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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu will Gaza-Stadt von der Hamas befreien, aber keine Herrschaft über den Gaza-Streifen; stattdessen soll eine arabische Macht künftig dort walten.
Hamas kündigt Kampf für den Fall an, dass Israel seine Gaza-Pläne umsetzt.
Weiter lautstarke Kritik an Israel, nun wegen der Gaza-Pläne,
darunter die EU – COMMENT
Libanon will gemäß US-Plan die Hisbollah entwaffnen; das ist bemerkenswert.
Weiter Demonstrationen in Israel, die Geiselbefreiung und Friedensverhandlung fordern. - Ukraine-Krieg: Hin und Her bei Trump-Putin-Treffen, das wohl stattfinden wird.
Putin-Trump-Treffen offenbar ohne Beteiligung Europas.
Putin will Selenskyj nicht treffen, jedenfalls nicht jetzt.
Kräftige ukrainische Nadelstiche. - INTERNATIONAL: Juli weltweit nicht ganz so heiß, Wettereskapaden verschiedenen Orts.
- USA: Politische und religiöse Präferenzen und Internetnutzungshäufigkeit.
Unversöhnlich: US-Amerikaner sehen Unvereinbarkeiten zwischen Demokraten und Republikanern.
Kritische Senioren: ältere und Jüngere beurteilen Service von Unternehmen unterschiedlich.
Trump propagiert ihm angenehmen FED-Gouverneur - EL SALVADOR hat nun einen Diktator auf Lebenszeit, so eine Gesetzesänderung dort.
- CHINA dominiert bei seltenen Erden stärker als gedacht, Bestände der Industrie leeren sich.
- DEUTSCHLAND: Bürgergeld in der Statistik: Empfänger, Anteil an Bundeshaushalt und an Sozialausgaben.
Industrieproduktion auf niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie gefallen.
Kandidatin für den Verfassungsgerichtshof zieht Bewerbung
zurück. – KOMMENTAR u.a.m.
Österreichischer Plagiatsjäger bezichtigt der VfGH-Kandidatin des Plagiats. - ÖSTERREICH: Statistiken: Konkurse weiter hoch, Industrieproduktion angestiegen.
WIFO: Trump-Zölle sorgen für Ungemach und wohl auch international für Verwerfungen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Friede, Freude, Eierkuchen in Europa, nicht in den USA.
REPORT – Europäische und deutsche Wirtschaft darbt, massive Strukturreformen nötig.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Wirtschaft produktiver; Arbeitslosenanträge nehmen über Erwarten zu. DEUTSCHLAND: Exporthoffnungen; Industrieproduktion gesunken.
THEMENREIGEN – TECHNIK: Fahrerloser Personenzug in Tschechien im Einsatz. MEDIEN: KI besorgt Medienhäuser wegen weniger Klicks und Einnahmenausfall.
Unternehmen
- Österreichische Post
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Wahrscheinlicher Gipfel Trump/Putin lässt Europas Aktienmärkte aufatmen
- Deutschland: Fiasko bei der Industrieproduktion
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Frau Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur als Richterin am
Bundesverfassungsgericht zurück.
Interessant
• Kiel: Die Preise für Wohnimmobilien steigen laut IfW-Studie weiter, Im 2. Quartal
verteuerten sich Eigentumswohnungen um 0,7% im Quartalsvergleich
Mehrfamilienhäuser kosteten 1,0% mehr, Einfamilienhäuser 2,0%.
Positiv
• Washington: Trump plant, Private Equity und Krypto-Anlagen für die Altersvorsorge
(401-K Verträge) zu ermöglichen.
Interessant
• Washington: Trump nominierte seinen Wirtschaftsberater Miran für den frei
werdenden Posten im Direktorium der US-Notenbank.
Die Dinge nehmen ihren Lauf!
Deutschland: Fiasko bei der Industrieproduktion
Unerwartet fiel die Industrieproduktion per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich um
1,9% (Prognose -0,5%). Mehr noch, der Vormonatswert wurde von +1,2% auf -0,1%
revidiert. Damit lag die Konsensusprognose für den Berichtszeitraum Mai bis Juni um
2,7% zu hoch. In der Folge ergab sich im Jahresvergleich per Juni ein Rückgang um
3,6% nach -0,2% (revidiert von +1,2%) um Vormonat.
Negativ – siehe Kommentar
Gipfel Trump/Putin wohl in kommender Woche
Gemäß Verlautbarungen aus Moskau und Washington steht in der kommenden Woche
ein Gipfel zwischen Trump und Putin auf der Agenda. Voraussichtlich wird dieser
Gipfel in Dubai oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden.
Chance für Annäherung und Waffenstillstand in Ukraine
Indien und Russland wollen „strategische Partnerschaft“
Russland und Indien wollen ihre Beziehungen vertiefen. Die Länder sprechen von einer
„strategischen Partnerschaft“. Diese soll sich vor allem auf den Sicherheitsbereich
erstrecken. Russland und Indien drohen hohe US-Zölle. Russlands Präsident Putin soll
nach indischen Angaben in diesem Jahr Indien besuchen
Keine Überraschung
Märkte: Wahrscheinlicher Gipfel Trump/Putin lässt Europas Aktienmärkte aufatmen – Deutschland: Fiasko bei der Industrieproduktion
EUR/USD eröffnet bei 1,1658 (05:48 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1612 im europäischen Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 147,22. In der Folge notiert EUR-JPY bei 171,65. EUR-CHF oszilliert bei 0,9407.
Märkte: Wahrscheinlicher Gipfel Trump/Putin lässt Europas Aktienmärkte aufatmen
An den Finanzmärkten profitierten die europäischen Aktienmärkte als auch der japanische Markt von der aktuellen Nachrichtenlage.
Gemäß Verlautbarungen aus Moskau und Washington steht in der kommenden Woche ein Gipfel zwischen Trump und Putin auf der Agenda. Voraussichtlich wird dieser Gipfel in Dubai oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Die Chance auf einen zeitnahen Waffenstillstand in der Ukraine verstärkte das Momentum für Europas Märkte.
Japans Aktienmarkt generierte positive Dynamik, da die US-Regierung beabsichtigt, einen
„bedauerlichen Fehler“ bei der Erhebung der Zölle für Japans Exporte in die USA zu korrigieren.
Dabei geht es darum, dass die vereinbarte Zollabgabe von 15% nicht zusätzlich auf Waren
erhoben wird, die bereits mit höheren Zöllen belegt sind. Zudem werden die US-Zölle auf Kfz-Importe von 27,5% auf 15% gesenkt.
Geopolitisch steht das Thema Chance auf Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt im Raum. Das ist positiv.
Dagegen verschärft sich die Konstellation im Gaza-Konflikt. Israel strebt die vollständige
Kontrolle des Gazastreifens und eine Zwangsumsiedlung der Palästinenser an. Das ist negativ.
Das Datenpotpourri (siehe unten) wartete in den letzten 24 Stunden mit schwacher deutscher Industrieproduktion und schwachen japanischen Konsumausgaben auf.
Aktienmärkte: Late Dax +1,05%, EuroStoxx 50 +1,26%, S&P 500 -0,08%, Dow Jones -0,51%, NASDAQ 100 +0,32%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +2,24%, CSI 300 (China) +0,06%, Hangseng (Hongkong) -0,67%, Sensex (Indien) -0,37% und Kospi (Südkorea) -0,57%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,64% (Vortag 2,64%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,25% (Vortag 4,23%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0015) verlor im Tagesvergleich gegenüber dem USD zart an Boden.
Gold (+16,00 USD) und Silber (+0,16 USD) legten gegenüber dem USD weiter zu.
Der Bitcoin notiert bei 114.430 USD (06:01 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg um 2.330 USD
Deutschland: Fiasko bei der Industrieproduktion
Unerwartet fiel die Industrieproduktion per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich um 1,9%
(Prognose -0,5%). Mehr noch, der Vormonatswert wurde von +1,2% auf -0,1% revidiert. Damit lag die Konsensusprognose für den Berichtszeitraum Mai bis Juni um 2,7% zu hoch. Das ist massiv!
In der Folge ergab sich im Jahresvergleich ein Rückgang um 3,6% nach -0,2% (revidiert von
+1,2%) um Vormonat.
Damit sank die Produktion auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020! Um das ganze bildlich darzustellen werfen wir einen Blick auf die Grafik des Statistischen Bundesamts. Der
Produktionsindex steht aktuell bei 90,1 (Basis 2021 100).
Wann wachen verantwortliche Politiker in Berlin und Brüssel auf, um diesem ökonomischen
Fiasko des uns tragenden Geschäftsmodells angemessen entgegenzuwirken!
Kommentar: Manchmal lässt sich die Realität nur noch mit Stilmitteln der Ironie und des Sarkasmus ertragen. Ich bitte um Ihr Verständnis.
• „Chapeau“ an die Politik in Berlin und in Brüssel für die „Verzwergung“, die hier stattfindet.
Hier wurden nicht die Rahmendaten seitens der Politik generiert, die erforderlich waren und
sind, um ökonomische Stabilität, um Wachstum und um Wohlstandsmehrung zu generieren.
Die von der Politik etablierten Echokammern schlossen kritische Stimmen aus.
• „Chapeau“ an die Wirtschaftsverbände, die viel zu spät aufwachten und eine kritische Haltung
einnahmen. Ja, Berlin und Brüssel belohnen die Opportunisten (Echokammern).
• Chapeau“ an die Medien (Ausnahmen gibt es), die die kritischen Geister, die dieses Fiasko als ernst zu nehmendes Risiko zeitig thematisierten, ignorierten und dem Pluralismus (Eckpfeiler der Demokratie) damit einen Bärendienst erwiesen. Sie waren/sind Teil der Echokammern!
• „Chapeau“ und „danke“ an die „Ökonomen“ (davon gibt es eine ganze Reihe) dieser Welt, die den Fehlentwicklungen auch noch ein passendes, ein opportunes wissenschaftliches
Mäntelchen, das offenbar nicht passt, lieferten.
• „Merci“ können nur „Ökonomie-Masochisten“ sagen, dazu gehöre ich nicht!
Gibt es hier verantwortungsvolles und professionelles Handeln? Was braucht dieses Land? Strukturreformen (Aristoteles) massiven Ausmaßes!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutscher Handelsbilanzüberschuss geringer
Deutschland: Die Handelsbilanz wies einen Überschuss in Höhe von 14,9 Mrd. EUR (Prognose 17,3 Mrd. EUR) nach zuvor 18,6 Mrd. EUR aus (revidiert von 18,4 Mrd. EUR). Exporte legten im Monatsvergleich um 0,8% zu (Prognose 0,5%, Vormonat -1,4%), während Importe um 4,2% in die Höhe schossen (Prognose 1,0%, Vormonat revidiert von -3.8% auf -3,9%).
UK: Unerwartet knappes Votum für Zinssenkung
Die britische Notenbank senkte den Leitzins erwartungsgemäß von bisher 4,25% auf 4,00%.
Das Votum fiel mit 5 gegen 4 Stimmen (erwartet 7 versus 2) unerwartet eng aus.
Schweiz: Arbeitslosenquote weiter bei 2,7%
Die Arbeitslosenrate stellte sich per Berichtsmonat Juli auf 2,7% (Prognose 2,8%) nach zuvor 2,7%.
USA: Produktivität höher als unterstellt
Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe lagen per 2. August 2025 bei 226.000 (Prognose 221.000) nach zuvor 219.000 (revidiert von 218.000).
Die Produktivität stellte sich laut Erstschätzung im 2. Quartal 2025 auf annualisiert 2,4%
(Prognose 2,0%) nach zuvor -1,8% (revidiert von -1,5%). Die Produktivität ist eng mit dem BIP-Wachstum korreliert.
Die Verbraucherkredite verzeichneten per Berichtsmonat Juni einen Anstieg um 7,4 Mrd. USD (Prognose 7,0 Mrd. USD) nach zuvor 5,1 Mrd. USD.
Russland: Devisenreserven geringer
Die Devisenreserven sanken per 1. August 2025 von zuvor 695,5 Mrd. USD (historischer
Rekord) auf 676,4 Mrd. USD.
China: Devisenreserven geringer
Die Devisenreserven gaben per Berichtsmonat Juli von zuvor 3.317 Mrd. USD auf 3.292 Mrd. USD nach (Prognose 3.282 Mrd. USD)
Japan: Unerwartet schwache Konsumausgaben
Die privaten Konsumausgaben verzeichneten per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich
einen Rückgang um 5,2% (Prognose -3,0%) als Reaktion auf den starken Anstieg des Vormonat um 4,6%. Im Jahresvergleich stellte sich ein Plus in Höhe von 1,3% (Prognose 2,6%) nach zuvor 4,7% ein.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL – NAHOSTKONFLIKT im n-tv-Liveticker
Nächtliche Sitzung Gaza-Stadt einnehmen – Sicherheitskabinett für Ausweitung des Krieges
Nach langen Beratungen stimmt der Sicherheitsrat zu: Das israelische Militär soll nach dem Willen von Ministerpräsident Netanjahu Gaza-Stadt einnehmen und den Küstenstreifen komplett kontrollieren. Zudem legt die Regierung einen Plan vor, wie der Krieg beendet werden könne.
Protestaktion „Schajetet 50“ Angehörige der Hamas-Geiseln segeln Richtung Gaza
20 Geiseln in der Gewalt der Hamas sind nach israelischen Angaben noch am Leben. Die möglichen militärischen Pläne Israels könnten sie zusätzlich in Gefahr bringen, warnen ihre Angehörigen. Aus Protest brechen sie jetzt in Richtung Gazastreifen auf.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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ISRAEL – NAHOSTKONFLIKT im FAZ Liveblog
Australien warnt Israel davor, die militärische Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen.
Ein solcher Schritt werde die humanitäre Katastrophe nur verschlimmern, sagt Außenministerin Penny Wong. Die dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. „Eine Zweistaatenlösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden – ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren.“ Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt.
Israels Führung will die Stadt Gaza einnehmen und die islamistische Hamas entwaffnen.
Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Militäreinsatz gebilligt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden, hieß es weiter.
Das Sicherheitskabinett habe mit einer Mehrheit der Stimmen für fünf Grundsätze zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gestimmt, erklärte Netanjahus Büro. Diese seien
- die Entwaffnung der Hamas,
- die Rückkehr aller Geiseln – lebend und tot,
- die Entmilitarisierung des Gazastreifens, israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen und die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht.
Das Sicherheitskabinett war am Donnerstagnachmittag zu Beratungen über das weitere Vorgehen im Gazastreifen zusammengekommen. Vor dem Treffen hatte es Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und dem israelischen Armeechef Ejal Samir gegeben. Der Generalstabschef soll unter anderem eingewandt haben, dass ein ausgeweiteter Militäreinsatz das Leben der von der Hamas noch immer festgehaltenen Geiseln gefährde.
Am Mittwoch hatten die israelischen Streitkräfte einen neuen Evakuierungsaufruf für Teile der im Norden gelegenen Stadt Gaza sowie die südliche Stadt Khan Younis veröffentlicht. Ein Armeesprecher erklärte, die Bodentruppen seien dort bereit, „den Umfang der Kampfhandlungen auszuweiten“.
Die Vereinten Nationen sehen eine mögliche Ausweitung der israelischen Offensive im Gazastreifen als falschen Schritt.
„Wir stehen entschieden gegen jede Eskalation des Konflikts“, sagte UN-Sprecher Farhan Haq in New York. Der Krieg sei bereits extrem verheerend und habe mehr als 60.000 Opfer gekostet. „Es droht enormes humanitäres Leid“, so Haq weiter. Die Zahl der Todesopfer durch Verhungern könnte weiter steigen. In Israel tagt seit dem Nachmittag das Sicherheitskabinett zum weiteren Vorgehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen zu wollen.
Die Hamas hat Israel im Falle einer Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen und einer vorübergehenden Kontrolle des Gebiets mit Konsequenzen gedroht.
Die israelische Armee werde dafür einen „hohen Preis“ zahlen, hieß es in einer Stellungnahme der Terrororganisation. Details nannte die Hamas nicht. Sie erklärte, der Gazastreifen sei „immun gegen Besatzung und Vormundschaft von außen“.
Die Hamas warf der israelischen Führung vor, die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu opfern. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Extremistengruppen, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen. Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Interview des US-Senders Fox News erklärt, die volle Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen. Israel wolle das Gebiet allerdings nicht dauerhaft besetzen, sondern es von der Hamas befreien, um es schließlich an andere Kräfte zu übergeben. Dies müssten nach Netanjahus Angaben Kräfte sein, die nicht wie die islamistische Terrororganisation Hamas zur Vernichtung Israels aufrufen.
Das israelische Sicherheitskabinett tagt Medienberichten zufolge derweil seit dem späten Nachmittag, um über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens zu entscheiden. Die Armeeführung und die Opposition warnen allerdings vor einem solchen Schritt. Die Eroberung von Gebieten, die Israel bisher nicht eingenommen hat, könnte für die Armee verlustreich sein und das Leben der Geiseln gefährden, zitierten israelische Medien Beamte.
Zahlreiche Menschen haben in Jerusalem und Tel Aviv sowie weiteren israelischen Städten gegen eine von der Regierung geplante Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen demonstriert.
In Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie forderten ein Abkommen, in dessen Zuge die noch immer festgehaltenen Geiseln freigelassen werden sollen. Die Mutter einer Geisel sagte einem Bericht des Portals „ynet“ zufolge: „Die Regierung muss ein umfassendes Abkommen auf den Tisch legen, das alle 50 Geiseln nach Hause bringt, um den Krieg im Austausch für die letzte Geisel zu beenden.“ Eine andere Demonstrantin sagte: „Eine Ausweitung der Kämpfe ist eine tödliche Gefahr – schaut uns in die Augen, wenn ihr die Geiseln opfert.“
Auch in der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich zahlreiche Menschen. Vor dem Sitz der Netanjahu-Partei Likud entzündeten Demonstranten ein großes Lagerfeuer. Sie forderten ebenfalls ein Abkommen zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Gazakriegs. Sie skandierten einem Bericht der „Times of Israel“ zufolge „Alle – jetzt!“. Die Demonstranten spielten damit auf die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen an.
