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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Israel intensiviert Vorbereitungen für Militäreinsatz in Gaza-Stadt mit dem Ziel der Geiselbefreiung und Hamas-Ausschaltung.
Israel tötete hohen Hamas-Vertreter im Gaza-Streifen.
Aufgefunden: Israels Armee zwei Geiselleichen zurück nach Israel.
Keine US-Visa mehr für Delegation der Palästinensischen Autonomiebehörde und Präsident Abbas sowie Mitgliedern der PLO.
Türkei sistiert Handelsbeziehungen mit Israel und schränkt Flugverkehr mit Israel ein. - UKRAINE-KRIEG: Wieder heftige Angriffe Russlands auf die Ukraine.
Kräftige Nadelstiche der Ukraine wachsen zu Speerstößen heran: Angriffe auf russische Ölanlagen nehmen zu und bringen Russland und seine Wirtschaft in eine Schieflage.
Geländegewinne Russlands haben sich beschleunigt und zugenommen. - USA: Berufungsgericht gegen Trump-Zölle.
US-Regierung im Feldzug gegen renommierte Gesundheitsbehörde CDC; nun drohen Fake-News. - AFRIKA: US-Stopp für AIDS-Forschung mit katastrophalen Auswirkungen.
- IRAN übertrumpft sich mit der Vollstreckung von Todesurteilen.
- EUROPA: Brandrede Draghis soll EU vor Niedergang bewahren;
neue Schulden sollen es richten. – COMMENT - SCHWEIZ: Zürcher Wohnraumnot lässt Stadt zu Zwangsmaßnahmen greifen.
- DEUTSCHLAND: Schulden höher als bekannt.
- ÖSTERREICH: Aus für Amtsgeheimnis.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Schwach.
ZENTRALBANKEN – OeNB: Kocher folgt dem Falken Holzmann.
GOLD & SILBER – Zentralbanken kaufen nach Gold nun auch Silber. – COMMENT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – ZENTRALBANKEN: FED: Inflationsindikator stabil. EZB: Inflationserwartungen stabil.
USA: Einkaufsmanagerindex und Konsumentenstimmung fallen, aber Konsumenten verdienen und kaufen mehr. DEUTSCHLAND: Steigende Inflation, sinkende Importpreise. Steigende Reallöhne in 2025Q2. Steigende Arbeitslosenzahl und -quote, u.a. saisonal bedingt (Ausbildungsende, Ferienzeit).
THEMENREIGEN – UNIVERSITÄTEN: Geheimnis-Management: Auswirkung des Informationsfreiheitsgesetzes. – COMMENT
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX unter 24.000 Punkten: charttechnisch erreicht der DAX bald die untere Unterstützungslinie (Gerade durch die so miteinander verbundenen Tiefpunkte des DAX seit Juli) des aufsteigenden Wimpels. Dies und die Hoffnung, dass die Trump-Zölle verschwinden wird Kurzfrist-Spekulanten Hoffnungen machen auf steigende Kurse. Mal schauen, was am Wochenanfang passiert …
GOLD & SILBERMARKT
Der Preis von Silber steigt und steigt: Selbst Zentralbanken investieren jetzt vermehrt – Albert Steck, NZZ, 30.8.2025
Bislang war Silber vor allem für die Industrie von Bedeutung. Die saudische Notenbank weckt nun aber zusätzlich das Interesse der Anleger.
COMMENT: Der Artikel stellt auf den Silbermarkt ab und legt zwischen den Zeilen nahe, dass Silber, das auch ein Industriemetall ist, ein Faktor steigender Inflation sein könnte. Dies ist ein wichtiger Aspekt.
Der Fokus sollte aber für die Leser auf der Bemerkung liegen, dass die vertrauten Währungen einem Vertrauensschwund unterliegen. Grund dafür sind die hohen Staatschulden in allen Ländern, speziell in den geopolitisch maßgeblichen (USA, Europa, Deutschland, Frankreich, Italien etc.).
Weltverschwörungsmäßig könnte man meinen, eine Rückkehr zur Gold- oder Gold- und Silberdeckung von Währungen stünde auf den Agenden der Zentralbanken. Eine solche Währungspolitik der Zentralbanken heißt Metallismus (Golddeckung) bzw. Bi-Metallismus (Gold- und Silberdeckung).
Doch so weit hergeholt ist die Idee einer Rückkehr zum Metallismus nicht: die Staatschulden werden nach und nach überbordend. Währungsreformen und andere Zwangsmaßnahmen könnten deshalb Forderungsbesitzern (Anleihen, Bargeld, Kontengeld) eines Tages ordentlich ins Gebälk fahren. Währungsreformen könnten durch eine Rückkehr zum Metallismus untermauert werden. Aber all‘ dies sind einsteilen spekulative Überlegungen.
Tiefgreifende Veränderungen kommen über Nacht, an Wochenenden und zu Feiertagen. Paradebeispiel ist die Währungsreform 1948 in Deutschland, die klammheimlich von Deutschland im Verein mit den Alliierten vorbereitet wurde. Es ging um die Konsolidierung der deutschen Staatsschuld und die Abschöpfung überschüssiger Kaufkraft infolge zu hoher umlaufender Geldmenge.
Die Bevölkerung wurde zwei Tage vor Einführung der neuen D-Mark informiert und musste am Umstellungstag, Sonntag, den 20.6.1948, rennen, die neue Währung zu erhalten. Das Machtmonopol hat der Staat, niemand sonst. Der entscheidet, was wann wo wie passiert und über Geheimhaltungen aller Art.
So, wie die Währungsreform 1948 nötig wurde, bahnt sich an, dass künftige Währungsreformen mit wachsenden Staatschulden und wachsenden umlaufenden Geldmengen wahrscheinlicher werden: plötzlich und über Nacht. Einzige Bremse dabei: Geheimhaltung im Zeitalter der Digitalisierung ist ein herausforderndes Projekt …
Siehe dazu auch GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN.
An den Märkten gibt Silber nur selten Anlass zu Gesprächen. Jetzt aber gilt es in diversen Anlegerforen plötzlich als Geheimtipp. Da schwärmt etwa ein Edelmetallhändler davon, die Zentralbanken kauften aggressiv Gold und Silber und horteten es in grossen Mengen.
Dass die Notenbanken ihre Goldreserven aufstocken, ist schon länger bekannt. Aber Silber? Vor einem Jahr hat Russland zwar angekündigt, über die nächsten drei Jahre umgerechnet 540 Millionen Dollar in Silber zu investieren. Doch ein Trend lässt sich damit noch nicht ausmachen.
Diese Woche indes hat eine Meldung hohe Wellen geschlagen: Laut dieser gehört seit neuestem auch Saudiarabien zu den Käufern. Wie aus Dokumenten der US-Börsenaufsicht hervorgeht, hat die saudische Notenbank Exchange-Traded Funds (ETF) für Silber sowie entsprechende Minenunternehmen gekauft. Der Betrag ist mit 40 Millionen Dollar zwar bescheiden.
Doch Experten sind hellhörig geworden. «Das begrenzte Angebot in Verbindung mit der steigenden Nachfrage stützt die Silberpreise», schreibt Kirtan A. Shah, Gründer des indischen Vermögensverwalters Truvanta Wealth, in einer Analyse. Bereits vor dieser Meldung hat die Preisentwicklung für Aufsehen gesorgt. Seit Anfang Jahr ist der Wert um 32 Prozent auf knapp 40 Dollar pro Unze gestiegen.
Damit hat das Metall sogar den Preisanstieg beim Gold übertrumpft, wenn auch knapp: Hier beträgt der Aufschlag seit Jahresbeginn 30 Prozent. Dass trotz der guten Performance kaum jemand über Silber spricht, ist symptomatisch: Im Volksmund ist oft die Rede vom «Gold des armen Mannes» – der tiefere Preis suggeriert ebenfalls, dass es weniger wertvoll ist.
In vielen Branchen ist es unentbehrlich
Tatsächlich offenbaren sich bei näherer Betrachtung deutliche Unterschiede zwischen den beiden Metallen: Silber ist nämlich nicht nur ein Edelmetall, sondern wird in der Praxis noch häufiger als Industriemetall genutzt. Fachleute beziffern den Anteil der industriellen Anwendungen auf 60 bis 70 Prozent – der Rest geht auf das Konto der Schmuckhersteller und Investoren.
Gründe dafür sind die hervorragende elektrische und thermische Leitfähigkeit. Ausserdem wirkt es antibakteriell, was in der Medizin wichtig ist, und es hat ein hohes Reflexionsvermögen – ein Vorteil für optische Anwendungen. Schliesslich ist es leicht formbar und lässt sich dadurch gut verarbeiten.
Silber ist somit ein eigentliches Multitalent und kommt in vielen Bereichen zum Einsatz, die ein starkes Wachstum aufweisen, namentlich in Solarmodulen, Robotern, Elektrofahrzeugen sowie Batterien. Wie bei anderen Industriemetallen reagiert der Preis dadurch zyklisch auf konjunkturelle Entwicklungen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Formstand der chinesischen Wirtschaft, der sich in jüngster Zeit stark gebessert hat. Anfang April, als US-Präsident Donald Trump exorbitante Zölle gegen China ankündigte, geriet zunächst auch der Silberpreis unter Druck. Als sich dann im Mai aber ein Deal zwischen den beiden Supermächten abzeichnete, schossen die Notierungen wieder deutlich nach oben.
Gleichwohl ist Silber mehr als ein reines Industriemetall, was sich historisch untermauern lässt: Bis Mitte des 19. Jahrhunderts galt für viele Währungen der Gold-Silber-Standard, auch Bimetallismus genannt. Beide Metalle konnten somit zu einem festen Wechselkurs als gesetzliches Zahlungsmittel genutzt werden.
Etablierte Währungen verlieren an Vertrauen
Heute dagegen konzentrieren sich die Zentralbanken bei ihren Währungsreserven auf Gold. Und gerade in den letzten Jahren hat die Nachfrage sprunghaft zugenommen. Bis 2021 schwankten die jährlichen Käufe der Notenbanken um etwa 500 Tonnen pro Jahr. In den letzten drei Jahren dagegen haben sie ihren Erwerb auf über 1000 Tonnen verdoppelt.
Dahinter stehen im Wesentlichen zwei Faktoren:
# Vor allem die Brics-Staaten wollen ihre Abhängigkeit von den westlichen Währungen, insbesondere vom Dollar, reduzieren. Ein Auslöser war die westliche Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, als zur Strafe die russischen Währungsreserven blockiert wurden. Dies war ein Warnsignal für China sowie weitere autokratisch regierte Länder, etwa aus dem arabischen Raum.
# Der zweite Treiber ist das starke Wachstum der Staatsschulden, welches das Vertrauen in die etablierten Währungen untergräbt. Die Gefahr, dass höhere Inflationsraten zu einer Abwertungsdynamik bei den Währungen führen, hat zugenommen. Ländern mit grossen Reserven in Dollar droht damit ein Wertverlust. Gold dagegen bietet traditionell einen Schutz gegen die Geldentwertung.
Vor diesem Hintergrund ist es brisant, dass Saudiarabien nun offenbar eine breitere Diversifikation anstrebt. Denn durch die gestiegene Nachfrage ist Gold ziemlich heissgelaufen – der Preis hat sich innert drei Jahren verdoppelt. Dagegen besteht beim Silber noch erhebliches Nachholpotenzial. Das verdeutlicht auch die Gold-Silber-Ratio: Derzeit benötigt man 87 Unzen Silber, um damit eine Unze Gold kaufen zu können. Vor kurzem lag dieses Verhältnis sogar noch bei über 100, was einem Rekordstand entspricht. Nur kurz während der Corona-Pandemie sowie zuletzt im Jahr 1991 wurde ein solch hoher Wert erreicht.
Die Minen fördern zu wenig Silber
Im langjährigen Durchschnitt liegt die Gold-Silber-Ratio bei etwa 65, oft lag der Wert sogar unter 50. Nebenbei: Zur Zeit der Lateinischen Münzunion galt noch ein Umtauschverhältnis von 15,5 zu 1. Nach historischen Massstäben also könnte Silber im Vergleich zu Gold um einiges zulegen.
Die Marktverhältnisse lassen denselben Schluss zu: Denn die geförderte Menge ist tendenziell rückläufig. Zwar hätte es genügend Vorkommen im Boden, doch die Minenunternehmen haben bis jetzt nur träge auf die steigende Nachfrage reagiert. Seit über vier Jahren übersteigt die gekaufte Menge das geförderte Angebot. Die gelagerten Reserven reichen vorerst noch aus, um dieses Defizit zu decken.
Falls aber das Interesse der Investoren weiter zunimmt, dann könnte dies zu einem Engpass führen. Eine Prognose ist allerdings schwierig, da die Schätzungen zu den Lagerbeständen stark variieren. Derzeit erreicht das Volumen aller Silber-ETF 700 Millionen Unzen, was knapp der Fördermenge eines Jahres entspricht. Zu beachten ist weiter, dass die Recyclingquote beim Silber gerade einmal 50 Prozent beträgt. Das Metall wird folglich laufend verbraucht, während Gold fast vollständig rezykliert wird.
Anleger, die von einem weiteren Preisanstieg ausgehen, können entweder Silber-ETF kaufen, welche direkt in das Metall investieren. Etablierte Anbieter wie UBS oder Swisscanto bieten dabei Varianten in Dollar sowie währungsgesichert in Schweizerfranken an. Alternativ besteht die Möglichkeit, über einen Silberminen-ETF in den Sektor zu investieren. Aktien von Bergbaukonzernen weisen allerdings stärkere Kursschwankungen auf – weshalb sie sich nur für risikofähige Investoren eignen. Besonders für Anleger, die bereits Gold im Depot haben, kann sich eine Diversifikation in Silber aber durchaus lohnen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
Kocher löst Holzmann ab: Neuer Notenbank-Chef in Österreich übernimmt – Taube oder Falke: kommt ein Kurswechsel? – n-tv, 29.8.2025
Österreichs Zentralbank verfolgte innerhalb der EZB zuletzt einen eher straffen Zinskurs. Nun wechselt die Spitze der Notenbank. Der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher übernimmt. Noch ist unklar, ob er die Linie seines Vorgängers fortsetzt oder eher zum Lager der „Tauben“ zählt.
An der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) steht ein Wechsel an: Zum September löst der Universitätsprofessor und frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher den bisherigen Zentralbankchef Robert Holzmann ab. Damit stellt sich die Frage nach dem künftigen geldpolitischen Kurs der OeNB. Als Notenbank-Gouverneur war Holzmann zudem Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), wo er als Verfechter einer straffen Linie galt, im Fachjargon als „Falke“ bezeichnet.
Der 76-jährige Holzmann, ein ehemaliger Vizepräsident der Weltbank, war von der rechten FPÖ für das Amt nominiert worden. Während seiner sechsjährigen Amtszeit stimmte er wiederholt gegen die Mehrheitsmeinung. Zuletzt eckte er bei der Zinssitzung im Juni an, als er als einziger Währungshüter gegen die Zinssenkung votierte. Offen ist, ob der 51-jährige Kocher, ein Verhaltensökonom, dieser Linie folgt oder sich den als „Tauben“ bekannten Vertretern einer lockeren Geldpolitik anschließt.
Der frühere Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) war im Januar 2021 von der konservativen ÖVP als parteiloser Minister in die Regierung berufen worden. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik vor rund einem halben Jahr hat sich der passionierte Läufer und begeisterte Koch zu geldpolitischen Entscheidungen weitgehend bedeckt gehalten. Wegbegleiter beschreiben Kocher als pragmatisch, er könne aber sehr entschieden handeln, wenn er von der Richtigkeit einer Sache überzeugt sei.
Kochers erste Abstimmung über den Leitzins im EZB-Rat steht am 11. September an, zwei Tage vor seinem Geburtstag. Nach einer Serie von sieben Zinssenkungen in Folge hatte die EZB im Juli eine Pause eingelegt und den Einlagesatz bei zwei Prozent belassen.
