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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: im Wesentlichen Status quo mit gegenteiligen Nadelstichen und starken russischen Angriff auf die Ukraine.
  Iran droht Bürgern, die Starlink nutzen, mit Auspeitschung.
• Ukraine-Krieg: im Wesentlichen Status quo
• IRAN: Wer sind die Rebolutionsgarden (HINTERGRUND)
• EUROPA: Hitzewelle, Plusgrade auf hohen Beren.
• EU/UNGARN: Kritik an van der Leyen, da sie an Pride nicht teilgenommen hat.
  Hinweis, dass Orbans Macht am Schwinden ist.
• ITALIEN: Lager in Albanien weiter im Fokus.
• FRANKREICH weitet Rauchverbot aus.

ZEITDIAGNOSE – ZEITGESCHEHEN: Das Klima der Gesellschaft, aktuelle Problemfelder – LESENSWERT

• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – Risikoaversion lässt nach.

SENTIX – Deutlicher Stimmungsumschwung, aber keine Entwarnung.

REPORT – Aufstrebende Börsen, schwächelnder deutscher Arbeitsmarkt

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: na also, da ist er ja wieder, der Kletterdax …

Zollhoffnungen als Steigbügelhalter für gewinnhungrige Seelen. Wann ist nur der Ukraine-Krieg aus? Dann geht’s aber ran mit dem Scheffeln von Geld.

06:33	EUREX/DAX-Future im frühen Handel leicht höher	352	Dow Jones News
06:33	EUREX/Bund-Future im Frühhandel ganz knapp im Plus	300	Dow Jones News

SCHATTENBANKEN – Warnung vor Schattenbanken und Staatschulden – Der Chef der Bank der Zentralbanken kritisiert Stablecoins: «Dass man etwas im Namen als stabil bezeichnen muss, sagt einiges» – Peter A. Fischer, Thomas Fuster, NZZ, 30.06.2025,

Mehr als sieben Jahre stand Agustín Carstens an der Spitze der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Zum Abschied warnt er vor den Risiken der Schattenbanken – und spart nicht mit Lob für die Schweiz.

Der an der Chicago-Universität ausgebildete Ökonom hat geld- und wirtschaftspolitische Erfahrung wie nur wenige. Agustín Carstens war an führender Stellung beim Internationalen Währungsfonds, leitete die Zentralbank seines Heimatlandes Mexiko und wirkte dort auch als Finanzminister. In den vergangenen siebeneinhalb Jahre verkörperte Carstens als Geschäftsführer der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die dort sich versammelnden Zentralbanker. Ihm war wichtig, dass diese das Finanzsystem der Zukunft aktiv mitgestalten. Er brachte sie dazu, sich in «Innovation Hubs» zu engagieren, hinterfragte aber auch neue Entwicklungen. Nun verabschiedet sich der 67-Jährige mit einem Plädoyer für eine bessere Regulierung von Nichtbanken, die als Finanzintermediäre agieren – und zeigt sich besorgt ob der stark wachsenden Staatsschulden.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor der zunehmenden Bedeutung von Nichtbanken im internationalen Finanzsystem. Wieso sind diese so gewachsen?

Die strengere Bankenregulierung nach der Finanzkrise hat die Risikobereitschaft der Banken bewusst eingeschränkt. Das Ziel war, dass sich Banken auf ihr Kerngeschäft – Kredite und Zahlungsdienste – fokussieren, abgesichert durch eine solide Kapitaldecke. Das hat gut funktioniert, öffnete jedoch Raum für das Wachstum von Nichtbanken. Zudem hat das starke Wachstum staatlicher Schulden den Nichtbanken Auftrieb gegeben, da sie solche Anleihen nachfragen. So konnten Staaten grosse Schuldenmengen am Markt platzieren.

COMMENT: Das mögen zusätzliche Faktoren gewesen sein. Entscheidend war die Nierig- und Negativ-Zins-Politik, die zur Gründung Finance Equities (Finanzierungsunternehmen, Schattenbanken) geradezu einlud. Risikokapital war geradezu spottbillig.

Ist die damit verbundene Verschiebung vom Bankensystem zum Kapitalmarkt nicht eine gute Entwicklung?

Bis jetzt ist das grundsätzlich positiv. Aber wichtig ist, dass die Risiken verstanden werden und gut reguliert sind.

Was heisst «gut reguliert»?

Dass die gleichen Arten von Risiken ähnlich reguliert werden, unabhängig davon, ob sie vom Bankensystem oder von Nichtbanken getragen werden. Es soll keine Anreize geben, in den Nichtbankensektor abzuwandern, nur weil dort die Regulierung nicht greift.

Es ist aber doch gerade die Überregulierung im Bankensystem, die zum Wachstum der Nichtbanken geführt hat.

Ich würde nicht von Überregulierung sprechen. Das Ziel nach der Finanzkrise war es, schwere systemische Krisen zu vermeiden und die Einleger zu schützen – das ist gelungen. Das einzige grössere Problem, die Credit Suisse, war kein Regulierungsversagen, sondern ein Problem des internen Risikomanagements.

Die Banken klagen, dass die verschärften Regulierungen sie ausbremsten.

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht hat in verschiedenen Studien gezeigt, dass die Regeln das Wirtschaftswachstum nicht gebremst haben.

Wieso sind dann die USA, Grossbritannien und die EU gerade dabei, Basel III aufzuweichen, statt umzusetzen?

Es herrscht Übereinstimmung, dass Basel III dem Bankensystem gutgetan hat. Die Regeln haben sich über die Zeit verändert, und einige Bestimmungen müssen noch umgesetzt werden, aber ich bin zuversichtlich, dass das in den nächsten anderthalb Jahren geschieht.

COMMENT: Jeder Krämer lobt seine Ware. Die BIZ, dessen Chef sich hier äußert, ist für die Regelungen, bekannt als Basel III, verantwortlich.

Zurück zu den Nichtbanken als Finanzintermediäre: Wie möchten Sie verhindern, dass diese nur wachsen, weil sie zu wenig reguliert sind?

Erstens müssen wir die starke Abhängigkeit vieler Nichtbanken von Bankkrediten im Blick behalten. Solche Kredite mögen zwar eine bessere Verteilung der Risiken ermöglichen, Probleme dort können aber auch das Bankensystem gefährden. Zweitens braucht es mehr Transparenz. Bei vielen Nichtbanken ist unklar, wie gross ihre Risiken, Fremdfinanzierungen und Liquiditätslücken sind. Versicherungen und viele Asset Manager sind zwar schon heute sehr transparent, bei vielen anderen Nichtbanken wissen wir aber nicht, wie exponiert sie sind. Das muss sich ändern.

Weil ein zu grosser Risikoappetit von Nichtbanken zu einer Krise im Bankensystem führen kann?

Derzeit sehe ich keine systemischen Risiken im Nichtbankensektor, aber das Potenzial dafür ist da. Viele Bereiche wie Private Equity und Private Debt haben noch nie einen richtigen Zinszyklus durchlebt. Wie krisenfest sie wirklich sind, wissen wir nicht. Deshalb müssen wir sie gemeinsam mit den Banken genau beobachten. Klar ist: Es gibt immer die Spannung zwischen Regulierung und Innovation. Wir werden nie in einer Welt leben, in der alles reguliert ist. Aber wir müssen die grössten Risiken erkennen und gut managen.

Was halten Sie von der zunehmenden Verbreitung von Stablecoins?

Der Stablecoin-Sektor ist nicht gut reguliert, und dass man etwas im Namen als stabil bezeichnen muss, sagt einiges.

Eigentlich könnten Stablecoins doch die Weiterentwicklung eines modernen, tokenisierten Finanzsystems erleichtern. Wobei oft nicht klar ist, ob die Coins wirklich so gedeckt sind wie versprochen.

Exakt. Ein weiteres Problem sind die verlässliche Identifikation von Kunden und die Verfügbarkeit zugesagter Liquidität. Wir setzen auf ein reguliertes, tokenisiertes Finanzsystem unter Mitwirkung der Zentralbanken. Mit dem Projekt Agorá entwickeln sieben Zentralbanken – darunter auch die schweizerische – gemeinsam mit grossen Finanzintermediären eine Plattform, auf der tokenisiertes Zentralbankgeld für sichere und effiziente Transaktionen bereitgestellt wird.

Vorläufig dominiert noch das traditionelle Finanzsystem. Wie sehen Sie die vielen Währungsswaps, die nötig werden, wenn Investoren ihre Anlagen zusehends über verschiedene Währungen hinweg internationalisieren?

Die halte ich nicht für besonders gefährlich, denn sie sind meistens kurzfristig und besichert. Banken müssen die Risiken ihrer Vertragspartner kennen, das machen sie recht gut.

Aber führt das nicht dazu, dass sich Schocks viel schneller über Landesgrenzen hinweg ausbreiten?

Ja, grenzüberschreitende Schocks sind ein Risiko. Hedge-Funds sind wohl die aggressivsten Finanzintermediäre im Nichtbankensektor. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umwandlung von Währungsdenominierungen und Laufzeiten von Vermögenswerten, insbesondere Staatsanleihen. Sie unterstützen damit die Funktionalität der Märkte. Wenn etwa die USA die Kosten ihrer Staatsschulden absichern wollen, indem sie Staatsanleihen mit 30-jähriger Laufzeit emittieren, gibt es vielleicht nicht genügend Anleger, die diese Anleihen 30 Jahre lang halten wollen. Hedge-Funds helfen hier mit ihrer Finanzingenieurskunst, die Aufnahmefähigkeit der Märkte zu erhöhen. Die grössere Herausforderung liegt eher in der stark wachsenden Staatsverschuldung, die absorbiert werden muss.

Was heisst das, was sollte getan werden?

Die Staaten sollten sich zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Fiskalpolitik verpflichten. Dann können sie die Zinsen gering halten. Wenn sie das nicht tun, nehmen die Risikoprämien zu, wie derzeit in Frankreich oder in den USA. Wichtig ist auch, wie die Staatsausgaben zusammengesetzt sind – eine wachstumsfreundlichere Politik sorgt dafür, dass ein Land mehr Schulden tragen kann.

Sehen Sie den politischen Willen dafür?

Ich war selbst einmal Finanzminister. Die Staatsfinanzen zu konsolidieren, ist immer schwierig und nicht sonderlich populär. Aber genau deshalb ist es wichtig.

Weil es so unpopulär ist: Sehen Sie Stress im Finanzsystem wegen der hohen Staatsverschuldung?

Wir sehen einen Handelskonflikt, der das globale Wachstum bremst und die Anfälligkeiten, die sich schon seit einiger Zeit herausgebildet haben, noch verstärken wird. Unsere Botschaft lautet: Die wachstumshemmenden Faktoren, die rasch wachsenden Staatsschulden und die zunehmende Bedeutung des Nichtbankensektors sind eine heikle Mischung. Wir denken nicht, dass eine Krise unmittelbar bevorsteht, aber wir glauben, dass die Staaten die Gefahr für eine solche Krise verringern sollten.

Waren die Bondmarkt-Spannungen, die auftraten, nachdem Donald Trump seine sogenannten reziproken Zölle verkündet hatte, eine Warnung vor einer solchen Krise?

Ja. Der Markt mochte sie nicht, und der Markt ist der effizienteste und schnellste Mechanismus, um zu zeigen, was die Folgen verschiedener Entscheidungen sind. Der Markt spricht eine klare Sprache.

Die BIZ betont in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die zunehmende globale Vernetzung der Finanzmärkte. Finanzielle Schocks schwappen immer leichter über nationale Grenzen hinweg. Haben Zentralbanken in einem solchen Umfeld überhaupt noch genug Einfluss auf die Finanzbedingungen in ihrem Währungsraum?

Unsere Analysen zeigen, dass dieser Einfluss noch vorhanden ist. Gleichzeitig kann das Überschwappen finanzieller Schocks die Effizienz der Geldpolitik beeinträchtigen. Zentralbanken müssen das berücksichtigen.

Wie? Traditionell fixieren Zentralbanken ihre Leitzinsen und schauen nur am Rand auf die Entscheidungen anderer Währungsräume.

Die monetären Bedingungen können sich unabhängig von der Geldpolitik lockern oder straffen. Dies hat Auswirkungen auf die Fähigkeit, die geldpolitischen Ziele zu erreichen. Was dazukommt: Die Volatilität der Märkte hängt von Dingen ab, die nicht im eigenen Einflussbereich liegen. Das zeigte sich etwa bei der Rückabwicklung des Yen-Carry-Trades im vergangenen August. Das beeinflusste sofort die Märkte rund um den Globus.

