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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Belgien will Palästina-Staat anerkennen und tritt für Sanktionen gegen Israel ein.
Aktivistinnen-Rettungsflotte nach Israel unterwegs, Greta dabei.
Warnende Worte eines hohen Militärs Israels zur Gaza-Offensive.
Internationale Medien fordern offene Berichterstattung über Gaz ein.
Fraglicher Treffer: Huthis beschossen Schiff mit Rakete.
USA schärfen nach: Visa für alle Palästinenser ausgesetzt.
Experten sehen Geschehen im Gaza-Streifen als Genozids
Stimmen aus Österreich verteidigen Israels Situation – KOMMENTARE (BRIEFE) - UKRAINE-KRIEG: Kein Dreier-Treffer lauf Moskau vereinbart.
Nutzung von eingefrorenem Russland-Vermögen weiter in Diskussion.
Kräftige Nadelstiche der Ukraine.
Rückgewinnungen der Ukraine.
Verlangsamter Vormarsch der Russen im August.
Unklar im Detail: Trump redet von Luftunterstützung für die Ukraine.
Flug von der Leyens nach Bulgarien „turbulent“: Cyberübergriffe auch Sattelitensystem GPS mutmaßlich durch Russland. - INTERNATIONAL: China, Russland, Nordkorea auf Sicherheitsgipfel im Verein gegen den Westen.
Wie stark ist die NATO gemessen an der Truppenstärke einzelner Länder?
Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsländer. - SCHWEIZ: Erbschaftssteuer-Debatte nach Eröffnung in vollem Gang.
- SERBIEN: Dauerproteste gegen Regierung Vucic.
- DEUTSCHLAND: Kosten des Sozialstaats im Detail (Zusammenfassung).
- ÖSTERREICH: Klimawandel wird für viele spürbar (Umfrage).
Inflation deutlich angestiegen.
Wien: Öffis und Parkpickerl kräftig verteuert.
Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Aus für das Amtsgeheimnis: Folgen, z.B. für Journalisten.
Stocker im Sommergespräch: wohin steuert die Regierung? - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Charttechnik: Noch kein Durchbruch nach oben oder nach unten. EXKURS: Die Charttechnische Formationen (z.B. Flagge als gedämpfte Schwingung) als Ausdruck der Informationsverarbeitung der Markteilnehmer. Zusammenhang zum methodologischen Individualismus und Kollektivismus.
GOLD & SILBER – Goldpreis kennt kein Halten.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – CHINA: Einkaufsmanagerindex überraschend deutlich angestiegen. UK: Überraschend trübere Industriestimmung. EUROLAND: Verbessertes Wirtschaftswachstum im August. Rekordtiefe Arbeitslosigkeit. DEUTSCHLAND: Verbessertes Wirtschaftswachstum im August.
THEMENREIGEN – UMWELT: Österreichs Wälder leiden unter dem Klimawandel. MEDIEN: Schmuddelecke rechts von der Mitte und ein Beispiel dazu. UNIVERSITÄTEN: Einsatz von KI im Studium verschlechtert studentische Leistungen. VERHALTENSÖKONOMIK: Reiche bleiben trotz hoher Steuern oft weiter im eigenen Land. GESELLSCHAFT: Europas Angst vor einem neuen Krieg. Verteidigung rückt in den Fokus. Deutsche für und gegen die Wehrpflicht. ARBEITSWELT: KI verdrängt Jungerwachsene vom Arbeitsmarkt
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
Dow Jones Index hier mit Freitagsverlauf! Montag kein Handel wegen Labor Day.
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Noch ist ein wenig Platz nach unten, sollte die aufsteigende Flagge (auch Wimpel genannnt) mit seiner Unterstützungslinie halten. Dann könnte es weiter aufwärts gehen.
Das viele Geld und die großartigen Aussichten für den Wiederaufbau in der Ukraine ziehen nach oben, die schlechte Konjunktur in Deutschland zählt da nicht, die wird schon vorübergehen. Nur die Geopolitik oder Trump’sche Eskapaden könnten die Suppe versalzen.
Börse und Wirtschaft – eine Veranstaltung für Optimisten.
CHARTTECHNISCHER EXKURS:
Die Unterstützungslinie in der erwähnten charttechnischen Flaggen- bzw. Wimpel-Formation geht im DAX-Verlauf durch die tiefsten DAX-Punkte seit Juni 2025.Die obere Widerstandslinie des Wimpels passiert im DAX-Verlauf die höchsten DAX-Punkte seit Juni und eine Waagrechte Die Wimpel- oder Flaggenformation ist eine sog. Konsolidierungsformation im DAX-Verlauf im Zuge einer Hausse.
Unterstützung – unter diese Linie bzw. diese Kurswerte sinkt der Wert charttechnisch gesehen nicht.
Widerstandslinie – über diese Linie bzw. diese Kurswerte steigt der Wert charttechnisch gesehen nicht.
Nebstbei: Kursverläufe ähneln Fieberkurven. Tatsächlich zeigen die Aufzeichnungen von biologischen resp. medizinischen Werten Börsenkursen – und umgekehrt diese biologisch-medizinischen Verlaufskurven. Sie ähneln gelegentlich Sinus-Kurven, bei denen die Amplitude, der Abstand zwischen Höchst- und Tiefstwert, immer gleich bleibt. Man nennt solche Kurven auch Sinus-Kurven (Sinus-Ton als Kurve aufgezeichnet als Paradebeispiel). Solche Verläufe sind sehr selten, sozusagen „unbiologische“ Kurven.
Doch die Schwingungen pendeln im Zeitverlauf zumeist nicht zwischen einem Höchst- und einem Niedrigstwert gleichförmig hin und her, sondern im Verlauf werden Höchst- und Tiefstwerte immer kleiner oder einer dieser Werte bleibt gleicht, der andere nimmt ab. Solche Verläufe gleichen idealisiert ausgedrückt gedämpften (Sinus-)Schwingungen. Diese Form ist die regelhafte bzw. häufigste.
Was bedeuten sie? Sie signalisieren Informationsverarbeitungsprozesse. Zuerst kommt es zu einem – positiven oder negativen – „Informationsschock“, dann beginnen die Börsenteilnehmer nach und nach das auslösende Ereignis zu verstehen und ordnen es in ihre Spekulations-Szenarien ein. Diese vereinheitlichen sich mit der Zeit und zugleich nimmt die Motivation, sich handelnd neu und damit anders im Markt zu positionieren, kleiner. Die Volatilität nimmt ab, der Kurs stabilisiert sich um einen Wert. Erst beim nächsten „Informationsschock“ beginn das Kursfindungsspiel von Neuem. Flaggen / Wimpel bilden dieses Geschehen charttechnisch sehr eindrücklich ab. Aber auch bei anderen Chartformationen lässt sich, wenn auch weniger leicht, ein ähnlicher Informationsverarbeitungsprozess charttechnisch ausmachen.
Und der Vergleich mit der Medizin resp. der Biologie? Der hält durchaus! Auch biologische Prozesse pendeln sich ein. Das Fieber steigt nicht geradlinig, sondern im Zick-Zack und verbleibt im Höchstfieber auf hohem Niveau. Es fällt auch wieder im Zickzack und kehrt zum Normalniveau zurück wo es bleibt. Pulszahlen steigen und Fallen ebenfalls nicht gleichmäßig, sondern zunehmend oder abnehmend, damit ändert sich die Amplitude zunehmend bzw. wieder abnehmend. Sie bleiben auf hohem Niveau (z.B. bei sportlicher Betätigung) und fallen wieder zurück in Ruhe und bleiben auf dann niedrigem Niveau.
Ist das nun Wissenschaft oder Kaffesud-Leserei? Weder noch. Es sind Analog-Schlüsse, die als „logische“ Schlüsse eine schwache Schlusskraft aufweisen. Es handelt sich um Interpretationen eines Prozessgeschehens, dass in der Biologie, aber eben auch im Marktgeschehen bestimmt, was warum und demzufolge wie das Marktgeschehen abläuft: methodologischer Individualismus.
MERKE:
Neoklassik sucht mit Modellen nach statischer Analyse von Einzeldaten (Mikroebene) nach Gesetzmäßigkeiten auf Makroebene und untersucht das Marktgeschehen an Hand von Nachfrage-Angebots-Modellen: methodologischer Kollektivismus. Nachteil: selbst die am feinsten und genausten ausgearbeiteten Modelle fußen auf Friedhofsdaten, die morgen, wenn sich die Situation grundlegend geändert hat, nicht mehr der neuen Situation angepasst sind und daher prognostische Ergebnisse liefern, die für die neue Situation unbrauchbar, ja, gefährlich irreführend sind.
Grenzwertnutzen-basierte Wirtschaftstheorien stellen das Prozesshafte des Marktgeschehens heraus, wie ausgeführt: methodologischer Individualismus. Problematisch: Theorien sind Ergebnisse deduktiver Ableitungen von Axiomen (= unveränderlich feststehende Wahrheitsaussagen wie z.B. in der Pythagoräischen Geometrie „Parallelen schneiden sich nicht im Unendlichen“; doch dieser Satz gilt in Geometrien und darauf fußenden mathematisch-physikalischen Modellen nicht und führen dennoch zu neuen Erkenntnissen wie z.B. der Relativitätstheorie) und sind daher auch „unveränderlich wahr“. Man nennt das „erkenntniskritischer Apriorismus“. Demzufolge werden statistisch-empirisch erarbeitete Modelle resp. Statistik an sich geringgeschätzt.
Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, „in der Mitte“. Tatsächlich gibt es Wirtschafts- und Gesellschaftstheorien, die beide „Methodologien“ miteinander zu versöhnen versucht haben.
Plakativ formuliert könnte man sagen:
Die Mikrotheorien suchen im Rahmen des methodologischen Individualismus nach dem Wirken der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) auf der Mikroebene zur Erklärung des Markt- und Wirtschaftsgeschehens: die Bedürfnisstrukturen der Einzelakteure interagieren im Marktgeschehen auf letztlich unvorhergesehene Weise und sind daher empirisch-statistisch nicht fassbar, aber im Rahmen einer Theorie verstehbar und in gewissem Sinne vorhersehbar (Apriorismus).
Diesen Modellen neigt die rechte Reichshälfte zu.
Die Makrotheorien im Rahmen des methodologischen Kollektivismus suchen das Wirken der „unsichtbaren Hand“ auf der Makroebene zur Erklärung des Markt- und Wirtschaftsgeschehens, das ist: der Ebene der aggregierten, empirisch-statistisch zusammengefassten, zu einem Modell umformulierten Daten (Empirismus). Gegenüber neuen Situationen versagt ihre Prognosekraft, die man glaubte, dank Erarbeitung von empirisch-statistisch gewonnener „Gesetzmäßigkeiten“ stets im Griff haben zu können. Doch diese Gesetzmäßigkeiten gelten lediglich für eine bestimmte Situation. Daher heißt es bei der Darstellung von Ergebnissen solcher „Gesetzmäßigkeiten“ in seriösen Arbeiten: ceteris paribus – die Gültigkeit der Ergebnisse / der vorgestellten Gesetzmäßigkeit gilt nur unter der Bedingung sonst gleicher Umstände. Das wird aber in der politischen Praxis meist verschwiegen, und empirische Erkenntnisse kommen daher im politischen Kontext unter dem Sigel einer allseits und immerwährenden Allgemeingültigkeit daher.
Diesen Modellen neigt die linke Reichshälfte zu.
Beide Methodologien stehen sich bisweilen spinnefeind gegenüber: Neoliberalismus / Libertarismus – Sozialismus / Etatismus.
Börseregeln, einmal anders: Warren Buffet und seine Sprüche in einer Bilderstreckte – n-tv, 30.8.2025
GOLD & SILBER
Goldpreis nähert sich neuem Höchstwert – ORF, 1.9.2025
Die jüngste Rallye bei Gold und Silber hat sich heute fortgesetzt. Die Preise beider Edelmetalle profitierten insbesondere von der Hoffnung auf sinkende Leitzinsen in den USA.
Gold und Silber werfen keine Marktzinsen ab, sodass sie im Falle einer Lockerung der US-Geldpolitik gegenüber festverzinslichen Wertpapieren und Tagesgeld an Attraktivität gewinnen.
Die Notierung für eine Feinunze Gold (etwa 31,1 Gramm) war zu Wochenbeginn zwischenzeitlich bis auf knapp 3.490 US-Dollar (rund 2.994 Euro)) gestiegen. Damit hatten nur noch etwa zehn Dollar zum Ende April bei rund 3.500 Dollar erreichten Rekordhoch gefehlt. Zuletzt schmolzen die Tagesgewinne etwas auf knapp 3.472 Dollar zusammen.
red, ORF.at/Agenturen
COMMENT: Dazu kommen als Treiber die geopolitischen Verwerfungen, die steigende öffentliche Schuldenlast weltweit sowie die Inflation. Hinzu treten Käufe des mengenmäßig begrenzten Edelmetalls seitens der Zentralbanken. Welcher Faktor besonders heraussticht, ist von Mal zu Mal neu zu interpretieren.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Israel hat wegen des Gazakriegs nach Ansicht von US-Präsident Trump in Teilen der US-Politik an Reputation eingebüßt
… – zugleich bekräftigt er seine Solidarität mit dem Land.
In einem Gespräch mit dem erzkonservativen Portal „Daily Caller“, das sich als Sprachrohr der Trump-Wähler sieht, sagte der Republikaner bezogen auf die vergangenen 20 Jahre: „Israel hatte die stärkste Lobby im Kongress, stärker als alles andere, stärker als jedes Unternehmen, jede Organisation oder jeder Staat, den ich je gesehen habe. Israel war am stärksten. Heute hat es keine so starke Lobby mehr.“ Das sei erstaunlich, sagte Trump. Das Gespräch mit dem Portal fand bereits am Freitag statt. Das Transkript wurde nun veröffentlicht.
Belgien will bei der UN-Vollversammlung in diesem Monat einen Palästinenserstaat anerkennen.
„Palästina wird von Belgien bei der UN-Sitzung anerkannt werden“, erklärte der belgische Außenminister Maxime Prévot am Dienstag im Onlinedienst X. „Und gegen die israelische Regierung werden harte Sanktionen verhängt“, fügte er an.
Prévot erklärte, die Entscheidung sei angesichts der „humanitären Tragödie“ im Gazastreifen getroffen worden. Dort kämpft Israel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. „Angesichts der von Israel unter Verletzung des Völkerrechts begangenen Gewalt und seiner internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht, jegliches Risiko eines Genozids zu verhindern, musste Belgien entschiedene Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung und die Hamas-Terroristen zu erhöhen“, erklärte der belgische Außenminister.
Zu den zwölf nationalen Sanktionen gehören ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen und Einreiseverbote für zwei israelische Minister sowie mehrere Siedler und Hamas-Führer.
In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert.
Die beiden jüngst aus dem Gazastreifen geborgenen Leichen zweier israelischer Geiseln sind am Montag beigesetzt worden.
Die sterblichen Überreste von Idan Schtivi wurden in Kfar Maas im Zentrum Israels bestattet. Die sterblichen Überreste von Ilan Weiss wurden im Kibbuz Beeri im Süden Israels beigesetzt. Die Leichen der beiden Männer waren vergangene Woche laut Angaben des israelischen Militärs in einem „komplexen Armeeeinsatz“ geborgen worden.
Nach ihrer vorübergehenden Rückkehr in den Hafen von Barcelona ist die Gaza-Hilfsflotte mit der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an Bord wieder in See gestochen.
Die Schiffe verließen am Montagabend erneut den Hafen der spanischen Metropole, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die rund zwanzig Boote mit palästinensischen Flaggen hatten sich am Sonntagnachmittag mit hunderten Aktivisten an Bord auf den Weg gemacht, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Starke Mittelmeerwinde zwangen die Flotte am Montagnachmittag aber dazu, zunächst nach Barcelona zurückzukehren. „Wegen unsicheren Wetterbedingungen (…) sind wir in den Hafen zurückgekehrt“, erklärten die Organisatoren der Flotte. Gegen 19.30 Uhr legten die Schiffe dann erneut ab.
Die neue Gaza-Hilfsflotte wird von einer Gruppe organisiert, die sich als „unabhängige“ Organisation beschreibt und sich Global Sumud Flotilla nennt. „Sumud“ ist das arabische Wort für „Widerstandskraft“. Laut Thunberg verfolgen die beteiligten Aktivisten das Ziel, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen und „die Eröffnung eines Hilfskorridors anzukündigen und dann mehr Hilfe rein zu bringen“. Die Aktion richte sich gegen Israels „illegale und unmenschliche Belagerung des Gazastreifens“, sagte die 22-jährige Schwedin. Israel hatte im Juni und Juli zwei Versuche von Aktivisten unterbunden, Hilfsgüter auf dem Seeweg in den Gazastreifen zu bringen. Die israelische Armee stoppte die beteiligten Schiffe, nahm die Besatzungen fest und verwies sie des Landes.
Thunberg hatte sich an der Hilfsflotte im Juni beteiligt, die etwa 185 Kilometer westlich der Küste des Palästinensergebiets von der israelischen Marine gestoppt wurde. Die Schwedin hatte zuvor bereits an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen. Die UNO hatte am 22. August erklärt, dass im Gazastreifen eine Hungersnot herrsche. Sie warf Israel die „systematische Behinderung“ von Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet vor. Die israelische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Israels Generalstabschef Ejal Zamir hat laut einem Medienbericht davor gewarnt, dass eine Einnahme der Stadt Gaza zu einer israelischen Militärverwaltung führen wird.
Der Militärchef habe dies bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in der Nacht auf Montag gesagt, berichtete das israelische Nachrichtenportal „ynet“. Zamir sagte demnach: „Ihr steuert auf eine Militärverwaltung zu, euer Plan führt uns dorthin. Versteht die Bedeutung.“ Der Grund sei, dass die politische Führung keine Alternative für die Zeit nach dem Krieg vorbereite.
Zamir sprach sich laut „ynet“ auch für einen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich aber gegen eine Abstimmung über das Thema ausgesprochen, und gesagt, es stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Die Hamas hatte Mitte August erklärt, sie habe einem neuen Vermittler-Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Israel hat darauf bisher nicht offiziell geantwortet.
Mehr als 250 Medien aus mehr als 70 Ländern haben sich nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ einer Protestaktion für eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gazastreifen angeschlossen.
Sie werfen Israels Armee auch Gewalt gegen Reporter vor. Binnen knapp zwei Jahren seien im Gazastreifen nach Daten von „Reporter ohne Grenzen“ 220 Journalisten von der israelischen Armee getötet worden, teilte die Organisation mit. „Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie auf dem Laufenden hält. Dies ist nicht nur ein Krieg gegen Gaza, sondern ein Krieg gegen den Journalismus“, sagte der Direktor von „Reporter ohne Grenzen“, Thibaut Bruttin.
Israels Armee betont dagegen, sie gehe im Gaza-Krieg ausschließlich gegen die islamistische Hamas und andere Terrororganisationen vor und versuche, Zivilisten dabei zu schonen. Das israelische Militär hat Journalisten im Gazastreifen auch mehrfach vorgeworfen, der Hamas anzugehören oder am Terrorangriff am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Nach dem Tod von fünf Journalisten und weiterer Menschen bei einem Angriff vor einer Woche äußerte Generalstabschef Ejal Zamir Bedauern über zivile Opfer.
Außenminister Johann Wadephul hat Israel noch einmal vor einer Einnahme des Gazastreifens oder des Westjordanlands gewarnt.
Deutschland lehne „jegliche Überlegungen ab, die eine Vertreibung oder Enteignung der palästinensischen Bevölkerung bedeuten würden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor dem Abflug zu einer Indienreise. „Gaza muss Teil eines künftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung sein können.“
Das gelte auch für das Westjordanland, für das Deutschland jegliche Überlegungen Israels zu völkerrechtswidrigen Annexionen ablehne. Wadephul betonte, die Situation in Gaza bereite weiterhin sehr große Sorgen. „Die humanitäre Lage ist dramatisch.“ Dabei sei klar, dass der Krieg enden müsse und die von der Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln endlich freigelassen werden müssten. Wichtig sei auch, dass sich die USA, die arabischen Nachbarn und die Europäische Union Gedanken über die Zukunft Gazas nach dem Krieg machten.
Die Huthi im Jemen haben wieder einen Angriff auf ein Schiff im Roten Meer für sich reklamiert.
Die „Scarlet Ray“ sei im nördlichen Roten Meer mit einer ballistischen Rakete angegriffen worden, erklärte die Miliz auf ihrem Telegramkanal. Die Huthi bezeichneten das Schiff als „israelischen Öltanker“. Laut der Onlineplattform Vesselfinder, die Echtzeitdaten zur Verfolgung von Schiffen weltweit nutzt, fährt die „Scarlet Ray“ unter der Flagge Liberias.
Die für die Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO hatte am Sonntag gemeldet, dass es zu einem Zwischenfall mit einem Schiff im nördlichen Roten Meer gekommen sei. Es sei ein lauter Knall zu hören gewesen. Die Hintergründe blieben jedoch unklar, auch ob es sich dabei um die „Scarlet Ray“ handelt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci (SPD), reist zu einem mehrtägigen Besuch nach Israel und in die besetzten Palästinensergebiete.
Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Montag mitteilte, will Castellucci Angehörige israelischer Geiseln treffen und sich im Westjordanland ein Bild von der menschenrechtlichen Lage machen.
Außerdem ist ein Besuch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses auf dem Ölberg im Osten Jerusalems geplant. Die Klinik spielt eine wichtige Rolle in der palästinensischen Gesundheitsversorgung. Die Arbeit der Einrichtung, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland getragen wird, wurde zuletzt durch Restriktionen in Zusammenhang mit dem Gazakrieg erschwert.
Vor seiner Abreise am Montag verlangte Castellucci die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Zugleich forderte er die israelische Regierung auf, „die humanitäre Lage in Gaza sofort, umfassend, nachhaltig und im Einklang mit den humanitären Prinzipien und dem Völkerrecht“ zu verbessern. Auch die mehrfach aufgestockte humanitäre Hilfe aus Deutschland müsse die Menschen erreichen können, sonst sei sie sinnlos, betonte der SPD-Abgeordnete.
Die USA setzen die Visumvergabe für fast alle Inhaber eines palästinensischen Passes aus,
… berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte. Die Beschränkungen gehen über die bisherigen für Besucher aus dem Gazastreifen hinaus. Palästinensern werden damit Reisen in die USA für medizinische Behandlungen, ein Studium oder geschäftliche Zwecke verwehrt.
Das US-Außenministerium hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass die Vergabe von Besuchervisa an Personen aus dem Gazastreifen wegen einer umfassenden Überprüfung ausgesetzt werde. Pro-palästinensische Gruppen verurteilten diesen Schritt. Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen. „Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste“, erklärte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundbete die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der UN-Mitarbeiter. Diese Forderung wiederholte auch UN-Generalsekretär António Guterres.
Aus jemenitischen Sicherheitskreisen hieß es, es seien insgesamt sieben WFP-Mitarbeiter und drei Vertreter des UN-Kinderhilfswerks UNICEF festgenommen worden, nachdem ihre Büros durchsucht worden seien.
Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus jemenitischen Sicherheitskreisen, dass die Huthi-Behörden in Sanaa, in Amran im Norden und Dhamar im Südwesten des Landes Dutzende Menschen wegen des Verdachts der „Kollaboration mit Israel“ festgenommen hätten.
Die Festnahmen erfolgten wenige Tage nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren. Die von Iran finanzierten Rebellen kündigten daraufhin an, ihre Angriffe auf Israel zu verstärken.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| 05:25 | Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein | 225 | dpa-AFX | |
| Mo | Bericht: Israels Generalstabschef warnt vor Gaza-Militärverwaltung | 340 | dpa-AFX |
Fachleute zu Gaza: Kriterien für Genozid durch Israel erfüllt – ORF, 1.9.2025
Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforscherinnen und -forschern sieht die rechtlichen Kriterien für einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an, wie am Montag bekanntwurde. Kurz zuvor hatte die „Washington Post“ über einen Nachkriegsplan der US-Regierung für Gaza berichtet, der eine Umsiedelung der Bevölkerung vorsieht.
In einer am Montag verabschiedeten Resolution der Vereinigung International Association of Genocide Scholars (IAGS) heißt es, Israels Politik und Vorgehen in Gaza erfüllten die rechtliche Definition von Völkermord gemäß der UNO-Konvention von 1948.