Der gebürtige Salzburger tritt sein Amt in einer für die österreichische Wirtschaft herausfordernden Zeit an. Das Land steckte zuletzt zwei Jahre lang in einer hartnäckigen Rezession und kämpft mit einem hohen Haushaltsdefizit. Auch im laufenden Jahr dürfte die Alpenrepublik mit einem hauchdünnen Wirtschaftswachstum eines der Schlusslichter in der Europäischen Union (EU) bleiben. Zudem liegt die Teuerung weit über dem EU-Durchschnitt.
Quelle: ntv.de, jwu/rts
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Die amerikanische Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt.
Das Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in Washington, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien. In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. In einer Mitteilung des Außenministeriums ist auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgeführt.
Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst „Terrorismus konsequent ablehnen“, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen.
Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. „Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird.“
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt hingegen. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie „Terrorismus und Aufwiegelung“ belohnten. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für „diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen“.
Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas brachte in einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung ihr „tiefes Bedauern und Erstaunen“ über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. Deshalb hoffe man, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenkt und revidiert.
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Gazastreifen getötet.
Mohammed Abd al-Aziz Abu Subaida sei bei einem Angriff im Gebiet des Flüchtlingslagers Bureidsch im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens in der vergangenen Woche getötet worden, teilte das Militär bei Telegram mit.
Abu Subaida war demnach der Chef des palästinensischen Distrikts des IS. Nach Angaben der Armee war er für Festlegung der Politik sowie die Planung und Überwachung der Aktivitäten des IS im Gazastreifen, Westjordanland sowie auf der Sinai-Halbinsel verantwortlich. Der IS-Ableger im Gazastreifen beteiligte sich demnach aktiv an den Kämpfen gegen israelische Truppen in dem Gebiet.
Die Türkei hat ihrem Außenminister zufolge alle Handelsbeziehungen zu Israel abgebrochen und ihren Luftraum für israelische Flugzeuge gesperrt.
Die Türkei „erlaubt weder Containerschiffen, die Waffen und Munition nach Israel transportieren, unsere Häfen anzulaufen, noch lassen wir Flugzeuge in unseren Luftraum einfliegen“, sagte Hakan Fidan in einer Parlamentssitzung zum Gaza-Konflikt in Ankara. Kein anderes Land habe seine Handelsbeziehungen zu Israel vollständig abgebrochen.
Die Maßnahmen seien Teil eines umfassenden Pakets diplomatischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen, die Ankara als Reaktion auf den Gaza-Konflikt eingeführt habe, fügte Fidan hinzu.
Das Land hatte bereits zuvor angekündigt, den Handel mit Israel einzuschränken und angegeben, dass seit Mai 2024 kein Handel mehr stattgefunden habe. Dem türkischen Statistikamt zufolge belief sich der Handel der Türkei mit Israel 2023 auf sieben Milliarden US-Dollar.
Fidan sagte: „Wir haben den Handel mit Israel vollständig eingestellt. Wir haben unsere Häfen für israelische Schiffe geschlossen. Wir erlauben türkischen Schiffen nicht, israelische Häfen anzulaufen.“
Die USA entziehen Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Visa.
Dies teilt das US-Außenministerium mit, ohne Namen zu nennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann damit möglicherweise nicht zur UN-Generalversammlung im September reisen. Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, heißt es in der Erklärung. Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur sagt, man prüfe die genauen Folgen der Ankündigung.
Die israelische Armee hat nach Angaben eines Sprechers erste Schritte ihrer Offensive auf die Stadt Gaza begonnen.
Derzeit gehe das Militär „mit großer Intensität“ in den Außenbezirken der Stadt im nördlichen Gazastreifen vor, teilte Avichay Adraee auf X in arabischer Sprache mit. Er sprach von „vorbereitenden Einsätzen“ und kündigte an, die Angriffe würden weiter verstärkt. Ziel sei die Freilassung aller aus Israel entführter Geiseln sowie die Zerschlagung der Hamas.
Die israelische Armee hatte die Stadt Gaza zuvor als „gefährliches Kampfgebiet“ eingestuft. Eine taktische Kampfpause, die eigentlich Hilfslieferungen ermöglichen soll, gelte in der Gegend seit Freitagmorgen nicht mehr. Israel plant, die größte Stadt des abgeriegelten Küstenstreifens einzunehmen. Schätzungen zufolge halten sich dort noch rund eine Million Menschen auf, die nach dem Willen der israelischen Führung in den Süden des Gebiets umquartiert werden sollen.
Israels Armee hat die Leichen zweier aus Israel entführter Menschen im Gazastreifen geborgen und nach Israel gebracht.
Bei einem der Entführten handelt es sich um den Israeli Ilan Weiss, der bereits am Tag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 getötet worden ist, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros mitteilte. Zur Identität der zweiten Person gab es zunächst keine Informationen. Die sterblichen Überreste würden identifiziert.
Angesichts der Intensivierung des Armeeeinsatzes im Gazastreifen hat Großbritannien israelische Regierungsvertreter von der britischen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen.
„Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Armeeeinsatz im Gazastreifen zu intensivieren, ist falsch. Folglich können wir bestätigen, dass keine Delegation der israelischen Regierung zur DSEI UK 2025 eingeladen werden wird“, hieß es in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums vom Freitag, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Das britische Verteidigungsministerium forderte eine „diplomatische Lösung“ in dem Krieg im Gazastreifen, eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und die Lieferung humanitärer Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung in dem Küstengebiet.
Israel reagierte empört auf den Ausschluss von der DSEI-Rüstungsmesse. „Diese Einschränkungen stellen einen bewussten und bedauerlichen Akt der Diskriminierung gegen Vertreter Israels dar“, erklärte das israelische Verteidigungsministerium. Israel werde demzufolge keinen Pavillon auf der Messe einrichten. Israelische Rüstungskonzerne dürfen nach Angaben aus London weiterhin an der alle zwei Jahre stattfindenden Messe teilnehmen.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Fr | Israelische Armee: Ranghoher IS-Terrorist im Gazastreifen getötet | 337 | dpa-AFX | |
| Fr | Außenminister: Türkei bricht Handelsbeziehungen zu Israel ab | 271 | dpa-AFX | |
| Fr | Türkei verhängt Luftraumrestriktionen gegen Israel-Flüge | 2 | airliners.de | |
| Fr | Israel ‚mit großer Intensität‘ am Stadtrand Gazas im Einsatz | 248 | dpa-AFX |
Israel ‚mit großer Intensität‘ am Stadtrand Gazas im Einsatz – 29.8.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach Angaben eines Sprechers erste Schritte ihrer Offensive auf die Stadt Gaza begonnen. Derzeit gehe das Militär „mit großer Intensität“ in den Außenbezirken der größten Stadt des Gazastreifens vor, teilte Avichay Adraee auf X in arabischer Sprache mit. Er sprach von „vorbereitenden Einsätzen“.
Israel plant, die Stadt im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens einzunehmen. Schätzungen zufolge halten sich dort noch rund eine Million Menschen auf, die nach dem Willen der israelischen Führung in den Süden des Gebiets umquartiert werden sollen.
„Wir werden unsere Angriffe verstärken“, kündigte der Armeesprecher weiter an. Ziel sei die Freilassung aller aus Israel entführter Geiseln sowie die Zerschlagung der Hamas.
Armee: Stadt Gaza ist „gefährliches Kampfgebiet“
Die israelische Armee hatte die Stadt Gaza zuvor als „gefährliches Kampfgebiet“ eingestuft. Eine taktische Kampfpause, die eigentlich Hilfslieferungen ermöglichen soll, gelte in der Gegend seit Freitagmorgen nicht mehr.
Einwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur, die israelische Armee habe seit dem Morgen ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Aus medizinischen Kreisen hieß es, mindestens 48 Palästinenser seien getötet worden, darunter 20 im Norden des Küstenstreifens. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Kürzlich hatte die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte IPC-Initiative eine Hungersnot für die Stadt Gaza und einige Nachbarorte erklärt. Israel wies dies zurück.
Einwohner hatten bereits vor einer Woche von intensiven Luftangriffen des israelischen Militärs im Umkreis der Stadt Gaza berichtet./cir/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:39 Ukraine verkündet Drohnenangriffe auf russische Ölraffinieren +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zwei russische Ölraffinieren mit Drohnen angegriffen. Die Ziele seien Raffinerien in den russischen Gebieten Krasnodar und Samara gewesen, teilt der Kommandeur der Drohnenkräfte der Ukraine, Robert Brovdi, mit. Anwohner berichteten laut russischen Telegramkanälen von Drohnengeräuschen und Explosionen. Unverifizierte Videos, die in sozialen Medien kursieren, sollen Brände in den Anlagen zeigen. Eine Bestätigung von russischer Seite gibt es bisher nicht.
+++ 08:44 Ukraine meldet einen der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine meldet aus der Nacht einen massiven russischen Luftangriff. Die Luftwaffe spricht von 537 Drohnen und 45 Raketen. Davon seien 510 Drohnen und 38 Raketen abgefangen worden. Andererseits seien bisher Einschläge von 24 Drohnen und fünf Raketen an insgesamt sieben Orten festgestellt worden. Trümmerteile von abgefangenen Geschossen seien an 21 Standorten niedergegangen, so die Luftwaffe. Der nächtliche Angriff zählt somit zu den schwersten seit Kriegsbeginn. Derweil teilt das russische Verteidigungsministerium mit, dass in der Nacht 86 ukrainische Drohnen abgefangen worden seien. Die Angaben sind unabhängig nicht überprüfbar. Zu möglichen Einschlägen und Schäden macht das Ministerium in Moskau wie immer keine Angaben.
+++ 08:34 Weißes Haus: Trump bemüht sich weiter um Treffen von Putin und Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump bemüht sich nach Angaben aus dem Weißen Haus weiterhin um ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Trump und sein nationales Sicherheitsteam stünden weiterhin mit russischen und ukrainischen Vertretern in Kontakt, „um ein bilaterales Treffen zu organisieren, das das Töten beenden und den Krieg beenden soll“, sagt eine hochrangige Vertreterin des Weißen Hauses am Freitag. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigen sich währenddessen überzeugt, dass Putin seine Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj nur vorgetäuscht habe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Jeweils einzelne Telefonate Merz und Macron wollen am Wochenende mit Trump sprechen
+++ 08:07 Vor Peking-Besuch sucht Putin Schulterschluss mit China gegen Handelssanktionen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kritisiert kurz vor einem Besuch in China die westlichen Handelssanktionen. Russland und China lehnten gemeinsam „diskriminierende“ Sanktionen im Welthandel ab, sagt Putin der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Kremlchef wird von Sonntag bis Mittwoch in China erwartet. Dort will er am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in der Hafenstadt Tianjin teilnehmen und in Peking Präsident Xi Jinping treffen. Zudem ist die Teilnahme an einer großen Militärparade geplant. Der Westen hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. China ist seitdem zum wichtigsten Handelspartner Russlands aufgestiegen. Der Westen wirft China vor, den russischen Krieg zu unterstützen, was die Regierung in Peking jedoch zurückweist. US-Präsident Donald Trump droht mit „massiven“ Sanktionen, sollte es bei seinen Bemühungen um ein Friedensabkommen keine Fortschritte geben.
+++ 07:52 Marineinspekteur nennt Ausspähaktionen „Wake-Up-Call“ +++
Die Bundeswehr ist nach Einschätzung von Marineinspekteur Jan Christian Kaack auf gezielte Ausspähaktionen ausländischer Staaten vorbereitet. „Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen verbessert. Wir sind dabei, diese Stützpunkte in der Luft, unter Wasser und über Wasser besser zu schützen, auch mit eigenen Drohnenanlagen“, sagt der Chef der Seestreitkräfte am Freitag im Deutschlandfunk. „Insofern ist das auch in Teilen so ein kleiner Wake-up-Call, dass wir aufwachen, dass wir mehr machen müssen, um unsere Menschen und unser Material entsprechend zu schützen.“ In einem Bericht der „New York Times“ hieß es kürzlich unter Berufung auf Quellen aus US-Behörden und anderen westlichen Staaten, Russland oder russische Unterstützer ließen Routen im Osten Deutschlands, die für die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine genutzt würden, mit Drohnen überwachen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:30 Kim trifft laut Staatsmedien Familien getöteter Soldaten +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sich Staatsmedien zufolge mit den Familien von Soldaten getroffen, die bei ihrem Einsatz an der Seite Russlands im Krieg gegen die Ukraine getötet wurden. Kim habe den Hinterbliebenen sein Beileid für den „unerträglichen Schmerz“ ausgesprochen, meldet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Demnach hielt Kim am Freitag eine an die Familien gerichtete Rede. Er verspricht, in Pjöngjang ein Denkmal für die getöteten Soldaten zu errichten und erklärt, der Staat würde die Kinder der Opfer umfassend unterstützen. „Ich, unser Staat und unsere Armee werden die volle Verantwortung für sie übernehmen und sie zu bewundernswerten, standhaften und mutigen Kämpfern ausbilden – wie ihre Väter es waren“, fügt er hinzu. Zur Zahl der Toten macht Pjöngjang keine Angaben. Südkorea schätzt die Zahl der getöteten nordkoreanischen Soldaten auf etwa 600 – während Tausende weitere verwundet worden seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:11 Zahlreiche Opfer und Schäden nach nächtlichen Angriffen auf Saporischschja +++
Russland hat die ukrainische Region Saporischschja in der Nacht erneut angegriffen. Mindestens ein Mensch sei getötet worden, außerdem gebe es mindestens 24 Verletzte, sagt der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow. Es seien drei Kinder unter den Verletzten, schreibt er auf Telegram und teilt Fotos von beschädigten Gebäuden. Ihm zufolge wurden mehr als 50 Wohnhäuser beschädigt, darunter 14 Mehrfamilienhäuser. Auch seien die Häuser von der Strom- und Gasversorgung abgeschnitten.
+++ 06:47 USA verkaufen Patriot-Luftabwehr an Dänemark +++
Das US-Außenministerium hat eigenen Angaben zufolge den Verkauf des Flugabwehrsystems Patriot samt zugehöriger Ausrüstung an Dänemark im Wert von 8,5 Milliarden Dollar genehmigt. Neben sechs Abschussrampen umfasst das Paket auch Radar- und Leitsysteme sowie entsprechende Raketen. Dänemark und andere Nato-Mitglieder wollen die Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland mit hochmodernen Waffensystemen unterstützen. Da Dänemark selbst keine Patriot-Systeme besitzt, muss es die Waffen in den USA kaufen. Auch die Niederlande kaufen den Amerikanern Patriots ab, um die Flugabwehr der Ukraine zu stärken. Kiew hat seine Verbündeten wiederholt um Patriot-Flugabwehrsysteme gebeten, um ukrainische Städte besser vor russischen Luftangriffen schützen zu können. Da die USA selbst kein Geld für neue Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeben wollen, kaufen jetzt die Nato-Partner amerikanische Waffen und reichen sie an die Ukrainer weiter.
+++ 06:27 Region Dnipropetrowsk meldet „massiven Angriff“ +++
Behörden in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk melden am frühen Morgen einen „massiven Angriff“. „Es sind Explosionen zu hören“, schreibt der Gouverneur der Region, Serhyj Lysak, auf Telegram und ruft die Einwohner auf, Schutzräume aufzusuchen. Seinen Angaben zufolge sind die Städte Dnipro und Pawlograd von den Angriffen betroffen. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe vor einer Rakete gewarnt, die sich auf das Gebiet zubewegte. Dnipropetrowsk ist bisher von heftigen russischen Angriffen weitgehend verschont geblieben. In dieser Woche räumt Kiew erstmals ein, dass der russischen Armee in der Region ein Vorstoß gelungen sei. Moskau, das etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets kontrolliert, hatte bereits im Juli Fortschritte in der Region Dnipropetrowsk gemeldet.
