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FAZIT DES TAGES ULTRAKURZ – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: weitere tödliche Geplänkel.
Gaza: Hamas will sich nicht ergeben. - UKRAINE-KRIEG: Gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen.
Ukraine drohen Schwierigkeiten seitens der USA (Shut-Down) und der Slowakei (Fico gegen Freigabe von russischem eingefrorenem Vermögen) - USA: Shut-Down wirkt sich auf Flugreisen aus; kein Ende in Sicht.
- DEUTSCHLAND: Wahlumfragen.
- ÖSTERREICH: Wahlumfragen.
Jüdische Jugend erinnert an „Kristallnacht“ 1938
MÄRKTE – DJI erholt, DAX ermattet
WOCHENAUSBLICK – Getrübte Aussichten.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX weiter unter 24.000 Punkten und noch in der Widerstandszone, die sich seit April 2025 entwickelt hat.
DJI holprig, Hoffnung auf Shut-Down lässt im grünen Bereich schließen.
WOCHENAUSBLICK: Dax bleibt angeschlagen – Bilanzsaison bleibt im Fokus – 7.11.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Im charttechnisch angeschlagenen Dax steht in der neuen Börsenwoche hinter einer von Anlegern erhofften Erholung auf über 24.000 Punkte ein großes Fragezeichen.
Dem DAX, der jüngst den Kontakt zur runden Marke etwas verloren hat, dürfte weiter Gegenwind drohen, sollten positive Impulse von der auslaufenden Berichtssaison ausbleiben und die Fantasie hinsichtlich des KI-Booms insbesondere in den USA weiter nachlassen.
Bei einigen Investoren wüchsen die Sorgen über den großen Liquiditätshunger der mächtigen KI-Unternehmen, schrieb Analyst André Sadowsky von der Commerzbank. Anleger würden hinterfragen, ob sich die gewaltigen Investitionen auch als so profitabel erweisen werden, dass sie die aktuellen Kursniveaus rechtfertigen.
In der Berichtssaison dürfte es in den kommenden Tagen einmal mehr nicht nur darauf ankommen, dass die Unternehmen im abgelaufenen Quartal positiv abgeschnitten haben und optimistische Prognosen geben, sondern die Erwartungen am Markt übertreffen. Andernfalls könnten gerade bei in diesem Jahr gut gelaufenen Papieren erneut Gewinnmitnahmen belasten.
Die Aktien-Experten der Landesbank Helaba merken an, dass in der Bilanzsaison in den USA die Unternehmen überwiegend positiv überrascht hätten, während in Deutschland die Unternehmensgewinne schwächer ausgefallen seien. Die Ergebnisverbesserungen hätten angesichts der hohen Unternehmensbewertungen für weitere Kurssteigerungen nicht ausgereicht.
Aus dem Dax öffnen in der neuen Börsenwoche zahlreiche Unternehmen die Bücher. Den Start machen Rückversicherer, am Montag zunächst Hannover Rück, am Dienstag Munich Re . Ebenfalls am Dienstag berichtet die Porsche Automobil Holding . Am Mittwoch folgen mit RWE und Eon zwei Versorger. Auch der Chemikalienhänlder Brenntag, der Chiphersteller Infineon und der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer legen zur Wochenmitte die Zahlen für das dritte Quartal vor.
Die Deutsche Telekom, Siemens sowie der Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck KGaA sind am Donnerstag an der Reihe. Die Quartalsbilanzen des Energietechnik-Unternehmens Siemens Energy und des Versicherers Allianz vervollständigen das Tableau am Freitag.
Die Veröffentlichung wichtiger US-Makrodaten – auf der Agenda stehen eigentlich am Donnerstag die Verbraucherpreise sowie am Freitag die Einzelhandelsumsätze und die Erzeugerpreise – bleibt erneut abzuwarten. Wegen der teilweisen Schließung der Bundesbehörden werden derzeit keine Konjunkturdaten veröffentlicht. Der sogenannte Shutdown dauert seit 1. Oktober an – so lange wie noch nie in der US-Geschichte.
Ohne diese auch für die Börse wichtigen Konjunkturdaten tappen Anleger im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der größten Volkswirtschaft der Welt weiter im Dunkeln. Der Investitionsneigung ist dies abträglich – und es kann mit dazu beitragen, dass der weiter erhofften Jahresendrally endgültig der Stecker gezogen wird./ajx/ag/mis
— Von Achim Jüngling, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks und wurde am 1.10.2025 aktualisiert.
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
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ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Ein Monat Waffenruhe Wie ist die Lage in Gaza?
Mit der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas erklärt US-Präsident Trump den Krieg in Gaza für beendet. Die Realität sieht jedoch anders aus. Israel und die Hamas werfen einander Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Hilfsorganisationen berichten von erheblichen Einschränkungen.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Gaza: eingekesselte Hamas will sich nicht ergeben
Die im von Israel kontrollierten Gebiet Rafah im Gazastreifen eingekesselten Hamas-Kämpfer wollen sich nicht ergeben und drohen mit einem Bruch der Waffenruhe. „Der Feind muss wissen, dass das Konzept der Kapitulation und der Übergabe im Wörterbuch der Al-Kassam-Brigaden nicht existiert“, teilte der bewaffnete Teil der Hamas am Sonntag mit.
Die radikal-islamistische Palästinenserorganisation nahm die Vermittler in die Pflicht. Diese müssten eine Lösung finden, um die Fortsetzung der Waffenruhe zu gewährleisten und zu verhindern, dass Israel die Lage ausnutze, um unschuldige Zivilisten im Gazastreifen anzugreifen. In dem seit über zwei Jahren dauernden Krieg vermitteln neben den USA vor allem Ägypten und Qatar.
Ehemalige Geiseln fordern Herausgabe restlicher Leichen
Frühere Geiseln der islamistischen Terrororganisation Hamas haben bei einer Kundgebung in Tel Aviv die Herausgabe aller noch im Gazastreifen verbliebenen Leichen von Entführten gefordert.
„Es ist an der Zeit, alle rauszuholen, die in Gaza zurückgelassen wurden“, sagte Rom Braslavski, einer von 20 Geiseln, die am 13. Oktober im Rahmen einer Waffenruhevereinbarung freigelassen worden waren. „Auch wenn es 20 bis 30 Jahre dauert, werden wir weiter für alle kämpfen.“
Der Kundgebung auf dem „Platz der Geiseln“ schlossen sich Tausende Menschen an. Dem Forum der Angehörigen der Geiseln zufolge waren auch fünf überlebende Geiseln darunter. Einer von ihnen, Nimrod Cohen, ist überzeugt davon, dass die Hamas genau weiß, wo sich die sterblichen Überreste der übrigen Geiseln befinden. „Jeder Tag, der verstreicht, ist ein weiterer Tag, an dem einer von ihnen für immer verschwinden könnte“, zitierte ihn die „Times of Israel“.
Kurz zuvor hatte der arabische Sender Al-Dschasira unter Berufung auf eine ranghohe Quelle in den Reihen der Kassam-Brigaden – des militärischen Arms der Hamas – berichtet, man habe die sterblichen Überreste des 2014 von der Hamas entführten Soldaten Hadar Goldin im Süden des Küstenstreifens gefunden.
Der damals 23 Jahre alte Soldat war im August 2014 während einer Feuerpause im Gaza-Krieg von Kämpfern der Hamas nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefangen genommen worden. Was genau danach mit ihm geschah, ist nicht bekannt. Israels Armee erklärte Goldin später für tot.
Nach dem Bericht über den angeblichen Fund der sterblichen Überreste Goldins besuchte Israels Generalstabschef Ejal Zamir örtlichen Medienberichten zufolge die Eltern des getöteten Soldaten. Er habe sie über die Bemühungen zur Rückholung der Geiseln in Kenntnis gesetzt, teilte die Familie demnach ohne nähere Einzelheiten mit. Man warte auf eine offizielle Bestätigung der Rückführung von Goldins Leichnam nach Israel, hieß es nur.
Samstag, 8.11.2025
Westjordanland: israelische Siedler aggressiv gegen Palästinenser, Aktivisten und Journalisten
Israelische Siedler haben Augenzeugen zufolge im besetzten Westjordanland eine Gruppe von Palästinensern, Aktivisten und Journalisten angegriffen. Unter den Verletzten waren auch eine Reporterin und ein Sicherheits-Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Angreifer seien mit Stöcken und Knüppeln bewaffnet gewesen und hätten Steine geworfen. Der Vorfall am Samstag ereignete sich in der Nähe des palästinensischen Dorfes Beita, südlich der Stadt Nablus.
