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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere Geplänkel in Gaza
Internationale Bemühungen um Friedenssicherung gemäß Nahost-Plan
Abraham-Abkommen: Syrien lehnt vorerst Normalisierung mit Israel ab, aber Trump könnte helfen.
Syrien vereint mit internationaler Koalition gegen „Islamischen Staat“
Lebensbedingungen einen Monat nach Waffenstillstand nicht normalisiert.
Pflichtverletzung: Iran informiert weiter nicht über seine Uranbestände. - UKRAINE-KRIEG: Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine, Selenskyj mutmaßlich darin verstrickt.
Pokrowsk sei entgegen russischer Darstellung nicht eingekesselt, teilt die Ukraine mit.
Russland begibt Yen-Anleihen, da das Handelsvolumen mit China stark zugenommen hat.
Ringen um Finanzhilfen: Norwegen will EU-Kredit nicht allein absichern.
G7 wollen Ukraine weiter bedingungslos unterstützen und kritisieren China scharf wegen seiner Unterstützung Russlands.
Einigung in deutscher Koalition: Ukrainer in Deutschland werden rückwirkend ab April 2025 zu Asylbewerbern. - USA: Trump besiegelt Shut-Down-Ende.
Syriens Präsident in den USA: noch bleiben Sanktionen gegen Syrien.
Klage gegen BBC droht wegen verzerrter Berichterstattung über Trump. - EUROPÄISCHE UNION: EU-Geheimdienstpläne stehen unter Kritik.
Neues EU-Migrationspaket wirft Fragen auf. - ÖSTERREICH: Dinghofer-Symposion ruft Kritik hervor. – HINTERGRUND
Budgetnöte: mehr Infos von Ländern gefordert.
Rufe nach weiterem Rücktritt von Mahrer.
Österreichs Bevölkerung erreicht mit 9,4 Millionen Menschen den Zenit. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Im Shut-Down-Rausch nach oben
VERMÖGEN – Größter Vermögenstransfer: Warren Buffet schenkt Vermögen an seine Kinder
REPORT – Geschäftsklima nähert sich dem Allzeittief. Frankreich in der Krise.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Schlechtere Wirtschaftsdaten für Deutschland, deutsche Inflation gering gesunken. EZB-Schnabel sieht Inflationsanstieg.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Sprachenlernen schützt vor Demenz. Neues Medikament gegen Herzinfarkt. UMWELT: Nordlichter in Österreich sichtbar. GESELLSCHAFT: Terrorismus nahm in Europa zu und wird bleiben. DEMOGRAPHIE: Österreichs Bevölkerung erreicht mit 9,4 Millionen Menschen den Zenit.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Charttechnisch hat sich die Situation für den DAX erheblich verbessert. Windowdressing, Shut-Down-Ende, Irgendwann-Kriegsende mit Wiederaufbau, gute Quartalsberichte, na dann: Gott Mammon, näher zu dir! Der Höchststand im DAX könnte charttechnisch gesehen überwunden werden. Dann wäre nach langer Seitwärtsbewegung der weitere DAX-Anstieg gut vorbereitet.
Das allerdings unter Missachtung der wirtschaftlichen Schieflage im Euroland und vor allem in Deutschland. Zölle und ihre Auswirkung? Das war gestern! Seltsame Untätigkeit der deutschen Bundesregierung in Sachen Wirtschaft behindert das für Europa wichtige Wirtschaftszugpferd Deutschland? Macht auch nichts!
Es ist zu viel Geld im Umlauf!
VERMÖGEN
Größter Vermögenstransfer der Börsengeschichte: Warren Buffett steigt jetzt wirklich aus
Warren Buffett regelt sein Erbe: Der 95-Jährige will sein 149 Milliarden Dollar schweres Berkshire-Vermögen noch schneller an die Stiftungen seiner Kinder übertragen als bisher geplant – und bereitet den Führungswechsel zu Greg Abel vor.
Warren Buffett, das „Oracle aus Omaha“, hat den nächsten Schritt in seiner Nachfolgeplanung eingeleitet. In seinem diesjährigen Brief zu Thanksgiving kündigte der 95-Jährige an, die Übertragung seines gesamten Vermögens zu beschleunigen. Es geht um einen Betrag von rund 149 Milliarden US-Dollar, der fast vollständig in Berkshire-Hathaway-Aktien gebunden ist.
Buffett erklärte, er wolle den Prozess des Schenkens „deutlich beschleunigen“, damit seine drei Kinder – Susan, Howard und Peter – ausreichend Zeit hätten, die Mittel in ihren jeweiligen Stiftungen sinnvoll einzusetzen, solange sie dort selbst noch aktiv seien. Denn die Kinder sind zum Teil selbst schon Rentner. „Durch eine frühere Übergabe wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie den größten Teil meines Nachlasses selbst verwalten, bevor sie durch andere Treuhänder ersetzt werden“, schrieb Buffett.
Investor wirbt um Vertrauen in seinen Nachfolger
Zugleich betonte Buffett, dass er für eine Übergangszeit noch selbst einen großen Teil seiner Berkshire-A-Aktien halten werde, um den Aktionären Zeit zu geben, Vertrauen in seinen Nachfolger Greg Abel zu entwickeln. Der 63-Jährige, bisher Vizechef für das Nicht-Versicherungsgeschäft, übernimmt zum Jahreswechsel die Rolle des CEO, während Buffett als Chairman an Bord bleibt.
„Ich möchte einen erheblichen Anteil der A-Aktien behalten, bis die Aktionäre Greg dasselbe Vertrauen entgegenbringen, das Charlie und ich über Jahrzehnte genossen haben“, erklärte Buffett mit Bezug auf den 2023 verstorbenen Partner Charlie Munger. „Meine Kinder und der gesamte Vorstand stehen bereits zu 100 Prozent hinter Greg.“
Größte Einzelspende der US-Geschichte
Bereits Anfang der Woche hat Buffett 1800 A-Aktien in 2,7 Millionen B-Aktien umgewandelt und an vier Familien-Stiftungen übergeben: die Susan Thompson Buffett Foundation, die Sherwood Foundation, die Howard G. Buffett Foundation und die NoVo Foundation. Trotz der Rekordgröße dieser Schenkung betonte die Investorenlegende, sein Vertrauen in Berkshire sei ungebrochen: „Die Beschleunigung meiner Zuwendungen bedeutet keinerlei Änderung meiner Einschätzung zu den Zukunftsaussichten des Unternehmens.“
Buffett besaß Ende des zweiten Quartals Berkshire-Aktien im Wert von rund 149 Milliarden US-Dollar und war damit bei weitem der größte Anteilseigner. Der größte Teil seines Vermögens entfällt auf Berkshire-A-Aktien, die aktuell zu rund 748.000 Dollar das Stück notieren.
Seit Warren Buffett 1965 die Kontrolle über das damals kriselnde Textilunternehmen Berkshire Hathaway übernahm, verwandelte er es in ein globales Billion-Dollar-Konglomerat mit Beteiligungen an Versicherungen, Eisenbahnen, Ölfördergesellschaften, Energieversorgern und Konsumgüterherstellern. Für Aufsehen sorgte seine Beteiligung an Apple, die mittlerweile acht Prozent umfasst.
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Berühmte Aktionärsbriefe kommen künftig von Abel
Buffett kündigte an, künftig weiterhin jedes Jahr zu Thanksgiving einen persönlichen Brief veröffentlichen zu wollen. Die berühmten Berkshire-Aktionärsbriefe, seit 1965 Pflichtlektüre an der Wall Street, werde dagegen künftig Greg Abel schreiben. „Wie die Briten sagen würden: Ich werde ‚still‘ – so in etwa“, kommentierte Buffett humorvoll.
In einem persönlichen Abschnitt gab der Altmeister ein Gesundheits-Update: „Ich fühle mich im Allgemeinen gut. Ich bewege mich langsamer und lese mit mehr Mühe, doch ich bin fünf Tage die Woche im Büro – mit wunderbaren Menschen.“
Nachfolger hat 381 Milliarden Dollar Cash zur Verfügung
Der Zeitpunkt von Buffetts Ankündigung ist kein Zufall. Berkshire sitzt derzeit auf einem Rekord-Cash-Polster von 381,6 Milliarden Dollar und hat seit nunmehr zwölf Quartalen in Folge Aktien verkauft – ein klares Zeichen für Buffetts vorsichtige Haltung gegenüber der Bewertung vieler Märkte.
Trotzdem konnte die Berkshire-Aktie 2025 bislang um rund 10 Prozent zulegen – stärker als viele defensive Werte, aber schwächer als der technologiegetriebene S&P 500. Der operative Gewinn des Konzerns stieg im dritten Quartal um satte 34 Prozent, was die Stärke des Kerngeschäfts unterstreicht.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
diese Themen erwarten Sie im heutigen Hellmeyer Report:
- Rekorde an Aktienmärkten
- Nach dem Shutdown ist vor dem Shutdown
- Frankreich kann keine Reformen
- Deutschland: Geschäftsklima der Selbstständigen nähert sich Allzeittiefs!
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Mittwoch, 13.11.2025
Israels Generalstabschef kritisiert Siedleraggressionen im Westjordanland
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Besuch im besetzten Westjordanland zuletzt massiv angestiegene Gewalttaten durch radikale israelische Siedler klar verurteilt. „Wir sind uns der jüngsten gewalttätigen Vorfälle bewusst, bei denen israelische Zivilisten Palästinenser und Israelis angegriffen haben“, sagte Zamir nach Angaben der Armee.
„Die israelische Armee wird kriminelles Verhalten einer kleinen Minderheit, das den Ruf der gesetzestreuen Bevölkerung schädigt, nicht tolerieren“, sagte der Militärchef. „Diese Handlungen widersprechen unseren Werten, überschreiten eine rote Linie und lenken die Aufmerksamkeit unserer Truppen von ihrer Mission ab, die Gemeinden zu verteidigen und Einsätze durchzuführen.“ Man sei entschlossen, dieses Phänomen zu stoppen und werden entsprechend handeln, sagte Zamir.
Neuer gewaltsamer Zwischenfall in Gaza
Ungeachtet der seit einem Monat herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es im südlichen Gazastreifen erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen. Die israelische Armee teilte mit, israelische Truppen seien im Gebiet von Rafah im Einsatz gewesen, um dort unterirdische Infrastruktur zu zerstören.
In dem von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten „gelben Linie“ hätten die Soldaten „vier Terroristen identifiziert“. Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, sie könne nicht sagen, ob die Männer dabei getötet worden seien. Kurz darauf wurde mitgeteilt, bei einem Vorfall in Chan Junis sei ein „Terrorist identifiziert worden, der die gelbe Linie überquerte und sich israelischen Truppen näherte“. Er sei getötet worden. Hinter die „gelbe Linie“ hatte sich die Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen. Die Truppen kontrollieren aber weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens.
Die „Jerusalem Post“ schrieb, die vier Männer seien Teil einer Gruppe von bewaffneten Palästinensern, die auf etwa 200 Mitglieder geschätzt wird, die sich im Gebiet von Rafah in einem Tunnel verschanzt hielten. Die Hamas-Mitglieder wollen nach Medienberichten bei indirekten Verhandlungen mit Israel freies Geleit in das weiter westlich gelegene Gebiet im Gazastreifen erreichen.
Private Palästinenserklage gegen deutsche Waffenlieferungen gerichtlich abgewiesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel als unzulässig abgewiesen. Geklagt hatten ein palästinensischer Vater und sein in Deutschland lebender Sohn sowie vier weitere Palästinenser. Die Klagen sind laut Gericht unzulässig, weil die Anforderungen an einen vorbeugenden Rechtsschutz hoch sind.
Berufungen wurden nicht zugelassen. Die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, hieß es bei der Urteilsverkündung am Mittwoch.
Der Vater und der Sohn hatten verlangt, dass bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte keine deutschen Kriegswaffen mehr an Israel geliefert werden sollen. Der in Deutschland lebende Sohn, der 41-Jährige Qassim M., sagte: „Meine Motivation war, meinen Eltern in die Augen zu schauen und zu sagen: Ich habe alles getan, was ich tun kann.“ Sein Vater lebt im Gazastreifen.
Im zweiten Fall hatten vier Palästinenser gegen bereits erfolgte Waffenlieferungen geklagt. Sie wollten feststellen, dass diese rechtswidrig erfolgten. Das beigeladene Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence GmbH mit Sitz im nordrhein-westfälischen Burbach ließ sich vor Gericht nicht vertreten. Das Unternehmen gehört der israelischen Rafael-Gruppe. Die vier Kläger richteten sich gegen die Lieferung von 3000 Panzerabwehrwaffen des Typs RGW 90.
Diese war bereits Ende Oktober 2023 genehmigt und im Anschluss komplett exportiert worden. Ein besonderes sogenanntes Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneinte das Gericht, ebenso sehe es keine Wiederholungsgefahr.
G7 für Friedenssicherung in Gaza gemäß Nahostplan
Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein. „Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit die Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann“, sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario.
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. Die USA, Frankreich und Großbritannien sind als Atommächte neben China und Russland ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Das Thema Nahost war bei einer ersten Arbeitssitzung am Dienstagabend besprochen worden. Wadephul sagte dazu: „Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass ein UN-Mandat notwendig ist.“ Man habe auch Einigkeit, „dass es möglichst schnell gehen muss.“ Es sei „vollkommen klar geworden, dass die Uhr läuft und dass wir möglichst schnell eine Sicherheitsstruktur brauchen, die für Ordnung im Gazastreifen sorgt“. Er erklärte aber zugleich: „Resolutionen kann man nicht bestellen, die muss man hart verhandeln.“
Eine solche Sicherungstruppe werde die Kämpfer der islamistischen Hamas und andere bewaffnete Organisationen im Gazastreifen „nur in den Griff bekommen, wenn wir ein klares Mandat haben für Entsendestaaten“, sagte der Bundesaußenminister.
Auf die Frage, ob sich die Beiträge Deutschlands für eine Absicherung des Friedensplans konkretisiert hätten, verwies Wadephul auf die Unterstützung des US-geführten zivil-militärischen Koordinierungszentrums in Israel durch Bundeswehroffiziere und deutsche Diplomaten. „Das können wir gegebenenfalls verstärken“, fügte er hinzu.
Pflichtverletzung: Iran informiert weiter nicht über seine Uranvorräte
Iran kommt seinen Informationspflichten zu umstrittenen Uran-Vorräten seit den Angriffen durch Israel und die Vereinigten Staaten nicht nach. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervor, wie die Deutschen Presse-Agentur berichtet.
Die Islamische Republik müsse nach den Attacken auf ihr Atomprogramm im Juni unverzüglich den Status seiner Nuklearanlagen und des darin gelagerten Materials an die IAEA melden, schrieb IAEA-Chef Rafael Grossi in dem Bericht. Das sei bislang nicht passiert. Entsprechende Vereinbarungen mit der IAEA könnten von Iran nicht einseitig aufgehoben werden, hielt Grossi fest. Die Überwachung des Atomprogramms sei „unabdingbar und dringend“.
Grossi betonte abermals, dass insbesondere der unklare Verbleib von mehr als 400 Kilogramm an hoch angereichertem Uran „Anlass zu großer Sorge“ gebe. Dieses Material würde laut Experten für mehrere Atomwaffen ausreichen, wenn es zu einem noch etwas höheren Reinheitsgrad angereichert würde. Teheran bestreitet, solche Waffen bauen zu wollen.