+++ 05:24 USA äußern vor UN-Sicherheitsrat Zweifel an Moskaus Friedenswillen +++
Die USA stellen nach den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine den Willen Moskaus zum Frieden in Frage. „Die Angriffe auf Kiew lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Russlands Friedenswillen aufkommen. Diese Angriffe auf zivile Gebiete müssen sofort aufhören“, sagt US-Diplomat John Kelley vor dem UN-Sicherheitsrat. Die US-Regierung droht derzeit mit wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte Russland den Krieg fortsetzen. „Die Vereinigten Staaten fordern die Russische Föderation auf, diese Konsequenzen zu vermeiden, indem sie die Gewalt stoppt und sich konstruktiv für die Beendigung des Krieges einsetzt“, so Kelley weiter vor dem 15-köpfigen Rat. Russland hatte gegen die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen einen weiteren umfassenden Raketen- und Drohnenangriff mit mindestens 25 Toten und Dutzenden Verletzten gestartet.
+++ 03:37 USA genehmigen Verkauf von Starlink-Diensten und Patriot-Ausrüstung +++
Das US-Außenministerium hat den potenziellen Verkauf von Starlink-Diensten sowie von Patriot-Luftabwehrsystemen und zugehöriger Ausrüstung an die Ukraine genehmigt. Wie das Pentagon mitteilt, handelt es sich dabei um Transaktionen im Wert von 150 Millionen beziehungsweise 179 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte sich mit ihren europäischen Verbündeten darauf geeinigt, die militärische Unterstützung für Kiew zu verstärken. Trotz der Genehmigung durch das US-Außenministerium ist unklar, ob entsprechende Verträge schon unterzeichnet sind oder die Verhandlungen abgeschlossen wurden.
+++ 01:15 Russische Drohnenschwärme über der Ukraine +++
Das russische Militär greift die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnenschwärmen an. Weit über 100 Kampfdrohnen seien über verschiedenen Landesteilen unterwegs, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Vereinzelt trat die Flugabwehr bereits in Aktion. Bei Tscherkassy und Tschernyhyw waren Explosionen zu hören. In Saporischschja sei ein Unternehmensgebäude getroffen und in Brand gesetzt worden, schreibt der regionale Militärverwalter Iwan Fedorow auf Telegram. „Vorerst wurden keine Opfer gemeldet“, fügt er hinzu. Auch aus Kiew und anderen Städten werden Angriffe mit Kamikaze-Drohnen gemeldet, die mit Sprengladungen versehen ins Ziel gesteuert werden. Ukrainische Medien warnen die Bevölkerung unterdessen vor möglichen Luftangriffen russischer Kampfbomber. Nach Erkenntnissen der Flugabwehr seien von russischen Flughäfen sechs strategische Bomber aufgestiegen, um die Ukraine möglicherweise mit Raketen anzugreifen.
+++ 22:14 Kreml: Treffen Putins und Selenskyjs muss vorbereitet sein +++
Russland schließt angeblich ein Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts nach Kremlangaben weiterhin nicht aus. „Putin (…) ist jedoch der Ansicht, dass jedes Treffen auf höchster Ebene gut vorbereitet sein muss, damit die Ergebnisse, die zuvor auf Expertenebene erzielt wurden, endgültig festgelegt werden können“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Bisher sei es aber nicht so, dass die Arbeit auf Expertenebene „brodelt“. Peskow reagiert damit auf Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz, der am Donnerstag erklärt hatte, dass er ein solches Treffen derzeit nicht erwarte. US-Präsident Donald Trump hatte bei einem Treffen mit Selenskyj, Merz und anderen Europäern im Weißen Haus am Montag voriger Woche gesagt, dass es eine solche Begegnung binnen zwei Wochen geben könne.
Moskaus Luftangriffe verurteilt Merz glaubt nicht mehr an Putin-Selenskyj-Treffen
+++ 21:46 Frankreich und Deutschland wollen die Luftverteidigung der Ukraine stärken +++
Der Ukraine sichern Frankreich und Deutschland angesichts anhaltender russischer Angriffe weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zu. Die Luftverteidigung der Ukraine wollen beide Seiten weiter verstärken, wie es in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Toulon heißt. Darin ist nicht konkret von dem künftigen Kampfjet FCAS die Rede, bei dem es weiter Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Paris bei der Aufgabenverteilung gibt. Frankreich und Deutschland erklären lediglich, dass sie an dem mit Spanien entwickelten Vorhaben festhalten und bis Ende des Jahres einen Zeitplan vorlegen wollen.
+++ 21:21 Belgien verspricht Ukraine zusätzliche 100 Millionen Euro Militärhilfe +++
Im Rahmen eines von der Nato geführten Rüstungsprogramms hat Belgien der Ukraine zusätzliche 100 Millionen Euro an Militärhilfe zugesichert. „Diese Mittel kommen zu der Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro hinzu, die Belgien bereits geleistet hat“, schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Denys Shmyhal auf X. „Ich bin meinem Amtskollegen (belgischer Verteidigungsminister Theo Francken) sowie dem belgischen Volk und der belgischen Regierung dankbar, dass sie die Ukraine in unserem Kampf für die Freiheit unterstützen!“, hebt der Minister hervor. Das Rüstungsprogramm bündelt Beiträge von Nato-Mitgliedern, um den Kauf von US-Waffen, Munition und Ausrüstung für Kiew zu finanzieren.
+++ 20:55 Nato-General skizziert Schwerpunkte der Militärhilfe für Ukraine +++
Artilleriemunition und Luftabwehrsysteme sind laut dem Nato-Generalmajor Maik Keller derzeit die wichtigsten Schwerpunkte der militärischen Unterstützung für die Ukraine. „Der dringendste Bedarf kommt natürlich von den ukrainischen Streitkräften. Und wenn man sich die operativen Bemühungen und Pläne der ukrainischen Streitkräfte ansieht, besteht einer davon darin, das Hinterland der Ukraine zu schützen. Und hier spielt die Luftabwehr eine entscheidende Rolle, um ballistische Raketen mit Patriot-Systemen und anderen abzufangen“, sagte Keller in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Luftverteidigung stehe „ganz oben auf der Tagesordnung“ und bleibe dies auch, was Systeme als und Abfangraketen betreffe. Zu den weiteren operativen Bemühungen der ukrainischen Streitkräfte gehöre die Verteidigung der Frontlinie, wo ein großer Bedarf an Artilleriemunition bestehe, so der stellvertretende Kommandeur der Nato Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU).
+++ 20:00 Kreml: Putin besucht Indien im Dezember +++
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Kreml-Angaben im Dezember für einen offiziellen Besuch nach Indien reisen. Putin werde am Montag bei einem regionalen Gipfeltreffen in China den indischen Premierminister Narendra Modi treffen, sagt Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. Dabei würden „Vorbereitungen für den Besuch im Dezember“ besprochen. Nach China ist Indien der größte Ölkunde Russlands. Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine im Februar 2022 ist der Anteil russischen Öls an den indischen Importen von zwei auf fast 36 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Zugleich gilt Russland als einer der wichtigsten Waffenlieferanten Indiens.
+++ 19:30 Merz strebt Gespräche mit USA über Ukraine an +++
Friedrich Merz strebt für kommende Woche Gespräche zwischen Europäern und den USA über das weitere Vorgehen bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an. „Ich plädiere sehr dafür, dass wir gemeinsam – wir, das heißt die Europäer zusammen mit der amerikanischen Regierung – die nächsten Schritte sorgfältig besprechen“, sagte der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon. Ziel müsse es weiter sein, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffe – „gegebenenfalls mit weiteren Gesprächsteilnehmern“. Und es müsse zu diesem Treffen ein Waffenstillstand vereinbart werden.
Jeweils einzelne Telefonate Merz und Macron wollen am Wochenende mit Trump sprechen
+++ 18:53 Moskau: Eroberungen in der Ukraine gewinnen an Tempo +++
Nach Darstellung von Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow läuft Moskaus Eroberungskrieg erfolgreich und hat zuletzt deutlich an Fahrt gewonnen. „Wenn wir zu Jahresbeginn jeden Monat 300 bis 400 Quadratkilometer befreit haben, so sind es jetzt 600 bis 700“, sagt Beloussow bei einer Sitzung des Ministeriums. Zum Vergleich: Die Stadt Hamburg hat eine Fläche von 755 Quadratkilometern. Zufrieden zeigte sich Beloussow auch mit den andauernden russischen Luftangriffen auf die Ukraine. In diesem Jahr seien bereits 35 solcher massiven Luftschläge gegen 146 strategisch wichtige Objekte des Gegners erfolgt. Dadurch sei die militärische Infrastruktur der Ukraine stark geschwächt worden, sagt der Minister. Erst am Vortag hatte Russland unter anderem die Stadt Kiew massiv beschossen – und dabei mehr als 20 Zivilisten getötet, darunter vier Kinder.
+++ 18:17 Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff +++
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen. Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.
+++ 17:04 Deutschland und Frankreich drohen Putin mit Sanktionen +++
Als Reaktion auf die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben Deutschland und Frankreich der Regierung in Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesichert und Russland mit einer Verschärfung von Sanktionen gedroht. „Trotz intensiver internationaler diplomatischer Bemühungen zeigt Russland keinerlei Bereitschaft, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden“, heißt es in einer Erklärung, auf die sich beide Regierungen beim deutsch-französischen Ministerrat in Toulon verständigt haben. Deswegen erwäge man neben verstärkter militärischer Hilfe die Verschärfung von Strafmaßnahmen, um „maximalen Druck“ auf Russland auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Frankreich und Deutschland würden sich dafür in der G7 und der EU einsetzen. Die Sanktionen sollten sich auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten richten, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
+++ 16:28 Russische Seedrohne soll Kriegsschiff angegriffen haben +++
Die ukrainische „Simferopol“ läuft 2021 vom Stapel und ist vor allem während des Angriffskrieges Russlands im Einsatz. Nun soll das Schiff russischen Berichten zufolge von einer Seedrohne getroffen worden sein. Die Ukraine bestätigt lediglich den Beschuss im Donau-Delta.
Wäre erstmaliger Einsatz Russische Seedrohne soll Kriegsschiff angegriffen haben +++ 16:03 EU-Minister für Militärausbildung in Ukraine nach Waffenruhe +++
Die EU-Verteidigungsminister haben sich für eine Ausweitung der militärischen Ausbildungsmission auf die Ukraine ausgesprochen, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Es gebe „breite Unterstützung“ für den Schritt, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der Minister in Kopenhagen. Für eine Änderung des Mandats ist Diplomaten zufolge die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erforderlich.
+++ 15:17 Selenskyj: Lage in der Region Pokrowsk „derzeit am besorgniserregendsten“ +++
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten ist die Lage in der Region Pokrowsk „derzeit am besorgniserregendsten“. Zugleich teilt Selenskyj mit, dass ukrainische Streitkräfte die russischen Truppen aus der nordöstlichen Grenzregion Sumy verdrängen würden. Pokrowsk ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 zählt die Region rund um die Stadt zu den am heftigsten umkämpften Gebieten in der Ukraine.
„Bis zu 100.000“ Russen Selenskyj: Lage bei Pokrowsk „am besorgniserregendsten“
+++ 14:45 Selenskyj: Kreml hat „bis zu 100.000“ Soldaten nahe Pokrowsk zusammengezogen +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe der ostukrainischen Stadt Pokrowsk „bis zu 100.000“ Soldaten zusammengezogen. „Dort findet eine Aufstockung und Konzentration des Feindes statt“, sagt Selenskyj vor Journalisten. „Sie bereiten in jedem Fall Offensivmaßnahmen vor“, so der Staatschef. Der ukrainische Oberbefehlshaber General Oleksandr Syrskyi hatte bereits Ende Juni gemeldet, dass Russland insgesamt etwa 111.000 Mann in Richtung Pokrowsk konzentriert habe.
+++ 13:58 Ukraine bekennt sich zu Angriff auf russische Dieselpumpstation +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen koordinierten Angriff auf eine russische Dieselpumpstation in der russischen Region Brjansk ausgeführt. Das teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook mit. Demnach sei die Anlage in Westrussland wichtig für die Versorgung der russischen Armee. Der Angriff wurde vom ukrainischen Militär zusammen mit Spezialeinheiten und dem Geheimdienst der Ukraine SBU verübt. „Auf dem Gelände der Anlage wurde ein Brand registriert“, berichtet der Generalstab. „Die Folgen des Angriffs werden derzeit ermittelt.“
+++ 13:25 Ukrainischer Geheimdienst: Russische Radarstation auf der Krim bei Drohnenangriff zerstört +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hat nach eigenen Angaben eine russische Radarstation auf der annektierten Krim zerstört. Sie ist Teil des Luftabwehrsystems S-400 „Triumph“. Ein Video des Angriffs hat der HUR auf Facebook veröffentlicht.
+++ 12:51 Nach Angriff auf Marineschiff: Ukraine sucht weiter nach vermissten Seeleuten +++
Nach dem russischen Angriff auf ein ukrainisches Marineschiff dauern die Such- und Rettungsaktionen an. Die Zahl der bestätigten Todesopfer ist auf zwei gestiegen, wie der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletenchuk, laut Ukrinform im ukrainischen Fernsehen sagt. „Leider haben wir nun einen zweiten bestätigten Todesfall. Die Such- und Rettungsaktionen gehen weiter. Natürlich werden wir alle unsere vermissten Seeleute finden – es sind mehrere. Einige Soldaten wurden verwundet, aber der Großteil der Besatzung ist in Sicherheit“, sagt Pletenchuk.
+++ 12:15 Acht Menschen in Kiew nach tödlichen Luftangriffen vermisst +++
Nach den russischen Angriffen auf Kiew am frühen Morgen mit mindestens 23 Toten werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch immer acht Menschen vermisst. 53 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärt Selenskyj in den sozialen Medien. „Russland versteht nur Stärke und jetzt wird Stärke gebraucht“, fügt er hinzu und fordert erneut von den Verbündeten verschärfte Sanktionen gegen Moskau. Unter den Toten befanden sich nach ukrainischen Angaben auch vier Kinder. „Die Jüngste, ein kleines Mädchen, war nicht einmal drei Jahre alt“, erklärte Selenskyj. Die ukrainische Regierung ruft für heute einen Tag der Trauer für die Opfer aus.
+++ 11:38 Ukrainisches Militär fängt 46 von 68 russischen Drohnen in der Nacht ab +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht 46 von 68 russischen Drohnen abgewehrt. Wie das ukrainische Luftwaffenkommando bei Telegram mitteilt, griffen 22 Drohnen Ziele an neun Standorten an. Demnach startete das russische Militär die Angriffe ab 20 Uhr von Kursk, Millerowo, Brjansk und Primorsko-Achtarsk aus.
+++ 11:16 Nach russischem Angriff auf Kiew: EU-Chefdiplomatin will Druck auf Putin erhöhen +++
Nach dem Einschlag russischer Raketen in unmittelbarer Nähe der EU-Vertretung in Kiew wirbt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eindringlich für noch stärkeren Druck auf Kremlchef Wladimir Putin. „Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Was man nun tun müsse sei, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. „Genau das ist es, was sie wirklich verstehen“, sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung. Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nennt Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine.
+++ 10:34 ntv-Korrespondent Munz: Putins Gastgeschenk „zeigt, wie stark Russland von China abhängig ist“ +++
Neben Verhandlungen über den Ukraine-Krieg soll es zwischen Russland und den USA längst auch Austausch zu wirtschaftlichen Projekten geben. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, in welchen Fällen es sogar schon konkret wird und welches unübliche Geschenk Russland China macht.
Munz über Putins „Gastgeschenk“ „Zeigt, wie stark Russland von China abhängig ist“
+++ 10:11 Estland: Nato-Mitgliedschaft beste Sicherheitsgarantie für Ukraine +++
Estland sieht in einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine die beste Sicherheitsgarantie für das kriegsgeschundene Land. Das sagt Verteidigungsminister Hanno Pevkur beim informellen Treffen der EU-Ressortchefs in Kopenhagen. Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagt, sekundäre Sanktionen gegen Russland wären der effizienteste Weg, die Finanzströme für die Regierung in Moskau zu unterbinden. Solche Sanktionen würden Länder wie China und Indien treffen, die nach wie vor mit Russland Handel treiben.
