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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Weitere Reaktionen auf Israels Doha-Angriff.
Rakete aus dem Jemen löst in Israel Alarm aus.
Syrien und Israel suchen nach Sicherheitsabkommen.
Erleichterte Turnierleitung: israelische Schachspieler werden nicht an Schachtunier in Spanien teilnehmen.
Einladung nach Gent-Ausladung: Sonderkonzert in Berlin der Münchner Philharmoniker unter ihrem israelischen Dirigenten. - UKRAINE-KRIEG: Vornehmlich Status Quo, aber russische Soldaten infiltrieren teilweise klammheimlich Kupjansk.
Nach Drohnen-Beschuss in Polen: die NATO stärkt ihre Ostflanke. - USA: Kirk-Attentäter gefasst, Witwe will Kirk-Bewegung fortführen.
- EU: „Junge Welt“ kritisiert von der Leyen bezüglich Sanktionen gegen Israel.
Klimaziele rücken in - ALBANIEN im Kampf gegen die Korruption.
- NIEDERLANDE will an ESC nicht teilnehmen, wenn Israel zugelassen wird.
- DEUTSCHLAND mit Beitrag von CDU-Spahn gegen Vermögensungleichheit.
Rekordwert: starker Anstieg vermögensbezogener Steuern. - ÖSTERREICH: OeNB sieht schwaches Wirtschaftswachstum heuer und geringe Belebung für nächstes Jahr.
Höfesterben durch mangelnden Nachwuchs. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – DAX gehalten, DJI schwach.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Konsumentenstimmung eingetrübt. DEUTSCHLAND: Inflation angestiegen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DJI schwach, das Wochenende und die Konsumentenstimmung trübten. DAX übt sich im Seitwärtsgang, bleibt unter der Flaggenunterstützungslinie und dem gleitenden Durchschnitt für 100 Tage. Noch ist Polen nicht verloren; denn: die Fundamental-Aussichten drängen wohl weiter nach oben: der Wiederaufbau Ukraine lockt, aber wann kommt das Kriegsende? Wohl in einem Jahr, wenn Russland die Marie ausgegangen sein wird, so manche Kommentatoren.
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX unverändert – Deutz leicht im Minus | 1.981 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Wall Street legt zum Wochnausklang Verschnaufpause ein | 1.826 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Dow beendet positive Handelswoche im Minus | 1.092 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro zum US-Dollar wenig bewegt | 684 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX steigt zum Wochenausklang leicht | 547 | dpa-AFX | |
| Fr | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx wenig bewegt – deutliches Wochenplus | 514 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Wenig verändert – Abgaben bei Auto- und Wind-Aktien | 479 | Dow Jones News | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX tritt auf der Stelle – Wind-Aktien unter Druck | 417 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Schweiz schwach – Novartis mit Abstufung unter Druck | 432 | Dow Jones News | |
| Fr | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nach der Veröffentlichung von US-Konjunkturdaten nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,35 Prozent auf 113,14 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 4,08 Prozent. Händler sprachen von einer Gegenbewegung vor dem Wochenende. Die Erwartung, dass die US-Notenbank in der kommenden Woche ihre Leitzinsen senken wird, war zuletzt gestiegen. Die Kurse von US-Staatsanleihen haben daher seit Monatsbeginn deutlich zugelegt. Am Donnerstag hatten noch unerwartet schwache Daten vom US-Arbeitsmarkt die Spekulation auf eine deutliche Zinssenkung durch die US-Notenbank Fed verstärkt. Am Freitag kam ein enttäuschendes Konsumklima hinzu. Das von Universität von Michigan erhobene US-Konsumklima trübte sich im September stärker als erwartet ein. „Die Verbraucher stellen weiterhin zahlreiche Schwachstellen in der Wirtschaft fest, wobei die Risiken für die Geschäftslage, den Arbeitsmarkt und die Inflation zunähmen“, kommentierte Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage. „Ebenso sehen die Verbraucher Risiken für ihren Geldbeutel.“ Vor allem die gesunkenen Erwartungen belasteten die Stimmung./jsl/mis © 2025 dpa-AFX | 346 | dpa-AFX | |
| Fr | Aktien Frankfurt Schluss: Dax beendet ‚gebrauchte Woche‘ kaum bewegt | 331 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursverluste zum Wochenschluss FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der richtungweisende Euro-Bund-Future fiel um 0,33 Prozent auf 128,62 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,71 Prozent. Die Märkte schauen auf die Ratingagentur Fitch, die möglicherweise ihre Bewertung für Frankreich ändern wird. Derzeit bewertet Fitch Frankreich mit „AA-“ und gibt einen negativen Ausblick. Der Konflikt um den Staatshaushalt sorgt für Verunsicherung. Er führte zum Ende der Regierung von François Bayrou. Auch für die neue Regierung dürfte es schwierig werden, einen Sparhaushalt durch das Parlament zu bringen. Am Freitag legten die Renditen französischer Anleihen ähnlich stark wie deutsche Anleihen zu. Die Renditen französischer Anleihen sind höher als die von Griechenland und liegen nur geringfügig unter dem Niveau Italiens. Daher wird die Bewertung von Fitch am Markt mit Spannung erwartet. „Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen, und wir möchten nicht ausschließen, dass Fitch auf eine Überprüfung heute ganz verzichtet“, heißt es bei der Commerzbank. „Insgesamt sehen wir eine etwas bessere Chance, dass Frankreich einer Herabstufung heute entgehen kann.“/jsl/mis © 2025 dpa-AFX | 306 | dpa-AFX |
AKTIEN IM FOKUS: Impfstoffhersteller sacken ab – Medienbericht über Tod von Kindern belastet – 12.9.2025
NEW YORK (dpa-AFX) – Ein Medienbericht über eine mutmaßliche Verknüpfung von Todesfällen bei Kindern mit Corona-Impfungen hat am Freitag Aktien von Impfstoffherstellern stark belastet. So sackten Moderna am Ende des wenig veränderten Index S&P 500 um 7,7 Prozent ab. Für Pfizer ging es um 3,2 Prozent nach unten.
Die in New York gelisteten Papiere des deutschen Unternehmens Biontech waren zwischenzeitlich um fast 14 Prozent auf den tiefsten Stand seit Mitte Mai gerutscht. Zuletzt stand noch ein Minus von mehr als zehn Prozent zu Buche.
Die Washington Post hatte berichtet, dass Beamte des US-Gesundheitsministeriums planen, Covid-19-Impfstoffe mit dem Tod von 25 Kindern in Verbindung zu bringen./la/nas
US7170811035, US78378X1072, 2455711, US60770K1079, US09075V1026
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Das von Kennedy geführte Gesundheitsministerium ist strikt gegen Impfungen eingestellt. Das Vorgehen gegen die Gesundheitsbehörde CDC lässt nichts Vernünftiges in Sachen Gesundheitspolitik erwarten.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Drei Tage nach Israels Angriff auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Attacke verurteilt.
Der Luftangriff in der Hauptstadt Doha verletze die Souveränität Katars und berge das Risiko „einer weiteren Eskalation in der Region“, heißt es in einer von der britischen Regierung veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom Freitag.
Israels Angriff stelle mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen „eine ernsthafte Gefahr“ für das Zustandekommen einer ausgehandelten Vereinbarung dar, die die Freilassung aller Geiseln sichern und den Krieg beenden würde, heißt es darin weiter. „Die Minister fordern alle Parteien nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine sofortige Waffenruhe zu erneuern und zu verstärken“. Katar fungiert dabei zusammen mit den USA und Ägypten als Vermittler.
„Wir bekunden unsere Solidarität mit Katar und unterstützen uneingeschränkt die wichtige Rolle, die es weiterhin bei den Vermittlungsbemühungen zwischen Israel und der Hamas, gemeinsam mit Ägypten und den Vereinigten Staaten, spielt“, heißt es in der Erklärung Londons, Berlins und Paris. „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und die Chance auf Frieden zu ergreifen.“
Syrien führt nach Angaben von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa Verhandlungen mit der israelischen Regierung über ein Sicherheitsabkommen.
Die Gespräche zielten darauf ab, die israelische Armee zum Rückzug aus Gebieten zu bewegen, die sie nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad Anfang Dezember besetzt hatte, sagte al-Sharaa am Freitag im syrischen Staatsfernsehen. Israel müsse wieder dorthin gebracht werden, „wo es vor dem 8. Dezember war“.
Nach Assads Sturz hatte Israel hunderte Luftangriffe in Syrien ausgeführt und Truppen in die Golan-Pufferzone im Südwesten Syriens entsandt. Israel schaltete sich im Juli auch in den gewaltsamen Konflikt zwischen verschiedenen Minderheiten in der südsyrischen Region Suwaida ein. Dort wurden nach Angaben von Aktivisten bei Zusammenstößen zwischen drusischen Kämpfern, sunnitischen Beduinenstämmen und Regierungstruppen rund 2000 Menschen getötet. Israel sieht sich als Schutzmacht der Drusen.
Syrien und Israel befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Der jahrzehntelange Konflikt zwischen beiden Ländern dreht sich vor allem um die von Israel besetzten Golanhöhen. Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 hatte Syrien erfolglos versucht, das von Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte Gebiet zurückzuerlangen – 1974 einigten sich beide Länder mit dem sogenannten Truppenentflechtungsabkommen auf einen Waffenstillstand. Die UNO richtete eine Pufferzone auf den Golanhöhen ein.
Mitte August hatte sich der syrische Außenminister Asaad al-Shaibani mit einer israelischen Delegation in Paris getroffen, um über eine „Deeskalation“ zwischen beiden Ländern zu beraten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte Ende August, bei den Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung gehe es um den Schutz der religiösen Minderheit der Drusen in Syrien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Süden des Nachbarlandes.
Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete hat in mehreren Gebieten Israels Alarm ausgelöst.
In der Küstenmetropole Tel Aviv und weiteren Orten eilten die Menschen in der Nacht in Schutzräume. Die Armee teilte anschließend mit, ein Geschoss aus dem Jemen sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder größere Schäden gab es zunächst nicht. Erst in den Tagen zuvor war die israelische Luftabwehr wegen Angriffen mit Drohnen und einer Rakete aus dem Jemen aktiviert worden.
Beim jüngsten Angriff der israelischen Luftwaffe im Jemen waren am Mittwoch nach Angaben des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 35 Menschen getötet worden. Ende August waren auch der Ministerpräsident der Huthi und mehrere Minister von Israel getötet worden.
Drei Tage nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Ziele in Katar trifft sich US-Präsident Donald Trump am Freitag mit dem Regierungschef des Golfemirats.
Trump und sein Sondergesandter Steve Witkoff würden an einem Abendessen mit Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani teilnehmen, erklärte das Weiße Haus am Freitag.
Nach scharfer Kritik an Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen haben einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Europapress zufolge sieben israelische Schachspieler ihre Teilnahme an einem internationalen Turnier in Spanien zurückgezogen.
Zuvor hatte der baskische Schachclub Sestao, der das 40. Sestao Basque Country Open-Turnier vom 14. bis 18. September ausrichtet, den Israelis mitgeteilt, dass sie wegen der „systematischen Menschenrechtsverletzungen“ Israels im Gazastreifen unerwünscht seien. Sollten sie dennoch teilnehmen wollen, dürften sie nicht unter ihrer Nationalflagge auftreten, sondern nur unter der Fahne des Internationalen Schachverbandes Fide.
Der Präsident des Schachclubs Sestao, Miguel Ángel del Olmo, äußerte sich erleichtert über die Absage der Israelis. Er betonte, dass der Rückzug „ihre eigene Entscheidung“ gewesen sei, wie die Nachrichtenagentur weiter berichtete. Da es sich um ein offenes Turnier handelt, hätten die Organisatoren lizenzierte Spieler nicht von einer Teilnahme ausschließen können.
Die Absage der Israelis habe den Verein und das Turnier vor „Problemen mit der Öffentlichkeit und anderen Beteiligten“ bewahrt, sagte der Vereinspräsident. In Sestao, einer Vorstadt von Bilbao, waren Demonstrationen gegen die Teilnahme von Israelis geplant, schrieb Europapress.
Nach einer Ausladung vom Flandern-Festival in Belgien lädt das Musikfest Berlin nun die Münchner Philharmoniker und ihren künftigen Chefdirigenten zu einem Sonderkonzert im Konzerthaus Berlin ein.
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Qatar hat die Verurteilung des israelischen Luftangriffs in Doha durch den UN-Sicherheitsrat gutgeheißen.
Außenminister und Regierungschef Muhammad bin Abdulrahman Al Thani zeigte sich am Freitag auf der Plattform X zufrieden darüber, dass das Gremium die Attacke auf die Hamas-Vertretung in der qatarischen Hauptstadt verurteilte und seine Solidarität mit Qatar zum Ausdruck brachte. Ein entsprechendes Dokument, in dem Israel nicht dezidiert erwähnt wurde, war einstimmig, also auch mit Zustimmung Washingtons, verabschiedet worden. Darin wurde auch die Rolle des Emirats als Vermittler hervorgehoben und zur Deeskalation aufgerufen. Die Führung in Doha arbeitet als Reaktion auf den Luftangriff daran, die internationale Gemeinschaft zu einer geschlossenen und härteren Haltung gegenüber Israel zu bewegen.
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben in einer derzeit seltenen gemeinsamen Erklärung den Angriff Israels auf die Führungsspitze der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Katar verurteilt.
Die 15 Mitglieder sprachen in der kurz vor Beginn einer Sondersitzung zu dem Thema in New York veröffentlichten Erklärung Katar ihre Solidarität aus und unterstrichen die Bedeutung der Deeskalation. Zu der Sondersitzung war auch der katarische Ministerpräsident, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, eigens nach New York gereist. Die Mitglieder des Sicherheitsrats hatten sich in den vergangenen Monaten bei zahlreichen Konflikten zerstritten und uneins gezeigt. Bei dem israelischen Überraschungsangriff waren am Dienstag nach Hamas-Angaben sechs Menschen ums Leben gekommen.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Fr | E3-Außenminister verurteilen Angriffe Israels in Doha | 332 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | Wagenknecht sieht Gaza-Demo nicht als Protest gegen Israel | 266 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | Israel’s Doha Attack Undermined Confidence In Peace Efforts: Top UN Official | 208 | AFX News | |
| Fr | UN body exposes Algeria’s trading with Israel soaring to over $32 Mln in 2024 | 2 | North Africa Post | |
| Fr | Palästinenser: Wieder viele Tote bei Angriffen Israels in Gaza | 127 | dpa-AFX | |
| Fr | CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik als „Irrweg“ | 487 | dts Nachrichtenagentur |
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:20 Russische Truppen schleichen tagelang durch Röhre nach Kupjansk +++
Die Kämpfe um die Frontstadt Kupjansk im Osten der ukrainischen Region Charkiw nehmen nach Angaben von Militärbeobachtern an Schärfe zu. Russischen Soldaten sei es gelungen, in kleinen Gruppen durch eine unterirdische Röhre in die Stadt einzudringen, berichten die Experten des militärnahen Blogs „Deepstate“. Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau diese Taktik für seine Vorstöße einsetzt. Kupjansk ist ein strategisch wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der am Fluss Oskil liegt. Der Fluss selbst dient als Barriere gegen das Vordringen russischer Truppen. Allerdings ist es dem russischen Militär an einigen Stellen bereits gelungen, ihn zu überwinden. Mithilfe der Röhre, die einen Eingang am Ostufer des Flusses besitzt, verstärkt das Militär nun seinen Brückenkopf am Westufer. Der Weg durch die Röhre nehme vier Tage in Anspruch, allerdings erlaube er es den Russen, ohne größere Verluste das andere Ufer zu erreichen, warnt „Deepstate“. Der Ausgang ist zwar nicht direkt in der Stadt, es gebe dort aber schon einzelne russische Positionen, die etwa für den Start von Drohnen genutzt würden.