Seit den Angriffen hat Iran IAEA-Inspektoren nur Zugang zu einigen nicht beschädigten Nuklearanlagen gewährt, darunter das Atomkraftwerk in Buschehr und ein Forschungsreaktor in Teheran. Am Mittwoch waren Inspektoren nach Iran unterwegs, um erstmals seit Monaten auch Einrichtungen in Isfahan zu besuchen. Dieses Zugeständnis Teherans erfolgte nur eine Woche vor der Quartalssitzung des IAEA-Gouverneursrates, bei der das iranische Atomprogramm wieder im Fokus stehen wird.
Trump fordert Begnadigung von Netanjahu
US-Präsident Donald Trump hat sich bei Israels Präsident Itzchak Herzog für eine Begnadigung des mehrfach angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eingesetzt. Es sei „an der Zeit, Bibi Israel vereinen zu lassen, indem wir ihm vergeben und diesen Rechtsstreit ein für alle Mal beenden“, schrieb Trump in einem Brief an Herzog, den Israels Präsidialamt am Mittwoch veröffentlichte. Bibi ist der Spitzname von Benjamin Netanjahu.
Trump verwies auf die amerikanisch-israelischen Erfolge im jüngsten Nahost-Krieg und bezeichnete Netanjahu als „beeindruckenden und entschlossenen Kriegsministerpräsidenten“, der Israel nun in eine Zeit des Friedens führe. Bei allem Respekt für die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems sei das Vorgehen gegen Netanjahu eine „politische, ungerechtfertigte Strafverfolgung“.
Herzog dankte Trump für seine Unterstützung. Er wies aber darauf hin, dass jeder, der eine Begnadigung durch den Präsidenten anstrebe, „einen formellen Antrag gemäß den festgelegten Verfahren stellen“ müsse.
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte Trumps Vorstoß. „Die erfundenen und blamablen Anklagen gegen Ministerpräsident Netanjahu haben sich längst in eine Anklage gegen die Staatsanwaltschaft verwandelt, deren Schande und Verbrechen jeden Tag im Prozess offenbart werden“, schrieb er auf der Plattform X. Oppositionsführer Yair Lapid merkte auf X an, eine Begnadigung setze nach israelischem Recht voraus, dass Netanjahu die Gesetzesverstöße zugebe. Gegen Netanjahu wurde im November 2019 Anklage in drei Fällen wegen Betrugs, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung erhoben.
Kopenhagen: Mutmaßlicher Handgranaten-Anschlag auf israelische Botschaft
Ein 18 Jahre alter Mann hat in einem Terrorprozess in Dänemark zugegeben, in der Nähe der israelischen Botschaft in Kopenhagen zwei Handgranaten geworfen zu haben. Der junge Schwede bestritt jedoch über seinen Anwalt, dass die Botschaft das Ziel der Würfe gewesen sei. Er plädierte daher ebenso wie ein 21 Jahre alter Mitangeklagter auf nicht schuldig gemäß der Anklageschrift, wie die Nachrichtenagentur Ritzau und weitere dänische Medien zu Prozessbeginn aus dem Amtsgericht von Kopenhagen berichteten. …
Deutsche Polizisten zur Sicherung der Lage in Gaza
Deutschland hat offenbar mehrere Polizisten entsandt, um zur Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden.
Das zunächst aus vier Polizeivollzugsbeamten bestehende Team sei vor rund zwei Wochen dort angekommen. Sein Auftrag sei es, aufbauend auf der über 15 Jahre existierenden deutschen Polizeiunterstützung in den Palästinensischen Gebieten, den deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird, ist derzeit noch offen.
Deutsches Projekt soll EU-Missionen ergänzen
Die EU-Mission EUBAM Rafah ist seit Anfang 2025 wieder aktiv. Ihr Hauptauftrag ist, als neutrale Partei am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten präsent zu sein. Aktuell ist sie allerdings im Stand-by-Modus.
Festnahme von gegen Palästinenser gewalttätigen Siedlern
Nach gewaltsamen Angriffen auf Palästinenser im Westjordanland haben die israelischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mehrere daran beteiligte radikale jüdische Siedler festgenommen. Vier Verdächtige seien nach einem „gewaltsamen Vorfall in den Dörfern Beit Lid und Deir Scharaf“ nahe der Stadt Tulkarem im Norden des Westjordanlandes in Gewahrsam genommen worden, erklärte die israelische Polizei am Dienstag. Die israelische Armee sprach von „maskierten israelischen Zivilisten“, die „Palästinenser angriffen und Grundstücke in dem Gebiet anzündeten“.
Vier verletzte Palästinenser seien in medizinische Behandlung gebracht worden, erklärte die israelische Armee. Der Bürgermeister von Beit Lid, Hussein Hammadi, sprach dagegen von zehn Verletzten. Er zweifelte zudem an der Festnahme der israelischen Siedler. „Sie hätten sich nie getraut, all das zu tun, wenn sie nicht von der Armee beschützt würden“, sagte Hammadi der Nachrichtenagentur AFP.
Im Westjordanland haben Dutzende radikale israelische Siedler palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und mehrere Palästinenser verletzt. Israels Militär sprach von vier Verletzten. Den Angaben zufolge nahmen israelische Sicherheitskräfte mehrere Siedler fest. Die israelische Nachrichtenseite „ynet“ meldete, es habe insgesamt sechs Festnahmen gegeben.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, die Siedler hätten zunächst Fahrzeuge, darunter Lastwagen, in einem Industriegebiet im Nordosten des Palästinensergebiets in Brand gesetzt. Dabei sei auch eine Fabrik beschädigt worden. Die israelischen Siedler griffen dem Bericht zufolge außerdem landwirtschaftliche Flächen, Hütten und Zelte von Beduinen in der Gegend an. Die Siedler warfen demnach auch Steine auf Anwohner. Mindestens zwei Menschen seien am Kopf verletzt worden.
Israels Armee zufolge flüchteten die maskierten Siedler, Soldaten griffen andernorts mehrere von ihnen auf. Die Siedler attackierten demnach auch Soldaten und beschädigten ein Armeefahrzeug.
Auch der israelische Staatspräsident Izchak Herzog äußerte sich zu den „schockierenden und schwerwiegenden“ Vorfällen und verurteilte sie auf das Schärfste. Die Gewalt gegen Zivilisten und Soldaten überschreite eine rote Linie, schrieb er auf der Plattform X.
Dienstag, 11.11.2025
Abraham-Abkommen: Vorerst keine direkten Gespräche Syriens mit Israel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten.
„Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen“, sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“
Syrien schließt sich der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“
Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet „und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt“, schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. „Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten“, erklärte er.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war anlässlich des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ANALYSE – Nach einem Monat Waffenruhe: Konflikt in Gaza brodelt weiter – dpa / GMX, 9.11.2025
Rund zwei Jahre lang tobte nach dem Massaker am 7. Oktober Krieg im Gazastreifen. Eine Waffenruhe schien kaum möglich. Nun gilt sie seit knapp einem Monat. Doch Zwischenfälle haben bereits mehrfach klargemacht, wie fragil sie ist.
Die vor einem Monat in Kraft getretene Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas haben viele Menschen in der Region mit tiefer Erleichterung aufgenommen. Doch für die rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens liegt eine Rückkehr zur Normalität noch in weiter Ferne.
Umm Ahmed Afana aus Chan Junis ist bei Verwandten untergekommen, nachdem ihr Haus während des zweijährigen Kriegs beschädigt worden war. „Endlich können wir schlafen, ohne den Klang von Luftangriffen zu hören, aber jedes laute Geräusch erschreckt meine Kinder noch immer“, sagt die vierfache Mutter.
„Es ist Frieden an der Oberfläche, aber noch nicht in unseren Herzen. Wir beten nur, dass diese Ruhe lange genug anhält, damit wir neu anfangen können.“
Krieg brach mehrmals fast wieder aus
„Einen Monat nach Beginn der Waffenruhe befinden wir uns in einer sehr fragilen Lage“, sagt Michael Milshtein, früherer Leiter der Abteilung für palästinensische Angelegenheiten bei Israels Militärgeheimdienst. Es habe seit dem 10. Oktober schon mehrmals Vorfälle gegeben, die fast zu einem neuen Kriegsausbruch geführt hätten.
Bei Angriffen auf israelische Truppen, die weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens kontrollieren, wurden mehrere israelische Soldaten getötet. Israel greift weiter Ziele in dem Küstenstreifen an: Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn der Waffenruhe mehr als 240 Palästinenser getötet worden. Unter der Oberfläche brodelt der Konflikt also weiter.
Was wurde bisher umgesetzt?
Die 20 lebenden Geiseln der Hamas wurden wie vereinbart am 13. Oktober freigelassen, darunter auch deutsche Staatsbürger. Im Gegenzug hat Israel fast 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen. Doch die Übergabe der 28 Leichen, zu der die Hamas sich ebenfalls verpflichtet hatte, verlief entgegen der Vereinbarung nur schleppend.
Im Gazastreifen befinden sich weiterhin die Leichen von fünf Geiseln. In Israel sollen die Proteste weitergehen, bis auch die letzten sterblichen Überreste übermittelt sind – man möchte niemanden zurücklassen.
Im Gegenzug für die bisher übergebenen Leichen hat Israel die Leichen von 285 Palästinensern übermittelt. Israel hat seine Truppen außerdem auf die sogenannte „gelbe Linie“ zurückgezogen, die die Rückzugslinie der Armee innerhalb des Gazastreifens markiert.
Was ist der größte Knackpunkt?
Der Gaza-Friedensplan sieht auch die Entwaffnung der Hamas vor. Die Terrororganisation lehnt das jedoch ab. Im Gegenteil, sie nutzt die Waffenruhe nach Ansicht von Experten, um sich neu zu organisieren. Doch die Trump-Regierung, die den Friedensplan vorgelegt hatte, besteht als Vermittler in dem Konflikt darauf.
Konkret steht im Plan von US-Präsident Donald Trump : Sobald alle Geiseln freigelassen sind, bekommen Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, Amnestie. Die USA stehen auf dem Standpunkt: Wenn die Waffen nicht abgegeben werden, wird sich alles wiederholen.
Nach Einschätzung des Experten Milshtein sind die USA jetzt der Hauptakteur mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens. „Dieser Krieg ist zu Ende gegangen, nicht weil Israel es wollte oder die Hamas eingelenkt hat, sondern weil Trump auf den Tisch gehauen hat“, sagt er.
Trump sei eindeutig der Entscheider und der US-Präsident werde es nicht erlauben, dass der Krieg von Neuem beginne. „Israels Handlungsspielraum wird immer kleiner.“
Experte: Hamas dominante Kraft im Gazastreifen
Der Hamas sei es nach der Waffenruhe rasch gelungen, in den von ihr kontrollierten Gebieten wieder die Herrschaft zu übernehmen, sagt Milshtein. Auch zwei Jahre nach Kriegsbeginn sei die Hamas die dominante Kraft im Gazastreifen. Gegner innerhalb der eigenen Bevölkerung wurden massiv eingeschüchtert, etwa durch öffentliche Hinrichtungen.
Die USA haben in Israel ein Koordinationszentrum für alle weiteren Schritte errichtet. Der „New York Times“ zufolge sollen die USA darauf drängen, dass ihr Friedensplan durch ein Votum des UN-Sicherheitsrats und damit dann internationales Recht untermauert wird.
Dies schließt auch den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) ein, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Ihre genaue Zusammensetzung ist allerdings noch offen.
USA streben nach weiteren Annäherungsabkommen in der Region
Zudem sind die Vereinigten Staaten um Stabilität in der größeren Region bemüht. Dem vor Jahren von den USA initiierten sogenannten Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten schließt sich Trump zufolge auch das muslimisch geprägte Kasachstan in Zentralasien an. Es unterhält bereits diplomatische Beziehungen mit Israel. Das ist also bloß ein symbolischer Schritt.
Mehr Staaten sollen folgen, hieß es von US-Seite, doch noch ist nicht abzusehen, ob zum Beispiel auch Saudi-Arabien beitreten könnte.
Schwierige zweite Phase des US-Friedensplans
Trotz Verletzungen der Waffenruhe hoffen die arabischen Vermittlerstaaten Katar und Ägypten, dass bald die zweite Phase des Friedensplans eingeläutet werden kann. Dazu gehöre ausdrücklich die Entwaffnung der Hamas, betonte der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani kürzlich. Die Hamas sei bereit, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben, solange dies für alle Seiten in dem Konflikt gelte, sagte er.
Experte Milshtein geht allerdings davon aus, dass die Hamas eine internationale Truppe mit robustem Mandat im Gazastreifen nicht akzeptieren würde. Eine alternative zivile Verwaltung, etwa durch die palästinensische Autonomiebehörde, wäre dagegen aus Sicht der Terrororganisation kein Problem, meint Milshtein. „Dies würde die Hamas nicht dabei stören, ihre Stärke zu bewahren.“
Der Experte geht auch davon aus, dass die Organisation „niemals ihre Waffen niederlegen“ würde. Die Waffen gehörten „zur DNA der Organisation“. Denkbar sei allerdings ein Kompromiss, der zu einem Verzicht der Hamas nur auf „Angriffswaffen“ wie etwa Raketen führen könnte.
Ägyptens Außenminister Badr Abdel-Atti zufolge konzentrieren sich die Bemühungen seines Landes darauf, das Leid der Bevölkerung in Gaza zu lindern. Zudem müssten die Palästinenser eine realistische Aussicht auf ihren unabhängigen Staat erhalten. Dies lehnt die rechtsreligiöse Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu jedoch strikt ab.
Wie geht es den Menschen in Gaza?
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe waren die Hilfslieferungen als Teil der Vereinbarung ausgeweitet worden, mit einem Ziel von 600 Lkw am Tag. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros sind seit Beginn der Waffenruhe rund 750.000 Binnenflüchtlinge in die Stadt Gaza und den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Wegen der schweren Zerstörungen lebten aber 80 Prozent von ihnen in provisorischen Unterkünften.
Ahmed Mansour hatte vor dem Krieg, der mit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 begonnen hatte, einen kleinen Lebensmittelladen im Norden des Gazastreifens. „Die Waffenruhe hat uns etwas Luft zum Atmen gegeben, aber unsere Realität hat sich nicht geändert“, sagt er. „Ich kann den Laden immer noch nicht wieder eröffnen – es gibt die meiste Zeit keinen Strom, und die Menschen haben kaum Geld, um etwas zu kaufen.“
Huda Salman, eine Lehrerin aus der Stadt Gaza, erzählt: „Zum ersten Mal seit Monaten sind meine Schüler wieder im Unterricht. Einige Kinder zeichnen immer noch Raketen und Soldaten – so erinnern sie sich an den Krieg. Aber wenn ich sie während des Unterrichts lachen sehe, spüre ich ein wenig Hoffnung.“ (dpa/bearbeitet von thp)
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 06:36 G7 wollen Druck auf Russland erhöhen +++
Die Außenminister der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg weiter erhöhen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie am Ende ihres Treffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Minister kündigten zudem wirtschaftliche Sanktionen an, ohne konkreter zu werden. „Wir erhöhen die wirtschaftlichen Kosten für Russland und prüfen Maßnahmen gegen Länder und Organisationen, die Russlands Kriegsanstrengungen mitfinanzieren“, hieß es in der Erklärung.
