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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Koalitionsbruch in Israel wegen Einberufung orthodoxer Männer.
- Ukraine-Krieg: Weiter schwere Angriffe. Russland von Trumps angekündigten Zoll-Sanktionen und Waffenlieferungen unbeeindruckt. Militär-Experten sind von der abschreckenden Wirkung vermehrter Waffenlieferungen nicht überzeugt.
- Deutschland: schmale Pensionen.
- Österreich: Nach Richterspruch könnte die Wertsicherung bei Mieten beeinsprucht werden.
Klagenfurter Gemeinderat stimmt Budgetentwurf zu.
MÄRKTE
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Inflation steigt, der Konjunkturindex ebenso. Produktion der Eurozone nimmt zu. ZEW-Index im Aufwind.
Themenreigen – MEDIZIN: Todesfälle nach Herzinfakten deutlich gesunken. Musizieren hilft gegen geistigen Abbau. MENSCHEN: Ältester Marathonläufer erleidet mit 114 Jahren Unfalltod.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Orientierungssuche und Unentschlossenheit
- Fed-Notenbankerin: Inflations-Effekt von Zöllen erst im Herbst absehbar
- Trump: Handelsdeal mit Indonesien nah
- Kein Hellmeyer Report am 23. und 24. Juli 2025!
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Kanzler Merz warb bei internationalen Finanzunternehmen für Investitionen
in Deutschland.
# Reichen die Standortbedingungen aus?
• Berlin: Die Regierung will bis 2027 einen großen Schub in KI- und
Quantentechnologie forcieren. Im Juli soll eine Strategie verabschiedet werden. Es
gehe um eine Aufholjagd gegenüber USA und China.
# Positiv („IT-Airbus“), aber dafür bedarf es Energie, viel Energie!!
• Paris: Im Kontext des geplanten Sparprogramm (44 Mrd. EUR) der
Minderheitsregierung unter Bayrou droht ein Misstrauensvotum.
# Kritisch
• Durban: Die USA haben ihre Teilnahme an dem G-20 Finanzministertreffen
abgesagt.
# Man mag Südafrika nicht …
• Washington: Trump sagte, dass die USA China im Zoll- und Handelskonflikt auf
„sehr freundliche Weise“ bekämpfen würden.
# Nett, aber trifft das zu?
Moskau reagiert
Der Kreml hat die Äußerungen von Trump zum Krieg in der Ukraine als „sehr ernst“
bezeichnet und eine Analyse angekündigt. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu
prüfen. Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Russland sei zu
direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit und warte auf ein Signal aus Kiew.
# Scheuen wir mal
EU: In Vorbereitung!
Die EU verzichtet zunächst auf Gegenmaßnahmen im Zollkonflikt mit den USA (bisher
getroffene Maßnahmen haben ein Volumen 21 Mrd. EUR, sie sind derzeit ausgesetzt).
Gleichwohl bereitet man sich vor. Man verständigte sich auf potentielle
Gegenmaßnahmen für den Fall keiner Einigung mit den USA. So sollen Flugzeuge,
Maschinen, Autos, Chemikalien und medizinische Geräte ins Visier genommen werden.
Des weiteren stünden Maßnahmen bei Elektro- und Präzisionsgeräten,
landwirtschaftliche Erzeugnisse, Bier und Spirituosen auf der Liste (Volumen circa 72
Mrd. EUR).
# Nachvollziehbar, bisher smart und professionell
Märkte: Orientierungssuche und Unentschlossenheit – Fed-Notenbankerin: Inflations-Effekt von Zöllen erst im Herbst absehbar – Trump: Handelsdeal mit Indonesien nah
EUR/USD eröffnet bei 1,1611 (05:40 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1594 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 148,94. In der Folge notiert EUR-JPY bei 172,94. EUR-CHF oszilliert bei 0,9310.
Märkte: Orientierungssuche und Unentschlossenheit
Die Finanzmärkte liefern ein Bild der Unentschlossenheit und der Orientierungssuche. Das ist ob der mannigfaltigen Risikocluster in den Handels- und Zollkonflikten als auch bezüglich der geopolitischen Lage verständlich. Bezüglich der Bewertung des USD stellt sich etwas mehr Realitätssinn ein. EUR und JPY gaben gegenüber dem USD ab.
Exkurs: Die „Herrenart“ der USA im Umgang mit dem Rest der Welt (nicht erst seit Trump!) wirft Fragen über das Selbstverständnis des Rests der Welt auf. Ein derart unzuverlässiger „Partner“ ist kein Partner, sondern ein latentes Risiko. Die Abhängigkeit von den USA (u.a. Energie; IT, KI etc.), in die sich Europa in den letzten Jahren freiwillig begab, war und ist riskant, Wenige Stimmen warnten zur rechten Zeit, aber es ist nie zu spät für Erkenntnisgewinne!
Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte unterstützende Akzente. Die von dem ZEW befragten Börsenprofis sind deutlich besser gelaunt, als von Marktauguren unterstellt. Die europäische Industrieproduktion lieferte eine unerwartet starke Performance. In New York explodierte die Stimmung förmlich. Es kam zu einem Indexanstieg um 21,5 Punkte. Das passiert nicht häufig.
Zusätzlich unterstützte, dass der US-Verbraucherpreisanstieg den Erwartungen entsprach und die Kernrate der Verbraucherpreise sogar etwas geringer ausfiel, als von Marktteilnehmern zuvor unterstellt.
Aktienmärkte: Late Dax -0,73%, EuroStoxx 50 -0,46%, S&P 500 -0,40%, Dow Jones -0,98%, NASDAQ 100 +0,13%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:50 Uhr: Nikkei (Japan) -0,03%, CSI 300 (China) -0,27%,
Hangseng (Hongkong) +0,32%, Sensex (Indien) +0,28% und Kospi (Südkorea) -0,61%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,72% (Vortag 2,73%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,48% (Vortag 4,44%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0065) schwächte sich im Tagesvergleich gegenüber dem USD ab.
Gold (-22,00 USD) und Silber (-0,30 USD) verloren gegenüber dem USD an Boden.
Der Bitcoin notiert bei 117.450 USD (05:52 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 200 USD
Fed-Notenbankerin: Inflations-Effekt von Zöllen erst im Herbst absehbar
Die Chefin der Notenbank von Dallas rechnet erst im Herbst mit Klarheit über die Auswirkungen von Zöllen auf die Inflation. Man werde die Daten im Laufe des Sommers und bis in den Herbst hinein beobachten, bevor man sie wirklich einschätzen könne, wie sie sich auf das allgemeine Preisniveau auswirken würden, so Lorie Logan bei einer Veranstaltung des World Affairs Council of San Antonio. Viele Unternehmen warteten ab, wie hoch die Zölle letztlich ausfielen, bevor sie die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weitergäben. Die Präsidentin des Fed-Ablegers von Dallas hat sich gegen den politischen Druck von Präsident Trump gestellt und eine Beibehaltung der aktuellen Zinspolitik signalisiert. Ihr Basisszenario ist, dass man die Zinsen für einige Zeit leicht restriktiv halten müsse, um die Inflation nachhaltig auf das 2%-Ziel zurückzuführen. Damit stellt sie sich gegen Trump, der Fed-Chef Powell seit Monaten scharf für dessen Zinspolitik kritisiert und jetzt seinen Finanzminister Bessent als möglichen Nachfolger ins Spiel brachte.
Kommentar: Diese Einlassung klingt zunächst weise und nachvollziehbar, die Betonung liegt auf „zunächst“.
Sie lässt jedoch aus, dass sich durch die Verweigerung der Zinssenkungen ein positiver Realzins (Leitzins abzüglich der Inflationsrate) von rund 1,7% am Geldmarkt und von rund 2% am Kapitalmarkt eingestellt hat. Das sind historisch als auch im relativen Vergleich zu anderen Regionen des Westens repressive Realzinsniveaus.
Mehr noch handelt es sich bei dem Zollimpakt, sollte er sich dann einstellen, nicht um endogene Inflationstreiber, sondern um eine einmalige Verschiebung der Preisniveaus, die politischer Natur ist, also exogener Spielart. Die Verteuerung wirkte bremsend auf die Wirtschaft, weiter repressive Maßnahmen der Notenbank verschlimmerten das Bild.
Man weiß in der Fed sehr genau, dass der primäre Inflationsimpuls durch Zölle nach 12 Monaten aus der Statistik fällt (Basiseffekt, Unterschied zu der Qualität der endogenen Inflation, die sich aus der Ökonomie selbst ergibt).
Ergo, was zunächst weise und nachvollziehbar klingt, muss es ultimativ nicht sein.
Die Debatte um die Nachfolge Powells (Amtszeit endet per 5/2026), läuft. Auf die Frage, ob
Bessent ein Ersatz sei, sagte Trump, er sei eine Option, und er sei sehr gut. Weitere Kandidaten sind der frühere Fed-Gouverneur Warsh und Trumps Wirtschaftsberater Hassett.
Kommentar: Schauen wir mal!
Trump: Handelsdeal mit Indonesien nah?
Präsident Trump kündigt ein Handelsabkommen mit Indonesien an. Indonesien gewinnt
Bedeutung. Dort leben circa 283 Millionen Menschen (viertgrößte Bevölkerung der Welt).
Demnach wird Indonesien keine Zölle auf US-Importe erheben, wird aber für Ausfuhren in die USA Zölle in Höhe von 19% zahlen müssen. Es gebe einige weitere Abkommen dieser Art, die demnächst angekündigt werden sollen, erklärte der US-Präsident.
Kommentar: Die Tendenz, dass die USA sich dank ihrer Größe und Stärke gegenüber weniger starken und großen Ländern in der Zoll- und Handelspolitik durchsetzen, ist erkennbar. Auch die Forderung, dass Länder keine Zölle auf Importe aus den USA erheben dürfen, zeichnet sich ab.
Diese Forderung besteht auch gegenüber der EU. Die laufenden Verhandlungen mit Japan und der EU belegen, dass sich in Tokio und Brüssel Wehrhaftigkeit ergibt. Ob diese Wehrhaftigkeit erfolgreich sein wird, ist offen.
Fakt ist, dass alle aktuellen Zoll- und Handelskonflikte seitens der USA WTO-Rechtsbrüche
darstellen. Fakt ist, dass wir der Zerstörung der WTO-Schiedsgerichtsbarkeit nicht
entgegensetzten (Skandal!). Fakt ist, dass die USA die Welt des Handels unipolar bestimmen wollen (totalitär!). Fakt ist, dass der Rest der Welt sich dagegen solidarisieren könnte und sollte!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Starke Industrieproduktion, ZEW-Daten besser als erwartet
Die Industrieproduktion der Eurozone legte per Mai im Monatsvergleich um 1,7% zu (Prognose 0,9%, Vormonat revidiert von -2,4% auf -2,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 3,7% (Prognose 2,4%, Vormonat revidiert von 0,8% auf 0,2%).
Die Devisenreserven der Eurozone stellten sich per Juni auf 1.462,1 Mrd. EUR nach zuvor
1.507,6 Mrd. EUR.
Deutschland:
Spanien: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose 0,6%) und im Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 2,2%) zu.
USA: Verbraucherpreise weitgehend wie erwartet, Stimmung in NY springt an
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Juni im Monatsvergleich einen
Anstieg um 0,3% (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,1%. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 2,7% (Prognose 2,7%) nach zuvor 2,4%.
Die Kernrate der Verbraucherpreise legte per Juni im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose
0,3%) nach zuvor 0,1% zu. Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 2,9% (Prognose 3,0%) nach zuvor 2,8% ein.
Der New York Fed Manufacturing Index stieg per Berichtsmonat Juli von zuvor -16,0 auf +5,5 Punkte (Prognose -9,0). Es war der höchste Indexstand seit Februar 2025 (5,7).
Japan: Tankan Imdices stabil
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Ultraorthodoxe verlassen israelische Regierung – FAZ Liveblock, 15.7.2025
Nur noch eine hauchdünne Mehrheit für Netanjahu +++ 89 Tote nach Kämpfen in Syrien +++ Israelische Armee greift Panzer in Syrien an +++ Israelische Einfuhrbegrenzungen von Benzin und Diesel +++ alle Entwicklungen im Liveblog
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) am frühen Dienstagmorgen ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.
Am späten Montagabend hatte eine Fraktion der UTJ, Degel HaTorah, bereits den Austritt ihrer Abgeordneten verkündet. Insgesamt hatten einer Erklärung der UTJ zufolge sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus den Fraktionen Degel HaTorah und Agudat Jisrael zusammensetzt, ihren Austritt erklärt. Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der UTJ, war bereits vor einem Monat zurückgetreten. Ein Sprecher von Goldknopf bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder somit die Regierung verlassen werden.
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon lange damit gedroht, aufgrund des lang anhaltenden Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Degel HaTorah teilte in einer Erklärung mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.
Wenn die UTJ wegbricht, hat Netanjahu nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze zählenden Knesset, dem Parlament. Es war zunächst nicht klar, ob Shas, eine weitere ultraorthodoxe Partei, dem Beispiel der UTJ folgen wird.
