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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG:
Schwere Vorwürfe durch israelische Soldaten.
Israel: Todesstrafe für Terroristen im parlamentarischen Abstimmungsprozess - UKRAINE-KRIEG: Gefährliche Krankheit breitet an der Front aus.
Russland meldet „tiefes“ Vordringen in Kupjansk (Region Charkiw)
Russland sperrt gewisse SIM-Karten als Schutzmaßnahme vor Drohnen.
Ukraine greift weitere Ölraffinerie im Inneren Russlands an. - INTERNATIONAL: Beginn der Klimakonferenz, illustre Gäste fehlen.
- USA: Shut-Down-Ende ante portas.
- SYRIEN: keine Annäherung an Israel derzeit.
- EUROPÄISCHE UNION: Digitalregeln: Warnung vor Kniefall vor US-Techriesen.
Ankündigung: weniger Bürokratie für Bauern.
von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget, derweil fürchten Parlamentarier Einflussverlust. - DEUTSCHLAND: Umfragen – keine zweite Amtszeit für Merz erwünscht, kein Verbrenner-Aus erwünscht.
- ÖSTERREICH: Rückblick auf Kaprun-Unglück im Jahr 2000, Schuldige bislang nicht gefunden.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – „Jubel“ über nahendes Ende des US-Shut-Downs.
KONJUNTUR-SENTIX – Rückfall in Euroland, Deutschland, USA gehalten, Asien im Aufwind (Japan u.a.)
REPORT – Deutsche Chemie-Branche mit niedrigstem Auftragsbestand seit 30 Jahren. Gestiegene Hoffnung auf Jahresend-Rally an der Börse.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Umfrage: Ein Hoch dem Euro. EZB: Lagarde-Amtszeitende kommt in Sicht, geldpolitischer Falke Nagl positioniert sich.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
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Was denkt „das Volk“? Wer über gute Nerven und über argumentativ gefestigte Einstellungen verfügt sowie sich darüber informieren möchte, was die Hirne und Herzen der Menschen bewegt, der schaue auf X(Twitter) und Bluesky. Sehr aufschlussreich, aber bitte: Warm anziehen und Brechschale vulgo Speibeimer bereithalten!
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Luftsprünge im DJI, DAX schwebt über psychologisch wichtiger Grenze von 24.000 Punkten. Damit sieht es rein charttechnisch – nach möglicher kleiner Korrektur demnächst – nach weiteren Anstiegen aus. Fundamental treiben Hoffnungen auf Kriegsende, Erholung der Wirtschaft (USA), Lösung des Nahost-Konflikts (Gaza etc.).
Sollten die Quartalsberichte mieser ausfallen als erwartet, dann könnten sich die Aussichten eintrüben. Geopolitische Hoppalas geben Impulse nach oben, aber auch nah unten, je nach dem.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktien (ex China, Indien), Gold und Silber stark
- Deutschland: Auftragsbestand in Chemieindustrie niedrig wie seit über 30 Jahren nicht mehr
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
SENTIX Konjunkturindex: Flaute in Euroland, Lichtblicke in Asien
- Auch im November verharrt die Wirtschaft in Euroland in ihrer Wachstumskrise. Die Flaute zeigt sich im Gesamtindex, der um -2,0 Punkte auf -7,4 Punkte zurückfällt. Lage- und Erwartungswerte geben ähnlich stark nach.
- Auch in Deutschland ist wieder der Rückwartgang eingelegt. Der Gesamtindex verliert um 2,4 Punkte, maßgeblich getrieben von einem Rückgang in der Erwartungskomponente. Diese verliert um 3,3 Punkte.
- Der Lichtblick ist in Asien: Vor allem Japan kann mit dem dritten Anstieg in Folge punkten. Der Gesamtindex steigt um +4,9 Punkte auf +12,2 an. Dies ist immerhin der höchste Wert seit April 2024. Auch die Region Asien ex Japan hält ihre positive Dynamik. Der Gesamtindex legt leicht um 0,6 Punkte zu und kann sogar das hohe Niveau auf 18,7 Punkte ausbauen.
- Die USA tritt hingegen auf der Stelle und zollt dem anhaltenden Regierungs-Shutdown Tribut.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Dienstag, 11.11.2025
Israel: Todesstrafe für Terroristen im parlamentarischen Abstimmungprozess
In Israel hat ein umstrittener Gesetzentwurf über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen eine erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die „Times of Israel“ berichtete, wurde der von der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetzentwurf in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Um das Vorhaben tatsächlich umzusetzen, bedarf es aber noch zwei weiterer Lesungen.