+++ 08:19 Litauen bereit, Grenze zu Belarus jederzeit dichtzumachen +++
Litauen ist nach Angaben seines Innenministers Vladislav Kondratovic bereit, seine Grenze zu Belarus im Falle einer Provokation sofort zu schließen. Wie der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf ein Radiointerview berichtet, erfolgte die Erklärung Kondratovics wenige Tage, nachdem Russland mit mehreren Drohnen den polnischen Luftraum verletzt hatte. Die Störaktion ereignete sich wenige Tage vor Beginn der Sapad-Militärübung in Russland und Belarus. Kondratovic erklärte demnach, Litauen werde seine Grenze zu Belarus zwar vorerst offen halten, der staatliche Grenzschutz sei jedoch befugt, sie bei Provokationen auf unbestimmte Zeit zu schließen. Litauen halte die Grenze derzeit aus Sorge um EU-Bürger offen, die sich noch in Belarus aufhielten, so Kondratovic.
+++ 07:07 Staatsmedien: Nordkorea plant Ausbau seines Atomwaffenarsenals +++
Nordkorea will nach Angaben von Staatsmedien sein Atomwaffenarsenal ausbauen und die Armee stärken. Bei einer bevorstehenden Versammlung der regierenden Arbeiterpartei werde Machthaber Kim Jong Un Pläne für den „gleichzeitigen Aufbau der Atomstreitkräfte und der konventionellen Streitkräfte“ vorstellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Zudem solle die Armee „modernisiert“ werden. Wann das Parteitreffen stattfindet, ist noch offen. Nordkorea hat sein Atomprogramm in den vergangenen Jahren intensiviert und Testflüge mit Langstreckenraketen ausgeführt, die offenbar die USA erreichen könnten. Nordkorea gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste schickte Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland, um den Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen – vor allem in die Grenzregion Kursk.
+++ 06:17 Özdemir: „Die Wehrpflicht kann man nicht einfach verkünden“ +++
Cem Özdemir, designierter Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Wehrpflicht kritisiert. „Das ist mir eine zu virtuell geführte Debatte“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister argumentierte, dass es dafür nicht genug Kasernen gebe. Zudem gebe es in der Generation, die für eine Wehrpflicht in Frage käme, keine Zustimmung dafür. Özdemir kritisierte, die Politik habe es verlernt, für Mehrheiten zu werben. „Die Wehrpflicht kann man nicht einfach verkünden.“ Die Politik müsse werben und die Gesellschaft zusammenhalten. „Wenn man sagt: Wir brauchen die Wehrpflicht wegen der Ukraine, verliert man die Mehrheit im Osten und inzwischen leider auch weite Teile des Westens“, sagte Özdemir.
+++ 05:42 Putin zum Frieden zwingen: Kallas will auf Trump zugehen +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die Beziehungen der EU zu US-Präsident Donald Trump verbessern. „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Aber es steht außer Zweifel, dass die neue Regierung den Stil und die Art, wie die USA Politik machen und die Amtsgeschäfte führen, tiefgreifend verändert hat“, sagt Kallas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Trumps Vorgehen ist sehr geschäftsorientiert. Wir müssen uns deshalb immer wieder fragen: Was wollen wir erreichen, was will die Gegenseite und welche Druckmittel haben wir?“ Darauf müssten sich die Europäer einstellen. „Mein Ziel ist es, die Beziehungen mit den USA wieder zu verbessern und unsere Schritte beim Vorgehen gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine enger mit Washington abzustimmen“, sagt Kallas dem RND. In den letzten Wochen seien in dieser Hinsicht schon echte Fortschritte erzielt worden. Gemeinsam mit den USA müsse die EU Wege finden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Frieden zu zwingen.
+++ 04:46 G7 beraten über Sanktionen gegen Drittstaaten +++
Die Finanzminister der G7-Staaten haben bei einem Treffen über Sanktionen und Handelsmaßnahmen wie Zöllen gegen Länder beraten, die ihrer Ansicht nach den Krieg Russlands in der Ukraine „ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung des kanadischen Finanzministeriums. Die Finanzminister der G7 hätten sich getroffen, um über weitere Maßnahmen zu beraten, die den Druck auf Russland erhöhen, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden, heißt es in der Erklärung Kanadas, das derzeit den G7-Vorsitz innehat.
+++ 03:36 USA: Wir werden jeden Zentimeter Nato-Gebiet verteidigen +++
Die USA erklären vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sie würden „jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen“, nachdem russische Drohnen über polnisches Gebiet geflogen sind. „Angesichts dieser alarmierenden Luftraumverletzungen stehen die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Nato-Verbündeten“, sagt die amtierende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, vor dem 15-köpfigen Gremium. Die Bemerkungen zielen offenbar darauf ab, Washingtons Verbündete zu beschwichtigen, nachdem US-Präsident Donald Trump am Donnerstag erklärt hatte, der angebliche Drohneneinfall Russlands in Polen könnte ein Versehen gewesen sein.
+++ 02:22 Ischinger schlägt deutsche Finanzhilfe für Polens Aufrüstung vor +++
Nach dem Vorfall mit russischen Drohnen in Polen schlägt der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger finanzielle deutsche Rüstungshilfe für Polen vor. Angesichts des Drohnen-Zwischenfalls stelle sich die Frage nach der weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke in neuer Dringlichkeit, dazu seien unkonventionelle Ideen gefragt, sagt der Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz den Funke-Zeitungen. So könne Deutschland dem sich zunehmend bedroht fühlenden Polen einen größeren Betrag aus dem geplanten Aufwuchs seines Verteidigungsetats zur Verfügung stellen. Mit dem Geld aus Deutschland könne Polen dann zum Beispiel Waffen und Munition insbesondere auch bei deutschen Herstellern einkaufen. „Neben einer sichtbaren Stärkung der Nato-Ostflanke könnten wir damit das deutsch-polnische Klima verbessern“, erklärt der frühere Spitzendiplomat.
+++ 00:39 „Zu wenig getan“: Kallas bereut mangelnde Hilfe für Ukraine +++
Die oberste EU-Diplomatin, Kaja Kallas, räumt ein, dass die Europäer die Ukraine früher mit mehr Waffen hätten unterstützen müssen. „Hätten wir in den ersten Monaten dieses Krieges so umfassend militärische Hilfe geleistet wie heute, wäre Russland möglicherweise nicht so weit gegangen“, sagt Kallas im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Im Nachhinein sei man natürlich schlauer, aber man könne die Zeit nicht zurückdrehen. Es gebe gerade „die schwersten russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn“, so Kallas. „Wir haben also noch nicht genug getan.“ Gleichzeitig warnt sie: „Unser Ziel muss sein, dass sich dieser Krieg für Putin nicht auszahlt. Die Belohnung von Aggression würde mehr Krieg bringen, nicht weniger.“
+++ 23:23 Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beginnt +++
Mehr als zwei Dutzend Länder drücken bei den Vereinten Nationen ihre große Besorgnis angesichts der Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen aus. Bei der anschließenden Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Thema in New York sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, der Vorfall verdeutliche „den gefährlichen Einfluss dieses Krieges auf die Sicherheit in der Region und das Risiko der Eskalation“. Sie fordert eine sofortige Waffenruhe.
+++ 22:15 USA und Verbündete werfen Russland nach Drohnen-Vorfall Rechtsbruch vor +++
Die USA und westliche Verbündete werfen Russland nach dem Einflug russischer Drohnen nach Polen einen Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta vor. In der gemeinsamen Erklärung, die von einem polnischen Regierungsvertreter vor einer Sitzung des Sicherheitsrates verlesen wird, wird die Regierung in Moskau zudem aufgefordert, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und weitere Provokationen zu unterlassen. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erklärt, möglicherweise sei der Drohnenvorstoß ein Versehen gewesen.
+++ 21:41 Selenskyj: Putin will die gesamte Ukraine einnehmen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Kreml-Chef Putin vorgeworfen, die Ukraine weiterhin vollständig einnehmen zu wollen. „Putins Ziel ist es, die gesamte Ukraine zu besetzen“, sagt Selenskyj auf der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) und fügte an: „Egal, was er sagt, es ist klar, dass er die Kriegsmaschinerie so weit in Gang gesetzt hat, dass er sie einfach nicht mehr stoppen kann, es sei denn, er ist gezwungen, seine persönlichen Ziele grundlegend zu ändern.“ Ein „Gebietstausch“, werde nicht ausreichen um Frieden zu schaffen, sagt Selenskyj zudem. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach einen solchen Tausch als Weg zum Frieden ins Spiel gebracht. Die Ukraine lehnt dies strikt ab.
+++ 21:20 Selenskyj: Kelloggs‘ Anwesenheit schützt Kiew „nicht schlechter als die Patriots“ +++
Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, Keith Kellogg, ist seit Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bietet die Anwesenheit Kelloggs der Ukraine einen „nicht schlechteren Luftverteidigungsschutz als die Patriots“. Selenskyj merkt an, dass die russischen Streitkräfte von Angriffen auf die Hauptstadt absähen, wenn Kellogg in Kiew sei. „Jedes Mal, wenn Sie hier sind, General, können wir etwas länger schlafen. Wir möchten, dass Sie alle ukrainischen Städte bereisen“, wird Selenskyj in einem Bericht des Kyiv Independent zitiert. Kiew sei bereit, Kellogg die Staatsbürgerschaft und eine Wohnung anzubieten, wenn dies Russland zu einem Stopp der Angriffe bewegen würde. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal hat laut Suspline Media während des Treffens mit Kellogg die Möglichkeit erörtert, die ukrainischen Verteidigungskräfte mit neuen Patriot-Systemen und Munition zu beliefern.
+++ 20:46 Selenskyj erklärt Russen-Vorstoß in Region Sumy für gescheitert +++
Nach mehreren Monaten harter Kämpfe hat die Ukraine eigenen Angaben nach in der Nordostukraine einen russischen Vorstoß gestoppt. „Mit Stand heute können wir konstatieren, dass die russische Offensivoperation in (der Region) Sumy komplett durch unsere Kräfte zum Scheitern gebracht wurde“, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Beratung mit der Heeresführung, darunter Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj, bei Telegram. Die Kämpfe in den Grenzgebieten dauerten an, doch sei die russische Gruppierung nicht mehr zu Angriffen in der Lage. Im Juni hatte Kremlchef Wladimir Putin zum wiederholten Mal erklärt, dass die russische Armee eine Pufferzone von etwa zehn Kilometer im ukrainischen Grenzgebiet Sumy erobern solle. Damit sollten ukrainische Vorstöße unter anderem in das westrussische Gebiet Kursk wie im vergangenen Jahr verhindert werden. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge kontrollieren russische Truppen weiterhin mehr als 200 Quadratkilometer in der Region Sumy.
+++ 20:26 Schwedens EU-Ministerin will gegen russische Schattenflotte vorgehen +++
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Schattenflotte Russlands. Das geplante 19. Sanktionspaket der EU müsse Maßnahmen gegen diese Schiffe enthalten. „Wir müssen uns auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland einigen, das sowohl dessen Energieeinnahmen als auch diejenigen betrifft, die die Schattenflotte ermöglichen“, sagt Rosencrantz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man dürfe die russische Kriegswirtschaft nicht weiter unterstützen. Mit Blick auf die in Polen entdeckten Drohnen sagte Rosencrantz: „Wir nehmen dies sehr ernst. Es ist völlig inakzeptabel, dass der polnische Luftraum verletzt wurde.“ Russland sei eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Man habe sich zwar auf neue Nato-Verteidigungsausgaben verständigt, sagt Rosencrantz – „jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen und diese Investitionen tätigen“.
Trendumkehr auf den Weltmeeren? Russlands Schattenflotte gefährdet die Schifffahrt
+++ 20:09 Japan verschärft Sanktionen gegen Russland +++
Japan senkt wegen des Kriegs in der Ukraine den Preisdeckel für russisches Rohöl. Die Obergrenze sinkt von 60 auf 47,60 Dollar je Barrel, wie Kabinettschef Yoshimasa Hayashi sagt. Das Land folgt damit einem Schritt der Europäischen Union vom Juli. Hayashi zufolge verhängt Japan zudem weitere Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und Exportkontrollen gegen Einrichtungen in Russland und anderen Ländern, um sich den internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine anzuschließen.
+++ 19:36 London kündigt neue Sanktionen gegen Russland an +++
Die neue britische Außenministerin Yvette Cooper kündigt bei einem Besuch in Kiew neue Sanktionen gegen Russland an. Diese richten sich vor allem gegen den russischen Militär- und Energiesektor, wie das Außenministerium in einer Mitteilung bekanntgibt. Großbritannien werde „nicht tatenlos zusehen“, wie der russische Präsident Wladimir Putin die „barbarische Invasion der Ukraine“ fortsetze, sagt die Labour-Politikerin laut Mitteilung. Die insgesamt 100 neuen Sanktionen sind dem Außenministerium zufolge auch als Reaktion auf das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zu verstehen. In den letzten Wochen habe Putin erneut US-Friedensbemühungen ignoriert und „seinen Krieg intensiviert, die ukrainische Bevölkerung mit Raketen und Drohnen terrorisiert und unschuldige Zivilisten“ getötet. Die neuen Sanktionen sollen den Angaben nach den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen. Sie richten sich demnach auch gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen. 70 weitere Schiffe der Flotte seien sanktioniert worden.
+++ 19:17 Russland kritisiert Pläne für ukrainische Waffenfabrik in Dänemark +++
Russland verurteilt die dänischen Pläne zur Ansiedlung eines ukrainischen Waffenherstellers in dem skandinavischen Land. Der Schritt erhöhe die Gefahr einer Eskalation und führe zu weiterem Blutvergießen in der Ukraine, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie bezeichnet den Schritt als „Abenteuer“ und eine Bestätigung der feindseligen Politik Dänemarks gegenüber Russland. Nach dänischen Angaben soll das Unternehmen Treibstoff für Langstreckenraketen produzieren.