Weitere Meldungen online.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:28 Kallas: Russland setzt verstärkt auf Chemiewaffen – 9000 Einsätze in der Ukraine dokumentiert +++
Russland setzt in der Ukraine zunehmend chemische Waffen ein, um das Land zu unterwerfen und ihm so viel Leid wie möglich zuzufügen, sagt Europas Spitzendiplomatin Kaja Kallas laut Politico. Nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel am Dienstag zitiert die estnische Politikerin deutsche und niederländische Geheimdienstberichte, aus denen hervorgeht, dass Moskau seit dem Beginn seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine mindestens 9000 Mal chemische Waffen eingesetzt hat – und diese aktuell verstärkt verwendet. „Da die Nachrichtendienste sagen, dass sich dies intensiviert, halte ich es [Russlands Einsatz von Chemiewaffen] für sehr, sehr besorgniserregend“, so Kallas. „Es zeigt, dass Russland so viel Schmerz und Leid wie möglich verursachen will, damit die Ukraine sich ergibt.“ Die meisten Länder der Welt, darunter auch Russland, haben 1993 ein internationales Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Herstellung, der Entwicklung und der Lagerung von chemischen Waffen unterzeichnet. Russland ist eines von 65 Ländern, die das Chemiewaffenübereinkommen nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert haben.
+++ 08:59 Russland geht „großes Risiko“ in Süd-Ukraine ein +++
Russland überzieht die Ukraine erneut mit heftigen Luftschlägen. Raketen und „mindestens 350 Drohnen“ fliegen über das Land und schlagen zum Teil ein, berichtet ntv-Reporter Jakob Paßlick. Brisant: Moskau greife ukrainische Orte an der Grenze zu Rumänien und Moldau an – und gehe damit ein enormes Risiko ein.
Paßlick zu Beschuss an EU-Grenze Russland geht „großes Risiko“ in Süd-Ukraine ein
+++ 08:39 Kiew: Hoher Blutzoll Moskaus am Dienstag – 1170 Soldaten tot oder verwundet +++
Die tägliche Opferzahl russischer Soldaten bleibt nach ukrainischen Angaben hoch. Am Vortag sollen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs weitere 1170 russische Soldaten getötet oder verletzt worden sein. Ihre Gesamtzahl soll sich auf rund 1.037.460 belaufen. Das wird auf Facebook mitgeteilt. Zudem konnten den Angaben zufolge weitere drei Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge ausgeschaltet werden. Das russische Militär soll zudem knapp 50 Artillerie-Systeme und mehr als 280 Drohnen verloren haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden allerdings als eher zu hoch angesehen. Allerdings gehen auch westliche Experten von vielen Hunderttausend getöteten oder verwundeten Russen aus.
+++ 08:01 Teenager kämpft nach russischem Drohnenangriff ums Überleben – insgesamt zwölf Verletzte +++
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden in der Nacht mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Allein acht Menschen seien in der zentralukrainischen Region Winnyzja verletzt worden, erklärt die örtliche Militärverwaltung in Onlinenetzwerken. Bei einem Angriff auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem drei Menschen verletzt. Ein 17 Jahre alter Junge kämpfe um sein Leben, nachdem durch russische Raketen- und Drohnenangriffe ein Industriegebäude in der Stadt Krywyj Rih zerstört worden sei, erklärt der örtliche Bürgermeister der Stadt, aus der Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt. „Das hat es noch nie gegeben. Eine ballistische Rakete und 28 Schaheds gleichzeitig“, führt er im Onlinedienst Telegram aus.
+++ 07:25 Trump behauptet: Patriot-Systeme aus Deutschland bereits auf dem Weg nach Kiew +++
Auf die Frage eines Journalisten, wann die ersten Patriot-Systeme an die Ukraine geschickt werden, antwortet US-Präsident Donald Trump, dass dies bereits der Fall sei. Auf die Nachfrage, aus welchen Ländern sie kämen, sagt Trump: „Aus Deutschland“. Das würde die Systeme bereitstellen und sie durch einen Kauf in den USA dann ersetzen. Trump betont, dass die seitens der USA bereitgestellten System2 vollständig bezahlt würden, teils von der NATO, teils von Staaten aus der Europäischen Union direkt. „Wir bekommen immer unser Geld zurück“, so der US-Präsident. Vor wenigen Tagen hatte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, dass ein Kauf von Patriots geplant sei. Allerdings müssten sich weitere Länder daran finanziell beteiligen, forderte er – „Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen.“ Einen Zeitplan für den Kauf stellte er entsprechend nicht in Aussicht. Ob Systeme aus deutschem Bestand also tatsächlich bereits auf dem Weg in die Ukraine seien, ist mehr als ungewiss.
+++ 06:48 Amerikaner spioniert für Kreml-Truppen und erhält nun russische Staatsbürgerschaft +++
Daniel Richard Martindale, ein Amerikaner, der das ukrainische Militär ausspionierte und Russland Informationen lieferte, erhielt in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie die russische Staatsbürgerschaft, berichtet Reuters. Dies soll laut russischer Medien auf direkte Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin erfolgt sein. Als christlicher Missionar zog Martindale 2018 nach Wladiwostok und arbeitete als Englischlehrer. Später lebte er in Polen und kam kurz vor Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine. Dort soll er in der Region Donezk in einer ukrainischen Stadt gelebt haben und dem russischen Militär zwei Jahre lang beispielsweise ukrainische Truppenpositionen übermittelt haben. Unter anderem seine Informationen sollen den Kreml-Truppen bei der Besetzung der Stadt Kurachowe geholfen haben.
+++ 06:15 Deutschland bei Drohnenabwehr blank – Verband schreibt Brandbrief +++
Deutschland ist nach Einschätzung der heimischen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht in der Lage, die eigene Infrastruktur effektiv vor feindlichen Drohnen zu schützen. Es fehle an technologischen Lösungen ebenso wie an einem passenden rechtlichen Rahmen, schreibt der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) in einem Brandbrief an die Bundesregierung. Die Zusammenarbeit der zuständigen Institutionen zur Drohnenabwehr sei unzureichend und komplex, meint der Verband. So sei es über Wochen nicht gelungen, illegale Drohnen-Überflüge am Militärflughafen Manching aufzuklären oder gar zu unterbinden. „Dass feindliche Spionagedrohnen oftmals die Polizei-Flugsysteme abhängen, entspricht doch nicht unserem Selbstverständnis als wehrhafter Rechtsstaat“, sagt dazu BDLI-Hauptgeschäftsführerin Marie-Christine von Hahn. Sie fordert eine engere Zusammenarbeit der Behörden sowie staatliche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Abwehrtechnologien.
+++ 05:41 Trump zur 50-Tage-Frist: Es könnte auch früher etwas passieren +++
US-Präsident Donald Trump hat die Lieferung von Waffen an die Ukraine bestätigt, den Einsatz von Bodentruppen jedoch ausgeschlossen. Er habe seit der Ankündigung von Sanktionen gegen Russland am Montag nicht mit Präsident Wladimir Putin gesprochen, fügt Trump hinzu. Darauf angesprochen, warum er Putin weitere 50 Tage gebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, antwortet Trump: „Ich denke nicht, dass 50 Tage sehr lang sind.“ Außerdem könne auch früher etwas passieren.
+++ 04:49 Kellogg: Frieden durch Stärke erreichen +++
Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha in Kiew schreibt der US-Sondergesandte Keith Kellogg auf der Plattform X, sie hätten besprochen, wie die USA und die Ukraine zusammenarbeiten könnten. Es gehe darum, den Krieg unter Bedingungen zu beenden, die zu einem dauerhaften Frieden beitrügen. „Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden durch Stärke – und wir helfen der Ukraine dabei, ein „America First“-Modell für ihr eigenes Land zu erreichen.“ Kellogg war am Montag zu einem mehrtägigen Besuch der Ukraine in Kiew eingetroffen. Er will sich dabei vor allem ein Bild von der aktuellen Lage machen.
+++ 03:49 Ukraine wird landesweit mit Drohnen angegriffen +++
Russland greift ukrainische Städte landesweit mit Drohnen und Raketen an. Dabei werden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Die nationalen Rettungsdienste melden die beiden Todesopfer bei Drohnenangriffen in der Nähe von Kupjansk im Osten des Landes. (Siehe Eintrag um 23:29 Uhr). In der nordöstlichen Stadt Charkiw werden dem Gouverneur der Region zufolge mindestens 17 Explosionen registriert und drei Menschen verletzt. In Krywyj Rih im Südosten fallen nach einem Angriff mit Raketen und Drohnen Strom- und Wasserversorgung aus. (Siehe Eintrag um 00:28 Uhr). In der Hauptstadt Kiew ist die Luftabwehr im Einsatz, Berichte über Opfer oder Schäden liegen jedoch nicht vor.
+++ 02:44 Ukrainischer Geheimdienst nimmt sechs russische Agenten fest +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat sechs Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) festgenommen. Laut Ukrinform bereiteten sich die Beschuldigten darauf vor, ukrainische Militärangehörige mit selbstgebauten Sprengsätzen in die Luft zu sprengen. Alle Verdächtigen wurden demnach von russischen Geheimdiensten über Telegram-Kanäle rekrutiert, die leichtes Geld versprachen. Zwei Mitglieder einer Sabotagegruppe wurden in Kiew festgenommen, als sie versuchten, in der Nähe einer Militäreinheit der Region Sprengstoff zu platzieren.
+++ 01:40 SPD-Verteidigungsexperte: Schnellere Beschaffung ist kein Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie +++
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, hat das geplante Gesetz zur beschleunigten Beschaffung bei der Bundeswehr begrüßt, aber die wichtige Rolle des Bundestags bei Rüstungsprojekten betont. „Nein, das Gesetz ist kein Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“, sagt Droßmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jede Vorlage ab einer Höhe von 25 Millionen Euro müsse nach wie vor vom Haushalts- und Verteidigungsausschuss angeschaut und gebilligt werden, fügte der SPD-Politiker hinzu. Auch sei dieses Gesetz befristet bis zum Jahr 2035.
+++ 00:28 Stromausfälle nach russischem Luftangriff auf Krywyj Rih +++
In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih ist es nach russischen Angriffen mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu Stromausfällen gekommen. „Es gab etwa 20 Einschläge“, teilt der Militärverwaltungschef Olexander Wilkul bei Telegram mit. Die Wasserversorgung werde auf Generatoren umgestellt. Er warnt vor nicht ausreichendem Wasserdruck in höheren Etagen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stammt aus der Industriestadt, die vor dem russischen Einmarsch noch mehr als 600.000 Einwohner hatte.
Dienstag, 15.7.
+++ 23:29 Örtliche Behörden: Drei Tote bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine +++
Bei russischen Angriffen in der Ostukraine sind nach örtlichen Angaben am Nachmittag drei Menschen getötet worden. Die Staatsanwaltschaft von Charkiw erklärt in Online-Netzwerken, bei einem „feindlichen Angriff im Bezirk Kupjansk“ habe es zwei Todesopfer im Alter von 67 und 69 Jahren sowie zwei Verletzte gegeben. Die Behörden in der Region Sumy melden überdies den Tod eines 50-jährigen Einwohners bei einem Artillerie-Angriff auf einen Vorort von Welykopysariwska.
+++ 21:55 Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine +++
US-Präsident Donald hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe „auf der Seite von niemandem“ in dem Krieg. „Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, sagt Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“ Trump hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag eine Frist von 50 Tagen gesetzt, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls drohte er mit Wirtschaftssanktionen. Der US-Präsident kündigte zudem die Lieferung neuer Patriot-Abwehrsysteme an Kiew an. Dafür sollen allerdings Deutschland und andere europäische Länder bezahlen.
+++ 21:16 Trump: Keine Langstreckenraketen für die Ukraine geplant +++
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump nicht vor, der Ukraine Langstreckenraketen bereitzustellen. Auf die Frage, ob er dazu bereit sei, antwortete Trump vor Journalisten: „Nein, das ist nicht unsere Absicht.“
+++ 20:53 Orban fordert EU-Maßnahmen gegen die Wehrpflichtpraxis der Ukraine +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte die EU in einem Interview mit dem regierungsnahen Onlineportal Origo dazu auf, gegen die Wehrpflichtpraxis der Ukraine vorzugehen. Dabei wiederholte er die Vorwürfe gegen Kiew wegen des Todes eines ukrainischen Wehrpflichtigen ungarischer Abstammung. Budapest hatte behauptet, der Mann sei nach seiner Zwangsrekrutierung von Militärangehörigen geschlagen worden. Dies wurde vom ukrainische Militär jedoch zurückgewiesen. „Wir klopfen auch an die Tür in Brüssel und fordern, dass Brüssel gegen die Praxis der Zwangsrekrutierung in der Ukraine vorgeht“, wird orban zitiert. Zuvor hatte Ungarn den ukrainischen Botschafter wegen des Todes des 45-jährigen Jozsef Sebestyen einbestellt. Der ethnische Ungar besaß angeblich die doppelte Staatsbürgerschaft und lebte in der ukrainischen Oblast Transkarpatien.
