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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Internationale Empörung über Siedlungspläne bei Ostjerusalem. – COMMENT
Netanjahu befürwortet Etablierung von Groß-Israel. - Ukraine-Krieg: Alle Blicke sind auf Anchorage gerichtet: Trump-Putin-Treffen heute um 21:30 MEZ.
Heftige ukrainische Nadelstiche (Ölraffinerie).
Ukrainische Lage bei Pokrowsk stabilisiert. - INTERNATIONAL: Plastikabkommen rückt in weite Ferne; weiteres Vorgehen unklar.
- ÖSTERREICH: Österreich-Aufschlag bei Lebensmitteln in Diskussion.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Aufwärtstendenz in Europa, Zinssenkungsdämpfung in den USA.
REPORT – Thyssendrama spiegelt deutsches Wirtschaftsdrama wider.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Arbeitslosenanträge sinken überraschend stark. Überraschend stark steigen auch die Erzeugerpreise. EUROLAND: Schwach wachsende Wirtschaft (BIP). Industrieproduktion sinkt stärker als erwartet.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: günstige charttechnische Situation: Aufwärts.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Fokus auf Anchorage, Datenpotpourri sehr heterogen
- Deutschland: Thyssens Probleme spiegeln das Dilemma Deutschlands
Nachrichten in Kurzform
• Anchorage: Das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin beginnt heute um 21.30
MESZ (Ortszeit 11.00 Uhr).
Wir sind gespannt!
• Berlin: Laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erwarten nur 13% der
Befragten bei dem anstehenden „Alaska-Gipfel“, dass eine Waffenruhe vereinbart
wird. 84% gehen nicht davon aus.
Warten wir ab …
• Berlin: Der Deutsche Bahn Chef Lutz muss wegen der Probleme bei der Deutschen
Bahn gehen.
Verständlich
• Tokio: Das BIP Japans legte deutlich stärker als erwartet im 2. Quartal 2025 um
0,3% im Quartalsvergleich (Prognose 0,1%) zu (siehe Datenpotpourri).
Positiv
• Peking: Das Datenpotpourri aus China verfehlte die Erwartungen und fiel schwach
aus (siehe Datenpotpourri).
Negativ
• Moskau: Die Regierung Russlands schaffte den Devisenpflichtverkauf für
Exporteure ab.
Positiv
• New York/Mumbai: Die Ratingagentur S&P stufte die Bewertung Indiens auf BBB
bei stabilem Ausblick hoch. Hintergründe der Neubewertung seien wirtschaftliche
Resilienz und fiskalische Konsolidierung.
Positiv
• Nahost-Konflikt: Israels Finanzminister genehmigt Siedlungsbau zur Spaltung des
Westjordanlands.
Kein Kommentar, außer: Die Welt schaut zu?
• New York: Die Vereinten Nationen forderten Israel auf, den Siedlungsaufbau zu
stoppen.
Wenigstens Worte …
US-Notenbankerin und Notenbanker gegen große Zinssenkung im September
Die US-Notenbankerin Daly (Fed San Francisco) und der Fed Präsident der St-Louis
Fed Musalem sprachen sich gegen eine große Zinssenkung (0,50%) bei der im
September anstehenden Entscheidung aus. Daly befürchtet, es würde ein Signal der
Dringlichkeit aussenden, das sie mit Blick auf die Stärke des Arbeitsmarktes nicht für
angebracht halte. Sie sehe keine Notwendigkeit, den Leitzins um einen halben
Prozentpunkt herabzusetzen.
Schauen wir mal …
Märkte: Fokus auf Anchorage, Datenpotpourri sehr heterogen – Deutschland: Thyssens Probleme spiegeln das Dilemma Deutschlands
EUR/USD eröffnet bei 1,1662 (06:03 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1632 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 147,19. In der Folge notiert EUR-JPY bei 171,65. EUR-CHF oszilliert bei 0,9408.
Märkte: Fokus auf Anchorage, Datenpotpourri sehr heterogen
An den Finanzmärkten wurden und werden die letzten Positionen vor dem Gipfel in Anchorage zwischen Trump und Putin adjustiert. Das Treffen beginnt um 21.30 MESZ. Ergo werden die Ergebnisse des Gipfels, sofern es welche gibt, nach Handelsschluss der Börsen veröffentlicht.
Zuletzt war man seitens der USA bemüht, nicht überbordende Hoffnungen bezüglich des
Gipfelergebnisses zu forcieren (Stichwort Sondierungen). Diese Äußerungen implizieren, dass der Weg Richtung Waffenstillstand Tempo aufnimmt, mehr nicht. Es kann aber sehr wohl sein, dass bewusst die Erwartungen gedämpft werden, um mit Ergebnissen größeren Impakt zu generieren.
Fakt ist, dass Treffen von Staatschefs grundsätzlich gut vorbereitet sind und zumeist dann auch Ergebnisse präsentiert werden können.
In den letzten 24 Handelsstunden wurden viele Datensätze veröffentlicht (siehe Datenpotpourri).
Positiv stachen die unerwartet starken BIPs Japans und Großbritanniens ins Auge.
Enttäuschend war dagegen der unerwartet starke Anstieg der US-Erzeugerpreise, der US-
Zinssenkungserwartungen einhegte. Das Thema einer US-Leitzinssenkung um 0,50% im
September ist vom Tisch. Die Präsidenten der Fed San Francisco und Fed St. Louis äußerten sich entsprechend.
Zusätzlich belastetem schwache Wirtschaftsdaten, die heute früh in China
veröffentlicht wurden. Die Industrieproduktion der Eurozone zeigte unerwartet starke Schwäche.
Aktienmärkte: Late Dax +0,83%, EuroStoxx 50 +0,95%, S&P 500 +0,03%, Dow Jones -0,02%, NASDAQ 100 -0,07%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:13 Uhr: Nikkei (Japan) +1,17%, CSI 300 (China) +0,47%, Hangseng (Hongkong) -1,19%, Sensex (Indien) +0,07% und Kospi (Südkorea) +0,04%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,71% (Vortag 2,68%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,27% (Vortag 4,23%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0041) gab im Tagesvergleich gegenüber dem USD nach.
Gold (-14,00 USD) und Silber (-0,53 USD) verloren gegenüber dem USD an Boden.
Der Bitcoin notiert bei 19.230 USD (06:16 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Rückgang um 4.160 USD
Deutschland: Thyssens Probleme spiegeln das Dilemma Deutschlands
Kommentar: Thyssen-Krupp, über Jahrzehnte ein Aushängeschild des deutschen
Geschäftsmodells, kommt unter die Räder, so wie das gesamte deutsche Geschäftsmodell.
Hintergrund sind die durch die Politik Berlins und Brüssels gesetzten Rahmendaten für den
Standort (endogen), die das Geschäftsmodell Deutschlands und in Teilen Kontinentaleuropas gefährden. Diese Tatsache fand sich implizit in der Erklärung des Vorstandsvorsitzenden der Thyssen-Krupp AG Lopez. Er konstatierte, dass das schwache Marktumfeld in wichtigen Kundenindustrien wie der Automobilindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau und der Bauwirtschaft deutlich zu spüren sei. Der Konzern habe mit konsequenten Maßnahmen zur Kostensenkung dagegengehalten. Nun sind das nicht alle Belastungen, die Thyssen zu schultern
hat. Die US-Handels- und Zollaggression wirkt sich zusätzlich belastend aus (exogen).
Zu den Fakten: Der Industriekonzern Thyssen-Krupp hat nach Einbußen im Quartal die
Umsatzprognose gesenkt und will weniger investieren. Im 3. Quartal 2025 des Geschäftsjahres 2024/25 habe das Unternehmen unter dem Strich einen Fehlbetrag von 255 Mio. EUR eingefahren. Ursache hierfür seien unter anderem Abschreibungen in der Stahlsparte gewesen.