Die libanesische Regierung hat einen US-Plan zur Entwaffnung aller Milizen einschließlich der Hizbullah beschlossen.
Noch vor der Entscheidung verließen Minister der Hizbullah und der mit ihr verbündeten Amal-Bewegung aus Protest die Kabinettssitzung. Die Hizbullah hatte zuvor mehrfach erklärt, keiner Entwaffnung zuzustimmen, solange Israel seine nahezu täglichen Angriffe nicht einstelle und israelische Truppen weiter an Posten im Südlibanon stationiert seien. Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe „die in dem amerikanischen Dokument dargelegten Ziele“ genehmigt, Der US-Gesandte Tom Barrack hatte das Dokument vorgelegt. Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung der Hizbullah-Miliz bis Ende 2025 vor. Das Kabinett billigte den Zeitrahmen, übertrug die Ausarbeitung eines Plans jedoch der libanesischen Armee.
Minister der Hizbullah und der mit ihr verbündeten und ebenfalls schiitischen Amal-Bewegung verließen die Sitzung. Es handle sich um einen Protest gegen die Zustimmung der Regierung zum vollständigen US-Entwaffnungsplan, erklärte Arbeitsminister Mohammad Haidar. Dieser steht der Hizbullah nahe. Kritiker des Plans meinen, dass eine solche Entscheidung ohne Zustimmung schiitischer Vertreter womöglich verfassungswidrig sei. Schiitische Muslime bilden neben sunnitischen Muslimen die größte Bevölkerungsgruppe im Land. Im konfessionell gespaltenen Libanon ist die Macht traditionell nach einem Proporzsystem unter den religiösen Gruppen aufgeteilt.
Der US-Gesandt Barrack gratulierte Ministerpräsident Nauaf Salam, Präsident Joseph Aoun und der Ministerrat zu der „historischen, mutigen und richtigen Entscheidung“. Die Beschlüsse des Kabinetts seien ein erster konkreter Schritt zur Umsetzung des Prinzips „Ein Land, eine Armee“. Die Forderung nach einer Entwaffnung der Hizbullah ist für die libanesische Regierung politisch riskant. Es wird befürchtet, dass das Land in eine weitere politische Krise schlittern könnte, wenn Hizbullah-Mitglieder aus Protest aus der Regierung austreten.
Noch während der Beratungen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee einen Räumungsaufruf für zwei Viertel in der Stadt Gaza veröffentlicht.
Ein Militärsprecher forderte in arabischer Sprache die Einwohner der Altstadtviertel Daradsch und Tuffah dazu auf, sich sofort in Richtung Süden in die humanitäre Zone in Al-Mawasi zu begeben. In dem X-Post des Militärsprechers hieß es, das Militär führe Einsätze in allen Gebieten durch, in denen „terroristische Aktivitäten“ stattfänden und von denen aus Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert würden. Zuvor fing die Luftwaffe ein aus dem nördlichen Teil des Küstenstreifens abgefeuertes Geschoss ab. Rund um den Grenzort Nir Am gab es Raketenalarm. Das israelische Sicherheitskabinett tagt Medienberichten zufolge seit dem späten Nachmittag, um über einen Plan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens zu entscheiden. Die Ausweitung der Kämpfe durch israelische Truppen dürfte sich laut Experten dann auf die Stadt Gaza im Norden sowie Flüchtlingsviertel im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens fokussieren.
Mit zunehmender Schärfe prangern UN-Experten das Vorgehen Israels im Gazastreifen an. Israel sei dabei, „die Bevölkerung von Gaza mit allen Mitteln zu vernichten“,
erklärten fünf Sonderberichterstatter und Sachverständige am Donnerstag in Genf. Den Vorschlag einer sogenannten humanitären Stadt im Süden des Gazastreifens nannten sie den „Versuch, ein Konzentrationslager zu errichten“. Die Bewohner sollten so endgültig aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Wie bereits in früheren Verlautbarungen warfen die Fachleute Israel eine „völkermörderische Kampagne“ vor. Für einen Genozid gebe es „unwiderlegbare Beweise“, schrieben sie auch unter Verweis auf Aussagen israelischer Politiker, die palästinensische Bevölkerung aushungern zu wollen.
COMMENT: No comment.
Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Komplizenschaft angesichts der israelischen Gräueltaten zu beenden“. Die Beschränkungen für Hilfslieferungen erlegten den Menschen Bedingungen auf, die sie physisch vernichteten. Mehr als eintausend Palästinenser seien „von den israelischen Streitkräften abgeschlachtet worden, als sie für humanitäre Hilfe anstanden“, so die Experten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat erstmals öffentlich bestätigt, dass Israel die vollständige Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen will.
Anschließend solle er an die „arabische Kräfte“ übergeben werden, die den Küstenstreifen „ordnungsgemäß regieren“ würden. „Wir haben die Absicht“, sagte Netanjahu dem Sender Fox News am Donnerstag auf die Frage, ob Israel die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen werde. „Wir wollen ihn nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren“, fügte er hinzu.
Über eine vollständige Einnahme des Streifens war seit Tagen spekuliert worden. Die Vereinten Nationen (UN) hatten daher schon am Dienstag solche Pläne als „zutiefst alarmierend“ bezeichnet. „Das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht eindeutig: Der Gazastreifen ist und muss ein integraler Bestandteil des künftigen palästinensischen Staates bleiben“, hatte der stellvertretende UN-Generalsekretär Miroslav Jenca gesagt. Die Einnahme des ganzen Gazastreifens durch Israel könne katastrophale Folgen haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter gefährden.
US-Präsident Donald Trump hatte sich am Dienstag indes nicht zu solchen Überlegungen äußern wollen. Er könne dazu „wirklich nichts sagen. Das wird weitgehend von Israel entschieden“, hatte er erklärt. Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer Israels. Trump hatte Anfang des Jahres eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA vorgeschlagen. Die Idee war von vielen arabischen Staaten, den Vereinten Nationen, den Palästinensern und Menschenrechtlern abgelehnt worden.
Iran hat einen Atomwissenschaftler wegen angeblicher Spionage für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad hingerichtet.
Er soll geheime Informationen aus den iranischen Atomanlagen an Israel gegeben haben. Doch der Mann ist wohl schon lange vor dem Krieg zwischen beiden Ländern festgenommen worden. Wie passt das zusammen?
Der höchste sunnitische Geistliche in Jerusalem, Großmufti Muhammad Ahmad Hussein, ist von der israelischen Polizei mit einem sechsmonatigen Betretungsverbot des Tempelbergs und der dortigen Al-Aksa-Moschee belegt worden.
Das berichtete die Zeitung „Times of Israel“ am Donnerstag und bestätigte damit eine Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Vorausgegangen war ein achttägiger Bann für Hussein, nachdem er laut Wafa in einer Predigt am 27. Juli das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen verurteilt hatte. Hussein hat das Amt des Großmuftis von Jerusalem seit 2006 inne.
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte am Sonntag den Tempelberg besucht und dort in Verletzung der Gepflogenheiten jüdische Gebete geleitet.
Anlass war der jüdische Fasten- und Trauertags Tischa Beav, der an die Tempelzerstörung erinnert. Jordanien, das durch seine Königsfamilie die Rolle des Hüters der heiligen Stätten in Jerusalem beansprucht, sprach von einer Provokation.
Angehörige israelischer Geiseln sind von der Küstenstadt Aschkelon aus mit Booten in Richtung des Gazastreifens in See gestochen,
um gegen Erwägungen der israelischen Regierung zu protestieren, das gesamte Küstengebiet einzunehmen. Teilnehmer der Aktion warnten beim Auslaufen, der Plan, der am Abend gebilligt werden könnte, bringe die Geiseln in Lebensgefahr. Sie wollten mit der Aktion den Geiseln außerdem „so nahe wie möglich sein“, teilte das Forum der Geisel-Angehörigen mit.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, die Fahrt werde etwa zwei Stunden dauern. Von einem Punkt in der Nähe des Gazastreifens wollten die Familien versuchen, laut zu rufen, „in der Hoffnung, dass die Botschaften sie (die Geiseln) erreichen und ihnen Hoffnung geben“. Die Segel-Aktion wurde „Schajetet 50“ getauft, auf Deutsch „Flotille 50“ – mit Blick auf die 50 verbliebenen Geiseln, die noch in der Gewalt der islamistischen Hamas sind.
Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, fordert die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Banaszak sagte RTL/ntv, es sei inakzeptabel, dass sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu offenbar für eine komplette Einnahme des Gazastreifens ausspreche. Sanktionen könnten sich zum Beispiel gegen die offenkundig rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich richten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe häufig für die Beschreibung der Lage in Nahost die richtigen Worte gefunden, es seien jedoch keine Taten gefolgt.
Israel müsse sich natürlich gegenüber der Hamas verteidigen können. Eine Vertreibung der Palästinenser und eine Annexion des Gazastreifens dürften jedoch nicht geschehen. Die Haltung der Grünen sei deshalb: „Deutschland darf keine Waffen mehr an Israel liefern, die im Gazastreifen menschenrechts- und völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Und das passiert leider immer noch.“
In ungewöhnlicher Schärfe hat eine Spitzenvertreterin der EU das Vorgehen Israels im Gazastreifen verurteilt.
Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera sagte der Online-Zeitung „Politico“, die Praxis des Aushungerns, der Vertreibung und der Tötungen von Palästinensern sehe sehr nach Völkermord aus. Eine konkrete Bevölkerung werde „ins Visier genommen, getötet und zum Hungertod verurteilt“. Die Menschen seien eingesperrt, hätten kein Zuhause, keine Nahrung, kein Wasser und keine Medikamente und würden bombardiert und beschossen, selbst wenn sie humanitäre Hilfe zu bekommen suchten. „Jegliche Menschlichkeit fehlt, und Zeugen sind nicht zugelassen“, so die Vizepräsidentin. Wörtlich sagte Ribera: „Wenn es kein Genozid ist, sieht es sehr nach der Definition aus, die verwendet wird, um die Bedeutung auszudrücken.“
COMMENT: Die EU hat genügend bedeutende innere Probleme. Sich darum zu kümmern ist das Gebot der ersten Stunde. Alles andere hat zurückzutreten, vor allem die moralisierenden Bewertungen zu Begebenheiten außerhalb der EU und die großmannssüchtigen außenpolitischen Einmischungen praktisch aller Orten. Die EU ist nicht die Weltmacht, die dazu eine Berechtigung hat. Erst wenn die wirtschaftlichen Agenden geordnet sind, könnte sie diesen Status erlangen. Jetzt nicht.
Seit 22 Monaten kämpft Ruby Chen, Vater der deutsch-israelischen Hamas-Geisel Itay Chen, für die Freilassung seines Sohnes und der verbliebenen Geiseln im Gazastreifen.
Er und seine Frau Chagit seien nach den jüngsten Hamas-Videos nach Berlin gereist, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern, sagte Chen der Nachrichtenagentur AFP. Er setze große Hoffnung auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Sieben Deutsche seien noch als Geiseln im Gazastreifen, so Chen: Rom Braslavski, Ziv Berman, Gali Berman, Tamir Adar, Alon Ohel, Tamir Nimrodi – und sein Sohn Itay. Er erwarte, dass die deutsche Regierung „versteht, dass Rom und die anderen Geiseln keine weiteren sechs Monate haben“. Rom Braslavski hatten die Hamas-Terroristen in einem ihrer jüngsten Propagandavideos vorgeführt. Bisher habe sich Deutschland zu wenig für das Schicksal seiner Staatsbürger engagiert, kritisierte Chen. Deutschland müsse sich „anstrengen und aktiv werden“, anstatt auf Vermittler zu setzen, forderte er.
Itay sei das mittlere Kind von drei Geschwistern, „ein kluger, begabter Junge, der gerne singt und tanzt“, er habe eine Freundin, „die ihn liebt und auf ihn wartet“, berichtete der Vater. Itays Großmutter wurde demnach in Bad Reichenhall in Bayern geboren. „Mit 18 Jahren hätte er hierher nach Deutschland kommen können, er hätte studieren können“, sagte der Vater weiter. „Aber die Großeltern sind Holocaust-Überlebende, also verstehen wir, was es bedeutet, einen jüdischen Staat zu haben„, so Chen. Darum habe sich sein Sohn entschieden, zur israelischen Armee zu gehen.
Am Tag der Hamas-Angriffe sei Itay mit anderen Soldaten in einem Panzer gewesen, um die von der Hamas angegriffenen Orte zu verteidigen. Seitdem fehlt von dem damals 19 Jahre alten Mann jede Spur. Trotz anderslautender Geheimdienstinformationen glauben die Eltern, dass ihr Sohn noch lebt. Unter den Opfern des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober war nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine zweistellige Zahl deutscher Staatsbürger.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israel beschließt Ausweitung der Kämpfe in Gaza – 8.8.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Rund 22 Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich Israels Führung für eine weitere Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte einem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza zu, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am frühen Morgen mitteilte. Das Gremium billigte nach stundenlangen Beratungen einen entsprechenden Militäreinsatz.
Das Sicherheitskabinett beschloss nach Angaben des Büros des Ministerpräsidenten zudem fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Dazu gehörten unter anderem die militärische Kontrolle des Küstengebiets durch Israel und die komplette Entwaffnung der islamistischen Hamas sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Anschließend solle dort außerdem eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden.
Israel kontrolliert gegenwärtig nach Medienberichten rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem insgesamt etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Seit Anfang der Woche war über eine komplette Einnahme des Gazastreifens durch Israel spekuliert worden. Die nun angekündigten Pläne gehen der offiziellen Mitteilung zufolge vorerst nicht so weit.
Mögliche Verhandlungstaktik in Waffenruhe-Gesprächen
Monatelange indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln waren zuvor ergebnislos geblieben.
„Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal“, hatte der Netanjahu zuletzt in einer Video-Botschaft erklärt. Er sei nun noch entschlossener, die Geiseln zu befreien, die Hamas zu zerschlagen und sicherzustellen, dass vom Gazastreifen unter der Herrschaft der Terrororganisation nie wieder eine Gefahr für den Staat Israel ausgehe.
Medien spekulierten zuvor, dass die nun konkrete Ankündigung einer Ausweitung der Kämpfe auch Teil einer Verhandlungstaktik sein könnte, um die Hamas in den Verhandlungen um eine Waffenruhe massiv unter Druck zu setzen. Israelische Politiker deuteten eine solche Strategie an. Der N12-Sender berichtete, die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten würden bereits Druck auf die Hamas ausüben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Netanjahu: Israel will Gaza nicht dauerhaft besetzen
In einem Interview mit dem US-Sender Fox News kurz vor Beginn der Sitzung des Sicherheitskabinetts sagte Netanjahu, Israel wolle das Gebiet nicht dauerhaft besetzen, sondern es von der Hamas befreien, um es schließlich an andere Kräfte zu übergeben. Dies müssten Kräfte sein, die nicht wie die islamistische Terrororganisation Hamas zur Vernichtung Israels aufriefen.
Netanjahu sagte weiter: „Wir wollen ihn (den Gazastreifen) nicht behalten. Wir wollen eine Sicherheitsgrenze haben. Wir wollen ihn nicht regieren.“ Konkret sagte Netanjahu, den Gazastreifen an „arabische Kräfte“ übergeben zu wollen.
Sorge um verbliebene Geiseln
Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen etwa 20 noch am Leben sein sollen. Medienberichten zufolge hatte die Armeeführung Bedenken gegen den ursprünglichen Plan zur Komplett-Eroberung des Gazastreifens geäußert.
Immer wieder wurde gewarnt, ein solcher Vorstoß könnte die Geiseln gefährden. Auch Angehörige der Entführten hatten sich gegen militärische Befreiungsversuche ausgesprochen und auf eine Einigung zur Beendigung des Kriegs gedrängt. Kritiker werfen Netanjahu vor, den Krieg aus politischen Gründen zu verlängern, um seine Koalitionspartner zufriedenzustellen.
Ausgelöst wurde der Gaza-Krieg durch den Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 61.000 Menschen getötet worden.
Warnung vor Hungersnot und Plünderungen
Die Vereinten Nationen hatten eine weitere Verschärfung der Kämpfe als „zutiefst alarmierend“ bezeichnet. Ein solcher Schritt könne „katastrophale Folgen für Millionen Palästinenser“ haben, warnte der UN-Diplomat Miroslav Jenca vor wenigen Tagen. Nach UN-Angaben anhand von Satellitenaufnahmen sind im Gazastreifen rund 70 Prozent der Häuser zerstört oder stark beschädigt. In Chan Junis und Teilen von Rafah sollen es 80 bis 90 Prozent sein.
Die UN und internationale Hilfsorganisationen warnen bereits eindringlich vor einer Hungersnot im umkämpften Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Menschen unter katastrophalen Bedingungen leben. Zwar erlaubt Israel wieder die Einfuhr größerer Mengen an Hilfsgütern in das blockierte Gebiet. Viele dieser Lieferungen erreichen jedoch nicht die Bedürftigsten, da sie bereits vor ihrer Verteilung geplündert werden – von Zivilisten und bewaffneten Gruppen./rme/DP/zb
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:37 Kleim: „Putin hat hier die Hosen an, nicht Trump“ +++
Kurz vor Ablaufen der von Washington gesetzten Frist macht Putin klar, dass das vom Weißen Haus zuvor verkündete Dreiertreffen mit Trump und Selenskyj so nicht stattfindet. ntv-USA-Korrespondent Peter Kleim sieht hinter den aktuellen Drohungen des US-Präsidenten nur heiße Luft. Verwirrung um angekündigte Gipfel „Putin hat hier die Hosen an, nicht Trump“
+++ 07:57 Syrskyj: „In der Defensive kann man keinen Sieg erringen“ +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, hebt in einem Interview die Bedeutung offensiver Operationen für die Ukraine hervor. Gegenüber dem ukrainischen Nachrichtensender TSN erklärt Syrskyj: „Ein Sieg kann nicht in der Defensive errungen werden – nur in der Offensive.“ Der General betont, dass reine Verteidigungsmaßnahmen nicht ausreichen würden, um den Krieg erfolgreich zu beenden. Syrskyj zufolge verfügt der Generalstab bereits über entsprechende Angriffspläne.