+++ 09:29 Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Angriffen in Region Dnipropetrowsk +++
Bei russischen Angriffen in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk sind ukrainischen Angaben zufolge über Nacht zwei Menschen getötet worden. Es handele sich bei den Opfern um einen Mann und eine Frau, erklärte der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhij Lysak, bei Telegram. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, ein Mann befinde sich in einem „ernsten Zustand“. Kiew hatte am Dienstag erstmals das Vordringen russischer Truppen in die Region Dnipropetrowsk eingeräumt. Die russische Armee hatte bereits im Juli verkündet, in die Region vorgerückt zu sein. Seither meldete die Armee immer wieder die Einnahme einzelner Ortschaften. Moskau hat in der Region bislang jedoch keine Gebietsansprüche als Bedingung für eine Beendigung des Krieges erhoben.
+++ 08:43 ntv-Reporter Weichert: „Für Kiew deutet nichts auf Russlands Einlenken hin“ +++
In der ukrainischen Hauptstadt ist die Freude über genehmigte Waffenlieferungen aus den USA groß, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert in Kiew erfährt. Denn trotz der diplomatischen Bemühungen sehe man dort die Hoffnungen auf direkte Gespräche oder gar eine Waffenruhe als „unrealistisch“ an.
Erleichterung über neue Waffen „Für Kiew deutet nichts auf Russlands Einlenken hin“
+++ 07:42 Selenskyj: Russischer Luftangriff auf Kiew ist der zweitgrößte seit Beginn der Invasion +++
Bei dem schweren russischen Luftangriff sind mehr als 20 Menschen in Kiew ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelt es sich um den zweitgrößten Angriff seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Das berichtet Reuters. Der verheerende Luftangriff auf zivile Ziele in der ukrainischen Hauptstadt sei Moskaus Antwort auf die diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden, so Selenskyj. Der ukrainische Staatschef erneuert seine Forderungen an die Verbündeten, der „russischen Kriegsmaschinerie“ etwas entgegenzusetzen wie weitere Sanktionen, aber auch militärische Unterstützung und Klarheit in der Debatte um Sicherheitsgarantien für sein Land. „Russland tötet jeden Tag. Daher müssen sie jeden Tag Schmerz für das empfinden, was sie tun. Und das ist möglich“, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
EU-Außenminister erörtern Lage in Ukraine und Nahost – APA, 30.8.2025
Die EU-Außenministerinnen und -minister kommen am Samstag in Kopenhagen zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum werden dabei wohl die schweren russischen Angriffe auf Kiew, das für September geplante 19. Sanktionspaket gegen Russland sowie eine mögliche Reaktion der EU auf Israels Vorgehen im Gazastreifen im Kampf gegen die Hamas stehen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas wird dem Treffen vorsitzen. Für Österreich nimmt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teil.
Kallas erklärte am Samstag in der dänischen Hauptstadt, dass die Rückgabe von in der EU eingefrorenen Vermögen an Russland an Reparationszahlungen des Landes an die Ukraine geknüpft sei. Es sei nicht vorstellbar, dass diese Gelder an Russland zurückgegeben werden, wenn das Land nicht für die Kriegsschäden in der Ukraine bezahlt habe, sagte Kallas kurz vor Gesprächen der EU-Außenminister Reuters zufolge.
In der EU sind wegen des Krieges in der Ukraine russische Vermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro eingefroren. Einige EU-Staaten wie Polen und die baltischen Länder fordern die Beschlagnahmung der Vermögen, um damit die Ukraine zu unterstützen. Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen dies jedoch ab. Sie verweisen auf rechtliche Bedenken und darauf, dass künftige Gewinne aus den Vermögen bereits für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen seien.
Meinl-Reisinger unterstrich im Vorfeld die österreichische Solidarität und Unterstützung für einen gerechten, umfassenden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Gemeinsam mit internationalen Partnern müssten Sicherheitsgarantien etabliert und der EU-Beitritt der Ukraine forciert werden. Darüber hinaus zeigte sie sich offen für neue Vorschläge in Bezug auf die Nutzung russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine, wenn sie im Einklang mit Völker- und Europarecht seien.
Außerdem wies Meinl-Reisinger auf die unerträgliche humanitäre Lage in Gaza hin. Sie forderte, „alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, um endlich ein Ende der Kampfhandlungen und die dringend notwendige humanitäre Hilfe zu erwirken“. Österreich bekenne sich zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig seien der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts unabdingbar. Meinl-Reisinger will sich für eine gemeinsame Vorgangsweise der EU einsetzen.
EU-Treffen: Außenminister beraten über Ukraine und Nahost – 29.8.2025
KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Samstag (8.00 Uhr) bei einem Treffen in Kopenhagen über den weiteren Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen beraten. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine steht dabei die Frage im Raum, mit welchen zusätzlichen Sanktionen der Druck auf Moskau verstärkt werden könnte.
Zudem fordern Länder wie Litauen eine Initiative zur Beschlagnahme von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank. Bislang werden lediglich Zinserträge aus der Verwahrung der Vermögenswerte genutzt, um Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren.
Neue Dynamik in die Beratungen könnten dabei auch die jüngsten schweren russischen Luftangriffe auf Kiew bringen. Bei ihnen wurde am Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt beschädigt.
Weiteres Thema bei den Gesprächen in der dänischen Hauptstadt werden mögliche EU-Sanktionen gegen Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen sein. Bislang gibt es insbesondere wegen Deutschland und Italien nicht die erforderliche Mehrheit dafür.
Grundsätzlich soll zudem darüber gesprochen werden, ob künftig bei mehr Entscheidungen auf das Einstimmigkeitsprinzip verzichtet werden könnte. Für die zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafmaßnahme gegen Israel würde dies allerdings nicht gelten, da sie ohnehin auch per Mehrheitsentscheidung verabschiedet werden könnte./aha/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
Moskau: Eroberungen in der Ukraine gewinnen an Tempo – 29.8.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Nach Darstellung von Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow läuft Moskaus Eroberungskrieg erfolgreich und hat zuletzt deutlich an Fahrt gewonnen. „Wenn wir zu Jahresbeginn jeden Monat 300 bis 400 Quadratkilometer befreit haben, so sind es jetzt 600 bis 700“, sagte Beloussow bei einer Sitzung des Ministeriums. Zum Vergleich: Die Stadt Hamburg hat eine Fläche von 755 Quadratkilometern.
Zufrieden zeigte sich Beloussow auch mit den andauernden russischen Luftangriffen auf die Ukraine. In diesem Jahr seien bereits 35 solcher massiven Luftschläge gegen 146 strategisch wichtige Objekte des Gegners erfolgt. Dadurch sei die militärische Infrastruktur der Ukraine stark geschwächt worden, sagte er. Erst am Vortag hatte Russland unter anderem die Stadt Kiew massiv beschossen – und dabei mehr als 20 Zivilisten getötet.
Nach Angaben Beloussows belaufen sich die Verluste des ukrainischen Militärs in diesem Jahr auf 340.000 Soldaten. Zu eigenen Verlusten machte er keine Angaben. Unabhängig können die Aussagen des Ministers nicht überprüft werden. In der Vergangenheit haben beide Seiten aber zumeist gegnerische Verluste übertrieben und die eigenen unter den Tisch gekehrt.
Verhandlungen stocken
Die russische Invasion läuft seit dreieinhalb Jahren. Inzwischen kontrolliert Moskau einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Zwar gibt es seit Mai erstmals seit drei Jahren wieder direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Bislang gibt es aber keinen Durchbruch.
Kiew wirft Moskau vor, die Verhandlungen zu verschleppen, um eine militärische Entscheidung zu erzwingen. Selbst bei dem von Beloussow genannten Tempo bei den Eroberungen würde es aber noch rund 60 Jahre dauern, ehe das russische Militär den Nachbarstaat ganz erobert hätte./bal/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Heftige Luftangriffe auf Ukraine
USA verkaufen Patriot-Luftabwehr an Dänemark
Merz strebt Gespräche mit USA über Ukraine an
Ausland
USA entziehen Abbas vor UNO-Treffen Einreisevisum
Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin
Tote bei Protesten in Indonesien
Umwelt & Klima
20 Jahre „Katrina“: US-Politik erhöht Hurrikangefahr
IT
Bericht: Meta will für KI auf Google und OpenAI setzen
Wirtschaft
„Sklavenähnliche Bedingungen“: Urteil gegen VW in Brasilien
Chiquita kehrt nach Panama zurück
USA
US-Berufungsgericht: Die meisten Trump-Zölle rechtswidrig – APA, 30.8.2025
Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt. Das Gericht erklärte am Freitagnachmittag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump will dies auch tun.
Er werde seine Zollpolitik vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten legitimieren lassen, kündigte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social an. „Nun werden wir sie mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“. Weiters betonte Trump auf Truth Social: „Alle Zölle sind weiterhin in Kraft!“.
Der Präsident bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb der Republikaner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden dadurch „buchstäblich zerstört“ werden. Auch US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Der US-Präsident hatte im April unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Strafzölle gegen zahlreiche Staaten verhängt und dadurch Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.
Die Entscheidung ist jedoch ein harter Schlag für den Präsidenten, der Zölle als wirtschaftspolitisches Instrument eingesetzt hatte, und ein großer Dämpfer für diese aggressive Handelspolitik. Sie könnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, erzielt hat. Betroffen sind unter anderem die im April im Rahmen seines Handelskriegs erlassenen Aufschläge als auch Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar.
Bereits am 28. Mai hatte der US-Gerichtshof für internationalen Handel mit Sitz in New York gegen Trumps Zollpolitik entschieden. Dem dreiköpfigen Gremium gehörte auch ein Richter an, der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war. Auch ein anderes Gericht in Washington hat geurteilt, dass das IEEPA-Gesetz die Zölle nicht erlaubt.
Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
„Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren“, hieß es am Freitagnachmittag (Ortszeit) in der Urteilsbegründung. „Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.“ Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor.
Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. Es wird allgemein erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird.
Trump hatte die Zölle mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Zölle werden darin jedoch nicht erwähnt. „Es sei unwahrscheinlich, dass der Kongress bei der Verabschiedung des IEEPA beabsichtigt hatte, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen und dem Präsidenten eine unbegrenzte Zollbefugnis zu erteilen“, hieß es in dem Urteil weiter.
Trump hatte im April wegen des Handelsdefizits der USA einen nationalen Notstand ausgerufen. Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen.
Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.
Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – umging das Parlament.
Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. Insgesamt sind mindestens acht Klagen gegen Trumps Aufschläge anhängig.
Großer Dämpfer: US-Berufungsgericht kippt Großteil von Trumps Strafzöllen – dpa / GMX, 30.8.2025
Donald Trump hat hohe Zölle auf die Einfuhr von Importwaren eingeführt. Er will damit die US-Wirtschaft ankurbeln. Nun kommt ihm erneut ein Gericht in die Quere. Doch er gibt sich nicht geschlagen.
Ein Berufungsgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump kündigte umgehend an, genau das zu tun. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.
Großer Dämpfer für Trump
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet einen weiteren großen Dämpfer für Trumps aggressive Handelspolitik. Ende Mai hatte ein Bundesgericht in New York die Zölle aufgehoben und dauerhaft untersagt. Dagegen wehrte sich die Trump-Regierung vor dem Berufungsgericht. Dieses hob die Blockade des New Yorker Gerichts zwar zunächst vorerst auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Beschluss hält das Berufungsgericht die Entscheidung der unteren Instanz nun aber in großen Teilen aufrecht, auch wenn es die Zölle nicht direkt untersagt.
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Trump verteidigte seine radikale Handelspolitik und kündigte an, vor den Supreme Court – das höchste Gericht des Landes – zu ziehen. Er werde die Zölle „mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Er betonte: „ALLE ZÖLLE SIND WEITERHIN IN KRAFT!“ Er kritisierte das Berufungsgericht als parteiisch und bezeichnete eine Abschaffung der Zölle als totale Katastrophe, die das Land „buchstäblich zerstören“ würde.
Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet
Der Republikaner begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige.
Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentiert jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle – und umging das Parlament.
Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. (dpa/bearbeitet von lh)
US-Berufungsgericht: Trumps Zölle illegal – ORF, 30.8.2025
Ein US-Berufungsgericht hat am Freitag (Ortszeit) die meisten der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für illegal erklärt. Damit hebelte das Gericht ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument des Republikaners aus. Das Urteil betrifft die im April im Rahmen seines Handelskrieges erlassenen Aufschläge und Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar. Trump reagierte umgehend und scharf.
Allerdings hob das Berufungsgericht die Zölle nicht mit sofortiger Wirkung auf, sondern setzte eine Frist bis 14. Oktober. Trump kann somit in die nächste Instanz – zum Supreme Court – gehen und dort gegen das Urteil berufen, während die Zölle weiter in Kraft bleiben. Die Verhängung der Zölle mit der Berufung auf einen nationalen Notstand sei nicht rechtmäßig gewesen, befand das Berufungsgericht.
Mit der Berufung auf diese alte und selten verwendete Klausel hatte Trump das Gros seiner Zölle verhängt. Das Gesetz räume dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren, hieß es in der Urteilsbegründung: „Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.“
Klagen von Unternehmen und US-Bundesstaaten
Das Berufungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung eines speziellen Handelsgerichts in New York vom Mai. Diesem dreiköpfigen Gremium gehörte auch ein Richter an, der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Geklagt hatten fünf kleine US-Unternehmen sowie ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. Insgesamt sind mindestens acht Klagen gegen Trumps Aufschläge anhängig.
Zölle schlagen weltweit Wellen
Die Gerichtsentscheidung macht es – jedenfalls vorerst – für Trump schwieriger, die jahrzehntelange US-Handelspolitik im Alleingang auf völlig neue Beine zu stellen. Trump kann Importsteuern und -zölle auf anderen Wegen verhängen. Das würde aber länger dauern – und die Höhe der Zölle beschränken, so die Nachrichtenagentur AP.
Trumps Zölle und die erratische Art, in der er diese androhte, dann teils aussetzte und teils völlig überraschend erneut ankündigte oder verschärfte, hat Verbündete vor den Kopf gestoßen und die Finanzmärkte weltweit verunsichert. Vielfach gibt es Sorge vor höheren Preisen, größerer Inflation und weniger Wirtschaftswachstum.
Zolleinnahmen stark gestiegen
Die Zolleinnahmen der USA sind seit Verhängung der Strafzölle deutlich gestiegen, Trump will mit diesen die starken Steuersenkungen für Reiche und Teile der Mittelklasse refinanzieren.
Die Gerichtsentscheidung könnte auch Auswirkungen auf Handelsabkommen haben, die Trump im Zollstreit mit einigen Handelspartnern, etwa der EU, vereinbart hat. Betroffen sind unter anderem die im April im Rahmen seines Handelskrieges erlassenen Aufschläge und Abgaben auf Importe aus China, Kanada und Mexiko vom Februar.
Trump: Würde USA zerstören
Trump reagierte nach Bekanntwerden des Urteils rasch und warnte: Sollte dieses Urteil halten, würde es „die USA im wahrsten Sinne des Wortes zerstören“. Dem Berufungsgericht, das die Entscheidung mit 7:4-Stimmen traf, warf Trump eine fehlerhafte Entscheidung und Parteilichkeit vor. Die USA würden durch die Abschaffung der Zölle „buchstäblich zerstört“ werden.
Zugleich betonte er, dass sämtliche Zölle derzeit weiter in Kraft seien. Trump kündigte den Gang vor das Höchstgericht an und gab sich siegessicher: „Mit Hilfe des Supreme Court werden wir die Zölle zum Wohl unserer Nation nützen.“ Auch US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
red, ORF.at/Agenturen
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Kahlschlag bei CDC und Fed: US-Regierung schlägt Widerstand entgegen – ORF, 29.8.2025
Die Linie von US-Präsident Donald Trump, ihm nicht genehme hochrangige Beamte zu feuern, hat sich zuletzt fortgesetzt: Nach Fed-Gouverneurin Lisa Cook ließ der Republikaner am Mittwoch (Ortszeit) die Chefin der Gesundheitsbehörde CDC, Susan Monarez, feuern. Sie sei nicht auf einer Linie mit der Agenda des Präsidenten, „Amerika wieder gesund zu machen“, teilte das Weiße Haus mit. Cook brachte Klage gegen die Trump-Regierung ein, auch Monarez will sich zu Wehr setzen.