+++ 19:48 Trump: Selenskyj sollte Moskau nicht angreifen ++
US-Präsident Donald Trump fordert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Angriffe auf Moskau zu verzichten. Auf eine Frage eines Reportes, ob Selenskyj Moskau ins Visier nehmen sollte, antwortet Trump in Fox News, Selenskyj sollte dies nicht machen. Trump widerspricht damit einem Bericht der „Financial Times“, wonach er die Ukraine ermutigt habe, Angriffe weit im russischen Hinterland zu verstärken. Die Zeitung berief sich dabei auf Personen, die über die Gespräche informiert wurden. Die „Financial Times“ schrieb, Trump habe Selenskyj gefragt, ob er Moskau angreifen könne, falls die USA Langstreckenwaffen liefern würden.
+++ 19:30 Strack-Zimmermann zu Trumps Ukraine-Unterstützung: „Putin wird entsprechend reagieren“ +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geht nicht davon aus, dass die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump der Ukraine den erhofften Frieden bringt. „Es ist jetzt erst mal eine gute Nachricht für die Ukraine, dass die Lieferung von unterstützendem Material nicht ausbleibt“, sagt die FDP-Politikerin RTL/ntv. „Für Trump ist es auch gut, denn er kann seine Wirtschaft ankurbeln, er kann seine Industrie ankurbeln und kann sagen, er unterstützt die Ukraine, weil er stinksauer auf Putin ist. Es wird den Frieden möglicherweise aber nur dann ein Stück näherbringen, wenn Putin erkennt, dass es für ihn teurer wird, die Ukraine einzunehmen.“
Trotzdem hätte man das alles „viel, viel, viel früher machen müssen“, so Strack-Zimmermann. „Ich halte die Unterstützung für richtig, aber ich glaube, dass die Wirkung bei Putin nicht wirklich ankommt. Putin wird sich das Ganze anschauen. Er wird mit Sicherheit entsprechend reagieren“, denn seit den Gesprächen mit Trump bombardiere Russland die Ukraine stärker als je zuvor, so die FDP-Politikerin.
+++ 19:01 Witwe von Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem in Italien +++
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew – ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker – sei „Putins Kulturbotschafter“ und verfolge das Ziel, Putins „Regime“ und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärt Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Der russische Star-Dirigent Gergijew ist mit Putin befreundet und leitet das weltberühmte Bolschoi-Theater in Moskau. Er soll am 27. Juli ein Konzert im Schloss von Caserta in der Nähe von Neapel geben.
Nawalnaja beschrieb das Konzert als einen „Testballon“, um das Ansehen von Putin in Europa zu verbessern. Der Schritt werde von den russischen Behörden gelobt, führt sie aus. „Verzeihen Sie mir, aber wenn der Kreml im Jahr 2025 mit Ihnen zufrieden ist, dann machen Sie definitiv etwas falsch“, teilt Nawalnaja mit. Ein Vertreter der süditalienischen Region Kampanien, wo das Schloss liegt, verteidigt das Konzert. „Kultur ist ein Werkzeug, um den Dialog offen zu halten“, sagt er. Er fügt hinzu, dass auch ein israelischer Dirigent im Sommer auftrete. „Wir verlangen von diesen Kulturschaffenden nicht“, auf die politischen Entscheidungen der Anführer ihrer jeweiligen Länder zu antworten“, formuliert er.
+++ 18:22 Experte: „Russland hat sich mit Krieg in Hände Chinas begeben“ +++
Die EU will mit neuen Sanktionen Russlands Gewinne durch Ölverkäufe ins Visier nehmen. Zwar habe Moskau mit China einen anderen wichtigen Abnehmer, schaffe so aber auch eine eigene Abhängigkeit, wie Russlandexperte Niko Karasek erläutert.
Ölpreise belasten Wirtschaft „Russland hat sich mit Krieg in Hände Chinas begeben“
+++ 18:08 Außenministern gelingt keine Einigung zu Russland-Sanktionen – EU-Außenbeauftragte Kallas kritisiert Slowakei +++
Die Außenminister der EU-Staaten haben keinen Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Paket mit Russland-Sanktionen erzielen können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagt nach den Beratungen in Brüssel, sie sei traurig, dass keine Einigung gelungen sei. Hoffnung sei nun, dass es an diesem Mittwoch eine Entscheidung geben könne. Kallas kritisiert bei einer Pressekonferenz insbesondere die Slowakei für ihre Blockade. Kallas zeigt sich enttäuscht über das fortbestehende Veto der Slowakei gegen das 18. Sanktionspaket gegen Russland. „Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen diese Einigung zustande bringen“, fordert sie. Die EU-Kommission habe geliefert, worum sie gebeten worden sei, betonte Kallas. „Wir waren wirklich kurz davor, die Slowakei zu überzeugen.“ Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico weigert sich seit Wochen, dem Sanktionspaket zuzustimmen. Er verbindet seine Zustimmung mit Zugeständnissen der Kommission beim geplanten Verbot von Gasimporten aus Russland ab 2028.
Kallas übt scharfe Kritik Slowakei lässt neue Russland-Sanktionen der EU scheitern
+++ 17:54 Slowakei blockiert weiter 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland +++
Die Slowakei blockiert weiterhin die Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland. Ministerpräsident Robert Fico erklärt, eine Ausnahmeklausel für sein Land wäre das Beste. Darin müsse es der Slowakei erlaubt sein, einen bestehenden Vertrag mit der russischen Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. In Brüssel beraten die EU-Außenministerinnen und Außenminister über das Maßnahmenpaket.
+++ 17:29 Weber: Patriot-Kehrtwende der USA „ist merkwürdig“ +++
Die USA verkaufen, was übrig ist – Deutschland kauft aus der Not. Sicherheitsexperte Joachim Weber warnt vor einer tiefen Abhängigkeit Europas von den USA. Ohne eigene Rüstungsproduktion fehle langfristig Sicherheit und Souveränität. Fragen werfe auch Washingtons plötzlicher Kurswechsel auf.
Weber zu Waffenkäufen in den USA Patriot-Kehrtwende der USA „ist merkwürdig“
+++ 17:06 Kreml-Insider: Putin will trotz Trumps Drohungen Ukraine-Krieg fortsetzen +++
Trotz der Drohungen von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin mehreren Kreml-Insidern zufolge den Ukraine-Krieg fortsetzen. Dies gelte solange, bis der Westen auf Putins Bedingungen für einen Frieden eingehe. Das berichten drei mit dem Kreml vertraute Quellen. Putins Gebiets-Forderungen könnten sich sogar noch ausweiten, wenn russische Truppen weiter vorrückten. Der russische Präsident gehe davon aus, dass Russlands Wirtschaft und Militär auch bei weiteren westlichen Sanktionen stark genug seien. Die Insider erwarten eine weitere Eskalation des Konflikts und warnen vor den Gefahren zwischen den beiden weltgrößten Atommächten. Ein baldiges Ende des Krieges sei nicht in Sicht.
„Bis er bekommt, was er will“ Insider: Putin will trotz Trumps Drohungen Krieg fortsetzen
+++ 16:42 Experte: „Russland kann die Ukraine sturmreif schießen“ +++
Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Rutte verkündet Trump eine Vereinbarung nach seinem Geschmack. Der US-Präsident bekommt einen „perfekten Deal“, bilanziert Politikwissenschaftler Fischer. Mit Blick auf das ausgesprochene Ultimatum an Russland zieht der Experte ein ernüchterndes Fazit.
Was folgt aus Trumps Ultimatum? „Russland kann die Ukraine sturmreif schießen“
+++ 16:25 Ukrainischer Regierungschef Schmyhal reicht Rücktritt ein +++
In der von Russland angegriffenen Ukraine hat Ministerpräsident Denys Schmyhal seinen Rücktritt eingereicht. „Ich danke unseren Verteidigern und Verteidigerinnen, welche die Front halten und die Ukraine bewahren!“, schreibt er zu seiner bei Telegram veröffentlichten handschriftlichen Rücktrittserklärung. Ebenso bedankt er sich bei Präsident Selenskyj „für das Vertrauen“ und bei seinem Team „für die unermüdliche Arbeit“. Schmyhal soll Verteidigungsminister Rustem Umjerow ablösen, der wiederum als neuer Botschafter in den USA vorgesehen ist.
Der aus dem westukrainischen Lwiw stammende Schmyhal hatte das Amt seit März 2020 inne. Damit ist der 49-Jährige mit Abstand der am längsten amtierende Ministerpräsident seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991. (Foto: picture alliance / AA/photothek.de)
Selenskyj hatte vorher bereits Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Verfassung nach muss der Vorschlag eigentlich zunächst von der Parlamentsmehrheit kommen. Der ukrainische Präsident kann nur den Außen- und den Verteidigungsminister selbst vorschlagen. Konkrete Gründe für diese Regierungsumbildung wurden nicht genannt.
+++ 16:00 Explosion in russischer Stadt: Sprengstoffdrohnen treffen Woronesch – Dutzende Verletzte +++
Die russische Stadt Woronesch meldet einen Drohnenangriff. Ein Augenzeugenvideo zeigt eine Explosion an einem Gebäude in der Innenstadt. Örtlichen Angaben zufolge werden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt.
Explosion in russischer Stadt Sprengstoffdrohnen treffen Woronesch – Dutzende Verletzte
+++ 15:44 EU-Staaten verlängern Schutz für Ukrainer bis 2027 +++
Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Verlängerung des Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr beschlossen. Damit behalten die Betroffenen weiterhin – zunächst bis März 2027 – Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zur medizinischen Versorgung, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, wie es in einer Mitteilung heißt. Parallel beraten die EU-Länder über eine Empfehlung der Kommission zur Vorbereitung einer koordinierten Rückkehrstrategie und möglicher Bleibeperspektiven. Geflüchteten soll der Wechsel in andere Aufenthaltsformen etwa mit Arbeits- oder Studentenvisa erleichtert werden. Zugleich soll der Weg für eine schrittweise Rückkehr in die Ukraine geebnet und besser über Rückkehrmöglichkeiten informiert werden.
+++ 15:22 UNO fordert „dringende“ Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine +++
Die Vereinten Nationen haben die „dringende“ Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. „Eine sofortige Waffenruhe ist jetzt nötig, um das untragbare Leiden zu beenden“, sagt eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats, Liz Throssell, bei einer Pressekonferenz in Genf. „Die Arbeit für einen dauerhaften Frieden in Übereinstimmung mit internationalem Recht muss intensiviert werden“, betont Throssell. Der Frieden müsse sicherstellen, dass Rechenschaft für grobe Verstöße gegen das internationale und humanitäre Völkerrecht abgelegt werde. In der Ukraine wurden nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros allein in diesem Monat bislang mindestens 139 Zivilisten getötet. 791 Zivilisten wurden demzufolge verletzt. Die UNO geht davon aus, dass die Opferzahl in Wahrheit viel höher sein könnte, sich aber nicht nach den Standards der UNO verifizieren lässt.
+++ 15:04 China weist Zolldrohung Trumps gegen Handelspartner Russlands zurück +++
Peking will sich von US-Präsident Donald Trump nicht unter Druck setzen lassen. Angesprochen auf die Androhung aus den USA, weitere Zölle gegen Handelspartner Russlands zu erheben, betont Chinas Außenministerium, China lehne illegale, einseitige Sanktionen ab. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner, sagt Sprecher Lin Jian in Peking. Zwang und Druck würden das Problem nicht lösen. Mit Blick auf die „Ukraine-Krise“ sei Chinas Haltung klar, Dialog und Verhandlung seien der einzige Weg, sagte Lin.
Zuvor hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Peking empfangen. Xi sagt laut offiziellen Angaben, Russland und China sollten sich weiter unterstützen und den Ausbau ihrer Partnerschaft vorantreiben. Lawrow reist anlässlich des Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im nordchinesischen Tianjin nach China.
+++ 14:50 Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis November +++
Die Ukraine hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis Anfang November verlängert. Für die Entscheidung haben nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 320 Parlamentarier votiert – bei einer Gegenstimme. Die Verlängerung um 90 Tage trete am 7. August in Kraft und gelte bis 5. November, schreibt er bei Telegram. Laut Medien wird das Kriegsrecht bereits zum 16. Mal verlängert, zuletzt hatte die Oberste Rada am 16. April dafür gestimmt. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen die russische Invasion.
+++ 14:29 Lawrow: Wollen Trumps Beweggründe verstehen +++
Russland will nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow die Beweggründe von US-Präsident Donald Trump für dessen Kurswechsel in der Ukraine-Politik verstehen. Er habe jedoch keinen Zweifel daran, dass Russland mit möglichen neuen Sanktionen fertig werde, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der chinesischen Stadt Tianjin. Lawrow bezieht sich auf die jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, neue Sanktionen gegen Käufer russischer Exportgüter zu verhängen.