Nochmals: Wie sollen Zentralbanken darauf reagieren?

Es kann bedeuten, dass sie als Market-Maker der letzten Instanz in den Märkten präsent sein müssen. In den letzten 10 bis 15 Jahren hat sich die Notwendigkeit, selbst an den Märkten zu agieren, erhöht.

Aber wenn sie das tun, werden sie allenfalls als Manipulatoren gescholten. Die SNB hat dies in der Vergangenheit aufgrund ihrer Interventionen am Devisenmarkt erfahren müssen.

Nicht unbedingt, solche Interventionen sind meistens eher kurzfristig und konzentrieren sich auf jene Bereiche, die nicht gut funktionieren. Die Zentralbanken müssen überzeugend darlegen, dass sie manchmal auch aus Gründen der Finanzstabilität aktiv werden müssen.

Sie würden die Anhäufung von Devisenreserven in der SNB-Bilanz also nicht als Währungsmanipulation bezeichnen?

Nein, denn diese Devisenkäufe hatten nicht das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf Kosten anderer zu stärken. Es ging darum, die Wirtschaft zu stabilisieren.

Wird das auch von den übrigen wichtigen Notenbankchefs, die sich alle zwei Monate hier bei der BIZ treffen, so gesehen?

Ich habe jedenfalls nie irgendwelche Bedenken gehört zur Geldpolitik der Schweiz. Im Gegenteil, das Vorgehen der Schweizerischen Nationalbank geniesst hohes Ansehen.

Drängen sich für die Zentralbanken neue Instrumente auf, um in einer finanziell immer enger verflochtenen Welt wirksamer agieren zu können?

In der gegenwärtigen Phase scheint mir zentral, dass Zentralbanken ihre Geldpolitik rascher und flexibler kalibrieren. Es geht weniger um neue Instrumente, vielmehr um die Fähigkeit, unter bestimmten Bedingungen zügig zu handeln – sei es zur Lockerung oder zur Straffung der Geldpolitik. Da die Freiheitsgrade kleiner geworden sind, ist ein agilerer Entscheidungsprozess nötig.

Ihre Amtszeit als General Manager der BIZ geht diesen Monat nach rund acht Jahren zu Ende. Was hat sich in dieser Zeit am stärksten verändert bei der BIZ?

Die BIZ war stets eine wandlungsfähige Institution – das erklärt ihre 95-jährige Geschichte als älteste multilaterale Finanzorganisation der Welt. Vor meiner Amtszeit hielt uns die Bewältigung der globalen Finanzkrise auf Trab. Ich hatte dann die Möglichkeit, den Blick über das Krisenmanagement hinaus zu richten. So konnten wir technologische Innovationen in den Mittelpunkt stellen – sowohl im Zentralbankenbereich mit dem BIZ Innovation Hub als auch bei der internen Organisation.

Was ist Ihrer Ansicht nach das Besondere an der BIZ?

Dass sie ein Forum für Dialog ist. Sechsmal jährlich kommen die wichtigsten Zentralbankchefs der Welt nach Basel, dazu kommen über 150 Treffen mit rund 8500 Teilnehmenden pro Jahr. Hier wird Wissen ausgetauscht und geschaffen.

Wie wichtig ist bei dieser Internationalität die lokale Verankerung in Basel?

Die BIZ ist heute stärker in Basel verankert als früher. Ich sage oft: Basel ist gut für die BIZ – aber die BIZ ist auch gut für Basel. Wir öffnen unsere Türen, veranstalten Architekturrundgänge, empfangen zahlreiche Besucher. Und wir investieren: Der Bau eines neuen Gebäudes ist ein klares Bekenntnis zum Standort. Der Verwaltungsrat entschied sich bewusst für Basel.

Ein guter Entscheid?

Ich möchte mich bei der Schweiz bedanken. Die Schweiz war und ist ein sehr freundlicher Gastgeber. Sie ist auch ein Land, das ich bewundere, nachdem ich hier siebeneinhalb Jahre lang gelebt habe.

Was werden Sie am meisten vermissen?

Das alles einfach so funktioniert. Sogar die Wirtschaft. Ich finde, es ist eine sehr effiziente Wirtschaft und auch eine freundliche Gesellschaft. Ich habe wirklich gern hier gelebt.

ZEITDIAGNOSEN – ZEITGESCHEHEN

Das Klima der Gesellschaft – 28. Kongress der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie (ÖGS), 30. Juni bis 2. Juli 2025 — Universität Graz

Dass es um das Klima der modernen Gesellschaft nicht zum Besten bestellt sei,

vermutete schon die frühe Soziologie. Anstelle unvermittelter Beziehungen, so

diagnostizierte sie, treten durch Vertrag und Tausch vermittelte Beziehungen. Nähe und

Natürlichkeit werden der Herrschaft von Geld, Zweckdenken und rationalem Kalkül

geopfert. Damit etabliert sich eine unüberwindliche Distanz zu den Menschen und

Dingen. Die hochgradige Organisiertheit des modernen Lebens macht Affektkontrolle

zum obersten Gebot, so Norbert Elias. An die Stelle echten Miteinanders tritt eine

seelenlose Mechanik des bloßen Nebeneinanders. „Man geht in die Gesellschaft wie in die Fremde“, heißt es bei Ferdinand Tönnies. Die Kälte der Gesellschaft – das war das

Problem der frühen Soziologie.

Ist diese Kälte auch noch unser gegenwärtiges Problem? Mit kritischem Blick auf prekäre

Arbeitsverhältnisse, unzulängliche Integrationskonzepte, geschlechtsspezifisch verteilte

Care-Lasten oder Altersarmut ist heute oft genug von „sozialer Kälte“ die Rede.

Eine vom Neoliberalismus auf die Spitze getriebene „Hyper-Individualisierung“, so

argumentiert ein Kreis um John W. Meyer, führe zu abnehmendem Gemeinsinn und

generalisierter Institutionenskepsis. In der Folge wird der Wohlfahrtsstaat als

Innovationshemmnis attackiert, die Demokratie als ineffizient, die Wissenschaft als autoritär.

Der subjektive Eindruck wird zur „authentischen“ Wahrheit und damit zum besseren Wissen

aufgewertet.

Zugleich rückt das Gefühlsleben des vereinzelten Individuums wieder ins

Zentrum des gesellschaftlichen Lebens, eine Entwicklung, die Eva Illouz als Aufstieg des

„Homo Sentimentalis“ beschreibt. Der Siegeszug der Selbstbezüglichkeit, so könnte man

sagen, spiegelt sich auf verschiedenen Ebenen: in der immensen Bedeutung der

Selbstdarstellung durch soziale Medien, in der Selbstfindung durch Psychotherapie und

der Selbstoptimierung durch Spiritualität und Sport. Dass die moderne Gesellschaft die

sozialmoralischen Quellen gemeinschaftsstiftender Solidarität und Fürsorge trockenlegt,

beklagte der Kommunitarismus schon in den 1990er Jahren.

Jedoch: Die Metapher der „Kälte“ ist für eine umfassende Beschreibung gegenwärtiger

gesellschaftlicher Problem- und Konfliktlagen ganz sicher unzulänglich. In Begrifflichkeiten x

wie Polarisierung, Moralisierung oder Populismus werden aktuell Phänomene greifbar, die eher auf „Überhitzung“ schließen lassen.

Die Pandemie hat dies in krisenhafter Verdichtung

greifbar werden lassen: Scharfe, emotional und moralisch aufgeladene Grenzziehungen

zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ haben Stereotype etabliert, Konflikte angefacht

und Verständigung schwer gemacht. Die Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik konnte

durch „Polarisierungsunternehmer“ (Steffen Mau) erfolgreich bewirtschaftet und für

populistische Zwecke nutzbar gemacht werden. Die kollektive Erregung wurde

hochgehalten, Besonnenheit und Sachlichkeit gerieten in die Defensive. Die Wissenschaft

wurde zur Zielscheibe von Ablehnung und Hass.

Es bedarf jedoch nicht nur krisenspezifischer Anlässe, um das Klima der Gesellschaft

aufzuheizen. Auch gesellschaftliche Mega-Trends wie Digitalisierung, Finanzialisierung

oder Beschleunigung tragen zur Überhitzung bei:

• Soziale Medien, die in der Regel das Aufgeregte und Aufregende besonders prämieren, fördern Empörungskommunikation.
• Künstliche Intelligenz sowie
• gezielte digitale Einflussnahme und Manipulation, so die Befürchtung, lassen die Demokratie erodieren, weil freie Wahlen unmerklich manipuliert

werden und die Grenze zwischen wahr und falsch verschwimmt.

In dem durch Aktienmärkte gesteuerten Finanzkapitalismus zwingt das Primat kurzfristiger

Profitmaximierung zu beschleunigter Reaktionsbildung unter hochgradiger Unsicherheit.

Biographische Unsicherheiten werden durch einen immer rascheren Wandel von

gesellschaftlichen Erwartungen und Ansprüchen potenziert.

Religiös-fundamentalistische Bewegungen bieten ideologisch überhitzte Resonanzräume

zur Verarbeitung modernitätsspezifischer Verunsicherung und steigern die Rhetorik der

Gewalt zu Heilszwecken. Es ist vielleicht kein Zufall, dass all diese Entwicklungen, die auf

einen gesellschaftlichen Klimawandel hinweisen, in Zeiten der globalen Erderwärmung

stattfinden – während vor 100 Jahren, als die Angst vor der kalten Gesellschaft aufkam, von

den Geowissenschaften noch eine nächste Eiszeit prognostiziert wurde.

Die Frage nach dem Klima der Gesellschaft muss natürlich auch die dynamischen

Prozesse in der Erdatmosphäre berücksichtigen, eben die „Klimafrage“. In der Rede von

einer neuen geohistorischen Epoche, dem Anthropozän, bündelt sich der Eindruck vom

beispiellosen Einfluss moderner Gesellschaften auf die Natur. Artensterben,

Umweltverschmutzung, Landverbrauch oder die globale Erwärmung sind Beispiele für

diesen Einfluss. Lange genug galt die Natur auch der Soziologie als bloßes Objekt und

beliebig nutzbare Ressource.

Doch das Klimaproblem zeigt, dass die Natur eine Wirkungsmacht hat, weil sie ganz

offensichtlich Reaktionen auf das menschliche Einwirken zeigt. Es gibt jetzt „Kipppunkte“,

„planetarische Grenzen“ und „kritische Zonen“.

Bruno Latour hat deshalb vorgeschlagen, Natur neu zu verstehen, nicht als tote Materie,

sondern als gesellschaftlich relevante Instanz mit Subjektstatus, als „Erde“ – eine

Perspektive, die in außereuropäischen Ontologien postkolonialer Diskurse seit längerem

präsent ist und in de- und postkolonialen Zugängen eine wesentliche Bedeutung hat.

Wie immer man zu diesen Vorschlägen steht, deutlich wird daran, dass jeder Kampf um

ein besseres, lebensfreundliches Klima immer ein gesellschaftlicher Kampf

um Deutungshoheit ist, gibt es doch nicht „die“ Klimakrise, sondern nur gesellschaftliche

Diskurse, in deren Rahmen sich das Klimaproblem konstituiert. Das Klima oder die Natur

können sich der Gesellschaft eben nicht direkt mitteilen, sondern nur über den Umweg

wissenschaftlicher Beobachtung und öffentlicher Besorgnis. Der gesellschaftliche Diskurs

entscheidet darüber, für welche Leiden wir empfänglich sind und was wir als

gesellschaftliche Missstände begreifen. Das schließt natürlich die Möglichkeit ein, dass

manche Krisen gar nicht als Krise wahrgenommen und behandelt werden können, weil

dafür die Semantik fehlt. Dabei haben Naturkatastrophen das Potenzial, eine

entsprechende Semantik auf den Weg zu bringen und damit den Diskurs zu prägen.

Unzweifelhaft gilt auch, dass die unmittelbaren Gefährdungslagen und Risiken der

Erderwärmung gesellschaftlich ungleich verteilt sind und zu einer Reihe von emotional

aufgeladenen Klimaprotesten beigetragen haben. Die Klimaproteste skandalisieren die

Verfestigung klimaschädlicher Praktiken durchaus öffentlichkeitswirksam, aber zum Teil

unter Anwendung von Protestformen, die dem gesellschaftlichen Klima nicht immer

förderlich sind. Dies macht erneut deutlich, wie eng das natürliche mit dem

gesellschaftlichen Klima verflochten ist.