Ihre Anwälte erklärten, Monarez werde die Entlassung nicht annehmen und ihren Posten vorerst nicht räumen. Die Entlassung sei ihr von der Personalabteilung des Weißen Hauses mitgeteilt worden. „Als eine vom Präsidenten ernannte, vom Senat bestätigte Beamtin kann sie nur der Präsident selbst entlassen“, erklärten sie. Die Entlassung sei rechtlich deshalb formal „unzureichend“.
Die von Trump nominierte Chefin der Behörde für Krankheitsbekämpfung und -vorbeugung ist erst seit wenigen Wochen im Amt. Sie hatte sich zuvor mit US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. überworfen. Berichten der „Washington Post“ zufolge hatte Kennedy die Behördenchefin unter Druck gesetzt zurückzutreten. Sie hatte sich geweigert, Kennedys Impfreformen zu unterstützen.
Gesundheitsminister Kennedy, ein bekannter Impfskeptiker, hatte zuvor weitreichende Änderungen in der Impfpolitik auf den Weg gebracht. So zog er im Mai die staatliche CoV-Impfempfehlung für Schwangere und gesunde Kinder zurück. Im Juni entließ er alle Mitglieder des Impfstoffbeirats der Gesundheitsbehörde und ersetzte sie durch eigene Berater. Als interimistischen Nachfolger für Monarez setzte Kennedy am Donnerstag seinen eigenen Stellvertreter Jim O’Neill ein. Der Unternehmer ist nach Monarez erst die zweite Führungsperson der Behörde, die kein Arzt ist. Laut „Washington Post“ ist er bisher nicht als Impfgegner aufgefallen, wohl aber als harscher Kritiker der CDC in der CoV-Pandemie.
Streitigkeiten über Impfpolitik
Monarez’ Anwälte warfen Kennedy vor, ihre Mandantin ins Visier genommen zu haben, weil diese sich als integre und der Wissenschaft verpflichtete Person geweigert habe, „unwissenschaftliche Anweisungen“ zu unterstützen. Vor dem Hintergrund des bereits länger währenden Streits traten weitere fünf hochrangige Beamte der Behörde von sich aus zurück.
Auch hier ging es um Kennedys Kurs in der Impfpolitik und in diversen anderen grundsätzlichen Fragen. „Viele fühlten sich gezwungen, ihre Stellen, die sie liebten, aufzugeben, weil die Politik ihnen keine Wahl ließ“, erklärte die Gewerkschaft US-Bundesbeschäftigten (American Federation of Government Employees, AFGE), die mehr als 2.000 Beschäftigte der Behörde vertritt.
Verbreitung von Fehlinformationen beklagt
Zu den zurückgetretenen CDC-Vertretern gehören die Medizinische Leiterin Debra Houry und der Direktor des nationalen Zentrums für Immunisierung und Atemwegserkrankungen, Demetre Daskalakis. In ihren Rücktrittsgesuchen nannten sie als Gründe unter anderem die zunehmende Verbreitung von Fehlinformationen im Gesundheitsbereich, besonders zu Impfungen.
Zudem beklagten sie Angriffe auf die Wissenschaft, die Instrumentalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Versuche, das Budget und den Einfluss der Behörde zu beschneiden. „Die Übertreibung von Risiken (von Impfungen, Anm.) und die Zunahme von Fehlinformationen haben in jüngster Zeit Menschenleben gekostet, wie die höchste Zahl von Masernfällen in den USA seit 30 Jahren (…) zeigt“, so Houry.
Cook klagt Trump-Regierung
Wie Monarez setzt sich die kürzlich von Trump mit sofortiger Wirkung entlassene Notenbankdirektorin Lisa Cook zur Wehr – sie brachte am Donnerstag Klage gegen Trumps Entscheidung ein. Damit beginnt ein beispielloser Rechtsstreit: In der 112-jährigen Geschichte der Fed hat noch kein Präsident versucht, einen Gouverneur oder eine Gouverneurin der Notenbank zu entlassen.
Cook hatte den prominenten Washingtoner Anwalt Abbe Lowell eingeschaltet. Er erklärte, Trump fehle die Befugnis, Cook aus der politisch unabhängigen Federal Reserve zu entlassen: Sein Versuch, sie zu feuern, der sich allein auf ein Empfehlungsschreiben stütze, entbehre jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage.
Das US-Gesetz erlaubt die Abberufung eines amtierenden Fed-Direktoriumsmitglieds nur aus einem wichtigen Grund. Der Präsident hatte am Montag die Entlassung Cooks wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs verkündet und damit Sorgen um die Unabhängigkeit der US-Notenbank ausgelöst. Cook, die erste afroamerikanische Frau im Direktorium der Fed, bestreitet die Vorwürfe.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „Washington Post“-Artikel (zu Monarez’ Entlassung)
- „New York Times“-Artikel (zu Monarez’ Entlassung)
- CNBC-Artikel (zu Cooks Klage)
AFRIKA
Amerikas Finanzierungsstopp für klinische Studien in Afrika wirft die Forschung um Jahre zurück – Georg Rüschemeyer, NZZ, 29.8.2025
Die US-Regierung hat zahlreichen wichtigen Studien zu HIV und Tuberkulose in Afrika den Geldhahn zugedreht. Beides kann uns auch in Europa nicht egal sein.
Asanda Zondi hatte sich dem wissenschaftlichen Fortschritt verschrieben. Die junge Frau aus Südafrika ist keine Forscherin, aber ihr Beitrag war nicht minder wichtig: Zondi hatte sich freiwillig zur Teilnahme an einer klinischen Studie gemeldet. Darin ging es um die Wirkung eines Vaginalringes aus Silikon, der einen virushemmenden Wirkstoff absondert und so eine Ansteckung mit dem HI-Virus unterbinden soll.
Doch Anfang Februar erhielt Zondi einen aufwühlenden Anruf, wie sie der «New York Times» erzählte. Die Studie sei beendet, teilte man ihr mit; sie solle schnellstmöglich in die Klinik kommen, um sich den Ring entfernen zu lassen. Der Grund: Die US-Agentur für Entwicklungshilfe (USAID) habe ab sofort ihre finanzielle Unterstützung für die Studie gekündigt.
Was Zondi passierte, ist der Albtraum eines jeden Medizinethikers. Und es passiert mit der Abwicklung von USAID und den massiven Budgetkürzungen bei den National Institutes of Health (NIH) in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas: Klinische Studien mit finanzieller Unterstützung der amerikanischen Regierung müssen von heute auf morgen eingestellt werden. Wissenschafter sitzen auf der Strasse. Probanden, die eben noch auf die Wirkung experimenteller Therapien hofften, stehen plötzlich alleine da, ohne medizinische Betreuung.
Der Wissenschaft gehen so wichtige Erkenntnisse verloren. Vor allem aber verletzt dieser Vertrauensbruch an den Studienprobanden eklatant die ethischen Grundregeln wissenschaftlichen Handelns und gefährdet die medizinische Forschung auf viele Jahre.
Die Deklaration von Helsinki liefert ethische Leitplanken
1964 versammelten sich in Finnland die Delegierten des Weltärztebundes. Als Reaktion auf die Greuel der Nazis im Namen der Wissenschaft verabschiedeten sie eine seither mehrfach angepasste, international anerkannte Deklaration, in der sie die ethischen Grundsätze für medizinische Forschung an Menschen definierten.
Höchste Priorität in der Deklaration von Helsinki haben das Wohl und das Vertrauen der freiwilligen Studienteilnehmer. Und das aus gutem Grund. Wer sich bereit erklärt, an einer Studie zu einem neuen Medikament oder einer anderen medizinischen Intervention teilzunehmen, nimmt Risiken auf sich: Die Nebenwirkungen einer experimentellen Arznei beispielsweise können heftiger ausfallen als erwartet. Und die erhofften Wirkungen können ausbleiben. Genau dies herauszufinden, ist ja das Ziel der Studie.
Natürlich handeln Studienteilnehmer meist auch aus persönlichen Gründen – etwa weil die neuartige Therapie die letzte Hoffnung auf Heilung einer schweren Erkrankung bietet. Doch ebenso wichtig sind altruistische Motive: die Erwartung, durch die Teilnahme an einer klinischen Studie dem medizinischen Fortschritt zu dienen und das Leben folgender Generationen zu verbessern.
Was auch immer die Motivation ist, Studienteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass die verantwortlichen Wissenschafter alles in ihrer Macht Stehende tun, um Gefahren zu minimieren und den wissenschaftlichen Mehrwert zu maximieren.
Vertrauen ist für Forscher ein hohes Gut
Diese Vertrauensbeziehung ist aber auch aus Sicht der Wissenschafter essenziell. Denn wenn sie gestört ist, geht ihnen ein entscheidender Rohstoff für klinische Studien aus: Probanden. In vielen Ländern Afrikas steht es um dieses Vertrauen ohnehin nicht gut. Von westlichen Staaten aus im Land durchgeführte Forschung steht oft im Verdacht, nicht primär den Interessen der Menschen vor Ort zu dienen.
Im Idealfall profitieren am Ende aber die Menschen hier wie dort von erfolgreichen Studien. Beispiel Lenacapavir: Das neue Virostatikum zeigte 2024 in mehreren grossen Studien in Südafrika eine durchschlagende Wirkung gegen das HI-Virus. Vor allem revolutioniert es die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP), also den Schutz Gesunder vor einer Ansteckung. Dabei muss es anders als vergleichbare Mittel nur zweimal im Jahr per Spritze verabreicht werden.
Das Mittel ist nun ein grosser Hoffnungsträger für die Eindämmung der im südlichen Afrika grassierenden HIV-Epidemie. Aber auch in den USA und in Europa wird es inzwischen zur Vorbeugung und Therapie eingesetzt. Dabei wären die grossen Phase-3-Studien zu Lenacapavir in den Industriestaaten nicht durchführbar gewesen, weil hier die Fallzahlen zu gering sind.
Das Gleiche gilt für Tuberkulose, die in Afrika oft in tödlicher Kombination mit HIV auftritt: Neue Mittel gegen die Krankheit lassen sich am besten in Schwellen- und Entwicklungsländern testen, ihren Nutzen können sie aber überall ausspielen – denn auch in den Industrieländern bereiten multiresistente TB-Bakterien wachsende Sorgen.
Von klinischer Forschung profitieren alle Menschen
Im Idealfall ist erfolgreiche klinische Forschung also eine Win-win-Situation auf Basis gegenseitigen Vertrauens. Ebendieses Vertrauen wird durch einen unvermittelten, nicht medizinisch bedingten Studienabbruch frappant gebrochen. Und das in vielerlei Beziehung. Am offensichtlichsten ist der Vertrauensbruch, wenn Versuchspersonen wie Asanda Zondi inmitten der aktiven Studienphase in prekärer Lage zurückgelassen werden. Menschen, für die die Teilnahme an einer Therapiestudie die letzte Hoffnung auf Heilung bedeutete, stösst man so komplett vor den Kopf.
Problematisch ist ein vorzeitiger Abbruch aber auch bei Studien, deren praktischer Teil bereits abgeschlossen war. Der plötzliche Finanzierungsstopp und die «stop-work-order» bedeuten, dass bereits erfasste Daten nicht mehr ausgewertet und Ergebnisse nicht veröffentlicht werden können, im schlimmsten Fall gehen sie im Durcheinander einer von heute auf morgen abgebrochenen Studie komplett verloren. Auch das ist ein klarer Verstoss gegen die Deklaration von Helsinki. Und ein Bruch des Versprechens an die Teilnehmer, durch ihren Einsatz zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn beizutragen. Zudem ist es eine sinnlose Vergeudung von bereits investierten Forschungsgeldern.
Asanda Zondi ist nicht das einzige Opfer dieses beispiellosen Vertrauensbruchs: Bis zur Ära Trump 2.0 waren die USA – insbesondere über USAID und die nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) – international entscheidend an der Finanzierung unzähliger klinischer Studien in Afrika und Asien beteiligt.
Die Zahl betroffener Studien ist schwer zu ermitteln
Genaue Zahlen sind von den weitgehend aufgelösten US-Behörden nicht mehr zu bekommen. Doch inzwischen haben zwei Nichtregierungsorganisationen Schätzungen zum Umfang des Problems vorgelegt. Der amerikanische Think-Tank Public Citizen kommt nach aufwendiger Suche in internationalen Studienregistern auf mindestens 32 Studien, die «wahrscheinlich» vom Einfrieren von USAID-Forschungsgeldern betroffen sind. Die Studien umfassen fast 100 000 Teilnehmer aus 25 Ländern, hauptsächlich in Afrika und Asien. Mehr als die Hälfte dieser Studien untersuchten Fragestellungen rund um die drei weltweit am häufigsten todbringenden Infektionskrankheiten HIV, Tuberkulose und Malaria.
Ein weiterer Bericht von Ärzte ohne Grenzen und der amerikanischen Treatment Action Group konzentriert sich auf Studien, die in Südafrika zu Vorsorge, Diagnose und Behandlung von HIV und Tuberkulose durchgeführt wurden. Rund 70 Prozent der Gelder hierfür kamen in dem Land bisher von den NIH, oft als Teil international koordinierter Förderungen. Konkret betroffen sind mindestens 44 Studien mit vielen tausend Teilnehmenden.
Für Südafrika ruft Ärzte ohne Grenzen nun andere Geldgeber auf, einzuspringen: Regierungen, Hilfsorganisationen, philanthrope Milliardäre. Nicht allen Studien dort sei der Geldhahn Anfang Jahr komplett abgedreht worden, viele liessen sich mit überschaubarem Aufwand noch zu Ende führen und könnten nutzbare Ergebnisse liefern.
Ob sich die Finanzierungslücken so wirklich schliessen lassen, ist angesichts der noch viel grösseren Umbrüche durch den Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe fraglich. In der Hierarchie der Aufmerksamkeit ist Wissenschaft auch hier ziemlich abgeschlagen.
MITTLERER OSTEN
Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 840 Menschen hingerichtet worden – FAZ-Liveblog, 29.8.2025
„Die iranischen Behörden haben seit Beginn des Jahres bis zum 28. August 2025 mindestens 841 Menschen hingerichtet“, sagte die Sprecherin von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, Ravina Shamdasani, am Freitag vor Journalisten in Genf. Die Zahl der Hinrichtungen sei damit in der ersten Jahreshälfte deutlich gestiegen.
„Die hohe Zahl an Hinrichtungen deutet auf ein systematisches Muster hin, bei dem die Todesstrafe als Mittel der staatlichen Einschüchterung eingesetzt wird“, sagte Shamdasani. Im Juli allein seien mindestens 110 Menschen hingerichtet worden – doppelt so viele wie im Juli 2024. Angesichts „mangelnder Transparenz“ könnte die Situation in Wirklichkeit möglicherweise noch schlimmer sein.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Mario Draghi-Rede: Den Kurs unseres Kontinents ändern – Joseph de Weck, Lukas Schmelter, legrancontinent.eu, 26.8.2025
Irgendwo zwischen Trump und Gaza-Tragödie: Ist Europa dazu verdammt, Zuschauer zu bleiben? Nein, sagt Mario Draghi. Er zieht eine schonungslose Bilanz. Und öffnet Perspektiven.
Fast dreißig Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten „Ruck-Rede“ die politische Klasse und die Gesellschaft in Deutschland mahnte, das Land aus einer drohenden Erstarrung zu befreien. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung forderte er einen Aufbruch, ein „In-Bewegung-Setzen“ der Republik. Seine Worte hallten nach und gelten rückblickend als geistiger Auftakt für die Reformagenda der Regierung Schröder wenige Jahre später.
Heute steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen, die Politik in Berlin ist von Koalitionsstreitigkeiten geprägt, geopolitische Spannungen engen den Handlungsspielraum ein. Die Symptome sind dieselben: Anämie und Reformstau. Erneut braucht es einen „Ruck“.