+++ 07:16 Ukraine: Russische Sabotagetruppe in Pokrowsk ausgeschaltet +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine russische Sabotageeinheit in der umkämpften Stadt Pokrowsk ausgeschaltet. Wie das 7. Armeekorps unter Verweis auf ein veröffentlichtes Video mitteilt, konnten die Angreifer mithilfe von Aufklärungsdrohnen geortet und anschließend bekämpft werden. Ende Juli war bekannt geworden, dass das neu aufgestellte 7. Armeekorps die Verteidigung von Pokrowsk übernommen hat. Der Verband besteht aus den Luftlandebrigaden der 25., 77., 79. und 81. sowie dem 78. Luftangriffsregiment.
+++ 05:41 Witkoff soll nicht viel bei Putin bewegt haben +++
Noch ist unklar, wo die Verhandlungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Krieg stehen. Was hat Sonderberater Witkoff erreicht? Die „Bild“-Zeitung berichtet unter Berufung auf europäische Regierungsquellen, Moskau sei hart geblieben was die Gebietsansprüche angeht. Der Kreml beharrt darauf, dass die vier ganz oder teilweise eroberten ukrainischen Gebiete sowie die Krim zu Russland gehören sollen. Einzig bei der Frage nach einer möglichen Waffenruhe für Luftangriffe gebe es Offenheit – und das auch nur zu „harten Bedingungen“, wie die Zeitung schreibt. Einen kompletten Waffenstillstand lehne Putin ab.
+++ 03:50 Erneut Drohnenangriffe auf die Ukraine – Charkiw unter Beschuss +++
Russland greift die Ukraine erneut mit Drohnen an. Die Nachrichtenagentur RBK Ukraine berichtet unter Berufung auf Behördenangaben am späten Donnerstagabend von einem Angriff auf die Großstadt Charkiw im Osten des Landes. Explosionen seien zu hören gewesen, es sei ein Feuer in einem Unternehmen ausgebrochen, heißt es dem Bericht zufolge von Bürgermeister Ihor Terechow. Verletzte werden zunächst nicht gemeldet.
+++ 02:59 Bundeswehr rechnet im Kriegsfall mit hoher Zahl psychisch belasteter Soldaten +++
Für den Fall, dass es zu einem Angriff auf deutsches oder Nato-Territorium kommt, rechnet die Bundeswehr mit einer hohen Zahl psychisch belasteter Soldaten. Der Beauftragte des Verteidigungsministeriums für Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), Peter Zimmermann, sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könnten in solch einem Fall bis zu 50 neue Patienten pro Tag sein. „Auf die Frage, wie man mit so großen Mengen an psychisch belasteten Menschen umgeht, müssen wir uns einrichten“, sagt der frühere Leiter des Psycho-Traumazentrums. „Wir haben ja in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg keine eigenen Erfahrungen mit so einem Szenario mehr. Aber es gibt internationale Studien aus ähnlichen Szenarien. Und die sagen, dass auf die körperlich Verwundeten nochmal zwischen fünf und 50 Prozent psychisch Verwundete oben draufkommen“.
+++ 01:52 Trump über Putin-Deadline: „Es liegt ganz bei ihm“ +++
US-Präsident Trump lässt offen, wie er mit seinem selbst gesetzten Ultimatum an Putin zu Sanktionen gegen Russlands Handelspartner umgeht. Seit dem 29. Juli läuft die 10-Tages-Frist, das heißt, sie läuft am Freitag ab. Bis zum Ablauf soll eine Waffenruhe zwischen Russland und der von Moskau angegriffenen Ukraine erreicht werden. Sonst will Trump Strafen gegen Russlands Handelspartner verhängen – gegen Indien hat er bereits zusätzliche Zölle angekündigt. Auf die Frage, ob die Deadline immer noch stehe, sagte Trump über Putin: „Wir werden sehen, was er zu sagen hat. Es liegt ganz bei ihm.“
+++ 01:04 Russischer UN-Botschafter: Putin trifft Trump kommende Woche +++
Der russische Präsident Wladimir Putin könnte sich schon in der kommenden Woche mit US-Präsident Donald Trump treffen. Dies sagt der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski in New York. „Soweit ich gehört habe, gibt es eine Reihe von Orten, an denen sie sich treffen könnten, aber sie haben sich auf etwas geeinigt, das sie nicht bekanntgeben wollen. Der Zeitplan ist, glaube ich, nächste Woche, aber das schließe ich wiederum aus dem, was die Präsidenten selbst gesagt haben“, sagt Poljanski. Von einem möglichen Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wisse er nichts.
+++ 00:07 Trump: Putin muss Selenskyj nicht vorab treffen +++
US-Präsident Donald Trump knüpft sein geplantes Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin nicht an eine vorherige Begegnung zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Auf die Frage einer Journalistin, ob Putin vorab Selenskyj treffen müsse, antwortet Trump: „Nein“, das müsse Putin nicht. „Sie möchten sich mit mir treffen, und ich werde alles tun, was ich kann, um das Töten zu stoppen“, fügt der US-Präsident hinzu. Putin hatte zuvor einem Treffen mit Selenskyj eine Absage erteilt. Trump gibt keine weiteren Details zu einem möglichen Ort und Datum des Treffens mit Putin bekannt. Der Kreml hatte mitgeteilt, die beiden Staatschefs planten eine persönliche Unterredung „in den kommenden Tagen“.
Was ist mit der Deadline? Trump: Treffen mit Selenskyj keine Bedingung für Gespräch mit Putin
+++ 06:17 Ukraine: Kamikazedrohne jagt strategisch wichtige Brücke in Belgorod in die Luft +++
Eine ukrainische Kamikazedrohne hat nach Angaben der 3. mechanisierten Brigade eine strategisch wichtige Brücke in der russischen Region Belgorod zerstört. Die Überführung spielte demnach eine zentrale Rolle beim Transport von Ausrüstung und Truppen der russischen Streitkräfte. Russische Pioniere hatten die Brücke mit Panzerabwehrminen präpariert, um sie im Falle einer ukrainischen Offensive sprengen zu können. Diese Minen seien jedoch von ukrainischen Spähern entdeckt worden. Eine FPV-Drohne (First Person View) habe daraufhin gezielt eine der Sprengfallen angesteuert und so eine Kettenreaktion ausgelöst. Ein Video der Brigade dokumentiert den Einsatz. Nach Einschätzung von Militärbeobachtern befand sich die Brücke nahe dem Dorf Nowopetrowka.
+++ 23:21 Witkoff berät mit Sicherheitsberatern aus Ukraine und Europa +++
Laut Präsident Selenskyj haben ukrainische und europäische Sicherheitsberater in einer längeren Videokonferenz mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Donald Trump, über Wege zu einem dauerhaften Frieden gesprochen. Die Gespräche seien ausführlich und mit hochrangiger Beteiligung geführt worden, so Selenskyj auf Telegram. Man habe sich darauf verständigt, die Beratungen am Freitag fortzusetzen. „Uns steht noch viel Arbeit bevor. Aber wir brauchen einen würdigen Frieden“, betont der ukrainische Präsident. Zuvor war bekannt geworden, dass Witkoff die Teilnehmer über sein Treffen mit Wladimir Putin informieren will. Beteiligt waren laut Axios unter anderem Vertreter aus Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien. Thema waren unter anderem mögliche nächste Schritte zur Beendigung des Krieges – sowie ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin.
+++ 22:00 Bericht: Trump-Putin-Gipfel nur bei Treffen mit Selenskyj +++
Das Weiße Haus hat laut einem Bericht von ABC News Äußerungen aus Moskau zurückgewiesen, wonach ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bereits vereinbart sei. Ein US-Regierungsvertreter betonte demnach, es gebe weder einen festen Ort noch ein konkretes Datum – und dass Putin erst mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sprechen müsse, damit ein Treffen mit Trump zustande kommt. Zuvor hatte Putins Berater Juri Uschakow erklärt, das Treffen solle „in den kommenden Tagen“ stattfinden.
+++ 20:28 Selenskyj will stärkeren europäischen Einfluss bei Russland-Gesprächen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich bei den laufenden US-amerikanischen Verhandlungen mit Russland über ein Kriegsende in der Ukraine für einen stärkeren europäischen Einfluss stark. „Alle zu treffenden Entscheidungen, um diesen Krieg zu beenden, und Sicherheit zu garantieren, betreffen tatsächlich das gesamte Europa und nicht nur einen“, sagt das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videobotschaft. Das sei ein Krieg Russlands nicht nur gegen die Ukraine, sondern „in Europa und gegen Europa“, so Selenskyj. Deshalb sind laut Selenskyj Treffen auf europäischer Ebene für eine Abstimmung der Positionen geplant. „Die Stimme Europas muss auf die Prozesse Einfluss nehmen“, sagt der Staatschef. Er plane hierzu nach Telefonaten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen auch ein Telefongespräch mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
Trumps Vorschlag abgelehnt Knappe Mehrheit der Ukrainer für westlichen Friedensplan
Nur noch 32 Prozent der Ukrainer glauben, dass ihr Land in den nächsten zehn Jahren der NATO beitreten wird – so wenig wie seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht mehr. Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup hervor. 2023 hielten noch 69 Prozent einen schnellen NATO-Beitritt für realistisch. Nun sagen 33 Prozent, die Ukraine werde der Allianz nie beitreten – so viele wie noch nie. Weitere 17 Prozent rechnen mit einem Beitritt in 10-20 Jahren, 8 Prozent in mehr als 20 Jahren. Auch die Zustimmung zur US-Führung ist 2025 laut Gallup auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt gefallen – während Deutschland das höchste Ansehen in dieser Zeit genießt.
+++ 19:06 Umfrage: Mehrheit der Ukrainer lehnt russischen Friedensplan klar ab +++
76 Prozent der Ukrainer sprechen sich laut einer neuen Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS) entschieden gegen den russischen Friedensplan aus. Auch ein von den USA vorgeschlagener Deal findet wenig Zustimmung – im Gegensatz zu einem europäischen Friedensvorschlag, dessen Unterstützung zuletzt leicht stieg. Laut KIIS würden derzeit 17 Prozent den russischen Bedingungen zustimmen – im Mai waren es noch 10 Prozent. Der russische Vorschlag sieht unter anderem den Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete vor. 39 Prozent könnten sich laut Umfrage einen von den USA unterstützten Kompromiss vorstellen, bei dem Russland die Kontrolle über besetzte Gebiete behält, die Krim offiziell als russisch anerkannt wird und Sanktionen aufgehoben werden. Am meisten Rückhalt findet weiterhin der EU-Ukraine-Plan: Er kommt nun auf 54 Prozent Zustimmung. Der sogenannte EU-Ukraine-Plan sieht Sicherheitsgarantien und eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine vor, während Russland die besetzten Gebiete vorerst kontrollieren darf – allerdings ohne deren völkerrechtliche Anerkennung; im Gegenzug würden Sanktionen schrittweise gelockert, sobald Frieden herrscht.
+++ 17:42 Bericht: Witkoff soll Putin „günstigen“ Ukraine-Deal angeboten haben +++
Das polnische Portal Onet berichtet, dass der Trump-Vertraute Steve Witkoff dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein „sehr günstiges“ Angebot zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterbreitet habe. Der Vorschlag sei demnach mit europäischen Staaten abgestimmt worden. Kernpunkte: ein Waffenstillstand ohne Friedensvertrag, die Vertagung des Status der besetzten Gebiete um 49 oder 99 Jahre – was als faktische Anerkennung gewertet wird -, sowie die schrittweise Aufhebung der Sanktionen und eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland.
Nicht enthalten seien Sicherheitsgarantien hinsichtlich eines NATO-Verzichts, den Moskau seit Jahren fordert. Auch ein Stopp westlicher Militärhilfen an Kiew wurde demnach nicht zugesagt – für Russland offenbar dennoch akzeptabel.
+++ 17:09 Ukrainischer Drohnenangriff setzt russische Raffinerie in Brand +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in der Nacht einen Brand in der Afipsky-Raffinerie in der südrussischen Region Krasnodar ausgelöst. Laut Behörden fing eine Gaskondensat-Anlage Feuer, nachdem Trümmer einer Drohne einschlugen. Das Feuer sei inzwischen gelöscht. Videos in sozialen Netzwerken zeigen Flammen und dichten Rauch. Laut dem Telegram-Kanal Astra wurde auch ein Militärgelände in Slawjansk am Kuban getroffen. Russland meldet insgesamt 82 abgeschossene ukrainische Drohnen – neun davon über Krasnodar. Mindestens vier Menschen wurden verletzt.
+++ 14:50 Putin lehnt Treffen mit Selenskyj derzeit ab +++
Kremlchef Putin will sich vorerst nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Er hält ein Treffen zwar grundsätzlich für möglich, für solche Verhandlungen müssten aber die Voraussetzungen stimmen, und noch seien die Bedingungen dafür weit entfernt, sagt Putin im Kreml am Rande eines Treffens mit dem emiratischen Präsidenten Mohammed bin Sajid.
+++ 14:28 Putin nennt möglichen Ort für Treffen mit Trump +++
Kremlchef Wladimir Putin nennt die Vereinigten Arabischen Emirate als möglichen Austragungsort für ein Treffen mit Donald Trump. „Einer unserer Freunde ist der Präsident der VAE. Ich denke, das wäre ein durchaus geeigneter Ort“, sagt Putin laut russischen Agenturen. Zuvor hatte der Kreml erklärt, man habe sich mit der US-Seite bereits auf einen Ort verständigt, wolle diesen aber später bekannt geben.
+++ 13:58 Geheimdienst: Russisches Landungsboot und Radaranlagen auf der Krim getroffen +++
Der ukrainische Militärgeheimdienstes HUR greift nach eigenen Angaben mit Drohnen mehrere hochrangige russische Militärziele auf der besetzten Krim an. Zu den getroffenen Zielen gehört demnach ein Landungsboot für Küstenoperationen und Truppentransporte. Der Drohnenangriff soll das Schiff in Brand gesetzt haben. Der Angriff soll auch mehrere Radaranlagen zerstört oder beschädigt haben, die für das russische Luftabwehrsystem auf der Halbinsel von entscheidender Bedeutung sind.
+++ 13:31 Duma-Abgeordneter: Krieg geht weiter – auch wenn Befüllung der Öltanks doppelt so teuer wird +++
Angesichts etwaiger US-Sanktionen versuchen russische Regierungsvertreter das Bild einer widerstandsfähigen Wirtschaft zu verbreiten, wie das Institute for the Study of War schreibt. Der Vize des Duma-Verteidigungsausschusses, Alexei Schurawlew, sagt demnach dem Portal NEWS.ru, dass Russland den Krieg nicht beenden werde, selbst wenn es „doppelt so teuer wäre, die Öltanks zu füllen“. In den Haushaltsprognosen für 2025 gebe es eine Reserve, selbst ein Rückgang des Ölpreises um 10 Dollar pro Barrel habe keine Auswirkungen auf den Haushalt. Das ISW zitiert auch einen Bericht der Finanzagentur Bloomberg, wonach die Öleinnahmen Russlands massiv zurückgegangen sind – allein von Juli 2024 bis Juli 2025 wegen des weltweiten Rückgangs der Rohölpreise und der Aufwertung des Rubels um etwa ein Drittel.
+++ 12:30 Selenskyj nennt Ziele für mögliches Gipfeltreffen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt Ziele für ein mögliches Gipfeltreffen mit den USA und Russland auf. „Erstens: Ein Ende des Tötens, und zwar muss Russland einer Waffenruhe zustimmen“, schreibt Selenskyj auf X. Zweitens müsse der von US-Präsident Donald Trump angestoßene Gipfel so angelegt sein, „damit das Treffen zu einem wirklich dauerhaften Frieden führen kann“. Die Ukraine habe mehrfach gesagt, dass ein Ausweg aus dem Krieg am ehesten bei einem Treffen auf Ebene der Staatschefs zu finden sei. Drittens gehe es um langfristige Sicherheit, die zusammen mit den USA und Europa geschaffen werden müsse.
+++ 11:58 Ukraine-Experte: „Das ist kein Deal“ +++
Was ist von der US-russischen Annäherung nach dem Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff in Moskau zu halten und welche Rolle bleibt den Europäern? Politikprofessor Sam Greene vom Kings College in London ist skeptisch: „Das ist kein Deal“, schreibt er auf X über die neue russisch-amerikanische Einigkeit. Das sei „ein Deal, um einen Deal ohne europäische Einmischung zu erzwingen“. Putin könne guten Willen zeigen, Trump müsse seine Drohung von Sanktionen nicht wahr machen. Es sei „kein guter Tag“ für die Ukraine.
+++ 10:40 Moldau kämpft vor der Wahl gegen Einfluss aus Moskau +++
Die Republik Moldau wehrt sich beständig gegen die versuchte politische Einflussnahme aus Russland. Nun ist die prorussische Regionalpolitikerin Evghenia Gutul zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zuvor wird bereits ihre Partei verboten.
