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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas greift Israel mit mehreren Raketen an, Israel droht mit Vergeltung.
Schüsse auf Helfer des Roten Halbmonds: fragwürdiges Verhalten der israelischen Armee durch Video aufgedeckt.
Ukraine-Krieg: Gebietsgewinn Russlands in der Ost-Ukraine.
Ukrainische Nadelstiche.
„Zwischen zwei Raubtieren“: vier Fünftel für diplomatische Lösung: Ukrainer sind kriegsmüde und sehnen Waffenstillstand herbei. – COMMENT - Österreich: Familiennachzug-Stopp für ein Jahr laut Karner „sicher“.
Tourismusplage im zweiten Wiener Gemeindebezirk. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Abwärts mit den Kursen in die Tiefe am Beginne des heutigen Handelstages – Aktualisierter COMMENT vom Wochende.
REPORT – Märkte: „Massaker“ an den Märkten, starke Liquiditätspräferenz. Bestandsaufnahme zur und Analyse der US-Zollpolitik.
SENTIX: Alles bearish!
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —
Themenreigen – MEDIZIN: Verlauf der Influenza in Österreich
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Bundfuture im Montagsverlauf
Bundfuture im Verlauf der letzten 5 Tage, beachtenswert die Umsätze ganz unten angezeigt als Balken
COMMENT: Freitag war der zweite Panik-Tag für DJI und DAX. Nun hat der dritte Handelstag zunächst einmal als Paniktag begonnen. Der DAX hat am Freitag die Linie des gleitenden Durchschnitts für 200 Tage von oben nach unten gekreuzt. Ein Rebound ist in den nächsten Tagen wahrscheinlich und könnte bis knapp an 21.500 Punkte im DAX heranführen. Das entspricht vom aktuellen Schlusstand des DAX die halbe Strecke der Talfahrt wieder aufwärts. Dieser Zwischenerholung dürfte ein weiterer Rückgang folgen.
Siehe auch die aktuelle Einschätzung des SENTIX: alles bearish, daher könnte ein Kirtag für Kurzfristspekulanten vor der Türe stehen. Zunächst einmal geht es mit Beginn des heutigen Handelstages in Frankfurt schwungvoll mit den Kursen in die Tiefe, wie der DAX-Verlauf bis 10:51 zeigt:
Weg ist die heiße Luft! Überflüssig-überschüssiges Fiatgeld wurde vernichtet. Das ist nicht nur schlecht!
Und die Anleihen?
Der Blick auf den Kursverlauf des Bund Future für einen Monat bis heute, 10:54, zeigt: Geld, freigesetzt aus dem Verkauf von Aktien, wurde zum Kauf von relativ gut verzinsten Anleihen verwendet. Selbst ein kurzfristiges Halten solcher Anleihen für einen oder wenige Tage bringt für die einen Marktteilnehmer Zinseinnahmen, und die anderen Marktteilnehmer profitieren aus Kauf und Verkauf von Anleihen. Dieses Geschehen steckt hinter Aussagen wie: die Anleger flüchteten aus Aktien in den sicheren Hafen der Anleihen.
NOCH EINMAL: Trump durchlüftet die Weltbörsen und lässt die heiße Spekulationsluft dort und aus der Wirtschaft ab. Das ist – allem Gejammer zum Trotz – nicht ganz negativ zu sehen.
Hohe Zölle wirken wie hohe Steuern. Hohe Steuern wirken wie hohe Zinsen. Hohe Zinsen dämpfen die Wirtschaft, sie entziehen ihr das Geld, das zum Rauschmittel geworden ist. Dosis fecit venenum, die Dosis macht das Gift. Zu viel Geld im Umlauf führt zu Fehlallokationen. Denkbar ist, dass viele Unternehmen Konkurs anmelden müssen.
Welche sind das? Jene, die Kapital in sorgloser Weise falsch und spekulativ, wie Spielkapital, eingesetzt haben.
Hohe Zölle = hohe Steuern = hohe Zinsen: an was erinnert das?
An die Hochzinspolitik von FED-General Paul Volcker in den USA Anfang der 1980er Jahre mit Zinsen bis um die 20%. Was passierte? Es kam zum „Massensterben“ von US-Unternehmen, die sorglos investiert hatten: Moral Hazard als Geschäftsmodell.
Wie hieß es im Tagesblick immer: es ist zu viel Geld im Umlauf. Dieses Geld (Fiatgeld, aus dem Nichts durch die Geschäftsbanken geschöpftes Geld) wird jetzt vernichtet. Alles weitere findet sich, Voraussagen über weitere Verläufe bleiben vage.
Und wie hieß es im Tagesblick immer wieder: das Abschmelzen des Geldüberflusses ist ein schmerzhaftes Geschehen. Die Empörungswelle, die die Welt gerade durchzieht, die Ängste, die allseits aufflammen, kennzeichnen die Schmerzen.
Wer hat zu dem Zuviel an Geld beigetragen? Die Schattenbanken, also jene Unternehmen, die als Finanzierungsunternehmen anderen Unternehmen Kredite gewährten oder sich an ihnen beteiligten durch Einbringen von Kapital.
Wer hat das pilzartige Aufschießen dieser Schattenbanken = Finanzierungsunternehmen jahrelang enorm begünstigt? Die Zentralbanken mit ihrer jahrelangen Niedrig- bzw. Negativzinspolitik.
Unterliegen die Schattenbanken einer Regulation der Zentralbanken? Nein, einstweilen nicht.
Die Zentralbanken greifen nur in das Räderwerk jener Sollzinsen für Kredite und Habenzinsen für Guthaben ein, an deren Schräubchen die Geschäftsbanken drehen. Das liegt am Geschäftsmodell der Geschäftsbanken: gemäß der sog. „goldenen Bankenregel“ werden die verliehenen Kredite hinsichtlich ihrer Laufzeiten und ihrer Kredithöhen an die hinterlegten Guthaben (Konteneinlagen, Sparbucheinlagen mit unterschiedlicher Bindungsfrist) angeglichen.
Das Geschäftsmodell der Schattenbanken hingegen beruht darauf, dass diese keine Einleger brauchen, sondern selbst die ausgegebenen Kredite mit Kapital hinterlegt haben, Kapital, dass sie anfänglich selbst mittels günstiger Niedrigzinskredite finanziert haben. Sie können jetzt relativ unabhängig und unbehelligt von den geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbanken Geld verleihen oder sich an Unternehmen beteiligen. Sie entziehen sich somit der regulatorischen Gewalt der Zentralbanken.
Genau diese Schattenbanken werden durch die Geldvernichtung = Geldmengenschrumpfung negativ beeinflusst; im Extremfall drohen Konkurse.
Was ist das Grundgeschehen der letzten zwei Tage und was kann in den nächsten Tagen börsenmäßig passieren?
Grundlage des Geschehens der nächsten Tage ist die Überverkauftheit des Marktes: der Markt ist überverkauft, wie das heißt. Die Handelsportfolios der Kurzfristspekulanten sind weitgehend leer.
Dazu trugen in den letzten beiden Tagen zwei Vorgänge bei:
+ der Verkauf von Aktien und
+ der Verkauf von Aktien, die der Verkäufer gar nicht besitzt; das sind sog. Leerverkäufe.
Leerverkäufer müssen sich rückdecken, also jene Aktien einkaufen, die sie „leer“ verkauft haben. Sie müssen das innerhalb einer (kurzen) Frist tun, zu der sie verpflichtet sind. Es drohen ein Börsenausschluss und hohe Geldstrafen, wenn sie das nicht tun.
Leerverkäufe sind für professionelle Börsenteilnehmer möglich, sie dürfen am Markt Aktien verkaufen, die sie gar nicht besitzen – ein riskantes Spiel. Die leer verkauften Aktien des Unternehmens XYZ erzielen einen höheren Verkaufserlös als der Kaufpreis für die zurückgekauften Aktien des gleichen Unternehmens XYZ nach eingetretenem Kursverfall ausmacht. Die Differenz ist zunächst einmal ein fiktiver Buchgewinn. Aber dafür muss es zu einem Kursverfall auch gekommen sein. Eben darin liegt das Risiko von Leerverkäufen, dass ein Kursverfall nicht eintritt.
Allein aber, dass massenweise Aktien durch Leerverkäufe auf den Markt geworfen werden, sinkt deren Kurs. Wer dieses Spiel versteht und ein Gespür für die Marktsituation hat, für den hält sich das Risiko des Leerverkaufens in Grenzen.
Was passiert mit den zurückgekauften Aktien?
Steigen die Kurse, werden diese im Portfolio vorhandenen Aktien erneut verkauft. Dies ergibt einen zweiten, nun tatsächlich realisierten Erlös, der in der Regel tiefer liegt als der Buchgewinn, der als Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis der Aktien markiert ist. Aber Gewinn ist Gewinn.
Möglich ist natürlich, die zu tieferen Kursen rückgekauften Aktien bis auf weiteres liegen zu lassen in der Erwartung, dass die Kurse „irgendwann“ wieder steigen werden. Bei dieser Strategie wird also mit der Realisierung des erwarteten Buchgewinnes für unbestimmte Zeit zugewartet. In der Regel wird darauf spekuliert, dass „irgendwann“ der realisierte Buchgewinn, also der Preis der verkauften Aktien, deutlich über den Verkaufspreis der leer verkauften Aktien zu liegen kommt.
Sind Leerverkäufe von Übel?
Das ist Ansichtssache, und immer wieder streiten sich Befürworter und Gegner von Leerverkäufen darüber, ob man Leerverkäufe verbieten oder sie weiter zulassen sollte. Leerverkäufe beschleunigen allerdings in einer Abwärtsbewegung des Marktes die Talfahrt und nehmen gleichsam vorweg, was sich gegebenenfalls langsamer, im Ablauf vieler Tage an Kursverfall einstellt. Sie bereinigen den Markt und machen für neue Kursaufschwünge den Weg frei. Es überwiegt eher der positive als der negative Aspekt gemäß dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Soweit zum Grundprinzip des Leerverkaufs. In Wirklichkeit verlaufen Leerverkäufe ein wenig anders; mehr dazu im WIKIPEDIA-Eintrag Leerverkauf.
RECHENBEISPIEL:
Leerverkauf von 100 Aktien zu 10 = Verkaufserlös von 1.000
Rückkauf von 100 Aktien zu 5 = Kaufpreis von 500.
Buchgewinn: 1.000 – 500 = 500.
Bei Realisierung des Buchgewinns:
Verkauf von 100 Aktien zu 5 = Verkaufspreis durch Leerverkauf = 1000 minus Verkaufspreis durch Realverkauf = 500
====> Erlös des Buchgewinns = 500
FAZIT:
Kassenstand vor Spekulationsgeschäft: 0
Nach Beendigung des Spekulationsgeschäfts verbleiben von den durch Leerverkauf erlösten 1.000 nach Realverkauf 500
Kassenbestand nach Spekulationsgeschäft: 500
BUCHHALTERISCH
| KASSA | AKTIENZAHL | |||
| Soll | Haben | Soll | Haben | |
| Verkauf leer | 1.000 | 100 | ||
| Kauf real | 500 | 100 | ||
| SALDO | 500 | 0 |
WOCHENAUSBLICK: Ende der Turbulenzen wegen Trumps Zöllen nicht in Sicht – Freitag, 4.4.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – An den Börsen wird der von Donald Trump ausgelöste Zollschock wohl noch einige Zeit für hohe Nervosität sorgen. Bis sich die Auswirkungen des Zollkriegs klarer herauskristallisieren, mehr über Gegenzölle bekannt wird oder mit den Kontrahenten über erste Deals gesprochen wird, rechnen Marktbeobachter weiter mit größeren Kursschwankungen. Nach den heftigen Verlusten der vergangenen Tage könnten diese die Märkte auch noch weiter nach unten führen.
Hatte der Dax zu Zeiten des März-Rekords noch ein Jahresplus von knapp 18 Prozent vorzuweisen, droht dieses mit weiteren Abgaben ganz aufgezehrt zu werden. Nach dem Kursdesaster vom Donnerstag ging die Verkaufswelle am Freitag weiter. Mit dem Rutsch unter bereits drei Tausendermarken wurde viel Porzellan zerschlagen. Nun dürfte dem Erhalt der 20.000er-Marke umso größere Bedeutung zukommen.
In den USA fehlen dem technologielastigen Nasdaq 100 seit seinem Februar-Rekord nur noch wenige Prozent, um in einen Bärenmarkt zu geraten. Per geläufiger Definition passiert dies mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent.
