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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Erstmals nach Beginn der Waffenruhe: Israels Angriff auf die Hisbollah in Beirut.
• Ukraine-Krieg: Wechselseitige Angriffe und Vorwürfe, Energieanlagen-Vereinbarung gebrochen zu haben.
• EZB: Stabile Inflationserwartungen der Verbraucher.
• USA: Stabile Inflationsrate, aber Kernrate steigt.
  Verbraucherlaune im Keller.
  Grönlandreise von J.D. Vance sorgt für Verstimmung vor Ort und in Dänemark.
• Europa: Wirtschaftsstimmung eingetrübt.
• Deutschland: Konsumlaune auch weiter im Keller wegen angestiegener Sparneigung.
• Österreich: Rezession in Österreich das dritte Jahr.
  Sparen bei Bauvorhaben, Finanzminister gegen Ausweitung der Sparprogramme.
  Floriani-Stimmung: Länder wollen Bund nicht beim Sparen helfen.
  Aus Freude an roher Gewalt: Hate-Crime mit weiteren Festnahmen.

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MÄRKTE – DAX charttechnisch angeschlagen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Themenreigen – GESELLSCHAFT: Alte Vorurteile gegen Homosexuelle leben wieder auf. RELIGION: Ende des Ramadan.

Unternehmen

• KTM

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Charttechnisch sieht es für den DAX nicht gut aus. Die Widerstandslinie (rot) wurde deutlich nach unten durchbrochen. Auch die 21-Tage-Durchschnittslinie (hellblau) wurde gerade eben nach unten gekreuzt. Auch die zweite Widerstandslinie (grün) wurde knapp nach unten durchbrochen. Ein Rebound nach oben ist als technische Reaktion denkbar.

Insgesamt ist der DAX charttechnisch angeschlagen. Er nähert sich bereits von oben der 50-Tage-Durchschnittslinie (obere violett Linie), die 100- und erst recht die charttechnisch wichtige 200-Tage-Durchschnittslinie (mittlere und untere violette Linie) sind noch weit entfernt.

KONJUNKTURAUSBLICK APRIL 2025

KONJUNKTUR IM BLICK/Trump zündet die nächste Zoll-Rakete – Freitag, 28.3.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Schlimmer geht immer: US-Präsident Donald Trump hat für den 2. April die Bekanntgabe neuer Einfuhrzölle angekündigt. Es handelt sich um so genannte reziproke Zölle, mit denen er sowohl auf bestehende Einfuhrzölle der Handelspartner, als auch auf andere, nicht-tarifäre Hemmnisse reagieren will – beziehungsweise auf Dinge, die er selbst als Hemmnisse wahrnimmt: Zum Beispiel eine Mehrwertsteuer. Es ist möglich, dass die Ankündigung erst nach Schließung der europäischen Märkte kommen wird. Apropos: Am Sonntag wird die Uhr eine Stunde vorgestellt. US-Daten kommen jetzt wieder zur gewohnten Zeit.

Ob sich der von Trump angezettelte Streit zu einem regelrechten Handelskrieg auswachsen wird, ist noch nicht sicher. Während Kanadas (im Wahlkampf stehender) Premier Mark Carney zumindest rhetorisch äußerst scharf auf die bereits verhängten Zölle reagierte, kamen aus Brüssel eher moderate Töne. Eine europäische Antwort auf die US-Zölle könnte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Noch gibt es Hoffnungen und Appelle, dass sich Trump noch auf Verhandlungen einlassen wird, was er bisher allerdings ablehnt.

Trotz dieser weltbewegenden Vorgänge werden Investoren die in der Woche anstehenden Konjunkturdaten im Auge behalten. Was steht auf dem Kalender?

Euroraum-Inflationsdruck geht im März zurück

Der Inflationsdruck im Euroraum dürfte im März etwas abgenommen haben. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent gestiegen sind und um 2,2 (2,3) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Inflationssenkend dürften Energie- und Dienstleistungspreise gewirkt haben. Die bisher veröffentlichten Daten aus Euroraum-Ländern fielen uneinheitlich aus. Während der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) in Frankreich mit einer unveränderten Jahresrate von 0,9 Prozent stieg, ging die Inflationsrate in Spanien auf 2,2 (2,9) Prozent zurück. Die Daten werden am Dienstag (11.00 Uhr) veröffentlicht.

Bereits am Montag (14.00 Uhr) kommen deutsche Verbraucherpreisdaten. Hier wird ein Rückgang der HVPI-Teuerung auf 2,4 (2,6) Prozent erwartet.

EZB veröffentlicht Protokoll der Ratssitzung vom 5./6. März

Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht das Protokoll der Ratssitzung vom 5./6. März. Am 6. März hatte sie ihre Zinsen erneut um 25 Basispunkte gesenkt, zugleich aber signalisiert, dass weitere Zinsschritte nach unten von nun an zumindest keine sichere Angelegenheit mehr sind. Zinssenkungen sind zwar nicht ausgeschlossen, dürften aber nicht mehr bei jeder Ratssitzung kommen, sondern möglicherweise nur noch bei solchen, wo neue Makroprojektionen veröffentlicht werden. Das jedenfalls war die überwiegende Lesart von Analysten, die mit der Veröffentlichung des Protokolls nun auf den Prüfstand kommt.

Deutscher Auftragseingang steigt im Februar

Der Auftragseingang der deutschen Industrie dürfte sich im Februar nach dem Absturz im Vormonat etwas erholt haben. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 3,5 Prozent gestiegen sind, nachdem sie im Januar um satte 7,0 Prozent gesunken waren. Im Mittelpunkt des Interesses dürften die weniger schwankungsanfälligen Orders ohne Großaufträge stehen, weil sie näher am konjunkturellen Trend sind. Zeitgleich kommen die Daten zum Umsatz im verarbeitenden Gewerbe.