+++ 03:31 Epstein wollte mit Lawrow über Trump sprechen +++
Der Sexualstraftäter und einstige Trump-Freund Jeffrey Epstein hat in dessen erster Amtszeit offenbar versucht, Informationen über den US-Präsidenten an den russischen Außenminister Lawrow weiterzugeben. Vor dem Treffen von Trump und Russlands Präsident Putin in Helsinki 2018 wandte sich Epstein laut einem Bericht von „Politico“ an den damaligen Europarats-Vorsitzenden Thorbjørn Jagland. „Ich denke, sie könnten Putin vorschlagen, dass Lawrow über ein Gespräch mit mir Einblicke gewinnt“, schrieb Epstein an Jagland. Mit dem Botschafter Russlands bei der UN, Vitaly Churkin, habe er bereits über Trump gesprochen: „Er hat Trump nach unseren Gesprächen verstanden.“ Der Schriftwechsel legt nahe, dass Jagland das Angebot annahm. Er wollte sich am nächsten Tag mit Lawrows Assistenten treffen und ihm vorschlagen, Kontakt zu Epstein aufzunehmen. Ob dieser Kontakt tatsächlich zustande kam oder ob Informationen ausgetauscht wurden, ist noch nicht bekannt.
+++ 01:26 Russland will Staatsanleihen in chinesischen Yuan ausgeben +++
Russland will am 8. Dezember erstmals auf dem heimischen Markt Staatsanleihen in der chinesischen Währung Yuan verkaufen. Die Papiere mit Laufzeiten zwischen drei und sieben Jahren sollen eine Anlagemöglichkeit für die großen Yuan-Bestände schaffen, die sich bei Exporteuren und Banken aus den russischen Energieverkäufen nach China angesammelt haben. Das teilt das Finanzministerium in Moskau mit.
Der Handel zwischen Russland und China hat im vergangenen Jahr ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreicht.
+++ 23:54 G7-Gruppe kritisiert China für Russland-Unterstützung +++
In einer gemeinsamen Erklärung üben die Außenminister der G7-Gruppe scharfe Kritik an Chinas Unterstützung für Russland. Man verurteile die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern durch China, die entscheidend zum russischen Krieg gegen die Ukraine beitrage, heißt es im Abschlussdokument der zweitägigen Konferenz der Gruppe in Kanada. Dual-Use-Güter sind Güter, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum Beispiel durch solche Güter kaum so lange durchhalten würde, gilt als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für eine militärische Unterstützung Russlands.
++++ 23:05 Insider: Union und SPD einigen sich auf neues Wehrdienstmodell +++
Union und SPD sollen sich nach langem Streit auf ein Modell für den neuen Wehrdienst geeinigt haben. Dies verlautet aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Details wurden zunächst nicht genannt; das Modell soll am Donnerstagmorgen in Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen vorgestellt werden.
+++ 21:27 Ukrainischer Armeechef: Keine russische Kontrolle über Pokrowsk und keine Einkesselung +++
Der ukrainische Armeechef Syrskyj teilt in sozialen Netzwerken mit, die Richtung Pokrowsk bleibe im Zusammenhang mit dem russischen Vormarsch weiterhin von zentraler Bedeutung. „Hier wird die größte Anzahl täglicher Angriffsaktionen des Feindes verzeichnet, hier konzentriert sich ein erheblicher Teil seiner auf dem Gebiet der Ukraine operierenden Truppen.“ An den Zugängen und direkt in den städtischen Gebieten dauere der ständige Kampf gegen kleine Sturmtruppen an, so Syrskyj. „In den letzten 7 Tagen wurden infolge von Such- und Angriffsaktionen 7,4 Quadratkilometer des Gebiets Pokrowsk in der Region Donezk von feindlichen Gruppen gesäubert.“ Von einer Kontrolle der Russen über Pokrowsk oder einer operativen Einkreisung der Einheiten der Verteidigungskräfte der Ukraine könne keine Rede sein.
Signal an Trump Munz: Russland macht Druck an „allen Frontbereichen“
+++ 21:03 Unter falschen Vorwänden gelockt: Mehr als 200 Kenianer kämpfen auf der Seite Russlands +++
Mehr als 200 Kenianer kämpfen nach Angaben der Regierung in Nairobi für Russland gegen die Ukraine. Rekrutierungsnetzwerke seien sowohl in Kenia als auch in Russland weiterhin aktiv, teilt das Außenministerium mit. „Die Rekrutierungsmaßnahmen in Russland wurden Berichten zufolge auf afrikanische Staatsangehörige, einschließlich Kenianer, ausgeweitet.“ Die Ukraine hat vergangene Woche erklärt, dass mehr als 1400 Bürger aus drei Dutzend afrikanischen Ländern an der Seite der russischen Streitkräfte kämpften. Den Rekruten wurden dem Ministerium zufolge bis zu 18.000 Dollar für Visa, Reise und Unterkunft versprochen. Die kenianische Botschaft in Moskau habe Verletzungen bei einigen der Angeworbenen registriert. Bei einer Razzia bei Nairobi im September seien 21 Kenianer befreit worden, die für den Einsatz im Krieg vorbereitet worden seien. Die Geretteten seien über die Art ihrer Arbeit in die Irre geführt worden. Sie hätten geglaubt, für nicht-kämpferische Tätigkeiten wie den Zusammenbau von Drohnen, den Umgang mit Chemikalien oder Malerarbeiten rekrutiert worden zu sein.
+++ 20:31 „Geld und Zeitverschwendung“ – dreiste Interview-Aussagen von Putin-Sprecher Peskow +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow versucht in einem Interview mit dem US-Sender CNN weiterhin so zu tun, als wäre Russland nicht der Akteur, der den Krieg sofort beenden könnte. Der Putin-Vertraute, der in den letzten Jahren unzählige Falschbehauptungen von sich gegeben hat, beschwert sich darüber, dass die aktuelle Situation „Geld- und Zeitverschwendung für Russland“ sei. Ebenso sagt er – nachdem der Kreml alle Friedensinitiativen der letzten Jahre ins Leere laufen lassen hat – er hoffe, dass US-Präsident Trump weiterhin bereit sei, sich für eine „politische und diplomatische Lösung“ einzusetzen. Unter einer solchen Lösung versteht der Kreml, dass seine Bedingungen akzeptiert werden und die Ukraine kapituliert.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachverfolgen.
HINWEIS: Abermals eine Fehlverlinkung (Stand: 7:00), die bei n-tv via Kontaktformular moniert wurde.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP/Korruptionsskandal in der Ukraine: U-Haft verhängt
KIEW (dpa-AFX) – In einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine mit Spuren bis ins Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Gerichte U-Haft gegen erste Beschuldigte verhängt. Ein Verdächtiger muss bis zum 8. Januar in Untersuchungshaft bleiben, falls er nicht eine Kaution von 95 Millionen Hrywnja (1,94 Millionen Euro) hinterlegt. Das berichtete der öffentliche Rundfunksender Suspilne aus dem Gerichtssaal in Kiew.
Der Mann soll in das Verschleiern hoher Schmiergeldsummen aus dem staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom verwickelt sein. Auch eine Frau muss für 60 Tage in U-Haft; die mögliche Kaution wurde auf 25 Millionen Hrywnja festgesetzt. Sie soll ebenfalls an der inoffiziellen Buchhaltung für die Gruppe korrupter Politiker und Beamter mitgewirkt haben. Insgesamt ist bislang die Festnahme von fünf Personen bekannt.
Für die Ukraine ist es der größte aufgedeckte Korruptionsfall in den mehr als dreieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges. Er trifft das Land in einer schwierigen Lage. An den Fronten im Osten und Süden dringen russische Truppen vor. Das Stromnetz ist durch ständige russische Luftangriffe stark beschädigt. Damit drohen den Ukrainerinnen und Ukrainern im Winter immer wieder Stromausfälle sowie Unterbrechungen der Wärme- und Wasserversorgung.
Zwei Ministerrücktritte
Bis Mittwochabend erklärten unter dem Druck Selenskyjs Energieministerin Switlana Hryntschuk und ihr Vorgänger Herman Haluschtschenko, der zuletzt Justizminister war, ihren Rücktritt. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko kündigte an, sie werde im Parlament die Entlassung der beiden beantragen.
Die Beschuldigten rund um Atomenergo sollen sich an öffentlichen Aufträgen zum Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen vor Luftangriffen bereichert haben. Dabei sollen sie von den Firmen jeweils 10 bis 15 Prozent der Auftragssumme als Bestechungsgeld gefordert haben. Ukrainische Anti-Korruptions-Ermittler gehen davon aus, dass umgerechnet mehr als 80 Millionen Euro kassiert wurden.
Selenskyj-Vertrauter als Drahtzieher verdächtigt
Präsident Selenskyj hat öffentlich umfassende Aufklärung zugesagt. Allerdings nennen die Ermittler ausgerechnet seinen langjährigen Vertrauten und früheren Partner im TV-Geschäft, Timur Minditsch, als Drahtzieher des Schmiergeld-Rings. Minditsch ist kurz vor Bekanntwerden der Ermittlungen ins Ausland gereist, ebenso wie ein weiterer Beschuldigter.
Dies bringt den Präsidenten innenpolitisch unter Druck. Außenpolitisch steht das Vertrauen der vielen Länder auf dem Spiel, die die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland mit Geld und Rüstungsgütern unterstützen.
COMMENT: Das sind reine Spekulationen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Laut Meldung in „Bayern 24 aktuell“ vermutet ein Teil der Ukrainer eine Verstrickung Selenskyjs in die Affäre; er habe, so wird vermutet, Minditisch gewarnt, so dass dieser gerade noch rechtzeitig vor einer Festnahme ins Ausland flüchten konnte. Das Entsetzen und die Wut in der Bevölkerung über den Korruptionsfall seien hoch.
Geldgeber stehen bislang zur Ukraine
Deutschland und andere europäische Partner halten aber trotz des Skandals an der Unterstützung für Kiew fest. Das sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor Journalisten beim Außenministertreffen der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien in Kanada. Man habe dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha aber klargemacht, „dass es einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine braucht, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann“, sagte Wadephul.
G7-Gruppe kritisiert China für Russland-Unterstützung
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens kritisierten die Außenminister der G7-Gruppe Chinas Unterstützung für Russland scharf. Sie verurteilten die Lieferung von Waffen und sogenannten Dual-Use-Gütern, die entscheidend zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beitragen.
Dual-Use-Güter sind Waren, die zu zivilen und auch militärischen Zwecken verwendet werden können. Dass Moskau den Krieg gegen seinen Nachbarn ohne Unterstützung aus Peking zum kaum so lange durchhalten würde, gilt als offenes Geheimnis. Die G7-Gruppe verurteilte auch Nordkorea und den Iran für ihre militärische Unterstützung Russlands.
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland auch die USA, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. In ihrer Erklärung in Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario plädierten die Staaten auch für eine sofortige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Ausgangspunkt für Verhandlungen müsse der aktuelle Frontverlauf sein, hieß es./fko/DP/zb
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PRESSESTIMME – ‚Volksstimme‘ zu Ukraine/Korruption
MAGDEBURG (dpa-AFX) – „Volksstimme“ zu Ukraine/Korruption:
„Nach offizieller westlicher Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt erwehrt sich hier ein demokratischer Staat finsterer russischer Aggressoren. Ein Irrtum, wie der aktuelle Korruptionsskandal beweist. Wo das für Präsident Selenskyj endet, ist offen. Fest steht dagegen: Die Ukraine ist auf dem Weg zu einem Rechtsstaat, aber nicht angekommen.
Im Kampf gegen Russland steht das Land indessen mit dem Rücken zur Wand. Die durch alle Zeiten gewohnte Gier der Obrigkeit aber prosperiert und höhlt die Moral von Armee und Volk aus. Tausende junge Ukrainer fliehen – meist nach Deutschland – um dem Militärdienst zu entgehen. Ihnen ist das Vaterland egal.
Die Europäer pumpen weiter Geld und Militärgerät in die Ukraine, das Bollwerk gegen Russland. Auch wenn niemand weiß, was Moskau wirklich vorhat.
Die EU will im Dezember nun darüber entscheiden, ob eine Aufnahme der Ukraine beschleunigt werden kann. Das sollte man tunlichst lassen.“/DP/jha
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COMMENT: Die Zeitung „Volksstimme“ (WIKIPEDIA) wurde 1890 als sozialdemokratisches Blatt gegründet und dominiert das nördliche und mittlere Sachsen-Anhalt mit dem Raum Magedburg.
ROUNDUP/Korruptionsskandal in Ukraine: Minister müssen Posten räumen
KIEW (dpa-AFX) – Die Folgen des Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor weiten sich mit Ministerrücktritten aus. Nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Energieministerin Switlana Hryntschuk ihr handgeschriebenes Rücktrittsgesuch bei Facebook. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zufolge ersuchte zudem Justizminister Herman Haluschtschenko seinen Rücktritt.
Selenskyj hatte zuvor beide dazu aufgefordert und in einer Videobotschaft die Parlamentsabgeordneten gebeten, „diese Gesuche zu unterstützen“.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Er wird auch im Westen aufmerksam verfolgt, der die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützt.
In seiner Videobotschaft sicherte Selenskyj den Antikorruptionsorganen Unterstützung zu und kündigte an: „Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben.“
Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister. Von den Ermittlungen sind mehrere ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder betroffen, darunter auch der Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, der als enger Vertrauter Selenskyjs gilt.
Verdacht der Geldwäsche in Millionenhöhe
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem für den Betrieb der Kernkraftwerke zuständigen Staatskonzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Foto mit einem Berg an noch eingeschweißten Dollarscheinen.
Im Zentrum der Ermittlungen gegen die „hochkarätige kriminelle Organisation“ steht Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter Tymur Minditsch. Der 46-Jährige habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow, wie Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge sagte. Umjerow, der heute Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ist, räumte in einer Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe strikt zurück.
Laut ukrainischen Medien könnte Minditsch auch in dem für die Ukraine wichtigen Bereich der Rüstungsindustrie illegale Geschäfte gemacht und sich bereichert haben. Er soll sich nach einem Tipp zu einer bevorstehenden Hausdurchsuchung ins Ausland abgesetzt haben. Dem ukrainischen Grenzschutz zufolge verließ er die Ukraine jedoch legal.
Zusätzlich gab Regierungschefin Julia Swyrydenko bekannt, dass die von Selenskyj angekündigten Sanktionen gegen Minditsch und den ebenso verdächtigten Olexander Zukerman verhängt werden sollen. Beide sollen sich Medienberichten nach in Israel aufhalten.
Selenskyj-Vertrauter gilt als Hauptverdächtiger
Minditsch ist ein Vertrauter und Geschäftspartner von Präsident Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Geschäftsmann gehörte vor Selenskyjs Wahl zum Präsidenten 2019 zu dessen wichtigsten Begleitern – er ist unter anderem Miteigentümer des von Selenskyj gegründeten Studios „Kwartal-95“.
COMMENT: Laut Meldung in „Bayern 24 aktuell“ vermutet ein Teil der Ukrainer eine Verstrickung Selenskyjs in die Affäre; er habe, so wird vermutet, Minditisch gewarnt, so dass dieser gerade noch rechtzeitig vor einer Festnahme ins Ausland flüchten konnte. Das Entsetzen und die Wut in der Bevölkerung über den Korruptionsfall seien hoch.
Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf staatliche Entscheidungen „im Energie- und im Rüstungsbereich“ genommen, teilten die Ermittler nach 15-monatiger Arbeit an ihrer Operation „Midas“ mit. Sie haben demnach auch 1.000 Stunden abgehörte Gespräche der nun Beschuldigten aufgezeichnet. Die Beschuldigten sollen sich Decknamen zugelegt haben – Minditsch wurde demnach „Karlsson“ genannt. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Minditsch mit seiner Nähe zu Selenskyj Einfluss auf Personalentscheidungen in der Regierung genommen haben könnte.
