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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Israel löschte fast gesamte Huthi-Regierung im Jemen aus, aber die Schattenregierung im Hintergrund bleibt und damit der Hithi-Willen, für den Untergang Israels zu kämpfen – HINTERGRUND
Huthi-Sicherheitsbehörden nehmen UN-Mitarbeiter fest.
Für tot erklärt: langjähriger Hamas-Sprecher „nicht mehr unter uns“, Hamas-Bestätigung fehlt.
Israel will gegen im Ausland (v.a. Katar, Türkei) lebende Hamas-Mitglieder vorgehen.
Israel geht militärisch gegen Gaza-Vororte vor, Tote gemeldet. - UKRAINE-KRIEG: Zunehmende Erstarkung der ukrainischen Nadelstiche in letzter Zeit; weitere Angriffe im Inneren Russlands sollen folgen.
Landgewinne für beide Kriegsparteien resp. kleine, aber kriegswichtige Verluste für Russland.
Reisediplomatie in Sachen Verhandlungen.
Russland-Sanktionen: Trumps 2-Wochen-Ultimatum ist abgelaufen.
EU brütet Sicherheitsgarantien aus.
Bestätigter verklausulierter Beistandspakt: EU will Polen beim Grenzschutz beistehen. - USA: Zollverhandlungen gehen weiter, Gerichts-Stopp (noch) nicht relevant.
- AFGHANISTAN von schwerem Erdbeben betroffen.
- DEUTSCHLAND: Mohammed erster Name unter Bürgergeldempfängern, aber differenzierte Sicht nötig.
Frei nach Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab – KOMMENTAR - ÖSTERREICH: Informationsfreiheitsgesetz in Kraft.
Per Haftstrafe Verboten: „Ich schicke dir ungefragt ein Bild von meinem besten Stück“.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Schwach am Freitag. Der Verlauf der Renditen von US-Anleihen verheißt nicht unbedingt Gutes. Zu Rentenmärkten im Allgemeinen – COMMENT.
SENTIX – Gedämpfte Aussichten
WOCHENAUSBLICK – DAX vor neuen alten Hürden.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX unter 24.000 Punkten: charttechnisch erreicht der DAX bald die untere Unterstützungslinie (Gerade durch die so miteinander verbundenen Tiefpunkte des DAX seit Juli) des aufsteigenden Wimpels. Dies und die Hoffnung, dass die Trump-Zölle verschwinden werden machen Kurzfrist-Spekulanten Hoffnungen auf steigende Kurse.
Mal schauen, was am Wochenanfang passiert, sieht man einmal davon ab, dass in den USA am Montag wegen des Labor Day kein Börsenhandel stattfindet und den europäischen Märkten als Impulsgeber somit fehlen wird …
Ein wichtiger Blick auf den US-Rentenmarkt: wie entwickelt sich künftig die USA? (ERGÄNZUNG)
Die 30-jährige US-Staatsanleihe zeigt einen Bemerken Rendite-Verlauf: die Rendite zeigt einen recht steilen Anstieg und landete zuletzt bei rund 5 Prozent. Interpretationen weisen auf die gestiegenen Langfristrisiken für die USA als Schuldner hin, aber auch darauf, dass sich darin eine Furcht vor einer wiederkehrenden Inflation spiegeln könnte. Im Chart gibt die rote Linie die Rendite wieder, die blaue zeigt den tatsächlich eingesetzten Zinssatz der FED auf; denn: die FED hat sich auf eine Zins-Spanne und nicht auf einen bestimmten Zinssatz festgelegt und justiert fein innerhalb dieser Spanne die Zinsen auf die gegebene Situation ab. Diese Zinsspanne liegt derzeit zwischen 4,25 und 5 Prozent.
Anders schaut der Chart für die 10-Jährige US-Staatsanleihe aus: hier pendelt die Rendite nach steilem Anstieg seit Ende 2022 um 4,25 Prozent. Seither sind keine Anstiege zu verzeichnen – im Gegensatz zur 30-jährigen US-Staatsanleihe.
Anders verhält sich die Rendite für Kurzläufer, hier die 6-monatige US-Staatsschuld: seit dem Hoch Mitte 2023 sinkt sie langsam.
Ein Blick auf die Zinskurve offenbart: in der letzten Zeit kam es nach einer Periode der Normalisierung wieder zu einer Tendenz, die nach Lesart einiger Kommentatoren eine inverse Zinskurve wahrscheinlicher machen. Eine inverse Zinskurve liegt dann vor, wenn Zinsen der Kurzläufer höher liegen als jene für Langläufer.
Ausgeprägt war die Inversion 2024 (blaue Linie). Anfang 2025 stabilisierte sich die Zinskurve (braune Linie), die Inversion verschwand. Zuletzt, am 29.8.2025, weist die Zinskurve einen interessanten Verlauf auf (rote Linie), Sie zeigt Zeichen der Inversion, aber am ganz langen Ende (30 Jahre) sind die Renditen nicht nur hoch, sondern Ausdruck eines ungebrochen weiteren Ansteigens – ein Warnzeichen, Vorboten einer schlechter werdenden Konjunktur, aber eben auch Ausdruck der Furcht vor den Folgen ausufernder Staatschulden und einer zurückkehrenden Inflation: kommt es in den USA zur gefürchteten Stagflation, also der Mischung aus Wirtschaftsflaute und hoher Inflation?
Immer wieder sei darauf hingewiesen: die entscheidenden Märkte sind nicht die Aktienmärkte, sondern die der Anleihen. Sie haben eine erhebliche stärkere Aussagekraft als die irrlichternden Aktienmärkte.
ERGÄNZT: Ein Grund dafür sind die ozeanartigen Mengen an Anleihen (Ware) an allen Anleihenmärkten dieser Welt. Im Vergleich zu diesen erscheinen die Aktienmärkte wie kleine Pfützen. Das erklärt auch die Volatilität (Schwankungsneigung) der Kurse. In den riesigen Anleihemärkten mitteln sich die Kursschwankungen der einzelnen Anleihen aus, auch dann, wenn einzelne Anleihen stärkere Kursänderungen aufweisen sollten; daher: Anleiheindices ändern sich normalerweise von Tag zu Tag im niedrigen einstelligen Promille-Bereich
(0,1-0,5-0,9 Prozent). Anders die Aktienmärkte: hier können einzelne Aktien mit starken Kursvorfällen deutliche Indexänderungen bewirken. Das führt zusätzlich zum Irrlichtern der Aktienmärkte.
FAUSTREGEL:
Große Märkte („Polypole“) – hohe Preisstabilität => geringe Volatilität, niedrige, konkurrenzbedingte Preise.
Kleine Märkte – geringe Preisstabilität = hohe Volatilität, höhere Preise infolge geringerer Konkurrenz.
Oligopole (Märkte mit wenigen Marktteilnehmern) – hohe Preisinstabilität; Tendenz zu Preisabsprachen => Preise höher als im großen Markt.
Monopol (ein Marktteilnehmer) – Preiswillkür: Diktat der Preise => hohe Preise.
Daraus ersichtlich: große Märkte leben Interessensausgleich der Marktteilnehmer über Preissignale (HAYEK, 1928/1931), ausgesandt an den Börsen im bedürfnisgetriebenen Handeln der Käufer und Verkäufer miteinander. Das ist die Quintessenz der Österreichischen Schule der Nationalökonomie; der hier verlinkte Wikipedia ist äußerst lesenswert!
| 06:45 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel knapp behauptet | 239 | Dow Jones News | |
| 06:39 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | 239 | Dow Jones News |
WOCHENAUSBLICK: Dax steht vor weiteren Herausforderungen – 29.8.2025 (Wdhlg.)
FRANKFURT (dpa-AFX) – Dem zuletzt schwächelnden Dax steht wohl eine weitere schwierige Woche bevor. Neben dem monatlichen US-Arbeitsmarktbericht am Freitag rückt die Auseinandersetzung um die Führungsspitze der amerikanischen Notenbank Fed in den Fokus. Auch seitens der erratischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sind angesichts seiner jüngsten Drohungen jederzeit Querschläger für die Aktienmärkte zu befürchten. Zudem beschäftigt die Anleger der befürchtete Sturz der französischen Regierung.
Im Ringen um die 24.000-Punkte-Marke drohe dem wichtigsten deutschen Aktienindex die Kraft auszugehen, warnt Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Panikartige Verkäufe sind dem Experten zufolge allerdings nicht zu befürchten. Bereits bei 23.500 Punkten sieht er die nächste Haltelinie für den Dax, der inzwischen ein gutes Stück von seinem Rekordhoch bei gut 24.639 Punkten aus dem Juli zurückgefallen ist. Seit Jahresbeginn steht immer noch ein Kursplus von mehr als 20 Prozent zu Buche. Damit lässt der Dax die meisten anderen großen Indizes weit hinter sich.
Seine Bewertung ist damit allerdings weit über das Niveau der vergangenen zehn Jahre gestiegen. Daher sind einige Experten der Meinung, dass sich die massiven Konjunkturmaßnahmen der neuen Bundesregierung erst in den Unternehmensgewinnen niederschlagen müssen, bevor die Rekordrally neuen Schwung gewinnen kann. Die immer noch hohen Kurse spiegelten einen übertriebenen Optimismus mit Blick auf das Gewinnwachstum wider, sagte Will McIntosh-Whyte, Fondsmanager bei Rathbones Asset Management.
Der Dax trete seit Anfang Juni de facto auf der Stelle, weise aber immer noch ein historisch hohes Bewertungsniveau auf, konstatieren die Experten der DZ Bank. Stimmungsindikatoren deuteten zwar an, dass die Zahl der Pessimisten leicht zunehme. Bisher aber hielten sich die institutionellen Anleger mehrheitlich mit Verkäufen zurück. Für einen deutlichen Kursrückgang bräuchte es wohl einen Auslöser. Hier könnten die US-Börsen ungeachtet der zunehmenden Entkoppelung von Europa eine Rolle spielen. Stratege Molnar sieht in New York eine nachlassende Aufwärtsdynamik, auch wenn die wichtigsten Indizes zuletzt angezogen und Bestmarken aufgestellt haben.
Für etliche Marktbeobachter steht in den USA die jüngste Eskalation im Kampf zwischen Trump und der Fed im Fokus. Dass der US-Präsident die Gouverneurin Lisa Cook entlassen hat, lässt laut Ökonomin Tiffany Wilding von der Investmentgesellschaft Pimco zwar zunächst keine direkten Auswirkungen auf die Zinspolitik erwarten. Zudem will Cook mit einer Klage gegen Trump ihre Amtsenthebung wegen angeblichen Hypothekenbetrugs verhindern. Jedoch könne die öffentliche Debatte das Vertrauen in die institutionelle Unabhängigkeit der Fed belasten, so Wielding. Am 17. September steht die nächste Fed-Zinssitzung an. Dass die Währungshüter dann erstmals im laufenden Jahr den Leitzins senken, gilt als nahezu sicher – wenn auch nicht so deutlich wie von Trump seit langem gefordert.
Gegenwind für die Börsen droht auch aus Frankreich. Im Streit um den anstehenden Sparhaushalt wird Premierminister François Bayrou am 8. September die Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit, weshalb ihr Sturz erwartet wird. Anschließende Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Dies dürfte nicht nur den französischen Cac-40-Index, sondern auch den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx50 beeinflussen, schreibt Analyst Frank Sohlleder vom Broker Activtrades.
Der Auftakt in die neue Börsenwoche dürfte wegen der feiertagsbedingt geschlossenen US-Börsen ruhig verlaufen. Neben dem Quartalsbericht des chinesischen Autoriesen BYD und dessen möglichem Einfluss auf die Branche sollten europäische und chinesische Einkaufsmanagerdaten aus der Industrie einen Blick wert sein. Am Dienstag hält der Vakuum-Technologie- und Messtechnikspezialist PVA Tepla einen Kapitalmarkttag ab. Außerdem stehen Preisdaten aus der Eurozone und Einkaufsmanagerdaten aus der US-Industrie auf der Agenda.
Zur Wochenmitte folgen Geschäftszahlen des Online-Gebrauchtwagenhändlers Auto1, des Versicherers Swiss Life und nach US-Börsenschluss vom SAP-Branchenkollegen Salesforce . Überdies werden in Japan, China und Europa Daten zur Unternehmensstimmung im Dienstleistungssektor sowie im Euroraum weitere Preisdaten veröffentlicht. Am Donnerstag berichtet der amerikanische Chipriese Broadcom über seine Geschäftsentwicklung. Dazu gibt es Stimmungsdaten aus der US-Dienstleistungsbranche./gl/la/he
— Von Gerold Löhle, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
SENTIX
Die Aktien-Stimmung bleibt gedämpft – SENTIX Survey Essentials (35-2025)
Die Stimmung der Anleger zu Aktien bleibt negativ. Im Wochenverlauf messen wir zudem einen Abbau der Portfoliorisiken. Die Anleger scheinen demnach einiges an Respekt vor dem traditionell schwierigen September zu besitzen. Das könnte dem Aktienmarkt Stabilität verleihen, die er sonst in dieser Jahreszeit selten aufweist. Interessante Sentiment-Signale liegen zudem zu USD-JPY und Gold vor.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: China-Aktien mit Risikosignal
- Gold: Grundvertrauen weiter hoch, Positionierung dagegen nicht
- USD-JPY: Zinsdifferenzen drücken strategisches Grundvertrauen
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Ein innerhalb der US-Regierung kursierender Nachkriegsplan für den Gazastreifen sieht einem Zeitungsbericht zufolge eine Umsiedlung der Bevölkerung, eine mindestens zehnjährige Verwaltung des Gebiets durch die USA und den Wiederaufbau als Tourismusort sowie als Industriezentrum vor.