Auf diesem ÖGS-Kongress wird daher in vielfältiger Weise zur Diskussion gestellt, wie es

gegenwärtig um das Klima der Gesellschaft bestellt ist und welchen Beitrag die Soziologie

zur Bearbeitung der Klimakrise liefern kann. Zur Beantwortung dieser Frage ist die

gesamte Soziologie gefordert, denn offenbar ist das Klima nicht nur ein

umweltsoziologisches Thema. Ziel dieser Veranstaltung ist es, den Begriff des Klimas im

wörtlichen und übertragenen Sinne zu nutzen, um gegenwärtige

Transformationsprozesse, Widerstände und Konfliktlagen mit Blick auf deren tragende

Diskurse, Institutionen und Praktiken zu analysieren.

In einer Reihe von Plenarveranstaltungen, Ad-hoc-Gruppen und Sektionsveranstaltungen

soll auf diese Weise den Verflechtungen zwischen „natürlichem“ und „gesellschaftlichem“

Klima nachgegangen werden.

Keynotes

Für die beiden Hauptvorträge am ÖGS-Kongress konnten bereits zwei führende

Repräsentanten unseres Fachs gewonnen werden:

• Monika Krause, Professorin am Department of Sociology,

London School of Economics

• Stephan Moebius, Professor am Institut für Soziologie,

Universität Graz

Plenen

Die Sektionen sind eingeladen, sich am Auswahlprozess der Plenen zu beteiligen.

Vorschläge für Plenarveranstaltungen (mit einer Liste der einzuladenden Vortragenden)

können bis voraussichtlich 24. Jänner 2025 eingereicht werden. Die Hälfte der Plenen wird

von den Sektionen bestimmt, die andere Hälfte vom ÖGS-Vorstand. Die

Plenarveranstaltungen könnten sich auf folgende Themen beziehen (ohne darauf

beschränkt sein zu müssen):

• Klima und Gesellschaft: Zur Neuverhandlung von Ontologien

• KI, Deep Fakes, Demokratie: Wie verändert die Digitalisierung das politische

Klima der Gesellschaft?

• Das Gefühlsklima der Arbeitswelt: Facetten der Emotionsarbeit in der

Gegenwartsgesellschaft

• Prima Klima? Liebe, Ehe und Familie in Zeiten der Hyper-Individualisierung

• Radikale Umweltproteste: Transformationschance oder

Demokratiegefährdung?

…

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

findet sich am Ende des Tagesblicks

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: S&P 500 und NASDAQ mit neuem Rekordständen
• Deutschland: IFO Beschäftigungsbarometer sinkt (ursächliche Funktion „Energie“)
• Kein Hellmeyer Report am 2. Juli 2025!

Nachrichten in Kurzform:

• Washington: Laut BIZ sei die Weltwirtschaft an einem kritischen Wendepunkt.
# Kein Widerspruch

• Paris: Frankreich macht sich stark für eine Verlängerung der „Deadline“ (9. Juli) für

ein EU-Handelsabkommen mit den USA, um ein besseres und ausgewogeneres

Abkommen zu ermöglichen#

Schauen wir mal …

• Washington: US Präsident Trump brach die Handelsgespräche mit Kanada am

Freitag ab. Kanada zog daraufhin am Sonntag die Digitalsteuer zurück.

# Trump setzt sich durch!

• Washington: Trump forderte Japan auf, mehr US-Öl und US-Waren zu kaufen.

# US-Druck nimmt zu!

• Neu-Delhi: Indien forderte China zu einer dauerhaften Lösung im Grenzstreit mit

China ein und setzt sich dafür ein.

# Werden alte Feindseligkeiten begraben? Bedeutend!

Not-Kommentar Europa: Energiepreisdilemma!

Der Vergleich der Gaspreise zwischen den USA und Europa stellt eine laute Mahnung

an die Politik dar. Der Vergleich der Gaspreise auf Fünfjahresbasis beschreibt ein

Energiepreisdilemma, das für die weitere Entwicklung der Ökonomie Europas eine

entscheidende Größe darstellt. Daran wird sich die Zukunftsfähigkeit des Standorts

Europa und Deutschlands entscheiden. Im Fünfjahresvergleich zahlt Europa 695,9%

mehr, die USA 90,6% mehr (siehe unten).

Welches energieintensive Unternehmen, das global tätig ist, kann sich für Europa und

Deutschland vor diesem Hintergrund entscheiden (aktuell Ende „Grüner Stahl“)?

Zudem ist Deutschland noch der energieintensivste westliche Standort.

Unser Geschäftsmodell (28% des BIP) hängt daran!

Sollte dieses Thema weiter nicht adressiert werden, droht massives ökonomisches und

in der Folge gesellschaftspolitisches als auch politisches Ungemach. Damit korreliert

eine „Verzwergung“ der EU und Deutschlands auf der internationalen Bühne!

Wann reagieren Brüssel und Berlin verantwortungsvoll für den eigenen Standort?

USA: Seit Trumps Amtsübernahme haben KI-Unternehmen bis zu 3 Billionen USD an

Investitionszusagen gegeben, Pharmaunternehmen 230 Mrd. USD (historisch

einmalige Performance!). Was passiert hier? Nichts, gar nichts oder überhaupt nichts?

Märkte: S&P 500 und NASDAQ mit neuem Rekordständen – Deutschland: IFO – Beschäftigungsbarometer sinkt (ursächliche Funktion „Energie“)

EUR/USD eröffnet bei 1,1714 (05:38 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1684 im europäischen-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 144,29. In der Folge notiert EUR-JPY bei 169,00. EUR-CHF oszilliert bei 0,9361.

Märkte: S&P 500 und NASDAQ mit neuem Rekordständen

Die Finanzmärkte zeigen sich zum Quartalsende in stabiler oder freundlicher Verfassung. Der S&P 500 und der NASDAQ markierten am Freitag neue historische Höchststände.

Die Zuversicht für US-Werte an den Aktienmärkten wurde jedoch nicht an den Devisenmärkten geteilt. EUR- USD bewegt sich auf den höchsten Niveaus seit September 2021. Diese Divergenz ist bemerkenswert, denn der EUR liefert zinstechnisch (Realzins EUR +0,1%, Realzins USA 2,0%) und bezüglich der Wirtschaftslage, der Rahmendaten für Wirtschaft (Energiepreise, Versorgungssicherheit, Steuern, Förderung, Bürokratie), der potentiellen Wirtschaftslage (Unterschied Investitionszusagen) und der internationalen Durchsetzungskraft in der Geopolitik (u.a. Nato-Gipfel, Zollverhandlungen) keine Vorteile, ganz im Gegenteil. „Food for thought!“

Das Thema US-Zinssenkungen wird prominenter. Kashkari (Fed Minneapolis) sieht zwei

Zinssenkungen der Fed im laufenden Jahr beginnend im September. Mittlerweile wird auch ein erster Schritt auf der anstehenden Juli-Sitzung nicht ausgeschlossen.

Die Nachrichtenlage ist durchwachsen. Die BIZ (Zentralbank der Zentralbanken) konstatiert, dass die Weltwirtschaft an einem Wendepunkt sei und thematisiert Risiken, die sie aus diesem Report kennen. In den Zollverhandlungen zeigt sich, dass Trump sehr gute Karten hat. Kanada knickte bei der Digitalsteuer ein. Wo wird die EU einknicken, darf provokant gefragt werden.

Aktienmärkte: Late Dax +1,46%, EuroStoxx 50 +1,32%, S&P 500 +0,52%, Dow Jones +1,00%, NASDAQ 100 +0,39%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:45 Uhr: Nikkei (Japan) +1,64%, CSI 300 (China) +0,01%, Hangseng (Hongkong) -0,52%, Sensex (Indien) +0,32% und Kospi (Südkorea) +0,73%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,60% (Vortag 2,56%), während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,29% (Vortag 4,26%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0009) ist im Tagesvergleich gegenüber dem USD zart befestigt.

Gold (-18,00 USD) und Silber (-0,29 USD) verloren gegenüber dem USD an Boden.

Der Bitcoin notiert bei 108.580 USD (05:46 Uhr). Gegenüber der Eröffnung am Vortag ergibt sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 1.030 USD.

Deutschland: IFO Beschäftigungsbarometer sinkt (ursächliche Funktion „Energie“)

Unternehmen werden bei der Personalplanung vorsichtiger. Das IFO-Beschäftigungsbarometer sank im Juni auf 93,7 Punkte, nach 95,1 Punkten im Mai. Nach fünf Anstiegen in Folge ist das Barometer in der Industrie im Juni gesunken.

Nahezu alle Industriebranchen bauen unterm Strich Stellen ab. Bei den Dienstleistern herrscht insgesamt Stillstand in der Personalplanung, wobei es deutliche Unterschiede in den Bereichen gibt. IT-Dienstleister wollen nach einer Phase der Zurückhaltung wieder Personal aufbauen. Die Gastronomie und Hotels streichen Stellen. Das Baugewerbe plant mit einem gleichbleibenden Personalbestand. Unternehmen im Groß- als auch im Einzelhandel planen mit weniger Personal.

Der Arbeitsmarkt habe die Trendwende trotz einer besseren Stimmung in der Wirtschaft noch nicht geschafft, so Klaus Wohlrabe, Leiter der IFO-Umfragen. Für Neueinstellungen fehlten noch Aufträge.

Kommentar: Zunächst bleibt festzustellen, dass Arbeitsmarktdaten nachlaufende

Wirtschaftsindikatoren sind. Entscheidender ist jedoch, dass der aktuelle Konjunkturoptimismus

maßgeblich auf den Ausgabenprogrammen der Bundesregierung beruht (Risiko „Scheinblüte“).

Die strukturellen Defizite, denen unser industriell geprägtes Geschäftsmodell (rund 28% der

Wirtschaftsleistung korreliert) ausgesetzt ist, wurden und werden durch die aktuelle

Regierungspolitik bestenfalls unterproportional adressiert. Das Thema der Konkurrenzfähigkeit bei Energiepreisen (siehe unten) wird diplomatisch ausgedrückt „stiefmütterlich“ behandelt.

Gleiches gilt für die nachhaltige Versorgungssicherheit. Das Thema Steuersenkungen ist eine Karotte vor der Nase, aber vor dem Hintergrund des Bruchs des Koalitionsvertrags bezüglich der Stromsteuer für Investitionsentscheidungen der Wirtschaft kaum belastbar. An Taten misst man Politik, nicht an halbgaren Versprechungen, nachdem zuvor gegebene Worte gebrochen wurden!

Damit zu den Energiepreisen (Gas) mit dem Vergleich Europa zu den USA. Im Fünfjahresvergleich zahlt Europa 695,9% mehr, die USA 90,6% mehr. Kein energieintensives Unternehmen kann vor diesem Hintergrund bezüglich Investitionen guten Gewissens hier investieren! Macht Euren Job für und nicht gegen uns! Danke!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Economic Sentiment Index unerwartet schwächer

Der Economic Sentiment Index der Eurozone stellte sich per Berichtsmonat Juni auf 94,0

(Prognose 95,1) nach zuvor 94,8 Punkte.

Frankreich. Die Konsumausgaben privater Haushalte legten per Mai im Monatsvergleich um 0,2% zu (Prognose 0,1%, Vormonat revidiert von 0,3% auf 0,5%).

Frankreich: Laut vorläufigen Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Juni im

Monatsvergleich um 0,3% zu (Prognose 0,1%, Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich stellte sich ein Anstieg um 0,9% (Prognose 0,7%, Vormonat 0,7%) ein.

Spanien: Die Verbraucherpreise stiegen gemäß vorläufiger Berechnung per Juni im

Monatsvergleich um 0,6% (Prognose 0,6%, Vormonat 0,0%). Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 2,2% (Prognose 2,0%) nach zuvor 2,0%.

Spanien: Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Berichtsmonat Mai im Jahresvergleich um

4,8% nach zuvor 4,1% (revidiert von 4,0%).

Italien: Der Index des Verbrauchervertrauen sank per Berichtsmonat Juni von zuvor 96,5 auf 96,1 Zähler zu (Prognose 97,0).

USA: Unerwartet schwache Einkommen, bessere Verbraucherlaune

Die persönlichen Einkommen verzeichneten per Mai im Monatsvergleich einen unerwarteten Rückgang um 0,4% (Prognose +0,3%) nach zuvor +0,7% (revidiert von +0,8%).