Eine schwächere Nachfrage und niedrigere Preise hätten den Umsatz auf 8,2 Mrd. EUR von zuvor 9,0 Mrd. EUR gedrückt. Für das Gesamtjahr erwarte der Konzern bei den Erlösen nun einen Rückgang zwischen 5% – 7% (bisher -3% – -5%). Das bereinigte operative Ergebnis werde am unteren Ende der Bandbreite von 600 Mio. EUR 1 Mrd. EUR erwartet. Als Reaktion reduziere Thyssen-Krupp die Investitionen für das Geschäftsjahr auf 1,4 bis 1,6 Mrd. EUR (bisher 1,6 – 1,8 Mrd. EUR).
Kommentar: Diese Daten sind ernüchternd. Diesbezüglich sei auf den historischen Absturz der deutschen Wirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 im internationalen Vergleich verwiesen. Die hier verwendeten Daten stammen aus dem World Economic Outlook des IWF per Juli 2025. Die deutschen Daten für 2023 und 2024 basieren auf den revidierten Werten des Statistischen Bundesamts vom Juli 2025 für die Jahre 2023 und 2024.
Das negative Delta zwischen Deutschland und der Weltwirtschaft liegt im Zeitraum dieser drei Jahre bei unfassbaren 11,1%, das negative Delta zu den Industrienationen bei massiven 6,4% und das negative Delta zu dem BIP der Eurozone bei bemerkenswerten 3,7%.
Für eine etablierte Industrienation ist ein derartiger Verfall als dramatisch einzustufen.
Die Nichtteilhabe an dem globalen Konjunkturumfeld ist Ausdruck einer völlig fehlgeleiteten Gestaltung der Rahmendaten, insbesondere durch die amateurhafte und zuletzt zunehmend von Ideologie getriebene Energiewende (ohne Netz!), aber auch durch Steuergestaltung und Belastung des Produktionsfaktors Arbeit durch immer weiter steigende Lohnnebenkosten (Import artfremder Leistungen) und historisch hoher Bürokratie.
Die faktische Abwendung von Bildungsbürgertum und Leistungsgesellschaft steht über diesen Themen (Abstraktion).
Fazit: Wenn ein dramatischer Verfall der Wirtschaft gegeben ist, bedarf es dramatischer Reformen! Jeder Tag, der weiter von Realitätsverweigerung in Berlin ob dieser Daten geprägt ist, verschärft die ökonomische Lage, damit die Stabilität der Gesellschaft , des politischen Umfelds und ultimativ der Demokratie, denn die Stabilität der Demokratie korreliert mit der Ökonomie!
[Fettdruck und Unterstreichung von Hellmeyer]
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: BIP erwartungsgemäß, Industrieproduktion ernüchternd
Das BIP der Eurozone verzeichnete gemäß zweiter Schätzung per 2. Quartal 2025 einen
Anstieg im Quartalsvergleich um 0,1% (Prognose und, Erstschätzung 0,1%) und im
Jahresvergleich um 1,4% (Prognose und Erstschätzung 1,4%).
Die Industrieproduktion der Eurozone gab per Juni im Monatsvergleich stärker als erwartet um 1,3% nach (Prognose -1,0%, Vormonat revidiert von +1,7% auf +1,1%!). Im Jahresvergleich stellte sich in der Folge nur noch ein Anstieg um 0,2% (Prognose 1,7%, Vormonat revidiert von 3,7% auf 3,1%) ein.
Die Zahl der Beschäftigten lag laut erster Schätzung per 2. Quartal 2025 bei 169,86 Millionen und markierte einen neuen Rekordwert (Vorquartal 169,70 Millionen).
Frankreich: Die Verbraucherpreise nahmen laut finaler Berechnung per Juli im Monatsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um 0,9% zu. Beides entsprach den Prognosen und vorläufigen Werten.
Finnland: Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Juli im Jahresvergleich um 0,2% nach zuvor 0,2% zu.
Niederlande: Die Handelsbilanz wies per Juni einen Überschuss in Höhe von 10,25 Mrd. EUR nach zuvor 10,37 Mrd. EUR (revidiert von 10,54 Mrd. EUR) aus.
Schweiz: Erzeugerpreise(J) deflationärer bei -0,9%
Die Erzeugerpreise sanken per Juli im Monatsvergleich um 0,2% nach zuvor -0,1%. Im
Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,9% nach zuvor -0,7%.
UK: BIP und Industrieproduktion besser als erwartet
Das BIP legte gemäß vorläufiger Berechnung per 2. Quartal 2025 im Quartalsvergleich um 0,3% zu (Prognose 0,1%, Vorquartal 0,7%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,2% (Prognose 1,0%, Vorquartal 1,3%).
Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich eine
Zunahme um 0,7% (Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von -0,9% auf -1,3%). Im
Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg per Juni um 0,2% (Prognose -0,3%, Vormonat
revidiert von -0,3% auf -0,2%).
Die Handelsbilanz wies per Juni ein Defizit in Höhe von 22,16 Mrd. GBP (Prognose -19,4 Mrd. GBP) nach zuvor 22,05 Mrd. GBP (revidiert von -21,7 Mrd. GBP) aus.
USA: Erzeugerpreise (J) mit stärksten Anstieg seit 01/2025
Die Erzeugerpreise stiegen per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 0,9% (Prognose
0,2%, Vormonat 0,0%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 3,3% (Prognose 2,5%) nach zuvor 2,4% (revidiert von 2,3%) ein. Es war der stärkste Anstieg im Jahresvergleich seit Januar 2025 (3,5%).
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 9. August 2025 bei 224.000 (Prognose 228.000) nach zuvor 227.000 (revidiert von 226.000).
Russland: Devisenreserven legen zu
Die Devisenreserven stellten sich per Stichtag 8. August 2025 auf 686,4 Mrd. USD nach zuvor 676,4 Mrd. USD.
China: Datenpotpourri schwach und unter den Erwartungen
Japan: Japans BIP deutlich höher als erwartet
Das BIP verzeichnete per 2. Quartal 2025 einen Anstieg im Quartalsvergleich um 0,3%
(Prognose 0,1%, Vorquartal revidiert von 0,0% auf 0,1%). Annualisiert lag der Wert bei 1,0%
(Prognose 0,4%, Vorquartal revidiert von -0,2% auf +0,6%).
Indien: Deflation bei Erzeugerpreisen
Die Erzeugerpreise nahmen per Juli im Jahresvergleich um 0,58% (Prognose -0,30%) nach
zuvor -0,13% ab.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOST-KONFLIKT im FAZ-Liveblog
Die Bundesregierung lehnt die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland ab.
„Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen und ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Smotrich drohte zudem mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. „Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung dazu auf, den Siedlungsbau einzustellen, und wird nur solche Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind“, sagte der Sprecher des Außenministeriums. „Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab.“
US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass Israel Reportern Zugang zum Gazastreifen gewährt.
Auf die Frage, ob er Israel dazu drängen werde, Journalisten dorthin zu lassen, um über die humanitäre Hilfe der USA berichten zu können, sagte der Republikaner: „Ich würde mir das wünschen. Ich hätte nichts dagegen, wenn Journalisten dorthin gehen würden.“
Erst vor wenigen Tagen hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, mehr ausländischen Journalisten einen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Sie müssten dort israelische Bemühungen sehen, humanitäre Hilfsleistungen für die Bevölkerung in Gaza in den Küstenstreifen zu lassen, sagte er.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs konnten ausländische Journalisten nur „eingebettet“ mit der israelischen Armee den Gazastreifen besuchen. Dabei bekamen sie immer nur bestimmte Ausschnitte zu sehen. Ob Netanjahus Anweisung eine echte Veränderung dieser Praxis bedeutet, war zunächst unklar.
Zugleich warnte Trump am Donnerstag, dass es im Gazastreifen „sehr gefährlich“ sei. Erst vor wenigen Tagen waren dort bei einem israelischen Luftangriff sechs Journalisten getötet worden.
Angesichts der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates hat der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes gefordert.