+++ 18:44 Polen vermutet mehr Verletzungen des Luftraums als bisher bekannt +++
Die Zahl der Luftraumverletzungen durch russische Drohnen ist laut der polnischen Regierung eventuell höher als bislang bekannt. Analysen der Armee hätten ergeben, dass es in der Nacht auf Mittwoch möglicherweise zu 21 Verletzungen des Luftraums über dem EU- und Nato-Land gekommen sei, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Bislang hatte Polens Führung die Zahl mit 19 angegeben. Kosiniak-Kamysz betonte, die Zahl der Luftraumverletzungen sei nicht gleichbedeutend mit der Zahl der Drohnen. In der Nacht auf Mittwoch waren während eines massiven russischen Angriffs auf die Ukraine mehrere Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen und abgeschossen worden. Nach EU-Angaben wurden mehrere Flugobjekte als Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed identifiziert, wie sie von der russischen Armee eingesetzt werden. Das russische Militär hat das Eindringen der Drohnen nach Polen nicht direkt dementiert, bestreitet aber eine Absicht oder gar einen Angriff auf das EU- und Nato-Land.
+++ 18:24 Dänemark baut mit Rekordinvestition Luftverteidigung massiv aus +++
Dänemark investiert Milliarden in seine Luftverteidigung. Die Regierung des skandinavischen Landes plane den Kauf von mehreren Flugabwehrsystemen im Wert von etwa 7,8 Milliarden Euro (58 Milliarden dänische Kronen), teilt das dänische Verteidigungsministerium mit. „Dies ist die bislang größte Einzelinvestition in den Wiederaufbau der dänischen Verteidigung“, heißt es weiter. Die sicherheitspolitische Lage mache die Luftverteidigung „zu einer absoluten Priorität beim Aufbau der Streitkräfte“, sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen laut Mitteilung. „Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen, dass die bodengestützte Luftverteidigung eine entscheidende Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung vor russischen Luftangriffen spielt.“ Insgesamt acht Systeme mit hoher und mittlerer Reichweite will Dänemark demnach beschaffen. Infrage kommt dabei auch das deutsche Iris-T-System, das auch in der Ukraine zum Einsatz kommt. Die ersten sollen noch in diesem Jahr einsatzbereit sein.
Aufrüstung gegen Putins Raketen Dänemark beschafft europäisches SAMP/T statt Patriot aus den USA
+++ 18:02 Wagenknecht: „Ein Krieg mit Russland wäre ein Atomkrieg“ +++
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht möchte mit der Gaza-Demo am Samstag auch auf die Kriegsgefahr in Deutschland aufmerksam machen. „Wir haben eine Merz-Regierung, die in fahrlässiger Weise Deutschland in einen Krieg hineinführen könnte, indem man einen Schritt nach dem nächsten macht. Es sollen Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Es wird inzwischen diskutiert von CDU-Politikern, dass man Drohnen über ukrainischem Territorium abschießen sollte, als Nato. Das heißt, das sind ganz gefährliche Schritte und dagegen muss man sich wehren“, sagt Wagenknecht im Interview mit RTL und ntv. Die Politikerin fügt hinzu: „Wir müssen alles tun, diesen furchtbaren Weg und diese Gewaltspirale, die sich hier andeutet, zu bannen. Weil ein Krieg mit Russland wäre ein Atomkrieg, da steht hier in Deutschland kein Haus mehr“, so Wagenknecht.
+++ 17:44 Selenskyj: China zeigt mangelndes Interesse an Frieden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China mangelndes Interesse an einem Frieden in der Ukraine vorgeworfen. „Sicherlich hat China die Möglichkeit, die Russen dazu zu bringen, mit dem Töten aufzuhören. Jedoch hat die Welt keine Bestrebungen Chinas gesehen, das bezüglich Russlands umzusetzen“, sagt der Staatschef bei einem Auftritt in Kiew. Zwar habe Peking zu einem Ende des Krieges aufgerufen und vor einer Ausweitung gewarnt, nur habe der russische Präsident Wladimir Putin nichts getan. „Und das hält China nicht davon ab, Putin gastfreundlich zu empfangen und mit ihm über das Wichtigste zu sprechen: Langlebigkeit“, wirft er Peking im Hinblick auf den kürzlichen viertägigen Staatsbesuch Putins in China vor. Dabei war zufällig ein Gespräch zwischen Putin und Staatschef Xi Jinping über das Altern mitgeschnitten worden.
+++ 17:14 Nato kündigt nach Drohnen-Vorfall Verstärkung der Ostflanke an +++
Die Nato startet nach den mutmaßlich vorsätzlichen Luftraumverletzungen durch Russland eine neue Initiative zum Schutz der Ostflanke. Das teilt Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, mit. „Die Nato startet den Einsatz Eastern Sentry (Ost-Wächter), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken“, sagt Rutte in Brüssel. Der Militäreinsatz werde „eine Reihe von Ressourcen“ aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien umfassen, fügt er hinzu.
„Reihe von Ressourcen“ benötigt Reaktion auf Drohnen-Einflug: Nato verstärkt Ostflanke
+++ 16:47 Trump: „Wir werden sehr, sehr stark vorgehen müssen“ +++
US-Präsident Donald Trump hat erneut Kritik an den fortgesetzten russischen Luftangriffen auf die Ukraine geäußert. Seine Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe „schnell zur Neige“, sagt Trump im Sender Fox News. „Wir werden sehr sehr stark vorgehen müssen“, fügt er hinzu. Trump nennt die Entwicklung „erstaunlich“. Erst habe Putin einen Frieden schließen wollen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber nicht. Dann habe Selenskyj zugestimmt, aber Putin nicht. „Jetzt will Selenskyj, und bei Putin steht ein Fragezeichen“, fügte der Präsident hinzu. Verschärfte Sanktionen gegen Russland erwähnte Trump in dem Interview jedoch nicht.
Nach Drohnen-Vorfall in Polen Trump verliert Geduld mit Putin: „Sie neigt sich dem Ende zu“
+++ 16:04 Video zeigt Zerstörungen in Sumy nach Angriff der Russen +++
Der nationale Rettungsdienst der Ukraine veröffentlicht in sozialen Medien ein Video von Lösch- und Bergungsarbeiten in Sumy. Zu sehen sind zerstörte Gebäude und beschädigte Autos. Zudem tragen Rettungskräfte eine Person vermutlich in einem Leichensack davon. Dem Bericht zufolge soll bei einem russischen Angriff auf die Stadt ein Mann ums Leben gekommen sein.
++ 15:34 Russland wirft Ukraine Drohnenangriff auf Atomkraftwerk vor +++
Russland hat der Ukraine vorgeworfen, bei Drohnenangriffen auch ein Atomkraftwerk ins Visier genommen zu haben. Die russische Atomenergiebehörde Rosatom erklärt, einer der Angriffe habe das Atomkraftwerk Smolensk rund 300 Kilometer westlich der Hauptstadt Moskau zum Ziel gehabt. Die russische Luftabwehr habe gegen 4.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MESZ) „eine ukrainische Kampfdrohne in der Nähe des dritten Blocks des Atomkraftwerks Smolensk neutralisiert“. Durch Drohnentrümmer seien einige Fenster zu Bruch gegangen, teilt Rosatom weiter mit. Es habe jedoch keine größeren Schäden und auch keine Verletzten gegeben. Das Kraftwerk sei weiterhin in Betrieb, bei Messungen der radioaktiven Strahlung habe es keine Abweichungen gegeben. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Angriffe auf Atomanlagen vor.
+++ 15:06 Trump: Geduld mit Putin neigt sich dem Ende +++
US-Präsident Donald Trump verliert im Ukraine-Konflikt nach eigenen Worten allmählich die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Sie neigt sich dem Ende zu, und zwar schnell“, sagt Trump in einem Interview des Fernsehsenders Fox News.
+++ 14:43 Kiew meldet fast 900 russische Verluste an einem Tag +++
Der ukrainische Generalstab meldet, dass am Vortag 890 russische Soldaten verletzt oder getötet worden sind. Die Gesamtzahl seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine bewegt sich demnach auf 1,1 Millionen zu. Im täglichen Bericht auf Facebook ist zudem von einem zerstörten Panzer, zwei zerstörten gepanzerten Fahrzeugen und 40 unschädlich gemachten russischen Artilleriesystemen die Rede. Dazu kämen 273 Drohnen.
+++ 14:21 Drei Tote in Grenzregion der Ukraine nach russischem Angriff +++
Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen in der Grenzregion Sumy getötet worden. Fünf Personen seien außerdem verletzt worden, schreibt der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, bei Telegram. Russland setzte demnach Drohnen und Raketen ein. Die ukrainische Luftwaffe teilt bei Telegram mit, dass das russische Militär in der Nacht mit 40 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 33 abgewehrt worden, es habe sechs Einschläge an drei Orten gegeben. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, wiederum schreibt bei Telegram, dass eine Frau in dem Gebiet infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs getötet worden sei. Russische Telegram-Kanäle hingegen zitierten Augenzeugen, dass ein Teil des Flugabwehrsystems Panzir auf die Frau gefallen sei.
+++ 13:59 Nicht nur Sapad 2025 – Russen mit Marineübung der Pazifikflotte +++
Parallel zum Großmanöver Sapad 2025 im Westen des Landes startet Russland offiziellen Angaben nach in seinen fernöstlichen Gewässern eine Marineübung der Pazifikflotte. „An dem Manöver sind mehr als zehn Schiffe und Boote, Flugzeuge und Hubschrauber der Marineflieger in der Pazifikflotte sowie Atom-U-Boote und Küstenraketenbatterien vom Typ „Bastion“ beteiligt“, teilt der Pressedienst der Flotte auf Telegram mit. Bei der Kommandeurs- und Stabsübung gehe es um den Schutz der Seewege im Nordosten des Landes sowie der Küsten der Halbinseln Kamtschatka und Tschukotka in dieser Region, heißt es weiter. Die Einheiten sollen versteckte U-Boote aufspüren, Angriffe aus der Luft abwehren und mit Raketen auf Seeziele schießen. Besonderes Augenmerk wird demnach auf die Abwehr von Luft- und Seedrohnen gelegt.
+++ 13:36 Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein +++
Als Reaktion auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen bestellt das Auswärtige Amt den russischen Botschafter ein. Das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „gefährlich“ und „inakzeptabel“, teilt das Ministerium auf X zur Begründung mit.
+++ 13:04 Kein echtes Vorankommen – dennoch pausiert Kreml Gespräche mit Kiew +++
Russland führt nach Angaben des Kremls derzeit keine Gespräche mit der Ukraine. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer „Pause“ in den Gesprächen gekommen, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Die Kommunikationskanäle existieren, sie haben sich gut etabliert“, führt Peskow aus. „Unsere Unterhändler haben die Möglichkeit, über diese Kanäle zu kommunizieren, aber im Moment sollten wir wohl eher von einer Pause sprechen.“ Unterhändler Russlands und der Ukraine waren in den vergangenen Monaten drei Mal in Istanbul zusammengetroffen. Das einzige greifbare Ergebnis der Gespräche waren Gefangenenaustausche. Auch Vermittlungsbemühungen von US-Präsident Donald Trump liefen bisher ins Leere.
+++ 12:45 Drohnen über Polen neue Eskalation: EU bestellt Botschafter aus Russland und Belarus ein +++
Die EU bestellt anlässlich der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen die Botschafter von Russland und Belarus ein. „Wir haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass diese rücksichtslose Handlung eine ernsthafte Eskalation seitens Russlands darstellt“, teilt ein EU-Beamter in Brüssel mit. Demnach sind die Botschafter beider Länder bereits am Donnerstag einbestellt worden. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgeschossen. Polen und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilen die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
+++ 12:19 US-Politiker erklären Trump-Ansatz für gescheitert: Roter Teppich für Putin hat nicht funktioniert +++
Unter anderem die US-Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokraten) sprechen sich dafür aus, Russland und Belarus per Gesetz zu Unterstützerstaaten von Terror zu erklären. Gleichzeitig stellt Graham klar, dass der bisherige Ansatz von US-Präsident Donald Trump gescheitert sei. „Wir haben den Ansatz mit dem Ausrollen des roten Teppichs versucht. Er funktioniert nicht. Mittlerweile gibt es mehr Attacken als zuvor. Das ist die Realität.“ Der Ansatz der beiden Senatoren sei, ein Werkzeug zu kreieren, das Trump helfen soll, den Krieg zu beenden, so Graham. Die beiden Senatoren versuchen seit geraumer Zeit, schärfere US-Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Ungeachtet des russischen Vorgehens hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Trump weiterhin keinen Grund sehe, warum Russland wirtschaftlich isoliert werden sollte.
+++ 11:52 EU einig: Sanktionen gegen Russland werden verlängert – weitere sollen folgen +++
Die EU einigt sich angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Verlängerung von Sanktionen gegen mehr als 2500 Russen und russische Organisationen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautet, verständigen sich die Vertreter der 27 EU-Länder auf die alle sechs Monate fällig werdende Verlängerung der Maßnahmen. Demnach lassen Ungarn und die Slowakei zuvor ihre Forderung fallen, bestimmte russische Bürger von der Sanktionsliste zu streichen. Die EU arbeitet derzeit an ihrem 19. Sanktionspaket gegen Russland. Neben Wirtschaftssanktionen wurden bei den bisherigen Paketen auch Maßnahmen gegen einzelne Russen und Russinnen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser verhängt. Menschen auf den Sanktionslisten dürfen nicht in oder durch die EU reisen, können nicht auf mögliche Vermögenswerte in der EU zugreifen und dürfen keine Finanzierung aus der EU erhalten.
+++ 11:25 Dänemark mit Rekordeinkauf: Milliarden für Flugabwehrsysteme – Deutschland profitiert +++
Dänemark plant den Kauf von Flugabwehrsystemen aus europäischer Produktion für umgerechnet rund 7,8 Milliarden Euro (58 Milliarden dänische Kronen) und damit den größten Waffenkauf seiner Geschichte. „Es bestehe kein Zweifel, dass die Sicherheitslage schwierig ist“, sagt Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Dabei verweist er auf den Abschuss russischer Drohnen durch Polen am Mittwoch, nachdem diese in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Geplant ist die Beschaffung von acht Systemen, darunter die Langstreckenplattform SAMP/T des Konsortiums Eurosam sowie Mittelstreckensysteme aus Norwegen, Deutschland oder Frankreich.
Aufrüstung gegen Putins Raketen Dänemark beschafft europäisches SAMP/T statt Patriot aus den USA
+++ 10:54 Nach Drohnen-Überflug von Polen: Vizepräsident Sikorski spricht in Kiew über gemeinsame Sicherheit +++
Der polnische Vizepräsident Radoslaw Sikorski ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha veröffentlicht ein Foto in sozialen Medien, wie er Sikorski am Bahnhof begrüßt. Auf X schreibt Sybiha: „Angesichts der Eskalation des Terrors Russlands gegen die Ukraine und der Provokationen gegen Polen stehen wir fest zusammen. Wir werden heute intensive Gespräche über unsere gemeinsame Sicherheit, den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO sowie den Druck auf Moskau führen. Ich danke Polen für seine Führungsrolle und Unterstützung.“ Zwei Tage zuvor drangen 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum ein, die Trümmer von 17 Drohnen seien laut dem polnischem Radiosender RMF mittlerweile gefunden worden. Das war nicht der erste Vorfall dieser Art. Der Unterschied ist jedoch die große Zahl von Drohnen und, dass Polen diese erstmals abgeschossen hat. Vor allem westeuropäische Staaten sehen darin eine eindeutige Provokation durch Russland. US-Präsident Trump spielt diese jedoch herunter und sagt auf Nachfrage von Journalisten, es könne sich dabei um einen Fehler gehandelt haben.
