Views: 6
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: MELDUNGSFLUT. keine Entspannung, Angriff auf iranischen Sender, Tote und Verletzte in Israel. Bunker-Mangel in Israel, erst recht in den arabischen Staaten. Iran signalisiert Bereitschaft für weitere Atom-Gespräche mit den USA. G7 stellt sich auf Israels Seite, und Trump eilt vorzeitig vom G7-Gipfel in die USA, um sich um den Israel-Iran-Krieg zu kümmern.
- Ukraine-Krieg: Status quo.
- INTERNATIONAL: Neuralgische Punkte der Weltpolitik: zerbröckelnde Wertebasis der G7; weltweit atomare Aufrüstung.
- NORDKOREA: die wundersame Reparatur des gesunkenen Zerstörers in drei Wochen verblüfft den Westen.
- EU: Steuer für Superreiche. Eine Handvoll Milliardäre würden 250 Mrd. Steuereinnahmen in die klamme EU-Kasse spülen, so eine von der Kommission initiierte Studie.
- ÖSTERREICH: Unzureichende Budget-Sanierung, Fiskalrat fordert dringend stärkere Sparmaßnahmen.
Neu: Teilpension möglich, aber auf Kosten der Altersteilzeit. Budget-Einsparungen erhofft.
Hohes Sicherheitsgefühl unter Österreichern, vor allem am Land und unter Gebildeten, obwohl sich die Bedrohungslage verschlechtert hat.
Wien möchte ein KI-Giga-Rechenzentrum.
Empfang des ukrainischen Präsidenten in Wien, der FPÖ ein Dorn im Auge. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX-Punktestand heute, 7:43
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Aktien Frankfurt Eröffnung: Verluste – Trump verlässt wegen Nahost G7-Gipfel – Dienstag, 9:18
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die wieder erhöhte Nervosität der Anleger mit Blick auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag belastet. Nach den Kursanstiegen zu Wochenbeginn dominierten nun wieder die Sorgen, nachdem US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada völlig überraschend vorzeitig verlassen und das mit der Lage im Nahen Osten begründet hatte.
Der deutsche Leitindex Dax fiel um 1,1 Prozent auf 23.437 Punkte und büßte damit seine Gewinne vom Montag wieder ein. Für den MDax der mittelgroßen Unternehmen ging es um 1,1 Prozent auf 29.676 Zähler nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 zeigte sich ähnlich schwach./la/mis © 2025 dpa-AFX
COMMENT: Akuter Schwächeanfall der Frankfurter Börse – sonst nichts. So gut wie einmal Nießen. Der weitere Verlauf ist entscheidend und hängt von den geopolitischen Umständen und der US-Situation ab. Der Optimismus für Europa ist wohl weiterhin ungebrochen. Wiederaufbau in Ukraine winkt, dazu wirken die Geldmassen dank Verschuldungspolitik berauschend.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
wie angekündigt nicht eingelangt
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
findet sich am Ende des Tagesblicks.
ISRAEL-IRAN-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
17.06.2025 05:56
Unterstützung für Israel G7 einigt sich überraschend auf Erklärung zum Iran-Krieg
Beim G7-Gipfel sieht es zunächst nicht so aus, als würden die Teilnehmer bei wichtigen außenpolitischen Themen eine gemeinsame Linie finden. Beim Krieg im Nahen Osten gibt es nun doch eine Ausnahme.
17.06.2025 00:13
Nahost-Krieg im Liveticker +++ 08:05 Iranischer Sender Irib: Drei Mitarbeiter bei israelischem Angriff getötet +++
16.06.2025 21:47
„Ein Anruf genügt“ Irans Außenminister: Netanjahu hält Trump zum Narren
Teheran bezeichnet die israelische Attacke auf das Staatsfernsehen als „Kriegsverbrechen“. Wie lange der Krieg noch andauert, werde in den USA entschieden, meint Außenminister Araghtschi. Die iranische Armee will er weiter auf Israel „einprügeln“ lassen.
16.06.2025 20:37
„Iran will einen ewigen Krieg“ Netanjahu: Tötung von Chamenei würde Iran-Konflikt beenden
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen soll die israelische Führung geplant haben, Irans geistliches Oberhaupt Chamenei zu töten. US-Präsident Donald Trump soll dagegen Einspruch eingelegt haben. Nun begründet Ministerpräsident Netanjahu seine mögliche Absicht.
16.06.2025 20:22
Erster Charter am Mittwoch Auswärtiges Amt will Deutsche über Jordanien ausfliegen
Tausende deutsche Staatsbürger in Israel haben sich bislang auf die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts eintragen lassen. Ein erster Charterflug soll Betroffene zurück nach Deutschland bringen. Dieser wird in Jordanien starten – und ist kostenpflichtig.
16.06.2025 20:22
Nahost-Krieg im Liveticker +++ 00:12 Israels Militär meldet neuen Raketenbeschuss aus Iran +++
16.06.2025 20:19
Gegen Vorschlag der Europäer Trump will G7-Erklärung zu Israel-Iran-Krieg nicht unterzeichnen
Beim G7-Gipfel in Kanada wollen die Europäer eine Erklärung zum Krieg zwischen Iran und Israel abgeben. US-Präsident Trump soll Insidern zufolge jedoch seine Unterschrift verweigern. Im Vorfeld des Treffens kritisiert er zudem den Ausschluss Russlands aus der Gruppe.
16.06.2025 18:22
Techniker sollen tot sein Israel attackiert iranischen Staatssender
Mitten in einer Live-Sendung trifft ein israelischer Angriff das Gebäude des iranischen Staatsfunks IRIB in Teheran. Dutzende Techniker sollen ums Leben gekommen sein. Die Panik in der Hauptstadt wächst.
16.06.2025 18:13
Verhandlungen über Atomprogramm Iran soll gesprächsbereit gegenüber Israel sein
Mit seinen massiven Angriffen auf den Iran will Israel Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm sind zu Trumps Missfallen abgebrochen. Nun signalisiert der Iran laut einem Bericht, die Gespräche wieder aufnehmen zu wollen – und stellt eine Bedingung.
16.06.2025 17:14
„Bürger, verlasst die Gegend!“ Israel fliegt weitere Luftangriffe – Teheraner sollen fliehen
Die israelischen Angriffe auf Teheran dauern an. In mehreren Gegenden der Megacity gibt es Explosionen. Die Armee ruft die rund 300.000 Einwohner eines exklusiven Stadtteils zur Flucht auf. Daraufhin veröffentlicht auch der Iran einen Evakuierungsaufruf für Tel Aviv.
16.06.2025 16:45
Wehe, wenn Teheran „verzweifelt“ Energie wird zum Schlachtfeld im Nahost-Krieg
Israel attackiert längst nicht nur das Atomprogramm des Iran. Teherans Energieanlagen sind das nächste strategische Ziel. Alles hängt nun davon ab, ob die Bomber die Öl-Arterie des Westens angreifen. Von Hannes Vogel
16.06.2025 16:23
Keine Luftbetankung Berlin dementiert Unterstützung israelischer Kampfjets
Auch am vierten Tag des eskalierten Konflikts zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder ihre Luftangriffe fort. Doch leistet Deutschland Unterstützung für Israel? Das Verteidigungsministerium tritt Behauptungen entgegen.
16.06.2025 14:59
Israel greift Nuklearanlagen an „Iran könnte den Bau einer Atombombe sogar beschleunigen“
Israel begegnet der Bedrohung durch den Iran militärisch. Wäre der diplomatische Weg besser gewesen? Nahost-Experte Lintl sieht Argumente für beide Vorgehensweisen. Allerdings könnte der Schlag gegen Teheran dazu führen, dass sich das Regime dort stärker an Nuklearwaffen klammert.
16.06.2025 13:22
Exodus aus Hauptstadt Iraner verlassen Teheran in Scharen
Der Iran tötet bei seinen Luftangriffen auf Israel viele Zivilisten. Der israelische Verteidigungsminister schwört Rache: „Die Einwohner Teherans werden den Preis zahlen – und zwar bald.“ Viele Bewohner packen daraufhin das Nötigste ein und fliehen.
16.06.2025 12:07
Für Boden-Boden-Raketen Israel: Haben jede dritte iranische Abschussrampe zerstört
Israel will dem Iran langfristig die Chance auf eine eigene Atombombe nehmen, kurzfristig sollen aber auch Raketenabschüsse auf Tel Aviv und Co. unterbunden werden. Daher werden Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen attackiert. Mit Erfolg, wie ein Armeesprecher nun mitteilt.
16.06.2025 08:17
Bei Luftangriffen auf Teheran Netanjahu: Chef und Vize des Geheimdienstes „erwischt“
In nur wenigen Tagen des Kriegs tötet Israel etliche führende iranische Militärs. Ministerpräsident Netanjahu spricht nun von einem weiteren Angriff – dieses Mal auf Geheimdienstler. Auch das iranische Regime äußert sich.
ISRAEL-IRAN-KRIEG im n-tv Liveticker
+++ 08:05 Iranischer Sender Irib: Drei Mitarbeiter bei israelischem Angriff getötet +++
Bei dem israelischen Angriff auf den staatlichen iranischen Fernsehsenders Irib sind nach Angaben des Mediums drei Mitarbeiter getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Irib mit. Irans Außenminister Abbas Araghtschi verurteilte den Angriff als „feige“. „Der Angriff auf den iranischen Rundfunk zeigt die Verzweiflung der Israelis“, erklärte er. Israels Armee könne keine wirklichen Siege erringen und habe deswegen „ein ziviles Gebäude“ angegriffen, in dem ein Sender sitze, der „nichts als die Wahrheit“ verbreite. Der Betrieb des Senders war nach dem israelischen Angriff unterbrochen worden, Irib ging aber bereits am Montag wieder auf Sendung.
+++ 07:40 Trump attackiert Macron: Abreise hat nichts mit Waffenstillstand zu tun +++
US-Präsident Donald Trump hat am Flughafen von Calgary seine Präsidentenmaschine Air Force One bestiegen und den G7-Gipfel in Kanada damit vorzeitig verlassen. Dabei schrieb er auf seiner Onlineplattform „Truth Social“, dass der französische Präsident Emmanuel Macron „falsch“ liege, wenn er behaupte, er verlasse den G7-Gipfel vorzeitig, um an einem Waffenstillstand zu arbeiten. „Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um viel mehr als das“, schreibt Trump. In seinem Post attackiert Trump den französischen Präsidenten. Er bezeichnete ihn als „publicitysüchtig“ und schreibt: „Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel versteht es immer falsch. Bleiben Sie dran!“
+++ 07:22 Israel intensiviert Angriffe im Iran – „dutzende“ militärische Ziele getroffen +++
Israel hat seine Angriffe im Iran in der Nacht intensiviert. Im Westen des Iran seien „Dutzende Lagerstätten und Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen sowie Boden-Luft-Raketenwerfer“ zerstört worden, berichten die israelischen Streitkräfte. In Teheran waren Explosionen zu hören. Iranische Nachrichtenseiten berichten, dass drei Orte im Nordosten der Hauptstadt von Geschossen getroffen wurden, während in Stadt Natanz, Standort wichtiger Nuklearanlagen, die Luftabwehr aktiviert wurde. Gegenangriffe des Irans mit inzwischen nur noch einzelnen Raketen blieben dagegen laut israelischen Medien diesmal ohne verheerende Folgen.
+++ 07:02 Bundesregierung zeigt Verständnis für frühzeitige Trump-Abreise +++
Die Bundesregierung hat Verständnis dafür gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel wegen der Entwicklungen im Nahen Osten vorzeitig verlässt. „Nach intensiven und guten Beratungen zu Fragen der Weltwirtschaft, des Handels und zur Rohstoffsicherheit hat die Bundesregierung Verständnis für die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten aus dem Kreis der G7“, teilte ein Sprecher im kanadischen Kananaskis mit. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich ausführlich über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht und teilten die Erwartung, dass der Konflikt schnell und politisch beendet werden müsse. „Iran darf niemals Nuklearwaffen besitzen“, fügte er hinzu. Die Lösung der Iran-Krise müsse zu einer breiten Deeskalation von Feindseligkeiten im Nahen Osten führen. Der G7-Gipfel werde wie geplant am Dienstag fortgesetzt und man werde sich dort unter anderem intensiv mit dem Krieg gegen die Ukraine befassen.
+++ 06:42 Nouripour warnt vor Atomkrieg durch Iran und nimmt Bundesregierung in die Pflicht +++
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. „Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen“, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“ Die Gefahr, die durch einen nuklear bewaffneten Iran ausgehe, sei real, machte Nouripour deutlich. „Man darf nie vergessen: Die Zerstörung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen.“
+++ 06:20 Bericht: Washington macht Iran Vorschlag für Gespräche über Atomabkommen und Feuerpause +++
Das Weiße Haus hat Gespräche mit dem Iran für diese Woche vorgeschlagen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach soll bei den Gesprächen ein Atomabkommen und ein Waffenstillstand erörtert werden. Es wurde ein Treffen zwischen dem US-Gesandten Steve Witkoff und dem iranischen Außenminister Abba Araghchi vorgeschlagen.
+++ 05:58 Grossi: Urananreicherungen in Natans stark beschädigt +++
Dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zufolge ist die Urananreicherungsanlage in Natans im Zentraliran durch israelischen Beschuss stark beschädigt worden. Dies erklärte Grossi gegenüber der BBC. Er geht davon aus, dass wahrscheinlich 15.000 Zentrifugen zerstört worden sind. Die iranische Anlage in Fordow sei allerdings weitgehend unversehrt geblieben.
+++ 05:40 G7: Iran ist Quelle der Instabilität – Unterstützung für Israel +++
Die Gruppe der sieben mächtigsten Industriestaaten hat in einer am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht und den Iran als Quelle der Instabilität im Nahen Osten bezeichnet.
+++ 05:21 G7 einigen sich überraschend auf Erklärung zum Iran-Krieg +++
US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs verständigen sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem Text wird Israels Recht auf Selbstverteidigung betont und erklärt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
+++ 04:48 Insider: Iran bat arabische Länder um diplomatische Hilfe +++
Der Iran hat nach Angaben von mehreren Insidern offenbar den Oman, Katar und Saudi-Arabien um ihren Einfluss auf US-Präsident Donald Trump gebeten, damit dieser den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer sofortigen Waffenruhe bewegt. Im Gegenzug würde sich der Iran bei den Atomverhandlungen flexibel zeigen, so zwei iranische und drei weitere Insider. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi fordert derweil auf X, dass Israel seine Aggression beenden müsse. „Wenn Präsident Trump wirklich an Diplomatie und an der Beendigung dieses Krieges interessiert ist, sind die nächsten Schritte von entscheidender Bedeutung“, schreibt Araqchi.
+++ 04:18 Macron bietet Trump Unterstützung bei Nahost-Initiative an +++
Frankreichs Präsident Macron äußert sich positiv zu US-Bemühungen um ein Ende des Krieges zwischen Israel und dem Iran. Wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand erreichen könnten, sei das eine sehr gute Sache, sagt Macron am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Frankreich werde das unterstützen. Details zu den US-Bemühungen nennt Macron nicht. US-Präsident Trump habe gesagt, dass Gespräche im Gange seien. Es sei ein Angebot für einen Waffenstillstand und Begegnungen und Gespräche unterbreitet worden, so Macron. Jetzt müsse man sehen, ob die beteiligten Parteien mitzögen. Die USA hatten wegen der Nahost-Krise die vorzeitige Abreise Trumps vom G7-Gipfel angekündigt.
+++ 03:50 Iran feuert erneut Raketen auf Israel +++
Der Iran greift Israel abermals an. Die Luftabwehr sei erneut in Betrieb, um die Geschosse abzufangen, teilt die Armee mit. Die Bevölkerung sei angewiesen, sich erneut in die Schutzräume zu begeben und bis auf Weiteres dort zu bleiben. In den Stunden zuvor hatte es bereits Angriffe aus dem Iran gegeben, Berichte über Einschläge oder Verletzte gibt es bislang nicht.
