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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe gegen Gaza-Stadt.
Minister für weitere Siedleraktivitäten.
Diskussion über Auswanderung der Gaza-Araber in den Südsudan.
Internationale Gemeinschaft gegen Israel. - Ukraine-Krieg: Vor Trump-Putin-Treffen: Trump akzeptiert fünf rote Linien der Europäer und der Ukraine.
Russland beharrt auf seinen Kriegszielen.
Russland verbucht größten Geländegewinn in 24 Stunden.
Kräftige ukrainische Nadelstiche mittels Drohnen auf russische Ölanlagen. - FRANKREICH: Barbie-Film in Ortschaft abgesagt: junge Menschen gehen mit Gewaltandrohungen gegen Vorführung vor und monieren Homosexualität und Angriff auf Integrität der Frau.
ÖSTERREICH: Verfassungsgerichtshof urteilt gegen FPÖ Wunsch nach Corona-U-Ausschuss.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Peršman-Hof und Rechtsanwalt Vouk.
Nahender Wiesenmarkt: Aufstellung der Freyung in Bleiburg am Samstag, 11:00.
MÄRKTE – Zinshoffnungen treiben Indices nach oben
REPORT – Strukturreformen in Argentinien wenden wirtschaftliche Situation zum Besseren.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Deutschland: Inflation bleibt bei 2 Prozent. Einzelhandelsumsätze angestiegen.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Rekorde bei S&P 500, NASDAQ 100 und Bitcoin
- Exkurs Argentinien: Milei auf Aristoteles Spuren
Nachrichten in Kurzform
• Washington: Per 12. August stellte sich die Staatsverschuldung der USA auf 37,07
Billionen USD. Damit wurde ein neuer Rekordwert markiert.
Negativ
• Washington: Die US-Regierung plant, rund 1 Mrd. USD in die Förderung und
Verarbeitung kritischer Rohstoffe zu investieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
Verständlich
• Washington: Die Höhe der US-Zölle auf Pharmazeutika (langfristig bis zu 250%) soll
erst in einigen Wochen angekündigt werden.
Massive Herausforderung für den Rest der Welt!
• Washington. Laut Trump sind noch drei bis vier Personen für die Nachfolge des US-
Notenbankchefs Powell im Rennen.
Schauen wir mal!
• Brasilia: Brasilien verdrängte die USA als Folge der US-Zollpolitik bei Soja-Exporten
nach China von dem ersten Platz (US-Preise für Soja nahe des Fünfjahrestiefs).
Zollaggression hat Tücken …
„Alaska-Gipfel“ Trump/Putin
Präsident Trump sieht gute Chancen für ein zweites Treffen mit dem russischen
Präsidenten Putin nach dem „Alaska-Gipfel“. Dieser zweite Gipfel sollte mit dem
ukrainischen Präidenten stattfinden. Trump bewertete die gestrigen Gespräche mit den
bedeutenden europäischen Staatschefs und Selenskyj als sehr gut. Trump stellte der
Ukraine laut „Politico“ Sicherheitsgarantien in Aussicht.
Die Chance auf Waffenruhe war nur im Frühjahr 2022 größer!
Deutschland: Viele Ökonomen ziehen negative Bilanz der ersten 100 Tage von Merz
Ökonomen bewerten die ersten 100 Amtstage der Merz-Regierung laut IFO-Umfrage
(170 Professoren) kritisch. 42% schätzen deren wirtschaftspolitische Maßnahmen
negativ ein. Nur 25% ziehen eine eher positive Bilanz
Nachvollziehbar!
Deutschland: Bildungsnotstand!
Die Teilzeitquote von Lehrkräften ist laut Statistischem Bundesamt per 2023/2024 auf
ein Rekordhoch in Höhe von 43,1% (circa 739.500 Lehrkräfte, Gesamtwirtschaft 30,9%)
nach 42,3% per 2023/2024 gestiegen.
Wo läuft in diesem Land etwas rund?
Märkte: Rekorde bei S&P 500, NASDAQ 100 und Bitcoin – Exkurs Argentinien: Milei auf Aristoteles Spuren
EUR/USD eröffnet bei 1,1703 (06:06 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1677 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 146,54. In der Folge notiert EUR-JPY bei 171,50. EUR-CHF oszilliert bei 0,9427.
Märkte: Rekorde bei S&P 500, NASDAQ 100 und Bitcoin
An den Finanzmärkten herrscht partiell weiter Rekordlaune vor dem Treffen Trump/Putin in
Anchorage (Alaska). Gestern kam es zu neuen Rekorden bei dem S&P 500, bei dem Nasdaq 100 und bei Bitcoin. Der USD stand unter Druck. Gold und Silber gewannen Boden.
Am Rentenmarkt kam es zu einer Entspannung (rückläufige Renditen).
Die Chancen auf eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt sind ausgeprägt. Nur im Frühjahr 2022
waren sie höher. Dank der Boris Johnson Intervention pro Krieg wurde das seinerzeit verhindert.
Auch jetzt kam es im Vorwege des Gipfels zu einer konzertierten Aktion der britisch dominierten europäischen Achse. Seitens dieser Achse war man bemüht, Trump „rote Linien“ zu vermitteln.
Voraussichtlich kommt es am Freitag nicht zum großen Wurf bei dem Gipfel, aber sehr wohl zur Einleitung eines Waffenstillstandsprozesses mit Chance auf eine Friedenslösung. Laut Gallup-Umfrage sehnt man sich auch in der Ukraine danach (69%, siehe Report vom 13.8.). Die Markt-reaktionen stehen im Kontext der Erwartungen, dass der Konflikt zeitnah militärisch beendet wird.
Das Datenpotpourri lieferte wenig Impulse. Polens BIP bleibt stark, Russlands BIP schwächt sich ab. Inflation ist in Europa kein kritisches Thema.
Besorgnis erregen Meldungen aus Deutschland. Viele Ökonomen ziehen laut IFO-Umfrage eine negative Bilanz der ersten 100 Tage von Merz. Das Thema Bildungsnotstand wird prominenter (siehe Rubrik „Letzte Nachrichten“).
Aktienmärkte: Late Dax +0,33%, EuroStoxx 50 +0,88%, S&P 500 +0,32%, Dow Jones +1,04%, NASDAQ 100 +0,04%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:17 Uhr: Nikkei (Japan) -1,41%, CSI 300 (China) +0,54%,
Hangseng (Hongkong) -0,06%, Sensex (Indien) +0,24% und Kospi (Südkorea) -0,38%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,68% (Vortag 2,74%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,23% (Vortag 4,29%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0018) legte im Tagesvergleich gegenüber dem USD leicht zu.
Gold (+10,00 USD) und Silber (+0,43 USD) konnten Boden gegenüber dem USD gewinnen.
Der Bitcoin notiert bei 123.390 (06:18 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg um 3.610 USD (heute zwischenzeitlich neues Allzeithoch bei 124.517 USD).
Exkurs Argentinien: Milei auf Aristoteles Spuren
„Wer Strukturen verändert, verändert den Konjunkturverlauf und im weiteren Verlauf die
Einkommen!“ Diese Weisheit predigen wir in diesem Format seit vielen Jahren.
Argentinien hat sich einer Rosskur unter Präsident Milei, der seit Dezember 2023 an der Macht ist, unterworfen. Zuvor hatten es die europäischen Reformländer gemacht. Die Erfolge der europäischen Reformländer, allen voran das seinerzeit so sehr gescholtene Griechenland, sprechen für sich!
Ergo, wie sieht es in Argentinien aus? Wird Aristoteles ein weiteres Mal bestätigt? Dabei werfen wir den Blick auf die wesentlichen Parameter.