Die persönlichen Konsumausgaben nahmen per Mai im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose +0,1%) nach zuvor +0,2% ab.

Der PCE (Personal Consumption Expenditure) Preisindex nahm per Mai im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,1%) nach zuvor 0,1% zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus in Höhe von 2,3% (Prognose 2,3%) nach zuvor 2,2% (revidiert von 2,1%)..

Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan stellte sich laut finaler Berechnung auf 60,7 Punkte (Prognose und vorläufiger Wert 60,5)

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Stimmungsumschwung – sentix Survey Essentials (26-2025)

Der erfreuliche Waffenstillstand im Iran-Israel-Konflikt hat die Anleger bewegt. Um mehr als 40% hat sich die kurzfristige Stimmung am Markt verändert. Doch dieser Sentimentimpuls ist besonders. Besonders sind auch der Attraktivitätsverlust kurzlaufender Euroland-Bonds sowie die Stimmungssignale bei EUR-USD, Gold und Rohöl.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Kurzläufer verlieren an Attraktivität
• Rohstoffe: Sentimenteinbruch bei Gold und Öl
• sentix Anlegerpositionierung in Aktien, Renten und Sonstige

ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

29.06.2025 19:00

Reederei-Verband zu Nahost „Wenn Sie mit Raketen angegriffen werden, haben Sie keinen Schutz“

Zivile Schiffe sind bei militärischen Angriffen ungeschützt. Irina Haesler vom Verband Deutscher Reeder erklärt, warum Reedereien angesichts des Kriegs zwischen Israel und Iran dennoch „nicht in Panik“ verfallen und auch die Straße von Hormus weiter befahren.

29.06.2025 16:35

Zugang zum Internet Iran droht Starlink-Nutzern mit Peitschenhieben

Während des zwölftägigen Kriegs mit Israel hat der Iran seiner Bevölkerung das Internet abgedreht. Dank dem Satelliten-Internetdienst Starlink können Menschen trotzdem im Netz surfen. Doch darauf droht in Zukunft nicht nur eine Geldstrafe.

29.06.2025 07:09

IAEA-Chef Grossi ist besorgt „Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern“

Wie wirkungsvoll waren die israelischen und die US-amerikanischen Angriffe auf die Atominfrastruktur des Iran? US-Präsident Trump sagt, sehr wirkungsvoll. Doch IAEA-Chef Grossi ist davon nicht überzeugt.

ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

So	Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken	634	dts Nachrichtenagentur
So	Israel stocks higher at close of trade; TA 35 up 1.50%	4	Investing.com
So	Grünen-Chefin: Waffenexportstopp für Israels Einsatz in Gaza	504	dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:40 ISW: Russland hat immer mehr zivile Gebiete im Visier +++
Russland scheint bei seinen groß angelegten Angriffen zunehmend auf zivile Gebiete zu zielen, wie das Institute of the Study of War schreibt. Es bezieht sich dabei auf Aussagen des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Timur Tkachenko, wonach Russland seine Angriffstaktik geändert habe, um zivilen Gebieten so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Tkachenko weist darauf hin, dass russische Raketen- und Drohnenangriffe im Juni 2025 dreimal die Stadt Kiew schwer getroffen hätten, wobei im Juni 2025 insgesamt 285 Drohnen und 65 Raketen auf die Hauptstadt abgefeuert worden seien – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 35 Drohnen und einer ballistischen Rakete, die russische Streitkräfte im Januar 2025 auf die Stadt Kiew abgefeuert hätten. Tkachenko stellte fest, dass seit Anfang Juni 2025 42 Zivilisten, darunter ein Kind, durch russische Angriffe auf die Hauptstadt ums Leben gekommen sind und dass 234 Menschen, darunter 11 Kinder, verletzt wurden. Dabei setzten die russischen Streitkräfte auf die Taktik der „double tap“: Beim Eintreffen der Rettungskräfte schlagen sie erneut zu und setzen auch und Streumunition ein, die mit einer Verzögerung detoniert. Laut dem ISW fordern russische Offizielle und Militärblogger die Fühurng auf, die Angriffe zu intensivieren. Neue Strategie in der Ukraine Russland weitet den Drohnenkrieg aus

+++ 09:06 Kein Frieden in Sicht: Kreml bezichtigt „Kiewer Regime“ +++
Nach monatelangem diplomatischem Stillstand macht der Kreml Kiew und Washington für den mangelnden Fortschritt bei den Friedensgesprächen verantwortlich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, das Tempo der Verhandlungen hänge von der Position der Ukraine, der Wirksamkeit der US-Vermittlung und den Entwicklungen auf dem Schlachtfeld ab. „Vieles hängt natürlich von der Position des Kiewer Regimes ab“, sagt Peskow dem Fernsehsender Belarus 1, wie die Agentur Reuters berichtet: „Es hängt davon ab, wie effektiv die Vermittlungsbemühungen Washingtons weitergehen.“ Russland verweigert sich wiederholt einem von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen und eskaliert die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Anfang des Monats erklärte Kremlchef Wladimir Putin, dass „die gesamte Ukraine uns gehört“.

+++ 08:33 „Wir aßen Mäuse, Toilettenpapier, Waschmittel“ – Ukrainer berichtet von russischer Kriegsgefangenschaft +++
Ständige Folter und Hunger – ukrainische Kriegsgefangene sind in Russland unerträglich Bedingungen ausgesetzt, wie ein ehemaliger Häftling berichtet. Laut dem 26-jährigen ehemaligen Marineinfanteristen Wladislaw Zorin, der auf der Schlangeninsel stationiert war und kurz nach Kriegsbeginn in Gefangenschaft geriet, wurden die Ukrainer ständig misshandelt. „Wir waren dort grenzenloser Gewalt ausgesetzt, sowohl körperlich als auch geistig“, zitiert ihn „Radio Swoboda“. „Es gab viele Vergewaltigungen und Kastrationen. Wenn sie uns mit einem Gummistock schlugen, kamen sie zu uns und stellten Fragen: „Magst du Foie gras? Hast du schon mal Foie gras gegessen?‘ Und wenn man das bejahte, schlugen sie einem in die Leber.“ Das Schlimmste für ihn sei der Hunger gewesen. Bei seiner Gefangennahme wog er 120 Kilogramm, bei der Freilassung im Januar 2024 nur noch die Hälfte. „Wir aßen Mäuse, Toilettenpapier, Waschmittel, Schnecken, Würmer – alles, was wir essen konnten“.

„Kriegsschiff, f*** dich!“ Der Urheber des Fluchs war ein anderer

+++ 07:55 Verkehr auf Krimbrücke soll gesperrt sein +++
Die von Russland besetzte Krim soll in der Nacht von Drohnen angegriffen worden sein. Der Verkehr auf der Krimbrücke kommt vollständig zum Erliegen, wie es bei „Ukrainska Prawda“ unter Berufung auf soziale Medien heißt. Die russische Luftabwehr soll im Raum Kertsch im Einsatz gewesen sein, auch russische Truppen Militärhubschrauber starteten demnach vom Flugplatz Katscha. „In Kertsch sind Explosionen zu hören, die russische Luftabwehr feuert, und die Beleuchtung der Krim-Brücke wurde ausgeschaltet“, berichtet der Telegramkanal „Krimwind“.

+++ 06:49 Gesteuert vom Kreml? Immer mehr Fake News über Merz +++
Desinformations-Experten sehen Bundeskanzler Merz zunehmend im Visier von Fake News, gestreut von vermutlich kremlnahen Akteuren. Laut dem Analysten Maristany de las Casas vom Institute for Strategic Dialogue, einer unabhängigen Organisation, die sich auch mit der Bekämpfung von Desinformation beschäftigt, könnte der Kreml Merz‘ vehementes Eintreten für mehr finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine als direkte Bedrohung empfinden. Die Urheber der Fake News hätten das Ziel, bestehende und neu entstehende innerstaatliche Spaltungen bewusst zu verstärken und auszunutzen, um dadurch „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben“. Auch die Bundesregierung beobachtet gezielte Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Breits wenige Tage nach Merz‘ Ernennung zum Bundeskanzler war mit einem Video im Netz das Gerücht verbreitet worden, der französische Präsident Emmanuel Macron habe bei seiner Reise mit Merz nach Kiew in seinem Zugabteil – als Journalisten für einen Bildtermin dazustießen – eine Tüte mit Koks vom Tisch genommen, um sie zu verstecken. Merz soll demnach seinerseits angeblich einen Löffel zum Konsum von Kokain versteckt haben. Doch bei der angeblichen Droge im Clip handelte es sich lediglich um ein Taschentuch.

+++ 06:49 Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen +++
Außenminister Johann Wadephul reist zum Antrittsbesuch in die Ukraine und trifft mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew ein. „Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, teilt der CDU-Politiker mit. Man werde „felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe“. Wadephul wird von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollen hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden.

+++ 06:45 Slowakischer Außenminister: Vielleicht sollten wir „alles verzeihen, was geschehen ist“ +++
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar deutet an, dass die internationale Gemeinschaft Russlands Handlungen eventuell verzeihen und den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen müsse, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dies berichtet TVP World unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. Blanar sagte demnach vor heimischen Medien, dass der laufende Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne und betonte die Bedeutung der Diplomatie und des internationalen Rechts. „Lassen Sie uns zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren“, so Blanar. „Und vielleicht sogar alles verzeihen, was geschehen ist“. Die Annahme des 18. Sanktionspaket der EU war am Freitag am Widerstand der Slowakei gescheitert, eine neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

+++ 06:16 Sicherheitsexperte: Europa wäre ohne die USA „vollkommen schutz- und hilflos“ +++
Der Sicherheitsexperte und ehemalige Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßt die Einigung der Nato-Mitgliedsstaaten auf das Fünf-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben angesichts möglicher Bedrohungsszenarien für Europa. „Jeder muss verstehen, dass es dabei nicht darum geht, Donald Trump happy zu machen“, sagt Ischinger der Mediengruppe Bayern. „Es ist schlicht für unsere eigene Sicherheit notwendig.“ Der Nato-Gipfel habe gezeigt, wie dramatisch abhängig Europa nach wie vor von den USA sei und welche katastrophalen Folgen es hätte, wenn die USA sich von Europa abwenden würden. „Wir wären vollkommen schutz- und hilflos. Wir haben keine eigene Satellitenaufklärung. Wir haben keine Luftabwehr. Wir wären jedem Angreifer ausgeliefert“, führt Ischinger aus. „Das ist die nackte Wahrheit nach über 30 Jahren Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.“

+++ 05:41 Überwachung des Ostseeraums: Pistorius reist nach Dänemark +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist zu einem eintägigen Besuch nach Dänemark. Pistorius trifft dabei am Vormittag in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen. Die dänische Armee arbeitet mit der Bundeswehr unter anderem eng bei der Überwachung des Ostseeraums unter dem Dach der Nato zusammen. Dänemark zählt zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Invasion, das Land stimmte im Juni 2022 für den Beitritt zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik – und das Ende einer drei Jahrzehnte lang gültigen Sonderregel.

+++ 05:00 Bundeswehrverband: SPD beim Wehrdienst „fahrlässig“ +++
Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig. „Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen“, sagt der Verbandschef André Wüstner dem „Spiegel“.

Beschränkungen für Pistorius Bundeswehrverband nennt SPD bei Wehrpflicht „fahrlässig“

+++ 03:51 Russischer Geheimdienstchef will mit CIA-Chef in Kontakt stehen +++
Der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), Sergej Naryschkin, erklärt den russischen Staatsmedien, er habe sich nach einem kürzlichen Telefonat zwischen den beiden bereit erklärt, in offenem Kontakt mit dem Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), John Ratcliffe, zu bleiben. „Ich habe mit meinem amerikanischen Amtskollegen telefoniert, und wir haben uns gegenseitig die Möglichkeit vorbehalten, uns jederzeit anzurufen und Themen zu besprechen, die uns interessieren“, sagt Naryshkin lauf Kyiv Independent. Er verrät nicht, wann das Gespräch stattfand, und Ratcliffe hat das Telefonat nicht öffentlich bestätigt. Russische Staatsmedien behaupten, der letzte bekannte Austausch zwischen den beiden Geheimdienstchefs habe im März stattgefunden.