Die US-Aktienstrategin Lori Calvasina von der kanadischen RBC sieht derzeit eine Wachstumsangst ähnlich jener zu Zeiten der Einbrüche in den Jahren 2010, 2011, 2015/16 und 2018. Mit Blick auf den marktbreiten US-Index S&P 500 senkte sie ihr Kursziel nun deutlich von 6.200 auf 5.550 Punkte – und macht damit ihr bisheriges Negativ- zum Basisszenario. Während einige am Glauben festhalten, dass die US-Börsen das Jahr 2025 noch mit Kursgewinnen beenden können, suggeriert ihr neues Kursziel dies nicht mehr.
„US-Präsident Trump hat die nächste Eskalationsstufe seiner Zollpolitik gezündet. Die Rhetorik macht ein Zurückrudern schwierig“, kommentierte die LBBW die Zölle aus Washington, denen zufolge Importe aus der EU beispielsweise mit 20 Prozent besteuert werden sollen. „Spätestens jetzt ist klar, dass es dem Weißen Haus nicht um die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, sondern um die Entfesselung eines Handelskrieges geht.“
Robert Halver von der Baader Bank sprach gar von „aktiver Wohlstandsvernichtung“, die der US-Präsident betreibe. Seiner Einschätzung nach destabilisiert der neuerliche Zollschlag „die Statik der Globalisierung als bislang zuverlässiges Fundament der Weltwirtschaft“. Dabei sprächen die Bewegungen an den Finanzmärkten eine deutliche Sprache. Der sogenannte „Trump-Trade“, der nach Trumps Wahlsieg zunächst die Kurse beflügelt hatte, habe sich vollständig in Luft aufgelöst.
„Die laufende Abwärtsbewegung kann durchaus noch über einen längeren Zeitraum anhalten“, geben sich die LBBW-Experten skeptisch. Doch Halver glaubt, dass aufgrund des dramatischen Stimmungsverfalls bereits viel Negatives in den Aktienkursen enthalten ist. „Auch wenn es schwerfällt, sollte man sich nicht vollständig von den Börsen verabschieden.“
Anleger mit längerfristigem Horizont könnten sich bei einer fortgeschrittenen Korrektur allmählich wieder Zyklikern nähern.
COMMENT: Was hier empfohlen wird, entspricht der Anlagestrategie der „contrarian opinion“. Früher hieß es simpel: einkaufen, wenn die Kurse niedrig sind und die Stimmung am Boden ist, verkaufen, wenn sie hoch sind und die Stimmung euphorisch ist. Diese Strategie ist am erfolgversprechensten und generiert die höchsten Gewinne, ist aber nicht jedermanns Sache. Es gehört einiges dazu, in einen fallenden oder tief gefallenen Markt bei schlechter Stimmung Geld für Aktien auszugeben. Umgekehrt verführt die Gier dazu, am himmelhochjauchenden Hochpunkt einer Haussebewegung nicht zu verkaufen: es könnte ja noch ein Stückl weiter nach oben gehen …
Das größte Problem dabei ist, zu bestimmen, wann bei einer Baisse der Tiefpunkt, wann bei einer Hausse der Hochpunkt ist. Den wird man eher nicht punktgenau treffen, es reicht, wenn man sich um den Tief- oder Hochpunkt herum positioniert.
Wie es politisch weiter geht, steht in den Sternen. „Die USA sehen sich in einer Position der Stärke und wollen industrielle Wertschöpfung ins eigene Land zurückholen. Sie laufen aber Gefahr, im Gegenteil ihre Stellung als führende Wirtschaftsmacht zu unterminieren“, heißt es von der LBBW. Gegenzölle, wie sie am Freitag aus China vermeldet wurden, drohen den Handelskrieg zu verschärfen.
Laut dem Börsenbrief-Autor Hans Bernecker hat Europa in der möglichen Besteuerung der großen US-Technologiekonzerne ein „überzeugendes Druckmittel“.
Entlastung könnte es geben, wenn Trump seinem Ruf als „Deal-Maker“ gerecht wird. „Sinkende Umfragewerte und schwache Finanzmärkte sollten Trump unter normalen Bedingungen sowieso bewegen, seine unorthodoxe Handelspolitik zu überdenken“, glaubt der Baader-Fachmann Halver. „Noch allerdings geht er All In“, gibt er sich in diesem Punkt verhalten. Der Zeitpunkt einer Erkenntnis sei noch nicht absehbar.
Laut der Commerzbank hat sich vor allem das Bild in der US-Realwirtschaft deutlich eingetrübt, während höhere Inflationserwartungen die Sorgen vor einer Stagflation verstärkten. Das Wort beschreibt eine Situation, in der die Wirtschaft nicht wächst, während die Preise anziehen. Dann stehen Notenbanker vor dem schwierigen Spagat, die Inflation mit höheren Zinsen zu bekämpfen, während die Wirtschaft eigentlich mit Zinssenkungen gefördert werden müsste. Diesbezügliche Bedenken könnten am Donnerstag von den anstehenden Inflationszahlen aus den USA nochmals verstärkt werden.
Ökonomen der Bank of America glauben, dass die angekündigten Zollerhöhungen das Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken könnten. Dabei glauben sie an die größte Bremswirkung um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte in den USA, gefolgt von einem Prozentpunkt in China und 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten in der Europäischen Union.
Der Stratege der US-Bank, Sebastian Raedler, erwartet daher weiterhin eine relative Stärke defensiver Werte, während er wie schon zuletzt besonders große Abwärtsrisiken im Bankenbereich sieht.
COMMENT: Bankenwerte sind langfristig gesehen volatile Werte. Defensivwerte sind Energie- und Telekommunikation.
Was deutsche Unternehmen betrifft, sehen auch die Commerzbank-Fachleute einen beträchtlichen Risikofaktor für die Gewinnperspektiven. Von einer derzeit stattfindenden Konsolidierung nach der im März absolvierten Fiskalpaket-Rally zeigen sie sich daher nicht überrascht. Mit Blick auf die kommenden Quartale dürfte das enorme Fiskalpaket der deutschen Regierung die Gewinnperspektiven der Dax-Werte aber dann stützen, glauben sie. Auch diesbezüglich sind die tatsächlichen Auswirkungen aber noch nicht klar absehbar./tih/ag/ajx/men
— Von Timo Hausdorf, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:15 | EUREX/DAX-Future stürzt im frühen Handel ab | 445 | Dow Jones News | |
| 06:15 | EUREX/Bund-Future zieht im Frühhandel an | 265 | Dow Jones News |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
ACHTUNG: Die Analystenbewertungen haben noch nicht die neue Lage nach der Verkündung der Trump’schen Zölle verarbeitet; für die bewerteten Unternehmen sind Herabstufungen zu erwarten. Dies gilt allerdings erheblich weniger für Defensiv-Aktien aus dem Energie- und Telekommunikationsbereich.
Aktuell (Freitag, 4.4.2025): Es überwiegen ungeachtet der eingetrübten Aussichten die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Buy +72%, Buy +43%, Overweight +42%), BP PLC (Buy +49%), UNICREDIT SPA (Buy +45%)
Andere Empfehlungen: BP PLC (Neutral —)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: „Massaker“ an den Märkten, starke Liquiditätspräferenz
- Bestandsaufnahme zur US-Zollpolitik
- Keine Hellmeyer Reports am 08. und 09.04.2025!
Märkte: „Massaker“ an den Märkten, starke Liquiditätspräferenz
An den Finanzmärkten kam es nach den US-Zollankündigungen am 2. April und der
Gegenreaktion Chinas wegen steigender Sorgen über einen ausgewachsenen Handelskrieg
fortgesetzt zu einem „Massaker“ bei Risikoaktiva, allen voran den Aktienmärkten. Laut Goldman
Sachs ergab sich in der letzten Woche die größte Ausverkaufswelle in der Historie.
Profitiert haben die Rentenmärkte, allen voran in den USA. Seit den Renditehöchstständen der 10-jährigen US-Staatsanleihe bei 4,81% am 14. Januar 2025 kam es zu einer markanten Reduktion der Rendite auf aktuell 3,93%. Im laufenden Jahr muss die US-Treasury 9,2 Billionen USD refinanzieren (Neuverschuldung und auslaufende Anleihen).
Der Renditerückgang führt zu einer massiven Entlastung bezüglich zukünftiger Zinszahlungen (0,9% bei Duration von 8 Jahren = 662 Mrd. USD).
Der Renditerückgang bei der 10-jährigen Bundesanleihe ist dagegen überschaubar.
Seit dem Renditehoch am 12. März 2025 bei 2,94% kam es zu einem Rückgang auf 2,57%.
Gold litt unter der Liquiditätspräferenz. Seit dem Allzeithoch am 2. April 2025 bei knapp 3.168 USD
ergab sich ein Rückgang auf aktuell 3.022 USD (-4,60%).
Silber gab dagegen seit der Jahresspitze bei 34,40 USD am 27. März 2025 wegen seiner Rolle als Industriemetall markant um 12,5% nach.
Bitcoin verlor seit der Spitze am 2. April 2025 11,71% (87.900 USD versus 77.600 USD).
Aktienmärkte: Late Dax -6,10%, EuroStoxx 50 -5,44%, S&P 500 -5,97%, Dow Jones -5,50%,
NASDAQ 100 -6,07%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) -7,24%, CSI 300 (China) -6,31%,
Hangseng (Hongkong) -10,39%, Sensex (Indien) -3,65% und Kospi (Südkorea) -4,98%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,57% (Vortag 2,64%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,93% (Vortag 3,97%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,014) sank gegenüber dem USD im Tagesvergleich deutlich.
Gold (-15,00 USD) verlor weiter gegenüber dem USD an Boden. Silber (+0,52) legte nach dem
vorherigen Ausverkauf gegenüber dem USD zu.
Der Bitcoin notiert bei 77.600 USD (05:58 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang
im Tagesvergleich um 5.050 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst sieht für 2025 und 2026 eine
zweistufige Erhöhung um insgesamt 5,8% vor.
=> Kenntnisnahme erfolgt
• Berlin: Bosch mahnt Strukturreformen an und plant Investitionen in den USA.
=> Was muss noch geschehen?
• New York: Hedgefonds haben Goldman Sachs zufolge am Donnerstag weltweit so
viele Aktien netto verkauft wie an keinem anderen Tag seit 2010.
=> Bemerkenswert!
• Washington: US-Präsident Trump forderte am Freitag, dass die US-Notenbank die
Zinsen senken sollte.
=> Keine Überraschung!
• Washington: Der IWF appellierte an die US-Adresse, den Zollstreit nicht weiter zu
eskalieren.
=> Nachvollziehbar!
Zoll-Konflikt: Aktuelle Schlagzeilen
• Musk hofft, dass am Ende des Zollkonflikts USA/EU eine „Null Zoll“ Situation
vereinbart wird.
• China reagierte nach Verhängung der US-Zölle in Höhe von 34% (total 54%!) mit
Gegenzöllen in Höhe von 34% und Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden.
• Bisher haben 50 Länder das US-Präsidialamt wegen des Wunsches nach
Zollverhandlungen kontaktiert.
• Großbritannien und Frankreich halten sich grundsätzlich alle Optionen im
Zollkonflikt mit den USA offen.
• Indien und Taiwan verzichten auf „Vergeltungszölle“.
• Laut US-Quellen bot Vietnam den USA 0% Zölle an.
• Taiwans Präsident berät mit den starken Technologiefirmen.
• Italien, Großbritannien wollen Ihre Unternehmen wegen Zöllen unterstützen
• Die EU bereitet eine Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium (vor
aktuellen Zollkonflikt) mit einem voraussichtliches Volumen von 28 Mrd. USD vor.
• Deutschland setzt im aktuellen Zollkonflikt zunächst auf Kooperation, nicht auf
Konfrontation.
Bestandsaufnahme zur US-Zollpolitik
Kommentar: Die US-Zollpolitik kann als isoliertes außenwirtschaftliches Phänomen
interpretiert werden. Das griffe meines Erachtens zu kurz. Die US-Zollpolitik steht im Kontext einer langfristigen Planung seitens der USA, die in den Präsidentschaften von Obama, Biden und Trump seit der ersten Hälfte der 2010-Jahre etabliert wurde. Diesbezüglich ist eine klare Konsistenz der Präsidentschaften in diesem Politikfeld erkennbar.
Es begann damit, den Rechtsmechanismus, der durch die WTO geliefert wurde, zu zerstören.