Wirtschaftsentwicklung BIP: Von Dezember 2023 bei einem BIP von -4,7% im Jahresvergleich kam es zuletzt zu einem Anstieg des BIP um 5,0% per Juni 2025. „Chapeau!
Entwicklung des öffentlichen Haushalts: Lag das Defizit per Dezember 2023 noch bei 1.990.000 Mrd. ARS ergab sich per Juni 2025 ein Überschuss in Höhe von 790.500 Mrd. ARS. „Chapeau“
An der Preisfront (Verbraucherpreise) spiegelt sich der Erfolg des Aristoteles-Ansatz. Seit
Dezember 2023 kam es zu einem Rückgang der Verbraucherpreise im Jahresvergleich von
210,1% auf 37,6% per Juli 2025. „Chapeau!“
Fazit: Aristotles funktioniert! Deutschland verordnete den europäischen Problemländern erfolgreich ein Aristoteles-Programm als seinerzeit vermeintliches Musterland der EU.
Ist der Lehrmeister von gestern, der heute Schlusslicht der EU ist, nicht bereit, die Medizin zu schlucken, die der Lehrmeister anderen verordnete? Wie viel Realitätsverweigerung kann man sich und will sich noch zu Lasten der Bürger und des Kapitalstocks leisten? Was muss passieren, dass man sich von ideologischen Narrativen befreit, um wieder positive Perspektive zu schaffen?
[Hervorhebungen (fett, unterstrichen) von Hellmeyer]
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise ohne Überraschungen
Deutschland: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat Juli im Monatsvergleich um 0,3% und im Jahresvergleich um 2,0% zu. Beide Werte entsprachen sowohl den Prognosen als auch den vorläufigen Werten.
Spanien: Die Verbraucherpreise sanken laut finaler Berechnung per Berichtsmonat Juli im
Monatsvergleich um 0,1% und legten im Jahresvergleich um 2,7% zu. Beide Werte entsprachen sowohl den Prognosen als auch den vorläufigen Werten.
Polen: BIP (J) bei +3,4% – was für ein Unterschied zu Deutschland!
Das BIP nahm laut Erstschätzung im 2. Quartal 2025 im Quartalsvergleich um 0,8% (Prognose 1,0%, Vorquartal 0,7%) und im Jahresvergleich um 3,4% (Prognose 3,4%) nach zuvor 3,2% zu.
Kommentar: Was für ein Unterschied zu Deutschland!
USA: Hypothekenmarktindex legt zu
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per Stichtag 8. August 2025 auf 281,1 Punkte
nach zuvor 253,4 Zählern.
Brasilien: Schwacher Einzelhandel
Die Einzelhandelsumsätze gaben per Juni im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,7%) nach (Vormonat revidiert von -0,2% auf -0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,3% (Prognose 2,4%) nach zuvor 1,7% (revidiert von 2,1%).
Argentinien: Geringster Verbraucherpreisanstieg seit Januar 2021!
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Juli im Monatsvergleich einen Anstieg um 1,9% nach zuvor 1,6%. Im Jahresvergleich stellte sich das Plus auf 37,6% nach zuvor 40,6%. Die
nachfolgende Grafik belegt die erfolgreiche Politik Mileis bezüglich der Inflationsbekämpfung.
Russland: BIP schwächt sich ab, Verbraucherpreise auch
Das BIP stieg per 2. Quartal 2025 laut vorläufiger Berechnung im Jahresvergleich um 1,1%
nach zuvor 1,4%.
Die Verbraucherpreise legten per Juli im Jahresvergleich um 8,8% (Prognose 9,0%) nach zuvor 9,4% zu. Es ist der geringste Anstieg seit Oktober 2024.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOSTKONFLIKT im FAZ-Liveblog
Israels Armeechef Ejal Samir hat den Plan der Regierung zur Ausweitung der Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen gebilligt.
Samir habe „dem grundlegenden Rahmen für den Einsatzplan“ in dem Palästinensergebiet zugestimmt, teilte die Armee am Mittwoch mit. Augenzeugen in Gaza berichteten von verstärkten Luftangriffen auf die Stadt. Israels Regierungschef Benjamnin Netanjahu äußerte sich am Mittwochabend zu einem Aufruf ranghoher israelischer Ex-Sicherheitsbeamter, den Krieg im Gazastreifen zu beenden.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag eine Ausweitung des Einsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas beschlossen. Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die Hamas. Vorgesehen ist nach israelischen Regierungsangaben zudem, dass humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert wird. Einen genauen Zeitplan für den Beginn des Einsatzes nannte Netanjahu zunächst nicht.
Zuvor hatte es Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Samir und Netanjahu gegeben. Der Armeechef soll israelischen Medien zufolge unter anderem eingewandt haben, dass eine Ausweitung der Offensive auf die dicht besiedelte Stadt Gaza das Leben der von der Hamas noch immer festgehaltenen Geiseln gefährde.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will unterdessen den Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreiben.
Wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtet, plant der Minister die Genehmigung von Ausschreibungen für den Bau von rund 3.400 zusätzlichen Siedlerhäusern. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt „begräbt die Idee eines palästinensischen Staates“.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.
Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Mehr als 100 internationale Hilfsorganisationen werfen in einer gemeinsamen Erklärung Israel vor, zunehmend neue Vorschriften zur Regulierung ausländischer Hilfsorganisationen heranzuziehen, um Anträge auf Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen abzulehnen.
Die israelischen Behörden hätten Anträge dutzender NGOs „mit der Begründung abgelehnt, dass die Organisationen ’nicht zur Lieferung von Hilfsgütern berechtigt‘ seien“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Oxfam und Ärzte ohne Grenzen. Der Erklärung zufolge wurden allein im Juli mindestens 60 Anträge für Lieferungen in den Gazastreifen abgelehnt.
Die israelische Regierung hatte im März neue Vorschriften für ausländische Hilfsorganisationen verabschiedet, die mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten
Auswanderung: Die stellvertretende Außenministerin Israels, Sharren Haskel, hat nach Angaben des Südsudan bei einem Besuch in dem Land den südsudanesischen Außenminister Semaya Kumba zu Gesprächen getroffen.
Es habe „fruchtbare bilaterale Gespräche“ zwischen Haskel und Kumba gegeben, in denen es auch um die „Entwicklung der Lage im Staat Israel“ gegangen sei, hieß es in einer Regierungserklärung am Mittwoch.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen eine mögliche freiwillige Auswanderung von Bewohnern des Küstenstreifens ins Spiel gebracht. Der Südsudan gilt in dem Zusammenhang als eines der potentiellen Aufnahmeländer.
Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft betont, „die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in Zukunft weiter zu verstärken“, hieß es von südsudanesischer Seite am Mittwoch weiter.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Bund die Hilfsinitiative deutscher Städte für Kinder aus dem Gazastreifen unterstützen wird.
Er habe entsprechende Briefe an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geschrieben und sie darin gebeten, die Aktion mitzutragen, sagte Lies am Mittwochabend in Hannover nach einem Gespräch mit Vertretern von jüdischen und palästinensischen Gemeinden in Niedersachsen. Diese hatten die Initiative gemeinsam angeregt.
Zuvor hatte es ablehnende Signale aus dem Auswärtigen Amt in Berlin gegeben. Staatsministerin Serap Güler (CDU) sagte, die Idee sei „nett für den Wahlkampf“. Den Menschen selbst helfe sie aber nicht. Ein Sprecher von Außenminister Wadephul lenkte daraufhin vorsichtig zurück und sagte, die geplante Gaza-Hilfe sei wichtig und werde geprüft.
Bei der geplanten Aktion sollen verletzte oder traumatisierte Kinder aus der Kriegsregion im Gaza-Streifen sowie aus Israel in Deutschland in Obhut genommen und medizinisch versorgt werden. Der Bund muss die nötigen Visa ausstellen sowie die Auswahl und den Transport der Kinder organisieren.