+++ 01:53 Ukrainischer Generalstab zählt 104 Kampfhandlungen +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte registriert entlang der Frontlinien binnen 24 Stunden 104 Kampfhandlungen. Russland startete demnach einen Raketenangriff und 34 Luftangriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte und auf ukrainische Siedlungen. Dabei kamen 57 Raketen und 56 gelenkte Fliegerbomben sowie 1269 Kamikaze-Drohnen und 4176 Artilleriegeschosse zum Einsatz. Nach Angaben des Generalstabs zerstörten die ukrainischen Streitkräfte bei ihrem Angriff auf einen Flugplatz auf der Krim am Samstag ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ Pantsir S1 und drei Hubschrauber Mi-8, Mi-26 und Mi-28. „Die Schadensbewertung bedarf einer weiteren Bestätigung“, schreibt der Generalstab.

+++ 00:32 Bericht: Russland plant Logistikzentren in den besetzten Gebieten +++
Auf Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll die russische Regierung Vorschläge vorlegen, wie die besetzten Gebiete in der Ukraine besser genutzt werden könnten. Dazu gehörten etwa die Einrichtung von Logistikzentren und der Ausbau des Schienengüterverkehrs. Laut Ukrinform spiegeln diese Pläne die zunehmenden Bemühungen Russlands wider, besetzte Gebiete für seine militärischen Ziele auszunutzen.

+++ 22:32 Zwei Aserbaidschaner sterben in Händen russischer Polizei, Baku reagiert rigoros +++
Aserbaidschans Regierung sagt alle Kulturveranstaltungen ab, die gemeinsam mit russischen staatlichen und privaten Organisationen stattfinden sollten. Grund dafür ist der Tod zweier aserbaidschanischer Staatsbürger bei Polizeirazzien in der russischen Stadt Jekaterinburg. Aserbaidschan bezeichnet die Tötungen von Ziyaddin und Huseyn Safarov als „ethnisch motivierte öffentliche und vorsätzliche rechtswidrige Handlungen“ und erklärt, dass Russlands Vorgehen „in letzter Zeit einen systematischen Charakter angenommen“ habe. Die Razzia wurde Berichten zufolge im Rahmen einer Untersuchung eines ungelösten Mordfalls aus dem Jahr 2001 durchgeführt. Der Bruder der Verstorbenen behauptet, dass die beiden Männer „ohne Gerichtsverfahren oder Ermittlungen trotz ihrer Unschuld“ zu Tode gefoltert worden seien. Die Regierung hat Medienberichten zufolge einen geplanten Besuch des russischen Vizepremierministers Alexej Overchuk abgesagt. Die Spannungen zwischen Baku und Moskau haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.

+++ 21:51 Ukrainer findet russische Kamikaze-Kampfdrohne im Gemüsegarten +++
Inmitten von Tomaten und Gurken entdeckt ein Bewohner der ostukrainischen Stadt Charkiw eine unversehrte russische Kampfdrohne in seinem Gemüsegarten. Die Drohne vom Typ „Molnija-2“ war nicht explodiert, sondern unbemerkt gelandet. Das gefährliche Objekt sei schließlich von Spezialisten entschärft worden, teilt Militärverwalter Oleh Synjehubow mit. Bei nächtlichen Angriffen größerer russischer Drohnenschwärme setzt die ukrainische Flugabwehr auch elektronische Abwehrmaßnahmen ein, mit denen die Elektronik von Drohnen ausgeschaltet wird. Diese Drohnen stürzen dann nach kurzem Flug meist auf offenem Feld oder in Wäldern ab, ohne Schaden anzurichten.

+++ 21:21 Slowakei: Westen muss Russland womöglich „alles vergeben“ +++
Der slowakische Außenminister Juraj Blanar ist der Ansicht, dass Gespräche mit Russland nötig sind, um den Krieg zu beenden. Blanar erklärt beim slowakischen Fernsehsender STVR, dass es keine militärische Lösung gebe: „Kehren wir zur Einhaltung des Völkerrechts zurück und suchen wir nach Wegen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren.“ Der Minister meint, dass der Westen einen Weg finden müsse, um mit Russland zusammenzuarbeiten – „oder vielleicht sogar alles vergeben, was geschehen ist“. Die slowakische Regierung ist eine der wenigen in Europa, die weiterhin Kontakte mit Moskau unterhält. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico besuchte Moskau nach seiner Machtübernahme im Jahr 2023 zweimal und traf sich mit Wladimir Putin. Bratislava verhindert derzeit die Verabschiedung neuer EU-Sanktionen gegen Moskau.

+++ 20:49 Selenskyj unterstreicht Sanktionen als „eine der wichtigsten Prioritäten“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich einmal mehr für weitere internationale Strafmaßnahmen gegen Russland aus. „Sanktionen sollten jetzt eine der wichtigsten Prioritäten sein“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Bei dem EU-Gipfel vor wenigen Tagen wurde wegen des Widerstands der Slowakei kein neues Sanktionspaket beschlossen. Die Slowakei forderte eine gesicherte Erdgasversorgung seines Landes. Sanktionen seien etwas, „das die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands, sein Potenzial, wirklich einschränkt und die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg jeden Tag fortzusetzen“, unterstreicht Selenskyj. Sanktionen sollen Moskaus Finanzierung des Krieges untergraben. Russland betont immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmaßnahmen angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mithilfe anderer Staaten und hat trotz allem ihre Rüstungsproduktion massiv ausgebaut.

+++ 20:03 Kiew meldet weniger russische Angriffe – Pokrowsk stark umkämpft +++
An den Fronten der Ukraine zeichnet sich eine relative Entspannung im Vergleich zu vorangegangenen Tagen ab. Anstelle der üblichen weit über 100 bewaffneten Zusammenstöße an verschiedenen Frontabschnitten sind dem Generalstab in Kiew bis zum späten Nachmittag 56 Gefechte gemeldet worden. Einen Grund für das leichte Abflauen der Kampftätigkeit führt die Generalität in Kiew auf ihrem Facebook-Post nicht an. Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr bei Pokrowsk im Osten des Landes. Dort seien russische Einheiten im Tagesverlauf zu mindestens 17 Angriffen angetreten, die abgeschlagen worden seien. Pokrowsk ist eine an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt im Westen der ostukrainischen Region Donezk. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger haben den Vormarsch der russischen Besatzer in die Stadt bremsen können. Allerdings ist es den russischen Truppen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken. Ihr droht die Einkesselung.

+++ 19:20 Immer mehr ältere Soldaten verteidigen die Ukraine +++
Die Streitkräfte der Ukraine sind zahlenmäßig den Angreifern aus Russland unterlegen, Kiew fehlen Soldaten. Zudem werden die ukrainischen Einsatzkräfte im Schnitt immer älter: Vor einem Jahr lag er bereits über 40 Jahre. Die USA haben die Ukraine gedrängt, das Wehrpflichtalter von 25 bis 60 Jahren abzusenken. Doch Kiew befürchtet, dass dies den Wiederaufbau nach dem Krieg verhindert, schreibt das „Wall Street Journal“ in einem Porträt über ältere Soldaten mit dem Titel: „Die Großväter, die an der Front kämpfen“. Die wirtschaftlichen Turbulenzen nach dem Ende der Sowjetunion hätten zu einem starken Rückgang der Geburtenraten geführt: Es gebe deshalb deutlich mehr Männer über 40 als in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen im Land. Der Krieg in der Ukraine ist der erste zwischen zwei Staaten, deren Bevölkerungszahlen kleiner werden, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters: In Russland werde innerhalb von zwei Generationen ein Bevölkerungsrückgang um 25 Prozent prognostiziert, in der Ukraine um die Hälfte.

+++ 18:39 Russland zwingt Ukraine zu anderer Verteidigungstaktik +++
Monatelang erwartete Kiew eine russische Sommeroffensive, mit der Moskau weitere Gebiete im Osten der Ukraine erobern möchte. Die Russen haben Geländegewinne erzielt und Truppen in einigen Abschnitten erheblich verstärkt; Sie versuchen, in mehreren Bereichen der 1200 Kilometer langen Frontlinie vorzustoßen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi hat zuletzt angegeben, diese Sommeroffensive verlaufe im Sande. Doch DeepState, ein ukrainischer Open-Source-Analyst, gibt an, dass die ukrainischen Verteidigungslinien mancherorts „rapide zusammenbrechen und der Feind mit ständigen Angriffen erhebliche Fortschritte macht“. Russische Soldaten dringen zu Fuß und auf Motorrädern – manchmal in Gruppen von einem Dutzend oder weniger – in verlassene Dörfer in der Ostukraine vor, mit Drohnen als Deckung, aber ohne Panzer. Diese Vorgehensweise zwingt die Ukraine zu einer Änderung ihrer Taktik: zu kleineren, befestigten Stellungen, die sich dem Gelände anpassen und schlechter entdeckt werden können. Ukraines Verteidigungsminister hat sich entsprechend geäußert.

+++ 18:05 Pistorius reist zu Beratungen nach Dänemark +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft am Montagvormittag in Kopenhagen seinen dänischen Amtskollegen Troels Lund Poulsen. Geplant sind der gemeinsame Besuch eines Rüstungsunternehmens, ein Arbeitsmittagessen und ein gemeinsames Pressestatement. Die dänische Armee arbeitet mit der Bundeswehr unter anderem eng bei der Überwachung des Ostseeraums unter dem Dach der NATO zusammen. Dänemark zählt zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Invasion. Das Land stimmte im Juni 2022 für den Beitritt zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik.

Ärger über geplante Sanktionen Kreml: Lassen uns nicht zu Verhandlungen zwingen

+++ 17:21 Trump über Sanktionen gegen Russland: Es ist Zeit zu handeln +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich offen für neue US-Sanktionen gegen Russland. Seit Monaten liegt ein entsprechender Gesetzentwurf im Senat, vorangetrieben von Trumps Vertrauten Lindsay Graham. Der Senator führt bei ABC News aus, Trump habe ihm am Samstag gesagt: „Es ist Zeit zu handeln.“ Graham solle seinen Entwurf vorantreiben, also zur Abstimmung bringen. Es wird eine überwältigende parteiübergreifende Mehrheit erwartet, auch im Repräsentantenhaus. Damit würden harte Sekundärsanktionen gegen Staaten möglich, die russisches Öl kaufen – die USA könnten einen Einfuhrzoll von 500 Prozent auf Waren aus diesen Ländern verhängen, etwa China und Indien. Ziel ist es, Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen. Seit Monaten versucht Trump dies erfolglos. Nach einem Beschluss des Kongresses dürfte der Präsident eigenhändig entscheiden, ob er die Sanktionen aktiviert.

+++ 16:38 SPD-Fraktionsvize Möller: Spahns Forderung nach nuklearem Abwehrschirm ist Ablenkungsmanöver +++
Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller weist die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück, Europa solle unter deutscher Führung einen nuklearen Schutzschirm aufbauen. Die sei mehr als ein Ablenkungsmanöver im Zuge der Debatte über Spahns Verantwortung für die überteuerte Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit. „Das ist alles ausgeschlossen für die bisherige Positionierung der Bundesrepublik“, sagt Möller zu RTL/ntv. Man sei im Rahmen der nuklearen Teilhabe an der nuklearen Abschreckungsdimension der NATO beteiligt, aber nicht über eigene Atomwaffen. „Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das nie politische Wirklichkeit werden wird“, so Möller.

+++ 16:02 USA heben laut Ungarn Sanktionen gegen Atomkraftwerksbau auf, Ukraine widerspricht +++
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärt, Washington habe die Sanktionen aufgehoben, die den Ausbau des Kernkraftwerks Paks behinderten, und bedankt sich dafür bei US-Präsident Donald Trump. Die Ukraine widerspricht. Aus den USA gibt es bislang keine Reaktion. Das russische staatliche Energieunternehmen Rosatom leitet das Erweiterungsprojekt und soll im Kernkraftwerk Paks südlich von Budapest, dem einzigen Ungarns, zwei neue Reaktoren bauen. Bislang sind vier Reaktoren in Betrieb. Die Ausrüstungsteile werden in Russland und Frankreich gefertigt, sagt Szijjarto. Die antirussischen Sanktionen wurden von Ex-US-Präsident Joe Biden verhängt. Wladyslaw Wlasiuk, der Sanktionsbeauftragte des ukrainischen Präsidenten, widerspricht der Darstellung aus Budapest und wirft dem ungarischen Außenminister „Manipulation“ vor. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein Vertrauter Trumps. Wlasiuk erklärt, Paks profitiere von einer Sanktionsausnahme der EU. Die USA hätten die Sanktionen nicht aufgehoben, allerdings gebe es eine Ausnahme für zivile Kernenergieprojekte, die vor November 2024 begonnen hätten.