Die Resolution sei mit einer Mehrheit von 86 Prozent der abstimmenden Mitglieder verabschiedet worden, teilte IAGS-Präsidentin Melanie O’Brien mit. Eine Stellungnahme des israelischen Außenministeriums liegt noch nicht vor.
Israel wies Vorwurf zurück
Israel hat den Vorwurf des Völkermordes stets zurückgewiesen, sein Vorgehen als Selbstverteidigung gerechtfertigt und wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen eine entsprechende Klage.
Die im Gazastreifen agierende und von Israel bekämpfte radikalislamische Hamas begrüßte die Resolution. „Diese angesehene wissenschaftliche Haltung untermauert die dokumentierten Beweise und Fakten, die vor internationalen Gerichten vorgelegt wurden“, sagte Ismail al-Thawabta, Direktor des Medienbüros der Hamas-Regierung.
„Endgültige Aussage von Experten“
Die UNO-Völkermordkonvention von 1948 definiert Völkermord als Verbrechen, die „in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zerstören“. Völkerrechtsprofessorin O’Brien sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Es ist eine endgültige Aussage von Experten auf dem Gebiet der Völkermordforschung, dass das, was in Gaza geschieht, Völkermord ist.“
In der Resolution heißt es zudem, dass auch der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Krieg auslöste, internationale Verbrechen darstelle. Nach israelischen Angaben wurden dabei rund 1.200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. In Gaza wurden laut Hamas-Gesundheitsbehörde rund 63.000 Menschen getötet. Sie unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung. Israel bestreitet die Höhe der zivilen Opferzahlen.
Eine von den Vereinten Nationen herangezogene Beobachtungsstelle für Hunger gibt an, dass Teile des Gebiets unter einer von Menschen verursachten Hungersnot leiden, was Israel jedoch bestreitet.
Bericht: US-Plan sieht Umsiedlung vor
Zuvor war am Wochenende ein innerhalb der US-Regierung kursierender Nachkriegsplan für den Gazastreifen bekanntgeworden. Die „Washington Post“ berief sich am Sonntag auf ein 38-seitiges Konzeptpapier, das ihr vorliege. Dieses sieht eine Umsiedlung der Bevölkerung, eine mindestens zehnjährige Verwaltung des Gebiets durch die USA und den Wiederaufbau als Tourismusort sowie als Industriezentrum vor.
Der Plan mit dem Namen „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust“ (GREAT Trust) sei von der umstrittenen, von den USA unterstützten Hilfsgruppe Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgearbeitet worden. Die GHF koordiniert ihre Arbeit mit dem israelischen Militär und setzt private US-Sicherheits- und -Logistikunternehmen ein, um Lebensmittel in den Gazastreifen zu liefern.
„Digitaler Token“ als Entschädigung vorgesehen
Dem „Washington Post“-Bericht zufolge sollen die zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Gazastreifens das Gebiet zumindest vorübergehend verlassen, entweder durch freiwillige Ausreisen in ein anderes Land oder durch den Umzug in dortige Sperrgebiete. Grundbesitzer sollen im Gegenzug für die Freigabe ihrer Grundstücke zur Neuentwicklung einen „digitalen Token“ erhalten. Jeder Palästinenser, der das Gebiet verlasse, solle zudem 5.000 Dollar in bar, Mietzuschüsse für vier Jahre und Lebensmittel für ein Jahr erhalten, hieß es weiter.
Keine Stellungnahme des Weißen Hauses
Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums liegt nicht vor. Der Plan scheint mit früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump übereinzustimmen. Dieser hatte am 4. Februar erstmals öffentlich gesagt, die USA sollten das kriegszerstörte Gebiet „übernehmen“ und es nach der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung als „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufbauen.
Trumps Äußerungen über eine angeblich freiwillige Umsiedlung aus dem Gazastreifen hatten bei vielen Palästinensern und humanitären Organisationen für Empörung gesorgt.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
KOMMENTAR – Brief von Ariel Muzicant an den Bundeskanzler im Wortlaut – August 2025
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und Ihnen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, für Ihre klare Haltung zu Israel und den Konflikt in Gaza und ersuche Sie im Namen des Jüdischen Weltkongresses und der österreichischen Juden, Ihre Position beizubehalten.
Gleichzeitig verurteile ich die Stellungnahme der ehemaligen Diplomaten auf das Schärfste. Für Sie müssen Juden (Israelis) Opfer sein, am besten sie werden getötet und man kann sie bemitleiden, ihrer dann gedenken, Denkmäler anbringen und Sonntagsreden halten. Aber wehe den Juden (Israelis), wenn sie sich wehren, wenn sie gar zurückschlagen und die bestialischen Mörder rücksichtslos verfolgen. Und ganz schlimm ist es, wenn sie dann auch noch gewinnen, Hamas, Hisbollah, Hutis, Assad und die Mullahs im Iran in die Schranken weisen. Das ist dann Völkermord.
Wo waren diese Botschafter am 7. Oktober 2023, als 1.200 friedlich lebende Menschen abgeschlachtet, dutzende Frauen vergewaltigt, Babys geköpft und Menschen in ihren Häusern bei lebendigem Leib verbrannt wurden?
Wo waren die Proteste gegen die Türkei und Katar und andere Länder, die diese bestialischen Hamas-Terroristen unterstützen, finanzieren und ihre Verbrechen rechtfertigen?
Wo waren diese Botschafter die letzten 20 Jahre, als die Hamas 45.000 Raketen auf Israel abgeschossen (7 pro Tag!) und hunderttausende Israelis terrorisiert hat?
Wo waren diese Botschafter die letzten 46 Jahre, als die Mullahs im Iran zur Zerstörung Israels und zur Vernichtung des jüdischen Volkes aufriefen und den Terror weltweit organisiert und finanziert haben?
Wo waren die Botschafter, als die Christen in Nigeria, Ägypten oder Syrien verfolgt, 1.200 Drusen in Syrien abgeschlachtet wurden
Wo waren sie, als mithilfe der Russen eine halbe Million Syrer getötet wurden?
Ich kann mich nicht erinnern, in diesen Fällen einen Protestbrief an das Außenministerium gesehen, Forderungen nach Sanktionen oder sonstige Schritte gehört zu haben. Genau das bezeichnen wir in der IHRA-Definition als Doppelstandards!
Scheinheilige Forderungen
Die scheinheilige Forderung zur Freilassung der israelischen Geiseln, die seit fast 700 Tagen unter menschunwürdigen Verhältnissen in den Tunneln der Hamas verhungern, sind im Grunde genommen gleichzeitig Forderungen, die die Hamas bestärken, die Geiseln nicht freizulassen. Das ist ein Skandal! Die 26 Botschafter werden dadurch mitschuldig an der Verlängerung des Krieges. Ihre Forderung nach Waffenstillstand, ohne einen klaren Weg aufzuzeigen, wie die 50 Geiseln endlich freigelassen werden, ist eine Verhöhnung der israelischen Opfer. Die wiederholte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts der ständigen Ablehnung der vielen Friedensvorschläge seit Oslo seitens der Palästinenser ist eine direkte Unterstützung des Terrors und hat dem Rechtsruck in Israel in den letzten 30 Jahren sowie die Beteiligung von rechtsextremen und faschistischen Ministern in der israelischen Regierung zur Folge.
Es ist daher umso wichtiger, dass Österreich die Gesprächsbasis offenhält, die berechtigte Kritik unter Freunden äußert und sich mit aller Kraft den Ratschlägen der aus der Versenkung aufgetauchten Botschafter widersetzt.
Nur wenn die Hamas von einer zukünftigen Regierung im Gaza-Streifen ausgeschlossen wird, das Mullah-Regime im Iran in seine Schranken gewiesen wird, besteht die Hoffnung, dass das israelische Volk in demokratischen Wahlen eine andere Regierung wählen wird.
Daher nochmals: Danke an die österreichische Bundesregierung, dass sie standhaft den „guten Ratschlägen“ widerspricht.
Dr. Ariel Muzicant (*1952 in Haifa) ist österreichischer Unternehmer und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC).“
COMMENT: Wo waren die Botschafter? Dieses Fragenkonvolut deckt sich mit früheren Aussagen in den COMMENTS im Tagesblick.
KOMMENTAR – Leserbrief von Victor Wagner (Bnai Brith Österreich) an viele österreichische Medien – August 2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir erleben zur Zeit einen modernen Kreuzzug gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten (Israel), getragen von selbsternannten Nahost-Experten, einzelnen Journalisten, pensionierten Politikern, die wieder im Mittelpunkt stehen möchten, Linksextremisten, Islamisten und so manchen Antisemiten (die endlich ihren Hass auf Israel frei projizieren dürfen). All diese Personen begehen dabei wissentlich oder unwissentlich Geschichtsfälschung. Was sie alle eint und was sie nicht sagen oder schreiben sind folgende Fakten:
1. Israel war in seiner gesamten Geschichte nie ein Aggressor. Alle großen Kriege im Nahen Osten (1948, 1967 und 1973) habe die arabischen Staaten ausgelöst, stets im Bestreben Israel zu vernichten, und seit 80 Jahren muss Israel einen massiven Terror gegen seine Zivilbevölkerung ertragen.
2. Israel hat mehrmals einer Zweistaatenlösung zugestimmt, sowohl im Jahr 1947 (UNO-Teilungsplan), später unter den Ministerpräsidenten Rabin, Olmert und Barak. Doch die arabische Seite wollte nie eine Zweistaatenlösung.
3. Der Krieg um Gaza wurde bewusst von der Hamas und ihren Verbündeten am 7.10.73 mit ihrem Massaker an Unschuldigen losgelöst. Dass die Hamas, nach dem freiwilligen Rückzug Israels aus Gaza im Jahr 1985 dort eine Schreckensherrschaft etablierte, Israel jahrelang mit Terror (Selbstmörder, Raketen, Brandbomben) überzog, anstatt Gaza aufzubauen und all die Milliardenspenden aus aller Welt für Kriegszwecke missbrauchte, erwähnen die Israelkritiker nicht. Sie interessiert sich auch nicht für die Charta der Jihadisten, die offen die Vernichtung Israels und Töten von Juden propagiert (siehe: Artikel 7).
4. Die Kritiker Israels beschuldigen Israel 600.000 Palästinenser 1948 vertrieben zu haben, erwähnen aber nicht, dass der Exodus der Araber eine Folge des Angriffskrieges der Araber gegen Israel war und gleichzeitig Israel vertriebene Juden aus arabischen Staaten (900.000 an der Zahl) aufnehmen und integrieren musste.
5. Auch die Kriegsführung Israels in Gaza wird massiv kritisiert, doch ohne dabei zuzugeben, dass es die Kriegsführung der Hamas ist, die zu vielen zivilen Opfern führt. Denn wer sich bewusst in Tunnels und hinter Zivilisten (selbst in Spitälern und Schulen) versteckt, kann von der Gegenseite nicht erwarten dort nicht angegriffen zu werden. Auch die von der Hamas und ihren Freunden kolportierte Zahl der Todesopfer, ist mit Vorsicht zu genießen. Denn die Hamas unterscheidet nicht bei ihrer Zahlangabe zwischen toten Zivilisten und Terroristen.
6. Der Genozid-Vorwurf gegen Israel ist Teil der erfolgreichen antiisrael-PR der Israelhasser. Anders als echte Genozide der Vergangenheit, ausgeübt durch die Türkei (Armenier), China (Tibet, Uiguren) oder in Uganda (Tutsis), begeht Israel keinen systemischen Völkermord an den Palästinensern. Das beweist auch die Tatsache, dass heute 20 Prozent der Bevölkerung Israels Palästinenser sind, die alle Rechte vor dem Gesetz genießen und in sämtlichen Berufen vertreten sind.
7. Israel vorzuwerfen Kinder bewusst zu ermorden, erinnert an die uralten antisemitischen Vorwürfe an Juden „das Blut von christlichen Kindern für rituelle Zwecke zu gebrauchen“ (siehe die Legende von Anderl von Rinn).
8. Kritiker Israels beschuldigen das Land ein Apartheid- und Kolonialstaat zu sein. Dieser Vorwurf ist absurd. Denn in Israel genießen alle Staatsbürger – auch die Araber – gleiche Rechte vor dem Gesetz und Israel wurde nicht von fremden Militärmächten besetzt und ausgebeutet, (Kolonialisten) sondern von jüdischen Flüchtlingen, auch aus arabischen Staaten, aufgebaut.
9. Seit 1985 versorgt Israel Gaza mit Energie, Nahrung, Medikamenten und sogar Zement und erlaubte tausenden von Gazabewohnern in Israel zu arbeiten. Anders Ägypten, dass seit Jahrzehnten eine totale Blockade Gazas betreibt. Doch das erwähnen die Israelkritiker nie.
10. Ein Frieden in der Region ist nicht allein durch „Feuerpausen“ und Freilassung der armen Verschleppten zu erreichen, sondern nur durch Ausschaltung der Hamas und Hisbollah, durch Aufwertung von demokratisch gesinnten politischen Strukturen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, und zu einem späteren Zeitpunkt durch Errichtung eines demokratischen Palästinenserstaat neben Israel.
Daher muss der organisierten Hetzkampagne gegen Israel und der direkten oder indirekten Unterstützung der Jihadisten entgegengetreten werden. Wobei klar gesagt werden muss, dass Israel – wie jedes andere Land – fair kritisiert werden kann und auch soll, doch sobald diese Kritik das Land dämonisiert und delegitimiert solch einer bösartigen Kritik entgegengetreten werden muss. (Ende)
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:39 Bericht: Von Russen gefolterter Soldat aus Krankenhaus in Dnipro verschwunden +++
Ein ukrainischer Soldat, der von russischen Truppen gefoltert worden war, ist aus einem Krankenhaus in Dnipro verschwunden. Das meldet die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die örtliche Polizei. Demnach ist seit dem 30. August unklar, wo sich der Nationalgardist Wladislaw Nahornyi aufhält. Seine Frau meldete sein Verschwinden, nachdem er das Krankenhaus ohne Vorwarnung verlassen hatte. Der 33-jährige Soldat hat Schlimmes in russischer Gefangenschaft erlebt: Nahornyi wurde vor einigen Wochen in der Nähe von Pokrowsk gefangen genommen. Medienberichten zufolge wurden die ukrainischen Mitgefangenen gefoltert, verstümmelt und getötet. Schließlich hätte man auch ihm die Kehle durchgeschnitten und ihn in eine Grube geworfen, weil die russischen Soldaten glaubten, dass er tot sei. Nahornyj gelang es als einzigem, kriechend in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet zurückzukehren. Mitte August wurde er nach fünf Tagen gefunden und in kritischem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert.
+++ 08:52 Seoul: Rund 2000 nordkoreanische Soldaten im Ukraine-Krieg getötet +++
Im Ukraine-Krieg sind nach südkoreanischen Angaben inzwischen schätzungsweise 2000 nordkoreanische Soldaten getötet worden. Der Abgeordnete Lee Seong Kweun sagte in Seoul, der südkoreanische Geheimdienst gehe auf Grundlage neuer Schätzungen davon aus, dass die Zahl der getöteten nordkoreanischen Soldaten auf rund 2000 gestiegen sei. Im April war der Geheimdienst noch von mindestens 600 getöteten Nordkoreanern ausgegangen. Nach Erkenntnissen südkoreanischer und westlicher Geheimdienste hatte Nordkorea im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt, die vor allem in der Grenzregion Kursk eingesetzt wurden.
+++ 08:26 Polen startet seine größte Militärübung des Jahres +++
In Polen hat das Militär mit seiner größten Übung des Jahres namens Iron Defender-25 angefangen. Das teilt das Generalkommando der polnischen Streitkräfte mit. An den Übungen, die sich über Land, See, Luft und Cyberspace erstrecken, sind rund 30.000 polnische und verbündete Soldaten beteiligt. „Dies ist das wichtigste Übungsereignis des Jahres und stärkt die Abschreckungsfähigkeit Polens und seiner Verbündeten“, heißt es in der Mitteilung.
+++ 07:55 Ukrainische Luftabwehr wehrt 120 russische Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainischen Luftabwehrkräfte hat 120 der 150 Drohnen abgewehrt, die Russland bei einem Angriff auf die Ukraine seit gestern Abend gestartet hatte. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform teilt das die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte bei Telegram mit. Demnach begannen die Angriffe der russischen Streitkräfte ab 19 Uhr Ortszeit.
+++ 07:28 Großes Feuer in Sumy nach russischem Drohnenangriff ausgebrochen +++
In der ukrainischen Stadt Sumy ist nach einem russischen Drohnenangriff ein großes Feuer ausgebrochen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, wurden mehrere Menschen verletzt, darunter ein Kind. „Infolge des feindlichen Angriffs in Sumy brach ein Großbrand aus. Russische Drohnen trafen Gebäude im Stadtbezirk Zaritschny“, schreibt der Leiter der regionalen Militärverwaltung Sumy, Oleh Hryhorov, in einer Mitteilung bei Telegram. Bei den getroffenen Objekten handelt es sich demnach nicht um bewohnte Gebäude. Todesopfer gebe es bislang keine. Das bestätigte auch der Bürgermeister von Sumy, Artem Kobzar: „Die beiden Explosionen, die Sie heute gehört haben, waren feindliche Drohnen, die Nichtwohngebäude trafen.“
+++ 07:03 Putin: Russland strebt nach tieferen Beziehungen zu China und Mongolei +++
Russland ist nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Vertiefung der Beziehungen sowohl zur Mongolei als auch zu China interessiert. „Russland strebt aufrichtig nach einer vielschichtigen Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften, gleichberechtigten und umfassenden Beziehungen sowohl zur Volksrepublik China als auch zur Mongolei“, sagte Putin in einem Video, das auf dem Telegram-Kanal des Kremls veröffentlicht wurde.
+++ 06:34 Generalstab: Ukraine befreit Dorf in der Oblast Donezk +++
Das ukrainische Militär hat ein Dorf in der Oblast Donezk befreit. Wie der Generalstab bekannt gibt, hat das 425. ukrainische Regiment den Ort Nowoekonomichne zurückerobert und die Nationalflagge gehisst. In der Siedlung lebten vor dem Angriff Russlands knapp 2800 Menschen. Nowoekonomichne liegt etwa 14 Kilometer nordwestlich der umkämpften Stadt Pokrowsk.
+++ 05:55 Russland: 300 Menschen nach Drohnenangriff in Region Rostow evakuiert +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südrussische Region Rostow wurden nach Angaben von örtlichen Behörden mehr als 300 Menschen aus ihren Wohnungen evakuiert. In einer der Wohnungen sei eine nicht explodierte Drohne entdeckt worden, teilt Gouverneur Juri Sljusar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Aus Sicherheitsgründen würden 320 Bewohner des Gebäudes in Sicherheit gebracht. Bei dem Angriff wurden mehrere Wohngebäude beschädigt und kleine Brände ausgelöst. Drei Menschen, darunter ein Kind, wurden den Behörden zufolge leicht verletzt.
+++ 04:09 SBU erstattet Anzeige gegen Kadyrow wegen Kriegsverbrechen +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat eine Verdachtsanzeige gegen den tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow wegen verschiedener Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten eingereicht. Das berichtet die ukrainische Online-Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Erklärung des SBU auf Telegram. Den Ermittlern zufolge gab Kadyrow öffentlich zu, seinen Kämpfern den Befehl gegeben zu haben, ukrainische Soldaten auf dem Schlachtfeld zu töten, anstatt sie gefangenzunehmen. Kadyrow soll außerdem befohlen haben, in Tschetschenien gefangene ukrainische Soldaten auf den Dächern von Militäranlagen in Grosny zu postieren, um dort als menschliche Schutzschilde gegen Drohnenangriffe zu dienen. „Diese Aussagen stellen einen Verstoß gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Gesetze und Gebräuche des Krieges gemäß dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs dar“, erklärt der SBU auf Telegram.
Tötung Gefangener befehligt Ukraine will Kadyrow wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
+++ 03:23 Garantien für Ukraine: Trump spricht erneut über Lufthilfe +++
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind schon länger sogenannte Sicherheitsgarantien für das Land als Schutz vor künftigen Angriffen Russlands im Gespräch. US-Präsident Donald Trump schloss zwar eine Unterstützung mit US-Soldaten am Boden aus, brachte aber die Option einer Unterstützung in der Luft auf. Dies bekräftigt er nun in einem Gespräch mit dem erzkonservativen Portal „Daily Caller“, das sich als Sprachrohr der Trump-Wähler sieht. Laut Transkript der Unterhaltung, die am Freitag stattfand, sagte der Republikaner auf die Frage nach Sicherheitsgarantien in der Luft: „Vielleicht werden wir etwas tun.“ Er wolle eine Lösung. Wenn er das Sterben beenden könnte und „ab und zu ein Flugzeug in der Luft fliegen würde, wären das hauptsächlich die Europäer, aber wir würden ihnen helfen“. Näher geht der Präsident nicht darauf ein.
+++ 01:00 Ukraine benennt Vertreter für Investmentfonds mit USA +++
Die Ukraine hat ihre Vertreter für das Kontrollgremium eines neuen gemeinsamen Investmentfonds mit den USA benannt. Die drei Vertreter der Ukraine werden Wirtschaftsminister Olexij Sobolew, sein Stellvertreter Jehor Perelyhin und Olexandr Karasewytsch, ein hoher Beamter des Außenministeriums, sein. „Das erste Treffen des Rates ist für den 3. September geplant“, teilt Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko auf Telegram mit. Bei diesem Treffen werde der Rat des Fonds die Grundsätze für die Auswahl von Projekten und andere operative Verfahren festlegen. Die Vereinbarung zur Erschließung der ukrainischen Bodenschätze war von Swyrydenko im April in Washington unterzeichnet worden. Das von US-Präsident Donald Trump maßgeblich vorangetriebene Abkommen soll die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine unterstützen.
+++ 23:57 Unterstützer wollen Garantien für Ukraine konkretisieren +++
Die in der Koalition der Willigen zusammengeschlossenen Unterstützerländer der Ukraine wollen am Donnerstag in Paris militärische Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land konkretisieren. Über die beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus erörterten Garantien solle unter dem Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Premiers Keir Starmer weiter beraten werden, teilt der Élysée-Palast mit. „Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern und in Zusammenarbeit mit der Nato daran arbeiten, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu definieren. Diese sind eine notwendige Voraussetzung, um glaubwürdig auf den Frieden hinzuarbeiten“, teilt Macron mit.
+++ 23:21 Treffen mit Spahn und Miersch in Kiew: Selenskyj lobt deutsche Unterstützung für Ukraine +++
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Solidarität Deutschland zugesichert. „Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen – politisch, militärisch, finanziell“, sagte Spahn in Kiew. Am Abend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte Deutschland für die „Führungsrolle“ bei der Unterstützung seines Landes.
+++ 22:36 Moskau widerspricht Trump: Kein Dreiergipfel mit Selenskyj geplant +++
Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump über Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagt dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China: „Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj, aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht.“
+++ 21:00 Experte: Russische Lagekarte zeigt wohl Moskaus große Eroberungspläne +++
Aufnahmen des russischen Verteidigungsministeriums deuten laut Experten auf größere Eroberungspläne Moskaus hin. In dem Video, das am 30. August veröffentlicht wurde, spricht Generalstabschef Waleri Gerassimow über Russlands Frühjahrs- und Sommeroffensive. Hinter Gerassimow hängt an der Wand eine Lagekarte, in der neben den beanspruchten Regionen Krim, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson auch die Regionen Odessa und Mykolajiw umrandet sind. „Die Karte an der Wand im Büro des russischen Generalstabschefs Gerasimov spiegelt wahrscheinlich die militärischen Ziele Russlands in der Ukraine wider“, schr
+++ 20:15 Vormarsch verlangsamt: Moskau erobert im August 594 Quadratkilometer +++
Der Vormarsch der russischen Streitkräfte hat sich im August etwas verlangsamt. Wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts for the Study of War (ISW) ergibt, brachte Russland im August 594 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet unter seine Kontrolle. In den vergangenen Monaten hatte sich der russische Vormarsch beschleunigt, im Juli hatte Moskau Geländegewinne im Umfang von 634 Quadratkilometern erzielt – abgesehen von den ersten Kriegsmonaten war dies der höchste Wert seit November 2024.
Die ukrainischen Streitkräfte führten derweil in den vergangenen Wochen mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven aus.