Lies betonte, aus der Aktion dürfe keine politische Diskussion werden: „Es ist ein starkes und von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragenes Zeichen der humanitären Hilfe und zugleich ein Signal des Miteinanders.“ Er sei überzeugt, dass die guten Argumente für das Projekt im Bund gehört würden. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr zeitnah aus der Bundesebene ein positives Signal bekommen.“
Bei verschiedenen Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach Angaben aus medizinischen Kreisen mindestens 89 Palästinenser getötet worden.
Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Dutzende Tote seit den frühen Morgenstunden in dem umkämpften Gebiet. Etwa die Hälfte der Opfer wurde demnach in der Stadt Gaza registriert.
Sieben Menschen seien nordwestlich der Stadt Gaza an einer Verteilungsstelle für Hilfsgüter tödlich getroffen worden, hieß es aus den medizinischen Kreisen. Sie seien dort zur Sicherung der Verteilung im Einsatz gewesen. Sieben weitere Menschen, darunter fünf Kinder, seien bei einem Luftangriff auf ihr Zelt in der Stadt Gaza ums Leben kommen. Bei einem Drohnenangriff im Norden des Gazastreifens sei eine weitere Person getötet worden.
Bei einem weiteren Vorfall wurden nach Wafa-Angaben fünf Menschen durch israelischen Beschuss getötet, während sie südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens auf Hilfsgüter warteten. Ein Sprecher der israelischen Armee teilte auf Anfrage mit, dem Militär seien keine Opfer bekannt, die durch Feuer der Armee im Bereich des Netzarim-Korridors verursacht wurden.
Nähere Angaben zu den weiteren Angriffen gab es zunächst nicht.
In der Kontroverse um einen deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel erwägt der Augsburger Rüstungszulieferer Renk, einen Lieferstopp zu umgehen.
Firmenchef Alexander Sagel sagte der „Financial Times“, es gebe einen „Plan B“, der vorsehe, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern.
Das Unternehmen habe aus deutscher Sicht „die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten kann“, wird Sagel von der FT zitiert. „Diese ist nicht nur in Gaza, sondern auch an anderen Grenzen erforderlich.“ Sagel machte keine Angaben, um wie viele Getriebe für Israel es geht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
Irans Präsident Massud Peseschkian hat einen Aufruf des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu an die iranische Bevölkerung zurückgewiesen, sich wegen der kritischen Versorgungslage im Iran gegen ihre Führung zu erheben.
„Das Regime, das den Menschen im Gazastreifen Wasser und Essen entzogen hat, möchte dem iranischen Volk Wasser bringen? Was für eine Illusion!“, erklärte Peseschkian am Mittwoch im Onlinedienst X.
Am Dienstag hatte sich Netanjahu in einer Videobotschaft an die Iraner gewandt. Darin hatte er unter anderem vorgeschlagen, israelische Wasserexperten könnten „moderne Technologie und Fachwissen“ in den Iran bringen, sobald das Land „frei“ sei. Zudem rief Netanjahu die Iraner auf, „Risiken für die Freiheit einzugehen“ und „auf die Straße zu gehen“, um Rechenschaft von der iranischen Regierung zu verlangen. Im Iran herrscht derzeit inmitten einer Hitzewelle Wasser- und Strommangel.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Vereinten Nationen unterrichtet, dass sie ausgesetzte UN-Sanktionen gegen Iran wieder einsetzen wollen, wenn Teheran bis Ende dieses Monats weder die Atomverhandlungen mit den USA fortsetzt noch zu einer Fristverlängerung des sogenannten Snapback-Mechanismus bereit ist.
Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Brief der drei Außenminister.
Der Snapback ist Teil der UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen von 2015 in Kraft gesetzt wurde. Die Resolution läuft Mitte Oktober aus, wenn sie nicht, wie von den Europäern vorgeschlagen, verlängert wird. Nur solange sie gilt, haben die drei Länder die Möglichkeit, jene UN-Sanktionen wieder einzusetzen, die im Rahmen des Abkommens ausgesetzt wurden. Als Bedingung für eine Verlängerung haben die Länder unter anderem eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verlangt. In dem Brief heißt es, Iran sei bisher nicht auf den Vorschlag eingegangen, der Außenminister Abbas Araghchi im Juli bei einem Treffen in Istanbul unterbreitet wurde.
Der stellvertretende IAEA-Generaldirektor Massimo Aparo war am Montag nach Teheran gereist. Es war das erste Treffen in Iran seit der Bombardierung iranischer Atomanlagen im Juni durch Israel und die USA. Anschließend hatte Iran die Kooperation mit der Wiener Behörde offiziell eingestellt. Aparo erhielt laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen. Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt.
Mit Blick auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA hat es seit dem Zwölf-Tage-Krieg mit Israel keine erkennbaren Fortschritte gegeben.
Iran beharrt auf dem Recht zur zivilen Nutzung der Urananreicherung, das ihm laut dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen zusteht. Washington knüpft eine Einigung an die Bedingung, dass Teheran die Anreicherung aufgibt und seine 400 Kilo hoch angereichertes Uran außer Landes bringen lässt.
Israels Angriffe auf Gaza-Stadt gehen weiter.
Bei einem Luftangriff auf ein Haus im Viertel Seitun wurden dem Al-Ahli-Krankenhaus zufolge zwölf Menschen getötet. Bewohner berichten von schwerem Beschuss durch Flugzeuge und Panzer auch im Viertel Schedschaija, wo zahlreiche Häuser zerstört wurden. Insgesamt wurden den der Hamas unterstellten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zufolge binnen 24 Stunden 123 Menschen getötet.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt den Bewohnern des weitgehend zerstörten Küstenstreifens unterdessen nahe, das Gebiet zu verlassen. Damit bekräftigt er eine Idee von US-Präsident Donald Trump, die in vielen Teilen der Welt für Entrüstung gesorgt hat. „Sie werden nicht vertrieben, ihnen wird erlaubt zu gehen“, sagt Netanjahu im israelischen Fernsehen. Alle, die sich um das Wohl der Palästinenser sorgten, sollten ihre Grenzen öffnen. Unterdessen ringen ägyptische Unterhändler in Kairo weiter mit der Hamas um Wege zu einer Waffenruhe.
Spanien begrüßt Frankreichs Vorschlag einer von den Vereinten Nationen mandatierten Mission zur Stabilisierung des Gazastreifens.
Der Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei eines der Instrumente, die zu Frieden und Stabilität im Gazastreifen und im weiteren Nahen Osten beitragen könnten, teilt das spanische Außenministerium auf eine Reuters-Anfrage mit. Das müsse ein Schritt in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung sein. Spanien hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen scharf kritisiert. Wie Frankreich zählt Spanien zu den EU-Ländern, die die palästinensische Verwaltung als Staat anerkannt haben.
Die deutsche Luftwaffe hat bisher mehr als 192 Tonnen Hilfsgüter über dem Gaza-Streifen abgeworfen.
Bei bisher 18 Flügen seien insgesamt 386 Paletten abgeworfen worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Im Laufe des Tages seien zwei weitere Flüge geplant. Seit dem 1. August beteiligt sich die Bundeswehr an einer von Jordanien koordinierten Luftbrückenoperation. Der Einsatz ist laut Angaben der Sprecherin für insgesamt drei Wochen vorgesehen. Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des israelischen Armee-Einsatzes im Gazastreifen hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine mögliche Ausreise von Palästinensern aus dem Küstengebiet ausgesprochen. „Wir vertreiben sie nicht, sondern wir erlauben ihnen, das Gebiet zu verlassen“, sagte Netanjahu am Dienstag in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender i24. „Geben ihnen die Möglichkeit, zunächst einmal die Kampfgebiete zu verlassen und generell das Gebiet zu verlassen, wenn sie das wollen“, fügte er an.
