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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. – Benjamin Franklin (1706-1790)
- ISRAEL-HAMAS-HISBOLLA-KRIEG: Entscheidende Tage: Israel wägt Einsatz in Gaza-Stadt erneut ab, nachdem der Generalstabschef vor einem Vordringen gewarnt und eine Verhandlungslösung eingemahnt hat.
Angriff auf das Nasser-Spital in Gaza, internationale Kritik, Israel bedauert.
Israel will sich aus dem Libanon zurückziehen, sofern die Regierung dort die Hisbollah entwaffnet. - UKRAINE-KRIEG: Ukraine innoviert weiter neue Waffen.
Widersprüchliche Angaben aus den USA zum Ende des Ukrainekriegs.
Polens Präsident könnte für Abschaltung von Starlink und angeblich dem gesamten Internet der Ukraine.
Zur Frontsituation in der Ukraine Mitte August – HINTERGRUND (!) - INTERNATIONAL: Welthandel lahmt.
- USA: Weitere Zölle gegen Länder mit Digitalsteuern angedroht, darunter solche für Europa.
Trump entlässt FED-Gouveneurin.
Nationalgardeeinsatz.
DEUTSCHLAND: Merz sieht Grenzen der Finanzierung des Sozialstaats.
2015-2025: Die Migration syrischer Flüchtlinge hat arbeitsmarktmäßig funktioniert, Löhne/Gehälter aber knapp unter dem Durchschnitt.
ÖSTERREICH: Babler im Sommergespräche: Mietpreisbremse weiterhin u.a.m.
RÜCKBLICK: Kontrast listet Fehler der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf.
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MÄRKTE – Etwas müde
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: US-Wirtschaftsindex sinkt. EUROPA: neue Zölle für Europa drohen. DEUTSCHLAND: Wirtschaftsklima überraschend verbessert.
THEMENREIGEN – MEDIEN: Deutsche entpuppen sich als Podcast-Hörer.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Wohin geht die Reise? Noch ist der Aufwärtstrend lange nicht gebrochen.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER-REPORT (Märkte u.a.m.)
Sommerferien – der Report entfällt bis Sonntag, 14.9.2025.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen mit mehreren Toten sein Bedauern ausgedrückt.
„Israel bedauert zutiefst das tragische Unglück, das sich heute im Nasser-Krankenhaus in Gaza ereignet hat“, hieß es am Abend in einer vom Büro von Regierungschef Netanjahu verbreiteten Mitteilung.
In der Klinik in Chan Junis wurden bei dem israelischen Angriff am Morgen nach Angaben des Krankenhauses 19 Menschen, unter ihnen fünf Journalisten, getötet. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sprach von 20 Toten.
Israel schätze die Arbeit von Journalisten, medizinischem Personal und allen Zivilisten, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Militär führe nach dem Vorfall eine „gründliche Untersuchung“ durch. Gleichzeitig betonte Netanjahu, dass sich der Krieg Israels gegen die Hamas richte. „Unsere gerechten Ziele sind die Bezwingung der Hamas und die Rückkehr unserer Geiseln nach Hause.“
Das Auswärtige Amt hat den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen verurteilt.
„Wir sind schockiert über die Tötung mehrerer Journalisten, Rettungskräfte und weiterer Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff auf das Nasser-Krankenhaus in Gaza“, schrieb das Ministerium auf der Plattform X. Der Angriff müsse untersucht werden.
Die Arbeit von Journalisten sei unverzichtbar, um die verheerende Realität des Krieges in Gaza abzubilden, hieß es weiter. „Wir haben die israelische Regierung immer wieder aufgefordert, Medienschaffenden Zugang zu gewähren und Journalisten, die in Gaza tätig sind, Schutz zu bieten.“
In Libanon stellt der Chef der Hizbullah, Scheich Naim Kassem, die Legitimität der Regierung infrage.
Falls die Regierung weitermache wie bisher, könne man nicht darauf vertrauen, dass sie die Souveränität des Landes schützen werde, erklärte er am Montag vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen wegen der geplanten Entwaffnung seiner radikal-islamischen Gruppierung. Kassem sagte, mit den Waffen verteidige man sich gegen die israelische Aggression. Die Hizbullah werde verhindern, dass Israel dauerhaft Libanon besetze.
„Ich bin entsetzt über den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen“, erklärt der britische Außenminister David Lammy
… auf der Plattform X. „Zivilisten, medizinisches Personal und Journalisten müssen geschützt werden. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand.“
Auch US-Präsident Donald Trump kritisiert den israelischen Angriff auf das Krankenhaus im Gazastreifen.
Er habe davon nichts gewusst, sagt er im Weißen Haus. „Ich bin darüber nicht glücklich. Ich will das nicht sehen. Gleichzeitig müssen wir diesen (…) Alptraum beenden.“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen schrittweisen Abzug der verbleibenden israelischen Truppen aus Südlibanon in Aussicht gestellt.
Sofern die libanesische Armee die notwendigen Schritte zur Entwaffnung der Hizbullah unternehme, werde Israel ebenfalls Schritte unternehmen, teilte Netanjahus Büro mit. Dazu zähle in Abstimmung mit einem von den USA vorgelegten Plan eine schrittweise Reduzierung der israelischen Militärpräsenz in Libanon.
Zwischen Israel und der Hizbullah herrscht seit Ende November eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Israel hat an fünf Posten in Südlibanon weiterhin Truppen stationiert. Das israelische Militär greift zudem nahezu täglich weiter in Libanon an. Dabei sterben immer wieder Menschen. Die Angriffe gelten laut Israel Zielen der Hizbullah.
Bei israelischen Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus in Gaza sind nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter fünf Journalisten.
Das teilten Mitarbeiter der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Unter den Getöteten sei auch ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters, teilte die Agentur mit. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den bei dem Vorfall im Nasser-Krankenhaus in Khan Yunis Getöteten sei ein Kameramann des palästinensischen Fernsehens. Auch Sanitäter seien zu Tode gekommen. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera sei auch ein Kameramann des Senders tödlich getroffen worden. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) war auch eine freie Mitarbeiterin von AP unter den Getöteten.
Reuters berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, es habe einen zweiten Angriff gegeben, nachdem Rettungskräfte, Journalisten und andere Personen nach der ersten Attacke zu der Klinik geeilt waren. Die Livevideoübertragung von Reuters aus dem Krankenhaus sei zum Zeitpunkt des ersten Angriffs abrupt abgebrochen, wie Aufnahmen von Reuters zeigten, erklärte die Nachrichtenagentur.
Das israelische Militär bestätigt einen Angriff im Gebiet des Nasser-Krankenhauses. Man bedauere jeden Schaden für Unbeteiligte und nehme nicht gezielt Journalisten ins Visier, hieß es in einer Erklärung. Der Generalstabschef habe eine umgehende Untersuchung angeordnet. Wen der Angriff zum Ziel hatte, teilte das Militär nicht mit.
Außenminister Johann Wadephul hat die israelische Regierung wegen ihrer Pläne zum Vorrücken in Gaza-Stadt kritisiert.
Die deutsche Glaubwürdigkeit als globaler europäischer Akteur hänge von der Konsistenz der deutschen Politik ab – bei der Verteidigung des Völkerrechts, der Ablehnung des Terrors und beim Schutz des zivilen Lebens, sagte er bei der kroatischen Botschafterkonferenz in der Hauptstadt Zagreb. „Unserer Ansicht nach fördert die Entscheidung des israelischen Kabinetts, Gaza-Stadt zu übernehmen und die Bodenoperationen zu intensivieren, keines dieser Ziele“, kritisierte er.
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat laut einem Medienbericht eindringlich vor den Gefahren einer Einnahme von Gaza-Stadt gewarnt.
Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, er habe dazu gedrängt, einen Vermittlungsvorschlag über eine Gaza-Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge anzunehmen. Laut dem Bericht sagte der Militärchef: „Es liegt ein Deal auf dem Tisch, es ist der verbesserte Witkoff-Deal, wir müssen ihn annehmen. Die Armee hat die Bedingungen für einen Geisel-Deal geschaffen, jetzt liegt es in den Händen (des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin) Netanjahus.“ Er habe gewarnt, eine Einnahme der Stadt Gaza würde das Leben der Geiseln gefährden.
Channel 13 berichtete, Zamir habe die Äußerungen beim Besuch eines Marinestützpunktes in Haifa gegenüber Kommandeuren gemacht. Hamas-Terroristen könnten die Geiseln ermorden oder „mit ihnen Selbstmord begehen“, habe er gewarnt. Insgesamt werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, nur noch 20 davon sind am am Leben. In ihrer offiziellen Mitteilung zu dem Besuch zitierte die Armee Zamir lediglich mit der Aussage, die Armee habe durch militärischen Druck die Bedingungen für die Befreiung der Geiseln geschaffen.
Zamir hatte die Einsatzpläne für eine Einnahme der Stadt Gaza wie gefordert ausgearbeitet, die politische Führungsspitze hat diese bereits gebilligt. Für September sind rund 60.000 weitere Reservisten einberufen worden. Es hatte aber bereits zuvor Berichte über eine kritische Haltung Zamirs gegenüber den Plänen der Netanjahu-Regierung gegeben.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP/Gaza-Krieg: Israel ringt um Geisel-Deal und Kriegsziele – 26.8.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nachdem Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kürzlich neue Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen angekündigt hatte, ist laut Medienberichten für den heutigen Dienstag eine Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts geplant. Dabei könnte über die jüngsten Bemühungen um einen Geisel-Deal sowie den geplanten Militäreinsatz in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets beraten werden. Offizielle Details zu der Sitzung sowie den erwarteten Inhalten gibt es allerdings nicht.
Die Hamas hatte vor einer Woche erklärt, sie habe einem neuen Vorschlag der Vermittlerstaaten Ägypten und Katar für eine Waffenruhe zugestimmt. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um eine angepasste Fassung eines zuvor bereits verhandelten Vorschlags des US-Sondergesandten Steve Witkoff. Dieser sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, während der zunächst zehn lebende Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freikommen.
Kriegsende zu Israels Bedingungen
Auf die Antwort der Hamas ist Israels politische Führung bisher nicht eingegangen. Netanjahu zeigte sich zuletzt laut Medienberichten nur zu einem umfassenden Abkommen bereit, also einer Vereinbarung, die die Freilassung aller Geiseln auf einmal vorsieht und den Krieg zu Israels Bedingungen beendet. Ein Teilabkommen, also eine zeitlich begrenzte Waffenruhe, während der nur ein Teil der Geiseln freigelassen wird, soll er – auch unter dem Druck seiner ultrarechten Koalitionspartner – inzwischen nicht mehr anstreben.
Man strebe stattdessen einen Deal an, der die Freilassung aller Geiseln, die Entwaffnung und Entfernung der Hamas als militärische und regierende Kraft sowie Israels Sicherheitskontrolle über Gaza vorsieht. Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seinen Bedingungen für ein Kriegsende ein Abkommen sabotieren zu wollen.
Am Donnerstag sagte der Regierungschef, er habe angeordnet, „unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges zu Bedingungen aufzunehmen, die für Israel akzeptabel sind“. Es blieb unklar, wann und wo eine neue Gesprächsrunde stattfinden soll.
Gleichzeitig billigte er Einsatzpläne der Armee für die Stadt Gaza. „Diese beiden Dinge, die Bezwingung der Hamas und die Freilassung aller unserer Geiseln, gehen Hand in Hand“, so Netanjahu weiter. Das israelische Sicherheitskabinett hatte Anfang des Monats nach stundenlangen Beratungen die Einnahme der Stadt Gaza sowie die Evakuierung der Bevölkerung in den Süden genehmigt.
Armeechef warnt laut Bericht vor Gaza-Einnahme
Israels Armeeführung sieht in dem Plan jedoch erhebliche Risiken. Generalstabschef Ejal Zamir warnt laut einem Bericht des israelischen TV-Senders Channel 13 eindringlich vor den Gefahren einer Einnahme der Stadt Gaza und drängt, den vorliegenden Vermittlungsvorschlag anzunehmen. Zamir hatte die Einsatzpläne für eine Einnahme der Stadt Gaza wie gefordert ausgearbeitet, die politische Führungsspitze hatte diese bereits gebilligt.
Laut dem Bericht sagte der Militärchef: „Es liegt ein Deal auf dem Tisch, es ist der verbesserte Witkoff-Deal, wir müssen ihn annehmen. Die Armee hat die Bedingungen für einen Geisel-Deal geschaffen, jetzt liegt es in den Händen von Netanjahu.“ Zamir habe zudem gewarnt, eine Einnahme der Stadt Gaza würde das Leben der Geiseln gefährden. Hamas-Terroristen könnten die Geiseln ermorden oder „mit ihnen Selbstmord begehen“. Insgesamt werden noch 50 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 20 davon sollen am Leben sein.