Dem Gesetzentwurf nach soll die Todesstrafe für Personen gelten, die Israelis „aus rassistischen Motiven“ und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“ töten, hieß es. Kritiker würden bemängeln, dass die Regelung damit faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für jüdische Terroristen.
Zuletzt hatte es etwa Anfang 2023, also vor dem Beginn des Gazakriegs, im Parlament den Versuch gegeben, die Todesstrafe einzuführen.
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
COMMENT: Erst Terroristen in Überfüllte Gefängnisse strecken, dann sie als „Verhandlungsmasse“ wieder entlassen, wie jüngst beim Gaza-Deal. Das erscheint nicht als das Gelbe vom Ei. Also gleich töten statt teurer Gefängnisse. Weit haben wir es gebracht.
Syrien hat sich der von den USA geführten Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Syrien habe kürzlich eine politische Kooperationsvereinbarung mit der internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS unterzeichnet „und damit seine Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und zur Unterstützung der regionalen Stabilität bekräftigt“, schrieb Informationsminister Hamza al-Mustafa auf der Plattform X. „Das Abkommen ist politischer Natur und enthält bislang keine militärischen Komponenten“, erklärte er.
Dass sich Syrien an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen würde, war anlässlich des Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus erwartet worden.
Montag, 10.11.2025
Verhandlungen: Türkei will 200 in Tunneln eingeschlossene Zivilisten sichere Ausreise ermöglichen
Die Türkei bemüht sich eigenen Angaben zufolge um die sichere Ausreise von etwa 200 noch in Tunneln im Gazastreifen eingeschlossenen Zivilisten. Wie ein türkischer Regierungsmitarbeiter erklärte, habe die Türkei bereits die Rückführung der sterblichen Überreste des israelischen Soldaten Hadar Goldin nach Israel nach elf Jahren erfolgreich ermöglicht. Dies würde „das klare Bekenntnis der Hamas zum Waffenstillstand widerspiegeln.“ „Gleichzeitig arbeiten wir daran, die sichere Ausreise von etwa 200 Zivilisten aus dem Gazastreifen zu gewährleisten, die derzeit in den Tunneln gefangen sind“, so der Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters weiter.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Gazastreifen: Soldaten erheben in Doku schwere Vorwürfe
In einer am Montag im britischen Sender ITV ausgestrahlten Dokumentation äußern ehemalige und aktive Armeeangehörige scharfe Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen. Die Soldaten berichten von schwerwiegenden Verstößen gegen den Ethikkodex des Militärs, etwa der Tötung von Zivilisten. Israels Armee betonte gegenüber ITV, Rechtsnormen einzuhalten und Meldungen über Fehlverhalten zu untersuchen.
Für die „Breaking Ranks: Inside Israel’s War“ (deutsch etwa „Aus der Reihe treten: Einblicke in Israels Krieg“) interviewte der britische Dokumentarfilmer Ben Zand ehemalige und aktive Angehörige der israelischen Streitkräfte, die teils anonymisiert und teils offen vor der Kamera über ihre Wahrnehmungen im Gazakrieg sprechen.
Laut Berichten des israelischen Onlinemediums Times of Israel und des britischen „Guardian“ zeichnen die Interviewten das Bild eines Armee-Einsatzes, der vom laxen Umgang mit Verhaltensregeln geprägt gewesen sei. Das habe zur grundlosen Tötung von Unbeteiligten, der Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde und zur Zerstörung von Gebäuden ohne klare militärische Rechtfertigung geführt.
Angriffe auf zivile Ziele
Viele der Vorwürfe spiegelten Anschuldigungen gegen die Armee wider, die bereits von israelischen und internationalen Medien aufgegriffen worden waren, berichtete die Times of Israel. Die einstündige Doku enthalte aber auch mehrere neue und spezifische Aussagen von Soldaten.
Ein Soldat beschrieb laut Times of Israel, wie ein Panzer auf einen Palästinenser feuerte, der auf einem Dach Wäsche aufhängte. Ein Kommandant soll den Mann angeblich fälschlicherweise für einen feindlichen Späher gehalten haben. Das Haus sei durch den Beschuss halb eingestürzt. „Das Ergebnis waren viele Tote und Verletzte“, sagte der Soldat, der in der Dokumentation nur mit dem Vornamen Eli identifiziert wurde.
Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen umgebracht und 251 in den Küstenstreifen verschleppt wurden. Israel nahm daraufhin den Kampf gegen die Hamas auf. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 69.000 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet.
Männer bei Lebensmittelverteilstelle getötet
Ein humanitärer Helfer namens Sam berichtete in der Dokumentation von zwei Männern, die auf dem Weg zu einer Lebensmittelverteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) von israelischen Soldaten erschossen worden seien. Die GHF ist eine von Israel und den USA unterstützte Privatstiftung, die zeitweise für die Verteilung von Nahrungsmitteln in Gaza zuständig war.