Energoatom hat für die Ukraine besondere Bedeutung
Energoatom sprach von einem „Vorfall“, der keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Der Staatskonzern gilt als besonders bedeutend, weil in dem Land der Hauptteil der Energieerzeugung von Atomkraftwerken kommt.
Die Energiewirtschaft steht besonders jetzt in der kalten Jahreszeit im Fokus, weil viele Anlagen durch die russischen Drohnen- und Raketenangriffe beschädigt oder zerstört sind. Für die ukrainische Führung kommt der Skandal zur Unzeit, weil viele Menschen in Kälte und Dunkelheit sitzen, während sich Beamte bei illegalen Geschäften bereichert haben sollen.
Minditsch und ein mit ihm befreundeter Geschäftspartner sollen zwischen 10 und 15 Prozent kassiert haben bei Aufträgen von Energoatom und das Geld dann über ein Netz von Firmen gewaschen haben. Geld soll laut NABU ins Ausland abgeflossen sein, darunter auch nach Russland.
Es scheint um den größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Krieges gegen den Angreifer aus Russland zu gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.
Größter Fall für Ermittler der Behörde NABU
Der Fall gilt für die NABU-Ermittler als der wichtigste und größte bisher. Tausende Menschen hatten im Sommer für die Unabhängigkeit der Behörde demonstriert, nachdem Selenskyj das NABU und die SAP in einem Eilverfahren politischer Kontrolle unterstellen wollte. Schon da gab es Befürchtungen bei vielen in der Ukraine, dass Selenskyj womöglich eigene Interessen verfolgen könnte, um sein Umfeld zu schützen. Auf Druck der EU korrigierte er seine Entscheidung und gab den Behörden die Unabhängigkeit zurück.
Bundesregierung: keine deutschen Gelder betroffen
Moskau nutzte den Skandal für einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterstützer der Ukraine. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europäischen Hauptstädten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das seien schließlich aktive Geldgeber Kiews. „Natürlich beginnen diese Länder tatsächlich besser und besser zu verstehen, dass ein bedeutender Teil des Geldes, das sie ihren Steuerzahlern abnehmen, vom Kiewer Regime geplündert wird“, behauptete er.
Nach Angaben der Bundesregierung sind allerdings trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind“, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt./ksr/DP/jha
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Ringen um Finanzhilfen: Norwegen will Ukraine-Kredit der EU nicht alleine absichern
OSLO (dpa-AFX) – Die reiche Öl-Nation Norwegen schließt eine Beteiligung an Plänen für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für einen Milliardenkredit an die Ukraine nicht aus, will dessen Absicherung aber nicht alleine schultern. Ob man einen Beitrag dazu leisten könne, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagte der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg vor Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel dem Rundfunksender NRK.
Es gebe den Vorschlag, dass sein Land für den gesamten Betrag als Garantiegeber auftreten solle, sagte der frühere Nato-Generalsekretär. Dies sei aktuell nicht vorgesehen.
Ringen um Reparationskredit
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden beiden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, wie sie dafür eingefrorenes russisches Geld nutzen kann.
Die vor allem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pläne sehen vor, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten – und möglicherweise dann auch Norwegen – Garantien leisten.
Eine Einigung in der Frage scheitert in der EU bislang an Belgien, das in den bisherigen Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen sieht. Das deutsche Nachbarland ist deshalb ein zentraler Akteur in der Frage, weil die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.
Norwegische Regierung gegen Absicherung über Ölfonds
Norwegen ist zwar kein Mitglied, dafür aber ein enger Partner der EU. In dem wohlhabenden und im Norden an Russland grenzenden Land wird diskutiert, ob man den Ukraine-Kredit über den finanzstarken norwegischen Ölfonds absichern könnte. Der Fonds gilt als größter Staatsfonds der Welt, derzeit hat er einen Wert von umgerechnet knapp 1,8 Billionen Euro. Er wurde in erster Linie als finanzielle Absicherung für künftige Generationen geschaffen, wenn nicht mehr nach Öl gebohrt werden kann.
Mehrere norwegische Oppositionsparteien hatten zuletzt ihre Unterstützung für einen solchen Vorstoß signalisiert. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre schob diesem Modell nun aber einen Riegel vor: Er wies gegenüber dem Sender TV 2 zurück, dass der Ölfonds als Garantie für einen solchen Kredit gebraucht werden könne./trs/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.
Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.
Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.
Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden aber nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
COMMENT: Allein die Diskussion einer rückwirkenden Rücknahme des Bürgergeldes ist eines Rechtsstaates nicht würdig – egal wie man zur Bürgergeldgabe an Ukrainer steht.
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ausland
Trump beendet mit Unterschrift US-„Shutdown“
Einigung auf Modell für neuen Wehrdienst in Deutschland
Frankreichs Parlament stoppt Pensionsreform
Irak: Koalition von Premier Al-Sudani gewinnt Wahl
Korruptionsskandal in der Ukraine: Zwei Rücktritte
Polens Präsident lässt 46 Richter durchfallen
Epstein-Mails: Trump „wusste von den Mädchen“
EU
Abstimmung über Lockerungen des Lieferkettengesetzes
Kommission plant Zentrum gegen Desinformation
Wirtschaft
US-Münzanstalt hat letzten Penny geprägt
737-MAX-Absturz: Boeing zu Millionenentschädigung verurteilt
„Rhesi“: 13 Freizeitzonen entlang des Rheins geplant
NEU – NEU – NEU BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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USA
US-Kongress beendet längsten Shutdown der Geschichte – GMX, 13.11.2025 (KURZVIDEO)
Der US-Kongress in Washington hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der den längsten sogenannten „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten beenden soll.
Trump unterschreibt Haushalt: Shutdown in den USA beendet dpa / GMX, 13.11.2025
Noch nie dauerte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA so lange. In der Nacht beschließt das Parlament einen Übergangshaushalt.
Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit nach 43 Tagen den sogenannten Shutdown. „Mit meiner Unterschrift wird die Bundesverwaltung nun wieder ihre normale Arbeit aufnehmen“, sagte der Republikaner am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus.
Kurz zuvor hatte die zweite Kammer des US-Kongresses, das Repräsentantenhaus, über das vom Senat beschlossene Gesetzespaket abgestimmt. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Im Repräsentantenhaus stimmten insgesamt 222 Abgeordnete dafür, 209 waren dagegen. Sechs Demokraten schlossen sich der Mehrheit der Republikaner an und stimmten für den Vorschlag.
Was waren im Alltag die Folgen des Shutdowns?
Die Vereinigten Staaten hatten seit 1. Oktober keinen gültigen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Hunderttausende Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt, Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner blieben aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, weil auch Fluglotsen nicht mehr bezahlt wurden.
Wie kommt es zu einem Shutdown?
Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Dies war aber mit Abstand der bislang längste Shutdown in der Geschichte der USA. Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Wie lange ist jetzt die Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicher?
Mit Trumps Unterschrift endet der Shutdown. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet werden kann, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Wie kam Bewegung in den Parteienstreit?
Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten hatten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt geführt. Seit dem vergangenen Wochenende hatten sich vor allem bei der Auszahlung der Lebensmittelhilfen und den Flugausfällen immer gravierendere Folgen gezeigt.
Trumps Republikaner zeigten kein Entgegenkommen, aber für einige Demokraten im Senat wurde der Druck offenbar zu groß. Sie gaben am Sonntag ihren Widerstand auf und verhalfen dem Gesetzespaket zum Erfolg.
Was wollten die Demokraten erreichen?
Die Demokraten im Senat machten ihre Zustimmung von Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung abhängig. Konkret ging es um Steuergutschriften zu Krankenkassenbeiträgen für mehr als 20 Millionen Amerikaner, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner hatten sich dagegen gestellt, weshalb nun vielen Versicherten teils eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.
Wie geht es mit dem Streit in der Krankenversicherung weiter?
Die Republikaner im Senat versprachen den Demokraten, im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abzustimmen. Eine Verlängerung der Zuschüsse dort ist aber unwahrscheinlich. Und selbst bei einem Erfolg müsste das Repräsentantenhaus noch zustimmen – was als nahezu unmöglich gilt.
Trumps Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit. Umfragen hatten zudem zuletzt darauf hingedeutet, dass mehr US-Amerikaner den regierenden Republikanern die Verantwortung für den Shutdown geben.
War das Ganze ein Eigentor der Demokraten?
Aus Sicht von Teilen der Parteibasis haben die abtrünnigen Demokraten im Senat aufgegeben, ohne wesentliche Zugeständnisse erreicht zu haben. Teile der Führung der Demokraten meinen aber, dass es ein Erfolg sei, das Thema – und die Blockadehaltung der Republikaner – in der Öffentlichkeit klarer positioniert zu haben. Sie dürften bereits auf die Zwischenwahlen zum Kongress in einem Jahr schielen, bei denen die Demokraten die Republikaner für die höheren Krankenversicherungskosten verantwortlich machen wollen. (dpa/bearbeitet von tas)
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Sein Hauptziel hat al-Sharaa beim Treffen mit Trump nicht erreicht – GMX, 11.11.2025
Ex-Terrorist zu Besuch im Weißen Haus: Am Montag empfing US-Präsident Donald Trump den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Gesprächsthemen waren der Kampf gegen den IS, Sanktionen gegen Syrien und die Beziehungen zu Israel. Sein Hauptziel aber hat al-Scharaa in Washington nicht erreicht.
- Syrien will, dass alle Sanktionen, die während der Assad-Herrschaft verhängt wurden, wieder aufgehoben werden. Das ist ihm besonders wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einer Aussetzung der Sanktionen fürchten Investoren, sie könnten sonst schnell wieder greifen. Erreicht hat al-Scharaa das mit dem Treffen am Montag allerdings noch nicht.
Im Sommer und in der vergangenen Woche hatte Trump bereits per Exekutiv-Order die Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Nun verlängerte er die Aussetzung der sogenannten Caesar-Sanktionen von 2019 um weitere 180 Tage. Eine endgültige Aufhebung der Sanktionen würde aber der Zustimmung des Kongresses bedürfen – und der ist sich uneinig. - Al-Scharaa schloss am Montag direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst aus. Die USA wünschen sich, dass Syrien den Abraham-Abkommen beitritt, bei denen es um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten geht. Beispielsweise haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Friedenserklärung mit Israel.
Es stand von Beginn an fest: Das Treffen im Weißen Haus am Montag würde besonders, vielleicht sogar „historisch“ werden. Nicht nur, weil mit Ahmed al-Scharaa der erste syrische Präsident seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946 auf Staatsbesuch in den USA war. Sondern auch, weil da ein ehemaliger Dschihadist kam, der noch vor Kurzem auf der US-Terrorliste stand und mit zehn Millionen US-Dollar Kopfgeld gesucht wurde.
Seinen bürgerlichen Namen trägt der syrische Interimspräsident erst wieder seit etwa einem Jahr. Damals stürzten die von ihm angeführten HTS-Milizen den Machthaber Baschar al-Assad , dessen Familie das Land 13 Jahre lang in einem Bürgerkrieg mit grausamen Menschenrechtsverletzungen hielt.
Trump: „Junger, attraktiver, harter Kerl“
Im Mai hatten sich Trump und der 43-jährige al-Scharaa erstmals in Saudi-Arabien getroffen. Al-Scharaa kämpfte einst im Irak für al-Quaida gegen amerikanische Truppen und verbrachte mehrere Jahre im berüchtigten US-Gefängnis Abu Ghraib.
Trumps Eindruck nach dem ersten Treffen jedoch: Er habe es mit einem „jungen, attraktiven Typen, einem harten Kerl“ und einem „Kämpfer mit starker Vergangenheit“ zu tun. Im Vorfeld des Treffens äußerte Trump außerdem, al-Scharaa mache bislang einen „sehr guten Job“, es gebe „viel Entwicklung“ mit Syrien.
Washington poliert das Image auf
Das Treffen am Montag markierte in vielerlei Hinsicht den Anfang eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen den USA und Syrien. Washington hilft al-Scharaa zu einem neuen Image und politischer Aufwertung – vertrauenswürdiger Staatsmann statt Ex-Terrorist.
Zwar fanden Begrüßung und Treffen unter Ausschluss der Presse statt, doch auf Instagram ging ein Video des syrischen Außenminister Asad al-Schaibani viral: Der Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Nahen Osten, Brad Cooper, spielt darin mit dem syrischen Außenminister und dem Präsidenten Basketball.
Keine Aufhebung der Sanktionen
Auch sonst stehen die Zeichen auf Entspannung. Syrien will, dass alle Sanktionen, die während der Assad-Herrschaft verhängt wurden, wieder aufgehoben werden. Das ist ihm besonders wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einer Aussetzung der Sanktionen fürchten Investoren, sie könnten sonst schnell wieder greifen. Erreicht hat al-Scharaa das mit dem Treffen am Montag allerdings noch nicht.
Im Sommer und in der vergangenen Woche hatte Trump bereits per Exekutiv-Order die Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Nun verlängerte er die Aussetzung der sogenannten Caesar-Sanktionen von 2019 um weitere 180 Tage. Eine endgültige Aufhebung der Sanktionen würde aber der Zustimmung des Kongresses bedürfen – und der ist sich uneinig.
Gemeinsamer Kampf gegen den IS
Aber auch Trump ging mit Forderungen in das Treffen: Er will unter anderem eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel und Syrien für die Koalition von rund 90 Staaten im Kampf gegen den IS gewinnen. Laut Medienberichten wollen die USA außerdem einen Luftwaffenstützpunkt in Damaskus aufbauen, um einen möglichen Nicht-Aggressionspakt zwischen Israel und Syrien abzusichern.
Der Pragmatismus, den die USA jetzt im Umgang mit al-Scharaa an den Tag legen, basiert vor allem auf einer Hoffnung: Mit einem verbündeten Syrien den Nahen Osten neu ordnen zu können und die „Achse des Widerstands“ zu brechen. Unter der Assad-Familie war Syrien zu einem wichtigen Teil dieser schiitisch-iranischen Allianz geworden, die sich gegen Israel und den Westen richtet.
Rückendeckung bei Kurden-Frage
Trump bekam am Montag zumindest eine Zusage: Syrien wird der internationalen Koalition zum Kampf gegen den IS beitreten. Ihren Willen dazu hatte die syrische Regierung nicht zuletzt durch 61 Razzien „gegen die Bedrohung des IS“ kurz vor dem Treffen bekräftigt, bei denen 71 Verdächtige festgenommen wurden. Wie viel Einfluss der IS in Syrien noch hat, ist unklar, Gebiete kontrolliert er keine mehr. Syrien darf nun auch seine Botschaft in Washington wiedereröffnen.
Weil Washington den Kampf gegen den IS am liebsten ganz in die Hand von al-Scharaa geben will, bekommt er auch Rückendeckung bei der Integration der kurdischen Einheiten in die syrische Armee. Diese Kräfte haben in Teilen des Landes de facto die Herrschaft – kontrollieren wertvolle Ölquellen und Gefängnisse, in denen IS-Kämpfer sitzen.
Gesprächsbedarf beim Thema Israel
Bislang aber waren al-Scharaas Versuche, den Oberbefehl über die kurdischen Einheiten zu bekommen, recht erfolglos. Denn die Kurden, die lieber autonom sein wollen, haben Grund zum Misstrauen: Auch unter al-Scharaa haben sich in den vergangenen Monaten Massaker gegen Alawiten und Drusen ereignet.