Doch woher soll er kommen? In Zeiten, in denen die politischen Eliten des Landes allzu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, mag der Blick nach außen führen – zu Mario Draghi. Seine Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger Europas vom 22. August 2025 ist eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage. Er kritisiert die fehlende Ambition, die mangelnde Vorstellungskraft und die Neigung Europas, selbst angesichts dramatisch veränderter Umstände im Gewohnten zu verharren.
Diese Diagnose trifft auf kaum ein Land so zu wie auf Deutschland – und zugleich liegt gerade hier der Schlüssel, ob Europa „seinen Kurs ändert“, wie Draghi es fordert. Deutschland besitzt die Kraft, Dynamik in den europäischen Reformprozess zu bringen – oder ihn durch Zögern zu blockieren.
Gerade deshalb sollte diese Rede Pflichtlektüre in Berlin sein
Redetext: Europa als Zuschauer
Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass das wirtschaftliche Gewicht ihres 450 Millionen Konsumenten starken Marktes dem Kontinent geopolitische Macht und Einfluss in der internationalen Handelspolitik verschaffen würde.
2025 wird uns als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerbrochen ist.
Es blieb uns nichts anderes übrig, als zu akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten – unser größter Handelspartner und langjähriger Verbündeter – einseitige Zölle auf uns erheben.
Derselbe Verbündete zwang uns, die Militärausgaben zu erhöhen. Eine Entscheidung, die wir vielleicht ohnehin hätten treffen müssen. Doch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag erhöhen die Ausgaben wahrscheinlich nicht in einer Weise, die den Interessen Europas entspricht. Obwohl die Europäische Union den größten finanziellen Beitrag an die Ukraine leistet und das größte Interesse an einem gerechten Frieden hat, spielt sie bisher nur eine marginale Rolle in den Friedensverhandlungen.
China unterstützt offen Russlands Krieg. Und doch baut Peking seine industriellen Kapazitäten aus. China kann auf Europas Markt setzen, um seine Überproduktion abzusetzen, während Trumps Zölle den Zugang zum amerikanischen Markt einschränken.
Europa will dagegenhalten, doch der Protest hat wenig Wirkung gezeigt. China hat deutlich gemacht, dass es Europa nicht als gleichberechtigten Partner betrachtet. Peking hat sogar seine Kontrolle über seltene Erden als Waffe eingesetzt, um unsere Abhängigkeit weiter zu verstärken.
Während iranische Nuklearanlagen bombardiert wurden und sich das Massaker in Gaza intensivierte, blieb die Europäische Union ebenfalls bloßer Zuschauer.
Die Ereignisse dieses Sommers haben jede Illusion zerstört, dass wirtschaftliche Macht allein Garant für eine Form geopolitischer Stärke sein könnte.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Skepsis gegenüber Europa neue Höhen erreicht hat. Aber es ist wichtig, uns zu fragen, woher diese Skepsis wirklich kommt.
Meiner Meinung nach spiegelt die Skepsis keine Abkehr von den Werten wider, auf denen die Europäische Union gegründet wurde: Demokratie, Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität, Wohlstand und Fairness. Selbst diejenigen, die glauben, die Ukraine solle den Forderungen Russlands nachgeben, würden niemals dasselbe Schicksal für ihre eigenen Länder akzeptieren; auch sie schätzen Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden sowie Solidarität – wenn auch nur für sich selbst.
Mir scheint vielmehr, dass diese Skepsis daher rührt, dass die Union Mühe hat, diese Werte zu verteidigen.
Dies ist teilweise verständlich. Politische Organisationsmodelle – insbesondere solche, die über Staaten hinausgehen – entstehen auch als Antwort auf die Probleme ihrer Zeit. Wenn sich diese Probleme so weit entwickeln, dass sie die bestehende Organisation schwächen und verwundbar machen, muss sich diese Organisation verändern.
Das ist der Grund, warum die Union gegründet wurde. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten die bisherigen Modelle politischer Organisation – die Nationalstaaten – in vielen Ländern völlig versagt, diese Werte zu verteidigen. Viele Demokratien hatten jegliche Regeln abgelehnt. Brutale Gewalt regierte, und Europa stürzte in den Zweiten Weltkrieg.
Für die Europäer erschien es damals fast selbstverständlich, dass es nun einer Form kollektiver Verteidigung für Demokratie und Frieden bedürfe. Die Europäische Union stellte eine Weiterentwicklung dar, um auf das drängendste Problem der Zeit zu reagieren: die Tendenz Europas, in Konflikte zu versinken.
Es wäre absurd, so zu tun, als wären wir ohne die EU besser dran.
In den Jahren nach dem Krieg wandelte sich die EU erneut und fügte sich in die neoliberale Ära zwischen 1980 und Anfang der 2000er Jahre ein. Diese Zeit war geprägt vom Glauben an Freihandel und Marktöffnung, an die gemeinsame Achtung multilateraler Regeln und an die bewusste Reduzierung staatlicher Macht. Funktionen wurden delegiert, unabhängigen Agenturen größere Autonomie eingeräumt.
Europa florierte in dieser Welt: Es verwandelte seinen gemeinsamen Markt in einen Binnenmarkt, wurde zu einem wichtigen Akteur in der Welthandelsorganisation WTO und schuf unabhängige Behörden, die Wettbewerb garantieren und über die Währungspolitik wachen sollten.
Aber diese Welt existiert nicht mehr. Und viele ihrer charakteristischen Merkmale sind verschwunden.
Die existenziellen Bedrohungen der neuen Welt
Während man sich früher – zu Recht oder zu Unrecht – auf die Märkte verließ, um die Wirtschaft zu steuern, ist heute Industriepolitik im großen Maßstab zur neuen Norm geworden.
Früher wurden Regeln respektiert. Heute setzt man auf militärische Mittel und wirtschaftliche Erpressung, um nationale Interessen durchzusetzen.
Wo einst die Macht des Staates eingeschränkt wurde, werden heute alle verfügbaren Mittel in seinem Namen mobilisiert.
Europa ist schlecht gerüstet für eine Welt, in der Geoökonomie, Verteidigung und die Resilienz der Lieferketten die internationale Handelspolitik stärker bestimmen als das Streben nach wirtschaftlicher Effizienz.
Wir müssen unsere politische Organisation an die Anforderungen unserer Zeit anpassen, wenn diese existenziell sind. Wir Europäer müssen uns darüber einigen, was die neue Welt von uns erfordert.
Es ist offensichtlich, dass die Zerstörung der EU, um zu einer nationalen Souveränität zurückzukehren, uns nur noch mehr den Launen der Großmächte aussetzen würde. Aber es ist ebenso wahr, dass wir Europa gegen die wachsende Skepsis nicht verteidigen können, wenn wir allein auf die Lehren der Vergangenheit zurückgreifen, um die Zukunft zu gestalten. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte waren Antworten auf spezifische Herausforderungen ihrer Zeit – sie sagen jedoch wenig über unsere Fähigkeit aus, die Probleme von heute zu bewältigen.
Anzuerkennen, dass wirtschaftliche Macht eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für geopolitischen Einfluss ist, könnte ein Ausgangspunkt für Überlegungen zur politischen Zukunft der Union sein.
Wir dürfen uns zwar in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union in der Vergangenheit immer wieder in der Lage war, sich zu wandeln. Doch die Anpassung an die neoliberale Ordnung war vergleichsweise eine einfache Aufgabe: Das Ziel war die Öffnung der Märkte und die Begrenzung staatlicher Eingriffe. Die Union konnte daher in erster Linie als Regulierungsbehörde und Schiedsrichter auftreten – und die schwierigere Frage der politischen Integration vertagen.
Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, muss die Union ihre Rolle als Zuschauer – oder bestenfalls Nebendarsteller – aufgeben und zu einem Hauptakteur werden. Sie muss ihre politische Organisation ändern, die untrennbar mit ihrer Fähigkeit verbunden ist, wirtschaftliche und strategische Ziele zu erreichen. Wirtschaftsreformen bleiben in diesem Prozess ebenfalls eine notwendige Voraussetzung.
Fast achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird die kollektive Verteidigung der Demokratie von Generationen, die diese Zeit des Krieges nicht erlebt haben, als selbstverständlich angesehen. Ihr Bekenntnis zur europäischen Integration hängt jedoch entscheidend davon ab, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende Vision für die Zukunft bieten können – einschließlich eines Wirtschaftswachstums, das in Europa seit dreißig Jahren schwächer ist als im Rest der Welt.
Zwei Hebel: Markt und Technologie
Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen wir an Boden verlieren und Reformen dringend erforderlich sind. Ein Thema zieht sich dabei wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht: die Notwendigkeit, die europäische Dimension in zwei Richtungen voll auszuschöpfen.
Die erste ist der Binnenmarkt.
Die Einheitliche Europäische Akte wurde vor fast vierzig Jahren verabschiedet. Und doch gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse für den innereuropäischen Handel. Die Beseitigung dieser Hindernisse hätte enorme Auswirkungen auf das Wachstum in Europa.
Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Arbeitsproduktivität in der EU innerhalb von sieben Jahren um etwa 7 % gesteigert werden könnte, wenn unsere internen Handelsbarrieren auf das Niveau der Vereinigten Staaten gesenkt würden. In den letzten sieben Jahren betrug das Gesamtwachstum der Produktivität in Europa lediglich 2 %.
Die Kosten dieser Handelsbarrieren sind bereits sichtbar. Die europäischen Länder planen bis 2031 Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro. Ein Viertel davon kommt aus Deutschland. Und dennoch erheben wir weiterhin interne Handelsbarrieren, die einem Zollsatz von 64 % auf Industrieausrüstung und 95 % auf Metalle entsprechen.
Die Ergebnisse sind eindeutig: langsame Ausschreibungen, höhere Kosten und mehr Bestellungen bei Lieferanten außerhalb der Union. Unsere Wirtschaft wird dadurch nicht angekurbelt. All dies aufgrund von Hindernissen, die wir uns selbst auferlegen.
Die zweite Dimension betrifft die Technologie.
Angesichts der globalen Entwicklung ist klar: Kein Land, das Wohlstand und Souveränität anstrebt, kann es sich leisten, im Wettlauf um kritische Technologien außen vor zu bleiben. Die Vereinigten Staaten und China nutzen offen ihre Kontrolle über strategische Ressourcen und Technologien, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Jede übermäßige Abhängigkeit ist unvereinbar mit einer souveränen Zukunft.
Doch kein europäisches Land verfügt allein über die notwendigen Ressourcen, um die dafür erforderlichen industriellen Kapazitäten aufzubauen.
Die Halbleiterindustrie veranschaulicht diese Herausforderung besonders deutlich.
Chips sind für die digitale Revolution unverzichtbar. Doch die Fabriken, die sie herstellen, erfordern enorme Investitionen.
In den USA konzentrieren sich öffentliche und private Mittel auf eine kleine Anzahl großer Fabriken mit Projekten im Umfang von 30 bis 65 Milliarden Dollar. In Europa hingegen werden die meisten Investitionen auf nationaler Ebene beschlossen – meist in Form staatlicher Unterstützung. Die Projekte sind kleiner (2 bis 3 Milliarden Dollar) und auf verschiedene Länder verteilt, die jeweils eigene Prioritäten setzen.
Der Europäische Rechnungshof hat bereits davor gewarnt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, bis 2030 einen Anteil von 20 % am weltweiten Chip-Markt zu halten. Derzeit liegt er bei weniger als 10 %.
Ob Binnenmarkt oder Technologie: Immer wieder kommen wir auf denselben Punkt zurück – um unsere Ziele zu erreichen, braucht es neue Formen europäischer Integration.
Es liegt in unserer Hand, dies zu tun – etwa mit dem „28. Regime“, das über die nationale Dimension hinausgeht, oder durch Vereinbarungen über Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse und deren gemeinsame Finanzierung. Nur so können diese Projekte eine technologisch angemessene und wirtschaftlich tragfähige Größenordnung erreichen.
Die Notwendigkeit gemeinsamer Verschuldung
Es gibt gute und schlechte Schulden. Schlechte Schulden finanzieren laufende Ausgaben und belasten kommende Generationen. Gute Schulden finanzieren Investitionen in strategische Prioritäten, steigern die Produktivität und erzeugen das Wachstum, das für ihre Rückzahlung erforderlich ist.
Heute sind gute Schulden auf nationaler Ebene kaum mehr möglich, da Investitionen, wenn sie isoliert erfolgen, nicht die kritische Masse erreichen, um Produktivität spürbar zu erhöhen und die Schulden zu rechtfertigen.
Nur gemeinsame Schulden können groß angelegte europäische Projekte ermöglichen, die durch fragmentierte nationale Anstrengungen niemals verwirklicht würden.
Dies gilt insbesondere für den Verteidigungsbereich, vor allem in Forschung und Entwicklung. Es gilt für den Energiesektor, wo Investitionen in europäische Netze und Infrastrukturen anstehen. Und es gilt für disruptive Technologien – ein Bereich mit hohem Risiko, dessen Erfolge jedoch entscheidend für die Transformation unserer Volkswirtschaften sein werden.
Ins Handeln kommen
Skepsis kann nützlich sein; sie hilft, den Nebel der Rhetorik zu durchdringen.
Doch wir müssen auch daran glauben, dass Veränderung möglich ist – und Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, sie umzusetzen.
Den Bürgerinnen und Bürgern Europas möchte ich Folgendes sagen: Sie alle sind in einem Europa aufgewachsen, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verloren haben. Sie sind in einer Welt aufgewachsen, in der es selbstverständlich ist, in andere Länder zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren. Viele von Ihnen sehen sich sowohl als Italiener, Franzosen oder Deutsche – als auch als Europäer. Viele erkennen, dass Europa kleinen Ländern ermöglicht, gemeinsam Ziele zu erreichen, die sie allein nie erreichen könnten – gerade in einer Welt, die von Supermächten wie den USA und China dominiert wird. Es ist daher nur natürlich, dass Sie sich wünschen, dass Europa sich verändert.
Im Laufe der Jahre hat die Union immer wieder auf Krisen reagiert – oft über alle Erwartungen hinaus.
Wir haben das historische Tabu gemeinsamer Schulden während der Pandemie überwunden und uns gegenseitig geholfen.
Wir haben in Rekordzeit eine gewaltige Impfkampagne umgesetzt.
Wir haben auf Russlands Invasion der Ukraine mit beispielloser Einheit und Entschlossenheit reagiert.
Doch das waren Reaktionen auf Notsituationen.
Die Herausforderung heute ist eine andere: Mit derselben Entschlossenheit auch in normalen Zeiten zu handeln, um den neuen Realitäten der Welt zu begegnen.
Diese neue Welt ist uns nicht wohlgesonnen. Sie wartet nicht auf langsame gemeinschaftliche Rituale, bevor sie ihre Stärke demonstriert. Sie verlangt eine radikale Veränderung unserer Ziele, Zeitpläne und Arbeitsmethoden.
Die Anwesenheit von fünf Staatschefs sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates beim jüngsten Treffen im Weißen Haus war ein Zeichen der Einheit – für die Bürgerinnen und Bürger von weitaus größerem Wert als zahllose Sitzungen in Brüssel.
Bislang kamen die meisten Anpassungsbemühungen aus dem privaten Sektor, der trotz instabiler Handelsbeziehungen seine Stärke bewiesen hat. Europäische Unternehmen integrieren modernste digitale Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, in einem Tempo, das mit den USA vergleichbar ist. Und Europas starke industrielle Basis könnte die gestiegene Nachfrage bedienen, indem sie die Produktion im Binnenmarkt stärkt.
Die Verzögerungen liegen vor allem beim öffentlichen Sektor. Hier sind die dringendsten Veränderungen erforderlich.
Die Regierungen müssen entscheiden, auf welche Sektoren sie ihre Industriepolitik konzentrieren wollen. Sie müssen unnötige Handelshemmnisse beseitigen und die Genehmigungsprozesse für den Ausbau der Energieinfrastruktur überarbeiten. Sie müssen festlegen, wie die gigantischen Investitionen finanziert werden sollen, die künftig nötig sein werden. Die Europäische Kommission schätzt sie auf etwa 1,2 Billionen Euro jährlich. Und sie müssen eine Handelspolitik entwickeln, die anerkennt, dass sich die Welt von multilateralen Regeln entfernt.