+++ 10:23 Munz: Drohnen-Aktion „war für Russland voller Erfolg“ +++
Auch wenn sich die russische Führung unwissend gibt, was die eigenen Drohnen über Polen angeht, kann der Kreml den Vorfall nach Einschätzung von ntv-Korrespondent Rainer Munz als Erfolg verbuchen. Außerdem startet heute ein alle vier Jahre stattfindendes Militärmanöver mit Belarus.
Kreml hält sich auffällig bedeckt Munz: Drohnen-Aktion „war für Russland voller Erfolg“
+++ 09:55 Polens Premier Tusk kontert Trumps „Fehler“-Aussage +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reagiert in sozialen Medien auf Worte des US-Präsidenten, ohne diesen beim Namen zu nennen. Tusk schreibt auf X: „Wir würden uns auch wünschen, dass es sich bei der Drohnenattacke auf Polen um einen Fehler handeln würde. Aber es war keiner. Und wir wissen das.“ Damit kontert Tusk eine Aussage Donald Trumps, der auf Nachfrage eines Journalisten antwortete, bei den russischen Drohnen im polnischen Luftraum könnte es sich um einen Fehler gehandelt haben. Das ist tatsächlich mehr als unwahrscheinlich. Polnischen Angaben zufolge sollen 19 Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Einzelne Flugkörper sollen bis zu 100 Kilometer weit ins Landesinnere vorgedrungen sein. Zudem sollen dieses Mal sowohl Drohnen von ukrainischem als auch von belarussischem Staatsgebiet in den polnischen Luftraum geflogen sein. Der US-Präsident steht seit langem in der Kritik, weil er das Vorgehen des Kremls immer wieder herunterspielt und weder Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringt, noch die Ukraine umfangreich mit Waffenlieferungen unterstützt.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Drohnen über Polen: NATO reagiert mit Einsatz bei Ostflanke – ORF, 12.9.2025
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum hat die NATO am Freitag eine neue Initiative zum Schutz ihrer Ostflanke angekündigt. „Die NATO startet den Einsatz ‚Eastern Sentry‘ (dt.: ‚Ostwächter‘), um unsere Verteidigungsposition entlang unserer Ostflanke weiter zu stärken“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Brüssel.
Der Einsatz soll die Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke Europas durch zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten stärken. Die mit Freitagabend laufende Mission werde eine Reihe von Ressourcen umfassen, die Luft- und Bodenbasen integrieren, so Rutte.
Der NATO-Generalsekretär sagte weiters, der Militäreinsatz werde auf „eine Reihe von Ressourcen“ aus Ländern wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Großbritannien zurückgreifen. Er ergänzte, die Untersuchungen zum Eindringen russischer Drohnen würden weiterhin laufen. Es komme immer häufiger vor, dass sich Russland in der Luft rücksichtslos verhalte, das sei inakzeptabel.
Soll gesamte Ostflanke abdecken
Die NATO werde „jeden Zoll ihres Territoriums verteidigen“, sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, bei der Pressekonferenz. Die am Freitag gestartete Operation werde flexibel sein und die gesamte Ostflanke abdecken – vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer, sagte Grynkewich. Man orientiere sich dabei am erfolgreichen Modell von „Baltic Sentry“, einem Einsatz zum Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee.
Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte, zwei Alarmrotten seien nun rund um die Uhr im Einsatz. Dabei handelt es sich um Gruppen von zwei oder mehreren Jagdflugzeugen, die in kürzester Zeit abheben können.
Mindestens 19 Luftraumverletzungen in Polen
Anlass für die Maßnahme ist das kürzliche Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum. Zu der NATO-Luftraumverletzung war es gleichzeitig mit einem neuerlichen russischen Angriff auf die Ukraine gekommen. Nach offiziellen Angaben flogen gab es mindestens 19 Luftraumverletzungen durch russische Drohnen. Mehrere von ihnen wurden abgeschossen. Laut Analysen der polnischen Armee könnten es auch 21 Luftraumverletzungen gewesen sein, hieß es am Freitag aus dem Verteidigungsministerium.
Nach Angaben von westlichen Politikerinnen und Politikern gibt es Hinweise darauf, dass die Luftraumverletzung kein Versehen war. Unklar ist bisher allerdings, ob die Drohnen auf die Zerstörung von Zielen auf NATO-Territorium programmiert waren oder möglicherweise nur als Provokation oder Test der NATO-Flugabwehr gedacht waren.
Polen: Eindringen war kein Versehen
Russland hatte erklärt, seine Streitkräfte hätten zum Zeitpunkt des Vorfalls Ziele in der Ukraine angegriffen und nicht beabsichtigt, Polen zu treffen. Warschau widersprach: „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Versehen war. Aber das war er nicht. Und wir wissen das“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag auf der Onlineplattform X. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in den Raum gestellt, es hätte sich um ein Versehen handeln können.
Mehrere NATO-Staaten wie Deutschland hatten bereits nach dem Vorfall zugesagt, zusätzliche Kapazitäten bereitzustellen. So wird die deutsche Bundeswehr die Überwachung des Luftraums über Polen künftig mit vier statt zwei Eurofightern unterstützen. Auch Frankreich will drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung des Luftraums zur Verfügung stellen. Die beiden Staaten bestellten zudem wegen des Drohnenflugs den russischen Botschafter ein.
Die USA und westliche Verbündete warfen Russland einen Bruch des Völkerrechts und der UNO-Charta vor. In der gemeinsamen Erklärung, die von einem polnischen Regierungsvertreter am Freitag vor einer Sitzung des Sicherheitsrates verlesen wurde, wird die Regierung in Moskau zudem aufgefordert, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und weitere Provokationen zu unterlassen.
Russland startete Militärmanöver
Gleichzeitig sorgt ein gemeinsam mit Belarus abgehaltenes Militärmanöver Russlands für Unruhe. Am Freitag startete nahe der polnischen Grenze die Übung „Sapad 2025“. Bei dieser will Russland vermutlich seine Oreschnik-Mittelstreckenraketen präsentieren, die nach Angaben von Moskau auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und europäische Ziele treffen können.
Grafik: APA/ORF; Quelle: APA
Die NATO sah am Freitag aufgrund des Manövers keine „unmittelbare militärische Bedrohung“ für die Mitglieder des Bündnisses. Beobachter vermuten in dem Manöver aber eine Machtdemonstration und den Aufbau einer Drohkulisse. Russland wolle dem Westen signalisieren, trotz Ukraine-Krieges reaktionsfähig zu sein, so der lettische Geheimdienst.
Als kurzfristige Sicherheitsmaßnahme reagierten Polen und Litauen mit Grenzschließungen zu Belarus. Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ schränkte Polen bereits nach dem Angriff mit russischen Drohnen den Flugverkehr an der Ostgrenze bis Anfang Dezember ein. Auch Lettland sperrte seinen Luftraum an der Ostgrenze zu Belarus und Russland für eine Woche. Russland forderte Polen umgehend dazu auf, seine Grenze zu Belarus offen zu halten.
red, ORF.at/Agenturen
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ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
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Ausland
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EU
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USA
Festnahme in Fall Kirk: Ermittlungen zu Tathintergrund laufen – ORF, 13.9.2025
Fast zwei Tage nach der Ermordung des ultrarechten US-Aktivisten und Podcasters Charlie Kirk ist am Freitagabend die Festnahme eines Verdächtigen verkündet worden. Dem 22-jährigen Tyler R. wird vorgeworfen, den 31-jährigen Kirk bei einer Veranstaltung an einer Universität in Utah erschossen zu haben. Noch gibt es zahlreiche offene Fragen zum Tathergang und zum Hintergrund des Verdächtigen.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag, bei der die Festnahme bekanntgegeben wurde, gab das FBI noch keine eindeutigen Stellungnahmen über den Hintergrund, R.s politische Einstellung oder dessen mögliche Motive ab. Die Ermittlungen würden noch andauern.
Der Gouverneur von Utah, Spencer Cox, sagte allerdings, dass sich der Verdächtige in den letzten Jahren zunehmend politisiert haben soll. Ein von den Ermittlern befragtes Familienmitglied habe ausgesagt, dass R. Kirk jüngst bei einem Familienessen kritisiert habe. Dieser würde „Hass verbreiten“. „Sie sprachen darüber, warum sie ihn nicht mochten, und über seine Ansichten“, so Cox.
Der Verdächtige soll bisher nicht auffällig gewesen sein. Laut BBC ist er als unabhängiger oder überparteilicher Wähler in Utah registriert, soll aber an den vergangenen zwei Wahlen nicht teilgenommen haben. Seine Eltern sollen Republikaner sein, Medienberichten zufolge soll er als Mormone aufgewachsen sein.
Hülsen mit Sprüchen aus Internetkultur
Am Tatort wurden mehrere unbenutzte Patronenhülsen entdeckt. Auf manchen von diesen seien Parolen gefunden worden, die als antifaschistische Botschaft interpretiert werden können – etwa die Worte „Bella Ciao“, die Hymne italienischer Partisanen.
Auf weiteren Hülsen fanden sich Botschaften, die auf eine tiefe Involvierung in der Internet- und Memekultur hindeuten. Eine Inschrift lautete etwa „notices bulges OwO what’s this?“, ein seit Jahren kursierender, Meme-ähnlicher Ausdruck, der in diversen Onlinecommunitys verwendet wird.
„Hey Faschist! Fang!“
Eine andere Hülse soll den Spruch „Hey Faschist! Fang!“ zusammen mit in verschiedene Richtungen weisende Pfeile gezeigt haben. Dabei dürfte es sich um eine Referenz auf ein Videospiel handeln. Auf einer anderen stehe: „Wenn du das liest, bist du schwul, LMAO“ („laughing my ass off“, „Ich lache mir den Arsch ab“, Anm., ebenfalls Onlineslang).
Auch die von Medien gesichteten Profile des Verdächtigen und seiner Familie geben Hinweise darauf, dass er tief in die Onlinekultur involviert war. Auf den Plattformen wurde auch darauf hingewiesen, dass mehrere von R.s Referenzen auch von Alt-Right-Bewegungen in den USA verwendet werden – konkret einer „Groypers“ genannten Gruppe, die gegen Kirk gewesen sein soll.
US-Medien berichteten, dass der Verdächtige bisher keine Aussagen gemacht habe. Laut den Ermittlern gehe man von einem Einzeltäter aus. Wie der mutmaßliche Schütze an die Waffe kam, war vorerst unklar – die Frage wurde auch von den Behörden bisher nicht angesprochen.
Medien: Vater trat Festnahme los
Der Täter sei im Städtchen Washington in Utah festgenommen worden, sein Wohnort liegt damit mehr als 400 Kilometer vom Tatort in Orem entfernt. Gouverneur Cox berichtete, die Familie des Verdächtigen habe sich an die Polizei gewandt.
Am Donnerstagabend habe ein Familienmitglied von Tyler R., laut Medien sein Vater, Kontakt zu einem Freund aufgenommen, der seinerseits den Polizeichef von Washington County informiert habe. Danach habe R. „ihnen gestanden oder angedeutet, dass er die Tat begangen habe“, sagte Cox. Man habe nun drei Tage lang Zeit für eine Anklage.
Witwe: „Sie haben keine Ahnung, was Sie ausgelöst haben“
In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach Kirks Tod wandte sich seine Witwe Erika Kirk direkt an den Täter. „Sie haben keine Ahnung, was Sie gerade in diesem ganzen Land ausgelöst haben“, sagte sie in einem vom YouTube-Kanal Turning Point USA ausgestrahlten Statement. Die Bewegung ihres Mannes werde nicht nur überleben, sondern „größer sein als je zuvor“.
Weiter sagte sie: „Charlie, ich verspreche dir, dass ich dein Vermächtnis niemals sterben lassen werde.“ In ihrer gut viertelstündigen Stellungnahme fügte sie hinzu: „Ich verspreche dir, dass ich Turning Point USA zur größten Organisation machen werde, die dieses Land je gesehen hat.“
Charlie Kirk richtete sich mit seinen Botschaften an ein jüngeres Publikum und gründete 2012 die Jugendaktivistenorganisation Turning Point USA, die an vielen Highschools und Hochschulen aktiv ist. Millionen Menschen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts, auch wenn er in seinen Ausführungen oft auch vor Falschinformationen nicht zurückschreckte.
Dank an Trump und Vance
Sie wandte sich auch an US-Präsident Donald Trump und sagte: „Mein Mann hat Sie geliebt und er wusste, dass Sie ihn auch geliebt haben. Das hat er wirklich. Ihre Freundschaft war unglaublich. Sie haben ihn so gut unterstützt, genauso wie er Sie.“ Sie dankte auch Vizepräsident JD Vance und dessen Frau Usha. „Ihr habt meinen Mann so sehr geehrt, indem ihr ihn nach Hause gebracht habt. Ihr seid beide großartig“, sagte sie.
Der Sarg mit Kirks Leichnam wurde in Begleitung von JD Vance und seiner Frau von Utah nach Arizona überführt, wo der Podcaster gelebt haben soll. TV-Bilder zeigten, wie Kirks Ehefrau gestützt von Usha Vance aus einem Flugzeug stieg. Trump sagte, dass er voraussichtlich zur Beerdigung kommen werde.
Trump hofft auf Todesstrafe
Trump hatte zuvor auf Fox News gesagt, er hoffe, der Schütze bekomme bei einer Verurteilung die Todesstrafe. „Ich habe den Gouverneur kennengelernt, und er ist in diesem Fall sehr entschlossen, die Todesstrafe zu beantragen“, sagte Trump. Cox hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt, dass es Vorbereitungen gebe, um die Todesstrafe beantragen zu können. Er gehe von einem „politischen Attentat“ aus.
Zuletzt hatte die Bundespolizei FBI mit Hochdruck nach dem Schützen gesucht. Die Behörde veröffentlichte dazu eine Videosequenz und weitere Fotos. Mehr als 7.000 Tipps gingen nach den offiziellen Angaben ein. Fast 200 Befragungen seien erfolgt. Eine mögliche Tatwaffe wurde in einem Wald entdeckt. Der Schütze hat offenbar von einem Dach auf Kirk geschossen.
Der Schuss traf den rechtskonservativen US-Podcaster Kirk am Mittwoch, als er auf dem Campus der Universität Utah Valley sprach. Er war ein bekannter Vertreter der rechtskonservativen Bewegung in den USA und galt als Trump-Verbündeter. Der US-Präsident machte Kirks Tod auf dem Onlinedienst Truth Social bekannt. Zahlreiche Minister seiner Regierung bekundeten im Anschluss ihre Trauer und ihr Beileid.
red, ORF.at/Agenturen
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Erste Stellungnahme: Kirk-Witwe wendet sich an Täter: „Keine Ahnung, was Sie ausgelöst haben“ und will Bewegung ihres Mannes fortführen – dpa / GMX, 13.9.2025
In ihrer ersten Stellungnahme hat sich die Witwe des rechten Influencers Charlie Kirk mit emotionalen Worten an den Täter gewandt. Und versprochen, das Vermächtnis ihres Mannes fortzuführen.