Gesprächsbedarf bleibt auch beim Thema Israel. Al-Scharaa schloss am Montag direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst aus. Die USA wünschen sich, dass Syrien den Abraham-Abkommen beitritt, bei denen es um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten geht. Beispielsweise haben die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain eine Friedenserklärung mit Israel.
Besuch in Moskau
Syrien aber tut sich schwer, weil Israel die Golanhöhen im Süden Syriens besetzt und diese „Pufferzone“ zuletzt noch ausbaute sowie tausende Luftangriffe flog. In einem Interview mit „Fox News“ im Nachgang des Treffens machte al-Scharaa aber zumindest Hoffnung, als er sagte: „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“
Doch auch, wenn mit Trumps und al-Scharaas Treffen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eine neue Qualität bekommen haben – Trump bekundete anschließend: „Wir wollen sehen, wie Syrien ein sehr erfolgreiches Land wird“ – hinwegtäuschen darf es nicht über eine Tatsache. Nach dem Sturz Assads hat ein geopolitischer Machtkampf um Syrien begonnen. Und in dem haben nicht nur die USA Interessen. Erst im Oktober wurde al-Scharaa in Moskau von Wladimir Putin empfangen – der ebenfalls Militärbasen in Syrien betreibt und einst Assad unterstütze.
Verwendete Quellen
- BBC: Syria to join US-led coalition to defeat IS group after Trump meeting
- New York Times: Syria’s President Meets Trump at White House for First Time
- Washington Post: Syrian president meets with Trump in White House after unlikely ascent
- The Guardian: Syrian president holds talks with Trump at White House
- Deutschlandfunk: US-Präsident Trump empfängt Syriens Übergangspräsident al-Scharaa
- Fox News: Syrian president: We need to get into an agreement about ISIS
BBC steckt in tiefer Krise: Auf internes Beben folgt eine gewaltige Drohung – dpa / GMX, 11.11.2025
Die BBC steht nach den Rücktritten zweier Führungskräfte unter Druck. Im Raum steht nun eine Klage, die der Rundfunkanstalt teuer zu stehen kommen könnte. Was ist geschehen?
Die weltbekannte Rundfunkanstalt BBC steckt in einer tiefen Krise. Nach zwei Rücktritten in der Führungsriege sieht sie sich nun auch mit einer Drohung des US-Präsidenten konfrontiert.
In einem Brief an die BBC, über den die Rundfunkanstalt selbst und mehrere US-Medien am Montag berichteten, stellen die Anwälte Donald Trumps mehrere Forderungen, denen die BBC bis Freitag nachkommen müsse. Sollte das nicht geschehen, könnte es teuer werden. Ein Überblick:
Wieso wird die BBC so scharf kritisiert?
Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung „Panorama“. Die Zeitung „The Telegraph“ hatte in diesem Zusammenhang über ein internes Memo berichtet. Darin wurden Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit bei der Berichterstattung der BBC geäußert.
Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äußersten kämpfen. Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku („Trump: A Second Chance?“) im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Unter anderem vor dem Hintergrund der Bearbeitung dieser Rede gab BBC-Senderchef Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Auch die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness gibt ihren Posten ab. Am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem Schreiben. Darin hieß es, „die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde“, habe „den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt“.
Was fordern Trumps Anwälte?
Dem US-Präsidenten dürfte diese Einsicht der BBC nicht reichen. In dem Schreiben an die BBC wird den Berichten zufolge gefordert, dass die Rundfunkanstalt die Dokumentation und alle „falschen, verleumderischen“ Aussagen über Trump bis zum Freitag (14. November) zurücknimmt. Zudem wird eine Entschuldigung und Entschädigung Trumps gefordert.
Kommt die BBC den Forderungen nicht nach, droht den Angaben nach eine Klage in Höhe von „mindestens“ einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwa mehr als 860 Millionen Euro).
In der Vergangenheit hatte der US-Präsident bereits mehrfach gegen Medienunternehmen in den USA geklagt. Kritiker sehen darin häufig auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Was bedeutet das für die BBC?
Auch in Großbritannien wird die BBC nach dem internen Beben von vielen Seiten kritisiert. Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage unterstellte ihr etwa, seit Jahrzehnten voreingenommen zu berichten. Die Labour-Regierung stärkte der vor 103 Jahren gegründeten Rundfunkanstalt hingegen den Rücken. Die BBC sei weder korrupt noch voreingenommen, hieß es am Montag aus der Downing Street.
Am heutigen Dienstag will der scheidende Senderchef Davie in einer Telefonkonferenz zu allen BBC-Mitarbeitern sprechen, wie die Rundfunkanstalt berichtet. Nach dem Rücktritt von Turness übernimmt den Angaben nach vorübergehend der stellvertretende BBC-Nachrichtenchef, Jonathan Munro, die Verantwortung für redaktionelle Entscheidungen. (dpa/bearbeitet von ms)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut
BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der EU gibt es kontroverse Diskussionen um Pläne für eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird das Projekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem von Vertretern der Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Sie verweisen demnach darauf, dass es in Brüssel mit der sogenannten Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten gibt. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT.
In der EU-Kommission wird hingegen argumentiert, dass die geplante neue Stelle die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten der Behörde in einem herausfordernden geopolitischen und geoökonomischen Umfeld weiter stärken könne – gerade auch mit Blick auf verdeckte wirtschaftspolitische Einflussversuche von Drittstaaten und andere hybride Bedrohungen wie die Instrumentalisierung von Migration. Sie soll demnach von nationalen Diensten Informationen beziehen und diese auswerten.
Zudem verweisen Kommissionsmitarbeiter darauf, dass es in der Geheimdienstarbeit oft um ein gegenseitiges Geben und Nehmen gehe und die Kommission in diesem Bereich vermutlich mehr relevantes Wissen zu bieten habe, als die Akteure des bestehenden Zentrums für Informationsgewinnung und -analyse. Dieses ist dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstellt.
Wie es mit den Plänen nun weitergeht, ist unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, sie seien noch in einem sehr „embryonalen Stadium“. Zudem betonte sie, dass die neue Geheimdienststelle die Arbeit der bereits existierenden Dienste ergänzen solle und vermutlich nur aus einer Handvoll Experten bestehen würde.
Kritiker des Projekts betonen unterdessen, dass die bestehende zentrale Einheit Siac nach jüngsten Vorgaben nicht nur den Auswärtigen Dienst, sondern auch die Kommission, deren Sicherheitskolleg und den Rat der Mitgliedstaaten verstärkt bei ihrer Arbeit unterstützen soll. Um diese Aufgabe zu erfüllen, werde derzeit auch das Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse umstrukturiert, heißt es./aha/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Russland als Vorbild? China als Vorbild? Wohin gehen wir? „Russische“ und „chinesische“ Motive werden hier wiederholt – mit anderen Vorzeichen. Aber Hallo!
Migration: EU-Solidaritätspakt mit vielen Fragezeichen – ORF
Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Analyse der Migration in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Der Bericht bildet die Grundlage für die Anwendung des Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung Asylsuchender ab Juni 2026 innerhalb der EU regeln soll. Die Liste der Länder, die unter „Migrationsdruck“ stehen oder mit einer „erheblichen Migrationslage“ konfrontiert sind, ist dabei so lang, dass das Gefüge äußerst fragil wirkt. Auch Migrationsexpertin Judith Kohlenberger äußerte gegenüber ORF.at Zweifel.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen „Migrationsdrucks“ Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stufte die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
Österreich, Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland und Kroatien befinden sich nach Einschätzung der Kommission in einer „erheblichen Migrationslage“. Das bedeutet, dass sie 2026 aufgrund der kumulierten Belastungen der vergangenen fünf Jahre beantragen können, von Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.
Deutschland zählt gemeinsam mit Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Polen und Finnland zu den Ländern, die im kommenden Jahr Gefahr laufen könnten, aufgrund hoher Ankunftszahlen oder Belastungen der Aufnahmesysteme unter hohen Migrationsdruck zu kommen. Sie haben laut der Kommission Anspruch auf eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen, etwa bei Abschiebungen oder Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Österreich „privilegierter“ als Deutschland
Zugleich werden sie aber zu jenen Ländern gerechnet, die dem Solidaritätsmechanismus zufolge entweder Flüchtlinge aus den vier Mittelmeer-Anrainerstaaten aufnehmen oder 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten zahlen oder Sachleistungen wie personelle Unterstützung erbringen müssen. Deutschland aber wird sich darauf berufen können, dass es sich bereits um sehr viele Asylwerber und -werberinnen kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Dass Deutschland damit de facto als weniger betroffen bewertet wird als Österreich, wirft dennoch Fragen auf. Auch Migrationsforscherin Kohlenberger von der Wirtschaftsuniversität Wien, die auch Vorstandsmitglied des Integrationshauses Wien ist, sagte gegenüber ORF.at, dass es schwierig sei, bei der Belastung der beiden Länder „einen Unterschied zu finden“. Sie vermutet, dass die Befreiung Berlins von Solidaritätszusagen, noch ehe der Pakt mit Juni 2026 in Kraft treten soll, eine unvorteilhafte „Signalwirkung“ gehabt hätte. Einem Land, das die Einwohnerzahl Österreichs um das Zehnfache übertreffe, komme naturgemäß eine andere Bedeutung zu.
Brunner um Berlin bemüht
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) bemühte sich merklich, Ärger aus Berlin wegen der Einstufung zuvorzukommen: Es sei offensichtlich, hielt er fest, dass Deutschland schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylpakts einen großen Teil der Solidarität getragen habe. Das Land werde daher erheblich von der Reform des Asyl- und Migrationssystems profitieren – insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen.
In Berlin zeigte man sich am Mittwoch aber ohnehin gelassen: Es sei erfreulich, dass die EU-Kommission anerkannt habe, dass Deutschland besonders belastet sei. „Deutschland muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen“, lautete die Schlussfolgerung.
GEAS-Reform
Die Reform des GEAS war im Juni 2024 von der EU beschlossen worden. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen.
Der Solidaritätsmechanismus ist Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die mit Juni nächsten Jahres in Kraft treten soll. Die vielen Ausnahmen bei der Solidaritätspflicht schon im Vorhinein lassen allerdings Zweifel an der potenziellen Wirksamkeit aufkommen.
Wenige Staaten bleiben übrig
Migrationsforscherin Kohlenberger verwies darauf, dass nur acht von 27 EU-Mitgliedsstaaten nach dem Vorliegen des Kommissionberichts Migranten und Migrantinnen aus anderen Ländern aufnehmen oder andere Solidaritätsbeiträge leisten müssten: Schweden, Rumänien, Portugal, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Malta und Luxemburg – nicht eben die bevölkerungsreichsten Länder der Union.
Derzeit sei der Migrationsdruck gering, so Kohlenberger. Sollte er aber wieder anschwellen, sei es fraglich, wie das neue System aufrechterhalten werden könnte. Auch die Kommission hält in dem Jahresbericht fest, dass sich die Lage an den Außengrenzen entspannt hat. Im erfassten Zeitraum (Juli 2024 bis Juni 2025; Anm.) sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte – auch aufgrund der verstärkten Zusammenarbeit mit Partnerländern – um 35 Prozent zurückgegangen.
Auf die Effizienz der EU-Migrationsabkommen verwies auch Kohlenberger. Insbesondere der im Juli 2023 mit Tunesien ausverhandelte Deal würde Menschen davon abhalten, nach Europa zu kommen. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge lag der vergleichsweise geringe Zustrom auch an der Aussetzung der Asylverfahren von Menschen aus Syrien, beziehungsweise teilweise an deren Rückkehr in ihr Heimatland infolge des Regimewechsels.
Ball nun bei EU-Rat
Klar sei, sagte Kohlenberger, dass die Zahl der Geflüchteten nicht zurückgegangen sei, nur habe Europa eben einen Weg gefunden, sich besser abzuschotten. EU-Kommissar Brunner formulierte es so: „Wir stellen die Kontrolle wieder her über das, was in Europa geschieht.“ Es gelte, das Vertrauen der Mitgliedsstaaten und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen; die Migrationsdynamik sei „auf unserer Seite“.
Von der EU-Kommission hieß es: „Es ist nun Sache des Rates, den Vorschlag der Kommission anzunehmen und sich auf die Größe des Solidaritätspools und die Art und Weise zu einigen, wie jeder Mitgliedsstaat entsprechend seinem gerechten Anteil beitragen wird. Sobald der Rat den Beschluss über den Solidaritätspool angenommen hat, sind die Solidaritätsbeiträge der Mitgliedsstaaten öffentlich und rechtsverbindlich.“
Alice Hohl, ORF.at/Agenturen
Links:
- EU-Kommissionsmitteilung
- GEAS – Fragen und Antworten
- EU-Migrationskommissar
- EU-Rat
- Judith Kohlenberger (WU Wien)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 05:06 | Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten | 387 | dts Nachrichtenagentur | |
| 00:06 | Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten | 1.258 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mi | Umfrage: Rüstungsaktien stoßen bei Finanz-Profis auf wenig Gegenwehr COMMENT: Es macht ja nichts, wenn man über Leichen geht. Hauptsache die Marie stimmt, nicht wahr? Liberalismus ist eine hochmoralische Veranstaltung. Libertarismus nährt den Raubtierkapitalismus. Kriegsaktien kaufen gleicht Raubtierkapitalismus-Verhalten und ist im Eigentlichen unmoralisch und kriegstreiberisch. | 5 | FONDS professionell | |
| Mi | Forsa-Umfrage von Foodwatch: Streit über »Veggie-Wurst« – klare Mehrheit lehnt Namensverbot ab | 1 | Spiegel Online | |
| Mi | Umfrage: Energiewende wird sichtbarer, Akzeptanz weiterhin hoch | 1 | Windkraft-Journal | |
| Mi | Umfrage: Teuerungs-Schock: Ein Drittel der Österreicher spart bei Weihnachts-Geschenken! | 2 | oe24.at | |
| Mi | Neue Umfrage zeigt: Erste Hilfe zu leisten, ist kein Problem, aber bei einem Anaphylaxie-Notfall fehlt die Sicherheit / Bevölkerungsumfrage zum Verhalten in Erste-Hilfe-Situationen | 246 | news aktuell | |
| Mi | PwC-Umfrage: GenAI-User sind produktiver und verdienen mehr | 4 | Netzwoche | |
| Mi | Umfrage unter E-Auto-Nutzern: 99 % in China planen erneuten Kauf, 84 % in Europa | 2 | ecomento.de | |
| Mi | Passportcard-Umfrage: Medizinische Absicherung wird Schlüsselfaktor für Mobilität | 1 | cash-online.de | |
| Mi | Weitere Umfrage bestätigt Wissenslücken bei Winterreifen(-pflicht) | 1 | Neue Reifenzeitung | |
| Mi | Umfrage: Unternehmen sehen Standortnachteile in Deutschland | 1 | VerkehrsRundschau | |
| Mi | Umfrage: Geld für Paare kein Tabuthema | 269 | dpa-AFX | |
| Mi | Umfrage zeigt: Mehrheit der Verbraucher findet Veggie-Bezeichnungen nicht irreführend | 4 | RND.de | |
| Mi | Umfrage: Mehrheit hat kein Problem mit „Veggie-Schnitzel“ | 941 | dts Nachrichtenagentur | |
| Di | Krass: Jeder Dritte in Deutschland kann nichts mehr sparen – zeigt eine neue Revolut-Umfrage | 1 | Business Insider | |
| Di | Maersk/Umfrage: Mehrheit rechnet mit weiteren zwei Jahren Störungen in Lieferkette | 4 | Fruchthandel Magazin | |
| Di | Bankumfrage: Institutionelle Investoren wenden sich der Diversifikation zu und integrieren Krypto als strategische Allokation | 2 | Bitcoin.com News | |
| Di | Deutsche ZEW-Umfrage – Das wirtschaftliche Sentiment fiel im November unerwartet auf 38,5 | 251 | FXStreet | |
| Di | Ifo-Umfrage: Deutsche Industrie sieht eigene Wettbewerbsfähigkeit auf Rekordtief | 1 | manager-magazin.de |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Protest vor dem Parlament: Dinghofer-Symposium findet trotz aller Kritik statt – APA / GMX, 11.11.2025
Aller Proteste zum Trotz veranstaltet die FPÖ am Dienstagabend das Symposium zu Ehren des NSDAP-Mitglieds Franz Dinghofer.