+++ 14:00 Zwei weitere Staaten wollen Patriot-Kauf in den USA finanzieren +++
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs. Anfang Juli hatte die Bundesregierung erklärt, das Patriot-Abwehrsystem in den USA kaufen zu wollen.
+++ 13:41 Kreml nimmt Trumps 50-Tage-Ultimatum „sehr ernst“ +++
Der Kreml bezeichnet die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine als „sehr ernst“ und kündigt eine Analyse an. „Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst. Einige von ihnen sind persönlich an Präsident Putin gerichtet“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Man benötige Zeit, um die Aussagen zu prüfen. Präsident Wladimir Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Trump hatte am Montag in einer politischen Wende neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er warnte zudem Käufer russischer Exportgüter vor Sanktionen, sollte Russland keinem Friedensabkommen für die Ukraine zustimmen. Dem Sender BBC sagte Trump mit Blick auf Putin: „Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich bin noch nicht fertig mit ihm. Aber ich bin von ihm enttäuscht.“ Peskow sagt, die Entscheidungen aus Washington und den Nato-Staaten würden von der ukrainischen Seite als Signal zur Fortsetzung des Krieges wahrgenommen. Russland sei zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit und warte auf ein Signal aus Kiew. Bisherige Gespräche scheiterten daran, dass Russland an seinen Maximalforderungen festhielt. Die kommen einer Kapitulation der Ukraine gleich.
+++ 13:11 Krise in Russlands Kohleindustrie – 50 Unternehmen geschlossen oder kurz vor dem Aus +++
Die Lage in der russischen Kohleindustrie verschlechtert sich laut „Kommersant“ weiter. Dem stellvertretenden Energieminister Dmitri Islamow zufolge seien derzeit rund 50 Unternehmen geschlossen oder stünden kurz vor der Schließung. Das berichtet er auf einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des russischen Föderationsrates. Der stellvertretende Minister sagt weiter, dass die Verluste bis Ende 2024 rund 112,6 Milliarden Rubel (1,24 Milliarden Euro) erreicht hätten. „In der sogenannten roten Zone handelt es sich um Unternehmen, die stillgelegt wurden oder kurz vor der Stilllegung stehen. Derzeit gibt es 51 Unternehmen, d. h. Bergwerke und Tagebaue“, so Islamow. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sei die Kohleproduktion in der Russischen Föderation weiter zurückgegangen – auf das Jahr gerechnet um 1 Million Tonnen. Das Energieministerium prognostiziert daher für Kohleunternehmen einen Verlust von 300 bis 350 Milliarden Rubel (3,29 – 3,84 Mrd. Euro) pro Jahr. Dmitri Islamow schließt, dass die russischen Investitionen in diesem Sektor aufgrund der Krise in der Kohleindustrie bis Jahresende unter die Vorjahresmarke von 248 Milliarden Rubel (2,72 Mrd. Euro) fallen werden. Westliche Sanktionen gegen russische Kohleexporte und Absatzprobleme in Asien hätten zu der Situation geführt. Aufgrund der weggebrochenen Absatzmärkte im Westen war Russland besonders auf China angewiesen. Allerdings wollte Peking mehr Kohle nur zu spürbaren Rabatten abnehmen. Im Frühjahr wurde ein Antikrisenprogramm vorgestellt, das mit finanzieller Hilfe die Logistik verbessern sollte. Zudem sollte die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.
+++ 12:45 Oberst a.D. warnt: „Leid wird weiter Einzug halten“ +++
Trump sagt der Ukraine weitere Waffenhilfe zu. Doch Militärexperte Ralph Thiele sieht darin keine Trendwende, sondern ein altbekanntes Muster. Deutschland zahle Milliarden für US-Waffensysteme wie die Patriot-Raketen – die laut Thiele aber aktuell drängende Probleme kaum lösen.
Trump verkauft Waffen für Ukraine Oberst a.D. warnt: „Leid wird weiter Einzug halten“
+++ 12:10 Bericht: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriff auf Russland: „Wolodymyr, kannst du Moskau treffen?“ +++
Donald Trump soll die Ukraine ermutigt haben, ihre Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken, berichtet die „Financial Times„. Mehr noch soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sogar gefragt haben, ob er Moskau angreifen könnte, wenn die USA Langstreckenwaffen zur Verfügung stellen würden, wie mit den Gesprächen vertraute Personen berichten. Zwar ist unklar, ob Washington solche Waffen liefern wird, doch unterstreicht das Gespräch Trumps zunehmende Frustration über die Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich auf die vom US-Präsidenten vorgeschlagenen Waffenstillstandsgespräche einzulassen. Demnach fand das Trump-Selenskyj-Telefonat nur einen Tag nach einem Gespräch des US-Präsidenten mit seinem russischen Pendant, Wladimir Putin, statt, das Trump als „schlecht“ bezeichnete. „Wolodymyr, kannst du Moskau treffen? Kannst du auch St. Petersburg treffen?“, fragte Trump nach Angaben der Quellen in dem Telefonat am 4. Juli. Selenskyj habe geantwortet: „Auf jeden Fall. Das können wir, wenn Sie uns die Waffen geben“. Trump signalisierte seine Unterstützung für diese Idee und beschrieb die Strategie als dazu bestimmt, „sie [die Russen] den Schmerz spüren zu lassen“ und den Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen. Angeblich hat Trump vor wenigen Tagen erwogen, der Ukraine Tomahawk-Raketen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sollen diese sich nicht auf aktuellen Listen möglicher Waffenlieferungen befinden, wie die „Washington Post“ (siehe Eintrag 09:01 Uhr) berichtet.
„Kannst du Moskau treffen?“ Berichte: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriffen tief in Russland
+++ 11:41 Nach Trumps 50-Tage-Deadline: US-Senat legt Sanktionspaket wohl vorerst auf Eis +++
Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärt, dass der Senat die Verabschiedung eines umfangreichen Sanktionspakets gegen Russlands Handelspartner wahrscheinlich verschieben werde. Das berichtet Politico. Die Entscheidung folgt auf die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, dass er bereit sei, selbst zu handeln, wenn der russische Präsident Wladimir Putin sich nicht auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine zubewege. „Es hört sich so an, als würde der Präsident versuchen, etwas davon selbst zu tun“, sagt Thune gegenüber Reportern, wie Politico berichtet. „Wenn der Präsident irgendwann zu dem Schluss kommt, dass es sinnvoll ist und einen Mehrwert und ein Druckmittel darstellt, das er in diesen Verhandlungen braucht, um das Gesetz voranzubringen, dann werden wir es tun.“ Trump drohte zuvor direkt damit, „Sekundärzölle“ von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin mit Russland Handel treiben. „Wir werden Sekundärzölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen (zwischen Russland und der Ukraine) schließen“, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
+++ 11:08 Typhon – dieses US-Waffensystem will Deutschland kaufen +++
Europa arbeitet selbst an eigenen, weitreichenderen Waffensystemen. Bis die einsatzbereit sind, dauert es aber noch mehrere Jahre. Um schon früher Europas und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu steigern, will Minister Pistorius nun das Raketensystem „Typhon“ aus US-Produktion anschaffen.
Pistorius will System kaufen US-Waffe Typhon reicht von Deutschland bis Russland
+++ 10:39 Kehrtwende von Trump? Er soll noch immer an Russlands Sieg glauben +++
US-Präsident Trump unternahm mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine am Montag mutmaßlich eine Kehrtwende, als er grünes Licht für den Verkauf von Waffen an die Europäer gab, die diese wiederum der Ukraine liefern können. Das bedeutet aber scheinbar nicht, dass er glaubt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält nun alle Karten in der Hand, berichtet Politico. Im Gegenteil. Einem hochrangigen Beamten des Weißen Hauses zufolge glaubt Trump immer noch, dass Moskau die Oberhand hat. Allerdings sei auch sein Frust über den russischen Präsidenten zuletzt spürbar gewachsen, sodass seine Bereitschaft stieg, sich indirekt am Konflikt zu beteiligen. „Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, es kommt nur darauf an, wie lange es dauert“, sagt der hochrangige Beamte des Weißen Hauses. „Russland hat die größere Wirtschaft, das größere Militär, mehr als genug Leute, die es durch den Fleischwolf drehen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie immer noch Fortschritte. Der Präsident will nur das Töten stoppen“. Er soll demnach nur zu dem Schritt bereit sein, weil er sich im Einklang mit seiner „America First“-Strategie befindet, heißt es gegenüber Politico. Das betonte Trump am Montag auch. „Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie werden dafür bezahlen“, sagte Trump beim Besuch von Nato-Generalsekretär Rutte in Washington und verwies auf die „sehr reichen“ europäischen Verbündeten.
+++ 10:08 Paßlick: Ukrainer enttäuscht von Trumps 50-Tage-Frist +++
Im Ukraine-Krieg erhöht Trump den Druck auf Putin. Doch das vom US-Präsidenten gesetzte Ultimatum löst in der Ukraine nicht nur Hoffnung, sondern auch Sorgen aus, wie ntv-Reporter Jakob Paßlick berichtet. Derweil könnte die Krim ein Lichtblick bei den Verhandlungen sein.
„So verwundbar wie noch nie“ Paßlick: Ukrainer enttäuscht von Trumps 50-Tage-Frist
+++ 09:38 Medwedew belächelt Trumps „theatralisches Ultimatum“ – „Russland kümmert es nicht“ +++
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, weist die Sanktions- und Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump als „theatralisches Ultimatum“ zurück, um das sich die Führung in Moskau nicht schere. „Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen“, schreibt der Vertraute von Präsident Wladimir Putin und frühere Staatschef auf X. „Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht.“
Medwedew spottet über Präsident Kreml reagiert auf Trump-Äußerungen
+++ 09:01 Bericht: Trump wollte Ukraine Tomahawk-Raketen schicken +++
Einem Beitrag der „Washington Post“ zufolge soll US-Präsident erwogen haben, der Ukraine Tomahawk-Raketen zu schicken. Die haben die USA selbst bei ihrem Angriff auf die iranischen Atomanlagen vor kurzem eingesetzt. Mit einer Reichweite von 2000 Kilometern könnte Kiew damit auch russische Großstädte wie Moskau oder St. Petersburg unter Druck setzen. Allerdings stünden Tomahawks derzeit auf keiner Lieferliste, schreibt Autor David Ignatius. Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden, um den Druck auf den russischen Präsidenten Putin zu erhöhen, einem ernsthaften Waffenstillstand zuzustimmen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor mit seinem amerikanische Amtskollegen Pete Hegseth über den Kauf das Raketensystems Typhon gesprochen. Das kann auch Tomahawks abfeuern.
Lücke bei Bundeswehr schließen Pistorius erwägt Kauf der US-Mittelstreckenwaffe Typhon
+++ 08:26 „Das ist keine wirkliche Wende in Trumps Politik“ +++
Die Nato und Donald Trump vereinbaren milliardenschwere Waffenlieferungen an Kiew und Washington setzt Putin ein Ultimatum. Was der US-Präsident als klares Bekenntnis zur Ukraine verkauft, hat womöglich andere Gründe als vorgegeben, meint USA-Korrespondent Gordian Fritz.
Fritz: Grund wohl anders als er sagt „Das ist keine wirkliche Wende in Trumps Politik“
+++ 08:00 Ukraine: Russland verliert 1230 Soldaten binnen eines Tages +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs verliert Russland binnen 24 Stunden erneut mehr als 1000 Soldaten in der Ukraine. 1230 Russen seien getötet oder verwundet worden, heißt es auf Facebook. Die Gesamtzahl der Opfer seit Beginn der Vollinvasion im Februar 2024 steige damit auf 1.036.290, heißt es weiter. Zudem seien weitere drei Panzer und sechs gepanzerte Fahrzeuge Russlands zerstört worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie werden von Experten allgemein als zu hoch angesehen. Zahlen über verlorenes russisches Militärgerät, die auf Fotos und Videos basieren, stellt das unabhängige Portal Oryx zur Verfügung.
+++ 07:22 Russland schießt nach eigenen Angaben 55 ukrainische Drohnen ab +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die südwestrussische Region Lipezk ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in einem Industriegebiet der Stadt Jelez abgestürzt, teilt Regionalgouverneur Igor Artamonow auf Telegram mit. Die Ukraine hat die strategisch wichtige Region bereits mehrfach angegriffen. In Lipezk befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt, der ein wichtigstes Ausbildungszentrum sein soll. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, die Luftabwehr habe in der Nacht insgesamt 55 ukrainische Drohnen über fünf russischen Regionen und dem Schwarzen Meer abgeschossen, drei davon über der Region Lipezk.