Die UNO hatte scharfe Kritik an der GHF und der Sicherheitslage rund um die Verteilstellen geübt. Allein zwischen Ende Mai und August seien 860 Menschen in der Nähe von GHF-Stützpunkten getötet worden, die meisten davon seien durch israelischen Beschuss gestorben. Israels Militär hat Vorwürfe, Soldaten hätten wahllos auf Menschenansammlungen gefeuert, stets zurückgewiesen. Es seien lediglich Warnschüsse abgegeben worden, wenn sich Personen Armee-Einheiten genähert hätten.
Verantwortung der Kommandeure
Der Offizier Jotam Vilk verwies in der Dokumentation auf die offiziellen Richtlinien der israelischen Streitkräfte. In diesen ist festgelegt, dass ein Soldat nur dann schießen darf, wenn das Ziel über die Mittel verfügt, die Absicht zeigt und die Fähigkeit besitzt, Schaden anzurichten.
Beim Einsatz in Gaza sei davon nichts zu bemerken gewesen. Als Verdacht habe ausgereicht, ein Mann zwischen 20 und 40 zu sein, und sich an Orten aufzuhalten, die vom Militär zu verbotenen Zonen erklärt worden seien, so Vilk sinngemäß. Der Offizier hatte sich bereits im August in einem Gastkommentar in der „New York Times“ kritisch zum Vorgehen der israelischen Armee in Gaza geäußert.
Der oben genannte Soldat Eli äußerte sich ähnlich. „Über Leben und Tod entscheiden nicht Verfahren oder Vorschriften zum Abfeuern von Waffen. Es ist das Gewissen des Kommandanten an Ort und Stelle, das entscheidet“, sagte er.
Armee verweist auf laufende Untersuchungen
Die israelische Armee teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, sie sei „weiterhin der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet“. Vorwürfe wegen Fehlverhaltens würden gründlich untersucht. Aktuell liefen mehrere Ermittlungen der Polizei und der Militärpolizei.
Gaza „dem Erdboden gleichmachen“
Einige der von Regisseur Zand befragten Soldaten gaben laut „Guardian“ an, sie seien durch Äußerungen israelischer Politiker und religiöser Führer, wonach jeder Palästinenser nach dem Hamas-Massaker in Israel ein legitimes Ziel sei, beeinflusst worden.
In der Dokumentation kommt der radikale Rabbiner und Militärangehörige Avraham Sarbiv zu Wort. Im Mai hatte Sarbiv gegenüber israelischen Medien erklärt, der Weg zum Sieg über die Hamas führe darüber, Gaza „dem Erdboden gleichzumachen“.
In sozialen Netzwerken wurde ein Video veröffentlicht, das Sarbiv am Steuer eines Bulldozers beim Zerstören eines Gebäudes in Chan Junis zeigt. Im Film spricht der Rabbiner davon, dass „alles“ in Gaza „eine große terroristische Infrastruktur“ sei. Die massenhafte Anschaffung gepanzerter Bulldozer sehe er im Interview mit ITV als sein Verdienst, berichtete der „Guardian“.
Laut einer Ende Oktober von der ARD und dem Bayrischen Rundfunk veröffentlichten Analyse sind 70 Prozent der Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagte nach einem Besuch des Gebiets, im Gazastreifen sehe es aus, als hätte eine „Atombombe“ eingeschlagen.
„Moskito“-Protokoll
In der Dokumentation berichten Soldaten weiters davon, dass Palästinenser von der Armee zu gefährlichen Aufklärungsmissionen in Hamas-Tunneln gezwungen worden seien. Die Armee hat entsprechende Vorwürfe stets bestritten und eine interne Untersuchung eingeleitet.
Beschrieben wird eine als „Moskito“-Protokoll bezeichnete Praxis. Dabei sollen Palästinenser als „menschliche Schutzschilde“ zur Erkundung von Hamas-Tunneln gezwungen worden sein. Über ein mitgeführtes Smartphone sollen GPS-Daten aus den unterirdischen Einrichtungen an israelische Armee-Einheiten übertragen worden sein. Die Taktik habe sich „wie ein Lauffeuer“ unter den Kommandeuren verbreitet, sagte ein Daniel genannter Soldat einer Panzereinheit in der ITV-Doku.