US-Jobwachstum bleibt im März stabil

Das US-Stellenwachstum dürfte im März stabil geblieben sein. Ökonomen erwarten nach dem Factset-Konsens ein Stellenwachstum von 135.000 (Vormonat: 151.000) und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 4,1 (4,0) Prozent. Für die Stundenlöhne wird ein Zuwachs um 0,3 (0,3) Prozent gegenüber dem Vormonat und von 4,0 (4,0) Prozent auf Jahressicht vorhergesagt. Derzeit gibt es auf dem Arbeitsmarkt einen Unsicherheitsfaktor: Es ist möglich, dass Hunderttausende von Regierungsangestellten entlassen werden, da Elon Musk und seine Ad-hoc-Behörde Stellen abbauen. Die Auswirkungen auf die US-Arbeitsmarktdaten werden jedoch nicht auf einen Schlag eintreten, sagen Ökonomen. Die Daten werden am Freitag (14.30 Uhr) veröffentlicht.

Am Dienstag (16.00 Uhr) veröffentlicht das Arbeitsministerium Zahlen zu Entwicklung der Zahl der offenen Stellen im Februar (Jolts). Ebenfalls am Dienstag (1.50 Uhr) kommt der Tankan-Bericht der Bank of Japan.

(Mitarbeit: Andreas Plecko)

DJG/hab/sha/kla(END)© 2025 Dow Jones News

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,05% auf 22.473 Pkt
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street-Talfahrt beschleunigt sich
Fr	Aktien New York Schluss: Stagflationsangst schickt US-Börse auf Talfahrt
Fr	Devisen: Euro bleibt im US-Handel über 1,08 US-Dollar
Fr	MÄRKTE EUROPA/Zurückhaltung vor dem Wochenende – Euro zieht an
Fr	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX geht deutlich schwächer ins Wochenende
Fr	Aktien Schweiz schlagen sich in schwachem Umfeld wacker
Fr	Aktien Europa Schluss: Eurobörsen schwach – Handelskrieg rückt näher
Fr	US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag deutlich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,61 Prozent auf 111,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg auf 4,27 Prozent. Die Anleihen profitierten von der trüben Stimmung an den Aktienmärkten. Weiterhin belasten die von den USA angekündigten Importzölle auf Autos und Autoteile. Die Sorgen um den Zustand der US-Wirtschaft nehmen zu. Die Stimmung der Verbraucher in den Vereinigten Staaten hat sich im März angesichts wachsender Inflationssorgen noch stärker als zunächst ermittelt eingetrübt. Laut einer zweiten Schätzung fiel der Indikator auf den tiefsten Stand seit November 2022. Besonders stark sanken die Erwartungen der Verbraucher. Hier war der Rückgang noch stärker als in der ersten Schätzung. Aber auch die Beurteilung der aktuellen Lage verschlechterte sich. „Anhänger aller politischer Parteien und Unabhängige äußerten im Vergleich zum Februar schlechtere Erwartungen in Bezug auf ihre persönlichen Finanzen, die Geschäftslage, Arbeitslosigkeit und Inflation“, sagte Joanne Hsu, Leiterin der Umfrage, in einer Mitteilung. Zudem stiegen auch die Inflationserwartungen der Verbraucher noch stärker als zunächst festgestellt./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Fr	Dax lässt deutlich nach – Commerzbank und Siemens Energy hinten
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax weitet Wochenminus aus FRANKFURT (dpa-AFX) – Mit seinem dritten Verlusttag in Folge hat der Dax am Freitag eine schwache Woche besiegelt. Ein Minus von 0,96 Prozent auf 22.461,52 Punkte sorgte dafür, dass der deutsche Leitindex seinen Wochenverlust auf 1,9 Prozent ausdehnte. In der zweiten deutschen Börsenreihe ging es am Freitag für den MDax um 2,71 Prozent auf 27.852,37 Punkte bergab. Sein Wochenverlust beläuft sich damit auf 3,2 Prozent. Belastet von den angekündigten US-Autozöllen hatte der Dax am Vortag den Kampf um die 21-Tage-Linie als kurzfristigen Trendindikator verloren. Neben dem Zollstreit wurde die Schwäche der vergangenen Tage auch mit Gewinnmitnahmen begründet, nachdem die Finanzpaket-Rally dem Leitindex in der Woche zuvor noch einen Rekord von 23.476 Punkten beschert hatte. Von diesem hat er sich mittlerweile wieder um gut 1.000 Punkte entfernt. Den Experten von Landesbank Baden-Württemberg zufolge ist es wenig verwunderlich, dass die Anleger neuerdings hin- und hergerissen sind, ob es wegen der Langzeitwirkung des gigantischen Schuldenpakets angebracht ist, dem Dax weiter die Stange zu halten. Ob die verteilten Vorschusslorbeeren gerechtfertigt sind, müsse die Zeit erst noch zeigen. Im Hinblick auf die Bewertungen deutscher Aktien betonte die Helaba, der Dax sei durch den dynamischen Kursanstieg der letzten Monate inzwischen aus seinem fairen Bereich nach oben ausgebrochen. „Auch wenn die Überbewertung nicht so stark ausgeprägt ist wie bei den US-Indizes, sind auch deutsche Blue-Chips inzwischen teuer“, schrieb Analyst Markus Reinwand. Der Abgabedruck zeigte sich auch international. Während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx den Freitag 0,9 Prozent tiefer beendete, gab es auch an den US-Börsen deutliche Kursverluste. Vor allem galt das für den technologielastigen Nasdaq 100, der zuletzt 2,4 Prozent einbüßte. …
Fr	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – US-Zollpolitik verunsichert weiter FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,35 Prozent auf 128,87 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,73 Prozent. Eine trübe Stimmung an den Aktienmärkten stützte die Kurse der als sicher geltenden Staatsanleihen. Weiterhin belasten die von den USA angekündigten Importzölle auf Autos und Autoteile. Gestützt wurden die Kurse zudem durch Inflationsdaten aus der Eurozone. So ist in Frankreich und in Spanien die Inflationsrate im März jeweils niedriger als erwartet ausgefallen. In Frankreich stagnierte die Inflationsrate bei 0,9 Prozent. In Spanien schwächte sich die Teuerung deutlich ab. Die für europäische Vergleichszwecke errechnete Inflationsrate fiel von 2,9 auf 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank strebt für die gesamte Eurozone mittelfristig einen Wert von zwei Prozent an. Daten für den gesamten Euroraum werden am Dienstag veröffentlicht. Eine schwächere Inflation würde der EZB mehr Spielraum für weitere Leitzinssenkungen geben. In den USA hat sich die Stimmung der Verbraucher im März angesichts wachsender Inflationssorgen noch stärker als zunächst ermittelt eingetrübt. Laut einer zweiten Schätzung fiel der Indikator auf den tiefsten Stand seit November 2022. Besonders stark sanken die Erwartungen der Verbraucher. Hier war der Rückgang noch stärker als in der ersten Schätzung. Aber auch die Beurteilung der aktuellen Lage verschlechterte sich./jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 28.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. solche für RWE AG (Buy +27%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Erster israelischer Luftangriff bei Beirut seit November – APA, Freitag, 28.3.2025

Zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat es wieder einen Luftangriff in einem Vorort der Hauptstadt Beirut gegeben. Dies sei eine Reaktion darauf, dass Stunden zuvor erneut Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden seien, teilte das Militär am Freitag mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte mit weiteren Angriffen auf den Libanon. Beirut dagegen warf Israel vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.

Israel hatte die Bewohner der Vororte von Beirut, die als Hochburg der islamistischen Hisbollah-Miliz gelten, zuvor aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Es seien zwei Explosionen zu hören gewesen, berichteten Reporterinnen vor Ort. Schwarzer Rauch sei aufgestiegen. Berichte zu möglichen Opfern oder Schäden gab es zunächst nicht. Von der israelischen Luftwaffe hieß es, man habe ein Drohnenlager der Hisbollah-Miliz in den als Dahieh bekannten Vororten angegriffen.

Der TV-Sender der Hisbollah, Al-Manar, meldete, dass es vor dem Angriff mehrere begrenzte Warnschläge mit Drohnen gegeben habe. Berichte, wonach die Hisbollah mit einer heftigen Reaktion auf den Angriff drohte, wurden aus Kreisen der proiranischen Organisation zurückgewiesen.

Sein Land werde weiterhin überall im Libanon angreifen, um Bedrohungen entgegenzuwirken und eine Waffenruhevereinbarung mit der Hisbollah durchzusetzen, sagte Netanyahu am Freitag. Verteidigungsminister Israel Katz forderte zugleich die libanesische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Feuerpausevereinbarung zwischen Israel und der Hisbollah auf der libanesischen Seite der Grenze beachtet werde. Anderenfalls werde Israel weiter angreifen. „Ich sende der libanesischen Regierung eine klare Botschaft: Wenn Sie das Waffenruheabkommen nicht durchsetzen, werden wir es durchsetzen“, sagte Katz.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun dagegen sagte, Israel setze den Bruch der im November vereinbarten Waffenruhe fort. Der jüngste Angriff auf südliche Vororte von Beirut belege das, postete sein Büro auf X. „Wir lehnen jeden Angriff auf den Libanon oder jeden verdächtigen, böswilligen Versuch ab, den Libanon wieder in den Kreislauf der Gewalt zu stürzen“, sagte Aoun auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris. „Was geschieht, bestärkt unsere Entschlossenheit und unser Engagement, unser Land und unsere Armee aufzubauen und unsere Kontrolle über das gesamte Land auszuweiten.“

In der Früh hatte die israelische Armee Beschuss aus dem Libanon gemeldet. Eine Rakete sei abgefangen worden, eine andere auf libanesischem Boden gelandet, hieß es. Die Hisbollah wies die Verantwortung dafür zurück. Beobachter gehen davon aus, dass keine Angriffe aus dem Südlibanon ohne die Erlaubnis der Hisbollah gestartet werden.

Von einem weiteren israelischen Militärsprecher hieß es, der Raketenangriff aus dem Libanon am Morgen sei eine eklatante Verletzung der Waffenruhe. Der Staat Libanon sei verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens. Israel griff seinerseits daraufhin mehrere Ziele im Südlibanon an.

Zuvor hatte Israels Militär eine Warnung an die Bewohner des Gebietes bei Beirut gerichtet. Sie befänden sich in der Nähe von Einrichtungen der Hisbollah, hieß es auf dem X-Kanal des arabischsprachigen Militärsprechers. In den als Dahieh bekannten Vororten der Hauptstadt brach Augenzeugen zufolge Panik aus. Es seien Schüsse in die Luft gefeuert worden, um die Anrainer zu warnen. Eltern hätten ihre Kinder in Panik aus umliegenden Schulen abgeholt.

Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe. Die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah hatte Israel seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die palästinensische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Die USA verhängen neue Sanktionen, die sich gegen die Hisbollah richten. Ins Visier genommen wird das Finanzteam der libanesischen Miliz, „das kommerzielle Projekte und Ölschmuggelnetzwerke leitet, die der Gruppe Einnahmen verschaffen“, wie das Außenministerium mitteilte. Konkret betroffen von den Sanktionen sind demnach fünf Einzelpersonen und drei Einrichtungen, darunter Familienmitglieder und enge Vertraute prominenter Hisbollah-Vertreter. In Österreich ist die Hisbollah – und damit auch die Verwendung ihrer Abzeichen und Symbole – verboten.

Möglicher Angriff: Israel fordert Bewohner bei Beirut zur Flucht auf – Freitag, 28.3.2025

BEIRUT (dpa-AFX) – Es ist ein Zeichen eines möglicherweise bevorstehenden Luftangriffs: Zum ersten Mal seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon vor rund vier Monaten hat das israelische Militär Bewohner eines Beiruter Vororts zur Evakuierung aufgerufen.