+++ 06:47 Russischer Oppositioneller Kara-Mursa: Schwenk ist Fehler-Eingeständnis von Trump +++
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa wertet die veränderte Haltung der US-Regierung gegenüber dem Kreml in einem Interview mit CNN auch als ein Eingeständnis von Präsident Trump, sich in Wladimir Putin getäuscht zu haben. Kara-Mursa erklärt, dies wäre schon bei Vorgängern des US-Präsidenten so gewesen, etwa George W. Bush oder Barack Obama. Sie hätten erkennen müssen, wie Putin wirklich sei. Aus diesem Grund ist Kara-Mursa, ähnlich wie zuvor der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, auch verwundert über die 50-Tage-Frist, die Trump Putin nun setzt, um einem Waffenstillstand zuzustimmen. „Ich verstehe nicht, warum Trump weitere 50 Tage benötigt, um zu sehen, was Putins Vorhaben ist. Er hatte sechs Monate unter seiner aktuellen Regierung Zeit dafür.“ Aber nicht nur das, eigentlich sei seit dreieinhalb Jahren, seit Beginn der Vollinvasion klar, was Putin wolle, so Kara-Mursa.
+++ 06:15 Lenkt Fico ein? EU will 18. Sanktionspaket auf den Weg bringen +++
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am heutigen Dienstag in Brüssel, um über das 18. Sanktionspaket gegen Russland und den Krieg im Gazastreifen zu diskutieren. Der ukrainische Außenminister Andrej Sybiha nimmt per Videoschaltung an dem Treffen teil, das unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stattfindet. Das 18. Sanktionspaket konnte bisher wegen Widerstands aus der Slowakei nicht verabschiedet werden. Regierungschef Robert Fico störte sich bislang am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett zu unterbinden. Nun deutet Fico ein Einlenken an, berichtet der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf ein Facebook-Video des slowakischen Regierungschefs.
+++ 05:44 „Dramatische Auswirkungen für Moskau“: 100-Prozent-Zölle für China oder Indien stehen im Raum +++
Matt Whitaker, US-Botschafter bei der Nato, sagt dem Sender CNN, die US-Regierung plane Sanktionen gegen Länder, die Öl aus Russland kauften. Es gehe um Zölle für Länder wie Indien und China. „Das wird wirklich dramatische Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben.“ Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Zölle von 100 Prozent für die Unterstützer Moskaus angekündigt, falls es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft gibt.
+++ 04:44 Klitschko an Trump zur Fristsetzung: „Wieso solche Verzögerung?“ +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagt Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. In 50 Tagen könnten noch viel mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte Klitschko. „Deswegen: Wieso solche Verzögerung?“ Er denke, dass Trump noch hoffe, Putin werde den Krieg stoppen. Er selbst gehe aber nicht davon aus.
+++ 03:33 Gouverneur: Russische Drohnen töten zwei Menschen in Cherson +++
Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt entlang des Flusses Dnipro.
+++ 02:41 Selenskyj: Bin Trump dankbar +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über verstärkte US-Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. „Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar, den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Ansprache. Im Onlinedienst X erklärte er zudem, er habe mit Trump in einem Telefonat über „notwendige Mittel und Lösungen“ zum Schutz der Ukraine beraten.
+++ 01:41 Waffenkäufe: Pistorius fordert Beteiligung anderer EU-Länder +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei dem geplanten Kauf von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen Waffen für die Ukraine die Beteiligung anderer Nato-Länder. Deutschland werde seinen Teil leisten, sagt er am Abend nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in der ARD. Klar sei aber: „Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen.“ Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. „Also sind jetzt alle gefordert, hier Farbe zu bekennen.“
+++ 00:43 Deutschland will weitreichende US-Waffen kaufen +++
Deutschland will die weitreichende Präzisionswaffe Typhon in den USA beschaffen, mit der Raketen mit einer Reichweite von etwa 2000 Kilometern abgefeuert werden können. „Vereinfacht ausgedrückt sind das landbasierte Abschussrampen, mit denen unterschiedliche Lenkflugkörper auf verschiedene Distanzen verschossen werden können“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Washington vor Journalisten. Das Waffensystem könnte auch Ziele in Russland erreichen. Pistorius betonte aber, dass es ausschließlich der Abschreckung diene. Beschlossen ist der Kauf noch nicht. Deutschland hat lediglich Interesse an den Waffen bekundet. Die USA prüfen nun, ob sie bereit sind zu liefern. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Anfrage in einem Gespräch wohlwollend zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker.
+++ 00:01 Linke gegen deutschen Patriot-Kauf +++
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern: „Die Bundesregierung vergoldet Trumps Amerika-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Oberste Priorität müsse ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und die Beendigung des Krieges sein.
Montag, 14.7.
+++ 23:25 Pistorius: Lieferung von zwei Patriot-Systemen wird vorbereitet +++
Luftverteidigungssystemen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in die Ukraine vor. Letzte technische, logistische und finanzielle Details müssten aber noch geklärt werden, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington. Sie würden aber „für uns beide lösbar erscheinen, deswegen werden wir uns schnell an die Arbeit machen“.
+++ 22:50 Vizekanzler Klingbeil begrüßt US-Druck auf Putin +++
Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. „Es ist gut, dass die US-Administration den Druck auf Russland erhöht, zu einer Waffenruhe zu kommen, und die Ukraine gleichzeitig bei der Luftverteidigung unterstützt“, sagt der SPD-Co-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. „Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine scheitert einzig und allein an Putin. Es ist wichtig, dass der Druck auf Moskau für echte Verhandlungen und Friedensgespräche wieder erhöht wird“, fügt er hinzu.
+++ 22:06 Merz lobt Trumps Initiative zur Waffenlieferung an Ukraine +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine – wie Merz schrieb – „in großem Umfang“ Waffen zu liefern, als „wichtige Initiative“ gewürdigt. „Hierüber haben Präsident Trump und ich in den letzten Tagen mehrfach beraten. Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, teilt Merz auf X mit. Trump hatte gesagt, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme liefern, die EU sie aber bezahlen werde. Zuvor hatte Merz bereits die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriots für die Ukraine abzukaufen. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert. „Wir tun das im eigenen Interesse“, erklärt Merz nun auf X weiter. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen.“
+++ 21:43 Pistorius nennt US-Beitrag zur Verteidigung „unverzichtbar“ +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist in Washington mit Pentagonchef Pete Hegseth zusammengetroffen. Pistorius sagt zur Begrüßung, der Beitrag der USA bleibe „unverzichtbar für unsere kollektive Sicherheit“. Er bekräftigte, dass Deutschland zu „größerer Verantwortung für die Abschreckung und Verteidigung Europas bereit“ sei. „Deutschland wird auch weiterhin eine führende und zuverlässige Rolle in der Allianz spielen“, versichert Pistorius weiter. Er verweist auf den Beschluss des Nato-Gipfels in Den Haag, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung im weiteren Sinne zu investieren. Deutschland werde gemäß dem Haushalts-Planungskomitees bis 2029 bereits 3,5 Prozent seines BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden, fügte Pistorius hinzu.
+++ 21:13 Selenskyj bedankt sich bei Trump für Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt US-Präsident Donald Trump für seine Hilfe. „Ich bin Präsident Trump dankbar für seine Bereitschaft, den Schutz des Lebens unseres Volkes zu unterstützen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
+++ 20:45 Reisner: Lawrow-Statement „war schon eine sehr harte Aussage“ +++
Oberst Reisner vom Österreichischen Bundesheer warnt: Russlands Angriffe laufen aktuell auf quantitativ hohem Niveau. Putins außenpolitische Drohungen und ein brisantes Lawrow-Statement sorgen für zusätzliche Spannung – der Westen steht angesichts dringend notwendiger Waffenlieferungen vor einer Kraftprobe.
Reisner zu russischen Forderungen Lawrow-Statement „war schon eine sehr harte Aussage“
+++ 20:14 BSW solidarisierte sich mit deutscher Putin-Propagandistin – und löschte Post wieder +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich am vergangenen Wochenende auf Social Media mit der deutschen Putin-Propagandistin Alina Lipp solidarisiert. Der Post wurde inzwischen allerdings wieder gelöscht. Es sei „bei der Erstellung dieses Posts ein Fehler unterlaufen“, so eine BSW-Sprecherin gegenüber dem „Spiegel“. Man habe den Inhalt daher gelöscht. Lipp lebt bereits seit mehreren Jahren in der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Donezk. Von dort verbreitet sie russische Propaganda und Desinformation über Moskaus Angriffskrieg. Dafür wurde Lipp auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Dies wurde im inzwischen gelöschten Post des BSW kritisiert.
+++ 19:44 Russisches Gericht verurteilt im Exil lebenden Autor Boris Akunin zu Haftstrafe +++
Ein Gericht in Russland hat den im Ausland lebenden Schriftsteller und Kreml-Kritiker Boris Akunin zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akunin habe sich der „Rechtfertigung des Terrorismus“, der „Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ und der Verletzung des russischen Gesetzes zu „ausländischen Agenten“ schuldig gemacht, urteilt laut dem Nachrichtenportal Mediazona ein Militärgericht. Der in seinem Heimatland sehr erfolgreiche russische Autor bezeichnete den Gerichtsprozess als „Farce“. Akunin lebt seit 2014 im Ausland. Er hatte im Februar 2024 im Onlinedienst Telegram zu einer „Revolution“ in Russland aufgerufen. Er wurde zudem für proukrainische Aussagen in einem Telefonat mit russischen Komikern verurteilt, die sich als ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgegeben hatten.
+++ 19:16 USA verkaufen Waffen im Wert von zehn Milliarden Dollar an Nato +++
In einer ersten Runde verkaufen die USA Waffen mit einem Wert von rund zehn Milliarden Euro an die Nato. Das berichtet das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Zu den Lieferungen, die letztlich für die Ukraine bestimmt sind, gehören Raketen, Flugabwehrsysteme und Artilleriegranaten. Laut CNN könnten die USA zudem auch Luft-Luft-Raketen mit mittlerer Reichweite liefern.
+++ 18:52 Kallas: 50-tägiges Ultimatum der USA an Russland eine „sehr lange Zeit“ +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei „sehr positiv“, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagt Kallas. „Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit“, gab sie zu bedenken. Russland töte in der Ukraine „jeden Tag“ unschuldige Zivilisten, sagt Kallas. Deswegen sei klar, „dass wir alle mehr Druck auf Russland ausüben müssen, damit sie auch Frieden wollen“. Es sei daher gut, „dass die Amerikaner Schritte unternehmen“, betont die EU-Außenbeauftragte. Sie hoffe, „dass sie auch militärische Hilfe leisten, wie die Europäer“.
+++ 18:24 Trump: Lieferung beinhaltet vollständige Patriot-Systeme +++
Zu den Waffen, die die USA an die Nato für die Ukraine liefern, gehören US-Präsident Donald Trump zufolge auch Patriot-Raketensysteme. „Es handelt sich um eine vollständige Ausstattung mit Batterien“, sagt Trump auf die Frage, ob er gezielt Patriot-Flugabwehrraketensysteme schicken werde. Das solle sehr bald erfolgen.
+++ 17:58 HUR: Bodendrohne zerstört russische Stellung +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR baut den Einsatz bodengestützter Robotersysteme im aktiven Kampf nach eigenen Angaben aus. Auf einem bei Telegram veröffentlichten Video ist das System „Liut“ bei einem Einsatz in der Region Sumy zu sehen. In dem Video rückt der Roboter auf russische Stellungen vor und eröffnet das Feuer mit einem montierten schweren Maschinengewehr. „Nachdem sie feindliche Stellungen erreicht hat, vernichtet sie die russischen Besatzer mit dichtem Maschinengewehrfeuer. Der bewaffnete und technische Kampf für die Freiheit der Ukraine geht weiter“, schreibt der Geheimdienst.
+++ 17:29 Trump droht Russlands Handelspartnern mit Strafzöllen von 100 Prozent +++
US-Präsident Donald Trump hat Russlands Handelspartnern wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump bekräftigte, er sei „enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin“.
Trump setzt Putin 50-Tage-Frist Nato und USA einigen sich auf Waffenlieferungen an die Ukraine
+++ 17:18 Schweden könnte Offiziere bis 70 Jahre reaktivieren +++
Schweden könnte einer von der Regierung eingesetzten Kommission zufolge das Höchstalter für die Einberufung von Reserve-Offizieren von 47 auf 70 Jahre anheben. Dasselbe gelte auch für ehemalige Berufsoffiziere, teilt die Kommission mit. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnten beide Personengruppen im Bedarfsfall bis zum Alter von 70 Jahren reaktiviert werden. Verteidigungsminister Pal Jonson erklärt, neben den Investitionen in Material müsse auch das Personal des schwedischen Militärs verstärkt werden.
+++ 16:52 Richter: „Halte militärischen Sieg der Ukraine für ausgeschlossen“+++
Auch mit der neu angekündigten Waffenlieferung können die ukrainischen Streitkräfte nach Einschätzung von Oberst a.D. Wolfgang Richter aktuell keine bedeutende Gegenoffensive starten. Der Militärexperte rechnet außerdem damit, dass auch bei einem schnellen Kriegsende Russland seine Truppen nicht aus der Ukraine abziehen wird.