Die „Washington Post“ berief sich am Sonntag auf ein 38-seitiges Konzeptpapier, das ihr vorliege. Demnach wurde der Plan mit dem Namen „Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust “(GREAT Trust) von der umstrittenen, von den USA unterstützten Hilfsgruppe Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgearbeitet.
Dem Bericht zufolge sollen die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens das Gebiet zumindest vorübergehend verlassen, entweder durch freiwillige Ausreisen in ein anderes Land oder durch den Umzug in dortige Sperrgebiete. Grundbesitzer sollen im Gegenzug für die Freigabe ihrer Grundstücke zur Neuentwicklung einen „digitalen Token“ erhalten. Jeder Palästinenser, der das Gebiet verlasse, solle zudem 5000 Dollar in bar, Mietzuschüsse für vier Jahre und Lebensmittel für ein Jahr erhalten, hieß es weiter.
Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums lag zunächst nicht vor. Der Plan scheint mit früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump übereinzustimmen. Dieser hatte am 4. Februar erstmals öffentlich erklärt, die USA sollten das kriegszerstörte Gebiet „übernehmen“ und es nach der Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung als „Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufbauen. Trumps Äußerungen über eine mögliche Zwangs-Umsiedlung aus dem Gazastreifen hatten bei vielen Palästinensern und humanitären Organisationen für Empörung gesorgt.
Die GHF koordiniert ihre Arbeit mit dem israelischen Militär und setzt private US-Sicherheits- und Logistikunternehmen ein, um Lebensmittelhilfen in den Gazastreifen zu liefern. Sie wird von der Trump-Regierung und Israel bei den humanitären Bemühungen im Gazastreifen gegenüber den UN-Hilfsorganisationen bevorzugt. Israel wirft den UN-Organisationen vor, militanten Gruppen das Abzweigen von Hilfsgütern zu erlauben.
Die USA setzen die Visa-Vergabe für fast alle Inhaber eines palästinensischen Passes aus,
… berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte. Die Beschränkungen gehen über die bisherigen für Besucher aus dem Gazastreifen hinaus. Palästinensern werden damit Reisen in die USA für medizinische Behandlungen, ein Studium oder geschäftliche Zwecke verwehrt.
Das US-Außenministerium hatte vor zwei Wochen mitgeteilt, dass die Vergabe von Besuchervisa an Personen aus dem Gazastreifen wegen einer umfassenden Überprüfung ausgesetzt werde. Pro-palästinensische Gruppen verurteilten diesen Schritt.
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach UN-Angaben mindestens elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen.
„Ich verurteile die neue Welle willkürlicher Festnahmen von UN-Mitarbeitern heute in Sanaa und Hodeida auf das Schärfste“, erklärte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg. Die Huthis seien gewaltsam in Gebäude der UNO eingedrungen. Er verlangte die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der UN-Mitarbeiter. Diese Forderung wiederholte auch UN-Generalsekretär António Guterres.
Aus jemenitischen Sicherheitskreisen hieß es, es seien insgesamt sieben WFP-Mitarbeiter und drei Vertreter des UN-Kinderhilfswerks Unicef festgenommen worden, nachdem ihre Büros durchsucht worden seien.
Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus jemenitischen Sicherheitskreisen, dass die Huthi-Behörden in Sanaa, in Amran im Norden und Dhamar im Südwesten des Landes Dutzende Menschen wegen des Verdachts der „Kollaboration mit Israel“ festgenommen hätten.
Die Festnahmen erfolgten wenige Tage, nachdem Huthi-Regierungschef Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi und mehrere seiner Minister bei einem israelischen Luftangriff in Sanaa getötet worden waren. Die von Iran finanzierten Rebellen kündigten daraufhin an, ihre Angriffe auf Israel zu verstärken.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat den langjährigen Sprecher des militärischen Arms der Hamas für tot erklärt.
Israel habe den Mann, bekannt unter dem Kampfnamen Abu Obeida, in Gaza „ausgeschaltet“, schrieb Katz auf der Plattform X über einem Bild des Sprechers, das mit einem roten X durchgestrichen war. Man habe ihn „zu einem Treffen mit allen eliminierten Akteuren der Achse des Bösen aus Iran, Gaza, dem Libanon und Jemen in die Tiefen der Hölle geschickt“.
Er gratuliere der Armee und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet für „die perfekte Ausführung“, schrieb Katz weiter. „Bald, mit der Intensivierung des Feldzuges gegen Gaza, werden dort noch viele seiner Mittäter – die Mörder und Vergewaltiger der Hamas – zu ihm stoßen.“
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Angriff auf Abu Obeida zuvor bereits bestätigt. Das Ergebnis des Angriffs sei noch unklar, sagte er allerdings. „Ich hoffe, dass er nicht mehr unter uns ist.“
Netanjahu sagte weiter: „Aber ich merke, dass es niemanden gibt, der diese Frage aufseiten der Hamas kommuniziert. Also werden die Stunden und Tage sicherlich das sagen, was sie zu sagen haben.“ Wenig später bestätigte die israelische Armee, dass Abu Obeida bei dem Angriff getötet worden sei.
Von der islamistischen Hamas gab es keine offizielle Bestätigung für seinen Tod.
Abu Obeida galt als einer der bekanntesten Vertreter der Terrororganisation und zeigte sich bei Auftritten und Videobotschaften stets nur vermummt.
Die Europäische Union hat die USA aufgefordert, Vertreter der Palästinenser nicht von der Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York abzuhalten.
Das berichtet unser EU-Korrespondent Thomas Gutschker vom Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen.
Das amerikanische Außenministerium hatte angekündigt, bestimmten Mitgliedern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation keine Visa zur Einreise zu erteilen und bestehende Visa zu widerrufen. Beide Organisationen untergrüben die „Aussichten auf Frieden“, hieß es. Demnach kann auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht an der Versammlung Mitte September teilnehmen; die offizielle Vertretung der PA bei der UN ist von der Einreisesperre jedoch ausgenommen. „Wir alle fordern nachdrücklich dazu auf, diese Entscheidung unter Berücksichtigung des Völkerrechts zu überdenken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Samstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen. Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel regte eine Sondersitzung der Generalversammlung am UN-Sitz in Genf an, wenn die US-Regierung ihre Entscheidung nicht revidiere.
Es gelang den EU-Außenministern nicht, eine gemeinsame Linie zu Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen zu finden. „Es ist klar, dass die Mitgliedstaaten sich nicht darin einig sind, wie die israelische Regierung zu einem Kurswechsel bewegt werden kann“, stellte Kallas nach einer Debatte dazu fest und nannte dies „frustrierend“. Ein Vorschlag der EU-Kommission, Forschungsmittel für Israel einzufrieren, wird von Deutschland und fünf weiteren Staaten abgelehnt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einer „sinnvollen Kooperation zwischen der Europäischen Union und zivilen Stellen“. Diese hätten keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen im Gazastreifen. Deshalb sei man von einer solchen Maßnahme nicht überzeugt. Mehrere Staaten machten sich dafür stark, die Handelsvorteile Israels zu beenden und Importe aus Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen regte höhere Zölle an, weil sich dies leichter beschließen lasse als Sanktionen.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einen Armeeangriff auf den Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas bestätigt.
Vor einer Kabinettssitzung sagte Netanjahu am Sonntag laut einer Mitteilung seiner Presseabteilung, die Armee habe einen Angriff gegen den Mann mit dem Namen Abu Obeida ausgeführt. Der israelische Regierungschef machte zunächst keine Angaben dazu, ob der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden getötet wurde.
Netanjahu sagte dazu laut seiner Presseabteilung: „Ich hoffe, dass er nicht mehr unter uns weilt, aber ich stelle fest, dass es auf Seiten der Hamas niemanden gibt, der diese Frage klären könnte.“
Die Huthi-Miliz hat in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa die Büros von zwei UN-Hilfsorganisationen gestürmt und mehrere ihrer Mitarbeiter entführt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der UN-Mitarbeiter im Jemen. Sie hätten die Büros des Welternährungsprogramms (WFP) und des UN-Kinderhilfswerks Unicef gestürmt und dann insgesamt rund zehn Angestellte an einen unbekannten Ort gebracht, hieß es. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Die vom Iran unterstützten Huthi, die Sanaa und weite Teile des Nordjemen seit etwa zehn Jahren kontrollieren, äußerte sich zunächst nicht. Auch von den Vereinten Nationen oder WFP und Unicef gab es zunächst keine Bestätigung.
Erst gestern hatte die Huthi den Tod ihres Ministerpräsidenten Ahmed al-Rahaui und mehrerer Minister durch einen israelischen Luftangriff am Donnerstag verkündet. Die Regierung der Huthi wird international nicht anerkannt. Die Huthi haben schon mehrfach Mitarbeiter der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland entführt. Nach Angaben vom März waren zuletzt 23 UN-Mitarbeiter sowie Mitarbeiter anderer Hilfsorganisationen in Huthi-Gefangenschaft. Einige von ihnen sind seit mehr als drei Jahren inhaftiert. Die Huthi werfen einigen der UN-Mitarbeiter vor, im Jemen Spionage für die USA zu betreiben.
Israelische Streitkräfte greifen die Vororte von Gaza-Stadt aus der Luft und vom Boden aus an.
Im gesamten Gazastreifen wurden nach Angaben der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden am Sonntag mindestens 18 Menschen bei israelischen Angriffen getötet. 13 von ihnen starben demnach in der Nähe einer Hilfsstation im Zentrum des Küstenstreifens bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen. Zwei kamen in einem Haus in Gaza-Stadt ums Leben. Ein Sprecher des israelischen Militärs erklärt, die Berichte würden geprüft. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will noch im Laufe des Tages über einen Plan zur Einnahme der Stadt beraten.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden Libanons angegriffen.
Ziel waren demnach auch unterirdische Stellungen der Hizbullah im Bereich der strategisch gelegenen Kreuzritterfestung Beaufort. Man habe dort „militärische Aktivitäten“ festgestellt, hieß es in einer Mitteilung der Armee.
Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von zwei Luftangriffen nahe der Stadt Nabatije. Es gab zunächst keine Berichte zu Opfern. Anwohner berichteten allerdings von massiven Explosionen während der Angriffe.
„Die Existenz der Anlage und die dortigen Aktivitäten stellten einen Verstoß gegen die Verständigungen zwischen Israel und Libanon dar“, hieß es in der Mitteilung der israelischen Armee.
Die radikal-islamische Hamas bestätigt den Tod ihres Militärchefs im Gazastreifen, Mohammad Sinwar.
Israel hatte bereits im Mai gemeldet, ihn bei einem Angriff getötet zu haben. Die Hamas macht keine Angaben zu den Umständen seines Todes.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armeechef droht Hamas-Anführern im Ausland -31.8.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Militär will auch gegen die im Ausland lebenden Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas vorgehen. „Gestern griffen wir einen der leitenden Hamas-Kader, Abu Obeida, an“, sagte Armeechef Ejal Zamir bei einer Lagebesprechung der Streitkräfte. „Mit unseren Aktionen sind wir noch nicht fertig. Die meisten Hamas-Führer sind im Ausland, und wir werden auch zu ihnen vordringen.“
Israels Militär hatte zuvor erklärt, dass der unter dem Kampfnamen Abu Obaida bekannte Hamas-Sprecher bei einem Angriff im Gazastreifen getötet wurde. Er war jahrelang Sprecher der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Organisation.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel bereits zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen getötet, unter ihnen Jihia al-Sinwar und Mohammed Deif. Den damaligen politischen Führer der Hamas, Ismail Hanija, tötet Israel bei einem Anschlag in Teheran.
Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet auch die Hamas-Delegation bei den feststeckenden indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe. Er hält sich die meiste Zeit im Golfemirat Katar auf. Andere höhere Hamas-Funktionäre im Ausland leben zumeist in Katar oder in der Türkei.