COMMENT: Die europäische Großmannssucht, vertreten durch Kallas, Merz, Macron, eskaliert die Situation im Nahen Osten – so könnte man es auf die Spitze getrieben sehen. In der Tat täte die Europäische Union besser daran, vor der eigenen Haustüre zu kehren als sich mit erhobenem Zeigefinger in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Die Wirtschaft liegt dank der hervorragenden EU-Vorgaben am Boden. Eine solide Wirtschaft aber ist die Voraussetzung der Ernährung und Wohlfahrt einer Gesellschaft. Ist das nicht der Fall, werden die politischen Ränder dick und groß. Eine forcierte Außenpolitik wird diese Entwicklung nicht aufhalten. Im Gegenteil. Die liegen gelassenen Hausaufgaben sorgen zusätzlich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten für innenpolitische: die Demokratie ist dank des furiosen Werkens der EU unter Druck geraten.
„Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen“, sagte Smotrich am Donnerstag, wobei er die israelische Bezeichnung für das Palästinensergebiet benutzte. Den europäischen Staaten solle „nichts mehr zum Anerkennen“ bleiben.
Gleichzeitig kündigte er den Bau von rund 3.400 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet im besetzten Westjordanland an, das als besonders sensibel im Konflikt mit den Palästinensern gilt. Die Pläne stießen international auf Kritik. „Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. „Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.“
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte die Äußerungen Smotrichs und forderte „eine internationale Intervention und Sanktionen“, um das Siedlungsprojekt zu verhindern.
Die EU-Außenbeauftragte Katja Kallas erklärte am Donnerstag, das Siedlungsprojekt untergrabe „die Zweistaatenlösung weiter“
… und verstoße zugleich gegen das Völkerrecht. Kallas erklärte in Richtung Israel mit Blick auf die Siedlungspläne weiter, die EU rufe die Regierung auf von der „Fortführung dieser Entscheidung abzusehen“. Ansonsten hätte dies „weitreichende Folgen“.
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres warnte eindringlich, falls dieser Plan umgesetzt würde, „würde dies den Norden und Süden des Westjordanlandes voneinander abtrennen.“ Stéphane Dujarric rief die israelische Regierung auf, dies nicht zu tun. Alle seien sich einig: „Es würde der Aussicht auf eine Zweistaatenlösung ein Ende bereiten.“
Bei einer Explosion in der syrischen Provinz Idlib sind am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet worden.
Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sprach von mindestens sechs Toten, darunter zwei Zivilisten, und mindestens acht Verletzten.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle ereignete sich die Explosion in einer Basis für ausländische Kämpfer, in der sich unter anderem ein Waffenlager befand. Währenddessen sei „eine Drohne in der Luft“ gewesen. Anwohner sagten, sie hätten Explosionen am Rande der Provinzhauptstadt Idlib im Nordwesten des Landes gehört.
Gesundheitsminister Raed al-Saleh von der neuen, islamistischen Regierung in Damaskus teilte im Onlinedienst X mit, unter den Toten seien zwei Kinder. Die nationalen und regionalen Behörden müssten zusammenarbeiten, „um die Risiken durch nicht explodierte Munition und Überresten des Krieges zu begrenzen“, fügte er hinzu. Die Ursache für die Explosionen war zunächst unklar.
Die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens war vor dem Sturz des jahrelangen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Jahr eine Hochburg islamistischer und dschihadistischer Gruppen, teils mit Kämpfern aus dem Ausland. Einige dieser Gruppen haben in der Region weiter ihre Lager.
Mit seiner Unterstützung für die Vision eines „Groß-Israel“ hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in mehreren arabischen Ländern Empörung hervorgerufen.
Von Ägypten bis Jordanien stießen die Äußerungen von Netanjahu in einem Interview auf scharfe Kritik und wurden am Donnerstag als „Eskalation“ und „Bedrohung der Souveränität“ der Staaten der Region verurteilt. Der Begriff „Groß-Israel“ bezieht sich auf die biblischen Grenzen aus der Zeit des Königs Salomon und umfasst neben dem Westjordanland auch Teile israelischer Nachbarländer wie Jordanien, Libanon und Syrien.
In einem Interview mit dem Fernsehsender I24 News hatte ein Journalist am Dienstag Netanjahu gefragt, ob er auch der „Vision“ eines „Groß-Israel“ anhänge. Daraufhin hatte der israelische Ministerpräsident zwei Mal gesagt: „Genau.“ Ultranationalistische Israelis streben die Besetzung dieser Gebiete aus biblischer Zeit an.
Das Außenministerium in Ägypten — die ägyptische Sinai-Halbinsel war nach dem Krieg von 1967 von Israel besetzt worden — forderte eine „Klarstellung“ von Israel zu dem Thema.
COMMENT: Nicht zu vergessen: Israel hat die Sinai-Halbinsel an Ägypten zwischen 1979 und 1982 gemäß des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages schrittweise wieder zurückgegeben. Dies war eine Frucht des Camp-David-Abkommens von 1978, das der damalige US-Präsident Jimmy Carter zwischen Anwar Al-Sadat und Menachem Begin vermittelt hatte. Menachem Begin hatte sich dabei für seine Verhältnisse weit aus dem Fenster gelehnt, war er doch zuvor kein Freund der Araber gewesen. Er und Al-Sadat erhielten 1978 dafür den Friedensnobelpreis.
Vor und seit der Staatsgründung Israels gab es zahlreiche Bemühungen Israels, mit den Arabern in Palästina eine friedliche Koexistenz zu begründen. Wie bereits in der britischen Mandatszeit von 1918 bis 1948 waren die Araber in aller Regel keinesfalls bereit, konstruktiv an diesen Bemühungen mitzuwirken. Camp-David- und Oslo-Abkommen bestätigten als Ausnahmen diese Regel.
Mit der Ermordung des friedensbewegten Jitzchak Rabin am 4.11.1995 durch einen jüdischen Nationalisten änderte sich die Situation maßgeblich. Netanjahu gewann im Mai darauf die Wahl und zerschlug viel Friedensporzellan. Sein Nachfolger Ehud Barak konnte das Vertrauen der arabischen Bevölkerung trotz weitgehender Zugeständnisse nicht mehr zurückgewinnen. Seither geht es politisch bergab. Daran änderte auch nichts die einsichtigen Maßnahmen Ariel Scharons, der z.B. die Siedlungen im Gaza-Streifen wieder entfernen ließ. Immerhin war es Scharon, der durch seine Besteigung des Tempelberges in Jerusalem den Ausbruch der Zweiten Intifada – eine Jahre währende Aggressionswelle der Araber gegen Israel – provoziert hatte. Nach Scharon übernahm das Regierungsruder wieder Netanjahu. Leider.
Das Ministerium warnte vor „Provokation zur Instabilität, Zurückweisung der Friedensoption in der Region“ sowie einer „Eskalation“. Das jordanische Außenministerium prangerte eine „gefährliche provokante Eskalation und eine Bedrohung der Souveränität des Landes“ an. Auch der Irak sprach von „Provokation“. Saudi-Arabien wies ebenfalls am Mittwoch „Besiedlungsprojekte und Expansionsideen durch die israelischen Besatzungsbehörden“ zurück und hob das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat hervor. Im Februar hatten mehrere arabische Länder Netanjahus Vorschlag kritisiert, einen palästinensischen Staat auf saudiarabischem Staatsgebiet einzurichten.
Der frühere iranische Präsident Hassan Ruhani hat die Nahost-Strategie seiner Staatsführung kritisiert.
„Wenn die Anteilnahme gegenüber Muslimen und der Region in einer Katastrophe für das iranische Volk endet, dann ist das falsch und nicht richtig“, zitierte ihn die Tageszeitung „Entekhab“. Der 76-Jährige spielte damit auf den politischen und militärischen Nahost-Kurs der Islamischen Republik an. Ruhani war von 2013 bis 2021 Präsident in Iran.
Der ehemalige Staatspräsident wird zum Lager der Reformpolitiker gezählt und zählt zu den moderateren Stimmen in Iran. Sein Lager wirbt auch für Verhandlungen mit dem Westen und insbesondere mit den Vereinigten Staaten im Streit um das iranische Atomprogramm. Unter Ruhanis Regierung wurde 2015 der Wiener Atomdeal besiegelt, der Irans Nuklearprogramm einschränken sollte. Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt.