+++ 15:36 SPD lehnt Verwendung von Nordstream-Pipelines ab +++
Die SPD ist „gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2“. Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten stellen sich die Delegierten mit ihrem Beschluss gegen anderslautende Vorschläge „aus dem Umfeld der Union und aus der Republikanischen Partei der USA“. Die deutsch-russischen Nordstream-Pipelines sind umstritten und stoßen international vor allem bei osteuropäischen Ländern auf Widerstand. Einige Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbrach Russland die Gaslieferungen durch Nordstream 1. Beide Pipelines wurden durch Explosionen beschädigt.

+++ 15:07 Selenskyj ordnet Ausstieg aus Antipersonenminen-Abkommen an +++
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterschreibt ein Dekret zum Austritt aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen. Die baltischen Staaten und Polen haben sich zuletzt ebenfalls so entschieden. „Russland ist kein Unterzeichner dieses Abkommens und setzt massiv Minen gegen unser Militär und unsere Zivilbevölkerung ein“, erklärt Roman Kostenko vom ukrainischen Verteidigungsausschuss. Das Parlament muss das Dekret noch ratifizieren. Seit 2024 erlauben die USA die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine. Der damalige Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, dies solle helfen, den russischen Vormarsch im Osten aufzuhalten.

COMMENT: Eskalation auf Samtpfoten.

+++ 14:42 Selenskyj bittet Westen um Unterstützung bei der Flugabwehr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet nach den jüngsten russischen Luftangriffen um mehr Unterstützung des Westens für die Flugabwehr. Die Regierung in Moskau werde nicht aufhören, solange sie massive Angriffe ausführen könne, erklärt Selenskyj auf der Plattform X. Allein in der vergangenen Woche habe Russland rund 114 Raketen, 1270 Drohnen und 1100 Gleitbomben eingesetzt. Bei dem jüngsten Angriff wurden nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens zwölf Menschen verletzt.

+++ 14:18 Bühne im Bunker – Ukrainer spielen Theater im Untergrund +++
Der Krieg in der Ukraine ist seit Jahren Alltag für die Bewohner. Etliche Orte des öffentlichen Lebens sind zerstört oder müssen umziehen. Das Theater in Charkiw zum Beispiel, das mittlerweile in einem Bunker der Stadt seinen Platz gefunden hat. Doch ans Aufhören denken die Schauspieler nicht.

„Ist unsere Waffe“ Bühne im Bunker – Ukrainer spielen Theater im Untergrund

+++ 13:57 Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen +++
Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen, so der Kreml. „Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen“, sagt Sprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Staatsfernsehen. „Es ist unmöglich, Russland durch irgendeine Art von Druck oder Gewalt zu drängen.“ Peskow zeigt sich überzeugt, dass das von der EU angestrebte neue Sanktionspaket letztlich angenommen wird. Je schärfer aber die Strafmaßnahmen würden, desto stärker werde auch der Rückstoß. Sanktionen seien eine „zweischneidige Waffe“, sagt Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass die EU etwa durch den Verzicht auf russische Rohstoffe selbst noch mehr Nachteile habe durch die Sanktionen. Am vergangenen Freitag scheiterte die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Ärger über geplante Sanktionen Kreml: Lassen uns nicht zu Verhandlungen zwingen

+++ 13:28 Ukraine: Über 1000 russische Soldaten eliminiert +++
Russland hat nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn seines Angriffskrieges mittlerweile 1.018.940 Soldaten verloren. Sie wurden getötet oder verletzt, wie aus Informationen der Militärführung in Kiew hervorgeht. Innerhalb von 24 Stunden sind demnach weitere 1220 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Vor rund zwei Wochen war die für Kiew wichtige Millionenmarke überschritten worden.

+++ 13:06 Russischer Angriff richtet Schaden an ukrainischem Bahnhof an +++
Ein russischer Angriff hat in der Nacht den Bahnhof Poltawa-Pivdenna in der Ukraine beschädigt. Das berichtet die „Ukrainska Pravda“. Dem Bericht zufolge wurden im Bahnhof Fenster und Türen eingeschlagen und die Decken teilweise zerstört. Die Druckwelle beschädigte demnach auch Eisenbahnwaggons und Verwaltungsgebäude. Berichten zufolge befanden sich Fahrgäste und Angestellte in Schutzräumen. Verletzt wurde niemand. Die Züge verkehren offenbar wieder planmäßig.

+++ 12:29 Russland: Ein Toter bei ukrainischem Angriff in Luhansk +++
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Bokowo-Chrustalne in der von Russland kontrollierten Region Luhansk kommt den von Moskau eingesetzten Behörden zufolge eine Person ums Leben. Dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Eine ukrainische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

+++ 12:05 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses kritisiert SPD-Beschluss zu Wehrdienst +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht gefordert. „Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider. Für die CDU/CSU ist entscheidend, dass jetzt verbindlich geklärt wird, unter welchen Voraussetzungen weitere verpflichtende Stufen zur Gewinnung der nötigen Zahl an Wehrdienstleistenden aktiviert werden“, sagt Röwekamp der „Rheinischen Post“. „Ein personeller Aufwuchs ist zwingend erforderlich, um unsere Verpflichtungen in der Landes- und Bündnisverteidigung zuverlässig zu erfüllen. Dem wird der SPD-Beschluss nicht gerecht“, kritisiert der CDU-Politiker.

Jusos wollen Pläne stoppen Pistorius: Wehrpflicht ist „nur letztes Mittel“

+++ 11:31 Putins Ankündigung „ist in der Tat eine Überraschung“ +++
Schon zu Beginn des Ukraine-Krieges brüsten sich russische Medien mit der stabilen Wirtschaft im Land, trotz der umfangreichen Sanktionen. Jetzt lenkt Machthaber Wladimir Putin teilweise ein. Was das heißt, erläutert Russlandexperte Niko Karasek.

Einschränkung bei Ausgaben Putins Ankündigung „ist in der Tat eine Überraschung“

+++ 10:58 Selenskyj ordnet Untersuchung zu Tod von F-16-Pilot an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Untersuchung der Todesumstände des F-16-Piloten angeordnet, der im Zuge der massiven russischen Angriffe in der Nacht abgestürzt war (siehe Eintrag von 9.03 Uhr). „Leider wurde unser F-16-Pilot Maksym Ustymenko bei der Abwehr des Angriffs getötet. Heute hat er sieben Luftwaffen zerstört. Mein Beileid an seine Familie und seine Waffenbrüder“, sagt Selenykj. „Ich habe eine Untersuchung aller Umstände seines Todes angeordnet. Die ukrainischen Flugzeuge verteidigen heldenhaft den Himmel. Ich danke allen, die die Ukraine verteidigen.“

So viele Attacken wie nie F-16-Pilot stirbt bei massivsten russischen Angriffswellen

+++ 10:04 Russland greift Ukraine mit Rekordmenge an Flugkörpern an +++
Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht sind in der Ukraine den Behörden zufolge mindestens sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien Häuser und Infrastruktur beschädigt worden. Das ukrainische Militär teilt mit, Russland habe 477 Drohnen und 60 Raketen verschiedener Typen eingesetzt. Davon seien 211 Drohnen und 38 Raketen zerstört worden. Weitere 225 Drohnen seien durch elektronische Kriegsführung abgelenkt worden oder seien Attrappen ohne Sprengkopf gewesen, heißt es weiter. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. 537 Luftwaffenangriffe in einer Nacht stellen laut Yuriy Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, einen Rekord dar.

+++ 09:35 Sanktionsumgehung: Wie westliche Waren ihren Weg nach Russland finden +++
Trotz zahlreicher Sanktionspakete stehen in russischen Supermärkten weiterhin westliche Waren, in Autohäusern werden westliche Luxus-Wagen angeboten. Viele Produkte sind mit dem nötigen Kleingeld erhältlich – das Zauberwort lautet: Parallel-Importe.

Umwege untergraben Sanktionen Wie westliche Waren ihren Weg nach Russland finden

+++ 09:03 Ukraine meldet Absturz von F-16-Kampfjet: Pilot tot +++
Bei einem Einsatz gegen russische Luftangriffe in der Ukraine ist nach Militärangaben der Pilot eines Kampfjets vom Typ F-16 ums Leben gekommen. Der Oberstleutnant habe in der Nacht russische Angriffe abgewehrt, als der Bomber getroffen worden sei, teilen die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen mit. Der Pilot habe selbst sieben Ziele abgeschossen und dann nach einem Treffer an seiner Maschine noch alles getan, um sein Flugzeug von einem Wohngebiet wegzulenken. Der 1993 geborene Offizier habe es dann aber nicht mehr geschafft, sich aus dem Kampfjet herauszukatapultieren. „Leider haben wir einen weiteren schmerzhaften Verlust erlitten“, heißt es in der Mitteilung. Dem Militär zufolge ist es der dritte Verlust einer F-16 in dem Krieg. Für die Ukraine sind diese im Westen ausgebildeten Piloten im Kampf gegen den seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg von großer Bedeutung.

+++ 08:31 Kiew gibt grünes Licht für neuen Bodenroboter „Murakha“ +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den Roboter „Murakha“ („Ameise“) für Kampfeinsätze zugelassen, wie das Ministerium laut „Kyiv Independent“ mitteilt. Kiew treibt die Entwicklung von Robotern voran, in der Hoffnung, dass durch die unbemannten Bodenfahrzeuge „die menschliche Beteiligung auf dem Schlachtfeld minimiert“ werden kann. Die Murakha ist eine kettengetriebene, ferngesteuerte Plattform, die zur Unterstützung von Fronteinheiten entwickelt wurde. Laut Bericht umfasst das unter anderem Truppen unter Beschuss durch feindliche Artillerie und Soldaten, die in stark vermintem Gelände vorgehen. Dem Ministerium zufolge umfasst das Aufgabengebiet des Fahrzeugs unter anderem „Evakuierung von Verwundeten, logistische Unterstützung von Einheiten sowie Minenräumung“.

+++ 07:59 Polen aktiviert Luftabwehr nach russischen Angriffen nahe Grenze +++
Die polnischen Streitkräfte haben ihre Luftverteidigung in der Nacht an der Grenze zur Ukraine aktiviert. Als Reaktion auf die Angriffe im Westen der Ukraine – das dort an Polen grenzt – seien Kampfjets zusammengezogen und die Luftverteidigung vom Boden aus aktiviert worden.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

So	Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot	604	dpa-AFX
So	Ukraine meldet massive russische Luftangriffe	559	dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Aufhebung des Minen-Verbots als Eskalation auf Samtpfoten.

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Iran droht Trump indirekt mit Tod

Nach Kürzungen: UNO-Gipfel ringt um Entwicklungshilfe

Neue Proteste: Vucic weist Ruf nach Neuwahl zurück

Trump: „Haben Käufer für TikTok gefunden“

Hongkongs letzte prodemokratische Partei vor Auflösung

„Binnen Monaten“: Iran kann laut IAEA wieder Uran anreichern

USA: Schüsse auf Feuerwehrleute

USA

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MITTLERER OSTEN

HINTERGRUND: Das Netzwerk der Revolutionswächter – wie mächtige Militärs in Iran einen Staat im Staat geschaffen haben – Kourosh Ardestani, NZZ, 30.06.2025

Sie waren einst eine paramilitärische Truppe. Heute kontrollieren die Revolutionswächter weite Teile der Wirtschaft und der Politik Irans – so vollständig, dass ein künftiges Iran ohne sie kaum denkbar ist.

Auf einer Reise durch Iran im Jahr 2018 – Trump war gerade erst aus dem Atomabkommen ausgestiegen – bot mir eine Freundin, damals Studentin der Volkswirtschaftslehre, eine Tour der besonderen Art an. Wir fuhren mit dem Auto durch Teheran, als sie sagte: «Jetzt zeige ich dir alles, was in dieser Stadt den Revolutionswächtern gehört.»

Mit vollem Namen heisst die Organisation Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami – die Armee der Wächter der Islamischen Revolution. Die Iraner selbst nennen die Revolutionswächter nur «Sepah»: die Armee. Allein das ist ein Hinweis darauf, welche Macht die sagenumwobene Truppe in Iran hat.

