Tagesblick – 4.4.2025 Freitag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Flucht vor israelischer Offensive im Gaza-Streifen.
  • Ukraine-Krieg: Wechselseitige Angriffe.
    Russland gibt Geländegewinne in der Pos-Ukraine bekannt.
    Ukraine hat einen russischen Angriff in der Ost-Ukraine abgewehrt und verstärkt Verteidigungslinien in der Region Kursk.
    Vorerst wohl keine Gespräche zwischen Trump und Putin.
    Sanktionserleichterungen: Hoher russischer Beamter interveniert in den USA bei hohen Beamten dort.
  • International: Trump’sche Zölle kosten Weltwirtschaft Billionen US-Dollar.
  • USA: Universitäten Columbia und Pennsylvania unter Druck.
    NSA-Chef entlassen, Grund unbekannt.
    ANALYSEN & KOMMENTARE: Trump sucht neues Atomabkommen mit dem Iran.
  • Landessicherheit durch Migration gestört: Libyen schmeißt NGO aus dem Land. – COMMENT
  • EU sucht Antworten auf die Trump’schen Zölle.
  • Österreich: Auswirkungen der Trump’schen Zölle auf die Wirtschaft negativ.
    Relaunch von ID Austria wird kommen.
    Sterbehilfeverbot in Altersheimen nicht gesetzeskonform.
    Regierung geht schon wieder in Klausur, Grund unklar. – COMMENT
  • Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Meldungsflut wegen Trump’schen Zöllen. USA: ISM-Dienstleister-Index fällt auf Neun-Monatstief, Erstanträge auf Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit gesunken. Eurozone: Erzeugerpreise steigen wie erwartet, S&P: Wirtschaft und Dienstleistungen wachsen etwas. Deutschland: Automarkt schrumpft, aber E-Auto-Absatz steigt an.

Unternehmen

  • KTM

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:39EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger
06:39EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher
DoNACHBÖRSE/XDAX -0,3% auf 21.648 Pkt – Verluste noch leicht ausgebaut
DoMÄRKTE USA/Wall Street mit Ausverkauf nach Trump-Zöllen
DoROUNDUP/Aktien New York Schluss: Anleger quittieren Trumps Zölle mit Ausverkauf
DoDevisen: Euro gibt Gewinne teilweise wieder ab
DoMÄRKTE EUROPA/US-Zollpolitik löst Verkaufswelle in Aktien aus
DoXETRA-SCHLUSS/US-Zollkrieg wirbelt Kurse durcheinander – DAX -3,1%
DoUS-Anleihen: Deutliche Kursaufschläge nach US-Zollpaket NEW YORK (dpa-AFX) – Das weitreichende US-Zollpaket hat die Kurse von US-Staatsanleihen am Donnerstag deutlich beflügelt. Die Erwartung eines Handelskriegs und einer wirtschaftlichen Abschwächung hat die Nachfrage nach als sicher empfundenen Anleihen gestützt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 1,07 Prozent auf 112,69 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel fiel auf 4,06 Prozent. US-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket allen Handelspartnern den Kampf an. Seine Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe ein. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank erwartet einen globalen Handelskrieg. „Die Weltwirtschaft könnte schweren Schaden nehmen. Dies betrifft auch die USA selbst.“ Andererseits würden Inflationsraten steigen, da viele Konsumwaren aufgrund der Einfuhrgebühren im Preis steigen werden. „Damit kommt es zu einem schweren Spagat für die US-Notenbank.“ Die Märkte bewerten derzeit offenbar die Risiken für das Wirtschaftswachstum in den USA höher als die Gefahren für die Inflation. An den Finanzmärkten wird daher bereits auf vier Zinssenkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte in diesem Jahr spekuliert. Damit könnte die Fed versuchen, die Konjunktur zu stützen. Niedrigere Zinsen würden die Anleihekurse weiter stützen. Zudem hat sich im März die Stimmung im wichtigen Dienstleistungssektor in den USA eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel auf den niedrigsten Stand seit neun Monaten. Der Rückgang war zudem stärker als von Volkswirten erwartet. „Daher trüben sich die konjunkturellen Perspektiven in den USA ein, zumal die gestern verkündeten US-Einfuhrzölle zusätzlich für Verunsicherung sorgen dürften“, kommentierte Helaba-Analyst Ralf Umlauf./jsl/he © 2025 dpa-AFX
DoAktien Wien Schluss: ATX nach US-Zollankündigungen sehr schwach
DoAktien Europa Schluss: US-Zölle treffen Europas Börsen hart
DoAktien Schweiz mit Ausverkauf – US-Zölle höher als erwartet
DoDeutsche Anleihen: US-Zollpaket beflügelt Kurse FRANKFURT (dpa-AFX) – Das weitreichende Zollpaket der US-Regierung hat die Kurse deutscher Bundesanleihen am Donnerstag gestützt. So stieg der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 0,54 Prozent auf 129,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel um 0,08 Prozentpunkte auf 2,63 Prozent. In allen Ländern der Eurozone gaben die Renditen deutlich nach. US-Präsident Donald Trump sagt mit einem gewaltigen Zollpaket allen Handelspartnern den Kampf an. Seine Regierung führt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern ein. Für viele Staaten sollen je nach Handelsdefizit deutlich höhere Strafabgaben greifen. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Die EU bereitet derweil Gegenmaßnahmen vor, will aber gesprächsbereit bleiben. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic will am Freitag das Gespräch mit der US-Seite suchen. Chefvolkswirt Carsten Brzeski von der ING-Bank reduzierte in der Folge der US-Zollankündigungen die Wachstumsprognosen für die Eurozone. Die Folgen für die Inflation hingen derweil erst einmal auch von der Reaktion der EU ab. Sollten zumindest einige Gegenmaßnahmen getroffen werden, würde die Teuerungsrate in Europa zunächst wohl zulegen. Dem stehe aber gegenüber, dass infolge der US-Zölle die bereits hohen Lagerbestände vieler Unternehmen und geringere Produktionsauslastungen noch verschärft werden könnten, so Brzeski weiter. Das wiederum spräche dann für ein Sinken der Inflationsrate. Gleichzeitig könnten Länder wie China versuchen, mehr nach Europa zu exportieren und das zu niedrigeren Preisen. Daher könnte ein umfassender weltweiter Handelskrieg – sollte er ausbrechen – sogar zu einer fallenden Inflationsrate in Europa führen. Die Europäische Zentralbank hat noch keine klaren Signale gegeben, ob sie Mitte März erneut die Zinsen senken will. Man wolle angesichts der hohen Unsicherheit zunächst abwarten, hieß es./jsl/he © 2025 dpa-AFX
DoDax lässt nach US-Zollankündigung kräftig nach – Ölpreis gesunken

Doolar-Kollaps und Handeslkrieg: erste Folgen der Trump’schen Zölle – Handelsblatt, Freitag, 4.4.2025 (ZAHLFPLICHT)

Donald Trump hat mit seinen Zollplänen für Turbulenzen an den weltweiten Kapitalmärkten gesorgt. Der japanische Leitindex Nikkei verlor gut drei Prozent, ebenso der Dax in Deutschland. Der US-Präsident hatte zuvor Strafzölle auf nahezu alle Importe in die Vereinigten Staaten angekündigt.  

Am 5. April soll zunächst ein Basiszoll in Höhe von zehn Prozent für alle Importe in Kraft treten. Für 60 Länder gelten ab dem 9. April dann noch höhere Zölle – darunter 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China. Experten warnen vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft. Der Autosektor, die Textilbranche, Maschinenbau, Chemie, Stahl, Pharma, Medizintechnik und – Bier gehören zu den Verlierern. 

Der US-Dollar, normalerweise Zufluchtsort in unsicheren Zeiten, kollabierte regelrecht und sank um mehr als zwei Prozent im Vergleich zum Euro. Für Hilary Blandy von Jupiter Asset Management ist das „Worst-Case-Szenario“ für die Kapitalmärkte eingetroffen.  

Die Sorge vor einem globalen Handelskrieg ließ selbst Gold im Wert fallen. Das Edelmetall gilt traditionell als Absicherung gegen Instabilitäten, kann aber unter Druck geraten, wenn Anleger gezwungen sind, Barmittel zu beschaffen, um Verluste aus anderen Märkten auszugleichen.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

ACHTUNG: Die Analystenbewertungen haben noch nicht die neue Lage nach der Verkündung der Trump’schen Zölle verarbeitet; für die bewerteten Unternehmen sind Herabstufungen zu erwarten. Dies gilt allerdings erheblich weniger für Defensiv-Aktien aus dem Energie- und Telekommunikationsbereich.

Aktuell (Donnerstag, 3.4.2025): Es überwiegen weiterhin die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Outperform +23%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.


Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

wie angekündigt nicht eingelangt

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:50 Baerbock: Putin spielt auf Zeit +++
auf bestem Weg, ihre Verteidigungsausgaben auf über drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Zugleich mahnt Baerbock beim Treffen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel, der russische Präsident Wladimir Putin sei an einem Frieden in der Ukraine nicht interessiert. Stattdessen spiele er auf Zeit und stelle immer neue Forderungen.

+++ 08:36 Beide Seiten melden Opfer nach Drohnenattacken +++
Sowohl die Ukraine als auch Russland melden jeweils feindliche Drohnenangriffe in der vergangenen Nacht. Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, von 78 Drohnen seien 64 abgeschossen worden oder auf anderem Wege abgewehrt gemacht worden. Es kam aber auch zu Einschlägen und Bränden, in deren Folge Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Behörden melden mindestens vier Tote und 35 Verletzte in Charkiw, sowie insgesamt sechs weitere Verletzte in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Kiew. Derweil erklärt das russische Verteidigungsministerium, dass in der Nacht 107 Drohnen durch die Luftabwehr über russischem Gebiet zerstört worden seien. Zudem teilt der Gouverneur der russischen Grenzregion Brjansk mit, dass ein Mensch bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Dorf getötet worden sei. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden.

+++ 08:05 Zahl der Opfer in Charkiw gestiegen: Weitere Leiche unter Trümmern gefunden +++
In Charkiw ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. Unter Trümmern sei nach dem Drohnenangriff eine weitere Leiche entdeckt worden, sagt Bürgermeister Igor Terekhov. Die Zahl der Verletzten erhöhte sich ihm zufolge auf 35 Menschen. Bei dem Angriff am späten Donnerstagabend seien Wohn- und Bürogebäude ins Visier genommen worden, erklärt der ukrainische Rettungsdienst. In der Folge seien mehrere Brände ausgebrochen.