In einem Post eines Militärsprechers auf der Plattform X wurde ein Gebäude im Vorort Hadath markiert. Anwohner sollten sich davon entfernen, es handle sich um ein Gebäude, das von der proiranischen Hisbollah-Miliz genutzt werde. Für gewöhnlich folgt auf solch eine Warnung ein Luftangriff.

In denen als Dahija bekannten Vororten der Hauptstadt brach Augenzeugen zufolge Panik aus. Es seien Schüsse in die Luft gefeuert worden, um die Anwohner zu warnen. Eltern hätten ihre Kinder in Panik aus umliegenden Schulen abgeholt.

Israel meldete am Freitagmorgen Raketenbeschuss aus dem Libanon, weswegen das Militär Gegenangriffe startete. Die Hisbollah bestreitet, für die Angriffe auf Israel verantwortlich zu sein. Beobachter gehen aber davon aus, dass keine Angriffe aus dem Südlibanon ohne die Erlaubnis der Hisbollah gestartet werden.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November hatte das israelische Militär nicht mehr in den dicht besiedelten Vororten der Hauptstadt Beirut angegriffen. Die Hisbollah hat dort eine starke Präsenz./arj/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:46 Selenskyj will eigene Flugabwehrsysteme produzieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rüstungsbetriebe der Ukraine aufgefordert, ihre Produktion neuartiger und schlagkräftiger Drohnen und auch von Raketen hochzufahren. „Unsere Aufgabe ist es, die Lieferung an die Armee deutlich zu erhöhen und die technologischen Vorteile unserer ukrainischen Drohnen zu maximieren“, sagt er. Die Soldaten bräuchten ausreichend Nachschub. Zudem arbeite die Ukraine daran, ihre eigene Produktion von Flugabwehrraketensystemen und allen notwendigen Luftabwehrsystemen aufzubauen. Dazu habe es in den vergangenen Tagen auch bei Treffen in Europa Gespräche gegeben. Es gehe dabei um die gemeinsame und langfristige Sicherheit für ganz Europa.

+++ 07:18 Kiew kriegt neue 400-Millionen-Geldspritze vom IWF +++
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung von 400 Millionen Dollar für die Ukraine im Rahmen der Extended Fund Facility (EFF) genehmigt, teilt der IWF mit. Die Mittel stellen die letzte Tranche des EFF-Programms dar, das Kiew über vier Jahre hinweg 15,6 Milliarden Dollar an Budgethilfe zur Verfügung stellt. „Russlands Krieg in der Ukraine fordert weiterhin einen verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Tribut von der Ukraine“, so die Geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva.

+++ 06:49 Selenskyj wirft Russland Bruch von Feuerpause vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut einen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vorgeworfen. Selenskyj prangert einen gezielten russischen Drohnenangriff auf die Gasinfrastruktur in der Region Poltawa an und zudem Artilleriebeschuss in Cherson, der die Stromversorgung beschädigt habe. Zudem habe ein russischer Angriff auf die Stadt Charkiw die Heizungsinfrastruktur dort beschädigt. „All dies zeigt, dass Russland die Diplomatie weiterhin stört und dies auch weiterhin tun wird, und dass Moskaus einzige Taktik darin besteht, den Krieg zu verlängern“, sagt Selenskyj. Der ukrainische Präsident erinnert auch daran, dass sich Kiew zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu Wasser, zu Land und in der Luft bereiterklärt hatte. „Am 11. März akzeptierte die Ukraine den amerikanischen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und seither ist Russland dafür verantwortlich, dass die Diplomatie ausgebremst wird“, sagt er.

+++ 06:21 Kretschmer will über Russland-Sanktionen diskutieren +++
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen. „Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.“

+++ 05:41 Russische Erdgas-Lieferungen eingebrochen +++
Die russische Erdgasproduktion verzeichnete im Februar einen deutlichen Rückgang und sank im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Prozent auf 57,2 Milliarden Kubikmeter, berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf mit den Daten des Energieministeriums vertraute Quellen. Der starke Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ukraine den Transit russischen Gases durch ihr Territorium zum 1. Januar eingestellt hat, nachdem ein Transitabkommen aus dem Jahr 2019 ausgelaufen war. Dieser Schritt hat den staatlichen russischen Gasriesen Gazprom schwer getroffen, dessen Produktion im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 13,2 Prozent auf 38,2 Milliarden Kubikmeter zurückging.

+++ 04:48 Zwei Drittel der Deutschen wollen mehr Rechte für Sicherheitsbehörden +++
Seit die USA unter US-Präsident Donald Trump ihre Ukraine-Politik verschärft und sich von den Nato-Verbündeten entfernt haben, halten viele Deutsche mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind laut einer Umfrage 62 Prozent der Bürger der Ansicht, die Sicherheitsbehörden sollten mehr Befugnisse erhalten. Wie die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts zeigen, halten 22 Prozent der Wahlberechtigten die Befugnisse von Polizei und Inlandsnachrichtendienst hingegen für ausreichend. Lediglich vier Prozent der 2144 Teilnehmer der Umfrage sprachen sich dafür aus, ihre Befugnisse einzuschränken.

+++ 03:48 Militärblogger: Ukrainer kämpfen in Belgorod +++
Während die ukrainischen Streitkräfte die Kontrolle über die im vergangenen Jahr eroberte russische Region Kursk verlieren, haben sie laut russischen Militärbloggern einen kaum beachteten Einfall in die angrenzende Region Belgorod inszeniert. Mehrere russische Militärkorrespondenten sagen, ukrainische Truppen befänden sich in Belgorod und lieferten sich dort Gefechte mit russischen Streitkräften. Weder Kiew noch Moskau haben die Berichte bestätigt, obwohl das russische Verteidigungsministerium vor zehn Tagen erklärte, seine Streitkräfte hätten fünf ukrainische Versuche vereitelt, über die Grenze bei Belgorod vorzudringen.

