ots) – Nach der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Lockerung des Lieferkettengesetzes, äußerte sich René Repasi, Chef der deutschen SPD-Delegation in der S&D, gegenüber dem Fernsehsender phoenix: „Wir müssen feststellen, dass hier bewusst, wenn auch in leichtfertiger und fahrlässiger Weise, das Ende dieser sogenannten von-der-Leyen-Koalition eingeläutet worden ist.“
Nachdem ein bereits ausverhandelter Kompromiss vor drei Wochen im EU-Parlament zu keiner Mehrheit kam, habe sich der Berichterstatter der Christdemokraten entscheiden müssen, „ob er sich mehr nach links oder mehr nach rechts bewegt – er und die christdemokratische Fraktion haben sich dazu entschieden, mehr nach rechts zu gehen, damit noch mehr Stimmen in der Mitte zu verlieren und das ist die Entscheidung, die heute getroffen worden ist“, so Repasi. „Man muss sehen, dass wir 90 Prozent der Wegstrecke in der Mitte gemeinsam gegangen sind.“ Repasi: „Was heute abgestimmt worden ist, war in großen Teilen der Kompromiss im Rechtsausschuss, dem wir zugestimmt haben.“
Mit ihrer Entscheidung habe die EVP die informelle Koalition der Parteien der Mitte im EU-Parlament gefährdet. „Wer sich in einer Ehe befindet und andauernd fremdgeht, muss irgendwann damit rechnen, dass die Scheidungspapiere eingereicht werden“, so Repasi. Die Basis für ein erneutes Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sehe er aber derzeit nicht.
Das gesamte Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/1yn
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: Im Verlauf relative Stabilität der Partei-Zustimmungen. Die AfD profitiert nicht von den schlechten Umfragewerten für die Regierung und für Merz.
UMFRAGEN
Freitag, 14.11.2025
| Fr | Revolution im Bereich Tiernahrung: Zwei neue weltweite Umfragen zeigen wachsende Offenheit der Tierhalter für nachhaltige Ernährung von Hunden und Katzen | 251 | IR-WORLD | |
| Fr | Umfrage: 81 Prozent der Deutschen stehen hinter der Energiewende | 2 | ECOreporter | |
| Fr | ADAC-Umfrage: Hälfte beklagt gestiegene Kosten – und lässt Auto öfter stehen | 1 | VISION mobility | |
| Fr | Blue Yonder-Umfrage: Verbraucher:innen erwarten schnelle und kostengünstige Zustellung von Geschenken | 5 | FashionUnited | |
| Fr | Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt | 286 | dts Nachrichtenagentur |
Donnerstag, 13.11.2025
| Do | Umfrage: Firmen sehen große Tech-Abhängigkeit vom Ausland | 205 | dpa-AFX | |
| Do | Neue Mobilfunk-Umfrage: Jeder vierte Brandenburger unzufrieden mit Handyempfang | 1 | rbb24.de | |
| Do | Rendite und Sicherheit: Kombi-Strategie wird immer beliebter bei privater Altersvorsorge / Repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag von Canada Life | 229 | news aktuell | |
| Do | Umfrage: Fast jeder zweite Autofahrer beklagt starken Kostenanstieg | 231 | news aktuell | |
| Do | DIHK-Umfrage: Auslandsgeschäft ist Stabilitätsanker für deutsche Firmen | 4 | Reuters Deutschland | |
| Do | Umfrage in der Schweiz: Kein Kaufrausch zum Black Friday erwartet | 1 | Blick.ch | |
| Do | Umfrage: Deutsche bei Frage nach Zusammenarbeit mit AfD uneins | 63 | dpa-AFX | |
| Do | Umfrage: Self-Checkout Trend treibt Kartenzahlungen im Handel weiter voran | 1 | IT Finanzmagazin | |
| Do | Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten | 426 | dts Nachrichtenagentur |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Neues Stromgesetz: Komplexer Riese wartet weiter auf Einsatz – ORF, 15.11.2025
Genau vor drei Monaten ist die Begutachtungsfrist für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) zu Ende gegangen. Man arbeite „mit Hochdruck“ an einem neuen Entwurf, hieß es bis zuletzt aus dem Energiestaatssekretariat. Bei aller geäußerten Kritik wird das Gesetz von vielen Seiten erwartet, soll es doch entscheidende Weichen für die Zukunft des Strommarkts stellen. Möglicherweise könnte der überarbeitete Entwurf nun kommende Woche präsentiert werden.
Noch am Mittwoch hatte es aus dem ÖVP-Parlamentsklub geheißen, man kommentiere laufende Verhandlungen nicht medial. Und das Wirtschaftsministerium hatte gegenüber der APA wiederholt, was es bereits Anfang November gegenüber ORF.at kommuniziert hatte: „Wir sind zuversichtlich, rasch eine Regierungsvorlage präsentieren zu können.“
Dieses „rasch“ könnte einen konkreten Zeithorizont bekommen haben. Im Raum steht, dass der neue Entwurf kommende Woche präsentiert werden könnte, wenngleich es aus dem Ministerium dafür am Freitag keine Bestätigung gab. Das Energiestaatssekretariat sagte gegenüber ORF.at nur, man hoffe auf eine „zeitnahe“ Vorlage.
Weiterhin ist jedenfalls offen, was sich an dem Begutachtungsentwurf vom Sommer tatsächlich alles geändert hat. 182 Paragrafen auf 126 Seiten umfasst dieser ursprüngliche Entwurf. Dazu kommen noch die statistische Definition von Energiearmut und eine Novelle des E-Control-Gesetzes. Der Umfang kommt nicht von ungefähr, handelt es sich doch um die umfassendste Reform des Strommarktes seit über 20 Jahren, als das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) in seiner ersten Form in Kraft trat.
Wegen des Ausmaßes mag es kaum verwundern, dass die Stellungnahmen zu dem Gesetz in die Hunderte gingen: 572 führt die Parlamentsseite an. Wenngleich viele – weitgehend gleich lautende – von Smart-Meter-Gegnern kamen: Allein verantwortlich für die Flut an Stellungnahmen waren sie nicht. Auch Länder und Gemeinden und nicht zuletzt viele Stimmen aus der Elektrizitätswirtschaft hatten Anmerkungen.