Trotz neuer Waffen aus den USA „Halte militärischen Sieg der Ukraine für ausgeschlossen“
+++ 16:26 Generalstabschef Gerassimow besucht russische Truppen in Pokrowsk +++
Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow inspiziert die „Zentrum“-Gruppe der russischen Streitkräfte, die im Gebiet Pokrowsk in der Region Donezk im Osten der Ukraine kämpft. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Pokrowsk ist einer der Schwerpunkte der russischen Militäraktion zur Sicherung der Kontrolle über die gesamte Region Donezk. Das Verteidigungsministerium teilt mit, die Kommandeure der russischen Einheiten hätten Gerassimow über die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld informiert. Russland kontrolliert fast 19 Prozent des international anerkannten Territoriums der Ukraine, darunter die Krim und die Region Luhansk, mehr als 70 Prozent der Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson sowie Teile der Regionen Charkiw und Sumy.
+++ 16:01 Wiegold: „Europa hat kein ebenbürtiges Waffensystem“ +++
Trump will der Ukraine doch US-Waffen für ihren Verteidigungskampf gegen den russischen Aggressor liefern. Zahlen soll die EU. Vor allem beim gefragten Patriot-Luftabwehrsystem bietet sich den Europäern auch keine Alternative aus eigener Produktion an, erklärt Militär- und Waffenexperte Thomas Wiegold.
Trump wittert Patriot-Geschäft Wiegold: „Europa hat kein ebenbürtiges Waffensystem“
+++ 15:32 Russischer Armeehelikopter verschwindet auf Flug fernab der Front +++
Ein russischer Armeehubschrauber des Typs Mi-8 ist während eines Fluges von Ochotsk nach Magadan im fernen Osten Russlands verschwunden. Das berichtet die regierungsnahe Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsiya. Das Flugzeug hatte drei Besatzungsmitglieder und zwei Techniker an Bord.
+++ 15:08 Denison: Trumps Frust über Putin allein reicht nicht +++
Politikexperte Andrew Denison erwartet von US-Präsident Trump bei seiner erwarteten Erklärung klare Kante gegen Russland und mehr als nur wohlklingende Worte. Im ntv-Interview erklärt der Direktor des Transatlantic Network, warum offensive Waffen jetzt nötig sind, welche Rolle Europa spielt – und wie China unter Druck gesetzt werden kann.
Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot Denison: Trumps Frust über Putin allein reicht nicht
+++ 14:43 Selenskyj: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit ihr bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt.
+++ 14:37 Kreml wirft Kiew Verzögerungstaktik bei Verhandlungen vor +++
Russland wirft der Ukraine erneut vor, Verhandlungen über die Beendigung des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs zu verzögern. „Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau sei bereit für eine dritte Gesprächsrunde, warte aber immer noch auf Vorschläge Kiews für einen Termin. Russische und ukrainische Unterhändler haben sich im Mai und Juni erstmals seit gut drei Jahren zu bilateralen Verhandlungen getroffen. Ergebnis der Treffen war ein großer Gefangenenaustausch. Die Standpunkte der Kriegsparteien sind weit voneinander entfernt. Russland ist bislang nicht von seinen öffentlich geäußerten Maximalforderungen abgerückt, während die Ukraine auf Druck der US-Administration einige Forderungen wie den Nato-Beitritt oder den Rückzug russischer Truppen bis an die Landesgrenzen aufgegeben hat.
+++ 14:11 Drei Tote nach russischen Angriffen in Sumy +++
Bei russischen Angriffen sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Menschen getötet worden. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine seien bei mehreren Angriffen zwei Männer getötet und zehn Menschen verletzt worden, schrieb die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Facebook. In der Region Charkiw sei bei einer Attacke ebenfalls ein Mann getötet worden, teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. Außerdem gab es demnach sieben Verletzte.
+++ 13:57 Selenskyj spricht mit Kellogg über Waffenlieferungen und Sanktionen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet über sein Gespräch mit dem Ukraine-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg. Selenskyj schreibt auf X, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.
+++ 13:34 Berlin erwartet Ja der USA zur Lieferung von Patriot-Systemen +++
Die Bundesregierung rechnet mit der US-Einwilligung für die Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden etwa bei den heutigen Gesprächen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington geklärt, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Bundesregierung hatte die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede sei auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius weist zudem auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen, sagt er.
„Kein Grund, sich zu beschweren“ Pistorius verliert die Geduld mit der Rüstungsindustrie
+++ 13:05 Kreml warnt: Werden Interessen in der Ostseeregion „entschlossen verteidigen“ +++
Russland will sich nach Angaben des Kreml entschlossen für seine Interessen in der Ostseeregion einsetzen, wie es in einem Bericht von „Kyiv Independent“ heißt. Demnach erklärte Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz: „Die Lage in der Ostseeregion ist aufgrund der aggressiven Politik der europäischen Küstenstaaten angespannt. Russland beabsichtigt, seine legitimen Interessen in dieser Region entschlossen zu verteidigen.“ Und weiter: „Die Tatsache, dass viele Länder dort provokative Aktionen durchführen, ist eine offensichtliche Realität.“ Seine Äußerungen folgen auf den ersten Einsatz von Himars durch Estland vor wenigen Tagen, bei dem simulierte maritime Ziele in der Ostsee angegriffen wurden. Tallinn erhielt im April wegen der Bedrohung durch Russland sechs Himars-Raketenwerfer mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Auch Lettland und Litauen haben mehrere Himars-Raketensysteme bestellt.
+++ 12:34 Moskau ruft zu „konstruktivem Dialog“ auf +++
Die Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald nehmen zu, nun meldet sich Kirill Dmitriew, Leiter des russischen Staatsfonds, zu Wort: „Ein konstruktiver Dialog zwischen Russland und den USA wird immer mehr erreichen als die abgedroschene, destruktive Sprache der Ausübung von Druck“, schreibt Dmitriew auf X. „Nur Zusammenarbeit bringt echten Frieden, Stabilität und globale Sicherheit. Die Fehler und Täuschungen (des ehemaligen Präsidenten Joe) Biden werden korrigiert werden – die Welt hat Besseres verdient.“ Welche Zusammenarbeit Russland in den vergangenen Monaten angeboten hat, wird allerdings aus dem Beitrag nicht klar. Der in Kiew geborene Dmitriew war zuvor von Putin zum Sonderbeauftragten für Wirtschaftsfragen ernannt worden und hat die Aufgabe, den Dialog mit der Trump-Regierung zu erleichtern.
+++ 11:57 Russland attackiert verstärkt ukrainische Einberufungsbüros +++
Russland setzt in den vergangenen Wochen verstärkt auf eine neue Taktik: Angriffe auf ukrainische Rekrutierungsbüros. „Wir erleben einen weiteren Anstieg der russischen Aktivitäten im Bemühen, die Mobilisierungsprozesse in unserer Armee zu stören“, kommentiert Witalij Saranzew, Sprecher der für Einberufungsbüros zuständigen ukrainischen Landstreitkräfte, das Vorgehen. Die russischen Versuche seien aus ukrainischer Perspektive aber vergeblich: „Die Mobilisierung lief bei uns bisher, läuft ununterbrochen weiter und wird auch fortgesetzt.“ Dennoch stellen die Angriffe die Ukraine vor praktische Herausforderungen. Einige Änderungen werde man in den kommenden Wochen vornehmen müssen, sagt Oleksandr Fedijenko, Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Diener des Volkes. „Die Einberufungsbüros müssen sich auf mobile Arbeit mit ukrainischen Bürgern umstellen.“ Unterschiedliche Termine sollten möglichst an unterschiedlichen Orten stattfinden. Vor allem müsse aber alles getan werden, um größere Ansammlungen von Wehrpflichtigen und Zivilisten vor Rekrutierungsbüros zu vermeiden.
Neue Taktik im Angriffskrieg Russland attackiert verstärkt ukrainische Einberufungsbüros
+++ 11:43 Tote und Verletzte nach Angriffen auf Sumy +++
Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf Sumy und Umgebung kommt es laut ukrainischen Behörden zu weitreichenden Bränden, Schäden an ziviler Infrastruktur und zivilen Opfern. Wie der Leiter der Verwaltung des Gebiets Sumy, mitteilt, griffen russische Streitkräfte mit Drohnen und Lenkbomben die Gemeinden Schostka und Sumy an. „In der Gemeinde Schostka wurden bei dem Angriff zwei Männer im Alter von 50 und 55 Jahren getötet“, schreibt Oleh Hryhorov auf Telegram. „Vier Bewohner eines Wohnhauses wurden verletzt, darunter ein 7-jähriges Kind.“ Ein Drohnenangriff trifft auch eine zivile Einrichtung in der Stadt Sumy und zerstört das Gebäude teilweise
+++ 11:18 Wieder Dutzende Drohnen über der Ukraine +++
Russische Streitkräfte überziehen in der Nacht wieder mehrere ukrainische Regionen mit Luftangriffen. Wie die Behörden melden, kommt es zu mehreren Verletzten, Bränden und erheblichen weiteren Schäden. Laut den Luftstreitkräften der Ukraine werden Einschläge von 28 Drohnen an 10 Standorten sowie Abstürze abgeschossener Drohnen an 4 Standorten registriert. Dabei setzten die Russen vier Boden-Luft-Raketen und 136 Angriffsdrohnen des Typs Shahed sowie andere Flugkörper ein. Luftverteidigungseinheiten schießen nach eigenen Angaben 61 feindliche Drohnen in den nördlichen, östlichen und zentralen Teilen des Landes ab. Weitere 47 Flugkörper sollen entweder verlorengegangen oder von elektronischen Kriegsführungssystemen ausgeschaltet worden sein.
+++ 10:45 „Trump will nicht der sein, der die Ukraine verliert“ +++
Nach Drohungen und einer öffentlichen Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kündigt Donald Trump jetzt die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen an die Ukraine an. Politologe Thomas Jäger sieht diesen Stimmungswechsel des US-Präsidenten unter anderem in einer falschen Einschätzung Wladimir Putins begründet.
Jäger erklärt US-Kehrtwende „Trump will nicht der sein, der die Ukraine verliert“
+++ 10:14 Putin soll Trump erklärt haben: Eskaliere in den nächsten 60 Tagen in der Ostukraine +++
Der russische Präsident Wladimir Putin soll US-Präsident Donald Trump bei einem Telefonat Anfang des Monats mitgeteilt haben, dass er den Krieg in der Ostukraine innerhalb der nächsten 60 Tage eskalieren wolle. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios. Während ihres Gesprächs am 3. Juli soll Putin gesagt haben, dass Moskau die Offensive fortsetzen werde, bis die vollständigen Verwaltungsgrenzen der besetzten ukrainischen Oblaste gesichert seien. „Er will alles“, soll Trump danach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt haben. Der Bericht kommt inmitten verstärkter russischer Angriffe im Gebiet Donezk und Versuchen, in das benachbarte Gebiet Dnipropetrowsk vorzudringen, was bisher von größeren Angriffen verschont geblieben war.
Putin telefoniert mit Trump Kreml: Wollen „Grundursachen“ des Ukraine-Kriegs beseitigen
+++ 09:44 Belarus soll russische Kampfdrohne abgeschossen haben +++
Belarus hat am Wochenende während eines Angriffs auf die Ukraine eine russische Kampfdrohne in seinem Luftraum abgeschossen, wie eine Quelle des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR) am 14. Juli gegenüber der Zeitung „Kyiv Independent“ angibt. Demnach befanden sich zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Drohnen über dem Land. Ein belarussischer Hubschrauber vom Typ Mi-24, der eine „Luftraumüberwachungsmission“ geflogen sei, habe eine der Drohnen zerstört. Dem Bericht zufolge verletzen russische Drohnen regelmäßig den belarussischen Luftraum, wenn sie im Rahmen von Massenangriffen in Richtung ukrainischer Städte fliegen.
+++ 09:15 Für rund eine Woche: US-Sondergesandter Kellogg trifft in Kiew ein +++
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg ist zu seinem Besuch in Kiew eingetroffen. „Wir begrüßen den US-Sondergesandten in der Ukraine“, erklärt der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak bei Telegram. „Frieden durch Stärke ist das Prinzip von US-Präsident Donald Trump, und wir unterstützen diesen Ansatz“, fügt er hinzu. Kelloggs Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Trump hatte am Sonntag die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine angekündigt. Erst vor zwei Wochen hatte er wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine noch gestoppt. Heute will Trump zudem eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abgeben.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Angriffe auf Ukraine: Putin von Trumps Ultimatum unbeeindruckt – ORF, 16.7.2025
Ungeachtet des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Kreml-Chef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte an. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sowie in den Regionen Winnyzja und Cherson wurden in der Nacht auf Mittwoch Behördenangaben zufolge Zivilpersonen durch russische Angriffe getötet oder verwundet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es zu Stromausfällen. Indes fühlte sich Trump unter Zugzwang, jüngste Aussagen zu erklären.