Trotz viel Kritik im Vorfeld findet am Dienstagabend das sogenannte Dinghofer-Symposium im Parlament statt. Begleitet wird die von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisierte Veranstaltung von einer Protestveranstaltung der Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen (JöH) vor dem Hohen Haus. An dem Gegen-„Symposium“ unter dem Titel „Gegen Geschichtsvergessenheit und Nazi-Ehrung im Parlament“ nehmen Vertreter der jüdischen Gemeinde, sowie Schriftsteller teil.
Reden bei der Protestveranstaltung am Abend vor dem Parlament werden unter anderem der Vizepräsident des World Jewish Congress (WJC) Ariel Muzicant, die Schriftsteller Doron Rabinovici und Susanne Scholl, sowie die Direktorin des Jüdischen Museums Wien, Barbara Staudinger.
Kritik an Rosenkranz wegen Symposium
Das nach dem umstrittenen früheren Politiker und Juristen Franz Dinghofer benannte Symposium, das in den vergangenen Jahren bereits im Parlament und im vom Parlament genutzten Palais Epstein stattgefunden hatte, hat heuer im Vorfeld für Aufregung gesorgt.
Nachdem mehrere Zeithistoriker in einem Offenen Brief gegen das „ehrende Erinnern an einen deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten“ mobil gemacht hatten, folgte Kritik von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, rief Rosenkranz am Montag dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Die FPÖ sprach dagegen von einer „Rufmordkampagne“.
Wichtigste Funktionen des deutsch-nationalen Politikers waren das Amt des Linzer Bürgermeisters, des Vizekanzlers und des Dritten Nationalratspräsidenten. Später war er bis 1938 Präsident des Obersten Gerichtshofs. Während des Zweiten Weltkriegs trat Dinghofer der NSDAP bei. In der Nachkriegszeit wurde er einfaches Mitglied des VdU, der Vorgängerorganisation der FPÖ. (apa/bearbeitet von nap)
HINTERGRUND – Erinnern an Antisemiten? Historiker kritisieren FPÖ-Veranstaltung scharf: „Erschreckend und unverständlich“ – APA / GMX, 4.11.2025
Historiker wie Helmut Konrad und Oliver Rathkolb kritisieren in einem offenen Brief eine FPÖ-Veranstaltung im Parlament. Es geht um Franz Dinghofer.
Mehrere Zeithistoriker machen in einem offenen Brief gegen eine von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisierte Veranstaltung im Parlament mobil. Stein des Anstoßes ist das für den 11. November angesetzte „Dinghofer-Symposium 2025“. Das Parlament werde damit „zum Ort des ehrenden Erinnerns an einen deklarierten Antisemiten und Nationalsozialisten“, lautet die Kritik in dem u.a. von den Zeithistorikern Helmut Konrad und Oliver Rathkolb unterzeichneten Schreiben.
Die Veranstaltung am 11. November widmet sich dem Thema „Zensur und Ideologisierung – die Freiheit in Gefahr!“. Die Eröffnungsworte und die Begrüßung nehmen Rosenkranz und der freiheitliche Abgeordnete und Präsident des 2010 gegründeten Dinghofer-Instituts, Martin Graf, vor. Im Rahmen der Veranstaltung sollen die Franz-Dinghofer-Medaille und der Dinghofer-Medienpreis verliehen werden, wie es auf der Parlamentshomepage heißt.
Die Veranstaltung fand in den vergangenen Jahren bereits im Parlament und im vom Parlament genutzten Palais Epstein statt.
Außenminister Julius Curtius wird bei einem Staatsbesuch in Wien vom österreichischen Bundeskanzler Otto Ender im Bundeskanzleramt empfangen. V.li.n.re.: Der Präsident des Obersten Gerichtshofes Franz Dinghofer, der österreichische Außenminister Johannes Schober, der österreichische Finanzminister Otto Juch, Reichsaußenminister Julius Curtius und der österreichische Bundeskanzler Otto Ender. © picture alliance / SZ Photo/Scherl
Der in Ottensheim geborene großdeutsche Politiker Dinghofer (1873-1956) war von 1907 bis 1918 Linzer Bürgermeister. In den 1920er-Jahren war er u.a. Nationalratsabgeordneter, Justizminister, Vizekanzler und Dritter Präsident des Nationalrates. Laut Auskunft des Bundesarchivs in Berlin war Dinghofer NSDAP-Mitglied. Er habe sich 1940 um die Aufnahme in die NSDAP bemüht, diese sei ihm bereits nach zweieinhalb Monaten gewährt worden.
Zeithistoriker mit Appell
„Dinghofer, dessen Rolle bei der Gründung der Republik am 12. November 1918 überbewertet wird – weil die Republik nicht ‚ausgerufen‘, sondern von der Provisorischen Nationalversammlung beschlossen worden ist – war ein Vertreter der Großdeutschen Volkspartei, deren Parteiprogramm einer aggressiven antisemitischen Hetzschrift gleicht“, lautet die Kritik der Zeithistoriker. Zudem sei er „auch persönlich bekennender Antisemit“ und mit seiner Partei „ein Wegbereiter dieser Reichspogromnacht 1938 wie auch des Holocaust“ gewesen.
„Dass einen Tag nach dem Gedenken an die Nacht, als Nazis Synagogen und jüdische Einrichtungen zerstörten, jüdische Bürgerinnen und Bürger töteten, misshandelten, im gleichen Haus eine Veranstaltung mit dem Namen eines Antisemiten und Nazis wie Dinghofer abgehalten werden kann, ist erschreckend – und unverständlich“, heißt es in dem Schreiben.
Die Zeithistoriker appellieren daher, „dass gerade in einer Zeit, in welcher der Antisemitismus und antisemitische Ausschreitungen zunehmen, kein Platz für eine posthume Ehrung des Nationalsozialisten Franz Dinghofer im rot-weiß-roten- Parlament sein darf. Es kommt dem Verfall einer politischen Kultur gleich.“
Grüne: Schaden für „Würde des Hohen Hauses“
Scharf kritisierten auch die Grünen die Veranstaltung: „Dass Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Nationalratspräsident offiziell zu einer derartigen Veranstaltung einlädt, ist eine Schande und beschädigt die Würde des Hohen Hauses“, wird Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer in einer Aussendung zitiert. Der Nationalratspräsident sei nicht fähig, „sein Amt überparteilich auszuführen.“ Auch das Thema des Symposiums lehnt Hammer ab: „So zu tun als ob es in Österreich eine staatliche Zensur gäbe, bedient rechtsextreme Verschwörungserzählungen und ist ein perfider Angriff auf unsere Demokratie.“ (apa/bearbeitet von nap)
Budget: Regierung fordert mehr Details von Ländern – ORF
Auf welche Höhe das Budgetdefizit durch die höhere Neuverschuldung der Bundesländer steigen wird, lässt sich laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) noch nicht abschätzen. „Wir brauchen mehr Detailinformationen der Bundesländer, um das einzuordnen“, sagte Eibinger-Miedl am Mittwoch. Ein weiteres Sparpaket wollte sie nicht ausschließen. Kritik an der Regierung kam von der FPÖ, die Grünen nahmen die Länder in die Pflicht.
Es werde jedenfalls jede Ebene einen Beitrag bringen müssen, sagte die Staatssekretärin vor dem Ministerrat. Die Regierung hält sich bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen noch bedeckt. Zu Maßnahmen wie einer möglichen Rücknahme der kalten Progression oder einer Verschiebung der „Flat Tax“ für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten wollte sich Eibinger-Miedl nicht äußern.
„Ich kann zu keiner Maßnahme sagen, wie wir genau damit umgehen werden“, so die Staatssekretärin. Man werde mit den Gebietskörperschaften vereinbaren, „wie wir in den nächsten Jahren mit der Budgetkonsolidierung weitermachen und welche Ebene welchen Beitrag machen muss“. Das werde auch vom Ergebnis der Verhandlungen des Stabilitätspakts abhängen, die es rasch abzuschließen gelte.
„Nicht alle Bundesländer über einen Kamm scheren“
Wichtig sei, nicht alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren, betonte Eibinger-Miedl. Denn es gebe Bundesländer im Westen, die sehr gut im Vollzug seien, und auf der anderen Seite Länder im Osten, mit Wien an der Spitze, wo es große Unterschiede zu den ursprünglichen Plänen gebe. In Wien wies man Vorwürfe zurück. Der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Christian Deutsch sagte, es sei nicht die Zeit, „um parteipolitische Spektakel zu veranstalten, sondern um sensibel zu konsolidieren“. Genau das zeige Wien vor.
Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte sich am Dienstag angesichts der Spekulationen über ein höheres Budgetdefizit bedeckt gehalten. Um die Situation zu beurteilen, brauche es aber detailliertere Zahlen, sagte er. „Darum haben wir auch die Bundesländer gebeten, uns bessere Zahlen vorzulegen“, sagte Marterbauer gegenüber Ö1.
Die „Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) nannte Zahlen zu den Defiziten der Länder. Laut der Zeitung dürfte sich das Budgetdefizit in Wien fast verdoppeln und bei 3,2 Mrd. Euro zum Liegen kommen. Ähnlich seien die Entwicklungen in Niederösterreich und der Steiermark. Für Kärnten ist laut „Presse“ ein Schuldenwachstum um 115 Prozent prognostiziert, weitgehend stabil seien die Finanzen nur in Tirol und im Burgenland.
Pröll fordert raschen Stabilitätspakt
Dass die Daten der Bundesländer künftig rascher an das Finanzministerium übermittelt werden, um derartige Überraschungen wie bereits im Vorjahr zu vermeiden, sei Teil der Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Während die Bundesländer monatlich Budgetzahlen übermitteln, würden es die Gemeinden – und damit auch Wien – nur quartalsweise machen.
Man müsse möglichst rasch zu einem neuen Stabilitätspakt kommen, das wolle er auch bei der Landeshauptleute-Konferenz diese Woche zum Thema machen, sagte Staatssekretär Alexander Pröll, der dort Bundeskanzler Christian Stocker (beide ÖVP) vertritt. Beim Ministerrat am Mittwoch war Stocker, der nach einer Rückenoperation weiterhin von zu Hause arbeitet, per Video zugeschaltet.
Kucher gegen Hickhack, Shetty nimmt Länder in Pflicht
Ein Hickhack zwischen Bund und Ländern werde die Situation nicht besser machen, sagte der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die Budgetkonsolidierung sei eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Republik. Er zeigte sich überzeugt, dass es gemeinsam gelingen werde, „unser Land wieder auf Kurs zu bringen“.
Schärfer äußerte sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. „Natürlich sind auch die Bundesländer in der Verantwortung, weil beim Geldausgeben waren alle da, deswegen müssen beim Einsparen jetzt auch alle dabei sein“, so Shetty. In Bezug auf Wien, wo auch NEOS mitregiert, verwies Shetty darauf, dass man keine Landeshauptleute stelle.
Nun würden SPÖ und ÖVP mit ihren Landeshauptleuten reden, und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl solle mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek reden, denn die Zahlen in der Steiermark seien auch „alles andere als rosig“, forderte Shetty. „Wir sitzen alle im selben Boot, und alle müssen Verantwortung tragen.“
FPÖ: Regierung rücktrittsreif
Scharfe Kritik am Finanzministerium kam von der FPÖ. Dass man keine Budgetsanierung schaffe, sei das eine, aber „dass man gar nicht weiß, wie viel Budget man hat, ist eine neue Qualität“, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Alleine aus diesem Grund sei die Regierung rücktrittsreif. Kritisiert wurde von Schnedlitz auch, dass man sich jetzt an den Ländern „abputzen“ wolle: „Es kann nicht sein, dass immer wer anderer schuld ist.“
Dass auch dort unter freiheitlicher Beteiligung unerfreuliche Zahlen bestehen, bestritt der Generalsekretär nicht. Man sei aber bemüht, das, was in den vergangenen Jahren in den Ländern passiert sei, aufzuarbeiten. Einsparen würde er im Bund bei Förderungen sowie beim Ausbau der Windkraft, den am Vortag Finanzminister Marterbauer beworben hatte.
Grüne fordern mehr Transparenz der Länder
Die Grünen sehen die Hauptverantwortung für das Budgetproblem bei den Ländern und deren mangelnder Transparenz. Auch 2024 seien aus dem Ruder laufende Länderdefizite ein Hauptgrund für das erhöhte gesamtstaatliche Defizit gewesen. Konkret fordern die Grünen monatliche Berichte pro Bundesland – auch Wiens – über den Budgetvollzug, die auch den Landtagen vorgelegt werden müssen.
Zudem sollten die Länder verpflichtet werden, ihre Haushaltsgesetze so zu ändern, dass Änderungen im Budget nicht erst am Ende des Jahres über Nachtragshaushalte beschlossen werden können. Damit die Länder mehr Verantwortung übernehmen, sollten sie Einnahmemöglichkeiten auf Landesebene wie Wohnbauförderungsbeitrag erhalten.
red, ORF.at/Agenturen
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Rufe aus Landeskammern: Mahrer offen zum Rücktritt aufgefordert – ORF
Der Druck auf den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Harald Mahrer, steigt praktisch stündlich. Die Stimmen, die ihm einen Rücktritt nahelegen bzw. diesen fordern, mehren sich – auch jene aus Mahrers ÖVP: Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner sprach am Mittwoch von einem „Frontalschaden“. Auch aus den Landeskammern kommen unmissverständliche Rufe, besonders deutlich wurden die Chefinnen der Wirtschaftskammern in Tirol und Oberösterreich.
Die „Tiroler Tageszeitung“ schrieb am Mittwochabend bereits, Mahrer werde am Donnerstag seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekanntgeben. So weit kam es vorläufig noch nicht, Mahrer selbst äußerte sich am Mittwoch nicht zur Causa. Andere aus seiner Partei und der Kammer hingegen schon – und das deutlich.
Tirols Wirtschaftskammer-Präsidentin Barbara Thaler (ÖVP) verlangte einen „klaren Schritt“ Mahrers. Die Ereignisse hätten „massiv Vertrauen zerstört“, hielt die Tirolerin fest. „Der Versuch, das in den letzten Tagen zu reparieren, ist nicht gelungen. Jetzt braucht es einen klaren Schritt“, forderte Thaler. Bereits zuletzt hatte sie mit Kritik aufhorchen lassen, wobei sie von einem „Desaster“ gesprochen hatte, durch die Kommunikation sei Schaden entstanden – mehr dazu in tirol.ORF.at.