Es wurde eine lange Tour. An jeder Strassenecke gab es etwas, worauf die Teheraner Studentin zeigen konnte: Banken, Restaurantketten, Bauunternehmen, Energieunternehmen, Fluggesellschaften. In einem der Restaurants kehrten wir ein. Am Tisch entsperrte meine Freundin ihr Handy – und die Tour ging auf ihrem Bildschirm weiter. Viele der iranischen Apps sind im Besitz von Holdings, die den Revolutionswächtern nahestehen. Auch das nationale Festnetz, die iranischen Internet-Provider und zwei Mobilfunkgesellschaften stehen unter ihrer Kontrolle.

Das Netzwerk, das die Revolutionswächter in allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft Irans aufgebaut haben, ist unübersichtlich und allgegenwärtig. Heute, 46 Jahre nach der Islamischen Revolution, sind sie nicht nur eine militärische, sondern auch eine wirtschaftliche Supermacht, eine Art Staat im Staat – bei einem Sturz des Regimes hätten sie alles zu verlieren.

COMMENT: Das ist auch der Grund, warum junge Menschen dem Regime nicht abschwören. Die Revolutionsgarden sind einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Arbeitgeber im Iran und vermitteln lukrative Jobs. Das Hemd ist bekanntlich näher als der Rock.

Eine milliardenschwere Organisation

Nach der Islamischen Revolution im Jahr 1979 wurden die Revolutionswächter vom damaligen Revolutionsführer Ruhollah Khomeiny mit einem klaren Ziel gegründet: Als paramilitärische Truppe sollten sie das neue Herrschaftssystem und die Ideologie der Islamischen Revolution gegen äussere und innere Feinde verteidigen. Vor allem aber sollten sie die reguläre Armee (Artesch) in Schach halten. Denn diese war vor der Revolution dem Schah treu ergeben gewesen. Die neue klerikale Führung fürchtete einen Putsch der Artesch-Generäle – und stärkte daher die Paramilitärs.

Heute sind sie zwar zahlenmässig den regulären Streitkräften unterlegen, doch verfügen sie über modernere Waffen und deutlich mehr finanzielle Mittel. Zum Vergleich: Während die Artesch mit über 400 000 aktiven Soldaten im Jahr 2022 ein Budget von lediglich 8 Milliarden Dollar hatte, standen den Revolutionswächtern mit ihren rund 150 000 Mitgliedern rund 22 Milliarden Dollar zur Verfügung – fast das Dreifache.

Der lange Arm der Revolutionswächter hat über Jahrzehnte den Nahen Osten geprägt. Ihnen untersteht unter anderem die Kuds-Truppe: Diese Eliteeinheit hat in den vergangenen Jahren in der ganzen Region ein Netzwerk von Stellvertretermilizen bewaffnet und ausgebildet – die sogenannte «Achse des Widerstands». Diese Milizen eint das Ziel, Israel zerstören zu wollen. Zu ihnen gehören die Hamas und der Islamische Jihad im Gazastreifen, der Hizbullah in Libanon, die Huthi in Jemen sowie Gruppierungen in Syrien und im Irak.

Mit unerbittlicher Härte gegen Dissidenten

Während des iranisch-irakischen Kriegs, als Saddam Husseins Truppen 1980 in Iran einmarschierten, konnten die Revolutionswächter ihre Stellung innerhalb des neuen Systems weiter konsolidieren. Doch den Höhepunkt der Macht erreichten sie erst, als sie die Islamische Republik nicht nur gegen äussere, sondern auch gegen innere Feinde verteidigen mussten.

Ob bei den Studentenprotesten 1999, der «grünen Bewegung» 2009 oder den massiven Protesten 2019 und 2022: Mit ihrem eigenen Geheimdienst und ihrer Basij-Miliz, der vor allem arme Iraner aufgrund von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen beitreten, lassen die Revolutionswächter Dissidenten mit unerbittlicher Härte verfolgen. Wegen ihrer Rolle bei der Niederschlagung von Protesten sind die Revolutionswächter bei vielen Iranern verhasst.

Die Brutalität ist nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch höchst profitabel. Denn die regierenden Kleriker mussten einen unausgesprochenen Teufelspakt mit den Revolutionswächtern eingehen, um deren Schutz zu geniessen. Im Gegenzug erhielten die Paramilitärs Geldmittel und Privilegien, die mit jeder unterdrückten Protestbewegung umfassender wurden. Sie dürfen illegalen Handel betreiben, bekommen lukrative Staatsaufträge – und zahlen in der Regel weder Steuern noch Zollgebühren.

Das Ansehen der Revolutionswächter ist angekratzt

Schon seit Jahren beschreiben namhafte Iran-Analysten wie Karim Sajadpour, wie sich die Islamische Republik schleichend in eine kleptokratische Militärdiktatur verwandelt.

Manche Beobachter sehen es als realistisch, dass die Revolutionswächter nach dem Tod des 86-jährigen Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei offiziell die Macht übernehmen könnten. Dabei bleibt jedoch fraglich, woher die Paramilitärs die religiöse Legitimation beziehen sollen, die die verbliebenen Anhänger der Islamischen Republik verlangen.

In den vergangenen Monaten ist eine Machtübernahme noch unwahrscheinlicher geworden. Aussenpolitisch haben die Revolutionswächter durch den Fall der Asad-Diktatur in Syrien und die Demütigung des Hizbullah in Libanon einen grossen Teil ihrer Drohkulisse eingebüsst. Im Inland orchestrieren sie zwar noch immer einen effizienten Polizeistaat und sind unzertrennlich mit der iranischen Wirtschaft verflochten. Doch ihr Ansehen ist durch ihre Unfähigkeit, den iranischen Luftraum zu verteidigen, stark angekratzt – auch unter Angehörigen des Regimes.

Dieser Moment der Schwäche könnte ausgerechnet einem alten Rivalen zugutekommen: der regulären Armee. Diese ist im Allgemeinen säkularer und weniger stark ideologisiert. Diese Machtverschiebung zeigt sich laut dem amerikanischen New Lines Institute auch daran, dass der Revolutionsführer Ali Khamenei den Artesch-Generalmajor Abdolrahim Mousavi zum neuen Stabschef der Streitkräfte ernannt hat. In dieser Funktion befiehlt er sowohl die Revolutionswächter als auch die Armee. Mousavis Vorgänger, ein Revolutionswächter, war zuvor durch israelische Luftangriffe getötet worden.

Sollte die Armee von der Neustrukturierung eines ums Überleben bemühten iranischen Machtapparats profitieren, könnte dies letztlich jene Pragmatiker innerhalb des Regimes stärken, die auf Deeskalation und engere Beziehungen mit dem Westen setzen.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Hitze in Europa: Plusgrade auf Mont Blanc gemessen – ORF, 29.6.2025

Die anhaltende Hitzewelle – verursacht durch ein stabiles Hochdruckgebiet – hat weite Teile Europas im Griff. In Spanien wurde mit 46 Grad ein neuer Hitzerekord für einen Juni-Tag aufgestellt. In Österreich soll es am Donnerstag 38 Grad bekommen, in Italien bis zu 41. Laut Meteorologinnen und Meteorologen könnte die Hitzeperiode zehn Tage andauern. Selbst auf dem Mont Blanc stieg die Temperatur über den Gefrierpunkt.

Auf dem Colle Major auf 4.750 Meter Höhe, wo eine meteorologische Forschungsstation betrieben wird, wurden am Samstag, 12.00 Uhr, plus 1,4 Grad gemessen. Bereits im August 2024 war an dieser Stelle ein Rekord verzeichnet worden. Damals blieb die Temperatur 33 Stunden lang über dem Gefrierpunkt. Derartige Werte sind auf dieser Höhe äußerst ungewöhnlich und ein deutliches Zeichen für den fortschreitenden Klimawandel, der nun auch extreme Höhenlagen trifft.

In Spanien sorgte die Hitzewelle am Sonntag für einen neuen Juni-Höchstwert. 46 Grad wurden in der Stadt El Granado an der Grenze zu Portugal gemessen, wie der staatliche Wetterdienst AEMET mitteilte. Damit wurde der Rekord von 45,2 Grad in Sevilla im Jahre 1965 gebrochen. In Dutzenden weiteren Städten Spaniens wurden Höchsttemperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. Auch im benachbarten Portugal war es extrem heiß.

Solche Hitzeperioden treten inzwischen früher im Jahr auf, was Expertinnen und Experten mit dem menschengemachten Klimawandel in Verbindung bringen. So wurden nach Angaben von AEMET zwischen 1975 und 2000 insgesamt nur zwei Hitzewellen schon im Juni registriert, während es zwischen 2000 und 2024 schon neun waren. Auch dieses Jahr hatte es mit rund 40 Grad schon Ende Mai Temperaturen wie im August gegeben.

Bis zu 38 Grad in Österreich

Auch die kommende Woche soll laut Prognosen von extremer Hitze geprägt sein – ausgelöst durch das afrikanische Hoch „Pluto“. Dieses Hochdruckgebiet soll sich zwischen Ende Juni und Anfang Juli weiter nach Norden ausdehnen – über den 60. Breitengrad hinaus – und dabei sogar Schottland, Norwegen und Schweden erreichen, wie Wetterexpertinnen und -experten berichten.

Auch Österreich bleibt nicht verschont. Nach einer kurzen Verschnaufpause am Samstag wird es laut ORF-Wetter bereits am Sonntag mit 28 bis 36 Grad stellenweise wieder sehr heiß. Von Montag bis Donnerstag dürften die Temperaturen weiter steigen, am Donnerstag werden dann 29 bis 38 Grad prognostiziert. Besonders Ostösterreich steht extreme Hitze bevor. Abkühlung ist vorerst nicht in Sicht – mehr dazu in wetter.ORF.at.

ür Wien, das Burgenland, weite Teile Niederösterreichs, Oberösterreichs und der Steiermark, den Kärntner Zentralraum, das Tiroler Unterland und das Rheintal in Vorarlberg gilt ab Mittwoch eine Hitzewarnung.

Hitzewarnung auf Sardinien

In Italien galt am Sonntag in 21 Städten die höchste Hitzealarmstufe. Besonders Florenz könnte in den kommenden Tagen ein extremes Hitzeereignis erleben: Dort sollen die Temperaturen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 39- bis 40-Grad-Marke überschreiten – ein beispielloses Ereignis in der meteorologischen Geschichte der Stadt.

Auch im übrigen Italien könnte die aufgeheizte Luft die Nächte kaum abkühlen lassen: In Küstenregionen und der Po-Ebene sind nächtliche Temperaturen um die 30 Grad möglich. Bei solchen Werten spricht man von supertropischen Nächten, einem seltenen Phänomen in Italien.

Das Meerwasser ist ebenfalls außergewöhnlich warm: 27 Grad an der ligurischen Küste und im zentralen Tyrrhenischen Meer, stellenweise sogar 28 bis 29 Grad im südlichen Tyrrhenischen Raum, so die Meteorologen und Meteorologinnen.

Flucht aus Städten

Die Italiener investieren zunehmend in Klimaanlagen, um der Hitze zu entkommen – die Nachfrage ist stark gestiegen. Auch der Verbrauch von Speiseeis nimmt deutlich zu, was den Preis steigen lässt. Bereits am Samstag hatte eine Massenflucht aus den Städten eingesetzt. Am Sonntagmorgen wurde äußerst starker Verkehr auf den Autobahnen gemeldet. Destinationen der Hitzegeplagten waren das Meer und kühlere Bergregionen.

Krisensitzung in Paris

Auch die Wetterbehörde in Frankreich rief für Montag die zweithöchste Warnstufe in 84 der 96 Departements aus. In Südfrankreich herrschten am Sonntag Höchsttemperaturen um die 40 Grad Celsius. Im Ort Grospierres wurden 40,9 Grad gemessen, im Dorf Vinsobres 40,1 Grad und in der Kleinstadt Cadenet 39,9.

Die Regierung in Paris berief wegen der Hitzewelle am Sonntagabend eine Krisensitzung ein, wie Innenminister Bruno Retailleau im Sender BFMTV sagte. Geprüft werden demzufolge vor allem die Richtlinien der Gesundheitsbehörden. Einige Städte haben als Schutzmaßnahme bereits eine Schließung der Schulen verkündet.

Große Hitze auf dem Balkan

Auf dem Balkan sieht es ähnlich aus: Die Behörden in Kroatien warnten vor extremer Hitze in der Hauptstadt Zagreb und im Osten des Landes. Nachdem Waldbrände am Wochenende Dutzende Häuser an der Südküste des Landes zerstört hatten, blieben die Behörden in Alarmbereitschaft. Albanien meldete acht Waldbrände binnen 24 Stunden. Auch Teile Serbiens sind von großer Hitze betroffen.