In Israel wurde bislang angenommen, dass Israel keine gezielten Tötungen in Katar durchführen würde, um die Golfstaaten nicht zu verprellen, zu denen es bessere Beziehungen anstrebt. Aktionen in der Türkei wiederum würden das militärisch starke Nato-Land provozieren, dessen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Israel eine feindselige Haltung einnimmt./gm/DP/he
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Ermordungen durch Geheimdienste auf staatsfremdem Gebiet gelten als Völkerrechtsbruch und stellen theoretisch einen Kriegsgrund dar. Das hat aber zum Beispiel die USA nicht gestört, entsprechende Aktionen durchzuführen. James Bond als Vorbild …
Der israelische Geheimdienst hatte ebenfalls nie Skrupel. Spektakulär war seinerzeit allerdings nicht eine Ermordung, sondern die Entführung von Adolf Eichmann durch den Mossad, dem israelischen Auslandsgeheimdienst, der in einem international zur Schau dargestellten Prozess zum Tode verurteilt wurde. Adolf Eichmann war für die Organisation der Massentransporte von Juden und die Konzentrationslager zuständig. Ein brav-biederer Beamter, der – so verteidigte sich Eichmann – nur seine Pflicht tat. Er wurde so zum Inbegriff der „Banalität des Bösen“, so der Titel eines Buches der jüdischstämmigen Philosophin Hannah Arendt, die sich im Übrigen kritisch mit dem Prozess auseinandersetzte. Eichmann habe als normaler, pflichterfüllter Mensch gar nicht anders können, als so zu handeln, wie er gehandelt habe Dies wiederum rief Gegenkritik auf den Plan.
Durfte der Mossad in Algerien Menschen entführen? Nein, durfte er nicht. Durfte der US-Geheimdienst Osama Bin Laden in Pakistan töten? Nein, durfte er nicht.
Wo kein Kläger, da kein Richter. Soll man klagen? Mitnichten. Soviel zum Recht und zum – Recht. Biegsam wie Schilf im Winde …
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
HINTERGRUND – Israel tötet fast die gesamte Huthi-Regierung – der erfolgreiche Schlag schreckt die jemenitischen Gotteskrieger trotzdem nicht ab – Daniel Böhm (Beirut), Rewert Hoffer (TelAviv), NZZ, 31.8.2025
Der Angriff demonstriert einmal mehr die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten des jüdischen Staats. Dennoch warnen israelische Experten vor verfrühter Euphorie.
Wer gegen Israel in den Krieg zieht, sollte inzwischen eigentlich wissen, dass man sich von hochrangigen Kommandotreffen besser fernhält. Sowohl der libanesische Hizbullah-Chef Hassan Nasrallah als auch mehrere iranische Generäle sind während solcher Treffen getötet worden. Ahmed al-Rahawi hat sich das offenbar nicht zu Herzen genommen. Der Ministerpräsident der Huthi-Regierung in Nordjemen hatte sein Kabinett in Sanaa zu einer Besprechung getroffen, als Israel am vergangenen Donnerstag ein Gebäude in der Nähe des Präsidentenpalastes angriff.
Zunächst taten die Huthi Berichte über ein mögliches Ableben ihres Regierungschefs noch als Fake News ab. Doch am Samstag gestanden die Machthaber in dem südarabischen Land dann ein: Rahawi war tatsächlich bei dem Angriff getötet worden. Laut israelischen Medienberichten wurden mit dem Regierungschef acht weitere hohe Funktionäre getötet, unter ihnen fünf Minister.
Die Huthi beschiessen Israel seit fast zwei Jahren
Israels Angriff war eine Antwort auf einen neuerlichen Raketenbeschuss der Huthi gewesen. Dabei hatten die Jemeniten am Freitag der Vorwoche laut der israelischen Armee zum ersten Mal Streubomben eingesetzt – Raketen, deren Gefechtskopf sich in mehrere Sprengsätze aufteilt.
Erstmals seit langer Zeit war nach diesem jemenitischen Beschuss in Tel Aviv wieder das dumpfe Donnern der Abfangraketen zu hören. Normalerweise schiesst die Armee die Huthi-Projektile schon ab, bevor sie die israelischen Bevölkerungszentren erreichen.
Die mit Iran verbündeten Huthi beschiessen Israel schon seit fast zwei Jahren. Die einstigen Stammeskrieger aus Nordjemen, die 2015 in der Hauptstadt Sanaa die Macht an sich gerissen hatten, wollen damit der Hamas in Gaza zu Hilfe kommen, mit der sie verbündet sind. Gleichzeitig griffen sie auch immer wieder die internationale Schifffahrt im Roten Meer an. Seither werden die Huthi regelmässig Ziel von Angriffen.
Die USA, Grossbritannien und Israel hatten in letzter Zeit immer wieder versucht, die Südaraber mit harten Schlägen zur Räson zu bringen. Jüngst geriet die Anti-Huthi-Front allerdings ins Wanken, als Donald Trump im Mai im Alleingang einen Waffenstillstand mit der Miliz schloss und Amerikas Truppen aus dem Bombenkrieg abzog. Für das angegriffene Israel war das erst ein herber Rückschlag. Doch inzwischen sind die Israeli offenbar fähig, auch alleine effektiver gegen die Huthi vorzugehen.
«Israel sollte die Champagnerflaschen noch nicht öffnen»
Dem jüdischen Staat ist es nun erstmals gelungen, hochrangige Huthi-Führungspersönlichkeiten zu töten. Zwar hatte Israel bereits in den ersten Tagen des Iran-Kriegs versucht, den Generalstabschef der Huthi-Miliz auszuschalten, doch Mohammed Abdulkarim al-Ghamari überlebte.
Zu Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 waren die Huthi noch ein blinder Fleck auf Israels Karte der strategischen Bedrohungen im Nahen Osten. Zwar schwören die jemenitischen Islamisten seit je den Juden den Tod, doch nahm sie in Israel kaum jemand ernst, wie die «Jerusalem Post» unter Berufung auf Quellen im Sicherheitsapparat vor kurzem berichtete. Erst im Sommer 2024 hätten die Geheimdienste damit begonnen, das Huthi-Regime zu infiltrieren.
«Der Angriff ist zweifellos ein grosser Erfolg», sagt Danny Citrinowicz, israelischer Sicherheitsexperte am Institute for National Security Studies in Tel Aviv. Israel habe demonstriert, dass es erhebliche nachrichtendienstliche Fähigkeiten im mehr als 2000 Kilometer entfernten Jemen aufgebaut habe. «Es ist ein wichtiger Schlag, aber der wird die Huthi nicht davon abhalten, weitere Raketen auf Israel abzufeuern», sagt Citrinowicz im Gespräch. «Wir sollten die Champagnerflaschen noch nicht öffnen.»
Schon in der Nacht auf Samstag versuchten die Huthi, mit einem Raketenangriff Vergeltung zu üben. Das Geschoss ging allerdings in Saudiarabien nieder. «Wenn Israel es nicht schafft, die Abschussrampen und die iranischen Waffenlieferungen nach Jemen in grossem Ausmass zu treffen, werden weitere Raketen nach Israel fliegen», sagt Citrinowicz.
Da die Huthi sich nun mehr um die Sicherheit ihrer Führungsriege kümmern müssten, könnte der Raketenbeschuss abnehmen – doch die Islamisten würden kaum die Waffen strecken. «Die Angriffe auf Israel lohnen sich für die Huthi: Aus den einstigen Rebellen ist so ein Machtfaktor im Nahen Osten geworden», sagt Citrinowicz. Ausserdem dürfe die ideologische Komponente nicht unterschätzt werden: «Für die Huthi ist der Raketenbeschuss Teil eines heiligen Kriegs.»
COMMENT: Auch mit dem einer islamischen Weltrevolution huldigenden Iran ist schlecht verhandeln. Die Doktrin der entscheidenden Politiker ist eine irrational-islamistische. Da gibt es keine Diskussion über entsprechende Grundsätze iranischer Politik. Das ist die entscheidende Crux: die Mullahs können nicht hinter ihre extremistisch-religiöse Ausrichtung zurück, ohne an Glaubwürdigkeit vor sich selbst und in der Bevölkerung massiv zu verlieren. Erst eine inneriranische Revolution mit Sturz der Mullahs könnte den Iran wieder einer rationalen Politik zuführen.
Funktionäre ohne wirkliche Macht
Ob die Huthi mit dem Schlag gegen ihre Führungsriege tatsächlich entscheidend geschwächt sind, ist eine andere Frage. Denn Ministerpräsident Rahawi war nur auf dem Papier eine grosse Nummer. Der Sunnit, der einst der Partei des 2011 gestürzten jemenitischen Diktators Abdullah Saleh angehörte und sein Amt erst seit knapp einem Jahr innehatte, galt gemeinhin als Funktionär ohne tatsächliche Macht. Nach seinem Tod wurde er kurzerhand durch seinen Stellvertreter ersetzt.
Zwar haben die Huthi in ihrem Einflussbereich in Nordjemen eine Regierung eingesetzt – mit Ministern, Staatssekretären und Beamten. Doch die wirkliche Macht in ihrem streng kontrollierten Reich liegt anderswo. Sie konzentriert sich auf Abdelmalik al-Huthi, den Revolutionsführer und unumstrittenen Chef der Bewegung, sowie seine Familienmitglieder und Getreue. Sein Bruder Abdelkhalek, der die grösste Militäreinheit anführt, gehört dazu; oder Ali Hussein al-Huthi, der eine gefürchtete Geheimpolizei befehligt.
Israels neue Angriffe dürften bei diesen Leuten nun zumindest Kopfschmerzen ausgelöst haben. Zudem soll sich im Huthi-Reich, wo jahrelang nahezu Grabesruhe herrschte, laut der Nachrichten-Website Amwaj erster Widerstand regen. So veröffentlichten mehrere Gewerkschaften in Nordjemen im Frühjahr schüchterne Protestnoten, nachdem israelische Angriffe etwa ein Betonwerk ausser Gefecht gesetzt hatten. In dem wirtschaftlich kaputten Land sorgen derartige Attacken unter der verarmten Bevölkerung bloss für noch mehr Not.
Allerdings ist unwahrscheinlich, dass die Huthi sich davon beeindrucken lassen. Zwar zogen sie in ihrem Herrschaftsbereich jüngst die Daumenschrauben an und führten mehrere Verhaftungswellen durch, wie die in die London ansässige arabische Zeitung «al-Shark al-Awsat» schreibt. Doch in der Vergangenheit hatte sich ihr Regime gegen Druck von aussen stets als resilient erwiesen. 2015, nachdem die Huthi die international anerkannte Regierung aus Sanaa vertrieben hatten, überzog Saudiarabien die ehemaligen Bergkrieger mit einer Bombenkampagne.
Diese konnten die Huthi aber ebenso wenig nachhaltig schwächen wie die amerikanischen Luftangriffe, erst unter Joe Biden und schliesslich unter Trump. Ob nun ausgerechnet Israel im fernen, zerklüfteten und bettelarmen Südarabien erfolgreicher sein wird, ist trotz der erhöhten Präzision immer noch fraglich.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:52 Spahn und Miersch in Kiew: Nach Trumps Gipfel in Alaska „tritt Ernüchterung ein“ +++
Die Fraktionschefs von Union und SPD treffen überraschend gemeinsam zu einem Besuch in Kiew ein. Noch am Bahnsteig geben Jens Spahn und Matthias Miersch zusammen ein Statement ab. Beide betonen den Zusammenhalt ihrer gemeinsamen Regierung mit der Ukraine:
Spahn und Miersch in Kiew Nach Trumps Gipfel in Alaska „tritt Ernüchterung ein“
+++ 07:39 Kiew: 850 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Laut Ukraine sind 850 russischen Soldaten am vergangenen Tag verletzt oder getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 1.082.990 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner seit Kriegsbeginn rund 11.000 Panzer, mehr als 23.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 55.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:20 Putin: Verständigungen von Alaska-Gipfel können Weg für Frieden ebnen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet die bei Gesprächen mit den USA erzielten Verständigungen als einen Weg zur Lösung des Ukraine-Konflikts. In diesem Zusammenhang seien zudem die Bemühungen Chinas und Indiens zu würdigen, sagt Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im chinesischen Tianjin. „Ich möchte auch anmerken, dass die Verständigungen, die beim jüngsten russisch-amerikanischen Treffen in Alaska erzielt wurden, hoffentlich auch zu diesem Ziel beitragen“, sagt Putin weiter. Er hatte im August bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg beraten. Die SCO ist ein von China und Russland dominierter Staatenverbund zur Kooperation in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft, dem unter anderem auch Indien angehört.
+++ 07:01 Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine +++
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn von der CDU/CSU und Matthias Miersch von der SPD, sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
„Gemeinsames Signal“ Spahn und Miersch sind überraschend in Kiew
+++ 06:19 Russland: Ukrainischer Drohnenangriff auf Energie-Infrastruktur im Süden +++
Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne setzen in der südrussischen Region Krasnodar ein Umspannwerk in Brand. Laut Regionalverwaltung wird das Feuer in der Stadt Kropotkin umgehend gelöscht. Nach ersten Angaben gibt es keine Verletzten. In der Nacht auf Montag gibt es in mehreren südrussischen Regionen stundenlang Luftalarm. An mehreren Flughäfen, darunter in Saratow und Wolgograd, wird der Flugbetrieb laut Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden ausgesetzt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.