+++ 02:45 Vier Tote und 19 Verletzte in Dnipro +++
Bei einem massiven Drohnenangriff auf die zentralukrainische Stadt Dnipro sind vier Menschen getötet worden. Dies teilt der Gouverneur der umliegenden Region, Serhiy Lysak, auf Telegram mit. 19 Menschen seien verletzt worden. Ein Wohnhochhaus und fast zehn Privathäuser seien in Brand geraten. Die Feuerwehr habe den Brand in einem Hotelkomplex unter Kontrolle gebracht. „Es ist nun auch bekannt, dass der Feind mehr als 20 Drohnen auf die Stadt gerichtet hat“, erklärt Lysak zudem. Die meisten Drohnen seien abgeschossen worden.

+++ 01:29 Laschet zweifelt an europäischer Friedenstruppe +++
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet bezweifelt, dass europäische Streitkräfte eine Friedenslösung für die Ukraine absichern könnten. „Im Moment fehlt mir die Fantasie, wie eine Friedenstruppe für die Ukraine ohne die Amerikaner aussehen soll“, sagt der frühere Kanzlerkandidat der Union, der als Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung gehandelt wird, den Funke-Zeitungen. „Klar ist, dass es Truppen in der Ukraine geben muss, um eine Vereinbarung abzusichern. Ob das Soldaten aus Nato-Staaten sein können, ist völlig offen.“ Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen, europäische Streitkräfte zur Absicherung einer Waffenruhe in die Ukraine zu entsenden.

+++ 23:40 „Historisch“: Kallas lobt deutsches Ukraine-Paket +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas lobt das vom Bundestag beschlossene Milliarden-Finanzpaket und die damit verbundene zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine als „historische Entscheidung“. Deutschland habe verstanden, dass man in einer Welt, die durch Stärke gestaltet werde, nicht schwach sein könne, sagt Kallas in Berlin. „Ich ziehe den Hut vor dem kommenden Bundeskanzler (Friedrich Merz) wegen seiner Führungsstärke und vor den Abgeordneten seiner Partei, aber auch vor der SPD und den Grünen, die dies möglich gemacht haben“, sagt sie.

+++ 21:57 EU wird Agrarimporte aus der Ukraine reduzieren +++
Die EU wird nach Angaben von Agrarkommissar Christophe Hansen die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine nach dem Auslaufen eines Abkommens im Juni reduzieren. „Die Importquoten werden nicht gleich bleiben“, sagt Hansen. „Es wird tatsächlich weniger Importe geben.“ Landwirte in der EU hätten sich über „unfairen Wettbewerb“ beschwert. Um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, hatte die EU 2022 eine Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine eingeführt. Angesichts der Proteste der EU-Landwirte waren im vergangenen Jahr die zollfreien Mengen für bestimmte Produkte gedeckelt worden. Da das Abkommen im Juni ausläuft, müssen die EU und die Ukraine in den kommenden Wochen über eine Nachfolgeregelung verhandeln.

+++ 21:31 Selenskyj beklagt Angriffe auf ukrainische Energieanlagen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland einen mehrfachen Bruch der Feuerpause für Angriffe auf Energieanlagen vor. Er habe Verteidigungsminister Rustem Umjerow angewiesen, darüber den USA zu berichten, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. US-Vermittler hatten mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen vereinbart, dass keine Energieinfrastruktur mehr bombardiert wird. Kremlchef Wladimir Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Ein Kremlsprecher beklagte aber, dass die ukrainische Seite sich nicht an die Vereinbarung halte und selbst weiter in Russland Energieanlagen beschieße.

+++ 21:00 Ukraine: Grenzposten in russischer Region Brjansk beschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen Grenzposten in der russischen Region Brjansk beschossen. Dabei seien militärische Ausstattung und Kommunikationsausrüstung zerstört worden, teilt der Generalstab mit. Man habe damit auf täglich Dutzende Drohnenangriffe reagiert. Viele der Drohnen seien von dem angegriffenen Grenzposten aus gestartet worden.

+++ 20:32 Kiew verspottet Putin: Besser Russland unter UN-Verwaltung +++
In der Ukraine zieht Kremlchef Wladimir Putin mit seinem Vorschlag einer vorübergehenden UN-Verwaltung für das von ihm mit einem Krieg überzogene Land Häme auf sich. „Gegenvorschlag: eine zeitweilige UN-Verwaltung in Russland, beginnend in Workuta“, sagt der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in einer Mitteilung auf X. Dazu veröffentlichte er ein Foto – mutmaßlich von Workuta – mit einer schlammigen Straße und baufälligen Holzhäusern, wie es sie in vielen Orten in Russland gibt. „Es scheint, dass die Ortsansässigen sehr profitieren würden von irgendeiner anderen Verwaltung als der Putins, der Milliarden Dollar für seinen kriminellen Krieg gegen die Ukraine ausgibt“, sagt Tychyj weiter.

+++ 20:00 Selenskyj: Werden alte US-Hilfen nicht als Kredit anerkennen +++
Die Ukraine will die gewährte Militärhilfe aus den USA im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg nicht als Kredit anerkennen. „Wir sind dankbar für die Unterstützung – doch das ist kein Kredit, und wir lassen das nicht zu“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew. Er bestätigte dabei den Erhalt eines neuen Entwurfs für ein Rohstoffabkommen aus Washington. Dieses unterscheide sich „komplett vom vorherigen Rahmenabkommen“, sagte Selenskyj. Es seien nun Punkte enthalten, die in den vorherigen Verhandlungen bereits verworfen worden seien. Selenskyj betonte, die Ukraine werde nichts unterzeichnen, was ihren EU-Beitrittsprozess störe.