Kurz gesagt: Die Europäer müssen wieder zu einheitlichem Handeln finden.
Es geht darum, dies nicht erst zu tun, wenn die Umstände unhaltbar werden, sondern jetzt – solange wir noch die Macht haben, unsere Zukunft zu gestalten.
Wir können den Kurs unseres Kontinents ändern.
Verwandeln Sie Ihre Skepsis in Taten. Verschaffen Sie sich Gehör.
Die Europäische Union ist vor allem ein Instrument zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Sie ist unsere beste Chance auf eine Zukunft in Frieden, Sicherheit, Unabhängigkeit und Solidarität. Sie ist eine Demokratie – und wir, Sie, die Bürger Europas, entscheiden über ihre Prioritäten.
COMMENT: Wir erinnern uns: Draghi war der Architekt einer beispiellosen Niedrig- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die anfänglich richtig, bald aber gefährlich wurde: die Umverteilung von unten nach oben und eine deutliche Aufblähung der Geldmenge mit Kaufkraftverlust folgten. Spekulanten feierten Urständ. Und nun sind es wieder Schulden, auch noch Gemeinschaftsschulden. Ist das das Rezept, Währungsreform-Phantasien in den Köpfen der Zentralbanken entstehen zu lassen?
Bezahlen werden diese Abenteuer nicht die Reichen, sondern die Finanzschwachen: der kleine Mann und die kleine Frau auf der Straße. Sie zahlen jetzt schon eifrig – und das unfreiwillig.
Apropos wirtschaftliche Macht: wo, bitte, ist die wirtschaftliche Macht Europas angesichts überbordender Bürokratie und Rechtsvorschiften. Die europäische Wirtschaft ist potentiell, der Möglichkeit nach, stark, strukturell aber wird sie seit Jahren niedergefahren. Würden die Möglichkeiten strukturell ausgenutzt, lieber Herr Draghi, dann spielte die wirtschaftliche Macht Europas sehr wohl eine Rolle. Die USA haben es jahrzehntelang nach dem Zweiten Weltkrieg (eine Zeit der wirtschaftlichen Erstarkung der USA!) vorgeturnt, was es heißt, Wirtschaftsmacht zu sein. Vor dem Zweiten Weltkrieg waren Großbritannien, Deutschland und andere europäischen Staaten die Wirtschaftsmächtigen. Was erzählen sie uns da eigentlich?!
Apropos EU-Erfolge in Notzeiten: in Rekordzeiten Impfprogramme durchgedrückt, nun ja. Die Nationalstaaten haben da auch einiges geleistet. Und was die großartige Leistung der EU in Sachen Sanktionen gegen Russland anbetrifft, die zeigt sich in den Belastungen der Bevölkerung. Die Teuerung lässt die Menschen darben. Aber wir müssen ja europäische Werte verteidigen, da Russland, das noch nicht einmal ein schlecht ausgerüstetes Land bezwingen kann, demnächst ganz Europa überfallen wird; denn: die Nato ist ja kein, überhaupt kein ernstzunehmender Kriegsgegner. Was erzählen sie uns da?!
Zum Nachdenken: waren nicht alle aufgenommen Staatschulden „gute Schulden“. Zumindest wurden sie als solche herausgestellt und angepriesen, so wie es Draghi hier auch tut. Das Schuldenprojekt „Next Generation“ geht in die Billionen mit all den rattenschwanzanhängigen Verschuldungskaskaden, die natürlich verschwiegen wurden. Aber 2056 ist ja so weit in der Zukunft gelegen, da sind wir als verantwortliche Politiker schon alle in der Pension oder in der „Dauerpension“. Und schon gibt es seitens von der Leyens und nun Draghis neue Forderungen nach neuen Mammut-Schulden.
Draghi wird angeblich für höhere Weihen auf europäischer Ebene gehandelt. Möge uns nach von der Leyen nicht noch Ärgeres drohen: seine Rede ist künftiges Programm.
Nicht zu vergessen: saldenmechanisch (buchhalterisch) sind Schulden der einen Seite die Vermögen der anderen Seite. Insofern sind die Tränen, die wegen der Vermögensungleichheit vergossen werden, dicke Krokodilstränen. Aber macht ja nichts: wir verschulden uns munter weiter und prügeln die Reichen. Die werden saldenmechanisch praktisch von allein immer reicher. Ablenkung vom Feinsten, danke sehr!
Zürich greift durch: Wer zu viel Wohnraum hat, muss umziehen – GMX, 29.8.2025
Die Wohnungsnot in Zürich erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Stadt geht nun drastisch vor: Wer in einer städtischen Wohnung zu viel Platz beansprucht, muss mit Konsequenzen rechnen. Über 1.000 Mietverhältnisse stehen auf dem Prüfstand.
Die Schweizer Metropole Zürich verschärft ihren Kampf gegen die Wohnungsnot. In der gesamten Stadt standen zum 1. Juli 2025 gerade einmal 235 Wohnungen leer, wie das SRF berichtet. Dies entspricht einer Leerwohnungsziffer von nur 0,1 Prozent – der niedrigste Wert in der gesamten Schweiz. Als Reaktion darauf setzt die Stadtverwaltung nun eine bereits 2019 erlassene Verordnung konsequent durch: Mieter städtischer Wohnungen, die zu viel Wohnraum für sich beanspruchen, müssen mit Umzugsaufforderungen rechnen.
Strenge Regeln für städtische Wohnungen
Die Vermietungsverordnung der Stadt Zürich definiert klare Kriterien für die Nutzung städtischer Wohnungen. Zu den zentralen Punkten gehören laut SRF die Wohnsitzpflicht in Zürich, eine angemessene Mindestbelegung sowie Einkommensgrenzen. Konkret bedeutet dies: In einer Vier-Zimmer-Wohnung sollten mindestens drei Personen leben. Die Stadt will zudem verhindern, dass besonders günstige Wohnungen von wohlhabenden Personen belegt werden.
Nach einer fünfjährigen Übergangsfrist beginnt die Stadt jetzt mit der systematischen Kontrolle bestehender Mietverhältnisse. Bislang wurden die Regeln nur bei Neuvermietungen angewandt. Im Fokus stehen zunächst Verstöße gegen die Wohnsitzpflicht sowie stark unterbelegte Wohnungen.
Über 1.000 unterbelegte Wohnungen im Visier
Von den rund 1.100 städtischen Wohnungen, die als unterbelegt gelten, sind etwa 150 stark unterbelegt. Kornel Ringli von Liegenschaften Stadt Zürich erklärt gegenüber dem SRF, was dies konkret bedeutet: „Das sind Wohnungen, bei denen die Mindestbelegung um zwei Personen unterschritten wird.“ Als Beispiel nennt er eine Einzelperson, die alleine eine Vier-Zimmer-Wohnung bewohnt.
Betroffene Mieter werden schriftlich informiert und aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann entweder durch eine Änderung der Belegung – etwa durch Aufnahme weiterer Bewohner – oder durch einen Wohnungswechsel geschehen.
Umzug statt Kündigung als erster Schritt
Die Stadt betont, dass eine Kündigung nur als letzte Konsequenz in Betracht gezogen wird. „Sie können dafür ein Tauschformular ausfüllen und ihre Wünsche angeben – zum Beispiel betreffend Wohnquartier und Mietzins“, erläutert Ringli das Vorgehen bei SRF. Den betroffenen Mietern wird demnach zunächst eine passende Ersatzwohnung angeboten.
Die Überprüfung aller betroffenen Mietverhältnisse wird schrittweise erfolgen. Nach den etwa 150 stark unterbelegten Wohnungen sollen in einem zweiten Schritt die knapp 1000 Wohnungen kontrolliert werden, die nur mit einer Person unterbelegt sind. Die Kontrolle der Einkommensverhältnisse soll laut SRF erst ab 2028 folgen.
Gerichtlicher Widerstand verzögerte Umsetzung
Die Umsetzung der strengen Mietregeln war nicht ohne Hindernisse. Wie SRF berichtet, wurde die Einführung der Kontrollen durch einen Rechtsstreit verzögert. Eine Mieterin eines städtischen Sechs-Zimmer-Hauses hatte gegen die Verordnung bis vor das Bundesgericht geklagt. Die Richter gaben jedoch der Stadt recht, wodurch der Weg für die nun einsetzenden Kontrollen frei wurde.
Bereits 2019 hatte die Stadt die Regeln angekündigt, gewährte jedoch eine fünfjährige Übergangsfrist, in der Mieter selbst Maßnahmen ergreifen konnten – etwa durch die Suche nach einer neuen, passenderen Wohnung. Diese Frist ist nun abgelaufen, und die Stadt beginnt mit der konsequenten Durchsetzung ihrer Verordnung.
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
| Fr | Umfrage: Aktien und Fonds werden beliebter | 334 | AssCompact | |
| Fr | Umfrage: Mehrheit für staatliche Förderung bei inländischer Produktion von Batteriespeichern | 3 | ecomento.de |
Die deutschen Staatsschulden sind höher als offiziell bekannt. Das hat dramatische Folgen für den Sozialstaat – Malte Fischer, NZZ, 27.8.2025
Die Alterung der Bevölkerung treibt die nicht sichtbaren Staatsschulden auf neue Höchststände. Die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung verschärft das Problem noch. Ohne radikale Reformen drohen künftig Sozialleistungen nach Kassenlage, dies zeigt eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft.
Nur wenige Tage noch, dann beginnt der Herbst. Es soll die Jahreszeit der Reformen werden. Das hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Im Zentrum der Reformbemühungen soll der Sozialstaat stehen. Dieser sei «mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», so Merz.
Dass der Kanzler richtig liegt mit seiner Diagnose, zeigt eine neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft, die der Freiburger Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Raffelhüschen hat die von ihm regelmässig erstellte Generationenbilanz, die die gesamten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erfasst, auf den neuesten Stand gebracht.
Neben den sichtbaren (expliziten) Schulden berücksichtigt er dabei auch die unsichtbaren (impliziten) Schulden, welche sich aus den Leistungszusagen des Staates ergeben, die erst künftig zu Auszahlungen führen, wie etwa die Rentenansprüche heutiger Arbeitnehmer.
Mangelnde Transparenz der Schulden
COMMENT: Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch für Österreich. Hier lag nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts ECO die implizite Verschuldung 2016 bei 224 Prozent des BIP. Spätere Berechnungen fehlen, die implizite Verschuldung – in Österreich vor allem die Deckung von künftigen Rentenansprüchen durch den Staat infolge des unzureichenden Umlagensystems – bleibt. Darüber aber schweigt man sich aus. Kleiner geworden ist sie sicher nicht mit Blick auf die demographische Entwicklung: immer weniger arbeitende Junge erhalten Pensionisten, der Staat kommt somit zahlungsmäßig immer stärker in Zugzwang.
Siehe dazu auch den letzten Schuldenbericht der Statistik Austria vom März 2025, der ebenfalls implizite Staatsschulden nicht anführt.
Gemäss Raffelhüschens Berechnungen hat sich die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden (Nachhaltigkeitslücke) gegenüber 2024 um 79,5 Prozentpunkte auf 454,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht. Damit hat die gesamte Staatsschuld eine Höhe von 19,5 Billionen Euro erreicht. Das Gros der Aussenstände (16,8 Billionen Euro) entfällt auf die impliziten Schulden. Offiziell ausgewiesen werden lediglich Staatsschulden in Höhe von 2,7 Billionen Euro. So schlecht habe es um die Schuldentransparenz in Deutschland noch nie gestanden, sagte Raffelhüschen, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft ist.
Massgeblich für den Schub bei den Schulden ist die demografische Entwicklung. Die zunehmende Anzahl älterer Menschen und die steigende Lebenserwartung treiben die staatlichen Ausgaben, die nicht durch das derzeitige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind, in die Höhe.
Dazu kommt, dass die strukturelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft die Einnahmen des Staates drückt.
Um die Nachhaltigkeitslücke zu schliessen, müssten derzeit entweder die Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen dauerhaft um 14,2 Prozent gekürzt oder deren Einnahmen um 16,8 Prozent erhöht werden, heisst es in der Studie.
Dabei sind die zusätzlichen Schulden, die die Bundesregierung für die Sanierung der Infrastruktur und die Verteidigung aufnehmen will, in den Berechnungen noch gar nicht enthalten. Gleiches gilt für das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket, mit dem die Mütterrente ausgeweitet und das Rentenniveau im Vergleich zum Lohnniveau stabilisiert werden soll.
Kollektive Arbeitsmarktflucht der Jungen
Allein das 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket lässt die Nachhaltigkeitslücke um weitere 9,9 Prozent des BIP steigen. Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket treibt die implizite Staatsschuld um weitere 17,7 Prozent des BIP in die Höhe.
Trotz dem enormen finanzpolitischen Konsolidierungsdruck nehme die Bundesregierung mit ihren «politisch motivierten Leistungsausweitungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in erster Linie die Interessen der Rentner und ruhestandsnahen Jahrgänge in den Blick», kritisiert Raffelhüschen. Das habe «fatale Folgen» für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und die nachfolgenden Generationen, so der Freiburger Ökonom.
Weil die Mütterrente und die Haltelinie beim Rentenniveau die Ausgaben der Rentenversicherung in die Höhe treiben, ist sie auf wachsende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Der Bundeszuschuss könnte künftig 31,3 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes pro Jahr verschlingen, heisst es in der Studie. Derzeit sind es 24,1 Prozent. Mit ihrer kurzfristig gefälligen Rentenpolitik steuere die Regierung «sehenden Auges auf den Kipppunkt kollektiver Arbeitsmarktflucht der Jungen zu», gibt Raffelhüschen zu bedenken.
Bald Beiträge von 50 Prozent
In den vergangenen Jahrzehnten hat die finanzielle Belastung der Beitragszahler durch die demografische Entwicklung spürbar zugenommen. Teilten sich Ende der 1950er Jahre rechnerisch noch knapp vier Beitragszahler die Finanzierung eines Rentners, sind es heute nur noch etwas mehr als zwei Beitragszahler.
Damals mussten Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen nur 25 Prozent des Bruttoeinkommens in die Sozialversicherungen einzahlen. Heute sind es knapp 42 Prozent. Ohne durchgreifende Reformen werde die Summe der Beitragssätze zu den Sozialversicherungen bis 2037 auf 45,2 Prozent steigen, prognostiziert Raffelhüschen. 2057 werden die Beiträge die Marke von 49 Prozent überschreiten.
Damit es nicht so weit kommt, fordert Raffelhüschen, das Rentenzugangsalter mit der Lebenserwartung rasch auf 70 Jahre anzuheben. Beginne die Regierung damit erst Anfang der 2030er Jahre, wenn die Generation der Babyboomer bereits im Ruhestand sei, sei es zu spät.
Darüber hinaus sollte die Regierung den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführen. Dieser bremst die Rentenerhöhungen, wenn das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen steigt. Dadurch könnten die demografischen Belastungen gerechter auf Jung und Alt verteilt werden. Als weitere Massnahme empfiehlt Raffelhüschen, die Rentenabschläge bei vorgezogenem Ruhestand deutlich anzuheben und damit die Subventionierung früher Renteneintritte zu beenden.
Verzichte die Regierung hingegen auf Reformen, drohten in Zukunft Sozialleistungen nach Kassenlage, gibt Raffelhüschen warnend zu bedenken. Der angekündigte Herbst der Reformen könnte zu einer Schicksalsfrage für den deutschen Sozialstaat werden.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Abwassermonitoring
COMMENT: Bemerkenswerter Weise sind Wien, Salzburg und Vorarlberger Treiber des Anstiegs. Es handelt sich um Länder mit vermehrtem Touristenaufkommen. Neutraler formuliert: es handelt sich um Länder mit hohem Personenaufkommen und starker Fluktuation. Kärnten liegt im unteren Bereich.
Veränderungen in den Virenmutationen:
COMMENT: Die Veränderungen seit Frühjahr 2025 liegen im hellgrünen Bereich mit insbesondere den XFG-Varianten.