In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach dem Tod des ultrakonservativen Aktivisten Charlie Kirk hat sich seine Witwe Erika Kirk direkt an den Täter gewandt. „Sie haben keine Ahnung, was Sie gerade in diesem ganzen Land ausgelöst haben“, sagte sie in einem vom Youtube-Kanal Turning Point USA ausgestrahlten hochemotionalen Statement. Die Bewegung ihres Mannes werde nicht nur überleben, sondern „größer sein als je zuvor“.
Kirk war am Mittwoch auf dem Campus der Utah Valley Universität in Orem im Bundesstaat Utah durch einen Schuss getötet worden. Dort hatte der 31-Jährige als Gastredner gesprochen. Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) wurde ein 22-jähriger Tatverdächtiger gefasst – ein Geständnis oder Motiv des Mannes liegt bislang nicht vor.
Kirk war ein einflussreicher Vertreter der Bewegung „Make America Great Again“ (MAGA) von US-Präsident Donald Trump und glühender Unterstützer des Republikaners. Millionen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts. Mit Erika Kirk hatte er zwei Kinder.
Erika Kirk will Bewegung ihres Mannes fortführen
Seine Witwe sagte: „Charlie, ich verspreche dir, dass ich dein Vermächtnis niemals sterben lassen werde.“ In ihrer gut viertelstündigen Stellungnahme fügte sie hinzu: „Ich verspreche dir, dass ich Turning Point USA zur größten Organisation machen werde, die dieses Land je gesehen hat.“
Charlie Kirk richtete sich mit seinen Botschaften an ein jüngeres Publikum und gründete 2012 die Jugendaktivistenorganisation Turning Point USA, die an vielen Highschools und Hochschulen aktiv ist. Er wollte in den nächsten Wochen an vielen weiteren Unis auftreten – unter dem Motto „American Comeback“.
Erika Kirk sagte, die geplante Tournee durch Universitäten werde fortgesetzt. „In den kommenden Jahren wird es noch mehr Tourneen geben“, sagte sie. Auch die jährliche Konferenz von Turning Point USA werde weiterhin im Dezember in Phoenix im Bundesstaat Arizona stattfinden. Die Podcast-Show werde ebenfalls weitergehen.
Dank an Trump und Vance
Sie wandte sich auch an US-Präsident Donald Trump und sagte mit tränenerstickter Stimme: „Mein Mann hat Sie geliebt und er wusste, dass Sie ihn auch geliebt haben. Das hat er wirklich. Ihre Freundschaft war unglaublich. Sie haben ihn so gut unterstützt, genauso wie er Sie.“
Sie dankte auch Vizepräsident JD Vance und dessen Frau Usha. „Ihr habt meinen Mann so sehr geehrt, indem ihr ihn nach Hause gebracht habt. Ihr seid beide großartig“, sagte sie. (dpa/bearbeitet von pak)
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Kirk-Attentat: Nach Festnahme: Erste Details zum mutmaßlichen Täter – dpa/afp / GMX, 12.9.2025
Ein junger Mann aus Utah soll den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben. Gouverneur Spencer Cox bestätigt die Festnahme und nennt Details zur mutmaßlichen Tat. Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren.
Nach dem tödlichen Angriff auf den rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist der Tatverdächtige gefasst. Er sei am späten Donnerstagabend (Ortszeit) festgenommen worden, sagte der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, auf einer Pressekonferenz. «Wir haben ihn.» Der Tatverdächtige heißt demnach Tyler R., nach übereinstimmenden US-Medienberichten ist er 22 Jahre alt.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump im Sender Fox News gesagt, dass es eine Festnahme gegeben habe.
Der einflussreiche Podcaster und Trump-Unterstützer Kirk (31) war am Mittwoch während einer Rede auf dem Campus einer Universität in dem Bundesstaat Utah angeschossen worden. Er starb später im Krankenhaus. Der Gouverneur geht von einem «politischen Attentat» aus.
Wie kam es zu der Festnahme?
Ein Familienmitglied des Tatverdächtigen wandte sich laut Gouverneur Cox am Donnerstag an einen Freund der Familie. Dieser habe wiederum dem Büro eines Sheriffs die Information weitergegeben, dass der Tatverdächtige gestanden oder angedeutet habe, dass er die Tat begangen habe.
Daraufhin hätten Ermittler den Tatverdächtigen auf Videomaterial von Überwachungskameras identifiziert. Die Aufnahmen zeigen demnach, wie der Tatverdächtige am Morgen des Tattages auf dem Campus der Universität ankommt.
Was weiß man über den Tatverdächtigen?
Die Informationen stammen von Ermittlern und Bundesstaat, wenn nicht anders kenntlich gemacht:
- Er lebte in dem Bezirk Washington County, einem südlichen Teil von Utah
- Er war kein Student der Uni, an der sich die Tat ereignete
- Er soll in den vergangenen Jahren laut einem Familienmitglied politischer geworden sein
- Er soll demnach den geplanten Auftritt von Kirk an der Uni vor Kurzem bei einem Abendessen mit einem weiteren Familienmitglied erwähnt haben
- Sie sollen sich darüber ausgetauscht haben, warum sie Kirk nicht mochten
- Auf Waffenzubehör, das in der Nähe des Tatorts gefunden wurde, waren verschiedene Wörter zu lesen, darunter «Faschist»
Aber vieles ist auch unklar:
- Hat sich der Tatverdächtige geäußert und was sagt er zu den Vorwürfen?
- Bleibt es bei dem Ermittlungsstand eines Tatverdächtigen und einer Einzeltat?
- Was ist ganz genau das Motiv?
- Hatte der Tatverdächtige Verbindungen zu Kirk?
Zuletzt hatte die Bundespolizei FBI intensiv nach dem Schützen gesucht. Die Behörde veröffentlichte dazu eine Videosequenz und weitere Fotos. Eine mögliche Tatwaffe wurde in einem Wald entdeckt. Der Schütze könnte laut Berichten von einem Dach auf Kirk geschossen haben.
FBI veröffentlicht Fotos und Videos
Das FBI hatte zuvor unter anderem Foto- und Videoaufnahmen des Verdächtigen veröffentlicht. Das FBI setzte zudem eine Belohnung von 100.000 Dollar (gut 85.000 Euro) für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus.
Die Ermittler fanden zunächst aber nur einen Handabdruck und die mutmaßliche Tatwaffe. Es handele sich um ein „Hochleistungs-Bolzengewehr“, sagte der zuständige FBI-Agent Robert Bohls. Solche Waffen werden bei der Jagd auf Großwild eingesetzt oder als Präzisionswaffe von Scharfschützen des Militärs. Sie ermöglichen es, Ziele aus großer Distanz zu treffen.
Im Fox-News-Interview sagte Trump zudem, er hoffe, dass der Täter die Todesstrafe bekomme. Zuvor hatte bereits Gouverneur Cox gesagt, dass es Vorbereitungen gebe, um die Todesstrafe beantragen zu können.
Gouverneur: „Attacke auf unsere Ideale“
Gouverneur Cox rechtfertigte den Aufwand und die Bedeutung, die man dem Fall beimesse: «Es ist eine Attacke auf uns alle.» Und: «Es ist eine Attacke auf unsere Ideale.» Der Republikaner sagte auch, er habe gehofft, dass der Täter jemand aus einem anderen Bundesstaat sei oder aus einem anderen Land komme.
Aus 180 Metern Entfernung mit einem Schuss getroffen?
Die Ermittler gehen davon aus, dass Kirk aus einer Entfernung von rund 180 Metern mit einem einzigen Schuss tödlich am Hals verletzt wurde.
Kirk war Mitgründer der Organisation Turning Point USA (etwa: Wendepunkt USA) und galt als Trumps Sprachrohr für die Jugend. In Interviews, als Podcaster und bei Diskussionsveranstaltungen verbreitete er rechte Thesen und schreckte dabei auch vor Lügen und Falschinformationen nicht zurück.
Dem Trump-Unterstützer folgten Millionen auf Social Media
Der Schuss traf den rechtskonservativen US-Podcaster Charlie Kirk am Mittwoch, als er als Gastredner auf dem Campus der Universität Utah Valley sprach. Er war ein bekannter Vertreter der rechtskonservativen Bewegung in den USA und galt als Trump-Verbündeter. Millionen Menschen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts. Der US-Präsident machte Kirks Tod auf Truth Social bekannt. Zahlreiche Minister seiner Regierung bekundeten im Anschluss ihre Trauer und ihr Beileid.
Der Sarg mit Kirks Leichnam wurde in Begleitung des Vize-Präsidenten JD Vance und seiner Frau Usha Vance von Utah nach Arizona überführt, wo der Podcaster gelebt haben soll. TV-Bilder zeigten, wie Kirks Ehefrau gestützt von Usha Vance aus einem Flugzeug stieg. Trump sagte, dass er zur Beerdigung kommen werde. (mss/dpa/afp)
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FERNER OSTEN
Taiwan: China bereitet sich „aktiv“ auf Krieg vor – ORF, 13.9.2025
China bereitet sich nach den Worten eines ranghohen taiwanischen Regierungsvertreters „aktiv“ auf einen Krieg zur Einnahme der Insel vor. Ein Fall Taiwans würde einen regionalen „Dominoeffekt“ auslösen, der die Sicherheit der USA bedrohe, sagte Chiu Chui Cheng, Leiter des taiwanischen Rates für Festlandangelegenheiten, am Freitag in einer Rede bei der konservativen Heritage Foundation in der US-Hauptstadt Washington.
Chinas Ziel sei es, den Einfluss der USA aus dem asiatisch-pazifischen Raum zu verdrängen und die USA letztlich als globale Führungsmacht abzulösen. Damit wolle Peking den „chinesischen Traum“ verwirklichen. Chiu unterstrich in seiner Rede, dass Taiwan als weltweit führender Hersteller von Computerchips das Zentrum der globalen Hightech-Industrie sei. „Wenn diese Rolle Taiwans beeinträchtigt würde, wäre dies ein großer Verlust (…), insbesondere für die USA.“
Taiwans Militär meldete zuletzt fast täglich die Sichtung chinesischer Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Drohnen in der Nähe der Insel. Am Samstag teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit, dass seit Freitagfrüh 31 chinesische Militärflugzeuge und 13 chinesische Marineschiffe rund um die Insel registriert worden seien – die höchste Zahl in einem 24-Stunden-Zeitraum seit Mai. 25 der 31 Flugzeuge seien in Taiwans Luftverteidigungszone eingedrungen.
Die chinesische Botschaft in Washington erklärte, Peking sei bereit, „mit größter Aufrichtigkeit und größten Anstrengungen eine friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan anzustreben. Gleichzeitig werde China jedoch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität zu verteidigen.
China kritisiert Durchfahrt von britischen und US-Schiffen
Kurz vor Chius Rede hatte das chinesische Militär die Durchfahrt eines US-amerikanischen und eines britischen Kriegsschiffes durch die Taiwanstraße verurteilt. Am Freitag hätten der US-Zerstörer „Higgins“ und die britische Fregatte „Richmond“ die Taiwanstraße durchfahren und damit für „Beunruhigung und Provokationen“ gesorgt, sagte der chinesische Armeesprecher Shi Yi am Samstag.
Die USA und Großbritannien würden „den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße untergraben“. China habe See- und Luftstreitkräfte mobilisiert, um die Durchfahrt der Schiffe „zu verfolgen und zu überwachen“. Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
Auch die Taiwanstraße sieht China als sein Hoheitsgebiet an – die USA, Großbritannien und andere Länder betrachten die Meerenge dagegen als internationales Gewässer, das allen Schiffen offen steht. Vergangene Woche fuhren bereits australische und kanadische Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße, Peking hatte das ebenfalls kritisiert.
Chinas neuer Flugzeugträger fuhr durch Taiwanstraße
Donnerstagnachmittag hatte China seinen neuen Flugzeugträger „Fujian“ durch die Taiwanstraße fahren lassen. Das Schiff sei zu „wissenschaftlichen Forschungstests und Übungseinsätzen“ im Südchinesischen Meer unterwegs gewesen, so die chinesische Marine am Freitag. Das sei ein „normaler Bestandteil des Bauprozesses des Flugzeugträgers“, hieß es weiter. Die Fahrt des Flugzeugträgers habe „kein spezifisches Ziel“ gehabt.
Das japanische Verteidigungsministerium berichtete, es habe das Schiff sowie zwei chinesische Zerstörer im Ostchinesischen Meer nördlich von Taiwan gesichtet. Die Schiffe hätten sich auf die umstrittenen Senkaku-Inseln zubewegt. Im vergangenen Jahr habe die japanische Marine 335-mal chinesische Schiffe in der Nähe der umstrittenen Inseln gesichtet, die in China Diaoyu heißen – das sei eine Rekordzahl.
Der „Fujian“ ist der dritte und größte Flugzeugträger Chinas, die Marine testet ihn seit 2024 auf dem Meer. Er wurde nach der chinesischen Provinz benannt, die gegenüber von Taiwan liegt. US-Verteidigungsexperten zufolge sollen die fortschrittlicheren Startsysteme auf dem Flugzeugträger den Einsatz von Kampfjets mit größeren Lade- und Tankkapazitäten ermöglichen.
Peking erhebt territoriale Ansprüche
China hat in den vergangenen Jahren rund um Taiwan mehrfach große Militärmanöver abgehalten. Peking beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Jedoch erheben auch andere asiatische Staaten wie die Philippinen, Vietnam, Indonesien und Malaysia Ansprüche auf Teile des Gebiets. Peking hat die Territorialstreitigkeiten auch dadurch befördert, dass es in dem Gebiet künstliche Inseln aufschüttet und dort auch Militäranlagen errichtet.
Taipeh legt Sonderverteidigungsbudget auf
Wang Ting Yu, ein Abgeordneter der in Taiwan regierenden Demokratischen Partei, teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass das Verteidigungsministerium in Taipeh die Einrichtung eines Sonderbudgets für Verteidigungsausgaben plane. Der endgültige Betrag des über sieben Jahre laufenden Budgets stehe noch nicht fest, es solle jedoch nach Angaben des Ministeriums zwischen 26 und 33 Milliarden Dollar (22 bis 28 Milliarden Euro) umfassen.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
„Reife Leistung“ der Sanktionspolitik ggü. Israel – Pressestimme: ‚Junge Welt‘ zu von der Leyens ‚State of the Union‘-Rede – 12.9.2025
Nun, man sollte es in der Tat nicht glauben. Sanktionen gegen ultrarechte Minister, gegen gewalttätige Siedler werde sie vorschlagen, versprach sie; auch für die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels werde sie plädieren. Ist das nicht Grund zur Freude? Nein. Denn von der Leyen wird tun, was sie angekündigt hat: Maßnahmen vorschlagen. Die müssten freilich von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden – und dort wird Bundeskanzler Friedrich Merz, das ist jedenfalls der aktuelle Stand, für die nötige Sperrminorität sorgen. So spielt man über Bande. Nur die bilaterale Unterstützung für Israel, schlappe 26 Millionen Euro, wird wohl gekürzt; das sind Peanuts. Den heftigen Unmut über ihre Amtsführung aber hat von der Leyen mit einem Hauch warmer Luft weggeblasen. Wenn das mal keine reife Leistung ist./yyzz/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: „Junge Welt“ ist eine linksorientierte Tageszeitung.