Haftstrafe als Signal an den Kreml Wie Moldau vor der Wahl gegen Einfluss aus Moskau kämpft
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
| 05:35 | Pressestimme: ‚Lausitzer Rundschau‘ zu Ukraine/Putin/Trump Nicht ausgeschlossen, dass das Ganze mal wieder ein Ablenkungsmanöver des großen amerikanischen Blenders Donald Trump ist: Schließlich naht das Ende der von ihm gesetzten Frist für ein Einlenken Putins. Er müsste also demnächst Ernst machen mit den angedrohten Sanktionen. Zudem sind viele praktische Fragen offen: Wo könnte ein solcher Gipfel stattfinden, ohne dass der mit internationalem Haftbefehl belegte russische Präsident umgehend festgenommen wird? Wäre der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei? Was sind denkbare ukrainische Zugeständnisse? Wer würde für die Einhaltung eines wie auch immer gearteten Abkommens sorgen? Doch trotz allem: Wir sind zur Hoffnung verpflichtet. Das sind wir der Ukraine und dem Frieden schuldig./yyzz/DP/zb COMMENT: siehe dazu den Kommentar auf GMX: „US-Vorstoß…“ | 333 | dpa-AFX | |
| 05:35 | Pressestimme: ‚Frankfurter Neue Presse‘ zu Trump/Ukraine-Gipfel Warum sollte der eiskalte Stratege Putin einen US-Präsidenten ernst nehmen, der erratisch hin- und herspringt? Mal kanzelt er den ukrainischen ab, dann unterstützt er ihn wieder. Mal scheint er Russland gewogen, dann schickt er Atom-U-Boote dorthin. Es wäre ein Wunder, wenn das in einen durchdachten Friedensplan mündet. Wahrscheinlicher ist daher, dass Putin Trump erneut einwickelt und das Aufschieben von Sanktionen erreicht. Noch schlimmer wäre aber ein Diktatfrieden zulasten der Ukraine./yyzz/DP/zb | 313 | dpa-AFX | |
| 00:06 | Städtetag pocht auf Qualifizierung und Sprachkurse für Ukrainer | 1.133 | dts Nachrichtenagentur | |
| 00:06 | Kommunen wollen Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge nicht zahlen | 1.170 | dts Nachrichtenagentur |
KOMMENTARE – ANALYSEN – HINTERGRÜNDE
KOMMENTAR – US-Vorstoß: Was Putin mit einem Treffen mit Trump bezweckt dpa/GMX, 7.8.2025
Vor fast dreieinhalb Jahren ist Russland in der Ukraine einmarschiert. Europas Sicherheit ist erschüttert. Nun drängt der US-Präsident auf eine Lösung – lässt aber wichtige Partner außen vor.
Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will Russlands verheerenden Angriffskrieg gegen die Ukraine nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen beenden.
Er möchte sich erst mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen, dann soll daraus ein Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden. Fragen und Antworten zu dem jüngsten Vorstoß aus dem Weißen Haus.
Wie schnell wird der Gipfel zwischen Trump und Putin stattfinden?
Trump sagte am Mittwoch, die Begegnung solle „sehr bald“ stattfinden. Am Donnerstag bestätigte Putins Berater das geplante Treffen und sagte, es solle „in der kommenden Woche“ so weit sein. US-Medien berichteten, kurz darauf solle es ein Dreiertreffen mit Selenskyj geben.
US-Außenminister Marco Rubio wies aber auf die Schwierigkeiten hin. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns“, sagte er dem US-Sender Fox News. Durch den Besuch von US-Unterhändler Steve Witkoff in Moskau habe man ein besseres Verständnis davon, unter welchen Bedingungen Russland bereit wäre, den Krieg zu beenden. Diese müssten mit den Erwartungen der Ukraine und der europäischen Partner abgeglichen werden.
Wo der Gipfel stattfinden soll, ist öffentlich noch nicht bekannt. Präsidentenberater Juri Uschakow sagte jedoch, man habe sich „im Prinzip“ auf einen Ort geeinigt.
Die USA, Russland und die Ukraine haben zuletzt die Türkei und Saudi-Arabien als Treffpunkte genutzt. In viele Staaten kann Putin wegen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht einreisen.
Was haben frühere Treffen der zwei Staatschefs gebracht?
In Trumps oft wechselhafter Politik gibt es eine Konstante: Er spricht und trifft sich gern mit Putin. Erstmals gab es beim G20-Treffen 2017 in Hamburg ein zweieinhalbstündiges Gespräch. Trump nannte es hinterher eine Ehre, Putin getroffen zu haben.
Von einem Gipfel 2018 in Helsinki blieb im Gedächtnis, dass Trump die Berichte seiner eigenen Geheimdienste über eine Moskauer Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 in Zweifel zog. Er glaubte eher Putins Dementi. Konkrete Ergebnisse gab es bei den Treffen meist nicht.
Was verspricht sich Putin von einem Gipfel mit Trump?
Für den Kremlchef ist Augenhöhe wichtig: Er will Russland als Großmacht gleichrangig mit den USA betrachtet wissen, er will auch mit niemand anderem als mit Trump verhandeln. Nach fast dreieinhalb Jahren Isolation wegen des Krieges würde ihn ein solches Treffen als Gesprächspartner aufwerten.
Ob Putin zu Zugeständnissen bereit sein könnte, ist unklar. Anfang der Woche bekräftigte er vor Kameras auf der nordrussischen Klosterinsel Walaam seine Kriegsziele. Sie laufen auf Gebietsabtretungen der Ukraine, Entwaffnung des Gegners und eine moskaufreundliche Regierung in Kiew hinaus.
Allerdings kontrolliert Moskau derzeit viel weniger ukrainisches Gebiet als direkt nach Beginn der Invasion 2022. Die russische Armee rückt zwar wieder vor, hat aber hohe Verluste erlitten.
Der Krieg lastet zudem auf der russischen Wirtschaft. Die russische Bevölkerung rührt sich zwar nicht, ist den Krieg aber leid.
Was könnte ein solches Treffen für die Ukraine bedeuten?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, nachdem Trump ihn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und andere europäische Führer über die neuen US-Pläne informiert hatte: „Anscheinend ist Russland jetzt eher zu einer Waffenruhe bereit. Der Druck wirkt. Das Wichtigste ist aber, dass sie weder uns noch die USA in den Details betrügen.“ Auf X stellte er klar: „Die Ukraine wird immer ihre Unabhängigkeit verteidigen.
Selenskyj hat immer Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht mit Putin gefordert. Bei dem Dreiertreffen, das Trump sich vorstellt, wäre er aber in der schwächsten Position.
Die USA wären Vermittler, nicht mehr Partner. Trotzdem müsste Selenskyj so agieren, dass er Trump nicht verprellt, weil sein Land weiter Waffen und Geld der USA braucht. Es wäre eine noch schwierigere Situation als Ende Februar im Weißen Haus, als der ukrainische Präsident von Trump und seinem Vize JD Vance abgekanzelt wurde.
Zeichnen sich Umrisse einer Friedenslösung ab?
Im Zusammenhang mit dem Witkoff-Besuch in Moskau gab es Spekulationen über einen Verzicht auf gegenseitige Luftangriffe zwischen Russland und der Ukraine. Doch die Überlegungen scheinen noch weiter zu reichen. Hinter den Kulissen ist mehr Bewegung, als alle Seiten öffentlich machen.
Trotzdem würde ein rasches Ende der Kämpfe wohl darauf hinauslaufen, dass der jetzige Frontverlauf eingefroren wird. Die Ukraine hätte über etwa ein Fünftel ihres Staatsgebietes keine Kontrolle. Die Frage einer möglichen Bündniszugehörigkeit der Ukraine sei zwischen Moskau und Washington gar nicht angesprochen worden, hieß es nach Trumps Rundruf aus europäischen Hauptstädten.
Es schien dort auch Zweifel zu geben an den Absichten des Kremlchefs: Putin habe mehr als eine Million Mann unter Waffen, die könne er nicht über Nacht nach Hause schicken, ohne seine Herrschaft zu gefährden.
Welche Rolle bleibt den Europäern?
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist vor allem ein Problem der Sicherheit in Europa.
Die europäischen Staaten organisieren gemeinsam mehr Unterstützung für das angegriffene Land als die USA.
Sie werden zusätzlich den Wiederaufbau schultern müssen. Für die Europäer ist es wichtig, dass die Ukraine sicher existieren kann. Sie müssen für sich selbst Sicherheit gegenüber Russland schaffen.
Trump informierte die wichtigsten Partner auf dem alten Kontinent zwar, dass er die Zeit für ein Treffen mit Putin für gekommen sehe. Ein Platz am Verhandlungstisch ist aber nicht vorgesehen.
„Das ist kein Deal“, schrieb der Politikprofessor Sam Greene vom Kings College in London auf X über die neue russisch-amerikanische Einigkeit. Das sei „ein Deal, um einen Deal ohne europäische Einmischung zu erzwingen“. Putin könne guten Willen zeigen, Trump müsse seine Drohung von Sanktionen nicht wahr machen. (Friedemann Kohler, dpa/bearbeitet von ank)
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Trump zu Gipfel: Putin-Selenskyj-Treffen keine Vorbedingung
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US-Kopfgeld auf Venezuelas Präsidenten Maduro verdoppelt
Trump nominiert eigenen Berater als Fed-Übergangslösung
Libanon: Eklat in Regierung wegen Entwaffnungsplans
Deutlich weniger Menschen fliehen nach Griechenland
Wirtschaft
Aktie von Crocs-Firma bricht um fast 30 Prozent ein
IT
Tesla-Chef Musk löst Supercomputer-Team Dojo auf
Umwelt
Riesiger Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle
INTERNATIONAL
Der drittwärmste bisher gemessene Juli – APA, 7.8.2025
Der vergangene Monat war weltweit der drittwärmste bisher gemessene Juli. Die Durchschnittstemperatur lag bei 16,68 Grad Celsius, wie der EU-Klimawandeldienst Copernicus in Bonn mitteilte. Das liege zwar 0,27 Grad unter dem Rekord vom Juli 2023 und 0,23 Grad unter dem Wert vom Juli 2024 – aber es seien 0,45 Grad mehr als der Juli-Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. In Österreich gab es zwar viel Regen, weltweit jedoch erneut Extremwetterereignisse und Rekordtemperaturen.
„Zwei Jahre nach dem heißesten Juli seit Beginn der Aufzeichnungen ist die jüngste Serie globaler Temperaturrekorde vorerst beendet“, stellte Copernicus-Direktor Carlo Buontempo fest. „Das bedeutet jedoch nicht, dass der Klimawandel zum Stillstand gekommen ist. Auch im Juli konnten wir die Auswirkungen der Erderwärmung in Form von extremer Hitze und katastrophalen Überschwemmungen beobachten.“ Wenn es nicht gelingen sollte, die Treibhausgas-Konzentrationen in der Atmosphäre rasch zu stabilisieren, seien nicht nur neue Temperaturrekorde zu erwarten, sondern auch eine Verschärfung dieser Auswirkungen.
Während Mitteleuropa im Juli unterdurchschnittliche Temperaturen und viele Niederschläge verzeichnete, war es in Schweden und Finnland ungewöhnlich heiß. Unter anderem hatte auch Südosteuropa mit Hitzewellen und Waldbränden zu kämpfen. Derzeit wütet in Südfrankreich der größte Waldbrand seit 1949. In Spanien wurden im Juli mehr als tausend Todesfälle auf die Hitze zurückgeführt. In der Türkei wurde mit 50,5 Grad ein nationaler Temperaturrekord gemessen. Sintflutartige Regenfälle überfluteten im Juli Pakistan und Nordchina.
Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur betrug im Juli 20,77 Grad und war damit der dritthöchste jemals für diesen Monat gemessene Wert – 0,12 Grad unter dem Rekord von Juli 2023. Rekordwerte verzeichneten Teile der Nordsee und ein Gebiet des Nordatlantiks westlich von Frankreich und Großbritannien.
Die Ausdehnung des arktischen Meereises lag zehn Prozent unter dem Durchschnitt für den Monat. Gemeinsam mit den Jahren 2012 und 2021 war dies der zweitniedrigste Wert für einen Juli in der 47-jährigen Satellitenaufzeichnung. Die Niederschlagsmengen lagen in den meisten Teilen Mitteleuropas, in Nordfrankreich und Ostengland, aber auch an der nördlichen Adriaküste über dem Durchschnitt.
Der Klimawandeldienst Copernicus der Europäischen Union veröffentlicht regelmäßig Daten zur Temperatur an der Erdoberfläche, zur Meereisdecke und zu Niederschlägen. Die Erkenntnisse beruhen auf computergenerierten Analysen, in die Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einfließen.
USA
National Public Opinion Reference Survey (NPORS) – Pews Research Center, 23.7.2025
NPORS is an annual survey of U.S. adults conducted by Pew Research Center. Respondents may answer by paper, online or over the phone. They are selected using address-based sampling from the U.S. Postal Service’s Computerized Delivery Sequence File. Respondents are not required to join a survey panel. Pew Research Center uses NPORS to produce benchmark estimates for several topics, such as Americans’ political and religious affiliations. Read a detailed description of how the survey is conducted, as well as more information about how the Center uses NPORS.
Most Americans say Republican and Democratic voters cannot agree on basic facts – Pew Research Center, 30.7.2025
US-Verbraucher beklagen schlechten Kundenservice – Ältere sind laut GoDaddy-Befragung unzufriedener als Angehörige der Generation Z und Millennials – Pressetext, 7.8.2025
Scottsdale (pte002/06.08.2025/06:05) – Vier von sechs US-Verbrauchern haben den Eindruck, der Kundenservice von Unternehmen sei schlechter geworden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von GoDaddy hervor, einem Unternehmen, das Domains vergibt und als Webhoster agiert. Von den 1500 Befragten gab nur jeder Fünfte an, der Service von Firmen habe sich zuletzt verbessert. 42 Prozent registrierten eine Verschlechterung, der übrigen Teilnehmer sah keine Veränderung.
Gen X und Babyboomer negativ gestimmt
Besonders negativ urteilten Angehörige der Generation X (Jahrgänge 1965 bis 1980) sowie die Babyboomer, die vor ihnen geboren worden sind. Gerade mal zwölf Prozent dieser Altersgruppen sehen eine Service-Verbesserung, 46 Prozent jedoch eine Verschlechterung.
Im Gegensatz dazu sagen 29 Prozent der Generation Z (Jahrgänge 1995 bis 2010) und 31 Prozent der Millennials (zwischen 1981 und 1995 geboren), der Support habe sich verbessert.
„Die Kluft zwischen den Generationen ist auffällig“, so Amy Jennette, Expertin für Small Business Trends bei GoDaddy.
„Junge Verbraucher sind eher bereit, Unternehmen einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, aber sie haben auch höhere Erwartungen an Schnelligkeit, Flexibilität und Freundlichkeit.
Ältere hingegen verlieren zunehmend die Geduld, oft wegen Erfahrungen mit unfreundlichem Service oder begrenzten Möglichkeiten, einen echten Menschen zu erreichen.
Für große und kleine Unternehmen ist die Botschaft klar: Das Vertrauen der Kunden ist fragil, und Unternehmen müssen sich mehr anstrengen, um es zu erhalten.“
Echte Menschen unersetzlich
Die Umfrage zeigt mehrere Faktoren, die für die veränderte Einstellung der Amerikaner verantwortlich sind. Während 44 Prozent der Verbraucher lieber zum Telefon greifen, um Support zu erhalten, nutzen die Generation Z und Millennials eher Live-Chats, Textnachrichten oder sogar Direktnachrichten in sozialen Medien. Insgesamt geben jedoch 86 Prozent an, dass sie lieber mit echten Menschen als mit Chatbots interagieren.
66 Prozent der Befragten, die eine Serviceverschlechterung sehen, nennen unhöfliche Behandlung als Hauptkritikpunkt, 55 Prozent einen Mangel an Empathie.
Jüngere sind zwar optimistischer, aber auch weniger nachsichtig. Fast ein Viertel (24 Prozent) der Verbraucher der Generation Z gibt an, einem Unternehmen nach einem Fehler keine zweite Chance geben zu wollen, verglichen mit 18 Prozent der Generation X und der Babyboomer.
(Ende)
Trump will seinen umstrittenen Berater Stephen Miran zum Fed-Gouverneur ernennen – André Müller (New York), NZZ, 8.8.2025
Der Ökonom hat die Finanzmärkte mit radikalen Vorschlägen zur Schwächung des Dollars verschreckt und Fed-Chef Powell scharf kritisiert. Trump macht mit der Ernennung klar, dass das Weisse Hauses mehr Einfluss bei der Notenbank haben will.
Donald Trump nominiert seinen Chefökonomen Stephen Miran für den frei werdenden Gouverneursposten in der Notenbank Fed. Das verkündete der Präsident auf seiner Nachrichtenplattform Truth Social. Sofern Miran vom Senat bestätigt wird, wird er diese Rolle bis Ende Januar 2026 ausüben. Trump machte klar, dass Miran den Posten nur temporär übernehmen wird. Die Suche nach einem Kandidaten, der eine komplette 14-jährige Amtszeit absolvieren könnte, geht laut Trump weiter.
Ein streitbarer Ökonom
Miran führt derzeit Trumps Stab von Wirtschaftsberatern und hat zuvor bereits mit radikalen Ideen Trump beeinflusst und für Aufsehen gesorgt. Der 41-Jährige polarisiert, weil er in einem Grundlagenpapier vorgeschlagen hat, den Dollar gezielt zu schwächen. Dies, indem man ausländische Gläubiger zum Kauf von 50- oder 100-jährigen, kaum verzinsten Staatsanleihen zwingt oder indem man ihnen eine Gebühr aufhalst, wenn sie amerikanische Staatsschulden halten.
Zahlreiche Ökonomen sehen in solchen Vorschlägen ein Spiel mit dem Feuer, weil ein solcher Schritt ausländische Investoren aus den USA vertreiben und eine Finanzkrise herbeiführen könnte. Mirans Gedankenspiel, damals als «Mar-a-Lago Accord» bezeichnet, hielt die Märkte im April im Bann, als Trumps Zölle ohnehin für eine Vertrauenskrise und einen scharfen Anstieg der Renditen auf langjährige amerikanische Staatsanleihen sorgten.