Griechenland hat nicht nur mit Temperaturen rund um die 40 Grad, sondern auch bereits mit Waldbränden zu kämpfen. Die Feuerwehr brachte am Freitag ein Feuer nahe Athen unter Kontrolle. Seit Sonntag wüten zudem auf der Ägäis-Insel Chios Waldbrände. Bisher wurden dort nach Angaben des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus mehr als 4.000 Hektar Land von den Flammen verwüstet. Verschont von der Hitze bleiben hauptsächlich die Inseln der südlichen Ägäis sowie Kreta. Dort werden wegen der Meeresbrise Temperaturen von bis zu sechs Grad weniger als auf dem Festland gemessen, berichtete das Wetteramt.

Trockenheit mit Folgen in Deutschland

Auch in Deutschland wird es in den nächsten Tagen ungemütlich heiß. Bis zu 39 Grad sind am Mittwoch möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Auch mit tropischen Nächten muss gerechnet werden, in denen es nicht unter 20 Grad abkühlt. Der DWD erwartet landesweit eine starke, regional auch extreme Wärmebelastung. Die Trockenheit hat inzwischen Folgen: Mehr und mehr Städte und Regionen in Deutschland schränken ein, wie viel Wasser aus Flüssen, Seen oder Brunnen entnommen werden darf. Oft darf auch tagsüber nicht gegossen werden.

Hitzewellen kommen aufgrund des Klimawandels laut Fachleuten zunehmend häufiger vor, dauern länger an und werden intensiver. Die hohen Temperaturen sind auch für die Tier- und Pflanzenwelt ein Problem.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• wetter.ORF.at
• AGES zu Hitze
• Klimawandel und Gesundheit
• Weitere Hitzetipps (Gesundheit.gv.at)

Budapestpride ohne Kommissionsspitze: ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen – Orban vor dem Ende

Berlin – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint. „Ihre Anwesenheit wäre ein starkes Signal für Sicherheit gewesen – und ein kraftvolles Zeichen des Engagements der Europäischen Union, persönlich an der Seite ihrer Bürger zu stehen“, sagte die Sozialdemokratin Tüttö dem „Spiegel“.

Politiker aus ganz Europa reisten zur Veranstaltung in die Stadt. „Ihre Anwesenheit bedeutete auch Schutz für die ungarischen Teilnehmer, denn die Polizei musste entsprechende Vorkehrungen treffen“, so Tüttö. Die „überwältigende Mehrheit“ der zehntausenden Demonstrierenden seien ungarische Bürger, die für ihre Freiheit kämpften. „Die Unterstützung unserer europäischen Freunde stärkt diesen Kampf“, sagte Tüttö.

Die große Anzahl der Teilnehmer sieht sie als Anzeichen, dass Ministerpräsident Viktor Orbán vor seinem Ende stehen könnte. Es sei Orbán gewesen, der das Verbot der Pride verkündete. „Aus der Geschichte kennen wir das Muster, wie Autokraten handeln, wenn sie ihre Macht schwinden sehen – sie werden immer restriktiver“, so Tüttö. „Das System Viktor Orbán könnte bald einstürzen.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Verfassungsbedenken

Weiter Debatte über Italiens Albanien-Lager – ORF, 29.6.2025

Die im Rahmen eines bilateralen Abkommens in Albanien errichteten Asyllager sorgen in Italien weiter für Debatten. Wie am Sonntag bekanntwurde, äußerte nun Italiens Höchstgericht erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der zwischen den beiden Ländern beschlossenen Vorgangsweise.

Das von der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni 2023 mit Albanien unterzeichnet Abkommen sei nach Angaben des Kassationsgerichts in Rom möglicherweise mit der italienischen Verfassung sowie mit internationalem und europäischem Recht unvereinbar. Medienberichten zufolge prangerte das Höchstgericht eine mögliche Ungleichbehandlung zwischen Migranten an, die in Italien untergebracht sind, und anderen, die in albanisches Hoheitsgebiet überstellt werden.

Das zwischen Italien und Albanien geschlossene Abkommen enthalte keine klaren Verfahrensregeln, die erforderlich wären, um die Rechte der Betroffenen auch außerhalb des italienischen Territoriums zu garantieren. Die Bedenken der Höchstrichter umfassen den Angaben zufolge neben dem Asylrecht auch das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Verteidigung ausländischer Bürger.

Verweis auf Freiheitsrechte

Die Inhaftierung der Migranten in albanischen Zentren stellt laut dem Gericht nicht mehr die letzte Maßnahme dar, wie es das europäische Recht vorsieht. Stattdessen sei sie die einzige im Protokoll vorgesehene Maßnahme, was die persönlichen Freiheitsrechte verletzen könne.

Sollte ein in Albanien in einem italienischen Lager Festgehaltener freigelassen werden müssen, könne das in der Praxis nicht direkt vor Ort und Stelle geschehen, sondern es sei ein Rücktransport nach Italien nötig. Das könne – durch logistische Verzögerungen (z. B. Wartezeiten auf ein Schiff oder Flugzeug) – zu einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung ohne Grund über mehrere Stunden oder sogar Tage führen.

Italiens Premierministerin Meloni hatte im November 2023 ein Abkommen mit ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama über Aufnahmelager auf albanischem Boden geschlossen. Von der italienischen Küstenwache gerettete Migranten sollten den anfänglichen Plänen zufolge aufgeteilt werden: Frauen und Kinder sollten nach Italien gebracht werden, bis zu 3.000 Männer zu einem Zeitpunkt jedoch in die Lager in Albanien, wo ihre Asylverfahren von italienischen Behörden abgewickelt werden sollten.

Aus Erstaufnahme- wurden Abschiebelager

Das Projekt wurde jedoch bisher von einigen Gerichtsurteilen in Italien gestoppt. Die Lager standen seither die meiste Zeit leer. Italiens Rechtsregierung hält zwar weiter an ihrem ursprünglichen „Albanien-Modell“ fest – bis auf Weiteres werden die in Gjader und Shengjin errichteten Lager allerdings anders als ursprünglich geplant genutzt, konkret zur Unterbringung von Migranten, deren Asylanträge auf italienischem Boden bereits abgelehnt wurden.

Bis Ende Mai wurde nach Angaben der italienischen Regierung 30 Personen über Albanien in ihre Heimatländer abgeschoben. Alle Betroffenen seien zudem polizeibekannt gewesen, so Innenminister Matteo Piantedosi, der damals sagte: „Wir halten in den albanischen Zentren nur Personen fest, die vom sozialen Standpunkt aus gefährlich sind.“

Eigentlich waren die beiden Lager in Albanien gar nicht als Schubhaftzentren geplant. Demzufolge sollten im Mittelmeer aufgegriffene oder gerettete Migranten sofort in die beiden Aufnahmezentren gebracht werden. Dort sollten italienische Beamte im Schnellverfahren über ihre Asylanträge entscheiden.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Italienisches Kassationsgericht
• Italienische Regierung

Frankreich: Aus für Zigaretten am Strand – ORF, 29.6.2025

Pünktlich zu Beginn der Sommerferien ist in Frankreich das Rauchverbot an Stränden in Kraft getreten. Seit Sonntag darf an öffentlichen Stränden nicht mehr geraucht werden. Auch andere Orte sind von dem ausgeweiteten Rauchverbot betroffen, etwa Parks, die Umgebung von Schulen, Ausbildungsstätten und Unterkünfte für Minderjährige.

Die französische Regierung zielt bewusst auf Orte, an denen sich junge Menschen aufhalten. Sie betont, dass 90 Prozent der Raucherinnen und Raucher mit dem Rauchen begonnen haben, bevor sie 18 wurden.

In Marseille, der größten Stadt Frankreichs, die im Stadtgebiet einen Strand hat, wird das Verbot allerdings mit Skepsis betrachtet. Das umso mehr, als dort bereits seit 2021 ein lokales Rauchverbot am Strand gilt, das jedoch nur wenig beachtet wird

„Sicher nicht die Musterschüler“

Der Verein Clean my Calanques, der regelmäßig zum Müllsammeln einlädt, zählte bei der jüngsten Aktion mehr als 2.000 Zigarettenstummel an den Stränden von Marseille. „Wir sind hier sicher nicht die Musterschüler, was das Beachten von Gesetzen angeht“, sagte Celine Albinet, Mitgründerin der Organisation. „Aber wie will die Polizei Strafzettel verteilen, wenn sie ohnehin schon nicht genügend Leute hat?“, fügte sie hinzu.

„Die tun wirklich alles, um die Leute zu nerven“, schimpfte die Pensionistin Simone Torrente am Strand Catalans. „Natürlich sollte man die Stummel nicht einfach so wegwerfen, hier sind ja Kinder. Aber die Leute werden einfach weiter am Strand rauchen“, meinte sie.

Bis zu 135 Euro Strafe

Die Umweltbeauftragte von Marseille, Christine Juste, zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Gesetz etwas bewirken wird. „Jetzt ist es keine städtische Verordnung mehr, sondern ein Gesetz“, sagte sie. Es sei auch nicht mehr die städtische, sondern die nationale Polizei, die über die Einhaltung wache. Die Strafe für illegales Rauchen am Strand kann bis zu 135 Euro betragen.

„Wo Kinder sind, muss Tabak verschwinden“

Gesundheitsministerin Catherine Vautrin gab sich entschlossen: „Wo Kinder sind, da muss der Tabak verschwinden“, sagte sie kürzlich in einem Interview. Die Freiheit zu rauchen ende dort, „wo das Recht der Kinder auf gesunde Luft beginnt“, betonte sie.

Der ihr beigeordnete Minister Yannick Neuder löste Anfang des Jahres allerdings Kritik aus, als er erklärte, dass er zu einem möglichen Rauchverbot in Straßencafes keine Meinung habe und dass man „die Franzosen in Ruhe lassen“ solle.

Nach Schätzung von Fachleuten ist Tabakkonsum für 75.000 Todesfälle jährlich in Frankreich verantwortlich und verursacht jedes Jahr Kosten in Höhe von 156 Milliarden Euro. Auch Passivrauchen ist gefährlich und soll bis zu 5.000 Todesfälle jährlich verursachen.

Mehrheit für Ausweitung des Rauchverbots

In Frankreich ist das Rauchen an zahlreichen Orten verboten, unter anderem am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, auf Spielplätzen. Das Rauchen in Privatautos, wenn Kinder mitfahren, kann mit einer Strafe von bis zu 750 Euro belegt werden. Nach einer Umfrage begrüßen 62 Prozent der Befragten die erneute Ausweitung des Rauchverbots.

E-Zigaretten und Straßencafes ausgenommen

Die Neuregelung umfasst allerdings weder den Konsum von E-Zigaretten an den genannten Orten noch das Rauchen in Straßencafes. Die Regierung will aber künftig den erlaubten Nikotingehalt in E-Zigaretten und die Auswahl an Geschmacksrichtungen verringern.

Frankreich hatte im Februar als zweites EU-Land nach Belgien Einweg-E-Zigaretten verboten, die mit süßen Aromastoffen, aggressiver Werbung und relativ geringen Preisen insbesondere Jugendliche anziehen.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Französisches Gesundheitsministerium

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

UMFRAGEN

So	Umfrage: Drogeriemärkte bleiben erste Wahl für Alltagsprodukte	1	RETAIL-NEWS Deutschland
So	Influencer als bessere Lehrer? – Umfrage mit kuriosen Ergebnissen	1	Caschys Blog
So	Umfrage sieht ÖVP in Niederösterreich klar auf erstem Platz	3	Kurier
So	Aktuelle SoVD-Umfrage: Viele können sich Sommerurlaub und Freizeitaktivitäten 2025 kaum leisten	955	news aktuell

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Gewessler zur neuen Grünen-Chefin gewählt

Landeshauptleutekonferenz: Kunasek übernimmt Vorsitz

Hälfte der Wahlversprechen auch im Regierungsprogramm

Mögliche Wolfssichtung im Mittelburgenland

Anderl nimmt bei Altersbeschäftigung Betriebe in Pflicht

IV-Chef kritisiert „schlechte, falsche Wirtschaftspolitik“

UNTERNEHMEN

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GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

*** nicht aktualisiert ***

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat. 

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen. 

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.  

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko. 

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.