„Politisch müssen wir Schritte nach vorn machen, und auch in der Außenpolitik müssen wir Schritte nach vorn machen“, sagte der Kleriker laut dem Bericht. Man müsse anderen Muslimen in der Region helfen, erklärte Ruhani. Dies habe jedoch auch Grenzen. „Wir müssen in erster Linie an unser eigenes Volk denken“, wurde der Politiker weiter zitiert. Präsident Massud Peseschkian hatte in den vergangenen Tagen für Verhandlungen mit den USA geworben.
Seit Jahrzehnten unterstützt Irans Führung militante Gruppen in der Region politisch und militärisch im Kampf gegen den Erzfeind Israel, darunter auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Kritik iranischer Politiker an der außenpolitischen Strategie gilt als äußerst selten. Moderate Regierungsanhänger hatten nach dem Krieg mit Israel für diplomatische Lösungen geworben, um eine weitere Eskalation zu
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
„Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. „Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.“
Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: „Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria geltend zu machen.“
Für die geplante Ausweitung des Gaza-Kriegs muss Israel laut einem Medienbericht bis zu 100.000 Reservisten mobilisieren.
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ berichtete, es handelte sich dabei um eine Schätzung auf Basis von Einsatzplänen, die Generalstabschef Ejal Zamir am Mittwoch genehmigt hatte.
Der Plan folgt einem Beschluss des Sicherheitskabinetts von vergangener Woche, nachdem indirekte Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln erfolglos geblieben waren.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
| Do | ROUNDUP 2: Israels Finanzminister droht mit Annexion von Westjordanland | 516 | dpa-AFX | |
| Do | Ampel genehmigte noch im zweiten Halbjahr Raketenwerfer für Israel | 194 | dts Nachrichtenagentur |
ROUNDUP 2: Israels Finanzminister droht mit Annexion von Westjordanland – 14.8.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Gleichzeitig kündigte er den Bau von rund 3.400 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet im besetzten Westjordanland an, das als besonders sensibel im Konflikt mit den Palästinensern gilt. Die Pläne stießen international auf Kritik – auch von der EU.
„Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. „Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.“
Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: „Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.“
Israel lehnt Anerkennung als „Belohnung für die Hamas“ ab
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
COMMENT: Das ist eine abgehobene Politik. Derzeit ist es denkunmöglich, von einer friedlichen Koexistenz zweier Staaten – Palästina und Israel – auszugehen. Zudem: es gibt bislang keinen Staat namens Palästina, sondern lediglich eine Palästinensische Autonomiebehörde mit einem schwachen und hochalten Präsidenten.
Die Gelder, die aus Europa dorthin flossen und fließen, landen in beträchtlichem Ausmaß bei der Hamas. Diese hatte und hat noch immer das Sagen im Gaza-Streifen. Ihr unterstehen Zivilbehörden, die nicht überprüfbare Zahlen zu Verletzten und Toten mitteilen, die die UN ungeprüfter Weise weitergibt.
Seit der Gründung der Hamas 2007 hat diese Terrororganisation die Regierungsgewalt an sich gebracht. Von der nun sich anti-israelisch gebärdenden internationalen Gemeinschaft gab es seit Jahren keinen Ton hinsichtlich des Verbots der Hamas. Diese hat fleißig Selbstmordattentäter und Kassam-Raketen nach Israel geschickt. Raketenangriffe gab es praktisch täglich. Das war so alltäglich, dass die internationalen Medien davon keine Notiz mehr nahmen.
Das Geschrei der internationalen Gemeinschaft bleibt umso unerklärlicher im Blick darauf, dass die Hamas noch in ihrem Gründungsdokument, nachlesbar bis heute, verkündet hat, zum Ziel ihres Wirkens die Vernichtung Israels anzustreben. Am 7. Oktober 2023 wurden rund 1.200 Israeli in einem Massaker getötet und gut 100 Geiseln entführt, die teils lebendig, teils tot an Israel gegen Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zurückgegeben wurden. Die restlichen Geiseln dienen weiter als Verhandlungsmasse. Der Gaza-Krieg würde sofort enden, würde die Hamas ihre Aktivitäten einstellen.
Israel lehnt die Anerkennung dagegen als „Belohnung für die Hamas“ nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als „Früchte des 7. Oktober“ gelobt.
Umstrittene Siedlungsbaupläne in sensiblem Gebiet
Smotrich verkündete außerdem Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieser Schritt „begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates“, sagte Smotrich vor Ort.
Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stoßen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung jedoch mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.
Siedlungsausbaupläne stoßen auf scharfe Kritik
Die Friedensorganisation Peace Now teilte mit, eine endgültige Billigung der umstrittenen Baupläne sei am kommenden Mittwoch geplant. „Der E1-Plan ist tödlich für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung“, hieß es in der Mitteilung. „Wir stehen am Rand eines Abgrunds, und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit voran.“ Annexionsschritte würden Israel weiter von einer friedlichen Lösung entfernen und „viele weitere Jahre des Blutvergießens garantieren“, warnte die Organisation.
Die EU forderte Israel angesichts der von Smotrich angekündigten Baupläne auf, von der Entscheidung Abstand zu nehmen und den Siedlungsbau im Westjordanland allgemein einzustellen. Solche einseitigen Entscheidungen „verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden“, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen zudem gegen das internationale Recht.
Auch aus arabischen Ländern kam scharfe Kritik. Der Golfstaat Katar kritisierte, Israel Besatzungspolitik würde einzig auf die erzwungene Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen. Jordanien und Ägypten warnten, Israels Siedlungspolitik verhindere Frieden und Stabilität in der Region.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahr 2020 im Gegenzug für eine Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt./arj/DP/he
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:59 Russland soll 50-Mio-Dollar Kampfjet verloren haben +++
Ein russischer Su-30SM-Kampfjet ist Berichten zufolge in der Nähe der Schlangeninsel abgestürzt. Laut einer Erklärung auf Telegram hat der ukrainische Marinegeheimdienst den russischen Funkverkehr abgefangen, der den Verlust des Kontakts mit der Su-30SM während eines Einsatzes südöstlich der Insel meldete. „Das Flugzeug ist wahrscheinlich aus unbekannten Gründen abgestürzt“, heißt es in dem Bericht. Die russischen Streitkräfte leiteten eine Such- und Rettungsaktion ein. Die Wrackteile wurden im Meer geortet, aber die Piloten nicht gefunden. Nach Angaben der Investigativgruppe InformNapalm hat Russland rund 130 Su-30SM-Kampfflugzeuge im Einsatz. Jedes Flugzeug kostet rund 50 Millionen Dollar.
+++ 07:33 Ukrainische Drohnen setzen große Ölraffinerie von Rosneft in Brand +++
Ein nächtlicher Drohnenangriff der Ukraine soll die russische Ölraffinerie in der Großstadt Sysran getroffen haben. Das berichtet der ukrainische Telegramkanal Crimean Wind. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigen mehrere Feuer und aufsteigende Rauchsäulen über einem großen Industriekomplex. Dabei soll es sich um die Raffinerie von Rosneft in der russischen Region Samara handeln. Sie befindet sich mindestens 700 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es soll eine der größten Raffinerien des Staatskonzerns sein, und sie soll das russische Militär mit Treibstoff beliefern. Wie groß die Schäden sind und ob Menschen zu Schaden kamen, ist nicht bekannt.
+++ 07:06 Alaska-Gipfel: Verwirrung um Startzeit und gemeinsame Pressekonferenz +++
Das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird dem Weißen Haus zufolge um 11.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) in Anchorage, Alaska, stattfinden. Unklar sei weiterhin, ob es im Anschluss eine gemeinsame Pressekonferenz geben werde. Der US-Präsident wolle in jedem Fall vor Journalisten sprechen, sagt er dem US-Sender Fox News. Nach russischen Angaben soll das Treffen um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 MESZ) starten. Es wird angenommen, dass die US-Delegation den Termin um 30 Minuten vorgezogen hat. Nach russischen Angaben soll es auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Warum sich das Weiße Haus diesbezüglich unsicher ist, ist nicht bekannt.
