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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Genf lädt Münchner Orchester wegen seines israelischen Dirigenten aus: Israel-Schelte wandelt sich immer stärker zu Antisemitismus; Reaktionen.
Weiter martialische Töne von Netanjahu: „werden die Hamas vernichten und im Westjordanland Bauvorhaben vorantreiben.“
Netanjahu: „Es wird keinen palästinensischen Staat geben.“
UN verurteilt Doha-Angriff Israels.
Gaza-Not: EU-Parlament verurteilt Israel und fordert zugleich militärisches und Regierungs-Ende der Hamas. - UKRAINE-KRIEG: Gemeinsames Manöver von Belarus und Russland besorgt NATO.
Weiter internationale Reaktionen auf Drohnen-Vorfall.
Ukrainische Nadelstiche und massiver Drohnen-Angriff auf Russland.
Welche NATO-Reaktionen sind denkbar? – ANALYSE - USA: MAGA-Aktivist kommt bei Attentat ums Leben.
Hyundai-Ausweisung mit beschädigt Verhältnis Südkoreas zu den USA. - ARGENTINIEN: Urteil im Aufstands-Prozess bringt Bolsonaro für 27 Jahre hinter Gitter.
- IRLAND will aus Songcontest ausscheiden, wenn Israel zugelassen wird.
- ÖSTERREICH: Seniorenvertreter dagegen: Inflationsabgeltung nur für Pensionen unter 2.500 Euro.
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MÄRKTE – DJI übt sich weiter in Zinshoffnungen. DAX: immer an der Wand lang …
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Arbeitslosenanträge und Inflation angestiegen. EUROLAND: EZB lässt Zinssatz unverändert. EUROLAND: mehr Wachstum laut EZB. DEUTSCHLAND: Exporteinbruch für 2025 befürchtet. Beherbergungsbetriebe mit Rückgang, Regelinsolvenzen angestiegen.
THEMENREIGEN – MEDIZIN: Stechende Halsschmerzen: neue Corona-Variante Stratus breitet sich rasant aus, bleibt aber weitgehend ungefährlich.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DJI mit Zinshoffnungen dank gestiegener Arbeitslosenanträge. DAX wandert entlang der Unterstützungslinie, die aus dem Frühjahr stammt.
| 07:21 | MÄRKTE ASIEN/Börsen folgen Kursgewinnen an der Wall Street | 295 | Dow Jones News | |
| 06:33 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 322 | Dow Jones News | |
| 06:33 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | 379 | Dow Jones News | |
| Do | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 23.756 Punkte – Rheinmetall im Plus | 1.609 | Dow Jones News | |
| Do | MÄRKTE USA/Zins-Euphorie treibt die Rekordjagd weiter an | 1.558 | Dow Jones News | |
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Zinshoffnungen treiben Indizes auf Rekordhochs | 1.476 | dpa-AFX | |
| Do | Devisen: Euro verteidigt Tagesgewinne – Markt preist Zinssenkungen aus | 606 | dpa-AFX | |
| Do | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx legt zu – EZB-Zinsentscheid im Fokus | 772 | dpa-AFX | |
| Do | MÄRKTE EUROPA/Weder EZB noch US-Inflationsdaten liefern Impulse | 622 | Dow Jones News | |
| Do | XETRA-SCHLUSS/Unspektakuläre EZB-Sitzung liefert DAX kaum Impulse | 488 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Schweiz fester – Baustoff-Werte gesucht | 431 | Dow Jones News | |
| Do | Aktien Europa Schluss: EuroStoxx legt wieder zu – EZB-Zinsentscheid im Fokus | 329 | dpa-AFX | |
| Do | Aktien Wien Schluss: Moderate Gewinne nach EZB-Zinsentscheidung | 401 | dpa-AFX | |
| Do | US-Anleihen: Leichte Kursgewinne nach US-Konjunkturdaten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nach US-Konjunkturdaten etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,10 Prozent auf 113,69 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 4,02 Prozent. US-Konjunkturdaten bestätigten die Erwartung einer baldigen Lockerung der Geldpolitik in den USA. Negativ überrascht haben vor allem die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, die in der vergangenen Woche deutlich stärker als erwartet gestiegen sind. Zuletzt hatten schwache Arbeitsmarktdaten die Erwartung geschürt, dass die US-Notenbank Fed in der kommenden Woche die Leitzinsen senken wird. Der Anstieg der US-Inflationsrate im August lag im Rahmen der Erwartung. Mit 2,9 Prozent liegt die Jahresrate allerdings deutlich über dem Inflationsziel der Fed von zwei Prozent. „Die Fed wird sich durch die Daten nicht von der nahezu sicheren Zinssenkung auf der Sitzung in der kommenden Woche abhalten lassen“, kommentierte Commerzbank-Analyst Bernd Weidensteiner. „Für die US-Notenbank steht jetzt der Arbeitsmarkt im Mittelpunkt des Interesses.“/jsl/nas © 2025 dpa-AFX | 393 | dpa-AFX | |
| Do | Dax legt zu – Bayer und Airbus vorn | 633 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Dax kaum bewegt von EZB und US-Konjunkturdaten | 403 | dpa-AFX | |
| Do | Deutsche Anleihen: Kaum verändert nach EZB-Zinsentscheidung FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen wurden am Donnerstag kaum durch die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bewegt. Der richtungweisende Euro-Bund-Future lag unverändert bei 129,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,65 Prozent. Die Notenbank hat ihre Zinsen erneut nicht angetastet. Laut Ökonomen sprechen zudem die Äußerungen von Notenbank-Präsidentin Lagarde gegen eine baldige Leitzinssenkung. „Auf der heutigen Pressekonferenz dämpfte EZB-Präsidentin Lagarde verbliebene Zinssenkungshoffnungen, etwa indem sie auf das überraschend hohe Wirtschaftswachstum hinwies oder die unter 2 Prozent liegende langfristige Inflationsprognose herunterspielte“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Alles in allem bleibt das Szenario eines unveränderten Einlagensatzes von 2,0 Prozent das wahrscheinlichere Szenario.“ Lagarde ging nicht näher auf die Lage in Frankreich ein, wo erst am Montag die Regierung im Streit über Sparmaßnahmen zerbrochen war. Die Französin äußerte lediglich allgemein die Hoffnung, dass politische Entscheidungsträger alles tun werden, um „Unsicherheit so weit wie möglich reduzieren“. Die Renditen von französischen Staatsanleihen gaben etwas nach. Die französischen Renditen liegen immer noch knapp über den griechischen Anleihen und nur leicht unter denen von entsprechenden italienischen Papieren./jsl/nas © 2025 dpa-AFX | 331 | dpa-AFX |
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Der qatarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani wird laut einem Medienbericht am Freitag New York und Washington besuchen.
„Politico“ zufolge wird Mohammed bin Abdulrahman al-Thani dort voraussichtlich mit US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten Steve Witkoff zusammentreffen. Dabei werde es um den israelischen Angriff auf die Hamas in Qatar und den Stand der Waffenstillstandsverhandlungen in Gaza gehen, berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Ausladung der Münchner Philharmoniker mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem belgischen Festival als „puren Antisemitismus“ bezeichnet.
„Die Musiker, Besucher und Sponsoren des Festivals kommen aus aller Welt. Ausgerechnet der Dirigent aus Israel wird jedoch ausgeladen – das ist purer Antisemitismus“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Flanders Festival Ghent hatte die kurzfristige Absage des für den 18. September geplanten Konzertes damit begründet, dass der in Tel Aviv geborene Shani auch Musikdirektor des Israel Philharmonic Orchestra ist. „Im Lichte seiner Rolle als Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestras sind wir nicht in der Lage, für die nötige Klarheit über seine Haltung dem genozidalen Regime in Tel Aviv gegenüber zu sorgen“, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des Festivals.
Die Veranstalter in Gent „hätten nicht deutlicher machen können, dass Juden dort unerwünscht sind“, sagte Prosor. „Ein Frontalangriff auf die Kunstfreiheit wird unter dem Deckmantel der Israelkritik verborgen.“
Die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat angekündigt, sie werde wegen angeblich geplanter Aktionen der islamistischen Hamas vorerst Verteilungen von Hilfsgütern aussetzen, die ausschließlich für Frauen im Gazastreifen gedacht sind.
Bei einem Hilfszentrum in Chan Junis im Süden des Gebiets hätten sich im Laufe des Tages Hunderte Männer versammelt. „Wir wurden von vertrauenswürdigen lokalen Quellen darüber informiert, dass diese Männer zur Hamas gehören und planten, den Ort zu stürmen“, teilte die von Israel und den USA unterstützte Stiftung mit.
„Wir erhielten außerdem glaubwürdige Informationen darüber, dass Hamas-Mitglieder planten, als Frauen verkleidet die nur für Frauen bestimmten Ausgaben zu infiltrieren“, hieß es in einer Stellungnahme weiter. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden. Die Stiftung habe beschlossen, ab Freitag an keiner ihrer Ausgabestellen mehr Hilfsgüter exklusiv an Frauen zu verteilen. „Diese Entscheidung wollen wir nicht treffen, sie wurde uns von der Hamas aufgezwungen.“ Es sei noch unklar, wann die Ausgaben, die sich ausschließlich an Frauen richten, wieder aufgenommen würden. Die Stiftung ist umstritten, auch weil es immer wieder Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von ihr betriebenen Verteilstellen gibt.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die jüngsten Angriffe auf die qatarische Hauptstadt Doha.
In der Erklärung, die von allen 15 Mitgliedern – einschließlich der USA – einstimmig angenommen wurde, wird Israel jedoch nicht erwähnt. Das Gremium unterstreicht die Bedeutung einer Deeskalation und bekundet seine Solidarität mit Qatar. Zudem wird die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Krieges im Gazastreifen gefordert.
Bei einem Besuch des israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog in London ist ihm nach Angaben seines Büros ein „verdächtiges Paket“ geschickt worden.
Zuvor hatten israelische Medien von dem Fund berichtet. Demnach untersuchten britische und israelische Sicherheitskräfte das verdächtige Paket. Die Londoner Met Police teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Spezialbeamte am Donnerstag über ein verdächtiges Paket in Westminister informiert worden seien. Die Beamten hätten das Paket untersucht und es als nicht verdächtig eingestuft. Der Vorfall habe daraufhin rasch geklärt werden können.
„Es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Er äußert sich während der Unterzeichnung eines Abkommens im Westjordanland. Dort soll ein umstrittener Siedlungsausbau vorangetrieben werden, der Land durchschneidet, das die Palästinenser für einen eigenen Staat anstreben. Das Projekt war bereits im August genehmigt worden. Es würde das von Israel besetzte Westjordanland in zwei Hälften teilen und von Ostjerusalem abschneiden. Zahlreiche andere Länder fordern eine Lösung, bei der auch die Palästinenser einen eigenen Staat erhalten.
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge wieder Dutzende Menschen ums Leben gekommen.
Seit dem Morgen habe es insgesamt 34 Tote gegeben, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Davon hätten 17 Menschen im Norden Hilfsgüter abholen wollen; sie seien durch israelischen Beschuss getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee, die in dem abgeriegelten Küstengebiet die Hamas bekämpft, sagte auf Anfrage, sie gehe dem Bericht nach.
Aus medizinischen Kreisen hieß es weiter, die Palästinenser hätten auf Pakete der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) gewartet. Die Stiftung sagte auf Anfrage, diese Angaben seien falsch. „GHF ist in diesem Gebiet nicht tätig.“ Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen GHF betriebenen Verteilstellen sowie auch bei der Ausgabe von Hilfsgütern anderer Organisationen. Die GHF wird von Israel und den USA unterstützt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen.
Das EU-Parlament hat angesichts der Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen zwei „extremistische“ israelische Minister und die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel gefordert.
Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution mit einer Mehrheit von 305 Ja-Stimmen gegen 151 Nein-Stimmen und 122 Enthaltungen. Das Parlament schloss sich somit den Forderungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Vortag an. In seiner Entschließung fordert das Parlament die EU auf, Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, zu verhängen. Im ursprünglichen Text wurden sie beschuldigt, „offen zum Völkermord aufzurufen“. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten jedoch gegen diese Formulierung. Das Parlament forderte zudem erneut die „bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln“ und die „Zerschlagung der Terrororganisation Hamas“. Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als ob die geforderten Maßnahmen Zustimmung im Rat der EU-Länder finden können, erhöhen die Forderungen von Kommission und Parlament doch den Druck auf die europäischen Hauptstädte, ihre Nahost-Politik zu überdenken. Die EU sieht sich wachsender Kritik wegen ihrer Haltung gegenüber Israel ausgesetzt.