Netanjahu verwies dabei unter anderem auf die Flüchtlingsströme während der Kriege in Syrien, in der Ukraine und in Afghanistan. Weiter sagte er: „Wir werden dies zunächst innerhalb des Gazastreifens während der Kämpfe zulassen, und wir werden ihnen sicherlich auch erlauben, den Gazastreifen zu verlassen.“
UN-Generalsekretär António Guterres hat eigenen Angaben zufolge glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene verübt haben sollen.
Die Vorwürfe, die Guterres in einem Brief an UN-Botschafter Danny Danon äußerte, beziehen sich auf Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis. Danon wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Guterres schrieb in dem Brief, der der bevorstehenden Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zu sexualisierter Gewalt vorausgeht, es sei schwierig gewesen, Hinweise zu sammeln, weil den UN-Beobachtern der Zugang zu den besagten Gebäuden verweigert worden sei. „Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Einstellung aller Akte sexueller Gewalt sicherzustellen“, schrieb Guterres.
Es brauche unter anderem klare Befehle gegen sexuelle Gewalt, Untersuchungen aller glaubwürdigen Vorwürfe, freien Zugang für UN-Mitarbeiter und die Benennung Verantwortlicher für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen, so Guterres.
UN-Botschafter Danon, der den internen Brief veröffentlicht hatte, kritisierte Guterres: Der Generalsekretär habe sich erneut „auf unbegründete Anschuldigungen gestützt, die auf tendenziösen Veröffentlichungen basieren“. Die UN solle sich auf „die schockierenden Kriegsverbrechen der Hamas“ und die „sofortige Freilassung aller Geiseln“ konzentrieren. Israel werde seine Bürger weiter schützen und im Einklang mit dem Völkerrecht handel
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:05 Geheimdienst: Russland versucht verzweifelt, Öl zu Dumpingpreisen zu verkaufen +++
Der Auslandsgeheimdienst der Ukraine (SZRU) registriert sinkende Preise für russisches Öl. Ein Barrel Urals-Öl wäre 1,50 Dollar billiger als ein Barrel Brent, berichtet der SZRU. Als Grund benennt der Geheimdienst die reduzierten Absätze in Indien. Die staatlichen Konzerne Indian Oil Corporation und Bharat Petroleum Corporation Limited hätten plötzlich in Folge von Trumps Drohung 22 Millionen Barrel aus anderen Quellen gekauft, etwa aus dem Nahen Osten und den USA. Der SZRU schätzt, dass China den indischen Absatz-Ausfall nicht komplett kompensieren kann. „Urals ist aufgrund der Abgelegenheit der russischen Häfen und der hohen Logistikkosten keine Basissorte in der Struktur der chinesischen Importe. Darüber hinaus verzichten chinesische Staatsunternehmen aufgrund des Risikos neuer US-Sanktionen auf groß angelegte Einkaufssteigerungen“, so der Geheimdienst.
+++ 06:39 Polen investiert fast vier Milliarden Dollar in Aufrüstung seiner F-16-Kampfjets +++
Die 48 polnischen F-16-Kampfjets sollen modernisiert werden, kündigt der Verteidigungsminister Polens, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, an. Dies erhöhe die Kompatibilität mit der Nato. „Wir machen einen Schritt nach vorne“, sagt Kosiniak-Kamysz zu der 3,8 Milliarden Dollar teuren Investition. „Wir werden in den nächsten Jahrzehnten immer mehr ausgeben.“ Polen steigerte seine Verteidigungsausgaben zuletzt bereits auf fünf Prozent des BIP.
+++ 05:20 Ukrainische Drohnen attackieren Raffinerie in Wolgograd +++
Die Ukraine hat in der russischen Stadt Wolgograd eine Raffinerie mit mehreren Drohnen angegriffen. Das berichtet die Ukrainska Pravda. Auch der russische Gouverneur der Region bestätigt eine Attacke. „In einer Ölraffinerie in der Region Wolgograd kam es zu einem Brand und zum Auslaufen von Erdölprodukten, weil nach dem Angriff Trümmerteile einer Drohne herunterfielen“, so der Gouverneur. Die Anlage wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von den ukrainischen Streitkräften attackiert.
+++ 04:31 Französischer Außenminister: Trump erhofft sich bedingungslosen Waffenstillstand +++
Laut dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot geht US-Präsident Donald mit der Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Präsident Trump machte gegenüber der Ukraine und ihren heute versammelten Verbündeten deutlich, dass er sich von Wladimir Putin einen bedingungslosen Waffenstillstand erhofft und Territorialverhandlungen nur in Anwesenheit von Präsident Selenskyj bei einem späteren Treffen stattfinden würden“, so Barrot auf X. Zudem habe der Republikaner zugesagt, zu den Sicherheitsgarantien beizutragen, die von der Koalition der Willigen unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ausgearbeitet wurden.
+++ 02:37 Trump stellt US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht +++
US-Präsident Donald Trump stellt europäischen Politikern laut einem Medienbericht Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine in Aussicht. Dies berichtet „Politico“. Zudem habe Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Verbündeten zugesichert, bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in dieser Woche nicht über eine Aufteilung des ukrainischen Staatsgebiets zu verhandeln. Dies meldet der US-Fernsehsender NBC.
+++ 00:50 US-Regierung setzt einige Sanktionen für Trump-Putin-Treffen aus +++
Die US-Regierung setzt einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am Freitag stattfinden kann. Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt. Ein zentraler Grund war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das könnte den Betroffenen die Reise nach Alaska erschweren. Das Finanzministerium stellt zugleich klar, dass kein blockiertes Eigentum freigegeben werde – und die Aussetzung ausdrücklich nur für Aktivitäten rund um das Treffen in Alaska gelte. Namen werden in der Mitteilung des Finanzministeriums nicht genannt.
+++ 22:58 Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete mit +++
Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilen das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt gemeinsam nach einer Videoschalte mehrerer europäischer Vertreter der „Koalition der Willigen“ mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen Nato-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, heißt es. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juli angekündigt, die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu stoppen. Zwei Wochen später gab er dann bekannt, doch wieder liefern zu wollen – allerdings sollten europäische Länder wie Deutschland die Rüstungsgüter bezahlen. Trump bekräftigte dabei, dass die geplanten Lieferungen auch Patriot-Abwehrsysteme umfassen.
+++ 22:10 Tusk: Russland will über Nato-Truppen in Polen verhandeln +++
Russland will nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eine Reduzierung von Nato-Truppen zum Thema der Ukraine-Verhandlungen machen. Man höre seit einigen Tagen, dass Moskau Gespräche über die Zukunft der Ukraine mit einer Verringerung der Nato-Präsenz etwa in Polen verknüpfen wolle, sagt Tusk. Dies sei der Grund, warum ein geschlossenes Auftreten gegenüber Russland, jedoch auch in Bezug auf Verbündete wie die USA so wichtig sei. Tusk nahm an dem Videogespräch mit US-Präsident Donald Trump nicht teil. Stattdessen war Tusks politischer Rivale zugeschaltet, Präsident Karol Nawrocki. Ein Regierungssprecher sagte, Tusk habe dafür bei zwei anderen Schaltungen Polen repräsentiert. Zwar gelten beide Männer als starke Unterstützer der Ukraine. Der Euroskeptiker und Nationalist Nawrocki zeigt jedoch größere Übereinstimmung mit Trumps Haltungen.