Viel Aufregung über zwei Punkte
Zwei Punkte dominierten die Debatte besonders stark: der Plan, künftig auch die Erzeuger von Energie stärker an den Netzkosten zu beteiligen, und die Möglichkeit, die Einspeiseleistung von PV- und Windkraftanlagen zu begrenzen, falls das Netz zu stark belastet wird. Letzteres brachte vor allem die Windenergiebetreiber auf die Barrikaden. Sie sehen dadurch ihre Ausbaupläne ausgebremst.
Das Vorhaben, einen Teil der Netzkosten den Erzeugern anzulasten, erzürnte wiederum sowohl die großen Stromproduzenten als auch Privatpersonen mit einer PV-Anlage auf dem Dach. Und es rief sogar Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den Plan: „Hände weg von privaten Photovoltaikanlagen“, ließ sie ihrem Parteikollegen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ausrichten. Der erklärte dann Ende August gegenüber Ö1, kleinere Anlagen doch ausnehmen zu wollen.
Komplexität „in der Natur der Sache“
Über die Diskussion zu Einspeisetarifen und Spitzenkappungen ging bisweilen unter, was sich noch alles in den über 180 Paragrafen findet. „Die Materie ist so komplex, dass sie selbst für Fachleute eine Herausforderung darstellt. Das liegt in der Natur der Sache“, sagt Franz Angerer, Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur (AEA), im Gespräch mit ORF.at.
Hätte man das Gesetz also vielleicht besser aufschnüren und auf kleinere Pakete verteilen sollen? Für den Energieexperten wäre das auch keine Lösung. Hin und wieder sei es einfach besser, „ein wichtiges Paket wie dieses auf einmal auf den Weg zu bringen. Ansonsten hat man mehrmals hintereinander dieselben politischen Baustellen“, so der AEA-Geschäftsführer.
Gescheiterter Versuch vor einem Jahr
Für weitere Verzögerungen hat die Regierung eigentlich keine Zeit. Mit dem Gesetz soll nicht nur eine Reihe von EU-Vorgaben, wie die Änderungen der Strombinnenmarktrichtlinie, umgesetzt werden. Das ElWG soll auch ganz grundsätzlich die Herausforderungen adressieren, mit denen das Stromnetz jetzt und künftig konfrontiert ist: etwa die Frage, wie ein Stromsystem aussieht und funktioniert, das zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist wird; aber auch, wer künftig wie viel dafür zahlen soll.
Wie schwer solche Fragen mehrheitsfähig zu beantworten sind, zeigt die jüngere Vergangenheit. Bereits Anfang 2024 legte die damalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Entwurf für das ElWG vor. Zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP – geschweige denn zu der für den Beschluss nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament – kam es bis zur Nationalratswahl im September desselben Jahres aber nicht.
Kompromiss gesucht
Ein ähnliches Schicksal dürfte dem jetzigen Anlauf zwar nicht drohen. Aber abseits der Einigkeit in der Koalition braucht das Gesetz eben auch die Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien. Erst Anfang der Wochen machten einander ÖVP und Grüne in Aussendungen gegenseitig für Verzögerungen verantwortlich.
Die Grünen stören sich etwa an den Netztarifen für erneuerbare Einspeiser und sprechen von einer „Strafgebühr“. „Es ist gut, dass Minister Hattmannsdorfer eine Überarbeitung angekündigt hat, und ich hoffe, dass viele Fehler zurückgenommen werden“, hieß es vom grünen Energiesprecher Lukas Hammer gegenüber ORF.at.
Die FPÖ sieht in dem Gesetz hingegen überhaupt einen „Bürokratiedampfer“. Und die Partei kritisiert in einer Stellungnahme einmal mehr die „ideologiegetriebenen Eingriffe und überzogenen Klimaziele wie ‚100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030‘ oder ‚Klimaneutralität bis 2040‘“. FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigte aber am Donnerstag bei einer PK, dass seine Partei zumindest Gespräche führe.
Zauberwort Flexibilität
Wir haben bereits jetzt „ein Stromsystem, das von sehr volatilen Einspeisern geprägt ist“, sagt AEA-Geschäftsführer Angerer. Genau deshalb gehe es im ElWG im Wesentlichen um die Frage: Wie schafft man eine weitere Integration von PV und Windkraft zu möglichst günstigen Preisen, so der Energieexperte.
Eines der großen Schlagworte ist „Flexibilität“. Fast 70-mal findet sich der Wortstamm im Gesetzesentwurf vom Sommer. Da geht es etwa um die Möglichkeit eines flexiblen Netzzugangs für Einspeiser. Mit diesem müssen Netzbetreiber Stromproduzenten nicht sofort die ganze beantragte Leistung gewähren. Das soll den Anschluss neuer Anlagen erleichtern, auch wenn das Netz noch ausgebaut werden muss.
Das ElWG sieht auch die Schaffung einer „Flexibilitätsplattform“ vor. Das digitale System solle helfen, Lasten im Netz besser zu verteilen. Und das Gesetz forciert den Ausbau flexibler Stromtarife. Große Stromversorger sollen verpflichtet werden, standardmäßig auch Verträge mit dynamischen, im Stundentakt angepassten Preisen anzubieten.
Netzausbau immer am teuersten
Vieles, was zu einer „Gesamtlösung für das System“ zähle, werde „unter Flexibilität subsumiert“, sagt Angerer. Wenngleich er einräumt, dass nicht eindeutig definiert sei, was alles unter den Begriff falle. Aber auch deshalb sei jetzt einmal ein rechtlicher Rahmen wichtig, „in dem sich die Energieversorger einrichten können“.
Dazu gehört auch, dass Netzbetreiber stärker zur Digitalisierung verpflichtet werden – und damit besser und schneller wissen, was in den unteren Netzebenen vor sich geht. „Da legt das ElWG einfach die Latte höher und setzt den Netzbetreibern engere Fristen“, so Angerer. Das hat auch handfeste wirtschaftliche Gründe. Je flexibler Energie genutzt wird, desto effizienter lassen sich die Netze nutzen. Und das sei eben viel billiger, als die Netze auszubauen, sagt Angerer.