Mehrere Protestaktionen geplant
Um die Sicherheit der Entführten sorgen sich auch deren Angehörige. Am Dienstag sind mehrere Protestaktionen des Forums der Geisel-Angehörigen geplant. „Die absolute Mehrheit des israelischen Volkes möchte, dass unsere Angehörigen nach Hause zurückkehren. Die absichtliche Verzögerung der Unterzeichnung eines Abkommens über ihre Rückkehr widerspricht dem Willen des Volkes und unseren Grundwerten“, hieß es in der Ankündigung des Forums.
Die verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Israel steht zusammen“ sollen bereits am frühen Morgen beginnen – im Laufe des Tages sind landesweit zahlreiche weitere Aktionen geplant. Am Abend ist letztlich eine große Kundgebung auf dem „Platz der Geiseln“ im Zentrum von Tel Aviv vorgesehen. Vor gut einer Woche hatten Hunderttausende Israelis bei einer Großdemonstration ihre Solidarität mit den Geiseln zum Ausdruck gebracht./rme/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP 2: Israel stellt schrittweisen Abzug aus dem Libanon in Aussicht – 26.8.2025
TEL AVIV/ BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen schrittweisen Abzug der verbleibenden israelischen Truppen aus dem Südlibanon in Aussicht gestellt. Sofern die libanesische Armee die notwendigen Schritte zur Entwaffnung der Hisbollah unternehme, werde Israel ebenfalls Schritte unternehmen, teilte Netanjahus Büro mit. Dazu zähle in Abstimmung mit einem von den USA vorgelegten Plan eine schrittweise Reduzierung der israelischen Militärpräsenz im Libanon.
Zwischen Israel und der Hisbollah herrscht seit Ende November eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich Verstöße vor. Israel hat an fünf Posten im Südlibanon weiterhin Truppen stationiert. Das israelische Militär greift zudem nahezu täglich weiter im Libanon an. Dabei sterben immer wieder Menschen. Die Angriffe gelten laut Israel Zielen der Hisbollah.
Die libanesische Regierung steht unter Druck, die Vereinbarung zur Waffenruhe umzusetzen. Dazu zählt auch die Entwaffnung der zuletzt mächtigen Hisbollah. Die Regierung in Beirut hatte dazu Anfang August einen Plan der USA angenommen, der eine vollständige Entwaffnung der schiitischen Miliz bis Jahresende vorsieht. Die staatliche Armee soll ausarbeiten, wie genau das äußerst schwierige und politisch riskante Vorhaben umgesetzt werden soll.
Hisbollah ruft zeitweise zu Protest auf
Die Hisbollah will einer Entwaffnung erst zustimmen, wenn Israel seine Angriffe im Libanon einstellt und die verbleibenden Truppen aus dem Süden des Landes abzieht.
Für Mittwoch hatten die vom Iran unterstützte Organisation und die mit ihr verbündete Amal-Bewegung zunächst zu einem Protest in Beirut gegen die Beschlüsse der libanesischen Regierung zur Monopolisierung aller Waffen aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Gruppen das Recht auf bewaffneten Widerstand und warnten vor „Unterwerfung und Kapitulation“. Wenig später kündigten sie jedoch an, den Protest zu verschieben, ohne einen neuen Zeitpunkt dafür zu nennen. Als Begründung nannten sie vage die „nationale Verantwortung, die die gegenwärtige Phase auferlegt“./arj/DP/he
© 2025 dpa-AFX
„Tragisches Unglück“: Entsetzen nach Angriff auf Nasser-Spital – ORF, 25.8.2025
Nach dem israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens ist auch international scharfe Kritik laut geworden. Bei der Attacke starben 19 Menschen, darunter fünf Journalisten. US-Präsident Donald Trump sagte, man müsse „diesen Alptraum beenden“. Israels Regierung bedauerte das „tragische Unglück“ und versprach eine transparente Untersuchung.
Nach Angaben des Nasser-Krankenhauses starben die 19 Menschen bei einem Luftangriff im vierten Stock der Klinik. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach von 20 Toten. Unter den Todesopfern waren Journalistinnen und Journalisten der Nachrichtenagenturen AP und Reuters sowie des Nachrichtensenders al-Jazeera.
Augenzeugen berichteten, es habe zunächst einen Angriff gegeben. Als Sanitäter und Mitarbeiter des Zivilschutzes zur Rettung eilten, habe es einen weiteren Angriff gegeben.
Angriff „unerträglich“
Der internationale Aufschrei war am Montag groß. „Ich bin darüber nicht glücklich. Ich will das nicht sehen. Gleichzeitig müssen wir diesen Alptraum beenden“, sagte Trump im Weißen Haus. Sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron sprach von einem „unerträglichen“ Angriff.
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine „sofortige, unparteiische Untersuchung“ der Tötungen. Einem Sprecher zufolge verurteilte er den Angriff aufs Schärfste und pochte darauf, dass medizinisches Personal und Journalisten ihrer wesentlichen Arbeit ohne Einmischung oder Schädigung nachkommen können.
Ruf nach Waffenruhe
„Ich bin entsetzt über den israelischen Angriff auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen“, so auch der britische Außenminister David Lammy auf X. „Zivilisten, medizinisches Personal und Journalisten müssen geschützt werden. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand.“
Dasselbe forderte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Gebreyesus: „Wir können es nicht laut genug sagen: Stoppt die Angriffe auf das Gesundheitswesen. Waffenstillstand jetzt!“ Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeigte sich empört und sprach von einer „genozidalen Kampagne“ Israels. „Das muss sofort aufhören.“
Netanjahu: „Tragisches Unglück“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte sein Bedauern über den Vorfall aus. „Israel bedauert zutiefst das tragische Unglück, das sich heute im Nasser-Krankenhaus in Gaza ereignet hat“, hieß es in einer von Netanjahus Büro verbreiteten Mitteilung.
Israel schätze die Arbeit von Journalisten, medizinischem Personal und allen Zivilisten, hieß es in der Mitteilung weiter. Das Militär führe nach dem Vorfall eine „gründliche Untersuchung“ durch. Gleichzeitig betonte Netanjahu, dass sich der Krieg Israels gegen die Hamas richte. „Unsere gerechten Ziele sind die Bezwingung der Hamas und die Rückkehr unserer Geiseln nach Hause.“
Untersuchung des Vorfalls
Israels Generalstabschef Ejal Samir habe eine rasche vorläufige Untersuchung des Vorfalls angeordnet, ließ die Armee wissen. Man bedauere es, wenn unbeteiligte Personen zu Schaden kämen. Die Truppen zielten nicht absichtlich auf Journalisten, hieß es.
Militärsprecher Effie Defrin versicherte Transparenz bei der Aufklärung. Er betonte, die Armee greife Zivilisten nicht absichtlich an. Die Truppen agierten jedoch in einer „äußerst komplexen Realität“. Terroristen der islamistischen Hamas nutzen nach seinen Worten bewusst zivile Infrastruktur, darunter auch Krankenhäuser, als Schutzschilde. Sie hätten in der Vergangenheit sogar vom Nasser-Krankenhaus aus operiert.
Auch Sanitäter unter den Opfern
Nach AP-Angaben war eine freie Mitarbeiterin, die 33-jährige Mariam Dagga, unter den Getöteten. Sie habe einen zwölfjährigen Sohn, der zuvor während des Kriegs aus dem Gazastreifen evakuiert worden sei, hieß es. „Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um unsere Journalisten im Gazastreifen zu schützen, während sie unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen weiterhin entscheidende Augenzeugenberichte liefern“, erklärte die AP.
Reuters berichtete, ihr freier Mitarbeiter Hussam al-Masri sei bei dem Angriff getötet worden. Ein weiterer Fotograf der Agentur – ebenfalls ein freier Mitarbeiter – wurde demnach verletzt. Beide Nachrichtenagenturen zeigten sich erschüttert über den Tod ihrer Mitarbeiter.
Al-Jazeera berichtete, der Journalist Mohamed Salama sei tödlich getroffen worden. Es war zunächst unklar, für welches Medium der vierte getötete Journalist arbeitete, der fünfte war nach Angaben aus Gaza freier Mitarbeiter mehrerer arabischer Medien. Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge kamen bei dem Angriff auf die Klinik auch Sanitäter zu Tode.
Fast 200 getötete Journalisten
Laut Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit Beginn des Gaza-Kriegs vor knapp zwei Jahren fast 200 Journalisten getötet, die meisten davon Palästinenser.
Der Auslandspresseverband in Israel (FPA) verurteilte die Tötung der Journalisten. Der Verband sei „empört und schockiert“ über den tödlichen Vorfall, hieß es in einem Post auf X. Zu viele Journalisten seien bereits grundlos getötet worden. Israel blockiere zudem weiterhin den Zugang ausländischer Journalisten nach Gaza. „Das muss ein Wendepunkt sein“, forderte der Verband. „Wir appellieren an internationale Führungspersönlichkeiten: Tut alles, was ihr könnt, um unsere Kollegen zu schützen. Wir schaffen das nicht allein.“
Bericht: Samir verschärft Warnung
Unterdessen warnte Generalstabschef Samir laut einem Medienbericht eindringlich vor Gefahren der geplanten Einnahme der Stadt Gaza. Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Samir habe dazu gedrängt, einen Vermittlungsvorschlag über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge anzunehmen. Die Armee habe die Bedingungen für einen Geiseldeal geschaffen, jetzt liege es in Netanjahus Händen. Eine Einnahme der Stadt Gaza würde das Leben der Geiseln gefährden.
Am Dienstagabend will Israels Sicherheitskabinett zu erneuten Beratungen zusammenkommen. Medienberichten zufolge soll es sich mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe befassen.
Nach Schätzungen drängen sich etwa eine Million Menschen in der Küstenstadt Gaza. Israel plant eine Räumung der Stadt vor der neuen Offensive. Auch Geiseln der Hamas werden in der Stadt vermutet.
red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:04 Roboter sollen gefährliche Einsätze an Charkiw-Front übernehmen +++
Um verwundete Soldaten zu retten, werden in der Ukraine auch Roboter eingesetzt. Solche Evakuierungsroboter wurden an zehn ukrainische Kampfeinheiten in der Region Charkiw übergeben, wie die Militärverwaltung von Charkiw mitteilt. Durch die ferngesteuerten Bodenrobotersysteme müssten weniger Soldaten ihr Leben riskieren, um ihren Kameraden zu helfen.
+++ 07:44 Russland: 43 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben der Regierung in Moskau in der Nacht zu Dienstag 43 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Russland nennt nur Zahlen zu Drohnen-Abschüssen, aber nicht dazu, wie viele Drohnen die Ukraine gegen Ziele in Russland insgesamt eingesetzt hat. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben nicht.
+++ 07:07 Trump: Mit Putin über nukleare Abrüstung gesprochen +++
US-Präsident Donald Trump sagt, er habe mit Kremlchef Wladimir Putin über nukleare Abrüstung gesprochen. Die sei ein wichtiges Ziel mit Blick auf Russland und China, erklärt er laut CNN am Montag vor Reportern: „Aber Russland ist dazu bereit, und ich denke, China wird dazu bereit sein. Wir können nicht zulassen, dass sich Atomwaffen weiter verbreiten. Wir müssen Atomwaffen stoppen.“ Anfang des Monats hatte Trump nach eigenen Angaben zwei Atom-U-Boote dichter an Russland beordert. Dem vorausgegangen waren ein öffentlich ausgetragener Streit und Drohungen seitens des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
+++ 06:22 Häfen besetzter Städte für ausländische Schiffe geöffnet – Ukraine fordert Sanktionen +++
Nach ukrainischen Angaben hat Russland mehrere Häfen in besetzten Gebieten der Ukraine für ausländische Schiffe geöffnet. Die Seehäfen der Städte Berdjansk und Mariupol seien am Freitag von Russland in eine entsprechende Liste aufgenommen worden, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Der Schritt sei ein weiterer Versuch Russlands, die Besetzung von ukrainischem Gebiet zu legitimieren und die Kontrolle darüber zu festigen, erklärt das Ministerium.