Amtsgeheimnis fällt: Neuer Umgang mit Information – Auch Stiftungen und Fonds betroffen – ORF, 30.8.2025
Nach jahrelangem Ringen, zähen Verhandlungen und einem Beschluss vor gut eineinhalb Jahren ist das Amtsgeheimnis („Amtsverschwiegenheit“) mit Montag endgültig Geschichte. Davor galt von 1925 bis 2025, also einhundert Jahre lang: Behörden müssen Informationen grundsätzlich für sich behalten, außer es gibt einen ausdrücklichen Grund für eine Auskunft. Dieses alte Prinzip ist vorbei, der Zugang zu amtlichen Informationen wird gesetzlich geregelt.
Stark vereinfacht gesagt heißt das: Früher war Geheimhaltung und Verschwiegenheit bei öffentlichen Stellen die Regel, mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist es Transparenz. Dahinter steht also ein Paradigmenwechsel: Die „proaktive“ Veröffentlichung von Informationen wird zur Pflicht, sofern diese für einen größeren Personenkreis von Relevanz („von allgemeinem Interesse“) sind.
Das Gesetz verpflichtet Behörden auf zwei Ebenen: Einerseits müssen sie relevante Informationen von sich aus veröffentlichen, etwa Gutachten, Tätigkeitsberichte, für die Allgemeinheit interessante Studien sowie Verträge über 100.000 Euro, sofern sie von informationspflichtigen Stellen abgeschlossen wurden. Andererseits können Bürgerinnen und Bürger auch gezielt Informationen beantragen.
Von Stiftungen bis Fonds
Zu Informationserteilung verpflichtet sind alle Verwaltungsorgane von Bund, Ländern und Gemeinden ab 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie mit der Verwaltung betraute Stellen bzw. Unternehmen, die staatliche Aufgaben übernehmen. Auch nicht hoheitlich tätige Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofs (RH) oder eines Landes-RH unterliegen, fallen darunter. Ausgenommen sind börsennotierte Gesellschaften.
Bei der Veröffentlichung durch dazu verpflichtete Verwaltungsorgane sollen Daten im Informationsregister Data.gv.at publik gemacht werden. Parlament, Rechnungshof und Gerichte (mit eingeschränkten Veröffentlichungspflichten) dürfen ihre eigenen Websites verwenden. Gültig ist die Regel für Informationen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes entstehen; bereits vorhandene Daten oder Unterlagen müssen nicht rückwirkend veröffentlicht werden.
Jeder kann Antrag stellen
Einen Antrag auf Information kann jeder gratis stellen, es genügt eine formlose Anfrage. Die angefragte Information muss zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Behörde vorhanden und dokumentiert sein, es besteht keine Pflicht zur Neugenerierung. Auskunftspflichtige Stellen haben für eine Antwort vier Wochen Zeit, bei komplizierten Fällen kann die Frist verdoppelt werden.
Nicht ohne Grenzen
Ganz ohne Grenzen funktioniert das nicht, denn nicht immer ist Teilen von Wissen für Verwaltung oder Bürger und Bürgerinnen von Vorteil. Fiktive Beispiele: So wie etwa die Veröffentlichung von Informationen über die geplante Operation eines Nachrichtendiensts auf staatlicher Seite schützenswert bleiben wird, ist es auf persönlicher Ebene beispielsweise eine Steuererklärung. Solche Daten bleiben auch unter dem IFG geschützt.
Das Gesetz legt ausdrücklich fest, dass die Herausgabe von Informationen verweigert werden darf, wenn dadurch etwa die nationale Sicherheit gefährdet wäre, die außenpolitischen Interessen beeinträchtigt würden oder sensible personenbezogene Daten preisgegeben würden und damit eine Datenschutzverletzung vorläge. Auch Geschäftsgeheimnisse sind geschützt.
Die Behörde darf aber nicht pauschal ablehnen, sondern muss die Interessen sorgfältig abwägen und dem Antragsteller nachvollziehbar darlegen, warum eine Information nicht herausgegeben wird. Es gilt das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“: Das bedeutet, dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob die Herausgabe tatsächlich schutzwürdige Interessen (etwa Datenschutz oder nationale Sicherheit) gefährden würde.
Mehr Verwaltungsaufwand
Die Bearbeitung von Anfragen bedeutet für Behörden einen erhöhten Aufwand. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Teilherausgabe, beispielsweise durch Schwärzung sensibler Passagen, möglich und angemessen ist. Gleichzeitig sollen Transparenzportale dafür sorgen, dass vieles gleich öffentlich zugänglich ist, ohne dass einzelne Anfragen nötig sind.
Für Bürgerinnen und Bürger soll der Unterschied mit dem Informationsfreiheitsgesetz deutlich spürbar werden. Wer wissen möchte, wie viel eine Gemeinde für einen Auftrag bezahlt hat oder wie ein Ministerium zu einer Entscheidung gekommen ist, kann nun leichter Einsicht bekommen. Wird die Auskunft verweigert, kann eine Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Doch wird erst die Praxis zeigen, ob und in welchem Umfang die Behörden den Informationsansprüchen bereitwillig nachkommen bzw. wie oft sie von ihrem Recht auf – begründbare – Auskunftsverweigerung Gebrauch machen.
Viel Vorlaufzeit
Ausgearbeitet wurden die Gesetzesänderungen ab 2020 von der ÖVP-Grünen-Koalition. Der Beschluss im Nationalrat folgte Anfang 2024. Weil für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses eine Verfassungsänderung nötig war, musste eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bzw. die Zustimmung im Bundesrat zustande kommen. Dafür sorgte die SPÖ.
Im Nationalrat stimmten FPÖ und NEOS dagegen, sie stießen sich unter anderem an Ausnahmen für Gemeinden unter 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen sowie an Ausnahmen für Landtage (deren gesetzgeberische Tätigkeit ist nicht vom IFG erfasst) und Kammern, deren Tätigkeit als Interessenvertretung nicht unter das IFG fällt.
Die relativ lange Frist bis zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wurde damit begründet, dass es entsprechende Schulungen und Leitfäden brauche. Im Juli dieses Jahres erledigte die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition schließlich die letzten legistischen Vorbereitungen. Nicht weniger als 140 Materiengesetze mussten dafür angepasst werden.
sime, ORF.at/Agenturen
Links:
- Gesamte Rechtsvorschrift für IFG (RIS)
- Parlament (Weg des IFG zum Beschluss)
- FPÖ
- ÖVP
- SPÖ
- NEOS
- Die Grünen
Informationsfreiheit: Neue Inhalte aus dem Parlament – Parlamentskorrespondenz Nr. 751 vom 29.08.2025
Erweiterte Statistiken zu Nationalrat und Bundesrat und mehr werden ab 1. September veröffentlicht
Wien (PK) – Ab 1. September gilt die Informationsfreiheit und damit auch die Pflicht für öffentliche Stellen, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Auch aus dem Parlament werden künftig zusätzliche Inhalte öffentlich abrufbar sein.
Informationen zum Gesetzgebungsprozess
Das Parlament macht bereits jetzt die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat sowie die sonstigen Ereignisse im Hohen Haus umfassend transparent. Im Sinne der Informationsfreiheit werden nun weitere Inhalte verfügbar sein. Interessierte Bürger:innen finden unter anderem erweiterte Statistikreports, etwa zu den Wortmeldungen der Parlamentarier:innen im Plenum, zu schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung und zu Begutachtungsverfahren. Es wird Übersichten zu den Gesetzesbeschlüssen im Nationalrat und zum Abstimmungsverhalten der Klubs sowie detaillierte Beschluss- und Sitzungsstatistiken geben. Für den Bundesrat veröffentlicht das Parlament etwa die Liste der zukünftigen Bundesratspräsident:innen, also der Erstgereihten der jeweiligen Länder. Außerdem wird es Listen über die Einsprüche und Zustimmungen des Bundesrats geben.
Bei Untersuchungsausschüssen wird künftig am Ende eines Ausschusses eine Gesamtaufstellung von Vergütung bzw. Kostenersatz für Verfahrensrichter:in, Verfahrensanwält:in und deren Stellvertretungen bzw. für Ermittlungsbeauftragte und Sachverständige veröffentlicht. Im Rahmen der jährlichen Budgetberatungen werden die kurzen Budgetanfragen der Abgeordneten sowie die Beantwortung durch die Regierungsmitglieder veröffentlicht.
Inhalte der Parlamentsverwaltung
Auch aus dem Bereich der Parlamentsverwaltung werden künftig noch mehr Informationen zur Verfügung stehen. So werden etwa Verträge und Rechtsgutachten veröffentlicht, sofern sie die Kriterien des Informationsfreiheitsgesetzes erfüllen. Weiterhin veröffentlicht wird die vom Parlament in Auftrag gegebene Antisemitismusstudie, die alle zwei Jahre durchgeführt wird. Ausschreibungsunterlagen in formalisierten Vergabeverfahren werden wie bisher zur Verfügung gestellt. Außerdem wird man Begleitmaterialien zu Veranstaltungen und Konferenzen, Programmhefte und Publikationen sowie Präsentationen und Vorträge bei Themen von allgemeinem Interesse online abrufen können.
Veröffentlichung über Parlamentswebsite und Register
Der Bereich der Parlamentsverwaltung ist im Informationsfreiheitsgesetz geregelt. Für die Gesetzgebung gelten die an die Informationsfreiheit angepassten Geschäftsordnungen von Nationalrat und Bundesrat sowie das Informationsordnungsgesetz.
Sämtliche Informationen werden gebündelt auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Dafür wird im Bereich „Services “ die Seite „Informationsfreiheit“ eingerichtet. Weil die proaktive Veröffentlichungspflicht für Informationen gilt, die ab 1. September entstehen, wird diese Seite nach und nach mit Inhalten befüllt. Über eine Schnittstelle werden die Metadatensätze spätestens ab 1. Dezember 2025 außerdem im Informationsregister auf data.gv.at abgebildet. Eine Verpflichtung dazu besteht laut Informationsfreiheitsgesetz für jene Inhalte, die der Parlamentsverwaltung zuzurechnen sind. Wie bisher werden aber auch Informationen rund um die Gesetzgebung weiterhin im Register einzusehen sein. (Schluss) kar
HINWEIS: Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz und seine Entstehungsgeschichte finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 750/2025.
Informationsfreiheitsgesetz – Bundeskanzleramt, August 2025
Die Einführung der Informationsfreiheit bedeutet, ein neues Verständnis des modernen Staats zu schaffen und die Transparenz der Verwaltung wesentlich zu erhöhen.
Nach mehrjährigen Verhandlungen und breiter Einbindung [von wem?] wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit am 1. September 2025 aufgehoben und eine allgemeine Informationsfreiheit eingeführt, indem eine proaktive Veröffentlichungspflicht und ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen geschaffen werden.
Die neue Informationsfreiheit besteht aus 2 Säulen: Zum einen werden Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv im Informationsregister veröffentlicht. Zum anderen gibt es künftig ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen, also die Möglichkeit, einzelne Informationen bei staatlichen Stellen anzufragen.
Der moderne Staat ist da. Denn Offenheit und Transparenz sind das Gebot des modernen Rechtsstaats des 21. Jahrhunderts. …
Siehe dazu das Informationsfreiheitsgesetz im Wortlaut (RIS).
WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN für Österreich
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Lehrermangel für Gewerkschaft „noch lange nicht vorbei“
Egisto Ott wegen Spionage und Amtsmissbrauchs angeklagt
Regierung entwickelt Schulsicherheitskonzepte weiter
Weniger Schüler mit Migrationshintergrund an höheren Schulen
EU
Digitalgipfel für mehr Unabhängigkeit von USA
Wirtschaft
Deutliches Plus bei Firmengründungen in Wien
AUA fliegt nicht mehr von Linz nach Frankfurt
Kritik an Wirtschaftlichkeit der Hofreitschule
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (deutsch)
ORF – Meldungen für die slowenische Volksgruppe (slowenisch)
ORF – Meldungen für Volksgruppen in Österreich
BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Geheimhaltung von Veröffentlichungen – Verordnung des Rektorats betreffend die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes –Richtlinien, Verordnungen Nr. 230 – Universität Wien, Mitteilungsblatt Nr. 33/2025 vom 29.8.2025
Das Rektorat hat im Rahmen von Art. 81c Abs. 1 B-VG, Art. 18 Abs. 2 B-VG, § 22 Abs. 1 zweiter Satz UG, § 48 UG in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, § 13 Abs. 2 AVG und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen:
Zuständigkeit für die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
§ 1. (1) Dem Rektorat obliegt die proaktive Veröffentlichungspflicht iSd § 4 IFG. Soweit die Information zum Wirkungs- oder Geschäftsbereich des Rektorats oder eines ihm unterstellten Organs gehört, entscheidet das Rektorat über die Veröffentlichung.
(2) Im Übrigen informiert das zuständige Organ das Rektorat, soweit kein Geheimhaltungsgrund iSd § 6 IFG vorliegt, welche Information zu veröffentlichen ist.
(3) Informationsbegehren nach § 7 IFG sind im Bereich der Universität Wien an das Rektorat zu richten. Soweit die Information zum Wirkungs- oder Geschäftsbereich des Rektorats oder eines ihm unterstellten Organs gehört, entscheidet das Rektorat über die (Nicht-)Erteilung der Information, teilt die Entscheidung dem*der Informationswerber*in mit und erlässt gegebenenfalls einen Bescheid über die Nichterteilung der Information gemäß § 11 IFG.
(4) Im Übrigen holt das Rektorat beim jeweils zuständigen Organ die Entscheidung über die Erteilung der Information ein. Wenn kein Geheimhaltungsgrund iSd § 6 IFG vorliegt, informiert das zuständige Organ das Rektorat, welche Information es dem*der Informationswerber*in mitzuteilen hat. Steht ein Geheimhaltungsgrund einer Informationserteilung entgegen, so fertigt das Rektorat gegenüber dem*der Informationswerber*in den Bescheid.
Übermittlungsform elektronisch gestellter Informationsbegehren
§ 2. (1) Elektronisch gestellte Anträge auf Zugang zu Informationen (Informationsbegehren) gemäß IFG, die sich an die Universität Wien oder ihre Organe richten, sind ausschließlich über die E-Mail-Adresse beauskunftung.dsba@univie.ac.at oder, für Informationswerber*innen, die über einen u:account der Universität Wien verfügen, alternativ über das unter der URL
https://servicedesk.univie.ac.at/plugins/servlet/desk/portal/15/create/2027 verfügbare Online-
Formular einzubringen.
(2) Postalisch gestellte Anträge auf Zugang zu Informationen (Informationsbegehren) gemäß IFG, die sich an die Universität Wien oder ihre Organe richten, können an die folgende Adresse gerichtet werden: Datenschutzbeauftragter der Universität Wien, p. A. Universität Wien, Zentraler Informatikdienst, Universitätsstraße 7
1010 Wien§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Der Rektor:
Schütze
COMMENT: Interessant. Was dies bedeutet, ist noch nicht klar. Jedenfalls ist die proaktive Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit eine bedingte: gibt es Geheimhaltungsgründe, dann ist der verpflichtete Informationsgeber – hier die Universität Wien – von der proaktiven Veröffentlichungspflicht entbunden.
Ist das ein Schlupfloch, letztlich mit Informationen hinter dem Berg zu halten – auch für andere öffentliche Stellen, für die das neue Informationsfreiheitsgesetz ab 1.9.2025 gilt?
Handelt es sich um Winkelzüge des Rechts, letztlich nach wie vor für Bürger interessante Informationen nicht preiszugeben? Motto: liebe Bürger, wir haben ja nun ein Informationsfreiheitsgesetz wie von euch gewünscht, aber bezogen auf das Amtsgeheimnis bleibt eh alles beim Alten.
Was bedeutet das IFG für die Exekutive (Polizei, Bundesheer)?
Siehe dazu den § 6 des IFG in der aktuellen Fassung, das reichlich Platz für Ermessensspielräume lässt:
§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1.aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),
d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oder
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.