Martin Steinmüller-Schwarz, ORF.at
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LH-Konferenz bringt kaum konkrete Ergebnisse – APA, 14.11.2025
Kaum konkrete Ergebnisse hat die gemeinsam mit den Spitzen der Bundesregierung absolvierte Landeshauptleute-Konferenz gebracht. Immerhin würdigten sowohl der Vorsitzende der Landeschefs Mario Kunasek (FPÖ) als auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Anschluss umfassend die konstruktive Stimmung bei den Beratungen im steirischen Schloss Seggau. Keine Klarheit gibt es weiter, was die Länder-Finanzen angeht. Den Stabilitätspakt will man wie geplant noch heuer abschließen.
Babler hob als Ergebnis etwa hervor, dass man einig sei, die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu entflechten. So soll das gesamte Schulpersonal an einer Stelle gebündelt werden. Zudem soll es ab 2027 erstmals ein bundesweit einheitliches System geben, das die Patienten an den richtigen Ort bringt, womit dann auch die Wartezeiten auf Arzt-Termine verkürzt würden.
COMMENT: Zentralisierungstendenzen im Gesundheitssystem – viel Licht, viel Schatten.
Versichert wurde von allen Seiten, dass der Weg der Budget-Konsolidierung fortgesetzt werden müsse: „Sonst geht uns der Spielraum aus“, unterstrich Kunasek. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger betonte, dass es eine klare Einigkeit gebe, dass alle den Schuldenpfad verlassen müssten: „Da sitzen wir im gleichen Boot.“ Vor den Gesprächen hatte sie sich noch deutlich kritischer geäußert. „Wir können als Bund nicht alles, Konsolidierung und Reformen, für die Länder machen“, wurde sie von der „Kleinen Zeitung“ zitiert. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) forderte seinerseits mehr Tempo bei den Reformen ein.
Konkret haben sich Bund und Länder am Weg der Reformpartnerschaft auf weitere „Zwischenresultate“ – so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – geeinigt.
Im Bereich Energie soll ein sogenanntes überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert werden, damit Genehmigungsverfahren und Bauprojekte rascher über die Bühne gehen. Netzkosten sollen gesenkt werden und auch eine Konsolidierung der Netzgesellschaften werde vorangetrieben. Die Energiepreisgestaltung soll ebenfalls geändert werden.
Für den Bereich Gesundheit wurden eine Reduktion der Bürokratie im Kassenarztwesen, ein einheitlicher Leistungskatalog, ein bundesweiter Gesamtvertrag und eine Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens angekündigt.
COMMENT: Zentralisierungstendenzen im Gesundheitssystem – viel Licht, viel Schatten.
Wahlärzte sollen besser ins öffentliche Gesundheitssystem gebracht werden und auch Absolventinnen und Absolventen der Medizinstudien sollen durch Maßnahmen vorrangig für die öffentliche Versorgung zur Verfügung stehen.
Im ersten Quartal 2026 sollen konkrete Umsetzungsoptionen für rechtliche Anpassungen im Bereich der Verschränkung von niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen erarbeitet werden.
Im Bereich Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung soll unter anderem eine gemeinsame IT-Beschaffungsstruktur namens GovTech Austria Einsparungen bringen. Zudem soll eine Entbürokratisierungsoffensive auf allen Ebenen gestartet werden. Noch im Dezember 2025 werde die Steuerungsgruppe tagen und die gesetzlichen Anpassungen der Beschlüsse einleiten.
Abgesehen von den Einigungen mit dem Bund haben auch die Länder Beschlüsse gefasst, die sie an die Regierung herantragen – beispielsweise wird die langfristige Absicherung der Arzneimittelversorgung und die Möglichkeit für ein bundeslandübergreifendes Öffi-Ticket gewünscht.
Im Bereich der Schulassistenz fordern die Länder eine Abfederung der steigenden Kosten sowie eine Aufstockung der sozialpädagogischen Ressourcen.
Im Bereich des Katastrophenschutzes sollen Einsatzorganisationen künftig bei der Einsatzentschädigung eine Gleichstellung erhalten und technisch mögliche Hubschrauberlandungen bei Schlechtwetter sollen ebenfalls möglich sein. Insgesamt hat die reguläre Tagesordnung der LH-Konferenz 21 Punkte umfasst, die alle einstimmig beschlossen wurden.
Zu den Beratungen mit dem Bund war am Donnerstag auch der Finanzminister beigezogen worden. Insgesamt dauerten die informellen Gespräche am Abend bis etwa 1 Uhr und waren laut Kunasek gut verlaufen. Am Freitag wurde dann noch einmal bis Mittag getagt, ehe in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der Beratungen referiert wurden.
Die NEOS nehmen indes die Landeschefs in die Pflicht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die neun Landessprecher „ein entschiedeneres Handeln der Landeshauptleute in der Budgetkrise.“ Aktuell stemme der Bund mehr als 90 Prozent der Budgetkonsolidierung, jetzt seien die Länder am Zug, heißt es in der Erklärung. Die pinken Landessprecher sehen „überall im Land Einsparungspotenziale, die ohne Leistungsabbau gehoben werden können, durch mehr Transparenz, eine Modernisierung der Verwaltung und die Entflechtung ineffizienter föderaler Strukturen.“ Scharfe Kritik ob der jüngsten Budgetdefizitzahlen äußerte FPÖ-Währungssprecher Alexander Petschnig. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, drohen höhere Zinsen, schlechtere Ratings und am Ende noch mehr Belastung für die Bürger“, warnt er in einer Aussendung.
WKÖ berät Mahrer-Nachfolge – IV hat Reformideen für Kammer – APA, 14.11.2025
Beratungen der Vorsitzenden der Landes-Wirtschaftskammern – in der Regel sind sie auch Vorsitzende des ÖVP-Wirtschaftsbundes in ihren Bundesländern – in der Suche einer Interimsnachfolge für Harald Mahrer haben am Freitag angedauert. Die Industriellenvereinigung (IV) forderte unterdessen eine WKÖ-Reform, mit einem Wechsel an der Spitze sei es nicht getan, so IV-Präsident Georg Knill am Freitag. Es brauche eine starke, aber schlankere Wirtschaftskammer im Kammersystem.