Die „New York Times“ hatte im Herbst 2024 berichtet, die israelischen Streitkräfte hätten neben Drohnen und Spürhunden manchmal auch inhaftierte Palästinenser für Aufklärungsoperationen in den oft mit Sprengfallen versehenen Tunneln der Hamas sowie in mit Sprengstoff versehenen Häusern und Gebäuden eingesetzt. Inhaftierte, die dafür aus Israel nach Gaza gebracht wurden, seien „Wespen“ genannt worden; Palästinenser, die im Gazastreifen festgenommen wurden, seien als „Moskitos“ bezeichnet worden.
cppp, ORF.at
Links:
- IDF
- ITV News
- Times-of-Israel-Artikel
- „Guardian“-Artikel
- „NYT“-Gastkommentar
- „Haaretz“-Artikel
- Tagesschau-Artikel
- „NYT“-Artikel
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:21 Gefährliche Krankheit breitet sich an der Front aus +++
Ukrainische Mediziner berichten laut der britischen Zeitung „Telegraph“ von sogenannten Gasbrand-Erkrankungen. Dabei handelt es sich um eine seltene, oft tödliche Infektionskrankheit, meist durch Bakterien verursacht. Hintergrund der Ansteckungen an der Front ist demnach, dass die russischen Drohnenangriffe eine Evakuierung fast unmöglich machen. Tiefe Wunden stellen ein Risiko für eine Infektion mit der gewebszerstörenden Krankheit dar, an der im Ersten Weltkrieg viele Verwundete starben.
COMMENT: Eine Folge von Stellungs- und schließlich Erschöpfungskriegen. Muster: Krimkrieg 1853-1856 und Erster Weltkrieg 1914-1918.
+++ 07:47 Russland meldet Vorstoß in Kupjansk +++
Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau tief in die ukrainische Stadt Kupjansk vorgedrungen. Sie rückten Richtung Süden vor, um eine Reihe von Bahnhöfen im Stadtteil Wuslowyj einzunehmen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Stadt liegt im Osten der Region Charkiw.
+++ 07:05 G7-Außenminister beraten in Kanada +++
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 kommen zu zweitägigen Beratungen in Kanada zusammen. Im Zentrum des Treffens in Niagara-on-the-Lake steht die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul wird an den Beratungen teilnehmen. Auch der ukrainische Ressortchef Andrij Sybiha wird erwartet.
+++ 06:13 Ölraffinerie weit im russischen Landesinneren soll getroffen sein +++
Im russischen Saratow, rund 600 Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt, ist laut lokalen Telegram-Kanälen eine Ölraffinerie attackiert worden. Das berichtet Kyiv Independent. Der regionale Gouverneur meldete demnach Schäden an ziviler Infrastruktur.
+++ 05:28 AfD sieht keine Gefahr durch Russland für Deutschland +++
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, geht von Präsident Putins Russland keine Gefahr für Deutschland aus. Frohnmaier, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist, antwortet auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Sandra Maischberger in der gleichnamigen ARD-Sendung mit „Nein“. Reisen von AfD-Politikern nach Russland verteidigt der Fraktionsvize: „Wenn wir solche Reisen unternehmen, dann geht es darum, dass man Gesprächskanäle offen hält“, sagt Frohnmaier. „Zu glauben, dass man diesen Konflikt lösen kann, indem man dauerhaft immer mehr Waffen liefert und Geld in die Ukraine schickt“, halte er für falsch.
+++ 03:01 Massiver Drohnenangriff auf Kramatorsk – ein Toter +++
Die Großstadt Kramatorsk im Osten der Ukraine wird in der Nacht massiv von russischen Drohnen attackiert. Die örtlichen Behörden berichten von sieben Angriffen innerhalb einer halben Stunde. Ein 64-jähriger Mann wurde getötet. Schäden gibt es demnach vor allem an Wohngebäuden.
+++ 01:17 „Geschenk für Putin“: Crowdfunding-Aktion finanziert „Flamingo“-Rakete für die Ukraine +++
Eine Initiative namens „Dárek pro Putina“ („Geschenk für Putin“) sammelt binnen weniger Tage 16,1 Millionen Kronen (rund 756.700 US-Dollar) – mehr als die anvisierten 12,5Millionen – für die Produktion einer ukrainischen Flamingo-Marschrakete. Die Herstellerfirma Fire Point stellt laut Organisatoren zwei Raketen bereit, was den Wert der Spende praktisch verdoppelt. Präsident Selenskyj nannte die Flamingo-Rakete eines der erfolgreichsten ukrainischen Waffensysteme; sie soll eine Reichweite von bis zu 3000 Kilometern und eine Sprengkopfmasse von rund 1150 Kilogramm haben.
+++ 23:37 Deutschland will Ukraine-Hilfe nächstes Jahr auf über 11,5 Milliarden Euro erhöhen +++
Die Bundesregierung will die Unterstützung für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs im kommenden Jahr auf über 11,5 Milliarden Euro erhöhen. Dies geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Etatentwurf für 2026 hervor. Aus Regierungskreisen hieß es vorige Woche, das zusätzliche Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Haushaltsentwurf für 2026 zu legen.