Einstimmigkeit nötig: Verschiebung lässt EU-Klimaziel wackeln – ORF, 12.9.2025
Die Entscheidung über das EU-Klimaziel für 2040 wird nicht, wie ursprünglich geplant, beim nächsten Treffen der Umweltministerinnen und -minister am 18. September entschieden. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter einigten sich am Freitag darauf, die Thematik erst beim EU-Gipfel im Oktober zu diskutieren. Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte allerdings bereits ein Land für Verzögerungen sorgen.
Am Ende setzten sich die Länder durch, die zuletzt gegen eine schnelle Entscheidung mobilgemacht hatten. Das Klimaziel der EU für 2040 wird damit erst einmal zur Chefsache. Aufgrund der nun beschlossenen Verschiebung müssen nämlich die Staats- und Regierungschef auf ihrem Gipfel im Oktober darüber beraten, auch wenn sie das Klimaziel nicht final beschließen, sondern nur Leitlinien vorgeben können.
Die endgültige Entscheidung liegt dann doch wieder bei den Umweltministerinnen und Umweltministern der EU-Staaten. Doch wenn der Gipfel in seinen Leitlinien den aktuellen Vorschlag der Kommission vom Tisch nehme, dann würde es für den zuständigen Ministerrat nicht mehr viel zu entscheiden geben.
Bereits jetzt verzögert
Darin gründen die Warnungen, die Grüne, Umweltorganisationen und NGOs bis zuletzt vergeblich vorbrachten: Bei den Umweltministerinnen und Umweltministern reicht eine qualifizierte Mehrheit, um die Position für das Klimaziel zu fixieren. Entscheidungen auf einem EU-Gipfel benötigen hingegen Einstimmigkeit – das macht ganz eigene Dynamiken möglich. So könnten etwa Staaten, die dem Ziel skeptisch gegenüberstehen, ihre Zustimmung an Vorgaben knüpfen – etwa Abschwächungen zum formalen Entwurf der EU-Kommission.
Diesen hatte der zuständige EU-Kommissar Wopke Hoestra Anfang Juli vorgelegt. Bereits dieser Entwurf kam mit Verspätung und wies leichte Entschärfungen zu dem von der Kommission schon im Februar 2024 vorgelegten Zwischenziel auf. Kurz darauf regte Frankreich laut mehreren Medienberichten allerdings eine Verschiebung an.
Im Laufe des Sommers bekam der Vorstoß Unterstützung weiterer Länder, darunter Deutschland und Österreich. Die beiden Staaten waren wie auch Frankreich Anfang 2024 noch Teil jener elf Staaten gewesen, die von der Kommission noch ehrgeizige 2040er-Ziele wünschten als „starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“.
Kanzleramt: Positionsfindung noch nicht abgeschlossen
Bei der Thematik handle es sich allerdings „nicht nur um eine isolierte klima- oder umweltpolitische Entscheidung“. So argumentierte das Bundeskanzleramt das nunmehrige Drängen auf eine Verschiebung in Richtung EU-Gipfel. Auch sei die innerösterreichische Positionsfindung noch nicht abgeschlossen, so das Kanzleramt.
Allerdings hieß es sowohl von SPÖ und NEOS, man habe sich bereits positioniert und halte an einer Reduktion der Emissionen in der EU von mindestens 90 Prozent fest. Diese steht auch in dem im Juli von der Kommission vorgelegten Vorschlag. In ihrem Regierungsprogramm hat sich die heimische Koalition überhaupt zur Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet.
EU droht Frist zu verpassen
Die Verzögerungen in der EU-Beschlussfassung wirkt sich auch auf die Verpflichtungen der Union nach dem Pariser Klimaabkommen aus. Die Staatengemeinschaft müsste dieses Jahr bei den Vereinten Nationen ihre Klimaziele für 2035 einreichen. Da die EU diese aber bisher als Teil der 2040er-Ziele behandelte, verpasste sie bereits die erste Frist für die Abgabe im Februar.
Für den UNO-Klimabeauftragten Simon Stiell heißt es seitdem, auf den „starken, neuen Klimaplan für Europa“ zu warten, den er als entscheidend für den Kampf gegen den Klimawandel bezeichnet hatte. Nun scheint es so, als könnte die Union auch die finale UNO-Frist für das 2035-Ziel am 24. September nicht einhalten.
Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ gebe es jedoch die alternative Möglichkeit, das Ziel der EU für 2035 noch abzuleiten. Dieses wäre dann allerdings merklich abgeschwächt: „Basierend auf den bestehenden Klimagesetzen der Union für 2030 und 2050 würde das Ziel für 2035 bei etwa 66 Prozent liegen“ – wäre jedoch 2040 die Basis, läge das Ziel mit einer Treibhausgasreduktion von rund 72 Prozent deutlich höher.
Das EU-Klimaziel für 2030 wurde übrigens bereits im Jahr 2016 festgelegt und im April 2021 noch einmal verschärft. So sollen die Treibhausgase der EU in fünf Jahren um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesunken sein. Davor galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Bis 2050 plant die EU nach bisherigen Ansagen, klimaneutral zu sein.
red, ORF.at/Agenturen
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Albanien: KI-Ministerin soll Korruption ausmerzen – ORF, 12.9.2025
Albanien ist das weltweit erste Land mit einem KI-Kabinettsmitglied. Keines, wohlgemerkt, das für künstliche Intelligenz (KI) zuständig ist, sondern von ihr erschaffen wurde. Die Ministerin namens „Diella“ wird künftig für das öffentliche Beschaffungswesen zuständig sein, wie Premier Edi Rama am Donnerstag bei der Präsentation seines neuen Regierungsteams bekanntgab. Sie soll dem EU-Kandidatenland helfen, „frei von Korruption“ zu werden.
„Diella“, albanisch für „Sonne“, sei ein „Mitglied des Kabinetts, das nicht physisch anwesend ist, sondern virtuell aus künstlicher Intelligenz geschaffen wurde“, schrieb Rama am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Sie werde dazu beitragen, dass „öffentliche Ausschreibungen zu 100 Prozent frei von Korruption sind“, und der Regierung helfen, schneller und transparenter zu arbeiten.
„Diella“ wurde Anfang dieses Jahres als virtuelle Assistentin in traditioneller albanischer Tracht auf der öffentlichen Dienstleistungsplattform e-Albania eingeführt, wo sie den Nutzerinnen und Nutzern bei der Navigation auf der Website hilft. Bisher hat die KI laut offiziellen Angaben bei der Ausstellung von 36.600 digitalen Dokumenten geholfen.
Kampf der Korruption
Ramas Sozialistische Partei sicherte sich bei der Parlamentswahl im Mai die vierte Amtszeit in Folge. Der Ministerpräsident strebt an, das kleine Balkan-Land (2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner) bis 2030 in die EU zu führen, die Verhandlungen sollen bis 2027 abgeschlossen sein. Die Bekämpfung der Korruption, insbesondere im öffentlichen Dienst, ist ein Schlüsselkriterium für Albaniens Aufnahme.
Bereits nach seinem Wahlsieg hatte Rama angekündigt, dass es künftig einen KI-Minister oder gar -Premierminister geben könnte, doch kaum wer dachte, dass das Vorhaben so schnell realisiert werden würde. Nun erklärte er, dass Entscheidungen über öffentliche Ausschreibungen „außerhalb der Ministerien“ getroffen und in die Hände von „Diella“ gelegt würden. Der Prozess werde „Schritt für Schritt“ erfolgen, letzlich aber würde jede „öffentliche Mittelvergabe bei Ausschreibungen zu 100 Prozent nachvollziehbar“.
Politiker vor Gericht
Albanien hat seit Langem mit Korruption in allen Bereichen der Gesellschaft zu kämpfen, die Politik bildet da keine Ausnahme. Oppositionsführer Sali Berisha steht derzeit vor einem Korruptionsprozess, der ehemalige Premierminister und Präsident Ilir Meta sitzt hinter Gittern.
Zum Ärger von Rama wurde im Frühling auch der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, festgenommen. Dem Weggefährten des Premiers werden Bestechungsannahme, Geldwäsche und Verschleierung von Einkünften vorgeworfen. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International rangiert Albanien auf Platz 80 von 180 untersuchten Ländern, konnte zuletzt aber einige Plätze gutmachen.
Rama verspricht sich viel von KI als Instrument zur Bekämpfung von Korruption und Erhöhung der Leistungsfähigkeit – die Technologie könnte schon bald zum effizientesten Mitglied der albanischen Regierung werden, sagte er jüngst. Details zur konkreten Funktionsweise des Systems sowie zu geplanten Kontrollmechanismen liegen freilich noch im Dunklen.
Ungeklärte Fragen
Auch rechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der KI-Ministerin bleiben vorerst ungeklärt. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im albanischen Parlament, Gazmend Bardhi, hat bereits Protest eingelegt: „Die Clownerien des Premierministers können nicht zu Rechtsakten des albanischen Staates werden“, schrieb Bardhi auf Facebook.
KI ist ein Werkzeug, kein Wundermittel, sagte auch die demokratische Abgeordnete Jorida Tabaku. KI richtig eingesetzt könnte die Regierungsführung verändern, in den falschen Händen jedoch zu einer „digitalen Verkleidung für die gleichen alten Missstände“ werden. Es müsse Klarheit herrschen, wie die Technologie angewendet wird, wie viel sie kostet und vor allem wer die Algorithmen programmiert.
„Man kann ein manipuliertes System nicht reparieren, indem man es in die Cloud stellt“, sagte Tabaku. „In einem Land, in dem 80 Prozent des Budgets über öffentliche Aufträge abgewickelt werden und ein Drittel davon ohne echten Wettbewerb vergeben wird, kann KI die Korruption nicht beseitigen. Sie wird sie nur besser verstecken.“
aloh, ORF.at/Agenturen
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Niederlande verlangen fix Ausschluss Israels vom Wien-ESC – APA, 12.9.2025
Die Front gegen eine Teilnahme Israels beim 70. Eurovision Song Contest von Wien wird breiter: Nachdem zuvor bereits Spanien und Irland einen Rückzug vom Bewerb in Aussicht gestellt hatten, sollte die zuständige European Broadcasting Union (EBU) Israel angesichts des Gazakrieges nicht ausschließen, zogen am Freitag die Niederlande nach. Der Sender Avrotros stellte in einer Aussendung ultimativ klar, dass man beim Wiener ESC nur teilnehme, wenn Israel ausgeschlossen werde.
„Avrotros kann derzeit nicht länger Israels Teilnahme rechtfertigen, angesichts des andauernden und schweren Leids in Gaza“, heißt es vonseiten des Senders. Auch die Erodierung der Pressefreiheit angesichts des Ausschlusses unabhängiger Medien aus dem Gazastreifen durch die israelische Regierung wird von der niederländischen TV-Station angeführt. Hinzu komme, dass es erwiesen sei, dass die israelische Regierung während des heurigen Contests von Basel interveniert habe, um das Event als politisches Instrument zu missbrauchen.
„Das widerspricht dem unpolitischen Charakter des Contests. Und diese Umstände sind mit den Werten, für die Avrotros steht, nicht vereinbar“, heißt es weiters: „Der Sender hat deshalb entschieden, dass die Teilnahme von Avrotros beim Eurovision Song Contest 2026 nicht möglich ist, solange Israel von der EBU zugelassen bleibt. Sollte die EBU entscheiden, Israel auszuschließen, wird Avrotros frohen Herzens kommendes Jahr teilnehmen.“
Am Donnerstag hatte bereits der irische Rundfunk RTÉ angekündigt, auf eine Teilnahme in Wien zu verzichten, werde Israel nicht ausgeschlossen. „RTÉ ist der Ansicht, dass eine Teilnahme Irlands angesichts des anhaltenden und entsetzlichen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen unvertretbar wäre“, hieß es. Eine endgültige Absage aus Dublin gebe es erst, wenn die EBU final entscheide, Israel teilnehmen zu lassen.
Und auch Spanien – und damit eines der fünf großen Beitragsländer des ESC – hatte am Mittwoch in Person des Kulturministers gefordert, das im Krieg befindliche Israel vom Song Contest auszuschließen. Sollte dies nicht geschehen, müsse Spanien gegebenenfalls ebenso über einen Rückzug nachdenken, so Kulturminister Ernest Urtasun in einem Interview.
Skeptisch hatte man sich zuvor bereits in Slowenien bezüglich einer etwaigen Teilnahme in Wien gezeigt, wenn Israel mit an Bord sei. Und auch der norwegische Sender NRK zeigte sich gegenüber der dpa zurückhaltend, verwies aber auch Verhandlungen mit der EBU. „Ziel ist es, Meinungen darüber einzuholen, wie die EBU sowohl mit der Teilnahme am Eurovision Song Contest als auch mit den geopolitischen Spannungen rund um den Wettbewerb umgehen soll“, so Sendervertreter Charlo Halvorsen: „NRK beteiligt sich aktiv an diesem Prozess, in dessen Rahmen die EBU Anfang Dezember eine gründliche Überprüfung mit allen Mitgliedsländern durchführen wird.“ Derzeit halte man an der Entscheidung fest, in Wien mit von der Partie zu sein.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hatte in der Vorwoche klar unterstrichen, dass man es als Gastgeber begrüßen würde, wenn Israel am ESC in Wien teilnähme. Die Entscheidung über eine Teilnahme liege aber zunächst bei Israels öffentlich-rechtlichem Fernsehsender Kan. In dieser Position hatte der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag dem Senderchef den Rücken gestärkt und einstimmig – bei vier Enthaltungen – eine Empfehlung an Weißmann ausgesprochen, diese Position weiter zu vertreten.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| 07:30 | Sanae Takaichi als mögliche Vorsitzende der LDP in Umfragen vorn | 1 | Sumikai | |
| Fr | EUR/USD stabilisiert sich nahe 1,1720, da der US-Dollar nach der UoM-Umfrage nachlässt | 324 | FXStreet | |
| Fr | Vertrauliche Umfrage auch bei Koalitionsmitgliedern: U-Ausschuss zu Masken-Deals: Linke und Grüne sammeln … | 2 | APOTHEKE ADHOC | |
| Fr | Umfrage zum Bundesweiten Warntag 2025: 97 Prozent der Befragten erhalten Warnung | 203 | news aktuell | |
| Fr | Umfrage: Deutsche meiden US-Autos, auch wegen Donald Trump | 1 | ecomento.de | |
| Fr | Laut Forsa-Umfrage im Auftrag des Phagro: Patienten erwarten Temperaturkontrolle beim Arzneimittelversand | 1 | DAZ.online | |
| Fr | Temperaturvorschriften beim Medikamentenversand: Patienten erwarten strenge Kontrolle / Repräsentative PHAGRO-Umfrage | 276 | news aktuell | |
| Fr | Bank of America-Umfrage: Short-Positionen auf den US-Dollar gelten nicht mehr als überlaufener Trade | 4 | Investing.com Deutsch | |
| Fr | XTB-Umfrage: Deutsche meiden US-Autos, auch wegen Donald Trump | 294 | news aktuell | |
| Fr | Forsa-Umfrage: Phagro: Arzneimittelversand über Paketdientleister ungeeignet | 1 | APOTHEKE ADHOC | |
| Fr | Makler-Umfrage: Flexibilität entscheidet über bAV-Erfolg | 1 | Versicherungsbote | |
| Fr | Umfrage: Nur jede dritte Frau hält sich bei Finanzinvestitionen für kompetent | 1 | Verivox | |
| Fr | Sicherheitsrisiko im Cockpit: Eine Umfrage der Vereinigung Cockpit deckt alarmierende Übermüdung bei Piloten auf | – | Aviation.Direct |
VERMÖGENS(STEUER)DEBATTE – ROUNDUP 2/Spahn über Vermögen: ‚Wer schon hatte, hat immer mehr‘
BERLIN (dpa-AFX) – Unionsfraktionschef Jens Spahn prangert eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland an. „Wer schon hatte, hat immer mehr“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow „maybrit illner“. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.“ Spahn räumte ein: „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“
Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen müssten ebenfalls an der Vermögensbildung beteiligt werden, sagte Spahn. Er forderte zudem, die sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel, also die alternde Gesellschaft anzupassen. „Wachstum ist die Voraussetzung auch für funktionierende Sozialsysteme.“
Warten auf Verfassungsgerichtsurteil zu Erbschaftsteuer
Spahn verwies darauf, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann möglicherweise neu regeln werde. Es könnte sein, dass das Verfassungsgericht die Regierung zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingt.