+++ 03:13 Pentagon: Keine Angriffe des US-Militärs gegen den Iran +++
Die US-Regierung weist Berichte über angebliche amerikanische Angriffe gegen den Iran als „falsch“ zurück. Die US-Truppen im Nahen Osten hielten weiter daran fest, sich bei Bedarf zu verteidigen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, auf X. „Wir werden amerikanische Truppen & unsere Interessen beschützen“, schreibt er.
+++ 02:34 USA verstärken Militärpräsenz in Nahost-Region +++
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigt an, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten auszubauen. Er habe am Wochenende „die Verlegung zusätzlicher Ressourcen“ in das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command angeordnet, um die „Verteidigungsposition“ der USA in der Region zu verstärken, erklärt Hegseth bei X. Der Schutz der US-Streitkräfte habe dabei oberste Priorität. Zuvor war mit dem Flugzeugträger „USS Nimitz“ bereits ein US-Kriegsschiff in die Region verlegt worden.
+++ 02:13 Iranische Medien: Luftabwehr über Atomanlagen-Standort Natans aktiviert +++
Laut der iranischen Nachrichtenwebsite Asriran ist das Luftabwehrsystem über dem Atomanlagen-Standort Natans im Zentraliran aktiviert worden. Zudem meldet Asriran mehrere Explosionen in Teheran.
+++ 01:27 Trump fordert Bewohner von Teheran zur Evakuierung auf +++
US-Präsident Trump fordert die Einwohner der Millionenstadt Teheran zur Flucht auf. „Der Iran darf keine Atomwaffen haben. Ich habe es immer und immer wieder gesagt. Jeder sollte Teheran sofort verlassen“, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump bekräftigte außerdem, der Iran hätte ein Atomabkommen mit den USA unterzeichnen sollen. In der iranischen Hauptstadt leben schätzungsweise rund neun Millionen Menschen. Seit dem Wochenende kommt es auf den Ausfallstraßen zu langen Staus.
+++ 00:45 Netanjahu: Iraner sollten sich gegen die „radikale Tyrannei Teherans“ stellen +++
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ruft die Menschen im Iran dazu auf, sich gegen die iranische Regierung zu stellen. In einem Interview mit dem britischen Sender Iran International appeliert Netanjahu an die „guten Menschen im Iran“, gegen die „radikale Tyrannei“ Teherans Stellung zu beziehen. „Wir haben einen gemeinsamen Feind, den wir entschlossen bekämpfen“, fügt Netanjahu hinzu. Er sei davon überzeugt, dass die Iranerinnen und Iraner bald „frei“ sein werden.
+++ 00:12 Israels Militär meldet neuen Raketenbeschuss aus Iran +++
Israel wird in der Nacht erneut vom Iran aus mit Raketen angegriffen, wie das Militär bestätigt. Wieder schrillten im Zentrum Israels sowie im Süden des jüdischen Staates die Warnsirenen, die Luftabwehr wurde aktiviert, um die Geschosse abzufangen. Inzwischen könnten die Menschen die Schutzräume wieder verlassen. Über Einschläge in städtischen Gebieten oder Verletzte ist noch nichts bekannt. Ein Geschoss soll im Süden in offenes Gelände gefallen sein, berichtet die „Times of Israel“.
+++ 23:40 Größte Raffinerie Israels nach Angriff stillgelegt +++
Nach einem iranischen Raketenangriff auf die größte Raffinerie Israels hat der Betreiber alle Anlagen des Betriebs stillgelegt. Es habe große Schäden an dem Kraftwerk in Haifa gegeben, teilt der israelische Öl- und Petrochemiekonzern Bazan mit. Bei dem Angriff am Sonntag wurden israelischen Medien zufolge auch drei Mitarbeiter getötet. Die Bazan-Raffinerie produziert einen Großteil der zivilen und militärischen Ölprodukte Israels. Auch Kerosin für Kampfflugzeuge wird dort hergestellt. Medienberichten zufolge verarbeitet die Raffinerie rund 200.000 Barrel Rohöl pro Tag, was in etwa 80 Prozent der gesamten israelischen Produktion entspricht.
+++ 23:11 Iran: Angriffe auf Israel sind Selbstverteidigung +++
Der Iran stellt seine Angriffe auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat als Selbstverteidigung dar. Es habe sich um „verhältnismäßige Verteidigungsoperationen gehandelt, die ausschließlich auf militärische Ziele und die damit verbundene Infrastruktur gerichtet“ gewesen seien, erklärt der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Irawani vor dem Gremium. In einem Schreiben warnt er, jede Zusammenarbeit von Drittstaaten mit israelischen Angriffen mache diese Länder „mitschuldig an der rechtlichen Verantwortung und den Folgen dieser Krise“. Der Artikel 51 der UN-Charta verpflichtet Staaten, den Sicherheitsrat unverzüglich über Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff zu unterrichten.
+++ 22:38 Revolutionsgarden: Angriffe auf Israel dauern bis zum Morgen +++
Die neuen iranischen Angriffe auf Israel sollen laut einem Sprecher der Revolutionsgarden bis zum Morgen anhalten. Das staatliche Fernsehen hatte zuvor berichtet, es seien Drohnen und Raketen im Einsatz. Ihre Ziele sollen demnach in Tel Aviv und Haifa liegen.
+++ 22:21 Smotrich: Israelische Offensive hat noch nicht Halbzeit erreicht +++
US-Präsident Donald Trump fordere Israel nicht dazu auf, seine militärische Kampagne gegen den Iran einzustellen, betont der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. „Trump sagt uns nicht, dass wir aufhören sollen“, so Smotrich. Er fügt hinzu, dass Israel noch nicht die Halbzeit seiner geplanten Offensive erreicht habe. Trump hatte Teheran zuvor ermutigt, Verhandlungen mit Israel aufzunehmen.
+++ 22:01 Iran ruft zwei israelische Sender zur Evakuierung auf +++
Nach dem Angriff auf einen iranischen Staatssender hat der Iran eine Evakuierungswarnung an zwei israelische Sender herausgegeben. Diese betreffe den regierungsnahen Sender Channel 14 sowie den in Israel beliebten Sender Channel 12, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim, die als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden gilt. Am Nachmittag hatte Israel zunächst zur Evakuierung eines Teheraner Stadtteils mit rund 300.000 Einwohnern aufgerufen. Kurz darauf wurde das Hauptgebäude des Senders in der Gegend getroffen. Dem Sender zufolge seien Menschen getötet und verletzt worden. Genauere Angaben machte die der iranischen Führung unterstellte Sendeanstalt IRIB zunächst nicht. Israels Armee teilte mit, der Luftschlag habe einem „Kommunikationszentrum des iranischen Regimes“ gegolten.
Sprecherin flieht nach Explosion Israelischer Angriff trifft TV-Sender während Live-Show
++ 21:48 Staatsmedien: Neue Angriffswelle auf Israel hat begonnen +++
Das iranische Staatsfernsehen gibt den Beginn einer neuen Angriffswelle mit Raketen auf Israel bekannt. Iranische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, das Militär bereite den bislang „größten und intensivsten Raketenangriff“ auf Israel vor.
+++ 21:42 Iranische Agentur: Luftwaffenstützpunkt bei Haifa auf Ziel-Liste +++
Auf der Liste der Ziele für iranische Luftangriffe auf Ziele in Israel stehen einem Medienbericht zufolge wichtige israelische Militär- und Geheimdienstzentren. Darunter sei der Luftwaffenstützpunkt Ramat David bei Haifa, meldet die halbamtliche iranische Studenten-Nachrichtenagentur (ISNA). „In den kommenden Stunden wird eine vernichtende und angemessene Antwort im Rahmen der legitimen Verteidigung erfolgen“, heißt es weiter zu den Angriffen. Zuvor meldeten die iranischen Staatsmedien, das Land bereite den bislang „größten und intensivsten Raketenangriff“ auf Israel vor.
+++ 21:19 Iranischer Staatssender: Tote und Verletzte nach Angriff +++
Bei einem Angriff auf den iranischen Staatsfunk in der Millionenstadt Teheran sind dem Sender zufolge Menschen getötet und verletzt worden. Genauere Angaben machte die der iranischen Führung unterstellte Sendeanstalt IRIB nicht.
lamischer Rechtsauffassung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ verurteilt. Es ist die dritte Hinrichtung in den vergangenen Wochen im Iran, bei denen die Verurteilten für Israel spioniert haben sollen.
+++ 20:52 Iran wirft IAEA Untätigkeit gegenüber Israel vor +++
Der Iran wirft der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vor, die israelischen Angriffe auf das iranische Atomprogramm nicht verhindert zu haben. Trotz Warnungen aus Teheran hätten die IAEA und ihr Chef Rafael Grossi keine wirksamen Präventivmaßnahmen ergriffen, sagte der iranische Botschafter Resa Nadschafi in einer Sondersitzung des IAEA-Gouverneursrates. Dass Grossi noch wenige Tage vor der israelischen Offensive öffentlich vor Militärschlägen gegen Atomanlagen gewarnt hatte, erwähnte Nadschafi nicht.
+++ 20:47 Netanjahu: Tötung Chameneis könnte Konflikt beenden +++
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu scheint eine gezielte Tötung von Irans Oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei nicht auszuschließen. „Das wird den Konflikt nicht eskalieren lassen, das wird den Konflikt beenden“, sagt Netanjahu im Interview mit dem US-Sender ABC auf die Frage, ob er die Sorge der US-Regierung teile, dass eine Tötung Chameneis den Konflikt außer Kontrolle geraten lassen könnte. Das iranische Regime terrorisiere den Nahen Osten seit einem halben Jahrhundert mit Sabotage-Akten und Terrorismus, sagt er. An einer anderen Stelle in dem Interview mit dem ABC-Journalisten Jonathan Karl sagt Netanjahu auf eine direkte Frage, ob Israel plane, Chamenei zu töten: „Wir tun, was wir tun müssen. Ich werde da keine Details erörtern.“ Am Wochenende hatte es Berichte gegeben, wonach US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen Einspruch gegen israelische Pläne für die Tötung des iranischen Staatsoberhaupts eingelegt haben soll.
+++ 20:28 Wie Israel zum Erzfeind des Irans wurde +++
1979 ergreifen die Mullahs die Macht im Iran, zehn Jahre später wird Ali Chamenei geistlicher Führer des Landes – und ist es bis heute. Das radikale Regime sieht Israel, vor der Herrschaft der Mullahs freundschaftlich mit dem Iran verbunden, als Todfeind an.
Einst Verhältnis auf Augenhöhe Wie die Vernichtung Israels Staatsräson des Iran wurde
+++ 20:01 Irans Außenminister: Netanjahu hält Trump zum Narren +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sieht den Schlüssel zur Beendigung des Krieges zwischen seinem Land und Israel bei US-Präsident Donald Trump. „Ein Anruf aus Washington genügt, um jemandem wie Netanjahu den Mund zu verbieten. Das könnte den Weg für eine Rückkehr zur Diplomatie ebnen“, schreibt der Außenminister auf der Plattform X. „Netanjahu hält einen weiteren US-Präsidenten zum Narren.“ Der israelische Angriff auf sein Land diene dazu, ein Atom-Abkommen zwischen dem Iran und den USA zu verhindern, „das wir auf dem besten Weg zu erreichen waren“, so Araghtschi. In den seit rund zwei Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran über das umstrittene Atomprogramm gab es zuletzt keine Fortschritte mehr. Eine für Sonntag vorgesehene Gesprächsrunde im Oman war nach den israelischen Angriffen abgesagt worden.
+++ 19:22 Russland: Sind mit Iran und Israel in Kontakt +++
Russland ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau in Kontakt mit Israel und dem Iran, wie die amtliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Auch mit den USA gebe es Gespräche zu dem Thema, meldet die Agentur RIA ergänzend. Zugleich wird Israel zur Zurückhaltung aufgefordert. Iran habe das Recht, sich zu verteidigen.
+++ 19:02 Israelische Armee rechnet mit Angriffswelle aus dem Iran +++
Die israelische Armee erwartet eine neue Welle von Raketenangriffen aus dem Iran auf Israels Norden. In mehreren Gebieten im Norden Israels werde mit Alarmsirenen vor Raketen gewarnt, „die aus dem Iran auf den Staat Israel abgefeuert wurden“, heißt es in einer Erklärung der israelischen Armee. Die Bewohner der betroffenen Gebiete wurden aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Israel hatte in der Nacht zum Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet, Atomanlagen und militärische Einrichtungen des Landes bombardiert und zahlreiche ranghohe Militärs und auch Zivilisten getötet. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen und attackiert Israel seitdem mit Raketen und Drohnen, auch hier starben Zivilisten und Zivilistinnen.
+++ 18:41 Merz erteilt Putin Absage für Vermittler-Rolle in Israel +++
Für den G7-Gipfel reist der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kanada. Auch der Konflikt zwischen dem Iran und Israel ist Thema beim Bündnistreffen. Angesprochen auf einen Vorstoß des russischen Machthabers Wladimir Putin über eine mögliche Vermittler-Rolle Russlands, zeigt Merz sich wenig begeistert.
„Es wäre gut, wenn…“ Merz erteilt Putin Absage für Vermittler-Rolle in Israel
+++ 18:13 Iranische Intellektuelle fordern Stopp der Gewalt und der Urananreicherung +++
Zahlreiche Vertreter der iranischen Zivilgesellschaft, unter ihnen zwei Nobelpreisträgerinnen und international bekannte Filmemacher, haben vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen dem Iran und Israel zu einem Ende der militärischen Auseinandersetzungen und zum Einstellen der Urananreicherung durch den Iran aufgerufen. „Die Fortsetzung der Urananreicherung und der zerstörerische Krieg zwischen der Islamischen Republik und dem israelischen Regime dienen weder den Interessen des iranischen Volkes noch denen der Menschheit“, heißt es in dem am Montag in der französischen Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen die beiden iranischen Nobelpreisträgerinnen Narges Mohammadi und Schirin Ebadi sowie die in Cannes ausgezeichneten Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof. „Dieser Konflikt zerstört nicht nur Infrastrukturen und fordert zivile Opfer, sondern stellt eine ernste Bedrohung für die Grundlagen der menschlichen Zivilisation dar“, heißt es weiter. Die iranische Bevölkerung dürfe nicht „den geopolitischen und nuklearen Ambitionen eines autoritären Regimes geopfert werden“. Die einzige Möglichkeit, die Bevölkerung zu schützen, bestehe im Rücktritt der iranischen Machthaber und in der Einleitung eines friedlichen Übergangsprozesses.
+++ 17:55 Trump drängt Iran zu Verhandlungen mit Israel +++
US-Präsident Donald Trump fordert den Iran zu Verhandlungen über die Zukunft seines Atomprogramms auf, um den Konflikt mit Israel zu beenden. „Sie sollten reden, und zwar sofort, bevor es zu spät ist“, sagt Trump vor Reportern in Kanada, wo er an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 teilnimmt.
+++ 17:37 Israel greift Staatssender in Teheran an +++
Die israelische Armee hat Berichten iranischer Staatsmedien zufolge bei einem Angriff den Sitz des staatlichen Fernseh- und Radiosenders IRIB in Teheran getroffen. Der Sender sei während einer Live-Übertragung getroffen worden, in der die Moderatorin Israel scharf kritisiert und anschließend das Fernsehstudio verlassen habe, berichten iranische Medien. Auf einem Videoausschnitt des Senders war zu hören und sehen, wie laute Explosionsgeräusche plötzlich eine Live-Sendung unterbrachen. Der Sender setzte seine Ausstrahlung nach kurzer Unterbrechung fort. Über Opfer und Schäden wurden zunächst keine offizellen Angaben gemacht. Informierten Quellen zufolge sollen Dutzende Techniker bei dem Angriff ums Leben gekommen sein.