Das wurde unter Obama begonnen und unter Trump 2019 finalisiert durch Nichtbesetzung der Richterposten an den Schiedsgerichten der WTO (erzwungene Handlungsunfähigkeit). Die Folge ist, dass es internationales Handelsrecht gibt, dieses aber nicht zur Anwendung kommen kann.
Dieser US-Schachzug ermöglichte erst die Sanktionsregime, Wirtschaftskriege und die
Zollpolitik bar jedweder Rechtslagen.
Entscheidend ist die Frage, warum die USA diese tragende Struktur der WTO, die das „Skelett“ der globalen Wirtschaft darstellt, zerstörten?
Es ist meines Erachtens die Erkenntnis, dass die unilaterale Ordnung seitens der USA nicht aufrechtzuerhalten war (Kosten, „overreach“). Die handelstechnischen Zugeständnisse, die die USA Partnern zuvor machten, insbesondere gegenüber der EU und Deutschland, waren ein Preis, den die USA bereit waren zu zahlen, um den Hegemonialstatus zu erhalten (Kosten-Nutzenanalyse).
Dazu noch einmal nachfolgende Grafik der Bank of America
Man musste sich im Hinblick auf die Dynamiken der Welt (Globaler Süden rund 70% an der Weltwirtschaft Basis Kaufkraftparität, 1980 der Westen bei 80%) seitens der USA auf eine multilaterale Ordnung einstellen und sich in der Transitionsphase der strukturellen Schwächen entledigen, die das unilaterale System den USA zuvor erlaubten, darunter hohe Handelsdefizite und hohe Haushaltsdefizite. Dazu bedarf es einer Reindustrialisierung nach der willentlichen Deindustrialisierung ab Anfang der 90er Jahre.
Die Maßnahmen der genannten US-Präsidenten weisen alle in diese Richtung. Zunächst die Zerstörung der WTO-Gerichtsbarkeit begonnen unter Obama, dann das nicht mit WTO-Recht konforme IRA-Programm und jetzt ultimativ der Zollkonflikt, wo die USA ihre relative Stärke gegenüber Drittländern ausspielen können, um sich eine vorteilhaftere Position im Rahmen der anstehenden multilateralen Ordnung zu sichern.
Aktuelle Lage: Die vorgestellte Zollpolitik ist nicht in Stein gemeißelt, sondern sie ist ein Auftakt für Verhandlungen, die zu derzeit überhaupt nicht vorstellbaren positiven Möglichkeiten führen können. Im Raum steht als Endresultat eine zollfreiere Welt (u.a. Einlassungen Musk).
US-Handelsminister Lutnick sagte, die zusätzlichen Zölle für einige der größten US-
Handelspartner würden wie angekündigt am 9. April in Krafttreten. Sie würden auch nicht
unmittelbar zurückgenommen: Sie würden definitiv für Tage und Wochen in Kraft bleiben.
Kommentar: Diesen Worte implizieren die Chance, alles im Raum stehende eine neue Richtung zu geben. Diverse Länder haben prompt reagiert. Mehr als 50 Länder haben nach Angaben des US-Wirtschaftsberaters Hassett das US-Präsidialamt mit dem Wunsch nach Zollverhandlungen kontaktiert.
Es ist zu hoffen, dass die EU und die EU-Länder diese Angebotspolitik auch in der Tiefe verstehen. Fraglos war und ist das undiplomatische und damit amateurhafte Trump-Bashing der europäischen „Politeliten“ seit 2015 wenig hilfreich.
Aktuelle Fakten: Indien plane keine Vergeltungsmaßnahmen gegen den 26% Zoll von Trump auf Importe aus Indien. Die Regierung von Ministerpräsident Modi habe eine Klausel in Trumps Zollverordnung geprüft, die Handelspartnern, die erhebliche Schritte zur Behebung sogenannter nicht-reziproker Handelsabkommen unternehmen, eine mögliche Erleichterung biete, hieß es.
Als Reaktion auf US-Importzölle plant Taiwan keine Vergeltungsmaßnehmen
gegen die USA, sondern will Handelsbarrieren abbauen. Angesichts der von US-Präsident
Trump angekündigten Zölle von 32%, jedoch nicht auf Halbleiter, plane Taiwan keine
Gegenmaßnahmen. Taiwan werde die seit vielen Jahren bestehenden sogenannten
nichttarifären Handelshemmnisse von sich aus beseitigen, um die Handelsverhandlungen mit den USA reibungsloser zu gestalten. Laut US-Quellen bot Vietnam den USA 0% Zölle an.
Fazit: Die Disruption durch die US-Zollpolitik ist größer als antizipiert. Sie ist Ausdruck des Wandels von einer unilateralen zu einer multilateralen Politik. Sie ist nicht Ausdruck einer Gemütslage der US-Politik aus dem Moment heraus, sondern Folge einer mehr als 10-Jähigen Vorbereitung, um die USA stabiler in der multilateralen Ordnung aufzustellen.
Als Konsequenz der Politik des maximalen US-Zolldrucks ergibt sich eine massive
Finanzmarktreaktion, die dieses ultimative Negativ-Szenario zunächst diskontiert. Dieses Szenario ist jedoch veränderbar. Die Reaktionen diverser Länder, die mit Konzessionen auf die USA zugehen ist Ausdruck davon.
Wenn die Welt rational und nicht emotional reagiert, besteht die Chance, dass am Ende des Zollkonflikts sogar weniger Zölle, damit weniger Kosten für die Weltwirtschaft generiert werden. Das würde das Potentialwachstum der Weltwirtschaft heben.
Musks Adresse an die EU sollte sehr ernst genommen werden: Musk hofft, dass am Ende des Zollkonflikts USA/EU eine „Null Zoll“ Situation vereinbart wird. Diese Chancen bestehen. Werden sie genutzt?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Einkaufsmanagerindices (PMIS) der Baubranche: Deutschland mit „roter Laterne“
Eurozone: Deutscher Auftragseingang (M) verfehlt Prognose
Deutschland: Der Auftragseingang der Industrie war per Berichtsmonat Februar im
Monatsvergleich unverändert (Prognose +3,5%). Der Januarwert wurde von -7,0% auf -5,5%
revidiert. Im Jahresvergleich kam es nominal zu einem Anstieg um 0,8% nach zuvor 1,3%
(revidiert von -1,1%?).
Frankreich: Die Industrieproduktion legte per Februar im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose 0,4%) nach zuvor -0,5% (revidiert von -0,6%) zu.
USA: Arbeitsmarktbericht mit mehr Sonne als Schatten
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Alle bärisch. Aber reicht das? – sentix Survey Essentials (14-2025)
Was für eine Woche! Die US-Zollankündiung hat vor allem die Aktienmärkte massiv erschüttert und eine crashartige Abwärtsbewegung bewirkt. Diese Dynamik zeigt sich auch sehr stark in den aktuellen sentix-Stimmungsdaten, wo wir für US-Aktien massive Ausschläge in den kurz- und mittelfristigen Erwartungen messen. Aber auch im Währungsbereich zeigen sich erhebliche Verwerfungen. Bei Bonds messen wir eine weitere außergewöhnliche Datenlage.
Weitere Ergebnisse
- Bonds: Unerwartete Skepsis im US-Bondmarkt-Grundvertrauen
- FX: Kurzfristig ausgereizt
- sentix Konjunkturindex: Montag, 7.4.2025, 10.30 Uhr (MESZ)
COMMENT: Steht ein Rebound vor der Tür? Kirtag für Kurzfrist-Spekulanten?
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Hamas feuert Raketen auf Israel – Netanjahu bei Trump – Proteste gegen die Hamas und gegen Israel – Militär sorgt sich um kranke Soldaten – Montag, 7.4.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Beim schwersten Beschuss aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel seit Monaten sind nach Militärangaben etwa zehn Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert worden. Die meisten von ihnen konnten abgefangen werden, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Eine Rakete schlug laut der „Times of Israel“ jedoch in der südisraelischen Stadt Aschkelon ein und richtete Schäden an. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurde ein Mann durch Granatsplitter leicht verletzt. Außerdem seien mehrere Menschen wegen Angstzuständen behandelt worden.
Den Angriff reklamierte der militärische Flügel der islamistischen Hamas für sich. Das israelische Militär bombardierte daraufhin nach eigenen Angaben den Raketenwerfer in Deir al-Balah im Gazastreifen, von dem aus die Geschosse abgefeuert worden waren.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf dem Weg nach Washington aus dem Flugzeug mit Verteidigungsminister Israel Katz und ordnete eine „energische Reaktion“ an, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Er habe die Fortsetzung der „intensiven“ Einsätze der Streitkräfte im Gazastreifen gegen die Hamas abgesegnet, hieß es weiter.
Netanjahu trifft erneut Trump
Netanjahu traf unterdessen in Washington ein, wo er heute zum zweiten Mal seit dessen Amtsantritt US-Präsident Donald Trump treffen wird. Der Israeli dankte auf X für die Einladung und kündigte an, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen.
Trump hatte Netanjahu bereits Anfang Februar empfangen – als ersten ausländischen Gast in seiner zweiten Amtszeit. Es ist einmal mehr eine Geste der Unterstützung für Israels rechten Ministerpräsidenten, der wegen der Kriegsführung im Gazastreifen international stark in der Kritik steht. Trump ist als ein enger Verbündeter Netanjahus bekannt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübten. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seither kämpft Israel in dem Küstengebiet gegen die Hamas.
Den von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zufolge wurden dabei bisher mehr als 50.100 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN halten sie jedoch für weitgehend glaubwürdig.
Erneut Proteste im Gazastreifen
Inzwischen kommt es in Gaza wiederholt zu Protesten von Bewohnern gegen die Hamas. Im Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens demonstrierten mehrere Hundert Palästinenser für ein Ende des Krieges mit Israel. Viele machten die Hamas für die Verschlechterung der humanitären Lage in dem weitgehend zerstörten Gebiet verantwortlich. Auf Plakaten und in Sprechchören hieß es unter anderem: „Hamas ist Terrorismus!“
Andere Bewohner waren voller Zorn auf Israel. Sie warfen den Streitkräften vor, Wohngebiete absichtlich zu bombardieren. Die Proteste richteten sich zudem gegen die Anfang März von Israel verhängte Blockade für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Derweil sorgt sich Israels Militär um die eigenen Soldaten.
Seit Beginn des Militäreinsatzes betreute das Verteidigungsministerium rund 16.500 verletzte Soldaten – darunter 7.300 wegen psychischer Erkrankungen. Neben posttraumatischen Störungen und Angstzuständen litten Betroffene oft unter Depressionen, sagte Limor Luria, Leiterin der Rehabilitationsabteilung./ln/DP/zb
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Tötung palästinensischer Retter Israel räumt falsche Darstellung ein – ARD, Sonntag, 6.4.2025
Vor zwei Wochen haben israelische Soldaten auf palästinensische Rettungwagen geschossen, mehrere Menschen wurden getötet. Nachdem ein Video von dem Vorfall veröffentlicht wurde, haben die Israelis ihre Aussage dazu nun korrigiert.
Nach der Tötung von palästinensischen Rettungskräften in Rafah im Gazastreifen durch israelische Soldaten hält das israelische Militär an seiner Darstellung fest, dass es sich dabei nicht um Hinrichtungen gehandelt habe. Laut der „Times of Israel“ räumte die Armee aber ein, dass ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen nicht korrekt war. Sie hätte auf den Aussagen der Soldaten beruht, die an dem Vorfall beteiligt waren.
Demnach habe das Militär aber auch deutlich gemacht, dass niemand hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht worden sei. Der Fall soll nun erneut untersucht und Generalstabschef Ejal Zamir vorgelegt werden.
Was geschah am 23. März?
Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds waren am 23. März ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen der Organisation von israelischen Soldaten angegriffen worden. Die Leichen von 14 Männern wurden erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen. Laut dem „Wall Street Journal“ handelte es sich um acht Sanitäter des Roten Halbmonds und sechs des palästinensischen Zivilschutzes. An einer anderen Stelle sei zudem die Leiche eines UN-Mitarbeiters gefunden worden. Ein Mann werde vermisst.
Die israelische Armee hatte zunächst behauptet, dass sich mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise – ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht – den Truppen genähert hätten. Der Rote Halbmond fand bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon, auf dem die letzten Minuten des Rettungstrupps per Video und Audio aufgezeichnet sind. Dort sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen.