Der CDU-Politiker Jürgen Hardt wirft Putin vor, ein Treffen mit Selenskyj verhindern zu wollen und fordert neue Sanktionen. „Ein Treffen Putin-Selenskyj ist in der derzeitigen Lage undurchführbar“, sagt der außenpolitische Sprecher der Union der Nachrichtenagentur Reuters. „Deutschland, Europa und die Verbündeten jenseits des Atlantiks müssen der Ukraine helfen, ihre eigene Waffenproduktion zu stärken.“ Hardt kritisiert, dass die russischen Angriffe seit dem Treffen von US-Präsident Trump mit Putin in Alaska eine neue Dimension erreicht hätten. „Wahllos werden Wohnhäuser bombardiert und auch Zivilisten getötet.“ Zynischer könne Putins Antwort auf die Friedensbemühungen Trumps kaum sein.
+++ 18:49 Analyse: Zahl russischer Drohnenangriffe im August deutlich gesunken +++
Russland hat im August deutlich weniger Drohnenangriffe auf die Ukraine verübt als im Vormonat. Die Zahl der abgefeuerten Drohnen sank im Vergleich zum Juli, in dem ein Rekord an russischen Drohnenangriffen verzeichnet worden war, um 34 Prozent, wie eine auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe basierende Analyse der Nachrichtenagentur AFP ergibt. Die russische Armee griff die Ukraine im August demnach mit 4132 Langstreckendrohnen an. Die ukrainische Luftabwehr, die mit immer komplexeren Angriffen konfrontiert ist, schoss im August 83 Prozent der russischen Drohnen und Raketen ab. Im Juli waren es 88 Prozent.
+++ 18:19 Reiche: Rüstungsfirmen könnten Mittel aus Transformationsfonds bekommen +++
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet eine verstärkte Förderung der Rüstungsindustrie aus staatlichen Töpfen an. Die Bundesregierung habe einen großen Fonds, um Transformation zu erleichtern. „Das jetzt zu öffnen, auch für Verteidigung, kann eine Überlegung sein“, sagt die CDU-Politikerin bei einer „Handelsblatt“-Konferenz zur Rüstungsbranche. Details will sie nicht nennen. Auch den genauen Fonds nennt sie nicht namentlich.
+++ 17:56 Putin trifft Xi in Peking zu Gesprächen +++
Chinas Staatschef Xi Jinping will am Dienstag nach Angaben des Kremls Russlands Präsidenten Putin in der chinesischen Hauptstadt Peking zu bilateralen Gesprächen empfangen. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte vor der viertägigen China-Reise des Kremlchefs ein solches Treffen in Aussicht gestellt. Nähere Details zu dem Treffen liegen nicht vor.
+++ 16:42 Jäger: „Trump spielt in die Hände des chinesischen Präsidenten“ +++
Zum Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation trifft Wladimir Putin in China seine engsten Verbündeten im Krieg gegen die Ukraine. Welche außenpolitischen Ziele Russland damit verfolgt und wo China in der ganzen Sache steht, erklärt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
Jäger analysiert SCO-Treffen „Trump spielt in die Hände des chinesischen Präsidenten“
+++ 16:09 Pistorius: Produktionskapazitäten steigen beträchtlich +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht weiteren Raum für den Ausbau der Rüstungsproduktion in Deutschland. „Die Produktionskapazitäten steigen beträchtlich, aber wir sind noch nicht am Limit, das kann man auch sagen“, erklärt der SPD-Politiker bei einem Besuch in einem Rüstungsbetrieb in Troisdorf. Das Gemeinschaftsunternehmen Dynitec GmbH – eine Tochter von Diehl Defence – stellt Bestandteile von Zündern sowie Sprengstoff her, die in Munition und in Lenkkörpern verbaut werden. Pistorius nennt den Betrieb als Beispiel dafür, dass Deutschland unabhängiger werden müsse, „wo immer das geht, durch technologische Entwicklung, aber auch durch Aufwachsen der Industriestandorte und Produktionskapazitäten in Deutschland“.
„Aber noch nicht am Limit“ Pistorius: Produktionskapazitäten steigen beträchtlich
+++ 15:37 Generalinspekteur Breuer: „Putin schaut auf uns“ +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, betont anlässlich der Nato-Übungsserie „Quadriga 2025“ im Ostseeraum eine Notwendigkeit der Abschreckung. Nur über Abschreckung werde man Frieden erhalten können, sagt der ranghöchste Bundeswehrsoldat bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bedrohung sei unverändert. „Putin schaut auf uns. Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus.“
+++ 15:04 Ermittler im Mordfall Parubij: Spur führt nach Russland +++
Im Fall des ermordeten ukrainischen Parlamentsabgeordneten Andrij Parubij hat die Polizei nach der Festnahme des mutmaßlichen Schützen nach eigenen Angaben eine erste Spur zu den Auftraggebern. „Zum heutigen Tag untersuchen wir vorrangig eine russische Spur – ein Auftragsmord von Seiten der Russischen Föderation“, sagt der Chef der Kriminalpolizei, Andrij Njebytow, gemäß einer Mitteilung in Lwiw. Es werden jedoch demnach auch andere Versionen in Betracht gezogen. Endgültige Schlüsse gebe es nach dem Abschluss aller Untersuchungen. „Das Verbrechen wurde detailliert geplant, die Vorbereitung dauerte mehr als einen Monat. Es liegt viel Arbeit vor uns“, betont Njebytow. Am vergangenen Samstag war Parubij in Lwiw auf offener Straße mit mehreren Schüssen getötet worden.
Steckt Russland dahinter? Polizei: Attentat in Lwiw wurde „detailliert geplant“
+++ 14:33 Kuriose Szene: Putin geht Hand in Hand mit Modi +++
Beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kommen in China dessen Verbündete samt Russland und anderen zusammen. Unter ihnen ist auch Indiens Premier Modi, zwischen dem und Putin es zu einer bezeichnenden Szene kommt. Der sonst betont unnahbare Kreml-Chef geht auf Tuchfühlung.
Kreml-Chef umgarnt Verbündete Kuriose Szene: Putin geht Hand in Hand mit Modi
COMMENT: Interessant. Ist das Bild KI-generiert?
+++ 14:01 Bundeswehr-Chef über Zapad-Übungen: Keine Hinweise auf russischen Angriff auf Nato +++
Bundeswehrchef Carsten Breuer rechnet nicht mit russischen Angriffen auf Nato-Gebiet unter dem Deckmantel der in zwei Wochen beginnenden Moskauer Zapad-Übungen. „Wir haben keine Hinweise darauf, dass unter dem Deckmantel der Übung Angriffsvorbereitungen getroffen werden. Aber wir werden auf der Hut sein – nicht nur die deutschen Streitkräfte, sondern auch die Nato“, sagte der deutsche General gegenüber Reuters-Reportern in Berlin.
+++ 13:41 Spahn und Miersch offen für Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden +++
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, zeigen sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (…) dann muss das Konsequenzen haben“, sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken.“ Miersch verweist auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: „Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch.“ Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
+++ 13:12 Pistorius kritisiert Äußerungen von der Leyens über Sicherheitsgarantien für die Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf. „Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte Pistorius. Es gebe laufende Überlegungen, so Pistorius, „aber das öffentlich zu diskutieren, zum jetzigen Zeitpunkt, halte ich für total falsch.“ Pistorius reagiert auf Medienberichte, wonach von der Leyen über eine Roadmap – also einen Fahrplan – für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine sprach.
+++ 12:49 EU bestätigt Ausfall des GPS auf Flug mit von der Leyen +++
Das GPS des Flugzeugs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist einem Sprecher zufolge gestern auf dem Weg nach Bulgarien gestört worden. Er bestätigt damit Medienberichte über eine GPS-Störung, durch die die Navigationssysteme des Flugzeugs ausfielen. „Wir können zwar bestätigen, dass es zu einer GPS-Störung kam, das Flugzeug ist jedoch sicher in Bulgarien gelandet. Von den bulgarischen Behörden liegen uns Informationen vor, dass sie eine eklatante Einmischung Russlands vermuten“, sagt der Sprecher.
Russland unter Verdacht Flugzeug von der Leyens wird Ziel von Angriff auf GPS-Gerät
+++ 12:14 Geheimdienst: Zwei russische Agenten enttarnt – Angriffsziele für Russland vorbereitet +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine SUU hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche russische Agenten festgenommen, die neue Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew und Odessa vorbereitet hatten. Der Mitteilung zufolge sollten die Verdächtigen die Standorte der ukrainischen Verteidigungskräfte ermitteln und dem russischen Militär mitteilen. Zudem sollen die Beschuldigten Informationen über Schäden nach russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur weitergegeben haben. Laut SSU hätten die beiden Festgenommenen getrennt voneinander agiert, aber den gleichen Auftraggeber gehabt, dessen Identität dem Inlandsgeheimdienst ebenfalls bekannt sein soll.
+++ 11:40 Bericht: Behörden vermuten russischen Störangriff auf Flug von EU-Chefin von der Leyen +++
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord hat einem Medienbericht zufolge wegen einer GPS-Störung unter Heranziehung von Papierkarten landen müssen. Der Vorfall ereignete sich gestern am Flughafen Plowdiw in Bulgarien, wie die „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet. Als Ursache werde ein russischer Störangriff vermutet. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht überprüfen.
Russland unter Verdacht Flugzeug von der Leyens wird Ziel von Angriff auf GPS-Gerät
+++ 11:31 Modi fordert bei Treffen mit Putin Ende des Ukraine-Kriegs +++
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi fordert bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilt das indische Außenministerium offiziell mit. Putin und Modi treffen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen des Sicherheitsbündnisses Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Auch der Kreml zitiert Modi mit etwa diesen Worten.
+++ 10:57 Ukrainischer Geheimdienst: Zwei russische Helikopter auf der Krim zerstört +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben zwei russische Mi-8-Hubschrauber und einen Schlepper auf der besetzten Krim zerstört. Wie der HUR schreibt, wurde der Militärflughafen Hvardijske in der Nähe der Stadt Simferopol mit Drohnen angegriffen. Zudem seien zwei Hubschrauber im Wert von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen US-Dollar zerstört worden. Ein Militärschlepper, vermutlich eine BUK-2190, wurde ebenfalls in der Bucht von Sewastopol angegriffen, wo der ukrainische Geheimdienst einen Sprengkopf direkt auf das Schiff lenkte. Als Beleg veröffentlichte der Geheimdienst ein Video.
+++ 10:16 Kreise: Selenskyj trifft am Donnerstag europäische Spitzenpolitiker in Paris +++
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges ist nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen für Donnerstag ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris angesetzt. Ein solches Treffen sei geplant, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern „und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus europäischen Politikerkreisen. Weiter hieß es, US-Präsident Donald Trump werde „bislang nicht dazu erwartet“. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Treffen teilnimmt, steht noch nicht fest. Die Planungen seien noch in einem Anfangsstadium, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
+++ 09:51 Putin: Stopp von Nato-Osterweiterung Bedingung für Frieden +++
Der russische Präsident Wladimir Putin macht ein Ende der Nato-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens. Zudem müsse „ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich“ wiederhergestellt werden. Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Der Kremlchef bezeichnet den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der Nato gedemütigt habe. Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen die Invasion hingegen als imperialen Landraub.
+++ 09:28 Tödliche Schüsse auf Politiker: Ukraine vermutet russische Verwicklung +++
Die Ukraine vermutet eine russische Verwicklung in die tödlichen Schüsse auf den früheren Parlamentspräsidenten Andrij Parubij. „Wir wissen, dass dieses Verbrechen kein Zufall war. Es gibt eine russische Verstrickung. Alle Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen“, schreibt der ukrainische Polizeichef Iwan Wyhiwskyj auf Facebook. Parubij war am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen worden. Ein Verdächtiger wurde inzwischen festgenommen.
+++ 10:16 Kreise: Selenskyj trifft am Donnerstag europäische Spitzenpolitiker in Paris +++
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges ist nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen für Donnerstag ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris angesetzt. Ein solches Treffen sei geplant, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern „und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus europäischen Politikerkreisen. Weiter hieß es, US-Präsident Donald Trump werde „bislang nicht dazu erwartet“. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Treffen teilnimmt, steht noch nicht fest. Die Planungen seien noch in einem Anfangsstadium, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
+++ 09:51 Putin: Stopp von Nato-Osterweiterung Bedingung für Frieden +++
Der russische Präsident Wladimir Putin macht ein Ende der Nato-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Für eine dauerhafte Lösung in der Ukraine müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens. Zudem müsse „ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich“ wiederhergestellt werden. Putin äußerte sich am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Der Kremlchef bezeichnet den Krieg als eine Auseinandersetzung mit dem Westen, der Russland nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch die Osterweiterung der Nato gedemütigt habe. Die Ukraine und westliche Staaten bezeichnen die Invasion hingegen als imperialen Landraub.
+++ 09:28 Tödliche Schüsse auf Politiker: Ukraine vermutet russische Verwicklung +++
Die Ukraine vermutet eine russische Verwicklung in die tödlichen Schüsse auf den früheren Parlamentspräsidenten Andrij Parubij. „Wir wissen, dass dieses Verbrechen kein Zufall war. Es gibt eine russische Verstrickung. Alle Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen“, schreibt der ukrainische Polizeichef Iwan Wyhiwskyj auf Facebook. Parubij war am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen worden. Ein Verdächtiger wurde inzwischen festgenommen.
+++ 08:55 ntv-Korrespondent Munz: „Die Europäer sind für Moskau die Bösewichte“ +++
Aus dem Kreml heißt es, die Europäer blockierten Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Aus Sicht Moskaus geht diese Darstellung auch auf, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz, schließlich sei Europa gegen eine Kapitulation Kiews. Trump in den USA indes würde Kiew „am liebsten zwingen, Gebiete abzutreten.“
Kreml moniert „Friedenssabotage“ Munz: „Die Europäer sind für Moskau die Bösewichte“
+++ 07:52 Spahn und Miersch in Kiew: Nach Trumps Gipfel in Alaska „tritt Ernüchterung ein“ +++
Die Fraktionschefs von Union und SPD treffen überraschend gemeinsam zu einem Besuch in Kiew ein. Noch am Bahnsteig geben Jens Spahn und Matthias Miersch zusammen ein Statement ab. Beide betonen den Zusammenhalt ihrer gemeinsamen Regierung mit der Ukraine:
Spahn und Miersch in Kiew Nach Trumps Gipfel in Alaska „tritt Ernüchterung ein
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| 06:30 | Apfelpreise in der Ukraine sinken weiter rapide | 212 | fruchtportal.de | |
| 05:24 | Garantien für Ukraine: Trump spricht erneut über Lufthilfe | 263 | dpa-AFX | |
| 05:06 | GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland | 271 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Unterstützer wollen Garantien für Ukraine konkretisieren | 242 | dpa-AFX | |
| Mo | ROUNDUP: Russische Luftangriffe – Nato-Ukraine-Rat tagt in Brüssel | 206 | dpa-AFX | |
| Mo | Russische Luftangriffe – Kiew ruft Nato-Ukraine-Rat an | 239 | dpa-AFX | |
| Mo | Modi fordert bei Treffen mit Putin Ende des Ukraine-Kriegs | 169 | dpa-AFX | |
| Mo | ROUNDUP 2/Koalition in Kiew: Spahn und Miersch besuchen Ukraine | 156 | dpa-AFX | |
| Mo | Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine | 297 | dts Nachrichtenagentur | |
| Mo | Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine | 308 | dpa-AFX | |
| Mo | Pressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Ukrainekrieg „Indien rückt enger mit China zusammen, statt ein Gegengewicht zu Peking zu bilden. Und auch für Putin läuft es gerade gut. Trump hat ihm buchstäblich den roten Teppich ausgerollt, ohne dass Russlands Allianz mit China erkennbar geschwächt wurde. Zur gleichen Zeit versucht man in Washington offenbar, den Europäern die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Friedensbemühungen des Präsidenten keine Früchte tragen. (.) Dass viele in Europa Putin nicht so weit entgegenkommen wollen wie Trump, ist unbestritten. Aber der Kern der Sache ist ein anderer. Es ist Putin, der Trump am meisten Steine in den Weg legt: durch die Fortsetzung seines Angriffskrieges und seine Politik der Maximalforderungen. Dass man das im Weißen Haus nicht wahrhaben will, zeigt, wie oberflächlich in der amerikanischen Regierung derzeit gedacht wird.“/yyzz/DP/he © 2025 dpa-AFX | 330 | dpa-AFX |
Moskau widerspricht Trump: Kein Dreiergipfel mit Selenskyj – GMX, 2.9.2025
Putin wurde in Alaska von Trump in der Hoffnung auf einen Friedensdeal hofiert. Doch die von Trump verkündeten Absprachen lässt der Kreml dementieren.
Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump über Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widersprochen.
Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China: „Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj , aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht.“
Trump hatte im August zunächst Putin in Alaska empfangen und kurz darauf Selenskyj und die europäischen Verbündeten nach Washington geladen, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.
Kreml: Keine Pläne für Treffen der drei Staatschefs
Dabei vermittelte er zunächst den Eindruck, dass es Absprachen für ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj gebe. Der Kreml wies dies nicht direkt zurück, verschob ein solches Treffen aber mit der Formulierung, es müsse sehr gut vorbereitet sein, auf unbestimmte Zeit.
Daraufhin hatte Trump zuletzt erklärt, er wisse zwar nicht, ob es zu einem bilateralen Treffen kommen werde, „aber ein trilaterales wird stattfinden“. Auch dieser Aussage widerspricht der Kreml nun.
Die Ukraine und führende europäische Politiker werfen dem Kreml vor, auf Zeit zu spielen. Russland gebe sich zwar dialogbereit, verzögere aber Verhandlungen, um seinen seit dreieinhalb Jahren währenden Krieg unterdessen weiterzuführen, so der Vorwurf. (dpa/bearbeitet von ng)
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POLITIK: Spahn und Miersch offen für Nutzung russischen Vermögens – 1.9.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, haben sich offen für die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gezeigt. „Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (…) dann muss das Konsequenzen haben“, sagte Spahn bei dem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken.“
Miersch vierwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland und sagte: „Insofern liegen alle Optionen auf dem Tisch.“
Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren
Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren, wobei der Großteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU aber skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen./mfi/DP/mis
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ROUNDUP 2: Flug mit von der Leyen gestört – Russland unter Verdacht – 1.9.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Russland steht unter dem Verdacht eines gezielten Störangriffs auf ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord. Nach Angaben einer Sprecherin gab es am Sonntag bei einer Reise der deutschen Politikerin nach Bulgarien ein sogenanntes GPS-Jamming. Dabei werden Signale des satellitenbasierten Navigationssystems GPS gezielt gestört oder blockiert.
Die bulgarischen Behörden vermuten, dass Russland hinter der Attacke stecke, wie die Sprecherin weiter sagte. Sie seien nun dabei, den Fall zu untersuchen.
Flugzeug kann sicher landen
Für Ursula von der Leyen (66) und die anderen Mitreisenden endete der Zwischenfall glimpflich. Ihr Charter-Flugzeug konnte demnach am Ende sicher in der Stadt Plowdiw landen. Von dort aus fuhr die Kommissionspräsidentin zu einem Treffen mit Ministerpräsident Rossen Scheljaskow und besuchte das größte staatliche Rüstungsunternehmen. Der Trip war Teil einer mehrtägigen Tour von der Leyens in Länder im Osten und Norden der EU.
Als ein möglicher Hintergrund der Attacke wurde in Brüssel genannt, dass es bei den politischen Gesprächen auf der Tour vor allem um Abschreckungs- und Verteidigungsinitiativen gegen Russland gehen sollte. Bulgarien spielt zudem auch als Waffenlieferant für die ukrainischen Streitkräfte eine Rolle. Nach Angaben von der Leyens kamen zu Beginn des russischen Angriffskrieges ein Drittel der Lieferungen aus dem Land am Schwarzen Meer.
Im damaligen kommunistischen Ostblock galt Bulgarien als Moskaus treuster Verbündeter und noch heute gibt es Unterstützer. Vor der Ankunft von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen protestierten Anhänger prorussischer Parteien gegen ihren Besuch.
Vorfälle auch in anderen Ländern
Die Sprecherin der EU-Kommission sagte zu dem GPS-Jamming, Vorfälle wie dieser stärkten nur die Entschlossenheit, die Verteidigungsfähigkeiten auszubauen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Man sei sich bewusst, dass Drohungen und Einschüchterungen ein regelmäßiger Bestandteil von Russlands feindlichem Vorgehen seien.
Zum genauen Ablauf des Angriffs gab es von der EU-Kommission zunächst keine genauen Angaben. Nach einem Bericht der „Financial Times“ musste der Charter-Jet mit von der Leyen wegen der Störung rund eine Stunde länger als geplant in der Luft bleiben. Dann habe der Pilot die Entscheidung getroffen, manuell mit Hilfe analoger Karten in der Stadt Plowdiw zu landen, hieß es.
Die Störung der GPS-Satellitennavigation durch Russland ist grundsätzlich nicht neu. So bestellte Estland bereits im vergangenen Jahr deswegen den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn ein. Damals hatten GPS-Störungen sogar dazu geführt, dass zeitweise der Flugverkehr zwischen Finnlands Hauptstadt Helsinki und Estlands zweitgrößter Stadt Tartu eingestellt werden musste./aha/DP/mis
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WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Moskau: Kein Dreiergipfel mit Selenskyj geplant
Macron: Garantien für Kiew sollen konkretisiert werden
Ausland
Belgien will Palästinenserstaat anerkennen
Zehntausende fordern in Belgrad vorgezogene Wahlen
Proteste in Chicago gegen ICE-Razzien
Nordkoreas Machthaber Kim in China angekommen
Aktivisten: Viele Vermisste nach Protesten in Indonesien
Maduro: US-Schiffe „größte Bedrohung seit 100 Jahren“
Sudan: Mehr als 1.000 Tote nach Erdrutsch befürchtet
Afghanistan-Beben: Hilfe erreicht Opfer nur langsam
EU
Verteidigungsausgaben um 19 Prozent gestiegen
Wirtschaft
Digital-Token der Trumps sinkt am ersten Handelstag
Beziehung zu Mitarbeiterin: Nestle entlässt Konzernchef
Syrien exportiert erstmals seit 14 Jahren wieder Öl
INTERNATIONAL
Gipfel in China: Xi sieht Welt an „neuem Scheideweg“ – ORF, 1.9.2025
Chinas Präsident Xi Jingping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine Weltordnung ohne eine Dominanz der USA und Europas starkgemacht. Die Welt stehe an einem „neuen Scheideweg“, sagte Xi am Montag, und plädierte für „echten“ Multilateralismus. Ein Schritt dazu soll der Aufbau einer gemeinsamen Entwicklungsbank sein.
Xi forderte, eine Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontationen und Schikane abzulehnen. Man müsse sich weiterhin klar gegen Hegemonie und Machtpolitik stellen, sagte Xi offensichtlich mit Blick auf die USA. Nötig sei überdies mehr Zusammenhalt innerhalb der SOZ, die sich als politisches Gegengewicht zu westlichen Bündnissen wie der NATO und der EU versteht.
Das eurozentrische und euroatlantische Modell habe sich überlebt, sagte Putin den anwesenden Staats- und Regierungsspitzen im chinesischen Tianjin. Die SOZ habe den „echten Multilateralismus“ wiederbelebt. Nationale Währungen würden zunehmend im gegenseitigen Zahlungsverkehr verwendet.
Bei einem bilateralen Treffen mit Xi am Dienstag lobte Putin zudem die guten Beziehungen zu China: „Unser enger Austausch spiegelt den strategischen Charakter der russisch-chinesischen Beziehungen wider, die sich derzeit auf einem noch nie da gewesenen Niveau befinden“, sagte er. Die Beziehungen hätten die „Prüfung internationaler Veränderungen bestanden“, so Xi. Russland hat seine Beziehungen zu China nach Beginn der Vollinvasion in der Ukraine 2022 noch verstärkt. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für Sicherheitsfragen.
Sicherheitsbündnis verurteilt Handelszwänge
In einer gemeinsamen Erklärung sprach sich das Schanghaier Bündnis gegen Handelszwänge aus und verurteilte Angriffe auf ihre Mitglieder. Die Staaten lehnten einseitige Zwangsmaßnahmen, eingeschlossen „wirtschaftlicher Maßnahmen“, ab, wie es in dem Dokument heißt.