Sprecherin flieht nach Explosion Israelischer Angriff trifft TV-Sender während Live-Show
+++ 17:32 Wadephul: Weitere Atomgespräche mit Iran angestrebt +++
Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen dem deutschen Außenminister Johann Wadephul zufolge versuchen, erneut und kurzfristig mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu verhandeln. Die drei Länder hatten zuletzt bereits vier Gespräche mit Teheran geführt. Diese wolle man fortsetzen. „Wir werden dort noch einmal die klare Position deutlich machen, dass wir nur dann eine vertragliche Regelung und die Vermeidung weiterer militärischer Konflikte erreichen können, wenn es eine vollständige Bereitschaft des Iran gibt, von einer Nutzung atomarer Technologie für militärische Zwecke Abstand zu nehmen“, sagte Wadephul in der EU-Republik Zypern. Er hatte dort nach einer Nahost-Reise einen Zwischenstopp auf dem Rückweg nach Berlin eingelegt. Die Regierung in Teheran müsse verstehen, wie dringend die Situation sei.
+++ 17:07 Israel kündigt „Verschwinden“ von iranischem Staatssender Irib an +++
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat das „Verschwinden“ des staatlichen iranischen Fernseh- und Radiosenders IRIB angekündigt. „Das Sprachrohr der iranischen Propaganda und Hetze ist kurz davor zu verschwinden“, erklärt Katz. Kurz zuvor hatte Israel die Bewohner des Gebiets rund um den Sitz des Senders im Nordosten der iranischen Hauptstadt Teheran zur Evakuierung aufgerufen.
+++ 16:40 Mangott: Kreml dürfte israelisches Kriegsziel begrüßen +++
Der Iran liefert Russland Raketen und Drohnen für den Krieg gegen die Ukraine und ist damit Putins wichtigster Verbündeter im Nahen Osten. Doch ein Kriegsziel Israels dürfte nun auch Moskau gelegen kommen, analysiert der Politologe Gerhard Mangott. Ein anderes Ziel wiederum würde dem Kreml schaden.
Putins Verbündeter angegriffen Mangott: Kreml dürfte israelisches Kriegsziel begrüßen
+++ 16:16 Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft gegenüber Israel +++
Der Iran ist offenbar an einem Ende der Feindseligkeiten interessiert und zu einer Wiederaufnahme von Gesprächen über seine Atomprogramme bereit. Teheran hat entsprechende Botschaften über arabische Vermittler an Israel und die USA verschickt, wie Offizielle aus dem Nahen Osten und Europa erklären. Der Iran sei demnach grundsätzlich bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, solange sich die USA nicht an den Angriffen beteiligen würden. Teheran habe auch Botschaften an Israel übermittelt, wonach es im Interesse beider Seiten sei, die Gewalt einzudämmen.
Verhandlungen über Atomprogramm Iran soll gesprächsbereit gegenüber Israel sein
+++ 16:11 Schwerdtner: Israels Angriff ist Ablenkungsmanöver von Leid in Gaza +++
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte einen „völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran“. Es drohe eine „Eskalationsspirale“, deren Auswirkungen sich nicht einschätzen ließen. Es handele sich offenbar um ein „Ablenkungsmanöver“ des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, mit dem er vom Leid der Bevölkerung im Gazastreifen ablenken wolle.
200 Menschen verletzt Behörden: Erneut zahlreiche Tote nahe Verteilzentrum in Gaza
+++ 15:54 Israel greift erneut in Teheran an – Berichte von Explosionen +++
Israels Luftwaffe greift erneut Ziele in der iranischen Hauptstadt Teheran an. Wie Augenzeugen berichteten, sind im Westen der Millionenmetropole Explosionen zu hören. Auch im Osten der Stadt kam es laut übereinstimmenden Medienberichten zu Luftangriffen. Die Ziele der Angriffe sind zunächst unklar. Die israelische Armee forderte unterdessen die Bewohner eines rund 30 Quadratkilometer großen Stadtteils auf, das Gebiet zu verlassen. In dem dicht besiedelten Gebiet befinden sich unter anderem Botschaften, Einkaufszentren und einige der exklusivsten Wohnviertel. Rund 300.000 Menschen leben dort. Ähnliche umstrittene Fluchtaufrufe hatte das Militär auch im Gaza-Krieg veröffentlicht. Aus Sorge vor einer noch größeren Eskalation haben viele Bewohner inzwischen versucht, die Megacity zu verlassen. Geschäfte haben kaum noch geöffnet. Die Versorgungslage spitzt sich zu.
+++ 15:44 Erdoğan will zwischen Israel und Iran vermitteln +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Regierung als Vermittlerin in dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran ins Spiel gebracht. „Die Türkei ist bereit, eine vermittelnde Rolle für ein sofortiges Ende des Konflikts und die Rückkehr zu Atomverhandlungen einzunehmen“, sagt Erdoğan nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Montag. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft Erdogan Israel zugleich vor, mit seinem Handeln die gesamte Region zu gefährden. „Die Gewaltspirale, die mit den Angriffen Israels auf den Iran begann, gefährdet die Sicherheit der gesamten Region“, zitiert sein Büro den türkischen Präsidenten. Die „gesetzlose Einstellung“ der israelischen Regierung unter Regierungschef Benjamin Netanjahu stelle eine klare Bedrohung für das internationale System dar.
+++ 15:28 Wie wahrscheinlich ist ein Atomwaffeneinsatz in Nahost? +++
Die Kriegsschauplätze in der Welt nehmen zu. Zuletzt eskaliert der Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Bald könnte die Zahl der Atomwaffen erstmals seit Jahrzehnten wieder steigen. Steigt damit auch die Gefahr vor einem nuklearen Angriff? Politologe Klemens Fischer ordnet die Lage zum Thema Nuklearwaffen ein.
Experte: Gefahr größer als in Ukraine Wie wahrscheinlich ist ein Atomwaffeneinsatz in Nahost?
+++ 14:58 Israelischer Angriff trifft Klinik im Westen Irans +++
Bei den israelischen Luftangriffen im Westen Irans ist Berichten zufolge auch eine Klinik getroffen worden. Wie iranische Medien überstimmend berichteten, traf es ein Krankenhaus in der Großstadt Kermanschah. Ein Video der Zeitung „Shargh“ zeigt eine beschädigte Intensivstation sowie ein blutüberströmtes Bett. Ein israelischer Armeesprecher sagt, man prüfe die Berichte. Kliniken stehen unter besonderem Schutz des humanitären Völkerrechts. Sie gelten als zivile Einrichtungen und dürfen nur dann gezielt angegriffen werden, wenn eine klare militärische Nutzung vorliegt. Ohne entsprechenden Nachweis kann ein solcher Angriff gegen internationales Recht verstoßen.
+++ 14:35 Thiele: „Der Iron Dome ist überschätzt“ +++
Der Iron Dome soll Israel vor Luftangriffen schützen. Doch die iranischen Angriffe zeigen, die Luftabwehr kann nicht alle Raketen abfangen. ntv spricht mit dem Militärexperten und Oberst a.D., Ralph Thiele über die Technik hinter der Eisenkuppel und das von Deutschland eingekaufte Luftabwehrsystem Arrow 3.
Experte zu Israels Raketenabwehr Thiele: „Der Iron Dome ist überschätzt“
+++ 14:16 Iranische Drohne nahm Kurs auf Netanjahus Wohnort +++
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine feindliche Drohne abgeschossen, die mit Kurs auf den Küstenort Caesarea über den Norden Israels hinwegflog. In Caesarea befindet sich das Privathaus des israelischen Regierungschefs Netanjahu. Ob die Drohne Netanjahu galt, ist unklar. Nach Informationen der Zeitung „Times of Israel“ wurden sogar insgesamt vier Drohnen, die aus dem Osten gekommen seien, über Nordisrael abgefangen. Das Haus von Netanjahu war im vergangenen Oktober Ziel eines versuchten Drohnenangriffs durch die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon. Damals war mitgeteilt worden, Netanjahu oder seine Frau seien nicht zu Hause gewesen, Schäden hatte es nicht gegeben.
+++ 13:54 Berlin: Keine deutsche Luftbetankung israelischer Kampfjets +++
Das Bundesverteidigungsministerium weist Spekulationen zurück, israelische Kampfjets bei Angriffen auf den Iran unterstützt zu haben. Es habe „keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden“, teilt das Bundesverteidigungsministerium mit. Anlass waren Berichte, wonach in der Region ein Airbus A400M der Bundeswehr während der israelischen Angriffe unterwegs gewesen sein soll.
+++ 13:28 Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Registrierung auf +++
Das Auswärtige Amt fordert alle Deutschen in Israel, dem Iran und angrenzenden Staaten auf, sich in die Krisenvorsorgeliste Elefand einzutragen. Damit können die deutschen Auslandsvertretungen im Notfall schnell Kontakt zu den Menschen aufnehmen, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Bisher hätten sich knapp 4000 Deutsche in Israel bei Elefand registriert, die Zahl steige. In Iran seien knapp 1000 Deutsche eingetragen. Konkrete Pläne für Evakuierungen gebe es derzeit nicht.
+++ 13:01 Iran plant Austritt aus Atomwaffensperrvertrag +++
Der Iran bereitet einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vor. Das Parlament arbeite an einem Gesetzentwurf dazu, sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Der Iran sei aber weiterhin gegen Massenvernichtungswaffen. In der vergangenen Woche hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran vorgeworfen, mit seinem Nuklearprogramm gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verstoßen. Der Iran bestreitet Vorwürfe, nach Atomwaffen zu streben.
+++ 12:31 Iraner flüchten aus der Hauptstadt Teheran +++
Die Bewohner Teherans verlassen derzeit die iranische Hauptstadt aufgrund der israelischen Luftangriffe in Scharen. Augenzeugen berichten von verstopften Autobahnen in der Metropole mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern. An den Tankstellen bilden sich teils kilometerlange Schlangen. Inzwischen gibt es kaum noch Benzin. Viele Iranerinnen und Iraner flüchten in den Osten des Landes oder in den Norden ans Kaspische Meer.
+++ 12:08 Jüngste Angriffe verursachen keine weiteren Schäden an iranischen Atomanlagen +++
Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es keine Anzeichen für weitere Schäden an den Urananreicherungsanlagen in Natans und Fordow. Die UN-Behörde bleibe im Iran präsent, teilt IAEA-Chef Rafael Grossi mit. Die Inspektionen im Iran würden fortgesetzt, sobald die Sicherheitsbedingungen dies zuließen, wie es die Verpflichtungen der Islamischen Republik im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags erforderten.
+++ 11:42 Israel: Ein Drittel der iranischen Abschussanlagen für Boden-Boden-Raketen zerstört +++
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht ein Drittel der Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen im Iran zerstört. An dem Einsatz seien mehr als 50 Kampfjets und Flugkörper beteiligt gewesen, sagt Armeesprecher Effie Defrin. Sie hätten mehr als 120 iranische Abschussrampen zerstört. Es seien auch Raketenlager und Einrichtungen zur Raketenherstellung getroffen worden.
Für Boden-Boden-Raketen Israel: Haben jede dritte iranische Abschussrampe zerstört
+++ 11:14 Rainer Munz: „Könnte in Moskau Stelldichein der Diktatoren geben“ +++
Der Iran ist eigentlich ein Verbündeter Russlands. Moskau aber kann bereits zum dritten Mal einem Partner nicht helfen, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Dem Kreml bleibe nur, den iranischen Mullahs Asyl anzubieten. So könnte es in Moskau zum „Stelldichein der Diktatoren“ kommen.
Packen Irans Mullahs schon Koffer? Munz: „Könnte in Moskau Stelldichein der Diktatoren geben“
+++ 10:47 Korvette aus deutscher Produktion fängt iranische Drohne mit „Barak Magen“-System ab +++
Eine Korvette aus deutscher Produktion unterstützt Israel erfolgreich bei der Abwehr iranischer Luftangriffe: Laut der israelischen Marine hat sie erstmals das Abwehrsystem „Barak Magen“ eingesetzt, das auf einer Korvette der Saar-6-Klasse installiert war. Das System könne eine Vielzahl von Bedrohungen abwehren, darunter Drohnen und Marschflugkörper. Die Korvette wurde von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Deutschland hergestellt. Israel hat in den vergangenen Jahren vier Schiffe der Saar-6-Klasse erhalten. Das letzte der etwa 90 Meter langen und 13 Meter breiten Schiffe traf 2021 in Haifa ein. Israel stattet die Korvetten selbst mit Radar- und Waffensystemen aus
+++ 10:22 Israel: Raketenangriff aus dem Jemen fehlgeschlagen +++
Israel meldet einen weiteren Raketenangriff aus dem Jemen. Allerdings sei die Rakete niedergegangen, bevor sie israelisches Gebiet erreicht habe, teilt das Militär mit. Es hat das Geschoss den Angaben zufolge zuvor identifiziert und ein Abfangmanöver eingeleitet. Die Huthi-Rebellen aus dem Jemen hatten am Wochenende erstmals in den Luftkrieg zwischen Israel und dem Iran eingegriffen und erklärt, in Abstimmung mit der Führung in Teheran mehrere Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Die mit dem Iran verbündete Islamisten-Miliz hatte bereits in den vergangenen Monaten zur Unterstützung der Hamas im Gaza-Krieg immer wieder Israel mit Raketen attackiert, wovon die meisten aber abgefangen wurden.
+++ 09:57 Wadephul erwartet keine US-Beteiligung am Krieg +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet nach eigenen Worten nicht mit einem Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran. Im Deutschlandfunk wies er darauf hin, dass Washington das bereits in der ersten Stellungnahme von Außenminister Marco Rubio ausgeschlossen hat: „Das ist sehr klar in allen Erklärungen, auch in allen Handlungen. Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die USA ein Interesse daran hätten, sich zu beteiligen.“
+++ 09:29 US-Flugzeugträger „USS Nimitz“ nimmt Kurs auf Nahen Osten +++
Die USA entsenden den Flugzeugträger „USS Nimitz“ offenbar in Richtung Iran. Das Kriegsschiff verließ das Südchinesische Meer am Morgen und nahm Kurs in Richtung Nahost, wie aus Daten des Online-Schiffsbeobachtungsdienstes Marine Traffic hervorgeht. Ein für zum Ende der Woche geplanter Stopp in der vietnamesischen Hafenstadt Danang einschließlich offiziellem Empfang wurde Insidern und Diplomatenkreisen zufolge abgesagt. Als Grund wurde „eine dringende operative Anforderung“ genannt. Eine offizielle Stellungnahme liegt nicht vor.
+++ 08:53 Iran richtet Mann wegen Spionage für Israel hin +++
Die iranische Justiz hat einen mutmaßlichen Spion hinrichten lassen. Das Todesurteil sei am Morgen vollstreckt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Misan. Laut Darstellung aus Teheran soll der Mann für Israel spioniert haben: Es ist die dritte Hinrichtung innerhalb weniger Monate nach Spionagevorwürfen. Der Mann wurde Ende 2023 festgenommen und gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ verurteilt. Es ist die dritte Hinrichtung in den vergangenen Wochen im Iran, bei denen die Verurteilten für Israel spioniert haben sollen.