+++ 06:48 Ukrainische Flaggen in Alaska: Hunderte demonstrieren gegen Trump-Putin-Treffen +++
Hunderte Menschen versammeln sich an einer belebten Kreuzung in Anchorage, um gegen das geplante Treffen zwischen Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren, meldet die „Anchorage Daily News„. Trump und Putin werden sich gegen 21 Uhr auf der Joint Base Elmendorf-Richardson treffen. Demonstranten aller Altersgruppen versammeln sich bereits am Donnerstagabend. Überall sind ukrainische Flaggen zu sehen, eine Marschkapelle spielt Musik. Einige der Anwesenden protestieren gegen Trumps Politik, die nichts mit dem Gipfel zu tun hatte, während andere speziell das geplante Treffen zwischen Trump und Putin kritisieren. „Putin wird vor der Ukraine nicht Halt machen“, steht auf einem anderen Schild, das auf die Sorge einiger Menschen vor Ort anspielt, Putin könnte versuchen, die Kontrolle über Alaska wiederzuerlangen. Der US-Bundesstaat wurde 1867 von Russland an die USA verkauft.
Proteste am Austragungsort Anchorage demonstriert für Ukraine – und gegen Trump
+++ 05:40 Behörde: USAID hat Verwendung von Starlink-Terminals nicht überwacht +++
Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat einem internen Kontrollbericht zufolge den Verbleib von 5175 an die Ukraine gelieferten Starlink-Terminals nicht überwacht. Mehr als die Hälfte der aktiven Geräte befinde sich in Gebieten, die ganz oder teilweise von Russland besetzt seien, heißt es in dem Bericht der internen Aufsichtsbehörde der USAID. Der Generalinspekteur von USAID stellte fest, dass die Behörde aufgrund der „komplexen Kriegslage“ und des dringenden Bedarfs der Ukraine ein höheres Risiko des Missbrauchs in Kauf genommen habe. Daher wisse die Behörde nicht, wo sich die Terminals befänden oder wie sie genutzt würden. „Das Hauptziel war die Wiederherstellung lebensrettender Verbindungen für kritische öffentliche Dienste wie das Gesundheitswesen, kommunale Notunterkünfte und die lokale Verwaltung“, heißt es in einem USAID-Schreiben, das dem Bericht beigefügt ist.
+++ 04:22 Ukraine ordnet Evakuierung weiterer Ortschaften in Donezk an +++
Wegen des Vormarschs russischer Truppen im Osten der Ukraine haben die Behörden im Land die Evakuierung der Stadt Druschiwka und weiterer frontnaher Ortschaften angeordnet. Die „Zwangsevakuierung“ Druschiwkas habe begonnen, für vier weitere Siedlungen sei sie angeordnet worden, erklärt der Chef der Militärverwaltung in der Region Donezk, Wadym Filaschkin. In Druschiwka befänden sich derzeit noch 1879 Kinder.
+++ 02:34 Deutsche haben keine hohen Erwartungen an Trump-Putin-Treffen +++
Die Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge keine hohen Erwartungen an das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Dass Trump bei dem Treffen in Alaska am Freitag so weit vermitteln kann, dass es zu einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine kommt, glauben lediglich 13 Prozent der Deutschen, wie aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. 84 Prozent der Befragten bezweifeln einen derartigen Erfolg des Treffens. Dies liegt sicherlich auch an der großen Skepsis gegenüber dem russischen Präsidenten: Nur 14 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, Putin habe ernsthaftes Interesse an einer dauerhaften Waffenruhe, 82 Prozent sprechen ihm dieses Interesse ab.
+++ 23:39 Trump schlägt Treffen von Putin und Selenskyj auch in Alaska vor +++
Auch ein etwaiger zweiter Ukraine-Gipfel könnte nach Darstellung von US-Präsident Donald Trump in Alaska stattfinden. Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag wolle er „nur die Weichen für das nächste Treffen“ mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj stellen, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Dies könne sehr bald geschehen, „vielleicht in Alaska“.
+++ 22:28 Selenskyj: Verbündete geben 1,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe +++
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von europäischen Verbündeten 1,5 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen erhalten. Das Geld stamme von den Niederlanden, Deutschland sowie von Dänemark, Norwegen und Schweden, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Der Mechanismus „stärkt unsere Verteidigung wirklich“. Allein Berlin beteiligt sich mit 500 Millionen Dollar. „Das ist eine echte Hilfe, und ich danke Deutschland für diesen wichtigen Schritt.“ Selenskyj weiter: „Jeder Beitrag ist eine direkte Investition in unsere Fähigkeit, das Leben unserer Bevölkerung zu schützen und einen würdigen Frieden zu ermöglichen.“
+++ 21:57 Trump: Europäer könnten bei zweitem Putin-Treffen dabeisein +++
US-Präsident Trump bringt eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs an einem potenziellen zweiten Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Trump betont seit Tagen, dass er den Gipfel mit Putin am Freitag in Alaska vor allem als Vorstufe zu einer zweiten Begegnung betrachte, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen solle. Jetzt sagt Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus: „Vielleicht holen wir auch einige europäische Führungspersonen dazu. Vielleicht auch nicht.“
+++ 19:14 Rubio: Gespräche über „Sicherheitsgarantien“ für Frieden nötig +++
US-Außenminister Marco Rubio sieht Sicherheitsgarantien für die Ukraine als ein zentrales Thema bei Friedensgesprächen mit Russland. „Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass über Sicherheitsgarantien gesprochen werden muss, um Frieden zu erreichen“, sagt Rubio in Washington. Er sei „hoffnungsvoll“, was den morgigen Putin-Trump-Gipfel in Alaska und die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe angehe.
+++ 18:26 Kreml: Keine gemeinsame Erklärung beim Gipfel geplant +++
Bei dem Gipfel von Kremlchef Putin mit US-Präsident Trump ist nach offiziellen Angaben aus Moskau keine gemeinsame Erklärung geplant. „Nein, es ist nichts zu erwarten, es wurde nichts vorbereitet, und es ist unwahrscheinlich, dass es irgendein Dokument geben wird“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor dem Treffen. „Angesichts der Tatsache, dass es eine gemeinsame Pressekonferenz geben wird, wird der Präsident natürlich den Kreis der Vereinbarungen und Absprachen umreißen, die erreicht werden können.“
Vor dem Alaska-Gipfel Das will Putin – immer noch
+++ 17:51 Ukraine: Hinweise auf Absturz eines russischen Kampfjets nahe Schlangeninsel +++
Die ukrainische Marine hat eigenen Angaben zufolge russische Funksprüche abgefangen, die über den Kontaktabbruch zu einem Kampfflugzeug vom Typ Su-30SM handeln. Demnach befand sich die Maschine auf einem Einsatz südöstlich der Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Nach vorliegenden Informationen seien Trümmerteile des Flugzeugs auf der Meeresoberfläche entdeckt worden, teilt die Marine auf Telegram mit.
+++ 17:29 Trump: 25 Prozent Risiko, dass Putin-Treffen nichts bringt +++
US-Präsident Trump schließt nicht aus, dass sein Treffen mit Kremlchef Putin ergebnislos bleibt. Er sehe dafür eine Wahrscheinlichkeit von 25 Prozent, sagt Trump dem Sender Fox News Radio auf die Frage, ob er sich ein Scheitern bei dem Gipfel vorstellen könne.
+++ 17:01 Signal an Russland – Hier treffen sich Trump und Putin +++
Wenn Trump und Putin über das Schicksal der Ukraine verhandeln, werden sie das in der Militärbasis Elmendorf-Richardson tun. Der Ort hat eine Geschichte, die Russland nicht schmecken dürfte und gleich mehre Gründe sprechen für ihn, wenn es um ein diplomatisches Spitzentreffen geht.