+++ 07:32 Moskaus Sondergesandter in Washington: Über „mögliche Zusammenarbeit in der Arktis“ gesprochen +++
Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew hat bei einem Besuch in Washington Gespräche mit Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Bereichen, sagt Dmitrijew am Donnerstag (Ortszeit) zu russischen Medien in Washington. „Aber es gibt einen Prozess, einen Dialog, der nach unserem Verständnis dazu beitragen wird, diese Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“ Gesprochen worden sei über eine „mögliche Zusammenarbeit in der Arktis, bei Seltenen Erden und in anderen Bereichen“. Dmitrijew sagt weiter, dass „aktiv“ an der Wiederherstellung des Flugverkehrs gearbeitet werde. „Wir hoffen, dass wir in dieser Angelegenheit Fortschritte erzielen.“ Es seien noch weitere Treffen nötig, um alle Differenzen beizulegen. Den Dialog bezeichnet Dmitrijew als „positiv und konstruktiv“.

+++ 06:53 Ukrainisches Militär: Drohne zerstört russischen Panzer kurz nach letztem Schuss +++
Mit Drohnen haben ukrainische Soldaten laut Militärangaben zwei russische Panzer zerstört. Von der Armee veröffentlichte Videos sollen dies belegen. Ein Panzer sei nur Momente nach seinem letzten Schuss getroffen worden, schreibt die 63. Separate Mechanisierte Brigade der Bodentruppen. Der zweite Panzer sei von einer First-Person-View-Drohne getroffen worden, als er in Bewegung war. Zu den Treffern kam es demnach im Sektor Liman im Osten der Ukraine.

+++ 06:23 Drohnenangriffe verletzen Bewohner in Dnipro +++
Bei einem Drohnenangriff in Dnipro sind in der Nacht mindestens drei Menschen verletzt worden, wie Gouverneur Serhiy Lysak mitteilt. Darunter sei eine 66-jährige Frau, die ins Krankenhaus gebracht worden sei. Ein von Lysak veröffentlichtes Foto zeigt Gebäudeschäden, ein ausgebranntes Auto sowie Trümmerteile.

+++ 05:27 Radio Free Europe: USA beenden Ausstrahlung von Programm in Russland +++
Der US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat nach eigenen Angaben keine Satellitenverbindung mehr nach Russland. Der Sender sei von der für die Auslandssender zuständigen US-Behörde USAGM über den Schritt informiert worden, sagte der Chef von RFE/RL, Stephan Capus. Die US-Auslandssender sind stark von Mittelkürzungen durch Präsident Donald Trump betroffen. Capus betonte, dass dies keine Maßnahme der russischen Regierung war, sondern der USA. „Ich denke es steht außer Frage, dass die Trump-Regierung uns gerne dichtmachen sehen würde“, sagte der Leiter des Senders. Trump hatte Mitte März in einem Dekret drastische Kürzungen bei der unter anderem für RFE/RL zuständigen US-Behörde USAGM verordnet. Das Weiße Haus erklärte, die Maßnahme solle sicherstellen, dass „die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“.

+++ 04:05 Trumps Berater raten offenbar von neuen Gesprächen mit Putin vorerst ab +++
Der innere Kreis von US-Präsident Donald Trump rät ihm offenbar von einem Telefonat mit Wladimir Putin vorerst ab. Der russische Präsident sollte sich laut Trumps Beratern erst zu einem vollständigen Waffenstillstand mit der Ukraine verpflichten, berichtete NBC News unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Trump sagte NBC News am Sonntag, er wolle in dieser Woche mit Putin sprechen.

+++ 03:00 Ukraine: Drei Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Charkiw +++
Bei russischen Drohnenangriffen sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen in Charkiw im Osten der Ukraine getötet worden. 32 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst auf Telegram mit. Darunter sei auch ein Kind. In den ukrainischen Regionen Dnipro, Saporischschja und Kiew seien zudem fünf weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit, die ebenfalls Russland verantwortlich machten.

+++ 01:50 Bürgermeister: Russische Luftabwehr schießt Drohne im Anflug auf Moskau ab +++
Der Bürgermeister der russischen Hauptstadt Moskau, Sergej Sobjanin, teilt mit, dass russische Luftabwehreinheiten eine Drohne im Anflug auf die Stadt abgeschossen haben. „Luftabwehreinheiten des Verteidigungsministeriums haben einen Angriff einer Drohne abgewehrt, die auf Moskau zuflog“, schrieb Sobjanin in der Nachrichten-App Telegram und fügte hinzu, dass nun Spezialisten an den Stellen arbeiteten, wo Fragmente abgestürzt sind.

+++ 00:35 Kiew: Russen wollen Kräfte um 150.000 Soldaten aufstocken +++
Die Ukraine rechnet nach Angaben des Präsidentenbüros damit, dass Russland seine Truppen im Angriffskrieg in diesem Jahr um 150.000 Mann aufstocken wird. „Die Russen haben jetzt keine Probleme, Personal zu rekrutieren“, sagte Pawlo Palissa, Vizechef der Kanzlei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, in Kiew. Dies entspreche etwa 15 mechanisierten Infanterie-Divisionen. Zwar könnten diese frischen Kräfte nicht alle gleich zum Einsatz kommen, sagte der Oberst dem Rundfunksender Suspilne. Der Druck der Russen an der Front werde aber rasch zunehmen. Palissa erläuterte nicht, worauf sich diese Zahlen stützen. Allerdings sind beide Kriegsparteien durch Aufklärung oder Spionage recht gut über die Pläne der jeweils anderen Seite informiert.

+++ 23:20 Ukraine verlangt von Nato stärkeren Druck auf Putin +++
Die Ukraine verlangt von der Nato stärkeren Druck auf Russland zur Umsetzung einer Friedenslösung. Während sein Land den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen angenommen habe, stelle der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Brüssel. „Russland muss es mit dem Frieden ernst meinen. Dafür ist es an der Zeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen.“

+++ 21:57 Britische Denkfabrik: Russland bei Rüstung erfolgreicher als Europa +++
Russland hat einer britischen Denkfabrik zufolge seine Rüstungsproduktion deutlich erfolgreicher hochgefahren als Europa. Das geht aus einem Bericht des Londoner Royal United Services Institute (Rusi) hervor. Das sei nicht nur für die Ukraine ein großes Problem, warnen die Autoren. „Russlands anhaltender Vorsprung in der Rüstungsproduktion stellt eine strategische Bedrohung für die Nato und die Glaubwürdigkeit ihrer konventionellen Abschreckung dar“, heißt es in dem Bericht. Als Gründe für die Rückstände führen die Autoren einen Mangel an Abstimmung, zu wenig Fokus auf Massenproduktion statt auf hoch entwickelte Waffensysteme, bürokratische Hürden sowie keinen ausreichenden Zugang zu Testinfrastruktur. Europa habe es weder geschafft, in drei Jahren die Produktion von grundlegender Munition hochzufahren, noch seine Bestände an Präzisionswaffen aufzufüllen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:15 Selenskyj deutet Kursk-Offensive als Erfolg +++
Trotz des weitgehenden Rückzugs ukrainischer Truppen aus der russischen Region Kursk sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj den Vorstoß als Erfolg. „Es ist absolut fair, den Krieg dorthin zu verlagern, wo er herkommt“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Mit den Kommandeuren der noch in Kursk kämpfenden Einheiten habe er besprochen, welche Ausrüstung und Unterstützung sie benötigen. „Wir arbeiten daran, unsere Stellungen zu schützen“, sagt Selenskyj.

„Kursk war immer Seifenblase“ Gebietsverluste schwächen Selenskyjs Verhandlungsbasis

+++ 20:27 USA ziehen sich aus Ermittlungsgruppe zu Kriegsverbrechen zurück +++
Die USA ziehen sich aus einer internationalen Ermittlungsgruppe zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurück. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe diesen Schritt vor einigen Wochen angekündigt, sagt der Präsident der EU-Justizbehörde Eurojust, Michael Schmid, in Den Haag. Hintergrund seien „geänderte Prioritäten“ im US-Justizministerium. „Wir bedauern das natürlich“, fügt Schmid hinzu. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe werde mit den verbliebenen Teilnehmern fortgesetzt. Das Internationale Zentrum für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) hatte im Juli 2023 seine Arbeit aufgenommen. Bis Januar 2025 sammelte die Ermittlungsgruppe nach eigenen Angaben rund 3700 Beweisstücke aus 16 Ländern, die für mögliche Prozesses wegen Kriegsverbrechen genutzt werden könnten.

„Wir haben Faschismus gestoppt“ Trumps Deal-Gepolter verletzt Butscha zutiefst

+++ 19:37 Getarnt als Ukrainer: Russische Sabotagegruppe bei Pokrowsk eliminiert +++
Offiziere eines ukrainischen Regiments haben sich nach Angaben der Einheit ein Feuergefecht mit einer russischen Sabotageeinheit geliefert, die ukrainische Drohnenpiloten töten wollte. Wie der Pressedient des 425. Sturmregiment Skala unter Berufung auf ein Video des Kampfes meldet, hatten die russischen Spezialkräfte ihre Uniformen mit gelbem Klebeband umwickelt, um den Anschein zu erwecken, sie seien ukrainische Soldaten. Demnach drangen die Russen tief hinter die ukrainischen Linien bei Pokrowsk ein und umzingelten ein Gebäude, in dem sich der Kontrollpunkt der Drohnenpiloten des 425. Regiments befand. Den Eingeschlossenen sei es gelungen, per Funk einen Notruf abzusetzen. Daraufhin seien drei Offiziere aus der Umgebung mit Sturmgewehren zur Hilfe gekommen. Mit Granaten sei es ihnen gelungen, die Sabotageeinheit auszuschalten und die Eingeschlossenen in Sicherheit zu bringen. Die Angaben können nicht unabhänig überprüft werden.

Sabotagemission scheitert Als Ukrainer getarnte Russen bei Pokrowsk getötet

+++ 18:54 US-General: Mehr als 4000 russische Panzer zerstört +++
Russland hat nach US-Angaben im Krieg gegen die Ukraine bislang mehr als 4000 Panzer verloren. Die Zahl zerstörter Panzer entspreche beinahe dem US-Kontingent an Panzern, sagt der oberste US-General in Europa, Christopher Cavoli, in einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington. Der Offizier wird von den Senatoren gefragt, welche Konsequenzen es für die ukrainische Armee haben würde, wenn die USA ihre Militärhilfe und ihre Unterstützung mit Geheimdienstinformationen weiter herunterfahren würden. „Das würde sicherlich einen schnellen und schädlichen Effekt hinsichtlich ihrer Kampfkraft haben“, sagt Cavoli.