Bayern dringt schon seit längerem auf eine Reform der Erbschaftsteuer – auch weil die Immobilienpreise stark gestiegen sind, die Freibeträge aber seit 15 Jahren nicht erhöht wurden. Die bayerische Staatsregierung hat deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese zielt auf eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ab – für geringere Steuersätze und höhere Freibeträge.
SPD erfreut über Spahns Äußerungen
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte positiv auf Spahns Äußerungen. „Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht“, sagte Fraktionsvize Wiebke Esdar den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden uns nun gemeinsam auf den Weg machen und Maßnahmen umsetzen, die dafür sorgen, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden“, fügte sie hinzu.
Das erwartete Verfassungsgerichtsurteil könne „ein guter Startpunkt“ sein, um die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter zu machen. Die Reform der Erbschaftsteuer sei dabei eine von mehreren Säulen. Es gehe „nicht um das vererbte Haus von Oma und auch nicht um den kleinen Handwerksbetrieb im Nachbarort“, sondern darum, „dass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen in diesem Land leisten“. Die SPD fordert höhere Steuern für Vermögende, was die Union bisher ablehnt.
Grüne bieten Spahn Zusammenarbeit bei dem Thema an
Die Grünen reagierten ähnlich. „Jetzt spricht auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, öffentlich darüber, dass die Ungleichheit von Vermögen in Deutschland ein Problem ist und die Erbschaftssteuer reformiert werden muss“, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in Berlin. „Sollte dahinter tatsächlich die Absicht stehen, zu handeln und die Erbschaftssteuer gerechter zu machen, wäre das eine erfreuliche Kehrtwende der CDU“, betonte sie. Denn die aktuelle Politik der Bundesregierung verschärfe die Ungleichheit im Land.
Spahn müsse seinen Worten Taten folgen lassen, mahnte Dröge. Die Grünen böten hier die Zusammenarbeit an. „Gemeinsam können wir die Erbschaftssteuer zügig reformieren und gerechter machen“, betonte sie.
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, zeigte sich „überrascht, mit welcher Klarheit Jens Spahn die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland als Problem benennt.“ „Und er hat recht“, fügte sie hinzu. Sie kritisierte vor diesem Hintergrund Debatten über Kürzungen im Sozialen. Notwendig seien hingegen gute Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, eine Bildungsoffensive und gezielte Investitionen im sozialen Bereich.
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, bekräftigte, dass Menschen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit erhalten müssten, Vermögen aufzubauen. Das sei mehr als überfällig. Denn die Realität sei heute: Wer wenig habe, bleibe oft abgehängt. „Es ist ein erfreulicher Wandel, dass selbst Vertreter aus der politischen Mitte wie Jens Spahn offen anerkennen, dass die Vermögensverteilung in Deutschland ein Problem ist.“/hme/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
Statistisches Bundesamt: Erbschaft- und Schenkungssteuer erreicht Rekordwert – Tagesschau, 3.9.2025
Mehr als 13 Milliarden Euro: So viel Geld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr allein durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Das ist ein neuer Höchstwert.
Die Finanzämter in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel Erbschaft- und Schenkungssteuer festgesetzt wie nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2024 Erbschaft- und Schenkungssteuern in Höhe von 13,3 Milliarden Euro eingenommen. Die Summe lag um 12,3 Prozent höher als im Jahr davor und erreichte damit einen neuen Höchstwert.
Bei den festgesetzten Steuern entfielen 8,5 Milliarden Euro auf Erbschaften – 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Nachdem die Erbschaftsteuer im Jahr 2021 einen Spitzenwert von 9,0 Milliarden erreicht hatte, sank sie in den folgenden Jahren und stieg 2024 erstmals wieder an. Die festgesetzte Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 4,8 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert. Sie stieg gegenüber dem Vorjahr um 17,8 Prozent an.
Hohe Freibeträge für Schenkungen und Erbschaften
Allerdings sagt die Statistik nichts über die tatsächlichen Vermögensübergänge aus. Im vorigen Jahr wurden Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen von 113,2 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen sank damit verglichen mit dem Höchstwert des Vorjahres um 6,8 Prozent. Das liege etwa an geringeren Vermögensübertragungen von Betriebsvermögen, die um fast ein Viertel niedriger lagen.
Dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge zeigen die Zahlen aber nur einen Bruchteil solcher Vermögensübertragungen. „Tatsächlich werden in Deutschland jedes Jahr nach letzten Schätzungen rund 400 Milliarden Euro vererbt“, sagte der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien. „Durch die Inflation der vergangenen Jahre dürfte dieser Wert allerdings sogar noch höher liegen.“
Jährlich werden demnach Vermögen in etwa im Volumen des Bundeshaushalts vererbt oder verschenkt. Die allermeisten Erbschaften fielen jedoch nicht in die Statistik, weil sie unter den Freigrenzen lägen, die bei Kindern 400.000 Euro und bei Ehepartnern 500.000 Euro betragen.
Kommt eine Reform der Erbschaftsteuer?
Die Erbschaftsteuer steht derzeit im Mittelpunkt finanzpolitischer Diskussionen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss für die Jahre 2027 bis 2029 eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro schließen. Aus der SPD kamen vor diesem Hintergrund bereits Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält dies aber nicht für drängend. „Ich kann den Vorschlag verstehen, sehe aber im Augenblick keine Priorität“, sagte Merz am Montag bei einem Besuch in Münster. Er sprach von „einer alten Diskussion“.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Nationalbank sagt für heuer 0,3 Prozent Wachstum voraus – APA, 12.9.2025
Die österreichische Wirtschaft kommt weiterhin nicht vom Fleck. Für heuer erwartet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) einen minimalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent, nachdem sie im Juni ein Wachstum von 0,2 Prozent vorhergesagt hatte. „Wir sehen weiter verhaltene Wachstumsaussichten“, sagte Gouverneur Martin Kocher am Freitag bei einer Pressekonferenz. Auch die Inflation bleibt hartnäckig hoch.
2026 soll es mit einem Plus von 0,8 Prozent einen leichten Aufschwung geben, der aber etwas geringer als zuletzt prognostiziert (+0,9 Prozent) ausfallen dürfte. Ende Juni sahen Wifo und IHS in ihrer vierteljährlichen Konjunkturprognose für 2025 eine Stagnation (0,0 Prozent Wachstum) der heimischen Wirtschaft bzw. ein leichtes Plus von 0,1 Prozent – eine Steigerung gegenüber der März-Vorhersage, in der beide Institute noch einen Rückgang in Aussicht gestellt hatten (Wifo: -0,3 Prozent, IHS: -0,2 Prozent). Immerhin bleibt Österreich nach den jüngsten Prognosen ein drittes Rezessionsjahr erspart.
Die geringfügige Anpassung der Prognose für 2025 begründet die Nationalbank mit der relativ guten Konjunkturentwicklung im ersten Halbjahr. Hier habe es „Vorzieheffekte“ durch die US-Zölle gegeben, erläuterte Kocher. Allerdings sorgen geopolitische Entwicklungen – allen voran die Wirren um die US-Zölle von Präsident Donald Trump – heuer weiter für Unsicherheiten bzw. Abwärtsrisiken. Kocher: „Wir haben ein so unsicheres Umfeld wie schon lange nicht mehr.“ Es gebe aber auch Potenziale durch höheren Konsum, sofern die hierzulande sehr hohe Sparquote zurückgehe.
Österreich habe die längste Rezession der Nachkriegsgeschichte hinter sich, fügte Gerhard Fenz, Leiter des Referats Konjunktur in der Nationalbank, an. So sank die Wirtschaftsleistung zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem dritten Quartal 2024 um fast 3 Prozentpunkte. Grund dafür sei zu einem gewichtigen Teil die „ausgeprägte Industriererezession“, die beinahe 50 Prozent des Rückgangs ausgemacht habe. Ein wichtiger Faktor sei aber auch die Sparneigung und eine damit einhergehende Konsumschwäche in den letzten Jahren gewesen – und das, obwohl die sich die Einkommen in den privaten Haushalten zuletzt „gar nicht so schlecht“ entwickelt hätten.
Schlechter entwickeln dürfte sich die Inflation. Für heuer rechnen die Nationalbank-Ökonomen mit einem Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 3,5 Prozent, das sind um 0,6 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2024 (2,9 Prozent). Wesentlicher Treiber für das Wiederaufflammen der Inflation seien die zu Jahresbeginn deutlich gestiegenen Energiepreise, insbesondere im Bereich der Haushaltsenergie. Aber auch die Teuerung im Bereich der Dienstleistungen und bei Lebensmittelpreisen wirke sich negativ auf die Entwicklung aus.
Immerhin würden Indexierungen – also die Kopplung von Preisen an die Inflationsentwicklung des Vorjahres, wie das etwa bei Mieten oder Versicherungsleistungen der Fall ist – aktuell keinen großen Einfluss mehr auf die Inflation haben, erklärte Doris Prammer von der Konjunkturabteilung der Nationalbank. Zwar würden die Effekte auf die Inflation kurzfristig deutlich zunehmen, wenn man die Löhne hineinrechne, die durch die Kollektivvertragsverhandlungen de facto indexiert seien, diese würden sich nach einiger Zeit aber verflüchtigen. „Das heißt sie sind keine nachhaltigen Treiber der Inflation und wir sehen auch keine Preisspirale.“
2026 dürfte die Inflation um gut einen Prozentpunkt auf 2,4 Prozent nachlassen – maßgeblich ist hier der Inflationseffekt aus dem heurigen Energiepreisanstieg etwa durch das Auslaufen der Strompreisbremse, der kommendes Jahr wegfällt. Allerdings bleibt die Teuerung bei Dienstleistungen der Prognose zufolge hoch, was die Gesamtinflation auch 2027 auf einem Niveau von 2,3 Prozent halten werde. In der Eurozone hatte sich die Inflation zuletzt bereits rund um den Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent eingependelt – davon dürfte Österreich auf längere Sicht also weiter abweichen.
Als relativ robust erweist sich angesichts der schwachen Konjunktur noch der Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote wird laut Prognose heuer wie 2026 bei 7,4 Prozent zu liegen kommen, ehe sie 2027 auf 7,2 Prozent sinken dürfte. Rückgänge gab es in den vergangenen Jahren allerdings bei den Arbeitsstunden, sprich die „Anpassung am Arbeitsmarkt hat stattgefunden, allerdings über die geleisteten Arbeitsstunden und nicht über die Köpfe“, formulierte es Fenz.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht in der Prognose ein „vorsichtig positives Signal“, auch wenn diese „noch nicht zufriedenstellen“ könne. Ziel der Regierung sei es daher, „optimistische Signale“ zu senden, etwa durch Investitionsanreize bei den Unternehmen. Für die FPÖ zeigt die Vorhersage hingegen, dass Österreich unter „hausgemachten Strukturproblemen“ leide, etwa „überdurchschnittlich hohe Lohnstückkosten“ oder „steigende Energiepreise“. Verschärft werde die Lage noch durch das „aufgeblähte Doppelbudget“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.
Verhaltenes Wachstum bei hartnäckiger Inflation – OeNB, 12.9.2025
Nationalbank veröffentlicht Interimsprognose für Österreich 2025 bis 2027
„Die heimische Konjunktur ist im ersten Halbjahr 2025 nach einer knapp zweijährigen Rezession wieder leicht gewachsen, die Aussichten für das zweite Halbjahr sind jedoch weiterhin verhalten. Für das kommende Jahr erwarten wir einen leichten Aufschwung mit +0,8 % Wachstum“, erklärt der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Martin Kocher, anlässlich der Pressekonferenz zur OeNB-Interimsprognose.
Die österreichische Wirtschaft wird 2025 mit +0,3 % wieder leicht wachsen, die Erholung wird allerdings erst 2026 und 2027 mit Wachstumsraten von +0,8 % bzw. 1,1 % etwas an Fahrt aufnehmen. Die Inflation steigt 2025 durch das Auslaufen der Energiehilfen auf 3,5 %. Im Folgejahr 2026 fällt dieser Basiseffekt weg, wodurch die Inflation auf 2,4 % sinkt.
Aufgrund der hohen Dienstleistungsinflation bleibt sie auch 2027 bei im Vergleich zum Euroraum relativ hohen 2,3 %.
Die Budgetkonsolidierung bleibt herausfordernd und stellt neben der US-Zollpolitik ein Abwärtsrisiko für die Prognose dar.
Rezession endete im Schlussquartal 2024
Das reale Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem dritten Quartal 2024 um 2,8 %. Damit schrumpfte bzw. stagnierte die Wirtschaftsleistung sieben Quartale in Folge. Mit Ende des Jahres 2024 setzte eine leichte Erholung ein. In der ersten Jahreshälfte 2025 gab es wieder ein leicht positives Wirtschaftswachstum, das etwas stärker ausfiel als in der OeNB-Prognose vom Juni erwartet wurde. Ein schwierigeres internationales Umfeld (Euro-Aufwertung und US-Zölle) deutet jedoch auf ein relativ schwaches zweites Halbjahr 2025 hin. Für das Gesamtjahr 2025 ergibt sich aufgrund der guten Entwicklungen im ersten Halbjahr eine leichte Anhebung der Wachstumsprognose auf +0,3 % (Juni-Prognose: +0,2 %). 2026 wird das Wachstum mit 0,8 % hingegen geringfügig schwächer ausfallen als im Juni erwartet. Unsere Wachstumsprognose für 2027 bleibt unverändert bei +1,1 %. Der Arbeitsmarkt verhält sich angesichts der Konjunkturschwäche weiterhin robust. Die Prognose für die Register-Arbeitslosenquote vom Juni bleibt mit einem Anstieg auf knapp 7 ½ % aufrecht.