+++ 22:12 Russland rekrutiert Reservisten zum Schutz gegen Drohnen +++
Russland zieht wegen der steigenden Zahlen der ukrainischen Drohnenangriffe Reservisten heran, die wichtige Anlagen etwa der Energieinfrastruktur beschützen sollen. Im Gebiet um die Millionenmetropole St. Petersburg hat die erste Einheit, die auch Sabotageakte verhindern soll, ihre Arbeit aufgenommen, berichtet die Zeitung „Kommersant“. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen die seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Moskauer Invasion immer wieder Ziele in Russland an. Dabei gibt es oft Treffer in Treibstoffdepots und Ölraffinerien. Zwar meldet die russische Flugabwehr täglich den Abschuss von Drohnen. Trotzdem gibt es wegen der Gefahr im Luftraum oft an Flughäfen zeitweilige Start- und Landeverbote.
+++ 20:45 So viele Ukraine-Flüchtlinge wie seit zwei Jahren nicht mehr +++
Im September sind so viele Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Rund 79.000 Flüchtlingen sei vorübergehender Schutz gewährt worden, wie aus Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht. Das seien 49 Prozent mehr gewesen als im August. Der Anstieg folgt auf eine Lockerung des Ausreiseverbots aus der Ukraine für Männer. Diese erlaubt jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren Grenzübertritte. Zuvor hatten sie wie wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahre das Land in der Regel nicht verlassen dürfen. Hintergrund sind das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung nach dem russischen Überfall im Februar 2022.
+++ 20:19 Russland blockiert SIM-Karten nach Einreise +++
Aus Sicherheitsgründen für den Kampf gegen Drohnenangriffe aus der Ukraine lässt Moskaus Staatsführung neuerdings SIM-Karten in Telefonen für 24 Stunden nach Ankunft in Russland blockieren. Das Digitalministerium sprach beschönigend von einer „Abkühlphase“, wenn sich eine SIM-Karte etwa zeitweilig im Ausland befand oder 72 Stunden nicht aktiviert war. „Wenn eine SIM-Karte aus dem Ausland nach Russland gelangt, muss bestätigt werden, dass sie von einer Person verwendet wird und nicht in eine Drohne eingebaut ist“, erklärt das Ministerium bei Telegram. Für die Zeit der Überprüfung werde die Karte deshalb gesperrt für mobiles Internet und das Senden und Empfangen von Kurznachrichten (SMS).
+++ 19:47 Selenskyj will 25 Patriot-Systeme von den USA kaufen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will angesichts anhaltender russischer Angriffe 25 Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA bestellen. Er räumt ein, dass die Systeme teuer seien und ihre Produktion mehrere Jahre dauern könne. Europäische Länder könnten aber ihre Patriot-Systeme der Ukraine überlassen und auf Ersatz warten, erklärt er. „Wir würden nicht gerne warten“, sagt der Präsident. Kürzlich habe die Ukraine weitere Patriot-Systeme aus Deutschland erhalten. Wie viele derzeit im Einsatz sind, blieb offen.
+++ 19:06 EU-Kommission plant „Demokratie-Schutzschild“ gegen russische Fake News +++
Die EU-Kommission will in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorstellen, mit dem der von Russland in Europa geführte „Krieg um Einfluss“ bekämpft werden soll. Moskau versuche, „das Vertrauen in die demokratischen Systeme zu untergraben“, verbreite „irreführende Informationen“ und „verfälscht historische Fakten“, heißt es in einem Kommissionspapier. Die „Demokratie-Schutzschild“ genannte Initiative sieht unter anderem vor, die finanzielle Unterstützung für Medien zu verstärken. „Neben seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert Russland auch seine hybriden Angriffe und führt einen Krieg um Einfluss gegen Europa“, heißt es in dem Papier. Konkrete Beträge für die Unterstützung von Medien sind darin nicht genannt. Es soll gegen sogenannte „Medienwüsten“ vorgegangen werden. Damit sind ländliche Gebiete gemeint, in denen Lokalredaktionen mangels Ressourcen geschlossen werden. Zudem möchte die Kommission Medien-Pluralismus fördern, indem sie Fusionen im Medienbereich stärker überwacht. Auch ein Zentrum zur Koordination der Bekämpfung ausländischer Einmischung auf europäischer Ebene ist geplant.