Hoher Blutzoll für Invasion Nato: 900.000 russische Soldaten sind tot oder verletzt

+++ 18:16 Nato schätzt russische Verluste auf fast eine Million Soldaten +++
Die russischen Verluste sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Ein ranghoher Nato-Beamter spricht in Brüssel am Rande eines Außenministertreffens von bis zu 250.000 Toten. Insgesamt beziffert er die Zahl der getöteten oder verletzten russischen Soldaten auf etwa 900.000. Allein für Februar wird von mehr als 35.100 russischen Verlusten ausgegangen. Mit Verluste sind immer getötete oder verletzte Soldaten gemeint. Ende Oktober 2024 hatte die Nato noch von mehr als 600.000 Verlusten gesprochen. Zum Hintergrund der stark gestiegen Zahlen sagte der Nato-Beamte, ein großer Teil sei darauf zurückzuführen, dass es zuletzt eine Ausweitung der Kampfzonen gegeben habe. Zudem seien auch Militäroperationen zum Teil etwas intensiver gewesen.

In Russland verurteilt ein Gericht in der Region Wolgograd einen 23-Jährigen wegen Eisenbahnsabotage zugunsten der Ukraine zu 14 Jahren Haft. Im Urteil des Gerichts heißt es, der Mann sei mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht einverstanden“ gewesen und habe im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts SBU gehandelt. Der Angeklagte soll an einer Einrichtung der Bahn Feuer gelegt und in den Monaten zuvor mit einem SBU-Agenten per Brief in Kontakt gestanden haben. Nach Angaben des Gerichts bekennt sich der 23-Jährige schuldig.

+++ 17:05 Russe filmt bei Himars-Angriff zerschossene Helikopter +++
Schon am 23. März machen Meldungen die Runde, das ukrainische Militär habe bei einem Himars-Schlag russische Helikopter zerstört. Videos eines russischen Soldaten zeigen nun die fraglichen Hubschrauber, an denen schwere Schäden klar zu erkennen sind.

Ukrainischer Treffer in Belgorod Russe filmt bei Himars-Angriff zerschossene Helikopter

+++ 16:23 Selenskyj: Verkleinerung des ukrainischen Militärs ist eine rote Linie +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Verkleinerung der Armee als Zugeständnis für Friedensverhandlungen kategorisch aus. „Eine starke Armee hat für uns Priorität. Deshalb sind dies unsere roten Linien: die Größe unserer Armee wird nicht reduziert“, sagt Selenskyj bei einem Besuch in der Region Tschernihiw. „Um ehrlich zu sein, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Armee in ihrem heutigen Zustand zu erhalten. Eine große Armee, die dreimal so groß ist wie zu Beginn des Krieges.“ Als weitere rote Linie bezeichnet er, dass die Ukraine keine besetzten Gebiete als russisches Territorium anerkennen werde.

+++ 15:42 Polen will 2026 fünf Prozent für Verteidigung ausgeben +++
Polen will im kommenden Jahr fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Das sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Warschau. Für dieses Jahr plant das Land Ausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP. Aktuell liegt die Nato-Quote bei zwei Prozent, US-Präsident Donald Trump hat fünf Prozent als Ziel ausgegeben.

+++ 15:09 Ukraine: Mechanisierter Angriff in der Region Donezk zurückgeschlagen +++
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben einen russischen Angriff in der Nähe vonAndrijiwka in der Region Donezk zurückgeschlagen. Laut dem ukrainischen Generalstab wurden zwölf russische Fahrzeuge beschädigt, sieben davon vollständig zerstört. Zudem seien 18 russische Soldaten getötet und sieben verletzt worden. Zu den Angaben veröffentlicht der Generalstab ein Video des Gefechts.

+++ 14:27 Kremlbeauftragter führt erstmals Gespräche in Washington +++
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges wirbt ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin in Washington bei Treffen mit US-Spitzenbeamten um eine teilweise Aufhebung der Sanktionen. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFDI), Kirill Dmitrijew, teilt nach seiner Ankunft in seinem Telegram-Kanal einen Medienbericht, nach dem Moskau US-Präsident Donald Trump gebeten habe, „einige der Sanktionen aufzuheben – im Rahmen der Verhandlungen über eine Waffenruhe unter Vermittlung der USA“.

+++ 13:57 Dänemark schnürt großes Hilfspaket +++
Dänemark zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Das mittlerweile 25. dänische Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land hat einen Gesamtwert von umgerechnet knapp 900 Millionen Euro. So stellt Kopenhagen in den Jahren 2025 bis 2027 unter anderem Hilfen für die ukrainische Luftverteidigung und Artillerie zur Verfügung. Ein Teil des Betrags soll jährlich für den Einkauf von Artilleriekapazitäten und -munition verwendet und anschließend an die Ukraine weitergegeben werden. Auch für Drohnen und IT werden Mittel bereitgestellt. Kopenhagen zufolge handelt es sich um eines der größten bisherigen Unterstützungspakete des Landes.

+++ 13:24 Russland verkündet Eroberung weiterer Orte +++
Russland verkündet die Eroberung von zwei weiteren ukrainischen Siedlungen. Das russische Verteidigungsministerium schreibt auf Telegram, die Streitkräfte hätten das Dorf Veseloye in der Region Donezk „befreit“, sowie das Dorf Lobkowoje in der Region Saporischschja. Eine ukrainische Stellungnahme liegt bisher nicht vor.

+++ 12:48 Rubio: USA stehen fest zur Nato +++
Die USA stehen nach den Worten von Außenminister Marco Rubio fest zur Nato. Sein Land sei im Bündnis „so aktiv wie es immer gewesen ist“, sagt Rubio in Brüssel vor den Beratungen der Ressortchefs der 32 Mitgliedstaaten. Auch US-Präsident Donald Trump stehe zu der transatlantischen Allianz. Aber die Nato müsse ihre Fähigkeiten stärken, um für bestehende Bedrohungen gewappnet zu sein. Dafür halte er Ausgaben für die Verteidigung im Volumen von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, sagt Rubio, räumt zugleich aber ein, dass die USA ein solches Ziel selbst noch nicht erfüllten.

+++ 12:13 Luxemburgs Außenminister erwartet „Moment der Wahrheit“ +++
Unter dem Eindruck zunehmender transatlantischer Spannungen sind die Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Er erwarte einen „Moment der Wahrheit“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat Xavier Bettel im Hauptquartier der Allianz. Die USA müssten nun deutlich machen, was sie überhaupt noch mit Europa zu tun haben wollten, sagt Bettel auch mit Blick auf die neuen US-Strafzölle, die die europäische Wirtschaft hart treffen dürften. Die USA und Europa hätten einen gemeinsamen Feind, namentlich Russland, betont Bettel. „Ich hoffe, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden“, fügt er hinzu. „Wir müssen pragmatisch sein.“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte vor dem Treffen, die USA hätten aktuell keine Pläne, ihre Militärpräsenz in Europa zu reduzieren.

+++ 11:57 Bundeswehr wird mit Angriffsdrohnen ausgestattet +++
Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, heißt es aus dem Ministerium. Namen von Herstellern wurden nicht genannt. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden und teilautonomen Waffensysteme. Unter den Herstellern solcher Waffen ist auch das deutsche Unternehmen Helsing. Es hat für den Einsatz – zunächst in der Ukraine – die Drohne HX-2 entwickelt, die Künstliche Intelligenz nutzt, um Sprengladungen auf ein vom Soldaten bestätigtes Ziel zu steuern und dabei weniger anfällig gegen Störmaßnahmen zu sein.

+++ 11:32 Habeck vergleicht Zollpaket mit Ukraine-Krieg +++
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar „mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage“, sagt der Grünen-Politiker. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren. Habeck befürwortet, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. „Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 11:08 Nato-Chef: USA planen keinen „plötzlichen“ Rückzug aus Europa +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte weist Befürchtungen vor einem baldigen Abzug von US-Truppen aus Europa zurück. „Es gibt keine Pläne, dass sie ihre Präsenz hier in Europa plötzlich verringern“, sagt Rutte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel. Gleichzeitig sei klar, dass „Amerika als Supermacht mehr als einen Schauplatz zu bedienen hat“, fügt er unter Verweis auf China und den Indopazifik hinzu. Beim zweitägigen Treffen soll über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses diskutiert werden, insbesondere über eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Mitglieder und Kanadas.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Denkfabrik: Russland bei Rüstung erfolgreicher als Europa – Donnerstag, 3.4.2025

LONDON (dpa-AFX) – Russland hat einer britischen Denkfabrik zufolge seine Rüstungsproduktion im Zuge des Ukraine-Kriegs deutlich erfolgreicher hochgefahren als Europa. Das geht aus einem Bericht des Londoner Royal United Services Institute (Rusi) hervor. Das sei nicht nur für die Ukraine ein großes Problem, warnen die Autoren.

„Russlands anhaltender Vorsprung in der Rüstungsproduktion stellt eine strategische Bedrohung für die Nato und die Glaubwürdigkeit ihrer konventionellen Abschreckung dar“, hieß es in dem Bericht.

Keine zusätzlichen Kapazitäten entstanden

Als Gründe für die Rückstände führen die Autoren einen Mangel an Abstimmung, zu wenig Fokus auf Massenproduktion statt auf hoch entwickelte Waffensysteme, bürokratische Hürden sowie keinen ausreichenden Zugang zu Testinfrastruktur.

Europa habe es weder geschafft, in drei Jahren die Produktion von grundlegender Munition hochzufahren, noch seine Bestände an Präzisionswaffen aufzufüllen. Großbritannien sei es beispielsweise nicht gelungen, tragbare Waffen, die 2022 an die Ukraine abgegeben wurden, zu ersetzen.

Die Produktion von Artilleriemunition wurde etwa dadurch behindert, dass Regierungen nicht bereit waren, sich zu langfristigen Investitionen zu verpflichten. Dadurch seien keine zusätzlichen Kapazitäten entstanden. Auch Regelungen zur Haltbarkeit von Munition standen dem Bericht zufolge dem Aufbau größerer Bestände im Wege.