+++ 08:33 Raschel Blufarb: „Leben auf den Straßen ist stehengeblieben“ +++
Auch am vierten Tag der Eskalation zwischen Israel und dem Iran ist keine Waffenruhe in Sicht. Der Iron Dome kann nicht alle Raketen abhalten, es gibt zahlreiche Verletzte in Israel. Es herrscht Ausnahmezustand, berichtet ntv-Reporterin Raschel Blufarb. „Es gibt keine Schulen, niemand darf zur Arbeit gehen.“
Ausnahmezustand in Israel Blufarb: „Leben auf den Straßen ist stehengeblieben“
+++ 08:13 Russland holt seine Bürger aus dem Iran heraus +++
Russland schließt vorübergehend sein Konsulat in Teheran und ruft seine Bürger zum Verlassen des Landes auf. „Aufgrund der aktuellen Lage stellt der konsularische Dienst der Botschaft seine Aktivitäten vorübergehend ein“, teilte die russische Botschaft in Teheran auf Telegram mit. Die russische Kulturministerin Olga Lyubimova erklärt, dass unter anderem die Musiker des Tschaikowski-Sinfonieorchesters außer Landes gebracht wurden: „Die Musiker haben die aserbaidschanische Grenze überquert.“
+++ 07:46 Israels Verteidigungsminister: Bewohner von Teheran „werden Preis bezahlen“ +++
Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht nach iranischen Raketeneinschlägen in Tel Aviv und Haifa den Menschen in Teheran. Die Bewohner der iranischen Hauptstadt würden „den Preis bezahlen, und das bald“, sagt Katz.
+++ 07:21 Irans Präsident verspricht: Wir entwickeln keine Atomwaffen +++
Der Iran hat laut Präsident Massud Peseschkian keine Absichten, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran werde aber weiterhin auf sein Recht auf Atomenergie und Kernforschung beharren. Peseschkian berief sich auf das religiöse Edikt von Ayatollah Ali Chamenei, dem geistlichen Führer des Iran, gegen Massenvernichtungswaffen.
+++ 06:56 Israel greift Kommandozentralen der Revolutionsgarden in Teheran an +++
Die israelische Armee nimmt mehrere Kommandozentralen der iranischen Revolutionsgarden in Teheran ins Visier. Bei den Angriffen seien „Kommandozentralen der Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden und des iranischen Militärs“ getroffen worden, erklärt die Armee auf X. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.
+++ 06:42 Kiesewetter: Schwacher Iran in deutschem Interesse +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in der Schwächung Irans eine positive Entwicklung: „Deutschland sollte sich klar an der Seite Israels positionieren, da eine Einschränkung ballistischer und nuklearer Fähigkeiten des Iran auch uns schützt“, sagt er in der „Süddeutsche Zeitung“. Ferner unterstützt der Iran den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine Schwächung des iranischen Regimes sei daher in deutschem Interesse. Kiesewetter fordert daher ein klares Bekenntnis von der Bundesregierung: „Deutschland sollte kommunikativ klarmachen, dass es Israels Vorgehen gezielt gegen militärische Ziele unterstützt und nicht von ‚beide Seiten‘ sprechen.“
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armee: Raketenbeschuss aus Iran – APA, 17.6.2025
Israel ist nach Angaben des Militärs in der Nacht auf Dienstag erneut vom Iran aus mit Raketen angegriffen worden. Wieder schrillten im Zentrum Israels sowie im Süden des jüdischen Staates die Warnsirenen, die Luftabwehr wurde aktiviert, um die Geschosse abzufangen. Inzwischen könnten die Menschen die Schutzräume wieder verlassen, gab das Militär bekannt. Es gab zunächst keine Berichte über Einschläge in städtischen Gebieten oder Verletzte.
Ein Geschoss soll im Süden in offenes Gelände gefallen sein, berichtete die „Times of Israel“. Ein Sprecher der mächtigen iranischen Revolutionsgarden hatte kurz zuvor laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna angekündigt, die neue Welle an Angriffen auf Israel werde „bis Dienstagmorgen ununterbrochen fortgesetzt“. Unterdessen meldeten iranische Staatsmedien mehrere Explosionen und den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Hauptstadt Teheran.
Die USA verstärkten indes ihre Militärpräsenz im Nahen Osten. Das habe er am Wochenende zum Schutz der eigenen Truppen in der Region angeordnet, schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf der Plattform X. Er nannte dabei keine Details, was sich hinter den in die Region verlegten „zusätzlichen Fähigkeiten“ des Militärs verbirgt. Der Schutz der eigenen Truppen habe für die USA „oberste Priorität“, schrieb er.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schickt das US-Militär einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Die „USS Nimitz“ und die dazugehörigen Schiffe würden früher als geplant aus Asien abgezogen, um im Nahen Osten den Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ zu unterstützen, berichteten unter anderem die Sender CNN und NBC News. Die von einem Atomreaktor angetriebene „USS Nimitz“ mit einer Besatzung von mehreren Tausend Soldaten kann Dutzende Kampfflugzeuge transportieren. Der Flugzeugträger soll demnach wohl nächste Woche in der Region ankommen.
Mehrere arabische Staaten und die Türkei verurteilten die Angriffe Israels auf den Iran. Es sei unerlässlich, dass „Israels Feindseligkeiten gegen den Iran“ eingestellt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die das jordanische Außenministerium am Montagabend in Amman veröffentlichte. Ziel müsse eine „umfassende Feuerpause“ sein. Die Erklärung wurde den Angaben zufolge unter anderem von den Außenministern Algeriens, Ägyptens, des Iraks, Jordaniens, Kuwaits, Libyens, Mauretaniens, Pakistans, Saudi-Arabiens, des Sudan und der Türkei getragen.
Dringend notwendig sei es, den Nahen Osten zu einem Gebiet ohne Atomwaffen und ohne andere Massenvernichtungswaffen zu machen, hieß es darin. Dies müsse „ohne Ausnahme für alle Staaten in der Region gelten in Übereinstimmung mit den maßgeblichen internationalen Resolutionen“. Alle Staaten der Region sollten unverzüglich dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Israel ist diesem Vertrag von 1968, der das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen regelt, bis heute nicht beigetreten.
Irans Angriffe zeigen: Es fehlt in Israel an Bunkern und nicht alle sind sicher – Ekbal Zein, Euronews, 16.6.2025
Copyright Ohad Zwigenberg/ AP
Ein Bunker in Israel hat einer israelischen Rakete nicht standgehalten. Vier Menschen wurden getötet.
Der Schock in Israel ist groß: Wie eine vorläufige Untersuchung der Armee ergab, durchdrang eine iranische ballistische Rakete im Morgengrauen die Wand eines Schutzbunkers im Zentrum des Landes.
Zu dieser Zeit hielten sich mehrere Menschen im Schutzraum auf, es gab mindestens vier Todesopfer.
Related
Drei von ihnen wurden tot im Bunker, ein weiterer im gegenüberliegenden Gebäude aufgefunden. Es wird angenommen, dass er durch die Intensität der Explosion weggeschleudert wurde.
Der Vorfall löste im ganzen Land Panik aus und verstärkte die Wut der Bewohner auf die Regierung. Es verstärken sich die Sorgen, wonach die Bunker nicht in der Lage seien, schweren Raketen standzuhalten.
Der Sprecher der iranischen Armee warnt die Israelis davor, in den Notunterkünften zu bleiben
Nach dem Angriff drohte Israels Verteidigungsminister den Bewohnern Teherans damit, dass sie den Preis dafür zahlen würden: „Der arrogante Diktator in Teheran hat sich in einen feigen Mörder verwandelt, der absichtlich auf die zivile Ziele schießt“. Dabei bezog er sich auf das iranische Oberhaupt Ali Khamenei.
Die Zeitung Israel Hayom zitierte die Streitkräfte mit der Aussage, dass etwa 40 Prozent der Einwohner Tel Avivs in Gebäuden leben würden, die nicht über Schutzräume verfügen, die den Normen entsprechen, und dass zehntausende Altbauten in der Hauptstadt überhaupt nicht mit einer solchen Art von Schutz ausgestattet wären.
Die Zerstörung ist auch in Israel groß
Tel Aviv und Haifa leiden angesichts der heftigen iranischen Angriffe bereits unter einem gravierenden Mangel an Bunkern. Dieselbe Zeitung zitierte Zeugen in der Hauptstadt mit den Worten, dass sie „keinen Schutz haben und die Nachbarn uns die Türen zu ihren Unterkünften verschließen“, weil sie überfüllt seien.
Auch der iranische Armeesprecher hatte davor gewarnt, dass „die Unterkünfte nicht mehr sicher sind“. Er riet den Israelis, alle Gebiete zu verlassen.
Related
Das israelische Zivilschutzgesetz von 1951 schreibt vor, dass alle Häuser, Wohn- und Industriegebäude über Bombenschutzräume verfügen müssen, wobei sich mehrere Häuser oder Wohngebäude einen einzigen Schutzraum teilen können.
Was die Obdachlosen betrifft, so richtete die Nichtregierungsorganisation Gagon 1986 die erste provisorische Obdachlosenunterkunft ein. Heute gibt es 13 Obdachlosenunterkünfte in Tel Aviv.
Mangel in den arabischen Gebieten
Auf der anderen Seite sind auch die arabischen Gebiete nicht ausreichend gegen Raketenbeschuss gewappnet, sei es durch das Fehlen ausreichender Schutzräume, sei es durch die offensichtliche Diskriminierung im israelischen Luftabwehrsystem, das arabische Städte als offene Gebiete behandelt, die im Notfall nicht geschützt sind, sowie durch die Missachtung der Anweisungen der Streitkräfte durch die arabischen Bürger.
Vor zwei Tagen schlug eine iranische Rakete, die von der israelischen Luftabwehr nicht abgefangen wurde, direkt in ein Gebäude in der galiläischen Stadt Tamra ein und tötete vier Frauen aus derselben Familie und verletzte mehrere andere.
Der Bürgermeister von Tamra, Abu Rumi erklärte gegenüber CNN, dass nur 40 Prozent der 37.000 Einwohner der Stadt über sichere Räume oder brauchbare Schutzräume verfügen. Es gäbe keine öffentlichen Bunker oder Schutzräume, wie sie in den meisten israelischen Städten und Gemeinden üblich seien, sagte er.
Nach den iranischen Angriffen habe die Stadtverwaltung beschlossen, in Tamra Bildungseinrichtungen zu eröffnen, die als Schutzräume für diejenigen genutzt werden könnten, die sich in ihren Häusern nicht sicher fühlten. Rumi erklärte: „Die Regierung hat den Bau von Unterkünften in unserer Stadt nie finanziert, weil sie andere Prioritäten hat.“
Notunterkünfte auf der ganzen Welt: Keine festen Standards
In Ländern auf der ganzen Welt gibt es keine einheitlichen Standards für den Bau von Notunterkünften, da die Sicherheitslage, die wirtschaftlichen Kapazitäten und die Infrastruktur sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich sind.
In Ländern wie dem Iran, im Libanon und Jemen nutzen die Behörden U-Bahn-Stationen und Schulen als Schutzräume, da es dort keine befestigten Räume zum Schutz der Zivilbevölkerung gibt, obwohl es sich um Konfliktgebiete handelt.
Related
Die Kriterien für den Bau von Bunkern unterscheiden sich auch in Bezug auf die Konstruktion, die Aufstellung und die Kapazität, das gesamte Staatsgebiet abzudecken. In der Schweiz beispielsweise gibt es mehr als 370.000 Atombunker, genug, um die gesamte Bevölkerung unterzubringen.
In Opidum in der Nähe von Prag wurde in den 1980er Jahren in Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik und Slowakei) einer der geheimsten Atombunker entwickelt. Er ist heute der größte unterirdische Bunker der Welt und wurde renoviert, um ein Schwimmbad, einen Hubschrauberlandeplatz und ein ausgeklügeltes Verteidigungssystem einzurichten.
Zum selben Thema
- Menschen protestierten gegen Orbans „Transparenzgesetz“ nach russischem Vorbild
- Schweden macht Iran für SMS mit Racheaufruf nach Koran-Verbrennungen verantwortlich
- Luftangriff auf Charkiw: Mehrere Verletzte und zwei beschädigte Wohnhäuser
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
—
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ZENTRALBANKEN
—
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Behörden: Mindestens 14 Tote bei Luftangriff auf Kiew
Van der Bellen: „Österreich an Seite der Ukraine“
Israel – Iran: Gegenseitige Angriffe dauern an
USA verstärken Militärpräsenz in Nahost-Region
Berichte: Größte Raffinerie Israels nach Angriff stillgelegt
Tote nahe Hilfszentrum in Gaza gemeldet
Budapest hält trotz Verbots an Pride-Parade fest
INTERNATIONAL
Neuralgische Punkte der Weltpolitik: Gruppe-G7, atomare Aufrüstung – Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 17.6.2025 (redigiert)
Die G7-Gruppe sieht sich selbst als Wertebündnis westlicher Demokratien. Doch mit der Rückkehr Trumps ins Amt wachsen die Zweifel an dieser Wertebasis. Die Spannungen sind erheblich.
Mehrere Atommächte sind in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt – mit hohem Eskalationspotenzial, wie etwa der Konflikt zwischen Israel und dem Iran zeigt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt nun vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
Deutschland: Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger, zum Beispiel wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen, doch viele kennen ihre Rechte nicht. Eine jüngste Umstellung macht es noch komplizierter – und teurer, wenn man nicht aufpasst.
Unterstützung für Israel G7 einigt sich überraschend auf Erklärung zum Iran-Krieg
Beim G7-Gipfel sieht es zunächst nicht so aus, als würden die Teilnehmer bei wichtigen außenpolitischen Themen eine gemeinsame Linie finden. Beim Krieg im Nahen Osten gibt es nun doch eine Ausnahme.
US-Präsident Donald Trump und die anderen G7-Chefs haben sich unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
Die Einigung auf die Erklärung am Montagabend (Ortszeit) erfolgte wenige Stunden nach der Ankündigung des Weißen Hauses, dass Trump wegen der Nahost-Krise vorzeitig nach Washington zurückkehrt und auf den zweiten Gipfeltag verzichtet.
Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.
Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.
Trump sieht Gesprächsbereitschaft Teherans
Trump hatte zuvor angedeutet, dass der Iran zu Verhandlungen bereit sei und er sich darum kümmern werde, sobald er vom G7-Treffen heimkehre. Die Einigung auf die Erklärung ist einer der wenigen Erfolge, die die derzeitige kanadische G7-Präsidentschaft bei dem Gipfel erzielen konnte.
Bei vielen anderen wichtigen Themen wie Welthandel, Klimaschutz, Ukraine-Krieg und Entwicklungshilfe war es nicht möglich, gemeinsame Positionierungen zu vereinbaren, weil der neue US-Präsident nicht mit der bisherigen Linie der G7 einverstanden ist. Deswegen verzichteten die kanadischen Gastgeber auch darauf, eine große Abschlusserklärung aushandeln zu lassen.
Israel attackiert seit der Nacht zu Freitag Ziele im Iran – darunter Atomanlagen, führende Militärs, Atomwissenschaftler, Verteidigungsstellungen, Ziele in Städten und Öl- und Erdgasfelder. Das erklärte Hauptziel ist es, die Islamische Republik an der heimlichen Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
Wegen Lage in Nahost Trump verlässt G7-Gipfel vorzeitig – n-tv, 17.6.2025, 1:40
Der G7-Gipfel in Kanada wird ohne den US-Präsidenten fortgesetzt: Trump wird in Washington gebraucht und reist einen Tag früher als geplant in die USA zurück. Als Affront will er das nicht verstanden wissen.
US-Präsident Donald Trump will das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada vorzeitig verlassen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt nennt die „Ereignisse im Nahen Osten“ als Grund. Der US-Präsident werde den Gipfel in den kanadischen Rocky Mountains noch am Montagabend (Ortszeit) nach dem Abendessen der G7-Staats- und Regierungschefs abreisen. Ursprünglich war geplant, dass Trump bis Dienstagabend bleibt.