Knill zollte Mahrer Respekt für dessen Arbeit und auch dessen Rückzug, den dieser am Donnerstag via Video angekündigt hatte, nachdem der Druck auf ihn aus den eigenen ÖVP-Reihen zu stark geworden war – Stichwort: Gehälter in der WKÖ, Entschädigungen für Präsidiumsmitglieder, eigene Doppelbezüge und eine missglückte Kommunikation dazu. Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, so Knill. Aufgrund der schon allzu lange anhaltenden, tristen wirtschaftlichen Lage habe sich über Jahre viel Frust bei den Kammer-Pflichtmitgliedern aufgestaut.
„Der Rücktritt ist kein Schlusspunkt sondern die Chance für einen notwendigen Neuanfang“, sagte der Industriepräsident. Es gehe um Strukturen, nicht Personen. „Es geht um Verantwortung und die Frage, wie wir die Wirtschaft und Industrie gemeinsam und mit Nachdruck vertreten wollen.“ Mit einer „starken Modernisierung – schneller, schlanker und mit gezielten Entlastungen für die Betriebe“ könne die Wirtschaftskammer nicht nur handlungsfähig bleiben sondern wieder Vertrauen zurückgewinnen und ihrem Auftrag der Unternehmensvertretung stärker nachkommen. „Es muss stärker im Interesse der Unternehmen gearbeitet werden.“
Das Präsidium der Industriellenvereinigung hat eigene Reformvorschläge erarbeitet. Diese will man laut Knill „zeitnah“ mit der Kammerspitze diskutieren – und freilich einiges davon durchbringen. Die IV ist kein „echter“ Sozialpartner, sondern ein freiwilliger Verein für Österreichs eher größere (Industrie-)Betriebe.
Alle Beiträge sollen sofort eingefroren werden, und bis 2029 gegenüber dem aktuellen Stand um 30 Prozent (ab 2027 jährlich je minus zehn Prozent bei den Kammerumlagen 1 und 2) sinken. Ein Anhäufen von Rücklagen gehöre beendet, nach einer Analyse könnten Teile der Rücklagen auch der Beitragssenkung bzw. der Kammerarbeit dienen. Es werde sich zeigen, ob Teile der über zwei Milliarden Euro schweren Rücklagen verwendbar seien.
Die Pflichtmitgliedschaft selbst will Knill nicht angreifen, die Kammer müsse aber mehr dafür tun, dass diese nicht so stark hinterfragt werden, wie von manchen Unternehmern derzeit. Knill sprach sich auf Journalisten-Nachfragen auch gegen Initiativen aus, Beiträge einfach einzubehalten. Das sei letztlich auch nicht gesetzmäßig. Erarbeitet gehöre eine „neue unbürokratische Bemessungsgrundlage für die Kammerumlagen“. Strukturen sollen „zeitgemäß“ umgestaltet werden. Hier sei vieles vorstellbar und gehöre besprochen.
„Wir dürfen uns nur nicht länger mit Stillstand zufrieden geben“, sagte Knill. „Die Kammer muss gestalten, nicht verwalten.“ Mit Absenkungen von Beiträgen und mehr Service könne man dann gegebenenfalls auch Vorbild für andere Sozialpartner sein – und vor allem selber eine starke Wirtschaftsvertretung innerhalb der Sozialpartnerschaft, die seitens der IV nicht angezweifelt werde. Jedenfalls solle die Berechnung der Beiträge besser nachvollziehbar und transparenter werden.
Die Fragen der Gehälter- bzw. Präsidium-Entschädigungserhöhungen müsse die Wirtschaftskammer selber klären. Die Kammerspitze müsse schauen, was hier gegenüber den „Zwangsmitgliedern“ vertretbar sei. Anderen Kammern wolle man nicht dreinreden oder Empfehlungen geben, die Wirtschaftskammer sei die Kammer, der die IV-Betriebe angehören.
Das Kammersystem und die Sozialpartnerschaft greift die Industriellenvereinigung nicht an, während FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag in einer Aussendung einmal mehr ein „Ende des Kammerstaats“ forderte. Am Donnerstag sah SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die Sozialpartnerschaft wegen der Krise in der Wirtschaftskammer vorübergehend geschwächt. AK-Präsidentin Renate Anderl hielt auf Anfrage der APA zur Lage der Sozialpartnerschaft fest: „Die Sozialpartnerschaft funktioniert auf vielen Ebenen, in den Ländern, Branchen, Betrieben. Ich bin davon überzeugt, dass das auch weiterhin so sein wird. Wir alle in der Sozialpartnerschaft haben ein gemeinsames Interesse: Österreich zu einem guten Ort für die Mitarbeiter:innen, Betriebe und Unternehmen zu machen.“
Mehr Mitspracherecht sollen in Zukunft, geht es nach der IV, große Mitgliedsbetriebe in der Wirtschaftskammer bekommen. Denn diese bezahlten am meisten. Auf Nachfrage sagte Knill: „Ein Prozent der Betriebe zahlen 28 Prozent der Beiträge.“ Da diese großen Firmen aus den Bereichen Einzelhandel, Industrie und Finanzdienstleistungen mehr zahlten, sei „mehr Gehör für diese nur fair“. Nicht nur dahingehend gehöre das Wahlrecht reformiert, das viele Wirtschaftskammer-Kenner als undurchschaubar bezeichnen.
Als Favoritin für die Interimsnachfolge galt am Freitagmittag weiterhin Mahrer-Vize Martha Schultz. Offiziell war das allerdings noch nicht. Zu vernehmen war, dass womöglich erst am Samstag kommuniziert werden könnte. Gesucht wird auch ein Mahrernachfolger als Chefin oder Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Bisher lief die Kammer- und Volkspartei-Funktion in Personalunion.
Frust bei Unternehmern: Causa Mahrer legt ÖVP-Problem offen – ORF, 13.11.2025
In beispiellosem Ausmaß haben sich die Diskussionen über Lohnerhöhungen bei der Wirtschaftskammer (WKO) hochgeschaukelt – mittendrin der nach langem Zögern am Donnerstag zurückgetretene Präsident Harald Mahrer (ÖVP), der die Dynamik mit unglücklicher Kommunikation in Gang setzte. Nach Meinung von Fachleuten können die Verwerfungen rund um die WKO auch zu einem Problem für die ÖVP werden. Der Faktor: die Unzufriedenheit von Unternehmern.