Russland legt Fokus auf einfache Waffen

Auch die Ukraine stößt trotz Fortschritten etwa bei Drohnenprojekten an industrielle Grenzen. Ohne verlässliche westliche Nachschubkapazitäten sei ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig gefährdet, hieß es weiter.

Moskau habe hingegen trotz seiner weitaus geringeren wirtschaftlichen Fähigkeiten im Vergleich zu den Nato-Staaten diese zwischen 2022 und 2024 bei der Produktion von Rüstungsgütern übertroffen. Dabei werde der Fokus auf verhältnismäßig einfache Waffen gelegt.

„Ohne dringende Reformen wird Europas fragmentierte Rüstungsindustrie die Nato-Mitglieder weiterhin anfällig für Störungen in den Lieferketten und Verzögerungen bei der Produktion machen“, warnten die Autoren./cmy/DP/he

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Ukraine verlangt von Nato stärkeren Druck auf Putin – Donnerstag, 3.4.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine verlangt von der Nato stärkeren Druck auf Russland zur Umsetzung einer Friedenslösung. Während sein Land den US-Vorschlag für einen 30-tägigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen angenommen habe, stelle der russische Präsident Wladimir Putin Bedingungen, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Beratungen mit seinen Nato-Kollegen bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. „Russland muss es mit dem Frieden ernst meinen. Dafür ist es an der Zeit, den Druck auf Moskau zu erhöhen“, fügte er hinzu.

Sybiha appelliert an Einigkeit der Nato

„Dies ist ein historischer und entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine und Europas“, sagte Sybiha. „Er erfordert unsere Stärke, unser Engagement und unsere Einheit. Und ich bin sicher, dass wir sie finden werden.“

Angesichts der Diskussion über die von US-Präsident Donald Trump verkündeten neuen Handelszölle warnte er, man dürfe „nicht vergessen, dass in Europa ein echter Krieg tobt. Russland bleibt eine existenzielle Bedrohung für Europa.“

Eine von Washington vermittelte Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen gilt laut dem Kreml seit dem 18. März. Beide Seiten warfen sich aber praktisch umgehend Verstöße gegen die Abmachung vor.

Einer von den USA ebenfalls vorgeschlagenen und von der Ukraine befürworteten Waffenruhe zu Wasser, zu Lande und in der Luft hingegen hat Russland nicht zugestimmt. Putin verlangt dafür zuerst eine Lösung der grundlegenden Ursachen für den Krieg, darunter etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Betritt./bk/DP/nas

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Ukraine erhält dänische Unterstützung für Luftverteidigung – Donnerstag, 3.4.2025

KOPENHAGEN (dpa-AFX) – Die Ukraine bekommt von Dänemark weitere Unterstützung für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Im Rahmen des mittlerweile 25. Unterstützungspakets des skandinavischen Nato-Landes stellt Kopenhagen in den Jahren 2025 bis 2027 unter anderem Hilfen für die ukrainische Luftverteidigung und Artillerie zur Verfügung.

Mit einem Gesamtwert in Höhe von 6,7 Milliarden dänischen Kronen (knapp 900 Millionen Euro) handelt es sich nach Angaben von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen um eines der größten bisherigen Unterstützungspakete des Landes. Von dem Betrag sollen laut Angaben seines Ministeriums jährlich jeweils 1,4 Milliarden Kronen für den Einkauf von Artilleriekapazitäten und -munition verwendet und anschließend an die Ukraine weitergegeben werden. Auch für Drohnen und IT werden Mittel bereitgestellt.

Dänemark zählt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren zu den größten Unterstützern der Ukraine. Mit Blick auf Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe setzt die Regierung des deutschen Nachbarlandes darauf, die Ukraine militärisch zu stärken, damit sie aus einer möglichst starken Position heraus verhandeln kann./trs/DP/mis

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ZENTRALBANKEN

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

08:21US-ZOLL-BLOG/Weißes Haus veröffentlicht Hunderte von ZollausnahmenDow Jones News
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DoDefizit in der US-Handelsbilanz im Februar gesunkenDow Jones News
DoProtokoll: EZB-Ratsmitglieder wollten veränderte Zins-GuidanceDow Jones News
DoUSA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben nachdpa-AFX
DoDeutschland: Absatz von E-Autos legt zu – Experte sieht keinen Boomdpa-AFX
DoUS-ZOLL-BLOG/EU will vor Vergeltungsmaßnahmen mit den USA sprechenDow Jones News
DoÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
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DoFrankreich: ‚Wir sind für diesen Handelskrieg bereit‘dpa-AFX
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DoEurozone-Erzeugerpreise steigen im Februar wie erwartetDow Jones News
DoGroßbritannien: Unternehmensstimmung verbessert sich weniger als erwartetdpa-AFX
DoS&P Global: Eurozone-Wirtschaft wächst leicht im MärzDow Jones News
DoS&P Global: Deutscher Servicesektor wächst moderat im MärzDow Jones News
DoEZB/De Guindos: Infaltionsausblick wg Handelsspannungen unsicherDow Jones News
DoUS-ZOLL-BLOG/BGA sieht „Frontalangriff auf den Welthandel“Dow Jones News
DoÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Signal-Affäre: Pentagon untersucht Rolle von Hegseth

USA beenden Ausstrahlung von Radio Free Europe in Russland

Hunderttausende flüchten vor israelischer Offensive in Gaza

Gaza: Widersprüche im Fall getöteter Sanitäter

„NYT“: EU erwägt hohe Strafe gegen X

Demos gegen NGO-Gesetz in Slowakei

INTERNATIONAL

Trumps Zoll-Irrsinn kostet Welt 1,4 Bio. Dollar – Wissenschaftler der Aston University sehen verheerende Auswirkungen insbesondere für die USA – Pressetext, Donnerstag, 3.4.2025

Birmingham (pte001/03.04.2025/06:00) – Die von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Zollkriege könnten 2025 weltweit Mehrkosten von bis zu 1,4 Bio. Dollar verursachen. Diese müssten Unternehmen und Verbraucher zahlen, einschließlich denen in den USA. Das zeigt eine Analyse von Forschern der Aston University. Sie skizzieren darin die wirtschaftlichen Folgen von sechs von den USA ausgelösten Handelszollszenarien mit Auswirkungen auf Handelsströme, Preise, Produktion und Wohlstand.

Sekundäre Zölle im Blick

Die Zölle haben eine Welle von Reaktionen und Vergeltungsmaßnahmen in Europa, Asien und anderen amerikanischen Staaten ausgelöst. Und es scheint immer weiterzugehen, jetzt sogar mit sogenannten sekundären Zöllen, die gegen Staaten gerichtet sind, die Waren aus Ländern beziehen, die Trump nicht genehm sind, wie unter anderem das Beispiel Venezuela zeigt.

Durch die ersten von den USA erhobenen Zölle steigen die US-Preise um 2,7 Prozent. Auch sinkt das reale BIP pro Kopf um 0,9 Prozent. Der Wohlstand in Kanada sinkt um 3,2 Prozent und in Mexiko um fünf Prozent. Durch Vergeltungsmaßnahmen von Kanada, Mexiko und China steigen die Verluste der USA steigt um 1,1 Prozent, der Wohlstand in Kanada reduziert sich um 5,1 Prozent und in Mexiko um 7,1 Prozent. Die Folgen der 25-prozentigen Zölle auf Waren aus der EU bewirken einen starken Rückgang des transatlantischen Handels und Produktionsstörungen in der EU. Der Wohlstandsverlust in den USA steigt um 1,5 Prozent, heißt es.

Globale Wohlstandsverluste

Die Gegenzölle der EU sorgen für einen Preisanstieg in den USA und der EU. Erheben die USA globale Zölle, wird es einen starken Rückgang des Welthandels und erhebliche Preissteigerungen geben, die sich erheblich auf das Wohlergehen in Nordamerika auswirken. Eine vollständige globale Vergeltung mit Zöllen hätte globale Störungen, reduzierte Handelsströme und globale Wohlstandsverluste in Höhe von 1,4 Bio. Dollar zur Folge, so die Ökonomen in Birmingham.

„Klar ist, dass Volkswirtschaften wie das Vereinigte Königreich für verschiedene Eventualitäten planen und mit der Umsetzung von Abhilfemaßnahmen beginnen müssen. Die US-Zölle bieten dem Vereinigten Königreich durch Handelsumlenkungen potenzielle Vorteile, doch diese Gewinne könnten die Bemühungen um eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erschweren und die wirtschaftlichen Unterschiede, das politische Misstrauen und die Fehlausrichtung verstärken“, sagt Aston-Forscherin Jun Du. Sie schlägt eine vorsichtige Annäherung an die EU und eine Suche nach neuen Handelspartnern in Asien vor.

(Ende)

US-Zölle – Ökonomen rechnen mit Wirtschaftsabschwung – APA, Donnerstag, 3.4.2025

Die neuen von den USA verhängten Importzölle dürften den Wirtschaftsabschwung in Österreich heuer weiter vertiefen. Davon gehen die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS aus. Sie schätzen, dass die Wirtschaftswachstumsrate für 2025 durch die Zölle um 0,35 bzw. 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich unterdessen für ein starkes und selbstbewusstes Auftreten der EU aus.

Man sei „seit Wochen auf dieses Szenario vorbereitet“, hieß es in einem Statement aus dem Bundeskanzleramt. Zugleich sei man um eine Verhandlungslösung bemüht. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und der Präsident der Industriellen Vereinigung (IV), Georg Knill, forderten nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der heimischen Exportwirtschaft ebenso ein selbstbewusstes gemeinsames Vorgehen der EU und gegebenenfalls auch Großbritanniens. „Europa muss geschlossen reagieren“, sagte auch Markus Beyrer, Chef des europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbands BusinessEurope, in der ZiB2. Es brauche klare Antworten ohne zu eskalieren. Europa müsse sich auch um andere Handelspartner wie Indien umsehen und das Mercosur-Abkommen abschließen. „Nur die andere Backe hinzuhalten, wird nicht reichen“, merkte Beyrer an.

Für eine Verhandlungslösung ist auch Jakob Schwarz, industriepolitischer Sprecher der Grünen. „Wenn eine solche Lösung mit den USA nicht erzielt werden kann, muss die Reaktion so ausfallen, dass sie die amerikanische Wirtschaft dort trifft, wo am meisten Druck auf Donald Trumps Umfeld ausgeübt wird: Bei den Big-Tech-Firmen“.