+++ 20:58 UN: Zahl ziviler Opfer in der Ukraine im Juli gestiegen +++
Die Vereinten Nationen haben in der von Russland angegriffenen Ukraine im Juli einen Höchststand an verletzten und getöteten Zivilisten registriert. Dem vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte veröffentlichten Bericht zufolge wurden 286 Menschen getötet und 1388 verletzt. Das sei der höchste Wert seit Mai 2022. Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat stiegen die Opferzahlen um 22,5 Prozent an. Beinahe 40 Prozent der Opfer sind dem Bericht nach auf russische Luftangriffe mit Drohnen und Raketen auf Ziele im ukrainischen Hinterland, darunter Großstädte wie Kiew, Dnipro und Charkiw, zurückzuführen. Im Vergleich zum Juni war dies ein Rückgang um 20 Prozent. 24 Prozent der Opfer seien durch Drohnenangriffe in Frontnähe verursacht worden. Stärkere russische Bombenangriffe entlang der Frontlinie führten laut den UN-Beobachtern zu 67 Toten und 209 Verletzten unter Zivilisten.
+++ 18:33 US-Finanzminister droht Russland mit Sanktionen oder Zöllen +++
US-Finanzminister Scott Bessent droht Russland mit Sanktionen oder Zöllen. Diese könnten ausgeweitet werden, sollte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gut verlaufen, sagt Bessent dem Sender Bloomberg TV. Er fordert zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, ebenfalls auf Sanktionen zu setzen. „Er wird Präsident Putin klarmachen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen“, sagt Bessent mit Blick auf das am Freitag geplante Gipfeltreffen.
+++ 18:05 Nato-Generalsekretär Rutte: „Der Ball liegt nun bei Putin“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht auf dem Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Krieg nun Kremlchef Wladimir Putin in der Pflicht. Nach einem „tollen Gespräch“ mit europäischen Spitzenpolitikern, US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei man vereint im Bestreben, den „schrecklichen Krieg“ zu beenden und einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen, schrieb er auf der Plattform X. Man schätze die Führung von Trump und die enge Abstimmung mit den Verbündeten. „Der Ball liegt nun bei Putin.“
+++ 17:40 „Sehr klar geworden, was das Ziel in Alaska sein muss“ +++
Bevor es am Freitag zum weltweit mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump kommt, beraten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten, darunter auch Wolodymyr Selenskyj. ntv-Reporterin Nadine To Roxel zieht ein Fazit zur gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Selenskyj in Berlin.
To Roxel zu Merz-Selenskyj-Treffen „Sehr klar geworden, was das Ziel in Alaska sein muss“
+++ 17:20 Von der Leyen lobt „gutes Gespräch“ mit Trump +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Videokonferenz mit europäischen Regierungschefs und US-Präsident Donald Trump als „sehr gutes Gespräch“. „Heute haben Europa, die USA und die Nato die gemeinsame Haltung für die Ukraine gestärkt“, schreibt sie auf der Online-Plattform X. „Wir werden in enger Abstimmung bleiben.“
+++ 16:55 Macron: Trump offen für späteren Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einsetzen. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass territoriale Fragen nur mit der Ukraine verhandelt werden könnten. Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Alaska wolle Trump eine Waffenruhe erreichen.
+++ 16:40 Russland schränkt Anrufe über Whatsapp und Telegram ein +++
Russland schränkt Anrufe über die Messengerdienste Telegram und Whatsapp ein. Das Ministerium für digitale Entwicklung warf den ausländischen Plattformen vor, bei Betrugs- und Terrorismusfällen keine Informationen mit den Strafverfolgungsbehörden zu teilen. Zudem hätten sie Aufforderungen ignoriert, Maßnahmen gegen derartigen Missbrauch einzuleiten. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor: „Um Kriminellen entgegenzuwirken, werden Maßnahmen ergriffen, um Anrufe über diese ausländischen Messenger teilweise einzuschränken.“ Andere Funktionen seien nicht betroffen. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten die Einschränkungen. Sprachanrufe bei Telegram funktionierten seit Montag kaum noch. Anrufe über Whatsapp waren wegen zeitweiser Tonausfälle und eines metallischen Summens faktisch unmöglich.
+++ 15:55 Ex-Trump-Berater: Alaska-Gipfel ist „Propagandasieg“ für Putin +++
Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton sieht das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska als „Propagandasieg“ für den Kreml. Ein international geächteter Staatschef, der einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfe sich damit neben dem US-Präsidenten ins Rampenlicht stellen, sagte Bolton in einem Interview der Bild-Zeitung. Statt eines Durchbruchs bei den Bemühungen um eine Waffenruhe drohe ein „neuer Tiefpunkt“. Trump betrachtet das Treffen laut Bolton als weiteren Schritt zum ersehnten Friedensnobelpreis. Putin wolle hingegen Trump wieder stärker auf seine Seite ziehen, Sanktionsdrohungen abwenden und das Verhältnis zu Washington verbessern. Die Europäer könnten die Ukraine zwar weiter unterstützen, etwa durch den Kauf von US-Waffen. Entscheidend sei jedoch, ob die USA den Fluss an Geheimdienstinformationen nach Kiew kappten. „Schlimmstenfalls kann Trump dafür sorgen, dass die Ukraine das ganze Land verliert“, warnte Bolton.
+++ 15:28 Russland will mit USA auch über bilaterale Fragen sprechen +++
Russland will beim Gipfel von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Außenministeriums in Moskau weiter auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinarbeiten. Es gehe bei dem Treffen am Freitag um alle Fragen, die sich angestaut hätten – angefangen beim Ukraine-Konflikt bis hin zu den Hindernissen für einen normal funktionierenden Dialog zwischen beiden Ländern, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej Fadejew in Moskau. Der Gipfel habe höchste Bedeutung für den internationalen Frieden und die Stabilität in der Welt. Zu der unter anderem auch von Trump öffentlich erwähnten Möglichkeit eines Gebietstauschs für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sagte Fadejew, dass territoriale Fragen in der russischen Verfassung geregelt seien. „Damit ist alles gesagt“, betonte er. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verweist auf die Verfassung seines Landes, nach der Gebietsverzichte nicht möglich seien.
Eisiges Symbol der Kooperation Warum treffen sich Trump und Putin ausgerechnet in Alaska?
+++ 15:09 Trump nennt Europas Staats- und Regierungschefs „großartige Menschen“ +++
Vor den von der Bundesregierung initiierten Ukraine-Gesprächen bezeichnet US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs als „großartige Menschen“. „Werde in Kürze mit europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen“, schreibt er in seinem Onlinedienst Truth Social. „Sie sind großartige Menschen, die einen Deal wollen.“ Trump und US-Vizepräsident JD Vance wollen um 15.00 Uhr mit den europäischen Verbündeten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonisch über den Ukraine-Krieg beraten.
+++ 14:50 Moskau bekräftigt Anspruch auf vier ukrainische Regionen +++
Im Vorfeld des Putin-Trump-Gipfels am Freitag beharrt Russland auf seinem Anspruch auf vier ukrainische Regionen. Russlands Haltung zur Beendigung des Krieges sei konstant, erklärt der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexei Fadajew. Die von Präsident Wladimir Putin im Juni 2024 dargelegte Position habe sich nicht geändert. Putin hatte damals den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus vier Regionen des Landes gefordert, die Russland für sich beansprucht. Nicht alle werden vollständig von russischen Truppen kontrolliert. US-Präsident Donald Trump hat im Vorfeld seiner Begegnung mit Putin Gebietsveränderungen ins Gespräch gebracht.
+++ 13:37 Ukraine befindet sich in „militärisch schwieriger Lage“ +++
Russland verschiebt die Front offenbar um ein für die Ukraine bedrohliches Stück. Wie ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt. ist das noch kein Durchbruch, sondern vielmehr als „Durchsickern“ zu bewerten. Die Ukraine und ihr Militär befänden sich jedoch in einer misslichen Lage.