+++ 19:35 US-Jets fangen russisches Jagd-Flugzeug über dem Pazifik ab +++
Die US-Marine hat Berichten zufolge ein russisches U-Boot-Abwehrflugzeug vom Typ Il-38N abgefangen, das in unmittelbarer Nähe der Flugzeugträgergruppe USS Carl Vinson über dem Pazifik flog. Der Vorfall soll Anfang dieses Monats stattgefunden haben, obwohl das genaue Datum unklar bleibt. In einem Video, das der Instagram-Nutzer „ryans_warbirds“ geteilt hat, ist ein russisches Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ Il-38N zu sehen, das von zwei US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35C und F/A-18F beschattet wird. Es ist unklar, ob der Nutzer das Video selbst aufgenommen oder über einen anderen Kanal bezogen hat. Ein Sprecher der US-Pazifikflotte bestätigt gegenüber Newsweek, dass ein russisches Flugzeug in der Nähe der USS Carl Vinson im Pazifischen Ozean abgefangen und eskortiert worden sei, ohne jedoch den Zeitpunkt des Vorfalls oder das Modell des beteiligten Flugzeugs zu nennen.

+++ 18:46 Hinrichtung? Ukrainischer Politiker Plakhotnik tot aufgefunden +++
Wie die ukrainische Polizei mitteilt, wurde die Leiche eines Mannes am Straßenrand in der Stadt Kamianske in der Oblast Dnipropetrowsk gefunden. Mehrere ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Quellen der Strafverfolgungsbehörden, dass es sich bei dem Verstorbenen um Oleksandr Plakhotnik, ein Mitglied der Partei von Ex-Premierministerin Julia Tymoschenko, handelt. Nach Angaben der Polizei weist der Mann eine Schusswunde im Kopf auf. „Wir glauben, dass es sich um einen Auftragsmord handelt, wir sind alle schockiert“, sagt Volodymyr Fedorov, Leiter der Informations- und Analyseabteilung Batkivshchyna.

+++ 18:08 Selenskyj: Neuer US-Entwurf zu Mineralienabkommen plötzlich „völlig anders“ +++
Die Führung der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj von den USA einen neuen Entwurf für ein Mineralienabkommen erhalten, der „völlig anders“ als ein früherer sei. Das müsse nun noch einmal von Juristen geprüft werden, sagt Selenskyj vor der Presse in Kiew. Daher sei es zu früh, den neuen Entwurf zu kommentieren. Die USA sind an Seltenen Erden interessiert, die in der Ukraine vermutet werden. Die Ukraine werde kein Abkommen akzeptieren, das ihre Integration in die Europäische Union bedrohe, fügt Selenskyj hinzu.

+++ 17:44 UN-Chef zu Putin-Vorschlag: Kiew hat eine legitime Regierung +++
UN-Generalsekretär António Guterres sieht keinen Grund für die von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagenen Neuwahlen in der Ukraine unter Aufsicht der Vereinten Nationen. „Die Ukraine hat eine legitime Regierung, und das muss natürlich respektiert werden“, sagt Guterres in New York auf eine Frage zu seiner Position bezüglich Putins Vorstoß. Der russische Präsident hatte vorgeschlagen, die von seinen Truppen angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten.

+++ 17:08 Russische Sammelstelle für Kriegsspenden brennt aus +++
In der russischen Teilrepublik Chakassien setzen Unbekannte eine Sammelstelle für Kriegsspenden in Brand. Vor Ort lagern unter anderem Decken und Tarnzelte. Schon zuvor kommt es in der Region zu Akten des Widerstands gegen den Ukraine-Einsatz – die Zahl der Kriegstoten aus Chakassien ist hoch.

Unbekannte legen Feuer Russische Sammelstelle für Kriegsspenden brennt aus

+++ 16:09 Putin hebt Beschlagnahme der Vermögenswerte von Ariston auf +++
Der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston Holding gibt bekannt, dass er die Kontrolle über seine russische Tochtergesellschaft wiedererlangt hat, nachdem der russische Staatschef Wladimir Putin die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte aufgehoben hat. „Am 26. März 2025 hat der Präsidialerlass Nr. 176 der Russischen Föderation die Ariston Holding wieder in den Besitz und die volle Verwaltung der Aktien ihrer russischen Tochtergesellschaft gebracht“, heißt es in der Erklärung des Unternehmens. Im April 2024 übernahm Russland die Kontrolle über die Vermögenswerte mehrerer westlicher Unternehmen. Die russische Tochtergesellschaft von Ariston wurde übertragen, um von einer Gazprom-Einheit verwaltet zu werden.

+++ 15:38 Kreml unterstellt Europäern mangelnden Friedenswillen +++
Der Kreml unterstellt den europäischen Staaten mangelnden Friedenswillen, weil diese an Sanktionen gegen Russland festhalten. Es gehöre zu der Vereinbarung über freie Getreideausfuhren über das Schwarze Meer, Sanktionen gegen die russische Rosselchosbank aufzuheben, die für die Abwicklung zuständig sei, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Wenn die europäischen Staaten diesen Weg nicht gehen wollen, heißt das, dass sie den Weg des Friedens nicht gehen wollen“, sagt Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur zufolge. Sie handelten auch den USA und Russland zuwider, die sich in ihren Friedensanstrengungen einig seien. Unterhändler der USA hatten Anfang der Woche mit Vertretern Russlands und der Ukraine besprochen, dass sie wechselseitig einen sicheren zivilen Schiffsverkehr auf dem Schwarzen Meer garantieren. Dabei sagten die Amerikaner speziell Moskau zu, sich für günstigere Versicherungstarife und einen vereinfachten Zahlungsverkehr einzusetzen.

+++ 15:06 Ukraine erhält mehr als 900 Soldatenleichen von Russland +++
Die Ukraine hat in einem Austausch die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja ums Leben gekommen. Zudem stammten einige Gefallene aus Leichenhäusern auf russischem Staatsgebiet, teilt der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit. Den Austausch habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt. Nach russischen Medienberichten erhielt Moskau im Gegenzug die Leichen von 35 eigenen Soldaten und acht russischen Zivilisten aus dem Grenzgebiet Kursk.