Etwa 30 Dorfbewohner und Aktivisten sowie rund zehn Journalisten hatten sich den Angaben zufolge zur Ernte von Oliven versammelt, als Dutzende Männer von einem nahegelegenen Siedler-Außenposten herabkamen und angriffen. Der israelische Menschenrechtsaktivist Jonathan Pollak, der Zeuge des Vorfalls wurde, sprach von rund 50 maskierten Siedlern. Diese hätten die Reuters-Fotografin Raneen Sawafta geschlagen und weiter mit Steinen beworfen, als sie bereits am Boden gelegen habe. Auch ihr Begleiter Grant Bowden sei geschlagen worden, als versucht habe, sie zu schützen. Beide hätten Helme und Schutzwesten mit der gut sichtbaren Aufschrift „Presse“ getragen. Sie seien in ein Krankenhaus gebracht worden.
Reuters forderte die israelischen Behörden auf, den Vorfall zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die israelische Armee erklärte, sie habe nach Berichten über eine Konfrontation Soldaten zum Ort des Geschehens geschickt. Augenzeugen sagten indes, sie hätten keine Soldaten gesehen. Die Polizei und der für die Siedlungen in der Region zuständige Regionalrat von Schomron gaben zunächst keine Stellungnahme ab. Das Gebiet gilt seit Jahren als Brennpunkt für Gewalt von Siedlern. Siedler-Außenposten sind Ansammlungen von Wohnwagen oder festeren Bauten, die keine Genehmigung der israelischen Behörden haben. Palästinenser und die meisten Staaten betrachten jegliche Siedlungen nach internationalem Recht als illegal, was Israel jedoch bestreitet.
Gaza: Palästinenser stirbt durch israelischen Beschuss
Trotz der vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen stirbt erneut ein Palästinenser durch israelischen Beschuss. Zudem habe es einen Verletzten gegeben, teilen örtliche Sanitäter mit. Israels Militär erklärt, es habe geschossen, nachdem zwei Militante eine vereinbarte Demarkationslinie, hinter die sich die israelischen Truppen zurückgezogen haben, überquert und sich den Soldaten genähert hätten. Dabei hätten sie eine unmittelbare Bedrohung dargestellt.
Irland: Fußball-Verband beantragt Ausschuss Israels aus UEFA-Wettbewerben
Der irische Fußball-Verband (Fai) hat Medienberichten zufolge beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss israelischer Mannschaften aus den Wettbewerben der UEFA zu stellen. Diesen Beschluss fasste eine Versammlung des Verbandes mit großer Mehrheit in Dublin, wie der Sender RTÉ sowie die „Irish Times“ berichteten.
Der Vorstand solle ohne Verzögerung den formellen Antrag zur Suspendierung des israelischen Verbandes beim Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union stellen, heißt es in der Vorlage. Ende September hatte der türkische Verband als erstes UEFA-Mitglied öffentlich den Ausschluss Israels gefordert.
Die Iren begründen den Antrag damit, dass der israelische Verband die Organisation von Vereinen im Westjordanland erlaube und zudem keine wirksame Anti-Rassismus-Politik durchsetze. Beides sei ein Verstoß gegen entsprechende UEFA-Statuten.
Eine Suspendierung des israelischen Verbandes würde nicht nur Israels Nationalteams, sondern auch Maccabi Tel Aviv im Europapokal betreffen. Der Verein gastiert in der Gruppenphase der Europa League beim VfB Stuttgart (11. Dezember) und beim SC Freiburg (22. Januar). Die Herren-Nationalmannschaft spielt in der WM-Qualifikation, die von der UEFA organisiert wird, am Donnerstag in Litauen und am folgenden Sonntag gegen Moldawien.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Chronologisch absteigend, jüngste Meldungen zuoberst:
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 14:35 Bericht: US-Shutdown wirkt sich auf Waffenversorgung der Ukraine aus +++
Seit Wochen sind beträchtliche Teile des US-Staatswesens mangels einer nötigen Haushaltseinigung lahmgelegt. Der Shutdown soll einem Bericht von „Axios“ zufolge nun auch direkt die Versorgung der Ukraine mit Abwehrwaffen betreffen. Nach einer Schätzung des US-Außenministeriums, die dem Medium vorliegt, verzögern sich durch den Regierungsstillstand Waffenexporte der USA im Wert von über fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zur Unterstützung von NATO-Verbündeten und der Ukraine.
+++ 14:00 Eingefrorene russische Milliarden: Slowakei-Premier Fico will EU-Pläne blockieren +++
Vor allem in Belgien liegen Milliarden Euro an russischem Vermögen, das infolge der Invasion in die Ukraine eingefroren worden ist. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht sich nun noch einmal gegen Pläne der EU-Kommission aus, einen Großteil des Geldes zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. „Die Slowakei wird sich an keinen rechtlichen oder finanziellen Maßnahmen zur Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte beteiligen, wenn dieses Geld für Militärausgaben in der Ukraine verwendet werden soll“, sagte Fico laut einem Bericht von „Bloomberg„. Das würde den Krieg nur weiter anheizen, meint der slowakische Ministerpräsident. „Wir werden der Ukraine 140 Milliarden Euro geben, um den Krieg am Laufen zu halten. Was bedeutet das? Dass der Krieg mindestens weitere zwei Jahre dauern wird“, erklärte er. Fico äußert sich wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban immer wieder pro-russisch. Beide sorgten für Eklats in der EU mit Besuchen bei Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau.
+++ 11:49 Russland: Mindestens 20.000 Menschen ohne Strom nach ukrainischen Angriffen +++
Mehrere russische Regionen an der Grenze zur Ukraine sind russischen Angaben zufolge von den Folgen nächtlicher ukrainischer Angriffe auf die Energieversorgung betroffen. Wie die Behörden in der westrussischen Region Belgorod mitteilen, waren etwa 20.000 Haushalte und mehrere Straßen am Morgen ohne Strom. Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt bei Telegram, das „Strom- und Heizungsnetz“ in der gleichnamigen Regionalhauptstadt habe „schwere Schäden“ davongetragen.
+++ 11:16 Lawrow: USA prüfen russischen Vorschlag zum atomaren Abrüstungsvertrag „New Start“ +++
Die USA befassen sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge mit dem russischen Vorschlag zur Zukunft des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“. „Uns wurde auf diplomatischem Wege mitgeteilt, dass ‚die Angelegenheit geprüft wird'“, sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Bislang gebe es jedoch keine substanzielle Antwort aus Washington. Präsident Wladimir Putin hatte angeboten, die in dem Vertrag festgelegten Obergrenzen für ein Jahr über dessen Auslaufen im Februar 2026 hinaus beizubehalten, sofern die USA dies ebenfalls tun.
+++ 10:52 Russland will Ortschaft Rybne in Saporischschja eingenommen haben +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Rybne in der Region Saporischschja im Osten der Ukraine eingenommen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Zudem hätten die russischen Truppen Energieanlagen beschossen, die der ukrainischen Rüstungsindustrie dienten.
+++ 10:23 Geheimdienst: Widerstandsgruppe in Russland attackiert vier Logistikpunkte des Militärs +++
Widerstandsgruppen haben in Russland mehrere Logistikpunkte attackiert, die das russische Militär für Nachschub nutzt. Wie der ukrainische Geheimdienst DIU meldet, soll die Gruppe in der Nähe von Wologda einen Eisenbahnschaltschrank und in Sterlitamak Ausrüstung auf drei Kommunikationstürmen in Brand gesetzt haben. Dazu veröffentlichte der Geheimdienst ein Video, in dem die Aktionen der Widerstandsgruppe zu sehen sein sollen. „Der Kampf gegen die Nachschublinien der russischen Armee geht weiter. Mitglieder des Widerstands zerstörten in Russland vier wichtige Objekte der Logistikinfrastruktur des Aggressorstaates“, heißt es in der Erklärung. „Die systematische Deaktivierung solcher Einrichtungen erschwert die militärische Logistik der russischen Invasoren erheblich“, fügte der Geheimdienst hinzu. Die Störaktion soll bereits zwischen Ende Oktober und Anfang November stattgefunden haben.