Qatar will für die Todesopfer des israelischen Angriffs auf mutmaßliche Unterhändler der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Doha ein öffentliches Trauergebet abhalten.
Das Gebet „für die Märtyrer des israelischen Angriffs“ solle noch im Laufe des Tages in einer Moschee der Hauptstadt stattfinden, teilte am Donnerstag das Innenministerium mit. Anschließend sollten die Getöteten beigesetzt werden. Israel hatte am Dienstag Ziele in der qatarischen Hauptstadt Doha angegriffen. Der Angriff richtete sich nach Angaben der israelischen Armee sowie der qatarischen Regierung gegen Mitglieder des Hamas-Politbüros in Doha. Laut Hamas wurden sechs Menschen getötet: ein Mitarbeiter und ein Sohn des Leiters ihres Verhandlungsteams in Doha, Chalil al-Hajja, sowie drei seiner Leibwächter und ein katarischer Polizist. [Das sind insgesamt fünf Mitglieder der Hamas, wie gestern im Tagesblick berichtet.] Die Hamas-Führung habe den Angriff hingegen überlebt, hieß es kurz nach dem Angriff von der radikalislamischen Palästinenserorganisation.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Hamas befanden sich Hamas-Verhandlungsführer al-Hajja und der ehemalige Politbüro-Chef Chaled Meschal in dem angegriffenen Gebäude. Die Nachrichtenagentur AFP konnte beide seitdem nicht mehr erreichen.
Es war der erste israelische Angriff auf Qatar, das an der Seite der USA als einer der Vermittler im Gaza-Krieg auftritt. Mit ihm wurden nach Einschätzung des Golfstaates die Aussichten auf eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln zerstört. Der israelische Angriff habe „jede Hoffnung für diese Geiseln vernichtet“, sagte Qatars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN. Er äußerte sich auch auf Nachfrage nicht zum Schicksal von al-Hajja.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung zur Lage im Gazastreifen angenommen und darin eine Aussetzung der Handelsvorteile für Israel gefordert,
… berichtet unser Korrespondent Thomas Gutschker. Der Beschluss wurde von 305 Abgeordneten aus den proeuropäischen Fraktionen unterstützt, darunter auch einer Mehrheit der Christdemokraten. Dagegen stimmten 151 Abgeordnete, 122 Abgeordnete enthielten sich.
Die Verständigung wurde möglich, weil Sozialdemokraten, Liberale und Grüne in ihrem Resolutionsentwurf einerseits den Vorhalt fallen ließen, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begehe.
Andererseits geriet die EVP-Fraktion unter Zugzwang, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitergehende Sanktionen gegen Israel gefordert hatte, darunter die Aussetzung der Zollvorteile, die Israel aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU genießt.
In einer Fraktionssitzung am Mittwochabend konnte sich die EVP nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Daraufhin gab der Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Abstimmung frei – was nur selten geschieht.
Am Donnerstag stimmten dann 86 Christdemokraten für die Resolution, die an einigen Stellen noch leicht entschärft wurde, auch Weber. Dagegen stimmten 48 Abgeordnete, darunter die Mehrheit der CDU/CSU-Gruppe, die eine Einschränkung der Beziehungen mit Israel strikt ablehnt. Die Abstimmung offenbarte somit, dass diese Haltung nur von einer Minderheit in der Fraktion geteilt wird.
Es war das erste Mal seit März 2024, dass das Parlament wieder eine gemeinsame Haltung zu dem Konflikt bezog. Es kann zwar selbst bei Sanktionen nicht mitentscheiden, setzt damit aber den Rat der Mitgliedstaaten unter Druck, wo unter anderem Deutschland Sanktionen gegen Israel blockiert. Gefordert werden vom Parlament auch Einreise- und Vermögenssperren gegen zwei extremistische Minister der israelischen Regierung.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Gaza-Krieg: EU-Parlament macht Israel schwere Vorwürfe
STRASSBURG (dpa-AFX) – Das Europaparlament fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und macht Israel schwere Vorwürfe. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindliche Resolution, in der unter anderem kritisiert wird, Israel behindere humanitäre Hilfe und verursache eine menschengemachte Hungersnot im Gazastreifen.
Die Resolution wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, den Liberalen und den Grünen gemeinsam eingebracht. Auch aus der EVP-Fraktion, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, gab es Unterstützung. Insgesamt stimmten 305 Abgeordnete für die Resolution, 151 dagegen und 122 enthielten sich.
Israel wird zudem vorgeworfen, durch anhaltende Militäroperationen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen für unerträgliches Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich zu sein. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer sprach nach der Einigung auf die Resolution von einem wegweisenden Kompromiss. Die Regierung Netanyahu treibe mit ihrer militärischen Operation in Gaza einen systematischen Vertreibungsprozess voran, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi.
Unterstützung für von der Leyen
Das Parlament unterstützte ausdrücklich die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bilaterale EU-Unterstützung für Israel auf Eis zu legen, heißt es.
Gleichzeitig teilte das Parlament mit: „Hamas und andere terroristische Gruppen sollen laut den Abgeordneten jegliche politische und militärische Kontrolle in Gaza verlieren.“ Auslöser des Gaza-Kriegs vor rund zwei Jahren war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten./mjm/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:55 Polens Premier Tusk kontert Trumps „Fehler“-Aussage +++
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk reagiert in sozialen Medien auf Worte des US-Präsidenten, ohne diesen beim Namen zu nennen. Tusk schreibt auf X: „Wir würden uns auch wünschen, dass es sich bei der Drohnenattacke auf Polen um einen Fehler handeln würde. Aber es war keiner. Und wir wissen das.“ Damit kontert Tusk eine Aussage Donald Trumps, der auf Nachfrage eines Journalisten antwortete, bei den russischen Drohnen im polnischen Luftraum könnte es sich um einen Fehler gehandelt haben. Das ist tatsächlich mehr als unwahrscheinlich. Polnischen Angaben zufolge sollen 19 Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sein. Einzelne Flugkörper sollen bis zu 100 Kilometer weit ins Landesinnere vorgedrungen sein. Zudem sollen dieses Mal sowohl Drohnen von ukrainischem als auch von belarussischem Staatsgebiet in den polnischen Luftraum geflogen sein. Der US-Präsident steht seit langem in der Kritik, weil er das Vorgehen des Kremls immer wieder herunterspielt und weder Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringt, noch die Ukraine umfangreich mit Waffenlieferungen unterstützt.
++ 09:28 Banaszak fordert Sanktionen: EU-Staaten importieren noch immer russisches LNG und Uran +++
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Grünen muss das Sanktionspaket gegen Russland deutlich ausgeweitet werden. Im Frühstart von RTL und ntv sagt Felix Banaszak: Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen. Wir importieren in der Europäischen Union immer noch russisches LNG, russische Urane, also Uran für Atomkraftwerke beispielsweise auch in Polen. Und das Sanktionspaket muss jetzt deutlich ausgeweitet werden. Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle“.
Banaszak im ntv Frühstart Grünen-Chef fordert „robuste Antwort“ an Putin
+++ 09:00 Ukrainische Drohnen sollen Anlage von russischem Ölkonzern Lukoil getroffen haben +++
Laut Behördenangaben und Aussagen von Anwohnern greifen ukrainische Drohnen auch die russische Stadt Smolensk an. Der Gouverneur der Region Smolensk, Wassili Anochin, erklärt, Flugabwehrkräfte hätten einen Drohnenangriff auf die Region abgewehrt, gibt jedoch keine weiteren Informationen bekannt. Einwohner von Smolensk berichten von Explosionen in der Stadt. Augenzeugen behaupten, die Drohnen hätten eine nahegelegene Lukoil-Anlage angegriffen. Lukoil ist ein riesiger staatlicher russischer Öl- und Gaskonzern. Videos zeigen Rauch und Flammen, die aus einem großen Feuer an einem unbekannten Ort aufsteigen.
+++ 08:29 Prinz Harry in Kiew: Royal will verletzten ukrainischen Soldaten helfen +++
Prinz Harry trifft überraschend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Demnach ist Harry mit einem Team seiner Initiative Invictus Games von der ukrainischen Regierung eingeladen. Bei dem Besuch soll es laut „Guardian“ um Initiativen zur Unterstützung der Rehabilitation von Verwundeten gehen. Er wolle „alles in seiner Macht Stehende tun“, um die Genesung von Soldaten unterstützen zu können, sagt Harry. Der erste Besuch des Prinzen in der Ukraine ist das nicht: Bereits im April reiste Harry nach Lwiw im Westen der Ukraine und besuchte dort eine Klinik, in der verwundete Soldaten und Zivilisten rehabilitiert werden. Bei dem Besuch in Kiew soll er den Tag unter anderem mit 200 Veteranen verbringen. Auch ein Treffen mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko stehe auf dem Plan.
+++ 08:12 Ukrainische Drohne setzt russisches Schiff in Primorsk in Brand +++
Der Gouverneur des russischen Gebiets Kaliningrad, Aleksandr Drozdenko, berichtet, dass eines der Schiffe im Ölhafen Primorsk an der Ostsee nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten ist. Zunächst berichtet Drozdenko, dass nach dem Drohnenangriff ein Brand auf einem der Schiffe im Hafen von Primorsk gelöscht wird. Später erklärt er, dass das offene Feuer auf dem Schiff gelöscht worden sei und keine Gefahr bestehe, dass das Schiff sinke oder Ölprodukte auslaufen könnten. Der Hafen von Primorsk ist einer der größten Ölterminals Russlands an der Ostsee und Endpunkt des Baltic Pipeline Systems.
+++ 07:24 Russland: Haben 221 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Russland fängt in der Nacht nach eigenen Angaben 221 ukrainische Drohnen ab. In den russischen Regionen Brjansk, Smolensk und Leningrad seien die Drohnen von Warnsystemen der russischen Streitkräfte „abgefangen und zerstört“ worden, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Videos in sozialen Medien belegen Explosionen in zahlreichen russischen Regionen. Ob diese von Flugabwehrgeschützen stammen oder Einschläge ukrainischer Drohnen dokumentieren, ist unklar. Der Kreml behauptet stets, nahezu alle ukrainischen Drohnen abzufangen. Nach Darstellung Moskaus entstünden Schäden maximal durch herabfallende Trümmerteile abgeschossener Drohnen. Zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte der Vergangenheit widerlegen diese Darstellung.
+++ 06:53 Kiesewetter tadelt zögerliche Ukraine-Hilfe von Schwarz-Rot +++
Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens kritisiert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, dass sie bei der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität setzen wird“, sagt er dem „Tagesspiegel“ etwa mit Blick auf auch von der schwarz-roten Koalition bisher nicht zur Verfügung gestellte Taurus-Marschflugkörper: „Insofern ist damit zu rechnen, dass wie bisher zu spät, zu wenig und dass bestimmte Dinge nicht geliefert werden, die zum Beispiel durch die SPD ausgeschlossen wurden.“ Kiesewetter fügt hinzu: „Über die konsequenzlosen Betroffenheitsbekundungen und ausschließlich verbalen Verurteilungen aus westlichen Staaten kann Russland nur lachen.“
+++ 06:18 Ukrainische Drohnen attackieren Moskau – Flughafen in St. Petersburg steht still +++
Ukrainische Drohnen greifen in einer großangelegten Nachtattacke mehrere Regionen in Russland, darunter auch die Hauptstadt, an. Nach Angaben russischer Beamter ist von Explosionen in der Nähe von Moskau und St. Petersburg die Rede. Der Flughafen Pulkowo in St. Petersburg wird aufgrund der Bedrohung durch Drohnen geschlossen. Mindestens neun ukrainische Drohnen werden in der Nähe von Moskau abgefangen, sagt der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin. Es liegen keine Informationen über Schäden oder Opfer vor. Russische Telegram-Kanäle berichten unter Berufung auf Berichte von Anwohnern von Explosionen in den Gemeinden Mozhaysk und Dedovsk westlich der Hauptstadt.