+++ 04:47 Russland bereitet Austritt aus Konvention zur Folter-Prävention vor +++
Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin regt den Austritt Russlands aus der Europäischen Konvention zur Prävention von Folter an. Wie der Kyiv Independent berichtet, unterzeichnete er eine Resolution, die Präsident Wladimir Putin einen Austritt nahelegt. Obwohl Russland weiterhin Unterzeichner der Konvention ist, werden seit dem Angriff auf die Ukraine regelmäßig russische Kriegsverbrechen und die Folter ukrainischer Zivilisten und Soldaten dokumentiert.
„In den Hinterkopf geschossen“ Russischer Soldat spricht über Hinrichtungen ukrainischer Gefangener
+++ 01:11 US-Außenminister Rubio erörtert mit europäischen Amtskollegen Bedingungen für Kriegsende +++
US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinen europäischen Amtskollegen gesprochen und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erörtert. Wie das amerikanische Außenministerium mitteilt, sprach Rubio unter anderem mit dem britischen Außenminister David Lammy, dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, der finnischen Außenministerin Elina Valtonen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
+++ 22:08 Trump dämpft Erwartungen an mögliches Putin-Selenskyj-Treffen +++
US-Präsident Donald Trump hat sich zurückhaltender zu einem möglichen Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. „Ich weiß nicht, ob sie sich treffen werden. Vielleicht werden sie es tun. Vielleicht auch nicht“, sagte der Republikaner in Washington auf Nachfrage von Journalisten. In der vergangenen Woche hatte seine Sprecherin Karoline Leavitt noch auf wiederholtes Nachhaken von Journalisten erklärt, Putin habe einem direkten Treffen mit Selenskyj in den kommenden Wochen zugestimmt. Trump verwies nun auf die Spannungen zwischen den beiden Präsidenten. „Zwischen den beiden Männern herrscht eine enorme persönliche Abneigung“, sagte er. Ob es tatsächlich zu einer Begegnung komme, liege an Putin und Selenskyj. Er halte es jedoch für angemessen, dass die beiden zunächst miteinander sprächen – „meiner Meinung nach bevor ich ein Treffen habe und wahrscheinlich den Deal abschließe“.
+++ 21:23 Selenskyj spricht mit US-Gesandtem Kellogg über Russland-Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit dem US-Gesandten Keith Kellogg über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen. Bei einem Treffen in Kiew sei es um Wege gegangen, Moskau zu „echten Verhandlungen zu zwingen und den Krieg zu beenden“, teilte Selenskyj in einer Online-Erklärung mit. „Sanktionen, Zölle – alles muss auf dem Tisch bleiben“, forderte er. Selenskyj erklärte, er habe mit Kellogg auch über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensabkommens mit Russland gesprochen. Er gehe davon aus, dass die wichtigsten Aspekte solcher Sicherheitsgarantien „bald“ ausgehandelt sein werden. Die Debatte um die Sicherheitsgarantien blieb nach Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump, Selenskyj sowie europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche allerdings vage.
+++ 20:43 Bericht: Ex-Armeechef und Botschafter Saluschnyj ließ JD Vance auflaufen +++
Der ukrainische Botschafter in Großbritannien und ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte seines Landes, Walerij Saluschnyj, hat einem Bericht zufolge einen Anruf von US-Vizepräsident JD Vance abgelehnt – und zwar nach dessen feindseligen Wortgefecht im Oval Office mit Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar. Dies berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Demnach soll Vances Team „über verschiedene diplomatische und andere Kanäle“ versucht haben, Saluschnyj zu kontaktieren, um eine mögliche Nachfolge für Selenskyj auszuloten. Wie das britische Medium berichtet, hat Saluschnyj es jedoch nach Rücksprache mit dem Leiter von Selenskyjs Präsidialbüro, Andrij Jermak, abgelehnt, den Anruf anzunehmen. Eine Quelle aus dem Umfeld von Saluschnyj erklärte gegenüber dem „Guardian“, seine Weigerung sei eine „prinzipielle Haltung“ und ein Zeichen der Einheit gewesen und spiegele das Gefühl der Ukraine wider, „gedemütigt“ worden zu sein.
Historischer Eklat im Weißen Haus Trump und Vance streiten mit Selenskyj vor der Presse
+++ 19:48 Trump: Haben noch nicht über Sicherheitsgarantien gesprochen +++
US-Präsident Donald Trump lässt offen, wie eine amerikanische Unterstützung der Sicherheitsgarantien nach dem angestreben Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte. Nachdem er den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen hat, antwortet er auf die Frage nach Luftunterstützung internationaler Bodentruppen zum Schutz der Ukraine, man habe noch nicht über konkrete Sicherheitsgarantien gesprochen. Der Präsident bekräftigt, man werde kein weiteres Geld für die Ukraine ausgeben.
+++ 19:02 Trump: Habe erneut mit Putin gesprochen +++
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben seit dem Ukraine-Treffen im Weißen Haus vergangenen Montag mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Der Republikaner bejahte eine entsprechende Frage einer Journalistin und erklärte, jedes Gespräch, das er mit Putin führe, sei „ein gutes Gespräch“. „Und dann wird leider eine Bombe nach Kiew oder irgendwo anders geschickt, und dann werde ich sehr wütend darüber“, sagte Trump weiter. Er fügte hinzu, er habe gedacht, dies sei der einfachste Konflikt, den er lösen könne, und sagte: „Im Krieg passieren seltsame Dinge.“ Wann genau das erneute Gespräch stattfand, sagte Trump nicht.
+++ 17:30 Kiew verurteilt Auftritt Woody Allens bei Moskauer Filmwoche +++
Die Ukraine hat einen Online-Auftritt des US-Filmregisseurs Woody Allen beim Moskauer Filmfestival scharf kritisiert. „Das ist eine Schande und eine Beleidigung für die Opfer unter ukrainischen Schauspielern und Filmschaffenden, die durch russische Kriegsverbrecher getötet oder verletzt wurden“, schrieb das Außenministerium in Kiew in sozialen Netzwerken. Allen habe bewusst die Augen vor den „Gräueltaten“ verschlossen, die Russland seit 2014 täglich in der Ukraine verübe. Die Kultur dürfe nicht für die „Reinwaschung“ von Verbrechen oder als „Propagandainstrument“ dienen. Allen war am Sonntag im Rahmen des Moskauer Filmfestivals zugeschaltet worden, um einen Vortrag zu halten. Die Veranstaltung wurde vom kremlnahen Regisseur und Schauspieler Fjodor Bondartschuk moderiert. Wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Bondartschuk Ziel westlicher Sanktionen. Allen äußerte während des Gesprächs Berichten zufolge seine Bewunderung für Bondartschuks Vater, den Regisseur Sergej Bondartschuk. „Mir hat russisches Kino immer gefallen“, sagte Allen Moskauer Medien zufolge zudem. Der Frage, ob er in Russland drehen wolle, wich er aus. Politisch äußerte sich der 89-Jährige nicht.
+++ 16:49 Sicherheitsexperte: Trumps Vorgehen „ist Rezept für Fehlschlag“ +++
Joachim Krause ist emeritierter Direktor des Kieler Institutes für Sicherheitspolitik. Er befindet Donald Trump als „völlig ungeeignet“ für das Amt des US-Präsidenten und mahnt, dass Europas Politiker nicht auf die USA setzen könnten, solange dieser im Amt ist.
Experte bemängelt „Küchenkabinett“ Trumps Vorgehen „ist Rezept für Fehlschlag“ +++ 16:17 Machtkampf in Polen bedroht Zugang der Ukraine zu Starlink-Satelliten +++
Der Zugang der Ukraine zu den militärisch wichtigen Informationen des Starlink-Satelliten-Netzwerkes droht wegen innenpolitischer Streitigkeiten in Polen gekappt zu werden: Der polnische Präsident Karol Nawrocki legte am Montag sein Veto gegen ein Gesetz zur Verlängerung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ein. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für digitale Angelegenheiten, Krzystof Gawkowski, erklärte jedoch, dass das abgelehnte Gesetz auch die rechtliche Grundlage für die Bereitstellung von Starlink bilde. „Das ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der Ukraine während des Krieges zur Verfügung stellt“, schrieb Gawkowski auf der Plattform X. Ein Sprecher des Ministeriums für digitale Angelegenheiten erklärte, dass das Veto bedeute, dass es ab dem 1. Oktober keine Rechtsgrundlage mehr für die Bezahlung von Starlink gebe. Der Sprecher des Präsidenten reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.+++ 15:02 Drohne „Barracuda“ soll russisches Militär mürbe machen +++
Im Kampf gegen das russische Militär arbeitet die Ukraine ständig an der Verbesserung der eigenen Waffentechnik. Jetzt hat die 40. Küstenbrigade eine Flussdrohne entwickelt, um russische Wasserstraßen an der Frontlinie anzugreifen. Neue Hightech-Waffe der Ukraine Drohne „Barracuda“ soll russisches Militär mürbe machen
+++ 14:46 Polens Präsident stoppt Gesetz über Kindergeld für Ukrainer +++
Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge gestoppt. Er sei überzeugt, dass nur diejenigen Flüchtlinge diese Leistungen erhalten sollen, die in Polen Arbeit hätten, begründete Nawrocki seine Entscheidung. Das vorliegende Gesetz gebe die gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema nicht wieder. In Polen haben ukrainische Bürger mit Schutzstatus Anspruch auf monatlich umgerechnet 180 Euro Kindergeld pro Kind. Für das zweite und jedes weitere Kind gibt es während der ersten zwei Jahre noch ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat. Außerdem haben die Geflüchteten kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung. Damit sind sie polnischen Familien gleichgestellt. Der mit den Stimmen der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk verabschiedete Gesetzentwurf sah vor, dass die Flüchtlinge diese Sozialleistungen vorerst bis zum März 2026 weiter erhalten sollen.
+++ 14:06 Selenskyj kündigt Meeting von Teams aus USA und Ukraine an +++
„In dieser Woche wird viel Arbeit zu erledigen sein“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Unter anderem werde es Ende der Woche ein Treffen eines ukrainischen und eines amerikanisches Teams geben, um ein mögliches künftiges Friedensgespräch zwischen Kiew und Moskau zu erörtern, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine zufolge. „Heute werden wir ein Gespräch zwischen unserer Militärführung und unseren Partnern haben“, teilt Selenskyj weiter mit. Zudem sei am Mittwoch ein Gespräch der nationalen Sicherheitsberater geplant. „Und ich denke, dass wir einen grundlegenden Plan für Sicherheitsgarantien haben werden. Ich glaube, dass die Details noch Zeit brauchen“, fährt Selenskyj fort. Daran müsse noch gearbeitet werden. „Danach möchte ich von amerikanischer Seite erfahren, ob die Russen zu dem Treffen bereit sind und in welcher Konstellation.“
+++ 12:52 Russischer Vize-Gouverneur in Haft +++
In Russland ist der stellvertretende Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk festgenommen worden. Wladimir Basarow werde die Veruntreuung von einer Milliarde Rubel (rund 10,6 Millionen Euro) vorgeworfen, die für den Bau von Verteidigungsanlagen bestimmt gewesen seien, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Gouverneur Alexander Chinschtein bestätigt die Festnahme und sagt, der Fall stehe im Zusammenhang mit Basarows früherer Tätigkeit als Vize-Gouverneur in der benachbarten Grenzregion Belgorod. Eine Stellungnahme Basarows liegt nicht vor. Seit der überraschenden Gegenoffensive ukrainischer Truppen in die Region Kursk im vergangenen Jahr wird gegen eine Reihe russischer Behördenvertreter wegen Korruption ermittelt. Im Juli hatte Präsident Wladimir Putin den früheren Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, als Verkehrsminister entlassen. Starowoit wurde später mit einer Schusswunde tot in seinem Auto aufgefunden. Den russischen Behörden zufolge soll er sich erschossen haben. Alte Regeln gelten nicht mehr Die Angst packt nun auch Russlands politische Elite +++ 12:17 Politologe Jäger bremst Euphorie: „Was JD Vance sagt, stimmt schlicht nicht“ +++
Dass JD Vance im US-amerikanischen Fernsehen über Zugeständnisse seitens Russlands spricht, lässt aufhorchen. Dabei sind diese Aussagen nach Einschätzung von Politologen Thomas Jäger vor allem für den eigenen Präsidenten bestimmt. Politologe Jäger bremst Euphorie „Was JD Vance sagt, stimmt schlicht nicht“
+++ 11:52 Klingbeil: Werden uns an Sicherheitsgarantien beteiligen +++
Deutschland wird sich laut Vize-Kanzler Lars Klingbeil an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen. Die Gespräche dazu seien aber erst am Anfang, sagt der Finanzminister und SPD-Chef in Kiew. Die Stärkung der ukrainischen Armee sei von entscheidender Bedeutung. „Das muss weitergehen.“ Zudem müsse die Rüstungsproduktion in der Ukraine hochgefahren werden. Die Bundesregierung plane für die Ukraine in den nächsten Jahren im Haushalt des Bundes neun Milliarden Euro jährlich ein. Ziel sei es, Russland abzuschrecken, dass es keinen neuerlichen Angriff gebe. „Es liegt jetzt an Wladimir Putin, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem nachhaltigen, einem gerechten Frieden hat“, so Klingbeil mit Blick auf den russischen Präsidenten. Er müsse den nächsten Schritt machen. Es sei aber noch nicht erkennbar, dass Putin seinen Kurs ändere.