WK-OÖ-Präsidentin: Mahrer soll „Weg frei machen“
Die oberösterreichische Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer (ÖVP), die in der Vorwoche bereits „die dilettantische Kommunikation und völlig glücklose Aktion“ rund um die Bezügeerhöhung kritisiert hatte und immer wieder als mögliche Nachfolgerin Mahrers ins Spiel gebracht wird, legte nach. Sie sagte gegenüber dem ORF, dass Mahrer „den Weg frei machen sollte“. Nötig sei ein „Neustart“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
WK-Chef in Sbg.: „Mahrer weiß, wann es Zeit ist zu gehen“
Ebenso klare Worte kamen indes vom Salzburger WK-Präsidenten und ÖVP-Wirtschaftsbund-Landesobmann Peter Buchmüller: „Harald Mahrer ist gescheit genug, um selber zu wissen, wann es Zeit ist zu gehen.“ Das habe er auch bei der kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich gesagt.
Der Schaden für die Wirtschaftskammer und die ÖVP sei angerichtet, so Buchmüller. „Die Diskussion tut uns allen nicht gut. Die Stimmung sehr vieler Salzburger Mitgliedsbetriebe ist die, dass Mahrer nicht mehr tragbar ist“, so Buchmüller – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Mikl-Leitner für „glaubwürdige Wirtschaftsvertretung“
Die Entscheidung über Mahrers Funktion als Wirtschaftskammer-Präsident sei keine, die man in St. Pölten zu treffen habe, hielt Mikl-Leitner fest, betonte auf APA-Anfrage aber: „Ich gehe davon aus, dass in Wien die richtigen Schlüsse im Sinne der Wirtschaft gezogen werden“. Die Betriebe brauchten „eine starke und vor allem glaubwürdige Wirtschaftsvertretung“, die „offene Diskussion innerhalb der Kammer“ sei jedenfalls „mehr als verständlich“.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sah „das Vertrauen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer erschüttert“, wie er dem „Standard“ sagte. „Die Wirtschaftskammer ist nun gefordert, dieses Vertrauen rasch zurückzugewinnen. Mit wem an der Spitze, haben die Gremien in der Wirtschaftskammer oder Harald Mahrer selbst zu entscheiden“, so Stelzer weiter.
„Tiroler Adler Runde“ fordert Mahrers Rücktritt
Indes forderte die „Tiroler Adler Runde“, eine Runde von Unternehmern aus unterschiedlichen Kreisen, Mahrers Rücktritt – mehr dazu in tirol.ORF.at. Einige Unternehmer, die als Pflichtmitglieder die Kammer finanzieren, wagen sich in verschiedenen Medien aus der Deckung und fordern Mahrers Rücktritt bzw. gleich die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.
Während sich die Spitzen der Tiroler ÖVP sowie Landeshauptmann und Landesparteiobmann Anton Mattle am Dienstag nicht äußern wollten, stärkte der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des Seilbahnen-Fachverbands in der Wirtschaftskammer Österreich, Franz Hörl, Mahrer den Rücken. Er verwies auf die am Sonntag stattgefundene Krisensitzung, bei der die Präsidentinnen und Präsidenten der Länderkammern Mahrer das Vertrauen ausgesprochen hatten.
Rückendeckung von Hattmannsdorfer und Egger
Rückendeckung erhielt Mahrer auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Harald Mahrer nimmt die Kritik sehr ernst, hat darauf reagiert, Konsequenzen gezogen und Reformen angekündigt, daran sollte er gemessen werden“, sagte er dem „Standard“. „Ich halte es für unfair, ihn als Einzelperson dafür verantwortlich zu machen, denn die Entscheidung wurde von allen Fraktionen im erweiterten Präsidium getroffen.“
Unterstützung für Mahrer kam auch von Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger, der für die ÖVP im Parlament sitzt. Er stehe „voll und ganz“ hinter seinem Präsidenten, betonte er in einer Aussendung.
Khom: „Fehler passiert“
Von der steirischen Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) hieß es: „Es sind Fehler passiert – das ist nicht zu bestreiten oder schönzureden. Zu einem Zeitpunkt, wo Sparen aufgrund der angespannten Haushalte das oberste Gebot ist, kann man nicht am entgegengesetzten Kurs festhalten. Jeder Mensch sollte aber das Recht haben, sich Fehler einzugestehen und insbesondere daraus zu lernen.“
Auch der Wiener Wirtschaftsbund-Obmann und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, hatte Mahrer am Dienstag noch sein Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob das System der Wirtschaftskammer durch die Debatte der vergangenen Tage nachhaltig geschädigt worden sei, sagte Ruck: „Geholfen hat’s nicht.“
„Persönliche Angelegenheit Mahrers“
Wirtschaftsbund-Burgenland-Direktor Ulf Schneller sagte zu den Rücktrittsaufforderungen und Mahrers Zukunft im Amt: „Das ist eine persönliche Angelegenheit von Harald Mahrer.“ Das Landesbüro der ÖVP Burgenland verwies indes auf das Statement der Bundespartei von Generalsekretär Nico Marchetti, die sich hinter Mahrer gestellt hatte. „Ja, es sind Fehler passiert. (…) Harald Mahrer hat nun Reformen in der Wirtschaftskammer angekündigt. Wir trauen ihm zu, dass er diese auch umsetzen kann“, so Marchetti.
Gehaltserhöhungen traten Debatte los
Auslöser für die Diskussionen waren Gehaltserhöhungen um 4,2 Prozent für die Mitarbeitenden in der Wirtschaftskammer, inzwischen richtet sich der Zorn mehr auf die Entlohnung der Spitzenfunktionäre bzw. die jüngsten starken Erhöhungen dieser Gagen. Im Zentrum der Kritik steht Mahrer, der mit unglücklicher Kommunikation die Lawine losgetreten hat.
Aussetzung in Niederösterreich
Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WK NÖ) setzt die aktuellen Anpassungen der Funktionsentschädigungen der Mitglieder des Präsidiums unterdessen aus. Vorgesehen ist dieser Schritt bis zum Vorliegen eines Prüfungsergebnisses des Rechnungshofes, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- WKO
- „Kronen Zeitung“-Artikel
- „Presse“-Artikel
- „Standard“-Artikel
- „Salzburger Nachrichten“-Artikel
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Österreichische Bevölkerung erreicht mit 9,4 Millionen Menschen 2040 den Zenit – ORF (interaktive Graphiken online)
Österreichs Bevölkerung dürfte bis 2040 weiter wachsen. Das gab die Statistik Austria am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. „Dann wird mit etwa 9,4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern der Höchststand erreicht sein, bevor die Bevölkerungszahl bis 2080 auf voraussichtlich 9,1 Mio. zurückgeht“, sagte Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin. Das folge dem Trend einer immer älter werdenden Gesellschaft und weniger Geburten.
So werde sich der Anteil der über 65-Jährigen bis 2040 voraussichtlich von 20 Prozent auf mehr als 26 Prozent erhöhen. Laut Statistik Austria beruht der prognostizierte Zuwachs bis 2040 ausschließlich auf erwarteten Wanderungsgewinnen. Langfristig werde mit jährlich rund 28.000 bis 43.000 zusätzlichen Personen durch Zuwanderung gerechnet.
Dieser Zuwachs könne am Wendepunkt jedoch nicht mehr eine erwartete negative Geburtenbilanz (mehr Sterbefälle als Geburten) kompensieren, erklärten Lenk und ihre Kollegin Pauline Pohl, Projektleiterin Demographische Prognosen bei Statistik Austria. Denn auch in den kommenden Jahren werde die Anzahl der Sterbefälle jene der neugeborenen Babys übersteigen.
Geburten gehen weiter zurück
Bis 2040 wird eine durchschnittliche jährliche Geburtenbilanz von etwa minus 23.000 Babys weniger erwartet, im Jahr 2040 rechnet die Statistik Austria mit einer Geburtenbilanz von rund minus 29.000. Während es 2022 wegen Zuwanderung und der Pandemie einen kurzen „Babyboom“ gab, liegt die Fertilität seit 2023 weiter auf einem historischen Tief. Seit 1970 ist sie von 2,3 auf 1,3 gesunken. Ähnliche Daten zeigen sich in der gesamten DACH-Region und in der EU.
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Auch die Lebenserwartung steigt seit 1970 zwar konstant an und lag 2024 bei 84,3 Jahren für Frauen und 79,8 für Männer – mit einem kurzen Rückgang während der Pandemie. Allerdings verflacht sich die Kurve zunehmend. Ähnlich verhält es sich in Deutschland.
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Rückgang bei Erwerbspersonen
Wie Lenk und Pohl am Mittwoch prognostizierten, werde in 15 Jahren mit mehr als 2,46 Millionen über 65-Jährigen gerechnet. Die Anzahl der Personen in erwerbsfähigem Alter (20 bis 64) dürfte dagegen 2024 mit 5,57 Mio. ihr Maximum erreicht haben und wird in den nächsten 15 Jahren um rund 256.000 Personen schrumpfen. Der Anteil der unter 20-Jährigen an der Gesamtbevölkerung reduziere sich dagegen nur wenig von 19,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 17,3 Prozent für 2040.
Die Zahl der Erwerbspersonen – wo neben erwerbstätigen etwa auch Arbeitslose dazugerechnet werden – wird von aktuell 4,8 Mio. auf 4,7 Mio. im Jahr 2040 zurückgehen. 2080 wird die Zahl laut Statistik Austria bei 4,4 Mio. liegen. Derzeit kommen in etwa drei erwerbstätige Personen auf eine Pension, 2050 wird das Verhältnis bereits 2:1 betragen. Der Anteil an Erwerbspersonen steigt bis 2040 nur in Wien, starke Rückgänge werde es vor allem in Tirol, Kärnten und im Burgenland geben.
Regional große Unterschiede
Das bis 2040 erwartete Bevölkerungsplus von 2,5 Prozent verteile sich regional sehr ungleich. Migrationsbedingt sind laut Statistik Austria überdurchschnittliche Zuwächse in Wien zu erwarten. Auf die Bundeshauptstadt entfällt aktuell mehr als ein Drittel der internationalen Zuwanderung nach Österreich.
Neben Wien (plus 9,2 Prozent) wird bis 2040 auch für Vorarlberg (plus 3,7 Prozent), Oberösterreich (plus 2,2 Prozent) und Niederösterreich (plus 1,5 Prozent) ein Bevölkerungsanstieg prognostiziert. Zugleich werden für Kärnten Bevölkerungsverluste von minus 3,5 Prozent erwartet. In den übrigen Bundesländern dürfte die Bevölkerungszahl nach dem Hauptszenario der Bevölkerungsprognose weitgehend stabil bleiben.
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COMMENT: Der Bevölkerungsverlust ist bis 2040 in den südlichen Ländern Österreichs am stärksten, allen voran in Kärnten. Die Statistik Austria rechnet für Kärnten bis 2040 mit einem Bevölkerungsverlust von -3,5 Prozent, bis 2080 mit einem von -16,3 Prozent.
Alterungsprozess unaufhaltbar
Pohl verwies am Mittwoch darauf, dass Bevölkerungsprognosen naturgemäß stets gewissen Unsicherheiten unterliegen würden. Man habe darum auch mit verschiedenen Szenarien gerechnet. Das Hauptszenario umfasst kombiniert die mittleren Annahmen, woraus sich eine durchschnittliche Kinderzahl 1,35 Kindern pro Frau im Jahr 2080, eine Lebenserwartung von 90,5 Jahren für Frauen und 87,2 Jahren für Männer im Jahr 2080 sowie eine langfristige Zuwanderung von 143.500 Personen pro Jahr ergibt.
Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass sich der Alterungsprozess der Bevölkerung auch nicht durch einen starken Anstieg der Geburten sowie ein starkes Plus bei der Zuwanderung aufhalten ließe.
red, ORF.at/Agenturen
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WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
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Inland
Fake-Brief an Grazer Amokopfer
Anklage gegen Vertreter des Assad-Regimes in Wien
Land Steiermark übernimmt Gehaltsabschluss des Bundes
Wirtschaft
Erst ab 2030: Wiener U5 verzögert sich um vier Jahre
„Rhesi“: 13 Freizeitzonen entlang des Rheins geplant
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
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Sprachenlernen schützt wohl auch vor Demenz: Menschen mit dieser Fähigkeit altern im Schnitt langsamer – dpa / GMX, 11.11.2025
Eine Untersuchung mit über 86.000 Teilnehmenden zeigt einen Zusammenhang zwischen Sprachkenntnissen und dem biologischem Alter. Die Forscherinnen und Forscher sprechen von einem dosisabhängigen Effekt, der sogar vor Demenz schützen könnte.
Menschen, die regelmäßig mehrere Sprachen sprechen, altern im Schnitt langsamer. Das ergibt eine Untersuchung mit Daten von mehr als 86.000 Erwachsenen aus 27 europäischen Ländern. Mehrsprachigkeit ging darin auch dann mit einem verzögerten Altern einher, wenn das Forschungsteam andere Schutzfaktoren wie Bildung, körperliche Aktivität oder soziale Einflüsse berücksichtigte.
In der im Fachblatt „Nature Aging“ veröffentlichten Studie glich das internationale Team um Agustin Ibañez vom Trinity College Dublin das Alter der Teilnehmer mit biologischen Daten und Verhaltensmerkmalen ab – etwa zu Gesundheit, Fitness, Lebensstil und sozialer Aktivität. So berechnete es, ob jemand biologisch jünger oder älter war als nach seinem chronologischen Alter. Die Teilnehmenden waren 50 bis 90 Jahre alt.
Mehrsprachigkeit als Schutzfaktor vor Demenz?
Mehrsprachige hatten eine merklich geringere Wahrscheinlichkeit für beschleunigtes Altern als Menschen, die nur eine Sprache sprechen. Jede zusätzliche Sprache verstärkte die Schutzwirkung. Die Forscher sprechen von einem dosisabhängigen Effekt.
Für Peter Berlit weist die Untersuchung auch auf einen Schutz vor Demenz hin. „Diese Studie bestätigt kleinere Beobachtungsstudien, die gezeigt haben, dass Mehrsprachigkeit offensichtlich einen Schutzfaktor vor Demenz darstellt“, sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN). Zwar wurden in die Untersuchung keine Menschen mit Demenz eingeschlossen, doch Berlit sieht wichtige Hinweise auf Mechanismen, die das Risiko für kognitive Einbußen im Alter verringern könnten. „Die Resilienz gegenüber einer Einschränkung kognitiver Fähigkeiten wird tatsächlich erhöht dadurch, dass man mehrere Sprachen benutzt.“
Mehr Sprachen, stärkerer Effekt
Die Forschenden führen den Effekt auf die sogenannte kognitive Reserve zurück. „Mehrsprachigkeit scheint ein Puffer im Gehirn zu sein“, erklärte Berlit, der selbst nicht an der Studie beteiligt war. „Wer mehrere Sprachen spricht, hat mehr Speicher, auf den er im Alter zurückgreifen kann.“
„Der Effekt ist klar belegt – die Herausforderung liegt nun darin, seine Mechanismen zu verstehen und in Strategien für gesundes Altern umzusetzen“, schreiben die Hirnforscher Jason Rothman und Federico Gallo von der britischen Lancaster University in einem Kommentar zur Studie. Mehrsprachigkeit sei ein kostengünstiger Hebel für die öffentliche Gesundheit, der ähnlich bedeutsam sein könnte wie Programme zur Förderung von Bewegung oder zum Rauchstopp.