Seine frühe Abreise will der US-Präsident nicht als Affront verstanden wissen. „Ich wäre gerne geblieben“, sagte Trump beim traditionellen Familienfoto der Staats- und Regierungschefs in Kananaskis. Er wolle dem „großartigen Gastgeber“ Kanada danken, „aber Sie sehen wahrscheinlich, was ich sehe, und ich muss so schnell zurück sein, wie ich kann“. Trump sprach von einem „wirklich guten Verhältnis“ mit den anderen Teilnehmern. „Und ich denke, wir haben viel erledigt bekommen.“ Die anderen G7-Teilnehmer hätten Verständnis für seine Entscheidung gezeigt. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, dankte Trump für seine Anwesenheit. „Ich habe volles Verständnis dafür, dass er heimfliegen muss“, sagte Carney.
Trump ruft Teherans Bevölkerung zur Flucht auf
Trump hatte zuvor angedeutet, dass der Iran zu Verhandlungen bereit sei und er sich darum kümmern werde, sobald er vom G7-Treffen heimkehre. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, dass die USA aktiv in die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran eingreifen könnten, was eine ganz neue Eskalation bedeuten würde. Das Pentagon betont derweil, man habe bislang nicht militärisch in den Konflikt eingegriffen und dies auch nicht vor.
Kurz vor der Ankündigung seiner Abreise hatte Trump die Bewohner der iranischen Hauptstadt Teheran zur Evakuierung aufgerufen. „Jeder sollte Teheran unverzüglich verlassen“, schrieb Trump ohne Angabe von Gründen auf seiner Plattform Truth Social. Irans Hauptstadt hat mehr als zehn Millionen Einwohner. Israel greift seit Freitag Ziele im Iran an, als Reaktion beschießt der Iran Israel mit Drohnen und Raketen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat inzwischen angekündigt, die militärische Präsenz der USA im Nahen Osten auszubauen. Er habe am Wochenende „die Verlegung zusätzlicher Ressourcen“ in das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command angeordnet, um die „Verteidigungsposition“ der USA in der Region zu verstärken, erklärte Hegseth auf X.
Treffen mit Selenskyj fällt aus
Die Ankündigung von Trumps Abreise kam überraschend. Aus deutschen Regierungskreisen war zuvor zu hören, Trump sei bei dem Gipfel kooperativ aufgetreten, die Stimmung in der ersten Arbeitssitzung am Montagmorgen (Ortszeit) sei „enorm harmonisch“ gewesen – und Trump habe den G7-Partnern zugesagt, bis zum Ende des Gipfels zu bleiben und das geplante Gipfelprogramm zu absolvieren.
Mit Trumps vorgezogener Abreise wird es nicht zu der für Dienstag vorgesehenen Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen, der als Gast zu dem Gipfel nach Kananaskis reist. Selenskyj hatte angekündigt, bei Trump für eine weitere Unterstützung seines Landes im Verteidigungskrieg gegen Russland zu werben. Unter anderem wollte er dem US-Präsidenten den Kauf von Waffen in den USA durch die Ukraine vorschlagen.
Quelle: ntv.de, ino/dap/AFP
Gegen Vorschlag der Europäer Trump will G7-Erklärung zu Israel-Iran-Krieg nicht unterzeichnen – n-tv, 16.6.2025, 20:19
Beim G7-Gipfel in Kanada wollen die Europäer eine Erklärung zum Krieg zwischen Iran und Israel abgeben. US-Präsident Trump soll Insidern zufolge jedoch seine Unterschrift verweigern. Im Vorfeld des Treffens kritisiert er zudem den Ausschluss Russlands aus der Gruppe.
US-Präsident Donald Trump will nach Angaben eines US-Offiziellen keine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten zum Krieg zwischen Israel und Iran unterzeichnen. Trump selbst forderte Iran am Rande des G7-Gipfels zu Gesprächen auf, bezeichnete Teheran aber als gesprächsbereit. „Ich würde sagen, dass Iran diesen Krieg nicht gewinnt“, sagte Trump vor einem Gespräch mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney. Auch der US-Sender CBS berichtete unter Berufung auf Insider, Trump wolle den G7-Entwurf nicht unterzeichnen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels an, dass die Europäer einen Vorschlag für eine Gipfelerklärung zum Krieg zwischen Iran und Israel machen werden. Darin soll betont werden, dass Iran „unter keinen Umständen“ in den Besitz von atomwaffenfähigem Material kommen darf. „Wir werden das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel betonen und wir werden uns auch über möglicherweise weitere Schritte unterhalten, wie man zu einer diplomatischen Lösung kommen kann“, fügte der Kanzler hinzu.
„Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Präsident in diesem Konflikt eine vermittelnde Rolle spielen könnte“, sagt Merz zu einem entsprechenden Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser solle erst einmal den Krieg gegen die Ukraine beenden.
Trump: Entscheidung für Ausschluss Russlands ein „großer Fehler“
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierte Trump den Ausschluss Russlands aus der G8 erneut scharf. Kurz vor dem offiziellen Beginn des G7-Gipfels beklagte Trump, die Entscheidung damals sei ein „großer Fehler“ gewesen. „Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre“, sagte der Republikaner bei dem Treffen mit Carney. Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Putin nicht mehr mit am Tisch sitze.
Putin sei sehr beleidigt gewesen, als er aus der Runde verbannt worden sei, sagte Trump weiter. „So wie ich es wäre, so wie Sie es wären, so wie es jeder wäre.“ Der Kremlchef spreche deshalb mit niemandem außer mit ihm, betonte Trump. Momentan sei nicht der richtige Zeitpunkt, Russland wieder aufzunehmen, weil in der Zwischenzeit zu viel passiert sei, führt er weiter aus. Doch der Ausschluss damals sei falsch gewesen.
Trump für Wiederaufnahme Chinas
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde später in die Gruppe aufgenommen, die für mehrere Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
Trump hatte den Ausschluss Russlands in der Vergangenheit bereits vielfach als Fehler bezeichnet und zeitweise für eine Wiederaufnahme des Landes in die Runde geworben. Davon nahm er zuletzt aber Abstand. Auf Nachfrage eines Reporters, ob China als eine der größten Volkswirtschaften der Welt in die Runde aufgenommen werden sollte, entgegnete Trump bei dem Treffen mit Carney, dies sei „keine schlechte Idee“. Die anderen G7-Staaten sehen den Klub aber als Gemeinschaft westlicher, demokratischer Industriestaaten – Trump ist in dieser Frage völlig isoliert.
Der Gipfel beginnt offiziell am Abend in Kananaskis in den kanadischen Rocky Mountains. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Kanadas, Japans und Deutschlands teil. Am Dienstag werden als Gäste unter anderem auch die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, Südafrika, Australien sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet.
Quelle: ntv.de, gut/rts/dpa
Nur bilaterale Gespräche statt Demonstration der Einigkeit? G7-Gipfel im Zeichen von Handelskriegen und der Israel-Iran-Krise – Euronews, 16.6.2025, 17:51
Da etliche Staats- und Regierungschefs in Kanada mit US-Präsident Trump sprechen wollen, um ihm die Einführung von Zöllen auszureden, besteht die Gefahr, dass der Gipfel eher zu einer Serie bilateraler Gespräche als zur Demonstration der Einigkeit wird.
Die Staats- und Regierungschefs der größten Wirtschaftsmächte der Welt sind in den kanadischen Rocky Mountains in Kananaskis zu einem Gipfeltreffen der Gruppe der Sieben zusammengekommen. Das Treffen wird vom eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran und dem schwelenden Handelskrieg Donald Trumps überschattet.
Trump hat laut der Nachrichtenagentur AP in den vergangenen Tagen sein Veto gegen einen israelischen Plan eingelegt, den Obersten Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei zu töten.
Der britische Premierminister Keir Starmer sagte, er habe mit Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie mit anderen Staats- und Regierungschefs der Welt über die Bemühungen um eine Deeskalation der Krise gesprochen und erwarte, dass auf dem Gipfel weiterhin „intensive Diskussionen“ geführt würden.
Als Gastgeber des Gipfels hat der kanadische Premierminister Mark Carney beschlossen, auf die alljährliche Praxis zu verzichten, am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung oder ein Kommuniqué herauszugeben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Begrüßung durch Tsuut’ina First Nation-Repräsentant Steven Crowchild in Calgary, Sonntag, 15. Juni 2025Jeff McIntosh/The Canadian Press via AP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass sich die Europäische Union für die Stärkung der Ukraine einsetzen werde. „Um Frieden durch Stärke zu erreichen, müssen wir mehr Druck auf Russland ausüben, um einen echten Waffenstillstand zu erreichen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diesen Krieg zu beenden“, so Von der Leyen auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen. Der Gipfel werde „gleichzeitig von Geo-Ökonomie und Geopolitik bestimmt sein“.
„Wir brauchen eine offene Diskussion unter den G7-Partnern, um ein Gefühl der Stabilität und Berechenbarkeit unter uns wiederherzustellen. Das ist die erste Priorität“, so Von der Leyen weiter.
Auch Trumps Drohungen, Kanada zum 51. Staat der USA zu machen und Grönland zu übernehmen, strahlen auf das Treffen aus.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Ankunft am Calgary International Airport vor dem G7-Gipfeltreffen in Kanada, Sonntag, 15. Juni 2025AP Photo/Mark Schiefelbein
Der französische Präsident Emmanuel Macron besuchte Grönland am Sonntag bei einem symbolischen Zwischenstopp auf seinem Weg nach Kanada. Macron warnte, dass Grönland „weder verkauft“ noch „eingenommen“ werden dürfe.
Da andere Staats- und Regierungschefs mit Trump sprechen wollen, um ihn von der Einführung von Zöllen abzubringen, besteht die Gefahr, dass der Gipfel eher zu einer Reihe bilateraler Gespräche als zur demonstrierten Einigkeit wird.
Zu den Staatsoberhäuptern, die nicht zur G7 gehören, aber von Carney zum Gipfel eingeladen wurden, gehören die Staatschefs von Indien, der Ukraine, Brasilien, Südafrika, Südkorea, Australien, Mexiko und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Vermeidung von Zöllen wird auch weiterhin ein wichtiges Thema sein. Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem Gipfel teilnehmen und voraussichtlich mit Trump zusammentreffen – ein Wiedersehen nur wenige Monate nach ihrer hitzigen Begegnung im Oval Office.
Keir Starmer traf vor dem Gipfel in Ottawa mit Carney zu Gesprächen über Sicherheit und Handel zusammen. Es war der erste Besuch eines britischen Premierministers in Kanada seit acht Jahren.
Zum selben Thema
- Nach Drohungen Trumps: „Grönland steht nicht zu Verkauf,“ so Macron
- Kanadas G7-Gipfel: Trump gegen den Rest der Welt?
- Trump: Haben dem Iran bereits eine zweite Chance gegeben
USA
—
ASIEN
Verblüffend rasche Reparatur: Nordkorea weiht umgekippten Zerstörer ein – das wirft Fragen auf – Patrick Zoll (Taipeh), Neue Zürcher Zeitung, 16.6.2025
Pjongjang liebt die grosse Propaganda-Show. Dazu zählt die zweite Einweihung des Zerstörers. Auch wenn es noch dauert, bis der neue Schiffstyp einsatzbereit ist, macht die Marine von Kim Jong Un stetig Fortschritte.
Mit viel Pomp wird das gehobene Kriegsschiff «Kang Kon» am 12. Juni zum zweiten Mal eingeweiht.
KCNA/EPA
Es ist eine schon fast wundersame Auferstehung: Nur gut drei Wochen nachdem Nordkoreas brandneuer Zerstörer «Kang Kon» beim Stapellauf in der Werft von Chongjin umgekippt war, wurde er vergangene Woche mit Feuerwerk und Konfetti erneut eingeweiht. In der kurzen Zeit hatten Werftarbeiter das Schiff aufgerichtet, es achtzig Kilometer weit in eine besser ausgerüstet Werft geschleppt und so weit in Stand gesetzt, dass es dem «grossen Führer» Kim Jong Un feierlich übergeben werden konnte.
Nordkorea schnelle Reparatur überrascht westliche Experten
Bilder, welche die staatliche Nachrichtenagentur KCNA verbreitete, zeigten einen hocherfreuten Kim. Laut der Agentur sagte dieser, dass der Zwischenfall mit dem Zerstörer Nordkoreas Ausbau der Marine nicht verzögert habe: «In naher Zukunft werden unsere Kriegsschiffe im Pazifik zu den Vorposten der Aggression fahren.» Damit dürften vor allem amerikanische Militärbasen in Japan, Guam oder gar Hawaii gemeint sein.
Mit der schnellen Instandstellung des Zerstörers haben Nordkoreas Schiffbauer viele westliche Experten überrascht. Diese waren von einem wochen- bis monatelangen Prozess ausgegangen. Allerdings bleibt unklar, ob alle Schäden behoben worden sind. Zumindest scheint der Rumpf den verunglückten seitlichen Stapellauf, bei dem der Bug auf dem Quai hängenblieb, relativ unbeschadet überstanden zu haben. Laut nordkoreanischen Angaben sind keine grösseren Lecks aufgetreten.
Das Heck des umgekippten Kriegsschiffs lag während Tagen im Wasser. Auf dem Satellitenbild vom 23. Mai sind blaue Planen erkennbar, mit denen die Unfallstelle in der Werft von Chongjin abgedeckt wurde.
Maxar Technologies
Allerdings lag ein Teil des Hecks tagelang im Wasser. Elektronik, Maschinen oder Waffensysteme, die sich dort befinden, dürften durch das Salzwasser schwer beschädigt oder gar zerstört worden sein. Auf Satellitenbildern lässt sich nicht überprüfen, ob diese Reparaturen ausgeführt worden sind. Das Gleiche gilt für das vertikale Raketenstartsystem, das am Heck eingebaut ist. Westliche Experten verweisen darauf, dass die Zellen, in denen die startbereiten Raketen gelagert worden seien, bei der Einweihung verschlossen gewesen seien. Darum könne man nicht sagen, ob die Startsysteme für die Raketen auch wirklich eingebaut seien.
Nordkorea baut seine Schiffe sehr schnell
Der Anlass von vergangener Woche war zu einem guten Teil Propaganda. Die Welt sollte sehen, wozu Nordkorea fähig ist. Dazu passt, dass Kim einen Arbeiter würdigte, der während der Instandstellungsarbeiten ums Leben gekommen sein soll, weil er keine Pausen einlegen wollte. Selbstaufgabe für den Führer und das Vaterland ist ein beliebtes Narrativ der nordkoreanischen Propaganda.
Doch wenn sich der Rauch des Propaganda-Feuerwerks verzogen hat, wird klar, dass Nordkorea stetig Fortschritte macht, seine Marine zu modernisieren und auszubauen. Die «Kang Kon» ist die zweite Einheit ihrer Klasse, als erste lief im April die «Choe Hyon» vom Stapel. Diese Zerstörer sind die grössten Kriegsschiffe der nordkoreanischen Marine: knapp 150 Meter lang und rund 5000 Tonnen schwer. Das liegt grob in der Grössenordnung von Zerstörern Südkoreas oder der USA.
Dass Nordkorea innerhalb eines Jahres in zwei unterschiedlichen Werften gleich zwei Schiffe dieser Klasse gebaut habe, sei eine Leistung für sich, schreiben die Experten von 38 North, einer Website, die auf Nordkorea spezialisiert ist. Südkorea brauche zwei bis drei Jahre, amerikanische Werften gar fünf Jahre für den Bau eines Zerstörers. Auch wenn die verschiedenen Schiffe nicht exakt vergleichbar und die nordkoreanischen Einheiten noch nicht komplett fertiggestellt seien, sei das Bautempo beeindruckend.
Künftig, so hat Kim verlauten lassen, will Nordkorea jedes Jahr zwei Zerstörer bauen. Die beiden ersten Einheiten sollen ab nächstem Jahr einsatzbereit sein. Lange Testphasen vor der Übergabe an die Marine sind bei Kriegsschiffen normal.
Zweiter Versuch: Im Trockendock wurde das reparierte Kriegsschiff offenbar erfolgreich zu Wasser gelassen, nachdem es zuvor gekippt war.