Für eine Verstärkung der Turbulenzen sorgte auch die Zeit, die bis zum vehement eingeforderten Rücktritt Mahrers verging. Denn bis Mahrer dazu bereit war, mehrten sich die Rückzugsrufe aus den eigenen Reihen förmlich im Stundentakt – und Rückendeckung aus der ÖVP war praktisch auch nicht in Sicht. Doch lag den Entwicklungen bereits große Unzufriedenheit mit der Kammer zugrunde.
„Die Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit der eigenen Vertretung und der eigenen Kammer war ja schon latent vorhanden, sonst entsteht ja nicht so eine massive Welle der Kritik“, sagte die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit ORF.at. Dazu komme ein Gemisch aus den Faktoren Teuerung, kaum Wirtschaftswachstum und ein immer tieferes Budgetloch.
Stainer-Hämmerle: „Falsche Entscheidungen“
In diesem Umfeld habe Mahrer „falsche Entscheidungen“ getroffen. Die angesagte Halbierung der Lohnerhöhungen hätte Mahrer etwa intern abstimmen und Bezüge der Chefinnen und Chefs der Landeskammern nach außen hin kommunizieren müssen, so Stainer-Hämmerle. „Es war nicht nur kommunikatives Fehlverhalten, sondern es waren auch inhaltliche Fehler.“ So habe sich die „Misere“ vertieft.
Ähnlich analysierte das auch Kommunikationsexpertin Heidi Glück, unter anderem einst Sprecherin des früheren Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP). Als Mahrer gesagt habe, intern ein Machtwort gesprochen zu haben, seien „für viele seiner Kritiker die Würfel gefallen“. Es habe sich viel aufgestaut, es seien wohl „intern einige Rechnungen abgerechnet“ worden, sagte Glück gegenüber ORF III.
Glück: „Massive Auswirkungen auf ÖVP“
Doch die Turbulenzen ziehen weitere Kreise: „Es geht nicht nur um Mahrer als Person, sondern um drei entscheidende Institutionen“, so Glück. Der Präsident der WKO habe eine ganz wichtige Funktion im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Und der Wirtschaftsbund sei der wichtigste Bund für die ÖVP, sagte Glück. „Es geht auch um die Partei als solche.“ Mahrer habe allen „die Stärke rausgenommen“.
„Wenn drei Institutionen durch die Führung massiv geschwächt sind, ist das bei den nächsten Wahlen keine gute Ausgangsposition“, sagte Glück. „Wenn ein wichtiges Mitglied in einer Führungsmannschaft, dem Parteivorstand der ÖVP, dort keine wirkliche Rolle spielt und dort als ‚lame duck‘ (dt.: „Lahme Ente“, Anm.) sitzt, und das noch dazu als Wirtschaftsflügel der ÖVP, hat das massive Auswirkungen auf die Partei“, so Glück.
Politologin: „Distanz zwischen ÖVP und Unternehmern“
Politologin Stainer-Hämmerle sagte, für die ÖVP sei das nun „eine Gelegenheit, einen Neustart zu machen und wieder mehr Wirtschaftskompetenz auch in die Partei zu holen“. Generell müsse sich die ÖVP fragen, wieso man nicht mehr „gestandene Unternehmer“ in ihren Reihen habe, die mit ihr Politik machen, sagte die Politikwissenschafterin. „Da ist eine immer größere Distanz entstanden.“
Diese „Fast-Monopolstellung als Partei der Wirtschaftsinteressen“ stehe „auf dem Spiel“, so Stainer-Hämmerle. Für die ÖVP sei es ein Problem, wenn Unternehmer sich von ihr abwenden, dazu verwies die Expertin auf die Industriellenvereinigung (IV), die sich im Zuge der Koalitionsgespräche explizit für eine Koalition mit der FPÖ starkmachte.
„Liebäugeln mit FPÖ kann auch in WKO passieren“
„Dieses Liebäugeln mit der FPÖ ist schon passiert, das kann auch in der Wirtschaftskammer passieren“, so Stainer-Hämmerle. Noch sei die WKO ÖVP-dominiert, dass müsse aber nicht so bleiben. Bei der WKO reiche es nicht, nur „das Gesicht auszutauschen“, wichtig seien echte Strukturreformen. Die Politologin verwies etwa auf den Vorschlag, die föderale Struktur auf vier Zentren zu reduzieren.
Klar sei nur eines: An der Sozialpartnerschaft ändere sich nichts. „Die Wirtschaftskammer ist gesetzlich abgesichert“, so Stainer-Hämmerle – politisch sei das zwischen ÖVP und SPÖ unumstritten. „Alle Parteien, die in der Kammer nicht so stark verankert sind, würden diese Gelegenheit gerne nutzen“, meinte die Expertin, das werde ihnen aber nicht gelingen. Einzig: Die anderen Sozialpartner „freut es nicht, wenn einer so stark beschädigt wird“.
Valentin Simettinger, ORF.at
Links:
- Wirtschaftskammer
- ÖVP
- FH Kärnten (Kathrin Stainer-Hämmerle)
- Heidi Glück
WKO-Präsident: Mahrer bestätigt Rückzug – GMX, 14.11.2025
Die Rufe nach Harald Mahrers Rücktritt wurden in den vergangenen Tagen immer lauter und vielfältiger. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
Die letzte Schlacht ist geschlagen: Harald Mahrer zieht sich als Wirtschaftskammerpräsident und Chef des ÖVP-Wirtschaftsbunds zurück. Das bestätigte der 52-Jährige am späten Donnerstagnachmittag auf Facebook. Als erstes hatten die „Tiroler Tageszeitung“ (Bezahlinhalt) und die die „Kronen-Zeitung“ berichtet.
„Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, verantwortungsvolle Beiträge für eine positive Zukunftsentwicklung zu leisten“, sagte Mahrer im Video. Er werde sowohl in der Kammer als auch im Wirtschaftsbund für eine „geordnete und zeitnahe“ Übergabe sorgen.
Mahrer selbst nannte keine Namen, was seine Nachfolge bei der Wirtschaftskammer (WKO) angeht. Spekulationen zufolge werden für den Chefposten bei der WKO Elisabeth Zehetner, aktuell ÖVP-Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, und die Tiroler Unternehmerin und WKO-Vizepräsidentin Martha Schultz gehandelt.