Inflation sinkt 2026 automatisch, bleibt aber hartnäckig
Die Inflation steigt 2025 spürbar an und erreicht im Jahresdurchschnitt 3,5 %. Verantwortlich für dieses Wiederaufflammen der Inflation sind vor allem die stark gestiegenen Energiepreise zu Jahresbeginn. Der Preisschub resultiert aus dem Auslaufen staatlicher Entlastungsmaßnahmen wie der Strompreisbremse, die zuvor dämpfend auf die Energiekosten gewirkt hatten. Im Folgejahr 2026 fällt dieser Basiseffekt weg – die Inflationsrate sinkt dadurch auf 2,4 %. Allerdings bleibt die Teuerung bei Dienstleistungen hartnäckig hoch, was die Gesamtinflation auch 2027 auf einem Niveau von 2,3 % halten wird. Fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen spielen eine untergeordnete Rolle für die Inflationsentwicklung. Die bisher bekannten Maßnahmen führen im Jahr 2026 zu einem leichten Anstieg der Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte. Auch Indexierungen – etwa bei Mieten oder Versicherungsverträgen – sind kein wesentlicher Treiber der aktuellen Inflationsdynamik. Lediglich 13% des Warenkorbs sind indexiert, was ihren Effekt auf die Gesamtinflation deutlich relativiert. Die höhere Inflation in Österreich im Vergleich zum Euroraum ist – wie schon historisch – in erster Linie auf die höhere Dienstleistungsinflation zurückzuführen, die auch mit der Lohnentwicklung zusammenhängt. Unterschiede in der Energieinflation erklären seit 2024 Schwankungen der Inflationsdifferenz zum Euroraum. Die Nahrungsmittelinflation spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Budgetkonsolidierung bleibt herausfordernd
Die Einschätzung der budgetären Situation hat sich gegenüber der Prognose von Juni nicht verändert. Im Juni prognostizierte die OeNB einen Budgetsaldo von –4,2 % des nominellen BIP für 2025, –3,8 % für 2026 bzw. –4,0 % für 2027. Für das Jahr 2025 wirken das stärkere Wachstum und die stabile Einnahmensituation zwar positiv auf den Saldo. Dies wird jedoch durch Aufwärtsrevisionen bei Sozialversicherungsausgaben und einen langsameren Rückgang der Subventionen annähernd kompensiert. Für die Jahre 2026 und 2027 sind im Rahmen des laufenden EU-Defizitverfahrens weitere Anstrengungen nötig, die jedoch nicht in der Prognose berücksichtigt sind.
US-Handelspolitik und Budgetkonsolidierung als Abwärtsrisiko für Wachstumsprognose
Die Prognose für das BIP-Wachstum ist mit Abwärtsrisiken behaftet. Das relevanteste externe Risiko bleibt die hohe handelspolitische Unsicherheit. Die am 27. Juli vereinbarten EU-US-Handelsbedingungen haben entgegen früheren Erwartungen keine langfristige Sicherheit verschafft. So wurden bereits wenige Wochen nach der Vereinbarung die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 50 % auf weitere Produkte ausgeweitet. Die Handelspolitik der US-Administration bleibt erratisch und weitere industriespezifische Zölle (Pharmazie, Halbleiterprodukte) können nicht ausgeschlossen werden. Zu den heimischen Wachstumsrisiken zählen wir die zur Jahresmitte wiederaufflackernde Inflation. Diese könnte die Konsumstimmung eintrüben und die Erholung im privaten Konsum weiter hinauszögern. Andererseits könnte ein Sinken der weiterhin ungewöhnlich hohen Sparquote den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum in Österreich stärken.
Aufzeichnung der Pressekonferenz vom 12.09.2025
Downloads
- OeNB Report 2025/15: Verhaltenes Wachstum bei hartnäckiger Inflation (PDF, 934 kB)
- Präsentation: Verhaltenes Wachstum bei hartnäckiger Inflation. OeNB-Interimsprognose September 2025 (PDF, 1,5 MB)
Höfesterben: Landwirtschaft sucht neue Generation – ORF, 13.9.2025
Pro Tag schließen durchschnittlich knapp neun Höfe, so das Ergebnis der aktuellen Agrarstrukturerhebung. Die Suche nach einer Nachfolge gestaltet sich zunehmend schwierig. Dass Kinder den Hof ihrer Eltern automatisch übernehmen, ist längst nicht mehr der Normalzustand. Klar ist jedenfalls: Die Landwirtschaft befindet sich in einem Strukturwandel, und dieser wird sich laut Agrarökonom Franz Sinabell wohl in Zukunft weiter fortsetzen. Doch mit Ansätzen wie Green Care bieten sich auch neue Wege an.
Seit mehr als 30 Jahren betreiben Josef und Leopoldine Laister den seit Generationen in der Familie befindlichen Hof im westlichen Waldviertel. Eingebettet in die hügelige Landschaft, rundherum Mohnfelder, beginnt ihr Tag um fünf Uhr Früh mit der Stallarbeit. Etwa drei Stunden dauert es, bis die 40 Rinder, davon 20 Milchkühe, versorgt und gemolken sind. Am Abend geht es mit der zweiten Runde weiter. Täglich werden um die 1.000 Kilogramm Futter von A nach B gebracht. Ohne Fütterungsautomaten und Heukran wäre das nicht machbar, erzählt Josef Laister im Gespräch mit ORF Topos.
Das Paar könnte in ein paar Jahren in die Pension gehen. Wie es mit dem Hof dann weitergeht, ist ungewiss. Die drei Töchter sind „alle ausgeflogen und haben kein Interesse daran, den Betrieb zu übernehmen“, so Leopoldine Laister, die die Entscheidung der Töchter nachvollziehen kann. „Sie haben täglich gesehen, wie viel Arbeit es ist.“ Dazu kommt: Kein freier Tag, kein Urlaub, kein Krankenstand. „Grippig und 38 Grad heißt Stallarbeit“, so Josef Laister. ORF Topos und ZIB Social Media durften das Paar einen Tag auf dem Hof begleiten (siehe Video).
Fehlende Nachfolge als Tabu
Mittlerweile sucht das Paar Laister über den Verein Perspektive Landwirtschaft nach einer Nachfolge. Mittels Steckbriefe können sich auf der Seite Hofübergebende und Hofsuchende vorstellen. Eine Umfrage von landwirtschaftlichen Betriebsleitenden ab 50 Jahren habe 2019 ergeben, dass knapp die Hälfte keine gesicherte Hofnachfolge hat, erklärt Julia Moser von Perspektive Landwirtschaft. Unter ihnen sind oft alleinstehende Männer. Alleinstehende Frauen als Betriebsführende seien eher selten, denn vor einigen Jahrzehnten waren es vor allem die Söhne, die die Höfe geerbt haben, so Moser.
Rund hundert Hofübergebende betreut die Plattform aktuell. Meist melden sich Betroffene, die kurz vor oder schon in der Pension sind, erzählt Moser: „Es vergeht oft sehr viel Zeit, bis sie zu uns kommen. Und da ist es vielleicht auch schon zu spät.“ Denn die fehlende Nachfolge und die Suche danach außerhalb der Familie sei nach wie vor ein Tabuthema. Im schlimmsten Fall müsse der Hof schließen.
„Einen geschlossenen Betrieb wieder zu reaktivieren ist sehr schwierig“, sagt Nathalie Brunhölzl, ebenfalls von Perspektive Landwirtschaft. „Diese Betriebe sind dann verloren.“ Auch für den ländlichen Raum, der in manchen Regionen von Abwanderung betroffen ist, seien Hofschließungen ein Verlust.
Im Schnitt neun Schließungen pro Tag
Die Stilllegung von Höfen ist ein größerer Trend, wie die Ende Juni veröffentlichte Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria zeigt. Zwischen 2020 und 2023 ging die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 9.745 bzw. 8,8 Prozent auf insgesamt 101.036 Höfe zurück. Im Durchschnitt sind das knapp neun Schließungen pro Tag. Besonders stark war der Rückgang in der Steiermark und in Kärnten (siehe Grafik).
Eine weitere Entwicklung: Die Betriebsgröße steigt, sowohl bei den landwirtschaftlichen genutzten Flächen als auch in der Tierhaltung. Wurde 2020 durchschnittlich eine Fläche von 23,6 Hektar bewirtschaftet, sind es 2023 25,6 Hektar.
Franz Sinabell, Agrarökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), weist im ORF-Topos-Interview darauf hin, dass „es den Strukturwandel bereits seit 150 Jahren gibt. Immer mehr Leute steigen aus dem Sektor aus, die verbliebenen Arbeitskräfte haben mehr Fläche zu bewirtschaften.“
Diese Entwicklung – weniger, aber größere Betriebe – wird sich in Zukunft wohl fortsetzen, so Sinabells Einschätzungen. Das habe auch gesellschaftliche Folgen. „Die Bevölkerung ist hinsichtlich der Nahrungsversorgung stärker von einer kleineren Gruppe abhängig“, so der Ökonom.
Meist kleine Betriebe betroffen
Vor allem Betriebe mit wenig Hektar würden schließen, erklärt Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ), im Gespräch mit ORF Topos. In vielen Fällen seien die Gebäude veraltet und hohe Investition notwendig, die aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich waren.
Generell mache die finanzielle Situation den Einstieg nicht besonders attraktiv. Die Kosten seien in den letzten Jahren stärker gestiegen als der Ertrag. „Das alles sind keine idealen Voraussetzungen, um einen Betrieb gut weiterführen zu können“, so Moosbrugger. Zudem seien bäuerliche Haushalte stärker von Einkommensschwankungen betroffen.
Das trifft auch auf das Ehepaar Laister zu. Ihr Einkommen ist vom jeweiligen Milchpreis abhängig und kann laut Josef Laister jährlich um bis zu 25.000 Euro variieren.
Österreich im Vergleich hinten nach
Größere Betriebe haben, so Sinabell, eine höhere Wahrscheinlichkeit zu überleben. Befeuert werde diese Entwicklung durch die Technologisierung. Als Beispiel nennt der Agrarökonom einen Melkroboter, der eine Arbeitszeitersparnis von täglich vier Stunden bringe. Die frei gewordene Arbeitskraft kann so woanders eingesetzt werden. Und auch die Professionalisierung schreitet voran, die Anzahl an Betriebsleitern mit fachlich einschlägigen Ausbildungen steige.
Auch Brunhölzl von Perspektive Landwirtschaft bemerkt, dass viele Betriebe ihre Chancen im Wachsen der Betriebsgröße sehen. „Zugleich verstärkt sich die Abhängigkeit, sei es von Technik, der Ausstattung und der Gebäude und Arbeitskräfte, die ich dann brauche.“
Trotz der Umbrüche zeigt der Blick über die Landesgrenze, dass der Strukturwandel in anderen europäischen Ländern, etwa in Deutschland oder Tschechien, tiefer greift.
Österreich habe bessere Voraussetzungen, etwa durch das Pensionssystem, aber es werde zunehmend schwieriger, erklärt Sinabell.
Zudem verweist er darauf, dass sich der Wandel nicht unbedingt in der Schließung von Betrieben äußern muss. „Kommen Kinder, wechselt eine Person meist in eine Halb- oder Ganztagsbeschäftigung. Der Betrieb ist da, aber die Arbeitskräfte sind weniger.“
Zukünftige Wege
Obwohl der Trend Richtung weniger und größere Betriebe geht, glaubt Julia Moser von Perspektive Landwirtschaft, dass nicht nur die Technologisierung, sondern auch soziale Innovationen und Diversifizierung zukünftige Wege sind. Angebote wie Urlaub auf dem Bauernhof oder Direktvermarktung funktionieren vielerorts sehr gut. „Sich nur auf eine Kultur zu verlassen, ist auch hinsichtlich Klimaresilienz schwierig“, so Moser.
Ein weiteres zukunftsträchtiges Feld ist Green Care. Dabei werden pädagogische oder soziale Angebote auf dem Hof angeboten – von der Kinderbetreuung bis zu Tageszentren für ältere Menschen. LKÖ-Präsident Moosbrugger sieht solche Entwicklungen vor allem bei Hofübergaben: „Die nächste Generation geht hier oft neue, innovative Wege.“
Veränderungen notwendig
Pläne in Richtung Green Care hat auch die 19-jährige Sarah Kollreider aus Anras, einer kleinen Gemeinde in Osttirol. Sie übernimmt in ein paar Jahren den Mutterviehbetrieb ihres Onkels und den daneben liegenden Hof ihrer Eltern. Zusätzlich will sie Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen, die am Hof und unter den Tieren „etwas runterkommen können“. Denn, so Kollreider, „verändern muss man sich, es geht einfach nicht so weiter“.
Das zeigt sich etwa mit Blick auf den nahe gelegenen Hügel, wo einst ein dichter Wald stand. Seit einigen Jahren wütet dort der Borkenkäfer, 98 Prozent des Waldes der Familie Kollreider existieren nicht mehr. Sarah Kollreides Vater konnte mit dem Verkauf von Holz noch seine Maschinen bezahlen, nun werde die Generation seiner Tochter keinen einzigen Baum mehr fällen können, resümiert er (siehe YouTube-Video oben). Dass der Erbhof des Onkels, der selbst keine Nachfahren hat, von der 19-Jährigen weitergeführt wird, bedeutet der Familie viel.
Potenzial außerhalb der Familie
Gibt es eine Hofnachfolge, findet diese nach wie vor meist innerhalb der Familie statt, so LKÖ-Präsident Moosbrugger. Die außerfamiliäre Übergabe schätzt er auf einen einstelligen Prozentsatz.
Moser von Perspektive Landwirtschaft hofft darauf, dass es für Menschen, die nicht aus der Landwirtschaft kommen, einfacher wird einzusteigen. Denn neben weichenden Erben gebe es eine große Gruppe an Quereinsteigern, die sich als Interessenten an die Plattform wenden.
Trotzdem, so Moser, der Prozess der außerfamiliären Nachfolge sei herausfordernd, müsse gut begleitet werden und bedarf nicht nur in finanzieller Hinsicht eine Einigung, auch die Kommunikation sei wichtig. Sie sei auch der Grund, warum es am ehesten scheitert. Umso schöner ist es, wenn es klappt, weiß Moser: „Den Hof zu übergeben, ist ein Herzenswunsch für die Betroffenen.“
Lena Hager (Text, Mitarbeit Video), ORF Topos, Kathrin Pollak (Video), ORF News, Zita Klimek (Bildredaktion), ORF Topos, Sandra Schober (Grafik), ORF.at
Links:
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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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Tanner fordert raschere Umsetzung von „Sky Shield“
Viel Lob, einige Kritik an Pensionserhöhung
25 Jahre zweisprachige Ortstafeln im Burgenland
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Marathon bringt Millionen für Wachau
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ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
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Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.