Stützpunkt mit Geschichte Signal an Russland – Hier treffen sich Trump und Putin
+++ 16:39 Trump vor Gipfel: Setze auf Deal mit Putin +++
US-Präsident Trump bekräftigt seine Zuversicht vor dem Gipfeltreffen mit Putin. „Ich glaube, er wird einen Deal machen“, sagt Trump dem Sender Fox News Radio. Er äußert die Ansicht, seine Drohung mit Sanktionen habe wahrscheinlich eine Rolle bei Putins Entscheidung für das Treffen gespielt. Wenn das bilaterale Treffen erfolgreich sei, wolle er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäische Staats- und Regierungschefs anrufen und mit Selenskyj ein Folgetreffen vereinbaren. Sollte das Treffen schlecht verlaufen, werde es keine Anrufe geben.
+++ 15:34 EU-Kommission hofft auf neues Sanktionspaket im September +++
Die EU-Kommission hofft darauf, im September über das nächste Paket mit Strafmaßnahmen gegen Russland abstimmen zu lassen. „Hoffentlich können wir es nächsten Monat verabschieden“, sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. Details zum möglichen Inhalt des Pakets nennt sie nicht. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, hatte jüngst nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister angekündigt, dass es ein 19. Paket geben werde.
+++ 15:00 Richter: Ukrainer „befürchten eher Eskalation als Waffenruhe“ +++
Bevor Putin und Trump sich treffen, sprechen die europäischen Staatschefs mit dem US-Präsidenten. Dennoch schwindet die Hoffnung der Ukraine: Man geht davon aus, dass Putin nach dem Gipfeltreffen „versucht, sich so viel Land wie möglich unter den Nagel zu reißen“, berichtet ntv-Reporter Stephan Richter.
Kaum Hoffnung vor Alaska-Treffen Ukrainer „befürchten eher Eskalation als Waffenruhe“
+++ 14:29 Ukraine und Russland tauschen weitere Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben erneut Gefangene ausgetauscht. „Ein neuer Austausch, 84 Leute“, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es handele sich um Soldaten und Zivilisten. Selenskyj dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Hilfe bei der Organisation des Austauschs. Den Kiewer Angaben zufolge kehrten 33 ukrainische Soldaten und 51 Zivilpersonen zurück. Ein Teil der Gefangenen war in den von Moskau kontrollierten ostukrainischen Regionen zwischen 2014 und 2022 inhaftiert worden, darunter drei Frauen aus den Gebieten Donezk und Luhansk. Russland bestätigt den Vorgang. Das russische Verteidigungsministerium informiert über die Rückkehr von 84 russischen Kriegsgefangenen. Im Gegenzug seien allerdings 84 ukrainische Soldaten übergeben worden, hießt es. Der Austausch hat demnach an der Grenze zu Belarus stattgefunden.
+++ 13:59 Putin lobt „aufrichtige“ Bemühungen der USA +++
Einen Tag vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump bewertet der russische Staatschef Wladimir Putin die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Beendigung des Ukraine-Krieges positiv. „Die US-Regierung (…) unternimmt meiner Ansicht nach ganz energische und aufrichtige Anstrengungen, um die Kämpfe zu beenden, aus der Krise herauszukommen und zu Vereinbarungen zu gelangen, die alle beteiligten Parteien zufriedenstellen“, sagt Putin nach Angaben des Kreml. Putin und Trump treffen sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska.
+++ 12:55 Putin fährt wohl mit „historischem Material“ zu Trump-Treffen +++
Das ukrainische Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation will herausgefunden haben, dass Kremlchef Wladimir Putin mit „historischem Material“ zu dem morgigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump reist. „Das Zentrum hat Informationen vom Geheimdienst erhalten, wonach der russische Präsident Wladimir Putin bestimmte ‚historische Materialien‘ für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet“, so die Einrichtung in einer Mitteilung auf Telegram. „Dabei handelt es sich um geografische Karten, die Trump nach Putins Vorstellungen beweisen sollen, dass die Ukraine ein angeblich ‚künstlicher Staat‘ ist, der aus den Territorien anderer Länder gebildet wurde. Dies soll die militärische Aggression des Kremls gegen die Ukraine und Russlands Ansprüche auf ukrainische Gebiete rechtfertigen.“ Die Desinformationsbekämpfer erinnern daran, dass „die meisten modernen Länder“ einmal Teil anderer Staaten waren. Gebiete Russlands gehörten auch mal etwa Deutschland, Schweden und Finnland. „Daher können keine historischen Fakten und erst recht keine pseudohistorischen Fantasien die Grundlage für Gebietsansprüche bilden und rechtfertigen keine bewaffnete Aggression gegen andere Länder.“
Bericht vor Alaska-Gipfel Trump könnte Putin Rohstoffe für Kriegsende anbieten
+++ 12:30 Bericht: Trump könnte Alaskas Bodenschätze gegen Frieden eintauschen +++
Donald Trump plant einem Bericht zufolge, Wladimir Putin wirtschaftliche Anreize zu bieten, damit dieser seinen Krieg in der Ukraine beendet. „The Telegraph“ berichtet unter Berufung auf eine mit den Vorschlägen vertraute Quelle, dass Russland Zugang zu den natürlichen Ressourcen Alaskas erhalten könnte. Darüber hinaus könnten „einige Sanktionen“ gegen die russische Flugzeugindustrie aufgehoben werden. US-Finanzminister Scott Bessent würde dem Bericht zufolge an den Vorbereitungen dieser Zugeständnisse arbeiten, schreibt die britische Zeitung. Er prüfe demnach die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Russland neue Bergbauunternehmen zu gründen, um die Erschließung ukrainischer Vorkommen zu beschleunigen.
+++ 12:00 Kreml nennt erste Details zu Treffen von Trump und Putin +++
Der Kreml nennt den Zeitpunkt für den Beginn der am Freitag erwarteten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auf der US-Militärbasis Elmendorf-Richardson bei Anchorage. „Alles beginnt morgen etwa gegen 11.30 Uhr lokaler Zeit (21.30 Uhr MESZ)“, teilt der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, gemäß russischen Nachrichtenagenturen mit. Hauptthema werde der russische Krieg in der Ukraine sein. Nach den Gesprächen ist Uschakow zufolge eine gemeinsame Pressekonferenz von Putin und Trump geplant.
Ukraine nicht das einzige Thema Kreml gibt Details zu Treffen in Alaska bekannt
+++ 11:53 Jäger: „Putin hat keinen Grund, auch nur ein Jota abzugeben“ +++
Kurz vor dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin warnt Thomas Jäger vor einer möglichen Einigung auf Kosten der Ukraine. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über Trumps mangelnde Vorbereitung, Putins Kalkül – und die Gefahr, dass Europa und Selenskyj außen vor bleiben.
Jäger: Das ist genau die Gefahr „Putin hat keinen Grund, auch nur ein Jota abzugeben“
+++ 11:27 Ukraine: Nordkorea entsendet bald 6000 neue Soldaten in den Krieg +++
Nordkorea werde schon bald 6000 Soldaten sowie Kampfpanzer und gepanzerte Mannschaftstransportwagen in hoher zweistelliger Anzahl in den Ukraine-Krieg entsenden, sagt Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, im Interview der „Japan Times„. „Der Kreml bezahlt die gesamte militärische Ausrüstung und die Truppen. Wir sprechen hier von mehreren zehn Milliarden Dollar“, so Budanow. „Für die nordkoreanische Wirtschaft, eine der isoliertesten der Welt, ist das eine sehr große Summe.“ Die Beteiligung an den Kämpfen stelle eine große Bedrohung dar, nicht nur für die Ukraine. „Derzeit gibt es weltweit nur drei Länder, die Erfahrung mit der Führung eines modernen Krieges an einer sehr breiten Frontlinie unter Einsatz nahezu aller verfügbaren Mittel haben – das sind die Ukraine, Russland und Nordkorea.“ Der Militärgeheimdienstchef befürchtet, dass sich Nordkorea auf einen neuen Krieg vorbereiten könnte.