So machte er etwa klar, der Ukraine keine Raketen großer Reichweite bereitstellen zu wollen. „Nein, das ist nicht unsere Absicht“, so Trump am Dienstag (Ortszeit) auf die Frage von Journalistinnen und Journalisten. Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau angreifen solle, antwortete der US-Präsident: „Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen.“
Trump sah sich mit diesen Fragen konfrontiert, nachdem die „Financial Times“ („FT“) berichtet hatte, Trump habe die Ukraine zu Angriffen auf Russland ermutigt. In einem Telefonat mit Selenskyj habe er gefragt, ob Kiew Russlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrößte Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen.
Kritik an „50 Tagen“
Mehrere US-Medien zitierten daraufhin Trumps Sprecherin Karoline Leavitt übereinstimmend mit der Aussage, dass Trump lediglich eine Frage gestellt, jedoch nicht zu weiteren Tötungen aufgerufen habe. Darauf angesprochen, warum er Putin weitere 50 Tage gebe, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, antwortete Trump: „Ich glaube nicht, dass 50 Tage sehr lang sind.“ Außerdem könne auch früher etwas passieren. Zuvor hatte etwa der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko kritisiert, dass 50 Tage zu lang seien.
Trump sagte am Dienstagabend gegenüber Medien überdies, er habe seit seiner Ankündigung nicht mit Putin gesprochen. Er machte zudem klar, dass in der Ukraine keine amerikanischen Soldaten und Soldatinnen eingesetzt würden.
Der US-Präsident hatte am Montag im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, sondern Putin eine Frist gesetzt: Wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine innerhalb von 50 Tagen keinen „Deal“ für Friedensverhandlungen gebe, dann würden die USA hohe Zölle gegen Russlands Handelspartner erheben. Der Kreml kritisierte die angekündigten Waffenlieferungen und angedrohten Sanktionen und wies sie als schädlich für die Friedensbemühungen zurück.
Russland setzt Angriffe fort
Russland griff die Ukraine unterdessen weiter an. Wegen der Gefahr durch Drohnenattacken wurde im Großteil des Landes Luftalarm ausgelöst. In der Oblast Charkiw kamen dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens zwei Zivilpersonen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Im Dorf Prykolotne im Bezirk Kupjansk sei ein Mann durch eine ferngesteuerte Drohne getötet worden. In der zugehörigen Bezirkshauptstadt kam ein zweiter Mann infolge eines russischen Angriffs ums Leben. Die Front verläuft nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt.
Auch in der Großstadt Charkiw gab es Drohnenangriffe. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Ziel der Angriffe war den Angaben nach ein ziviles Unternehmen in der Millionenstadt. Allein acht Menschen seien in Winnyzja verwundet worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung in Onlinenetzwerken. In der Region Cherson wurden nach Angaben des Militärgouverneurs Olexandr Prokudin acht Menschen verwundet.
Der Militärverwaltungschef Olexandr Wilkul teilte auf Telegram mit, in der Großstadt Krywyj Rih, Selenskyjs Heimatstadt, sei es nach russischen Angriffen zu Stromausfällen gekommen. „Es gab etwa 20 Einschläge“, schrieb er. Die Wasserversorgung werde auf Generatoren umgestellt. Er warnte vor nicht ausreichendem Wasserdruck in höheren Stockwerken. In Kiew warnte Klitschko ebenfalls vor Angriffen. Die Luftabwehrkräfte seien im Einsatz, die Menschen sollten in Schutzräumen bleiben, schrieb er auf Telegram.
US-Sondergesandter: Krieg unter US-Bedingungen beenden
Inzwischen schrieb der US-Sondergesandte Keith Kellogg auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha am Dienstag in Kiew, sie hätten besprochen, wie die USA und die Ukraine zusammenarbeiten könnten, um den Krieg unter Bedingungen zu beenden, die zu einem dauerhaften Frieden beitrügen.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden durch Stärke, und wir helfen der Ukraine dabei, ein ‚America first‘-Modell für ihr eigenes Land zu erreichen“, so Kellogg. Er war am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Er wolle sich dabei vor allem ein Bild von der aktuellen Lage machen. Die Ukraine wehrt sich seit fast dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Weißes Haus
- Ukrainischer Präsident
- „FT“-Artikel (kostenpflichtig)
Trump: „Habe noch nicht mit Putin abgeschlossen“ – APA, 15.7.2025
Russland kritisiert den von US-Präsident Donald Trump anvisierten Ankauf von US-Waffen durch NATO-Staaten für die Ukraine. „Die Äußerungen des US-Präsidenten sind sehr ernst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Trump will trotz seiner Enttäuschung die Verhandlungen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin nicht aufgeben. „Ich bin von ihm enttäuscht, aber ich habe mit ihm noch nicht abgeschlossen“, sagte Trump dem britischen Sender BBC.
Bereits viermal habe er gedacht, dass er sich mit Putin geeinigt habe, „und dann kommst du nach Hause und siehst, dass er gerade ein Pflegeheim oder so etwas in Kiew angegriffen hat“, ergänzte der US-Präsident. Auf die Frage, ob er Putin traue, antwortete Trump: „Ich traue fast niemandem, um ehrlich zu sein.“
Trump betonte am Dienstag vor Journalisten, er stehe „auf der Seite von niemandem“ im Krieg.“Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit“, betonte Trump. „Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen.“ Zugleich bestritt er, dass die USA der Ukraine Langstreckenwaffen zur Verfügung stellen wolle. „Nein, das ist nicht unsere Absicht“, sagte Trump.
Der Republikaner wurde zudem gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau oder andere Ziele tiefer in Russland ins Visier nehmen sollte. Trump antwortete darauf: „Nein, er sollte nicht auf Moskau zielen“. Der US-Präsident sah sich mit diesen Fragen konfrontiert, nachdem die „Financial Times“ berichtet hatte, Trump habe die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt.
Bei einem Telefonat mit Selenskyj habe er gefragt, ob Kiew Russlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrößte Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen. Mehrere US-Medien zitierten daraufhin Trumps Sprecherin Karoline Leavitt übereinstimmend mit der Aussage, dass Trump lediglich eine Frage gestellt, jedoch nicht zu weiteren Tötungen aufgerufen habe.
Am Montag hatte der US-Präsident neue Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Laut Trump sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern bezahlt werden. Zugleich drohte er Russland und dessen Handelspartnern mit Sanktionen und hohen Zöllen, sollte die Führung in Moskau binnen 50 Tagen keinem Friedensabkommen zustimmen. Die Ankündigung gilt als Kurswechsel nach erfolglosen Bemühungen Trumps um ein Entgegenkommen Russlands im Ukraine-Krieg.
In Russland reagierten ranghohe Politiker mit Häme auf die von Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und angedrohten Sanktionen. Der Kreml selbst sagte, die Erklärungen zu analysieren. Der Ankauf von amerikanischen Waffen durch NATO-Staaten sei kein Signal für Friedensbemühungen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, wies die Drohungen am Dienstag als „theatralisches Ultimatum“ zurück: Die Führung in Moskau schere sich nicht darum. „Trump hat dem Kreml ein theatralisches Ultimatum gestellt. Die Welt schauderte und erwartete die Konsequenzen“, schrieb der Putin-Vertraute und frühere Staatschef als Platzhalter Putins auf der Online-Plattform X. „Das kriegerische Europa war enttäuscht. Russland kümmerte es nicht.“
„Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden“, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen werde.
Der Kreml hatte bereits auf die Gerüchte neuer Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt, dass es keinen großen Unterschied zur bisherigen Lage gebe, da die USA immer Waffen geliefert hätten. Die russische Börse reagierte im Anschluss an den Auftritt Trumps im Weißen Haus mit einem Kursanstieg.
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, warf Trump wegen der Fristsetzung Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. „Die Angriffe sind viel intensiver geworden in letzter Zeit.“ Ständig sterben sehr viele Zivilisten, auch Kinder. Die Ukraine benötige moderne Waffen und auch das Luftabwehrsystem vom Typ Patriot, sonst könne das Land nicht verteidigt werden.
Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen am Dienstag in Brüssel. Die USA seien bereit, die Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die Niederlande äußerten sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so sähen, sagte Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der am Montag in Washington seinen US-Amtskollegen Pete Hegseth traf, bekräftigte, dass Deutschland zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen wolle, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Letzte Details würden noch geklärt, sagte Pistorius.
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind indes mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet worden. Zwei weitere seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Telegram mit. Im Dorf Prykolotne im Landkreis Kupjansk sei ein Mann durch eine ferngesteuerte Drohne getötet worden. In der zugehörigen Kreisstadt kam demnach ein zweiter Mann infolge einer russischen Attacke ums Leben. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von Kupjansk entfernt. Vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 lebten mehr als 26.000 Menschen in der Stadt.
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Trump kündigt Milliardenausbau des Stromnetzes für KI an
LA: Berichte über geplanten Teilabzug der Nationalgarde
Vier Staaten setzen Iran Frist für Atomabkommen
„Schutz für Drusen“: Israel greift syrische Truppen an
Neuer UNO-Botschafter der USA will Organisation umbauen
GB: Schulen sollen Frauenhass im Unterricht behandeln
EU
Slowakei verhindert Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland
Wirtschaft
Zölle: China kritisiert Politisierung des Welthandels
GB: Inflation stieg im Juni überraschend auf 3,6 Prozent
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
UMFRAGEN
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| Mo | Bitkom-Umfrage: Deutsche Unternehmen distanzieren sich von X und Musk | 6 | Lebensmittel Praxis | |
| Mo | Umfragewerte der LDP fallen vor Parlamentswahl auf Tiefststand seit 2012/n | 1 | Investing.com Deutsch | |
| Mo | Vema-Umfrage: Diese Versicherer führen bei Betriebshaftpflicht für Heilberufe | 1 | cash-online.de | |
| Mo | E.ON-Umfrage zeigt Relevanz von „Destination Charging“ | 35 | ecomento.de | |
| Mo | Umfrage: Deutsche sehen Autoindustrie als Schlüsselbranche | 1 | ecomento.de | |
| Mo | VM-Umfrage: Klare Mehrheit für Social Leasing | 2 | VISION mobility | |
| Mo | WhatsApp rüstet auf: interaktive Channel-Umfragen, 90-Sekunden-Status und Scanner | 4 | OnlineMarketing.de | |
| Mo | Umfrage: Deutsche verlieren das Interesse an nachhaltigen Geldanlagen | 1 | Verivox |
Zahlen sagen nicht viel Jeder Vierte bekommt nach 45 Jahren unter 1300 Euro Rente – n-tv, 13.7.2025
Nach den Plänen von Sozialministerin Bas soll das Rentenniveau stabilisiert bleiben. So könnte auf steigende Renten gehofft werden. Die Summen, die derzeit nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt werden, sind überschaubar. Dies sei einem besonderen Umstand geschuldet.
Mehr als jede und jeder Vierte mit mindestens 45 Jahren in der Rentenversicherung erhält in Deutschland unter 1300 Euro Rente im Monat. Im Schnitt bekommen die mehr als 5,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren 1668 Euro Rente ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch hervor.
COMMENT: Interessant ist der Median-Wert, der hier leider nicht angeführt wird.
Dabei gibt es deutliche regionale Unterschiede und ein Ost-West-Gefälle. Im Westen liegt die durchschnittliche Rente nach 45 Jahren bei 1729, im Osten bei 1527 Euro. Am meisten ist es mit 1787 Euro in Hamburg, Schlusslicht ist Thüringen mit 1491 Euro. Männer mit mindestens 45 Versicherungsjahren bekommen im bundesweiten Schnitt 1778 Euro. Bei den Frauen liegt die ausgezahlte Rente im Schnitt bei 1449 Euro.
„Wenn jeder vierte Rentner nach 45 Jahren Arbeit mit weniger als 1300 Euro Rente auskommen muss, ist das ein Armutszeugnis für die Politik, einer offensichtlich verkehrten Rentenpolitik“, sagte Bartsch. Die durchschnittliche Rente zeige, „wie unzureichend die gesetzliche Rente das finanzielle Auskommen im Alter sichert“.
Von Kleinstrenten bis zu hohen Beträgen
Die Regierung weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen die finanzielle Situation der Betroffenen nicht komplett darstellten. So verteile sich die Höhe von Kleinstrenten bis hin zu hohen Rentenbeträgen. Nach Angaben des Ministeriums liegt dies auch an der Zusammensetzung der angefragten Zeiten: „Vergleichsweise geringe Renten können auch bei 45 Versicherungsjahren auftreten, da hierzu nicht nur Beitragszeiten, sondern auch beitragsfreie Zeiten zählen.“ Aufgezählt werden unter anderem Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung oder der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitslosengeld. Teilzeit könne auch eine Rolle spielen.
Darüber hinaus weist die Regierung auf den Unterschied zwischen Rente und Einkommen insgesamt hin: „Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sagt aber grundsätzlich wenig über den Lebensstandard im Alter aus, da weitere Einkünfte und das Haushaltseinkommen insgesamt relevant sind.“
Zum Beispiel haben Frauen nur eine geringe Rente, wenn sie jahrelang als Ehepartnerin ohne eigenes Erwerbseinkommen geblieben sind – auch wenn sie beispielsweise mit dem Partner über ein auskömmliches gemeinsames Haushaltseinkommen verfügen.