+++ 11:43 Toter und Verletzte nach russischem Drohnenangriff auf Sumy +++
Russland hat bei neuerlichen nächtlichen Drohnenangriffen auf die Ukraine insbesondere die Grenzregion Sumy unter Beschuss genommen. Durch die Attacken sei ein Mensch getötet und neun weitere seien verletzt worden, schreibt der Gouverneur von Sumy, Oleh Hryhorow, bei Telegram. So seien in der Provinzhauptstadt Sumy selbst ein Hochhaus und Dutzende Einfamilienhäuser beschädigt worden. Auch zivile Infrastruktur sei getroffen worden. Derweil hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aufgenommen, nachdem im Bezirk Konotop ein 37-jähriger Autofahrer durch einen Drohnenangriff starb und zwei ältere Passagiere schwere Verletzungen erlitten.
+++ 11:35 Union fordert Änderungen am Wehrdienst-Modell +++
Die Union fordert Änderungen an der Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst, die am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. „Uns fehlen aktuell für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Zusagen an die Nato insgesamt mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten und 140.000 Reservisten“, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, der „Rheinischen Post“. Er habe „erhebliche Zweifel“, dass der geplante Personalaufwuchs mit einem auf Freiwilligkeit basierenden Modell gelingen könne. Es müssten verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festgelegt werden, meint der CDU-Politiker. Zudem müsse das Gesetz einen „Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung“ enthalten, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden. „Sobald wir erkennen, dass die Freiwilligkeit nicht reicht, müssen wir schnell die Wehrpflicht zur Erhaltung unseres Friedens wieder aktivieren können“, so Röwekamp. Mit seiner Gesetzesvorlage will der SPD-Politiker Pistorius die Personalstärke der Bundeswehr verbessern – bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. Mehr dazu lesen Sie hier.
Hoher Sold, kostenlose Bahnfahrt Pistorius hofft auf Zehntausende freiwillige Wehrdienstler
+++ 11:13 Prozess um durchtrennte Unterseekabel gestartet +++
Wegen mutmaßlicher Sabotage von Infrastruktur in der Ostsee hat in Helsinki der Prozess gegen den Kapitän und zwei Offiziere eines Öltankers begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, bei der Fahrt des Schiffes nach dem Ablegen in Russland Ende 2024 fünf unterseeische Strom- und Telekommunikationskabel im Finnischen Meerbusen durchtrennt zu haben. Laut den Ermittlern schleifte der Anker des Tankers, der unter der Flagge der Cookinseln fuhr, über den Meeresboden und beschädigte so die Leitungen. Der georgische Kapitän und die aus Indien stammende Offiziere weisen die Vorwürfe zurück. Der Kapitän sprach gegenüber dem finnischen Rundfunk YLE von einem „Seeunfall“. Angeklagt sind die Seeleute wegen schwerer Sachbeschädigung und schweren Eingriffs in den Telekommunikationsverkehr.
+++ 10:40 Bericht: Passagierflieger mit Ziel St. Petersburg landet ungeplant in Tallinn +++
Ukrainische Drohnenangriffe sollen ein Passagierflugzeug mit russischen Touristen zu einer ungeplanten Zwischenlandung in Estland gezwungen haben. Die Maschine der ägyptischen Fluggesellschaft AlMarsia Universal Airlines sei am Sonntag um 05:33 Uhr in Tallinn gelandet, sagt eine Flughafensprecherin in Tallinn der estnischen Zeitung „Postimees“. Demnach war der Flieger vom ägyptischen Urlaubsort Scharm El-Scheich zum Flughafen Pulkowo in St. Petersburg unterwegs. „Das Flugzeug wurde zur Landung nach Tallinn umgeleitet, da es aufgrund der vorübergehenden Schließung nicht in Pulkowo landen konnte“, so die Sprecherin. Ihr zufolge durften Passagiere und Besatzung das Flugzeug nicht verlassen. Um 11.08 Uhr sei die Maschine nach St. Petersburg weitergeflogen. Mehreren Berichten zufolge hatte es in der Nacht zu Sonntag ukrainische Drohnenangriffe auf russische Treibstoff-Einrichtungen gegeben – darunter ein Flüssiggas-Terminal in der Oblast Leningrad, die St. Petersburg umgibt. Der Flughafen Pulkowo teilte am Sonntag auf Telegram mit, der Betrieb sei 20 Stunden eingeschränkt gewesen. Insgesamt seien 90 Flüge ausgefallen, Dutzende weitere hätten Verspätung gehabt oder seien umgeleitet worden.
+++ 10:01 Ukraine: Von mehr als Hundert Drohnen angegriffen +++
Russland hat die Ukraine letzte Nacht erneut mit Drohnen attackiert. Von 104 Drohnen hätten sie 76 abgeschossen oder etwa durch elektronische Kriegsführung unschädlich gemacht, erklären die ukrainischen Luftstreitkräfte. Auch von Drohnen-Einschlägen an 15 verschiedenen Orten wird berichtet.
+++ 09:30 Frei zu Sicherheitsgarantien: „Deutschland wird einen Beitrag zu leisten haben“ +++
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, stellt sich nicht gegen die Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der Deutschland als mögliche Garantiemacht für die Ukraine genannt hat. „Deutschland hat natürlich nicht nur ein eigenes Interesse, sondern auch eine wichtige Aufgabe, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern“, sagt Frei im ntv Frühstart. „Friedrich Merz ist ja in dieser Frage sehr, sehr engagiert, hat Europa auch zusammengebracht und Europa eine starke Stimme gegeben. Das ist notwendig, damit auch europäische Sicherheitsinteressen da gewahrt bleiben“, so der CDU-Politiker weiter. „Wir werden jetzt den weiteren Verlauf sehen müssen, wie sich die Dinge entwickeln. Sicherheitsgarantien sind entscheidend für einen Waffenstillstand und einen Friedensschluss. Das wissen wir. Und Deutschland wird wie alle anderen europäischen Länder dazu auch einen Beitrag zu leisten haben.“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Polens Regierung: Präsident hat Starlink für Ukraine gekappt – 25.8.2025
WARSCHAU (dpa-AFX) – Polens Regierung hat Präsident Karol Nawrocki vorgeworfen, er habe mit seinem Veto gegen ein Gesetz über Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auch die Finanzierung für den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine gestoppt. „Der Präsident wusste, dass das von ihm abgelehnte Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Bürger auch Fragen bezüglich Starlink enthält. Mit seiner Entscheidung hat er de facto das Internet in der Ukraine abgeschaltet“, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski der Nachrichtenagentur PAP. Die Regierung suche nun nach Lösungen, wie sie Starlink trotzdem finanzieren könne.
Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki hatte zuvor einen Gesetzentwurf per Veto gestoppt, mit dem die Zahlung von Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum März 2026 verlängert werden soll. Er begründete den Schritt damit, seiner Ansicht nach sollten nur diejenigen Flüchtlinge Leistungen erhalten, die in Polen Arbeit hätten. Nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine habe sich die öffentliche Meinung dazu geändert.
Das Gesetz, dessen ursprüngliche Version von März 2022 stammt, enthält aber auch einen Passus, der die Bereitstellung eines Hilfsfonds zur Sicherstellung der Internetverbindung für die Bürger der von Russland angegriffenen Ukraine regelt. Nach früheren Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski finanziert Polen die Versorgung der Ukraine mit Elon Musks Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink mit umgerechnet 43 Millionen Euro jährlich.
„Kein besseres Geschenk für Putins Truppen“
Nach Angaben des Digitalisierungsministeriums führt das Veto des Präsidenten nun dazu, dass es keine Rechtsgrundlage und keine Mittel für die weitere Finanzierung nach dem 30. September geben wird. „Ich kann mir kein besseres Geschenk für Putins Truppen vorstellen, als die Ukraine vom Internet abzuschneiden, wie es der Präsident gerade beschlossen hat“, schrieb Minister Gawkowski auf X. Nawrocki helfe Russland und schade Menschen, die für ihre Unabhängigkeit kämpfen.
In Polen gehören Präsident Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk zwei verfeindeten politischen Lagern an. Der seit Anfang August amtierende Nawrocki steht der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS nahe und hat bereits angekündigt, dass er die Politik von Tusk torpedieren wird./dhe/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
KOMMENTAR – ANALYSE – HINTERGRUND
HINTERGRUND – Die Ukraine befestigt sich gegen einen Diktatfrieden – Georg Häsler, Jan Ludwig, Cian Jochem, Roland Shaw, NZZ, 25.8.2025
Auch wenn Donald Trump plötzlich Angriffe auf Russland ermöglichen will: Die ukrainischen Optionen sind beschränkt. Selbst ein operativer Rückzug auf die neuen Befestigungen hinter der Front birgt Risiken.
Vorne rasen russische Soldaten auf Motorrädern über die Feldwege, hinten steht der grosse Verband: eine Brigade, manchmal eine Division, welche die Sturmfahrten zwischen den ukrainischen Minenfeldern dirigieren. Die Donbass-Front bewegt sich, allerdings im Kleinstmassstab. Noch vermag die ukrainische Seite dem russischen Ansturm standzuhalten – in verbunkerten Stellungen und zerschossenen Städten.
In einem ähnlichen Rhythmus verlaufen die Friedensverhandlungen, die der amerikanische Präsident Donald Trump initiiert hat: Phasen operativer Hektik wechseln sich ab mit Desinteresse des Weissen Hauses. Einmal hofiert Trump den russischen Machthaber Wladimir Putin, dann droht er dem Kreml wieder. Die europäischen Alliierten Kiews suchen derweil nach Lösungen, wie sie notfalls auch ohne die USA die Existenz der Ukraine garantieren können.
Die ukrainische Seite scheint in die westliche Planung involviert zu sein: «Unsere Teams, vor allem das Militär, haben bereits mit der aktiven Arbeit an der militärischen Komponente der Sicherheitsgarantien begonnen», schrieb Andrei Jermak, der mächtige Stabschef von Präsident Wolodimir Selenski, am vergangenen Mittwoch in den sozialen Netzwerken. Die Aufgabe der ukrainischen Armee ist klar: Russland darf keinen Durchbruch schaffen.
Besatzer durchbrechen «neue Donbass-Linie»
Die ukrainischen Bodentruppen befinden sich in einer unbequemen Lage: Zu wenig Soldaten stemmen sich auf einer zu langen Frontlinie einem Gegner entgegen, der trotz hohen Verlusten seine Bestände ständig zu erhöhen vermag. General Olexander Sirski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, schrieb in seinem Tagesbefehl vom 6. August, der Gegner habe im Juli 33 200 Soldaten verloren, aber 9000 Mann neu auf das Gefechtsfeld geführt: «Die russische Führung plant, bis Ende des Jahres zehn neue Divisionen zu bilden, von denen bereits zwei geschaffen wurden.»
Diesen Sommer vermochten die Angreifer gleich an drei weit voneinander entfernten Orten gleichzeitig Druck aufzubauen: vor allem im Donbass, aber auch hinter Charkiw und Sumi. Anfang August, kurz vor dem Gipfel von Alaska, gelang den russischen Motorrad-Sturmtruppen nordöstlich von Pokrowsk ein Coup: ein plötzlicher Vorstoss von 15 Kilometern. Sirski musste die letzten Reserven zusammenkratzen, um die Besatzer – mindestens teilweise – zurückzudrängen.
Der kurze, taktische Erfolg der Besatzer offenbart Lücken und Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung: Die russischen Aufklärer durchdrangen die befestigten Stellungen der «neuen Donbass-Linie», die in den letzten Monaten entstanden ist. Minenfelder, lange Reihen von Betonblöcken, die an eine Toblerone erinnern, und Stacheldraht verstärken das Gelände dort, wo dem Gegner nicht ohnehin natürliche Hindernisse im Weg stehen. Erdwälle und Panzergräben sollen zudem die Fortbewegung auf Rädern und auf Ketten verlangsamen.