Die SOZ wurde vor 24 Jahren als sicherheitspolitischer Block gegründet. Mittlerweile gehören ihr zehn Staaten an, darunter neben Gründungsländern wie Russland, China und Kasachstan auch Indien, Pakistan sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus. 16 Staaten haben Beobachterstatus.
Die SOZ-Mitglieder verurteilten die hohe Opferzahl im Gazastreifen und forderten „einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Hilfe“. Auch die Angriffe Israels und der USA auf den Iran im Juni wurden aufs Schärfste verurteilt.
Xi fordert Gründung von Entwicklungsbank
Xi forderte in Tianjin die Gründung einer SOZ-Entwicklungsbank. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu dem seit Langem angestrebten Ziel des Blocks, ein alternatives Zahlungssystem oder eine gemeinsame Währung zu entwickeln, die den US-Dollar umgeht.
Die Regierung in Peking werde den Mitgliedstaaten in diesem Jahr zwei Milliarden Yuan (knapp 240 Millionen Euro) an kostenloser Hilfe und weitere zehn Milliarden Yuan (960 Millionen Euro) an Krediten für ein SOZ-Bankenkonsortium zur Verfügung stellen.
Zudem werde die Regierung in Peking ein Kooperationszentrum für künstliche Intelligenz (KI) für die SOZ-Nationen errichten, die auch zur Teilnahme an Chinas Mondforschungsstation eingeladen seien, fügte Xi hinzu. Der chinesische Präsident warb angesichts der durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verursachten Verwerfungen für eine integrative wirtschaftliche Globalisierung.
Bilaterales Treffen von Putin und Modi
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi forderte bei einem bilateralen Treffen mit Putin am Montag ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium mit. Putin ging in seinen öffentlich gemachten Aussagen nicht auf den Krieg ein, sondern betonte die gute und enge Zusammenarbeit.
Indien hat sich nach eigenem Verständnis bisher neutral zum Ukraine-Krieg verhalten. Es hat mehrfach ein Ende der Kämpfe gefordert und Moskau vor einer nuklearen Ausweitung des Krieges gewarnt, aber keine eigenen diplomatischen Initiativen ergriffen. Im Gegenteil: Die südostasiatische Macht wurde zum zweitgrößten Käufer von russischem Öl. Deshalb richtete US-Präsident Trump, der die wirtschaftliche Basis des Kremls schwächen will, Sanktionen gegen Indien.
Annäherung von China und Indien
Am Rande des Treffens nutzte China die Gelegenheit, die Beziehungen zum Nachbarland Indien zu verbessern. Modi, der China zum ersten Mal seit sieben Jahren besuchte, und Xi waren sich am Sonntag einig, dass ihre Länder Entwicklungspartner und keine Rivalen seien. China und Indien, die bevölkerungsreichsten Länder der Erde, sind erbitterte Rivalen. Zuletzt hatten jedoch Unsicherheiten im globalen Handel und in geopolitischen Fragen zu einer Annäherung zwischen Neu-Delhi und Peking geführt.
Putin traf am Montag auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian. Dabei dürfte es um den Ukraine-Krieg und das iranische Atomprogramm gehen. Auf dem Programm des russischen Präsidenten stand weiters ein Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian. Bei dem bilateralen Treffen am Montag werde das iranische Atomprogramm besprochen, teilte der Kreml mit.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Modi und Putin in China: Xi Jinping zimmert weiter an einer neuen Weltordnung – Matthias Kamp (Tanjin), NZZ, 1.9.2025
Der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit bietet Autokraten eine Bühne. Russlands Präsident Putin wirft Europa und den USA vor, Auslöser des Kriegs in der Ukraine sei ein vom Westen angeregter Coup in Kiew.
Im Beisein von zwanzig Staats- und Regierungschefs eröffnete Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag im nordchinesischen Tianjin die Plenartagung des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).
Zu den Gipfelteilnehmern gehörten neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Masud Pezeshkian zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus Zentral- und Südostasien, überwiegend aus autokratisch regierten Ländern. Der Gipfel ist der grösste in der vierundzwanzigjährigen Geschichte der SCO.
Wie erwartet nutzte Xi die Bühne in Tianjin, um für eine engere Zusammenarbeit von Schwellen- und Entwicklungsländern zu werben und damit der liberalen, von den USA geprägten Weltordnung einen alternativen Ordnungsrahmen entgegenzusetzen. «Wir müssen die Solidarität und Koordination stärken und die Zusammenarbeit vertiefen», rief Xi seinen Amtskollegen zu.
Spenden aus China für die SCO-Länder
Ähnliche Vorstösse hatte Chinas starker Mann bereits an anderen, von ihm vorangetriebenen multilateralen Foren wie dem China-Afrika-Forum, dem China-Lateinamerika-Forum und dem Brics-Gipfel unternommen. Natürlich geht es Xi bei seinem Werben um Partner und Verbündete in Schwellen- und Entwicklungsländern vor allem darum, Chinas Einfluss zu erweitern.
Die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik ausgelöst hat, spielen Chinas Staats- und Parteichef dabei in die Hände.
Um die Zusammenarbeit der SCO-Länder zu vertiefen, schlug Xi die Gründung einer SCO-Bank vor. Welche Funktionen diese haben soll, blieb zunächst unklar. China hat bereits die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank und die Brics-Bank in Schanghai gegründet.
Chinas Staatschef versprach den SCO-Ländern für dieses Jahr ausserdem Spenden in Höhe von 270 Millionen Dollar sowie Kredite mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,3 Milliarden Dollar.
Ferner will Peking Tausende Stipendien, Doktorandenprogramme und Ausbildungen in den SCO-Ländern finanzieren. Xi hatte den Ländern Afrikas vor einem Jahr fast deckungsgleiche Versprechen gemacht.
Putin wettert gegen den Westen
Putin nutzte den Gipfel, ganz so wie sein Treffen mit Trump in Alaska, um den Eindruck zu vermitteln, sein Land sei alles andere als diplomatisch isoliert. Russland wertschätze die Vorschläge und Anstrengungen von Ländern wie China, Indien und anderen strategischen Partnern, eine Lösung im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, sagte Putin in Tianjin laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Dann holte Russlands Präsident zu einer Breitseite gegen den Westen aus. Die «Krise» in der Ukraine sei nicht das «Resultat eines russischen Angriffs», sondern gehe zurück auf einen «vom Westen angeregten Coup in Kiew». Die Versuche des Westens, die Ukraine in die Nato zu ziehen, bedrohten die Sicherheit Russlands, sagte Putin.
Für Verwirrung sorgte in Tianjin, dass China den SCO-Vorsitz an Kirgistan weitergab. Ursprünglich sollte Russland von China den Vorsitz übernehmen, dies meldete im Juli das russische Aussenministerium. Der russische Präsident blieb in seiner Rede in Tianjin allerdings dabei, dass der nächste Gipfel im November in Moskau stattfinde.
Annäherung zwischen China und Indien
Bereits am Sonntag hatten sich Xi und Indiens Premierminister Narendra Modi am Rande des Gipfels zu einem Austausch getroffen. Das Treffen stand ganz im Zeichen der Annäherung der zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt. Es war der erste Besuch Modis in China seit sieben Jahren.
Nachdem der amerikanische Präsident Waren aus Indien mit Zöllen in Höhe von fünfzig Prozent belegt hat, geht Modi wieder stärker auf Peking zu. «Unsere Kooperation fusst auf den Interessen von 2,8 Milliarden Menschen», sagte der indische Premierminister.
Xi bemühte sich sichtlich, bei Modi um Vertrauen zu werben. «China und Indien sind Kooperationspartner, keine Rivalen», betonte Chinas Staats- und Parteichef. Die Zusammenarbeit biete Entwicklungschancen für beide Länder, so Xi, von gegenseitiger Bedrohung könne keine Rede sein.
2020 war es an der indisch-chinesischen Grenze zu bewaffneten Zwischenfällen gekommen. Danach hatte sich das Verhältnis der beiden Länder deutlich abgekühlt. Jetzt, da die USA und Indien ein Stück weit auf Distanz gehen, sieht Xi die Chance, den Subkontinent in Chinas Orbit zu ziehen.
Länder mit unterschiedlichen Wertvorstellungen
Bei aller Dynamik, die China dem SCO-Bündnis während der vergangenen Jahre verliehen hat, fehlt es der Organisation an Relevanz. Ein Grund dafür ist, dass dem Bündnis Staaten mit unterschiedlichen Wertvorstellungen und teilweise gegenläufigen Interessen angehören. Indien als grösste Demokratie der Welt und Länder wie China und Russland dürften bei möglichen Stellungnahmen zu politischen Konflikten schwer zueinanderfinden. Indien ist nicht nur Mitglied der SCO, sondern gehört neben den USA, Japan und Australien auch dem westlich geprägten Sicherheits-Dialogforum Quad an. Pakistan, das ebenfalls SCO-Mitglied ist, ist mit Indien verfeindet.
Die Tatsache, dass es sich bei der SCO um ein Sammelsurium von Ländern mit unterschiedlichen Werten und Interessen handelt, lähmt die politische Handlungsfähigkeit. So legte die Organisation zunächst keine Stellungnahme zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan im Mai vor. Erst in der Abschlusserklärung von Tianjin findet der Konflikt mit einem Satz Erwähnung. Artikel 2 der SCO-Charta verbietet die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Mitgliedslands.
Als Israel im Juni einen Angriff gegen Iran startete und das Land zurückschlug, verurteilte die SCO die Attacke zwar aufs Schärfste. Kurz darauf distanzierte sich Indien allerdings von dem Statement. Indien ist ein wichtiger Abnehmer israelischer Rüstungsgüter. Seit der Übernahme des Amts als Regierungschef hat der indische Premierminister Modi an einer Vertiefung der Beziehungen gearbeitet.
Gemessen an den Truppenstärken: Wie stark ist die NATO? Statista Racing Bar Animation DE – Statista, 31.8.2025 (KURZVIDEO)
Wie sind Verteidigungsausgaben der NATO verteilt? – Matthias Janson, Statista, 29.8.2025
Der Anteil von Kanada und den europäischen NATO-Mitgliedstaaten an den Verteidigungsausgaben aller NATO-Staaten ist seit 2023 von 33 Prozent auf jetzt 38 Prozent gestiegen. Das zeigt die Statista-Grafik mit Daten einer aktuellen Schätzung der NATO (PDF-Download). Den größten Anteil schultern die USA mit 62 Prozent. Gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung ist dies ein überproportional hoher Anteil, wie die Grafik weiterhin zeigt: der Anteil der USA am Bruttoinlandsprodukt aller NATO-Staaten liegt bei 53 Prozent.
Die NATO ist ein militärisches Bündnis, dem nach dem Beitritt Schwedens im März 2024 aktuell 32 europäische und nordamerikanische Staaten angehören. Hauptaufgaben der NATO liegen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Im Jahr 2014 hat sich die NATO das Ziel gesetzt, dass jedes Mitgliedsland bis zum Jahr 2025 mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.
Die Mitgliedstaaten der NATO hatten ihre Truppen nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich verkleinert. Die Bedrohung durch den Warschauer Pakt fiel weg und in der Folge setzten viele NATO-Länder Fokus auf kleinere und flexiblere Truppen statt auf große Massenheere. Das Personal der Bundeswehr ist seitdem bis 2024 um 65 Prozent geschrumpft, die Truppen der USA um 40 Prozent.
Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa stark verändert. Viele Länder erhöhen ihre Verteidigungsausgaben und Deutschland diskutiert über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dass dieses Vorhaben mehrheitsfähig ist, zeigt unter anderem eine Ipsos-Umfrage aus dem Juli 2025.
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
SCHWEIZ – ERBSCHAFTSSTEUER- DEBATTE – Juso-Volksinitiative für 50 Prozent Erbschaftssteuer: Familienunternehmer warnen vor erzwungenen Firmenverkäufen – Hansueli Schöchli, NZZ, 1.9.2025
Man kann auch mit grossem Vermögen zahlungsunfähig sein, wenn das Vermögen in der eigenen Firma gebunden ist. Das sagen KMU-Vertreter in ihrem Kampf gegen die Erbschaftssteuerinitiative, die im November an die Urne kommt.
Der Familienbetrieb Emch Aufzüge mit Sitz in Bern ist auf Hebevorrichtungen und Aufzugsanlagen spezialisiert. Rund 250 Beschäftigte arbeiten in dem Betrieb, unter ihnen auch Schweisser. Bei Annahme der Erbschaftssteuerinitiative wäre die fast 150-jährige Tradition seines Unternehmens zu Ende, sagt der Geschäftsführer Bernhard Emch.
Die Volksinitiative der Jungsozialisten für eine Erbschaftssteuer für grosse Vermögen erhält von den Gegnern ein dickes Kompliment: Die Gegner nehmen die Initiative so ernst, dass sie diese schon lange vor dem Urnengang lautstark bekämpfen. Zudem haben manche potenziell Betroffene schon früh mit der Planung möglicher Ausweichmanöver begonnen.
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögensteile über 50 Millionen Franken. Das Besondere an der Initiative ist ihre faktische Vorwirkung trotz relativ geringen Chancen an der Urne. Der verlangte Steuersatz ist so hoch, dass er Wohlhabende vor einem Zuzug in die Schweiz abschreckt. Laut dem Initiativtext soll die geforderte Erbschaftssteuer zudem sofort nach Annahme des Vorstosses gelten. Die Initiative verlangt überdies auch Massnahmen «zur Verhinderung von Steuervermeidung, insbesondere in Bezug auf den Wegzug aus der Schweiz».
Das löste bei potenziell betroffenen Inländern – besonders Familienunternehmern – die Frage aus, ob zur Sicherheit Ausweichmanöver schon vor dem Urnengang angebracht wären. Zu den genannten Stichworten zählen etwa Wegzug ins Ausland, Einbringen des Vermögens in eine Stiftung oder Übergabe an die Kinder. Der Bundesrat hatte im vergangenen Dezember die Gemüter etwas beruhigt. Seine zwei Kernbotschaften: Massnahmen zur Steuervermeidung würden erst nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen greifen, und eine Wegzugssteuer lehne die Regierung ab.
COMMENT: Wegzug mit dem Vermögen aus Österreich? Ja, schon, aber bitte vorher 25 resp. 27,5 Prozent des Vermögens an die Republik Österreich abführen. Das wissen die meisten nicht. Das kam als Vermögenszuwachssteuergesetz und verschärfte das Wegzugssteuergesetz aus 1992 mit dem Budgetbegleitgesetz, das Ende 2010 von der rot-schwarzen Regierung Faymann-Pröll verabschiedet wurde und galt – Irrtum Vorbehalten! – ab Mitte 2011. Das Geld war knapp in der Staatskasse im Rahmen der gerade noch jungen Finanzkrise, und große Vermögenswegzüge aus Österreich wollte man verhindern.
Viel Vermögen ist gebunden
Dennoch bleiben die Nerven bei manchen Unternehmern angespannt. Den jüngsten Beleg lieferten am Montag die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Gewerbeverband und Swissmem mit einer weiteren Medienoffensive gegen die Volksinitiative. Der Anlass kam im Prinzip zur Unzeit – mitten im Abstimmungskampf zum Urnengang von Ende September über die Wohneigentumsbesteuerung und den elektronischen Identitätsnachweis. Die Juso-Initiative kommt erst beim übernächsten Urnengang am 30. November aufs Tapet.
Doch die Wirtschaftsverbände scheinen zu befürchten, dass die Unternehmensvertreter im relativ kurzen Abstimmungskampf von Oktober und November von den Politikern übertönt werden. So boten die Verbände am Montag in Bern vier Familienunternehmer für eine Berichterstattung von der «Front» auf. Einer von ihnen ist Bernhard Emch, Geschäftsleiter von Emch Aufzüge in Bern. Der Familienbetrieb mit seinen rund 250 Beschäftigten ist spezialisiert auf Hebevorrichtungen und Aufzugsanlagen. Bei Annahme der Erbschaftssteuerinitiative wäre die fast 150-jährige Tradition seines Familienunternehmens zu Ende, betont Emch.
«Ein Wegzug bei einer Annahme der Initiative kommt für uns nicht infrage», sagt der Geschäftsführer. Auch eine Produktionsverlagerung ins Ausland sei nicht vorgesehen. Aber praktisch das gesamte Vermögen der Familie sei im Unternehmen gebunden. Beim Übergang an die nächste Generation seien keine genügenden liquiden Mittel für die Bezahlung der Erbschaftssteuer vorhanden. So gebe es als Varianten für die Kinder nur die Aufnahme von Schulden oder den Verkauf an einen globalen Konkurrenten. Eine Übergabe an die nächste Generation würde durch Schuldenaufnahme noch schwieriger, weshalb der Verkauf laut Emch die naheliegende Lösung wäre. Und falls der Staat bei der Umsetzung der Initiative betroffenen Unternehmern eine lange Zahlungsfrist gewährt? Laut Emch wäre dies zwar besser als nichts, doch es sei keine wirkliche Lösung, weil auch dies faktisch zu einer hohen Verschuldung der Erben führen würde.
Die Erfahrung von Firmenverkäufen in der Branche zeigt laut Emch, dass «wohl 200 der 250 Arbeitsplätze verschwinden würden». Nach einer Übernahme würde der Käufer laut Emch die Produktion in Bern schliessen und in seine Produktionsstätten im Ausland integrieren: «Das geschah mit allen Familienunternehmen in der Aufzugsbranche, die keine internen Nachfolger hatten.»
Lange Durststrecke
Sorgen um die Nachfolgeplanung macht sich auch Wim Ouboter, Gründer der Micro Mobility Systems AG im zürcherischen Küsnacht. Die Firma beschäftigt rund 200 Personen, wovon 60 in der Schweiz. Sie ist aktiv unter anderem in Entwicklung und Verkauf von Elektrorollern und des kleinen Elektroautos Microlino. «In den vergangenen sieben Jahren haben wir auf eine Dividende verzichtet und über 50 Millionen Franken in unser Microlino-Projekt investiert», sagt der Firmengründer. Auch seine zwei Söhne seien stark involviert. Ein Gewinn aus diesem Projekt sei noch nicht in Sicht, betont Ouboter. Und bei einem Erfolg der Juso-Initiative wäre die für später erhoffte Ernte aus den Investitionen gemäss dem Firmengründer infrage gestellt. Einer seiner Söhne, Oliver Ouboter, ergänzt: Wäre die Juso-Initiative beim Start des Projekts schon in Kraft gewesen, hätte man es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht lanciert.
Mit der Nachfolgeplanung beschäftigt sich auch Marco Sieber. Er ist in der zweiten Generation zusammen mit seinem Bruder Inhaber der Firma Siga im luzernischen Ruswil. Das Unternehmen mit 600 Angestellten entwickelt Spezialklebebänder, Fassaden- und Dachmembranen zur Gebäudesicherung. Der Exportanteil betrage rund 80 Prozent. Bei einer grösseren mittelständischen Firma könne das Kapital schnell 80 Millionen Franken oder mehr betragen, sagt Sieber. Mit der Juso-Initiative wäre bei 80 Millionen eine Erbschaftssteuer von 15 Millionen Franken fällig. «Woher nehmen?», fragt der Unternehmer: «Ich weiss nicht, ob wir das stemmen könnten.»Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, nannte die Erbschaftssteuerinitiative einen «Masterplan zur Zerstörung von Familienunternehmen». Diesen Februar hatte der Verband die Ergebnisse einer Befragung bei Mitgliederfirmen publiziert. 228 Unternehmen nahmen daran teil. Ein Drittel der Befragten ist von der Volksinitiative laut der Umfrage potenziell betroffen. 50 betroffene Firmen erwähnten weitreichende Folgen wie Standortverlagerung und Investitionsstopp in der Schweiz. Von diesen sagten knapp 20 Unternehmen, dass man den Betrieb verkaufen müsse.
SERBIEN – Zehn Monate Proteste in Serbien: Zehntausende gedenken Opfern von Novi Sad – ORF, 2.9.2025
Zu Schulbeginn und zehn Monate nach Beginn der Proteste in Serbien sind Montagabend erneut Zehntausende Menschen in der Hauptstadt Belgrad auf die Straße gegangen. Auch in anderen Städten wie Kragujevac und Novi Sad wurde demonstriert. Getragen wurden diese Proteste vor allem von Schülern und Schülerinnen sowie Studierenden. Es war die erste große Kundgebung seit den gewalttätigen Ausschreitungen im August.
Auslöser der seit zehn Monaten anhaltenden Proteste war der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad vergangenen November mit 16 Toten. Als Zeichen des Gedenkens schwiegen die Teilnehmer des Protests am Montagabend. 16 Gymnasiasten gingen mit einer weißen Rose in der Hand über den Platz Savski Trg, während die Namen der Opfer verlesen wurden.
„Wir wurden als Terroristen, Verräter und ausländische Söldner bezeichnet, unsere Klassenkollegen wurden von der Polizei entführt (…)“, hieß es in einer ausgestrahlten, vorab aufgezeichneten Rede des Marsches „High School Kids Remember“. Die Institutionen schwiegen nach all dem immer noch, so die Erklärung, „aber wir werden das nicht tun“. Die Ursache des Einsturzes ist bis heute nicht geklärt.
Mögliche Hinweise auf Wahlvorbereitung
Die Demonstrierenden warfen der Regierung zunächst vor, dass Korruption für die Katastrophe in Novi Sad verantwortlich sei. Inzwischen fordern sie Neuwahlen. Präsident Aleksandar Vucic schloss das bisher aus, deutete aber an, dass Wahlen vor der gesetzlichen Frist Ende 2027 stattfinden würden.
Die Mobilisierung von Anhängern der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und eine angekündigte Pensionserhöhung deuten zudem darauf hin, dass Wahlvorbereitungen im Gange sein könnten. Pensionisten und Pensionistinnen stellen eine wichtige Wählergruppe für die SNS dar.
Mehr gewaltsame Zusammenstöße
Vucic bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Die Polizei schätzt, dass es seit Beginn der Proteste etwa 23.000 Versammlungen gab. Die vor allem von Studierenden initiierte und getragene Protestbewegung machte aber auch mit länderübergreifenden Aktionen – etwa einer Radtour von Serbien nach Straßburg – auf sich aufmerksam.
Bei Kundgebungen waren die Demonstrierenden darauf bedacht, dass es zu keiner Gewalteskalation kommt. In den vergangenen Wochen mehrten sich aber die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und der Polizei sowie – teils vermummten – Anhängern und Anhängerinnen der Regierung von Vucic.
Gegenproteste mit Regierungsanhängern
Am Sonntagabend versammelten sich SNS-Anhänger – zum dritten Mal im August – zu landesweiten Gegenprotesten. Nach Angaben der Polizei gingen über 104.000 Menschen in 94 Städten und Orten auf die Straße. „Das Volk hat sich gegen die Gewalt und den Versuch der bunten Revolution erhoben“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Informer“ am Montag.
Einzelne Medienberichte, wonach die Anwesenheit bei den SNS-Gegenprotesten in mindestens einer Ortschaft mit 50 Euro pro Person honoriert wurde, konnten nicht bestätigt werden. Wie bei früheren Protesten von SNS-Anhängern appellierten auch diesmal die regierungskritischen Demonstranten, zu Hause zu bleiben, um Konflikte zu vermeiden.
Bildungseinrichtungen im Visier
Neben regierungskritischen Medien nahm die Regierung besonders Bildungseinrichtungen ins Visier. Durch die Blockade der Universitäten wurden die Gehälter der Uniprofessorinnen und -professoren gekürzt. Wenige Tage vor dem Start des neuen Schuljahres am Montag waren zahlreiche Lehrer, die im letzten Schuljahr die Studentenproteste offen unterstützten, arbeitslos. Viele ihrer häufig seit Jahren laufenden Arbeitsverträge wurden nicht verlängert.
Ein SNS-Spitzenfunktionär, Vladimir Djukanovic, will die Universitäten überhaupt abschaffen, um die Rekrutierung „radikaler Anarchisten“ zu verhindern. Stattdessen solle es eine „integrierte Universität“ geben, die der Staat entsprechend verwaltet.