+++ 10:33 Situation bei Pokrowsk stabilisiert sich +++
Die ukrainische Armee stabilisiert eigenen Angaben nach die schwierige Lage am Frontabschnitt bei Dobropillja und Pokrowsk in der ostukrainischen Region Donezk. Das Erste Korps der Nationalgarde und benachbarte sowie unterstellte Einheiten hätten den Kreml-Soldaten erhebliche Verluste zugefügt, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow. Dabei seien auch mehrere Gefangene gemacht worden. „Die Situation stabilisiert sich“, sagt Kowaljow demnach.
+++ 10:12 Rutte dankt Deutschland, dem „größten europäischen Geber“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte dankt Deutschland für die Ko-Finanzierung eines US-Waffenpakets für die Ukraine. Die Ankündigung unterstreiche „einmal mehr“ Berlins Bereitschaft, „dem ukrainischen Volk bei der Verteidigung seiner Freiheit und Souveränität zu helfen“, erklärt Rutte. Deutschland gehe mit der Finanzierung erneut bei der Unterstützung der Ukraine voran, schreibt der Nato-Generalsekretär. Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bundesrepublik zusammen mit anderen Nato-Verbündeten bereit sei, eines der ersten Pakete mit Waffen und Munition aus den USA für die Ukraine im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen Dollar zu finanzieren. Die Nato werde die Umsetzung der Lieferungen koordinieren, teilten die beiden deutschen Ministerien mit. Rutte lobt Deutschland als „größten europäischen Geber von Militärhilfe für die Ukraine“.
+++ 09:29 Kleim: Putin hat entscheidenden Vorteil gegenüber Trump +++
In Russland werden Vergleiche mit Jalta bemüht, in Europa und Ukraine zieht man jetzt schon rote Linien – das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska schlägt schon im Vorfeld große Wellen. Auch wenn den Europäern zuletzt ein kleiner Coup gelungen sein könnte, sieht ntv-Korrespondent Peter Kleim einen klaren Vorteil für Moskau. Ungleiches Treffen in Alaska Kleim: Putin hat entscheidenden Vorteil gegenüber Trump
+++ 09:08 Ukrainische Drohnenangriffe sorgen für Brände und Verletzte +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen in der russischen Grenzregion Belgorod werden mindestens drei Menschen verletzt. Alle befinden sich nun in Krankenhäusern, teilt der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram mit. Es sei das Gebäude der Gebietsverwaltung angegriffen worden. Im südrussischen Gebiet Wolgograd gab es einen Brand und ein Leck in einer Erdölraffinerie infolge eines Drohnenangriffs. Ursache seien herabgestürzte Drohnentrümmer gewesen, teilt der Gouverneur Andrej Botscharow mit. Insgesamt wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 44 ukrainische Drohnen im Laufe der Nacht abgefangen. Bei ihrem Abwehrkampf gegen eine russische Invasion greift die Ukraine auch Ziele im Hinterland von Russland an.
+++ 08:47 Pokrowsk: Noch über 1000 Zivilisten von russischen Soldaten umstellt +++
In der Region Donezk stoßen die russischen Streitkräfte gefährlich nah an die Großstadt Pokrowsk vor. Wadym Filaschkin, Leiter der regionalen Militärverwaltung Donezk, sagt im ukrainischen Fernsehen, dass noch immer 1327 Menschen in der Stadt leben würden. „Die Lage dort ist am schwierigsten, der Feind ist nur noch etwa einen Kilometer entfernt“, so Filaschkin. „Eine Evakuierung ist ohne die Verteidigungskräfte derzeit fast unmöglich, da der Feind alle Zufahrtsstraßen mit FPV-Drohnen auf Glasfaserbasis beschießt. Wer jetzt gehen will, kann dies nur mit Unterstützung der Verteidigungskräfte tun.“
+++ 08:20 Munz: In Russland hört man „Vergleiche mit Jalta“ +++
Trump will mit Putin in Alaska über die Zukunft der Ukraine verhandeln. Europa und die Ukraine fürchten einen Deal über ihre Köpfe hinweg. Wie wird der bevorstehende Gipfel in Russland gesehen? ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.
Anstehender Trump-Putin-Gipfel Munz: Man hört in Russland „Vergleiche mit Jalta“
+++ 07:05 Geheimdienst: Russland versucht verzweifelt, Öl zu Dumpingpreisen zu verkaufen +++
Der Auslandsgeheimdienst der Ukraine (SZRU) registriert sinkende Preise für russisches Öl. Ein Barrel Urals-Öl sei 1,50 Dollar billiger als ein Barrel Brent, berichtet der SZRU. Als Grund benennt der Geheimdienst die reduzierten Absätze in Indien. Die staatlichen Konzerne Indian Oil Corporation und Bharat Petroleum Corporation Limited hätten plötzlich in Folge von Trumps Drohung 22 Millionen Barrel aus anderen Quellen gekauft, etwa aus dem Nahen Osten und den USA. Der SZRU schätzt, dass China den indischen Absatz-Ausfall nicht komplett kompensieren kann.
Trumps Sanktionen wirken Kiews Geheimdienst: Russland verkauft sein Öl verzweifelt zu Dumpingpreisen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
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Ukraine-Krieg
Ukraine ordnet Evakuierung weiterer Ortschaften an
Ausland
Bericht: US-Militär soll gegen Drogenbanden vorgehen
EU und UNO kritisieren Israels Pläne im Westjordanland
Kalifornien will über Wahlkreisreform abstimmen lassen
Serbien: Proteste gegen Regierung eskalieren erneut
Video gegen Frauenwahlrecht geteilt: Hegseth in Erklärungsnot
Afghanistans mutige „letzte Botschafterin“
Studie: See auf Gletscher sprengt Risse in Grönlands Eis
Gesundheit
Gmundner Wasser größtenteils wieder trinkbar
INTERNATIONAL
Globales Abkommen gegen Plastikmüll vorerst gescheitert – APA, 15.8.2025
Die Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert. Rund 180 Länder konnten sich nach drei Jahren Verhandlungen in der Abschlusswoche in Genf nicht auf einen Vertragstext einigen, wie mehrere Delegationen nach nächtlichen Konsultationen bei der abschließenden Plenarsitzung am frühen Freitagmorgen sagten. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar.
Schon am Mittwoch war klar, dass die Positionen der Länder so weit auseinanderliegen wie eh und je. Ein Vertragsentwurf, aus dem praktisch alle bindenden Verpflichtungen gestrichen waren, wurde von Dutzenden Ländern zurückgewiesen. Auch ein neuer Entwurf vom Freitagmorgen fand keine einhellige Zustimmung, wie der Konferenzvorsitzende sagte.
„Kein Abkommen ist in diesem Fall besser als eines, das den Status quo auf UN-Ebene zementiert, anstatt eine echte Lösung für die Plastik-Krise zu sein“, sagte Florian Tize von der Umweltstiftung WWF.
Auf der einen Seite stehen mehr als 100 Länder mit besonders ehrgeizigen Zielen (High Ambition Coalition), die eine Beschränkung der Produktion auf ein nachhaltiges Niveau fordern. Dazu gehören die EU und Dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien. Sie wollen auch Einwegplastik wie Becher oder Besteck aus dem Verkehr ziehen, Plastikprodukte zur Mehrfachverwendung und eine Kreislaufwirtschaft fördern, bei der die Rohstoffe eines Produkts aufbereitet und erneut verwendet werden.
Auf der anderen Seite stehen vor allem die Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Sie nennen sich Gruppe der Gleichgesinnten (Like-Minded Group). Diese Länder möchten sich weitgehend auf ein besseres Abfallmanagement beschränken.
Der Auftrag, den die UN-Länder sich selbst 2022 gegeben hatten, war eigentlich klar: Im Mandat heißt es, der rechtsverbindliche Vertrag soll den ganzen Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zur Entsorgung.
Plastik vermüllt Meere und Umwelt und vergiftet Ökosysteme, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden. Die Nano- und Mikroplastikpartikel beeinträchtigen nach Studien unter anderem das Immunsystem, können sich in Arterien absetzen und fördern Entzündungen.