Doch mit den Motorrädern haben die ukrainischen Genie-Offiziere nicht gerechnet, als sie Befestigungen planten. Auf der Höhe der Ortschaft Soloti Kolodjas durchbrachen die Spitzen der russischen Sturmtrupps sogar eine zweite Verteidigungslinie und erreichten die Verbindungsstrasse zwischen Kramatorsk und Pokrowsk. Erst Verbände einer ukrainischen Luftlandebrigade vermochten die Lebensader der Verteidiger an der Front von russischen Soldaten zu säubern.
Erfolgreiche Tarnung der Ukraine
Eigentlich sollte die «neue Donbass-Linie» die ukrainischen Bodentruppen entlasten. Eine militärische Faustregel sagt, dass jemand, der eine befestigte Stellung angreift, fünfmal so viel Kraft braucht wie ein Verteidiger – je nach Gelände sogar neunmal so viel.
Doch wie weit sind die Arbeiten an diesem Befestigungswerk? Besteht die Möglichkeit eines operativen Rückzugs der ukrainischen Armee? Welche Erkenntnisse lassen sich aus den Positionen der Geländeverstärkungen ableiten?
Die Befestigungen stärken die Position der Ukraine in den Verhandlungen und sind letztlich eine Sicherheitsgarantie gegen mögliche Gebietsabtretungen. Deshalb verschleiert Kiew auch das tatsächliche Ausmass der «neuen Donbass-Linie». Eine Übersichtskarte hat der ukrainische Generalstab nicht veröffentlicht. Opsec lautet die Begründung, «operational security», oder schlicht Tarnung auf Deutsch.
Die bisher umfangreichste Karte mit den ukrainischen Verteidigungslinien publizierte der französische Student Clément Molin in den sozialen Netzwerken. Von der gesamten Frontlinie sind zudem kommerzielle Satellitenbilder erhältlich, in einer mittleren Auflösung. Eine Prüfung von Molins Arbeit auf Basis dieser Bilder ergibt, dass seine Darstellung der Geländeverstärkungen ein hohes Mass an Präzision aufweist. Laut Molin scheint die Ukraine die gesamte Frontlinie befestigt zu haben, am stärksten die Abschnitte im Donbass.
Ein Festungsgürtel als Schlüsselgelände
Die Arbeiten an den ukrainischen Verteidigungslinien haben erst Anfang dieses Jahres, also sehr spät begonnen, wie Stichproben zeigen: Das Dorf Torske in der Nähe des Knotenpunkts Liman im Osten des Donbass etwa war im Februar noch unbefestigt. Im Juli war der Hauptgraben der Anlagen durchgehend ausgehoben. Nicht zu erkennen auf den Satellitenbildern sind die Minen und die Betonkonstruktion.
Auf einer schematischen Darstellung wird deutlich, dass sich die Befestigungen dem Gelände anpassen. Das wichtigste Bollwerk bildet ein überbautes Gebiet aus vier Städten, von Slowjansk im Norden bis nach Konstantinowka im Süden. Drei der Städte liegen am Kasenni Torez, einem Nebenarm des Donez-Flusses. Diese Gewässer bestimmen mit ihren Zuflüssen die militärischen Möglichkeiten entlang der aktuellen Frontlinie, ebenso wie die Wälder. In der Stadt Kramatorsk kommen zudem die wichtigsten Eisenbahnlinien für die Versorgung der Truppen zusammen.
Hinter diesen vier Städten, dem Schlüsselgelände an diesem Frontabschnitt, liegt die eigentliche, die entscheidende «Donbass-Linie». Dieser doppelte Sperrgürtel ist auf den schlimmsten Fall ausgerichtet: einen gegnerischen Durchbruch auf breiter Front. Denn falls die russischen Truppen das überbaute Gebiet durchkämpft haben, können sie entlang der verschiedenen Gewässer verhältnismässig rasch vorrücken. Deshalb sind die Verteidiger auf diese Befestigungen der letzten Möglichkeit angewiesen.
Zusätzlich zu den Befestigungen parallel zur Front versuchen die ukrainischen Planer, die Angreifer zu kanalisieren. Deshalb ist das Gelände teilweise auch entlang einer möglichen Marschrichtung aus den besetzten Gebieten Richtung Nordwesten befestigt. So werden Rochaden und andere taktische Manöver verhindert. Die gegnerischen Truppen können sich weder gegenseitig unterstützen noch den Verteidigern in den Rücken fallen. Ihre Bewegungen werden damit berechenbarer.
Entlang der drei operativen Faktoren Raum, Kraft und Zeit lassen sich drei wesentliche Erkenntnisse ableiten:
- Zeit: Die ukrainische Armee hat sich lange Zeit gelassen, das Gelände zu verstärken. Denn damit werden auch die eigenen Möglichkeiten für überraschende Aktionen beschränkt. Spätestens seit der Demütigung Selenskis im Weissen Haus Ende Februar scheint Kiew nicht mehr an eine aktive Verteidigung mit einer grossen Gegenoffensive zu glauben.
- Raum: Zwischen Konstantinowka und der Ortschaft Dobropilla scheint es eine Lücke zu geben, welche die Angreifer Anfang August ausgenutzt haben. Noch immer scheinen Besatzungstruppen auf der anderen Seite der Geländeverstärkung zu stehen. Offenbar war das operative Kommando der russischen Verbände im Donbass aber selbst vom Erfolg überrascht und konnte nicht rasch genug Reserveverbände nachfliessen lassen.
- Kraft: General Sirski versucht in seinen Tagesbefehlen insbesondere für diesen Frontabschnitt Zuversicht zu verbreiten. Diese Woche verkündete er, das neu gebildete Korps für die Operationszone «Donezk» könne nun mit dem «festgelegten Truppenansatz» arbeiten. Damit will der Oberbefehlshaber sagen, dass die Verbände in diesem Raum mit genug Soldaten ausgestattet sind. Überprüfen lässt sich diese Aussage allerdings nicht.
Offensichtlich will Kiew die teilbesetzten Oblaste nicht räumen und widersetzt sich damit deutlich den Bedingungen Putins für Friedensverhandlungen. Der russische Präsident verlangt, dass sich die ukrainische Armee aus dem ganzen Gebiet von Donezk, Saporischja und auch Cherson zurückzieht. Die Besatzer könnten kampflos hinter die «neue Donbass-Linie» nachrücken, hofft Putin, dem es nie um die paar Gebiete ging, sondern um den Wiederaufbau des russischen Reichs.
So missbraucht der Kreml die Diplomatie, um die eigene Ausgangslage für eine Fortsetzung der Offensive zu verbessern. Ähnlich schwierig wie ein Rückzug aus dem gesamten Gebiet von Donezk wäre die Aufgabe der Oblast Cherson. Die russischen Truppen dürften in diesem Fall den Dnipro überqueren. Sie könnten sich auf der Westseite des Stroms so vorbereiten, dass sie später die Stadt Odessa sowie die Schwarzmeer-Küste bedrohen können.
Doch weder Moskau noch Kiew scheinen mit einem solchen Szenario zu rechnen: Die russischen Truppen versuchen weiter, den Knotenpunkt Kramatorsk einzuschliessen und einen grossen Kessel im Donbass zu bilden. Eine Offensive bei Sumi oder Charkiw ist nicht auszuschliessen, deshalb braucht Sirski freie Kräfte als Reserve. Viele Möglichkeiten, die Kämpfe mit einem operativen Rückzug zu beruhigen und die eigenen Truppen zu reorganisieren, hat er nicht.
Dank der Geländeverstärkungen könnten sich die Verteidiger geordnet aus Pokrowsk herausbewegen, um einen Zangenangriff zu vermeiden. Grundsätzlich weiss Sirski aber, dass er verlorenes Gelände kaum wieder in Besitz nehmen kann. Die Ukraine braucht deshalb noch mehr und noch stärkere Befestigungen: entlang der gesamten Front und auch an der Grenze zu Weissrussland. Auf den Satellitenbildern ist zu erkennen, dass die Bautätigkeit in den letzten Wochen weiter voranschritt.
Präsident Trump animiert die Ukraine gegenwärtig, auch Ziele in Russland anzugreifen: mit Marschflugkörpern, Raketenartillerie, Drohnen und vielleicht sogar Kampfjets. An der Lage am Boden wird sich aber kurzfristig nichts ändern. Mit den Geländeverstärkungen schafft sich Kiew eine eigene Sicherheitsgarantie gegen einen Diktatfrieden.
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ukraine-Krieg
Trump dämpft Erwartungen an Putin-Selenskyj-Treffen
Kiew verurteilt Auftritt Woody Allens bei Moskauer Filmwoche
Ausland
Neue Spekulationen um Trumps Gesundheitszustand
Trump droht mit weiteren Zöllen für Länder mit Digitalsteuer
Drogenboss „El Mayo“ bekennt sich schuldig
Frankreichs Premier Bayrou stellt Vertrauensfrage
USA: Zu Unrecht abgeschobener Garcia wieder in Haft
IT
Musks KI-Firma xAI klagt Apple und OpenAI
Wirtschaft
Deutsche Autobranche streicht über 50.000 Jobs
INTERNATIONAL
Weltwirtschaft dümpelt weiter vor sich hin – RWI/ISL-Containerumschlag-Index stagniert – Umschlag in Chinas Häfen nur leicht gesunken – Pressetext, 25.8.2025
Essen (pte019/25.08.2025/13:40) – Die Schwäche im Welthandel bleibt bestehen. So fällt der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) laut Schnellschätzung im Juni mit saisonbereinigt 136,5 Punkten gegenüber dem Vormonat weitgehend unverändert aus.
Druck durch US-Zollpolitik
„Der globale Containerumschlag stagniert unter dem Druck der US-Zollpolitik. Zwar könnte die jüngste Einigung zwischen den USA und China Ende Juni für eine vorübergehende Belebung sorgen, doch die grundsätzliche Unsicherheit durch immer neue Zollankündigungen der US-Administration bleibt bestehen“, so RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt.
Beim Nordrange-Index, der Hinweise auf die wirtschaftliche Entwicklung im nördlichen Euroraum und in Deutschland gibt, ist ein Rückgang von 116,8 (revidiert) auf 115,5 Punkte im Juni gegenüber dem Vormonat zu beobachten. In den Chinas Häfen ist der Containerumschlag mit 151,2 Punkten gegenüber 151,3 Punkten (revidiert) im Vormonat nur leicht gesunken.
(Ende)
USA
Trump droht mit weiteren Zöllen für Länder mit Digitalsteuer – ORF, 26.8.2025
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalsteuern mit weiteren Zöllen. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht zurücknehmen, werde er „erhebliche zusätzliche Zölle“ auf deren Exporte erheben, schrieb er gestern (Ortszeit) auf Truth Social.
Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten.
Er stellte deswegen auch Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips in Aussicht. Viele Länder, insbesondere in Europa, haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt.
red, ORF.at/Agenturen
Machtkampf eskaliert: Trump entlässt Fed-Gouverneurin Cook – ORF, 26.8.2025
Seit Monaten pocht US-Präsident Donald Trump auf eine Senkung des Leitzinses – bisher vergeblich. Nun lässt er den Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eskalieren. Auf seiner Plattform Truth Social teilte er in der Nacht auf Dienstag mit, Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen. Auch Fed-Chef Jerome Powell selbst hat Trump seit Tagen im Visier.
Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur im Fall eines schwerwiegenden Fehlverhaltens abberufen. In seinem Brief an Cook nannte Trump als Grund, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. „Ihr Verhalten zeugt von grober Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften, was Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufseherin infrage stellt“, schrieb Trump auf seiner Plattform. Beweise präsentierte er jedoch nicht.
„Der Präsident gab an, mich ‚mit Gründen‘ zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, das zu tun“, hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website „Axios“ verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.
Der Chef der Aufsichtsbehörde für den Hypothekenmarkt (FHFA), William Pulte, hatte Cook zuvor in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi Hypothekenbetrug vorgeworfen. Cook habe eine Eigentumswohnung in Atlanta als ihren Hauptwohnsitz angegeben, nachdem sie einen Kredit für ihr Haus in Michigan aufgenommen und dieses ebenfalls als Hauptwohnsitz deklariert habe. Daraufhin teilte das US-Justizministerium mit, es prüfe die Angelegenheit.
Vor Tagen: „Ja, ich werde sie feuern“
Trump hatte auf Grundlage der Vorwürfe gegen Cook bereits vergangene Woche erklärt, sie loswerden zu wollen. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: „Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt.“ Ihre Entlassung stellt nun eine Eskalation in Trumps Bestreben, die Führung der Fed nach seinen Vorstellungen umzubauen, dar.