+++ 09:03 Lawrow: Zu Treffen mit US-Außenminister Rubio bereit +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich zu einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio bereit. Allerdings müssten Russlands Interessen berücksichtigt werden, damit es Frieden in der Ukraine geben könne, sagt er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA. „Außenminister Marco Rubio und ich verstehen die Notwendigkeit regelmäßiger Kommunikation“, erklärt Lawrow. „Es ist wichtig für die Erörterung der Ukraine-Frage und die Förderung der bilateralen Agenda. Deshalb kommunizieren wir telefonisch und sind bereit, bei Bedarf persönliche Treffen abzuhalten.“
+++ 06:47 Stromausfall in russischer Stadt Woronesch nach ukrainischem Angriff +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Woronesch im Südwesten Russlands ist nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Oblast zeitweise die Versorgung mit Strom und Wärme ausgefallen. Verletzte gebe es nicht, teilt Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram mit. Mehrere Drohnen seien durch elektronische Kampfführungssysteme abgewehrt worden. In der Folge sei es zu einem Brand in einer Versorgungseinrichtung gekommen, der jedoch schnell gelöscht worden sei.
+++ 06:24 Nach massiven Angriffen: Ukrainische Energieversorger kündigen großflächige Stromausfälle an +++
Die staatlichen Energieversorger in der Ukraine kündigen nach den erneuten massiven russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes großflächige Stromausfälle an. Heute werde es in den meisten Regionen des Landes zwischen acht und 16 Stunden keinen Strom geben, erklärt der Stromanbieter Ukrenergo. Der Energieversorger Centerenergo sprach von den „schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke“ seit Kriegsbeginn. Dadurch sei die Fähigkeit zur Stromherstellung „auf null gesunken“, hieß es weiter. Energieministerin Switlana Grintschuk sagte dem Sender United News, die Nacht auf Samstag sei in Bezug auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur eine der schlimmsten seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gewesen. Durch die Angriffe kam es in vielen Städten zu Strom- und Heizungsausfällen sowie Problemen mit der Wasserversorgung. In den Städten Dnipro und Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet.
Russische Angriffe Ukraine kündigt landesweite Stromabschaltungen an
+++ 05:06 ISW: Tempo der russischen Vorstöße in Richtung Pokrowsk hat sich verlangsamt +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) schreibt in seiner täglichen Analyse, das Tempo der russischen Vorstöße in Richtung Pokrowsk habe sich vorübergehend verlangsamt. Es werde aber in den kommenden Tagen wahrscheinlich wieder zunehmen, da die russischen Streitkräfte ihre Logistik ausbauen würden. Zudem würden sie Verstärkung in das Gebiet bringen, teilt die US-Denkfabrik mit.
„Halten den Feind in Schach“ Ukraine: Russen scheitern bei Angriffen in Pokrowsk
+++ 23:48 Ukraine: Russland greift Stromversorgung von Atomkraftwerken gezielt an +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha schreibt auf der Plattform X, Russland habe bei Angriffen auf die Ukraine erneut Umspannwerke ins Visier genommen, welche die Kernkraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne mit Strom versorgen. „Dies waren keine zufälligen, sondern gut geplante Angriffe. Russland gefährdet bewusst die nukleare Sicherheit in Europa. Wir fordern eine Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergieorganisation, um auf diese inakzeptablen Risiken zu reagieren.“
+++ 22:25 Außenministerium der Ukraine: Russische Angriffe schädigen lebenswichtige Ökosysteme +++
Das ukrainische Außenministerium hat auf das Leid für Tiere und Ökosysteme in Folge des russischen Angriffskriegs aufmerksam gemacht. „Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht alles Leben, Mensch und Tier gleichermaßen. Aufgrund der unerbittlichen Raketen- und Drohnenangriffe Russlands sind Wildtiere, Haustiere und Nutztiere denselben Gefahren ausgesetzt wie Menschen: Angst, Verletzungen und Tod“, heißt es in einem Beitrag auf X. „Gleichzeitig schädigen russische Angriffe lebenswichtige Ökosysteme – Flüsse, Felder und Ackerland – und haben langfristige Folgen für die Tiere, die von ihnen abhängig sind.“
+++ 21:55 Ungarn und USA uneins über Dauer der Ausnahme von Russland-Sanktionen +++
Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei US-Präsident Donald Trump sind sich beide Länder uneins über die Dauer der Ausnahme von US-Sanktionen für russische Energielieferungen. Ungarn bekräftigte am Samstag, man habe eine unbefristete Ausnahmeregelung der USA erhalten. Im Weißen Haus in Washington hieß es indes, die Regelung gelte nur für ein Jahr. Trump hatte im Oktober im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft verhängt. Die Sanktionen sehen auch Strafen gegen Käufer von Öl dieser Firmen vor. Orban hatte Trump am Freitag in Washington besucht.
Ein Jahr oder unbefristet? Orban und Trump bei Ausnahme von Russland-Sanktionen uneinig
+++ 21:13 Fischernetze aus der Bretagne schützen nun auch ukrainische Straßen +++
Fischernetze aus Frankreich, die eigentlich ausgemustert und recyclet werden, haben in der Ukraine einen neuen Nutzen gefunden und schützen Infrastruktur vor russischen Drohnen. Wie der „Guardian“ berichtet, hat eine Organisation in der Bretagne bereits Fischernetze mit einer Länge von 280 Kilometern geschickt. Ein Vertreter erklärt dem Medium: „Zuerst wurden sie von Ärzten zum Schutz von medizinischen Lagern nahe der Frontlinie eingesetzt, aber jetzt werden sie auf Straßen, Brücken, Krankenhauseingängen verwendet … es ist erstaunlich, dass etwas so Einfaches so gut funktioniert.“ Dem Artikel zufolge wurden auch aus anderen Ländern bereits Fischernetze gespendet, etwa aus Schweden und Dänemark.
+++ 19:56 IAEA: Zweite Stromleitung für AKW Saporischschja repariert +++
Die russischen Besatzer des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine haben die seit Mai defekte zweite Stromleitung repariert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Inbetriebnahme der 330-Kilowatt-Leitung, die für die Stromversorgung des Kraftwerks gebraucht wird. IAEA-Chef Rafael Grossi sprach bei X von einem „wichtigen Schritt für die nukleare Sicherheit“. Mit der Reparatur der 750-Kilowatt-Leitung vor einem Monat „ist dies ein guter Tag für die nukleare Sicherheit“, sagte Grossi. Im Oktober endete mit der ersten Reparatur der zehnte Blackout seit Beginn der Besetzung des Kraftwerks 2022. Für die Reparaturarbeiten war unter Vermittlung der IAEA, die Beobachter in dem AKW hat, eine örtliche Waffenruhe vereinbart worden.
+++ 15:20 AfD-Politiker Neuhoff verteidigt Pläne für Russland-Reise +++
Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff verteidigt seine Pläne für eine Russland-Reise gegen Kritik. Die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Martin Huber und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter seien „unqualifiziert“, sagt er dem „Handelsblatt“. Die beiden hatten ihm eine zu große Nähe zur russischen Regierung vorgeworfen. „Ich reise zu einem vom Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften veranstalteten Kongress zum Thema Perspektiven der Beziehungen zwischen EU-Staaten und Brics-Staaten und werde dort auch einen Vortrag halten“, erklärt Neuhoff. Zu dem Kongress würden Teilnehmer aus dem ganzen Spektrum der Brics-Staaten und aus mehreren EU-Ländern erwartet, so Neuhoff. „Unionspolitiker, die meinen, wir sollten Brics ignorieren, haben von Geopolitik nichts verstanden. Sie führen Deutschland und Europa ins Abseits, nicht in eine gedeihliche Zukunft.“
Huber hatte zuvor im „Handelsblatt“ von „Landesverrat“ gesprochen. Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“ CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Russland als „Terrorstaat“; die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa.