In einer Erklärung von Dekanen von zehn Fakultäten wurde vor einem „vollständigen Zusammenbruch“ des Bildungswesens gewarnt, berichtete die auf Südosteuropa spezialisierte Plattform Balkan Insight. „Anstatt eine Lösung zu finden, beginnen wir das neue Schuljahr in einer Atmosphäre der Unsicherheit, Anspannung und offenen Angriffe auf Pädagogen.“
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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Bürgergeld ist nicht das Problem So viel kostet der deutsche Sozialstaat wirklich – Max Borowski und Martin Morcinek, n-tv, 1.9.2025
Der Kanzler kündigt schmerzhafte Reformen an, da wir uns den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang nicht mehr leisten könnten. Wie groß ist die Belastung des Staates durch die Sozialausgaben überhaupt?
Können wir uns den Sozialstaat in Deutschland im aktuellen Umfang noch leisten? Die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz darauf ist ein klares „Nein“. Dem CDU-Chef zufolge leben wir in Deutschland „über unsere Verhältnisse“. Er kündigt schmerzhafte Einschnitte an, konkret vor allem beim Bürgergeld. Dieser Sicht widersprechen unter anderem führende Vertreter von Merz‘ Koalitionspartner SPD. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nannte die Idee, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, „Bullshit“.
Tatsächlich ist das deutsche Sozialsystem teuer, sehr teuer: 2024 betrugen die gesamten Sozialausgaben in Deutschland rund 1.345.400.000.000 oder mehr als 1,3 Billionen Euro. Das sind mehr als 30 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP). Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland damit nicht das umfangreichste, aber ein deutlich überdurchschnittlich teures Sozialsystem. Laut den jüngsten europäischen Vergleichsdaten von 2023 hatten etwa Frankreich und Finnland mit über 31 Prozent noch höhere Sozialleistungsquoten, andere Länder gaben dagegen deutlich weniger für ihr Sozialsystem aus. Irland beispielsweise nur 12 Prozent.
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Sozialausgaben in Deutschland vervielfacht. Vor zwanzig Jahren lagen sie mit 664 Milliarden Euro noch etwa halb so hoch wie im vergangenen Jahr. Für die Frage, ob wir uns unser Sozialsystem noch leisten können, ist die Entwicklung dieser absoluten Zahlen allerdings nicht aussagekräftig. Entscheidend ist ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Da das BIP in dieser Zeit ebenfalls stark wuchs, stieg die Sozialleistungsquote vergleichsweise moderat an: von 28,6 Prozent im Jahr 2005 auf einen Rekordwert von 32,5 Prozent im Corona-Jahr 2020, wonach sie wieder leicht absank.
Im Zentrum der jüngsten Debatten und der Reformpläne von Merz‘ schwarz-roter Regierung steht das Bürgergeld. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Sozialausgaben zeigt allerdings, dass dieses Thema für die Frage der Tragfähigkeit des gesamten Systems nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das Bürgergeld machte 2024 nur 4,2 Prozent des gesamtstaatlichen Sozialbudgets aus. Weit über die Hälfte aller Ausgaben entfielen auf die beiden größten Blöcke, die Renten- und die Krankenversicherung.
Das spiegelt sich auch im Haushalt der Bundesregierung wider: Das Budget des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist hier der mit Abstand größte Einzelposten. Die größten Ausgaben darin entfallen allerdings nicht auf das Bürgergeld, sondern – seit vielen Jahren schon – auf die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse allein machen etwa 18,5 Prozent, fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts aus.
Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II, also früher Arbeitslosengeld II und ab 2023 Bürgergeld sowie die Bundeszuschüsse zu den Wohn- und Heizkosten, sind in absoluten Zahlen zwar stark angewachsen, von etwa 26 Milliarden Euro vor zehn Jahren auf 41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes stieg allerdings deutlich geringer von 8,2 auf rund 8,7 Prozent an. In ihrem Haushalt für dieses und das kommende Jahr geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bürgergeldausgaben wieder sinken werden.
„Wörtlich hat der Kanzler nicht recht“
Entscheidend für die Tragfähigkeit des deutschen Sozialsystems sind vor allem die Rentenversicherung und die Krankenkassen, deren Ausgaben hauptsächlich aus den Beiträgen der Versicherten bestritten werden. Bei den Krankenkassen klafft bereits ein Milliardenloch. Experten rechnen mit massiven Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer, wenn es nicht gelingt, den Kostenanstieg durch Reformen zu begrenzen.
In der Rentenversicherung ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sowohl die Beitragssätze als auch den Bundeszuschuss im Verhältnis zum Gesamthaushalt stabil zu halten. Ökonomen warnen allerdings vor einer stark steigenden Belastung für das System durch die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern weiter verschlechtern wird. Das Umlagesystem von Renten-, aber auch Kranken- und Pflegeversicherung müsse in den kommenden Jahren grundlegend angepasst werden, sagt etwa der Wirtschaftsweise Martin Werding.
Insgesamt, so Werding gegenüber dem „Stern“, treffe es nicht zu, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Aber das System stehe unter Druck, und dieser Druck werde deutlich zunehmen. „Insofern: Wörtlich genommen hat der Kanzler nicht recht, aber die Diskussion ist angebracht.“
Quelle: ntv.de
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Allianz Umfrage: 82 % der Österreicher:innen spüren die Folgen des Klimawandels – OTS, 1.9.2025
- Vor allem hohe Temperaturen und massive Niederschläge machen jeder zweiten Person zu schaffen.
- Vom Jahrhunderthochwasser 2024 waren 48 % der Österreicher:innen selbst betroffen u
- große Mehrheit macht sich Sorgen über die Folgen von zunehmenden Extremwetterereignissen.
- Mehr als zwei Drittel haben Vorkehrungen für den Schutz vor Wetterextremen getroffen.
- Allianz Österreich und die österreichischen Feuerwehren kooperieren künftig im Bereich Prävention und Gefahrenaufklärung.
Die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von Temperaturanstieg und zunehmenden Naturkatastrophen sind in Österreich bereits heute deutlich spürbar und werden sich in Zukunft weiter verstärken. In einer repräsentativen Umfrage der Allianz Österreich, die anlässlich des Jahrestages der verheerenden Hochwasserereignisse im September 2024 beauftragt wurde, geben acht von zehn Österreicher:innen an, von den Folgen des Klimawandels betroffen zu sein. Ein ebenso großer Anteil (87 %) macht sich Sorgen über die künftige Entwicklung.
„Umweltkatastrophen nehmen in Intensität und Häufigkeit zu – mit unmittelbaren Folgen für die Gesundheit, die persönliche Sicherheit und das Hab und Gut der Menschen. Es sind vor allem die große Hitze mit 58 % und Starkregenfälle mit 55 %, die für die Menschen deutlich spürbar sind“, erklärt Daniel Matić, CEO der Allianz Österreich. So zählte der Juni dieses Jahres zu einem der heißesten der Messgeschichte, der Juli hingegen war von anhaltendem Regen geprägt, der in einigen Landesteilen auch für Murenabgänge und Überschwemmungen sorgte. Dementsprechend sind Überflutungen (37 %), aber auch heftige Stürme (38 %), Hagel (34 %), Dürre (29 %) oder Brände (17 %) längst in der Lebensrealität der Österreicher:innen angekommen. Von hohen Temperaturen im Sommer sind besonders die Wiener:innen (69 %) sowie die Kärntner:innen (65 %) und Steirer:innen (62 %) betroffen. Starkregen wirkt sich vermehrt in Oberösterreich (61 %), Salzburg (61 %) und Niederösterreich (58 %) aus.
„Gemeinsames, solidarisches Handeln ist unumgänglich – und zwar am besten bevor etwas passiert. Deshalb arbeiten wir als Allianz künftig noch enger mit Österreichs Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren zusammen, insbesondere in den Bereichen Prävention und Gefahrenaufklärung“, sagt Matić und ergänzt: „Die Feuerwehren stehen landesweit immer häufiger und unter zunehmend schwierigeren Bedingungen im Einsatz, für die Versicherungswirtschaft bedeutet das bereits heute Schäden in Höhe von fast einer Milliarde Euro jährlich. Ich bin überzeugt, dass wir mit vereinter Expertise dazu beitragen können, Schäden zu verringern und Risiken besser zu bewältigen.“
Blick zurück: Hohe Betroffenheit durch Jahrhunderthochwasser
Tagelange Regenfälle führten im vergangenen September zu massiven Hochwasserereignissen in weiten Teilen Österreichs – besonders im Osten des Landes. Die Gesamtschäden betrugen rund 1,3 Milliarden Euro. Laut der aktuellen Allianz Umfrage waren 16 % der Österreicher:innen persönlich von den Überschwemmungen betroffen – vor allem in Niederösterreich (21 %). Mehr als ein Drittel (35 %) kennt jemanden, der betroffen war – in Wien gaben dies 38 % an, in Niederösterreich sogar die Hälfte aller Befragten (49 %).
Bei 42 % kam es zu Schäden an Haus bzw. Wohnung, bei 41 % zu Schäden im Garten, auf der Terrasse oder am Balkon. Einrichtung und andere Gegenstände wurden bei 18 % in Mitleidenschaft gezogen. 17 % beklagten Schäden an einem Fahrzeug. Bei 12 % kam es zu Schäden am Arbeitsplatz und 6 % wurden sogar verletzt.
FPräs Robert Mayer, MSc, Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, weiß: „Das Jahrhunderthochwasser hat deutlich gemacht, dass besonders wir als Freiwillige Feuerwehr immer öfter und meist unter anspruchsvollen Bedingungen ausrücken müssen. Die Anzahl und Dauer der Einsätze nehmen spürbar zu – das verlangt uns Ehrenamtlichen viel Flexibilität und Einsatzbereitschaft ab. Solche Extremsituationen zeigen uns immer wieder, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen vorbereitet sind und Präventionsmaßnahmen ergriffen werden. Durch ein gesteigertes Bewusstsein für Prävention und Vorsorge können Schäden verringert und Abläufe im Ernstfall erleichtert werden.“
Größte Sorgen: Umweltschäden, das Wohlergehen der Familie und Schäden an Haus oder Wohnung
Mit der Betroffenheit steigt bei vielen Menschen auch die Sorge über die Folgen zunehmender Extremwetterereignisse: Mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) sorgt sich um Umweltschäden. 47 % denken primär an das Wohlergehen ihrer Familie – vor allem Frauen (53 % vs. 40 % Männer) und Paare mit Kindern (55 %). Knapp jede zweite Person (45 %) fürchtet sich vor Schäden an ihrem Zuhause oder gar dem Verlust der eigenen vier Wände. Um das eigene Wohlergehen macht sich mehr als ein Viertel (28 %) Gedanken. 20 % haben Angst ihre Existenzgrundlage zu verlieren.
Hohes Verantwortungsbewusstsein hinsichtlich Präventionsmaßnahmen
Entsprechend hoch ist auch der Anteil jener, die bereits Präventionsmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse getroffen haben: Zwei Drittel (68 %) der Österreicher:innen haben hier bereits vorgesorgt. 8 % planen dies noch zu tun. Auf Platz 1 liegen dabei Vorkehrungen gegen die Hitze wie der Einbau von Außenjalousien oder Klimaanlagen (44 %). Auch eine Eigenheim- oder Haushaltsversicherung haben 31 % abgeschlossen bzw. ihre bestehende Versicherung überprüft oder entsprechend angepasst. Rund ein Viertel (27 %) hat Vorkehrungen gegen Sturm und Hagel getroffen und parkt beispielsweise Fahrzeuge in Carports oder Garagen oder hält entsprechende Abdeckmaterialien bereit. 14 % der Befragten schützen sich vor Wassereintritt, indem zum Beispiel Rückstauklappen installiert sowie Sandsäcke oder Geräte zur Trockenlegung angeschafft wurden.
Viele Polizzen bieten nur Grundschutz
Bei einer Haushalts- oder Eigenheimversicherung wird zwischen zwei Arten von Naturereignissen unterschieden: Dazu gehören einerseits „gewöhnliche Naturgefahren“ wie Sturm, Hagel oder Erdrutsch. Diese sind fast immer automatisch mitversichert. Anders sieht es bei „außergewöhnlichen Naturkatastrophen“ wie Hochwasser, Überschwemmung, Muren oder Lawinen aus. Diese Schäden sind nicht in jeder Versicherung automatisch abgedeckt. Oft gibt es nur einen eingeschränkten Grundschutz. Die Versicherungsbranche fordert daher bereits seit Jahren von der Politik die gesetzlich verpflichtende Integration der Naturkatastrophendeckung in die bestehende Feuerversicherung – wie beispielsweise in Belgien. Dann können Versicherungsprodukte gegen Naturgefahren zu einem für Kund:innen noch besseren Preis angeboten werden.
Gemeinsamer Einsatz in der Prävention
Die Allianz Österreich und die Österreichischen Feuerwehren werden in Zukunft eng in der Gefahrenprävention zusammen zu arbeiten. So wird die Allianz zum Auftakt der Kooperation beispielsweise bei der „Retter Messe 2025“, die vom 18. bis 20. September in Wels stattfindet, mit einem Informationsstand vertreten sein.
Über die Umfrage
Marketagent hat im Auftrag der Allianz Österreich 1.000 Personen zwischen 14 und 75 Jahren im August 2025 befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ für die österreichische Bevölkerung. Mehrfachnennungen waren möglich.
Rückfragen & Kontakt
Dr. Thomas Gimesi
Pressesprecher / Allianz Österreich
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Teuerung im August bei 4,1 Prozent – APA, 2.9.2025
Die Inflation ist im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 4,1 Prozent gestiegen. „Das ist der höchste Wert seit März 2024. Fast alle Ausgabengruppen trugen zu diesem Anstieg bei“, erklärte die fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria, Manuela Lenk, laut Aussendung. Im Juli lag die Teuerungsrate bei 3,6 Prozent. Dabei verzeichnete der Bereich Energie mit plus 5,9 Prozent einen besonders kräftigen Zuwachs.
Zum einen hätten die Treibstoffpreise deutlich weniger preisdämpfend gewirkt als zuletzt, zum anderen seien die Strompreise weiter gestiegen. Im Juli lag die Teuerung bei Energie noch bei 4,2 Prozent.
Den größten Einfluss auf die Inflation hatten im August abermals die Dienstleistungen, die um 4,7 Prozent zulegten. Dahinter folgten Nahrungsmittel, Tabak und Alkohol, deren Preise um 5,0 Prozent stiegen.
Die Kerninflation, bestehend aus Industriegütern und Dienstleistungen, lag im August bei 3,8 Prozent, nach 3,4 Prozent im Juli. Zum Vormonat Juli stieg der Verbraucherpreisindex (VPI) um 0,2 Prozent.
Der EU-weit vergleichbare harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für Österreich lag im August laut Schnellschätzung ebenfalls bei 4,1 Prozent, im Vergleich zum Vormonat Juli stieg der Index um 0,3 Prozent.
Die Inflation der vergangenen zwölf Monate, also von September 2024 bis August 2025, beträgt 2,8 Prozent. Wobei es sich heute um eine Schnellschätzung handelt, den endgültigen August-Wert veröffentlicht die Statistik Austria am 17. September. Die Höhe der Jahresteuerung, auch als rollierende Inflation bezeichnet, ist für die Herbstlohnrunde von zentraler Bedeutung. Denn einen Abschluss unter der rollierenden Teuerung haben die Gewerkschaften bis dato ausgeschlossen.
Besonders gespannt blickt der Handel auf den VPI. Denn für die mehr als 430.000 Handelsangestellten wurde im Vorjahr ein Zwei-Jahres-Abschluss erzielt. Sie erhielten für heuer 3,3 Prozent mehr Gehalt, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Teuerung und endet bei 2,9 Prozent. Sollte die Jahresinflation über 3 Prozent liegen, dann wollen sich die Sozialpartner doch heuer noch einmal zusammen setzen.
Die Gewerkschaft (ÖGB) fordert zur Eindämmung der Inflation eine „schlagkräftige Anti-Teuerungskommission“, die Preise überwacht, Beschwerden aus der Bevölkerung prüft und „wirksame Maßnahmen“ setzt. Außerdem sollen Energieversorger, speziell kommerzielle Einspeiser und Händler, stärker an den Netzkosten beteiligt werden, so ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth laut Aussendung.
Der wirtschaftsliberale Think Tank Agenda Austria sieht das Problem in zu hohen staatlichen Hilfsleistungen. „Damit ist viel Geld ins System geflossen und hat die Nachfrage hochgehalten, während das Angebot knapp war“, so Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz in einer Stellungnahme. Nach Vorstellung des Instituts sollten Energieanbieter privatisiert und so für mehr Wettbewerb gesorgt werden. „Was die Wirtschaft braucht, ist nicht mehr, sondern weniger Staat“, so Lorenz.
Wien hebt „Öffi“- und Parkgebühren an – ORF, 1.9.2025
Die Stadt Wien hat heute die Erhöhung zahlreicher Gebühren angekündigt. Der Preis für die Wiener-Linien-Jahreskarte wird um 27,85 Prozent erhöht, sie kostet künftig 467 Euro, das Parkpickerl wird um 30 Prozent teurer und kostet 13 Euro pro Monat.
Begründet wurden die Erhöhungen am Montag von Finanzstadträtin Barbara Novak und Planungsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) mit der budgetären Situation bzw. dem gestiegenen Konsolidierungsbedarf. Der neue Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien gilt ab 1. Jänner 2026, Nutzer einer digitalen Karte erhalten einen Rabatt von sechs Euro und zahlen damit 461 Euro pro Jahr.
Für digitale Einzelfahrscheine und Kurzzeitnetzkarten gilt ein Rabatt von fünf Prozent. Ein Einzelfahrschein wird 3,2 Euro kosten (digital drei Euro), ein 24-Stunden-Ticket 10,2 Euro (digital 9,7 Euro), das Siebentageticket 28,9 Euro (digital 25,2 Euro).
Die Wiener Linien geben heuer rund zwei Milliarden Euro für die Weiterentwicklung und Instandhaltung der öffentlichen Verkehrsmittel aus, rund 700 Millionen Euro können aus Ticketverkäufen erwirtschaftet werden. In den letzten 13 Jahren wurde der Preis nicht erhöht, sagte Sima: „Obwohl die Öffi-Preise für Kund*innen der Wiener Linien seit 2012 konstant niedrig geblieben sind, wurde das Angebot stark ausgebaut. Im Vergleich zu 2012 umfasst das Öffi-Netz in Wien 36 zusätzliche Linien und rund 190 Kilometer zusätzliche Linienkilometer.“
Neues Jugendticket und höhere Gebühr für Schwarzfahrer
Neu eingeführt werden eine „Jahreskarte Jugend“ für Personen unter 26 Jahren und eine „Jahreskarte Spezial“ für Menschen mit Behinderungen. Die „Jahreskarte Jugend“ ist für alle jungen Menschen erhältlich, unabhängig davon, ob sie arbeiten, studieren oder in Ausbildung sind.
Wie Sima betonte, wurde die Erhöhung der Jahreskarte analog zu jener des bundesweiten Klimatickets vorgenommen. Dieses gebe es erst deutlich kürzer, es sei aber bereits um 27,85 Prozent teurer geworden. Betroffen von der Ticket-Maßnahme sind auch andere Karten-Varianten, wie etwa die diversen Einzelfahrschein-Kategorien. Das Angebot wird aber gestrafft. Künftig kann man sich bei einer Einzelfahrt etwa zwischen einem regulären Ticket und einem ermäßigten für Kinder bzw. Jugendliche entscheiden. Ersteres wird künftig 3,2 (digital 3 Euro) statt wie derzeit noch 2,40 Euro kosten.
Der Einzelfahrschein für Senioren wird aufgelassen. Auch das 48-sowie 72-Stunden-Ticket sind ab kommenden Jahr Geschichte.
Neu hingegen ist eine Valorisierung der Jahreskarte. Sima kündigte regelmäßige Anpassungen an. Dies sei sinnvoller als den Preis über einen langen Zeitraum unverändert zu lassen und ihn dann deutlich zu erhöhen, befand sie.
Wer die Option Fahren ohne Ticket wählt, muss übrigens ebenfalls tiefer in die Tasche greifen, falls er erwischt wird. Schwarzfahren kostet künftig 135 statt 105 Euro (145 Euro bei Zahlung mit Erlagschein).
Parkpickerl um drei Euro teurer
Durch die Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 30 Prozent werden unabhängig vom Parkschein die Kosten pro halbe Stunde um 40 Cent steigen. Das Parkpickerl wird pro Monat um drei Euro teurer, der Preis steigt von zehn auf 13 Euro. „Uns ist bewusst, dass hinter jeder Zahl eine Leistung steht und hinter jeder Erhöhung Menschen, die es betrifft. Wir gewährleisten damit aber eine nachhaltige, faire und wirtschaftlich verantwortliche Parkraumbewirtschaftung“, meinte Finanzstadträtin Novak.
Ortstaxe wird auf 8,5 Prozent erhöht
Mit 1. Dezember 2025 wird die Ortstaxe in Wien von bisher 3,2 auf 8,5 Prozent angehoben. Wien werde damit im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegen, hieß es am Montag, in anderen Metropolen würden deutlich höhere Abgaben eingehoben.
Die am Montag verkündeten Schritte werden in unterschiedlichem Ausmaß zur Konsolidierung beitragen: Beim Parken wird mit 53,9 Mio. Euro Mehreinnahmen gerechnet, bei der Ortstaxe mit zusätzlichen 81 Mio. Euro. Bei den Öffis sollen die Erträge um bis zu 150 Mio. Euro jährlich steigen.
Opposition mit harscher Kritik
„Lange Intervalle, eine kaputte Schieneninfrastruktur und unklimatisierte Öffi-Garnituren sollen diesen Preisanstieg rechtfertigen? Ein Argument, das wohl nur im roten Sima-Universum zieht“, reagierte am Montag Klemens Resch, Stadtwerke-Sprecher der Wiener FPÖ. Auch die Erhöhung der Parkgebühren kritisierte Resch: „Anstatt mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept für Entlastung zu sorgen, werden Autofahrer weiter wie die Melkkühe der Stadt behandelt.“
Heftige Kritik kam am Montag auch von Judith Pühringer und Peter Kraus, den Parteivorsitzenden der Grünen Wien. „Mit dem Ende der 365-Euro-Jahreskarte zerstört sie ein Herzstück klimafreundlicher Mobilität in Wien“, hieß es in einer Aussendung. Die höheren Gebühren seien „kurzsichtig und das Gegenteil von klimasozialer Politik“, betroffen seien vor allem Familien mit geringen Einkommen.
Einen „falsche Weg“ konstatierte auch Markus Figl, geschäftsführender Landesobmann der ÖVP Wien, in einer Aussendung: „Anstatt die Effizienz der Wiener Linien zu steigern oder interne Strukturen zu reformieren, werden die Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. So wird der Umstieg auf nachhaltige Mobilität in Wien verhindert, die Öffis verteuert und viele Menschen spürbar belastet.“ Für ÖVP-Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar ist die Preissteigerung „gerade in Zeiten, in denen klimafreundliche Mobilität gefördert werden sollte, kontraproduktiv“.
red, wien.ORF.at
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Weitere Regierungsbaustelle: Arbeitslosigkeit im August gestiegen – ORF, 1.9.2025
Die trübe konjunkturelle Lage belastet weiterhin den Arbeitsmarkt – das wird wohl auch die Regierung bei ihrer Klausur am Dienstag und Mittwoch beschäftigen. Im August stieg die Arbeitslosigkeit um 4,2 Prozent. Eng daran geknüpft sind die schwache Wirtschaftsleistung und die Teuerung, auch das soll die kommenden zwei Tage auf der Agenda von ÖVP, SPÖ und NEOS stehen.
Ende August waren insgesamt 367.120 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet, davon 301.421 arbeitslos und 65.699 in Schulungsmaßnahmen. Im Jahresabstand stieg die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmenden um 4,2 Prozent bzw. 14.864 Personen. Die Arbeitslosenrate betrug 7,0 Prozent (plus 0,3 Prozentpunkte im Jahresvergleich).
„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lassen noch keine Trendumkehr am Arbeitsmarkt erkennen“, sagte AMS-Vorständin Petra Draxl laut Aussendung am Montag. Insgesamt sei bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes der Talboden noch nicht durchschritten. Für heuer prognostiziert das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ein Stagnieren der Wirtschaftsleistung nach zwei Jahren Rezession.
Grafik: ORF.at/APA; Quelle: AMS
Besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen waren laut AMS Personen über 50 Jahre (plus 6,0 Prozent). Die Zahl der arbeitslosen Frauen stieg im August um 6,1 Prozent auf 142.598, bei Männern erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 3,7 Prozent auf 158.823. Im Branchenvergleich waren vom Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders der Handel (plus 6,9 Prozent) und die Industrie (plus 6,7 Prozent) betroffen. Ein Minus von 1,4 Prozent beim Bau könnte laut AMS ein „erster Silberstreif am Horizont“ sein.