+++ 18:22 Ukraine meldet erneuten Angriff auf Tanklager auf der Krim +++
Die Spezialkräfte der ukrainischen Armee haben nach eigenen Angaben erneut das russische Tanklager Gwardejskoje nahe Simferopol auf der besetzten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert. Getroffen wurde demnach eine Pumpstation auf dem Gelände. Es ist bereits der dritte erfolgreiche Angriff auf das Objekt innerhalb eines Monats. Die Anlage ist laut Kiew ein wichtiger Teil der Treibstofflogistik der russischen Besatzungstruppen auf der Krim.
HINWEIS – Frühere Meldungen sind nicht verlinkbar wegen Fehlverlinkung. n-tiv wurde deswegen bereits per Kontaktformular um Abhilfe gebeten und darum, künftig diese Fehlverlinkungen zu vermeiden.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Russland blockiert nach Einreise SIM-Karten
Ausland
Thailand stoppt Waffenruhe mit Kambodscha nach Grenzvorfall
Israels Parlament bringt Gesetz zu Todesstrafe voran
Syriens Präsident schließt Annäherung an Israel vorerst aus
Zahl der Toten nach Bootsunglück vor Malaysia gestiegen
Ungarn: Hilfe aus USA zu blockierten EU-Geldern
EU
Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte
Umwelt & Klima
Äthiopien wird Gastgeber von Weltklimagipfel 2027
Plastikkügelchen verschmutzen englische Strände
NEU – NEU – NEU BAHA-NEWS
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
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INTERNATIONAL
COP30-Auftakt: Abwesende Gäste und eindringliche Appelle
Zum Auftakt der 30. UNO-Weltklimakonferenz (COP30) im brasilianischen Belem hat es vonseiten der Politik und von Umweltorganisationen eindringliche Appelle gegeben: Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Klimakrise müssten die Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen und endlich ambitionierte Maßnahmen ergreifen. Vor allem ein Staat bereitet Beobachtern aber große Sorge: die USA. Schließlich wird befürchtet, dass sie im Hintergrund die Verhandlungen sabotieren könnten. …
USA
„Shutdown“-Ende in Sicht: US-Senat beschließt Übergangsbudget
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade ein Übergangsbudget für die Zeit bis Ende Jänner beschlossen. 60 Senatoren und Senatorinnen stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 dagegen. Damit steht der bisher längste „Shutdown“ in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit das Budget in Kraft treten kann, braucht es aber noch weitere Entscheidungen.
Konkret fehlen noch zwei wichtige Schritte, damit der Budgetstreit, der seit mittlerweile 41 Tagen andauert, enden kann. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit.
Bisher haben öffentlich nur wenige Abweichler und Abweichlerinnen eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte. Dann tritt das Übergangsbudget in Kraft. Das könnte noch im Laufe der Woche passieren.
„Nationaler Alptraum“
Trump hatte den Kompromiss vor der Abstimmung im Senat als „sehr gut“ bezeichnet. Die Haushaltssperre werde „sehr schnell“ aufgehoben, sagte er zu Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus. Der demokratische Senator John Fetterman, der für den Kompromissvorschlag gestimmt hatte, schrieb auf der Plattform X, die Interessen des Landes müssten über Parteiinteressen gestellt werden. „Versorgt alle mit Lebensmitteln. Bezahlt unser Militär, unsere Regierungsangestellten und die Kapitolpolizei. Beendet das Chaos auf den Flughäfen“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sagte, offenbar gehe „unser langer nationaler Alptraum endlich zu Ende, und dafür sind wir dankbar.“ Weiter sagte er: „Zumindest einige Demokraten scheinen nun endlich bereit zu sein, das zu tun, was die Republikaner, Präsident Trump und Millionen hart arbeitender Amerikaner seit Wochen von ihnen verlangen.“ Das Repräsentantenhaus werde in dieser Woche wieder einberufen, fuhr Johnson fort. „Ich würde gerne heute Abend abstimmen, nachdem der Senat fertig ist, aber es dauert etwas, bis alle zurück sind.“
Bisher längster US-„Shutdown“
Trumps Republikaner streiten mit den Demokraten seit Wochen erbittert um das neue Budget. Bereits seit 1. Oktober gibt es kein US-Budget mehr, es fließt also fast kein öffentliches Geld. Damit begann der „Shutdown“, der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte. Er stellt einen zeitlichen Rekord dar.
Grafik: APA/ORF; Quelle: CNN
Trumps Partei hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im Senat stellen die Republikaner 53 von 100 Senatorinnen und Senatoren. Für die Zulassung der Budgetentscheidung zur Abstimmung brauchte es aber einen Beschluss von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren – und damit auch Stimmen der Demokraten, die sich bis vor Kurzem weigerten. Am Wochenende kam schließlich Bewegung in die Sache, einige Demokraten lenkten ein.