Video des Vorfalls veröffentlicht
Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UN-Weltsicherheitsrat. Durch einen Diplomaten gelangten die Aufnahmen an die „New York Times“, die sie in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.
Das Video bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät. Nach Einschätzung des Roten Halbmonds wurden die unbewaffneten Retter aus nächster Nähe erschossen. Israel bestreitet das: Die bisherigen Ermittlungen der Armee hätten ergeben, dass dies nicht der Fall war, berichtet die Times of Israel. Mindestens sechs der 15 Getöteten seien von Geheimdienstmitarbeitern sofort als Hamas-Kämpfer identifiziert worden.
UN-Team konnte Leichen nicht finden
Anschließend habe ein Vize-Bataillonskommandeur mit seinen Soldaten die Leichen eingesammelt, in Sand eingegraben und die Stelle markiert, berichtete die Times of Israel. Nach Militärangaben sei das Vergraben von Leichen eine gängige Praxis, um zu verhindern, dass wilde Hunde und andere Tiere die Leichen anfressen.
Die Armee habe anschließend die Vereinten Nationen über die Stelle informiert. Ein Team der UN habe den Ort aber nicht finden können und sei von Israel aufgefordert worden, einige Tage später zurückzukehren. Auch diese Angaben sind umstritten. Nach Informationen des Wall Street Journal wartete das UN-Team mehrere Tage vergeblich auf die Erlaubnis der israelischen Armee, nach den Getöteten zu suchen.
Israel hatte Mitte März seine Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen, nachdem die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu keine Einigung mit der Terrororganisation Hamas über eine Verlängerung der Waffenruhe erzielen konnte. Diese war nach vielen Monaten des Krieges am 19. Januar in Kraft getreten. Inzwischen rücken israelische Einheiten in mehreren Regionen des Küstenstreifens vor. Viele Zivilisten befinden sich erneut auf der Flucht.
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. April 2025 um 09:00 Uhr.
Getötete Rettungskräfte in Gaza: Israel in Erklärungsnot – ORF, Sonntag, 6.4.2024
Der Tod einer Gruppe von palästinensischen Rettungskräften im Gazastreifen durch Schüsse israelischer Soldaten bringt das Militär in Erklärungsnot. Laut der Times of Israel räumte die Armee gestern Abend ein, dass ihre anfängliche Darstellung des Vorfalls von vor rund zwei Wochen inkorrekt war. Die Truppen hätten jedoch niemanden hingerichtet und auch nichts zu vertuschen versucht. Unter den Getöteten seien mehrere Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas. Der Fall werde erneut untersucht und dem Generalstabschef Ejal Zamir vorgelegt, hieß es.
Ein Kranken- und ein Feuerwehrwagen waren am 23. März nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) in Rafah von israelischen Soldaten angegriffen worden. Die Leichen von 14 Männern konnten erst sieben Tage später aus einem Massengrab geborgen werden. Laut dem „Wall Street Journal“ handelte es sich dabei um acht Sanitäter des Roten Halbmonds sowie sechs des palästinensischen Zivilschutzes. Zudem sei an einer anderen Stelle die Leiche eines UNO-Mitarbeiters gefunden worden. Ein Mann werde vermisst.
Israel räumt falsche Darstellung ein
Die israelische Armee hatte damals behauptet, dass sich mehrere Fahrzeuge auf verdächtige Weise – ohne Koordinierung und ohne Scheinwerferlicht – den Truppen genähert hätten. Das Militär habe nun eingeräumt, dass diese Darstellung falsch war und auf den Aussagen der Soldaten beruhte, die an dem Vorfall beteiligt waren, berichtete die Times of Israel.
Der Rote Halbmond hatte bei einem der getöteten Sanitäter ein Mobiltelefon gefunden, auf dem der Vorfall aufgezeichnet ist. Auf dem Video sind Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug zu sehen, die deutlich markiert sind und sich mit Scheinwerferlicht und Blaulicht fortbewegen. Eine Kopie des Materials sandte die Organisation nach eigenen Angaben an den UNO-Weltsicherheitsrat.
Aufnahmen veröffentlicht
Durch einen UNO-Diplomaten waren die Aufnahmen an die „New York Times“ gelangt, die sie in der Nacht auf gestern veröffentlichte. Laut der Times of Israel wollte die Armee den Zwischenfall in Rafah daraufhin erneut gründlich untersuchen. Die Bildaufzeichnung bricht nach weniger als einer Minute ab, als der Konvoi unter israelischen Beschuss gerät. Nach Darstellung des Roten Halbmonds wurden die unbewaffneten Retter aus nächster Nähe erschossen. Die bisherigen Ermittlungen der Armee hätten dagegen ergeben, dass das nicht der Fall war, berichtete die Times of Israel.
Bericht: Hamas-Kämpfer unter Getöteten
Mindestens sechs der 15 Getöteten seien von Geheimdienstmitarbeitern sofort als Hamas-Kämpfer identifiziert worden, so die Zeitung. Die Toten seien in Sand eingegraben worden und ein UNO-Team darüber informiert worden. Dem „Wall Street Journal“ zufolge hatte das Team der Vereinten Nationen dagegen mehrere Tage vergeblich auf die Erlaubnis der israelischen Armee gewartet, nach den Getöteten zu suchen.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:10 Ukrainische Offiziere klagen in Bericht über schlechte Ausbildung von Infanteristen +++
In einem Bericht des „Kyiv Independent“ ist von teilweise unzureichender Ausbildung ukrainischer Infanterie-Soldaten die Rede. Manche würden nach nur wenigen Wochen an vorderste Frontabschnitte geschickt, heißt es. Mehr als ein Dutzend Befehlshaber vor Ort sollen gegenüber dem Medium geklagt haben, dass sie zunehmend Soldaten erhielten, die so kämpften, als hätten sie nie eine Ausbildung bekommen. Es mangele beispielsweise an grundlegenden Überlebensfähigkeiten wie der Verwendung einer Nachtsichtschutzdecke, um nicht von feindlichen Drohnen entdeckt zu werden. Neue Rekruten würden in den ersten Wochen „oft getötet oder verwundet“, so die Offiziere.
Vom Verlust zur Stärke Ukrainischer Kriegsveteran kämpft sich zurück ins Leben
+++ 08:26 Drohnenschwarm zerlegt russischen Schützenpanzer komplett +++
Täglich eliminieren russische und ukrainische Truppen mit Drohnen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge an der Front. Ein besonders eindrückliches Beispiel zeigt die 38. ukrainische Brigade. Auf einem Video ist zu sehen, wie reihenweise Drohnen in einen russischen BMP-2-Schützenpanzer einschlagen und ihn zerstören. Auch eine an dem Fahrzeug angebrachte Schutzgitter-Konstruktion kann daran nichts ändern:
+++ 07:49 Ukrainischer Angriff beschädigt russische Eisenbahnverbindungen +++
In der Nacht zum Montag fängt die Luftabwehr nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 19 ukrainische Drohnen ab. 13 Drohnen seien über dem Asowschen Meer im Südwesten Russlands abgeschossen worden. Die übrigen Drohnen seien über den Regionen Krasnodar und Brjansk sowie über der Halbinsel Krim zerstört worden. Regionale Behörden in der Region Krasnodar melden allerdings, Schienenverbindungen der Eisenbahn seien durch eine Drohne beschädigt worden.
+++ 07:10 Kehren ausländische Firmen nach Russland zurück? +++
Drei Jahre nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind in einer Moskauer Fabrik des Elektronikkonzerns LG die Maschinen zur Produktion von Waschmaschinen und Kühlschränken wieder angelaufen. Vorerst testweise. Es gehe darum, nach mehrjährigem Stillstand Rost vorzubeugen, da es nun Anzeichen auf ein mögliches Kriegsende gebe, sagt ein Sprecher des südkoreanischen Konzerns russischen Medien dazu. Auch beim Autobauer Hyundai gibt es Bewegung. Beim größten russischen Online-Personalbeschaffer HeadHunter schalteten Tochterfirmen des Konzerns zuletzt mehrere Stellenanzeigen. Gesucht werden etwa Logistiker und IT-Spezialisten. Das deute auf die Wiederaufnahme der Tätigkeit Hyundais in Russland hin, schreiben Medien in Seoul. „In den letzten Wochen sind eine Reihe von Vorstandschefs nach Russland gereist“, sagt zudem ein Kenner der deutschen Wirtschaft. Offiziell möchte sich kaum jemand aus Wirtschaftskreisen äußern.
Brände in mehreren Bezirken Videos zeigen Zerstörung in Kiew nach Angriff
+++ 06:29 Sorge vor russischen ballistischen Raketen: Estland plant gigantische Investition +++
Das kleine Estland will hohe Investitionen in ein neues Flugabwehrsystem tätigen, um der Gefahr von russischen ballistischen Raketen etwas entgegenzusetzen. Es gibt nur wenige Systeme, die diese Art von Raketen abfangen können. Kürzlich hatte eine ballistische Rakete in der Ukraine in Krywyj Rih 20 Menschen getötet, darunter neun Kinder. Mati Tikerpuu, Leiter vom Estnischen Zentrum für Verteidigungsinvestitionen, sagt laut dem Medium ERR: „Wir werden Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite beschaffen, die auch gegen ballistische Raketen eingesetzt werden können.“ Die Investition würde laut ERR wahrscheinlich über eine Milliarde Euro betragen. Laut Tikerpuu kommen drei Flugabwehrsysteme infrage: Patriot aus den USA, auf das viele westliche Staaten bereits setzen, das israelische System David’s Sling und das italienisch-französische SAMP/T. Auch Dänemark hatte im März bekannt gegeben, die eigene Langstrecken-Flugabwehr mit Patriot oder SAMP/T aufrüsten zu wollen.
Ukraine setzt SAMP/T ein Flugabwehr-Hoffnung aus Europa schießt russischen Kampfjet ab
+++ 05:53 Ist ein Bodenschatz-Deal zwischen der Ukraine und den USA noch zu retten? +++
Laut der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko wird die Ukraine eine Delegation nach Washington entsenden, um Gespräche über den Entwurf eines neuen Abkommens aufzunehmen, das den USA Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen gewähren würde. Dies sagt sie gegenüber AP. Ein solches Abkommen war zuletzt erheblich ins Stocken geraten, weil die USA einen Entwurf nach Kiew übermittelten, in dem Bodenschätze im Gegenzug für bereits geleistete Hilfen der Biden-Regierung genannt wurden. Dies lehnt die Ukraine ab.
„Kriegt große, große Probleme“ Trump droht Selenskyj bei Rückzug aus Rohstoff-Deal
+++ 04:06 Verhandlungen über Rohstoffabkommen: Ukraine schickt Delegation in die USA +++
Die Ukraine will in dieser Woche eine Delegation nach Washington entsenden, um über ein Rohstoffabkommen mit den USA zu verhandeln. Das sagt Wirtschaftsministerin Yuliia Svyrydenko gegenüber Associated Press. Ein erster Anlauf, ein solches Abkommen abzuschließen, scheiterte nach der Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus. Laut Svyrydenko gehe es nun zunächst darum, rote Linien und Grundprinzipien für die Verhandlungen festzulegen. Ein Papier des US-Finanzministeriums liege vor – dieser Entwurf sei aber noch keine endgültige Fassung, betont die Wirtschaftsministerin.
+++ 01:24 „Deepstate“: Russen erzielen Erfolge an der Lyman-Front +++
Russische Truppen rücken weiterhin in der Region Lyman in der Oblast Donezk vor. Wie der ukrainische Militärblog „Deepstate“ beobachtet, eskaliert die Situation auf dem Abschnitt Nowe – Kateryniwka – Newske. Die russischen Truppen führten aktive Offensivoperationen durch und seien in diesem Frontabschnitt im Vorteil. Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) gehen davon aus, dass die russischen Streitkräfte ihren erweiterten Brückenkopf nordöstlich von Liman nutzen könnten, um in den kommenden Monaten die Einnahme der Städte Borowa oder Lyman zu unterstützen.
+++ 23:34 Ukraine: Zahl der Todesopfer in Krywyj Rih ist auf 20 gestiegen +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist die Zahl der Todesopfer auf 20 Menschen gestiegen. Das teilt Verwaltungsleiter, Oleksandr Vilkul in den sozialen Medien mit. Ihm zufolge sei „ein 57-jähriger Mann im Krankenhaus an seinen zahlreichen Verletzungen gestorben“. 75 Menschen sind bei dem Angriff verletzt worden. Der Leiter der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, hatte zuvor erklärt, das jüngste Opfer sei drei Monate alt gewesen. Das Baby erlitt Schnittwunden, wurde medizinisch versorgt und musste nicht ins Krankenhaus eingeliefert werden.