Grafik: ORF.at/APA; Quelle: AMS
Juli-Arbeitslosigkeit in EU und Euro-Raum gesunken
Unterdessen erreichte die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juli im Euro-Raum 6,2 Prozent. Das war ein leichter Rückgang sowohl gegenüber Juni (6,3 Prozent) als auch gegenüber dem Vorjahresmonat (6,4 Prozent), berichtete die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag. Die Arbeitslosenquote in der EU lag laut den Angaben im Juli bei 5,9 Prozent (Juni heuer und Juli 2024: 6,0 Prozent).
Laut Eurostat-Schätzungen waren im Juli in der EU 13,025 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,805 Millionen im Euro-Raum. Im Vergleich zu Juli 2024 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 105.000 und im Euro-Raum um 161.000. Auch für Österreich ergab sich der Behörde zufolge ein Rückgang gegenüber Juni, aber ein Anstieg gegenüber Juli 2024. Heuer im Juli betrug die Quote in Österreich nach EU-Berechnung 5,5 Prozent (Juni: 5,9 Prozent, Juli 2024: 5,1 Prozent).
Die Arbeitslosigkeit wird in der EU nach der Methode der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) berechnet, wobei die Arbeitslosenquote die Anzahl der registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen (Erwerbstätige und Arbeitslose) angibt. In Österreich gibt es zudem nationale Berechnungen, die sich an den Daten des AMS orientieren.
Den niedrigsten Wert im Euro-Raum wiesen Malta mit 2,6 Prozent und Slowenien (2,9 Prozent) vor Deutschland mit 3,7 Prozent aus. Die höchste Quote verzeichneten Spanien (10,4 Prozent), Finnland (9,5 Prozent) und Schweden (8,7 Prozent).
Potenzielle Maßnahmen der Regierung
Inzwischen holt sich die Bundesregierung Beratungsexpertise aus dem Ausland. Die zu den deutschen „Wirtschaftsweisen“ zählende Ökonomin Ulrike Malmendier, die an der US-Universität Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch werden am Dienstag zurate gezogen. Der Druck auf die Bundesregierung ist groß, angesichts der trüben Wirtschaftslage und der hohen Inflation Maßnahmen zu ergreifen. Geplant ist daher, trotz Sparkurses zumindest ein kleines Konjunkturpaket zu schnüren. Um die konkrete Ausgestaltung wurde bis zuletzt noch zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gerungen.
Als mögliche Offensivmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind unter anderem Investitionsprämien, verbesserte Abschreibemöglichkeiten und Formen der Anschubfinanzierung angedacht. Gleichzeitig soll über Maßnahmen zur Dämpfung der Teuerung beraten werden. Thema wird hier neben den Energiepreisen auch die geplante Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau sein, ein konkreter Gesetzesentwurf zu den Mieten ist noch nicht zu erwarten.
Konkrete Maßnahmen könnte es laut ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll bei der Verfahrensbeschleunigung geben. Ausstehend sind in diesem Zusammenhang noch die im Sommerministerrat angekündigten Gesetzesentwürfe für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G).
Pensionserhöhungen und Beamtengehälter ausgeklammert
Nicht auf dem Tapet sind auf der Regierungsklausur die Themen Pensionserhöhung und Beamtengehälter. Die Frage, ob die Pensionen unter der Inflationsrate erhöht werden, könnte aber laut NEOS doch besprochen werden, wenn es um die Gegenfinanzierung geplanter Offensivmaßnahmen geht. Denn um Konjunkturmaßnahmen zu beschließen, müssen erst Spielräume im Budget geschaffen werden.
ÖVP und SPÖ haben sich bisher zu dem NEOS-Vorschlag, die Pensionen 2026 unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent zu erhöhen, bedeckt gehalten. Eine geringere Pensionserhöhung würde nicht nur das Budget entlasten, sondern auch dämpfend auf die Inflation wirken. Eine mögliche Verschiebung der geplanten Steuer- und Abgabensenkung für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten stößt auf Widerstand der ÖVP.
red, ORF.at/Agenturen
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Zwangsversteigerungen Immobilien in Österreich: Hält der starke Anstieg an? – Wirtschafts-Nachrichten, 28.8.2025
2025 gab es schon zur Jahresmitte mehr Zwangsversteigerungen als im Gesamtjahr 2024. Welche Regionen und Immobilienarten sind besonders betroffen? Wie entwickeln sich die Erlöse?
Inhalt
- Regionale Unterschiede bei der Entwicklung
- Entwicklung nach Immobilienkategorien
- Geringere Erlöse trotz steigender Versteigerungen
- Ausblick 2025: Beschleunigung der Entwicklung erwartet
Im österreichischen Zwangsversteigerungsmarkt setzte sich 2024 die bereits 2023 eingetretene Trendwende fort. Die Erlöse aus erfolgreich durchgeführten Immobilienversteigerungen verzeichneten einen weiteren Rückgang.
Bereits von 2022 auf 2023 brachen die Erlöse drastisch um 22,8 Prozent ein. Auf 2024 reduzierte sich der Index um weitere 9,6 Prozent. Das erreichte Niveau entspricht dem Marktstand von vor circa zehn Jahren.
Gegenteilig entwickelte sich die Anzahl der Termine für Zwangsversteigerungen. Nach jahrelang kontinuierlich sinkenden Zahlen gab es zuletzt um 31 Prozent mehr Versteigerungen. Damit ist wieder das Niveau von Anfang des Jahrzehnts erreicht.
Konkret gab es 1.092 anberaumte Termine im Jahr 2024.
Besonders betroffen waren Salzburg und das Burgenland, wo sich die Versteigerungstermine mehr als verdoppelten (+117 Prozent).
Regionale Unterschiede bei der Entwicklung
In allen Bundesländern war ein Anstieg zu beobachten, jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Während Vorarlberg (+3 Prozent) und die Steiermark (+5 Prozent) nur geringe Zuwächse verzeichneten, lagen die Zuwächse in anderen Bundesländern zwischen 21 und 37 Prozent.
Besonders stark betroffen war neben Salzburg und dem Burgenland auch Niederösterreich. Die meisten Termine fielen wie in den Vorjahren auf Niederösterreich, Wien und die Steiermark.
Die Zahl der Versteigerungen pro 100.000 Einwohner stieg im österreichweiten Durchschnitt von 9,0 auf 11,9. Besonders hoch war der Wert im Burgenland mit 37,4 Terminen, gefolgt von Niederösterreich mit 16,2. Die geringste Zahl verzeichnete Oberösterreich mit 6,5 Terminen pro 100.000 Einwohner.
Entwicklung nach Immobilienkategorien
Die Versteigerungstermine verteilten sich 2024 folgendermaßen auf die Immobilienarten:
- Wohnimmobilien: 58 Prozent (630 Termine)
- Gewerbeimmobilien: 24 Prozent (265 Termine)
- Grundstücke: 18 Prozent (197 Termine)
Das Wachstum bei Wohn- und Gewerbeimmobilien lag leicht unter dem Durchschnitt, während Grundstücke einen überdurchschnittlichen Anstieg verzeichneten.
Geringere Erlöse trotz steigender Versteigerungen
Obwohl die Zahl der Termine deutlich gestiegen ist, entwickelten sich die Schätzwertvolumen schwächer. Der Gesamtwert der zur Versteigerung anberaumten Immobilien stieg um 27,1 Prozent auf 437 Millionen Euro.
Besonders gering fiel der Zuwachs im Wohnimmobilienbereich aus (+16,1 Prozent). Bei Gewerbeimmobilien verlief der Anstieg der Schätzwertvolumen (+32,3 Prozent) nahezu parallel zur Anzahl der Termine.
Der stärkste Anstieg wurde bei Grundstücken registriert (+60,2 Prozent), was auf die anhaltend hohen Grundstückspreise zurückzuführen ist.
Ausblick 2025: Beschleunigung der Entwicklung erwartet
Für 2025 war bereits ein weiterer Zuwachs bei den angesetzten Zwangsversteigerungsterminen prognostiziert worden. Diese Erwartung hat sich nicht nur bestätigt, sondern wurde sogar deutlich übertroffen. Bereits zur Jahresmitte im August 2025 überschritt die Zahl der terminierten Zwangsversteigerungen den Gesamtwert des Jahres 2024.
Falls diese Dynamik im zweiten Halbjahr 2025 anhält, prognostizieren die Experten einen Wiederanstieg der Termine in den Indexbereich von etwa 50 Punkten.
Bei den Erlösen ist zwar ebenfalls ein weiterer Rückgang zu beobachten, jedoch scheint sich das Tempo der Verschlechterung zu verlangsamen. Dennoch wird erwartet, dass der Erlös-Index erstmals seit anderthalb Jahrzehnten unter die Marke von 100 Punkten fallen könnte.
Die Daten basieren auf einer Auswertung von SmartFacts Data Services, einem Unternehmen, das seit fast 20 Jahren den Markt der Zwangsversteigerungen in Österreich analysiert.
Siehe dazu:
Regierung berät in Klausur zur trüben Wirtschaftslage – APA, 2.9.2025
Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition kehrt am Dienstag mit einer zweitägigen Regierungsklausur aus der politischen Sommerpause zurück. Hauptthemen dabei sind die trübe Wirtschaftslage und die hohe Teuerung. Der Spielraum für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung ist angesichts der schwierigen Budgetsituation gering, dennoch soll zumindest ein kleines Konjunkturpaket geschnürt werden. Dieses soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben.
Geplant sind unter anderem Investitionsanreize, etwa indem der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöht wird, sowie Mittel für den Breitbandausbau, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ ankündigte. Details dazu sollen heute bei der Regierungsklausur bekannt gegeben werden.
Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betont das Kanzleramt, allerdings blieb Stocker vage. Er verwies auf Umschichtungen im Budget und Kürzungen bei den Förderungen, zudem plädierte er für eine Erhöhung der Pensionen klar unter der Inflation, also unter 2,7 Prozent. Die Verhandlungen dazu stehen allerdings noch aus.
Neu aufgestellt werden müssen jedenfalls mindestens 400 Millionen Euro, denn 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereits im heuer beschlossenen Doppelbudget für Offensivmaßnahmen budgetiert. Unsicher ist jedoch angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, ob die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen oder ob die Regierung hier noch nachbessern muss.
Neue Hiobsbotschaften kamen am Dienstag zur Teuerung. Im August stieg die Inflationsrate laut Statistik-Austria-Schnellschätzung auf 4,1 Prozent und damit den höchsten Wert seit März 2024. Die Regierung will bei ihrer Klausur auch über Maßnahmen zur Dämpfung der Inflation beraten. Bei den Lebensmittelpreisen setzt man – im Kampf gegen den „Österreich-Aufschlag“ im Lebensmittelhandel – vor allem auf die EU. Notfalls wolle man aber auch nationale Möglichkeiten prüfen, so Stocker. Zudem sollen die Bundesgebühren im nächsten Jahr maximal um zwei Prozent erhöht werden.
Aus Spargründen trifft sich die Dreierkoalition für ihre mittlerweile dritte Regierungsklausur erneut im Kanzleramt. Am heutigen ersten Tag der Klausur werden als Wirtschaftsexperten die deutsche „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier, die an der Universität in Berkeley lehrt, sowie der IHS-Ökonom Sebastian Koch zurate gezogen. Die österreichische Wirtschaft kommt nach zwei Rezessionsjahren nicht in Schwung und dürfte heuer laut Prognosen der Wirtschaftsforscher stagnieren (Wifo) bzw. um magere 0,1 Prozent (IHS) wachsen.
Stocker im „Sommergespräch“: Eine Milliarde Euro als Konjunkturpaket – ORF, 1.9.2025
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat am Montagabend im ORF-„Sommergespräch“ ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Höhe von einer Milliarde Euro angekündigt, das am Dienstag in der Regierungsklausur finalisiert werden soll. Er versprach auch Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und forderte bei den anstehenden Lohnverhandlungen einen Beitrag aller ein. Deutliche Kritik äußerte er an der FPÖ.
Um das von Stocker ausgegebene Ziel von einem Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen, will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen und einer Milliarde Euro für die Wirtschaft ein Zeichen setzen und Investitionsanreize schaffen. Laut Stocker will man den Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöhen.
Energieintensiven Betrieben will man heuer und im nächsten Jahr jeweils mit 75 Millionen Euro unter die Arme greifen, um sich international wettbewerbsfähiger zu machen. Eine Entlastung soll es bei der Energieabgabe geben, gefördert werden soll der Breitbandausbau. Weitere Details sollen bei der Regierungsklausur folgen.
Gegenfinanziert werden soll das laut Stocker durch „Umschichtungen“, vor allem aber durch gestrichene Förderungen, „die nicht für den Förderzweck verwendet werden, für den sie ursprünglich gedacht waren“. Die Förderungen würden derzeit acht Milliarden Euro umfassen, eine davon solle nach genauer Prüfung für das Ankurbeln der Wirtschaft verwendet werden.
Energiepreise über Netzkosten senken
Gleichzeitig bekräftige Stocker im Gespräch mit ORF-Innenpolitikchef Klaus Webhofer Maßnahmen gegen die Teuerung und betonte hier vor allem die Energiepreise. Zunächst kündigte Stocker einen Standortfonds an, der privates Kapital für den Netzausbau mobilisieren soll.
Zudem verwies er darauf, dass es in Österreich 114 Netzgesellschaften gebe, davon 80 im öffentlichen Eigentum. Der ÖVP-Chef will hier eine „großzügige Redimensionierung“, weil „jede Firma kostet, jedes Unternehmen hat Overheads“, die man einsparen könnte.
Die Länder, denen durch diese Maßnahme Gewinne von ihren Netzgesellschaften entgehen würden, will Stocker durch die Mehreinnahmen im Steueraufkommen durch Wirtschaftswachstum überzeugen – schließlich würden sie dann im Finanzausgleich auch davon profitieren.
Kampf gegen „Österreicher-Aufschlag“ auf EU-Ebene
Bei den Lebensmittelpreisen verwies Stocker wieder auf den „Österreicher-Aufschlag“, also die Lieferbeschränkung für kleine Länder, die ungefähr acht Prozent der Preise ausmachten. Er werde auf „europäischer Ebene alles tun, dass das sehr bald verboten wird“.
Auf Webhofers Einwand, dass das sehr lange dauern könnte und der „Österreicher-Aufschlag“ ja schon lange existiere und daher für die aktuelle Teuerungswelle nicht unbedingt ausschlaggebend sei, sagte Stocker, dass auch nationale Maßnahmen geprüft würden. Er verwies auch darauf, dass Bundesgebühren im nächsten Jahr um maximal zwei Prozent erhöht und die reglementierten Mieten nur um ein Prozent steigen würden.
„Zurückhaltung“ bei Löhnen und Pensionen
Stocker forderte aber auch eine „gewisse Zurückhaltung“ bei den Lohnabschlüssen und sah es als richtiges Zeichen, wenn die Pensionsanpassung unter dem errechneten Faktor von 2,7 Prozent liegen würde. Jeder soll einen Beitrag leisten. Als „Zielgröße“ schwebt Stocker zwei Prozent vor. Auch wenn das nicht erreichbar sei: „Aber alles, was unter 2,7 Prozent liegt, hilft.“ Er sehe Gesprächsbereitschaft im öffentlichen Dienst, wo man im Einvernehmen mit der Gewerkschaft auch unter dem eigentlich gesetzlich geregelten Wert abschließen könne.
Überhaupt sprach Stocker von einer „schwierigen, herausfordernden Zeit: Wir werden unseren Wohlstand selbst sichern oder ihn nicht mehr haben. Wir werden für unsere Sicherheit selbst sorgen oder gefährdet sein.“ Diese Wahrheit müsse man in Zeiten wie diesen aussprechen: „Die alten Modelle stimmen nicht mehr. Daher werden auch die alten Rezepte nicht eins zu eins übertragen werden können. Alte Formeln greifen nicht mehr. Wir werden Neues entwickeln müssen.“
Kritik an rechtlichem Rahmen für Abschiebungen
In Sachen Asyl und Migration zeigte sich Stocker unnachgiebig – und kritisierte auch die rechtlichen Rahmenbedingen: Er könne und wolle niemandem erklären, „dass Politik ohnmächtig ist, Menschen außer Landes zu bringen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben und straffällig sind“. Diese hätten jede Chance in diesem Land bekommen, aber nicht genutzt.
Der ÖVP-Chef sprach sich einmal mehr für eine „authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention“ aus. Schließlich sei das ein Vertrag, den Länder geschlossen hätten, aber offenbar nun nicht mehr sagen könnten, wie er gilt.
Stocker wünscht sich daher eine politische Definition von „sicheren Drittstaaten“. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, dann wäre auch die Umsetzung des EU-Migrationspakts, bei dem sowohl die Asylzentren außerhalb der EU als auch die Drittabkommen mit anderen Staaten nicht sehr weit gediehen sind, möglich.
Einheitliche – und niedrigere – Sozialhilfe
Für Österreich solle es im September einen Ministerrat geben, der sich mit einer Reform und bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe beschäftigt. Als Ziel sieht er die restriktiveren Regelungen in manchen Bundesländern, wo es Staffelungen bei den Kinderzuschlägen gibt. Wien und die SPÖ, die sich derzeit dagegen aussprechen, wolle er „überzeugen“.
Auch eine dreijährige Wartefrist für volle Sozialleistungen wünscht sich Stocker: „Wenn jemand null einbezahlt hat“, könne er nicht „alles herausbekommen“, das sei eine „Frage der Gerechtigkeit“.
Immer wieder Kritik an FPÖ
Deutliche Kritik übte Stocker im Laufe des Gesprächs immer wieder an der FPÖ. Während er wolle, dass die „Politik wieder Entscheidungen trifft, Verantwortung trägt“, würden andere mit Unwahrheiten operieren, „den Menschen was vormachen, was es gar nicht gibt“. Das sei manchmal „fast eine Vergiftung, die hier entsteht, weil nur die Empörung hochgehalten wird“. Die Annäherung der FPÖ an Russland sei zudem eine „an ein autokratisches, im Ergebnis diktatorisches Regime“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl habe „einmal die Chance gehabt, Bundeskanzler zu sein. Er hat für sich entschieden, es nicht zu wollen.“ Während er selbst im Sommer durchgearbeitet habe, habe die FPÖ einen „schönen Sommer“ gehabt. Die Frage sei: „Macht die FPÖ etwas für dieses Land?“, so Stocker, der auch meinte, die sinkenden Asylzahlen seien die Folge von vielen Maßnahmen und harter Arbeit: Die Probleme könnten nicht nur mit dem Schlagwort „Asylstopp“ gelöst werden.
Dreierkoalition „besser als viele geglaubt haben“
Die jetzige Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS mache es jedenfalls viel „besser, als manche gewollt haben und viele geglaubt haben“. Zur eigenen Partei meinte Stocker, dass die ÖVP in der Vergangenheit eine sehr schwierige Zeit gehabt habe. Man sei mit vielen Vorwürfen konfrontiert gewesen, die dann in Einstellungen der Verfahren oder Freisprüchen geendet hätten, so der ÖVP-Chef, der allerdings den Einwand von Webhofer gelten lassen musste, dass vieles davon noch nicht abgeschlossen ist.
Zur Zukunft und zu möglichen Comebackgedanken von Ex-Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz sagte Stocker, dass dieser selbst seine Zukunft in der Wirtschaft sehe. An dessen medialer Präsenz findet er „nichts Bedenkliches“, er habe zu ihm „ein ausgezeichnetes Verhältnis“.
Analyse: „mutige“ Ansage zu Pensionen
In der Analyse des „Sommergesprächs“ in der ZIB sagte APA-Chefredakteurin Maria Scholl, eine Stärke Stockers sei seine Gelassenheit, das habe sich auch im Interview gezeigt.
„Mutig“ fand Politologe Peter Filzmaier Stockers Ansage, dass er sich eine Pensionsanpassung unter 2,7 Prozent wünsche, schließlich seien Pensionistinnen und Pensionisten eine Kerngruppe der ÖVP-Wählerschaft.
Mit seinen Ansagen zum Thema Abschiebungen hätte er freilich auf die Wechselwähler abgezielt, die im Pool der FPÖ gelandet sind, so Filzmaier. Die Abgrenzung zur FPÖ habe Stocker sehr oft gesucht, so Scholl. Dass Stocker seine Position zu Kickl mehrfach gewechselt habe, werde ihm offenbar nachgesehen, so Filzmaier.
ckör, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ORF-„Sommergespräch“, ORF2, 1. September 2025.
Das Sommergespräch mit Bundeskanzler Stocker in voller Länge (52-min-Video). Hier finden sich auch die anderen Sommergespräche in voller Länge.
Links:
Siehe dazu:
Parteivorsitzende im Interview: „Sommergespräche“ zum Nachlesen – ORF, 18.8.2025
Traditionell im Hochsommer stehen die Parteivorsitzenden der Parlamentsparteien im ORF-„Sommergespräch“ Rede und Antwort. Im Interview mit Klaus Webhofer kommen dabei die drängendsten Politthemen des kommenden Herbsts aufs Tapet – und die Karten sind dabei heuer neu gemischt: Nach turbulenten Koalitionsverhandlungen Anfang des Jahres regiert erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die Grünen sind zurück auf der Oppositionsbank, ebenso wie die stimmenstärkste FPÖ.
Den Auftakt machte mit dem ersten Interview Leonore Gewessler, Chefin der Grünen, der mittlerweile kleinsten Oppositionspartei. Sie beschrieb, dass sie nun in der Opposition in einer „komplett anderen Rolle“ sei. Man würde künftig auch zu anderen Themen als Klima- und Umweltthemen von ihr hören – etwa zu den aktuellen Debatten über Teilzeit und Lebensmittelpreise. Die ihr oft vorgeworfene Kompromisslosigkeit wies sie zurück, dass die ÖVP ihretwegen nicht mehr mit den Grünen hätte koalieren wollen, sei „ein Gerücht“, so Gewessler.
Gewessler in „komplett anderer Rolle“
Seit wenigen Monaten ist NEOS Teil der Regierung – und habe gezeigt, dass die Partei regieren und „liefern“ könne, zeigte sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in ihrem ORF-„Sommergespräch“ überzeugt. Sie könne es sich selbst „auch leichter machen“, wie in der Opposition, aber es seien noch viele Reformen nötig, die gerade ihre Partei vorantreiben würde. Es sei jedenfalls eine ehrenvolle Aufgabe, die Interessen Österreichs auch auf dem internationalen Parkett zu vertreten, so die Außenministerin.
Beate Meinl-Reisinger: „Könnte es mir auch leichter machen“
Babler verspricht Schritte gegen Teuerung
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andres Babler kündigte im ORF-„Sommergespräch“ weitere Maßnahmen gegen die Teuerung an: Im Herbst soll ein zweiter Schritt gegen höhere Mieten beschlossen werden, auch bei Lebensmitteln und Energiepreisen soll, wie teilweise bereits angekündigt, eingegriffen werden. Auf Details wollte sich Babler aber nicht festlegen. Auch bei anderen Themen verwies er auf Verhandlungen innerhalb der Dreierkoalition.
Links:
Aus für Amtsgeheimnis: Mehr Einblick ins Verborgene –Kampf um Informationen wird zumindest geringer – ORF, 1.9.2025
Mit Anfragen an Behörden und öffentliche Stellen sind Journalistinnen und Journalisten in der Vergangenheit regelmäßig auf diverse Formen der Amtsverschwiegenheit gestoßen und haben in strittigen Fällen lange auf Gerichtsentscheidungen warten müssen. Mit einem neuen Gesetz soll die Transparenz der Behörden gestärkt und Anfragen künftig rascher und unkomplizierter beantwortet werden. ORF.at hat sich in der Branche umgehört und nach Vorhaben und Erwartungen gefragt.
Mit dem am Montag in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Behörden müssen Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus veröffentlichen. Gleichzeitig haben nun alle Bürgerinnen und Bürger den Anspruch auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Auskünfte können nur bei schutzwürdigen Interessen verweigert werden.