KCNA/Reuters
Hilft Russland Nordkorea beim Bau der Zerstörer?
Bei der schnellen Bergung der «Kang Kon» stellt sich die Frage, ob Nordkorea russische Hilfe erhalten hat. Westliche und südkoreanische Experten mutmassen schon lange, welche Gegenleistung Pjongjang für seine Soldaten, seine Artilleriemunition und seine Raketen erhält, mit denen es Moskau bei seinem Krieg in der Ukraine hilft. Im maritimen Bereich hätte Russland einiges zu bieten. Und Nordkorea hat Nachholbedarf.
Bekannt ist, dass die neuen Zerstörer als erste nordkoreanische Einheiten mit dem russischen Pantsir-M-System ausgerüstet sind. Dieses bekämpft anfliegende Flugzeuge, Drohnen und Raketen. Das südkoreanische Militär vermutet, dass die russische Unterstützung beim Bau der nordkoreanischen Zerstörer noch weitergehen könnte, hat bisher aber keine konkreten Beispiele geliefert.
Nordkoreas Marine soll auch weitab der eigenen Küste operieren können
Die grossen Kriegsschiffe werden es der nordkoreanischen Marine erlauben, weiter entfernt von der eigenen Küste im Einsatz zu sein. Beim Stapellauf des ersten Zerstörers im April sagte Kim, dass die nordkoreanische Marine ihre Einsätze nicht auf ihre Hoheitsgewässer beschränken könne. «Um die nationale Souveränität und Interessen zu schützen, muss sie ihre Kampfkraft auf die Ozeane ausdehnen.»
Die beiden ersten Zerstörer werden nach Anordnung von Kim der Ostflotte zugeteilt. Die «Choe Hyon», die in der Werft von Nampo an der Westküste gebaut wurde, wird dazu die koreanische Halbinsel – und damit Südkorea – umrunden müssen. Nordkoreas Marine tut das nur selten.
Nordkorea baut seine Zerstörer in Werften an gegenüberliegenden Küsten
Die Stationierung an der Japanischen See wird in Japan für Unruhe sorgen. Die Beziehungen zwischen Tokio und Pjongjang sind angespannt bis feindselig. Japan fühlt sich von der unermüdlich fortschreitenden Entwicklung des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals ernsthaft bedroht. Das Bedrohungsgefühl wird nun noch verstärkt werden, denn die nordkoreanischen Zerstörer können Raketen gegen Ziele an Land abfeuern.
Die schnelle «Auferstehung» der «Kang Kon» zeigt wieder einmal, dass sich Nordkorea von Rückschlägen nicht aufhalten lässt. Das Gleiche sieht man beim Atom- und Raketenprogramm, das trotz unzähligen Fehlversuchen stetig fortschreitet. Der Diktator Kim kann ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder die Wirtschaft staatliche Ressourcen in jene Bereiche leiten, die ihm persönlich wichtig sind. Mit einer kräftigen Portion Propaganda lässt sich dann auch eine Schmach wie das Umkippen eines Kriegsschiffes zu einem Triumph des Willens des nordkoreanischen Volkes umdeuten.
Kim Jong Un und seine Tochter Kim Ju Ae bei der zweiten Zeremonie zur Einweihung des neuen Kriegsschiffs.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
—
EUROPÄISCHE UNION
EU prüft Steuer für Superreiche: 250 Milliarden Mehreinnahmen möglich – Ulrike Hagen, Frankfurter Rundschau, 10.6.2025
Die EU-Kommission hat eine Machbarkeits-Studie über „vermögensbezogene Steuern“, sprich: Reichensteuer, in Auftrag gegeben. Noch dieses Jahr sollen Ergebnisse vorliegen.
Brüssel – Es wäre eine demokratische Maßnahme. Denn die überwältigende Mehrheit – auch über zwei Drittel der Deutschen – befürwortet eine Vermögenssteuer. Nun wurde bekannt, dass die EU die Wirksamkeit einer Besteuerung hochvermögender Personen, sprich: die Reichensteuer, bereits in einer Machbarkeits-Studie prüft. Das teilte der für Klima und grünes Wachstum zuständige EU-Kommissar Wopke Hoekstra auf Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi (BSW) im Namen der EU-Kommission mit.
Ungleichheit in der EU: Studie prüft Steuer für Superreiche
Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sei jedoch der Auffassung, „dass ein besseres Verständnis der tatsächlichen Besteuerung von hochvermögenden Privatpersonen erforderlich ist, bevor dieses Thema angegangen werden kann“, heißt es in dem Dokument, das der Redaktion vorliegt. Hoestra weiter: „Zu diesem Zweck hat die Kommission im Dezember 2024 eine Studie über vermögensbezogene Steuern in Auftrag gegeben. Diese Studie sollte bis Ende 2025 abgeschlossen sein“.
„Besteuert Milliardäre“: Expertengruppe fordert mindestens 2 Prozent Steuer für Superreiche
Die laufenden Untersuchungen beruhen auf Vorschlägen der Expertengruppe „EU Tax Observatory“ (Steuerbeochachtungsstelle) unter Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman aus Frankreich. Der Wirtschaftswissenschaftler ist selber Teil eine Bewegung von Experten, die global eine Steuer von mindestens 2 Prozent für Milliardäre fordert. Das würde zusätzliche 250 Milliarden Dollar mobilisieren – jährlich, hat der Forscher berechnet. Und das einzig über die Besteuerung von „nur“ 3.000 superreichen Personen, nämlich Milliardären, weltweit.
2 Prozent Vermögenssteuer für 3000 Superreiche: 250 Milliarden Mehreinnahmen jährlich
Die EU interessiert sich für Zucmans Forschung schon länger: Im vergangenen Jahr lud Brasilien, Gastgeber des G20-Gipfels, ihn ein, seinen „Entwurf für einen koordinierten Mindeststandard für die effektive Besteuerung von sehr vermögenden Privatpersonen“ vorzustellen. Damit stand die Sondersteuer für Superreiche beim G20-Finanzminister-Treffen erstmals auf der Agenda. Das Konzept wurde als Vorschlag für einen weltweiten Ansatz zur Besteuerung von Personen mit extrem hohem Nettovermögen „zur Kenntnis genommen“.
Die von Zucman geleitete EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Forschungslabor an der Paris School of Economics, veranstaltete im April dieses Jahres eine Konferenz mit dem Titel: „Taxing Billionaires“. Das Fazit: Superreiche zahlen deutlich niedrigere Steuersätze als normal oder schlecht verdienende Bürger, doch das müsse sich ändern: „Alle Steuern eingerechnet, zahlen die Superreichen weniger Steuern als andere Gruppen, typischerweise etwa 15 bis 25 Prozent ihres Einkommens an Steuern, während die Arbeiterklasse und die Mittelschicht je nach Land 35 bis 55 Prozent zahlen“, so Gabriel Zucman.
In einer Welt, in der das reichste Prozent über die Hälfte des Reichtums verfügt, wird der Ruf nach einer Vermögenssteuer immer lauter. Auch in Deutschland ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Nach Studien besitzen 3300 Superreiche fast ein Viertel des gesamten Finanzvermögens im Land, während ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht ist und fast die Hälfte der Menschen über kein Vermögen verfügt.
Abgeordneter kritisiert Machbarkeitsstudie: „Nebelkerze, die EU-Kommission Zeit kaufen soll“
Doch obwohl es danach aussieht, als würde in Brüssel die Idee der Reichensteuer, wie sie auch die Linke schon lange fordert, vorangetrieben. Ökonom De Masi, aufgrund seines Wechsels von der Linken zum BSW selber nicht unumstritten, findet die Bekenntnisse zu schwach und erklärt am Dienstag (10. Juni) gegenüber IPPEN.MEDIA: „Ich halte die Machbarkeitsstudie eher für eine Nebelkerze, die der EU-Kommission Zeit kaufen soll. Es ist für die EU-Kommission schwer zu rechtfertigen, dass im Zuge der Rüstungsausgaben zivile Investitionen und Sozialstaat unter die Räder kommen, aber eine Minderheit von 3000 Milliardären nicht angefasst wird.”
Der Abgeordnete, der die Linke auch aufgrund Äußerungen Wagenknechts verließ, ist mit der Antwort auf seine parlamentarische Anfrage unzufrieden: „Die Vorschläge der im Auftrag der EU-Kommission tätigen Expertengruppe unter Leitung des renommierten Ökonomen Gabriel Zucman nimmt der EU Steuer- und Klimakommissar Hoekstra nur zur Kenntnis, statt sie aktiv zu unterstützen.“
Oft werde behauptet, mehr Steuergerechtigkeit und Schutz vor undemokratischer Macht der Milliardäre sei aufgrund der Globalisierung nur europäisch denkbar, „es ist aber vielmehr so: Ohne Druck aus den Hauptstädten wird Brüssel nicht liefern, weil die Interessen des großen Geldes gerade in Brüssel besonders stark sind”, kritisiert De Masi.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
—
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Aktuelle Empfehlungen und Budgetprognose: unambitionierter Budgetplan wird nötige Ziele nicht erreichen – Strukturreformen und weitere Konsolidierungsschritte jetzt erforderlich – Fiskalrat Österreich, 16.6.2025
Fiskalrat fordert sofortige Einleitung von Strukturreformen und zusätzliche Konsolidierungsschritte
• Konsolidierungspaket reduziert Finanzierungslücke und ist als erster wichtiger Schritt zu begrüßen. Die grundlegende Budgetdynamik bleibt jedoch unverändert.
• Zusätzliche gebietskörperschaftsübergreifende Konsolidierung und Reformen sind unerlässlich und müssen jetzt eingeleitet werden, um rechtzeitig zu wirken.
• Mittelfristige Wirkung des Konsolidierungspakets der Regierung wird deutlich überschätzt.
• Es ist nachvollziehbar, dass von einer kurz im Amt befindlichen Regierung noch kein detailliertes Maßnahmenpaket zu einem mittelfristigen Budgetplan erarbeitet werden konnte. Allerdings ist der vorgelegte Plan hinsichtlich der angestrebten Ziele unambitioniert: Hohe Budgetdefizite führen zu starkem Anstieg der Schuldenquote auf historisches Rekordniveau.
• Erwartetes Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ÜD-Verfahren): geplante Unterschrei
tung der 3%-Defizitgrenze 2028 mit derzeitigem Budgetplan nicht erreichbar.
• Schuldenquote steigt ohne zusätzliche Maßnahmen nach 2029 weiter, muss aber nach Beendigung des ÜD-Verfahrens rückgeführt werden. Dazu müssten zusätzliche Konsolidierungsschritte sofort nach 2029 wirken.
Überschriften der einzelnen Textabschnitte: Geplante Konsolidierungsschritte 2025 und 2026 konsequent umsetzen und nötigenfalls ergänzen – Mittelfristige Konsolidierungspläne durch konkrete Maßnahmen zeitnah realisieren – Zusatzkonsolidierung von 8,4 Mrd Euro nötig, um erwartetes ÜD-Verfahren bis Ende 2028 zu beenden – Grundlegende Budgetprobleme müssen durch zeitnahe Reformen gelöst werden – Budgetplan der Regierung gefährdet Krisenresilienz und Erfüllung der Fiskalregeln nach ÜD-Verfahren – Budgetärer Gestaltungsspielraum muss wiedererlangt werden.
[Einzelheiten im verlinkten 3-Seiten-PDF, ältere Fiskalrat-Meldungen:
https://www.fiskalrat.at/presseinformationen.html ]
COMMENT: Es lebe Keynes und Konsorten! Der Fluch der bösen Tat der 1970er Jahre hat sich – verschärft durch die Ausgabenpolitik in der Pandemie- und letzten Inflationszeit – bis heute fortgesetzt. Der Gestaltungsspielraum wurde seit den 1970er Jahren in wechselndem Ausmaß eingeschränkt. Inzwischen hat Österreich sein Trippel-A der Bonitätsbewertung der 1970er Jahre verloren und steuert auf eine weitere Herabwertung der derzeitigen Doppel-A Bewertung zu.
Wir haben die SPÖ in der Regierung, das lässt mit Blick auf die Budgetsanierung nichts Gutes ahnen. Die Genossen haben in der Regel die Spendierhosen an. Das mag kurzfristig sozial anmuten, ist aber in der Langfristwirkung alles andere als sozial in seinen Auswirkungen: Verschiebung der Verschuldungs- und Sanierungsproblematik in die Zukunft zu Lasten künftiger Generationen. Sozialdemokratische Vogel-Strauß-Politik: die ist sehr sozial, nicht wahr?
Teilpension bringt Gehalt plus Pension – APA, 17.6.2025
Das Sozialministerium hat den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Teilpension fertiggestellt. Mit dieser wird es ab kommendem Jahr möglich sein, reduziert weiter zu arbeiten und gleichzeitig einen bereits angesparten Teil der Pension zu beziehen. Dafür wird die Altersteilzeit schrittweise eingeschränkt. Sie kann künftig nur noch drei statt wie bisher fünf Jahre genutzt werden. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer den Nationalrat passieren.
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zeigte sich bei einem Pressegespräch erfreut, dass die wegen der Komplexität der Materie „wirklich schwierigen Verhandlungen“ zu einem positiven Abschluss gekommen seien. Was ihr besonders gefällt, ist, dass es erstmals nicht mehr heiße, entweder Pension oder Arbeit, sondern beides verbunden werden könne. Auch soll die Teilpension dazu dienen, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.
So erhofft man sich im Sozialministerium auch Einsparungen als angenehmen Nebeneffekt in budgetär schwierigen Zeiten. Bei der Teilpension erwartet man sich im ersten Jahr einen Betrag von 197 Millionen Euro, im zweiten schon von 402 Millionen Euro. Gerechnet wird mit etwa 10.000 Menschen, die die Teilpension nutzen. Deutlich geringer ist das Sparpotenzial bei der Reform der Altersteilzeit. 2026 erhofft man sich 59 Millionen Euro, im Jahr darauf 89 Millionen Euro. Im Vorjahr waren knapp 36.500 Menschen in der Altersteilzeit.
Zur Reform selbst: die Teilpension kann angetreten werden, sobald man einen Anspruch auf eine Alterspension hat. Das heißt bei der Korridorregelung in Zukunft ab 63 Jahren, bei der Langzeitversichertenregelung – früher oft „Hacklerregelung“ genannt – ab 62. Bei der Schwerarbeiterpension geht es ab 60, bei der Alterspension bei Männern ab 65 und bei Frauen je nachdem, wann sie einsteigen. Denn hier ist man ja noch bis 2033 im Prozess der Angleichung an das Antrittsalter der Männer.
Reduziert werden muss die Arbeit um mindestens 25 und maximal um 75 Prozent, wobei eine Einwilligung des Arbeitgebers notwendig ist. Auf Wunsch der Schichtarbeit-Branchen wurden drei Korridore eingerichtet. Wer die Arbeitszeit um 25 bis 40 Prozent reduziert, bekommt 25 Prozent des bis dahin am Pensionskonto angesparten Betrags zur Entlohnung dazu. Bei einer Senkung der Arbeitszeit um 41 bis 60 Prozent werden zusätzlich zum Gehalt 50 Prozent der bisherigen Gutschrift ausbezahlt. Wer um 61 bis 75 Prozent reduziert, also dann nur noch ein vergleichsweise geringes Erwerbseinkommen hat, erhält 75 Prozent des am Konto erworbenen Anspruchs.
Dazu ist zu beachten, dass bei Frühpensionen die jeweiligen Abschläge die Gutschrift reduzieren. Das sind beispielsweise bei der Korridorpension 5,1 Prozent pro Jahr, bei der Langzeitversichertenregelung 4,2 Prozent.