+++ 22:23 Ukraine: Russen greifen Siedlung in Cherson an +++
Die Russen sollen die Siedlung Biloserka im Süden der ukrainischen Region Cherson mit Artilleriefeuer angegriffen haben. Das berichtet die Regionalverwaltung von Cherson. Bei dem russischen Angriff sind drei Personen, zwei Frauen im Alter von 58 und 60 Jahren, und ein 75-jähriger Mann verletzt worden.
+++ 22:07 Selenskyj beklagt mangelnden Druck der USA auf Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Ringen um eine Waffenruhe in seinem Land einen mangelnden Druck der USA auf Russland beklagt. „Die Ukraine hat dem amerikanischen Vorschlag für eine vollständige Feuerpause ohne Vorbedingungen zugestimmt“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „(Kreml-Chef Wladimir) Putin weigert sich. Wir warten, dass die USA darauf antworten – bislang gibt es keine Antwort.“
+++ 21:39 Ukraine: Betrieb von AKW in Saporischschja für Russen zu unsicher +++
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Einige Monate später wurde es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Es wäre für Russland zu unsicher, das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja wieder in Betrieb zu nehmen, sagt Petro Kotin, Vorstandsvorsitzender von Energoatom, einem Bericht von „The Guardian“ zufolge. Gleichzeitig würde es die Ukraine in Friedenszeiten bis zu zwei Jahre kosten, wenn sie die Kontrolle wiedererlangen würde, so der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, das den riesigen Standort mit sechs Reaktoren betreibt. Denn es gebe „große Probleme“ zu überwinden – darunter unzureichendes Kühlwasser, Personal und die Stromversorgung – bevor die Stromerzeugung wieder sicher aufgenommen werden könne.
Die Zukunft des Kernkraftwerks Saporischschja, des größten Kernreaktors Europas, ist ein wichtiger Aspekt bei allen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Es befindet sich nach wie vor an vorderster Front des Konflikts, in der Nähe des Dnipro. Ukrainische Rückeroberungsversuche scheiterten.
+++ 21:06 Video: Ukrainischer Kriegsveteran kämpft sich zurück ins Leben +++
Viele Soldaten kehren schwer verletzt von der ukrainischen Front zurück. So auch Serhii Zhukovskyi: Bei einer Explosion verlor er Hände und Unterarme. Doch er ist fest entschlossen, sich ein neues Leben aufzubauen. Die Stadt Lwiw hilft ihm und anderen Kriegsveteranen dabei.
Vom Verlust zur Stärke Ukrainischer Kriegsveteran kämpft sich zurück ins Leben
+++ 20:17 Bericht: Britische Marine entdeckt mutmaßliche russische Spionage-Sensoren am Meeresgrund +++
Rund um Großbritannien sind einem Medienbericht zufolge mehrere mutmaßliche russische Spionage-Sensoren im Meer entdeckt worden. Die britische Marine habe einige Geräte am Meeresgrund gefunden, andere seien an Land gespült worden, berichtet die britische Zeitung „The Sunday Times“. Armeeführung und Geheimdienste vermuten demnach, dass die Sensoren dazu dienen sollten, Informationen über die vier britischen U-Boote zu sammeln, die mit Atomraketen bestückt sind. Im Atlantik tobe „ein Krieg“, sagt ein britischer Militärvertreter der „Sunday Times“. „Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das seit dem Ende des Kalten Krieges andauert und sich jetzt wieder aufheizt.“ Laut Recherchen der Zeitung wurden außerdem mehrere unbemannte Unterwasserfahrzeuge in der Nähe von Datenkabeln im Meer entdeckt. Die Regierung verfüge zudem über „glaubhafte Informationen“, wonach Jachten russischer Oligarchen für Aufklärungseinsätze im Meer benutzt worden sein könnten, heißt es.
„Im Atlantik tobt ein Krieg“ Russische Spionage-Sensoren vor Großbritannien entdeckt
+++ 19:36 Macron: „Russland zeigt keinerlei Rücksicht auf Zivilisten“ +++
Nach den erneuten tödlichen Angriffen Russlands auf die Ukraine fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „starke Maßnahmen“, sollte Moskau weiterhin eine Friedenslösung blockieren. Bei einem russischen Angriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih waren 75 Menschen verletzt worden. 18 Menschen – darunter neun Kinder – starben. Macron schreibt auf X: „Diese Angriffe Russlands müssen ein Ende haben. Es braucht so schnell wie möglich eine Waffenruhe. Und starke Maßnahmen, falls Russland weiterhin versucht, Zeit zu gewinnen und den Frieden zu verweigern.“ Macron schreibt weiter, dass Frankreich mit all seinen Partnern für einen sicheren Frieden arbeite. „Russland setzt seinen Krieg mit neuer Intensität fort und zeigt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten“, heißt es in dem Post.
+++ 19:07 Selenskyj fordert Welt auf, Putin mehr Druck zu machen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der andauernden russischen Luftangriffe mehr Druck der Weltgemeinschaft auf den Kremlchef Wladimir Putin. „Diese Angriffe sind Putins Antwort auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen“, schreibt Selenskyj im sozialen Netzwerk X. „Jeder unserer Partner – die Vereinigten Staaten, Europa, die ganze Welt – hat gesehen, dass Russland den Krieg und das Töten fortsetzen will. Deshalb darf der Druck nicht gelockert werden.“
+++ 18:33 USA: Keine Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungen +++
Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hasset, sagt dem Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“. US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen. Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, sagt Hasset. Der Präsident konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
+++ 17:46 Ukraine: Grenzschutz zerstört schweres russisches 2S5-Artilleriesystem +++
Ukrainische Streitkräfte sollen in der Region Charkiw ein russisches Artilleriesystem zerstört haben. Das berichtet The Defence Express unter Berufung auf ein Video des Pressedienstes des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine. Demnach hat die ukrainische Grenzschutzeinheit „Phoenix“ eine 2S5 Giazint-S, ein schweres Langstreckenartilleriegeschütz Russlands, zerstört. Zusätzlich sollen ukrainische Drohnen auch ein russisches Militärfahrzeug vom Typ GAZ-2975 Tigr zerstört haben. Ebenso sollen die ukrainischen Grenzschützer ein russisches Militärlager in Brand gesetzt haben.
+++ 17:04 Videos zeigen Zerstörung in Kiew nach Angriff +++
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt mindestens ein Mensch ums Leben. Videos zeigen Feuer und zerstörte Gebäude in der Stadt. Auch in anderen Landesteilen gibt es Angriffe. Die ukrainische Luftwaffe spricht von Attacken mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen.
Brände in mehreren Bezirken Videos zeigen Zerstörung in Kiew nach Angriff
+++ 16:30 TASS: Angeklagter US-Bürger in Moskauer Psychiatrie gebracht +++
Russischen Medien zufolge ist ein angeklagter US-Bürger in die Psychiatrie in Moskau gebracht worden. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, kam der 46-jährige Joseph Tater in das Serbski-Institut, weil Ärzte bei ihm unter anderem „Anspannung, Impulsivität (und) wahnhafte Ideen und Einstellungen“, einschließlich eines „Verfolgungsgefühls“ festgestellt hätten. Das berüchtigte Institut war zu Sowjetzeiten für zahlreiche psychiatrische Gutachten bekannt, auf deren Grundlage politische Gegner inhaftiert wurden. Tater war im August 2024 festgenommen worden, nachdem er russischen Angaben zufolge einen Polizisten angegriffen hatte. Der Prozess gegen ihn soll am 14. April beginnen. Bei einer Verurteilung drohen Tater bis zu fünf Jahre Haft.
+++ 16:06 Energieexperte zu Lage in Ukraine: „30 Tage Feuerpause sind nichts“ +++
Kiew und Moskau vereinbaren eine 30-tägige Feuerpause auf die Energie-Infrastruktur. Doch laut Selenskyj wird der Deal von Russland nicht eingehalten. Ohnehin würden 30 Tage nicht reichen, um die stark zerstörte Energieversorgung der Ukraine wiederherzustellen. Es brauche bis zu fünf Jahre, sagt ein Energieexperte.
Energieexperte zu Lage in Ukraine „30 Tage Feuerpause sind nichts – brauchen fünf Jahre“
+++ 15:19 Polen warnt Trump vor „historischem Fehler“ +++
Der polnische Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Paweł Kowal warnt den US-Präsidenten Donald Trump vor einem „historischen Fehler“. Das sagt Kowal der „Financial Times„. Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine riskiert Trump Kowal zufolge, dass die USA Russlands Ansprüche auf die Krim und andere besetzte Gebiete anerkennen. Damit würde laut Kowal für Polen und auch den Rest Europa eine „rote Linie“ überschritten. Kowal warnt davor, dass dadurch ein Präzedenzfall geschaffen werden würde, der es Kreml-Herrscher Wladimir Putin ermögliche, das „imperiale Russland“ auszuweiten. „Die völkerrechtlichen Garantien der Grenzen in Mitteleuropa sind auch eine der wichtigsten Garantien für die Wahrung des Friedens in dieser Region, wie unsere historische Erfahrung zeigt“, sagt Kowal.
+++ 14:38 Russland spricht von „fragiler Hoffnung“ auf Friedensdialog mit den USA +++
Die Gespräche zwischen Russland und den USA könnten laut dem russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew bereits nächste Woche weitergehen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung Aussagen Dmitrijews im russischen TV-Sender „Channel One“. Jedoch gibt es dem Sondergesandten zufolge „zweifelsohne immer noch eine große Anzahl an Feinden Russlands in der amerikanischen Regierung“. Insgesamt sehe er eine „positive Dynamik“ in den Beziehungen zu den USA. Es gebe daher die „fragile Hoffnung“, dass der Dialog wiederhergestellt worden sei. Dmitrijew hatte am Mittwoch und Donnerstag Gespräche in Washington geführt. Es war die erste Visite eines ranghohen Vertreters der russischen Regierung in den USA seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Februar 2022.
Im Februar war Kirill Dmitrijew auch schon bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad, Saudi-Arabien, dabei.
+++ 14:09 Russland: Rücken in Sumy vor +++
Russische Truppen rücken nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der nordostukrainischen Region Sumy vor. Der Ort Basiwka an der Grenze zu Sudscha sei eingenommen worden, teilt das Ministerium mit. An zwölf anderen Orten in der Region werde gekämpft. In der russischen Region Kursk hatten die russischen Truppen nach eigenen Angaben zuletzt ukrainische Streitkräfte, die dort im August bei einer Gegenoffensive überraschend eingedrungen waren, immer weiter zurückgedrängt. Von dort stößt die russische Armee nach Sumy vor.
+++ 13:22 Krywyj Rih bangt um zwei weitere Kinder +++
Die Zahl der Verletzten bei dem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Krywyj Rih gestern ist auf 75 gestiegen, wie die Militärverwaltung der Stadt mitteilt. Zwei bei dem Luftangriff verletzte Kinder befinden sich demnach in „äußerst ernstem Zustand“, so der Verwaltungsleiter, Oleksandr Vilkul. Der Zustand zweier weiterer Kinder sei ernst. Neun Kinder sind gestorben bei dem unerwarteten Angriff der russischen Armee gestern auf die Heimatstadt des Präsident Selenskyj .
+++ 12:58 Kupjansk meldet Angriff mit Gleitbombe +++
Die russische Armee hat heute die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine mit einer Gleitbombe angegriffen. Dabei wurden zwei Menschen verletzt und Wohngebäude beschädigt, melden die örtlichen Behörden. Die Bombe traf den neunten Stock eines mehrstöckigen Wohnhauses, löste Brände auf Balkonen zwischen dem zweiten und siebten Stock aus und beschädigte vier separate Wohnungen. Getötet wurde niemand.
+++ 12:26 Ukraine: Vergangene Nacht war die brutalste seit Wochen +++
Der russische Angriff in der vergangenen mit Raketen und Drohnen war nach Angaben ukrainischer Behörden der größte dieser Art seit Wochen. Darum stellt Präsident Wolodymyr Selenskyj den Willen des russischen Staatschefs Wladimir Putin zu einer Friedenslösung erneut infrage. „Solche Angriffe sind Putins Antwort auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Jeder unserer Partner – Amerika, ganz Europa, die ganze Welt – hat gesehen, dass Russland weiter kämpfen und töten wird.“ Deshalb dürfe der Druck auf Russland nicht nachlassen. Laut ukrainischer Bilanz hat Russland in der vergangenen Woche mehr als 1460 Lenkbomben, fast 670 Kampfdrohnen und mehr als 30 Raketen gegen die Ukraine eingesetzt.