+++ 14:01 Nach massiven Angriffen: Selenskyj ruft zu schärferen Sanktionen gegen Russlands Energiesektor auf +++
Als Reaktion auf die erneut massiven russischen Angriffe auf die Energieversorgung und Infrastruktur in der Ukraine fordert der Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. „Auf jeden Moskauer Angriff auf die Energieinfrastruktur, der darauf abzielt, der einfachen Bevölkerung vor dem Winter zu schaden, muss eine Antwort durch Sanktionen folgen, die den gesamten russischen Energiesektor ohne Ausnahmen ins Visier nimmt“, schreibt der ukrainische Staatschef bei Telegram. Seit Beginn des umfassenden Angriffskriegs im Februar 2022 greift Russland gezielt den Energiesektor des Landes an. Dem dortigen staatlichen Energiekonzern Naftogaz zufolge wurden allein in den vergangenen zwei Monaten neun russische Angriffe auf Gasanlagen verübt. Bei den Angriffen in der vergangenen Nacht wurden nach ukrainischen Angaben mindestens drei Zivilisten getötet, zwölf weitere Menschen wurden verletzt.
+++ 13:18 Auto mit ORF-Journalist von Drohne attackiert +++
Ein Auto mit einem Journalisten aus Österreich und einer Kollegin aus Spanien ist nahe der Front in der Ostukraine von einer Drohne angegriffen worden. Im Auto saß unter anderem der Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF), Christian Wehrschütz. „Der Angriff ging offensichtlich glimpflich aus“, berichtet der ORF. Wehrschütz filmte mit der Handykamera und postete das Video später auf Instagram. Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des ORF heute in der Region Donezk. Der Korrespondent und die spanische Kollegin seien mit der Hilfsorganisation Proliska auf dem Weg in die Stadt Konstantinowka gewesen. In dem Video ist zu sehen, wie die Insassen das Fahrzeug fluchtartig verlassen, dann ist eine Detonation zu hören. Danach sind eine abgerissene Stoßstange und brennende Trümmerteile sowie Rauch zu sehen. „Eine Drohne erwischte uns, zum Glück sind alle wohl auf“, schreibt Wehrschütz dazu.
+++ 11:02 „Gezielt angegriffen“: Mehrere große Energieanlagen in der Ukraine beschädigt +++
Bei russischen Angriffen sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mehrere große Energieanlagen in drei Regionen beschädigt worden. Betroffen seien Kiew und Poltawa im Zentrum sowie Charkiw im Nordosten des Landes, teilt Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf Telegram mit. „Der Feind hat erneut gezielt die Energieinfrastruktur angegriffen.“ Alle Anstrengungen konzentrierten sich darauf, die Schäden zu beheben und die Stromversorgung wiederherzustellen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukrainische Angriffe lösen Alarm in Russland aus – Tausende ohne Strom – dpa/afp / GMX, 9.11.2025
Gerade erst erlebte die Ukraine einen der schwersten Angriffe auf ihre Energieinfrastruktur. Nun melden russische Regionen Raketenalarm und ebenfalls Strom- und Heizungsausfälle.
In Russland haben mehrere Regionen wegen ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe Luftalarm ausgelöst und Strom- und Heizungsausfälle gemeldet. Nach einem solchen Angriff seien in Belgorod die Systeme der Energie- und Wärmeversorgung beschädigt, teilte der Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow bei Telegram mit.
Die Netze hätten demnach „schwere Schäden“ davongetragen. Etwa 20.000 Haushalte und mehrere Straßen waren den Angaben zufolge am Sonntag ohne Strom. Die Instandsetzungsarbeiten liefen. Belgorod grenzt im Westen an die Ukraine. Der Gouverneur berichtete auch von Schäden an Gebäuden und Autos.
Auch Berichte über weitere betroffene Gebiete
Der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Kursk teilte bei Telegram mit, dass in einer der Energieanlagen des Dorfes Korenewo ein Feuer ausgebrochen sei. Dadurch sei in zehn Ortschaften der Strom ausgefallen.
Im Gebiet Woronesch, das im Osten an Belgorod grenzt, meldete Gouverneur Alexander Gussew ebenfalls Raketen- und Drohnenalarm. Die Flugabwehr habe einige Drohnen unschädlich gemacht. In einem kommunalen Betrieb sei ein Feuer schnell gelöscht worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken wurde das Heizkraftwerk der Stadt getroffen.
In Teilen von Woronesch könne es zu zeitweiligen Stromabschaltungen und Schwankungen in der Wärmeversorgung kommen, sagte Gussew. Zudem gebe es Schäden an Gebäuden auf dem Gelände einer Baufirma. Es seien mehrere Autos beschädigt worden.
Er forderte die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen. In der Stadt Taganrog im Gebiet Rostow gab es ebenfalls Berichte in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche und Stromausfälle.
Das russische Verteidigungsministerium meldete zudem, dass die russische Luftabwehr 44 Drohnen über der Region Brjansk, einem weiteren Grenzgebiet, abgeschossen habe.
Ukraine beklagt schwere Schäden nach russischen Angriffen
Die Ukraine meldete nach einem der schwersten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf seine Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn erneut Dutzende Attacken. Von 69 Drohnenangriffen seien 34 abgewehrt worden, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Am Vortag waren es noch Angriffe mit 458 Drohnen und 45 Raketen und Marschflugkörpern gewesen.
Vor allem die Menschen in der Ukraine sind weiter von Strom-, Heizungs- und Warmwasserausfällen betroffen. In den Regionen Poltawa, Sumy und Charkiw saßen viele im Dunkeln und in der Kälte. Die Behörden sprachen von einer schwierigen Lage, weil viele der gerade erst reparierten Anlagen bei den neuen Attacken schwer beschädigt worden seien.
Das ukrainische Staatsunternehmen Centrenergo teilte mit, dass alle seine Heizkraftwerke den Betrieb eingestellt hätten und keine Energie mehr produzierten. Das Unternehmen hat laut Medien einen Anteil an der Energieproduktion von acht Prozent.
Russland hat in den vergangenen Monaten seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verstärkt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (dpa/afp/bearbeitet von thp)
Angebliche „Dekolonisierung“: Warum Putin vor einer „Zerschlagung Russlands“ warnt – ZDF, 6.11.2025
Wladimir Putin warnt vor einer angeblichen „Dekolonisierung“ Russlands. Er sieht darin einen Versuch, die „Föderation zu zerschlagen“. Warum spricht er gerade jetzt davon?
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Behörden dazu angewiesen, schnell auf jeden Fall ethnischer Konflikte zu reagieren.
Im wohl prachtvollsten Raum des Kremlpalasts, im Katharinen-Saal, hat Wladimir Putin gestern die „Sitzung zur Nationalitätenpolitik“ abgehalten, scheinbar ein Routinetermin. Darin beschwor er die Einheit Russlands und warnte davor, Russland von außen zu zerschlagen:
Immer häufiger ist von einer Art Dekolonisierung Russlands die Rede. Im Kern geht es darum, die Russische Föderation zu zerschlagen und uns dieselbe verheerende strategische Niederlage zuzufügen.
Ein Informationskrieg von außen gegen sein Land sei im Gange, so der Kremlchef. Es handele sich um eine Ideologie aggressiver Russophobie: „Sie haben sogar einen eigenen Begriff geprägt: „Post-Russland, ein Territorium ohne Souveränität, winzige, vom Westen kontrollierte zersplitterte Splitter.“
Was will Putin damit sagen und warum jetzt?
Diese Aussagen des russischen Präsidenten passen ins Kreml-Narrativ: Die Gegner, ob westliche oder ukrainische Geheimdienste, die russische Opposition im Ausland, der Westen allgemein – sie alle hätten sich gegen Russland verbündet. Diese Gegner würden ethnische Unruhen schüren, Russland angeblich zerteilen und die Souveränität des Landes zerstören wollen.
Das Narrativ sei nichts Neues, meint Russlandexperte Nico Lange. Aber warum zelebriert Putin gerade jetzt die Einheit Russlands?
Es gäbe derzeit viel Unmut über die sogenannte „asymmetrische“ Mobilisierung der ethnischen Minderheiten, so Lange. Besonders in Dagestan oder in Burjatien, an der Grenze zur Mongolei, würden überproportional viele Männer in die Ukraine geschickt. Viele von ihnen kehren nicht zurück. Man habe das mit Geld lösen wollen, aber der Frust darüber sei groß. Außerdem müsse Putin in dieser Phase, wo er im Ukraine-Krieg kaum große Erfolge vorzuweisen hat, wie man so schön sagt, den „Laden zusammenhalten“, erklärt Lange.