+++ 05:41 Röwekamp fordert Abschuss russischer Drohnen über der Ukraine +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, fordert eine deutlich entschiedenere Reaktion auf die massive Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen. Der CDU-Politiker sprach sich gegenüber dem „Spiegel“ dafür aus, der Ukraine weitreichende Waffen zu liefern: „In einem bestehenden Krieg ist die beste Möglichkeit zum Kampf gegen Drohnen die Zerstörung der Produktionsstätten und der Abschussvorrichtungen. Es geht daher auch darum, die Ukraine schnell seitens der Nato-Partner so auszurüsten, dass sie auch gegen diese Ziele auf russischem Boden wirken kann.“ Überdies forderte Röwekamp, mit der Bekämpfung russischer Drohen nicht zu warten, bis sie den Luftraum eines Nato-Staates erreichen. „Es muss möglich sein, mit der Zustimmung des betroffenen Landes wie der Ukraine auch schon in deren Luftraum Drohnen unschädlich zu machen, die Nato-Gebiet gefährden“, sagt Röwekamp dem Magazin.
+++ 04:41 Bundesregierung dringt auf Restriktionen bei Visa für Russen +++
Die Bundesregierung wirbt im Zuge der laufenden EU-Planungen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auch für eine restriktivere Vergabe von Einreiseerlaubnissen in den Schengenraum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in einem Positionspapier die vollständige Umsetzung von 2022 veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission gefordert. Mit diesen sollte die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger für touristische Reisen oder Shoppingtouren in EU-Staaten eigentlich schon längst stark eingeschränkt werden. Besonders im Fokus stehen dabei Italien, Frankreich oder Spanien.
Luxusurlaube und Shopping-Touren Deutschland will restriktivere Visavergabe an Russen
+++ 03:31 Behörden in Moskau und Region Leningrad melden Drohnenangriffe +++
Laut einer Mitteilung des Bürgermeisters von Moskau hat die russische Flugabwehr am frühen Morgen neun ukrainische Drohnen im Anflug auf die russische Hauptstadt zerstört. Sergej Sobjanin erklärte auf Telegram, Spezialteams untersuchten die Trümmer der Drohnen. Der Gouverneur der Region Leningrad mit Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg meldet, die Luftabwehr sei gegen einen Drohnenangriff im Einsatz.
+++ 02:31 Bekannter Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen +++
In Georgien ist ein bekannter Oppositionspolitiker festgenommen worden. Die georgische Staatssicherheit (SSS) teilte am Donnerstag mit, sie habe Lewan Kabeischwili festgenommen, den Vorsitzenden des politischen Rates der Vereinigten Nationalen Bewegung. Er ist auch ein Verbündeter des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Kabeischwili wird laut SSS versuchte Bestechung vorgeworfen. Er habe Zahlungen von bis zu 200.000 Dollar für Polizisten und Spezialkräfte angeboten, wenn sie sich weigern würden, Befehle gegen Demonstranten bei regierungskritischen Kundgebungen auszuführen oder ihm vertrauliche Informationen zukommen lassen würden. Ihm drohen nun vier bis sieben Jahre Gefängnis. Die Opposition und europäische Staaten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern.
+++ 01:08 Nach Drohnenvorfall: SPD fordert mehr Skyranger +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen mahnt die SPD im Bundestag eine bessere Ausstattung der Bundeswehr mit Luftverteidigungs-Waffen an. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Unsere Luftverteidigungskapazitäten müssen weiterhin dringend ausgebaut werden.“ Neben der bereits angestoßenen Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot- und Iris-T-Systeme brauche es vor allem eine deutlich höhere Zahl an Flugabwehrsystemen vom Typ Skyranger. „Die bisher bestellten 18 Stück reichen bei Weitem nicht aus“, fügt die SPD-Politikerin hinzu. Bei Skyranger handelt es sich um ein mobiles Flugabwehrsystem des Rüstungsunternehmens Rheinmetall vor allem zur Drohnenabwehr, das auf Fahrzeuge montiert werden kann.
+++ 23:11 Trump: Russischer Drohnenangriff auf Polen könnte ein Fehler gewesen sein +++
US-Präsident Donald Trump sagt, der russische Drohnenangriff auf Polen könnte ein Fehler gewesen sein. „Ich bin nicht glücklich über die ganze Situation, aber ich hoffe, dass sie zu einem Ende kommt“, fügt Trump vor Reportern hinzu.
+++ 22:15 Sicherheitsexperte Nico Lange glaubt an „gezielte Provokation“ Putins +++
Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. Im Interview mit dem“Spiegel“ spricht er von einem „systematischen Vorgehen“, mit dem Russland die Reaktionsfähigkeit des Westens testen wolle. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt werden, wo die Schwachstellen liegen“, sagt der Experte. Gleichzeitig gehe es darum, mit Desinformation die politische Debatte zu beeinflussen. „Seit Mittwoch läuft ein groß angelegter Test.“ Deutlich kritisiert Lange die politische Reaktion des Westens: „Seit elf Jahren greift Russland die Ukraine an – und wir führen noch immer Diskussionen darüber, ob so etwas ein Versehen sein könnte.“ Solche Zweifel, sagt Lange, nutze Putin gezielt aus. „Diesen Test bestehen wir leider noch immer nicht.“ Trotz der funktionierenden Luftverteidigung der Nato zeige der Vorfall massive Schwächen auf, insbesondere in der Drohnenabwehr. „Es ist alarmierend, dass Drohnen 300 Kilometer durch Polen fliegen können, bevor sie abstürzen“, sagt Lange, der früher CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beraten hatte und heute für die Münchner Sicherheitskonferenz tätig ist. Dies sei nicht nur ein polnisches Problem, sondern betreffe ganz Europa.
Nico Lange im Interview „Russland lügt, es lügt auch in diesem Fall“
+++ 21:53 Russland: Polen soll Grenze zu Belarus offen halten +++
Russland hat Polen dazu aufgefordert, seine Grenze zu Belarus offen zu halten. „Wir fordern Warschau auf, die Konsequenzen von solch kontraproduktiven Schritten zu bedenken und seine Entscheidung so schnell wie möglich zu überdenken“, erklärt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Angesichts eines Militärmanövers von russischen und belarussischen Streitkräften hatte die Regierung in Warschau am Dienstag angekündigt, die Grenze zum Nachbarland Belarus zu schließen.
+++ 21:28 Moskau wirft Polen Eskalation vor +++
Vor dem gemeinsamen Großmanöver von Russland und Belarus hat die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa Polen wegen geschlossener Grenzübergänge Eskalation vorgeworfen. Die „konfrontativen Schritte“ der polnischen Regierung dienten dazu, die „weitere Eskalation der Spannungen im Zentrum Europas zu rechtfertigen“, schreibt sie bei Telegram. Polen ist wegen der gespannten Lage wegen des Kriegs in seinem Nachbarland Ukraine besorgt und schließt für die Zeit der Militärübung Russlands und dessen engen Verbündeten Belarus die Grenze zu Belarus. Auch der grenznahe Luftraum Polens und Lettlands ist gesperrt. Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Nato weiter zugespitzt.
+++ 21:03 Bericht enthüllt Leiden ukrainischer Kinder unter russischer Besatzung +++
Mehr als die Hälfte der ukrainischen Kinder unter russischer Besatzung wurden indoktriniert, einige berichteten von Folter und sexueller Gewalt. Dies berichtet Kyiv Independent unter Berufung auf eine Studie von Save Ukraine und War Child UK. Demnach basiert die Studie auf den Aussagen von 200 Kindern, die aus den besetzten Gebieten und aus Russland zurückgebracht wurden. Die Kampagne Moskaus wird beschrieben als der größte und am besten organisierte Angriff auf die Kinderrechte in Europa seit den Jugoslawienkriegen. Über 50 Prozent der befragten Kinder berichteten der Studie zufolge von Indoktrination, zehn Prozent sagten, sie seien Folter oder anderer grausamer Behandlung ausgesetzt gewesen und sechs Prozent berichteten von sexueller Gewalt. Etwa 41 Prozent der Kinder seien einer Militarisierung durch Waffentraining, einer Zwangsübungen oder der Aufnahme in staatlich geförderte Gruppen wie die russische Yunarmiya (Jugendarmee) unterzogen worden.
+++ 20:43 Frankreich schickt Kampfjets zum Schutz in polnischen Luftraum +++
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum stellt Frankreich drei Rafale-Kampfjets für die Überwachung der Nato-Ostgrenze zur Verfügung. Frankreich werde sich „am Schutz des polnischen Luftraums beteiligen“, gibt der französische Präsident Emmanuel Macron bekannt. Macron teilt auf X weiter mit, er habe die Zusage am Mittwoch dem polnischen Regierungschef Donald Tusk gegeben. Er habe auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer gesprochen. „Wir werden angesichts der zunehmenden Einschüchterungsversuche Russlands nicht nachgeben“, hebt Macron hervor.
+++ 20:16 Wassermangel russischer Soldaten verrät Truppenverlegung +++
Einheiten der russischen Marineinfanterie werden laut Berichten aus dem Süden der Ukraine in das umkämpfte Gebiet rund um die Stadt Pokrowsk verlegt. Das meldet der Open-Source-Kanal Unit Observer unter Berufung auf ein geolokalisiertes Video, das vor einem Supermarkt in der besetzten Stadt Donezk aufgenommen wurde. In dem Clip danken drei russische Soldaten freiwilligen Helfern für die Spende von Trinkwassertanks. Bei den Männern soll es sich um Angehörige der 61. Garde-Marineinfanteriebrigade handeln, die der Nordflotte unterstellt ist und laut Analysten eigentlich in der südukrainischen Region Cherson kämpft. Auch das Institute for the Study of War (ISW) berichtet von ähnlichen Truppenbewegungen. Demnach habe das russische Oberkommando Elemente mehrerer Marineinfanterie-Verbände aus der Region Kursk in die Umgebung von Dobropillja und in andere Abschnitte der Region Donezk geschickt. Dies sei Teil einer Umgruppierung zur Verstärkung der Angriffe nordöstlich von Pokrowsk, schreibt die US-Denkfabrik. Männer bedanken sich für Spenden Wassermangel russischer Soldaten verrät Truppenverlegung
+++ 20:02 Brigade meldet Tod von ukrainischem Su-27-Pilot in Saporischschja +++
Bei einem Kampfeinsatz im Frontabschnitt Saporischschja ist ein Pilot der 39. Taktischen Flugbrigade der Ukraine getötet worden, meldet seine Einheit in einer Erklärung auf Facebook. Dabei solle es sich um den 30-jährigen Piloten Oleksandr Borovyk handeln. „Die Ursachen und Umstände (seines Todes) werden untersucht. Wir sprechen Oleksandrs Familie und Freunden unser aufrichtiges Beileid aus … Ewige Erinnerung an den Helden“, heißt es in der Erklärung .
+++ 19:38 Schmyhal: Großbritannien wird Abfangdrohnen für Ukraine produzieren +++
Die Verteidigungsminister Großbritanniens und der Ukraine haben London ein Abkommen zur Produktion ukrainischer Abfangdrohnen in Großbritannien unterzeichnet. Dabei handele es sich um eine Fortsetzung der Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit, gibt der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums Denys Schmyhal, laut Suspilne Media bekannt. Zunächst sei die Produktion der ersten tausend Drohnen geplant, die alle in die Ukraine geliefert werden sollen. Schmyhal merkt dem Bericht zufolge an, dass die Abfangdrohnen im Einsatz gute Leistungen gezeigt hätten und das Verteidigungsministerium solche Projekte künftig ausweiten werde, Investoren anlocken und die Technologien verbessern wolle.
+++ 19:28 Ukraine weist Rheinmetall Gelände für Munitionswerk zu +++
Der Bau eines Munitionswerks des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall in der Ukraine nimmt offenbar Gestalt an. „Am 9. September ist in einer sicheren Region der Ukraine ein Grundstück für den Bau eines neuen Werks zur Herstellung von Rheinmetall-Granaten für den Bedarf der Verteidigungskräfte zugewiesen worden“, schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal auf X. Die Regierung in Kiew bemüht sich um die Hilfe westlicher Partner, um die heimische Rüstungsindustrie auszubauen und sich den russischen Streitkräften zur Wehr zu setzen.
+++ 18:59 Schweden bestellt Russlands Botschafter wegen russischer Drohnen in Polens Luftraum ein +++
Als Reaktion auf die Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat das schwedische Außenministerium den russischen Botschafter einbestellt. „Die russischen Verstöße sind inakzeptabel und stellen eine Gefahr für Europas Sicherheit dar“, erklärt die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter. Bei dem Gespräch sei „Polens Recht, seine territoriale Integrität zu wahren und seinen Luftraum zu verteidigen“ hervorgehoben worden.