+++ 11:55 Ukrainische Luftwaffe hat elf Kreml-Drohnen zerstört +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben seit gestern 13 von 23 russischen Raketen abgefangen. Dasselbe gelte für 40 von 109 Drohnen. Zudem seien 53 Drohnen verloren gegangen, also mit elektronischer Kriegsführung umgelenkt oder gestört werden. Es habe sich um einen der größten Angriffe Russlands seit Wochen gehandelt, sagen die ukrainischen Behörden.
+++ 11:37 US-Neonazigruppe ruft zu Anschlägen auf ukrainische Infrastruktur auf +++
Eine US-amerikanische Neonazi-Terrorgruppe mit einem in Russland lebenden Anführer ruft zu Attentaten und Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine auf. Ziel ist, das Land zu schwächen, während Waffenstillstandsverhandlungen mit dem Kreml geführt werden. Das berichtete der britische Guardian. Die Gruppe The Base, die seit 2018 besteht, verbündet sich demnach erstmals mit den geopolitischen Zielen des Kremls. Experten halten laut der Zeitung eine Beteiligung an russischen Sabotage-Aktionen in ganz Europa für wahrscheinlich. In Telegram-Beiträgen bietet die Gruppe Geld für freiwillige Aktivisten und Rekruten an, die Anschläge auf „Elektrizitätswerke, Militär- und Polizeifahrzeuge, Militär- und Polizeipersonal, Regierungsgebäude oder Politiker“ verüben sollen, insbesondere in Kiew und anderen Städten in der Ukraine. Der Plan wurde letzte Woche online gestellt und beinhaltet auch, in der ukrainischen Region Transkarpatien eine Enklave für weiße Nationalisten zu errichten, da das zerklüftete Berggelände günstig sei.
+++ 10:55 Ukraine meldet 5450 russische Angriffe seit gestern +++
Die ukrainische Armee meldet für den gestrigen Tag 178 Gefechte zwischen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte und russischen Invasoren. Diese griffen vor allem im Sektor Pokrowsk an. Russische Truppen flogen nach dieser Bilanz 99 Luftangriffe auf Stellungen ukrainischer Einheiten und Siedlungen, darunter 163 Angriffe mit gelenkten Luftbomben. Darüber hinaus führten die Russen der Feind fast 5450 Angriffe durch und setzten dabei 2237 Kamikaze-Drohnen ein.
+++ 10:42 Finnische Außenministerin ist gegen Gespräche mit Putin +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen spricht sich gegen Gespräche von europäischer Seite mit Kreml-Chef Wladimir Putin aus, solange Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortsetzt. „Irgendwann wird auch Europa in den Dialog eintreten. Aber wichtiger als die Frage, wann und wer sprechen wird, ist, was wir mit diesem Gespräch erreichen wollen“, sagte Valtonen in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Medium Yle. Finnland betrachte Russland nicht als Feind, sondern lehne dessen Verstöße gegen das Völkerrecht ab. „Die gestrigen Nachrichten über den Abschuss einer ballistischen Rakete auf ein ziviles Ziel, bei dem Kinder getötet wurden, zeigen, dass das Gespräch verschoben werden sollte“, sagte Valtonen. Finnland hat über 1000 Kilometer Grenze mit Russland.
+++ 09:58 Anders als gestern: US-Botschafterin in Kiew benennt Russland als Angreifer +++
Die US-Botschafterin in der Ukraine hat in einem Post zum jüngsten großen Raketenangriff auf Kiew Russland als Angreifer erwähnt. Auf X postete Bridget Brink, dass „Kiew und der Rest der Ukraine weiterhin unter einem ballistischen und Marschflugkörper-Angriff aus Russland stehen“. Gestern hatte Brink die Todesopfer in Krywyj Rih beklagt, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Das verurteilten viele Nutzerinnen und Nutzer im Netz sowie auch Präsident Wolodymyr Selenskyj, der von einer schwachen Reaktion sprach, die ihn „unangenehm“ überrasche.
+++ 09:37 Ukrainische Armee meldet 1330 Verluste auf russischer Seite +++
Seit gestern verlor die russische Armee im Ukraine-Krieg laut Bilanz des ukrainischen Generalstabs 1330 Kämpfer – Verwundete und Getötete. An Material kommen 13 Panzer hinzu, 20 gepanzerte Kampffahrzeuge, 56 Artilleriesysteme und vier Mehrfachraketenwerfer. 68 Drohnen meldet die Ukraine als zerstört und 96 Transport- und Tankfahrzeuge.
+++ 08:44 Starlink-Alternative will Angebot „innerhalb weniger Wochen“ hochfahren +++
Eutelsat, französischer Provider für Satellitenkommunikation, möchte „innerhalb weniger Wochen“ von derzeit weniger als 1000 Terminals, die die Ukraine mit dem Netzwerk verbinden, auf 5000 bis 10.000 Terminals erhöhen. Das sagte die CEO des Unternehmens, Eva Berneke, der Nachrichtenagentur Reuters. Eutelsat bietet denselben Service wie Starlink, das Unternehmen von Elon Musk, jedoch auf niedrigerem Niveau. Während die Starlink-Unterstützung der USA für die Ukraine ausgesetzt war, konnten mit Eutelsat jedoch die fatalen Folgen etwas abgemildert werden. Mittelfristig soll die Ukraine stärker von Eutelsat profitieren, um von der US-Hilfe unabhängiger zu werden. Laut dem Unternehmen ist aber noch unklar, ob die EU gemeinsam oder einzelne Staaten den zusätzlichen Einsatz bezahlen werden.
+++ 08:07 Kiews Geheimdienst sieht breite russische Propaganda-Kampagne +++
Der ukrainische Geheimdienst (FIS) sieht starke russische Vorstöße, in Unterstützerstaaten der Ukraine Stimmung gegen Kiew zu machen. „Zu diesem Zweck setzt Russland ausländische Proxy-Medien ein, die sich als unabhängige Quellen ausgeben. Darunter Reseau International in Frankreich, Magyar Hírlap in Ungarn, L’AntiDiplomatico in Italien, Ereport in der Slowakei und andere“, heißt es in dem Bericht, aus dem das Portal New Voice of Ukraine zitiert.
Zugleich greife Russland auch den ukrainischen Informationsraum an, etwa mit anonymen Telegram-Kanälen, pseudopatriotischen TikTok-Seiten und YouTube-Inhalten an, die Soldaten oder „unabhängige Analysten“ imitieren. „Mangel an Demokratie“ sei eine Botschaft solcher Kampagnen, der Westen sei von Kiew enttäuscht und „Frieden ist nur nach Regierungswechsel möglich“.
+++ 07:28 Ukraine trauert um die neun Kinder aus Krywyj Rih +++
Gestern griff die russische Armee die ukrainische Industriestadt Krywyj Rih mit Streumunition an. Das sorgt für starke Schäden auf ausgedehntem Gebiet. Neun Kinder kamen ums Leben, der heute Tag ist zum landesweiten Trauertag erklärt worden.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
BERICHT – Kriegsmüde: Ukrainer fürchten nun zwei Gegner – ORF, Montag, 7.4.2025
Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer einen Waffenstillstand mit Russland. Doch sie misstrauen der Verhandlungsführung von US-Präsident Donald Trump. Dessen prorussische Haltung und seine Forderung nach ukrainischen Rohstoffen stoßen in der Ukraine auf Kritik. Viele sehen ihr Land nun von zwei Seiten bedroht – militärisch von Russland und wirtschaftlich von den USA.
Das Versprechen Trumps, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden, löste sich bald in Schall und Rauch auf. Zwar starteten die USA Verhandlungen mit der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe, doch bisher ohne Erfolg. Russland weitete zuletzt seine Angriffe auf ukrainische Ziele sogar aus.
Unterdessen wächst in der Ukraine der Wunsch nach einer diplomatischen Beendigung des Krieges. Lange hätten die Bevölkerung und die politische Führung auf einen militärischen Sieg gehofft und darauf, dass zumindest ein Teil der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert werden könne, erklärte der Kiewer Politologe Wladimir Fesenko, einer der bekanntesten politischen Analysten der Ukraine, gegenüber dem ORF. Doch seit Herbst 2023, als die Gegenoffensive der ukrainischen Armee scheiterte, schlägt die Stimmung um.
Ukrainer für Waffenruhe
Die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung hat stark zugenommen. Heute sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie 77 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer für eine Waffenruhe aus.
Besonders groß ist der Wunsch nach einem Kriegsende in den Gebieten im Osten und Süden wie Charkiw und Cherson. Dort sei die Bevölkerung auch eher zu Zugeständnissen an Russland bereit, sagte Fesenko.
COMMENT: Späte, sehr späte Erkenntnisse. Es war wenige Tage nach Kriegsbeginn im Februar 2022 klar, dass sich die Ukraine in ein an Folgen unabsehbares Abenteuer eingelassen hatte, sich mit einem wenn schon nicht übermächtigen, aber doch mächtigen Kriegsgegner eingelassen zu haben.
Der Entwicklungsgang des Konfliktes seit Beginn der 1990er Jahre bis zur Eskalation in Kriegshandlungen 2014 und 2022 zeigt eine schwankende, nach Vergünstigungen des Westens und Ostens schielende Ukraine, die internationale Verträge bricht und ihre eigene Neutralitätserklärung missachtet. Das Ergebnis ist furchtbar: allein für die kleine Ukraine bedeutet es den demographischen Verlust wirtschaftlich wichtiger Bevölkerungsteile, an erster Stelle den Verlust junger Männer, sowie die Unterjochung der irregeleiteten Bevölkerung durch individuelle mannigfaltige Mangel- und Verlustsituationen. Alle Beschlüsse der Rada Werchowna sind auf diesem Hintergrund zu sehen und zu bewerten.
Das der Wunsch nach einem Kriegsende im Osten und Süden der Ukraine besonders groß ist, ist nicht verwunderlich: diese Gebiete sind besonders kriegsgeschädigt. Sie waren aber auch – im Gegensatz zum Westen, Zentrum und Norden der Ukraine – eher Russland zugewandt, die Verbreitung der russischen Sprache und der Anteil russischstämmiger Menschen ist dort höher als im Westen. In der Vergangenheit hat sich die Ukraine gegenüber diesen Gebieten unterschiedlich verhalten, mit wechselnd ausgeprägten Autonomie-Zugeständnissen. Auch die Behandlung der russischen Sprache ukraineweit schwankte.
Der Egoismus und die Wirtschaftslüsternheit des Westens, hier speziell der EU, haben zu dieser fatalen Entwicklung entscheidend beigetragen. Die eskalativen Bestrebungen des Westens, nun speziell abermals der EU, sind folgenschwer, die Sanktionspolitik hat bisher keine wirklich erkennbaren Früchte getragen, aber die EU in ein wirtschaftliches Desaster gestürzt, das die finanzschwache Bevölkerung bezahlen darf.
Die Geschichtsvergessenheit und der Mangel an diplomatischen Bemühungen im Westen unter Exklusion der russischen Föderation seit den frühen 1990er Jahren sind himmelsschreiend.
Sie lassen den Westen und hier die EU zu Mitschuldigen am Ukraine-Krieg werden, nicht nur Russland allein ist schuldig.
Auch wenn das auf die Nerven gehen mag: bewundernswert und respektheischend ist der tagtägliche unermüdliche Einsatz Selenskyjs, der ihn, gebunden an die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments, kämpfen lässt wie keinen Zweiten. Wird er zum Don Quichote mutieren, der gegen russische Windmühlenflügel kämpft? Falls ja: was wird sein weiteres Schicksal sein?
Je näher die Menschen an der Front lebten, in Regionen, in denen sie täglich Angriffen der russischen Armee ausgesetzt seien, desto größer sei der Anteil jener, die einem „Frieden um jeden Preis“ zustimmen würden, so der Politologe. Sie würden notfalls auch ein Abtreten von besetzten Gebieten an Russland in Kauf nehmen.
„Ukraine zwischen zwei Raubtieren“
Grundsätzlich geändert hat sich die Haltung der Ukrainer zu ihren Verbündeten. Noch vor Kurzem seien Europa und die USA beide als enge Partner betrachtet worden, aber seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump sei das Vertrauen in die USA tief erschüttert worden, sagte Fesenko.