Munz zu Russland-Vorstoß Ukraine befindet sich in „militärisch schwieriger Lage“
+++ 13:15 „Unbedeutend“: Kreml weist europäische Forderungen nach Mitsprache zurück +++
Unmittelbar vor Beratungen der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer zum anstehenden US-Russland-Gipfel erteilt die Regierung in Moskau europäischen Forderungen nach Mitspracherecht eine Absage. Die von Europa verlangten Konsultationen seien „unbedeutend“, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Bei dem für Freitag in Alaska geplanten Gespräch wollten Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump über „alle aufgestauten Probleme“ in den bilateralen Beziehungen beraten. Im Vorfeld bekräftigte das Außenministerium zugleich Russlands Anspruch auf vier ukrainische Regionen.
+++ 12:20 ISW: Größter russischer Geländegewinn binnen 24 Stunden seit einem Jahr +++
Die russischen Streitkräfte sollen in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt haben. Wie die Auswertung von Daten des Institute for the Study of War durch die Nachrichtenagentur AFP ergibt, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern – was seit Ende Mai 2024 nicht mehr geschehen war. Die russischen Truppen in der Ukraine kamen zuletzt schneller voran als zuvor. Trotzdem brauchten sie in den vergangenen Monaten etwa fünf bis sechs Tage, um ein Gebiet dieser Größe zu erobern. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete heute zudem die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk. Binnen 24 Stunden ISW: Russen gelingt größter Geländegewinn seit einem Jahr
+++ 12:00 Große russische Ölpumpstation in Flammen +++
Ukrainische Kamikaze-Drohnen greifen Medienberichten zufolge am frühen Morgen eine strategisch wichtig Öl- und Gasanlage in Russland an. Ziel ist demnach die Ölpumpstation Unecha an der Druschba-Pipeline von Transneft in der Region Brjansk. Lokale Telegram-Kanäle berichten von etlichen Explosionen in der Stadt und Umgebung sowie einem darauf folgenden Großbrand, wie „Kyiv Post“ scheibt. Demnach wird die Operation vom ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienst HUR in Zusammenarbeit mit anderen Einheiten der ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte durchgeführt. Geheimdienstquellen zufolge soll das Druschba-Pipeline-System eine Schlüsselroole bei der Treibstoffversorgung des russischen militärisch-industrriellen Komplexes spielen.
+++ 09:55 Orban: „Russland hat den Krieg gewonnen“ +++
Nach Auffassung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat die Ukraine den Krieg gegen Russland bereits verloren. Das sagte Orban mit Blick auf das geplante Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska. „Er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) hat diesen Krieg verloren“, sagt Orban in einem Video-Interview, das das rechtskonservative Internetportal „mandiner.hu“ veröffentlicht. „Wir reden hier darüber, so als ob es sich um eine Kriegssituation mit offenem Ausgang handeln würde“, fügt er hinzu. Das sei falsch. „Die Ukrainer haben diesen Krieg verloren, Russland hat den Krieg gewonnen.“ Fordert EU-Russland-Gipfel Orban: Selenskyj hat Krieg schon verloren
+++ 09:40 „Kommandeure vergleichen Lage mit Zweitem Weltkrieg“ +++
Im Donbass soll die russische Armee mehr als 100.000 russische Soldaten zusammengezogen haben. Einige Kommandeute vergleichen das enorme Ausmaß der Truppen-Konzentration mit dem Zweiten Weltkrieg, wie ntv-Reporter Stephan Richter sagt. Selenskyj rechnet offenbar damit, dass Moskau nach dem Alaska-Gipfel eine neue Operation startet.
+++ 09:12 Osteuropa-Expertin: „Trump hat für das Putin-Regime eine zentrale Funktion“ +++
Die Osteuropa-Expertin Sabine Fischer geht davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump instrumentalisiert: „Trump sieht den Krieg erschreckend einfältig“, so Fischer im Interview mit der „Zeit“. Er begreife nicht, dass ein für die Ukraine nachteiliger Waffenstillstand weder Frieden bringe, noch das Sterben wirklich stoppe. „Naivität und Narzissmus machen Trump für den Kreml leicht manipulierbar.“ Dabei habe Moskau immer wieder klar formuliert, dass die Ukraine auch nicht von Russland besetzte Gebiete im Osten aufgeben soll, keinerlei Sicherheitsgarantien erhalten und keine Nato-Perspektive bekommen soll. Zugleich startete der Kreml eine Sommeroffensive und verschärfte den Luftkrieg. „Von Kompromissbereitschaft keine Spur“, so die Politikwissenschaftlerin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aus russischer Sicht sei der US-Präsident „kein Partner, sondern ein Werkzeug. Trump hat für das Putin-Regime eine zentrale Funktion: den Westen zu zerstören. Trump ist die Abrissbirne der amerikanischen Demokratie und der Terminator der transatlantischen Beziehungen.“ Strack-Zimmermann im ntv Frühstart „Putin will die Ukraine, Trump den Friedensnobelpreis“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump erörtert vor Putin-Treffen mit Europa rote Linien für die Ukraine – 13.8.2025
Von Bojan Pancevski
DOW JONES–US-Präsident Donald Trump hat mit ausgewählten europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, per Videokonferenz die roten Linien für sein anstehendes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska erörtert. Kurz zuvor hatte die russische Regierung bekräftigt, dass ihre Bedingungen für eine Beendigung des Krieges unverändert bleiben. Dazu gehört auch die Forderung, dass sich die Ukraine aus Gebieten zurückzieht, die Russland nicht erobert hat. Damit schien Putin ein früheres Angebot an Trumps Sondergesandten Steve Witkoff zurückzunehmen, der vergangene Woche erklärt hatte, Moskau könnte sich bereit erklären, die Frontlinie in der Südukraine einzufrieren, wenn Kiew im Gegenzug Gebiete im Osten abgibt.
Die Videokonferenz wurde einberufen, um eine gemeinsame US-amerikanisch-europäische Position abzustecken, bevor die wichtigsten Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 anstehen. US-Vizepräsident JD Vance, Witkoff und Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg nahmen gemeinsam mit Trump teil an der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Finnlands.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Treffen einberufen, weil er befürchtete, dass Trump und Putin eine Vereinbarung treffen könnten, die den ukrainischen und europäischen Interessen schaden würde, wie hochrangige deutsche und EU-Vertreter erklärten. Das Treffen sei äußerst konstruktiv verlaufen, und Trump habe seinen europäischen Amtskollegen gesagt, dass er nicht über territoriale Fragen verhandeln werde und dass es allein Sache der Ukraine sei, dies mit Russland zu besprechen, sagte Merz nach dem Telefonat. Trump habe versprochen, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern, sagte aber, er erwarte nicht, dass Putin zustimme, so zwei Teilnehmer.
„Wir Europäer tun alles, was in unserer Macht steht, um die richtigen Voraussetzungen für dieses Treffen zu schaffen, denn wir wollen, dass Donald Trump am Freitag in Anchorage Erfolg hat“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Selenskyj nach dem Gespräch mit Trump. „Grundlegende Interessen der Ukraine und Europas müssen in Alaska gesichert werden – das war die Botschaft, die wir dem US-Präsidenten übermittelt haben“, fügte er hinzu.