Beim Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet man in einer ersten Einschätzung, dass Österreich mit etwa 0,35 Prozentpunkten betroffen wäre, käme es zu keinen Gegenmaßnahmen, sagte Wifo-Ökonom Harald Oberhofer vor Journalistinnen und Journalisten im IV-Gebäude. Die Exporte könnten um 1,4 Prozent sinken. Hinter diesen Wifo-Berechnungen stecken allerdings Unsicherheiten. Die USA selbst dürften eine Umsetzung zwei Prozentpunkte Wachstum kosten. Die USA würden sich aber wohl in Richtung eines Inflationshochs bewegen. Zudem drohe der größten Volkswirtschaft der Erde heuer ein Exporteinbruch von fast einem Viertel (24 Prozent).

Anders als in den USA dürfte sich der anbahnende Handelskrieg in Europa vorrangig am Arbeitsmarkt bemerkbar machen und könnte kurzfristig auch zu Preisrückgängen führen, sagte auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Ö1-„Mittagsjournal“. Führt die EU Gegenzölle ein, könnten aber auch hier die Preise steigen. Für mögliche Gegenmaßnahmen der Europäer würden sich die US-amerikanischen Digitalkonzerne anbieten. Brüssel sei aber gut beraten, maßvoll zu reagieren, sagte Felbermayr im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die USA wolle mehr Halbleiter produzieren – und brauche dafür die Maschinen von ASML in den Niederlanden, führte deR wifo-Chef an. Hier könnte die EU mit Exportsteuern drohen, merkte Felbermayr an.

Laut einer ersten vorläufigen Schätzung des Instituts für Höhere Studien (IHS) würde das Wirtschaftswachstum dann hierzulande 2025 und 2026 um rund 0,2 Prozentpunkte verringert. Damit würde sich der erwartete Rückgang des heimischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) heuer laut vorläufiger IHS-Modellrechnung auf 0,4 Prozent belaufen.

Nicht nur die US-Zölle, sondern auch die Abkühlung der Weltwirtschaft treffe Österreich, sagte der IHS-Außenhandelsökonom Klaus Weyerstrass zur APA. Der Weltwährungsfonds prognostizierte im Jänner noch ein Wachstum der Weltwirtschaft 2025 von 3,3 Prozent. Weyerstrass erwartet durch die US-Zölle heuer um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte geringeres Weltwirtschaftswachstum und 2026 um 0,5 Prozentpunkte weniger Wachstum weltweit.

In Europa erwartet der IHS-Außenhandelsökonom „kaum“ einen Effekt auf die Inflationsrate. Einen weiteren negativen wirtschaftlichen Impact für Europa werde es aber durch die Umleitung von Warenströmen durch die US-Zollpolitik geben, etwa eine zusätzliche Warenschwemme aus Asien. Für die USA rechnet Weyerstrass mit einer höheren Inflationsrate und einem geringeren Wirtschaftswachstum durch weniger Konsum und verunsicherte Konsumenten.

Auch aus Sicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) wird die Verschärfung der US-Zollpolitik Österreichs Wirtschaftslage weiter verschlechtern. „Das ist inmitten des Negativwachstums ein weiterer Schlag für die Wirtschaft“, so der wiiw-Handelsökonom Robert Stehrer im Gespräch mit der APA. Derzeit machen die EU-Ausfuhren in die USA laut Stehrer rund 7 Prozent der europäischen Gesamtexporte aus.

Der mögliche Umlenkungseffekt, bei dem chinesische Waren verstärkt auf dem europäischen Markt verkauft werden, rief auch den heimischen Handelsverband auf den Plan. „Während alle über neue Zölle reden, sollten wir endlich jene Zollfreigrenzen (in Höhe von 150 Euro; Anm.), die in unserer eigenen Hand liegen, auf null senken, um uns zu schützen“, fordert Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands, in einer Aussendung. Zudem brauche es eine „Null-Toleranz-Politik“ bei Produktfälschungen.

Negative Auswirkungen aus seine Branche erwartet auch Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger. „Daher fordern wir die EU-Kommission dringend auf, Gespräche mit der US-Regierung zu suchen, um gemeinsame Lösungen zu finden und eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern.“ Gelinge dies nicht, müsse Europa „seine Wirtschaft gezielt zu schützen“.

Die Vertreter der Autozulieferer in der Wirtschaftskammer (WKÖ) fordern eine rasche, aber überlegte Reaktion auf die US-Zollpolitik. „Die USA sind nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt“, sagte Hansjörg Tutner von der WKÖ-Fahrzeugindustrie in einer Aussendung. „Angesichts der zusätzlichen US-Zölle wird es für Verhandlungen auf Augenhöhe notwendig sein, gegenüber der US-Regierung Stärke zu zeigen“, so Tutner. „Bei all dem sollte das übergeordnete Ziel die Abschaffung der gegenseitigen Zölle sein“

Beim österreichischen Leiterplattenhersteller AT&S sieht man die eigenen Leiterplatten und IC-Substrate derzeit nicht unmittelbar von den US-Zöllen betroffen. „Wir sehen auch keine Signale, dass sie in den Fokus geraten könnten“, erklärte das Unternehmen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Als Zulieferer sei AT&S jedoch indirekt betroffen: Würde ein europäisches Auto mit den Leiterplatten des Unternehmens in den USA mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt, könnte dies die Nachfrage nach diesen Autos und damit auch nach den Leiterplatten senken.

USA

Harvard und Co: Trump entsetzt mit Vorgehen gegen Eliteunis – ORF, Dienstag, 1.4.2025

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt ihr rigoroses Vorgehen gegen Eliteunis fort: Nachdem die Regierung erst der Columbia University mit der Streichung von Fördergeldern gedroht hatte, nahm sie am Montag auch die Harvard University ins Visier. Die Wissenschaftsszene ist angesichts dessen zunehmend besorgt. In einem offenen Brief an die Regierung berichten rund 1.900 Forscherinnen und Forscher von einem „Klima der Angst“.

Der renommierten Harvard-Universität wirft die US-Regierung konkret vor, Studierende nicht ausreichend vor antisemitischer Diskriminierung geschützt zu haben. Das habe den Ruf der Eliteuni gefährdet, meinte Bildungsministerin Linda McMahon. Harvard war ähnlich wie andere US-Unis, darunter insbesondere auch die Columbia-Universität, im vergangenen Frühling zum Schauplatz propalästinensischer Proteste geworden. Bei Protesten und Gegenprotesten hatte es Vorwürfe von Antisemitismus und Islamophobie gegeben.

Harvard ergriff daraufhin eine Reihe von Maßnahmen. Der US-Regierung gehen diese dem Anschein nach nicht weit genug. Verträge und Bundeszuschüsse im Umfang von insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar (etwa 8,3 Mrd. Euro) werden deshalb auf den Prüfstand gestellt.

Harvard-Präsident: Mittelkürzung wäre „fatal“

Es sei wichtig, Antisemitismus zu bekämpfen, schrieb der Präsident der Universität in Cambridge, Alan Garber, in einer Mitteilung. Es handle sich um ein ernstzunehmendes Problem. „Es ist präsent auf unserem Campus“, schrieb Garber. Die Universität werde mit der Taskforce der US-Regierung zusammenarbeiten, um diese über bereits vorgenommene sowie künftige Maßnahmen gegen Antisemitismus zu informieren, so Garber.

Eine Kürzung der Gelder wäre aber fatal, schrieb er auch. „Wenn diese Förderung beendet wird, wird dies lebensrettende Forschung stoppen und wichtige wissenschaftliche Forschung und Innovation gefährden.“

Antisemitismus sei zwar ein „großes Problem“ in Harvard, sagte der frühere Finanzminister und ehemalige Harvard-Präsident, Lawrence H. Summers, laut „New York Times“ – die Untersuchung der Regierung bezeichnete Lawrence aber als „einen Vorwand, um gegen wahrheitssuchende Institutionen vorzugehen, die für Möchtegernautoritäre eine Bedrohung darstellen“.

Columbia machte umstrittene Zugeständnisse

Die US-Behörden wiesen in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Überprüfung auf jene der Columbia-Universität folge. Die renommierte New Yorker Hochschule machte zuletzt Zugeständnisse an die US-Regierung, die weithin als Kapitulation gewertet wurden. Die Uni erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitsregeln und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten.

Zuvor hatte die US-Regierung Druck gemacht mit der Ankündigung, 400 Millionen US-Dollar (etwa 368 Mio. Euro) an Bundesmitteln für die Uni nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben. Sie warf der Hochschule vor, jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt zu haben.

Fördergelder in Höhe von 175 Millionen Dollar wurden auch der University of Pennsylvania gestrichen. Hintergrund ist, dass die Uni 2022 einer Transgender-Frau die Mitgliedschaft in ihrem Frauen-Schwimmteam gestattet hatte. Von Kürzungen und Drohungen betroffen sind ferner die nationalen Gesundheitsinstitute NIH und die Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA. Allein die Johns-Hopkins-Universität entließ als Folge des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfebehörde USAID 2.000 Mitarbeiter.

Offener Brief: „Angriff auf US-Wissenschaft“

Das Vorgehen rief zahlreiche Forscherinnen und Forscher der National Academies of Sciences, Engineering and Medicine auf den Plan. Der Trump-Regierung werfen sie in einem offenen Brief vor, Forschungsgelder zu kürzen und Forschende aus ideologischen Gründen unter Druck zu setzen. „Wir sehen in diesem Moment eine echte Gefahr.“ Die US-Regierung betreibe Zensur. „In der Forschungsgemeinschaft herrscht ein Klima der Angst“, heißt es in dem Brief, der von rund 1.900 Forschenden unterzeichnet wurde.

„Aus Angst um ihre Finanzierung oder ihren Arbeitsplatz streichen Forscher ihre Namen aus Publikationen, brechen Studien ab und schreiben Förderanträge und Artikel um, um wissenschaftlich korrekte Begriffe (wie ‚Klimawandel‘) zu entfernen, die von den Behörden als anstößig eingestuft werden.“ Die meisten Forscher, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Berufsverbände würden schweigen, „um ihre Finanzierung nicht zu gefährden“.

„Wir fordern die Regierung auf, ihren umfassenden Angriff auf die US-Wissenschaft einzustellen“, so der Appell. Die Forschungseinrichtungen der USA galten bisher in vielen Bereichen als global führend und zogen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus aller Welt an.