+++ 18:32 Berichte: Trumps Sondergesandter Kellogg in Kiew eingetroffen +++
Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, soll zu einem offiziellen Besuch in Kiew eingetroffen sein. Das berichteten mehrere ukrainische Nachrichtenagenturen. Der Besuch erfolgt nur einen Tag nachdem Polen den Abschuss russischer Drohnen in seinem Luftraum während eines Luftangriffs auf die Ukraine bestätigt hatte. Der Zweck von Kelloggs Besuch sei derzeit unbekannt, teilt eine nicht genannte Quelle dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der Ukraine, Suspilne Media, mit. Insgesamt ist dies der dritte Besuch Kelloggs in der Ukraine innerhalb der letzten sechs Monate. Zuletzt hatte Trumps Sondergesandter Kiew am 24. August anlässlich des 34. Unabhängigkeitstags der Ukraine besucht.
+++ 17:58 Russland und Belarus starten Großmanöver nahe EU-Grenze +++
In unmittelbarer Nähe zu EU und Nato beginnen Russland und sein Verbündeter Belarus am Freitag ihr großangelegtes strategisches Manöver Sapad 2025 (Westen 2025). Die Übung bis zum 16. September findet in beiden Ländern statt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet die Beteiligung von 13.000 Soldaten in Belarus und weiteren 30.000 auf russischem Gebiet. Die große Militärübung Sapad findet alle vier Jahre statt. Dabei nutzte Russland die vorhergehende Übung Sapad 2021, um Waffen und schweres Gerät zu verlegen für den Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. In der gespannten Lage wegen des andauernden Krieges ist der Anrainer Polen besorgt und hat für die Zeit des Manövers seine Grenze zu Belarus geschlossen. Auch der grenznahe Luftraum Polens und Lettlands ist gesperrt. Wegen des Eindringens russischer Drohnen nach Polen am Mittwoch hat sich der Konflikt zwischen Russland und der Nato weiter zugespitzt.
Sorge vor russischem Manöver Polen entsendet offenbar 40.000 Soldaten an seine Grenzen
+++ 16:49 Deutschland weitet Hilfe für Luftraumüberwachung über Polen aus +++
Die Bundesregierung weitet als Reaktion auf das Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen nach Polen ihre Hilfe für die Luftraumüberwachung über dem östlichen Nato- und EU-Partner aus. Das kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius an. „Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern und ausweiten.“ Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem Patriot-Luftabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag auch für die drei baltischen EU- und Nato-Staaten. Konkret wird laut Verteidigungsministerium die am Luftwaffenstützpunkt Laage bereitstehende Alarmrotte bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Ursprünglich sei das Ende des Einsatzes für den 30. September 2025 geplant gewesen. Zudem werde die Zahl der eingesetzten Eurofighter auf vier verdoppelt. Dies entspreche zwei sogenannten Quick Reaction Alert-Rotten (QRA) gemäß Nato-Anforderung. Die Luftwaffe werde die Einsatzbereitschaft umgehend herstellen, hieß es weiter. Kornelius sagte, Deutschland werde zudem die Unterstützung für die Ukraine intensivieren. In der EU werde die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines robusten 19. Sanktionspakets hinarbeiten.
Überwachung der Nato-Ostgrenze Deutschland schickt weitere Kampfjets in polnischen Luftraum
+++ 16:36 EU überweist weitere Milliarden-Finanzhilfe an die Ukraine +++
Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. Mit der Auszahlung bekräftige die EU ihre Rolle als größter Geber für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges, teilt die EU-Kommission mit. Die Gesamtunterstützung belaufe sich auf mehr als 170 Milliarden Euro. Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der neuen Auszahlung flossen seit Jahresanfang den Angaben nach bislang zehn Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden.
+++ 16:07 UN-Sicherheitsrat tagt am Freitag zu russischen Drohnen in Polens Luftraum +++
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen befasst sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorfall. Die Beratungen fänden am Freitag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) statt, teilt die gegenwärtige südkoreanische Präsidentschaft des UN-Gremiums in New York mit. Ein Antrag der Regierung in Warschau für eine solche Sitzung wurde den Angaben zufolge von mehreren Sicherheitsratsmitgliedern unterstützt, darunter die Veto-Mächte Großbritannien und Frankreich sowie das Nato- und EU-Mitglied Slowenien. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen teils hunderte Kilometer weit in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen. Mindestens drei von ihnen wurden abgefangen. Warschau und andere Nato-Länder, darunter auch Deutschland, verurteilten die Vorfälle als gezielte Provokation gegen das gesamte westliche Militärbündnis.
+++ 15:40 Selenskyj bietet Nato-Partnern Beratung bei Drohnen-Abwehr an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato-Verbündeten nach dem Einflug mutmaßlich russischer Drohnen in Polen aufgefordert, ihre Luftverteidigung zu überdenken. Sein Land sei bereit, dabei beratend Unterstützung zu leisten, sagt Selenskyj in Kiew. Länder wie Polen sollten ähnliche, mehrschichtige Ansätze prüfen. Raketensysteme wie das US-System Patriot seien zu teuer, um sie gegen billigere Drohnen einzusetzen, wie sie Russland starte. „Eine Rakete, die eine Million Dollar kostet, kann keine Drohnen abschießen, die nur Zehntausende von Dollar kosten“, sagt Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Die Ukraine sei in der Lage, hier beratend zur Seite zu stehen. „Ich glaube, dass heute niemand über ein solches System verfügt. Nur wir und die Russen haben es. Dementsprechend sind wir offen und bereit.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk habe bereits zugestimmt, Militärvertreter zu diesem Thema in die Ukraine zu schicken, so Selenskyj.
+++ 14:57 Löcher in Nato-Luftabwehr? Thiele: Russland hat wohl „Dummy-Drohnen“ geschickt +++
Mehrere russische Drohnen dringen in den Luftraum über Polen ein, einige werden abgeschossen. Nach dem Vorfall stellt sich die Frage: Welche Ziele verfolgt Russland mit der Provokation? Die Art der eingesetzten Drohnen könnte Aufschluss geben, wie Militärexperte Ralph Thiele erklärt.
Löcher in Nato-Luftabwehr? Thiele: Russland hat wohl „Dummy-Drohnen“ geschickt
++ 14:45 Slowakei stellt Bedingungen für neue EU-Sanktionen +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland: Sein Land könne weitere Strafmaßnahmen nur unterstützen, wenn es von der EU Vorschläge zur Anpassung der Klimaziele an die Bedürfnisse der Automobil- und Schwerindustrie sowie zur Eindämmung der Strompreise in der Staatengemeinschaft erhalte. In der EU soll ein 19. Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden. Die Kommission will sich jedoch noch nicht auf einen Zeitplan festlegen, wann sie das Paket vorstellt. Dafür sei es noch zu früh, sagt ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach der Rückkehr einer EU-Delegation aus Washington. Die Gespräche mit den USA und anderen Partnern in der Welt würden fortgesetzt. Details will der Sprecher nicht nennen.
+++ 14:16 Selenskyj bittet Trump um Langstreckenwaffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet US-Präsident Donald Trump um die Lieferung von Langstreckenwaffen, sollte Russland einen Waffenstillstand weiter ablehnen. Dies sagt er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Kiew.
+++ 13:41 Video zeigt komplett verwüstetes Wowtschansk +++
Eine Spur der Verwüstung – soweit das Auge reicht: Der ukrainische Journalist Illia Ponomarenko veröffentlicht ein Video der in Schutt und Asche gelegten Stadt Wowtschansk und schreibt dazu: „Das ist alles, was von der ukrainischen Stadt Wowtschansk übrig geblieben ist. Vor nicht allzu langer Zeit war dies eine blühende, gemütliche ukrainische Stadt an der russischen Grenze. Einwohnerzahl im Jahr 2025: 0. Inwiefern unterscheidet sich dies von den Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen gegen eine europäische Demokratie?“ Wowtschansk liegt fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt und wurde im Mai 2024 durch massive russische Angriffe fast vollständig zerstört. Russland begründet den Krieg auch mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine – die vor dem Krieg allem im Osten des Landes lebt und besonders unter den Angriffen Russlands zu leiden hat.
+++ 13:12 Kreml: Werden uns nicht weiter äußern +++
Russland weist die Kritik aus Warschau und anderen europäischen Hauptstädten am Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen in den polnischen Luftraum zurück. An der Rhetorik aus Warschau sei nichts Neues, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde sich nicht weiter äußern, da das Verteidigungsministerium bereits eine Stellungnahme abgegeben habe. Das am Freitag beginnende russisch-belarussische Militärmanöver nahe der polnischen Grenze sei nicht gegen ein anderes Land gerichtet, sagt Peskow weiter. Polen, die Ukraine und Litauen hatten den Drohnen-Vorfall vom Mittwoch als bewusste Provokation Russlands bezeichnet.
+++ 12:40 Strack-Zimmermann: Provokationen sind ja „nichts Neues“ +++
Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Bundeskanzler das Ganze als neue Qualität sieht. Die Qualität ist seit dreieinhalb Jahren dramatisch und das immer mal wieder versucht wird, den Westen zu provozieren, vor allen Dingen durch massive Cyber- und hybride Angriffe, ist ja nichts Neues“, sagt Strack-Zimmermann im Interview mit ntv. Die Politikerin geht bei dem Vorfall von einer russischen Provokation aus. „20 Drohnen, die gezielt 100 Kilometer polnisches Staatsgebiet überfliegen und oder landen, ist natürlich kein Zufall. Es ist eine weitere Provokation. Es ist gut, dass die NATO direkt reagiert hat, um klarzumachen, dass jeder Millimeter auf NATO-Gebiet verteidigt wird“, so Strack-Zimmermann.
+++ 12:06 Polen, Litauen und die Ukraine sehen beispiellose Provokation +++
Die Außenminister von Polen, der Ukraine und Litauen verurteilen das Eindringen mutmaßlich russischer Drohnen in den polnischen Luftraum. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen sie den Vorfall vom Mittwoch als eine bewusste und beispiellose Provokation Russlands.
+++ 11:35 US-Verteidigungsgesetz sieht Millionen-Hilfen für die Ukraine vor +++
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein 890 Milliarden Dollar schweres Verteidigungsgesetz, das trotz wachsenden Widerstands der Republikaner 400 Millionen Dollar für Ukraine-Hilfen durch das Pentagon vorsieht. Wie die „New York Times“ schreibt, werden die neuen Mittel im Rahmen der „Ukraine Security Assistance Initiative“ bereitgestellt, einem vom Pentagon geleiteten Programm, das die Ukraine durch Verträge mit US-Rüstungsunternehmen mit Waffen versorgt. Die Gesetzgeber verlangen offenbar außerdem, dass das Pentagon dem Kongress Bericht erstatten muss, wenn die Regierung die vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine streichen oder aussetzen will. Laut „New York Times“ ist das ein Versuch, die Kontrollbefugnis wieder geltend zu machen, nachdem das Verteidigungsministerium im Sommer die Lieferungen von Hilfsgütern an die Ukraine ohne Benachrichtigung der Gesetzgeber ausgesetzt hatte.
+++ 11:07 Reeder beklagen deutliche Zunahme hybrider Angriffe auf Schiffe +++
Deutsche Reeder verzeichnen einen starken Anstieg absichtlicher Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee. „Die Zahl hybrider Angriffe auf die Handelsschifffahrt nimmt spürbar zu und ist eine große sicherheitstechnische Herausforderung für Reedereien“, sagt Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem „Spiegel“. Mitgliedsunternehmen meldeten mittlerweile „beinahe täglich“ Vorfälle. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gebe es „eine deutliche Zunahme“, auch in deutschen Gewässern. Die Herkunft lasse sich nur schwer eindeutig nachweisen. Attacken gebe es mit Störsendern, aber auch durch Cyberangriffe auf das Navigationssystem GPS oder das automatische Identifikationssystem AIS, das Position, Kurs und Geschwindigkeit an andere Schiffe übermittelt. Kröger warnt vor einer Gefahr von Grundberührungen oder Kollisionen: „Selbst wenn das eigene Navigationssystem noch korrekt funktioniert, können Manipulationen an den Systemen anderer Schiffe zu gefährlichen Fehleinschätzungen führen.“
+++ 10:44 Verletzung des polnischen Luftraums Thema für UN-Sicherheitsrat +++
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit der Verletzung des polnischen Luftraums durch Russland. Das teilt das polnische Außenministerium mit. Polen hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Unterstützung von Nato-Verbündeten mehrere russische Drohnen abgeschossen, die in seinen Luftraum eingedrungen waren. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges, dass ein Nato-Mitglied russisches Militärgerät über dem eigenen Territorium zerstört hat.