Sprachen im Alter erlernen
Auch DGN-Generalsekretär Berlit sprach von einer wirksamen Möglichkeit zur Vorbeugung: „Das Erlernen einer neuen Sprache ist eine einfache und sehr wirksame Empfehlung zur Demenzprävention. Es ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die jeder umsetzen kann.“
Die Forschenden wollen nun untersuchen, ob das Erlernen neuer Sprachen im höheren Alter denselben Schutzeffekt hat wie lebenslange Mehrsprachigkeit. „Künftige Studien sollten unterscheiden, ob Sprachen in der Kindheit oder im Alter gelernt wurden. Ich glaube, beides wirkt – aber das muss noch belegt werden“, sagte Berlit. (dpa/bearbeitet von ali)
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Durchbruch in der Herzmedizin: Neues Medikament könnte Herzinfarkt-Risiko deutlich senken – GMX, 9.11.2025
Eine US-Studie deutet auf die Wirksamkeit eines innovativen Cholesterinmedikaments hin: Das injizierbare Präparat Repatha reduziert bei Risikopatienten die Gefahr eines ersten Herzinfarkts um mehr als ein Drittel.
Wissenschaftler haben einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen erzielt. Eine Untersuchung aus den USA demonstriert die beeindruckende Wirksamkeit des Cholesterinsenkers Repatha bei der Vorbeugung schwerwiegender Herzprobleme.
Die Forschungsergebnisse, die auf dem Kongress der American Heart Association in New Orleans präsentiert wurden, zeigen eine Verringerung schwerwiegender kardiovaskulärer Ereignisse um 25 Prozent. Noch beeindruckender: Das Risiko für einen ersten Herzinfarkt sank bei den behandelten Patienten um 36 Prozent.
An der Studie nahmen mehr als 12.000 Personen teil, die an Diabetes oder Atherosklerose – der krankhaften Ablagerung von Plaques in den Arterien – litten. Entscheidend war dabei, dass diese Patienten zuvor noch keine Herzinfarkte oder Schlaganfälle erlitten hatten. Das durchschnittliche Alter der Teilnehmer betrug 66 Jahre, 43 Prozent waren Frauen und 93 Prozent weiße US-Amerikaner.
Neue Hoffnung für Risikopatienten
Das Präparat gehört zur Gruppe der PCSK9-Hemmer, die gezielt das gleichnamige Protein angreifen. Dieses Protein reguliert den LDL-Cholesterinspiegel im Blut – jenen Cholesterinwert, der als Hauptrisikofaktor für Herzinfarkte und Gefäßerkrankungen gilt.
Wie t-online berichtet, erweiterte die US-Arzneimittelbehörde FDA bereits im August die Zulassung für Repatha. Seither können auch Erwachsene mit erhöhtem Herz-Kreislauf-Risiko aufgrund hoher LDL-Cholesterinwerte das Medikament erhalten – unabhängig davon, ob bereits eine Herzerkrankung vorliegt.
ay Bradner, Forschungsleiter bei Amgen, dem Hersteller von Repatha, betonte die Bedeutung der Studienergebnisse: Es sei das erste Präparat aus der PCSK9-Hemmer-Gruppe, das seine Wirksamkeit bei der Verhinderung eines ersten Herzereignisses unter Beweis stellen konnte.
Das Medikament richtet sich besonders an Menschen, bei denen herkömmliche Cholesterinsenker wie Statine nicht ausreichend wirken. Während Statine als Tabletten die Cholesterinproduktion in der Leber blockieren, wird Repatha mittels kleiner Injektionen unter die Haut verabreicht.
Konkurrenz entwickelt alternative Darreichungsformen
Die vielversprechenden Ergebnisse haben auch andere Pharmaunternehmen auf den Plan gerufen. T-online berichtet, dass der deutsche Konzern Merck ebenfalls einen PCSK9-Hemmer entwickelt – allerdings in der gewohnten Tablettenform.
Diese Entwicklung könnte Millionen von Patienten neue Behandlungsmöglichkeiten eröffnen, die bisher auf die begrenzten Optionen herkömmlicher Cholesterintherapien angewiesen waren. Damit könnten die Studienergebnisse die Behandlungsstandards für Risikopatienten grundlegend verändern. (bearbeitet von jum)
Verwendete Quellen:
- www.nejm.org: Evolocumab in Patients without a Previous Myocardial Infarction or Stroke
- zeit.de: Cholesterinmedikament soll Risiko für Herzinfarkt deutlich senken
- t-online.de: Cholesterinmedikament Repatha senkt Herzinfarkt-Risiko um 36 Prozent
UMWELT
Von rötlich bis türkis: Polarlichter erhellen Himmel über Österreich – ORF, 12.11.2025, 13:27
Polarlichter haben in der Nacht auf Mittwoch den Himmel über Österreich erhellt: Zwischen 4.00 und 5.00 Uhr seien sie „sehr auffallend gewesen, obwohl der hoch stehende Mond die Landschaft deutlich erhellte“, berichtete Michael Jäger vom Astronomischen Zentrum Martinsberg (AZM) der APA. In der Nacht auf Donnerstag könnte es im Übrigen noch einmal die Chance geben, Polarlichter zu sehen.
„Der Himmel über dem Nordhorizont leuchtete zeitweise rötlich bis türkis. Immer wieder tauchten auch Strahlen am Himmel auf, die sich aber rasch wieder auflösten“, so Jäger. GeoSphere Austria hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass aktuell zwei Sonnenstürme auf dem Weg zur Erde sind, wobei mit der Ankunft des ersten Sturms am Dienstag gegen 21.00 Uhr gerechnet worden war, während der zweite Sturm am Mittwoch gegen 3.30 Uhr erwartet wurde.
Aufgrund bisheriger Erfahrungswerte würden Sonnenstürme, die in kurzer zeitlicher Abfolge auf die Erde treffen, das Erdmagnetfeld oft stärker beeinflussen als einzelne Ereignisse, betonten die Beobachter des Weltraumwetters.
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Feratel Panothek Polarlichter über der Festung Hohensalzburg
Beste Bedingungen in höher gelegenen Gebieten
So erreichte der erste Sonnensturm „am Dienstag um 23.38 Uhr die Erde. Er löste den bisher stärksten geomagnetischen Sturm im Jahr 2025 und den drittstärksten im aktuellen Sonnenzyklus aus. Die Stärke dieses geomagnetischen Sturms lag auf der fünfteiligen G-Skala bei G4“, wurde der Leiter des Space Weather Office der GeoSphere Austria, Christian Möstl, in einer Aussendung zitiert.
Das lag daran, dass „ein schneller Sonnensturm unmittelbar auf einen früheren Sonnensturm folgte und so in einer Art Windschatten die Erde noch schneller erreichte“. Noch dazu „interagierten“ die beiden Stürme kurz vor dem Auftreffen auf der Erde.
„Sehr auffallend“
Tatsächlich waren die Polarlichter nach Einschätzung Jägers „sehr auffallend – nicht so toll wie jene vom 10. Mai 2024, dennoch ein markanteres und überraschendes Ereignis in diesem Sonnenzyklus“. Laut GeoSphere Austria waren die Nordlichter in weiten Teilen Österreichs zu sehen, mit den besten Bedingungen in höher gelegenen Gebieten.
In Kärnten waren die Polarlichter etwa in Mallnitz, Mörtschach, Heiligenblut und Bad Kleinkirchheim deutlich erkennbar – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Auch in Salzburg und Vorarlberg war das Naturschauspiel gut zu beobachten – mehr dazu in salzburg.ORF.at und vorarlberg.ORF.at.
Zu beobachten war das Naturspektakel auch in anderen Teilen Europas, so etwa auch im Süden Deutschlands. Aus den USA wurden Polarlichter ebenfalls weit im Süden – Florida, Texas, Arizona und Alabama – gemeldet, wie es auf der Astronomieplattform Spaceweather hieß.
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IMAGO/Funke Foto Services/Saschaxfromm
Nicht nur in Österreich war das Naturschauspiel zu sehen: In Deutschland war es vor allem im Süden gut zu beobachten
IMAGO/onw-images Polarlichter über Kirchberg im Wald im deutschen Bayern
Weitere Chance auf Beobachtung?
Eventuell seien der GeoSphere zufolge auch in der Nacht auf Donnerstag noch Polarlichter zu sehen, weil im Laufe des Tages gleich ein weiterer Sonnensturm eintreffen sollte. Laut GeoSphere-Angaben sind die Aussichten auf eine gute Aussicht auf die Polarlichter vielerorts günstig: „In den Niederungen halten sich allerdings stellenweise dichte Nebelfelder“, hieß es.
Polarlichter entstehen, wenn nach Eruptionen auf der Sonne Wolken aus elektrisch geladenen Teilchen Richtung Erde rasen. Vom schützenden Magnetfeld der Erde werden sie zu den Polen gelenkt. In der oberen Atmosphäre treffen die geladenen Teilchen dann auf Luftmoleküle und regen sie an, Licht auszusenden – zu sehen als bunte, tanzende Lichter am Himmel.
Die Lichtfarben variieren je nach Art des angeregten Gases und Höhe: Sauerstoff kann grünes und rotes Licht emittieren, Stickstoff oft violette und blaue Farbtöne. Die Formen der Polarlichter reichen von Vorhängen und Bögen bis hin zu Spiralen, beeinflusst durch die Bewegung des Magnetfeldes. Starke Sonnenstürme können Polarlichter erzeugen, die noch weit südlich der Polarregionen zu sehen sind.
Weltraumzentrum warnt vor Störungen
Angesichts der starken Sonneneruptionen warnt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unterdessen vor möglichen Störungen der Satellitennavigation. Es komme derzeit zu schweren geomagnetischen Stürmen, die sich in den nächsten Stunden zu solchen der höchsten Warnstufe G5 steigern könnten, teilte das DLR am Mittwoch in Köln mit. Die Weltraumwetter-Vorhersagenzentralen beobachteten die Lage fortlaufend. Auswirkungen etwa auf GPS-Systeme seien möglich.
red, ORF.at/Agenturen
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GESELLSCHAFT – TERRORISMUS
Zäsur in Europa: Bataclan-Attentat als „Ende der Illusion“ – ORF
Vor genau zehn Jahren haben islamistische Attentäter im Herzen von Paris ein Blutbad mit 130 Todesopfern angerichtet. An mehreren Orten der Metropole, vor allem in der Konzerthalle Bataclan, realisierte sich ein Horrorszenario. Die Anschläge von Paris 2015 waren ein Einschnitt in Europa, das „Ende der Illusion“ von selbstverständlicher Sicherheit und strukturell garantiertem Frieden, so der Extremismusforscher Nicolas Stockhammer. Der Terror war gekommen, um zu bleiben.
Rund 1.500 Menschen waren gekommen, um die Band Eagles of Death Metal zu hören. Als die ersten Schüsse fielen, dachten viele daran, dass der Lärm zur Bühnenshow gehörte. Die Musik aber verstummte, das Licht in der großen Konzerthalle ging plötzlich an und die Band flüchtete hinter die Bühne. Drei Attentäter waren eingedrungen und schossen eine Salve nach der anderen ab – 258 Schüsse binnen einer halben Stunde.
Eine Geiselnahme im Obergeschoß folgte. Zwei Stunden lang hielten die Attentäter Konzertbesucher in ihrer Gewalt, bevor sie von Spezialeinheiten überwältigt wurden. Einer der Attentäter wurde erschossen, der andere sprengte sich in die Luft. Die verbliebenen Geiseln überlebten.
Ein Paradigmenwechsel
Die Terrornacht von Paris markiere einen Paradigmenwechsel, so Stockhammer, Extremismusforscher an der Donau-Uni Krems, gegenüber ORF.at. Seither hätten sich grundlegend zwei Arten von terroristischen Anschlagsszenarien herauskristallisiert: niederschwellige Attacken durch selbst radikalisierte Einzeltäter, etwa mit Hieb- oder Stichwaffen oder per Auto. Und es gebe jene Attacken wie die in Paris: „gruppenförmige, taktisch und logistisch durchgeplante, simultane Hit-Team-Anschläge durch eingespielte Zellen“.
Auch am 13. November 2015 wurden die Anschläge geradezu generalstabsmäßig geplant und koordiniert durchgeführt. Zur gleichen Zeit eröffneten weitere Terroristen das Feuer auf Gäste von sechs verschiedenen Lokalen, ein Terrorist zündete eine Sprengstoffweste.
Zum Mittelpunkt der Terrornacht sollte gar nicht das Bataclan werden, sondern das Stade de France, wo gerade ein Fußballfreundschaftsspiel zwischen Deutschland und Frankreich stattfand. Drei Männer wollten an verschiedenen Eingängen zu den Tribünen gelangen, um sich dort in die Luft zu sprengen. Doch sie wurden von Sicherheitskräften kontrolliert und flogen auf. Die rund 80.000 Menschen im Stadion, unter ihnen Frankreichs damaliger Präsident Francois Hollande, blieben sicher.
Nur einer musste sich verantworten
Von den zehn Tätern starben sieben noch in der Terrornacht. Zwei weitere wurden fünf Tage später getötet, als die Polizei sie in Saint-Denis im Norden von Paris aufspürte. Dem einzigen noch lebenden Mitglied der Terrorkommandos, Salah Abdeslam, gelang zuerst die Flucht nach Belgien. 2016 wurde er festgenommen, seit 2022 verbüßt der heute 36-jährige Franzose mit marokkanischen Wurzeln eine lebenslange Haftstrafe in Frankreich.
Die Anschläge von Paris hätten Europa verwandelt, so Stockhammer, „von einer post-heroischen in eine präventive Sicherheitsgesellschaft, in der Poller zum sichtbaren Symbol für den Schutz gegen Terror geworden sind. Politisch wie kulturell haben sie den Kontinent aus seiner durchaus naiven Selbstgewissheit gerissen – und ihn gezwungen, über den Preis seiner Offenheit, nicht zuletzt ebenso im Kontext von Migration und Integration, nachzudenken.“
Der islamistische Terror habe sich inzwischen „veränderten Sicherheitsumgebungen angepasst und in den virtuellen Raum verlagert, wenn es um Ansprache, Propaganda, Rekrutierung und Anstiftung von Radikalisierungsanfälligen – immer häufiger sind es Teenager – geht“. Europa habe diese Entwicklung lange unterschätzt.
Kein Ende in Sicht
Die Bedrohung sei nach wie vor gleichbleibend hoch, so Stockhammer. Insbesondere jene durch den islamistischen Terror in Europa und speziell in Österreich ist derzeit erhöht und ernstzunehmend. Auch hierzulande seien die Sicherheitsbehörden mit einer wachsenden Zahl von Anschlagsversuchen und Gefährdern konfrontiert.
„globale Radikalisierungswelle deutlich beschleunigt“, er wirke „als emotionaler Katalysator, der über das Netz tief in europäische Gesellschaften hineinwirkt“.
Ein Abebben des islamistischen Terrors sieht Stockhammer nicht. Dieser sei nicht an territoriale oder politische Ziele gebunden, „sondern an eine transnationale, identitäre Mission, die ständig neu an aktuelle Konflikte angedockt werden kann“. Diese Welle werde weiterrollen, „mit wechselnder Intensität, aber ohne absehbares Ende“.
Caecilia Smekal, ORF.at/Agenturen
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DEMOGRAPHIE
Österreichische Bevölkerung erreicht mit 9,4 Millionen Menschen 2040 den Zenit – ORF (interaktive Graphiken online)
Österreichs Bevölkerung dürfte bis 2040 weiter wachsen. Das gab die Statistik Austria am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. „Dann wird mit etwa 9,4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern der Höchststand erreicht sein, bevor die Bevölkerungszahl bis 2080 auf voraussichtlich 9,1 Mio. zurückgeht“, sagte Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin. Das folge dem Trend einer immer älter werdenden Gesellschaft und weniger Geburten. …
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.