Tödliche Schüsse in Lwiw Mord an Ex-Parlamentspräsident Parubij – Verdächtiger festgenommen
+++ 05:39 Produktion „schnell ausgeweitet“: Kim Jong Un lässt sich neue Raketen zeigen +++
Vor seiner geplanten Teilnahme an einer riesigen Militärparade in China inspiziert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un die neueste Raketen-Produktionslinie seines Landes. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet, sagt Kim bei seinem Besuch in einer Munitionsfabrik, Nordkoreas Kapazitäten bei der Raketenproduktion seien „schnell ausgeweitet“ worden. Der mit Russland verbündete nordkoreanische Machthaber habe bei seinem Besuch zudem drei Langzeitpläne für die Raketenbau-Kapazitäten seines Landes in Kraft gesetzt, berichtet KCNA weiter. Nach Informationen der Geheimdienste in Südkorea und westlichen Ländern hat Nordkorea Russland für dessen Angriffskrieg in der Ukraine Raketen und andere Rüstungsgüter geliefert. Außerdem unterstützt das international isolierte Land Russland demnach mit tausenden Soldaten.
+++ 23:31 Von der Leyen: EU arbeitet an Plänen für Truppen in der Ukraine +++
Europa hat einen „ziemlich genauen“ Plan für die Entsendung von Truppen in die Ukraine, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der „Financial Times“ (FT). In einem Interview wiederholt sie den Standpunkt Europas, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung seien. Sie fügt hinzu, dass Donald Trump Europa versichert habe, dass es eine Art amerikanische Präsenz als Teil der Sicherheitsgarantie für die Ukraine geben werde. Dies, so berichtet die FT, sei ihnen gegenüber wiederholt bekräftigt worden. Von der Leyen sagt demnach, dass es einen klaren Fahrplan mit einer Vereinbarung aus dem Weißen Haus gebe – etwas, das in den letzten Wochen infrage gestellt wurde.
+++ 22:16 Selenskyj: Trumps Zwei-Wochen-Frist ist rum – Kreml will nicht verhandeln +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau „genau heute“ zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste, erinnert Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Aber das Einzige, was Russland tut, ist, in den weiteren Krieg zu investieren.“ Und Putin mache während seines aktuellen Besuchs in China nur neue Ausflüchte. „Das ist sein Lieblingssport“, sagt Selenskyj. Weltweit werde die Notwendigkeit eines schnellen Kriegsendes betont. „Der Einzige, der Krieg will, ist Russland.“ Trotz der von Washington erwarteten direkten Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Ukraine zeigt Moskau bisher keine Gesprächsbereitschaft. Aus dem Kreml gab es bisher lediglich Ausflüchte.
+++ 21:34 Europäer treffen sich in Paris: Starmer, Rutte, Merz und Co. am Donnerstag bei Macron +++
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Donnerstag in Paris europäische Spitzenpolitiker zu Gesprächen über die Ukraine zusammen. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf drei Diplomaten. Zu den Teilnehmern gehören demnach Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
+++ 20:41 Nur gegen Sicherheitsgarantien: 75 Prozent der Ukraine wollen Waffenruhe +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer spricht sich bei einer Umfrage für eine Waffenruhe lediglich bei klaren Sicherheitsgarantien aus. Gleich 75 Prozent von insgesamt 1600 befragten Ukrainern sahen entsprechende Sicherheitsgarantien Europas und der USA als Vorbedingung für ein Ende der Kampfhandlungen, wie die Befragung der ukrainischen Rating Group ergibt. Gleich 82 Prozent halten Verhandlungen für einen realistischen Weg zur Beendigung des Kriegs, von ihnen wollen 62 Prozent die Hilfe anderer Länder bei der Suche nach einem Kompromiss, während sich 20 Prozent für direkte Verhandlungen mit Moskau aussprechen. 59 Prozent der Befragten befürworten ein Ende der Kämpfe und die Suche nach einem Kompromiss, während 20 Prozent den Krieg bis zur Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim fortsetzen wollen. Lediglich 13 Prozent befürworten eine Rückkehr zu den Trennungslinien vor dem russischen Angriff am 23. Februar – also ohne Krim und Donbass. Die Rating Group hat insgesamt 1600 Menschen in der Ukraine im Zeitraum zwischen dem 21. und 23. August dieses Jahres befragt.
+++ 19:55 Fico schießt erneut quer: Treffen mit Putin bei Chinabesuch geplant +++
Wie der Kreml mitteilt, wird der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen in China mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico zusammentreffen. Fico ist einer der wenigen EU-Regierungschefs, die seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 regelmäßige Kontakte zu Putin unterhalten. Der außenpolitische Berater des Kremls, Juri Uschakow, teilt Reportern mit, dass ein Treffen zwischen den beiden „geplant“ sei, ohne nähere Angaben darüber zu machen, was sie besprechen würden oder wann genau sie sich treffen würden. Fico reist am Mittwoch nach Peking, um an der Parade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien teilzunehmen. Fico hat die europäischen Staats- und Regierungschefs verärgert, indem er die Unterstützung der EU für die Ukraine kritisierte und sich gegen die Bemühungen zur Reduzierung der Energieimporte aus Russland wehrte. Die Slowakei ist in hohem Maße auf russisches Gas angewiesen. Im Mai widersetzte er sich Brüssel und reiste nach Moskau, um an Putins Parade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz teilzunehmen.
+++ 18:55 Ukraine: 290.000 Russen seit Jahresbeginn getötet oder verwundet +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, berichtet Präsident Selenskyj, dass die russischen Streitkräfte seit Anfang 2025 an der gesamten Frontlinie mehr als 290.000 Tote und Verletzte zu beklagen haben. Die schwersten russischen Verluste gibt es demnach im Gebiet Donezk, insbesondere in Richtung Pokrowsk, heißt es auf dem Telegramkanal des Präsidenten. Dort liegen die russischen Hauptanstrengungen. Strategische Ziele haben die Kreml-Truppen jedoch nicht erreichen können, so Syrskyi. Präsident Selenskyj betont, dass die ukrainischen Einheiten wöchentlich den „Austauschfonds“ mit russischen Kriegsgefangenen auffüllen, sprich: es würden zahlreiche russische Soldaten gefangengenommen.
+++ 18:19 Russland baut in Kernkraftwerk Saporischschja um und sperrt Inspektoren aus +++
Russland verweigert Nuklearinspektoren einem Sky-Bericht zufolge den Zugang zu einem neuen Damm, der im Kernkraftwerk Saporischschja errichtet wurde. Dieser entstand, um die sechs Reaktoren des größten Atomkraftwerk Europas kalt abzuschalten. Das Kraftwerk in der besetzten Ukraine steht seit März 2022 unter russischer Militärkontrolle. Schon mehrfach sprach die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Warnungen aus. „Unser Zugang zu diesem Damm ist unerlässlich, um die Kühlwassersituation zu beurteilen, was angesichts der fragilen nuklearen Sicherheitslage im KKW ZNPP von entscheidender Bedeutung ist“, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Das Problem wird dadurch verschärft, dass das Atomkraftwerk jetzt auf eine einzige Stromleitung außerhalb des Standorts angewiesen ist, um den Strom zu erhalten, den es zur Kühlung seiner sechs Reaktoren und der abgebrannten Brennelemente benötigt.
+++ 17:46 „Niemand redet über Bodentruppen“ – Merz will vorrangig ukrainische Armee stärken +++
Kanzler Merz weist Spekulationen über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine zurück. „Für den gegenwärtigen Fall spricht niemand über Bodentruppen in der Ukraine“, sagt er im ZDF-Sommerinterview und betont, es gebe keine Differenzen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Man spreche mit den westlichen Verbündeten über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes. „Priorität Nummer eins ist die Unterstützung der ukrainischen Armee, dass sie dieses Land auf Dauer verteidigen kann.“ Damit beginne man jetzt. Vieles andere werde relevant, wenn es ein Abkommen mit Russland gebe. Dafür müsse aber auch klar sein, dass die Ukraine dauerhaft ihre Eigenständigkeit und Bündnisfreiheit behalte. „Niemand redet über Bodentruppen in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt“, stellt er klar. Falls die Bundeswehr irgendwann eingesetzt werde, auch bei einem Schutz des Luftraums über der Ukraine, bräuchte man ein Bundestagsmandat.
+++ 17:14 Trump-Initiative läuft ins Leere: Ungarn gegen Gespräche der Ukraine zu EU-Beitritt +++
Ungarn wird sein Veto gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zur Europäischen Union nicht aufheben, stellt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó laut Index.hu klar. Auf einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten kritisiert Szijjártó erneut die Unterstützung der EU für die Ukraine und behauptet, die meisten EU-Länder seien „nicht am Erfolg der Friedensverhandlungen interessiert“. Szijjártó sagt, Budapest stehe unter „starkem Druck“, den Beitritt der Ukraine zu beschleunigen und neue Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, aber er verspricht, seine Regierung werde „das Land und seine Wirtschaft vor diesem Druck schützen, ebenso wie das ungarische Volk vor den negativen Folgen des Krieges.“ Inwiefern das Land unter Druck steht, erklärt er hingegen nicht. Zuvor hatte Politico berichtet, US-Präsident Donald Trump habe den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán davon überzeugt, seinen Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu überdenken.
+++ 16:35 Kreml-Sprecher Peskow wirft Europäern Friedens-Sabotage vor +++
Der Kreml wirft europäischen Mächten vor, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine zu behindern. Russland werde seinen Einsatz fortsetzen, bis es echte Anzeichen für eine Friedensbereitschaft Kiews sehe, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die „europäische Kriegspartei“ behindere die Bemühungen der USA und Russlands. Man sei zu einer politischen Lösung bereit, sehe aber kein Entgegenkommen der ukrainischen Führung. Das Entgegenkommen, von dem der Kreml vielfach spricht, bedeutete für Moskau bislang eine faktische Unterwerfung der Ukraine. Zudem, so hieß es aus Moskau zeitweise, soll sie auf große Teile seines Landes verzichten, selbst solche, die Russland derzeit nicht kontrolliert. Moskau will des Weiteren die ukrainische Führung absetzen. Hätte es die vom Kreml angeprangerten Waffenlieferungen des Westens nicht gegeben, würde die Ukraine in dieser Form voraussichtlich nicht mehr existieren.
+++ 16:03 Merz: Kapituliert die Ukraine, sind übermorgen wir dran +++
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet noch mit einem langen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Ich stelle mich innerlich darauf ein, dass dieser Krieg noch lange dauern kann“, sagt der CDU-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. Er mache sich keine Illusionen, wie Kriege endeten. „Entweder durch eine militärische Niederlage des einen gegen den anderen. Das sehe ich im Augenblick weder für Russland noch für die Ukraine“, fügt Merz hinzu. „Oder aber durch eine wirtschaftliche und/oder militärische Erschöpfung. Das sehe ich aber im Augenblick auch auf beiden Seiten nicht.“ Man versuche derzeit durch intensive diplomatische Initiativen, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, „aber ganz sicher nicht um den Preis der Kapitulation der Ukraine“, betont der Kanzler. Denn wenn die Ukraine kapituliere und ihre Eigenständigkeit verliere, sei das nächste Land dran, sagt er mit Blick auf Russland. „Und dann sind übermorgen wir dran. Das ist keine Option.“
+++ 15:29 Nach ukrainischen Drohnenattacken Betrieb am Flughafen Sotchi wieder normal +++
Der Betrieb des Flughafens von Sotschi in der russischen Region Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff gestört. Mehr als 50 Flüge sind verspätet. „Die Probleme begannen in der Nacht vom 29. zum 30. August, als die Region Krasnodar und das benachbarte Adygea von Drohnen angegriffen wurden. Der Flughafen stellte daraufhin vorübergehend den Flugverkehr ein, sodass Tausende von Menschen festsaßen. Der Flughafen warnte die Passagiere vor möglichen Verspätungen und Flugausfällen in den kommenden zwei Tagen. Mittlerweile soll laut „Moscow Times“ der Flugverkehr weitgehend normal verlaufen. Einem Mitarbeiter zufolge seien acht Flüge um mehr als zwei Stunden verspätet gewesen. Das habe aber mit „betrieblichen Gründen bei den Fluggesellschaften“ zu tun gehabt.
+++ 14:57 Papst Leo XIV. fordert sofortigen Waffenstillstand +++
Papst Leo XIV. fordert während des traditionellen Angelus-Gebets in Rom erneut ein Ende der Gewalt in der Ukraine. „Ich bekräftige nachdrücklich meinen dringenden Appell für einen sofortigen Waffenstillstand und für ernsthafte Bemühungen um einen Dialog“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche am Petersplatz. „Leider sät der Krieg in der Ukraine weiterhin Tod und Zerstörung“, so Leo. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortlichen die Logik der Waffen aufgäben und mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft den Weg der Verhandlungen und des Friedens einschlügen. „Die Stimme der Waffen muss verstummen“, sagt der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri. „Ich rufe alle dazu auf, nicht in Gleichgültigkeit zu verfallen, sondern sich durch Gebete und konkrete Zeichen der Nächstenliebe solidarisch zu zeigen.“
+++ 14:18 Norwegen baut seine Marine aus und setzt auf britische Fregatten +++
Norwegen will seine Marine mit Fregatten aus britischer Produktion verstärken. Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass Großbritannien der wichtigste strategische Partner Norwegens sei, sagt Ministerpräsident Jonas Gahr Store. Zudem liefere Großbritannien die besten Fregatten. Norwegen werde nun in die finalen Vertragsverhandlungen eintreten. Auch Deutschland, Frankreich und die USA hatten sich um den Großauftrag bemüht. Wie viele Schiffe bestellt werden, ist noch nicht bekannt. Derzeit verfügt Norwegen über vier Fregatten. Das Nato-Land grenzt an Russland und erhöht angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine seine Verteidigungsausgaben.