Ein Beispiel: Eine Person hat mit 63 Jahren Anspruch auf eine Korridorpension und will die Teilpension in Anspruch nehmen. Auf ihrem Konto hat sich bis dahin aus dem bisherigen Erwerbsleben eine Gutschrift von 3.000 Euro pro Monat ergeben. Reduziert sie nun die Arbeitszeit um 50 Prozent, wird 50 Prozent des Kontos geschlossen und sie erhält 1.500 Euro minus des Abschlags von 10,2 Prozent (für zwei Jahre) – also 1.347 Euro – Teilpension. Dieser Betrag wird zum Gehalt addiert.
Geht die Person dann irgendwann tatsächlich ganz in Pension, setzt sich der Ruhensbezug aus dem für die Teilpension eingefrorenen Teil plus jenem Teil, der auf dem Konto geblieben und durch die Erwerbstätigkeit weiter gewachsen ist, zusammen.
Die Altersteilzeit, bei der man die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduziert und einen Lohnausgleich erhält, wird wiederum mit der Teilpension verschmolzen. Das führt im Endausbau dazu, dass man künftig nicht mehr fünf Jahre bezuschusst seine Arbeitszeit reduzieren kann, sondern lediglich noch drei Jahre. Konkret gilt Altersteilzeit nur noch so lange, als keine Teilpension möglich ist bzw. kein Pensionsanspruch besteht.
Wer also 60 ist und mit 63 in Korridorpension gehen kann, hat dann für drei Jahre Anspruch auf Altersteilzeitgeld. Hat die Person keinen Anspruch auf Korridorpension, für die künftig 42 Versicherungsjahre nachzuweisen sind, kann sie ab 62 drei Jahre in Altersteilzeit gehen. Die Reduktion auf drei Jahre erfolgt dabei schrittweise. Im Jahr 2026 besteht noch die Möglichkeit für 4,5 Jahre, 2027 dann für vier Jahre und 2028 für 3,5 Jahre.
Nach einer kurzen Begutachtung soll die Reform noch im Juli-Plenum vom Nationalrat beschlossen werden. Ob dann auch schon der Nachhaltigkeitsmechanismus, der ab 2030 ein Reagieren auf aus dem Ruder laufende Pensionskosten regeln soll, fertig ist, steht noch nicht fest. Schumann meinte, man sei „in den letzten Zügen“ der Verhandlungen.
VSÖ-Studie: Hohes Sicherheitsgefühl in Österreich, aber wahrgenommene Bedrohungen nehmen zu – VSÖ / ots, 16.6.2025
Wien (OTS) –
Aktuelle Erhebung zeigt:
- Mehr als die Hälfte der Befragten sieht Verschlechterung der Sicherheitslage
- Sicherheitserleben stark von Alter, Bildung und Geschlecht geprägt
- Cyberkriminalität wird als größte Bedrohung der Zukunft wahrgenommen
- Starker Wunsch nach Qualitätsstandards durch verpflichtende Zertifizierung und gut ausgebildete Mitarbeitende in der Sicherheitsbranche
- VSÖ bietet Unterstützung im Bereich Sicherheit an Schulen an
In Österreich wird die Kluft zwischen einem hohen subjektiven Sicherheitsgefühl und einer gleichzeitig wahrgenommenen Zunahme an Bedrohungen größer. Dies zeigt eine groß angelegte Sicherheitsstudie des Verbandes der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ), die sich bereits vor dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit dem Sicherheitsempfinden innerhalb der österreichischen Wohnbevölkerung auseinandergesetzt hat. Im nunmehr aktuellen Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit an Schulen bietet der Verband den zuständigen Behörden und Einrichtungen seine Unterstützung als Kompetenzzentrum für Sicherheitsrichtlinien an.
„Wenn wir Schulwege sichern können, können wir auch darüber nachdenken, Schuleingänge zu sichern. Alles mit Maß und Ziel – eine Schule muss keine Festung werden, wie in den USA, das entspricht auch nicht unserer Sicherheitslage. Aber es gibt eine Vielzahl von präventiven Möglichkeiten, zu denen wir Expertise haben“, so VSÖ-Vorstand Mag. Martin Wiesinger. Die Bereitschaft zu mehr präventiver Sicherheit ist in der Bevölkerung grundsätzlich hoch. So zeigt die Studie etwa, dass es in Österreich eine hohe Zustimmung zu Sicherheitsdienstleistungen im öffentlichen Raum gibt. 76 Prozent der Frauen und 65 Prozent der Männer halten die Präsenz von Sicherheitsdienstleistern für wichtig. Daraus lässt sich ableiten, dass eine sichtbare Sicherheitspräsenz an öffentlichen Einrichtungen etwa durch Portierdienste oder geschultes Sicherheitspersonal für den Großteil der Bevölkerung eine adäquate Präventions- und Schutzmaßnahme darstellen könnte.
84 Prozent der Bevölkerung fühlen sich zum Zeitpunkt der Studienerhebung sicher in Österreich. Gleichzeitig haben mehr als die Hälfte der Befragten (55%) den Eindruck, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat. Eine Verbesserung nehmen nur fünf Prozent wahr. Als größte Bedrohungen der kommenden Jahre werden von jeweils mehr als einem Drittel der Befragten Cyberkriminalität (37%), generelle Gewaltbereitschaft (36%) und politischer Extremismus (33%) genannt.
Die Untersuchung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Verbandes bietet auf Basis einer repräsentativen Erhebung in der Wohnbevölkerung eine Bestandsaufnahme sicherheitsrelevanter Fragestellungen in Österreich, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Gesondert betrachtet wurde dabei die Zielgruppe der Sicherheitsbeauftragten in Unternehmen. Mithilfe eines umfassenden Fragenkatalogs wurden die großen Themen aus dem Bereich Sicherheit von der Sicherheitslage in Österreich über das persönliche Sicherheitsgefühl bis hin zum Schutz von Wohnraum und Betriebsstandorten detailliert durchleuchtet.
VSÖ als Kompetenzzentrum für Sicherheitsrichtlinien
„Die Erkenntnisse der Sicherheitsstudie bestätigen die Schwerpunktsetzung in der Arbeit des VSÖ: Zertifizierung, Standardisierung, Ausbildungsoffensive und Aufklärung bzw. Informationstätigkeit adressieren Bereiche, die für die Menschen relevante Anliegen im Zusammenhang mit Sicherheit darstellen. Auch die Rolle, die der Verband im Zusammenspiel mit Akteuren der öffentlichen Sicherheit gefunden hat, scheint sich positiv auf das Niveau des allgemeinen Sicherheitsgefühls im Land auszuwirken“, analysiert VSÖ-Generalsekretär Robert Grabovszki.
Nach Graz: VSÖ signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit für Schulsicherheit
Anlässlich des Amoklaufs in Graz bietet der VSÖ als Kompetenzzentrum für Sicherheitsrichtlinien den zuständigen Behörden und Einrichtungen seine Unterstützung an: „Der schreckliche Amoklauf in Graz löst auch in unseren Reihen große Betroffenheit aus. Umso wichtiger ist es uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten, um die Sicherheit an öffentlichen Einrichtungen zu erhöhen. Wir bringen jahrzehntelange Erfahrung in der Entwicklung von Richtlinien mit“, so VSÖ-Vorstand Mag. Martin Wiesinger. „Dieses Know-how können wir jetzt gerne gezielt einbringen, etwa durch das gemeinsame Erarbeiten praxisnaher Leitlinien für mehr Sicherheit an Schulen gemeinsam mit dem Bildungsministerium sowie den betroffenen Behörden und Trägern.“
Vielfältige Einflussfaktoren prägen Sicherheitsgefühl
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nicht einheitlich, sondern wird von vielen persönlichen und sozialen Faktoren beeinflusst. Die Studie zeigt, welche Rolle etwa Wohnort, Alter, Bildungsgrad oder Geschlecht dabei spielen:
- Regionalisierung: Hier zeigt sich ein deutliches Land-Stadt-Gefälle, das Wiener Sicherheitsgefühl ist signifikant niedriger ausgeprägt. Während sich in der Bundeshauptstadt 75 Prozent der Befragten sehr/etwas sicher fühlen, sind es im übrigen Österreich 87 Prozent. 25 Prozent der Wiener*innen fühlen sich somit eher nicht/überhaupt nicht sicher.
- Altersdynamiken: Ältere Personen sehen die Sicherheit künftig noch stärker durch klassische Kriminalität bedroht, jüngere Menschen fürchten eher aktuellere Gefahrenpotenziale wie etwa Cybercrime. So sehen 17 Prozent der 65- bis 75-jährigen Einbrüche als sicherheitsrelevante Bedrohung, in der Altersgruppe der 16- 29-Jährigen sind es acht Prozent. Umgekehrt erkennen 42 Prozent der Jungen Cyberkriminalität als wesentliches Bedrohungsfeld, während das nur für 31 Prozent der Älteren der Fall ist.
- Bildung: Das allgemeine Sicherheitsgefühl ist etwa bei Personen mit Matura deutlich positiver ausgeprägt (91 Prozent fühlen sich etwas/sehr sicher) als bei jenen ohne Matura (81%).
- Politischer Extremismus stellt für 29 Prozent der Menschen ohne Matura eine relevante Bedrohung dar, in der Gruppe mit höherem Bildungsabschluss ist dieser Anteil mit 42 Prozent deutlich höher.
- Geschlechtsspezifische Aspekte: Die Wahrnehmung von Gefahren, aber auch, mit welchen Mitteln man ihnen begegnet, ist bei Männern und Frauen unterschiedlich. So empfinden etwa 22 Prozent der Frauen sexuelle Übergriffe als bedrohlich, bei Männern sind es 15 Prozent der Befragten. Die Präsenz von Sicherheitsdienstleistern im öffentlichen Bereich ist für 76 Prozent der Frauen, aber nur für 65 Prozent der Männer wichtig.
Cyberkriminalität: Datenzugang als Einfallstor
Cyberkriminalität gilt für 37 Prozent aller in der VSÖ-Sicherheitsstudie befragten Personen als größte Bedrohung der kommenden Jahre. Und auch in Unternehmen wird sie als akutes Problem geortet: Mehr als die Hälfte der Sicherheitsbeauftragten (52%) sieht hier ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für ihr Unternehmen. Das ist mit weitem Abstand der höchste Wert aller wahrgenommener Bedrohungen.
Der VSÖ engagiert sich bereits seit einigen Jahren dafür, Cybersicherheit auf die Agenda zu setzen. Ein großer Schritt gelang 2024 mit der „Technischen Richtlinie für Cybersecurity für Alarm-, Video- und Zutrittskontrollanlagen für Betreiber und Errichter“. Von den VSÖ-Mitgliedern auf Basis umfassender Expertise ausgearbeitet, zielt sie darauf ab, Errichter*innen von Sicherheitsanlagen und deren Kund*innen bei der Einhaltung von Qualitätsstandards zu unterstützen.
Bemerkenswert: 59 Prozent der Privatpersonen schätzen die Möglichkeit der Steuerung elektronischer Sicherheitssysteme über mobile Endgeräte – also gerade jene Vernetzung von Geräten, die Expert*innen als bedeutsames Einfallstor für Cyberangriffe ausmachen. Jürgen Leimer, Vorsitzender der Fachgruppe Elektronik im VSÖ: „Viele Menschen übersehen, dass über den Zugang zu Daten auch Zugriff auf physische Werte möglich wird. Diese Problematik wird in Zukunft weiter an Relevanz gewinnen und aufgrund der rasanten Verbreitung digitalisierter Sicherheitssysteme in Unternehmen, aber auch in privaten Smart-Homes einen immer größeren Kreis von Menschen unmittelbar betreffen. Auch der Nachweis eines Versicherungsfalls wird zum Problem, da keine sichtbaren Einbruchsspuren vorliegen.“
Guter Kenntnisstand entscheidend
In solch komplexen Bereichen, wo intuitives Erfassen von Zusammenhängen und Risiken selbst für Expert*innen nur noch schwer möglich ist, wird Information zu einem entscheidenden Faktor. Die Sicherheitsstudie zeigt, dass dieser von der Bevölkerung auch große Bedeutung eingeräumt wird: Für 92 Prozent ist Aufklärung über Sicherheitsthemen sehr/etwas wichtig. Bei Frauen und in der jüngeren Zielgruppe steigt dieser Wert sogar auf 94,5 Prozent. Jürgen Leimer: „Wir verstehen diesen Befund als Auftrag, der Öffentlichkeit sicherheitsrelevante Inhalte noch ambitionierter als bisher zu vermitteln. Gerade in einer veränderungsintensiven Zeit, wie wir sie aktuell erleben, ist ein guter Informationsstand zur Etablierung hochwertiger Sicherheit mitentscheidend.“
Hoher Standard bei Produkten und Dienstleistungen gefragt
Von überragender Bedeutung entpuppt sich in der VSÖ-Sicherheitsstudie der Aspekt einer nationalen Zertifizierung als Qualitätsnachweis. „Das betrifft sowohl jene von Sicherheitsprodukten als auch die der Unternehmen, welche Sicherheitsanlagen errichten. Die Frage nach der Relevanz von Zertifizierungen haben die Befragten mit enorm hohen Zustimmungsraten bedacht“, sagt Herbert Maté, Vorsitzender der Fachgruppe Mechanik.
So spielt die Zertifizierung elektronischer Sicherheitssysteme für 89 Prozent der Privatpersonen eine wichtige Rolle (Sicherheitsbeauftragte 86%). Noch stärker ausgeprägt ist der Wunsch nach einer Zertifizierung der installierenden Unternehmen: Sie ist für 92 Prozent der Befragten wichtig (Sicherheitsbeauftragte 91%). Bei mechanischen bzw. mechatronischen Sicherheitssystemen ist die Qualitätszertifizierung von Produkten (87%) sowie Errichterfirmen (89%) für eine große Mehrheit der Befragten sehr/eher wichtig. Letztere sehen gar 94 Prozent der Sicherheitsbeauftragten so, lediglich ein Prozent dieser Zielgruppe findet eine Unternehmens-Zertifizierung überhaupt nicht wichtig.
Materialien
Sicherheitsstudie 2025: https://vsoe.at/wp-content/uploads/2022/06/VSOe_Sicherheitsstudie_2025_web1.pdf
Security Trend Report 2025: https://vsoe.at/wp-content/uploads/2022/06/VSOE_Security_Trend_Report_50521_AN.pdf
Über den VSÖ
Der VSÖ ist ein 1975 gegründeter, unabhängiger Verband von Unternehmen und Institutionen, die sich mit Sicherheit in allen Formen beschäftigen. Der VSÖ verfolgt das Ziel, die Qualität von Sicherheitsprodukten und Sicherheitsdienstleistungen in Österreich weiter zu erhöhen. Dies geschieht durch die Schaffung von Richtlinien für qualitativ hochwertige Sicherheit, die Zulassung von Produkten und Dienstleistungen, die diesen Richtlinien entsprechen, sowie durch die Prüfung der korrekten Einhaltung von nationalen und internationalen Normen, Bestimmungen und Qualitätsstandards in Österreich. Mit seiner Expertise trägt der VSÖ somit zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit von Mitgliedsbetrieben, Kund*innen und der Gesellschaft bei.
Über das VSÖ Bildungszentrum Sicherheit (BZS)
Das BZS ist der größte private Schulungsanbieter im Sicherheitsbereich in Österreich und hat über 30 Seminarformate in seinem Programm. 2023 wurden 5.118 Teilnehmende in den BZS-Seminaren gezählt. Dass qualifizierte Mitarbeiter*innen für hochqualitative Leistungen und damit auch für die wirtschaftliche Performance einen zentralen Erfolgsfaktor darstellen, wird von den allermeisten Unternehmen mittlerweile klar erkannt.
Weitere Bilder in der APA-Fotogalerie: https://www.apa-fotoservice.at/galerie/39274
Rückfragen & Kontakt
Christina Steyskal
Kommunikationsagentur bettertogether GmbH
Telefon: +43 699 160 336 49
E-Mail: c.steyskal@bettertogether.com
Wien für Ansiedelung eines KI-Giga-Rechenzentrums – Der Falter, 10.6.2025
Die Stadt will sich für die Ansiedlung eines KI-Giga-Rechenzentrums bewerben. Was es damit auf sich hat.