+++ 14:36 Kreml droht mit Angriffen auf Energie-Anlagen +++
Russland behält sich eigenen Angaben zufolge das Recht vor, eine Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energie-Anlagen nicht einzuhalten. Dies gelte für den Fall, dass die Ukraine weiterhin dagegen verstoße, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er wirft der Regierung in Kiew vor, die Angriffe auf russische Energie-Infrastruktur fortzusetzen. Dies deute darauf hin, dass die ukrainische Armee außer Kontrolle sei und keine Befehle der Führung des Landes befolge. Die Ukraine beschuldigt ihrerseits Russland, das Moratorium nicht zu respektieren.

+++ 14:13 Brantner: Merz muss sich zu Nord Stream 2 positionieren +++
Die Grünen erwarten angesichts von Spekulationen über die Zukunft des gestoppten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 rasch eine klare Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn jetzt Lawrow davon spricht, dass die USA und Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, muss der zukünftige Bundeskanzler unmissverständlich klarmachen, dass das nicht im deutschen und europäischen Interesse liegt“, sagt die Parteivorsitzende Franziska Brantner. Mit Blick auf das vergangene Woche verabschiedete Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur fügt sie hinzu: „Wir Grünen haben den Milliardenausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unsere Stimmen gegeben, damit die zukünftige Bundesregierung die russische Kriegskasse wieder mit Gasgeld befüllt.“

+++ 13:50 Bundesregierung weist Putin-Äußerung zu Selenskyj zurück +++
Die Bundesregierung hat die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Übergangsverwaltung für die Ukraine strikt zurückgewiesen. Russland behaupte immer wieder, dass Wolodymyr Selenskyj angeblich nicht der legitime Präsident der Ukraine sei, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Aber Putin beweise mit den täglichen Angriffen auf die Ukraine, dass es ihm nicht um die Demokratie in der Ukraine gehe. Man solle deshalb auf das russische Narrativ gar nicht einsteigen. „Klar ist: Wolodymyr Selenskyj ist der legitime Präsident der Ukraine, und er ist derjenige, der für die Ukrainerinnen und Ukrainer verhandelt und niemand sonst.“

Bis zu „demokratischen“ Wahlen Putin will Ukraine befristet unter UN-Verwaltung stellen

+++ 13:22 Außenminister Russlands und Chinas wollen über Ukraine sprechen +++
Die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, wollen kommende Woche in Moskau über den Ukraine-Krieg sprechen. Neben anderen internationalen Fragen werde es um „Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise“ gehen, teilt das russische Außenministerium mit. Außerdem stünden bilaterale Fragen auf der Tagesordnung. China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Es sieht aber kritisch, dass dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine große internationale Verwerfungen verursacht. Ein eigener „Friedensplan“ der Führung in Peking wurde von der Ukraine verworfen, weil er dicht an russischen Positionen war. Sollten die Vereinten Nationen bei einer Regelung eine Rolle spielen, wäre China als Vetomacht im Sicherheitsrat beteiligt.

+++ 12:53 Scheitert Bodenschatz-Deal? Neuester Vorschlag der USA könnte problematisch sein +++
Um das Abkommen über Bodenschätze zwischen der Ukraine und den USA ist es ruhig geworden. Laut Angaben von Julia Swyrjenko, der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidentin, hat Kiew nun einen aktualisierten Vorschlag aus Washington erhalten. „Dies ist eine Arbeitsversion, die im Wesentlichen die Position der amerikanischen Rechtsberater widerspiegelt. Wir sind dabei, unseren Standpunkt zu formulieren“, sagt Swyrjenko laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax. Der Sender Suspilne berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, Kiew sehe den neuen Vorschlag als „Rückschritt“. Die European Pravda wiederum schreibt, dass die USA die Rückzahlung aller Hilfen seit 2022 verlangen würden. Das Institut für Weltwirtschaft beziffert die Summe der Hilfen auf 123 Milliarden Dollar. Die Trump-Regierung nennt jedoch immer wieder eine deutlich höhere Zahl. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte einst gesagt, Kiew akzeptiere keinen Ausgleich für geleistete Hilfen der Biden-Regierung. Es habe sich um Zuschüsse gehandelt.

+++ 12:30 Russland soll ukrainisches Energieunternehmen Naftogaz angegriffen haben +++
Nach Angaben des staatlichen ukrainischen Energieunternehmens Naftogaz beschädigte ein russischer Angriff die Gasproduktionsanlagen des Konzerns. Russland versuche, „die Energiestabilität des Landes zu untergraben“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um den 18. kombinierten Angriff auf Naftogaz seit 2022 und den achten in diesem Jahr handeln.

Trotz angeblicher Waffenruhe Russland und Ukraine unterstellen sich Angriffe auf Energieanlagen

+++ 12:05 Deutschland gibt mehrere Millionen Euro für Reparatur von ukrainischen Energieanlagen +++
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt der Ukraine über die Förderbank KfW weitere 7,27 Millionen Euro für die Reparatur der Energieinfrastruktur zur Verfügung. Die Mittel gingen in den Energieunterstützungsfonds, in den seit 2022 auch zahlreiche weitere internationale Geber einzahlten, teilt das Ministerium mit. „Russische Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine halten unvermindert an“, sagt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck. Aus dem Fonds finanziert die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energieinfrastruktur.