+++ 10:28 Röttgen sieht „Test auf den Zusammenhalt der Nato“ +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als Test und als Einschüchterungsversuch Russlands. Solche Dinge seien unvorstellbar ohne die Zustimmung von Kremlchef Wladimir Putin, sagt Röttgen in der ARD. „Es ist ein Test auf den Zusammenhalt der Nato“, meint er. „Aber es ist auch Einschüchterung natürlich: Haltet euch raus aus diesem Krieg, sonst kommt er näher zu euch“, so Röttgen mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine.
+++ 09:58 CSU-Landesgruppenchef: Passiert genau das, wovor Experten seit Jahren warnten +++
Für den Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, waren die russischen Drohnen über Polen ein historischer Vorfall und kein Zufall. „Das, was gestern passiert ist, reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen“, sagt der CSU-Politiker im Frühstart von ntv. Hoffmann fordert eine „verteidigungsfähige Nato-Außengrenze mit Hochtechnologie“ und Sanktionen, „und zwar in aller Heftigkeit“. „Ich teile, dass das kein Zufall ist. Es passiert dort genau das, wovor Experten seit Jahren warnten, nämlich, dass Putin zunehmend anfangen wird, dieses Verteidigungsbündnis mehr und mehr in Frage zu stellen. Das gestern war ein historischer Vorfall. Das erste Mal, dass mit militärischem Gerät absichtlich in NATO-Territorium eingedrungen worden ist und dass die NATO militärisch hat reagieren müssen.“
CSU-Politiker im ntv Frühstart Drohnen in Polen: „Zeit, Putin Rote Karte zu zeigen“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Nächster NATO-Test: Moskau und Minsk halten Manöver ab – ORF, 12.9.2025
Nur wenige Tage nach der Verletzung des polnischen Luftraums mit fast 20 russischen Drohnen haben Russland und sein enger Verbündeter Belarus am Freitag mit „Sapad 2025“ (dt.: Westen) ein mehrtägiges Militärmanöver gestartet. Schon bei dem Drohnenangriff auf Polen habe Moskau eine Reaktion der NATO „antesten“ wollen, so Militärexperte Gustav Gressel. Nun steht dem westlichen Militärbündnis ein neuer Test bevor.
Gemeinsame Militärübungen zwischen Russland und Belarus gab es schon mehrfach und sind seit 2009 in einem Abkommen festgeschrieben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte am Donnerstag, dass „Sapad“ nahe der polnischen Grenze nicht gegen ein anderes Land gerichtet sei. Beobachter sehen aber dennoch eine Machtdemonstration und den Aufbau einer Drohkulisse hinter dem Manöver. Russland wolle dem Westen signalisieren, trotz Ukraine-Kriegs reaktionsfähig zu sein, so der lettische Geheimdienst.
Russland will vermutlich seine Oreschnik-Mittelstreckenraketen präsentieren, die nach Angaben von Moskau auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und europäische Ziele treffen können. Das würde zu einer gezielten Informations- und Abschreckungsstrategie beitragen.
Tatsächliche Truppenstärke unklar
Baltische Geheimdienste vermuten, dass heuer aufgrund des Ukraine-Kriegs weniger Truppen beteiligt sind als beim vorangegangenen Manöver 2021. Doch Russland hält sich dazu offiziell bedeckt. Russischen Medien zufolge sollen rund 13.000 Soldaten an „Sapad 2025“ in Belarus teilnehmen und laut dem litauischen Geheimdienst weitere 30.000 in Russland.
Auch die Fachleute für Sicherheit und Verteidigung, Aylin Matle und Andras Racz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gehen davon aus, dass aufgrund von vier parallel laufenden Manövern die russische Truppenpräsenz auf mehrere zehntausend Soldaten anwachsen könnte. Belarus plane zudem große Mobilmachungsübungen.
„Signale der Deeskalation“ von Lukaschenko
Während aus Moskau selbst nur wenig im Vorfeld zu „Sapad 2025“ bekanntwurde, sendete der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „Signale der Deeskalation“, erklärte der Belarus-Experte Ryhor Astapenia vom Thinktank Chatham House und begründete das mit einer „echten Angst vor Eskalation“.
Lukaschenko wies etwa die Idee, dass die Übung genützt würde, um seine Nachbarn anzugreifen, als „völligen Unsinn“ zurück. Die Ukraine hatte zuvor Minsk vor „leichtsinnigen Provokationen“ gewarnt. Lukaschenko betonte zudem, dass die Übungen mehr ins Landesinnere verlegt worden seien und versprach in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump, politische Gefangene freizulassen. Am Donnerstag kamen nach Verhandlungen mit einem US-Vertreter 52 Gefangene frei. Zudem lud Belarus internationale Beobachter zu den Militärübungen ein.
Enger Verbündeter von Moskau
Angesichts der engen Verbindungen von Belarus zum Krieg führenden Russland scheint aber eine Normalisierung der Beziehungen des Westens zu Belarus schwierig. Belarus ist wirtschaftlich wie militärisch ein enger Verbündeter Russlands. Nach polnischen Angaben kamen viele der in der Nacht auf Mittwoch eingedrungenen russischen Drohnen aus Belarus.
Zudem meldete Polen erst vor wenigen Tagen, dass es im Sommer erneut eine wachsende Zahl von Versuchen von Migranten und Migrantinnen registriert habe, unerlaubt über Belarus einzureisen. Lukaschenko wird von der EU vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um den Westen unter Druck zu setzen.
Grafik: ORF
Belarussisches Territorium gilt zudem als einer der Ausgangspunkte für einen möglichen Angriff auf NATO-Gebiet. Besonders unter Beobachtung steht etwa die Suwalki-Lücke an der Grenze von Polen, Litauen und Belarus. Sie stellt die kürzeste Verbindung zwischen Belarus und der russischen Enklave Kaliningrad dar. Wäre dieser Korridor unter russischer Kontrolle, wären die baltischen Staaten auf dem Landweg abgeschnitten. Bei „Sapad 2017“ wurden Kampfhandlungen in diesem Gebiet trainiert. Auch heuer werden Berichten zufolge auf beiden Seiten dieser Suwalki-Lücke Übungen stattfinden.
Sorge wegen langfristiger Bedrohung
Ein führender Geheimdienstvertreter erwartet nicht, dass sich aus „Sapad 2025“ eine unmittelbare Gefahr für Polen und das Baltikum ergibt. „Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass Russland kurzfristig plant, militärische Gewalt gegen das Gebiet der Allianz anzuwenden“, sagte er gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“). Vor allem die baltischen Staaten befürchten aber eine langfristige Bedrohung aus Russland – vor allem nach einem Ende des Ukraine-Kriegs.
Man werde im Auge behalten, ob die jetzt in Belarus stationierten Truppen nach den Übungen dort bleiben und Moskau eine langfristige Infrastruktur errichtet, die als Basis für ein Angriffsszenario in sieben oder zehn Jahren dienen könnte, sagte Linas Kojala vom Thinktank Zentrum für Geopolitik und Sicherheit gegenüber der Deutschen Welle (DW).
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie reale Kampfhandlungen auf Militärübungen folgten. 2008 wurden wenige Tage nach dem Ende einer Militärübung im Kaukasus Truppen und Material von dort im Krieg gegen Georgien eingesetzt. 2021 blieb nach der damaligen „Sapad“-Übung schweres Gerät in Belarus zurück. Einige Wochen später, im Februar 2022, startete der russische Angriff auf die Ukraine – auch aus Belarus.
Deutschland: Abschreckung statt Eskalation
Entsprechend empfehlen die DGAP-Fachleute Matle und Racz, dass NATO-Manöver so konzipiert sein sollten, dass sie „im Ernstfall unmittelbar in reale Verteidigungsoperationen überführt werden können“. Das stärke die Abschreckung gegenüber Moskau. Rund um „Sapad 2025“ reagieren mehrere NATO-Länder bereits mit Manövern. Die von Deutschland angeführte Übung „Quadriga“ konzentriert sich seit mehreren Wochen mit rund 8.000 Soldaten aus 14 Ländern auf die Verlegung von Truppen und Ausrüstung nach Litauen.
Es gehe um Abschreckung, erklärte der Generalstabschef der deutschen Bundeswehr, Carsten Breuer: „Wir wollen keine Eskalation.“ Im Baltikum laufen eigene Manöver, auch Polen kündigte mit „Iron Defender 25“ eine Militärübung als Reaktion auf „Sapad 2025“ an.
Polen schließt Grenze
Als kurzfristige Sicherheitsmaßnahme reagierten Polen und Litauen mit Grenzschließungen zu Belarus. Aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ schränkte Polen bereits nach dem Angriff mit russischen Drohnen den Flugverkehr an der Ostgrenze bis Anfang Dezember ein. Auch Lettland sperrte seinen Luftraum an der Ostgrenze zu Belarus und Russland für eine Woche.
Russland forderte Polen umgehend dazu auf, seine Grenze zu Belarus offen zu halten. Warschau solle „die Konsequenzen von solch kontraproduktiven Schritten bedenken und seine Entscheidung so schnell wie möglich überdenken“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: Die Grenzschließung diene nur dazu, „eine Politik der weiteren Eskalation der Spannungen im Zentrum Europas zu rechtfertigen“.
sile, ORF.at/Agenturen
Links:
- Russischer Präsident
- Belarussischer Präsident
- NATO
- DGAP-Analyse
- Chatham-House-Beitrag
- „FAZ“-Artikel (kostenpflichtig)
- DW-Artikel
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
ANALYSE – Westen ringt um Reaktion: Putins Rechnung könnte aufgehen – Vier denkbare NATO-Reaktion; Martin Küper, t-online, 11.9.2025
Mit dem Drohnenflug über Polen hat Russland die Nato provoziert. Das Bündnis sucht nach einer angemessenen Antwort, doch die Optionen sind begrenzt.
Nato-Vertreter und westliche Militärexperten sind sich einig: Bei dem Eindringen von mindestens 19 Drohnen in den polnischen Luftraum in der Nacht zu Mittwoch handelte es sich um eine bewusste Aktion. Mutmaßlich wollte Moskau austesten, wie schnell und mit welchen Waffensystemen die Nato-Flugabwehr auf die Drohnen reagiert. Fünf der Fluggeräte sollen gar auf direktem Weg in Richtung eines Nato-Stützpunktes geflogen sein, bevor sie von niederländischen Kampfjets abgeschossen wurden.
Polen hat nach dem Vorfall Nato-Beratungen nach Artikel 4 einberufen. Im Hauptquartier in Brüssel brüten die Bündnisvertreter noch immer über ihrer Antwort auf die russische Provokation. Dass die Nato mit einer militärischen Aktion reagiert, gilt unter Militärexperten als unwahrscheinlich. Ganz ohne Möglichkeiten wäre die Nato aber nicht – ein Überblick.
Szenario 1: Keine russischen Drohnen mehr in Nato-Luftraum
Der Vorfall in der Nacht zu Mittwoch hatte zwar eine neue Qualität, es war aber nicht das erste Mal, dass russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzten. Dabei hat es sich bislang aber wohl stets um verirrte Drohnen gehandelt, die eigentlich auf Ziele in der Ukraine abgefeuert worden waren und durch ukrainischen Störfunk von ihrem Kurs abgelenkt wurden. Bisher haben Polen und die Nato diese verirrten Drohnen einfach abstürzen lassen.
Eine militärische Reaktion eher symbolischer Art könnte darin bestehen, dass künftig jede fremde Drohne über Nato-Territorium abgeschossen wird. Dass es dazu kommt, gilt allerdings als unwahrscheinlich: Zu groß dürfte die Sorge sein, dass Moskau den Abschuss russischen Kriegsgeräts als Vorwand für eine weitere Eskalation missbraucht. Polen selbst rüstet seit dem Überfall auf die Ukraine stark auf und unterstützt Kiew mit Kriegsgerät, achtet aber sehr darauf, nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden.
Szenario 2: Die Nato sperrt den Luftraum über der Westukraine
Westliche Militärexperten diskutieren schon länger über die Möglichkeit, dass die Nato mit ihren Patriot-Flugabwehrsystemen in Polen auch den Westen der Ukraine vor russischen Luftangriffen schützt. Das würde die ukrainische Luftverteidigung entlasten und es den Verteidigern erlauben, ihre Städte und Stützpunkte in der östlichen Landeshälfte besser zu verteidigen.