Weil viele Männer im Krieg sterben, viele Ressourcen für den Krieg aufgewendet werden, die finanziellen Ressourcen zurückgehen, will Putin das System, diese vielen Nationalitäten in der russischen Föderation zusammenhalten, so wie früher, mit Zuckerbrot und Peitsche. Das kriegt man in Russland im Moment nicht mehr oder nur noch bedingt hin.
Laut Russlandexperte Lange steckt aber noch mehr dahinter: Nämlich seine eigene biografische Erfahrung – als Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebte und sich einige Nationalrepubliken später von Russland abspalteten. Für den Kremlchef war der Zerfall der Sowjetunion im Nachhinein die größte Katastrophe, sagte er einmal. Ein scheinbar stabiles System bricht über Nacht zusammen. Dieser Fakt treibt Putin heute an, ständig an seinem Machterhalt zu arbeiten, so Lange. Ein Mittel für ihn: Die Kontrolle der Zivilgesellschaft.
Derzeit keine separatistischen Bewegungen in Russland
In der Kolonialismus-Forschung gilt Russland als Imperium, das keine Kolonien in Übersee erobert hat, sondern sich durch Unterwerfung seiner Nachbarvölker ausgedehnt hat – in Osteuropa, Sibirien, im Kaukasus und in Zentralasien.
Seit der Niederschlagung des Unabhängigkeitsstrebens von Tschetschenien im Nordkaukasus gibt es in Russland keine separatistischen Bewegungen mehr. Politologen schließen aber nicht aus, dass bei einer Niederlage im Ukraine-Krieg oder einem Sturz Putins nicht-russische Landesteile wie Tatarstan oder Jakutien von Moskau abfallen könnten. Die Äußerungen des Kremlchefs deuten an, dass er sich solcher Diskussionen bewusst ist.
Putin will Mitgefühl oder Verständnis für Ukraine verhindern
Die Russische Föderation hat mehr als 190 verschiedene ethnische Gruppen und besteht aus 21 nationalen Republiken. In der Sowjetunion waren es sogenannte Autonome Republiken, heute haben sie zwar eingesetzte Gouverneure, werden aber de facto von Moskau regiert. Doch die Republiken Tatarstan, Jakutien, Dagestan, Baschkortostan und Tschuwaschien pflegen alle ihr eigenes Brauchtum, ihre Sprache und ihre Kultur. In den Schulen wird zwar russisch gesprochen, aber in Kasan, der Hauptstadt der bevölkerungsreichsten Republik Tatarstan, wird auch tatarisch gelehrt.
Jakutien ist ökonomisch stark und eine der Republiken, in denen sich die Menschen gerne von den Russen abgrenzen wollen. Sie sind stolz auf ihre Kultur und ihr Brauchtum und betrachten die Russen eher misstrauisch. Ein Problem sei für Putin der moralische Faktor, den die nationalen Minderheiten mit dem Krieg der Russen haben. Ihm dürfte es nicht entgangen sein, dass es weit weg von Moskau Mitgefühl oder Verständnis für die ukrainische Seite gibt. Wenn sich Menschen, die nicht der russischen Ethnie zugehörig fühlen, vom Krieg der russischen Armee distanzierten, ist ihm das ein Dorn im Auge. Mit der Sitzung wollte Putin also bewusst auf die nationale Einheit Russlands hinweisen, „um vorzubeugen, dass sie nicht die Gelegenheit hätten, zu sagen, das war alles Moskau“, so Russlandexperte Lange.
Putin: Zwei neue Feiertage
Am Ende seiner Rede verkündete Kremlchef Putin zwei neue Feiertage mit klangvollen Namen: Am 30. April soll „der Tag der indigenen Minderheiten“ begangen werden und am 8. September der „Tag der Sprachen der Völker der russischen Föderation“. Die neuen Feiertage sind wohl auch ein kleines Zuckerbrot, um etwaiges Grummeln in den Weiten des russischen Landes gar nicht erst aufkommen zu lassen.
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USA
US-Shut-Down und Reisen – Auswärtiges Amt warnt: Auswärtiges Amt weist auf Shutdown-Folgen in den USA hin – dpa / GMX, 8.11.2025
Wer in die USA reisen will, muss sich auf lange Wartezeiten an Flughäfen gefasst machen. Darauf weist das Auswärtige Amt hin. Und gibt einige Empfehlungen.
Das Auswärtige Amt weist Reisende auf die Auswirkungen des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA hin. Wegen des Shutdowns komme es in den USA „zu umfassenden Einschränkungen im öffentlichen Dienst“, die Auswirkungen könnten auch Reisende betreffen, hieß es im Internet in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise für die USA. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Visa- und sonstigen Einreiseangelegenheiten könnten nicht ausgeschlossen werden, insbesondere an US-Konsulaten und -Botschaften.
Die seit Anfang Oktober wegen eines nicht beschlossenen Haushalts in Kraft getretene Haushaltssperre macht sich in den USA immer deutlicher bemerkbar. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden werden seit Oktober nicht mehr bezahlt. An Flughäfen gibt es lange Schlangen, weil die Abfertigung nicht wie üblich verläuft. Mittlerweile hat sich der Shutdown zum längsten in der Geschichte des Landes entwickelt.
Verlängerte Wartezeiten befürchtet
Das Auswärtige Amt teilte weiter mit, der nationale Flugverkehr in den USA sei in verschiedenen Bereichen beeinträchtigt. Es könne zu verlängerten Wartezeiten bei Sicherheitskontrollen, Zollabfertigungen an Flughäfen sowie zu Flugverspätungen und -ausfällen kommen. Wegen Engpässen bei der Flugsicherung hatte die US-Luftfahrtbehörde FAA eine Reduzierung des Flugverkehrs um zehn Prozent an 40 Standorten angekündigt. Davon könnten Tausende Flüge betroffen sein.
Weiter hieß es in den Reisehinweisen des Auswärtigen Amts, viele Nationalparks, Museen und historische Stätten in Bundesverwaltung seien derzeit geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich. In geöffneten Parks seien Besucherzentren, Toilettenanlagen und Notfalldienste womöglich nicht verfügbar.
Ausreichend Zeit einplanen
Das Auswärtige Amt empfiehlt, sich vor Reiseantritt bei der jeweiligen Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter zu möglichen Einschränkungen zu informieren. Es solle ausreichend Zeit für Kontrollen und Abfertigungen am Flughafen eingeplant werden, insbesondere bei Anschlussflügen innerhalb der USA.
Am Samstag trat der Senat in einem ungewöhnlichen Schritt zu einer Sitzung zusammen. Eine Einigung ist aber wohl nicht in Sicht. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social signalisiert, dass er nicht zu Kompromissen bereit sei. Er hatte seine Republikaner dazu auffordert, dies auch nicht zu sein.
Eigentlich hätte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen sollen. Ein Entwurf der Republikanischen Partei für einen Übergangsetat fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Kongress. Zuvor war ein Vorschlag der Demokraten gescheitert. Weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen. (dpa/bearbeitet von best)
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syrischer Interimspräsident zu historischem Besuch in den USA – FAZ-Liveblog
Der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa ist am Samstag zu einem historischen Besuch in den USA eingetroffen. – FAZ-Liveblog
Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur, nachdem die USA den früheren Dschihadisten erst am Freitag von ihrer Terrorliste gestrichen hatten. Al-Scharaa wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen – seine Reise ist der erste offizielle Besuch eines syrischen Staatschefs in den USA seit fast 80 Jahren.
Beide Seiten haben konkrete Erwartungen an das Treffen: Nach Angaben des US-Syriengesandten Tom Barrack soll al-Scharaa bei seinem Besuch ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterzeichnen.
Das syrische Innenministerium teilte am Samstag mit, es habe bei 61 Razzien im Rahmen einer „proaktiven Kampagne“ gegen „die Bedrohung durch den IS“ 71 Verdächtige festgenommen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Unter anderem habe es in Aleppo, Idlib und Damaskus Einsätze gegeben.
Die USA planen zudem nach Diplomatenangaben die Errichtung eines Militärstützpunkts in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieser solle der „Koordination humanitärer Hilfe“ und der „Beobachtung der Entwicklungen zwischen Syrien und Israel“ dienen, hieß es.
Al-Scharaas Regierung steht im Verdacht, die Minderheiten in Syrien wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen.