Merz sagte, Selenskyj habe bei dem Treffen zu verstehen gegeben, dass die Ukraine bereit sei, über territoriale Fragen zu sprechen, zugleich aber deutlich gemacht, dass Ausgangspunkt für jegliche Verhandlungen die aktuelle Kampflinie sein müsse. Selenskyj, der nach Berlin gereist war, um an der Videokonferenz mit Merz teilzunehmen, sagte, das Treffen habe gezeigt, dass alle Staats- und Regierungschefs in Bezug auf die Gespräche mit Russland auf derselben Seite stünden. „Alles, was mit der Ukraine zu tun hat, kann nur mit der Ukraine verhandelt werden“, betonte Selenskyj.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls an der Videokonferenz teilnahm, sagte, es sei „großartig“ gewesen und habe gezeigt, dass alle „geeint“ auf ein Ende des Krieges drängten. „Der Ball liegt jetzt bei Putin“, postete Rutte im sozialen Netzwerk X. Frankreichs Präsident Emmanel Macron sagte, Trump habe deutlich gemacht, dass jegliche Sicherheitsgarantien, die der Ukraine als Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland angeboten würden, die Nato nicht einbeziehen würden. Trump habe akzeptiert, dass die Sicherheitsgarantien gemeinsam von den USA und Europa gegeben würden, sagte Macron und deutete damit auf eine möglicherweise bedeutende Änderung von Trumps Position in dieser Frage hin. „Präsident Trump hat sehr deutlich gemacht, dass die USA bei diesem Treffen in Alaska einen Waffenstillstand anstreben“, sagte Macron zu Journalisten.
„Sie sind großartige Menschen, die eine Einigung anstreben“, schrieb Trump am Mittwoch über seine europäischen Partner bei Truth Social. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und Selenskyj legten Trump fünf rote Linien vor, die er zum Treffen mit Putin mitnehmen soll. Dazu gehörten ein Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche, Diskussionen über Territorialfragen, die an den derzeitigen Frontlinien beginnen sollten, und verbindliche westliche Sicherheitsgarantien, die Russland akzeptieren muss.
Der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, bekräftigte am Mittwoch die unveränderte Position Moskaus: Die Ukraine müsse die vier von ihr beanspruchten Regionen abtreten – Donezk und Luhansk im Osten sowie Saporischschja und Cherson im Süden. „Die territoriale Integrität der Russischen Föderation ist in unserer Verfassung verankert, und damit ist alles gesagt“, sagte Fadejew auf die Frage, ob Moskau seine Ansprüche aufgeben werde.
DJG/DJN/brb/cln (END)© 2025 Dow Jones News
Von der Leyen: Gemeinsame Basis mit den USA gestärkt – 13.8.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Europa, die USA und die Nato haben nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin ihre gemeinsame Basis gestärkt. Das teilte sie nach einer Videoschalte mit, an der unter anderem US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teilgenommen haben.
Sie sprach von einem „sehr guten Gespräch“, bei dem sich über das bevorstehende bilaterale Treffen in Alaska ausgetauscht worden sei. „Wir werden uns auch in Zukunft eng abstimmen“, so von der Leyen. Ziel der Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und Selenskyj war es, eine gemeinsame Linie mit Trump für dessen Treffen mit Putin am Freitag zu finden./mjm/DP/jha
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Ausland
Keine Einigung auf UNO-Vertrag gegen Plastikmüll in Sicht
Bolsonaro weist Putschversuchsvorwurf zurück
Gaza-Stadt-Einnahme: Militärchef segnet Offensivplan ab
Gewalt bei Protesten gegen Regierung in Serbien
Frankreich: „Barbie“-Vorführung wegen Drohungen abgesagt
US-Gericht kippt Verfügung gegen Stopp von Entwicklungshilfe
Peru: Amnestiegesetz für Bürgerkriegsverbrechen unterzeichnet
Insider: USA setzen Tracker in KI-Chiplieferungen ein
Tausende vor Waldbränden in Südeuropa auf der Flucht
Wirtschaft
Pokemon-Aktion von McDonald’s sorgt in Japan für Ärger
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Frankreich: „Barbie“-Vorführung wegen Drohungen abgesagt – 13.8.2025
Nach Gewaltdrohungen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat die französische Stadt Noisy-le-Sec eine von ihr geplante Vorführung des Films „Barbie“ abgesagt. Das kostenlose Freiluftkino-Event hätte am vergangenen Freitag stattfinden sollen.
Die französische Kulturministerin Rachida Dati beklagte gestern in einem Post auf der Plattform X einen „schwerwiegenden Programmeingriff, der Familien und Kinder von einer kulturellen Aktivität ausschließt“. Sie kündigte rechtliche Schritte an.
Der Bürgermeister der Stadt, Olivier Sarrabeyrouse von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), äußerte sein Bedauern darüber, dass „eine kleine Gruppe aus dem Viertel unter dem Druck eines Einzelnen ihre Energie darauf verwendet hat, die Vorführung dieses Films zu verhindern“.
Laut der Mitteilung von Sarrabeyrouse basierten die Drohungen der störenden Gruppe auf „fadenscheinigen Argumenten“, die von politisch motiviertem „Obskurantismus und Fundamentalismus“ zeugten. Der französischen Zeitung „Le Parisien“ sagte er, dass Jugendliche den Beschäftigten während des Aufbaus sagten, sie würden die Vorführung verhindern und die Ausrüstung zerstören.
Die Gegner hätten gemeint, dass der Film Homosexualität befürworte und die Integrität der Frau verletze. Weil die Situation sehr aggressiv gewesen sei, hätten die Mitarbeitenden den Bürgermeister angerufen. Dieser habe dann entschieden, die Veranstaltung abzusagen.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab – APA, 13.8.2025
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat – wie zuvor die Regierungsfraktionen – das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig erachtet. Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen, so der VfGH laut einer Aussendung.
Die FPÖ hatte versucht, einen Zusammenhang zwischen den beiden Themenkomplexen herzustellen, indem sie sich auf die angebliche Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern, insbesondere über das Innenministerium, berief. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten dies ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Freiheitlichen wandten sich daher – wie es im Fall eines Minderheits-Verlangens möglich ist – an den VfGH zur Klärung. Konkret wollten sie den Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses für rechtswidrig erklären lassen. Diesen Antrag wies der VfGH nun ab.
Die Verfassungsrichter folgten dabei der Argumentation der Regierungsfraktionen. „Nach Ansicht des VfGH begründet der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses mit diesen Ausführungen hinreichend, dass das Verlangen der Abgeordneten der FPÖ nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht“, hieß es. Der Geschäftsordnungsausschuss habe nachvollziehbar dargelegt, dass sich der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand auf keinen bestimmbaren Vorgang bezieht.
Der Untersuchungsgegenstand erfasse „vielmehr die gesamte Amtsführung bestimmter Bundesministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden“, argumentieren die Verfassungsrichter weiter. Die im Verlangen der FPÖ beigefügte Wortfolge „Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme“ sei nicht geeignet, den Untersuchungsgegenstand hinreichend zu konkretisieren.
Naturgemäß wenig Freude mit der VfGH-Entscheidung hat man bei der FPÖ: Diese sei ein „Sieg der Blockierer und Vertuscher und ein schwarzer Tag für die parlamentarische Kontrolle“, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Er ortete „keine juristische Niederlage für uns, sondern den politischen Offenbarungseid eines schwarzen Systems, das seine dunklen Machenschaften um jeden Preis im Verborgenen halten will“. Die FPÖ will nun einerseits die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse reformieren – andererseits hält man an der Ankündigung fest, nun die Themen Pilnacek und Corona-Maßnahmen in separaten U-Ausschüssen abzuhandeln.