Bartsch fordert Kurswechsel
Bartsch bekräftigte Linke-Forderungen nach einer Kehrtwende in der Rentenpolitik. Während das Rentenniveau in anderen europäischen Ländern über 80 Prozent liege, müssten Rentnerinnen und Rentner in Deutschland millionenfach mit Minirenten auskommen, sagte der Politiker. „Die von der Bundesregierung versprochene „Stabilisierung“ des Rentenniveaus ist in Wahrheit keine gute Nachricht, sondern vor dem Hintergrund der Realität eine Drohung, dass alles bleiben soll, wie es ist.“ Bartsch forderte, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen sollten, nicht nur abhängig Beschäftigte.
Bundessozialministerin Bärbel Bas hatte Ende Juni den Entwurf für ihr erstes Rentengesetz vorgelegt. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert bleiben. Die Rentnerinnen und Rentner können deshalb trotz Älterwerdens der Gesellschaft auf steigende Renten hoffen.
Das Rentenniveau gibt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen an – ist dieses stabil, hinken die Renten den Löhnen nicht hinterher. Während die Arbeitgeber die damit verbundenen Milliardenkosten kritisieren, fordern die Gewerkschaften ein deutlich höheres Rentenniveau.
Quelle: ntv.de, gut/dpa
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Wertsicherung bei Miete: VfGH-Spruch lässt Wogen hochgehen – ORF, 15.7.2025
Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen zieht weite Kreise. Mieterinnen und Mieter könnten 30 Jahre zurückreichend die Mieterhöhung einfordern. Die Branche geht von bis zu 800.000 betroffenen Wohnungen aus. Die Regierung sucht nach einer Lösung, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht alle zufrieden sein werden.
Mieterhöhungen sind unzulässig, wenn im Vertrag nicht extra darauf hingewiesen wird, dass „die Miete innerhalb der ersten beiden Monate nach Vertragsabschluss nicht erhöht wird“. So hat es jüngst das Höchstgericht entschieden.
Für viele Mieterinnen und Mieter bedeutet das Urteil, dass sie Geld zurückfordern können, und zwar über Jahrzehnte zurückreichend – wenn es eine ungültige Klausel im Mietvertrag gibt, die eine Mieterhöhung im Zuge der Teuerung vorsehen würde. Jeder Fall aber müsste einzeln gerichtlich beurteilt werden, es gibt keine Automatik.
Für die Immobilienbranche war der VfGH-Entscheid wie ein Donnerschlag. Bis zu 800.000 Mietverträge könnten betroffen sein, so ihre Schätzung. Michael Pisecky, Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer, sagte am Dienstag zum ORF, sowohl für Banken als auch für Eigentümer stelle das ein Problem dar. „Das ist vom Potenzial her die Möglichkeit, Österreich wirklich in eine Wirtschaftskrise zu bringen“, so Pisecky.
Offene Fragen
Der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) kritisierte, dass die Gesetzeslage nicht schon vor zwei Jahren von der ÖVP-Grünen-Regierung repariert wurde. Die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einem „Worst-Case-Szenario“ seien „mehr als bedrohlich“, warnte der Branchenverband. Die Mietzinse würden dauerhaft eingefroren, die Erträge stark geschmälert. Dadurch müssten auch die Immobilienbewertungen in den Bilanzen von institutionellen Investoren wie etwa Banken und Versicherungen abgewertet werden. Auch für thermische Sanierungen und Dekarbonisierungsmaßnahmen fehle das nötige Kapital.
„Noch sind eine Reihe von wichtigen Einzelfragen offen, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in Individualprozessen zu beurteilen hat“, so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel am Dienstag in einer Aussendung. „Welche Verjährungsfrist ist anzuwenden? Sind es drei Jahre oder 30 Jahre, für die eine allenfalls ungültig vereinbarte Wertsicherung zurückbezahlt werden müssen?“
„Schockstarre“
„Es ist immer noch eine gewisse Schockstarre da“, beschrieb der Präsident der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE), Andreas Köttl, die aktuelle Stimmung in der Branche. Obwohl sich „überschießende Ergebnisse“ seit zwei Jahren abzeichneten, sei „relativ wenig dagegen getan“ worden, kritisierte der VÖPE-Chef die drohenden „Eingriffe in die Vergangenheit“.
„Das ist ja eine Situation, wo es massiven politischen Handlungsbedarf gibt“, betonte der Vorstandsdirektor der ARWAG Holding-AG, Thomas Drozda. „Es ist ganz, ganz relevant, Sicherheit zu schaffen, weil das Drohpotenzial in die Milliarden geht“, meinte auch die Bundesobfrau der ARGE Eigenheim, Isabella Stickler.
Lösung bis Herbst
Der für Wohnen zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will nun gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ) und den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS eine Lösung bis zum Herbst finden. Auch die für Konsumentenschutz zuständige Ministerin Korinna Schumann kündigte am Montag in der ZIB2 Verhandlungen im Sommer und eine Einigung bis zum Herbst an.
Doch schon jetzt kritisierten die Grünen die Pläne. Die Dreierkoalition wolle sich „ausschließlich um die Interessen der Großvermieter“ kümmern und gehe „intransparent“ vor. Von der angestrebten Lösung hätten Mieterinnen und Mieter nichts, so die Abgeordnete zum Nationalrat, Wohn- und Bausprecherin Nina Tomaselli.
Die FPÖ forderte in der Causa „eine rasche, ausgewogene Neuregelung“. „Klar ist, dass Indexierungen nicht pauschal abzulehnen sind, aber fair und transparent sein müssen“, so FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner in einer Aussendung.
Verkürzung der Frist
Die „Presse“ berichtete am Dienstag über einen noch nicht öffentlichen Gesetzesentwurf im Hinblick auf Wertsicherungsklauseln. Änderungen soll es im Konsumentenschutzgesetz und im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch geben. „Der Anspruch auf Rückforderung von auf Basis einer Wertsicherungsvereinbarung zu Unrecht vereinnahmten Leistungen verjährt innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit und des Rückforderungsanspruchs, längstens jedoch innerhalb von fünf Jahren ab Zahlung“, zitierte die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf.
Die Mietervereinigung rechnet jedenfalls in nächster Zeit mit einem Anstieg an Anfragen. Viele Betroffene zögern aber, so Mietervereinigung-Präsident Georg Niedermühlbichler im Ö1-„Morgenjournal“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- VfGH
- Wirtschaftskammer
- ÖVI
- VÖPE
- ARWAG
- ARGE Eigenheim
- Mietervereinigung
- „Presse“-Artikel
- FPÖ
- ÖVP
- SPÖ
- NEOS
- Die Grünen
Klagenfurt: Gemeinderat stimmt für Budgetentwurf – ORF, 16.7.2025
Mit fast sieben Monaten Verzögerung hat die Landeshauptstadt Klagenfurt nun ein Budget für das laufende Jahr. Mit der Mehrheit von 25 zu 18 Stimmen beschlossen die SPÖ und die Freie Soziale Bürgerpartei (FSP) von Bürgermeister Christian Scheider in der Nacht den Budgetvoranschlag von Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ).
Dass es knapp wird, war bereits vor der Gemeinderatssitzung klar: SPÖ und Bürgermeisterpartei FSP wollten das 400 Millionen Euro schwere Budget beschließen. FPÖ, ÖVP, NEOS und die Grünen lehnten es ab. Unklar war nur, wie sich jene Gemeinderäte verhalten, die aus dem Team von Bürgermeister Scheider ausgeschieden sind, aber weiter im Gemeinderat sitzen. Und bei der SPÖ fehlten neun der 15 Gemeinderäte und ließen sich von Ersatzgemeinderäten vertreten – mehr dazu in Klagenfurt vor Budgetbeschluss.
Budgetentwurf der Finanzreferentin
Mochar legte nicht nur den Budgetentwurf vor, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Konsolidierung der Finanzen, das mehr als 80 Prozent der Vorschläge des Konsolidierungsbeirats enthalte: die Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen, die Auflösung des Ordnungsamts, die Veräußerung von Liegenschaften und stadteigenen Wohnungen und auch die Verschiebung von Projekten wie der Ostspange und dem Veranstaltungszentrum.
Dafür brauche es keinen Gemeinderatsbeschluss, sagte FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz, diese Maßnahmen könnten jederzeit auch so umgesetzt werden. Auch wenn 80 Prozent der Vorschläge des Konsolidierungsstabs umgesetzt werden, die entscheidenden, nämlich der Verzicht auf das Hallenbad am Südring und die Nulllohnrunde, fehlten, sagte die ÖVP.
Auch von NEOS und Grünen gab es dafür keine Zustimmung, das Reformpaket wurde schließlich mit 25 zu 20 Stimmen beschlossen. Nun sollen 300 Stellen über fünf Jahre abgebaut und die Personalkosten bis 2030 um drei Millionen Euro gesenkt werden. Die Parkgebühren wurden auf 1,80 Euro pro Stunde verdoppelt.
Abstimmung erst nach acht Stunden
Erst mehr als acht Stunden nach Beginn der Gemeinderatssitzung wurde der eigentliche Budgetentwurf thematisiert. Zunächst erläuterte Christoph Wutte, der Chef der Finanzabteilung, das Zahlenwerk. Allgemeiner und Gebührenhaushalt zusammen verfügen über Einnahmen von 451 Millionen Euro, die Ausgaben belaufen sich auf 498 Millionen Euro.
Wutte empfahl, Großprojekte wie das Hallenbad nicht umzusetzen. Mit den derzeitigen Finanzkennzahlen sei keine Fremdfinanzierung möglich. Auch der Konsolidierungsbeirat riet davon ab. Peter Pilz vom Konsolidierungsbeirat empfahl, den schon aufgenommenen Hallenbadkredit von rund 44 Millionen Euro umzuwidmen, um die Liquidität zu sichern.
Mochar warb noch einmal um die Zustimmung zum Budget. Die Ausführungen von ÖVP und FPÖ bezeichnete sie als eine „Hetzkampagne“ und „Schlechtrederei“. Man folge größtenteils den Empfehlungen des Konsolidierungsbeirats, sagte Mochar. Nur von einer Nulllohnrunde beim Personal und dem Verzicht auf den Neubau des Hallenbades habe man Abstand genommen. Der Bau des Hallenbades sei unverzichtbar für den Tourismusstandort und das Kultur- und Sportleben in Klagenfurt. Nach einer Reihe von Wortmeldungen wurde das Budget 2025 kurz nach 23.30 Uhr mit 25 zu 18 Stimmen beschlossen, zwei Gemeinderäte verließen vor der Abstimmung den Saal.
red, kaernten.ORF.at
Links:
- Klagenfurt vor Budgetbeschluss
- Kritik an Klagenfurter Budgetentwurf
- Stadt Klagenfurt will 300 Stellen abbauen
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Inland
Holzleitner langfristig für „halbe-halbe“ bei Karenz
„Stabiler Anker“: Tanner traf Senegals Amtskollegen
Karner hält an Waffenverbot in Wien-Favoriten fest
Telegram: „Geschäft mit der Angst“ floriert
Wien: Kritik an Antragsformular für Psychotherapie
Wirtschaft
Erster Benko-Prozess findet in Innsbruck statt
MEDIZIN
Drastisch weniger Todesfälle durch Herzinfarkte
Musizieren bremst geistigen Abbau
MENSCHEN
Ältester Marathon-Läufer der Welt mit 114 Jahren überfahren – ORF, 15.7.2025
Er galt als ältester Marathon-Läufer der Welt, nun ist der als „Turban-Tornado“ bekannte Inder Fauja Singh im Alter von 114 Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Singh sei am Montag beim Überqueren einer Straße in seinem Heimatbezirk Jalandhar überfahren worden, teilte sein Biograf Khushwant Singh gestern im Onlinedienst X mit. „Mein ‚Turban-Tornado‘ ist nicht mehr“, schrieb der Biograf. „Ruhe in Frieden, mein lieber Fauja.“
AP/Vincent Yu
Singh konnte nie eine Geburtsurkunde vorweisen. Seine Familie versicherte aber, dass er am 1. April 1911 zur Welt kam, als Indien noch Teil des Britischen Weltreichs war.
Singh sorgte mit 89 Jahren für Aufsehen, als er mit dem Marathon-Training begann. Durch seine sportliche Betätigung im hohen Alter wurde der Mann mit dem Turban und dem stattlichen weißen Bart weltbekannt und durfte 2004 und 2012 sogar die olympische Fackel tragen.
Zum letzten Mal lief Singh die 42,195 Kilometer lange Marathon-Strecke 2013 in Hongkong. Damals war er bereits 101 Jahre alt. Wegen seiner fehlenden Geburtsurkunde wurde er allerdings nicht als ältester Marathon-Läufer der Welt ins Guinness-„Buch der Rekorde“ aufgenommen.
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
*** nicht aktualisiert ***
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.