Dieses Szenario gilt allerdings als noch unwahrscheinlicher. Denn eine von Nato-Truppen errichtete Flugverbotszone über der Westukraine würde vom Kreml wohl als direktes Eingreifen gedeutet werden. Selbst wenn daraus keine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato folgen würde, dürfte Russland einen solchen Schritt zum Anlass nehmen, seine „hybriden Aktionen“ im Westen und in der Ostsee auszuweiten. Das könnten Sabotageakte sein wie Anfang des Jahres gegen die noch im Bau befindliche Korvette „Emden“ oder weitere Verletzungen des Nato-Luftraums. Dabei fällt es dem Bündnis jetzt schon schwer, russische Sabotage- und Spionage-Aktionen zu verfolgen oder gar abzuwehren.
Szenario 3: Die Nato verstärkt ihre Flugabwehr an der Ostflanke
Wahrscheinlicher ist, dass die Nato in Folge des Drohnenvorfalls ihre Luftverteidigung entlang der Ostflanke stärkt. Dies würde wohl ein militärisches Signal an Moskau senden, ohne eine weitere Eskalation aus Russland zu verursachen. Die Abwehr von Drohnen gilt ohnehin als größte Schwäche der Nato an ihrer Ostflanke. Oberste Priorität dürften dabei mobile Flugabwehrsysteme für den Nahbereich haben, wie etwa der Skyranger des Herstellers Rheinmetall, der als Nachfolger der Flugabwehrkanone Gepard auch an die Ukraine geliefert wird.
Im Gespräch sind auch Systeme wie der Schützenpanzer Puma, der mit seiner 30-Millimeter-Kanone ebenfalls Drohnen abschießen kann, obwohl er eigentlich für den Bodenkampf ausgelegt ist. Zwar lassen sich Drohnen auch mit raketenbasierter Flugabwehr wie Patriot oder Iris-T vom Himmel holen. Der Einsatz der teuren und ohnehin knappen Raketen steht aber in keinem Verhältnis zu den billigen und oft in großen Mengen anfliegenden Drohnen der Russen. Die Ukrainer schießen die meisten davon mit Kampfhubschraubern ab – oder gar mit Handfeuerwaffen aus alten Propellermaschinen.
Szenario 4: Neue Sanktionen
Denkbar ist auch, dass der Westen nicht oder nicht nur militärisch, sondern auch politisch auf Russlands Drohnenaktion gegen Polen reagiert. Die EU hatte erst Mitte Juli ihr 18. Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet und dabei insbesondere die Öl- und Gasindustrie des Landes ins Visier genommen. Frankreich und Deutschland hatten schon Anfang der Woche neue Sanktionen ins Spiel gebracht, die Russland den Export von Öl weiter erschweren könnten. Der Vorfall in Polen dürfte diese Überlegungen noch befeuern.
Völlig offen ist, ob auch die US-Regierung unter Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Trump hatte Anfang der Woche zwar bejaht, dass er dazu bereit sei; bisher hat er es aber stets bei Ankündigungen belassen. Die einzige indirekte Maßnahme der Trump-Regierung gegen Russland bestand bisher in Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Indien, das einen Großteil seines Rohöls aus Russland bezieht. Die Zölle scheinen zumindest zu bewirken, dass Indien nun größere Preisnachlässe auf russisches Öl verlangt und Moskau entsprechend weniger an den Exporten verdient.
Bundeswehrgeneral a. D.: Putin will den Westen spalten
Doch in der uneindeutigen Haltung des US-Präsidenten liegt womöglich die große Gefahr der Situation – und das Kalkül von Kremlchef Putin. Darauf wies der frühere Bundeswehrgeneral Hans-Lothar Domröse im Gespräch mit t-online hin: „Hinter dieser nie dagewesenen Provokation steckt der Versuch des Kremls, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben“, sagte Domröse mit Blick auf den Drohnenvorfall in Polen.
„Wenn Trump darauf jetzt nicht reagiert und die Unterstützung für die Ukraine wieder hochfährt, dann schicken die Russen ihre Drohnen beim nächsten Mal vielleicht nach Lettland, Estland oder Rumänien“, erklärte der frühere Heeresgeneral, der auch hohe Posten im Nato-Kommando in Brüssel bekleidete. Die USA und die europäischen Nato-Länder sollten mindestens die russischen Botschafter einbestellen und den UN-Sicherheitsrat einberufen, so Domröse.
Der UN-Sicherheitsrat wird sich auf Antrag Polens am Freitag mit dem Drohnenvorfall befassen. Ansonsten haben sich die internationalen Reaktionen bislang auf verbalen Protest beschränkt.
Verwendete Quellen
- pravda.com: India demands bigger oil discounts from Russia because of new risks – Reuters
- kyivindependent.com: EU considers new sanctions on Russian banks, oil trade, Bloomberg reports
- Material der Nachrichhtenagenturen dpa und Reuters
- Eigene Recherche
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USA
MAGA-Aktivist getötet: USA fürchten Zunahme politischer Gewalt – ORF, 12.9.2025
Nach dem Schussattentat auf den rechtskonservativen US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk werden in den USA eine Zunahme von politischer Gewalt und eine weitere Spaltung der Bevölkerung befürchtet. Nur wenige Stunden nach der Tat am Mittwoch mehrten sich gegenseitige Anschuldigungen von Republikanern und Demokraten. Die Ermittlungsbehörden fahnden indes weiter nach dem Täter.
„Schon vor der Ermordung des einflussreichen rechten Aktivisten Charlie Kirk deuteten sich Anzeichen einer politischen Krise an“, schrieb die „New York Times“. Polarisierung, Verrohung des öffentlichen Diskurses und Gewalttaten gegen linke und rechte Persönlichkeiten hätten zugenommen, so die Zeitung. Die Tötung von Kirk lasse vermuten, dass sich die USA nun in einer „noch gefährlicheren Phase“ befänden.
Auf Trauer folgte unter den Anhängerinnen und Anhängern von Präsident Donald Trumps MAGA-Bewegung (Make America great again) Wut. Trump machte die „radikale Linke“ für den Tod des 31-jährigen „Märtyrers“ verantwortlich. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk bezeichnete „die Linke“ als „Partei des Mordes“. Der ultrarechte Ideologe und frühere Trump-Berater Steve Bannon sagte, Kirk sei „an der Front“ für konservative Werte gestorben.
Trump rief zu Gewaltverzicht auf
Trump rief am Donnerstag zu Gewaltverzicht auf. Kirk sei ein Verfechter von Gewaltlosigkeit gewesen, sagte der Präsident am Donnerstag vor Journalisten. „Ich möchte, dass die Menschen auch so reagieren“, fügte er hinzu.
Demokraten gaben sich in ihrem Ton überwiegend zurückhaltend. Die ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden verurteilten die Tat. JB Pritzker, Gouverneur von Illinois, machte Trump direkt für politische Gewalt verantwortlich. Es gebe Leute, die die Situation in den USA befeuerten. „Ich glaube, die Rhetorik des Präsidenten trägt oft zu einer Aufheizung bei.“ In sozialen Netzwerken fanden sich indes einzelne Stimmen, die das Attentat für gerecht befanden.
„Pulverfass“ USA
„Wir sind im Grunde ein Pulverfass von einem Land“, so der Politikwissenschaftler Robert Pape von der Universität Chicago, der seit dem Angriff von Anhängern von Trump auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 regelmäßig Umfragen zur Einstellung gegenüber politscher Gewalt durchführt. „Wir beobachten eine stärkere Radikalisierung der Politik und mehr Unterstützung für Gewalt als jemals zuvor, seit wir diese Studien in den letzten vier Jahren durchführen.“
In Papes jüngster Umfrage vom Mai stimmten fast 39 Prozent der Demokraten der Ansicht zu, dass eine gewaltsame Absetzung Trumps aus dem Amt gerechtfertigt sei. Gleichzeitig hielt es fast ein Viertel der Republikaner für gerechtfertigt, dass Trump das Militär einsetzt, um Proteste gegen seine Agenda niederzuschlagen.
US-Journalistin Feldmann: „Andere Ebene der Gewalt“
Die Tat könnte die MAGA-Bewegung noch „geschlossener und entschlossener in ihrem Vorgehen machen“, sagte die US-Journalistin Linda Feldmann von der Nachrichtenplattform Christian Science Monitor in Washington am Donnerstag in einem Pressegespräch in Wien. Kirk sei für US-Präsident Trump „fast wie ein weiterer Sohn gewesen“, betonte sie.
irk habe schon als 18-Jähriger die rechtskonservative Gruppierung „Turning Point America“ gegründet, noch vor dem Einstieg Trumps in die Politik. Der „äußerst talentierte Kommunikator“ sei in der Folge zu einem der wichtigsten jungen Anführer von Trumps MAGA-Bewegung aufgestiegen, sagte Feldmann, die schon seit dem Jahr 2002 aus dem Weißen Haus berichtet. „Ich will keinen Bürgerkrieg vorhersagen, aber das führt uns schon auf eine andere Ebene der Gewalt“, so Feldmann.
Hintergründe der Tat noch unklar
Die Hintergründe der Tat sind unterdessen noch unklar. Das FBI fahndet nach einem Verdächtigen. Das teilten Ermittler bei einer Pressekonferenz Donnerstagfrüh (Ortszeit) mit. Das FBI veröffentlichte eine Videosequenz und weitere Fotos. Die Videosequenz zeigt, wie sich eine Person von einem Dach nach unten hangelt, auf den Boden springt und sich dann zügig wegbewegt.
Auch eine Waffe sei gefunden worden. Das FBI geht von einer gezielten Tat aus. Kirk wurde am Mittwoch erschossen, als er als Gastredner auf dem Campus der Universität Utah Valley sprach. Für Hinweise wurde eine Belohnung von bis zu 100.000 US-Dollar (rund 86.000 Euro) ausgesetzt.
Schlüsselrolle bei Mobilisierung von Jungen
Der „Turning Point USA“-Gründer spielte eine Schlüsselrolle dabei, junge Wählerinnen und Wähler für Trump bei der Präsidentschaftswahl im November zu mobilisieren. Seine Veranstaltungen an Universitäten in den USA zogen zahlreiche Menschen an. Kirk gehörte zu einem Netzwerk von Trump nahestehenden konservativen Influencern, die helfen, die Agenda des Präsidenten zu verbreiten.
Er griff regelmäßig etablierte Medien an und befasste sich oft in provokantem Stil mit Themen wie Migration, Gender und ethnischer Herkunft. Er hatte 5,3 Millionen Follower auf der Plattform X und moderierte einen beliebten Podcast sowie eine Radiosendung mit dem Titel „The Charlie Kirk Show“. Zudem war er zuletzt Komoderator der Sendung „Fox & Friends“ des konservativen US-Senders Fox News.
kale, ORF.at/Agenturen
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Attentat auf Kirk: US-Polizei veröffentlichte weiteres Video – ORF, 12.9.2025
Nach dem tödlichen Angriff auf den rechtskonservativen US-Aktivisten und Donald-Trump-Unterstützer Charlie Kirk sucht das FBI weiter mit Hochdruck einen Verdächtigen. Die Behörde veröffentlichte dazu am Donnerstag (Ortszeit) eine Videosequenz und weitere Fotos, auf denen der Schütze zu sehen sein soll.
Die Videosequenz zeigt, wie sich eine Person von einem Dach nach unten hangelt, auf den Boden springt und sich dann zügig wegbewegt. Für Hinweise wurde am Donnerstag eine Belohnung von bis zu 100.000 Dollar (rund 86.000 Euro) ausgesetzt.
Der 31-jährige Kirk war am Mittwoch auf dem Campus der Utah-Valley-Universität in Orem im Bundesstaat Utah durch einen Schuss getötet worden. Dort hatte er als Gastredner gesprochen. Der Schütze ist flüchtig. Er könnte laut Berichten von einem Dach auf Kirk gezielt haben.
Kirk war ein einflussreicher Vertreter der Bewegung „Make America great again“ (MAGA) von US-Präsident Donald Trump und unterstützte ihn in dessen Wahlkampf. Millionen folgten seinen Social-Media-Kanälen und Podcasts.