+++ 13:57 Bericht: Frachter im Schwarzen Meer durch Explosion beschädigt +++
Im Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa ist ein Handelsschiff einem Bericht zufolge durch eine Explosion beschädigt worden. Das Schiff sei auf einen unbekannten Sprengkörper gestoßen, sagt ein Marinesprecher dem ukrainischen Medium Dumska zufolge. Demnach wurde niemand verletzt, das Schiff trug nur geringfügige Schäden davon und wird wohl weiterfahren können. Durch Russlands Angriffskrieg blieben viele explosive Gegenstände im Meer zurück, sagt der Marinesprecher. Ohne den Einsatz der Minenräumer gäbe es noch viel mehr solcher Vorfälle. In diesem Fall sollen nach vorläufigen Informationen Reste einer Kampfdrohne detoniert sein, die am Vortag abgeschossen wurde, meldet Dumska. Bei dem Schiff soll es sich um einen unter der Flagge von Belize fahrenden Frachter handeln, der zum Zeitpunkt der Explosion jedoch keine Ladung transportiert habe.
+++ 13:31 Selenskyj kündigt neue Angriffe tief in Russland an +++
Die Ukraine plant nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Angriffe tief in Russland. Nach einem Treffen mit General Olexandr Syrskyj schreibt Selenskyj auf der Plattform X, es seien auch neue, tiefgehende Angriffe geplant worden. Zuletzt hatte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Energie-Anlagen verstärkt.
+++ 12:53 Ukrainischer Stromerzeuger: Vier Anlagen von Drohnen attackiert +++
Bei russischen Drohnenangriffen sind erneut Energie-Anlagen in der Ukraine beschädigt worden. Der größte ukrainische Stromerzeuger DTEK teilt mit, vier seiner Anlagen seien in der Nacht attackiert worden. Als Folge kam es zu Stromausfällen, von denen laut ukrainischer Behörden Zehntausende Haushalte betroffen sind. In der nördlichen Region Tschernihiw seien etwa 30.000 Haushalte ohne Strom, sowie Zehntausende weitere Menschen im Großraum Odessa im Süden des Landes.
+++ 12:13 Russland: AKW Kursk nach Drohnenangriff wieder bei voller Leistung +++
Der dritte Reaktor des Atomkraftwerks Kursk läuft laut russischen Angaben wieder mit voller Leistung. Das teilt der Kraftwerksbetreiber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Zuvor soll ein ukrainischer Drohnenangriff einen Brand in der Nähe des Akws ausgelöst haben. Der Betreiber erklärte vor einer Woche, eine abgeschossene Kampfdrohne sei detoniert und habe einen Transformator beschädigt. Daraufhin sei die Leistung des Reaktors halbiert worden.
+++ 11:24 Militärblog: Hubschrauber auf Krim-Stützpunkt zerstört +++
Das russische Militär soll auf der besetzten Krim zwei Hubschrauber durch einen Drohnenangriff verloren haben. Die ukrainischen Drohnen hätten die Hubschrauber am Samstagmorgen auf dem Stützpunkt in Simferopol attackiert und zerstört, meldet der ukrainische Militärblog Militarnyi. Satellitenbilder würden dies belegen. Eine unabhängige Bestätigung für die Zerstörung der Militärhubschrauber gibt es bisher nicht. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, die Flugabwehr habe 18 ukrainische Drohnen über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel abgewehrt.
+++ 10:39 Ukraine widerspricht russischen Angaben zu Eroberungen +++
Die Ukraine stellt die jüngsten Erfolgsmeldungen Russlands zu Gebietsgewinnen über die vergangenen Monate infrage. Den russischen Truppen sei es nicht gelungen, die vollständige Kontrolle über eine größere Stadt zu erlangen, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs. Die von Russland vorgelegten Zahlen zu seiner Sommeroffensive seien „grob übertrieben“. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte am Samstag erklärt, dass Russland seit März mehr als 3500 Quadratkilometer und 149 Ortschaften erobert habe. Auch Analysten der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) halten die russischen Angaben für übertrieben. (Siehe Eintrag um 07:08 Uhr)
+++ 10:06 Bericht: Ukrainer befreien Dorf bei Kupjansk, Russen rücken in Donezk vor +++
Das ukrainische Open-Source-Projekt Deepstatemap berichtet von einem Erfolg der Ukrainer an der Frontlinie im Nordosten des Landes. Demnach wurde das Dorf Myrne bei Kupjansk befreit. Laut dem Sender Suspilne ist das von Bedeutung, weil die Russen zuvor von dort die Fernstraße zum strategisch wichtigen Knotenpunkt Kupjansk kontrollieren konnten. Nach Angaben von Deepstatemap gelang es den Ukrainern zudem, die Russen aus Nowosseliwka in der Oblast Dnipropetrowsk zurückzudrängen.
Die russischen Streitkräfte seien ihrerseits nahe der Dörfer Komyshuvakha und Mirolyubivka in der Region Donezk vorgerückt.
+++ 09:30 Ukraine: 126 von 142 Drohnen abgewehrt +++
Das ukrainische Militär hat letzte Nacht nach eigenen Angaben 126 von 142 russischen Drohnen abgewehrt. An 16 Orten kam es demnach zu Einschlägen oder Abstürzen von Drohnen. Berichte über eine verletzte Person sowie Schäden an Infrastruktur und Gebäuden kommen aus dem Großraum Odessa. Zudem berichtet die Region Cherson am Morgen von mindestens drei Verletzten durch russischen Beschuss.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| 07:30 | Spahn und Miersch zu Solidaritätsbesuch in der Ukraine | 225 | dts Nachrichtenagentur | |
| 07:07 | Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine | 179 | dpa-AFX | |
| 05:35 | Pressestimme: ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu Ukrainekrieg „Indien rückt enger mit China zusammen, statt ein Gegengewicht zu Peking zu bilden. Und auch für Putin läuft es gerade gut. Trump hat ihm buchstäblich den roten Teppich ausgerollt, ohne dass Russlands Allianz mit China erkennbar geschwächt wurde. Zur gleichen Zeit versucht man in Washington offenbar, den Europäern die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Friedensbemühungen des Präsidenten keine Früchte tragen. (.) Dass viele in Europa Putin nicht so weit entgegenkommen wollen wie Trump, ist unbestritten. Aber der Kern der Sache ist ein anderer. Es ist Putin, der Trump am meisten Steine in den Weg legt: durch die Fortsetzung seines Angriffskrieges und seine Politik der Maximalforderungen. Dass man das im Weißen Haus nicht wahrhaben will, zeigt, wie oberflächlich in der amerikanischen Regierung derzeit gedacht wird.“/yyzz/DP/he © 2025 dpa-AFX | 295 | dpa-AFX | |
| So | Umfrage: Ukrainer für Waffenruhe nur mit Garantien | 434 | dpa-AFX | |
| So | Ukraine greift russische Positionen auf der Krim an | 557 | dpa-AFX | |
| So | Kreml: Europäer für Fortsetzung des Krieges in der Ukraine | 492 | dpa-AFX | |
| So | Papst fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine | 345 | dpa-AFX |
Von der Leyen: Konkrete Pläne für Ukraine-Schutztruppe – ORF, 31.8.2025
Die EU arbeitet nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Das Vorhaben werde von den USA unterstützt, sagte von der Leyen der „Financial Times“ („FT“, Montag-Ausgabe). Für Donnerstag ist laut der Zeitung ein hochrangiges Treffen dazu in Paris geplant. Die Kämpfe in der Ukraine gingen unterdessen am Wochenende weiter.
Die Entsendung von Truppen sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des russischen Angriffskrieges und werde von den USA unterstützt, sagte von der Leyen der britischen Zeitung. US-Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert.
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werden laut „Financial Times“ am Donnerstag in Paris europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zu Gesprächen über die Ukraine zusammenkommen. Dabei sein werden laut der Zeitung unter anderen Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Stromausfälle in Ukraine nach Drohnenangriffen
Bei russischen Drohnenangriffen wurden unterdessen in der Nacht auf Sonntag in der Ukraine erneut Energieanlagen beschädigt. In der südlichen Region Odessa waren daraufhin mehr als 29.000 Haushalte ohne Strom, wie der Gouverneur der Region und der Energieversorger DTEK mitteilten.
Auch in der nördlichen Region Tschernihiw kam es zu Ausfällen. Davon seien 30.000 Haushalte betroffen, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus. In der Region Odessa war Gouverneur Oleh Kiper zufolge vor allem die Hafenstadt Tschornomorsk im Visier der Angreifer. Dort seien auch Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.
Militär: Angriff mit 142 Drohnen
Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe das Land über Nacht mit 142 Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr habe 126 davon abgeschossen. Drohnen seien jedoch an zehn Orten eingeschlagen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der größte ukrainische Stromerzeuger DTEK teilte mit, vier seiner Anlagen seien in der Nacht attackiert worden. Russland beschießt seit Beginn seines umfassenden Angriffskrieges gegen die Ukraine vor 42 Monaten immer wieder die kritische Infrastruktur des Landes.
Russland: 21 ukrainische Drohnen abgefangen
Die russischen Luftstreitkräfte fingen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 21 Drohnen aus der Ukraine ab. Elf Drohnen seien über der Region Wolgograd im Süden Russlands unschädlich gemacht worden, teilte das Moskauer Ministerium mit. Die übrigen Drohnen wurden über den Regionen Rostow, Belgorod und Brjansk im Südwesten des Landes abgeschossen.
Russlands Militär meldet Geländegewinne
An der Front im Osten der Ukraine verbuchen die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben kontinuierliche Geländegewinne. Die Ukraine stellte jedoch am Sonntag die jüngsten Erfolgsmeldungen dazu infrage. Den russischen Truppen sei es nicht gelungen, die vollständige Kontrolle über eine größere Stadt zu erlangen, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs.
Die von Russland vorgelegten Zahlen zu seiner Sommeroffensive seien „grob übertrieben“. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte am Samstag erklärt, dass Russland seit März mehr als 3.500 Quadratkilometer und 149 Ortschaften erobert habe.
Ukrainische Attacken auf Krim
Das ukrainische Militär wiederum führte nach eigener Darstellung eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim aus. Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens drei Hubschrauber getroffen und zerstört worden, berichteten Militärs in einem Telegram-Kanal.
Zudem seien mehrere Raketen auf einen russischen Stützpunkt bei Woloschino an der Küste abgefeuert worden. Dabei seien mindestens sechs Luftkissenboote zerstört worden. Die Auswirkungen eines Raketeneinschlags in einer Kaserne seien vorerst nicht bekannt.
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR berichtete von einem erfolgreichen Einsatz gegen eine russische Radarstation auf der Krim. Von russischer Seite gab es dazu keine Berichte. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht geprüft werden.
Selenskyj kündigt neue Angriffe tief in Russland an
Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj plant die Ukraine neue Angriffe tief in Russland. Nach einem Treffen mit General Olexandr Syrskyj schrieb Selenskyj auf der Plattform X, es seien auch neue, tief gehende Angriffe geplant worden.
Der Kreml warf europäischen Mächten unterdessen vor, die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump in der Ukraine zu behindern. Russland werde seinen Einsatz fortsetzen, bis es echte Anzeichen für eine Friedensbereitschaft Kiews sehe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
red, ORF.at/Agenturen
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Von der Leyen sichert Polen Unterstützung bei Grenzschutz zu – 31.8.2025
Warschau – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.
COMMENT: Zu erinnern ist, dass innerhalb der EU-Mitgliedsländer eine militärische Beistandspflicht besteht. In diesen Worten von der Leyens verbirgt sich ein eskalatives Moment – und ein die Bevölkerung vorbereitendes Moment dazu: es könnte sein, dass …
Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen.
„Wenn man sich unseren Vorschlag für den neuen modernen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre langfristig ansieht, wird man feststellen, dass wir die Investitionen in Migration und Grenzmanagement und -schutz verdreifachen“, fügte von der Leyen hinzu. Mitgliedstaaten, die eine direkte Grenze zu Russland und Weißrussland haben, sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Grenzen Europas seien eine gemeinsame Verantwortung.
Von der Leyen hob zudem hervor, dass die EU auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 investiert werden solle.
COMMENT: Verschuldungsorgie zu militärischen Zwecken. Russland steht vor den Türen Europas (nichts Neues, es ist seit Jahrhunderten Nachbar) und wird demnächst gegen die bis an die Zähne gerüstete und weiter rüstende Nato antreten, um Europa zu unterjochen – unter dem Jubel der inzwischen darbenden russischen Bevölkerung und nach Entleerung des militärischen Menschenmaterials – so heißt das wohl im Militärargon – in Gestalt der demographisch bedeutenden Männer im schönsten arbeitsfähigen Alter im seit 2022 tobenden Ukrainekrieg. Aber Hallo! Geht’s noch?