Der amerikanische Präsident hat Mirans Plan bisher nicht umgesetzt, dennoch finden sich in seiner Wirtschaftspolitik Spuren dieser widersprüchlichen Haltung gegenüber dem Dollar: Trump hat sich mehrfach für eine schwache Währung ausgesprochen, weil das die Exporte ankurbeln und das Handelsbilanzdefizit verringern kann – eines seiner wirtschaftlichen Hauptziele. «Wenn man einen starken Dollar hat, kann man keinen Tourismus betreiben», sagte Trump vor zwei Wochen vor den Medien, «man kann keine Trucks verkaufen. Man kann nichts verkaufen.»
Zugleich will Trump die Vorteile nutzen, die der Dollar als weltweite Leitwährung den USA bringt. Er hat unter anderem den Brics-Staaten mit massiven Zöllen gedroht, sollten sie sich vom Dollar als Leitwährung abwenden. Doch je mehr Nachfrage nach Greenbacks im Ausland geschaffen wird, desto stärker wird dieser.
In einem anderen Strategiepapier hatte sich Miran bereits für hohe Einfuhrzölle von rund 20 Prozent ausgesprochen. Mit den seit diesem Donnerstag geltenden hohen Zollsätzen hat Trump diese Vorstellung einer Wagenburg USA grösstenteils in die Realität umgesetzt.
Ein Kritiker der Notenbank
Darüber hinaus hat sich Miran in jüngerer Vergangenheit als scharfer Kritiker des Fed unter dessen Chef Jerome Powell in Szene gesetzt. In einem Positionspapier, das er im Frühjahr 2024 mit Dan Katz verfasst hat, dem jetzigen Stabschef des Finanzministeriums, wirft er der Notenbank vor, wegen schädlichen Gruppendenkens falsche geldpolitische Entscheide getroffen zu haben. Dies insbesondere, als das Fed die Inflationswelle nach der Corona-Pandemie unterschätzt hatte.
Das Fed habe sich zudem in politische Fragen eingemischt, indem es Kredite rationiert und Banken reguliert habe. Miran und Katz sprachen sich für eine strikte Trennung der geldpolitischen und der regulatorischen Aufgaben des Fed aus. Sie schlagen zudem eine Verkürzung der 14-jährigen Amtszeit der Gouverneure vor und dass die «Drehtür» zwischen Fed und Verwaltung blockiert wird. Fed-Gouverneure sollten also nach Möglichkeit keine Spitzenposition in der Regierung übernehmen und umgekehrt.
Nun betritt Miran, der bereits in Trumps erster Amtszeit im Finanzministerium gearbeitet hatte, selbst diese Drehtür. Heute gilt er als Trumps loyaler Gefolgsmann. Es ist gut denkbar, dass er sich für eine lockere Zinspolitik im Sinne des Präsidenten einsetzen und die Argumente der Regierung in das Führungsgremium des Fed einbringen wird.
Das Nachfolge-Karussell dreht sich
Die sieben Gouverneure des Federal Reserve Board haben einen sehr grossen Einfluss auf die Geldpolitik und das Wirtschaftsgeschehen der Vereinigten Staaten. Zusammen mit jeweils fünf Präsidenten der regionalen Federal Reserve Banks bilden sie den sogenannten Offenmarktausschuss des Fed und legen den Leitzins der USA fest. Dieser Leitzins prägt massgeblich die Teuerung im Land und beeinflusst die Häuserpreise, die Kreditzinsen sowie den Aktien- und den Anleihenmarkt.
Der Gouverneursposten wird frei, weil die von Joe Biden ernannte Gouverneurin Adriana Kugler vor einer Woche überraschend ihren frühzeitigen Abgang bekanntgab. Kuglers Amtszeit hätte eigentlich erst Ende Januar 2026 geendet. Wollte Trump Miran langfristig als Fed-Gouverneur behalten, müsste dieser in einigen Monaten also erneut vom Senat im Amt bestätigt werden.
Der amerikanische Präsident sucht derzeit einen permanenten Nachfolger für den Fed-Chef Jerome Powell. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat am Donnerstag berichtet, dass der Fed-Gouverneur Christopher Waller die besten Karten habe. Doch auch Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett und der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh gelten als Favoriten für den Posten. Sollte Warsh oder Hassett zum Fed-Chef nominiert werden, müsste Trump sie erst zu Gouverneuren ernennen – und dafür Kuglers frei werdenden Sitz nutzen.
Jerome Powells Amtszeit als Fed-Chef endet zwar Ende Mai 2026, allerdings könnte er als Gouverneur noch fast zwei Jahre weitermachen. In der Regel traten Fed-Chefs bisher auch gleichzeitig als Gouverneur zurück. Powell selbst hat bisher aber beharrlich geschwiegen zu der Frage, ob er Trump – der ihn in letzter Zeit pausenlos beleidigt und unter Druck gesetzt hat – diesen Gefallen tun wird.
Die Börsen bleiben ruhig
Mirans Nominierung hat an den Finanzmärkten zunächst keine starke Reaktion ausgelöst. Weder die Renditen für amerikanische Staatsanleihen noch die Erwartungen zur künftigen Zinspolitik des Fed haben sich spürbar verändert.
Erstens wird Trumps Hausökonom nur über eine von zwölf Stimmen im Offenmarktausschuss des Fed verfügen und kann Entscheide nicht im Alleingang kippen. Zweitens gehen die Märkte seit einer Woche ohnehin davon aus, dass das Fed seine Zinspolitik wegen des schwächelnden Arbeitsmarkts in den nächsten Sitzungen spürbar lockern wird.
Die Anleger rechnen daher fest mit einer Zinssenkung im September und einem bis zwei weiteren Senkungsschritten bis Ende Jahr.
AMERIKA
Nayib Bukele in El Salvador: Der „coolste Diktator der Welt“ darf nun ewig regieren – t-online, 1.8.2025
Das Parlament El Salvadors erlaubt die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten. Damit festigt der autoritär regierende Nayib Bukele seine Macht.
Das Parlament in El Salvador hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Präsident Nayib Bukele, dessen Partei Nuevas Ideas („Neue Ideen“) über die absolute Mehrheit verfügt, hatte zuvor trotz verfassungsrechtlichen Verbots bereits 2024 ein zweites Mandat angetreten.
In einer ersten Abstimmung stimmten 57 der 60 Abgeordneten für die Reform. Neben der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung wird die Präsidentschaft künftig sechs statt fünf Jahre dauern. Auch die zweite Wahlrunde entfällt – eine einfache Mehrheit reicht künftig aus. Die Änderung muss noch in einer zweiten Parlamentsabstimmung bestätigt werden. Beobachter halten eine Annahme durch das Parlament für wahrscheinlich.
Die Gesetzesänderung sieht zudem vor, dass die aktuelle Amtszeit Bukeles bereits 2027 endet. Hintergrund ist eine geplante Synchronisierung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen.
Menschenrechtslage verschärft sich
Im Jahr 2022 führte Bukele, der sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet, den Ausnahmezustand ein. Offiziell sollte der Schritt bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität im Land helfen – seitdem häufen sich allerdings Berichte über Menschenrechtsverletzungen. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen kommt es regelmäßig zu willkürlichen Festnahmen. Nach Regierungsangaben wurden über 100.000 Personen inhaftiert, viele davon ohne Gerichtsverfahren.
Eine Umfrage des Instituts Iudop der Zentralamerikanischen Universität UCA ergab, dass 48 Prozent der Salvadorianerinnen und Salvadorianer befürchten, bei Kritik an der Regierung verhaftet zu werden.
Diese Sorge spiegelt sich auch in der Frage nach den größten Problemen des Landes wider: So benennen die Befragten die willkürliche Verhaftung von Unschuldigen als das drängendste Problem im Land.
Zuletzt nahmen die Behörden mehrere Aktivistinnen und Juristen fest, darunter Ruth López von der NGO Cristosal, die vom Rundfunksender BBC zu einer der einflussreichsten Frauen 2024 gewählt wurde. Auch der Menschenrechtsanwalt Fidel Zavala befindet sich erneut in Haft. Gegen zahlreiche weitere Personen aus der Zivilgesellschaft laufen Ermittlungen.
Regierung geht gegen unabhängige Medien vor
Der Journalistenverband Apes berichtete, dass in den vergangenen Wochen rund 40 Medienschaffende das Land verlassen haben – unter anderem wegen staatlicher Überwachung und Drohungen. Besonders betroffen sind Reporterinnen und Reporter, die zu Menschenrechtsfragen und mutmaßlicher Korruption recherchieren.
Medien wie das digitale Nachrichtenportal „El Faro“ berichten über mutmaßliche Verbindungen zwischen Regierungsvertretern und kriminellen Banden. In einem Video-Interview erklärte ein ehemaliger Bandenführer, er habe seit 2014 gute Kontakte zum Umfeld Bukeles gepflegt. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und reagierte mit rechtlichen Schritten gegen „El Faro“.
Neues Gesetz über „ausländische Agenten“
Ein weiteres Gesetz verschärft den Druck auf NGOs: Ausländische Zuwendungen an salvadorianische Organisationen werden künftig mit 30 Prozent besteuert. Kritiker sehen darin eine Kriminalisierung unabhängiger Arbeit. Organisationen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, drohen Geldstrafen. Die Regierung spricht von mehr Transparenz und Souveränität.
Internationale Stimmen, darunter die EU, äußerten Bedenken über die Entwicklungen in El Salvador. Präsident Bukele wies die Kritik zurück und bezeichnete die EU als „gealterten Block“, der anderen Ländern Lektionen erteilen wolle.
Verwendete Quellen
- amerika21.de: „El Salvador: Jeder Zweite fürchtet Haft bei Kritik an Präsident Bukele“
- rosalux.de: „Trumps Mann in El Salvador“
Siehe dazu:
- Umstrittenes Gefängnis: El Salvador nimmt Straftäter aus den USA auf
- Größter Knast der Welt: Das ist El Salvadors Mega-Gefängnis
- Umstrittene Abschiebungen nach El Salvador: Donald Trump findet seinen Gefängniswärter
FERNER OSTEN
Chinas Dominanz bei seltenen Erden ist größer als befürchtet – Handelsblatt, 8.8.0225 (nicht verlinkbar)
Seit China im April sogenannte schwere Seltene Erden unter Exportkontrolle gestellt hat, wächst die Sorge in der deutschen Industrie. Die Lagerbestände schrumpfen, und vielerorts droht die Produktion zum Erliegen zu kommen – insbesondere in Branchen wie der Automobilindustrie, wo die kritischen Rohstoffe vor allem in Magneten zum Einsatz kommen.
Die aktuelle Krisensituation ist kein kurzfristiges Problem, sondern das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Eine neue Studie macht deutlich: Während Länder wie Japan bereits nach dem Seltenerd-Exportstopp im Jahr 2010 gezielt Maßnahmen ergriffen, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern, reagierte Europa kaum – und steht nun vor noch größeren Herausforderungen in den Lieferketten.
Zu diesem Ergebnis kommt das Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), das mit Unterstützung des österreichischen Wirtschaftsministeriums die Handelsverflechtungen von 170 Staaten und deren Abhängigkeit bei insgesamt 168 Produkten mit seltenen Erden analysiert hat. Die Studie zeigt: Europas Abhängigkeit von chinesischen Lieferungen ist noch gravierender, als bisher angenommen.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFFRAGEN
| 06:30 | Umfrage: Mehrheit gegen häufigere Ladenöffnungen am Sonntag | 68 | dpa-AFX | |
| Do | Umfrage: Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf Tiefstwert | 211 | dpa-AFX | |
| Do | Umfrage in Europa: Gartenpflege hält laut Stiga die Psyche gesund | 1 | diyonline.de | |
| Do | Umfrage: Viele Gebrauchtwageninteressenten misstrauen E-Auto-Akkus | 1 | ecomento.de | |
| Do | Umfrage: Deutscher Wirtschaft fehlen über 100.000 IT-Fachkräfte | 188 | dts Nachrichtenagentur | |
| Do | Bitkom-Umfrage: Händler tun sich schwer mit der Social-Media-Interaktion | 1 | diyonline.de | |
| Do | Umfrage zu Fondspolicen: Haben Sie schon teilgenommen? | 2 | FONDS professionell | |
| Do | Tiroler SPÖ im Umfragetief: Haben „nicht das beste Bild abgegeben“ | 1 | Kurier |
Hälfte der Bürgergeldempfänger:innen sind Deutsche – René Bocksch, Statista, 7.8.2025
Das Bürgergeld bleibt ein politischer Zankapfel – nicht zuletzt wegen seiner Kosten für Bund und Steuerzahler. Laut aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2025 mehr als die Hälfte der rund 5,4 Millionen Bürgergeldempfänger:innen Deutsche. Den zweitgrößten Anteil stellen Ukrainer:innen mit 13 Prozent, gefolgt von Syrer:innen (9 Prozent) und Afghan:innen (3,7 Prozent).
Diese Zahlen gewinnen vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Markus Söder an Brisanz. Der CSU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen und stattdessen auf geringere “Asylbewerberleistungen” zu setzen. Er begründet dies mit dem Ziel, „Anreize zur Rückkehr“ zu schaffen und die Belastung für den Bundeshaushalt zu senken.
Die Daten zeigen jedoch: Das Bürgergeld ist kein primär migrationspolitisches Instrument, sondern eine soziale Leistung, die mehrheitlich von deutschen Staatsangehörigen bezogen wird.
Tatsächlich ist das Bürgergeld aber – wie zuvor das Arbeitslosengeld II – ein erheblicher Ausgabenposten. Im Jahr 2024 lagen die Gesamtkosten laut Bundeshaushalt bei etwa 47 Milliarden Euro.
Bürgergeld macht ein Zehntel des Bundeshaushalts aus – René Bocksch, Statista, 7.8.2025
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – und mit ihnen der Anteil am deutschen Gesamthaushalt. Laut Daten des Bundesministeriums der Finanzen und des Deutschen Bundestags belaufen sich die geplanten Ausgaben für das Jahr 2025 auf rund 39 Milliarden Euro, mit der Beteiligung an Unterkunft und Heizkosten sollen es sogar 52 Milliarden Euro sein. Damit fließt erstmals mehr als ein Zehntel (10,3 Prozent) des Bundeshaushalts in die Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Bereits 2024 lagen die Bürgergeldausgaben bei 35,7 Milliarden Euro – ein Anstieg um fast 10 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen jährlich über elf Milliarden Euro für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Vergleich zu den ALG-II-Ausgaben der Vorjahre zeigt sich ein klarer Trend: Die finanzielle Belastung durch das Bürgergeldsystem nimmt zu.
Diese Entwicklung steht im Zentrum einer politischen Debatte, die sich nicht nur um die Höhe der Leistungen, sondern auch um deren Ausgestaltung dreht. Kritiker bemängeln fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme und fordern strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung. Befürworter hingegen betonen die soziale Absicherung und die Notwendigkeit eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Wie viel Geld gibt der Staat für verschiedene Sozialleistungen aus? – Matthias Janson, Statista, 4.4.2025
Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme wie Renten, Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe sind derzeit Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Ein Streitpunkt ist hierbei das Bürgergeld. Betrachtet man die Zusammensetzung der Sozialleistungen nach Funktion, entfällt das Gros der Leistungen allerdings auf die Bereiche Alter und Krankheit, wie die Statista-Grafik mit Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt. Hierfür ist in großen Teilen der demografische Wandel verantwortlich, der in Deutschland dafür sorgt, dass die Bevölkerung schrumpft und zugleich immer älter wird. Der Bereich Arbeitslosigkeit liegt erst an Position sechs der Rangliste. Gemessen an der Summe aller Sozialleistungen (rund 1,2 Billionen Euro) liegt der Anteil der Ausgaben im Bereich Arbeitslosigkeit (rund 40 Milliarden Euro) bei lediglich drei Prozent. Dies verdeutlicht, wie gering das Einsparpotential im Bereich des Bürgergelds ist. Zudem sind die Ausgaben in diesem Bereich im Vergleich zu 2010 leicht gesunken, während alle anderen Bereiche deutlich zugelegt haben, wie die Grafik weiterhin veranschaulicht.
COMMENT: Anteil an den Sozialausgaben ist etwas anderes als der Anteil am Bundeshaushalt! Wie schaut es da it dem Einsparpotential aus? Siehe dazu den vorangegangenen Artikel, speziell mit Blick, wer das Bürgergeld bezieht: Deutsche oder Nicht-Deutsche.
COMMENT: Achtung! Werden hier Nominalwerte oder Realwerte miteinander verglichen? Und wie schaut das in Bezug auf das BIP – nominal bzw. real – aus?
Da die Statistik auf Daten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beruht, dürfte es sich um nominale Werte handeln. Die Auswirkung der Geldentwertung wird dabei allerdings weggelassen. Das hat einen verzerrenden, da dramatisierenden Effekt.
Statistik ist gut und schön: sie lügt nicht. Was vorne reingesteckt wird, kommt hinten prozedural verarbeitet wieder heraus. Die Art und Weise, wie ihre Ergebnisse interpretiert werden, ist entscheidend. Da gibt es schon eine Tendenz zur Verzerrung. Die Dienstmagd Statistik kann sich gegen Interpretationsmissbrauch leider nicht wehren. Und der ist dann schon bisweilen nahe der Lüge angesiedelt.
Niedrigster Stand seit Corona Deutsche Industrieproduktion verringert sich deutlich – n-tv, 7.8.2025
Deutschlands Industrie drosselt ihre Produktion im Juni überraschend deutlich. Besonders Maschinenbau, Pharma- und Nahrungsmittelindustrie verzeichnen Rückgänge. Auch für das dritte Quartal erwartet das Wirtschaftsministerium keine nachhaltige Erholung.
Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im Juni überraschend deutlich verringert. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 1,9 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. „Damit erreichte die Produktion im Produzierenden Gewerbe den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion infolge der Corona-Pandemie eingebrochen war“, erklärten die Statistiker. Ökonomen hatten nur mit einem Minus von 0,5 Prozent gerechnet.