Folgen der Blockade
Wegen des „Shutdowns“ erhielten Teile des Bodenpersonals auf Flughäfen und Fluglotsen keinen Lohn mehr. Es kam zu Personalengpässen, weil sich die Leute nach US-Regierungsangaben Nebenjobs suchten und nicht zur Arbeit kamen – Tausende Flugausfälle waren die Folge.
Außerdem werden aus dem Budget Lebensmittelhilfen für mehr als 40 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikaner bezahlt – jeder achte Mensch in den Vereinigten Staaten ist auf die Unterstützung angewiesen. Dazu wird normalerweise das Geld auf Debitkarten gebucht. Die Menschen konnten damit aber nicht mehr einkaufen gehen, weil kein Geld überwiesen wurde.
Demokraten in der Kritik
Das jetzt vorangetriebene Übergangsbudget soll nur bis Ende Jänner gelten. Bis dahin muss noch das eigentliche Budget beschlossen werden, um das erneut heftig gerungen werden dürfte. Sonst steht das Land ab Februar wieder an derselben Stelle: Ohne Budget käme es wieder zu einem Regierungsstillstand.
Generell hatte in Umfragen immer wieder eine Mehrheit der Amerikaner und Amerikanerinnen eher die regierenden Republikaner für die negativen Folgen des „Shutdowns“ verantwortlich gemacht. Dass nun aber einige Demokraten im Senat eingelenkt haben, ohne verbindliche Verbesserungen beim Streitthema Krankenversicherung zu erreichen, macht die Parteibasis wütend. In der Opposition droht jetzt ein Richtungs- und Personalstreit. In der Kritik steht vor allem auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syrien: keine Annäherung an Israel – FAZ-Liveblog
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa schließt direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel vorerst aus. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Donald Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender Fox News sagte er weiter, die Bedingungen für Damaskus seien daher andere als für jene Staaten, die sich den Abkommen bereits angeschlossen hätten.
„Syrien hat eine Grenze zu Israel, und Israel besetzt seit 1967 die Golanhöhen. Wir werden derzeit keine direkten Verhandlungen aufnehmen“, sagte al-Scharaa laut Übersetzung des Senders. „Vielleicht kann die US-Regierung unter Präsident Trump uns dabei helfen, eine solche Verhandlung zu erreichen.“
EUROPA
EU-Digitalregeln: Warnung vor „Freibrief“ für KI-Konzerne
In gut einer Woche will die EU-Kommission den „Digital Omnibus“ vorstellen – ein Paket, das Digitalregeln vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Interne Entwürfe deuten jedoch auf erwogene Lockerungen beim Datenschutz hin. Die Datenschutzorganisation noyb versetzte das in Alarmstimmung: Sie warnte am Montag vor einem Frontalangriff auf die Privatsphäre und ortet einen „Freibrief“ für KI-Konzerne, Daten „aufzusaugen“.
Weniger Bürokratie und Kontrollen für Landwirte
Landwirtinnen und Landwirte in der EU sollen künftig weniger Papierkram erledigen müssen. Darauf verständigten sich Unterhändler und Unterhändlerinnen der EU-Staaten und des Europaparlaments bei Verhandlungen in Brüssel.
Zudem soll es in Zukunft weniger Kontrollen an Ort und Stelle sowie mehr Geld für kleine Betriebe geben, wie die dänische Ratspräsidentschaft in der Nacht von gestern auf heute mitteilte. Die Bedingungen, um Fördermittel zu erhalten, sollen insbesondere für Biobetriebe einfacher werden.
Bäuerinnen und Bauern sollen zudem bessere Möglichkeiten bekommen, um sich gegen Risiken abzusichern. Darüber hinaus sollen Mitgliedsstaaten in Krisenfällen, etwa bei Naturkatastrophen oder extremem Wetter, Zahlungen an landwirtschaftliche Betriebe leisten dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Bäuerinnen und Bauern ihre Arbeit fortsetzen können, hieß es.
Ziel: Wettbewerbsfähigkeit stärken
Grundlage der Verhandlungen war ein Vorschlag der EU-Kommission vom Mai. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stärken. Durch eine einfachere EU-Agrarförderung sollen Betriebe nach Angaben der Behörde jedes Jahr Aufwände im Wert von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen können. Nationale Behörden sollen rund 200 Millionen Euro sparen können.
Thomas Waitz, Delegationsleiter und Agrarkoordinator der österreichischen Grünen, zeigte sich erleichtert. „Diese Einigung kam nur dank einer vernünftigen Ratspräsidentschaft und der Kommission zustande“, so Waitz.