Am 26. und 27. November finden die nächsten turnusmäßigen, offiziellen Gremiensitzungen der Landeschefinnen und -chefs von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammern statt. Auch am Freitag soll es laut APA-Informationen eine Besprechung geben. Informell dürften die Telefone ohnehin durchwegs heißlaufen. Am 27. November könnte eine – zumindest interimistische Nachfolge Mahrers – im Wirtschaftsparlament der WKÖ eingesetzt werden.
Mahrer verweist in Statement auf eigene Leistungen
Mahrer wandte sich in seinem Statement direkt an die Mitglieder der Wirtschaftskammer, also die Unternehmerinnen und Unternehmer, sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kammer. Er verwies auf das, was man für die Mitglieder erreicht habe. Das alles sei auf dem Fundament „einer liberalen Idee der Interessenvertretung“ erfolgt.
Die Diskussionen der vergangenen Tage kritisierte Mahrer scharf. Er habe Reformen in der Kammer angestrebt und auch die Notwendigkeit sehr großer Reformen in Österreich betont. Doch „persönliche Ressentiment und Populismus haben die mediale Debatte der letzten Tage bestimmt – ohne Mehrwert für die Wirtschaft und unser Land: Das ist nicht mein Spielfeld“.
Schon seit Jahren Kritik an Harald Mahrer
Kritik an der Person Mahrer gibt es seit Jahren – unter anderem, weil er zeitweise sieben Spitzenfunktionen gleichzeitig bekleidet hatte. Zuletzt hatte es massive Kritik an beschlossenen Entgelterhöhungen in den Präsidien und für die WKO-Belegschaft deutlich über der Inflation gegeben. Sein Amt als Nationalbank-Chef legte Mahrer in der Folge bereits nieder.
Am Mittwoch hatten sich die Rufe nach einem Rücktritt Mahrers noch einmal gehäuft. Konkret ging es um eigene Mehrfachbezüge, Gehälter in der Kammer, Gagenerhöhungen für Präsidiumsmitglieder und die zugehörige missglückte Kommunikation.
Besonders deutlich sprachen sich die Chefinnen der Wirtschaftskammern in Tirol und Oberösterreich, Barbara Thaler und Doris Hummer, dafür aus. Auch namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus der ÖVP forderten Mahrers Rücktritt. Unterstützung erfuhr Mahrer hingegen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und der als potenzielle Nachfolgerin gehandelten Elisabeth Zehetner.
Die WKO ist einer der Sozialpartner und federführend bei den KV-Lohnverhandlungen.
Zuletzt war der Wirtschaftsbund-Chef immer auch WKO-Präsident, der Bund regiert in der Kammer absolut. Der Chef des ÖVP-Bundes ist stets auch Mitglied im Bundesparteivorstand.
Redaktioneller Hinweis
- Tiroler Tageszeitung: Mahrer-Rücktritt ist fix, Tirolerin Martha Schultz übernimmt interimistisch (Bezahlinhalt)
- Krone.at: WKO: Mahrer-Rücktritt fix – Tirolerin übernimmt!
- Austria Presse Agentur
Stadtbudget: Stadt Wien hat knapp 15 Mrd. Euro Schulden – ORF, 14.11.2025
Der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 liegt vor. Wien hat 14,89 Milliarden Euro Schulden, das Defizit liegt bei 2,63 Milliarden Euro. Damit erreicht die Stadt bei den Schulden einen Höchststand.
Das Defizit wird 2,63 Milliarden Euro betragen. Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,14 Milliarden Euro gegenüber. Dass Wien ein Sparpaket schnürt und bereits Konsolidierungsschritte gemacht hat, wirkt sich laut Rathaus schon aus. Dazu gehören erhöhte Gebühren und Tarife, Kürzungen im Sozialbereich sowie Verzögerungen und Dehnungen beim U-Bahn-Bau: Die U-Bahn-Station Frankhplatz etwa wird zwar 2026 fertiggestellt, geht aber erst vier Jahre später, 2030, in Betrieb.
Im Jahr 2024 beliefen sich die Finanzschulden laut Rechnungsabschluss noch auf 11,9 Milliarden Euro. 2019, vor sechs Jahren, betrug der Schuldenstand weniger als die Hälfte des aktuellen Betrages. Der damalige Finanzstadtrat Peter Hanke konnte sogar ein Nulldefizit erwirtschaften. Allerdings herrschte zu dieser Zeit eine gute Konjunktur, und Themen wie Krise, Inflation, Migrationskosten und Pandemie spielten noch keine Rolle.
Löwenanteil für Gesundheit und Soziales
Im kommenden Jahr wird sich diese Entwicklung laut Entwurf fortsetzen. Der Löwenanteil der Ausgaben 2026 ist dabei mit 33 Prozent erneut im Bereich Gesundheit und Soziales zu finden. 23 Prozent entfallen auf die Bildung, neun Prozent auf die Umwelt und vier Prozent auf das Ressort Wohnen und Frauen. Für den Bereich Verkehr sowie die Kultur sind jeweils zwei Prozent reserviert. Der Rest wird der Verwaltung bzw. der Magistratsdirektion und dem Finanzbereich zugeordnet. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) bezeichnete das Budget als „effizient und sozial ausgewogen“. Die Opposition teilte diese Einschätzung nicht und übte scharfe Kritik.
Sparmaßnahmen auch im nächsten Jahr
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien herausfordernd, auch seien Prognosen zu den Ertragsanteilen des Bundes wenig verlässlich, betonte man im Büro der Finanzstadträtin gegenüber der APA. Auch steigende Energie- und Personalkosten wurden ins Treffen geführt. Der Mehrbedarf sei aber bereits gesenkt worden, hieß es. Man habe frühzeitig mit der Sanierung des Haushalts begonnen und werde damit das prognostizierte Defizit um rund 600 Millionen Euro reduzieren.
Konkret wird man heuer laut aktuellen Berechnungen im Vollzug voraussichtlich auf ein Defizit von 3,25 Milliarden Euro kommen. Das ist deutlich über den im Doppelbudget 2024/25 erwarteten Werten. Anfang des Jahres war man aber noch von einem Minus von 3,8 Milliarden Euro ausgegangen. Durch Sparmaßnahmen will man das Defizit kommendes Jahr um erneut rund 600 Millionen Euro reduzieren. Gelingen soll das mit Maßnahmen, die großteils schon bekannt sind – und die zum Teil auch für gehöriges Aufsehen gesorgt haben.