Das Amtsgeheimnis, das etwa hundert Jahre als verfassungsrechtlicher Grundsatz galt, wurde mit dem Inkrafttreten des IFG aufgehoben. Das neue Gesetz begrenzt die bisherige Praxis, dass öffentliche Stellen Auskünfte pauschal mit dem Verweis auf Verschwiegenheit verweigern können: Nun muss im Einzelfall geprüft und begründet werden, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird. Bisher war das umgekehrt.
Informationen nur „unter der Hand“
„Was eine öffentliche Stelle bisher beantwortet hat und was nicht, lag in ihrem Ermessen“, sagt ORF-Investigativjournalistin Ulla Kramar-Schmid gegenüber ORF.at. Der Verweis auf das Amtsgeheimnis habe sie über Jahrzehnte begleitet. Infos seien im Grunde nur „unter der Hand“ zu erhalten gewesen. Damit sei man als Informant und auch als Journalist immer am Rande des Amtsmissbrauchs bzw. zur Anstiftung desselben vorbeigeschrammt, so Kramar-Schmid.
„Kulturelles Amtsgeheimnis“
Ein schwieriges Feld für Journalistinnen und Journalisten waren die ausgelagerten Stellen des Bundes, hier stießen Anfragen rasch an Grenzen, etwa beim Arbeitsmarktservice (AMS), wie ORF-Investigativjournalist Martin Thür gegenüber ORF.at sagt: Vom Bund „ausgelagerte Gesellschaften waren nur von der Auskunftspflicht erfasst, wenn sie vereinfacht gesagt als Behörde tätig wurden“.
Andere Anfragen zur Unternehmenstätigkeit des AMS seien nicht möglich gewesen. „Das ändert sich nun“, so Thür. Das Amtsgeheimnis sei am Ende „keine echte Hürde, mehr eine Ausrede“ gewesen. Das beschreibt auch Sebastian Fellner, „Standard“-Redakteur mit Schwerpunkt Transparenz: „Das kulturelle Amtsgeheimnis“ habe „viel stärker als das formelle“ gewirkt. „In der Praxis berufen sich Behörden viel lieber auf den Datenschutz – pauschal und ohne Interessenabwägung.“
„War mehr eine Ausrede“
Fellner spricht von einer „Da-könnte-ja-ein-jeder-kommen-Mentalität“ und nennt ein Beispiel: „Die Ausgaben für Inserate des Landes Niederösterreich musste ich erst vor Gericht erstreiten.“ Der Standpunkt des Landes sei gewesen: „Hohe Ausgaben müssen sie veröffentlichen, und alles, was sie nicht veröffentlichen müssen, dürfen sie nicht veröffentlichen“, so Fellner.
Ähnliches schildert Jakob Winter vom Nachrichtenmagazin „profil“: Das meiste sei mit dem Verweis auf Datenschutz abgeschmettert worden, etwa: „Die Antworten auf die Fragen, wie hoch die Miete für SPÖ-Sektionslokale im Wiener Gemeindebau war, wollten die Behörden mit dem ‚Datenschutz‘-Argument geheim halten“, so Winter. Information dazu habe man erst nach zweijährigem Rechtsstreit bekommen und vor Kurzem veröffentlicht.
Rechtsstreit über Infektionszahlen
Ein anderes Beispiel eines jahrelangen Rechtsstreits über „behördliche Geheimniskrämerei“ schildert Georg Eckelsberger von der Rechercheplattform Dossier. Drei Jahre habe man dem Gesundheitsministerium einen Rechtsstreit geliefert, erst zuletzt habe man die CoV-Infektionszahlen auf Gemeindeebene für ganz Österreich erhalten und schließlich am Montag veröffentlichen können.
„Das Beispiel zeigt, dass der Staat selbst jene Daten, die ganz klar in öffentlichem Interesse lagen, aus Überlastung, aber auch aus Kalkül zurückhielt“, so Eckelsberger. Man habe negative Schlagzeilen vermeiden wollen.
Einblicke über U-Ausschüsse
Viele Informationen aus Ermittlungsakten wurden in den letzten Jahren nur über diverse U-Ausschüsse bzw. nach Zuspielung an Medien publik. Eine „Fülle von Informationen aus Ministerien“ habe sich offenbart, sagt Investigativjournalist Fabian Schmid vom „Standard“ und ergänzt: „Es gibt keinen Grund, warum solche Daten und Termine nicht öffentlich abrufbar sein sollten.“
Staatsnahe Unternehmen im Fokus
Was also steht unter dem neuen Gesetz an? Thür will eine Anfrage an die Austria Wirtschaftsservice stellen, eine ausgelagerte Gesellschaft des Wirtschaftsministeriums. „Die Firma weigerte sich, mir 2023 Auskunft zu geben, welche Firmen wie viel Geld für betriebliche CoV-Tests erhalten haben. Sie war damals der Meinung, sie wären nicht vom Auskunftspflichtgesetz umfasst. Nun sind sie es definitiv.“
„Spannend werden vor allem staatliche und staatsnahe Unternehmen. Das sind die einzigen Player, die wirklich neu von einer Auskunftspflicht umfasst sind“, sagt Fellner vom „Standard“. Er mutmaßt, dass einige „davon wohl auch mit dem Hintergedanken gegründet wurden, staatliches Handeln ein bisschen von der lästigen Transparenz zu befreien“. Wenn Behörden den Veröffentlichungen ausreichend nachkommen, „könnte das eine Goldgrube sein“.
„Behörden völlig unvorbereitet“
Hier setzt auch Dossier an: Eckelsberger rechnet mit einem „riesigen Pool an Dokumenten für Recherchen“. „In Kombination mit schnellen Auswertungsmöglichkeiten durch KI könnte das ein Gamechanger für Recherchen aller Art sein.“ Doch sei die Veröffentlichungspflicht noch „die große Unbekannte“. Man sehe, dass Behörden „darauf völlig unvorbereitet“ seien, „insbesondere auf das Spannungsfeld mit dem Datenschutz“.
Dass der Hinweis auf Datenschutz auch unter dem neuen Gesetz vorgeschoben werden könnte, glaubt auch Winter vom „profil“: „Ich erwarte, dass weiterhin versucht wird, brisante Anfragen mit teils konstruierten ,Datenschutz’-Argumenten abzuschmettern. Meine große Hoffnung ist aber, dass wir durch die Verkürzung der Antwortfristen der Behörden schneller zu Urteilen und damit letztlich zu den Informationen kommen.“
Gerichtsverfahren werde es auch unter dem IFG geben, so Eckelsberger: „Beamte können strafrechtlich sanktioniert werden, wenn sie Informationen unrechtmäßig weitergegeben.“ Wenn Infos von öffentlichem Interesse zurückgehalten werden, gibt es aber keine Sanktionen. „Unter diesen Voraussetzungen werden Behörden Informationen im Zweifel zurückhalten“, so Eckelsberger.
„Grobes Hemmnis“
Thür befürchtet ein „grobes Hemmnis“ für Anfragen auch unter dem neuen Gesetz: Betroffene Personen müssen künftig informiert werden, bevor Auskunft gegeben werden darf. „Man könnte monatelang darlegen müssen, warum die Behörde die betroffenen Dritten eben nicht informieren darf, und damit wieder Zeit verlieren oder im Extremfall übergangen werden. Einen Rechtsschutz dagegen haben Journalisten nicht.“
Valentin Simettinger, ORF.at
Links:
- Gesamte Rechtsvorschrift für IFG (RIS)
- „Standard“-Artikel (zum IFG)
- „Dossier“
- „Dossier“-Artikel (Recherche zu CoV-Zahlen der Gemeinden)
- „Profil“-Artikel (über Gemeindebaurecherche)
- „Profil“-Artikel (dazu, wie Journalisten an Infos gelangen)
VERMÖGENSSTEUER-DEBATTE – Mit einer Vermögenssteuer könnte Österreich 3 mal sein komplettes Justizsystem finanzieren – Kontrast (SPÖ), 30.8.2025
Vermögen ist in Österreich in den Händen einiger weniger Menschen konzentriert. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Bevölkerung deswegen für Vermögenssteuern. Trotzdem wird behauptet, eine Vermögenssteuer wäre schwer zu verwalten, würde die “kleinen Häuslbauer” treffen und am Ende nur dazu führen, dass die Reichen das Land verlassen. In diesem Artikel zeigen wir, dass das Unsinn ist und dass die mit Abstand meisten Menschen in Österreich von einer Vermögenssteuer profitieren würden.
Inhaltsverzeichnis
- Vermögenssteuer erklärt – Wie besteuert man Vermögen in Österreich?
- Beispiel: SPÖ-Modell – Entlastung für die große Mehrheit
- Je nach Modell bringt eine Vermögenssteuer pro Jahr zwischen 3 und fast 9 Milliarden Euro für Österreich
- Bist du reich genug für eine Vermögenssteuer? Finde es mit diesem Rechner heraus!
- Die 3 hartnäckigsten Mythen rund um die Vermögenssteuer – widerlegt
- 5.1) Mythos 1: Eine Vermögenssteuer würde besonders die “kleinen Häuslbauer” treffen
- 5.2) Mythos 2: Eine Vermögenssteuer wäre viel zu schwer zu verwalten
- 5.3) Mythos 3: Wenn wir eine Vermögenssteuer einführen, ziehen die Reichen einfach weg aus Österreich
- Schweiz, Norwegen, Spanien – in diesen Ländern gibt es eine Vermögenssteuer
In Österreich ist die Schere zwischen Arm und Reich so groß wie sonst nirgends in der Euro-Zone. Die reichsten 5 Prozent der Haushalte besitzen hierzulande ca. 55 Prozent des Gesamtvermögens, während die untersten 50 Prozent nur ca. 4 Prozent besitzen.
Zu welchen Problemen diese Vermögensungleichheit führt, haben wir hier erklärt. Die Kurzfassung: Vermögensungleichheit ist schlecht für das Klima, hemmt das Wirtschaftswachstum und gefährdet nicht zuletzt auch die Demokratie. Die Frage ist: Was kann man tun, um die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern?
Eine der wichtigsten Maßnahmen wäre die Einführung einer Vermögenssteuer. Früher gab es so eine Steuer in Österreich, doch sie wurde 1993 abgeschafft. Viele andere Länder haben aber nach wie vor Vermögenssteuern und nehmen damit viel Geld ein. Geld, das sie nutzen können, um z.B. Krankenhäuser, Schulen oder Straßen zu bauen. In Kanada, Großbritannien, den USA und Luxemburg stammen mehr als 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus vermögensbezogenen Steuern. In Österreich beträgt dieser Anteil nur 4 Prozent.
COMMENT: Die USA und in Luxemburg sind Hochburgen Hochvermögender. Erstaunlich: auch ohne Vermögens- und Erbschaftssteuer liegt der Anteil vermögensbezogener Steuern in Österreich bei 4 Prozent. Immerhin.
Vom Implizit-Vermögen der künftigen und derzeitigen Pensionisten spricht die linke Reichshälfte nicht. Es handelt sich dabei um die Pensionsanwartschaften, die für viele über viele Jahre erworben und bei Pensionsantritt ausbezahlt werden; auch Pensionisten zahlen Steuern und Sozialabgaben.
Diese Anwartschaften seien kein Vermögen, man könne ja darüber nicht beliebig verfügen und könne diese nicht vererben. Richtig, man kann sich zum Pensionsantritt nicht die Anwartschaft ausschütten lassen. Richtig, vererben im üblichen Sinn ist nicht möglich. Aber wie verhält es sich mit Witwen- und Waisenpensionen?!
Diese Anwartschaften drücken ganz schön auf die Gesamtschuldenlast der hübschen Alpenrepublik, wie unlängst im Tagesblick dargestellt.
Den Großteil der Steuereinnahmen schultern Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen über die Einkommens- und die Mehrwertsteuer. Diese machen 76 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus.
Vermögensbezogene Steuern machen nur einen geringen Anteil am gesamten Steueraufkommen aus// Quelle: Momentum Institut
COMMENT: Wer bezahlt diese Steuern aus den Erlösen und die dazu die Arbeitgeberabgabe? Sicher nicht die unselbständig Beschäftigten. Dies unbeschadet der Tatsache, dass Lohnsteuer und Sozialabgaben aus verwaltungstechnischen Gründen auf den Gehalts- und Lohnzetteln aufscheinen. Diese Angaben dienen als Grundlage, Subventionen dem einzelnen Beschäftigen zumessen zu können.
Vermögenssteuer erklärt – Wie besteuert man Vermögen in Österreich?
Es gibt verschiedene Arten von Steuern auf Vermögen. In Österreich gibt es zum Beispiel die Grundsteuer (muss jährlich von Grundstücksbesitzer:innen gezahlt werden) und die Grunderwerbssteuer (muss einmalig gezahlt werden, wenn man ein Grundstück kauft, erbt, oder geschenkt bekommt). Die Grund- und die Grunderwerbsteuer zählen zu den sogenannten vermögensbezogenen Steuern, weil sie eine Form von Vermögen, in dem Fall Grund und Boden, besteuern. Beide Steuern gelten jedoch als unsozial, weil sie nicht nur Reiche, sondern auch kleine Häuslbauer treffen.
Eine Nettovermögenssteuer (kurz: Vermögenssteuer) mit hohen Freibeträgen würde dagegen nur die Reichsten treffen. Sie zielt auf das gesamte Vermögen, also sowohl Geld- und Finanzvermögen als auch Sachvermögen. Die Idee hinter der Vermögenssteuer ist, dass diejenigen, die mehr als genug zum Leben haben, ihren gerechten Beitrag zur Gemeinschaft leisten sollen.
Ab welchem Betrag eine Vermögenssteuer ansetzt, ist nicht fix geregelt. Je höher der Freibetrag – also der Teil des Vermögens, der nicht besteuert wird – desto reicher muss man sein, um davon betroffen zu sein. Meist sind die Freibeträge so hoch, dass nur die reichsten 2 bis 5 Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Das SPÖ-Modell für die Vermögenssteuer bzw. Millionärsabgabe sieht zum Beispiel folgendermaßen aus: Auf den Hauptwohnsitz entfällt ein Freibetrag von 1,5 Millionen Euro, der nicht besteuert wird. Auch der Hausrat, also alles, was sich im Haus befindet, wie Möbel, Bilder etc. wird nicht besteuert. Wer also ein Grundstück mit Haus besitzt, das weniger als 1,5 Millionen Euro wert ist, ist gänzlich von der Steuer ausgenommen.
Auch beim Geldvermögen gilt eine Bemessungsgrundlage von 1 Million Euro. Das heißt: Auch diese Million wird nicht besteuert, sondern nur das Vermögen, das darüber hinausgeht.
Ein Beispiel: Jemand besitzt ein Haus im Wert von 1 Million Euro und ein Vermögen von 2 Millionen Euro. Für das Haus gilt der Freibetrag von 1,5 Millionen, es wird also nicht besteuert. Auch die erste Million des Vermögens wird nicht besteuert. Erst für die zweite Million muss eine Vermögenssteuer gezahlt werden – konkret 0,5 Prozent, also 5.000 Euro. Ab einem Vermögen von 10 Millionen Euro muss 1 Prozent Vermögensabgabe gezahlt werden, ab 50 Millionen 2 Prozent (siehe hier).
Eine solche Vermögenssteuer würde nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung betreffen und rund 3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Je nach Modell bringt eine Vermögenssteuer pro Jahr zwischen 3 und fast 9 Milliarden Euro für Österreich
Im Vergleich zu anderen Modellen ist das SPÖ-Modell mit hohen Freibeträgen und niedrigen Steuersätzen sehr moderat. Im Vergleich dazu würde das sogenannte 1-2-3-4-Modell Vermögen ab 1 Million Euro mit 1 % besteuern, ab 10 Millionen mit 2 %, ab 100 Millionen mit 3 % und ab 1 Milliarde wären 4 % Steuern fällig. Mit diesem Modell würde der Staat wesentlich mehr einnehmen, nämlich rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr.
Dann gibt es auch noch das Modell des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Hier wären 0,5 % Vermögenssteuer ab 700.000 Euro fällig, ab 2 Millionen 1 % und ab 3 Millionen 1,5 %. Damit könnte der Staat geschätzte 5,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.
| Modell | geschätzte Einnahmen |
| SPÖ-Modell | 3,2 Mrd |
| 1-2-3-4-Modell | 8,8 Mrd |
| ÖGB-Modell | 5,3 Mrd |
Quelle: https://journals.akwien.at/index.php/wug/article/view/131/118
Bist du reich genug für eine Vermögenssteuer? Finde es mit diesem Rechner heraus!
Ob du von einer Vermögenssteuer betroffen wärst, kannst du mit unserem Rechner ganz einfach herausfinden:
- Du addierst den Wert deines gesamten Finanzvermögens, deiner Unternehmensbeteiligungen und deiner Immobilen (ohne Eigenheim).
- Und trägst den ungefähren Wert deines Eigenheims ein.
- Davon ziehst du wiederum vorhandene Schulden ab (also z.B. Kredite, die du abbezahlen musst).
Hier geht’s zum Kontrast-Vermögenssteuerrechner.
Die 3 hartnäckigsten Mythen rund um die Vermögenssteuer – widerlegt
Dass viele denken, sie wären von einer Vermögenssteuer betroffen, hat auch damit zu tun, dass das alte Modell der österreichischen Vermögenssteuer tatsächlich viel mehr Menschen betroffen hat. Die ehemalige österreichische Vermögenssteuer, die 1993 abgeschafft wurde, betrug 1% auf das gesamte steuerpflichtige Vermögen – allerdings mit einem Freibetrag von umgerechnet 10.900 Euro, nicht einer Million.
Damals, zu Zeiten vor Onlinebanking, gab es auch noch ganz andere administrative Probleme, und Schlupflöcher konnten nur teilweise gestopft werden. Noch dazu gab es damals noch das Bankgeheimnis, die Voraussetzungen waren also ganz anders. Die alte Vermögenssteuer ist daher nicht vergleichbar mit den heute diskutierten Modellen. Trotzdem halten sich bis heute eine Reihe von Mythen rund um die Vermögenssteuer. Im Folgenden sollen die hartnäckigsten dieser Mythen entkräftet werden.
Mythos 1: Eine Vermögenssteuer würde besonders die “kleinen Häuslbauer” treffen
Mit einem Freibetrag von 1,5 Millionen Euro bei Immobilien wären kleine Häuslbauer nicht betroffen. Eine Immobilie, die mehr als 1,5 Millionen Euro wert ist, hat nichts mehr mit dem kleinen Häuslbauer zu tun. Das sagt auch die Statistik: Wer im Eigentum wohnt, besitzt im Schnitt insgesamt (also Immobilien plus sonstiges Vermögen) rund eine halbe Million Euro. Weit weg also von den Freibeträgen der gängig diskutierten Varianten der Vermögenssteuer.
Mythos 2: Eine Vermögenssteuer wäre viel zu schwer zu verwalten
Solche Bedenken waren in den 1990er Jahren noch berechtigt. Heute sind die meisten Vermögenswerte digital erfasst – vom Wertpapier-Depot über Grund- und Firmenbuch zu Bankguthaben, usw. Auch die Bewertung von nicht digital erfasstem Vermögen wie z.B. aktuellen Immobilienwerten wird durch diverse technische Hilfsmittel immer einfacher. Ein Steuerexperte der Arbeiterkammer, Pascal Schraml, sagt dazu:
„In Deutschland nimmt das Finanzamt für Zwecke der Erbschaftsteuer eine Bewertung auf Basis einiger weniger Parameter vor. Man kann jedoch als Steuerpflichtiger auch ein Gutachten vorlegen, wenn man der Ansicht ist, dass sich das Finanzamt grob verschätzt. An der Administration würde es also heute nicht mehr scheitern.“
Mythos 3: Wenn wir eine Vermögenssteuer einführen, ziehen die Reichen einfach weg aus Österreich
Ein Wohnsitzwechsel ins Ausland ist selbst für sehr Vermögende oft mit erheblichen Hürden verbunden. Einer der zentralen Gründe dafür ist die sogenannte Wegzugsbesteuerung. Sie greift, wenn Vermögenswerte in Österreich – etwa Immobilien – im Laufe der Zeit an Wert gewonnen haben. Diese stillen Reserven müssen beim Wegzug ins Ausland versteuert werden.
In vielen Fällen ist die Steuer, die beim Wegzug fällig wird, deutlich höher als das, was eine Vermögenssteuer kosten würde. Vor allem dann, wenn die Vermögenssteuer eher niedrig ausfällt, kann es günstiger sein, einfach in Österreich zu bleiben und zu zahlen.
Innerhalb der EU gibt es zwar gewisse Erleichterungen: Wer zum Beispiel eine Immobilie besitzt, muss die Steuer auf die Wertsteigerung oft erst dann zahlen, wenn die Immobilie tatsächlich verkauft wird. Trotzdem gilt: Wer wegzieht, muss seinen Lebensmittelpunkt wirklich ins Ausland verlegen. Eine reine Übersiedlung „am Papier“ reicht nicht aus – und wenn das Finanzamt das merkt, kann es schnell teuer werden.
Zusammengefasst: Ein echter steuerlicher Wegzug wird schnell teurer als die paar Prozent Vermögenssteuer.
Schweiz, Norwegen, Spanien – in diesen Ländern gibt es eine Vermögenssteuer
Echte Netto-Vermögenssteuern gibt es in Europa aktuell in Spanien, Norwegen und der Schweiz. In Norwegen wird Vermögen sogar schon seit 1892 besteuert – die aktuelle Version der Steuer gilt für Grundbesitz, Geldvermögen und anderes Sachvermögen, und wird ab einem Freibetrag von umgerechnet 74.000 Euro fällig. Alles, was darüber liegt, wird mit einem Steuersatz von 1,1 Prozent besteuert.
Zuletzt hat Norwegen die Steuer 2022 von 0,85% auf 1,1% erhöht und damit für großen internationalen Aufruhr gesorgt. Diverse Prognosen haben behauptet, dass die von der Steuer betroffenen Reichen deswegen das Land verlassen und die Steuereinnahmen deswegen sinken würden. Das Gegenteil ist passiert: Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer sind überproportional gestiegen, von umgerechnet 1,55 auf 2,41 Milliarden Euro, also um rund 55% (siehe hier).
Spanien dagegen hat erst kürzlich wieder eine Vermögenssteuer eingeführt – dort müssen Menschen, die zwischen 3 und 5 Millionen Euro Nettovermögen haben, davon 1,7 Prozent an den Staat abgeben. Wer 5 bis 10 Millionen hat, muss davon 2,1 Prozent zahlen, und bei über 10 Millionen 3,5 Prozent.
Andere europäische Länder, wie etwa Frankreich, haben zwar keine Netto-Vermögenssteuer, dafür besteuern sie andere Formen von Vermögen umso stärker. In Frankreich werden zum Beispiel Immobilien ab einem Wert von 1,3 Mio. Euro mit bis zu 1,5 % besteuert. 2023 kamen etwa 4,5 % des gesamten französischen Steueraufkommens alleine aus Steuern auf Grund und Boden (Quelle: OECD 2023).
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Regierungsklausur zu Konjunktur und Teuerung
Wien hebt „Öffi“- und Parkgebühren an
Wirtschaft
ÖBB planen Einsparungen von bis zu 600 Mio. Euro jährlich
Arbeitslosigkeit im August gestiegen
Digital-Token der Trumps sinkt am ersten Handelstag
Beziehung zu Mitarbeiterin: Nestle entlässt Konzernchef
Syrien exportiert erstmals seit 14 Jahren wieder Öl
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
MEDIZIN
Idealer Blutdruck verringert Schlaganfallrisiko deutlich – ORF, 1.9.2025
Durchschnittliche Blutdruckwerte von 120/80 mmHg gelten als ideal. Bluthochdruckpatienten und -patientinnen, die diese Zielwerte erreichen, erleiden deutlich weniger Schlaganfälle.
Vorgestellt wurde die Studie von Jingkuo Li von der wissenschaftlichen chinesischen Akademie für Medizin am Wochenende beim europäischen Kardiologenkongress (ESC) in Madrid.
11.000 Menschen untersucht
Das chinesische Forschungsteam hatte Blutdruckwerte von über 11.000 Menschen im Alter um die 65 Jahre analysiert. Ihre Werte lagen zu Studienbeginn durchschnittlich bei 147 mmHg/83 mmHg (systolisch/diastolisch). Bei rund der Hälfte der Probanden und Probandinnen wurde mit intensiver Behandlung nach durchschnittlich 3,4 Jahren ein systolischer Blutdruck von 119,1 mmHg erreicht. Unter Standardtherapie betrug dieser Wert bei der anderen Hälfte im Durchschnitt 134,8.