Mehr als 7.000 Hinweise eingegangen
Mehr als 7.000 Tipps gingen bisher nach offiziellen Angaben ein. Fast 200 Befragungen seien erfolgt. Eine mögliche Tatwaffe wurde in einem Wald entdeckt. Die Behörden hatten vor Veröffentlichung des Videos bereits ein Foto veröffentlicht. Es zeigt einen Mann mit Sonnenbrille, Baseballkappe und schwarzem Langarmshirt mit der US-Flagge.
Der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, sagte am Donnerstagabend (Ortszeit), dass es Vorbereitungen gebe, um die Todesstrafe beantragen zu können. Er gehe von einem „politischen Attentat“ aus.
Der Sarg mit Kirks Leichnam wurde in Begleitung des Vizepräsidenten JD Vance und seiner Frau Usha Vance von Utah nach Arizona, wo der Podcaster gelebt hatte, überführt. TV-Bilder zeigten, wie Kirks Ehefrau gestützt von Usha Vance aus einem Flugzeug steigt. Trump sagte in Washington, dass er voraussichtlich zur Beerdigung kommen werde.
US-Außenministerium droht mit Konsequenzen
Das US-Außenministerium drohte unterdessen Ausländern mit Konsequenzen, sollten sie im Internet Gewalt rechtfertigen. Vizeaußenminister Christopher Landau schrieb am Donnerstag auf der Plattform X, ohne Kirks Namen zu nennen: „Angesichts des schrecklichen Mordes an einer führenden politischen Persönlichkeit gestern möchte ich betonen, dass Ausländer, die Gewalt und Hass verherrlichen, in unserem Land keine willkommenen Besucher sind.“
Er habe Konsularvertretungen angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, schrieb Landau weiter, ohne Details zu nennen. Der Vizeaußenminister rief in seinem Post dazu auf, ihm Kommentare von Ausländern zu melden, damit das Außenministerium „das amerikanische Volk schützen kann“. Beispiele oder Beweise für mutmaßliche Aktionen von Ausländern lieferte er nicht.
red, ORF.at/Agenturen
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Südkoreaner frei: US-Razzia könnte „tiefe Narben“ hinterlassen – ORF, 12.9.2025
Eine Woche nach ihrer Festnahme auf dem Werksgelände des Autokonzerns Hyundai im US-Bundesstaat Georgia sind 316 südkoreanische Arbeiter am Donnerstag freigelassen worden. Die Razzia der US-Einwanderungsbehörde (ICE) hat das Verhältnis der beiden Länder stark belastet und könnte südkoreanische Firmen von künftigen Investitionen in den USA abhalten, sagte Präsident Lee Jae Myung. Fachleute warnten vor „tiefen Narben“ in den Wirtschaftsbeziehungen.
ICE, das FBI und andere US-Behörden hatten bei der Razzia vergangenen Donnerstag 475 ausländische Beschäftigte auf dem gemeinsamen Werksgelände von Hyundai und dem Energieunternehmens LG Energy Solution festgenommen. 316 davon stammten aus Südkorea. Auf dem Areal, auf dem sich bereits eine Produktionsstätte für E-Fahrzeuge befindet, soll eine Batteriefabrik entstehen.
Die Festgenommenen wurden am Donnerstag aus der Haftanstalt Folkstone mit Bussen zum Flughafen Atlanta gebracht und von dort nach Südkorea ausgeflogen. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap handelt es sich formell um eine „freiwillige Ausreise“ und keine Abschiebung.
„Persönliche Beleidigung“
Die Festnahme hatte in Südkorea Empörung ausgelöst. „Ich hoffe, dass es nie wieder zu solch unfairen Eingriffen in die Aktivitäten unserer Bürger und Unternehmen kommt, die zur gemeinsamen Entwicklung Koreas und der Vereinigten Staaten beitragen“, sagte Präsident Lee.
Auch die Behandlung der Festgenommen sorgte für Kritik. In Südkorea werde es als „persönliche Beleidigung mit rassistischen Untertönen empfunden, dass die Arbeiter mit Handschellen und Fußfessel abtransportiert wurden“, sagte der frühere EU-Botschafter in Südkorea, Michael Reiterer, gegenüber ORF.at. Bei ihrem Transport zum Flughafen Atlanta wurden die Südkoreaner laut Yonhap nicht gefesselt. Das habe US-Präsident Donald Trump nach Beratungen zwischen Südkoreas Außenminister Cho Hyun und seinem US-Amtskollegen Marco Rubio angeordnet.
Die Razzia kam zu einem heiklen Zeitpunkt: Seoul und Washington befinden sich aktuell in Gesprächen über ein Handelsabkommen. Präsident Lee war erst vor wenigen Wochen mit Trump im Weißen Haus zusammengetroffen. Dabei hatte er Investitionen von südkoreanischen Unternehmen in den USA in einer Höhe von umgerechnet fast 300 Mrd. Euro versprochen. Die Ankündigung sollte helfen, die Unzufriedenheit Trumps mit dem hohen Handelsüberschuss zu besänftigen und günstigere Zollkonditionen auszuhandeln.
Lee warnt vor Auswirkungen auf Direktinvestitionen
Trump hatte den Festgenommenen angeboten, in den USA zu bleiben. Allerdings habe sich nur einer der Arbeiter dafür entschieden, hieß es aus Seoul. Mit seinem Vorstoß wollte Trump die Arbeiter den Angaben zufolge ermutigen, in den USA zu bleiben und Amerikaner auszubilden. Zuvor hatte er ausländische Unternehmen aufgerufen, die US-Einwanderungsgesetze einzuhalten und amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter einzustellen.
In Südkorea sei man freilich der Ansicht, dass man die Investitionen nur mit eigenen Spezialistinnen und Spezialisten umsetzen könne, „weil die Vereinigten Staaten ganz einfach nicht diese Fachleute stellen können“, so Reiterer. Das Fehlen von Fachkräften brachte auch Südkoreas Präsident Lee zu Sprache. „Für die Installation von Anlagen in einer Fabrik braucht man qualifizierte Techniker. In den USA gibt es kein solches Personal, doch Visa für Personen, die zu diesem Zweck einreisen, werden nicht ausgestellt“, kritisierte er.
„Wenn das nicht erlaubt ist, werden unsere Unternehmen bei der Errichtung von Fabriken in den USA mit allerlei Schwierigkeiten und Nachteilen konfrontiert sein und unweigerlich infrage stellen, ob sie damit fortfahren sollen“, so Lee weiter. „Das könnte erhebliche Auswirkungen auf ihre Direktinvestitionen in den USA haben.“
Visavergabe als Problem
Hintergrund sind auch seit Langem bestehende Schwierigkeiten südkoreanischer Firmen, kurzfristige US-Arbeitsvisa für Fachkräfte zu erhalten. Die meisten der festgenommenen südkoreanischen Staatsangehörigen waren im Rahmen eines 90-tägigen visumfreien Programms bzw. mit Visa für kurzzeitige Geschäftstätigkeiten im Land.
Allerdings wird die Reaktion der US-Behörden in Südkorea als überschießend empfunden. Die von der Einwanderungsbehörde veröffentlichten Bilder der an Händen und Knöcheln gefesselten Arbeiter unter der Aufsicht schwer bewaffneter Sicherheitskräfte lösten Entsetzen aus.
In Zusammenhang mit der Visaproblematik sei in Südkorea auch Kritik an der eigenen Regierung laut geworden, sagte Reiterer. Der Tenor: Mit der Einwilligung zu investieren hätte die Regierung die Erteilung einer großen Zahl von Arbeitsvisa in den USA zur Bedingungen machen müssen. Mittlerweile haben Washington und Seoul Gespräche über die Einführung einer neuen Visakategorie für Arbeitskräfte aus Südkorea aufgenommen.
Start von Batteriefabrik verzögert sich
Als unmittelbare Folge der Razzia verzögert sich die Inbetriebnahme des Batteriewerks um zwei, drei Monate. Das gab Hyundai-Chef Jose Munoz bekannt. Für die Bauphase brauche es Fachleute. „Es gibt viele Fähigkeiten und Ausrüstungen, die man in den USA nicht finden kann“, sagte Munoz. Das Batteriewerk ist Teil eines 7,6 Milliarden Dollar (rund 6,5 Mrd. Euro) teuren Fabrikskomplexes zur Herstellung von Elektrofahrzeugen und sollte noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
Munoz sagte weiters, man habe herausgefunden, dass die von der Razzia Betroffenen hauptsächlich bei Zulieferern von LG beschäftigt gewesen seien. LG setzte sämtliche Dienstreisen seiner Beschäftigten in die USA aus.
„Sicherheitsvorkehrungen“ für Beschäftigte
Von Yonhap befragte südkoreanische Fachleute warnten vor weitreichenden Auswirkungen des Vorfalls und sprachen von „tiefen Narben“, die die Razzia in den Wirtschaftsbeziehungen der beiden Staaten hinterlassen könnte. Betroffen sein könnte etwa die von Seoul angestoßene Initiative zur Revitalisierung der US-Schiffbauindustrie, die, ganz im Trump-Jargon, unter dem Titel „Make American Shipbuilding Great Again“ („MASGA“) läuft.
Ohne spezielle „Sicherheitsvorkehrungen“ würden sich Investitionen südkoreanischer Betriebe in den USA verzögern, sagte Kim Pil Soo von der Daelim-Universität südlich von Seoul. Für die Expertin Kwon Yong Joo von der Kookmin-Universität in Südkoreas Hauptstadt könnte Hyundai aufgrund der Razzia seine Elektromobilitätsstrategie überdenken, die bisher stark auf den US-Markt ausgerichtet ist.
Philip Pfleger, ORF.at/Agenturen
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AMERIKA
ARGENTINIEN – Putschprozess: 27 Jahre Haft für Bolsonaro – ORF, 12.9.2025
Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom obersten Gericht des Landes wegen eines versuchten Staatsstreichs für schuldig befunden worden. Vier der fünf Richter sprachen sich für den Schuldspruch gegen den 70-Jährigen aus. Kurz darauf legten sie auch das Strafmaß fest: Der rechtspopulistische Politiker wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Bolsonaro ist dabei der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen versuchten Staatsstreichs verurteilt wird. Die Richter und Richterin hatten seit Dienstag nacheinander ihre Positionen dargelegt. Nur einer von ihnen stimmte für einen Freispruch.
Nach Überzeugung der Anklage hatte Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva geplant, in Brasilien den Ausnahmezustand zu verhängen und eine Neuwahl anzusetzen. Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift an der mangelnden Unterstützung des Militärs.
Fünf Anklagepunkte
Zu den fünf Anklagepunkten gegen Bolsonaro zählte die Bildung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“, die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreter und Richter Alexandre de Moraes ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautete auf „Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats“.
Anhänger und Anhängerinnen des Rechtspopulisten hatten im Jänner 2023 den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Sie wollten damit einen Militärputsch auslösen.
Bolsonaros Anwälte kündigten an, das Urteil anfechten zu wollen. Die Haftstrafe sei „absurd überhöht und unverhältnismäßig“, hieß es einer Erklärung der Anwälte, so Bolsonaro-Berater Fabio Wajngarten auf X. Man werde „entsprechende Rechtsmittel einlegen, auch auf internationaler Ebene“, hieß es weiter.
„Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt“
Bereits am Dienstag hatte der erste Richter des Obersten Gerichtshofs, de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter. Und weiter: „Brasilien ist fast zur Diktatur zurückgekehrt.“
Der Richter gilt seit Langem als Erzfeind von Bolsonaro. Laut Anklage soll Bolsonaro von Plänen zu seiner Ermordung sowie der Ermordung von Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin gewusst haben. Nach de Moraes stimmten auch Flavio Dino und am Donnerstag dann Carmen Lucia Antunes Rocha und Cristiano Zanin für den Schuldspruch.
Das abweichende Votum des Richters Fux vom Mittwoch könnte Bolsonaro jedoch den Weg für eine Berufung ebnen, die dann vor dem Plenum des Gerichts mit elf Richtern verhandelt werden müsste. Das könnte den Abschluss des Verfahrens bis kurz vor die Präsidentschaftswahl 2026 verzögern. Fux erklärte, das Gericht sei für den Fall nicht zuständig. Seiner Ansicht nach hätte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt sei.
Bolsonaro inszeniert sich als Opfer
Neben Bolsonaro waren sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es war auch das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.