Prominente Wissenschaftler verlassen USA

Nun aber verlassen angesehene Intellektuelle das Land – darunter prominente Forscher der Yale University: Die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore sowie der Faschismusforscher Jason Stanley wechseln nach Kanada. Stanley begründete seinen Schritt im Interview mit der „Zeit“ (Onlineausgabe) mit der politischen Entwicklung in den USA.

Snyder beschrieb seine Beweggründe gegenüber dem Portal Inside Higher Ed als „größtenteils persönlicher Natur“. „Persönliches und Politisches waren, wie so oft, miteinander verwoben“, erklärte Shore, die mit Snyder verheiratet ist. Die endgültige Entscheidung habe das Paar erst nach der Wahl im November gefällt. „Ich fürchte einen Bürgerkrieg“, so die Historikerin.

EU-Staaten fordern Programm für US-Forscher

Auch in Europa schlägt das US-Vorgehen gegen die Forschung Wellen: Vor gut einer Woche hatten Forschungsministerinnen und -minister aus 13 EU-Ländern, darunter Österreich, in einem Brief an die EU-Kommission zu einem abgestimmten Vorgehen zur Aufnahme von US-Wissenschaftlern aufgerufen. In dem Brief wird betont, dass die EU Solidarität zeigen und offen für die Aufnahme von Wissenschaftlern sein müsse.

An der Uni Wien habe man bereits einzelne Anfragen von Forscherinnen und Forschern aus den USA bekommen, berichtete Rektor Sebastian Schütze vor Kurzem – mehr dazu in science.ORF.at. In Deutschland riefen am Dienstag zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zur gezielten Aufnahme von Forschern, die von Einschränkungen der US-Regierung betroffen sind, auf. Die Entwicklungen in den USA bedeuteten auch „eine Chance für Deutschland und Europa“, heißt es in dem „Spiegel“-Gastbeitrag unter anderem – mehr dazu in science.ORF.at.

kale, ORF.at/Agenturen

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US-Medien: NSA-Chef entlassen, Grund unklar – ORF, Freitag, 4.4.2025

Der Chef des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), Timothy Haugh, ist aktuellen Medienberichten zufolge entlassen worden. Der Grund für die Absetzung des Generals, der auch das Kommando für elektronische Kriegsführung innehatte, ist unklar. Zuvor soll die Verschwörungsanhängerin und Rechtsaußen-Aktivistin Laura Loomer bei Präsident Donald Trump im Weißen Haus gewesen sein und die Entlassung gefordert haben.

Über die Entlassung von Haugh berichteten Freitagfrüh übereinstimmend die „Washington Post“, die „New York Times“ und der TV-Nachrichtensender NBC. Auch Haughs Stellvertreterin Wendy Noble sei eine neue Aufgabe im US-Verteidigungsministerium zugewiesen worden. Eine offizielle Bestätigung für die beiden Personalien gibt es bisher nicht.

Die NSA ist einer der größten Geheimdienste in den USA und untersteht dem Verteidigungsministerium. Die Behörde ist für die Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig.

Influencerin drängte auf Entlassungen

Wie „Washington Post“ und „New York Times“ weiter berichteten, soll sich Loomer während eines Treffens mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus für die Entlassungen starkgemacht haben. Das sagte sie jedenfalls selbst der „Washington Post“ gegenüber und auch in einem X-Posting.

In dem Treffen habe die begeisterte Trump-Anhängerin die Entlassung mehrerer hochrangiger Personen gefordert, insbesondere von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats, die in ihren Augen nicht loyal genug gegenüber Trump sind. Mindestens fünf wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sollen entlassen worden sein.

„NSA-Chef Tim Haugh und seine Stellvertreterin Wendy Noble haben sich illoyal gegenüber Präsident Trump verhalten“, schrieb Loomer Freitagfrüh auf X. „Deshalb wurden sie entlassen.“

Gemeinsamer Auftritt im Wahlkampf

Trump hatte Loomer während des Wahlkampfs in seinem Flugzeug mitgenommen und auch etwa zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des 9/11-Terroranschlags mitgenommen. Das hatte damals, mitten im Wahlkampf, selbst bei Republikaneren für Unmut und Kritik gesorgt. Trump hatte sich daraufhin von Loomer etwas distanziert.

Demokraten fordern Aufklärung

Aus dem Lager der Demokraten im Repräsentantenhaus kam umgehend Kritik an der Personalie. Die Entlassung Haughs gefährde die Sicherheit des ganzen Landes, sagte Jim Himes, einer der führenden Vertreter im US-Verteidigungsausschuss, laut NBC. Er forderte eine sofortige Erklärung für die Entscheidung.

Der Luftstreitkräftegeneral Haugh war seit 1991 für das Pentagon tätig. Im Februar hatte Trump bereits sechs hochrangige Führungskräfte im Pentagon entlassen, darunter die erste Frau an der Spitze der US-Marine. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump binnen kurzer Zeit etliche Minister und andere Führungskräfte verschlissen.

Im Windschatten von Chatskandal

Unklar ist auch, ob es einen Zusammenhang mit der jüngsten Signal-Affäre gibt, die für das Weiße Haus unangenehm ist – oder ob mit der Entlassung eventuell von diesem Skandal abgelenkt werden soll. Dabei geht es um den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz, mehrere Minister, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marc Rubio, die via Chatgruppe auf der Plattform Signal Details von Angriffsplänen auf die Huthis im Jemen besprachen und damit mutmaßlich gegen mehrere Sicherheitsvorschriften verstießen.

Zuletzt war auch bekanntgeworden, dass Waltz und andere Regierungsvertreter private Gmail-Konten für die Regierungsarbeit nutzten – genau das hatten Trump und auch der nun selbst betroffene Waltz jahrelang an der ehemaligen Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton scharf kritisiert und sie deshalb als amtsunfähig bezeichnet.

Nach tagelangem Schweigen bestätigte das Weiße Haus in der Nacht auf Freitag, dass Waltz Gmail für Regierungsangelegenheit nutze. Es betonte aber zugleich, dass Waltz via Gmail nicht als geheim eingestuftes Material verschickte.

red, ORF.at/Agenturen

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ANALYSEN & KOMMENTARE ZU DEN USA

Iran als militärischer Papiertiger: Trump will mit Iran ein neues Atomabkommen schließen – Pioneer, Freitag, 4.4.2025 (nicht verlinkbar)

Trump hat Anfang der Woche ein Ultimatum an den Iran gestellt: Verhandlungen über ein neues Atomabkommen oder Angriff. Erst 2018 ist er aus einem bestehenden Abkommen ausgestiegen. Der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Dr. Ali Fathollah-Nejad erklärt diesen Schritt …:

„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Teheran sind nicht nur auf die Atomfrage beschränkt, sondern es geht auch um das Raketenprogramm Irans und um die iranische Unterstützung der Achse des Widerstands. All das wurde nicht im Atomdeal beachtet. Donald Trumps Rausgehen ist nicht in einem geopolitischen Vakuum passiert, sondern es gab berechtigte Kritik an diesem Atomdeal.“ 

Und: Der Iran befinde sich seit dem vergangenen Jahr in „einer historischen Schwächeposition“.

„Das ist ein sehr günstiger Zeitpunkt, wenn man schlau vorgeht, um die Islamische Republik Iran zu schwächen“, so Fathollah-Nejad.

„Wir dürfen diesen Zerfallsprozess nicht unterschätzen. Das, was die Iraner verloren haben, ist nicht nur eine militärische Blöße. Das Kronjuwel schlechthin, die Hisbollah, wurde ausgeschaltet. Das Assad-Regime als Logistikroute für Militärlieferungen an die Hisbollah gibt es nicht mehr. Die Hamas wurde sehr stark militärisch geschwächt, der israelische Geheimdienst hat den iranischen Machtkern infiltriert und im Oktober wurde die Luftabwehr Irans ausgeschaltet.“

Kurzum: „Der Iran steht da wie ein Papiertiger militärischer Natur.“

FERNER OSTEN

Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon bestätigt – APA, Freitag, 4.4.2025

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig seines Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte am Freitag den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Nun stehen dem Land Neuwahlen bevor.

Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.

Südkoreas konservative Regierungspartei hat die vom Verfassungsgericht bestätigte Amtsenthebung des entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol akzeptiert. „Obwohl es bedauerlich ist, akzeptiert die PPP (People Power Party) die Entscheidung des Verfassungsgerichts und respektiert sie demütig“, sagte Kwon Young Se, Interimsvorsitzender der rechtskonservativen Partei. Han Duck Soo, der derzeit übergangsweise die präsidialen Amtsgeschäfte leitet, versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise begann in den Abendstunden des 3. Dezembers, als Yoon überraschend und kurzfristig das Kriegsrecht ausrief. Hintergrund war ein Haushaltsstreit mit den Oppositionsparteien, die seine Gesetzesvorhaben weitgehend blockiert hatten. Yoon begründete seine Kriegsrechtsentscheidung unter anderem mit dem Vorwurf, die linke Opposition agiere staatsfeindlich und sei von kommunistischen Kräften unterwandert. Beweise gibt es dafür nicht.

Kurz nach Verhängung des Kriegsrechts schickte der 64 Jahre alte Staatschef Soldaten zum Parlament in Seoul, um das Gebäude vollständig abzuriegeln. Laut den Aussagen mehrerer hochrangiger Militärs und Polizeibeamter befahl Yoon den Soldaten zudem, gezielt Abgeordnete zu verhaften. Yoon selbst bestreitet den Vorwurf. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Parlamentariern, sich während jener Ausnahmesituation in der Nationalversammlung einzufinden und in einer hastig einberufenen Abstimmung das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Zurzeit führt Ministerpräsident Han Duck Soo übergangsweise die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Han wurde zwischenzeitlich ebenfalls nach einer Abstimmung in der Nationalversammlung suspendiert, konnte nach einem Urteil des Verfassungsgerichts im März aber wieder ins Amt zurückkehren.

Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae Myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag.

Die anhaltende Staatskrise hat nicht nur die politische Reputation der demokratischen Republik Südkorea beschädigt, sondern auch die Wirtschaft stark ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul korrigierte in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten, was maßgeblich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen stark zurück.

Ob das Land mit dem höchstrichterlichen Urteil nun wieder in ruhigere Fahrwasser zurückkehren wird, muss sich noch zeigen. Zum einen haben sich die politischen Gräben in der ohnehin polarisierten Gesellschaft Südkoreas zuletzt immer weiter vertieft. Zum anderen wird befürchtet, dass die Anhänger Yoons den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren und möglicherweise tumultartigen Widerstand leisten könnten.