Zahlreiche Sparmaßnahmen
So werden der Wohnbauförderungsbeitrag und die Preise für „Öffi“-Tickets erhöht. Die 365-Euro-Jahreskarte ist etwa bald Geschichte. Die Ortstaxe wird Mitte des Jahres ebenfalls angehoben. Zugleich gibt es Einschnitte bei der Mindestsicherung und bei Bauprojekten. So wird die U5 erst einige Jahre später als geplant ihren Betrieb aufnehmen. Laut Novak-Büro werden Förderungen und Zuschüsse in den Ressorts insgesamt um rund zehn bis 15 Prozent reduziert.
Gespart werde, so beteuert man, sozial verträglich. Die städtischen Kindergärten etwa bleiben beitragsfrei. Das Gratismittagessen in Ganztagsschulen wird es ebenfalls weiter geben. Auch verweist man auf Investitionen zum Beispiel in Klima- und Umweltprojekte sowie Ausbildungsinitiativen.
Im Rathaus wird zugleich darauf hingewiesen, dass Wien im kommenden Jahr – wenn man die Maastricht-Defizitergebnisse der Bundesländer vergleicht – mehr als die Hälfte zum gesamten Defizitabbau aller Länder beisteuert. Auch wurde einmal mehr betont, dass ein Vergleich der Länderbudgets schwierig sei, weil Wien zugleich Land und Gemeinde ist. In den Budgets der anderen Länder seien die Defizite der Gemeinden nicht enthalten, gibt man zu bedenken. Was die Pro-Kopf-Verschuldung anbelangt, liege Wien im Mittelfeld.
Beschluss im Dezember
Das Zahlenwerk für das kommende Jahr wird am 16. und 17. Dezember im Gemeinderat debattiert bzw. beschlossen. Das Budget für 2026 sei „achtsam, effizient und sozial ausgewogen“, zeigte sich Finanzstadträtin Novak überzeugt. Zugleich sorge es auch für finanzielle Stabilität. Für Wien gehörten Budgetkonsolidierung und sozialer Zusammenhalt zusammen. „Hinter jeder Zahl steht eine Leistung, hinter jeder Leistung ein Mensch.“
NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig berichtete, dass „jeder Stein“ umgedreht worden sei, um Sparmaßnahmen zu prüfen, ohne die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Es freue ihn, dass die Stadt die richtigen Prioritäten setze und weiter in Bildung und den Wirtschaftsstandort investiere, ließ Ornig in einer Stellungnahme wissen.
Opposition sieht Versagen
Die FPÖ ortete in einer Reaktion ein „rot-pinkes Finanzversagen“. Für Parteichef Dominik Nepp sind die „angepriesenen“ Konsolidierungsschritte eine „reine Augenauswischerei“, wie er in einer Aussendung festhielt. Eine echte Einsparung sah er in einer Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher. Mit Gebührenerhöhungen alleine lasse sich das finanzielle Desaster hingegen nicht mehr kaschieren, meinte er: „Ohne einen sofortigen Kurswechsel und ein echtes Reformprogramm droht Wien ungebremst in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern.“
Die Grünen bleiben ebenfalls bei ihrer Kritik. „Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren und ist gerade dabei, das Erbe des Roten Wien zu verspielen. Dieses Budget ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich“, befand Parteichefin Judith Pühringer. Man setze auf völlig falsche Prioritäten, etwa indem der U-Bahn-Ausbau verzögert werde und die Tickets verteuert würden. Auch Mittel für den Klimaschutz seien gestrichen worden.
„Die heute präsentierten Zahlen zeigen schonungslos, dass die SPÖ-NEOS-Stadtregierung längst jedes Maß an Budgetdisziplin verloren hat“, konstatierte auch der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Markus Figl. Wien sei der traurige Spitzenreiter bei der Verschuldung ganz Österreichs. Nötig seien nun echte Reformen und eine strikte Ausgabenkontrolle.
red, wien.ORF.at
Trainsurfer auf Weststrecke: Eine Tote gefunden
Auf der Westbahnstrecke bei Blindenmarkt (Bezirk Melk) ist am Freitag spätabends eine Frau beim Trainsurfen ums Leben gekommen. Dabei fahren Personen außen auf einem Zug mit. Die Frau war mit einer ganzen Gruppe unterwegs. Die Weststrecke wurde gesperrt.
Die Trainsurfer – es soll sich um Jugendliche handeln – sollen laut Polizei gegen 22.00 Uhr in Amstetten auf einen ICE-Zug aufgestiegen und dann bis St. Pölten mitgefahren sein. Dort fiel der Gruppe dann auf, dass eine Frau fehlte. Gegen 3.00 Uhr nachts meldeten sich die Trainsurfer, die meisten stammen aus Tschechien, schließlich bei einer Polizeiinspektion.
Die Vermisste wurde daraufhin mittels Drohne gesucht. In der Früh wurde dann zwischen St. Georgen am Ybbsfelde (Bezirk Amstetten) und Blindenmarkt eine leblose Person neben den Gleisen entdeckt. Der Notarzt konnte nur noch den Tod der Frau feststellen.
Die Identität der Toten wird derzeit mit den tschechischen Behörden abgeklärt, da die Gruppe nur ihren Vornamen angab. Die Ermittlungen zum Unfallhergang laufen. Wegen des Einsatzes musste die Westbahnstrecke zwischen Amstetten und Ybbs (Bezirk Melk) gesperrt werden. Seit 7.30 Uhr können die Züge wieder fahren.
red, noe.ORF.at
COMMENT: Der Vorfall wirft Frage mit Blick auf das Schengen-Abkommen auf. Auch in anderer Hinsicht ist die Freiheit des Reisens innerhalb der Europäischen Union nicht unkritisch zu sehen. Im Rahmen der vier Freiheiten ist der freie Personenverkehr an sich eine erfreuliche Sache: Wegfall von bürokratischen Pass- und Zollkontrollen an Inner-EU-Grenzen. Wenn aber die Bürger diese Freiheit zum Schlechten ausnutzen, dann erheben sich kritische Fragen. Österreich hat im geschilderten Fall die Konsequenzen zu tragen: Sperrung er Westrecke. Und die Kosten?