Syrische Großoperation gegen Terrormiliz „Islamischer Staat“ – FAZ-Liveblog
Die Übergangsregierung in Syrien hat nach eigenen Angaben eine groß angelegte Operation der Sicherheitskräfte gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ durchführen lassen. Wie der Sprecher des Innenministeriums in Damaskus laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mitteilte, kam es zu mehr als 60 Razzien in verschiedenen Teilen des Landes. Dabei seien mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Ein Mitglied der Terrormiliz sei getötet worden, ein Angehöriger der Sicherheitskräfte wurde demnach verletzt.
Die Mitteilung kommt nur einen Tag vor dem Treffen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Der geplante Besuch im Weißen Haus am Montag ist der erste eines syrischen Präsidenten überhaupt. Er traf bereits am Wochenende in der US-Hauptstadt ein.
Erwartet wird, dass al-Scharaa dabei den Beitritt der syrischen Regierungstruppen zur US-geführten Allianz gegen den IS verkünden könnte. Die Mitteilung des syrischen Innenministeriums dürfte diesen Eindruck weiter verstärken.
Syrien geht gegen Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ vor – FAZ-Liveblog
Syrien ist mit landesweiten Einsätzen gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Es habe 61 Razzien der Sicherheitskräfte gegeben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag dem Fernsehsender Al Ekhbariya. Dabei seien 71 Personen festgenommen worden. Zudem habe man Sprengstoff und Waffen beschlagnahmt.
Die Razzien fanden unmittelbar vor einer Reise des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa nach Washington statt. Scharaa kam am Samstagabend in den USA an. Geplant ist ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Scharaa will sich dabei auch der von den USA geführten Koalition gegen den IS anschließen.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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| Sa | Umfrage November 2025: Wird KI in den nächsten 10 Jahren mehr Arbeitsplätze schaffen oder vernichten? | 1 | Caschys Blog |
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Jüdische Jugend erinnert: Jahrestag der Novemberpogrome: In Wien soll ein „Licht der Hoffnung“ scheinen – GMX, 9.11.2025
Österreich gedenkt am Sonntag den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus. Denn zum Jahrestag des Novemberpogroms will man in Wien ein Symbol der Hoffnung setzen.
In der Nacht auf Montag jährt sich zum 87. Mal das „Novemberpogrom“, als die Nationalsozialisten in Deutschland und Österreich erstmals großflächig und systematisch Gewaltakte gegen Juden und Jüdinnen organisierten. Am Sonntag lädt die jüdische Jugend Wiens dazu ein, ein „Licht der Hoffnung“ am Wiener Karmeliterplatz zu entfachen. Sie erwartet sich „ein starkes Zeichen für Zusammenhalt“.
Die Zerstörung von Geschäften, Wohnungen und Synagogen im November 1938 war der Auftakt zur offenen Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden. Das offizielle Österreich hat bereits am Freitag bei einer Kranzniederlegung an der Shoah-Namensmauer im Wiener Ostarrichipark der Opfer gedacht.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, warnte vor einem „Tsunami“ an antisemitischen Übergriffen auf der ganzen Welt.
Position beziehen gegen Hass und Hetze
Zu Wort meldete sich auch die Regierungsspitze. In einem schriftlich übermittelten Zitat erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dass Erinnerung Verantwortung bedeute. „Verantwortung dafür, immer und überall ganz entschieden Position zu beziehen gegen Antisemitismus, Hass und Hetze. Damit aus ‚Niemals vergessen‘ ein ‚Niemals wieder‘ werden kann.“
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte, die Novemberpogrome markierten das „dunkelste Kapitel unserer Geschichte“ und den Beginn einer systematischen Verfolgung, die in der Shoah endete: „Gedenktage wie dieser mahnen uns: Jüdisches Leben muss in Österreich sicher sein – heute und in Zukunft.“
Ähnlich äußerte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Antisemitismus ist in Österreich leider noch immer traurige Realität. Wir alle werden dem weiterhin entschieden entgegentreten, denn in unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben – egal, aus welcher Richtung diese kommen.“
Am Montag wird im Parlament auch die Gründung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vor 30 Jahren gefeiert. Der eigentliche Jahrestag fiel zwar schon in den April. Aus organisatorischen Gründen wurde die Feier aber verschoben. Leiten wird den Festakt der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP). © APA
Stelzer will mehr Geld vom Bund für Länder und Gemeinden – APA, 9.11.2025
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) plädiert in der Diskussion um den Stabilitätspakt und die Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden. „Es ist genug Geld da“, es brauche aber eine bessere Organisation, erklärte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Die Rücknahme der kalten Progression stellte er nicht infrage.
Stelzer kritisierte, dass Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in den bisherigen Runden zum Stabilitätspakt kein Entgegenkommen „im Ausmaß, wie wir es brauchen“ gezeigt habe. Bei Änderungen der Aufgabenverteilung müssten entsprechende finanzielle Möglichkeiten dazukommen. Dem Minister hielt er auch vor, dass 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens auf Kosten des Bundes gingen. Angesichts dessen „sollte man sich die Krokodilstränen sparen“, meinte er zur zuletzt an Ländern und Gemeinden in Sachen Schuldenabbau geübten Kritik wegen ungenügender Schuldenreduktion.
Bund und Länder liegen in Sachen Stabilitätspakt noch weit auseinander, bestätigte der Landeshauptmann. Das Finanzministerium sei mit der Position in die Gespräche gegangen, dass der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens erhält. Länder und Gemeinden wollen diesem nur rund 70 Prozent zugestehen. Stelzer erinnerte daran, dass gleichzeitig die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Soziales oder die Kindergärten dynamisch wachsen und der Bund sich etwa bei den Regionalbahnen, aber auch bei Kultur und Sport zurückziehe. „Dieser Dreischritt kann nicht funktionieren“, betonte er.
Zum Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die Gesundheitsagenden komplett dem Bund zu überlassen, dafür aber die Bildung gänzlich an die Länder zu übergeben, zeigte sich Stelzer nicht grundsätzlich abgeneigt. Er sei auch zu großen Schritten bereit, zuvor müsse man aber überlegen, was man mit solchen Reformen überhaupt erreichen wolle.
Ablehnend äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann zu Überlegungen, die Abschaffung der kalten Progression wieder zurückzunehmen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren. „Ich habe keine Gedanken daran, dass größere Schritte aus der letzten Periode zurückgenommen werden“, versicherte er. Auch einer höheren Grundsteuer erteilte er eine Absage.
Angesprochen auf seine persönliche Zukunft betonte Stelzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2027 als Landeshauptmann fungieren wolle, und zwar für eine weitere Periode. Damit beantwortete er auch die Frage, ob er Interesse am Bundespräsidentenamt nach Alexander Van der Bellen hätte. „Wir haben in der ÖVP noch überhaupt keine Debatte darüber“, sagte er.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
„Pressestunde“: Stelzer fordert mehr Geld vom Bund
24-Stunden-Pflege: Agenturen wollen bei Reform mitreden
Erneut Verurteilter nach Afghanistan abgeschoben
Eigene Deutschkurse für ausländische Ärzte in Wien
Neues Sicherheitskonzept für Wiens Christkindlmärkte
Science
Novemberpogrom: Leben als „U-Boot“ im Wien der Nazis
Wirtschaft
Die Gründe für den „Österreich-Aufschlag“
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** zuletzt aktualisiert am 1.10.2025***
Tickende Zeitbombe am Anleihenmarkt: In den USA und in Europa wird die Staatsverschuldung zum Problem – Catherine Bosley, NZZ, 30.9.2025
Die Risikoprämien für langfristige Obligationen sind trotz geldpolitischer Lockerung in Grossbritannien, Frankreich und den USA gestiegen. Washington genoss bislang ein «exorbitantes Privileg». Dieses ist nicht in Stein gemeisselt.
Die Reaktion der Anleiheninvestoren auf die jüngste Zinssenkung der amerikanischen Notenbank Federal Reserve erscheint zunächst widersprüchlich. Obwohl das Gremium um Jerome Powell den Leitzins um 25 Basispunkte herabsetzte, legten die Renditen zehn- und dreissigjähriger amerikanischer Staatsanleihen zu.