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf Energieanlagen – APA, 31.8.2025
Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Nacht auf Sonntag in der Ukraine erneut Energieanlagen beschädigt worden. In der südlichen Region Odessa waren daraufhin mehr als 29.000 Haushalte ohne Strom, wie der Gouverneur der Region und der Energieversorger DTEK mitteilten. Auch in der nördlichen Region Tschernihiw kam es zu Ausfällen. Davon seien 30.000 Haushalte betroffen, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus.
In der Region Odessa war Gouverneur Oleh Kiper zufolge vor allem die Hafenstadt Tschornomorsk im Visier der Angreifer. Dort seien auch Wohnhäuser und Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden. Wegen des Stromausfalls würden wichtige Einrichtungen nun mit Generatoren betrieben.
Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe das Land über Nacht mit 142 Drohnen angegriffen. Die Luftabwehr habe 126 davon abgeschossen. Drohnen hätten jedoch an zehn Orten eingeschlagen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Energie- und Gasinfrastruktur in den vergangenen Wochen verstärkt. Die Ukraine wiederum griff russische Ölraffinerien an.
Der größte ukrainische Stromerzeuger DTEK teilte mit, vier seiner Anlagen seien in der Nacht attackiert worden. Russland beschießt seit Beginn seines umfassenden Angriffskrieges gegen die Ukraine vor 42 Monaten immer wieder die kritische Infrastruktur des Landes. Bei einem schweren russischen Angriff auf mehrere Regionen der Ukraine waren am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew 25 Menschen getötet worden.
Die russische Luftwaffe fing nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht 21 Drohnen aus der Ukraine ab. Elf Drohnen seien über der Region Wolgograd im Süden Russlands unschädlich gemacht worden, teilte das Moskauer Ministerium auf Telegram mit. Die übrigen Drohnen wurden demnach über den Regionen Rostow, Belgorod und Brjansk im Südwesten des Landes abgeschossen. Das Ministerium meldete aber nur die Zahl der abgefangenen, nicht die Gesamtzahl der auf das Land gerichteten Drohnen. Eine Stellungnahme aus Kiew dazu lag zunächst nicht vor.
An der Front im Osten der Ukraine verbuchen die russischen Streitkräfte nach eigenen Angaben kontinuierliche Geländegewinne. Die Ukraine stellte jedoch am Sonntag die jüngsten Erfolgsmeldungen dazu infrage. Den russischen Truppen sei es nicht gelungen, die vollständige Kontrolle über eine größere Stadt zu erlangen, hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Generalstabs. Die von Russland vorgelegten Zahlen zu seiner Sommeroffensive seien „grob übertrieben“. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte am Samstag erklärt, dass Russland seit März mehr als 3.500 Quadratkilometer und 149 Ortschaften erobert habe.
Das ukrainische Militär wiederum führte nach eigener Darstellung eine Reihe von Angriffen gegen russische Einheiten auf der besetzten Halbinsel Krim aus. Bei einem Angriff von Kampfdrohnen gegen einen Stützpunkt in der Nähe von Simferopol seien mindestens drei Hubschrauber getroffen und zerstört worden, berichteten Militärs in einem Telegram-Kanal. Zudem seien mehrere Raketen auf einen russischen Stützpunkt bei Woloschino an der Küste abgefeuert worden. Dabei seien mindestens sechs Luftkissenboote zerstört worden. Die Auswirkungen eines Raketeneinschlags in einer Kaserne seien vorerst nicht bekannt.
Von russischer Seite gab es dazu keine Berichte. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht geprüft werden. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR berichtete von einem erfolgreichen Einsatz gegen eine russische Radarstation auf der Krim. Mit Kampfdrohnen seien die Radarführung sowie andere Komponenten eines russischen Flugabwehrsystems S-400 zerstört worden, berichtete die Agentur Ukrinform am Sonntag unter Berufung auf HUR-Quellen. Eine kurze Videosequenz, die unabhängig nicht zugeordnet werden kann, zeigt den Anflug einer Drohne auf eine Radarkuppel. Auch dieser Bericht konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj plant die Ukraine neue Angriffe tief in Russland. Nach einem Treffen mit General Olexandr Syrskyj schrieb Selenskyj auf der Plattform X, es seien auch neue, tiefgehende Angriffe geplant worden.
Der Kreml warf europäischen Mächten unterdessen vor, die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine zu behindern. Russland werde seinen Einsatz fortsetzen, bis es echte Anzeichen für eine Friedensbereitschaft Kiews sehe, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die „europäische Kriegspartei“ behindere die Bemühungen der USA und Russlands. Man sei zu einer politischen Lösung bereit, sehe aber kein Entgegenkommen der ukrainischen Führung.
WEITERE MELDUNGEN AUS ALLER WELT
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Festnahme nach Mord an Ex-Parlamentspräsidenten
Ukraine: Stromausfälle nach russischen Luftangriffen
Ausland
Putin und Modi bei Xi: Gipfel offiziell eröffnet
US-Gericht stoppt Kinderabschiebungen nach Guatemala
Bericht: USA setzen Visavergabe für Palästinenser aus
Mindestens 19 Tote bei Angriffen in Darfur
UNO fordert Freilassung von Beschäftigten im Jemen
Bericht: US-Plan für Umsiedlung aller Gaza-Bewohner
Wirtschaft
Studie: Europas Autozulieferindustrie stark unter Druck
USA setzen Zollverhandlungen nach Gerichtsurteil fort
USA
US-Regierung setzt Zoll-Verhandlungen nach Urteil fort – APA, 31.8.2025
Die US-Regierung setzt ihre Handelsgespräche trotz des Urteils eines US-Berufungsgericht in Washington gegen die meisten Zölle von Präsident Donald Trump fort. „Unsere Handelspartner arbeiten bei den Verhandlungen weiterhin sehr eng mit uns zusammen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Sonntag. „Die Leute treiben ihre Geschäfte voran, ungeachtet dessen, was dieses Gericht sagen mag“, sagte Greer dem Sender Fox News.
Das am Freitag getroffene Urteil betrifft im Februar auferlegte Zölle gegen China, Kanada und Mexiko sowie sogenannte reziproke Zölle vom April. Trump kündigte an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof der USA zu bringen. Das Berufungsgericht setzte die Wirkung seines Urteils bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. Der republikanische Präsident hat Zölle in seiner zweiten Amtszeit zu einer wichtigen Säule der US-Außenpolitik gemacht, um politischen Druck auszuüben und Handelsabkommen neu zu verhandeln. Auch die Europäische Union und damit Deutschland als Exportnation sind davon betroffen.
Zugleich bereitet die US-Regierung Experten zufolge Alternativen für ihre umstrittenen Zölle vor, sollte sie mit ihrem bisherigen Vorgehen vor dem Obersten Gerichtshof scheitern. „Wenn andere Länder das sehen und denken, dass sie Zollerleichterungen bekommen, steht ihnen eine unangenehme Überraschung bevor“, sagte Josh Lipsky von der Denkfabrik Atlantic Council am Sonntag. Es gebe mehrere Alternativpläne. Als eine Möglichkeit nannte er den Paragrafen 338 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1930. Dieser erlaube es dem Präsidenten, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Einfuhren aus Ländern zu erheben, die den US-Handel benachteiligten.
MITTLERER OSTEN
Schweres Erdbeben in Afghanistan – Hunderte Tote befürchtet – APA, 1.9.2025
Bei einem Erdbeben in Afghanistan sind nach ersten Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Bakhtar mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem berichtete die von den regierenden Taliban kontrollierte Agentur von etwa 500 Verletzten. Genaue Opferzahlen liegen noch nicht vor. Wie die Behörden am Montag mitteilten, erschütterte ein Beben der Stärke 6,0 die gebirgige Provinz Kunar.
Dem Zentrum für Geoforschung (GFZ) zufolge ereignete es sich um kurz vor Mitternacht in einer Tiefe von zehn Kilometern an der Grenze zur pakistanischen Region Khyber Pakhtunkhwa und zerstörte zahlreiche Lehm- und Steinhäuser. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach Überlebenden.
Laut dem Gesundheitsministerium gab es allein in einem Dorf 30 Tote. „Die Zahl der Toten und Verletzten ist hoch, aber da das Gebiet schwer zugänglich ist, sind unsere Teams noch im Einsatz“, hieß es in einer Erklärung des Ministeriumssprechers Sharafat Saman. Hunderte Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, erklärte der Informationschef der Provinz, Najibullah Hanif. Die Zahlen dürften weiter steigen, sobald Berichte aus den schlecht erschlossenen Gebieten eingehen.
Bei einem anderen schweren Erdbeben in der Provinz Nangarhar kamen in einem Dorf neun Menschen ums Leben. Sie starben in der Nacht, wie die Provinzregierung am Montag mitteilte. In dem Dorf im Bezirk Dara-i-Nur seien zudem 20 Menschen verletzt worden.
Afghanistan wird immer wieder von schweren Erdbeben heimgesucht, insbesondere in der Hindukusch-Bergkette, wo die indische und die eurasische tektonische Platte aufeinandertreffen. Im vergangenen Jahr kamen bei einer Reihe von Erdbeben im Westen des Landes mehr als 1.000 Menschen ums Leben. Angesichts des jahrzehntelangen Konflikts und der oft schlechten Bausubstanz sind viele Häuser in Afghanistan nicht sonderlich stabil. Die aktuelle Katastrophe verdeutlicht erneut, wie schutzlos eines der ärmsten Länder der Welt Naturkatastrophen ausgesetzt ist.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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Bürgergeld-Empfänger: Mohammed vor Michael unter häufigsten Vornamen – Sonja Issl, Euronews, 29.8.2025
Die Statistik zu Vornamen von Bürgergeld-Empfängern sorgt erneut für Debatten – Mohammed liegt nach Korrektur der Schreibweisen auf Platz eins. Doch aktuelle Studien zeigen: Hinter den Zahlen stehen komplexe soziale, rechtliche und strukturelle Faktoren.
An erster Stelle der häufigsten Vornamen unter Bürgergeld-Empfängern liegt der Name Mohammed – in insgesamt 19 verschiedenen Schreibweisen wie Mohamed, Muhammad, Mohammad, Mahamadou oder Mhammed. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den AfD-Abgeordneten René Springer, der die Zusammenfassung der Varianten beim Bundesarbeitsministerium veranlasst haben soll.
Zuvor hatte eine Liste des Bundesarbeitsministeriums, basierend auf einer Anfrage der AfD, andere Ergebnisse gezeigt: Die ursprüngliche Auswertung nannte vor allem deutsche Vornamen wie Michael, Andreas und Thomas an der Spitze. Sie wurde Anfang Juli veröffentlicht.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, waren in der ersten Version der Liste unterschiedliche Schreibweisen desselben Namens getrennt aufgeführt. So wurden etwa Mohammed und Mohamed oder Thomas und Tomas jeweils einzeln gezählt. Diese Methodik hatte Einfluss auf die Platzierung der Namen in der Statistik.
Nach einer Korrektur, bei der diese Varianten zusammengefasst wurden, liegt Mohammed nun auf Platz eins mit rund 40.000 Einträgen. Es folgen Michael sowie Ahmad.
Die Anfrage der AfD im Juni bezog sich auf die 14 häufigsten Vornamen von Bürgergeld-Empfängern. Laut der ursprünglichen Antwort tragen rund 19.200 Menschen den Vornamen Michael, gefolgt von Andreas (16.200), Thomas (15.700), Daniel (14.800), Olena (14.400) und Alexander (13.800).
Die aktualisierte Liste sieht wie folgt aus:
- Mohammed 39.280
- Michael 24.660
- Ahmad 20.660
- Andreas 18.420
- Thomas 17.920
- Alexander 15.270
- Daniel 14.730
- Olena 14.230
- Christian 14.180
- Ali 14.130
Die Zahlen stammen ausschließlich aus sogenannten „Gemeinsamen Einrichtungen“ (gE) – also Jobcentern, in denen die Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen zusammenarbeitet. In Deutschland sind das etwa 300 von insgesamt 404 Jobcenterbezirken. Die übrigen 104 werden als „zugelassene kommunale Träger“ bezeichnet und handeln eigenverantwortlich.
Die Bundesregierung betonte in ihrer Antwort ausdrücklich, dass aus einem Vornamen nicht automatisch auf die Nationalität geschlossen werden könne.
COMMENT: So ist es. Wenn alle Migranten aus dem islamischen Raum eingebürgert und somit deutsche Staatsbürger geworden sind, dann ist Mohammed völlig legal ein deutscher Vorname.
Relativierungen in der Art der Bundesregierung und anderer öffentlicher Stellen sind wichtig, sie dienen der Differenzierung. Die Zahlen aber sprechen für sich: die Differenz von 18.620 zwischen dem Namen ersten Ranges (Mohammed) und dem des zweiten Ranges (Michael) ist allerdings nicht außer Acht zu lassen. Sie entspricht größenordnungsmäßig der Häufigkeit des viertgerangreihten (Andreas, 18.420).