„Untersuchungsausschüsse haben klaren verfassungsrechtlichen Regeln zu folgen und sind kein blaues Wunschkonzert“, hielt dem der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger in einer Aussendung entgegen. Diese Entscheidung habe auch die FPÖ zur Kenntnis zu nehmen. Ähnlich auch SPÖ und NEOS: Parlamentarische Kontrolle sei wichtig, meinte etwa der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jan Krainer in einer Aussendung. „Allerdings ist auch wichtig, dass alles verfassungskonform ist.“ Das sei der FPÖ-Antrag eben nicht gewesen. Ins gleiche Horn stieß die designierte Ausschuss-Fraktionsführerin der NEOS, Sophie Wotschke. „Aufklärung und Kontrolle müssen immer auf Basis der Verfassung stattfinden.“
Causa Peršmanhof: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz – APA / GMX, 12.8.2025
Ein Klagenfurter Rechtsanwalt hat Anzeige wegen Amtsmissbrauchs in dem Fall erstattet. Er war bei dem Einsatz am Peršmanhof selbst dabei – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
Wegen einer Anzeige des Klagenfurter Rechtsanwalts Rudolf Vouk in der Causa Peršmanhof hat die Staatsanwaltschaft Graz ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Geführt wird dieses wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (§ 302 Abs. 1 StGB) gegen einen bekannten Verdächtigen sowie unbekannte Täter, teilte Sprecher Arnulf Rumpold auf APA-Anfrage mit.
Die „Kleine Zeitung“ berichtete ebenfalls. Inhaltliche Entscheidungen in dem Verfahren seien bislang nicht getroffen worden, hieß es.
Der vierstündige Polizeieinsatz bei einem antifaschistischen Camp am Kärntner Peršmanhof am letzten Juli-Sonntag hatte national und international für viel Wirbel gesorgt. Nach anonymen Anzeigen, die laut Polizei am Freitag eingegangen sein sollen, wurde noch am selben Tag der Einsatz geplant.
Offiziell ging es um Verstöße gegen das Naturschutzgesetz und das Campingplatzgesetz, außerdem um Anstandsverletzungen. Der Bauernhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers.
Rechtsanwalt war bei Einsatz dabei
Rechtsanwalt Vouk wurde während des Einsatzes von Teilnehmern und Veranstaltern hinzugezogen. Er sagt, die Polizei sei darauf aus gewesen, zu eskalieren und einen Konflikt zu provozieren. Geleitet wurde der Einsatz von einem Verfassungsschützer, laut offizieller Darstellung der Polizei, weil es um die Antifa ging.
Die Situation an Ort und Stelle schaukelte sich wegen zunächst verweigerter Identitätsfeststellungen hoch, weitere Kräfte, unter anderem der Polizeihubschrauber und eine Hundeführerin, wurden hinzugezogen. 62 Verwaltungsübertretungen und zwei Widerstände gegen die Staatsgewalt wurden angezeigt, 32 Identitätsfeststellungen und zwei Personendurchsuchungen durchgeführt.
Die Polizei wurde für den Einsatz scharf kritisiert, teilweise von politischer Seite, vor allem seitens der Kärntner Slowenen und des Nachbarlandes Slowenien. Dem Ruf nach Aufklärung folgend setzte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Analysekommission ein, die bis Ende September zumindest einen Zwischenbericht vorlegen soll. Die Kommission, an der auch Volksgruppenvertreter beteiligt sind, hat ihre Arbeit in den vergangenen Tagen aufgenommen. (APA/bearbeitet von ank)
Siehe dazu:
- Rudolf Vouk (*1965) (WIKIPEDIA)
- Lebenslauf Rudolf Vouk – ORF, 30.7.2027
- HSchnellfahraktionen: Haider: Vouk ist „radikaler Nationalslowene“ – ORF, 4.7.2007
- „Schnellfahren“ soll zur Entscheidung zwingen – ORF, 4.7.2007 – Team
- Rechtsanwaltskanzlei Grilc Vouk Ranc Zenz,
Tradition und Volksfest: Die Vorboten des Bleiburger Wiesenmarktes – Petra Lammer, Mein Bezirk, 12.8.2025
Am Samstag wird in Bleiburg feierlich die Freyung aufgestellt und damit offiziell die Marktzeit eingeläutet. Auf der Marktwiese wird schon fleißig aufgebaut. Am 29. August geht’s los – hier eine kleine Vorschau zur Vorfreude.
BLEIBURG. Der Bleiburger Wiesenmarkt, der heuer von Freitag, 29. August, bis Montag, 1. September, stattfindet, ist das größte und älteste Volksfest Südkärntens und eng mit alten Traditionen verbunden. Zu diesen Traditionen gehört auch das feierliche Freyungsaufstellen, das jedes Jahr zwei Wochen vor dem Wiesenmarkt zelebriert wird – heuer ist es am Samstag, 16. August, um 11 Uhr soweit.
Mittelalterlicher Brauch
Der mittelalterliche Brauch markiert den Beginn der Wiesenmarktzeit in Bleiburg. Die Freyung ist eine lange geschmückte Stange, auf der an der Spitze das Bleiburger und Kärntner Wappen und ein geschnitzter Holzarm, der ein Schwert hält, befestigt sind. Seit 1994 wird die Freyung am Freyungsbrunnen von Kiki Kogelnik am Bleiburger Hauptplatz aufgestellt. In Begleitung von Gemeindevertretern sowie Trachtenträgern der Kärntner Landsmannschaft unter Glockengeläute und zu Harmonikaklängen trägt „Stadtrichter“ Martin Dobnigg die Freyung vom Stadtamt über den oberen 10.-Oktober-Platz zum Freyungsbrunnen, wo sie befestigt wird. Im Rahmen des Freyungsaufstellens erfolgt auch wieder der „Wiesenmarkt-Bier-Anstich“ mit Breznik-Bier.
Es wird aufgebaut
Doch bereits vor dem Freyungsaufstellen sind schon erste Vorzeichen für den heurigen Bleiburger Wiesenmarkt zu sehen: Auf der Marktwiese herrscht Betrieb, das erste Großgerät „Magic“ ist gut sichtbar, Zelte und weitere Wagen sind da.
„Insgesamt rund 300 Standplätze sind heuer vergeben“, weiß Marktmeister Arthur Ottowitz von der Stadtgemeinde Bleiburg. Das Angebot beinhaltet Präsentation heimischer Wirtschaftsbetriebe, Auto-, Landmaschinen- und Gewerbeausstellung, Gastronomie, sieben Zelte mit Livemusik, Produkte heimischer Direktvermarkter bis Spezialitäten aus dem Alpen-Adria-Raum, den größten Krämermarkt Kärntens sowie den modernen Vergnügungspark mit mehr als 50 Vergnügungsbetrieben.
Neues trifft uralte Tradition
Das zu Beginn erwähnte Fahrgeschäft „Magic“ feiert heuer übrigens seine Premiere am Bleiburger Wiesenmarkt. Ebenfalls zum ersten Mal wird „VR-Trailer“ im Vergnügungspark vertreten sein. „Die Plätze im Vergnügungspark sind sehr begehrt – wir können nur eine gewisse Fläche vergeben“, erklärt der Marktmeister. Natürlich sind auch die Klassiker wie Riesenrad, Kettenkarussell, Autodrom, Tagada, Break Dance und viele weitere mehr wieder vertreten.
Die „älteste Belustigung“ am Bleiburger Wiesenmarkt ist die Natur-Kegelbahn: „Das ist gelebte Spieltradition“, weiß Ottowitz. „Wir sind sehr froh, dass es nach wie vor einen Betreiber dafür gibt, sonst würde eine uralte Tradition verschwinden.“
Sehr froh sind die Veranstalter – die Stadtgemeinde Bleiburg – auch über das erweiterte Angebot von ÖBB und Postbus mit verstärkten Fahrzeiten bis in die späten Nachstunden, das eine Öffi-An- und -Abreise ermöglicht.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Bisher wenig Gegenwind für Hitzeschutzverordnung
Außenministerium meldet mögliches Datenleck
RH empfiehlt Entmachtung der Landesärztekammern
Wirtschaft
Signa: Weitere 191 Mio. Euro Forderungen gegen Benko
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.