Im Mai sank die Produktion gegenüber April nach Revision der vorläufigen Ergebnisse leicht um 0,1 (vorläufiger Wert: +1,2) Prozent: „Die außergewöhnlich hohe Revision ist auf Korrekturmeldungen einiger Betriebe aus der Automobilindustrie zurückzuführen“, erläuterte Destatis.
Die negative Entwicklung der Produktion im Juni ist demnach vor allem auf die Rückgänge im Maschinenbau (kalender- und saisonbereinigt -5,3 Prozent zum Vormonat), in der Pharmaindustrie (-11,0 Prozent) und in der Nahrungsmittelindustrie (-6,3 Prozent) zurückzuführen. Positiv wirkte sich hingegen der Zuwachs bei der Energieerzeugung (+3,1 Prozent) aus.
Ministerium sieht angekündigte Zollerhöhungen als Grund
Im zweiten Quartal gab das Produktionsvolumen mit einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem ersten Quartal insgesamt nach, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Ursächlich hierfür waren demnach sowohl Rückgänge in der Industrie als auch im Baugewerbe. Die Energieproduktion konnte auch aufgrund der Ausweitung der Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen hingegen deutlich zulegen.
„Die schwache Entwicklung der Industrieproduktion im zweiten Quartal dürfte teilweise Ausdruck einer Gegenbewegung zu den Vorzieheffekten im Zusammenhang mit den angekündigten Zollerhöhungen sein, die die wirtschaftliche Entwicklung im exportintensiven produzierenden Gewerbe zu Jahresbeginn positiv beeinflusst hatten“, erklärte das Ministerium.
„Angesichts der durch die erhöhten US-Zölle verschlechterten handelspolitischen Rahmenbedingungen und der zuletzt gedämpften Industriegüternachfrage von Seiten der Länder außerhalb des Euroraums sind auch zu Beginn des dritten Quartals keine Impulse für einen dauerhaften Aufschwung der Industriekonjunktur absehbar.“
Quelle: ntv.de, jpe/rts
Kandidatin zieht zurück: Union und SPD taumeln durch Richterwahl – ORF, 7.8.2025
In Deutschland hängt der Haussegen in der Koalition von Union und SPD wieder mehr als schief: Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Union hatte sich vor einem Monat geweigert, dem ausverhandelten Personalpaket zuzustimmen. Beobachter konstatierten danach eine Medien– und Politkampagne gegen Brosius-Gersdorf, die sich nun zurückzieht „um das Bundesverfassungsgericht zu schützen“.
„Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung“, erklärte die Potsdamer Jusprofessorin laut einer Kanzlei, die sie vertritt. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
Auch drohe ein „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘“ für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, „die ich schützen möchte“, hieß es weiter. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.
Rückzieher der Union bei Abstimmung
Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Coronavirus-Zeiten angeführt.
Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ aber auch erklärt, sie würde verzichten, falls dem Gericht in der Debatte Schaden drohen sollte. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten.“ Das Verfassungsgericht müsse in Ruhe arbeiten können und funktionsfähig bleiben.
Vorwürfe zurückgewiesen
Die Jusprofessorin betonte damals: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“
In Stellungnahmen hatte die Juristin die gegen sie erhobenen Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, hieß es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden.
In der Debatte, die laut „Süddeutscher Zeitung“ auch maßgeblich von der ultrakonservativen spanischen NGO CitizenGo befeuert wurde, hatte sich sogar der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz hinter sie gestellt.
Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf: „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Das könne jeder nachlesen. Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten.
CDU-Abgeordnete mit AfD-Sympathien als Speerspitze
Als Speerspitze der Kritik agierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die auch von angeblichen Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf berichtete. Kurz darauf wurde aber bekannt, dass die Universität Potsdam einen Anfangsverdacht für ein Plagiat bei ihrer eigenen Promotion untersucht. Ludwig zeigt auch keine Berührungsängste zur AfD. Zuletzt ging die Unionsfraktion im Bundestag auf Distanz zu ihrer Abgeordneten, nachdem sich diese in Ungarn bei einem Treffen mit AfD-Chefin Alice Weidel gezeigt hatte.
SPD beklagt sich über Union
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte nun den Koalitionspartner Union für den Rückzug verantwortlich: „Nicht einmal ein persönliches Gespräch mit der Kandidatin wurde von der Unionsfraktion ermöglicht“, sagte Miersch. „Auch das hinterlässt Spuren.“ Die SPD werde „einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten, weiterhin mit klarer Orientierung an fachlicher Exzellenz“.
Vizekanzler und SPD-Kochef Lars Klingbeil erklärte, was Brosius-Gersdorf „in den letzten Wochen an Anfeindungen erleben musste, ist in keiner Weise akzeptabel“. Ohne die Union zu erwähnen, mahnte Klingbeil: „Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“
Spahn selbstkritisch
Unionsfraktionschef Jens Spahn, der für das Dilemma ebenfalls im Mittelpunkt der Kritik stand, will nun mit der SPD gemeinsame Lösungen finden. Spahn zollte gegenüber der dpa Brosius-Gersdorf für ihre Entscheidung „ größten Respekt. Er lobte „ihre juristische Expertise und persönliche Integrität“, die zuvor von seinen Fraktionskollegen infrage gestellt worden waren. Und er verurteilte die „herabsetzende und beleidigende Kritik“ an ihr.
Grüne entgeistert
Die Grünen-Fraktion reagierte entgeistert auf den Rückzug, Die beiden Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann zweifelten die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition an. „Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat“, erklärten die beiden Grünen-Politikerinnen. Die Verantwortung dafür trage insbesondere Spahn: Er habe sein Wort gegeben und es nicht gehalten.
Die Linke sieht ein fatales Signal. „Es ist kein gutes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie, dass die rechte Hetzkampagne schlussendlich Erfolg hatte“, erklärte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger.
Schlechtes Signal für weitere Zusammenarbeit
Für die erst im Mai angetretene deutsche Regierung ist die Richterwahl nicht die erste Schlappe: Schon seit Beginn werden in den beiden Parteien Durchhalteparolen durchgegeben, die man eher vom Ende solcher politischer Zweckbündnisse kennt. Beobachter in deutschen Medien verweisen vor allem auf den erneuten Vertrauensverlust zwischen den Koalitionsparteien, der nun notwendige Kompromisse noch schwieriger mache.
Schlechte Umfragewerte
Das spiegelt sich auch in aktuellen Umfragewerten wider: Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend ist die Zustimmung der Bürger zur schwarz-roten Koalition auf einen Tiefpunkt gesunken.
Demzufolge sind aktuell nur noch 29 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit der Regierung (minus zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat). Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
Zugleich büßt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stark an Vertrauen ein: Aktuell sind der Umfrage von Infratest dimap zufolge nur noch 32 Prozent mit seiner Arbeit einverstanden (minus zehn). Zwei Drittel (65 Prozent) sind das nicht.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Deutsches Verfassungsgericht
- Deutscher Bundestag
- CDU/CSU
- SPD
- „Süddeutsche Zeitung“-Bericht
- Deutschlandtrend
Neue Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf – Plagiatsprüfer sieht schweres Fehlverhalten – Jonas Hermann (Berlin), NZZ, 5.8.2025
Hat die Rechtswissenschafterin betrogen? Ein bekannter Gutachter behauptet, ihr Mann habe ihre Doktorarbeit geschrieben. Die SPD-Kandidatin für eine Richterstelle am deutschen Verfassungsgericht will sich juristisch gegen die Anschuldigungen wehren.
Die Debatte über die deutsche Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat eine neue Wendung genommen. Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber hat am Montagabend ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht, in dem er Vorwürfe gegen das Ehepaar Brosius-Gersdorf erhebt. Laut Weber spricht vieles dafür, dass der Rechtswissenschafter Hubertus Gersdorf die Dissertation seiner Frau geschrieben hat.
Im Juli hatten die Unionsparteien CDU und CSU die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert und als Begründung Plagiatsvorwürfe genannt. Damals schien es so, als sei dieser Einwand vorgeschoben, um die Kandidatin auf den letzten Metern zu stoppen. Die Anschuldigungen waren von Weber erstmals kurz vor der Wahl erhoben worden. Er hatte sie aber wenig später relativiert.
Nun die Wende: Weber hat ein Gutachten im Umfang von 86 Seiten vorgelegt, um zu beweisen, dass Hubertus Gersdorf der Ghostwriter der Doktorarbeit seiner Frau ist. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die neuen Vorwürfe berichtet. Laut der Zeitung hatten die Anwälte von Brosius-Gersdorf versucht, die Redaktion davon zu überzeugen, nicht über den Vorgang zu berichten. Die Anwälte wollen juristisch gegen Weber vorgehen. Seine Anschuldigungen seien falsch und würden Persönlichkeitsrechte verletzen.
91 verdächtige Passagen
Das laut eigener Aussage von einem Mitarbeiter Webers erstellte Gutachten ist öffentlich einsehbar. Es vergleicht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf mit der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf. Dessen Frau hatte ihre Doktorarbeit im Jahr 1997 über die Autonomie der deutschen Bundesbank nach der Währungsreform geschrieben. Das Plagiatsgutachten gelangt zu dem Schluss, dass es darin 91 verdächtige Passagen gebe.
Der Ghostwriting-Vorwurf könne «an zahlreichen Stellen» glaubhaft gemacht werden. In den meisten Fällen handele es sich dabei um Passagen aus der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf. Er hatte sich darin mit der «verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand» beschäftigt. Die Arbeit enthalte aber auch Plagiate aus anderen Quellen.
Weber und sein Team stützen den Verdacht auf bestimmte Formulierungen in den beiden Arbeiten und auch auf «gemeinsame Zitierfehler». Drei Wochen hätten seine Mitarbeiter an dem Gutachten gearbeitet. Dabei kamen auch zwei Computerprogramme zum Einsatz, die auf Plagiatssuche spezialisiert sind. Finanziert worden sei die Auswertung der Dissertation zur Hälfte aus eigener Tasche und zur anderen Hälfte aus Spenden.
Weber scheint allerdings nicht rein nüchtern-wissenschaftlich auf die Causa zu blicken. Dem Gutachten vorangestellt hat er auf seiner Website ein Zitat der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, in dem diese die juristische Expertise von Brosius-Gersdorf in den höchsten Tönen lobt. Auf der Plattform X interpretiert Weber den Streit um die Juristin eindeutig politisch. Er teilt die These, dass die SPD die Richterstellen am Verfassungsgericht strategisch besetze, um auf ein Verbot der AfD hinzuarbeiten. Tatsächlich hatte sich Brosius-Gersdorf offen für ein Verbot der AfD gezeigt. Wegen dieser und anderer linker Positionen war sie ursprünglich in die Kritik geraten.
Hochschule will Arbeit prüfen
Die Motive für Webers Plagiatsforschung sind nicht immer eindeutig. So hatte er im Jahr 2024 Alexandra Föderl-Schmid, der damaligen Vizechefredaktorin der «Süddeutschen Zeitung», vorgeworfen, bei ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben. Finanziert hatte dieses Gutachten das Online-Portal «Nius» des ehemaligen «Bild»-Chefredaktors Julian Reichelt. Nach den Vorwürfen verschwand Föderl-Schmid im Februar 2024. Bei einer Suchaktion der Polizei wurde sie stark unterkühlt unter einer Flussbrücke gefunden. Die Universität Salzburg kam später zu dem Schluss, ihr wissenschaftliches Fehlverhalten sei nicht relevant gewesen.
Auch bei Brosius-Gersdorf hängt viel vom Urteil ihrer Hochschule ab. Sie hat an der Universität Hamburg studiert, wo die Doktorarbeit nun überprüft wird. Die Ombudsstelle der Hochschule habe Hinweise erhalten, denen nun nachgegangen werde, sagte ein Sprecher der Universität am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Die ursprüngliche Entscheidung der Universität, die Arbeit zu prüfen, basiert allerdings nicht auf dem neuen Gutachten von Weber, sondern offenbar auf seinem bereits im Juli geäusserten Verdacht. Damals hatte Brosius-Gersdorf ein eigenes Kurzgutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, das zu einem entlastenden Fazit kam.
Die SPD-Fraktion hatte am Wochenende bekräftigt, an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festhalten zu wollen. Dass die Fraktionsführung schon zu diesem Zeitpunkt von den neuen Vorwürfen wusste, ist eher unwahrscheinlich. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz hatte die Juristin im Juli gesagt, sie werde sich zurückziehen, sobald die Gefahr drohe, dass der Streit über ihre Person die Regierungskoalition oder den Ruf des Verfassungsgerichts beschädige.
BERICHT – Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz: «Ich vertrete absolut gemässigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft» – Nathan Giwerzew (Berlin), NZZ, 16.7.2025
Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf sollte eigentlich Verfassungsrichterin werden. Doch weil es in CDU und CSU keine Einigkeit über sie gab, wurde die Wahl abgesagt. Nun äusserte sie sich zu den Vorwürfen im ZDF.
Die Wahl von Verfassungsrichtern im Deutschen Bundestag ist in der Regel eingeübte Routine. Das ist nun anders. Und das liegt vor allem an einer Personalie: an der Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die die SPD für den Posten aufgestellt hat. Weil es bei CDU und CSU keine Einigung über sie gab, fiel am Freitag die Wahl aus.
Sie sei zu links für das Gericht, hiess es, etwa weil sie für eine Legalisierung der Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft eintrete. Anstoss erregten auch ihre Positionen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht und zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. Am Dienstagabend nahm sie im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz im ZDF ausführlich Stellung zu den Vorwürfen – und wies sie vollumfänglich zurück. Gleichzeitig hielt sie weiter an ihrer Nominierung fest. Sie würde erst dann verzichten, wenn dem Bundesverfassungsgericht oder der Stabilität der Regierung durch die Debatte Schaden drohe.
«Ich vertrete absolut gemässigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft», sagte Brosius-Gersdorf. Sie stellte ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch so dar, dass sie zwischen dem Lebensrecht des Embryos und dem der Schwangeren abwäge. Sie sei für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft, allerdings nicht zu jedem Zeitpunkt. Dies stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mehrere Medien hätten ihre juristische Argumentation falsch wiedergegeben, sagte sie. Eine entsprechende anwaltliche Erklärung hatte sie am Dienstagmorgen herausgegeben.
Die Juristin liess sich auch auf die Frage des Moderators ein, wie sie zu ihren früheren Äusserungen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus sowie über ein AfD-Verbotsverfahren stehe. Zumindest an einer Stelle sprach Brosius-Gersdorf von einer «unglücklichen» Formulierung: Es ging um ihre Aussage, selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht sei damit «natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt». So äusserte sie sich im Sommer vergangenen Jahres in der Talkshow des Moderators Lanz.
Brosius-Gersdorf geht mit Anwalt gegen Plagiatsverdacht vor
Brosius-Gersdorf rechtfertigte indes ihre Überlegungen von einem Fernsehauftritt im November 2021, wonach der Staat möglicherweise in der verfassungsrechtlichen Pflicht ist, eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen. Sie habe sich damals angesichts der hohen Inzidenzen so geäussert, sagte sie. Das müsse im Licht der damaligen Zeit betrachtet werden. Lanz erinnerte daran, dass damals ein grosser Teil der Deutschen ebenfalls eine Impfpflicht befürwortet hatte.
Das war nicht die einzige umstrittene Äusserung der Juristin während der Pandemie. In einem Aufsatz trat sie dafür ein, Ungeimpfte an den Behandlungskosten für schwer am Coronavirus Erkrankte zu beteiligen. Bei Lanz verteidigte sie diese Position mit dem Argument, jeder Krankenversicherte sei Mitglied einer Solidargemeinschaft. Es gehe immer um das «Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung auf der einen Seite und Solidarität auf der anderen Seite».
So ging es im Verlauf der Sendung weiter. Lanz fragte Brosius-Gersdorf zu ihrer Ansicht, wonach das Tragen des muslimischen Kopftuchs durch Rechtsreferendarinnen nicht zwingend gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstösst. Sie hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht bald seine Rechtsprechung korrigiere, schrieb sie in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel». Die Juristin hält nach wie vor daran fest. Man dürfe als Rechtswissenschafterin auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisieren, sagte sie.
Allein zu einer Frage des Moderators nahm Brosius-Gersdorf keine Stellung. Er wollte wissen, wie sie zu dem Plagiatsverdacht gegen sie stehe, den der Salzburger Kommunikationswissenschafter Stefan Weber in die Welt gesetzt hatte. Er hatte auf seinem Blog auf mehrere Textüberschneidungen zwischen Brosius-Gersdorfs Dissertation und der Habilitationsschrift ihres Mannes aufmerksam gemacht. Brosius-Gersdorf sagte, ihr Ehemann und sie hätten einen Anwalt damit beauftragt, gegen entsprechende Vorwürfe vorzugehen. Bis dahin äussere sie sich dazu nicht.
Kurzgutachten: Plagiatsverdacht «unbegründet»
Am Mittwochmittag hat die Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner im Auftrag von Brosius-Gersdorf ein vorläufiges Kurzgutachten vorgelegt. Brosius-Gersdorf sei kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen, heisst es darin. Mehrere Medien zitieren die Anwälte mit der Aussage, die Prüfung habe ergeben, «dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben». Sie plane gegebenenfalls auch eine «ausführliche rechtliche Bewertung» zum Plagiatsverdacht, teilte die Kanzlei mit.
Als Brosius-Gersdorf promoviert wurde, arbeitete ihr Ehemann Hubertus Gersdorf an seiner juristischen Habilitationsschrift. Beide reichten ihre wissenschaftlichen Arbeiten im Jahr 1997 an der Universität Hamburg ein. Die wenigen von Weber angeführten ähnlichen Textstellen – darunter Fussnoten und Überschriften – begründeten indes keinen Plagiatsverdacht, heisst es im Kurzgutachten. Gersdorf habe seine wissenschaftliche Arbeit zudem später eingereicht als seine Ehefrau.