Der Präsident drängt die Notenbank seit Monaten zu aggressiven Zinssenkungen, während die Währungshüter angesichts anhaltender Inflationssorgen eine stabile Geldpolitik verfolgen. Die Abberufung Cooks könnte zu einem härteren Ringen mit der Trump-Regierung um die Kontrolle der US-Notenbank sein und Trumps Pläne beschleunigen.
Er hat bereits die Fed-Gouverneurin Michelle Bowman zur obersten Bankenaufseherin befördert und erwägt offenbar, den von ihm ernannten Gouverneur Christopher Waller zum Nachfolger von Notenbankchef Powell zu machen. Forderungen nach seinem Rücktritt blieben jedoch erfolglos. Und Trumps Drohungen, Powell notfalls zu entlassen, folgten bisher keine Taten.
Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038
Noch vor einer Woche kritisierten die Demokraten im Finanzausschuss des US-Repräsentantenhauses Trumps Angriff auf Cook und kündigten Widerstand an. „Donald Trump erfindet dreiste Lügen, um die erste schwarze Frau im Direktorium der US-Notenbank Federal Reserve aus dem Amt zu drängen und sie durch einen weiteren unqualifizierten Loyalisten zu ersetzen, der ihm zu Willen sein wird“, hieß es in einem Beitrag der Ausschussmitglieder auf der Plattform X. „Das ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed. Wir dürfen das nicht zulassen.“
Drei der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannten Fed-Gouverneure – darunter auch Cook – haben Amtszeiten, die über die verbleibende Amtszeit von Trump hinausgehen. Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Jänner 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan-State-Universität tätig.
Entlassung sorgt für Unruhe auf den Märkten
Auf den Finanzmärkten sorgte der Schritt für Unruhe und ließ den Dollar nachgeben. „Das ist Chaos“, sagte Bart Wakabayashi von State Street in Tokio. „Es gibt keine Stabilität. Es gibt keine Glaubwürdigkeit.“ Die Entlassung schüre Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank. Andere Analysten sehen konkrete Auswirkungen auf die Geldpolitik. „Frühere Zinssenkungen erscheinen nach Cooks Entlassung wahrscheinlicher“, sagte Charu Chanana, Anlagestrategin bei Saxo. „Aber hier geht es nicht nur um Zinssenkungen, sondern um die Unabhängigkeit der Fed und die wachsenden institutionellen Risiken in den USA.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Nationalgarde-Einsatz: US-Demokraten zweifeln an Rechtmäßigkeit – ORF, 25.8.2025
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde in weiteren US-Großstädten einzusetzen, ist bei den oppositionellen Demokraten auf scharfe Kritik gestoßen. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach Trump am Sonntag (Ortszeit) die rechtliche Befugnis für einen etwaigen Militäreinsatz in Chicago ab.
„Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken“, sagte Jeffries dem US-Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen. Auch der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, sagte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.
Der Republikaner Trump hatte am Sonntag angekündigt, sein Vorgehen wahrscheinlich auf Chicago auszudehnen. Zudem deutete er einen Nationalgardeeinsatz in Baltimore an. Der Präsident begründete den Einsatz mit der angeblich ausufernden Kriminalität in den von demokratischen Bürgermeistern geführten Städten.
Kriminalität in betroffenen Städten gesunken
Der Stadtchef von Chicago, Brandon Johnson, verwies am Sonntag darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ging die Kriminalität zurück.
Kritik an Trump kam aus dem demokratisch geführten Bundesstaat Illinois, in dem Chicago liegt. Der Leiter der Strafverfolgungsbehörden von Illinois, Kwame Raoul, sagte CNN, sein Büro werde weiter mit den Bundesbehörden, etwa dem FBI, sowie dem Secret Service zusammenarbeiten.
Anders als die Nationalgarde hätten die Bundesbehörden Expertise bei der Kriminalitätsbekämpfung, so Raoul sinngemäß. Trump agiere „wie ein Diktator“, sagte Raoul. „Das Militär gegen diese amerikanischen Bürger in Städten auf amerikanischem Boden einzusetzen ist beispiellos.“
Bewaffnete Nationalgarde in Washington
Den von Trump in die US-Hauptstadt Washington DC beorderten Mitgliedern der Nationalgarde wurde unterdessen das Tragen von Waffen erlaubt. Das teilte die zuständige Joint Task Force DC Sonntagabend (Ortszeit) mit. Sie dürften Gewalt nur „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ anwenden, hieß es in einer Stellungnahme.
Bereits in den vergangenen Tagen waren Gerüchte über die Bewaffnung der Truppe kursiert. „Auf Anordnung des Verteidigungsministers (Pete Hegseth; Anm.) werden die Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung bei der Aufgabe, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes zu senken, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, hatte es aus Pentagon-Kreisen geheißen.
Trump gründet eigene Einheit der Nationalgarde
Trump versucht zudem, die Kontrolle über die Hauptstadt durch die Nationalgarde auszuweiten. Er ordnete am Montag per Dekret die Gründung einer „spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC“ an, die darin trainiert sei, „öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen“.
Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen „Unruhen“ landesweit eingesetzt werden können.
Patrouillen vor dem Weißen Haus
Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als District of Columbia (kurz: DC) einen Sonderstatus. In Washington sind derzeit mehr als 1.900 Angehörige der Nationalgarde stationiert – aus Washington sowie aus den von republikanischen Gouverneuren geführten Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia.
Die Nationalgardistinnen und Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen. Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen „Sicherheitsnotstand“ in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt.
Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in der US-Hauptstadt rückläufig, zeigen Zahlen der Polizei von Washington. Zwischen 1. Jänner und 11. August sank die Zahl der Gewalt- und Eigentumsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um sieben Prozent. Bei den registrierten Gewalttaten ging die Zahl von 2.138 auf 1.586 zurück, was einem Rückgang von 26 Prozent entspricht.
Insgesamt bleibt die Waffengewalt in der Hauptstadt allerdings ein Problem. Laut der Waffenkontrollorganisation Everytown for Gun Safety hatte Washington im Jahr 2023 die dritthöchste Mordrate durch Schusswaffen unter den US-Städten mit über 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Kriminalität als Reizthema
Die Kriminalitätsrate in den Vereinigten Staaten ist in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt stark zurückgegangen. Zwischen 1993 und 2022 sank etwa die Zahl der Delikte in den Bereichen Mord und Totschlag ohne Fahrlässigkeit laut FBI um 34 Prozent. In New York, der größten Stadt der USA, wurden im Jahr 1990 2.254 Morde verzeichnet; im Jahr 2024 waren es 377.
Statistik und die Wahrnehmung der Bevölkerung gehen freilich auseinander. In einer YouGov-Umfrage gaben 89 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner an, US-Städte hätten ein Kriminalitätsproblem. Sechs von zehn Amerikanerinnen und Amerikanern waren in einer Umfrage des Pew Research Centers vor der Präsidentschaftswahl 2024 der Ansicht, die Bekämpfung der Kriminalität sollte eine der obersten Prioritäten des Präsidenten und des Kongresses sein.
Demokraten suchen Strategie
Dass die demokratischen Bürgermeister ihre Kommunikation stark auf den Rückgang der Verbrechensrate in ihren Städten fokussieren, sehen manche Parteistrategen mit Sorge. So beeindruckend der Rückgang in der Kriminalitätsstatistik auch sei, die Statistik könne nicht wettmachen, „wie die Menschen sich fühlen und was sie sehen“, sagte der Berater Anthony Coley dem US-Medium The Hill. Die Einwohnerinnen und Einwohner Washingtons hätten immer noch das Gefühl, dass die Kriminalität zu hoch sei, und diese „Realität“ habe Trump eine Chance eröffnet.
Einer von Trumps Gründen für den Einsatz der Nationalgarde „ist der Eindruck, dass die Demokraten gegenüber Kriminalität zu nachsichtig sind und dass Progressive zu lax mit Kriminellen und kriminellen Aktivitäten umgehen“, sagte der demokratische Stratege Basil Smikle. Der Rückgang der Kriminalität liege auch an der Reaktion der Kommunen und nicht nur an der Arbeit der Polizei. Die Demokraten sollten diesen Punkt stärker hervorheben, so Smikle.
cppp, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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Der Sozialstaat sei «nicht mehr finanzierbar», sagt der deutsche Kanzler Friedrich Merz. Doch die SPD bremst seinen Reformeifer – Nathan Giwerzew (Berlin), NZZ, 25.8.2025
Merz möchte noch in diesem Herbst den deutschen Sozialstaat vom Kopf auf die Füsse stellen. Die sozialpolitischen Vorstellungen der Koalitionspartner gehen allerdings weit auseinander.
Friedrich Merz hat am Wochenende den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und eine tiefgreifende Reform des Sozialstaats gefordert.
Merz sagte beim Landesparteitag der CDU im norddeutschen Bundesland Niedersachsen in Richtung der SPD, er werde sich «durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen». Der Sozialstaat, «wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar».
Die Reaktion der Sozialdemokraten folgte auf dem Fuss. «Was nicht funktionieren wird, ist, dass man sagt, wir sparen jetzt 30 Milliarden beim Sozialstaat ein», sagte der Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Als Finanzminister muss er einen Weg finden, bis 2027 ein Haushaltsloch in Höhe von 30 Milliarden Euro zu stopfen. Geht es nach ihm, soll das durch höhere Steuern für «Gutverdiener» gelingen.
Menschen mit hohem Vermögen «sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht», sagte Klingbeil – und das, obwohl CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag Steuererhöhungen eigentlich ausgeschlossen hatten. Es brauche «mehr Phantasie statt einfach nur Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer», so der Finanzminister gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Merz plant einen «Herbst der Reformen»
Eigentlich hat sich die schwarz-rote Koalition das Ziel gesetzt, die Sozialsysteme zu modernisieren. Das umlagefinanzierte Rentensystem soll laut Koalitionsvertrag durch eine «Frühstart-Rente» ergänzt, die Sozialhilfe effizienter gemacht werden.
Konkret hat man sich aber nur auf mehrere Kommissionen geeinigt. Ende vergangener Woche setzte Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD eine «Sozialstaatskommission» ein, die sich mit Wegen zur Reform des Sozialstaats befassen soll. Eine weitere Kommission soll im kommenden Jahr Vorschläge zur Reform der Rente erarbeiten.
Für Merz ist das offenkundig zu wenig. Er kündigte einen «Herbst der Reformen» an. Um die möglichen Massnahmen zu beraten, treffen sich an diesem Montagnachmittag zunächst die Minister sowie die Spitzen der Unionsparteien CDU und CSU im Kanzleramt. Am Donnerstag und Freitag kommt anschliessend die Führung von Union und SPD zur Klausur im bayrischen Würzburg zusammen.
Es dürfte nicht leicht werden, die unterschiedlichen sozialpolitischen Vorstellungen von Union und SPD zu überbrücken. Bereits im Wahlkampf hatten sich die fundamental unterschiedlichen Ansätze der späteren Koalitionspartner gezeigt. CDU und CSU warben damit, das Bürgergeld, wie die Arbeitslosenhilfe in Deutschland heisst, zu einer schlanken Grundsicherung umzubauen. Sie stellten Steuersenkungen in Aussicht. Die SPD warb dagegen mit dem Versprechen einer staatlich garantierten «sozialen Sicherheit». Daran hält sie auch heute fest.
Der Staat bezuschusst die Sozialsysteme mit Milliarden Euro
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder liess derweil keinen Zweifel an seiner Loyalität zu Merz. Er sagte im Sommerinterview der ARD, Steuererhöhungen werde es mit dieser Koalition nicht geben: «No way, no chance.» Die Union wolle die Einkommenssteuer reduzieren.
Mit Blick auf die Erbschaftssteuer, die bundesweit einheitlich geregelt ist, deren Aufkommen aber allein den Ländern zufliesst, sprach sich Söder für eine Regionalisierung aus. Dann könnte jedes Bundesland eigenständig über die Höhe des Steuersatzes entscheiden. In Bayern werde die CSU sie dann senken, so Söder, der als bayrischer Ministerpräsident amtiert.
Söder sagte ferner, die Union wolle den Sozialstaat nicht «schreddern», sondern «updaten». Doch auch er räumte ein, dass es Probleme dabei gebe, den Sozialstaat zu finanzieren.
Tatsächlich greift die Bundesregierung den Sozialversicherungen schon jetzt unter die Arme, um das Niveau der Leistungen zu halten. Weil die Beiträge der Einzahler allein nicht ausreichen, erhält die gesetzliche Rentenversicherung jährlich rund 120 Milliarden Euro vom Bund. Zusätzlich will die Regierung künftig die gesetzlichen Krankenversicherungen mit 10 Milliarden und die Pflegeversicherung mit 6 Milliarden Euro bezuschussen.