Seit Beginn der Staatskrise im Dezember gab es nahezu täglich Demonstrationen, die nicht immer friedlich blieben. So stürmten wütende Unterstützer Yoons im Jänner ein Gerichtsgebäude in Seoul. Die Randalierer griffen Polizisten mit Ziegelsteinen und Stahlrohren an, 17 Einsatzkräfte wurden während der Ausschreitungen verletzt.

Am Freitag war die Gegend rund um das Verfassungsgericht weiträumig abgesperrt. Mehr als 14.000 Polizisten waren in Seoul im Einsatz, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern.

Für den ehemaligen Staatsanwalt Yoon sind die juristischen Auseinandersetzungen auch nach dem jüngsten Urteil nicht beendet. Er muss sich weiterhin in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Aufruhr und Machtmissbrauch vor. Im Falle eines Schuldspruchs würde Yoon eine lebenslängliche Haftstrafe drohen.

AFRIKA

Libyen suspendiert zehn internationale Hilfsorganisationen – Deutsches Ärzteblatt, Donnerstag, 3.4.2025

Tripolis – Libyen hat die Suspendierung von zehn internationalen Hilfsorganisationen verkündet. Die Organisationen würden einen „Plan zur Ansiedlung afrikanischer Migranten in Libyen“ verfolgen, sagte der Sprecher der libyschen Behörde für Innere Sicherheit, Salem Gheith, gestern vor Journalisten.

Diese „feindseligen Tätigkeiten“ zielten auf eine Veränderung der Zusammensetzung der libyschen Bevölkerung ab und bedrohten die Gesellschaft des nordafrikanischen Landes.

Nationen zeichnen sich durch ein „Wir-Gefühl“ aus. Der subjektive Wille von Personen, einer

Nation anzugehören, wird maßgeblich von objektiven Faktoren, wie geografischen

Gegebenheiten, gemeinsamer Geschichte und gemeinsamer Sprache beeinflusst. Faktoren also, die das Zusammenhörigkeitsgefühl einer Wir-Gruppe stärken und sie zugleich, aber nicht notwendigerweise, von anderen Wir-Gruppen unterscheiden. Der gemeinsame Wille, einer Nation anzugehören und die objektiven Faktoren, die die In- und Exklusion erleichtern, werden meist im Zuge des Nationsbildungsprozesses – sprich in der weiteren Herausbildung des nationalen Bewusstseins, durch Nationalcharaktere, Stereotype und Klischees verstärkt. Hierbei entstehen Selbst- und Fremdbilder der Nationen, die sich wechselseitig beeinflussen. Selbstbilder bewirken eine Anpassung der Fremdbilder und umgekehrt. Somit kommt es zu einer ständig fortlaufenden Modifikation und Adaptierung des Nationalcharakters. Die Entwicklung eines Nationalbewusstseins ist also ein stetiger, fortlaufender Prozess, der abhängig von vielen inneren und äußeren Faktoren ist. (Zuschnegg, Seite 116)

Selbstdarstellung der Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung (8-Seiten-PDF)

Julian Zuschnegg: Das österreichische Nationalbewusstsein. Entwicklung, Faktoren und Einflüsse. Diplomarbeit, Universität Graz, 2020. (126-Seiten-PDF)

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Von dem Beschluss betroffen sind nach Angaben der libyschen Behörden unter anderem der Norwegische Flüchtlingsrat, Ärzte ohne Grenzen, die französische Organisation Terre des Hommes und die italienische Organisation CESVI.

Gheith beschuldigte die Organisationen außerdem der Einmischung in libysche Angelegenheiten und der Geldwäsche unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.

Zuvor hatten 17 größtenteils europäische Botschafter und ein Vertreter der UNO die libysche Behörde für Innere Sicherheit der Repression von Nichtregierungsorganisationen beschuldigt. Mitarbeiter seien gezwungen worden zurückzutreten. Einigen sei zudem der Reisepass weggenommen worden.

In Libyen herrschen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen sich. Schlepperbanden profitieren von der Instabilität. Das Land ist eines der wichtigsten Drehkreuze für Menschenhandel in Afrika.

Nach Angaben der UNO befinden sich mehr als 700.000 Migranten in dem Land, die libyschen Behörden sprechen von noch höheren Zahlen. Die libyschen Behörden, Menschenhändler und Milizen nehmen Migranten routinemäßig gefangen und halten sie in Lagern fest.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Trumps Zollschock: Politik und Märkte suchen Antworten – ORF, Freitag, 4.4.2025

Mit seinen Zollankündigungen hat US-Präsident Donald Trump erneut an der Eskalationsschraube gedreht und für weitreichende Verstörung gesorgt. In vielen Fällen ist noch offen, wie Staaten auf die neuen teils ausufernden Zölle reagieren werden. Von Gegenmaßnahmen ist ebenso die Rede wie von Verhandlungen. Eine erste Reaktion kam am Donnerstag jedenfalls von den Börsen. Die Kurse brachen weltweit ein – und der Einbruch setzte sich am Freitag fort.

Von einem „Frontalangriff auf den Welthandel“ war am Donnerstag zu hören. Von einem „Anschlag auf die globale Handelsordnung“ und davon, dass die geplanten Maßnahmen „die schlimmsten Befürchtungen“ übertreffen würden. Trump hatte am Mittwoch für nahezu alle Länder, mit denen die USA Handel treiben, neue Zölle angekündigt – und dabei noch deutlich weiter ausgeholt, als das zuvor erwartet worden war.

Dabei nahm Trump in erster Linie die Länder ins Visier, bei denen die USA bei materiellen Waren ein Handelsdefizit ausweisen – wie auch die am Donnerstag vom US-Handelsministerium veröffentlichte Berechnung hinter den neuen Zöllen deutlich machte. Einfuhren aus der EU sollen künftig etwa mit zusätzlichen Abgaben in der Höhe von 20 Prozent versehen werden. Für Importe aus China kommen weitere 34 Prozent zu den bestehenden Zöllen dazu.

Doch auch Länder, die weniger in die USA exportieren als sie von dort importieren, sind mit neuen Zöllen konfrontiert. Schließlich soll künftig für den Import in die USA fast immer ein pauschaler Mindestzollsatz von zehn Prozent gelten. Davon ist etwa Großbritannien betroffen, das zuletzt ein Handelsdefizit mit den USA aufwies. Ausgenommen von den Zöllen sind nur bestimmte Produkte wie Pharmaartikel.

EU will Antwort geben: Wann und wie bleibt offen

Die EU ließ bereits wissen, dass die neuen Zölle nicht unbeantwortet bleiben würden. „Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Wann und wie die EU handeln wird, ist noch unklar. Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte an, am Freitag ein Videogespräch mit Vertretern der US-Regierung führen zu wollen. Er machte klar, sollten sich beide Seiten nicht auf einen fairen Deal einigen, werde die EU nicht tatenlos zusehen: „Ungerechtfertigte Zölle werden unweigerlich nach hinten losgehen.“

Zwischen Verhandlung und Vergeltung

Auch aus den EU-Ländern selbst kamen am Donnerstag Worte des Widerstands – wenngleich mit durchaus unterschiedlicher Intensität. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) appellierte für ein starkes und selbstbewusstes Auftreten der EU. Man sei „seit Wochen auf dieses Szenario vorbereitet“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Zugleich sei man um eine Verhandlungslösung bemüht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, „bis die Lage mit den USA geklärt ist“, so Macron. Europa müsse sich „reaktiv, vereint und organisiert“ zeigen, forderte der französische Präsident und appellierte an die Unternehmer und Unternehmerinnen, sich auf europäischer Ebene zu organisieren.

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni kritisierte die Zölle zwar ebenfalls, warnte aber vor Alarmismus. Der US-Markt sei ein wichtiger, „aber es ist nicht die Katastrophe, von der einige Leute sprechen“, so die italienische Regierungschefin. „Wir werden alles tun, um auf eine Einigung mit den Vereinigten Staaten hinzuarbeiten, mit dem Ziel, einen Handelskrieg abzuwenden“, sagte Meloni. Italien werde sich dazu auch „mit anderen europäischen Partnern absprechen“.

Aus Spanien hieß es, man müsse Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, wenn kein Verhandlungsspielraum bestehe. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sprach von „unfairen und ungerechtfertigten“ Zöllen. Die Regierung schnürte bereits ein Hilfspaket, mit dem die heimische Wirtschaft im Volumen von 14,1 Milliarden Euro unterstützt werden soll.

Zölle auf Autoimporte bereits in Kraft

Nicht direkt von den neuen Zollankündigungen betroffen sind die US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanda. Sehr wohl gelten aber auch für die beiden Länder die seit Donnerstag gültigen US-Extrazölle von 25 Prozent auf Autoimporte. Kanada antwortete darauf am Donnerstag bereits mit Gegenzöllen.

US-Handelsminister gibt sich erfolgsgewiss

Die Trump-Regierung gab sich von den ersten Reaktionen weitgehend unbeeindruckt. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, er gehe davon aus, dass betroffene Länder ihre Handelspolitik überdenken. „Ich erwarte, dass die meisten Länder beginnen werden, ihre Handelspolitik gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika genauer zu prüfen und aufhören, uns zu schikanieren“, so der US-Minister.

Die nunmehr angekündigten Zölle sind der bisher aggressivste und folgenreichste Schritt im Zuge der ohnehin rabiaten Handelspolitik des US-Präsidenten. Er will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und mehr Produktion in die USA verlagern.

Börsen schließen tiefrot

Ob das gelingt, wird von vielen Wirtschaftsexpertinnen und -experten bezweifelt. Als sicher gilt jedoch, dass die Schritte auf den internationalen Märkten für Verunsicherung sorgten. So gaben die Börsenkurse am Donnerstag weltweit nach – von Japan über Europa bis in die USA, wo Donnerstagabend alle relevanten Indizes klar im roten Bereich abschlossen. Die asiatischen Börsen setzten den Abwärtstrend am Freitag fort. In Japan verlor der Nikkei-Index mehr als vier Prozent.