Die Nachfrage der AfD war sachdienlich. Soll man jetzt AfD wählen? Ganz klar: Nein – mit Blick auf den Rattenschwanz an „Seltsamkeiten“, der dieser Partei anhängt.
Bürgergeld und Migrationshintergrund in Deutschland
Betrachtet man die von Statista bereitgestellten Daten, die auf aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit basieren, zeigt sich folgendes Bild: Laut einem im August 2025 veröffentlichten Bericht hatten bis einschließlich Februar 47,2 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland einen ausländischen Hintergrund.
Die Bundesagentur für Arbeit berücksichtigt in der Kategorie „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht nur ausländische Staatsbürger, sondern auch deutsche Staatsangehörige, bei denen mindestens ein Elternteil nach 1949 aus dem Ausland nach Deutschland zugewandert ist. Das bedeutet: Auch Menschen mit deutschem Pass zählen laut dieser Definition zur Gruppe der Personen mit Migrationshintergrund.
Zu beachten ist zudem, dass in dieser Gruppe auch Kinder, ältere Menschen oder Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen enthalten sind, die nicht oder nur eingeschränkt erwerbsfähig sind.
Studie zeigt Einfluss von sozialen und bürokratischen Hürden auf Beschäftigung von Geflüchteten
In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurde die Integration der im Jahr 2015 eingetroffenen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt untersucht. Obwohl sich die Beschäftigungsquoten der Geflüchteten bereits weitgehend dem Niveau des deutschen Bevölkerungsdurchschnitts angenähert haben, haben sich die Forschenden auch mit den Hindernissen beschäftigt, die eine Arbeitsaufnahme erschweren und dazu führen, dass viele Menschen auf die Beziehung von Sozialleistungen zurückgreifen müssen.
So gebe es zahlreiche bürokratische Hindernisse, die eine schnelle Aufnahme einer Arbeit erschweren. Dazu zählen lange Asylverfahren, der oftmals langwierige Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften, Sachleistungen statt direkter Geldzahlungen, Bezahlkarten sowie Wohnsitzauflagen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs wirkt sich negativ aus, erklärt Yuliya Kosyakova, Professorin an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und eine der Autorinnen der Studie gegenüber der Tagesschau.
Ein weiteres Ergebnis der Studie zeigt, dass die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten umso schwieriger ist, je stärker fremdenfeindliche Einstellungen in einer Region verbreitet sind. „Unsere Forschung belegt eindeutig, dass Menschen, die sich willkommen fühlen, schneller eine Beschäftigung finden“, so Kosyakova.
Zudem spiele die Sprachförderung eine zentrale Rolle: Sowohl allgemeine als auch berufsbezogene Sprachkurse tragen nachweislich dazu bei, dass Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ähnlich positiv wirken sich Berufsberatung und gezielte Qualifizierungsangebote aus. Ebenfalls wichtig sind Faktoren wie die physische und psychische Gesundheit der Betroffenen.
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KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
KOMMENTAR – Die Politik versagt, und der Staat ist überfordert. Deutschland hat ein echtes Problem – Eric Gujyer, NZZ, 29.8.2025
Städte verkommen, Schulen werden zu sozialen Brennpunkten. Die Bürger verlieren das Vertrauen. Jetzt rächt sich, wie seit zwei Jahrzehnten regiert wird.
Wähler und Gewählte in Deutschland teilen eine Erfahrung: Ohnmacht. Die Politiker fühlen sich verfolgt von einer undankbaren Öffentlichkeit und gefesselt von Sachzwängen. Das Volk hingegen hält die Politik für abgehoben und unfähig, selbst einfache Probleme zu lösen.
Das beginnt im vermeintlich Kleinen. Köln, das herzliche und hässliche Dorf am Rhein, verkommt. Drei Viertel der Einwohner beklagen laut einer Forsa-Umfrage, die Stadt habe sich zum Schlechteren verändert. Die Stadt wirkt schmuddelig.
Die Kölner sind unzufrieden, weil die Verwaltung die Alltagssorgen ignoriert. Diese macht sich lieber Gedanken über eine inklusive Beschilderung von Spielplätzen. Denn Köln ist eine lebenswertere Stadt, wenn aus dem Spielplatz für Kinder eine «Spiel- und Aktionsfläche» für alle wird. Solcher Eskapismus einer woken Bürokratie demonstriert, was schiefläuft.
Politik heisst, das Leben der Menschen im Konkreten zu verbessern. Stattdessen findet eine ideologisierte Politik Scheinlösungen für Scheinprobleme.
Für Forsa zeigt die viertgrösste deutsche Stadt den Niedergang der Kommunalpolitik in eklatanter Weise. Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik habe seit den neunziger Jahren zugenommen – «ohne jedwedes Zutun der AfD». Die Bürger sind nicht unzufrieden, weil Populisten sie aufhetzen, sondern weil die etablierten Parteien sie enttäuschen.
In Berlin wird am liebsten ein lauwarmer Einheitsbrei serviert
Im vermeintlich Kleinen entsteht das Vertrauen, dass der Staat funktioniert. Oder es wird verspielt – wie durch den Niedergang der Schulen. Grundschüler können heute schlechter rechnen und schreiben als um die Jahrtausendwende, zur Zeit des Pisa-Schocks.
Seit je ist die Bildungspolitik der liebste Tummelplatz für aktivistische Politiker. Unzählige Reformen laden den Schulen seit den siebziger Jahren immer neue Aufgaben und Ziele auf mit dem Resultat, dass sie selbst grundlegende Fertigkeiten unzureichend vermitteln.
Wo der Anteil von Schülern mit Migrationsgeschichte über 50 Prozent liegt, ist die Lingua franca auf dem Pausenplatz ein deutsches Kauderwelsch mit Brocken von Türkisch, Arabisch, Ukrainisch und allen Sprachen, die der Multikulti-Traum zu bieten hat. Dann ist es auch kein Wunder, wenn ein Viertel oder ein Drittel der Schüler sitzenbleibt – nicht wegen fortgeschrittener Mathematik im Gymnasium, sondern wegen Konzentrationsschwäche und retardierter Feinmotorik in der Grundschule.
Die desolate Situation an den Schulen wurde mit dem Pisa-Schock zum grossen Thema. Schon damals versprachen Politiker vollmundig, kein Kind werde mehr eingeschult ohne gute Deutschkenntnisse und einen altersgerechten Entwicklungsstand.
Seither hat sich die Lage nur verschlechtert: wegen einer verfehlten Migrationspolitik, aber auch weil die Politik lieber die Erwachsenen mit üppigen Sozialleistungen ruhigstellt, statt in die Frühförderung der Kinder in Kita und Kindergarten zu investieren.
Obwohl Deutschland seit den Hartz-Reformen eine lange Hochkonjunktur erlebte und der Bundesfinanzminister wie Dagobert Duck ein Bad in den sprudelnden Steuern nehmen konnte, war für die dringlichste Aufgabe nicht genügend Geld da. Und obwohl der Bundestag gerade ein gigantisches Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro verabschiedet hat, halluziniert der gegenwärtige Finanzminister bereits wieder von Steuererhöhungen.
Politik heisst, Prioritäten zu setzen. Dabei versagt die Politik, und das hat nichts mit Populismus, Polarisierung und dem Aufstieg autoritärer Ideologien zu tun – mit all dem, was heute gerne als Entschuldigung angeführt wird. Vielmehr macht die Politik ihre Hausaufgaben nicht, angefangen bei Städten und Schulen. Es ist so banal, auch wenn das als Erklärung nicht ausreicht.
Schlecht regiert zu werden, ist kein alleiniges Schicksal der Deutschen. Die Bildungsmisere ist auch in der Schweiz ein Dauerbrenner. Überall in Europa herrscht eine Stimmung des Niedergangs und des Zerfalls dessen, was einmal als abendländische Zivilisation galt. Doch in der Bundesrepublik ist das Ohnmachtsgefühl besonders ausgeprägt, und das hat viel damit zu tun, wie in den letzten zwei Jahrzehnten Politik betrieben wurde.
In diesem Zeitraum erodierte das Vertrauen in die Politik exponentiell. Es begann mit der Euro-Krise. In ihr litten andere Länder materiell mehr, in Deutschland aber wurden grosse Versprechen gebrochen: Der Maastrichter Stabilitätspakt war Makulatur; die Euro-Zone mutierte zur Schuldenunion. Es war die Geburtsstunde der AfD. Keine der etablierten Parteien formulierte eine Alternative zur alternativlosen Politik des Kanzleramts.
Dann kam die Flüchtlingskrise. Nicht nur Angela Merkel, sondern auch der grosse Chor der schwarz-rot-grünen Konformisten versicherte: «Wir schaffen das.» Sie schafften es nicht, was die Konformisten aber nicht daran hinderte, weiterzumachen.
In der Pandemie verlangte die Politik abermals Kadavergehorsam. Die autoritäre Seuchenpolitik schützte die Bevölkerung nicht besser als die liberalere Haltung in Ländern wie der Schweiz. Trotzdem warf die stärkste Partei der Regierung in Bern eine «Corona-Diktatur» vor. In Berlin hingegen herrschte Einheitsbrei.
Die Bürger sind ebenfalls schuld an der Misere, denn sie erwarten zu viel vom Staat
Politik heisst, Alternativen aufzuzeigen. Es gibt nie nur eine Wahrheit. Es gibt nie nur eine Lösung. Wer dies behauptet, sät Misstrauen. Doch die deutsche Politik funktioniert in dem Modus der Ausschliesslichkeit, und nichts verkörpert das mehr als eine grosse Koalition.
Zugleich begannen die Gewählten, die Wähler zu beschimpfen. Der politisch-publizistische Komplex denunzierte konträre Meinungen als «Wutbürgertum».
Den Begriff prägte der «Spiegel» als Reaktion auf die Demonstrationen gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs. Während das Blatt die Wutbürger dafür schalt, gegen eine weitsichtige Verkehrspolitik zu protestieren, wussten diese es besser. Nachdem in Serie Kostengrenzen und Fertigstellungstermine gebrochen worden sind, ist der Bahnhof noch immer nicht fertig. Die angeblichen Wutbürger behalten recht, Politik und Publizistik blamieren sich.
Dasselbe Schauspiel wiederholte sich in der Pandemie. Wo immer sich Widerstand gegen die Zwangsmassnahmen regte, hagelte es Begriffe wie «Schwurbler» oder «Verschwörungstheoretiker». Verfassungsschutz und Gerichte wurden aktiv.
Wer Fehler zugibt und sich lernfähig zeigt, schafft Vertrauen. Auch das ist Politik.
Wer dieselben Irrtümer immer wieder begeht, weckt Ohnmachtsgefühle und Zorn. David Cameron reagierte auf die Europamüdigkeit der Briten mit einem Referendum. Emmanuel Macron nahm sich Zeit für die Gelbwesten. Nur das Raumschiff Berlin zieht stur und einsam seine Kreise. Zehn lange Jahre dauerte es, bis sich die Migrationspolitik änderte.
In einem Punkt sind sich Wähler und Gewählte in Deutschland sehr nahe. Sie überschätzen die Kraft des Staates. Selbst der autoritäre Staat hat Grenzen, und in Demokratien ist das sogar erwünscht. Wer anderes erwartet, wird enttäuscht. Dann nimmt der Frust zu.
Statt die Möglichkeiten der Politik realistischer zu betrachten, wiederholen die Bürger denselben Fehler unbeirrt. Der Staat soll mehr zahlen, mehr leisten, sich mehr kümmern.
Das klassische Beispiel ist die Rente. Das umlagefinanzierte System ist kollabiert und hält sich nur mit Steuermilliarden über Wasser. Dennoch scheitern alle Reformversuche. Sie würden die Bereitschaft der Bürger zur Selbstverantwortung voraussetzen, und das ist angesichts der Staatsverliebtheit unwahrscheinlich.
Dreimal in diesem Jahrtausend regierte in Berlin eine schwarz-rote Koalition. Dreimal wurde sie zum Symbol des lauwarmen Einheitsbreis. Warum sollte es im vierten Anlauf anders werden? Union und Sozialdemokraten sind Gefangene ihrer konträren Politikentwürfe. Die Mehrheiten lassen nur Stillstand zu, solange ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen bleibt. In diesem System sind auch gute Politiker ziemlich machtlos.
Das hindert sie allerdings nicht daran, den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Friedrich Merz ist ein Meister darin, Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann. Sein Herbst der Reformen wird ziemlich sicher ein Rohrkrepierer.
Das ist das eigentliche Drama: Alle fühlen sich ohnmächtig, alle sehen nur Sachzwänge und Besitzstände. Oder sie überschätzen den politischen Gestaltungsspielraum erheblich. So wächst der Frust weiter, und alles bleibt beim Alten, im Grossen wie im Kleinen.