Merz hat mit seiner Äusserung vom Wochenende die sozialpolitische Wirklichkeit in Deutschland präzise umrissen: Mit einer Rezession, einer niedrigen Geburtenrate sowie einem schwachen Produktivitätswachstum lassen sich Deutschlands soziale Sicherungssysteme schwerlich weiter finanzieren. Höhere Steuern würden mehr Wohlstand abschöpfen, aber nichts an der Krise des Sozialstaats ändern. Soll er künftig in Deutschland erhalten bleiben, muss er grundlegend reformiert werden.
10 Jahre Fluchtmigration: Beschäftigung knapp unter Durchschnitt – das sind die Herausforderungen – Euronews, 25.8.2025
10 Jahre „Wir schaffen das“ – Ist die Integration der Geflüchteten aus den Jahren 2015 in Deutschland gelungen? Altkanzlerin Merkel zieht eine positive Bilanz, doch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einer „Migration in die Sozialsysteme“.
Vor rund zehn Jahren flüchteten binnen zwei Jahren 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Altkanzlerin Angela Merkel sagte damals „Wir schaffen das“ und schaut auch zehn Jahre später positiv zurück: „Das ist ein Prozess, aber bis jetzt haben wir viel geschafft. Und was noch zu tun ist, muss weiter getan werden“, sagte Merkel im Interview mit den Tagesthemen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übt jedoch deutlich Kritik: „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit – ich finde das, gelinde gesagt, nicht zufriedenstellend“, sagte er gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Eine Arbeitsmarktanalyse anlässlich der zehnjährigen Bilanz zeigt jedoch: Die Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt läuft – ihre Beschäftigungsquote nähert sich dem deutschen Durchschnitt an. Insbesondere bei den 2015 zugezogenen schutzsuchenden Männern liegt die Beschäftigungsquote inzwischen bei 76 Prozent – im Vergleich zu 70 Prozent in der deutschen Gesamtbevölkerung.
„Neun Jahre nach dem Sommer 2015 können wir feststellen: In arbeitsmarktlicher Hinsicht ist viel erreicht worden – auch wenn noch Herausforderungen bestehen“, so Brücker, Autor des Berichts des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Bilanz: Mehr Beschäftigung, weniger Leistungsbezug
Die Beschäftigungsquoten der 2015 zugezogenen Geflüchteten haben sich weitgehend dem Niveau des Bevölkerungsdurchschnitts in Deutschland angenähert. „Angesichts der anfangs ungünstigen Ausgangsbedingungen war ein solcher Annäherungsprozess keineswegs selbstverständlich“, erklärt IAB-Forschungsbereichsleiter Herbert Brücker.
Bei den Verdiensten bestehe laut der IAB-Auswertung jedoch ein deutlicher Rückstand. Die Löhne und Gehälter liegen häufig nur knapp über der Niedriglohnschwelle. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst vollzeitbeschäftigter Geflüchteter lag im Jahr 2023 bei 2.675 Euro. Dies entspircht 70 Prozent des Medianverdienstes in Deutschland, die Niedriglohnschwelle liegt bei 66 Prozent.
Trotzdem ist es nach Angaben des Instituts etwa 84 Prozent der 2015 nach Deutschland Geflüchteten möglich, ihren Lebensunterhalt ohne ergänzende Leistungen zu bestreiten. Mit der positiven Beschäftigungsentwicklung geht ein Rückgang des Leistungsbezugs einher. Rund 34 Prozent der Geflüchteten waren 2023 auf Leistungen wie etwa dem Bürgergeld oder der Grundsicherung angewiesen.
HINWEIS: Horizontale Achse gibt Jahre wieder, somit den Zeitverlauf von Beschäftigungsquote und Leistungsbezugsquote.
Im Europavergleich sind diese Ergebnisse positiv zu bewerten. „Wir liegen, zusammen mit Norwegen, recht weit vorn – und wesentlich besser als Dänemark, Niederlande und Italien“, so Brücker gegenüber dem Handelsblatt. Deutschland könnte noch besser abschneiden, würden Geflüchtete nicht überdurchschnittlich auf strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit verteilt, heißt es weiter.
Abschlüsse oftmals nicht anerkannt
Darüber hinaus sei die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen in Deutschland noch immer eine Hürde. „Das reale Qualifikationsniveau ist sehr viel höher, als die oft nicht vorhandenen formellen Abschlüsse nahelegen – und wie viele Deutsche noch immer glauben“, erklärte Brücker dem Handelsblatt. Mehr als die Hälfte arbeite als Fachkraft oder auf einem höheren Niveau.
„Wir müssen die illegale Migration in die Sozialsysteme stoppen und reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt fördern“, sagte er. „Das sollte unsere Marschroute sein für die nächsten Jahre“, hatte Linnemann gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung gefordert.
Der IAB-Bericht entkräftet diese Forderung zumindest teilweise. Bis Abschluss eines Asylverfahrens dürfen Geflüchtete schlichtweg nicht arbeiten. Unter den zugezogenen Schutzsuchenden hatten 83 Prozent ihr Asylverfahren rund zwei Jahre nach Ankunft abgeschlossen. Durch eine Beschleunigung dieser Prozesse würde auch die Arbeitsmarktintegration gefördert.
Für gelungene Integration müssten laut Bericht bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu zählen beispielsweise ein zügiges Asylverfahren, sichere Bleibeperspektiven, Sprach- und sonstige Fördermaßnahmen sowie eine freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort.
Auch eine Analyse des Politikwissenschaftlers Dietrich Thränhardt bei der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass an vielen Stellen bürokratische Hürden Geflüchtete davon abhalten, eine Tätigkeit aufzunehmen und entsprechend ihrer Qualifikation zu arbeiten. Darunter fallen langwierige Anerkennungserfahren, hohe Sprachanforderungen oder Genehmigungsverfahren für Umzüge.
Auch geschlechtsspezifische Unterschiede sind in der Auswertung besonders deutlich geworden. „Das größte Potenzial für mehr Erwerbstätigkeit unter Geflüchteten liegt bei den Frauen. Der teils unzureichende Zugang zu Kinderbetreuung bleibt jedoch eine zentrale Hürde für ihre Integration in den Arbeitsmarkt“, erklärt IAB-Forschungsbereichsleiterin Yuliya Kosyakova.
Linnemann will „Migration in die Sozialsysteme“ stoppen
„Migration in die Sozialsysteme“, wie sie Linnemann benennt, wird durch das Asylsystem abgefedert. Sozialleistungen umfassen im Gegensatz zu Asylbewerberleistungen eine andere Form des Schutzes sowei Bürgergeld und Kindergeld. Erst nach abgeschlossenem Asylverfahren haben Geflüchtete Anspruch auf diese Leistungen, wie sie auch Deutschen gewährt werden.
Lediglich ukrainische Geflüchtete hatten aufgrund einer Sonderregelung seit dem 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder beispielsweise Hilfe zum Lebensunterhalt. Grund dafür war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Personen, die seit April 2025 aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind, erhalten nun Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Die Beschäftigungsquote bei ukrainischen Geflüchteten in Deutschland beträgt derzeit 35 Prozent. Die Zahl der Ukrainer, die Arbeit finden, steigt allerdings kontinuierlich. Im Vergleich zum Vorjahr sind knapp 40 Prozent mehr Ukrainer in Arbeit, ergeben die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.
Auch die Bereitschaft, in Deutschland zu arbeiten, liegt laut der IAB-BAMF-SOEP-Befragung 2023/2024 bei 94 Prozent der nicht-erwerbstätigen Geflüchteten. Die Hälfte gab an, dabei – etwa zur Arbeitssuche oder zum Deutschlernen – Unterstützung zu benötigen.
Das Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung (IAB) zeigte in einer Studie 2024: Die Beschäftigungsquote der Gelfüchteten aus der Ukraine in Deutschland lag im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Entscheidende Faktoren waren offene Stellen, Betreuungsangebote sowie politische Integrationsstrategien. Diese bedingten auch, wie schnell und nachhaltig die Arbeitsintegration ist oder war.
Ob höhere Sozialleistungen zu geringeren Beschäftigungsquoten unter Ukrainer*innen führen, dafür fand die Studie nur eine schwache Tendenz, aber keine eindeutigen Belege. Den Autor*innen zufolge können geringere Sozialleistungen unerwünschte Langzeitfolgen haben: Personen würden tendenziell schnell eine Tätigkeit aufnehmen und eher einen Beruf unterhalb ihres Qualifikationslevels ausüben.
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Babler verspricht Fortsetzung der Mietpreisbremse – APA, 26.3.2025
SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-„Sommergespräch“ die Fortsetzung der Mietpreisbremse angekündigt. Wie schon im Regierungsprogramm vereinbart soll die Steigerung der Mieten im regulierten Bereich im kommenden Jahr maximal ein Prozent betragen, für 2027 sollen es höchstens zwei Prozent sein.
Einbezogen wird auch der frei finanzierte Wohnbau, wo künftig bei einer Teuerung von über drei Prozent der über diesen Wert hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte weitergegeben werden kann. Beschlossen werden soll dieses Paket im Herbst. Denn es soll dann auch mit Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit dem Preiseingriff bei einer Teuerung von über drei Prozent, der ab 2028 auch für die regulierten Mieten gelten soll, sei garantiert, dass eine „Hoch-Inflation“ nie mehr eine Preis-Explosion im Mietbereich auslösen werde können, erklärte der Vizekanzler.
Einmal mehr pochte Babler auch darauf, dass es Geld für den sozialen Wohnbau brauche, um mehr Raum zur Verfügung stellen zu können. Die Schrauben, an denen man drehen könnte, seien die Flächenwidmung, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie Wohnbau-Investitionsbanken.
Neben den Mieten will sich Babler auch den Energiekosten widmen, um der Teuerung entgegenzuwirken. Wie man hier weiter vorgehen will, ließ der SPÖ-Vorsitzende offen. Doch sicherte der Vizekanzler zu, dass die Regierung ein Modell präsentieren werde, dass sowohl private Haushalte als auch die Industrie entlasten werde.
Empört zeigte sich der SPÖ-Chef darüber, dass im Lebensmittel-Bereich von internationalen Konzernen ein „Österreich-Zuschlag“ aufgeschlagen werde, weil der freie Wettbewerb ausgehebelt werde. Babler meint, dass hier einzugreifen die Sache der EU wäre. Er habe sich diesbezüglich auch schon an die Kommission gewandt.
Wenn Brüssel allerdings nicht handle, werde man national reagieren, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an. Als Beispiel nannte er die vom ÖGB vorgeschlagene Preiskommission, die Unternehmen zweckbindend verpflichten könnte, Preise zu senken. Man könnte aber auch gesetzlich eingreifen.
Überhaupt machte Babler klar, dass die SPÖ für ihn Garantin sei, die Rechte der Arbeitnehmer zu vertreten. Daher habe man sich auch trotz des „riesigen Budget-Desasters“ der Verantwortung in der Regierung gestellt, um „die Teuerungsbekämpfung gestalterisch umzusetzen“. Denn, so Babler: „Ohne die SPÖ in dem Land würden Menschen noch 60 Stunden pro Woche arbeiten und eine Sechs-Tage-Woche haben.
Mitgetragen wird von der SPÖ das Aussetzen der Familienzusammenführung bei Flüchtlingen, auch wenn Babler „keine besondere Freude“ damit hat, gerade bei den Familien anzusetzen. Dieser Punkt sei aber der ÖVP sehr wichtig gewesen.
Siehe dazu:
– Das wäre Österreich mit der ÖVP: 48-h-Woche, nur 3 Wochen Urlaub und keine Donauinsel – Kontrast, 8.4.2025
Inhaltsangabe:
- 1) Österreicher müssten 48 Stunden pro Woche arbeiten
- 2) Es gäbe keinen Zivildienst
- 3) Wir hätten nur 3 Wochen Urlaub
- 4) Homosexualität wäre verboten
- 5) Vergewaltigung in der Ehe wäre legal
- 6) Abtreibung wäre strafbar
- 7) Scheidung wäre nur in Ausnahmefällen erlaubt
- 8) Unis für Eliten, Bildung ohne Mitbestimmung
- 9) Wien hätte keine Donauinsel und kein Donauinselfest
- 10) Wien wäre ohne UNO-City nicht die 3. UNO-Stadt geworden²
HINWEIS: Am 3.3.2025 wurde die neue Bundesregierung von ÖVP, SPÖ und Neos angelobt. Am 29.9.2024 fand die Nationalratswahl statt. Eine Koalitionsverhandlung mit dem Wahlsieger FPÖ scheitert unter Stocker (ÖVP) am 12.2.2025, eine mit der SPÖ am 4.1.2025 unter Nehammer (ÖVP); Stocker übernimmt den Parteivorsitz. Tags zuvor, am 3.1.2025, brechen die NEOS die Koalitionsgespräche mit ÖVP und SPÖ ab.