COMMENT: Das spätere Einreichen lässt die Frage aufwerfen, wie Brosius-Gersdorf die Stellen aus der Schrift ihres Mannes zitiert hat – wenn sie denn zitiert hat. Das müsste der Fall dann sein, wenn, wie im Kurzgutachten dargetan, ordnungsgemäß zitiert, also ein Quellenverweis angebracht worden ist. Das geht: Verweis auf ein unveröffentlichtes Manuskript mit Nennung des Verfassers.
KOMMENTARE – ANALYSEN – HINTERGRÜNDE
COMMENT: Die nachstehenden Kommentare etc. machen die zunehmende Politisierung und Emotionalisierung der Gerichte, hier des Verfassungsgerichtshofes Deutschlands, deutlich. Eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung. Nicht nur in den USA – mit anderem Rechtssystem und anders funktionierendem Supreme Court – ist der Griff nach den höchsten Gerichten zwecks politischer Beeinflussung bemerkbar. Blicke abseits von dort und Deutschland gehen da nach Ungarn und Polen.
HINTERGRUND – Ist Brosius-Gersdorf eine linke Aktivistin oder die Mitte der Gesellschaft? – Patricia Corniciuc, NZZ, 24.7.2025
Die Aufregung um die geplatzte Richterwahl zeigt, wie sehr sich die politische Mitte in Deutschland nach links verschoben hat. In der Causa spiegelt sich aber auch das Misstrauen von Justiz und Politik gegenüber den Bürgern. Das analysieren Benedict Neff, NZZ-Ressortleiter International, und Marc Felix Serrao, Deutschland-Chef der NZZ.
«Frauke Brosius-Gersdorf ist übel mitgespielt worden. Aber es spricht viel dagegen, sie an das höchste deutsche Gericht zu schicken», sagt Marc Felix Serrao. Er kritisiert, wie eindeutig die Juristin Position bezogen hat, vor allem als Befürworterin eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Ihre politischen Positionen seien durchaus legitim, so Serrao. «Aber in der Summe ergeben sie für mich ein Bild einer Staatsrechtlerin, die doch irgendwie auf politischer Mission ist.»
Benedict Neff versteht die deutsche Aufregung um Frauke Brosius-Gersdorf nicht. «Sie ist einigermassen linksliberaler Mainstream in Deutschland», findet er. Für ihn ist der Fall allerdings Ausdruck einer grösseren Verschiebung: «Es gibt eine Justiz, die sich recht robust in die Politik einschalten will.» Dagegen wachse Widerstand von Populisten, gegen die wiederum die Gerichte zu Felde zögen, im Namen der sogenannten wehrhaften Demokratie. Benedict Neff: «Es kommt eine fatale Dynamik in Gang.»
INTERVIEW – Ein deutscher Staatsrechtler ist überzeugt: Das Bundesverfassungsgericht wird immer mächtiger – und weitet seine Befugnisse aus – Oliver Maksan (Berlin), NZZ, 7.8.2025
Grundrechte würden nicht mehr als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden, sagt Christoph Degenhart. Stattdessen würden sie zum Einfallstor für staatliche Eingriffe.
Herr Professor Degenhart, mit der vorerst abgesagten Richterwahl ist das deutsche Verfassungsgericht derzeit so stark im Fokus wie vielleicht noch nie. Besonders an der Personalie der Potsdamer Rechtswissenschafterin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich die Kritik entzündet. Können Sie das nachvollziehen?
Lassen Sie mich vorausschicken: Wer sich in einer Demokratie zur Wahl stellt, kann gewählt werden oder eben auch nicht. Denn die Wahlberechtigten – in diesem Fall also die Abgeordneten des Bundestags – sind in ihrer Wahlentscheidung frei. Bestehen schon im Voraus Zweifel, ob der Kandidat oder die Kandidatin gewählt werden wird, so kann es durchaus sinnvoll sein, die Wahl abzusagen oder zu verschieben, wie im Fall Brosius-Gersdorf.
Aber teilen Sie die Kritik an der Kandidatin?
Die Kritik, die im Vorfeld gegen Frau Brosius-Gersdorf geäussert wurde, kann ich inhaltlich nachvollziehen, aber nicht die Angriffe gegen die Person. Dass man sich mit den potenziellen Richtern und Richterinnen auch öffentlich befasst, liegt sicher auch daran, dass man sich zusehends bewusst wird, welche Bedeutung das Bundesverfassungsgericht für Politik und Gesellschaft hat. Das liegt auch daran, dass das Gericht von Anfang an und gerade auch in jüngster Zeit über seine Kompetenzen seine Gestaltungsmacht kontinuierlich erweitert hat.
Inwiefern?
Beispielsweise über seine Rechtsprechung zu den Grundrechten. Im Bestreben um perfektionierten Grundrechtsschutz lässt sich eine immer stärkere Tendenz beobachten, die Grundrechte zusehends nicht nur als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu begreifen, sondern umgekehrt als Grundlage für staatliche Eingriffe in Grundrechte der Bürger.
Woran machen Sie das fest?
Ein eklatantes Beispiel ist die Rechtsprechung zu den massiven Grundrechtseingriffen in der Pandemie. Auch die Rechtsfigur des generationenübergreifenden Grundrechtsschutzes führt dazu, dass das Gericht dem Gesetzgeber sagt, was er zu tun hat. All dies gibt dem Bundesverfassungsgericht eine sehr weitgehende Gestaltungsmacht gegenüber dem Gesetzgeber, ebenso wie seine Rechtsprechung zu den Staatszielen – Sozialstaat, Umweltschutz, Klima.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Nehmen Sie den Klimabeschluss von 2021. Damals hat das Gericht geurteilt, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen beeinträchtige, und den Gesetzgeber zum Nachbessern verpflichtet. Das Gericht hat sich mit dieser problematischen Rechtsfigur eines generationenübergreifenden Grundrechtsschutzes nicht nur aus meiner Sicht schon in Richtung Klimaaktivismus bewegt, indem es klimapolitische Zielsetzungen in das Grundgesetz hineingelesen hat. Das zeigt sich auch an anderen Gegenständen.
Zum Beispiel?
Vor kurzem wurde die Frage der grundrechtlichen Schutzpflichten gegenüber Jemen verhandelt. Demnach muss die Bundesrepublik darauf hinwirken, dass die USA nicht unter Benutzung von Einrichtungen auf deutschem Boden möglicherweise völkerrechtswidrige Aktionen in Jemen ausführen. Damit erstreckt sich die Schutzpflicht des deutschen Staates auch auf Bürger von Jemen.
Aber in dem konkreten Fall unterlagen die jemenitischen Kläger doch.
Ja, allerdings wurde in den Anmerkungen zum Urteil ausgeführt, dass es im Grunde eine Gebrauchsanweisung für künftige Klagen sein könnte. Wir haben letztlich im Grunde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz, einen universalen Anspruch der Grundrechte zu formulieren. Das halte ich für eine problematische Entgrenzung. Dazu neigen übrigens auch andere Gerichte.
Inwiefern?
Nehmen Sie den peruanischen Bauern vor dem Oberlandesgericht Hamm. Es hat zwar im Mai seine Klagen gegen den deutschen Energiekonzern RWE abgewiesen. Es sah es im konkreten Fall nicht als erwiesen an, dass die CO2-Emissionen von RWE zu einer Gletscherschmelze in Peru führen, die sein Haus konkret bedroht. Grundsätzlich aber können deutsche Firmen nach dieser Entscheidung für Schäden in anderen Weltgegenden belangt werden.
Wie das?
Das Gericht führt dafür absurderweise das Nachbarschaftsrecht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches an. Demnach ist Peru deutsche Nachbarschaft. Hier wird das Verursacherprinzip auf den Klimawandel übertragen. Für mich ist das Ausdruck von juristischem Aktivismus, sicher von Karlsruhe inspiriert.
Vor diesem Hintergrund eines Gerichts mit so weitreichender Gestaltungsmacht wie das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Richterbesetzung doch eine grössere Bedeutung als früher, oder?
Ja. Es darf auch nicht sein, dass bestimmte politische Richtungen durch ihre in Karlsruhe installierten Kandidaten versuchen, sich vom Wählerwillen unabhängig zu machen. Denn sind wir einmal ehrlich: Dass die SPD mit ihren 16 Prozent bei der Bundestagswahl die gleichen Vorschlagsrechte hat wie die nahezu doppelt so starken Unionsparteien CDU und CSU, während die stärkste Oppositionspartei draussen bleibt, ist nicht vermittelbar.
Aber die Empörung hat sich nicht daran entzündet, dass die SPD Richterkandidaten vorschlagen darf, sondern daran, wen sie vorschlägt. Frau Brosius-Gersdorf schien für Teile von CDU und CSU jedenfalls nicht wählbar zu sein. Können Sie das nachvollziehen?
Wie ich schon sagte: Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung. Dies bedeutet logischerweise, dass sie einen Wahlvorschlag nicht akzeptieren müssen. Genau das haben sie getan. Sie haben von ihrem freien Mandat Gebrauch gemacht. Dass ihnen bestimmte Positionen der Kandidatin nicht zusagten, ist nachvollziehbar – auch wenn diese Positionen in der Diskussion mitunter etwas vereinfachend dargestellt wurden, wie das sehr komplexe Verhältnis von Menschenwürde und Lebensrecht. Auch ihre Einstellung zum Kopftuch auf der Richterbank, zu einem paritätischen Wahlrecht oder in familienpolitischen Fragen dürfte vielen Abgeordneten gegen den Strich gehen. All dies sind Auffassungen, die in der Rechtswissenschaft durchaus vertreten werden, aber die Richterwahl ist eben kein rechtswissenschaftliches Seminar, sondern eine rechtspolitische Entscheidung.
In den USA sind Nominierungen für den Supreme Court schon lange umkämpft, weil er so einflussreich ist. Es streiten sich auch zwei Rechtsschulen miteinander. Die einen sagen, die amerikanische Verfassung müsse so ausgelegt werden wie zur Zeit der Gründungsväter, Stichwort «original intent». Andere wollen die Verfassung dynamisch auslegen. Wird dieser Streit auch nach Deutschland getragen?
Diesen Streit sehe ich so in Deutschland nicht. Es war immer Konsens, dass das Grundgesetz im Lichte aktueller Herausforderungen ausgelegt werden muss. Denken Sie an das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Karlsruhe anlässlich einer Volkszählung 1983 aus dem Grundgesetz abgeleitet hat. Oder auch an das sogenannte Computergrundrecht von 2010, mit dem hohe Hürden für Online-Durchsuchungen errichtet wurden. Von diesen Problemstellungen konnten die Väter und Mütter des Grundgesetzes Ende der vierziger Jahre ja nichts wissen.
Ja, aber die Richter haben diese Rechte aus dem Grundgesetz abgeleitet, nicht erfunden.
Ja, das ist der springende Punkt. Ausserdem ist das in der Regel in grossem Einvernehmen innerhalb des Gerichts geschehen. Anders als am amerikanischen Supreme Court gab es nie diese scharfen Frontstellungen innerhalb der Richterschaft. Diese konsensorientierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sein hohes Ansehen und seine Autorität begründet. Sie darf keinen Schaden nehmen. Es darf sich im Gericht keine Art von Polarisierung entwickeln.
Christoph Degenhart ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig und ehemaliger Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof.
Christoph Degenhart (1949) (WIKIPEDIA)
KOMMENTAR – Mit ihrem Verzicht tut Frauke Brosius-Gersdorf der deutschen Demokratie einen Gefallen – Oliver Maksan, NZZ, 7.8.2025
Die Juristin will nicht mehr Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Die von ihr angeführten Gründe freilich überzeugen nicht.
Die Potsdamer Rechtswissenschafterin Frauke Brosius-Gersdorf steht seit diesem Donnerstag nicht mehr für eine Kandidatur für Deutschlands höchstes Gericht zur Verfügung. Das ist eine gute Nachricht.
Denn damit endet endlich eine wochenlange Hängepartie, die mit der Verschiebung der Richterwahl ihren Anfang nahm. Ihre Kandidatur belastete nicht nur zunehmend die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD durch eine angesichts der Probleme Deutschlands eigentlich eher nachrangige Personalfrage. Sie drohte auch das bis anhin in hohem Ansehen stehende Bundesverfassungsgericht in den Strudel der allgemeinen Polarisierung zu ziehen.
Man muss es Brosius-Gersdorf deshalb zugutehalten, dass sie durch ihren Verzicht weiteren Schaden von der deutschen Demokratie und ihren wichtigsten Institutionen abgewendet hat. Es ist glaubhaft, dass dies aus Überzeugung geschehen ist und nicht nur wegen der Einsicht, mit ihrer Bewerbung auf verlorenem Posten zu stehen.
Drohungen gegen Leib und Leben
Keine Frage: Man wünscht niemandem, was Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen an Anfeindungen und Drohungen gegen Leib, Leben und persönliche Ehre erleben musste.
Gleichzeitig konnte und kann ihre Verteidigungslinie nicht überzeugen. Sie war zu keinem Zeitpunkt einfach nur eine still vor sich hin denkende Rechtswissenschafterin, sondern hat durch ihren Drang an die mediale Öffentlichkeit und in Regierungskommissionen seit Jahren rechtspolitischen Aktivismus unter Beweis gestellt. Das ist ihr gutes Recht als Wissenschafterin.
Es ist aber gleichzeitig das Recht freier Abgeordneter des Deutschen Bundestages, einer Kandidatin die Zustimmung zu verweigern, wenn sie angesichts ihrer Positionen und ihres Verhaltens Zweifel an ihrer Eignung für das mächtige Bundesverfassungsgericht haben.
Brosius-Gersdorf freilich glaubt noch immer, die Abgeordneten von CDU und CSU seien einer Desinformationskampagne von Teilen der Medien gegen ihre Person zum Opfer gefallen. Mit dieser Dolchstosslegende spricht sie ihnen die Urteilsfähigkeit ab. Brosius-Gersdorf gibt damit aber auch zu Zweifeln an ihrer Urteilsfähigkeit Anlass.
Die von ihr am Donnerstag veröffentlichte Erklärung ist durchzogen von einer grundsätzlichen Sorge um die Demokratie. Sie fordert die Medien auf, ihrer Verantwortung für den Erhalt der Demokratie nachzukommen und keine Desinformation zu verbreiten. Der indirekte Vorwurf, sie würden genau das tun, fällt auf Brosius-Gersdorf selbst zurück. Indem sie die gewählten Vertreter des Volkes als willfährige Marionetten der Medien darstellt, schwächt sie das Vertrauen in die Abgeordneten.
Brosius-Gersdorf kann sich offenkundig nicht vorstellen, dass ihre Positionen zur Menschenwürde Ungeborener oder zum Kopftuch bei muslimischen Rechtsreferendarinnen für christlichdemokratische Abgeordnete schlicht nicht zustimmungsfähig sind.
Und auch der Vorwurf der medialen Kampagne, den sie gegen weite Teile der Medien erhebt, kann so nicht überzeugen. Denn tatsächlich gab es schon vor der öffentlichen Aufregung um ihre Person Zweifel in der Fraktion von CDU und CSU, wie Medienrecherchen gezeigt haben.
Es war freilich das Führungsversagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn, die von seinen Fraktionskollegen ausgesandten Alarmsignale nicht ernst genug genommen zu haben. Andernfalls hätte man der SPD noch rechtzeitig signalisieren können, dass ihre Kandidatin nicht vermittelbar ist. Spahn dürfte jetzt erleichtert sein. Brosius-Gersdorf hat ihm aus seiner Verlegenheit geholfen, eine Lösung für die vertrackte Lage zu finden. Beschädigt ist er dennoch.
Es braucht ein neues Verfahren zur Richterwahl
Insgesamt sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die missratene Richterwahl zum Anlass nehmen, das Verfahren zu überdenken. Dass nur einige Parteien ein Vorschlagsrecht haben und andere nicht, ist undemokratisch und befördert Kungeleien.
Bedenkenswert ist deshalb die Idee des früheren Verteidigungsministers und Juristen Rupert Scholz. Dieser hat vorgeschlagen, das Vorschlagsrecht der Parteien, dem andere dann folgen müssen, abzuschaffen. Stattdessen sollten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht künftig direkt im Bundestag zur Wahl gestellt werden – gleichgültig, von welcher Partei sie vorgeschlagen wurden. Für jede frei werdende Richterstelle könnten dann alle Parteien eigene Kandidaten aufstellen. Gewählt wäre weiterhin nur, wer die nötige Zweidrittelmehrheit erlangt.
Unabhängig davon, ob es zu einer Neuregelung kommt oder nicht: Dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für Brosius-Gersdorf nicht erreichbar war, ist gerade kein Beweis für eine defekte Demokratie, wie sie meint. Es ist der Beweis dafür, dass die Demokratie funktioniert.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Statistik Austria-Meldungen vom 8.8.2025
PM: Produktion im Juni 2025 um 0,6 % gestiegen
PM: Firmenpleiten im 2. Quartal 2025 weiter auf hohem Niveau
PM: Baupreise im 2. Quartal 2025 weiter gestiegen
WIFO zu US-Zöllen: „Unsicherheiten und viele offene Fragen“ – ORF, 7.8.2025
Die neuen US-Zölle von 15 Prozent auf viele Importe aus der EU sind in der Nacht auf Donnerstag in Kraft getreten. Das teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Die EU-Kommission ging dagegen bis zuletzt davon aus, dass der neue Zollsatz erst ab Freitag gilt. Aus Sicht des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, bergen die US-Handelsmaßnahmen weiterhin große Unsicherheiten. Auch gibt es weiter offene Fragen.