„Im Vergleich zu dem Ziel von weniger als 140 mmHg bedeutete das Erreichen von weniger als 120 mmHg eine Halbierung des Risikos für eine Gehirnblutung (hämorrhagischer Schlaganfall)“, schrieb das Team um Li begleitend im „Journal of the American Academy of Cardiology“.
Zahlen unterstützen bestehende Resultate
Diese Zahlen unterstützen jene Resultate, welche die Autoren bereits vergangenes Jahr in der britischen Fachzeitschrift „The Lancet“ in Sachen Herzerkrankungen vorgestellt haben. In der Publikation beschrieben sie die Wirkung der intensiven Hypertoniebehandlung u.a. auf die Häufigkeit von Herzinfarkten, Spitalsaufnahmen wegen Herzinsuffizienz und Tod infolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
In dieser Analyse hatte sich für die Gruppe der Patienten und Patientinnen mit intensiver Behandlung im Vergleich zu jenen mit Standardbehandlung eine statisch signifikante Verringerung des Risikos um zwölf Prozent gezeigt.
red, science.ORF.at/Agenturen
UMWELT
Klimawandel, Wildschäden: Die größten Gefahren für heimische Wälder – ORF, 1.9.2025
Österreichs Wälder geraten hauptsächlich durch Wildschäden und den Klimawandel in Bedrängnis. Dabei sei dieser etwa mit längeren Trockenperioden, dem Borkenkäfer sowie Extremwetterereignissen die größte Herausforderung, sagte Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Gegengesteuert werde durch die Verjüngung von Wäldern, Aufforstung mit „klimafitten“ Pflanzen und Maßnahmen zur Reduktion von Wildschäden.
Anlass der Pressekonferenz waren die Veröffentlichung des Wildschadensberichts 2024 sowie die vom Bundesforschungszentrum für Wald (BFW) auf insgesamt 11.000 Probeflächen im ganzen Land durchgeführte österreichische Waldinventur. „Unser Ziel ist es, den Wald auf die nächsten hundert Jahre vorzubereiten“, so Totschnig.
Dafür setze man primär auf Waldverjüngung. Freiflächen sollen hierfür so ras
. „Für die Speicherung von Kohlenstoff ist die Verjüngung von Wäldern unumgänglich“, so Totschnig. Denn den meisten Kohlenstoff binden 41 bis 60 Jahre alte Waldbestände. Gefördert werde die Verjüngung etwa über den Waldfonds, mit dem schon die Aufforstung von über 26,3 Millionen „klimafitten Forstpflanzen“ unterstützt worden sei.
„Der klimafitte Wald ist ein bunter Wald“
Dabei wird im Hinblick auf zukünftige Klimabedingungen mehr auf Mischbestände mit geeigneten Baumarten gesetzt. „Der klimafitte Wald ist ein bunter Wald“, sagte BFW-Leiter Peter Mayer. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: So sank der Anteil von Nadelholz um acht Prozent, während der Laubholz- und Mischholzanteil zunahmen.
Daneben hätten die im Wildschadensbericht vorliegenden Ergebnisse gezeigt, dass es weitere Anstrengungen brauche, um ausgeglichene „Wald-Wild-Verhältnisse“ zu schaffen, sagte Totschnig. So stieg etwa der Anteil jener Waldflächen mit Wildschäden, die verjüngt werden müssen, sowohl im Wirtschafts- als auch im Schutzwald. Im Durchschnitt wiesen 40 Prozent der Flächen Wildschäden auf.
Es gebe aber auch Hinweise auf eine mögliche Trendwende, so der Landwirtschaftsminister: In 39 Bezirken gab es im Vergleich zur Vorperiode 2019–2022 einen Rückgang des Wildeinflusses auf die Waldverjüngung; in 34 Bezirken wurde ein Anstieg verzeichnet.
Erfolgsmodell Kooperation und Digitalisierung
Außerdem wurde der Wildschadensbericht heuer erweitert und soll neben dem Gesamtzustand Erfolgsbeispiele und konkrete Gegenmaßnahmen aufzeigen. „Ein wesentlicher Erfolgsfaktor war es, vor Ort miteinander zu reden“, so Mayer. Das liege an lokal sehr unterschiedlichen Trends und Rahmenbedingungen. Die Lösungsmodelle seien in Gesprächen mit allen Beteiligten – von Waldbesitzern über die Jägerschaft bis zu Tourismusverantwortlichen – entstanden.
Ein weiteres Werkzeug für den Waldumbau ist die dynamische Waldtypisierung, die in der Steiermark in Zusammenarbeit mit dem BFW durchgeführt wurde. Dabei wurden digitale Karten angelegt und mit Datensätzen versehen. „So können wir die Standortbestimmung für jeden einzelnen Hektar Wald in der Steiermark präzise erfassen“, so die steirische Landesrätin für Land- und Forstwirtschaft, Simone Schmiedtbauer (ÖVP).
Damit erhalten Waldbesitzerinnen und -besitzer Informationen darüber, welche Baumarten an welchem Standort in Zukunft die besten Erfolgsaussichten haben werden. Eine solche Verknüpfung von Daten aus Forschung und Praxis sei entscheidend, um den Waldumbau effizient voranzutreiben.
red, ORF.at/Agenturen
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COMMENT Solche Medien werden auf dem Tagesblick in der Regel gemieden; sie bieten keinen seriösen News-Wert, dafür aber einen handfesten Empörungswert.
Ein Beispiel für mediale Hetze zeigt folgender Artikel auf:
Politische Kultur : Die digitale Steinigung einer Ministerin – Florian Klenk, Falter, 26.3.2025
Wie eine freiheitliche Abgeordnete im Plenarsaal des Nationalrats eine Hetzmeute aufstachelt
Marie-Christine Giuliani (*1965) (Wikipedia) war einmal ein Fernsehstar. „Wurlitzer“, „Millionenrad“, Samstagabendunterhaltung für die ganze Familie. Dann wurde es ruhig um sie. Sie bildete sich zur Psychotherapeutin aus. Und irgendwann wurde sie zur Corona-Maßnahmengegnerin, wetterte auf YouTube gegen die Impfung, verbreitete Falschmeldungen über vermeintliche „Impfopfer“. Der Weg zur FPÖ war vorgezeichnet. Sie wurde Moderatorin von FPÖ-TV.
Heute sitzt Giuliani für die Freiheitlichen im Nationalrat – vorletzte Reihe, Platz 35. Monatsgehalt: 10.351 Euro brutto. Was macht sie dafür? Heute: ein Foto posten. Ein sogenanntes „Meuchelfoto“ von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (*1966) (Wikipedia), unvorteilhaft aufgenommen, ungeschminkt. Dazu der zynische Kommentar: „Darf ich vorstellen: unsere Gesundheitsministerin! Ohne Worte.“
Schumanns Vergehen? Sie hat keine Modelfigur. Und sieht nicht aus wie frisch aus dem Schminkstudio. Giuliani weiß genau, was sie tut: Sie will keinen Diskurs, sie will einen Shitstorm. Und den bekommt sie.
Korinna Schumann auf ihrer Facebook-Seite
Der Hass ist eine Strategie und was sich in den Kommentaren unter dem Bild abspielt, ist eine digitale Hinrichtung.
Eine Auswahl:
„Passt eh genau zu unserem Gesundheitssystem.“
„Die ist zum Kotzen.“
„Krank.“
„Unsere neue Impftante.“
„Kopftuch fehlt dem Mütterchen noch, dann schaut sie aus wie eine 75-jährige Polin.“
„Sehr ungepflegt, ungesund und nicht grad vertrauenserweckend.“
„Spiegelt den Zustand unseres Gesundheitssystems wider.“
„Braucht selber Hilfe, die Trutschn.“
„Kommt die von der Geisterbahn?“
„Bravo! Sieht sehr gesund aus und pocht wieder auf Impfungen. Womit haben wir das verdient???“
Und dann, nachdem sich alle aufgestachelt haben, kommt sogar der Todeswunsch:
„Vielleicht nimmt sie selbst viele Spritzen. Dann sind wir sie bald los, und Pension brauch ma auch nimmer zahlen …“
Giuliani löscht diese Kommentare nicht. Sie lässt sie stehen. Sie sind Teil ihrer Methode. Mit einem einzigen Posting inszeniert sie sich selbst – elegant, gut frisiert, staatsmännisch – und liefert gleichzeitig ein Feindbild. Dick. Weiblich. Links. Das Framing ist perfide: Eine dicke Frau als Symbol für ein „krankes System“.
Was passiert da eigentlich im Parlament? In jener Institution, die unser aller Rechte schützt, Gesetze beschließt, Kontrolle ausübt – und Vorbild sein sollte? Stattdessen: Handys raus, politische Gegnerinnen bloßstellen, die digitale Meute anstacheln.
Was macht das mit Menschen, die sich in der Politik engagieren wollen? Wer will sich unter solchen Bedingungen noch zur Wahl stellen? Vor allem: Welche Frau?
Marie-Christine Giuliani ist nicht naiv. Sie ist Medienprofi. Psychotherapeutin. Sie weiß genau, wie man Bilder inszeniert und wie man digitale Empörung organisiert. Es ist Strategie. Politischer Kampf mit den Mitteln des Mobs.
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Studenten: Schlechtere Leistungen dank KI – Studie der Universität Tartu belegt einen fatalen Verzicht auf Lösungen aus eigener Kraft – Pressetext, 1.9.2025
Tartu (pte001/01.09.2025/06:00) – Informatikstudenten, die oft Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, zeigen schlechtere akademische Leistungen als jene, die sich vermehrt auf sich selbst verlassen. Das zeigt eine Untersuchung von Marina Lepp von der Universität Tartu und ihrem Kollegen Joosep Kaimre. Sie haben die Leistungen von 231 Studenten untersucht, um die Auswirkungen von KI zu ermitteln.
Zu schneller KI-Zugriff
Die Probanden sind gefragt worden, wie häufig sie KI-Tools nutzen und zu welchen Zwecken. Die Daten haben die Forscher mithilfe deskriptiver Statistiken analysiert und ein Verfahren namens Rangkorrelationsanalyse nach Spearman genutzt, um die Zusammenhänge zwischen den Anteilen von Eigenarbeit und KI-Nutzung zu erfassen.
Die Ergebnisse zeigen, dass die Studenten KI-Unterstützung hauptsächlich zur Lösung von Programmieraufgaben nutzen, beispielsweise zur Fehlererkennung (Debugging) in Programmcodes und zum Verstehen von Beispielen. Dass Studenten, die KI häufiger nutzen als andere, schlechter abschneiden, erklären die Forscher damit, dass diese bei Verständnisschwierigkeiten und anderen Problemen nicht versuchten, aus eigener Kraft Lösungen zu finden, sondern einfach auf KI zurückgreifen.
Lernhilfe statt Abkürzung
Laut Lepp sollte die Rolle der KI im Lernprozess in erster Linie unterstützend sein. Studierende, die Anleitung benötigen sollten sicherstellen, dass sie KI-Tools als Lernhilfen und nicht als Abkürzungen nutzen, die die Entwicklung kritischer Fähigkeiten verlangsamen könnten. „KI muss das Lernen unterstützen, nicht ersetzen“, merkt Lepp an.
Der Studie zufolge setzen viele Studierende KI auch kreativ ein – beispielsweise zur Übersetzung von Codes aus der Programmiersprache Python in Java, was wiederum das Erlernen einer neuen Sprache unterstützt. Die Arbeit liefert wertvolle Erkenntnisse nicht nur für Dozenten der Informatik, sondern auch für Fachleute im Bildungsbereich im weiteren Sinne und trägt dazu bei, Strategien für eine sinnvolle und effektive Integration von KI in den Unterricht zu entwickeln, heißt es.
(Ende)
VERHALTENSÖKONOMIE
Nur soziale Bindungen halten Reiche im Land – Laut Studie der Cornell University werden hohe Steuern zähneknirschend hingenommen – Pressetext, 1.9.2025
Ithaca/Washington (pte004/01.09.2025/06:15) – Die Steuerlast ist nur ein Teil der Gründe für einen Umzug von Menschen mit viel Geld in Regionen, in denen sie weniger Steuern zahlen müssen. Das hat eine Untersuchung von Cristobal Young von der Cornell University und Ithai Lurie vom US-Finanzministerium ergeben. Die Studie hat untersucht, wie wirtschaftliche Anreize und soziale Verbindungen die Umzugsentscheidungen wohlhabender Personen beeinflussen.
Familie verhindert Umzüge
Die Autoren verweisen auf zwei bedeutende Ereignisse, die die Landschaft der Steuerwanderung verändert haben: die US-Bundessteuerreform von 2017, bekannt als „Tax Cuts and Jobs Act“ (TCJA), und die COVID-19-Pandemie. Diese Ereignisse bieten einen Rahmen für das Verständnis des Verhaltens von Spitzenverdienern in Bezug auf die staatliche Besteuerung, heißt es.
Der TCJA hat dazu geführt, dass mehr Einkommen auf staatlicher Ebene besteuert wurde, was für Spitzenverdiener einen Anreiz darstellte, in US-Bundesstaaten mit niedrigeren Steuern zu ziehen. Umgekehrt untergrub die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Störung soziale Bindungen, was zu einem vorübergehenden, aber deutlichen Anstieg der Umzüge führte – zwei völlig verschiedene Gründe für Reiche, den Wohnort zu wechseln.
Bewegung durch COVID-19
Die Forscher nutzen öffentlich zugängliche Daten zu Spitzenverdienern in den USA von 2016 bis 2023. Interessanterweise zeigen die Ergebnisse, dass die TCJA nicht zu einer signifikanten Zunahme der Steuerflucht geführt hat, die Auswirkungen der Pandemie jedoch einen deutlichen Anstieg der Umzüge zur Folge hatten. Dieser Anstieg scheint jedoch nur von kurzer Dauer gewesen zu sein.
Die Autoren vermuten, dass die Spitzenverdiener, die aus Bundesstaaten wie New York und Kalifornien weggezogen sind, eher durch geschwächte soziale Bindungen beeinflusst wurden als durch steuerliche Überlegungen. Das stützt die Theorie, dass soziale Bindungen einen großen Einfluss wirtschaftliche Entscheidungen haben können.
Für wohlhabende Personen ist das Netzwerk aus Beziehungen und sozialen Bindungen oft ein starker Anreiz, in Hochsteuerstaaten zu bleiben. Young und Lurie argumentieren, dass ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Leben und Arbeiten nicht nur von Steuersätzen geprägt ist, sondern auch von der Infrastruktur, den öffentlichen Dienstleistungen und der allgemeinen Lebensqualität.
Spitzenverdiener lange halten
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Bindung von Spitzenverdienern an einen Bundesstaat einen ganzheitlichen Ansatz erfordert, der über eine reine Steuersenkung hinausgeht. Die Schaffung von Chancen und die Verbesserung der Lebensqualität sind ebenso wichtige Komponenten bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für Hochverdiener, erklären die Wissenschaftler.
Damit definiert die Studie die Debatte um die Steuerpolitik und ihre Rolle bei der Wirtschaftsmigration neu und betont die Bedeutung sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Faktoren bei der Entscheidung, wo Menschen leben und arbeiten möchten, verdeutlichen die Forscher abschließend.
(Ende)
GESELLSCHAFT
Krieg in Europa: Haben die Menschen in Europa Angst vor Krieg? – Mathias Brandt, Statista, 28.8.2025
Derzeit gibt es weltweit so viele Kriege und Konflikte wie lange nicht mehr. Das wirkt sich auch auf die Sorgen und Ängste der Menschen in Europa aus, wie die regelmäßigen What Worries the World-Umfragen von Ipsos zeigen. Demnach gaben im Juli 2025 rund 29 Prozent der Befragten in Deutschland an, dass ein ein militärischer Konflikt zwischen Staaten zu ihren größten Sorgen zählt. Das ist weniger als kurz nach dem russischen Überfall die Ukraine (35 Prozent), aber mehr als im Vergleichsmonat des Jahres 2023 2024 (20 Prozent).
Deutlich besorgter zeigen sich unsere polnischen Nachbarn – möglicherweise, weil das Land direkt an die Ukraine grenzt. Zuletzt gaben hier 36 Prozent an, dass ein ein militärischer Konflikt zwischen Staaten zu ihren größten Sorgen zählt. Das sieht bei den Ungar:innen, die ebenfalls eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben anders aus, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Besonders stark zugenommen hat die Kriegsangst im Vereinigten Königreich – waren hier im Juli 2024 12 Prozent der Befragten besorgt, ist dieser Wert zuletzt auf 25 Prozent gestiegen
Für What Worries the World werden monatlich mehr als 20.000 Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in 29 Länder weltweit zu ihren größten Sorgen und den Herausforderungen ihres jeweiligen Heimatlandes befragt.
Verteidigung rückt seit Ukraine-Krieg stärker in den Fokus – René Brocksch, Statista, 25.6.2025
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Wahrnehmung in westlichen Gesellschaften spürbar verändert. In mehreren Ländern zählt ein wachsender Anteil der Bevölkerung Verteidigung und Außenpolitik zu den größten Herausforderungen ihres Landes – das zeigen Daten der Statista Consumer Insights.
In Deutschland etwa nannten im Jahr 2021 nur neun Prozent der Befragten Verteidigung und Außenpolitik als eines der wichtigsten Probleme. 2022 – ein Jahr nach Kriegsbeginn – waren es bereits elf Prozent und seit 2023 liegt der Anteil bei etwa einem Fünftel der Befragten. Auch in Frankreich (+ sechs Prozentpunkte seit 2021) und Spanien (+ fünf Prozentpunkte seit 2021) ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. In Großbritannien stieg der Anteil von zehn Prozent in 2021 auf 16 Prozent in 2025, in den USA blieb er mit 18 bis 21 Prozent über die Jahre hinweg auf hohem Niveau stabil.
Diese Entwicklung deutet auf eine zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung für geopolitische Risiken hin – insbesondere in Europa. Während wirtschaftliche Themen in den Jahren zuvor dominierten, rücken nun sicherheitspolitische Fragen stärker in den Vordergrun
öffentlicher Debatten. Allen voran die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in Deutschland ein kontroverses, immer wieder aufflammendes Thema. Da sich die NATO nicht mehr vollends auf die USA als Bündnispartner verlassen kann, denken europäische Staaten zunehmend über eigenen Aufrüstungspläne nach.
Bundeswehr: Wie stehen die Deutschen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht? – Mathias Brandt, Statista, 29.8.2025
Im Jahr 2011 wurde der Wehrdienst in Deutschland abgeschafft. Ein Jahr zuvor hatte die Bundeswehr noch rund 25.000 Grundwehrdienstleistende in ihren Reihen, zur Jahrtausendwende waren es über 100.000. Dagegen liegt die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden aktuell bei knapp über 11.000. Das ist nach Einschätzung der Regierung aus Union und SPD nicht genug, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Deswegen wird es wohl zu einer Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen. Dass dieses Vorhaben mehrheitsfähig ist, hat zuletzt eine Ipsos-Umfrage aus dem Juli 2025 gezeigt. Demnach sind über 60 Prozent für eine Rückkehr des verpflichtenden Wehrdienstes. dabei macht es einen Unterschied, aus welcher Altersgruppe die Befragten kommen. Grundsätzlich gilt: je geringer die Wahrscheinlichkeit selber nochmal zum Gewehr greifen zu müssen ist, desto höher die Unterstützung. Dagegen ist die Ablehnung bei den 18-39-Jährigen vergleichsweise hoch, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt.
ARBEITSWELT
Brisante Studie: KI verdrängt junge Arbeitnehmer in Studentenjobs – Sophie Unger, Kurier, 1.9.2025
Eine neue Studie hat nun bestätigt, dass KI bereits mehrere Tätigkeiten ersetzt – am häufigsten sind Studentenjobs betroffen. Künstliche Intelligenzverändert die Arbeitswelt schneller, als viele erwartet haben. Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Stanford-Universität zeigt: Besonders junge Arbeitnehmer zwischen 20 und 25 Jahren verlieren in KI-intensiven Branchen ihre Jobs.
Bereits 6 Prozent Rückgang
Insgesamt ging die Beschäftigung junger Menschen in den am stärksten KI-geprägten Tätigkeiten um sechs Prozent zurück. Umgekehrt verzeichneten Branchen mit geringem KI-Einsatz, wie etwa das Handwerk oder Pflege, sogar einen Zuwachs von rund neun Prozent bei jüngeren Arbeitskräften. Forschende wertenden hierfür fünf Millionen Arbeitsverhältnisse aus.
Als KI-intensive Berufe wurden jene Tätigkeiten eingestuft, bei denen Unternehmen nachweislich auf automatisierte Systeme setzen.
- Kundenservice
- Callcenter
- Verwaltung
- Datenerfassung
- Reporting
Jobs im Callcenter besonders betroffen
In der Software-Entwicklung ist die Beschäftigung dieser Altersgruppe seit Ende 2022 um rund 20 Prozent eingebrochen. Auch in Callcentern, wo KI-gestützte Sprachsysteme und Chatbots zunehmend Routineaufgaben übernehmen, sinkt die Nachfrage nach jungen Kräften deutlich. Da vor allem Jobs im Kundenservice oder in der Verwaltung stark von Studierenden wahrgenommen werden, fallen Bereiche weg, die den Jungen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.
Wie steht es um ältere Arbeitnehmer?
Interessanterweise zeigt die Untersuchung, dass ältere Arbeitnehmer in denselben Bereichen eher hinzugewannen. Die Forschenden führen dies auf die Berufserfahrung zurück: Während KI Tools und Prozesse effizient nachahmen kann, fehlen ihr die oft über Jahre aufgebauten Kompetenzen im Umgang mit komplexen, unvorhersehbaren Situationen. „KI verfügt über das Grundwissen aus Ausbildung und Datenbanken – aber nicht über die Erfahrungswerte, die man im Laufe einer Karriere sammelt“, schreiben die Studien-Autoren. Dadurch werden Berufseinsteiger deutlich stärker verdrängt als erfahrene Kolleginnen und Kollegen.
Angst vor Jobverlust ist real
Nina Hubig, Professorin für Explainable Artificial Intelligence an der IT:U in Linz, ordnet die Situation gegenüber KURIER wie folgt ein: „Manche Arbeitnehmer empfinden KI-Tools als zusätzliche Belastung, weil sie Arbeitsabläufe verändern und die Sorge wecken können, durch Automatisierung an Bedeutung oder Arbeitsplatzsicherheit zu verlieren.“
„Repetitiven Arbeitsabläufe“ besonders betroffen
„Berechtigt sind Sorgen insbesondere bei repetitiven Arbeitsabläufen und dort, wo generative KI bereits Teile kreativer Prozesse übernimmt, etwa beim Texten oder Gestalten“, erklärt Hubig weiter. Um die Sorgen zu mindern, empfiehlt sie: „Arbeitgeber können Ängste mindern, indem sie betonen, dass KI als Werkzeug zur Unterstützung und Inspiration gedacht ist, nicht als Ersatz für menschliche Kreativität, und gleichzeitig Weiterbildungen anbieten, um den kompetenten Umgang zu fördern.“
So kann KI sinnvoll eingesetzt werden
Frau Prof. Hubig betont zudem: „KI-Tools bieten Vorteile wie Zeitersparnis, Effizienzsteigerung und Unterstützung bei Routineaufgaben, bergen jedoch Risiken wie Abhängigkeit, Fehleranfälligkeit oder den Verlust kritischer Kompetenzen. Arbeitgeber können die Integration erleichtern, indem sie klare Einsatzrichtlinien schaffen, Mitarbeitende schulen und KI als Ergänzung menschlicher Arbeit statt als Ersatz positionieren“.
Welche Jobs sind künftig sicher?
Aus Sicht der Expertin und der Studie lassen sich klare Schwerpunkte ableiten, auf die sich junge Arbeitnehmer besonders konzentrieren sollten, um zukunftssicher zu bleiben:
- Kreative Aufgaben – originelle Ideen, Gestaltung, Produktentwicklung.
- Kritisches Denken & Problemlösung – Analyse, Interpretation, komplexe Entscheidungen.
- Zwischenmenschliche Fähigkeiten – Empathie, Beratung, Verhandlung.
- Interdisziplinäres Wissen – Verbindung verschiedener Fachbereiche.
- Kompetenter Umgang mit KI – KI als Werkzeug ergänzend einsetzen, nicht ersetzen.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.