Hatten Ende letzten Jahres noch mehr als die Hälfte der Ukrainer eher positive Erwartungen an Trump, so wird seine Tätigkeit heute von 73 Prozent der Bevölkerung negativ bewertet. Das liege an den jüngsten Ereignissen, so Fesenko. Dazu zählten der Konflikt zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und vor allem der von Trump geforderte Rohstoffdeal.
Trumps Vorschlag komme einem Knebelvertrag gleich, der die Ukraine in eine Rohstoffkolonie der USA verwandeln würde, sagte Fesenko. Viele Ukrainer hätten nun das Gefühl, von zwei Seiten bedroht zu werden: „Auf der einen Seite kämpfen wir gegen das Raubtier Wladimir Putin, der uns militärisch vernichten will, und auf der anderen Seite taucht an der Stelle unseres wichtigsten Verbündeten ein weiteres Raubtier auf – eines, das unsere Ressourcen haben will“.
Mittlerweile glauben knapp zwei Drittel der Ukrainer nicht mehr, dass ihnen Trump helfen wird, einen gerechten Frieden zu erreichen.
Europa als einziger Verbündeter
Nun sehen die Ukrainer nur noch in Europa einen Verbündeten und strategischen Partner, wobei nicht nur die EU-Staaten, sondern auch Großbritannien und Norwegen gemeint seien, so der Politikwissenschaftler. Die Ukrainer würden den Europäern hoch anrechnen, dass sie im letzten Jahr die Militärhilfe erhöhten, während die USA diese monatelang zurückhielten. Zwar sei auch den Ukrainern klar, dass es innerhalb der EU-Staaten oft schwierig sei, einen Konsens zu finden. Doch das ändere nichts an ihrem Vertrauen in Europa.
Auch der EU-Integrationsprozess bleibt populär. Allerdings hätten sich die Motive der Menschen geändert, so Fesenko. Vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland 2014 hätten die Ukrainer mit der Annäherung an die EU vor allem den Traum von einem Leben in größerem Wohlstand verbunden. Heute dominiere das Bedürfnis nach Sicherheit.
Zwar sehen die Ukrainer weiterhin vor allem in einem Beitritt zur NATO einen Schutz vor einem neuen Krieg mit Russland, aber auch von der EU-Mitgliedschaft erhoffen sie sich eine gewisse Sicherheitsgarantie.
Selenskyj nach wie vor populär
Laut aktuellen Umfragen ist auch – anders, als es Trump und Putin betonen – die Unterstützung für Selenskyj nach wie vor groß. Sowohl das Kiewer Internationale Institut für Soziologie als auch die Kiewer Denkfabrik Rasumkow Zentrum erhoben, dass die Zustimmung für Selenskyj Ende 2024 bei rund 50 Prozent lag und bis März 2025 auf 60 bzw. knapp 70 Prozent stieg.
Das sei umso bemerkenswerter, als Selenskyj seit Herbst 2023 mit wachsender Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert gewesen sei, sagte Fesenko. „Während zu Beginn des Krieges Kritik am Präsidenten und Oberkommandierenden ein ungeschriebenes Tabu war, hat sich das nach der gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Armee 2023 geändert. Die Ukrainer begriffen, dass der Krieg noch unbestimmte Zeit dauern wird, und sie störten sich immer mehr an innenpolitischen Problemen, vor allem der grassierenden Korruption.“
Dass Trump und Putin nun Selenskyj seine Legitimität absprächen, stärke diesem den Rücken. Auch der Eklat im Oval Office habe dazu geführt, dass sich die Ukrainer wieder hinter Selenskyj scharten. „Sie haben gesehen, dass er sich nicht von Trump erniedrigen lässt und dass er die Ukraine verteidigt.“ Anfang März hatte Trump Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus der Undankbarkeit und des mangelnden Friedenswillens beschuldigt. Nach einem Wortgefecht vor laufenden Kameras wurde die ukrainische Delegation aus dem Weißen Haus geworfen.
Dauerhaftes Friedensabkommen nicht in Sicht
Derzeit befinde sich die Ukraine an einem entscheidenden Wendepunkt, sagte Fesenko: „Wir sind an der Kreuzung zwischen Krieg und Frieden. Es wird gleichzeitig Krieg geführt und verhandelt.“ Der Politologe schließt nicht aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch gelingen werde, eine Feuerpause zu verhandeln. Entscheidend dafür seien zwei Faktoren: „Trump will rasch den Krieg beenden und als Friedensstifter dastehen, und Putin will mit Trump einen großen Deal abschließen.“
Ein Abkommen für einen dauerhaften Frieden hält der Politologe jedoch für unwahrscheinlich. Zu weit liegen die Positionen Russlands und der Ukraine auseinander, vom Status der besetzten ukrainischen Gebiete bis zur Frage eines NATO-Beitritts des Landes. Für die Ukrainer sei das Recht auf Selbstbestimmung zentral: „Die Frage, wohin sich das Land entwickelt und mit wem wir Bündnisse eingehen, wollen wir selbst entscheiden und uns nicht von Putin diktieren lassen.“
Carola Schneider, ORF News Ausland
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Morgenjournal, 7. April 2025.
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Joschka Fischer für EU-Armee und Beteiligung an Ukraine-Truppe – Montag, 7.4.2025
Berlin – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine gemeinsame EU-Armee und die deutsche Beteiligung an einer möglichen europäischen Friedenstruppe für die Ukraine ausgesprochen.
„Die Währung im Kreml heißt Macht, militärische Macht“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit der Vorstellung: ‚Wir müssen reden, Diplomatie‘, werden wir nichts erreichen, wenn sie nicht auf Macht gestützt ist“, so Fischer. Es sei „unverzichtbar“, dass die EU „Eindruck machen“ könne und dafür eine gemeinsame Armee aufstelle. „Bislang gab es die EU für Wirtschaft und Handel. Künftig muss es ihr um Verteidigung gehen.“
Nötig sei dafür eine Zusammenarbeit der großen EU-Mitglieder, forderte der erste grüne Vizekanzler der Bundesrepublik. „Deutschland, Frankreich, Italien, Polen müssen zueinanderfinden. Dann können wir was bewirken“, sagte er dem RND. „Die deutsche Entscheidung über das Billionenpaket war da sehr, sehr wichtig und hat das Potenzial, die Lage wirklich zu verändern.“
Fischer sagte, die Europäische Union hätte sich bereits 2003 im Zuge der Uneinigkeit über den Irakkrieg von den USA emanzipieren müssen. „Europa hätte damals seine eigene Handlungsfähigkeit verbessern müssen“, erklärte er. „Aber das war nicht durchsetzbar gegen die nationalstaatlichen Interessen.“
Fischer lobte den Vorstoß von Frankreich und Großbritannien, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit einer europäischen Friedenstruppe abzusichern. Auch Deutschland müsse dann Soldaten schicken, so Fischer: „Ohne deutsche Beteiligung wird es nicht gehen.“
Für eine diplomatische Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg sei die Bundesrepublik dagegen nie geeignet gewesen, erklärte Fischer. „Die Kontakte nach Moskau und nach Kiew mögen gut gewesen sein, aber dahinter steckte keine Autorität“, sagte der Grüne. „Mir begegnet immer wieder diese Hoffnung auf Diplomatie. Aber was ist Diplomatie ohne Macht? Das Geheimnis der Diplomatie ist die Macht, die im Hintergrund steht, um Druck auszuüben. Die war bei Deutschland nicht vorhanden.“ Diese Rolle wäre eher China zugefallen, so Fischer, das jedoch „die Chance nicht ergriffen“ habe.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP/USA: Keine Zölle gegen Russland wegen Ukraine-Verhandlungem – Sonntag, 6.4.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung begründet das Ausbleiben von Strafzöllen auf russische Einfuhren mit den laufenden Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, Kevin Hassett, sagte dem Fernsehsender ABC, es wäre „nicht angebracht, mitten in diese Verhandlungen eine neue Sache hineinzuwerfen“. US-Präsident Donald Trump habe daher entschieden, die beiden Themen nicht miteinander zu vermischen.
Dies bedeute nicht, dass Russland völlig anders behandelt werde als andere Länder, betonte Hassett. Der Präsident konzentriere sich lediglich auf die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.
Trumps Zollpaket
US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen ein gewaltiges globales Zollpaket vorgestellt, das die Weltwirtschaft auf die Probe stellt und Importe aus fast allen Ländern mit neuen Strafabgaben belegt. Auf der Liste der betroffenen Länder ist unter anderem Russland allerdings nicht aufgeführt – im Gegensatz etwa zur Ukraine.
Zur Erklärung hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt zunächst angeführt, dass Russland nicht berücksichtigt worden sei, weil US-Sanktionen bereits „jeden bedeutenden Handel ausschließen“.
Der Handel zwischen Russland und den USA schrumpfte nach Daten des United States Census Bureaus im Vergleich zu der Zeit vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine tatsächlich stark. Russland liegt in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten aber immer noch vor der Ukraine.
Der US-Statistikbehörde zufolge kamen im Jahr 2024 Waren im Wert von rund 3 Milliarden US-Dollar aus Russland in die USA – im Vergleich zu einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar aus der Ukraine.
COMMENT: Russische Importe in die USA bilden die eine Seite, aber wie hoch war der Warenwert der US-Exporte nach Russland? Aus der Differenz zwischen Importen und Exporten bemisst sich der Handelsbilanzsaldo.
Für die Ukraine sollen laut Trumps Zoll-Liste Strafzölle von 10 Prozent fällig werden. Die Liste führt auch kleine, nicht unabhängige Gebiete wie Tokelau im Südpazifik oder Gibraltar auf.
Gespräche zum Ukraine-Krieg
Die Trump-Regierung hat Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Der US-Präsident trat in den vergangenen Wochen jedoch deutlich wohlwollender gegenüber Russland auf als gegenüber der Ukraine und setzte sich damit dem Vorwurf aus, eher auf der Seite Moskaus zu stehen./jac/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Selenskyj fordert mehr Druck wegen russischer Luftangriffe – Sonntag, 6.4.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts der andauernden russischen Luftangriffe mehr Druck der Weltgemeinschaft auf Kremlchef Wladimir Putin. „Diese Angriffe sind Putins Antwort auf alle internationalen diplomatischen Bemühungen“, schrieb Selenskyj im sozialen Netzwerk X.
„Jeder unserer Partner – die Vereinigten Staaten, Europa, die ganze Welt – hat gesehen, dass Russland den Krieg und das Töten fortsetzen will. Deshalb darf der Druck nicht gelockert werden.“
In einer späteren Videobotschaft drängte Selenskyj einmal mehr auf die Lieferung von bereits von den Verbündeten versprochenen Flugabwehrsystemen. „“Patriots“, die gerade einfach bei den Partnern eingelagert sind, sollten real Leben schützen“, mahnte der Ukrainer. Zudem solle die Produktion von Abwehrsystemen und den zugehörigen Raketen in Europa und den USA erhöht werden. Er forderte auch politische Entscheidungen, um die Produktion derartiger Waffen in der Ukraine zu ermöglichen.
Nach Angaben Selenskyjs hat Russland sein Land in der vergangenen Woche aus der Luft mit mehr als 1.460 Gleitbomben, fast 670 Kampfdrohnen und mehr als 30 Raketen beschossen. Besonders folgenschwer war ein Raketentreffer auf die Industriestadt Krywyj Rih am Freitag. Dort wurden 18 Menschen getötet, darunter 9 Kinder und Jugendliche. In der Hauptstadt Kiew wurde am Sonntag mindestens ein Mann getötet, drei Menschen wurden verletzt.
Die USA haben in Gesprächen mit Russland und der Ukraine verschiedene Modelle von Feuerpausen vorgeschlagen, zu denen Moskau aber Vorbedingungen stellt. Russland hält sich nach eigenen Angaben nur an einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen. Allerdings haben seitdem die Attacken auf Wohnhäuser und andere zivile Objekte zugenommen./fko/ast/DP/nas
© 2025 dpa-AFX
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Beratungen über CO2-Steuer für internationale Schifffahrt
WHO beklagt weiterhin hohe Müttersterblichkeit
Trump macht Hamas für Tod von Sanitätern verantwortlich
USA: Zweites Kind stirbt an Masern – Kennedy für Impfung
Bolsonaro mobilisierte Tausende zu Protest
Myanmar: Nach Erdbeben nun Regen
Gespräche über Gaza: Macron zu Besuch in Ägypten
Bericht: Russische Spionagesensoren im Meer vor GB entdeckt
Vucic beauftragt Djuro Macut mit Regierungsbildung
Paris: Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne
„Bedrohungslage“: Zahlreiche Schulen in Duisburg zu
Gewalttat im deutschen Westerwald: Täter weiter flüchtig
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
CDU-Vize Prien warnt nach Umfragetief vor Ungeduld – Montag, 7.4.2025
Berlin – Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und einer wachsenden Unzufriedenheit mit Friedrich Merz hat sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien mit einer Mahnung an die Kritiker gewandt.