Der 70-jährige Ex-Präsident hatte zuvor immer alle Vorwürfe zurückgewiesen und sich selbst als Opfer politischer Verfolgung inszeniert. Seit August steht Bolsonaro unter Hausarrest und trägt eine elektronische Fußfessel. Aufgrund seines Alters und gesundheitlicher Probleme nach einem Attentat käme statt Haft auch ein Hausarrest in Betracht.
Vom Außenseiter zum Angeklagten
2018 war Bolsonaro als Außenseiter bei der Präsidentschaftswahl angetreten und hatte überraschend einen Sieg errungen. Er konnte die von Wirtschaftsmisere und Korruption frustrierten Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen, doch nach vier Jahren im Amt hatte er kaum Erfolge vorzuweisen.
Bolsonaros Umgang mit der Coronavirus-Pandemie, die er als „kleine Grippe“ abtat, war fatal: 700.000 Brasilianer starben an Covid-19, nur in den USA gab es noch mehr Todesfälle.
Auch trieb er die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und sorgte damit international für Empörung. Ebenso für Aufregung sorgten seine Hasstiraden gegen politische Gegner sowie seine frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen.
Trump „unglücklich“
Dennoch bekam er auch international Rückendeckung. US-Präsident Donald Trump etwa ist nicht nur Bolsonaros Idol, sondern auch ein treuer Unterstützer. Wegen der angeblichen „Hexenjagd“ auf den Ex-Präsidenten verhängte er kürzlich Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Sanktionen gegen Richter de Moraes.
Trump sagte am Donnerstag, er sei überrascht und „unglücklich“ über das Urteil. Das sei „sehr schlecht“ für Brasilien. Die US-Regierung kritisierte die Verurteilung scharf und drohte mit Konsequenzen.“Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Bolsonaros Sohn Eduardo glaubt, die USA könnten Sanktionen gegen Brasilien verhängen.
Auch in der brasilianischen Bevölkerung genießt Bolsonaro immer noch Rückhalt: Am Sonntag gingen Tausende Anhänger des ultrarechten Politikers in mehreren brasilianischen Städten auf die Straße, um ihre Unterstützung auszudrücken und Amnestie für jene zu fordern, die 2023 das Regierungsviertel angriffen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Irland will bei Israel-Teilnahme auf Song Contest verzichten – APA, 11.9.2025
Der Streit um den ESC-Teilnehmer Israel spitzt sich zu: Vor dem Eurovision Song Contest (ESC) 2026 in Wien hat jetzt ein Fernsehsender öffentlich mit Boykott gedroht. Bei einer Teilnahme Israels am ESC will Irlands Rundfunk auf den Startplatz beim Musikwettbewerb verzichten. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender RTÉ in einer Stellungnahme mit. Hintergrund ist der Gaza-Krieg.
„RTÉ ist der Ansicht, dass eine Teilnahme Irlands angesichts des anhaltenden und entsetzlichen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen unvertretbar wäre“, heißt es darin. Das Kürzel RTÉ steht für Raidió Teilifís Éireann. Diese konkrete Ankündigung aus Irland geht über die deutliche Kritik mehrerer ESC-Teilnehmerländer und ihrer Sender hinaus, unter ihnen Spanien, Belgien und Slowenien.
Eine endgültige Absage aus Dublin gebe es allerdings erst, wenn die European Broadcasting Union (EBU) final entscheide, Israel teilnehmen zu lassen. Die öffentlich-rechtliche Anstalt sei zutiefst besorgt über die „gezielten Tötungen von Journalisten in Gaza, die Verweigerung des Zugangs für internationale Reporter zu dem Gebiet sowie über die Notlage der verbleibenden Geiseln“.
Irland hat den ESC bereits siebenmal gewonnen und steht damit gemeinsam mit Schweden an der Spitze der Länder mit den meisten ESC-Siegen. Am Mittwoch forderte etwa auch die spanische Regierung erneut den Ausschluss Israels. Sollte dies nicht geschehen, müsse Spanien gegebenenfalls ebenso über einen Rückzug nachdenken, sagte Kulturminister Ernest Urtasun im Interview des staatlichen TV-Senders RTVE.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Inflationsabgeltung bei Pensionen nicht für alle – APA, 12.9.2025
Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.
Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Das haben die Koalitionsverhandler am Freitag in einer Pressekonferenz mitgeteilt. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge.
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Pensionsanpassung für 2026 wird präsentiert
Innenministerium bestätigt Besuch von Taliban-Beamten
Asylquartier in Vbg.: Verfahren eingeleitet
Medien
Israel beim Song Contest: ORF-Stiftungsrat bestärkt Weißmann
Wirtschaft
Gasversorgung laut E-Control heuer gesichert
ÖGB-Experte: Fehlende Regeln bei Schönheits-OPs
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Gibt „Stratus“ Grund zur Sorge? Neue Corona-Variante breitet sich rasant aus – Hedviga Nyarsik, n-tv, 9.9.2025
Das Coronavirus ist zurück: Die neue Stratus-Variante XFG macht sich derzeit in Deutschland breit – und sorgt für steigende Infektionszahlen. ntv.de erklärt, wie gefährlich die Mutante ist, mit welchen Symptomen man rechnen muss und wer sich impfen lassen sollte.
Die Sommerferien sind vorbei, der Herbst steht vor der Tür und mit ihm kehrt auch das Coronavirus zurück. Zwar hat der Erreger seinen Schrecken längst verloren, aber auch fünf Jahre nach der Pandemie sorgt er immer noch für Infektionen. Im aktuellen ARE-Wochenbericht stellt das Robert-Koch-Institut (RKI) fest: „In den letzten Wochen zeigte sich in allen Systemen eine Zunahme der SARS-CoV-2-Aktivität, ausgehend von einem niedrigen Niveau.“ Angetrieben wird das Infektionsgeschehen aktuell von einer neuen Corona-Variante: XFG, auch Stratus genannt.
Sie ist eine Rekombination aus den zwei bereits bekannten Varianten LF.7 und LP.8.1.2. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weisen die Spike-Proteine von Stratus spezifische Mutationen auf, die der Variante ermöglichen könnten, der Immunabwehr noch besser auszuweichen als ihre Vorgänger – womöglich einer der Gründe für den globalen Siegeszug von XFG. Erst Anfang Juli kamen erste Berichte aus Südostasien, dass sich dort innerhalb kürzester Zeit immer mehr Menschen mit einer neuen Virus-Variante infizieren.
Jetzt, keine drei Monate später, ist Stratus auch in Deutschland die dominante Variante. Laut RKI ist sie für rund 65 Prozent aller nachgewiesenen Covid-Infektionen verantwortlich. Die zuvor führende Nimbus-Variante (NB.1.8.1) macht inzwischen nicht mal mehr ein Viertel der Fälle aus. Und auch international ist Stratus auf dem Vormarsch: Daten der WHO zufolge nahm der Anteil bei Proben im Juli weltweit von knapp 7 auf mehr als 22 Prozent zu – innerhalb von nur wenigen Wochen seit dem ersten Auftauchen. Heute liegt der Anteil der Variante bei über 66 Prozent. Besonders in Europa macht sie aktuell beträchtliche Fortschritte.
Wie Rasierklingen im Hals
Einen Grund zur Sorge gibt es trotzdem nicht, beruhigen führende Experten. Die öffentliche Gesundheitsgefährdung ist laut WHO „gering“, auch weil bislang keine Hinweise auf erhöhte Schweregrade oder Sterblichkeit durch Stratus vorliegen.
Dennoch kann eine Infektion unangenehm werden. Patienten klagen über Heiserkeit und ein zum Teil sehr schmerzhaftes Kratzen im Hals. Berichte von US-Patienten beschreiben die Halsschmerzen sogar als „rasierklingenartig“ – ein Symptom, das bei früheren Varianten eher untypisch war. Hinzu kommen im Falle einer Infektion aber auch altbekannte Beschwerden wie Fieber, trockener Husten, Halsweh, Müdigkeit und Durchfall.
Wer unbedingt wissen möchte, ob er sich tatsächlich mit Corona und nicht etwa einem anderen Virus infiziert hat, kann nach wie vor einen Antigen-Schnelltest machen. Da sowohl Nimbus als auch Stratus aus der Omikron-Familie stammen, funktionieren diese Tests weiterhin recht zuverlässig. Vorausgesetzt, sie haben ihr Haltbarkeitsdatum nicht überschritten und wurden bei der empfohlenen Temperatur gelagert. Konsequenzen im Fall eines positiven Befunds gibt es allerdings nicht (mehr). Eine Corona-Infektion sollte wie auch eine Erkältung oder Grippe mit viel Ruhe und Tee zu Hause auskuriert werden.
Warum heißt die Variante eigentlich Stratus?
Eine Auffrischungsimpfung empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) Menschen ab 60 Jahren, Personen mit Vorerkrankungen oder Beschäftigten, die im Gesundheitsbereich tätig sind. In der Regel sollten dann nach der letzten Impfung oder Infektion zwölf Monate vergangen sein. Der beste Zeitpunkt ist laut Stiko im Herbst. Experten gehen davon aus, dass die derzeit zugelassenen Covid-19-Impfstoffe auch bei Stratus und Nimbus vor schweren Krankheitsverläufen schützen.
Übrigens: Nimbus und Stratus sind die ersten Varianten, die seit Pirola (BA.2.86) vor fast zwei Jahren einen Spitznamen erhalten haben. Diesmal hätten sie sich für Arten von Wolken entschieden, zuvor waren es Fabelwesen (Orthrus, Kraken) oder astronomische Namen (Eris, Pirola), erklärt Ryan Gregory von der University of Guelph in Kanada. Er ist Teil einer Wissenschaftsgruppe, die inoffizielle Spitznamen für Covid-Varianten vergibt, die wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen. So auch im Fall von Nimbus und Stratus: „Sie sind die beiden Hauptvarianten, die weltweit um die Vorherrschaft konkurrieren“, sagt Gregory. „Jede von ihnen hat das Potenzial, eine Infektionswelle auszulösen.“
Quelle: ntv.de
BILDUNG – UNVIERSITÄTEN
Mehr heimische Hochschulen in Top 500 bei Uni-Ranking – APA / Vorarlberger nachrichten online, 11.9.2025
Im aktuellen „Academic Ranking of World Universities“, das jährlich von der Jiaotong-Universität Shanghai erstellt wird, haben es heuer sechs österreichische Universitäten in die Top 500 geschafft. Das sind um zwei mehr als im Vorjahr. Beste heimische Hochschule ist die Uni Wien, die wie im Vorjahr auf den Rängen 101-150 gelistet wird (ab Rang 101 wird in 50er-Schritten gerankt, ab 201 in 100er-Schritten, Anm.).
Aus Österreich sind außerdem die Medizin-Uni Wien, die Uni Innsbruck und die Technische Universität (TU) Wien (alle 201-300) sowie die Medizin-Unis Graz und Innsbruck (beide 401-500) unter den besten 500 gelistet. Die drei letztgenannten Hochschulen sind dabei gegenüber dem Vorjahr um je eine Hundertergruppe aufgestiegen.
US-Hochschulen an der Spitze
Angeführt wird die Bestenliste schon traditionell von den US-Unis Harvard, Stanford und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT). Beste europäische Uni ist mit Rang 4 erneut die University of Cambridge (Großbritannien), gefolgt von Berkeley und – als zweite britische Uni in den Top 10 – Oxford auf Rang 6. In den Top 10 gelandet sind noch die US-Uni Princeton, die Columbia University, das California Institute of Technology (Caltech) und die University of Chicago. Beste kontinentaleuropäische Hochschule ist wieder die Universität Paris-Saclay (Rang 13), gefolgt von der ETH Zürich (22). Beste deutsche Hochschulen sind laut Ranking die Universität München (42) und die TU München (45).
Faktoren des Rankings
Das Shanghai-Ranking ist stark forschungsorientiert, herangezogen werden dafür vor allem öffentlich verfügbare Datenbanken. Jeweils 40 Prozent der Bewertung basieren auf der Qualität der Wissenschafter der jeweiligen Institution (bewertet anhand der Zahl der dort arbeitenden Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner sowie der Zahl viel zitierter Forscher) und dem Forschungs-Output (gemessen an Veröffentlichungen in den Magazinen „Science“ und „Nature“ sowie Zitierungen). Jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung (gemessen an der Zahl der Nobelpreis- und Fields-Medaillen-Gewinner unter den Absolventen) und der Produktivität pro Forscher. Insgesamt wurden 2.500 Hochschulen gerankt, die besten 1.000 veröffentlicht.
(APA)
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.