Für die EU gilt nun für die meisten Produkte inklusive Autos ein Aufschlag von 15 Prozent – das ist weniger, als Trump angedroht hat, aber ein Mehrfaches des jahrelang geltenden Zollsatzes. Für andere Handelspartner, die kein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen haben, gelten Zölle in unterschiedlichen Höhen, zudem laufen mit einigen Ländern noch Verhandlungen.
Nach WIFO-Berechnungen dürften die US-Zölle die heimische Wirtschaftsleistung kurzfristig um 0,1 bis 0,2 Prozent nach unten drücken. Die unmittelbaren Auswirkungen der Zölle auf die Wirtschaft hierzulande seien berechenbar, „aber die Unsicherheit (…) ist schwerer zu quantifizieren“, sagte Felbermayr im Ö1-Mittagsjournal. Demzufolge könne der Effekt aufgrund von Unsicherheiten auch größer ausfallen.
Unterschiedliche Interpretationen möglich
Dazu zählen laut Felbermayr etwa die Streitigkeiten in der Interpretation des Deals zwischen der EU und den USA. Auch sei nicht sicher, ob es langfristig bei dem Zollsatz von 15 Prozent bleibe oder ob die USA die Zölle in Zukunft doch wieder anheben. Erst zuletzt hatte Trump in Zusammenhang mit Investitionen europäischer Firmen in den USA wieder mit einem höheren Satz gedroht.
Mögliche Krux mit unterschiedlichen Zollsätzen
Unklar sei der Umgang der USA mit den unterschiedlichen Zollsätzen, solche sind nun für Dutzende Staaten in Kraft getreten, für die Schweiz 39 Prozent. „Was ist denn mit Gütern, die von der Schweiz zollfrei nach Europa gelangen und dann mit 15 Prozent in die USA? Wie wollen die Amerikaner das identifizieren?“, fragte Felbermayr. Da seien noch so viele Fragen offen, die für den Zollvollzug wichtig seien.
„Politisch menschengemacht“
Bei den Lieferketten werde das Chaos laut Felbermayr „nicht so groß“. Die USA seien für etwa 15 Prozent des Welthandels verantwortlich, 85 Prozent des Welthandels sei durch das „Trump-Chaos nicht betroffen“, so der WIFO-Chef. So schlimm wie etwa damals bei der Pandemie „wird’s wahrscheinlich nicht“ – wenn auch „schlimm genug“ und vor allem „politisch menschengemacht“.
Auch internationale Lieferketten könnten durcheinanderkommen, wenn Container aufgrund von Zollunklarheiten in US-Häfen festsitzen.
Eine Gefahr sieht der Ökonom für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen: „Die Konsequenzen in Europa werden spürbar sein, und ich fürchte schneller, als die USA zurückrudern“, so der Wirtschaftsforscher. Die fehlende Planungssicherheit sei eine Belastung für Unternehmen.
Experte erwartet „definitiv Verwerfungen“
Die heimische Logistikbranche erwartet „definitiv Verwerfungen“, wenn auch nicht das „ganz große Chaos wie in den ersten Tagen beim Brexit“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands Spedition und Logistik, Oliver Wagner, im Ö1-Morgenjournal. Auch er sieht viele praktische Fragen noch offen. An den US-Grenzen würden „definitiv Verwerfungen“ drohen:
Derzeit würden noch Übergangsregelungen gerade für Waren im Transit gelten, so Wagner. Doch erwarte er in den kommenden Monaten durchaus „massive Probleme“, alleine – wie auch Felbermayr sagte – durch eine Überforderung bzw. Überlastung der US-Zollbehörden. So könnten Waren an Häfen „definitiv“ auch liegen bleiben.
Lager in USA gefüllt
Viele Firmen hätten in den vergangenen Wochen ihre Lager in den USA aufgefüllt, um Engpässe möglichst vermeiden zu können. Die Logistikbranche, Industrie und Handel hätten sich gut vorbereitet. Wenn allerdings die konkrete Ausgestaltung der Zölle bzw. die Regularien dazu fehlen, könne die Zollbehörde das auch nicht umsetzen.
Der Schaden für die US-Wirtschaft könnte groß sein, so Wagner, man sehe schon an den ersten Daten, dass Trumps Rechnung nicht aufgehe. Die Weltwirtschaft sei in den vergangenen Jahren ohnedies von Instabilität geprägt gewesen, sagte Wagner und verwies auch auf die hohe Bedeutung der Logistikbranche in Österreich mit rund 250.000 Beschäftigten.
„Keine Klarheit“ für deutsche Autokonzerne
Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) schrieb am Donnerstag etwa in einer Aussendung, dass der jüngste US-EU-Deal bisher noch „keine Klarheit und keine Besserung“ für die Autoindustrie gebracht habe. Es würden weiterhin sektorale Zölle auf Pkw-Teile in der Höhe von 27,5 Prozent gelten. Der Verein forderte die EU auf, sich mit Nachdruck für eine Umsetzung starkzumachen.
39 Prozent: Schweiz will weiterverhandeln
Die Schweizer Regierung setzt nach dem erfolglosen Versuch, US-Zölle in der Höhe von 39 Prozent auf Schweizer Waren in letzter Minute abzuwenden, auf weitere Verhandlungen mit den USA. „Unsere Wirtschaft hat schon viele Stürme durchstanden“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.
Von einem Horrorszenario ist die Rede, von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die in Gefahr seien. Wenn an den 39 Prozent nicht mehr gerüttelt werden könne, sei das Exportgeschäft der Schweizer Tech-Industrie in die USA „faktisch tot“, schrieb der Verband Swissmem auf der Plattform X. Damien Cottier, Abgeordneter der Freidemokraten, sprach von einer „Attacke gegen die Schweiz“.
red, ORF.at/Agenturen
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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
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Hunderte Schulworkshops gegen Radikalisierung
Abgeschobener Syrer weiter nicht erreichbar – UNO besorgt
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Mondsee: Pachtverträge werden „fair fortgesetzt“
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WISSENSCHAFT – FORSCHUNG
Immer mehr Forscher lassen KI für sich schreiben – Abstracts und Einleitungen sind laut Stanford-Analyse besonders häufig betroffen – Pressetext, 7.8.2025
Stanford (pte001/07.08.2025/06:00) – Immer mehr wissenschaftliche Artikel werden mit Hilfe generativer künstlicher Intelligenz (GenKI) wie ChatGPT verfasst – insbesondere in der Informatik. Auf diese besorgniserregende Entwicklung machen Forscher der Stanford University aufmerksam, nachdem sie 1.121.912 wissenschaftliche Artikel und Vorabdrucke aus den wissenschaftlichen Publikationen arXiv, bioRxiv und Nature analysiert haben. Ihre Forschungsergebnisse präsentierten sie kürzlich in der Fachzeitschrift „Nature Human Behaviour“.
Informatik sticht heraus
Die Untersuchung zeigte, dass Abstracts und Einleitungen am häufigsten von Großen Sprachmodellen (LLM, Large Language Model) erstellt werden, während diese in methodischen und Experimentabschnitten weniger genutzt werden, was wahrscheinlich auf die Fähigkeiten zu Zusammenfassungen von LLMs zurückzuführen ist. Die Forscher beobachteten einen stetigen Anstieg der Nutzung von KI in mehreren Studienbereichen, wobei der dramatischste Anstieg in der Informatik zu verzeichnen war – einer Disziplin, die besonders nah an der KI angesiedelt ist.
Die Analyse ergab, dass 2024 in der Informatik 22,5 Prozent der Abstracts und 19,5 Prozent der Einleitungen von LLMs verfasst wurden. Im November 2022 waren es gerade einmal 2,4 Prozent gewesen. Auch in den Bereichen Elektrotechnik und Systemwissenschaften war die LLM-Nutzung bis 2024 mit 18,0 Prozent bei Abstracts und 18,4 Prozent bei Einführungen relativ hoch. In der Mathematik waren es 8,9 Prozent bei Abstracts und 9,4 Prozent bei Einleitungen.
Mit LLM gegen Zeitdruck
Autoren, die häufiger Preprints veröffentlichten, nutzten häufiger LLM, was möglicherweise auf erhöhten Druck zurückzuführen ist, mehr Artikel in weniger Zeit zu veröffentlichen. In kürzeren Artikeln mit weniger als 5000 Wörtern kamen LLMs häufiger zum Zuge, ebenso wie Artikel in wettbewerbsintensiveren Forschungsbereichen wie der Informatik.
Die Forscher stellten zudem fest, dass LLM in Artikeln aus China und Kontinentaleuropa im Vergleich zu Nordamerika und Großbritannien stärker genutzt wird, aber ein Großteil davon sei wahrscheinlich auf die Verwendung von Englisch-Sprachassistenten zurückzuführen. „Da sich die KI-Landschaft in den kommenden Jahren schnell weiterentwickeln wird, hat sie das Potenzial, die Art und Weise zu verändern, wie Wissenschaft geschrieben und kommuniziert wird, was wiederum Fragen zur Transparenz, Originalität und Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens aufwirft“, mahnen die Stanford-Wissenschaftler.
(Ende)
TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION
Fahrerloser Triebwagen rollt durch Tschechien – Zug hat schon 1700 Kilometer ohne Zwischenfälle mit Fahrgästen an Bord absolviert – Pressetext, 7.8.2025
Prag (pte004/07.08.2025/06:15)
Edita heißt der blaue Triebwagen, der als erstes Schienenfahrzeug auf einer ungesicherten oberirdischen Strecke autonom unterwegs ist. Regelmäßig befährt er bereits seit April dieses Jahres zwei einspurige Bahnstrecken im Norden der Tschechischen Republik. Auf rund 56 Kilometern erreicht Edita eine Spitzengeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde und befördert Fahrgäste. Der Lokführer sitzt nur pro forma im Führerhaus, um im Notfall einzugreifen.
Stopp bei Hindernissen
Signale oder sonstige Hilfsmittel gibt es auf der Strecke nicht, obwohl sie nicht eingezäunt ist, Tiere können sie passieren, auch Menschen. Und es gibt beschrankte Bahnübergänge, auf denen Fahrzeuge liegenbleiben können, was testweise bereits geschehen ist. Edita erkannte das rechtzeitig und hielt kurz vor dem Hindernis an.
Entwickelt wurde Edita vom Prager Unternehmen AZD, einem Hersteller von Verkehrssteuerungs- und Signalsystemen. Es hat die beiden seit Jahren stillgelegten Schienenwege zwischen den Städtchen Dolni Bousov und Kopidlno sowie Čížkovice und Obrnice gekauft, um sie als Teststrecken für seine autonomen Schienenfahrzeuge zu nutzen.
Notfalls greift Zentrale ein
„Der Zug fährt autonom und ist mit Systemen ausgestattet, mit denen wir seine Traktion, Bremsen und Geschwindigkeit notfalls aus der Zentrale beeinflussen können“, sagte Michal Novak, Eisenbahnentwickler bei AZD. „Er verfügt außerdem über ein Gerät, das Objekte erkennt, Hindernisse identifiziert und entsprechend reagiert.“ Es gibt Kameras, das radarbasierte Abstandsmessgerät LiDAR, ein hochgenaues Satelliten-Navigationssystem, sowie eine digitale Streckenkarte – was beim Halt auf Bahnhöfen extrem wichtig ist.
AZD hat 320 Mio. tschechische Kronen (13 Mio. Euro) in das Projekt investiert. Etwa ein Drittel der Summe waren EU-Mittel. Der Triebwagen hat bisher 1700 Kilometer ohne Zwischenfälle und ohne externes Eingreifen zurückgelegt.
Vor mehr als zwei Jahrzehnten fuhren auch in Aachen und im Raum Salzgitter versuchsweise autonome Züge. Doch beide Projekte schliefen ein. Dabei ist die Entwicklung dringend nötig, um das anfällige Schienenverkehrssystem attraktiv zu halten und noch auszubauen. Lokführermangel sorgt nahezu täglich für Zugausfälle und sogar für die Ausdünnung von Fahrplänen für begrenzte Zeiträume. Edita ist ein Anfang, doch für die praktische Anwendung sind autonome Züge nötig, die weitaus schneller fahren.
(Ende)
MEDIEN
KI ist eine Gefahr für Medienhäuser – Zusammenfassungen sorgen für weniger Webseiten-Besucher und geringere Werbeeinnahmen – Pressetext, 7.8.2025
Boston (pte018/07.08.2025/11:30) – Stehen KI-Zusammenfassungen zur Verfügung, klicken die User vorgeschlagene Links nur halb so oft an wie bei traditionellen Suchvorgängen. Das bedeutet für Medienunternehmen einen verheerenden Verlust an Besuchern ihrer Webseiten, bei Werbeeinnahmen und Abo-Konvertierungen. Zu diesem Ergebnis ist ein Forscherteam um John Wisbey von der Northeastern University in einer jüngst veröffentlichten Untersuchung gekommen. Demnach wird sich dieser Trend noch beschleunigen und die Internet-Landschaft verändern.
COMMENT: siehe dazu die Ergebnisse vom Pew Research Center:
Google users are less likely to click on links when an AI summary appears in the results – 22.7.2025
Abonnenten reichen nicht
Die Dominanz von Tech-Konzernen wie Google und Meta hat Herausgeber bereits dazu gezwungen, sich in Richtung kostenpflichtiger Abonnements umzuorientieren. Wisbey betont, dass aber auch die Abos von der Anzahl der Besucher einer Webseite abhängen. Zahlende Abonnenten reichen zudem nicht aus, um große Medienunternehmen finanziell zu unterstützen.
Mittlerweile können sich Abonnenten bereits über ChatGPT anmelden. Damit entsteht ein ganz neuer Kontaktpunkt mit potenziellen Lesern. Um zu überleben, setzen immer mehr Medienunternehmen auf die Generative Engine Optimization (GEO). Dabei geht es darum, KI-Modelle mit klar beschrifteten Inhalten, gut strukturierten, verständlichen Texten und einer starken Präsenz in sozialen Netzwerken und Foren wie Reddit zu versorgen, die von KI-Unternehmen gecrawlt werden.
KI-Crawler erfassen Texte, Artikel, Bilder und weitere Inhalte, um Antworten zu generieren, ohne die Nutzer an Quellen des Materials weiterzuleiten. Damit gehen Urhebern nicht nur Einnahmen verloren, sondern sie erfahren nicht einmal mehr, ob und wie ihre Inhalte wahrgenommen werden.
Open-AI-Crawler umstritten
Offen bleibt, ob Open-AI-Crawlern erlaubt werden soll, Websites und Content zu durchsuchen. Viele Nachrichtenportale haben bereits den Kampf aufgenommen und blockieren diese Crawlers. Dabei stehen sie allerdings vor einem Dilemma: Das Blockieren schützt zwar den eigenen Content, es verringert aber auch die Kontaktmöglichkeit mit neuen Lesern. Also ist hier bereits wieder ein gegenläufiger Trend zu beobachten.
Laut OtterlyAI entfallen altuell auf Medienunternehmen nur 29 Prozent der von ChatGPT angebotenen Quellen. Bei Unternehmens-Webseiten ist dieser Wert mit 36 Prozent etwas höher. Laut dem Digital News Report 2025 von Reuters nutzen derzeit rund 15 Prozent der User unter 25 Jahren für den Zugang zu Nachrichten eine generative künstliche Intelligenz.
Journalismus unverzichtbar
An irgendeinem Punkt muss jedoch eine Berichterstattung stattfinden. Ohne originären Journalismus hätte auch keine dieser KI-Plattformen Content, der zusammengefasst werden kann. Google arbeitet daher bereits an Kooperationen mit Nachrichtenunternehmen. Laut Wisbey kann dies ein möglicher Weg in die Zukunft sein: „Ich glaube, dass die Plattformen erkennen werden, wie sehr sie die Presse brauchen.“
(Ende)
UNTERNEHMEN
Österreichische Post mit Umsatz- und Ergebnisrückgang – ORF, 8.8.2025
Die Österreichische Post musste im 1. Halbjahr 2025 – nach einem starken Vorjahr – Federn lassen müssen, wie heute bekanntgegeben wurde. Das Betriebsergebnis (EBIT) gab um elf Prozent auf 94 Mio. Euro nach. Der Umsatz lag mit 1,488 Mrd. Euro um 1,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Ein deutliches Plus gab es beim operativer Free Cashflow mit 160,9 Mio Euro, ein Zuwachs von 9,3 Prozent. Zum Ausblick für das Gesamtjahr hieß es, es werde ein Umsatz am Niveau des Vorjahres angepeilt und ein EBIT von 200 Mio. Euro.
Die teilstaatliche, börsennotierte Post AG verwies heuteg in einer Aussendung darauf, dass der Umsatz im Vorjahr noch durch Wahlen und Währungseffekte in der Türkei positiv beeinflusst war. So liegt der Umsatzerlös heuer immerhin um 15,8 Prozent über dem Wert von 2023.
Im Bereich Paket und Logistik habe das Plus im Zwei-Jahres-Vergleich sogar 30 Prozent betragen.
„Im schwierigen Marktumfeld hat sich die Österreichische Post solide entwickelt, besonders freut mich der erstmals positive Ergebnisbeitrag unserer bank99“, so Post-Generaldirektor Walter Oblin über die Halbjahreszahlen.
„Herausforderndes Umfeld“
Das zurückhaltende Investitionsklima und damit einhergehend geringere Werbeausgaben der Unternehmen hätten die Post jedoch zu spüren bekommen. In Österreich und der Türkei hätten sich die Umsätze trotzdem positiv entwickelt, in Südost- und Osteuropa gab es einen Rückgang.
Auf das Gesamtjahr blickend meinte Oblin: „Im herausfordernden Umfeld werden zusätzliche vertriebs- und kostenseitige Schritte gesetzt, um unsere Stabilität auch 2025 zu erhalten.“ Basierend auf dem durchschnittlichen Investitionsbedarf der vergangenen Jahre werden die erforderlichen Investitionen (CAPEX) für das Jahr 2025 voraussichtlich zwischen 150 und 160 Mio. Euro liegen.
red, ORF.at/Agenturen
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.