„Unsere Demokratie basiert auf Kompromissen“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Union und SPD wollten „eine Regierung für alle Deutschen bilden“. Das werde gelingen „und das werden auch die sehen, die sich jetzt in den Umfragen weiter den Rändern zuwenden“.
Vor Beginn der entscheidenden Woche in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte Prien Verständnis für die Ungeduld vieler Menschen: Sie verstehe, dass sich viele Bürger „schnelle und deutliche Veränderungen“ wünschten. Deshalb hätten sie die Ampel abgewählt. Aber: „Wenn wir mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, mehr Leistungs- und Generationengerechtigkeit, bessere Aufstiegschancen für unsere Kinder, mehr Sicherheit und eine kontrollierte, gesteuerte Migration wollen, dann müssen intensive Gespräche geführt werden“, mahnte die CDU-Vize, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist.
Die AfD hatte zuvor erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichgezogen. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl liegen CDU/CSU und AfD in der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild“ jeweils bei 24 Prozent. Bei der Wahl am 23. Februar hatte die Union mit 28,5 Prozent gewonnen, die AfD war mit 20,8 Prozent auf Platz zwei gelandet. Andere aktuelle Umfragen sehen die Union nur noch knapp vor der AfD.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
AfD-Vize nach Umfrageerfolgen nicht überrascht – Sonntag, 6.4.2025
Berlin – Angesichts jüngster Umfragewerte zeigt sich die AfD nicht überrascht. „Verwunderlich daran ist allenfalls, dass die AfD noch nicht deutlich vor der Union rangiert“, sagte Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Denn die Unionsspitzen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hätten sich in den letzten Wochen über Wahllügen bis hin zum Missbrauch des alten Bundestages ein politisches Trauerspiel geleistet, ergänzte Brandner. „Am Ende der Ampel stand Deutschland am Abgrund, mit der sich anbahnenden CDU, CSU und SPD-Regierung werden wir leider in Kürze mehrere Schritte weiter, also im Abgrund, sein“, so Brandner.
Zugleich erinnerte der stellvertretende Bundessprecher daran, dass die AfD schon länger stärkste Partei sei, „denn bei Union werden ja immer zwei verschiedene Parteien zusammengerechnet“. In einer aktuellen Umfrage ist die AfD mit der Union gleichgezogen: Beide erreichen demnach 24 Prozent, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND
Familiennachzug-Stopp laut Karner für „sicherlich ein Jahr“ – ORF, Sonntag, 6.4.2024
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geht weiterhin davon aus, dass das Aussetzen des Familiennachzugs halten wird. Die Regierung arbeite gerade daran, diesen nachhaltig rechtlich abzusichern. „Und dieser Stopp wird sicherlich ein Jahr gelten“, betonte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Wie viele Familienzusammenführungen es danach im Rahmen einer Kontingentlösung geben könnte, wollte er noch nicht sagen. Es sei „viel zu früh“, hier Zahlen zu nennen.
Karner verteidigte das Aussetzen des Familiennachzugs, das aus Sicht mancher Experten im Widerspruch zum EU-Asylrecht steht, einmal mehr. Es müsse lediglich gut begründet sein, und in Österreich sei das System „massiv überlastet“. In manchen Städten gebe es Klassen, in denen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen. Die Jugendkriminalität unter jungen Syrern habe sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre verzehnfacht, 2024 habe es 1.050 tatverdächtige Syrer unter 14 Jahren gegeben. Die Zahlen beim Familiennachzug seien deshalb massiv reduziert worden, so gab es im Februar nur noch 60 Anträge nach teilweise 1.500 pro Monat im vergangenen Jahr. Dieser Stopp solle nun so lange gelten, „bis wir die Systeme entlastet haben und die Systeme verbessert haben“, so Karner.
Bei den Abschiebungen sei zwar bereits ebenfalls einiges passiert, im vergangenen Jahr habe es etwa 13.000 Abschiebungen gegeben und heuer 4.500. Doch „im Bereich der Syrer müssen wir noch besser werden“. Hier seien 250 Personen freiwillig zurückgekehrt, zwangsweise Abschiebungen sind derzeit allerdings wegen der unklaren politischen Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes noch nicht möglich. „Mittelfristig“ soll es allerdings auch diese geben, so Karner, der zuletzt mit Vertretern des deutschen Innenministeriums in Jordanien Gespräche zu diesem Thema geführt hat. Sein Ziel blieben Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung darüber. Für manche Bevölkerungsgruppen sei das Land durch den Machtwechsel sicherer geworden, betonte Karner und verwies auf die Rückkehr Zehntausender nach Syrien seit dem Umsturz. „Wir werden hier ganz konsequent dranbleiben.“
„Sehr rasch“ erwartet sich Karner eine Lösung der Regierung in Sachen Messenger-Überwachung. Der Vorschlag des Innenministeriums liege hier bereits auf dem Tisch, bei der Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch nächste Woche wolle man den weiteren Fahrplan diskutieren. Karner betonte einmal mehr, dass es bei der geplanten Messenger-Überwachung nicht um eine Massenüberwachung gehe, betroffen seien davon 30 bis 50 Fälle pro Jahr. „Faktum ist: Die Bevölkerung ist davon nicht betroffen, es geht um Gefährder und Terroristen.“ Ziel müsse sein, Polizei und Verfassungsschutz mit den international üblichen modernen Methoden zur Überwachung von Extremisten und Terroristen auszustatten.
Eher vage blieb Karner in Bezug auf die Einsparungen in seinem Ressort. Die Ministerien müssen ja laut dem nach Brüssel geschickten Sparplan der Regierung, mit dem ein EU-Defizitverfahren vermieden werden sollte, insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen. Man sei hier mitten in den Verhandlungen, er sage jedoch klar: „Bei der Sicherheit wird nicht gespart.“ Einsparungen bei Überstunden schloss Karner nicht aus, es werde aber keine Abstriche bei der Präsenz geben. Hier brauche es einen „goldenen Mittelweg“, im vergangenen Jahr habe es trotz des Personalhöchststands die höchste Zahl an Überstunden gegeben. Andere kolportierte Einsparungen, etwa Cuts bei Boni oder beim Klimaticket, wollte Karner im Detail nicht kommentieren. „So weit sind wir noch nicht.“ Einsparungspotenzial sah er jedenfalls auch im Asylbereich, durch Maßnahmen gegen illegale Migration habe man etwa 27 der 35 Bundesbetreuungseinrichtungen schließen können.
Karner habe mit seinem Auftritt bewiesen, dass er gerne von einer harten Linie in der Asylpolitik spreche, die Umsetzung allerdings schuldig bleibe, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Wenn Dampfplauderei olympisch wäre, hätten wir mit dem ÖVP-Innenminister einen würdigen Goldmedaillengewinner!“ Er wandte sich außerdem dagegen, Überstunden bei der Polizei einzusparen. „Einsparungspotenzial gibt es in der Verwaltung, aber mit Sicherheit nicht bei den operativ tätigen Polizeikräften.“
Auch für die Grünen blieb Karner in vielen Bereichen zu vage. Die Menschen wollten wissen, ob die Polizei auch in Zukunft in der Lage sein werde, extremistische Angriffe und Hasskriminalität zu verhindern, und die Polizistinnen und Polizisten, ob sie auch in Zukunft ausreichend Ressourcen haben werden. „Bundesminister Karner beantwortete keine dieser Fragen, sondern gab nur Stehsätze zum Besten, aus denen niemand ableiten kann, ob unsere Sicherheit bei ihm tatsächlich in guten Händen wäre“, so Sicherheitssprecherin Agnes-Sirkka Prammer in einer Aussendung.
Tourismusplage – Falter, Montag, 7.4.2025 (nicht verlinkbar)
Ein Immobilienunternehmer vermietet in der Leopoldstadt illegal Wohnungen über Plattformen wie Airbnb. Die Bewohner und Nachbarn wehren sich dagegen. Aber der Kampf ist schwierig.
Lukas schläft seit zwei Jahren schlecht: Er wohnt in der Darwingasse 26 in der Leopoldstadt und heißt eigentlich anders. Er bat den Falter um Anonymität. Die Ursache für seine Schlafprobleme sind Touristen. Touristen, die über Plattformen wie Airbnb und Booking.com Wohnungen in dem Haus gebucht haben. Touristen, die spät nachts ankommen und ihre Koffer über die Stiegen rumpeln lassen oder bis in die Morgenstunden feiern.
Eigentlich sollte das Gesetz Lukas, die anderen Mieter und die Nachbarn in der Darwingasse schützen. Die Stadt Wien hat bereits 2018 die Vermietung von sogenannten Airbnb-Wohnungen in Wohnzonen stark eingeschränkt. Wer ein Apartment in einer Wohngegend zu touristischen Zwecken vermieten will, braucht eine Ausnahmegenehmigung.
Die Darwingasse liegt in einer solchen Wohnzone. Das Haus gehört der Immo-Connect Holding GesmbH. Ihr Geschäftsführer ist Herr M.. Der Wiener Immobilienunternehmer mit zweifelhaftem Ruf (siehe oben) bestreitet die Anschuldigungen der Nachbarn. Sein Anwalt lässt uns ausrichten: „Wir halten ausdrücklich fest, dass unsere Mandantin in der Darwingasse 26, 1020 Wien, keine Airbnb Wohnungen vermietet. Die aktuell nicht leerstehenden Wohnungen des Hauses sind über länger befristete oder unbefristete Mietverträge vermietet.”
Die Baupolizei sieht das allerdings anders. „Die Liegenschaft 2., Darwingasse 26 ist schon seit geraumer Zeit ins Blickfeld der MA 37 Baupolizei, Referat Kontrolle Kurzzeitvermietung geraten”, heißt es von der Baupolizei. Ein Sachbearbeiter habe festgestellt, dass „augenscheinlich mehrere Wohneinheiten zweckwidrig zur Kurzzeitvermietung genutzt werden”. Man habe daraufhin einen Strafantrag an die MA 64 gestellt (Bau-, Energie-, Eisenbahn- und Luftfahrtrecht) und überwache den Fall weiterhin.
Eine Ausnahmegenehmigung hat M. bisher nicht beantragt, bestätigt die Baupolizei. Aber dafür stellte eine Aldulfi Immo Gmbh einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung beim Magistratischen Bezirksamt. Eine derartige Genehmigung brauchen Gewerbetreibende. Sie soll sicherstellen, dass Anrainer nicht durch Lärm oder Schmutz belästigt werden.
Die Nachbarn in der Darwingasse fürchten, dass M. über einen Mittelsmann mit diesem Schritt die Ausnahmegenehmigung und die Wohnzonen-Regelung der Stadt umgehen könnte. Sie haben ihre Einwände in einem Schreiben an das Bezirksamt dargelegt. „Seit über 2 Jahren kommen und gehen große Gruppen von Jugendlichen, versammeln sich vor dem Eingang Tag und Nacht und brüllen herum, lachen, bleiben sehr lange draußen, ohne jegliche Rücksichtnahme auf Anrainer”, heißt es darin. „Wir werden mit diesem Problem alleine gelassen. Unsere Wohnqualität leidet enorm darunter.” Und jetzt könnte die Stadt diesen Zustand legalisieren, indem M. eine Betriebsanlagengenehmigung bekommt.
Aber kann das sein? Kann ein Unternehmer die strengen Regeln für Airbnbs so einfach umgehen?
Nein. M. beziehungsweise die Aldulfi GmbH bräuchte sowohl die Genehmigung für die Betriebsanlage als auch die Ausnahmegenehmigung, damit er die Vermietung in der Wohnzone weiterbetreiben kann, schreibt uns das Magistratischen Bezirksamt. „Es sind also beide Bewilligungen kumulativ erforderlich.”
M. selbst will übrigens nichts von den Beschwerden der Nachbarn wissen. „Beschwerden anderer Mieter über eine unzulässige Kurzzeitvermietung” hätte er bislang nicht erhalten
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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MEDIZIN
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