Was ist ein KI-Giga-Rechenzentrum?
In solchen Rechenzentren werden KI-Modelle entwickelt und trainiert. Man kann sich das wie große Fabrikgebäude vorstellen. Darin stehen Server, Netzwerkausrüstung und sie brauchen Kühlsysteme.
In den USA und auch in Europa werden gerade viele solcher Zentren gebaut. Die KI habe einen Boom der Rechenzentrumsindustrie ausgelöst, schreibt die deutsche Wirtschaftswoche. Bislang waren es vorrangig US-Unternehmen, die in europäischen Städten in die Infrastruktur investierten. Das soll sich nun ändern.
Die EU will nun den Bau von fünf solcher KI-Gigafabriken mit insgesamt 20 Milliarden Euro fördern. Mitgliedstaaten können sich gemeinsam mit privaten Unternehmen für die Ansiedlung bewerben.
Die Unternehmen sollen die laufenden Betriebskosten finanzieren. Forscher, Industrieunternehmen und Start-ups würden Zugang zu „spezifischen Konditionen” erhalten. 100.000 KI-Chips sollen in den Giga-Rechenzentren zur Entwicklung der KI-Systeme vorhanden sein, „viermal mehr als in derzeitigen KI-Fabriken”, heißt es auf der Homepage der EU-Kommission. Das sind enorme Rechenleistungen, für die man erst einmal einen Abnehmer finden muss. „Dafür bräuchte es auf Dauer eine größere wissenschaftliche Einheit, die so viel Rechenzeit sinnvoll auch füllen kann – hier hat Wien im Moment noch Luft nach oben”, sagt Matthias Grabner vom Think-Tank AI-Austria. „Genau da liegt aber auch eine Chance: Infrastruktur und Forschungs-Ökosystem gemeinsam hochziehen.”
Rechnet sich ein solches Rechenzentrum überhaupt?
OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, schrieb zuletzt Verluste in Milliardenhöhe. Auch der Betrieb der Rechenzentren ist teuer, weil die KI derart viel Leistung benötigt. „Die KI-Unternehmen wissen selbst noch nicht genau, wie sie ein lukratives Geschäftsmodell daraus machen”, sagt Klaus Prettner, Professor für Makroökonomie und Digitalisierung am Department of Economics der Wirtschaftsuniversität Wien. Auch weil die Konkurrenz nicht kleiner wird. Das chinesische Modell Deepseek bietet etwa günstigere und ressourcenschonendere KI-Modelle an als OpenAI und Co. „US-amerikanische Unternehmen versuchen nun mit Abo-Modellen Geld zu machen und effizientere Systeme zu entwickeln”, sagt der Digitalisierungsexperte.
Wie steht es um den Stromverbrauch solcher Rechenzentren?
Rechenzentren benötigen enorm viel Energie. Der weltweite Verbrauch soll nach Prognosen der Internationalen Energieagentur (IAEA) im Jahr 2030 bei 945 Terawattstunden liegen. Das wäre eine Verdoppelung zum Jetztstand und entspräche etwas mehr als dem gesamten Energieverbrauch von Japan. In Industrieländern werden die Rechenzentren in fünf Jahren für mehr als 20 Prozent des gestiegenen Strombedarfs verantwortlich sein. Für die Klimaziele wird das herausfordernd.
Die EU-Kommission hat das Ziel, die Rechenzentren bis 2030 klimaneutral und energieeffizient zu betreiben.
Warum wäre ausgerechnet Wien ein geeigneter Standort?
Das Giga-Rechenzentrum könnte in der Seestadt Aspern angesiedelt werden. Das hätte zwei Vorteile: Zum einen, weil sich dort die erste Tiefengeothermie-Anlage Wiens befindet.
Die OMV und die Wien Energie bohren 3.000 Meter in die Tiefe, um Heißwasser aus dem sogenannten Aderklaaer Konglomerat zu fördern (hier mehr dazu). Ab 2028 sollen damit 20.000 Haushalte mit Energie versorgt werden – für ein Giga-Rechenzentrum mit 100.000 Chips wird das bei weitem nicht reichen. Schon ein normales KI-Rechenzentrum braucht so viel Strom wie 100.000 Haushalte.
Dass die Stadt es schafft, ein Rechenzentrum umweltfreundlich zu betreiben, hat sie im Kleinen bereits bewiesen. In der Donaustadt erhielt erst kürzlich ein städtisches Rechenzentrum das Umweltzeichen wegen seiner Energieeffizienz.
Zweitens: Die Abwärme, die das Rechenzentrum erzeugt, könnte von der Seestadt aus direkt ins Fernwärmenetz eingespeist werden. Das würde auch die Betriebskosten für die Unternehmen senken.
Was bringt das für Wien?
Die Stadt will damit das „Wiener KI-Ökosystem” und den „Digitalisierungsstandort” stärken. „Künstliche Intelligenz wird ein stark wachsender Sektor sein”, sagt auch Franz Neffke, der am Complexity Science Hub zur wirtschaftlichen Transformation forscht.
Es geht auch darum, einen Brain Drain zu verhindern. „Wir haben sehr gute Programmierer. Aber derzeit wandern viele in die USA ab”, sagt Neffke. Mit der richtigen Infrastruktur würden viele wohl in Europa bleiben.
Ein anderes Ziel ist die Datensouveränität. Denn Chatbots wie ChatGPT sammeln Unmengen von Daten, die auf Servern in den USA liegen. Eine Regulierung nach der Datenschutzgrundverordnung ist schwierig. „Mit EU-Rechenzentren und Datenlaboren könnten Daten in Europa gespeichert und datenschutzkonform verwendet werden”, sagt Klaus Prettner. Außerdem können europäische Unternehmen ohne eigene Daten nur sehr schwer konkurrenzfähige KI-Lösungen entwickeln.
Österreich empfängt den ukrainischen Präsidenten Selenski und distanziert sich damit weiter von Russland – Meret Baumann (Wien), Neue Zürcher Zeitung, 16.06.2025
Wien tat sich nach dem Überfall auf die Ukraine lange schwer, die Beziehungen zu Russland zu kappen. Die neue Regierung sendet nun aber klare Signale aus – und zieht damit den Unmut der FPÖ auf sich.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) empfängt mit seiner Gattin Doris Schmidauer den ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski und seine Ehefrau Olena Selenska (2.v.l.) in Wien. Luka Kolanovic / Imago
Auf seinem Weg zum G-7-Gipfel in Kanada hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen Zwischenstopp in Wien eingelegt. Er ist dabei von seinem Amtskollegen Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden, auch die beiden First Ladies waren anwesend. Später traf Selenski mit Bundeskanzler Christian Stocker und Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger zusammen.
Neben Zypern und Slowenien war Österreich das einzige EU-Land, das Selenski seit dem russischen Grossangriff auf sein Land noch nicht besucht hatte. Er hatte vor gut zwei Jahren lediglich virtuell eine Rede im Parlament in Wien gehalten, die von innenpolitischen Kontroversen überschattet war. Die russlandfreundliche FPÖ verliess den Saal aus Protest, und auch rund die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten war nicht anwesend.
Symbolisch wichtiger als inhaltlich
Vor diesem Hintergrund war der Besuch symbolisch von weit höherer Bedeutung als inhaltlich. Als neutrales Land hat Österreich der Ukraine nicht viel zu bieten: Militärhilfe leistet es keine, und bei der humanitären sowie der finanziellen Unterstützung liegt es laut den Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit bisher insgesamt 820 Millionen Euro nur auf Rang 21.
Selenski sprach dennoch von «warmen und menschlichen Beziehungen». Er wisse, dass Österreich immer an der Seite der Ukraine gestanden sei. Ausdrücklich bedankte er sich für die Unterstützung der rund 80 000 Flüchtlinge, die derzeit hier leben. Der Präsident bekundete zudem sein Beileid nach dem Amoklauf an einer Schule in Graz. Nichts könne den Schmerz heilen, Kinder zu verlieren – sein Land erlebe das täglich.
Damit leitete Selenski über zu einem der bilateralen Abkommen, die am Montag unterzeichnet wurden. In einem Communiqué unterstützt Wien etwa die Rückholung von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern. Zudem bekundete die Regierung ihre Absicht, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen, wobei ein Fokus auf dem Wiederaufbau liegen soll. Van der Bellen sprach in seinen Ausführungen von einem illegalen Krieg. Die Ukraine kämpfe nicht nur für sich, sondern für ganz Europa. «Dafür danke ich Ihnen», sagte das Staatsoberhaupt.
Das ist kein neuer Ton. Österreich verurteilte den russischen Überfall stets in scharfen Worten und trug auch alle Sanktionen, ohne zu zögern, mit. Dennoch gilt das Land stets als relativ russlandfreundlich – was der Grund dafür sein dürfte, dass Selenski Österreich erst jetzt besuchte. Aus historischen Gründen waren die Beziehungen eng: Nach dem Zweiten Weltkrieg entging Österreich auch dank der Zustimmung Moskaus einem Schicksal hinter dem Eisernen Vorhang. Wien sah sich fortan als Brückenbauer zwischen Ost und West, politisch ebenso wie wirtschaftlich.
Noch nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim rollte man Wladimir Putin den roten Teppich aus, letztmals 2018. Es sei ein Heimspiel gewesen, konstatierte die bürgerliche Zeitung «Die Presse» damals. Selbst Van der Bellen sah «keine grundsätzliche Vertrauenskrise» gegenüber Russland. Dass die damalige Aussenministerin Karin Kneissl den Kremlherrn zwei Monate später als Hochzeitsgast empfing und mit ihm tanzte, sorgte zwar weltweit für Irritation, passte aber ins Bild.
Bis heute ist der ehemalige Kanzler Karl Nehammer einer von nur drei EU-Regierungschefs, die Putin nach Beginn des Angriffskriegs in Moskau besuchten. Russische Regimekritiker leben zudem gefährlich in Österreich: Die Zahl von Spionen gilt als hoch, und erst letztes Jahr wurden die Machenschaften einer russlandfreundlichen Zelle im hiesigen Verfassungsschutz vollständig aufgedeckt. Sie hatte dem ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek heikle Daten zugeliefert, die dieser mutmasslich für den russischen Geheimdienst sammelte.
«Wir sind militärisch, aber nicht politisch neutral»
Vergangenes Jahr erfolgten indes zwei wichtige Schritte, die eine Abkehr von Moskau symbolisierten. Zum einen passte die Regierung die Strategie für die nationale Sicherheit an, in der Russland nach wie vor als Partner bezeichnet wurde. Nun heisst es in dem Dokument, das Land stelle eine Bedrohung für Europa dar. Seit November bezieht Österreich zudem kein russisches Erdgas mehr, nachdem Gazprom die Lieferungen im Rahmen des eigentlich noch bis 2040 laufenden Vertrags wegen eines Rechtsstreits eingestellt hat.
Und schliesslich hat sich mit der seit März amtierenden Regierung zwar nicht der Kurs, aber doch die Tonlage geändert. Die neue Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger gehört der liberalen Partei Neos an, die das Putin-Regime seit Jahren besonders scharf kritisiert und auch Forderungen stellt, die für Österreich einem Tabu gleichkommen – etwa, dass über einen Nato-Beitritt nachgedacht werden müsse.
Ihre erste bilaterale Reise nach Amtsantritt unternahm Meinl-Reisinger nicht in die Schweiz, wie es der Tradition entspricht, sondern in die Ukraine. Nachdem es noch wenige Wochen zuvor so ausgesehen hatte, als würde der FPÖ-Chef Herbert Kickl Österreichs Bundeskanzler, war das ein wichtiges und gebotenes Signal. «Wir waren immer militärisch, aber nicht politisch neutral», erklärt die Aussenministerin stets.
Bei der FPÖ hat sich Meinl-Reisinger damit zum Feindbild gemacht. Die Rechtspopulisten diffamieren sie als «Nato-Beate» und werfen ihr vor, österreichische Steuergelder an die Ukraine zu verschenken. Kickl nannte den Besuch Selenskis am Montag eine «skandalöse Show» und einen Angriff auf die Neutralität. Aus der ebenfalls an der regierenden Dreierkoalition beteiligten SPÖ kamen dagegen keinerlei Misstöne mehr. Wien distanziert sich damit klarer von Russland als in den letzten Jahren – der ehrenvolle Empfang des ukrainischen Präsidenten war dafür ein weiterer Schritt.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
NR: Budgetwoche startete mit 18-stündiger Sitzung
Gesetzesentwurf: Teilpension ergänzt Altersteilzeit
Grazer BORG-Direktorin: „Ja, wir kehren an Schule zurück“
Ermittlungen gegen Koza eingestellt
Wirtschaft
KTM-Sanierung rechtskräftig abgeschlossen
Medien
„Digital News Report“: Vertrauen steigt wieder
Familie Dichand übernimmt „Kronen Zeitung“
SOCIAL MEDIA
Whatsapp schaltet künftig Werbung in der App – n-tv, 16.6.2025
Der Konzern Meta will künftig mehr Geld mit Whatsapp verdienen – und schaltet dazu Werbung in der App. Diese soll im Bereich „Aktuelles“ ausgespielt werden, wo etwa abonnierte Kanäle angezeigt werden. Einen Zugriff auf persönlichen Nachrichten soll es nicht geben.
Der Messengerdienst Whatsapp hat angekündigt, künftig Werbung in seine Smartphone-App einzubauen. Werbeanzeigen sollen in der Rubrik „Aktuelles“ geschaltet werden, wo auf abonnierte Kanäle und die Statusanzeigen anderer Whatsapp-Kontakte zugegriffen werden kann, wie das Unternehmen erklärte. Whatsapp, das seit 2014 zum Meta-Konzern gehört, betonte, dass sich für Nutzer, die den Dienst lediglich für private Konversationen nutzen, nichts ändern werde.
Anders als auf den ebenfalls zu Meta gehörenden Plattformen Facebook und Instagram gibt es auf Whatsapp bislang keine Werbung. Der Facebook-Konzern hatte Whatsapp vor gut zehn Jahren für 19 Milliarden Dollar übernommen. Seitdem wurde darüber spekuliert, ob und wie Meta versuchen werde, die enorme Nutzerzahl des Dienstes geschäftlich zu nutzen.
Whatsapp ist als verschlüsseltes Kommunikationsinstrument äußerst beliebt. Nach Angaben des Unternehmens nutzen monatlich mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit die App. Entsprechend heikel ist die Einführung von Werbung. Noch 2023 hatte Whatsapp einen Bericht, wonach Meta Werbeanzeigen in den Messenger einbauen wolle, kategorisch zurückgewiesen.
Infos zu Land und Sprache werden genutzt
„Ich möchte eines ganz klar sagen: Ihre persönlichen Nachrichten, Anrufe und Statusmeldungen bleiben Ende-zu-Ende verschlüsselt“, betonte Nikila Srinivasan von Meta nun. „Das bedeutet, dass niemand, nicht einmal wir, sie sehen oder hören kann, und sie können nicht für Werbung verwendet werden.“ Auch werde Whatsapp keine Telefonnummern an Werbetreibende verkaufen und persönliche Nachrichten, Anrufe und Gruppenmitgliedschaften nicht zur Personalisierung von Werbeanzeigen nutzen.
Für die künftigen Anzeigen im „Akuelles“-Reiter würden „grundlegende Informationen wie Ihr Land oder Ihre Stadt, die Sprache Ihres Geräts und Ihre Aktivitäten innerhalb der Registerkarte ‚Aktuelles‘ verwendet“, führte Srinivasan aus. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht. Die Einbindung von Werbung soll demnach schrittweise über die kommenden Monate passieren.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
UNTERNEHMEN
—
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.