Doch es gibt eine plausible Erklärung – und sie ist für die USA ein schlechtes Omen. Ein schwindelerregender Schuldenberg und Handelszölle, die die Inflation anheizen, lassen erwarten, dass die Finanzierungskosten der weltgrössten Volkswirtschaft langfristig steigen werden. Hinzu kommt der Druck aus dem Weissen Haus, das die Unabhängigkeit der Notenbank infrage stellt. Das könnte die Inflationserwartungen befeuern.
Doch das Phänomen ausufernder Staatsdefizite, welche die Kapitalmärkte in Unruhe versetzen, beschränkt sich keineswegs auf die USA. Obwohl die Notenbanken auf beiden Seiten des Atlantiks die Leitzinsen gesenkt haben, ist die von Anlegern geforderte Risikoprämie für das Halten lang laufender Anleihen von staatlichen Emittenten wie Frankreich, Deutschland oder Grossbritannien im vergangenen Jahr gestiegen. Dies ist ein Indiz dafür, dass Investoren zunehmend an der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zweifeln.
Zum Beispiel muss Frankreich für neue Kredite noch tiefer in die Tasche greifen als das hoch verschuldete Italien oder Griechenland. Und der Zins auf Staatsschulden war zeitweise höher als der auf den Wertpapieren grosser französischer Unternehmen. Der klägliche Zustand des gallischen Staatshaushalts trug auch massgeblich zum Zusammenbruch der Regierung unter François Bayrou im September bei.
Währenddessen prognostiziert in den USA das Yale Budget Lab, dass aufgrund der höheren Staatsverschuldung durch Donald Trumps Big Beautiful Bill die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe – zurzeit bei etwa 4,15 Prozent – bis 2030 um etwa einen halben Prozentpunkt steigen werde.
«Nicht nachhaltig» sei die Entwicklung der amerikanischen Staatsverschuldung, hatte Powell im Mai erklärt, noch bevor Trumps Gesetz angenommen wurde. Dieses stockt die Mittel für das Militär und den Grenzschutz auf und senkt gleichzeitig die Steuern.
Bislang profitieren die USA von der Rolle des Dollars
Über Jahrzehnte profitierten die USA vom Status des Dollars als internationale Leitwährung. Unter anderem bedeutete dies, dass die hohe ausländische Nachfrage nach sicheren, liquiden amerikanischen Obligationen die Finanzierungskosten Washingtons in Schach hielt. Diesen Sonderstatus bezeichnete der französische Schatzmeister Valéry Giscard d’Estaing einst als «exorbitantes Privileg».
Im Zuge der immer höheren Zölle aus Washington dieses Jahr kamen seitens der Investoren allerdings Zweifel über die Vorreiterrolle des Dollars und die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf. Der Greenback sackte im April bis zu 7 Prozent gegenüber dem Euro und sogar fast 9 Prozent gegenüber dem Franken ab, während die Renditen auf US-Treasuries stiegen. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern tritt Trump nicht für eine starke Währung ein.
Das Fed senkte am 17. September den Leitzins mit Verweis auf den Arbeitsmarkt, wo es eine beginnende Schwäche erkannte. Dabei entschieden sich die Geldhüter dafür, über die aus ihrer Sicht etwas erhöhte Teuerung hinwegzuschauen.
Noch sind die Auswirkungen der Zölle auf die amerikanische Wirtschaft nicht vollständig zu spüren. Die höheren Einfuhrabgaben beginnen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) erst jetzt, die Konsumentenpreise zu beeinflussen. Es gibt so gut wie keine Anzeichen dafür, dass die Importeure die Zölle absorbieren, anstatt sie an die Kunden weiterzureichen. Die OECD hat vor diesem Hintergrund ihre Inflationsprognose für die USA für das Jahr 2026 auf 3 Prozent angehoben.
Auch nach Meinung der Deutschen Bank deuten Finanzmarktindikatoren darauf hin, dass die Teuerung in den USA in den kommenden Jahren über dem Zwei-Prozent-Zielband des Fed bleiben wird. Tatsächlich verharrt die in fünf Jahren erwartete Inflationsrate – die im Fachjargon Break-even-Rate genannt wird und aus dem Vergleich der Renditen von inflationsindexierten und nominalen Wertpapieren berechnet wird – seit Anfang dieses Jahres bei rund 2,5 Prozent.
Noch sind Treasuries bei Investoren begehrt
Experten erwarten, dass das Finanzministerium unter Scott Bessent die Politik seiner Vorgängerin Janet Yellen weiterführt und für die Neuverschuldung überwiegend auf Schuldtitel mit Laufzeiten von unter einem Jahr – sogenannte Bills – setzt. So kann das Treasury von den geringeren Finanzierungskosten auf kurzfristigen Obligationen profitieren.
Stephen Miran, jüngst von Trump in den Vorstand des Fed berufen, hatte 2024 mit dem New Yorker Ökonomen Nouriel Roubini die Ausrichtung auf kurzfristige Anleihen untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Strategie – ähnlich wie die quantitative Lockerung einer Notenbank – die Renditen am Markt senkt und auch in Zukunft Anwendung finden dürfte.
Die Taktik funktioniert natürlich nur unter dem Vorbehalt, dass es stets genug Käufer für amerikanische Wertpapiere gibt.
Noch erfreuen sich amerikanische Staatsanleihen reger Beliebtheit. Deswegen sind die amerikanischen Anleihenmärkte wahrscheinlich trotz Zollhammer von Turbulenzen wie an den Kapitalmärkten Frankreichs und Grossbritanniens dieses Jahr verschont geblieben. Nach der vom «Liberation Day» ausgelösten Volatilität im April stieg der von ausländischen Investoren gehaltene Bestand im Juli auf ein Rekordniveau von 9,16 Billionen Dollar. Wer liquide Wertpapiere mit einer attraktiven Rendite kaufen möchte, kommt derzeit kaum am weltgrössten Markt vorbei.
Doch Verkaufswellen wegen Washingtons Handelspolitik, Trumps Druck auf die Notenbank oder die anhaltend hohe Teuerung könnten die Lage umkehren. Sollten Anleger längerfristig an der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Fiskus zweifeln, würden die Wertpapiere ihren Status als sicheren Hafen verlieren.
«Wir sind zunehmend der Ansicht, dass die USA auf einige altbewährte Taktiken hoch verschuldeter Staaten zurückgreifen werden», wie zum Beispiel Interventionen am Anleihenmarkt, um die Kosten der laschen Haushaltpolitik zu verschleiern, schrieb Atul Bhatia, ein Stratege von RBC Wealth Management. Das Setzen auf kurzfristige Schuldverschreibungen «birgt grössere Risiken für die amerikanischen Staatsfinanzen, da die Finanzierungskosten dann nicht so berechenbar sind».
Wirtschaftswachstum ist das beste Mittel
Das Phänomen der ausufernden Staatsverschuldung betrifft sowohl die USA als auch die grossen Industrieländer Europas und Asiens. Um die gigantischen Summen in den Griff zu bekommen, gibt es zwei unterschiedliche Pfade: Entweder wird das Wachstum beschleunigt oder aber die Schuldenlast wird auf Kosten der Gläubiger verringert.
Ein beleben der Konjunktur lässt das Ausmass der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates schrumpfen. Dies erfordert jedoch einen Produktivitätsschub – etwa durch künstliche Intelligenz – oder schmerzhafte Strukturreformen.
Wie jüngst in Frankreich, als der Premierminister aufgrund seines vorgeschlagenen Sparprogramms den Hut nehmen musste, stossen staatliche Ausgabenkürzungen bei Wählern oft auf Ablehnung.
Die andere Möglichkeit ist finanzielle Repression, also wenn der Staat die Anleger faktisch zum Halten von unattraktiven Staatsschulden zwingt. Ein beabsichtigtes Anheizen der Teuerung kann den realen Wert dieser Schulden weginflationieren, solange diese nicht teuerungsgeschützt sind. Oder aber es kommt sogar zu eigentlichen Schuldensanierungen mit kostspieligen Schuldenschnitten wie derjenige von Griechenland 2012.
Die Unsummen der Verbindlichkeiten sind auf beiden Seiten des Atlantiks eine tickende Zeitbombe. Ob und in welcher Form diese losgeht, bleibt abzuwarten.
Schulden wie nach dem Weltkrieg Warum der Welt der Finanzkollaps droht – n-tv, Daniel Schütte, 27.9.2025
Frankreichs Haushalt ist nur noch ein Torso. Die Staatsverschuldung der USA hat astronomische Dimensionen erreicht – die Europäer folgen dem Trend. Inzwischen sagen selbst seriöse Ökonomen und Investoren einen Crash und Panik an den Finanzmärkten voraus. Sie haben recht: Die Schuldenbombe tickt.