„Die geplanten Maßnahmen übertreffen die schlimmsten Befürchtungen“, hieß es etwa vom Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank, Thomas Gitzel. Da sowohl die Europäische Union als auch China bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hätten, sei der globale Handelskrieg nun „in vollem Gange“. Trump sagte freilich, er habe die Talfahrt erwartet. Der Schritt sei jedoch notwendig gewesen, um die amerikanische Wirtschaft, die er als kranken Patienten bezeichnet, zu heilen.

red, ORF.at/Agenturen

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Von der Leyen: Neue US-Zölle werden Pharmaindustrie treffen – Donnerstag, 3.4.2025

STRASSBURG (dpa-AFX) – Die USA werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben.

Zudem erwarte man für diesen Mittwoch eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in einer Rede im Europäische Parlament in Straßburg. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Von letzteren sind Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen in die USA betroffen.

Von der Leyen warnte in der Rede erneut vor den Folgen eines möglichen Handelskrieges und betonte die Verhandlungsbereitschaft der EU. „Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente“, sagte sie. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, die Abschottung von Märkten und der Diebstahl von geistigem Eigentum seien auch für EU problematisch. Allgemeine Zölle machten die Dinge allerdings schlimmer und nicht besser. Diese würden Arbeitsplätze kosten und ein „bürokratisches Monstrum“ an neuen Zollverfahren schaffen.

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU im Fall einer unzureichenden Verhandlungsbereitschaft der USA mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. „Ich habe mich bereits mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte ausgetauscht“, sagte sie. „Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber, wenn es nötig ist, werden wir natürlich unsere Interessen, unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen schützen.“ Man wolle nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig sein werde, habe man einen starken Plan, um dies zu tun.

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen beinhaltet er aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle. Zudem könnten auch Abgaben auf digitale Dienstleistungen US-amerikanischer Unternehmen in der EU erhoben werden./aha/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGENAPA-WAHLTREND

Handelskrieg mit USA: Fachleute erwarten drastische Auswirkungen – ORF, Donnerstag, 3.4.2025

Wirtschaftsfachleute haben die neuen von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle als sehr starken Einschnitt in die Weltwirtschaft gewertet. Sie erwarten teils erheblichen Schaden für die globale Wirtschaft. Entscheidend wird auch die Dauer des Handelskrieges sein. Fachleute sprechen bereits vom Ende der Globalisierung, „wie wir sie kennen“. US-Importzölle hießen „nichts Gutes“, so WIFO-Chef Gabriel Felbermayr am Donnerstag.

Alle Auswirkungen sind allerdings noch kaum absehbar. Einige Punkte stehen bei Fachleuten außer Streit: Höhere Zölle verteuern den internationalen Handel, sorgen für Unsicherheit auf den Märkten, erhöhen die Verbraucherpreise und bremsen das Wachstum.

Die Gefahr einer weltweiten Rezession wächst. Verlagerungen in der Produktion können zu Lieferkettenproblemen führen. Exportabhängigen Branchen droht der Verlust von Aufträgen, was wiederum zu Kündigungen führen kann.

WIFO-Chef: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

In dieselbe Kerbe schlug am Donnerstag Felbermayr im Ö1-Mittagsjournal. US-Importzölle hießen „nichts Gutes“ für die Beschäftigten in der europäischen Autoindustrie, nennt Felbermayr ein Bespiel. Anders als in den USA dürfte sich der anbahnende Handelskrieg in Europa vorrangig auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen.

Wenn die US-Nachfrage nach europäischen Produkten aufgrund der Zölle sinke, würden die Waren eher in Europa bleiben und könnten dort kurzfristig für Preissenkungen sorgen. Führt die EU Gegenzölle ein, könnten aber auch hier die Preise steigen, so der Wirtschaftsforscher. Vor allem seien die Zölle aber „ein weiterer Schlag“ gegen die Industrie. Europa solle aber nicht in Panik schnelle Gegenmaßnahmen ergreifen, sondern überlegt vorgehen.

USA „dort treffen, wo es wehtut“

Für mögliche Gegenmaßnahmen aus der EU würden sich die US-amerikanischen Digitalkonzerne anbieten. Hier könne man die „Amerikaner dort treffen, wo es wehtut“, so Felbermayr. Konkret nannte der WIFO-Chef eine EU-weite Umsatzsteuer auf digitale Werbeeinnahmen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach sich bereits am Mittwoch dafür aus, die US-Tech-Konzerne ins Visier zu nehmen. Diesen könnte laut „Financial Times“ auch Ungemach bei den Lieferketten drohen, sind sie doch von den asiatischen Zulieferern von Chips bis hin zu fertigen Produkten wie in China hergestellten iPhones abhängig.

Trump: „Mindestzoll“ für „alle“ Länder weltweit

Trump hatte am Mittwoch unter anderem Zölle von 20 Prozent für die EU und 34 Prozent für China veranschlagt. Zölle auf Autoimporte in Höhe von 25 Prozent traten bereits in Kraft. Als Mindestzoll hatte Trump zehn Prozent auf Importe aus „allen“ Ländern weltweit in die USA genannt. Auf Waren aus einigen der größten Handelspartner des Landes würden höhere Zölle verhängt, so Trump. Am Donnerstag schloss US-Handelsminister Howard Lutnick gegenüber CNN aus, dass der Präsident von den Zöllen abrücke.

as neue Zollpaket wird den Wirtschaftsabschwung heuer in Österreich voraussichtlich vertiefen. Die Zölle würden das Wirtschaftswachstum hierzulande 2025 und 2026 um rund 0,2 Prozentpunkte verringern, geht aus einer ersten vorläufigen Schätzung des Instituts für Höhere Studien (IHS) hervor.

Mit den neuen US-Zöllen wird sich der erwartete Rückgang des heimischen BIP heuer laut vorläufiger IHS-Modellrechnung auf 0,4 Prozent belaufen. Ein stärkerer Rückgang der Wirtschaftsleistung lässt auch das staatliche Budgetdefizit steigen. Nicht nur die US-Zölle, auch die Abkühlung der Weltwirtschaft treffe Österreich, sagte der IHS-Außenhandelsökonom Klaus Weyerstrass zur APA.

Umleitung von Warenströmen

Der Weltwährungsfonds prognostizierte für das Jahr 2025 im Jänner noch ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3 Prozent. Weyerstrass erwartet durch die US-Zölle heuer ein um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte geringeres Weltwirtschaftswachstum und 2026 um 0,5 Prozentpunkte weniger Wachstum weltweit.

In Europa erwartet der IHS-Außenhandelsökonom „kaum“ einen Effekt auf die Inflationsrate. Einen weiteren negativen wirtschaftlichen Einfluss für Europa werde es aber durch die Umleitung von Warenströmen durch die US-Zollpolitik geben, etwa eine zusätzliche Warenschwemme aus Asien. Vor einem solchen Umlenkungseffekt warnte am Donnerstag auch der heimische Handelsverband und forderte die Abschaffung der Zollfreigrenzen für Waren bis zu einem Wert von 150 Euro.

Wiiw: Rezession wird sich vertiefen

Auch aus Sicht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) wird die Verschärfung der US-Zollpolitik die österreichische Wirtschaft hart treffen. „Zu erwarten ist, dass sich die Rezession vertiefen wird“, sagte der wiiw-Handelsökonom Robert Stehrer. Mit Zöllen von 20 Prozent würden die EU-Ausfuhren in die USA sinken, was auch die österreichischen Exporteure beeinträchtigen werde. „Das ist inmitten des Negativwachstums ein weiterer Schlag für die Wirtschaft.“

Derzeit machen die EU-Ausfuhren in die USA laut Stehrer rund sieben Prozent der europäischen Gesamtexporte aus. Für die österreichischen Produzenten stelle sich damit die Frage, ob sie andere Absatzmärkte für ihre Produkte finden könnten. Die Inflation in der EU dürfte sich wegen der US-Maßnahmen allerdings nicht erhöhen.

Weniger Ausfuhren in Schlüsselbranchen erwartet

Es wird auch erwartet, dass sich die EU-Exporte durch die Maßnahmen drastisch reduzieren könnten. Die Ausfuhren in die USA könnten sich langfristig um die Hälfte verringern, so die Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Zugleich könnte durch weniger Ausfuhren allerdings auch die EU-Produktion etwa in Schlüsselbranchen wie Pharma, Transportausrüstung, Kraftfahrzeuge und Elektronik sinken, heißt es aus dem DIW.

IMK: Wende in Geschichte des Welthandels

Der Tag von Trumps Zollverkündung „könnte als Wendepunkt in die Geschichte des Welthandels eingehen“, erklärte der wissenschaftliche Direktor des deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, am Donnerstag.

„Die US-Zölle würden damit ein Niveau erreichen wie seit 100 Jahren nicht mehr.“ Der Handelskrieg „könnte das Ende der Globalisierung sein, wie wir sie kennen“. „Die USA würden dann ihre zentrale Rolle im Welthandel verlieren, so Dullien. Fachleute sehen nun auch ein größeres Risiko einer Rezession in den USA.

„Das ist ein schwerer Schock für den Welthandel“, sagte auch der Präsident des deutschen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, dem „Handelsblatt“. Es sei eine Zäsur für die Weltwirtschaft, so Schularick: „Das tut richtig weh, auch den Amerikanern.“

red, ORF.at/Agenturen

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Vor Ostern noch eine Regierungsklausur – APA, Freitag, 4.4.2025

Die Regierung trifft sich kommende Woche schon wieder zu einer Klausur. Im Mittelpunkt stehen laut Aussendung des Kanzleramts die Sicherheit sowie arbeits- und wirtschaftspolitische Themen. Dem Vernehmen nach dürfte die Messenger-Überwachung einer der zentralen Punkte sein, die Dienstag und Mittwoch von den Regierungsmitgliedern besprochen werden.

Dass es schon wieder zu einer Klausur kommt, ist einigermaßen überraschend, ist die jüngste doch erst 2,5 Wochen her. Am Austragungsort hat sich auch nichts geändert. Wieder kommen die Regierungsmitglieder aus Kostengründen im Kanzleramt zusammen. Erarbeitet werden soll bei dem Treffen ein konkreterer Arbeitsplan für die kommenden Monate.

An beiden Tagen sind Medien-Informationen geplant. Den Abschluss bildet Mittwochmittag der Ministerrat.

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Regierung geht in nächste Klausur

Pröll kündigt Relaunch von ID Austria an

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Klagenfurt: Umverteilung von Hallenbadgeld umstritten

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Wiener Modehändler Jones schließt endgültig

Frost inzwischen größtes Risiko für Versicherung

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Pierer Mobility: Grundkapital halbiert (ORF)