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Samstag, 15.11.2025
Inland
Landeshauptleute: Bekenntnis zu raschem Stabilitätspakt
WKO: Martha Schultz wird Interimspräsidentin
ÖGK erwartet weiter dreistellige Millionendefizite
Neue Sicherheitspoller in Innsbrucker Altstadt
Wirtschaft
Südtirol: „Hunde-Taxe“ wieder vom Tisch
Tourismusverbände im Pongau setzen auf Fusion
KTM-Pleite: Folgen in Region weiter spürbar
Freitag, 14.11.2025
Inland
NEOS will mehr Steuerautonomie für Gemeinden
Unis kritisieren FH-Forderung nach Promotionsrecht
Landeshauptleute widmen sich „heiklen Themen“
Sbg.: Kritik trotz mehr Geldes für mobile Pflegedienste
Wirtschaft
Sozialwirtschaft-KV: Arbeitgeber appellieren an öffentliche Hand
Chinesen sichern sich Mehrheit an Mediamarkt-Saturn
Salzburgs Seilbahner fordern weniger Verfahren und Auflagen
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Influenza-Monitoring (Sentinel-System): sehr langsame Zunahme der Influenza-Virusaktivität
Corona / Covid – Abwassermonitoring: Stagnation bis leichte Zunahme der Virusaktivität
GESELLSCHAFT – POLITIK
Umfrage: Vertrauen in Demokratie bröckelt
Berlin – Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ.
Demnach sind nur 50 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich die aktuellen Probleme im Rahmen des demokratischen Systems gut lösen lassen. Insbesondere die Bewältigung von militärischen Krisen und von Pandemien wird Demokratien heute weniger zugetraut als noch vor zwei Jahren. 2023 waren noch 53 Prozent der Bevölkerung überzeugt, dass Demokratien militärische Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, heute glauben das nur noch 44 Prozent.
Der Anteil, der autoritären Systemen auf diesem Gebiet mehr zutraut, hat sich in diesem kurzen Zeitraum von 14 auf 31 Prozent mehr als verdoppelt.
Das Zutrauen, dass Demokratien mit Gesundheitsrisiken wie einer Pandemie besser umgehen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren von 57 auf 41 Prozent besonders stark verringert.
Die Frage lautete: „Zwei Ideen stehen heute in der Welt gegeneinander: autoritäre Staatsformen und die westliche Vorstellung von Freiheit und Demokratie. Was glauben Sie, welche Staatsform besser geeignet ist, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen? Wer dürfte militärische Krisen oder einen Krieg wie den Ukraine-Krieg/Pandemien besser bewältigen: autoritäre Staatsformen oder die Demokratie?“
Die Umfrage wurde mündlich-persönlich vom 23. Oktober bis 6. November 2025 durchgeführt, befragt wurden 1.011 Personen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ALLTAGSWISSEN – VERKEHR
Verkehr: Viele Autofahrer bei Nebel ohne Licht unterwegs – ORF, 14.11.2025
Durch Nebel, Regen und die frühe Dämmerung ist die Sichtbarkeit im Straßenverkehr derzeit eingeschränkt. Jedes Jahr kommt es im Herbst vermehrt zu Unfällen. Ein Grund ist laut Polizei, dass sich viele Autofahrer auf die Technik verlassen und bei Nebel ohne Licht fahren.
Derzeit vergeht kaum ein Tag ohne Nebel. Eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt, dass im Vorjahr bei Verkehrsunfällen bei Nebel in Niederösterreich 139 Menschen verletzt wurden, davon zwei tödlich. Fast drei Viertel waren Pkw-Insassen. Mehr als die Hälfte der Nebelunfälle passierte im Vorjahr im November und Dezember.
Der VCÖ erinnert daran, dass bei Nebel die Geschwindigkeit stark zu reduzieren ist. „Auch bei Nebel ist auf Sicht zu fahren, und wenn die Sicht sehr schlecht ist, dann heißt das, sehr langsam zu fahren“, betont VCÖ-Expertin Katharina Jaschinsky. Sie rät, zum vorausfahrenden Fahrzeug einen großen Sicherheitsabstand einzuhalten und das Abblendlicht sowie Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten einzuschalten.
Probleme mit Automatiklicht
Das ist laut Polizei aber immer öfter ein Problem, weil – anders als in der Nacht – tagsüber bei Nebel und bei starkem Regen viele unbeleuchtet unterwegs sind, oft ohne es zu wissen. Laut Willy Konrath, Leiter der Landesverkehrsabteilung, verlassen sich viele Verkehrsteilnehmer auf das Automatiklicht bzw. darauf, dass sich das Abblendlicht immer rechtzeitig einschaltet: „Das ist aber nicht so, weil das Automatiklicht nicht jede Sichtbehinderung erkennen kann.“
Die Folge ist, dass die Autos auch bei starker Sichtbehinderung hinten nicht beleuchtet und für den Nachfolgeverkehr sehr schwer bzw. erst sehr spät zu erkennen sind. Mit dem Abblendlicht schalten sich die Lichter hingegen am Heck ein, gleichzeitig wird auch das Licht an der Front etwas heller, erklärt Konrath.
Auf Nebelschlussleuchte achten
Das andere Extrem sind laut Polizei Autofahrerinnen und Autofahrer, die zu lange die Nebelschlussleuchte in Betrieb haben. Die Leuchte ist laut Konrath zwar „eine gute Sache, wenn man sie bei starker Behinderung einschaltet, weil man von hinten viel deutlicher sichtbar ist. Sie hat aber eine Blendwirkung, wenn ein Fahrzeug hinten nachfährt.“ Daher sollten Nebelschlussleuchten bei besserer Sicht abgeschaltet werden.
Je schlechter die Sicht, desto weniger sollten sich Autofahrer auf die Automatik verlassen, um besser gesehen zu werden, rät Konrath. „Unser Tipp ist, bei starker Sichtbehinderung am Tag manuell das Abblendlicht einzuschalten und das gleiche machen, wenn man in einem Tunnel fährt.“ Das sei nicht nur eine Frage der Sicherheit – ohne ausreichende Beleuchtung zu fahren kann auch strafbar sein.
red, noe.ORF.at
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.