Der Schuldenberg der westlichen Staaten ist heute wieder ungefähr so hoch wie in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade noch neun Länder erhalten von allen drei großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsstufe, das dreifache A. Selbst starke Wirtschaftsnationen wie Frankreich verlieren die Kontrolle über ihre Haushaltsdefizite. Müsste Frankreich auf die Rettungsmechanismen zurückgreifen, die im Zuge der Eurokrise aufgebaut worden sind, dann hätte das dramatische Folgen auch für die Bundesrepublik. Dreistellige Milliardenbeträge stünden auf dem Spiel.
Regierungen und Wähler haben sich im Laufe der Jahre an solche Summen gewöhnt. Weil am Ende – zumindest für Deutschland – immer alles gut gegangen ist, erscheinen Warnungen nur abstrakt und hypothetisch. Doch die bisherige Verschuldungspolitik wird so nicht weitergehen können. Der aufgebaute Sprengstoff ist hochexplosiv, die Schuldenbombe tickt.
Die USA, der größte Staatsschuldner der Welt, sind nach Ansicht der meisten Ökonomen und Investoren auf fiskalischem Crashkurs. Drastische Warnungen häufen sich. Jamie Dimon etwa, der Chef der weltgrößten privaten Bank J.P. Morgan und Doyen der Wall Street, sprach schon vor der Wahl 2024 von einer drohenden „Rebellion“ der Finanzmärkte, weil die Haushaltsfinanzierung auf ein „Kliff“ zusteuerten. Im Mai prognostizierte er ein Fiasko, weil es zu einem „Riss“ am Bondmarkt kommen werde: „Das wird passieren.“ Seinen Bankenaufsehern sage er: „Ihr werdet in Panik geraten.“
Kernschmelze des Finanzsystems könnte von den USA ausgehen
Die US-Staatsschuldenquote wächst seit Jahren ungebremst, laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegt sie derzeit bei 123 Prozent. Tendenz: immer weiter steigend. Diese Schuldenlawine betrifft die gesamte Welt, denn die USA sind mit Abstand der führende Finanzplatz und der von ihnen geschöpfte Dollar ist die Welt-Reservewährung. Probleme des Schuldners USA könnten deshalb bis zu einer Kernschmelze des Weltfinanzsystems führen. China und andere Herausforderer der USA arbeiten ohnehin daran, die Dominanz des Dollarsystems zu brechen.
Zur hohen Schuldenlast Amerikas, das sein Triple-A längst verloren hat, kommt inzwischen noch die unberechenbare Politik des Präsidenten: Donald Trumps Zölle schaden dem Wirtschaftswachstum, seine Steuersenkungen haben neue Haushaltslöcher gerissen. Obendrein untergräbt Trump mit brachialen Mitteln die Unabhängigkeit der US-Zentralbank Fed, die der Garant eines stabilen Dollar und der Finanzmarktstabilität sein müsste.
Trump will die Notenbankerin Lisa Cook wegen angeblicher privater Verfehlungen feuern. Um mehr Einfluss zu gewinnen, beförderte er auch seinen Chefökonomen Stephen Miran in die Zentralbank, der sofort eine neue Angriffsfront eröffnet hat. Nach dem Gesetz soll die Fed bisher einerseits für stabile Preise, andererseits für möglichst hohe Beschäftigung sorgen. Miran grub eine Passage in den Statuten aus, nach der die Fed zusätzlich auch für moderate Langfristzinsen sorgen müsse.
Mit diesem neuen Rechtsverständnis könnte die Notenbank künftig die Aufgabe übernehmen, dem Präsidenten und seiner Regierung den Rücken finanziell freizuhalten. Denn deren Schuldenpolitik lässt sich nur fortsetzen, wenn die Zinsen im Zaum gehalten werden. Wo der billige Kredit zum permanenten Ziel der Geldpolitik wird, wächst allerdings das Inflationsrisiko erheblich.
Nicht nur die Stabilität des Dollar ist dadurch bedroht. In fast allen Industrieländern gefährdet die wachsende Last der Schulden am Ende das Geldsystem. Die Europäer stehen nur auf den ersten Blick etwas besser da. Die Staatsschuldenquote der Eurozone liegt zwar zusammengerechnet deutlich unter 100 Prozent. Die Währungsunion besteht aber aus zwei fiskalisch sehr verschiedenen Blöcken: Die sechs am höchsten verschuldeten Länder Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien und Portugal haben – in Relation zum Wirtschaftswachstum – zusammen einen fast genauso hohen Schuldenstand wie die USA.
Abrupte Schuldenwende in Deutschland
Das Gegengewicht bildet im Wesentlichen Deutschland, das seine Schuldenquote in den 2010er Jahren wieder in die Nähe von 60 Prozent gesenkt hatte, und das als der Stabilitätsanker des Euro gilt. Mit der abrupten Schuldenwende im Frühjahr haben die Deutschen ihren Kurs nun grundlegend verändert: Der im Vergleich noch große Kreditspielraum soll zügig genutzt werden. Zugleich verschlechtert sich die Lage beim wichtigsten Partner Frankreich drastisch: Das Land ist tief gespalten, immer neue Regierungen scheiterten zuletzt daran, die ständig steigende Verschuldung zu bremsen. Am Kapitalmarkt ist der Zins der französischen Staatsanleihen deshalb auf das Niveau des notorischen Schuldenpatienten Italien gesprungen. In der Währungsunion zahlen heute die beiden nach Deutschland größten Volkswirtschaften die höchsten Risikoaufschläge gegenüber den Bundesanleihen.
Eine Finanzpolitik, die ihre Schulden nicht mehr im Griff hat, wird zum Sprengstoff für die Finanzmärkte. Denn die Staatsschulden müssen zwar nie restlos zurückgezahlt, aber doch immer wieder neu finanziert werden. Nach einer langen Phase von Mini- und teils sogar Negativzinsen sind die Kreditkosten zuletzt wieder spürbar gestiegen. Verlieren die Investoren einmal abrupt das Vertrauen in die vermeintlich völlig sicheren Papiere, dann drohen massive Erschütterungen: Crashende Bondkurse bringen Banken und Versicherungen ins Wanken, hochschießende Zinsen verschärfen die Haushaltsnot noch weiter. Als letzter Retter in der Krise bleibt dann nur noch die Notenbank, die unbegrenzt Geld schöpfen kann – „whatever it takes“.
Zuletzt hat Großbritannien 2022 einen solchen Schock erlebt. Damals stürzte die neue Premierministerin Liz Truss schon nach wenigen Wochen, weil der Bondmarkt angesichts ihrer Schuldenpläne crashte. Erst ihr Rücktritt und die Interventionen der Bank of England beruhigten die Lage. Der „Truss-Moment“ ist seither der Albtraum vieler Regierungen weltweit.
Schon vor Monaten forderte die vor kurzem ausgeschiedene IWF-Vizechefin Gita Gopinath einen „strategischen Schwenk“. Sie nannte die fiskalische Lage der Welt „schlimmer, als Sie denken“. Höheres Wachstum wäre der Königsweg aus der Schuldenfalle. Die Zügelung von Ausgaben ist vor allem dort unvermeidlich, wo die Steuerlast schon sehr hoch ist. Aktuell zeigt sich aber vor allem, dass der Druck auf die Notenbanken wächst. Die Politik hat sich an das leichte Geld gewöhnt, das die Währungshüter in den großen Krisen der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zur Verfügung gestellt haben. Das Risiko einer etwas höheren Inflation erscheint vielen vertretbar – zumal die schleichende Entwertung des Geldes auch die reale Last der Staatsschulden aushöhlen kann.
Der jüngste Vorstoß des Trump-Loyalisten Miran mag Europäern bizarr erscheinen. Die Europäische Zentralbank hat formal ein viel engeres Mandat als die amerikanische Fed. Der klare Auftrag heißt hier: stabile Preise. Faktisch stabilisiert aber auch die EZB schon seit Jahren die Zinsen für Krisenkandidaten wie Italien. Im Fall Frankreich wird sie nicht anders handeln können.
Quelle: ntv.de
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.