Leserstimme (Auswahl)
Leider trifft der Kommentar ins Schwarze. Wir schaffen das. dass Deutschland untergeht. Ich erinnere an eine Rede von Franz Josef Strauß der vor Jahrzehnten von einem Rot Grünen Narrenschiff sprach leider hat sich auch Schwarz zum Narrenschiff dazu gesellt
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Informationsfreiheit tritt in Kraft – APA, 1.9.2025
Mit Montag ist das Amtsgeheimnis Geschichte. Mehr als eineinhalb Jahre nach seinem Beschluss tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das Bürgerinnen und Bürgern ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen der Verwaltung einräumt. Informationen von allgemeinem Interesse müssen durch staatliche Organe nun proaktiv veröffentlicht werden, per Anfrage können aber auch weitere Daten eingeholt werden. Einige Geheimhaltungsgründe gibt es aber weiterhin.
Betroffen von der Informationsfreiheit sind Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden sowie mit der Verwaltung betraute Stellen. Auch nicht hoheitlich tätige Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, fallen darunter. Sie haben grundsätzlich vier Wochen Zeit, um zu antworten. Proaktiv müssen Informationen von allgemeinem Interesse veröffentlicht werden – beispielsweise Verträge über mindestens 100.000 Euro. Geheimhaltungsgründe sind beispielsweise Interessen der nationalen Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, aber auch überwiegend berechtigte Interessen anderer.
Vor der Informationsfreiheit gab es die Auskunftspflicht, allerdings bei gleichzeitigem Bestehen der seit 100 Jahren in der Verfassung verankerten Amtsverschwiegenheit. Nach langjährigen Debatten einigte sich die schwarz-grüne Vorgängerregierung mit der SPÖ auf das Gesetz, das Anfang 2024 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Durch die mehr als eineinhalbjährige Frist bis zum Inkrafttreten der Informationsfreiheit wurde den nunmehr informationspflichtigen Stellen Zeit für Vorbereitungen eingeräumt, auch wurden noch zahlreiche weitere Gesetze angepasst.
Amtsgeheimnis ade: Österreich im Datendrang – ORF, 1.9.2025
Seit Montag ist das Amtsgeheimnis nach jahrzehntelanger Tradition Geschichte. Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz soll auch das Angebot öffentlicher Verwaltungsdaten verbessert werden. Vom erwarteten Datenschatz profitieren laut Fachleuten nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch die Behörden selbst – vorausgesetzt die Informationsfreiheit führt zu einem Kulturwandel.
Ob Wahlergebnisse, Budgetaufschlüsselungen, Flächennutzungsdaten oder Standorte von Hundekotsackerlspendern: Offene Datensätze wie diese sind auf Data.gv.at, einer zentralen Plattform für Daten des öffentlichen Sektors, zu finden. Dazu zählen bereits jetzt über 58.000 Datensätze und rund 780 Anwendungsbeispiele wie Visualisierungen und Apps, die diese Daten nutzen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz werden diese Zahlen weiter steigen. Denn das neue allgemeine Recht auf Informationsfreiheit umfasst sowohl eine Auskunftspflicht für Verwaltungsorgane gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern als auch die proaktive Veröffentlichung von Verwaltungsdaten, sofern dem kein Geheimhaltungsgrund entgegensteht. Zentraler Dreh- und Angelpunkt für die Veröffentlichung der offenen Verwaltungsdaten (Open Government Data, OGD) ist Data.gv.at.
Bei der Plattform erwartet man einen „spürbaren Anstieg“ zum Stichtag. „Wir rechnen im September mit einem deutlichen Plus“, erklärte Robert Seyfriedsberger, Open-Data- und Data.gv.at-Teamleiter im Bundesrechenzentrum. Auch in den Folgemonaten könne es zu einem beschleunigten, kontinuierlichen Zuwachs kommen, sobald wiederkehrend angefragte Inhalte automatisiert zur Verfügung gestellt würden.
Nicht nur Zivilbevölkerung profitiert von Transparenz
Mit dem erhöhten Datenaufkommen steigen nicht nur der Umfang, sondern auch die Aktualität und die Vergleichbarkeit der Daten. Das kommt sowohl der Allgemeinheit als auch den Behörden selbst zugute.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie Medien ergebe sich eine „höhere Transparenz staatlichen Handelns“ sowie ein „schnellerer Zugang zu verlässlichen Informationen“, so Seyfriedsberger auf Anfrage von ORF.at. Auch Unternehmen können dank besserer Datenlage besser planen, und selbst die Verwaltung profitiert von mehr Effizienz durch automatisierte und standardisierte Prozesse sowie von besserer Datenqualität durch Feedback der Userinnen und User.
Offene Verwaltungsdaten
Sie stehen der Allgemeinheit zur freien Weiterverwendung kostenlos zur Verfügung und zeichnen sich durch offene Lizenzen (Creative Commons) und offene Standards wie Maschinenlesbarkeit aus.
Das bestätigte auch Markus Hametner, Vorstandsmitglied beim Forum Informationsfreiheit (FOI) und Datenjournalist. Transparente Behörden könnten bei gleichem Budget bessere Services für die Bürgerinnen und Bürger anbieten. Zudem „profitieren Behörden auch durch den korruptionspräventiven Effekt, den Transparenz haben kann“.
Für den Journalismus bedeute die Informationsfreiheit ebenso „hoffentlich mehr und bessere Informationen innerhalb von Zeiträumen, in denen sie auch wirklich noch journalistisch relevant sind“, so Hametner gegenüber ORF.at. Denn die Anfragebeantwortung wird von acht auf vier Wochen verkürzt, und auch die Frist für die Erstellung von Bescheiden und Entscheidung von Gerichten wird kürzer.
Konkret werden damit Anfragen wie jene des ORF-Journalisten Martin Thür zu den CoV-Kurzarbeitszahlungen wohl deutlich einfacher. Fast vier Jahre vergingen zwischen der ersten Anfrage beim Arbeits- und Finanzministerium, bis schließlich das Arbeitsmarktservice (AMS) die Namen und Summen aller Kurzarbeitshilfenempfänger übermittelte – mehr dazu in ORF.at.
Hohe Erwartungen und zarte Skepsis
Trotzdem mahnt Hametner, dass die kürzeren Fristen unter Umständen auch eingefordert werden müssen: „Journalistinnen und Journalisten sollten darauf bestehen, dass diese kurzen Fristen auch wirklich eingehalten werden, und öffentlich Kritik üben, wenn hier verschleppt wird.“
Generell müsse das Informationsfreiheitsgesetz auch genutzt werden, um sein volles Potenzial zu entfalten, sind sich die Experten einig. Data.gv.at unterstütze die Behörden technisch und organisatorisch, erklärte Seyfriedsberger, die proaktive Veröffentlichung bleibe aber in der Verantwortung des jeweiligen informationspflichtigen Organs.
Welche Daten als öffentlich relevante Informationen proaktiv zugänglich gemacht werden, orientiert sich in der Praxis auch daran, welche Informationen häufiger angefragt werden. Damit die Informationsfreiheit auch Wirkung zeigt, braucht es also einen Kulturwandel bei den Behörden, der mitunter von Medien und Zivilgesellschaft unterstützt werden kann.
Beim Forum Informationsfreiheit ist man dahingehend vorsichtig optimistisch: „Da im Zuge des Beschlusses sehr viel vom Paradigmenwechsel hin zur proaktiven Veröffentlichung die Rede war, erwarten wir durchaus starke Verbesserungen, aber schlussendlich hängen die Auswirkungen von der Ambition der Behörden ab.“
Dennoch gilt die Informationsfreiheit nicht uneingeschränkt, betonte Seyfriedsberger. Wichtig bleibe die Vereinbarkeit mit Datenschutz, Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen. „Wo nötig, werden Inhalte anonymisiert, aggregiert oder teilweise geschwärzt – ohne den Grundsatz der Nachvollziehbarkeit aufzugeben“, so der Open-Data-Experte.
COMMENT: Das Informationsfreiheitsgesetz gibt mehrere Geheimhaltungsgründe an, die eine Frage des Ermessens darstellen. Siehe dazu den Tagesblick vom 30.8.2025.
Langer Weg zu Informationsfreiheit
Was das Informationsfreiheitsgesetz auch in Österreich bringen könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland. In Deutschland gibt es seit fast 20 Jahren ein allgemeines Recht auf Informationsfreiheit, das zeigt: Transparenz wirkt. „Viel öfter als in Österreich veröffentlichen in Deutschland Medien auch die Dokumente, die sie durch das Informationsfreiheitsgesetz erhalten“, erklärte Hametner.
Dadurch seien zahlreiche – auch politisch relevante – Fälle überhaupt erst öffentlich geworden. So wurde etwa bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philip Amthor (CDU) beim Wirtschaftsminister für die IT-Firma Augustus Intelligence lobbyierte. Aber auch die Aufdeckung von Details der Fördermittelaffäre, im Zuge derer das Wissenschaftsministerium den Entzug von Fördermitteln an Unterzeichner eines offenen Briefes prüfte, sei auf die Informationsfreiheit zurückzuführen.
Auch anderorts in Europa ist die Informationsfreiheit bereits lange Tradition. Das erste Informationsfreiheitsgesetz überhaupt gab es in Schweden bereits 1766. Später wurde dann vor allem in den 1990er und 2000er Jahren auch in anderen europäischen Ländern das Recht, bei Behörden und Ämtern in alle Akten und Dokumente Einsicht nehmen zu können, eingeführt.
Dass es in Österreich so lange wie sonst kaum wo ein Amtsgeheimnis gab, hat viele Gründe. Da ist zum einen die Sorge vor allem kleinerer Behörden und Gemeinden vor einem nicht bewältigbaren Arbeitsaufwand aufgrund von zahlreichen Anfragen. Aber auch die föderalistisch geprägte Datenlandschaft und zum Teil mangelnder Informationsaustausch zwischen den Institutionen erschwerten in der Vergangenheit oft Auskünfte.
FOI-Vorstandsmitglied Hametner sieht vor allem politische Macht als wesentlichen Faktor: „Intransparenz ist für politische Akteure bequem und entscheiden zu können, welches Wissen an die Öffentlichkeit gelangt, ist ein Machtfaktor.“
Sandra Schober, ORF.at
Links:
- Data.gv.at
- Digital Austria (Open Government Data)
- Informationsfreiheitsgesetz (RIS)
- Forum Informationsfreiheit
Haftstrafe droht: Versenden von „Dickpics“ nun strafbar – ORF, 1.9.2025
Seit Montag ist das Versenden von Penisbildern, „Dickpics“ genannt, strafbar. Eine jahrelange Forderung von Frauenorganisationen und mehreren Parteien wird damit nun umgesetzt. Bei Verstoß drohen bis zu sechs Monate Haft.
Die Bundesregierung hatte das Verbot, das das „Dickpics“-Versenden zu einer Form von sexueller Belästigung macht, Mitte Juni auf den Weg gebracht, Nationalrat und Bundesrat hatten es noch vor der Sommerpause beschlossen. Das unaufgeforderte Zusenden von Penisbildern wird damit verboten. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bezeichnete das Verbot damals in einer Presseaussendung als „längst überfälligen Schritt“.
„Denn ‚Dickpics‘ ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus“, so die Ministerin. Durch die Änderung wird es künftig strafbar, Genitalbilder unaufgefordert „im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht“.
Bei Einvernehmlichkeit komme es natürlich zu keiner Kriminalisierung, wird betont. Die bloße Präsenz auf einer Datingplattform stelle allerdings noch kein Einverständnis dar.
Bis zu sechs Monate Haft
Bei einer Verurteilung drohen bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe. Von dem Verbot umfasst sind nur menschliche Genitalien – und wenn sie der zentrale Bildinhalt sind. Wenn Genitalien einer Person im Hintergrund, etwa auf Strandfotos, erkennbar sind, ist das nicht strafbar. Verboten wird dagegen auch das Versenden manipulierter Bilder und mit künstlicher Intelligenz generierter Bilder – soweit Genitalien realistisch dargestellt sind. Betroffen sind nur primäre Geschlechtsorgane, nicht sekundäre wie Brüste.
Kann auch Form von Stalking sein
Alle digitalen Übermittlungswege sind betroffen: Sofortnachrichten, Postings, SMS, MMS, E-Mails, Übermittlungen über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth – und auch per Fax. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand wie Stalking verwirklicht werden, kommt der strengere Tatbestand zur Anwendung.
Schon die Vorgängerregierung von ÖVP und Grünen hatte ein „Dickpic“-Verbot angedacht, es aber nicht mehr umgesetzt. Umgesetzt wird mit dem Verbot eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
Verbot auch in anderen Ländern
Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Verbote – in England und Wales etwa ist das unter dem Überbegriff „Cyberflashing“ bekannte Vorgehen seit 2024 strafbar.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Informationsfreiheit: Grüne zufrieden, FPÖ kritisch
Steirische Vereinsakademie vor Start
Wirtschaft
ÖVP-Wirtschaftsbund: 90 Prozent der offenen Jobs sind Vollzeit
Studie: Europas Autozulieferindustrie stark unter Druck
USA setzen Zollverhandlungen nach Gerichtsurteil fort
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.