Er betonte in einer Aussendung die Wichtigkeit der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und dass die Widerstandsfähigkeit „unserer Betriebe“ gestärkt werden müsse. Die Einigung muss nun noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament formell angenommen werden.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Der Schaden ist schon angerichtet. Finanzielle Einbußen sepziell bei „Kleinbauern“. Viele haben allein wegen des Bürokratiewusts das Handtuch geworfen. Ein Volksfest mit Lampions für Groß-Agrarunternehmen. Die kaufen dann auf. Schlecht für Landwirtschaft und Konsumenten.
Lebensmittel gibt’s ja im Supermarkt. Wozu brauchen wir dann noch Bauern?
Die Abgehobenheit der zahlreich in den Parlamenten vorhandenen akademisch vorgebildeten Politiker (BA, MA, Magister, Doktoren) von der Praxis des Alltagslebens ist himmelsschreiend.
Akademisch vorgebildet: vielleicht besser: akademisch verbildet.
ROUNDUP: Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan – Parlamentarier fürchten Einflussverlust
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ergänzt. Von der Leyen habe Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem Schreiben über Änderungsoptionen informiert, sagte eine Sprecherin. Sie bestätigte damit einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Es geht unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Regionen, mögliche Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.
Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen, könnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird. Zudem schlägt die Kommission Transparenzregeln für die Einbindung regionaler und lokaler Akteure beim Erstellen nationaler Pläne zur Verwendung von EU-Mitteln vor.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Von der Leyen stellt sich Debatte im Parlament
In einer ersten Reaktion bezeichnete Parlamentspräsidentin Metsola die Vorschläge am Montag als einen „guten Schritt nach vorn“. Sie beriet bereits am Montag mit von der Leyen und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über das weitere Vorgehen. Frederiksen vertritt derzeit die Regierungen der EU-Staaten in den Verhandlungen, weil ihr Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Von der Leyen teilte im Anschluss mit, es gebe nun einen klaren Weg nach vorn und sie freue sich darauf, am Mittwoch im Parlament an einer Plenardebatte zum Thema teilzunehmen.
Parlamentarier fürchten um Einfluss
In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter jüngst, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht abgedeckt würden.
Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bislang mehrerer Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen künftig nur noch einen großen Fonds dafür geben soll.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Abgeordnete können Budget blockieren
Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt./aha/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Der langsame, langsame Niedergang der EU in Vorbereitung. Möglich. jetzt noch die Ukraine dazu, dann ist der Sprengsatz perfekt.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 09:07 | Wann ist die deutsche ZEW-Umfrage und wie könnte sie EUR/USD beeinflussen? | 170 | FXStreet | |
| 00:06 | Umfrage: Zufriedenheit mit Außenminister Wadephul bricht ein | 1.089 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Umfrage: Nur 18 Prozent wollen Merz als Kanzlerkandidaten | 235 | dpa-AFX | |
| Mo | Umfrage: Nur 18 Prozent wollen zweite Amtszeit von Merz | 4 | Reuters Deutschland | |
| Mo | NRW-Umfrage: Lehrer zunehmend offen für KI-Einsatz an Schulen | 298 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Umfrage von FedEx zeigt: 85 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus dem asiatisch-pazifischen Raum sind zuversichtlich beim Handel mit Europa | 260 | news aktuell | |
| Mo | VM-Umfrage: Deutschland braucht eine eigene Batteriezellfertigung | 3 | VISION mobility | |
| Mo | Umfrage des Ifo-Institus: Chemieindustrie meldet schlechtesten Auftragsbestand seit Jahrzehnten | 2 | Spiegel Online | |
| Mo | Kitco-Umfrage: Wall Street vorsichtiger, Main Street noch immer bullisch | 1 | GoldSeiten.de | |
| Mo | Umfrage: Mehrheit gegen Verbrenner-Aus | 1.142 | dts Nachrichtenagentur |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
25 Jahre Kaprun-Unglück: Schuldfrage bis heute ungeklärt
Am Dienstag jährt sich die Seilbahnkatastrophe von Kaprun: Vor 25 Jahren starben 155 Menschen beim Brand in der Standseilbahn auf das Kitzsteinhorn. Bis heute gibt es offiziell keine Schuldigen, der Strafprozess endete mit Freisprüchen für alle 16 Beschuldigten. Viele Fragen, nicht zuletzt zu dem Prozess und die Gutachten, und auch Wunden sind geblieben.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Budget: Finanzministerium prüft neue Länderzahlen
Weiter Rumoren in WKO: Mahrer tritt von OeNB-Amt zurück
Kritik an Plan für neue Sonderschulen in Oberösterreich
Niederösterreich lockert Auflagen für Wolfsabschüsse
Wirtschaft
Kraftwerke Limberg I und III könnten jahrelang ausfallen
Salzburger „Science City“ wird weiter ausgebaut
Kärntner Hypo-Berater Birnbacher gestorben
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.