Es gibt zahlreiche Zahlen zur Verschmutzung. Die folgenden stammen aus dem deutschen Umweltministerium: Die Kunststoffproduktion habe sich von den 1970er Jahren bis 2020 auf 367 Tonnen im Jahr versiebenfacht und könnte ohne Maßnahmen bis 2050 fast 600 Millionen Tonnen im Jahr erreichen. Einen großen Teil machen demnach Einwegprodukte aus, darunter Verpackungen. Insgesamt seien bisher 8,3 Milliarden Tonnen Kunststoff produziert und davon 6,3 Milliarden Tonnen zu Abfall geworden, der großenteils auf Deponien landete. In Flüssen und Ozeanen haben sich nach Schätzungen weltweit 152 Millionen Tonnen Plastikabfälle angesammelt.
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
„Österreich-Aufschlag“ – Diskussion rund um EU-Verbot – APA, 14.8.2025
Die Bundesregierung will sich auf EU-Ebene für ein Verbot von territorialen Lieferbeschränkungen – hierzulande als „Österreich-Aufschlag“ bekannt – starkmachen. Das hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) jetzt auch in einem Brief an die EU-Kommission unterstrichen. Medienberichte, wonach Österreich sich im Juni in einer EU-Arbeitsgruppe gegen ein Verbot ausgesprochen habe, sorgen aber für Diskussionen.
Laut Berichten von „Standard“ und ORF mahnten österreichische Vertreter des Wirtschaftsministeriums in einer EU-Ratsgruppe am 16. Juni in Brüssel eher zu Zurückhaltung bei Regulierungsmaßnahmen in der Thematik. Aus österreichischer Sicht „gebe es aufgrund der Themenkomplexität und schwierigen Problemdefinition keine universelle Lösung“, heißt es in einem der APA vorliegenden Ausschnitt eines Sitzungsprotokolls. Es stelle sich die Frage, wie ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen definiert werden könnten – „daher seien neue Regulierungsmaßnahmen nicht zielführend“, sollen die Beamten ihren europäischen Kollegen mitgeteilt haben. Andere Länder wie Belgien, die Niederlande, Kroatien und Deutschland hätten dagegen durchaus für ein Verbot plädiert, schreibt der „Standard“.
Im Wirtschaftsministerium weist man die Darstellung gegenüber der APA zurück. Hattmannsdorfer verwehre sich dagegen, dass die österreichische Position in Frage gestellt werde, nur weil Beamte „verschiedene rechtliche Optionen prüfen und auf die Nutzung bestehender Instrumente (…) verweisen“. Österreich Position sei „glasklar und war es immer“, so Hattmannsdorfer.
Die Medienberichte riefen am Donnerstag bereits Opposition und Gewerkschaften auf den Plan. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, sprich von einer „Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung“. „Während die Regierung in Wien so tut, als würde sie arbeiten, macht sie in den EU-Gremien das Geschäft der Lobbyisten“, moniert die Oppositionspolitikerin, die auch SPÖ und NEOS in der Pflicht sieht, die Vorgänge aufzuklären.
„Will er die Preislawine stoppen oder nicht?“, fragt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth per Aussendung in Richtung Hattmannsdorfer. „Es braucht vollen Einsatz Österreichs im Kampf gegen Preisaufschläge“, fordert auch die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.
„Ich gehe davon aus, dass Minister Hattmannsdorfer in seinem Ministerium für Klarheit sorgt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Was in Österreich versprochen wird, muss dann auch in Verhandlungen in Brüssel gelten“. Auch für die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Elisabeth Grossmann gehören die Beschränkungen „ersatzlos verboten“.
Für den NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer wäre es „unverständlich, wenn hier (beim Verbot von Lieferbeschränkungen; Anm.) gebremst wird“, schreibt er in einem Statement. „Ein Argument, dass dies zusätzliche Bürokratie bedeutet, geht ins Leere. Ganz im Gegenteil ist unser Ziel mehr freien Wettbewerb zu ermöglichen.“ Hofer verweist auch auf das Regierungsprogramm, in dem der Einsatz auf EU-Ebene gegen territoriale Lieferbeschränkungen festgehalten ist.
Begrüßt wird die Ankündigung von Hattmannsdorfer bei der Arbeiterkammer (AK) und vom Handelsverband. „Es ist gut, dass die Diskussion in Österreich endlich in Bewegung kommt“, so die AK-Wirtschaftsrechts-Expertin Susanne Wixforth. „Wir begrüßen, dass der Wirtschaftsminister als Teil der Bundesregierung den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat und sich auf EU-Ebene für ein zeitnahes Verbot und damit ein klares Gesetz ausspricht“, reagierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Unterstützung erhält Hattmannsdorfer auch vom ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger.
In eine ähnliche Kerbe schlug Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger, der „Verständnis“ für den Vorschlag Hattmannsdorfers zeigte. Aus landwirtschaftlicher Sicht sei mehr Transparenz und Wettbewerbsfairness in Europas Lebensmittelwertschöpfungskette gefragt. „Es gilt, bestehende Wettbewerbsnachteile möglichst zu beseitigen, etwa auch punkto Energie- und Treibstoffbesteuerung, Düngemittelzölle, Genehmigungsverfahren etc.“, wurde Moosbrugger in einer der APA übermittelten Stellungnahme zitiert.
Hattmannsdorfer und die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf, drängen die EU-Kommission in dem Brief, noch heuer einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um unberechtigte Beschränkungen zu verbieten. Das Schreiben ist auf den 9. August datiert und ging an EU-Kommissarin Teresa Ribera, in deren Zuständigkeit als Vize-Präsidentin und de facto Nummer zwei der EU-Kommission die Wettbewerbsagenden fallen.
Territoriale Lieferbeschränkungen (sogenannte Territorial Supply Constraints, kurz TSCs) sind von bestimmten großen Herstellern auferlegte Beschränkungen. Diese machen es Groß- und Einzelhändlern sehr schwer oder unmöglich, Produkte in einem Mitgliedsstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies führt besonders in kleineren EU-Mitgliedstaaten im Supermarktregal zu Preisaufschlägen gegenüber größeren Nachbarstaaten wie Deutschland. Laut Zahlen der EU-Kommission entgehen europäischen Verbrauchern dadurch jährlich Ersparnisse von 14 Milliarden Euro.
Hattmannsdorfer und Harsdorf begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrer im Mai vorgestellten Binnenmarktstrategie Maßnahmen gegen territoriale Lieferbeschränkungen angekündigt hat. Sie bedauern aber, dass in der finalen Version der Strategie nicht mehr die Rede von einem Gesetzesvorschlag ist. Das kritisierten kürzlich bereits Gewerkschaft und Handelsverband. Die EU-Behörde will nurmehr bis Ende 2026 „Instrumente zur Bekämpfung ungerechtfertigter territorialer Lieferbeschränkungen“ erarbeiten, um jene Praktiken zu erfassen, „die über die vom Wettbewerbsrecht erfassten hinausgehen“.
In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission bereits den Lebensmittelriesen Mondelez und den Getränkekonzern AB InBev wegen Lieferbeschränkungen zu Millionen-Strafen verdonnert und sich dabei auf das Wettbewerbsrecht gestützt. Dies sei aber bei großen Herstellern, die „keine marktbeherrschende Stellung im Sinne des Wettbewerbsrechts einnehmen“, nicht möglich, argumentierte die Kommission in der EU-Binnenmarktstrategie.
Der „Österreich-Aufschlag“ sorgt nicht zum ersten Mal für Aufregung. Jüngst war das Thema im Rahmen der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) losgetretenen Diskussion über staatliche Eingriffe bei Lebensmittelpreisen ins Rampenlicht geraten.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Ermittlungen zu Persmanhof eingeleitet
„Österreich-Aufschlag“: Debatte über EU-Verbot
Wirtschaft
Cb: Pucher könnte per Videoschaltung als Zeuge aussagen
Sozialplan bei Papierfabrik Hamburger steht
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.