„Sommergespräch“: Babler verspricht Schritte gegen Teuerung – ORF, 25.8.2025
SPÖ-Chef und Vizekanzler Andres Babler hat im ORF-„Sommergespräch“ weitere Maßnahmen gegen die Teuerung angekündigt: Im Herbst soll ein zweiter Schritt gegen höhere Mieten beschlossen werden und auch bei Lebensmitteln und Energiepreisen soll, wie teilweise bereits angekündigt, eingegriffen werden. Auf Details wollte sich Babler aber nicht festlegen – auch bei anderen Themen verwies er auf Verhandlungen innerhalb der Dreierkoalition.
Den Grund dafür, dass Österreich weiterhin eine der höchsten Inflationsraten europaweit hat und gleichzeitig die Wirtschaft weiter schwächelt, sieht Babler in der Ausgangsposition, in der die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS Regierungsverantwortung übernommen habe.
Ein Preistreiber sei das Wohnen, und da habe man per 1. April schon eine Erhöhung der Mieten im regulierten Bereich verhindert. Für Herbst kündigte Babler einen zweiten Schritt im privaten Bereich an, der mit einer Deckelung verhindern soll, dass in Zeiten einer Hochinflation auch „eine Preisexplosion“ folgt.
Dass damit das Wohnraumangebot einschränkt wird, glaubt Babler nicht: Für mehr sozialen Wohnbau sollen in der Flächenwidmung Immobilienspekulationen verhindert werden. Zudem sprach sich Babler für die Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung aus – auch wenn das in manchen Bundesländern auf Widerstand stoßen könnte.
Eingriffe bei Lebensmittelpreisen
Bei Lebensmittelpreisen will Baber bei internationalen Konzernen den „Österreich-Aufschlag“ unterbinden, die EU-Kommission habe er schon „kontaktiert“. Eingriffe seien aber auch, wie es Finanzminister Marterbrauer (SPÖ) vor einigen Tagen bereits ankündigte, auf nationaler Ebene möglich, so Babler.
Er sprach etwa das Modell der Preiskommissionen an, wie es ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ins Spiel gebracht hatte. Er könne sich aber auch gesetzliche Eingriffe vorstellen, so der Vizekanzler. Welche Maßnahme es werde, sei egal, das Ergebnis müsse stimmen. Die Regierung mit der SPÖ sei eine, „die nicht mehr zusieht“, sondern eingreife.
Maßnahmen bei Energiepreisen noch Verhandlungssache
Auch bei Energiepreisen will Babler ansetzen: Der schon umgesetzte Beitrag der Energieanbieter „war das Mindeste, was man tun hat können“. Einen Sozialtarif für 250.000 Haushalte habe die SPÖ schon durchgebracht, für weitere Maßnahmen sei man in Gesprächen mit den Koalitionspartnern. Babler betonte dabei, dass die Energiepreise nicht nur für private Haushalte, sondern vor allem auch für die Wirtschaft ein großes Thema seien.
Babler hofft jedenfalls, dass sich die Regierungsarbeit auch für die SPÖ in besseren Umfrage- und schließlich Wahlergebnissen niederschlagen werde. Er sei zuversichtlich, dass, „wenn Menschen spüren, wer sie vertritt, dann schlussendlich auch wieder Menschen die SPÖ wählen“. Dazu nannte er auch den Einsatz für gerechte Pensionen, gute Arbeitsbedingungen und Lohnabschlüsse. In Sachen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und Höhe der Pensionsanpassung wollte sich Babler aber noch nicht in die Karten sehen lassen.
Konjunkturpaket für „zartes Pflänzchen“
Der SPÖ-Chef bestätigte, dass ein Konjunkturpaket in Ausarbeitung sei: Bei den Wirtschaftsdaten und auf dem Arbeitsmarkt sehe man eine „zartes Pflänzchen“, das man „strategisch auch mit Investitionen“ begünstigen müsse – auch aus sozialdemokratischer Sicht: „Man muss in der Krise heraus trotzdem investieren, Wachstum generieren, Vertrauen schaffen.“
Zur Gegenfinanzierung werde es aber keine Vermögenssteuern, wie es sich die SPÖ seit Langem wünscht, geben, weil „es ist keine SPÖ-Alleinregierung“, so Babler, der aber auf Bankenabgabe, Abgaben von Energiekonzernen, Stiftungssteuer und Steuer auf Immobilienspekulationen als SPÖ-Handschrift in der Regierung verwies. Ein Sparpaket sei „nicht lustig“, aber „leider notwendig“, Babler versprach soziale Ausgewogenheit.
Klimagesetz noch in Verhandlung
Der Frage von Interviewer Klaus Webhofer, dass alle Experten klimaschädliche Subventionen wie Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und die lange nicht valorisierte Mineralsteuer als schnelle und sinnvolle Einnahmequellen sehen, wich Babler aus. Das sei alles Gegenstand der Verhandlungen innerhalb der Koalition zum in Arbeit befindlichen Klimagesetz, da könne er nicht vorgreifen. Ein geleakter Entwurf hatte am Wochenende für viel Wirbel gesorgt – mehr dazu in Scharfe Kritik an geleaktem Klimagesetz.
Der SPÖ-Chef verwies stattdessen darauf, dass die Regierung auf die Klimaneutralität bis 2040 beharre und diese nicht nach hinten verschiebe, sowie auf den Klimacheck für alle Gesetze. Klimaschutz habe jedenfalls bei ihm „höchste Priorität“, auch um den Lebensraum der künftigen Generationen, die Trinkwassersicherheit und landwirtschaftliche Produktion zu sichern.
Einsparungen im Kulturbereich
Als Kulturminister wolle er einen breiten Zugang zu Kultur, möglichst niederschwellig für alle Menschen, unabhängig auch von ihren finanziellen Möglichkeiten, gewähren, so Babler. Von der Vorgängerregierung habe er da „budgetäre Wahnsinnigkeiten“ übertragen bekommen.
ennoch müssten jetzt „nur“ zehn Millionen Euro, und nicht 70 Millionen Euro, in der freien Szene eingespart werden – wo genau würden seine Fachabteilungen prüfen. Besonders habe er auf die sozialrechtliche Absicherung von Kulturschaffenden geachtet.
Gegen Deckelung der Sozialhilfe
Im Sozial- und Integrationsbereich sprach sich Babler gegen eine Deckelung der Sozialhilfe aus. Er verwies stattdessen auf das System der Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm. Die Mindestsicherung solle mit strengen Kriterien direkt an das AMS, also an den Erwerbssektor, gekoppelt werden.
Ziel sei, „dass möglichst wenig Menschen Sozialhilfe benötigen“. Dafür verwies er auf das Integrationsjahr, das Menschen zu Deutschkenntnissen und damit erfolgreich auf den Arbeitsmarkt bringen soll. Er wolle „nicht die Armen bekämpfen, sondern Armut“. Menschen, die durch Schicksalsschläge in eine Schieflage kommen, dürften nicht in die Armut abgleiten.
Babler pocht auf Menschenrechte in Gaza
Bei der Bewertung der derzeitigen Geschehnisse in Nahost verurteilte Babler zunächst die „abscheuliche Dimension“ und die „unglaubliche Brutalität“ des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023. Da galt es, mit Israel solidarisch zu sein und das Selbstverteidigungsrecht Israels und den Schutz des jüdischen Lebens außerhalb von Israel zu betonen.
Aber es müssten auch die Menschenrechte in Gaza eingehalten werden. Hilfsorganisationen hätten ihm erst vor Kurzem die dramatische humanitäre Lage geschildert. Der SPÖ-Chef forderte den geschützten Zugang von Medien in Gaza: „Das garantiert nämlich, dass sichtbar ist, was in Gaza passiert, dass objektiv berichtet werden kann.“ Das sei auch wichtig für die politische Diskussion.
Analyse: „Vorzeigeprojekt“ mit „vielen Pferdefüßen“
„Profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer und Politikwissenschaftler Peter Filzmaier orteten bei ihrer Analyse des „Sommergesprächs“ wenige gänzlich neue Ansagen Bablers: Die versprochenen Maßnahmen gegen Teuerung kamen ohne konkrete Festlegungen, so Thalhammer. Dass der SPÖ-Chef auf das Thema Wohnen fokussiere, sei klar, er brauche ein „Vorzeigeprojekt“. Rechtlich gebe es da aber „viele Pferdefüße“, so Filzmaier.
Anders als die Regierung in Deutschland schaffe es die Koalition aber, mit einer Stimme zu sprechen und sich nicht über „Medien Freundlichkeiten“ auszurichten, das habe man bei Babler gesehen. Das sei ein großer Pluspunkt dieser Regierung. Allerdings habe der SPÖ-Chef auf die Klimaneutralität bis 2040 bestanden, so Filzmaier. In einem geleakten Entwurf des Klimagesetzes der ÖVP komme das Ziel jedoch nicht vor.
ckör, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ORF-„Sommergespräch“, ORF2, 25. August 2025.
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MEDIEN
Deutsche hören Podcasts immer und überall – Unter den 16- bis 64-Jährigen ist es laut neuer Umfrage des BITKOM bereits gut jeder Zweite – Pressetext, 25.8.2025
Berlin (pte018/25.08.2025/12:30) _ Fast jeder zweite Mediennutzer in Deutschland ab 16 Jahren hört laut einer Umfrage des Digitalverbands BITKOM zumindest hin und wieder Podcasts. Unter 16- bis 29-Jährigen hören 52 Prozent Podcasts, unter den 30- bis 49-Jährigen und den 50- bis 64-Jährigen je 51 Prozent. Aber auch in der Altersgruppe ab 65 Jahren hören 44 Prozent diese zumindest hin und wieder.
27 Prozent der Hörer verbringen bis zu einer Stunde pro Woche mit Podcasts, mehr als eine Stunde bis zwei Stunden sind es bei 19 Prozent, mehr als zwei Stunden bis zwei Stunden bei 27 Prozent. Nur eine Minderheit hört noch länger: 14 Prozent lauschen mehr als drei bis fünf Stunden Podcasts pro Woche, mehr als fünf bis acht Stunden drei Prozent.
Einschlafen, Putzen, Küche, Arbeit
44 Prozent schalten Podcasts unterwegs im Auto ein, 41 Prozent hören sie zum Einschlafen. 36 Prozent konsumieren diese beim Putzen oder Aufräumen. In öffentlichen Verkehrsmitteln hört sie knapp jeder Dritte, schlicht zum Entspannen ohne Nebentätigkeit hören 29 Prozent, beim Sport tut dies ein Viertel.
Beim Essen und beim Kochen hören sie jeweils 17 Prozent. Während der Arbeit, Schule oder Universität läuft bei 13 Prozent zumindest hin und wieder ein Podcast, im Badezimmer bei einem Zehntel. Unterwegs auf dem Rad hören sieben Prozent Podcasts, beim Spazierengehen nur zwei Prozent, bei der Gartenarbeit ein Prozent.
(Ende)
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
Reset wie 1948: Droht die große Enteignung – rtl+, 14.8.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Und er könnte wiederkommen.
Raimund und Etienne sprechen in dieser Podcast-Folge darüber, wie solche Eingriffe in der Vergangenheit aussahen und warum die Reset-Gefahr auch in der Gegenwart nicht gebannt ist. Könnten sogar die USA im Zentrum eines neuen Resets stehen? Was passiert dann mit Geld, Schulden, Immobilien und Aktien? Und wie schützen Sie Ihr Vermögen am besten? Fragen und Anregungen bitte an brichtaundbell@ntv.de
Währungsreform von 1948 Das sind die wichtigsten Fragen zum „Reset-Szenario“ – n-tv, ab 31.7.2025
Zwangshypotheken, entwertete Konten, 90 Prozent Verlust beim Geldvermögen – die Währungsreform von 1948 zeigt, wie radikal ein Reset ablaufen kann. Dieses Szenario haben Raimund Brichta und Etienne Bell in der vorherigen Folge „Brichta und Bell – Wirtschaft einfach und schnell“ vorgestellt und selten so viel Feedback erhalten. In dieser Woche klären sie weitere wichtige Fragen: von den Auswirkungen auf Gold über Kryptos hin zu KI.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.