+++ 11:34 Nächstes russisches Täuschungsmanöver? Ukraine soll angeblich Gasmessstation angegriffen haben +++
Ukrainische Kanäle sprechen von einem erwartbaren Manöver Russlands: Moskau behauptet derzeit erneut, es habe ukrainische Angriffe auf Energieinfrastruktur gegeben. „In den vergangenen 24 Stunden hat das Kiewer Regime seine Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur fortgeführt“, heißt es vom Verteidigungsministerium. Einer der Angriffe soll die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk getroffen haben. Ein ukrainischer Regierungsvertreter weist das zurück und beschuldigt Russland, die Anlage selbst beschossen zu haben. Bereits vor einigen Tagen hatte die Ukraine ähnliche Anschuldigungen zurückgewiesen und von einem russischen Täuschungsmanöver gesprochen:

„Anschuldigungen sind haltlos“ Kiew wirft Russland Täuschungsmanöver in Kursk vor

+++ 11:12 Erdogan bietet Putin erneute Vermittlungen an +++
Die Türkei will weiter zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das sagt Präsident Tayyip Erdogan dem russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat, wie es in einer Erklärung heißt. Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer würden zu den Friedensbemühungen mit der Ukraine beitragen, heißt es in einer Erklärung des türkischen Präsidialamts weiter. Die Türkei sei bereit, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen. Erdogan habe in dem Telefonat auch angeboten, erneut Gespräche zwischen beiden Seiten auszurichten.

+++ 10:45 „Trump-Team würde das gefallen“ – Munz: Putins UN-Plan ist ein Ablenkungsmanöver +++
Putin kritisiert die Demokratie in der Ukraine und fordert eine Übergangsverwaltung des Landes durch die UN. Das dürfte auch den USA passen, denn wie der russische Präsident will auch Trump Selenskyj loswerden, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz und weiß, wie die Chancen auf Umsetzung stehen.

„Trump-Team würde das gefallen“ Munz: Putins UN-Plan „ist ein Ablenkungsmanöver“

+++ 10:35 Russischer Geheimdienst verhindert angeblich Bombenanschlag +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigenen Angaben in Moskau einen Anschlagsplan ukrainischer Dienste vereitelt haben. Ein 1972 geborener Russe sei festgenommen worden, als er eine Bombe mit fünf Kilogramm Sprengstoff aus einem Versteck holte, teilt der FSB mit. Er sei vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden und hätte den Sprengsatz in einem Verwaltungsgebäude der russischen Hauptstadt zünden sollen. Dafür seien ihm 10.000 US-Dollar und die Ausreise in die Ukraine versprochen worden. Der FSB berichtet regelmäßig über solche Ermittlungserfolge; der Wahrheitsgehalt der Mitteilungen ist aber kaum überprüfbar. Für die ukrainischen Geheimdienste gehören indes Anschläge auf gegnerischem Gebiet zum Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

+++ 09:51 „Erwartungen übertroffen“ – Europas Flugabwehr-Hoffnung SAMP/T eliminiert Ziele in der Ukraine +++
Das italienisch-französische System SAMP/T ähnelt der US-Patriot-Flugabwehr, welche von der Ukraine und westlichen Staaten wie Deutschland eingesetzt wird. Werden die Gräber mit der Trump-Regierung tiefer, könnte auf Patriot kein Verlass mehr sein, so die Befürchtung. Hoffnungen ruhen auf SAMP/T, das jedoch in der Ukraine Probleme mit der Eliminierung von ballistischen Raketen gehabt haben soll, wie das „Wall Street Journal“ schrieb. Das Joint-Venture hinter SAMP/T, Eurosam, teilt auf Anfrage von ntv.de mit, das System könne Kampfjets, Drohnen, Marschflugkörper und taktische ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 600 Kilometern zerstören. SAMP/T habe bereits mehrfach bewiesen, dass es in der Lage sei, ballistische Raketen zu eliminieren, so Eurosam. Konkrete Einsätze in der Ukraine möchte das Unternehmen nicht kommentieren, allgemein teilt es ntv.de jedoch mit: „Wir haben von den Streitkräften äußerst positive Rückmeldungen über die Wirksamkeit des Systems erhalten, die unsere Erwartungen übertroffen haben.“ Eine verbesserte Version, SAMP/T NG, wird laut Eurosam im Jahr 2026 an Frankreich und Italien ausgeliefert. Die beiden Staaten hätten bislang 18 Exemplare bestellt.

Ukraine setzt SAMP/T ein Flugabwehr-Hoffnung aus Europa schießt russischen Kampfjet ab

+++ 09:18 Weichert: „Ausgefuchster Politiker“: Putin will UN-Verwaltung für Ukraine – so reagiert Kiew +++
Ausgerechnet Autokrat Putin wirft der Ukraine mangelnde Demokratie vor. Deshalb schlägt er nun vor, das Land unter UN-Verwaltung zu stellen, um Wahlen abzuhalten. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet, wie die Ukraine darauf reagiert: „Auf der einen Seite dreist, aber auch taktisch geschickt“.

Weichert: „Ausgefuchster Politiker“ Putin will UN-Verwaltung für Ukraine – so reagiert Kiew

+++ 08:53 Experte: Es braucht europäische Militärpräsenz in Ukraine „weit hinter Kontaktlinie“ +++
Der Militärexperte Nico Lange meint, für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe es nicht um „Friedenstruppen“, denen Russland zustimmen müsse, und auch nicht um „Bodentruppen“, die irgendwo an einer Kontaktlinie stünden. Der Weg, den Lange auf X skizziert, sieht so aus: „Die Streitkräfte der Ukraine übernehmen die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Ukraine auch in Zukunft selbst. Ausrüstung, Ausbildung und industrielle Basis der Streitkräfte der Ukraine brauchen europäische Unterstützung. Dazu muss eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine kommen, die zum Beispiel aus drei mobilen Verbänden (Nord, Ost, Süd) weit hinter der Kontaktlinie besteht, die Abschreckungswirkung haben, sowie in der Zentralukraine stationierten Flugzeugen. Für NATO-Europa ist das leistbar.“

„Koalition der Willigen“ in Paris Französisch-britische Einheiten sollen Ukrainern helfen

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Berlin und London laden Ukraine-Unterstützer nach Brüssel ein – Freitag, 28.3.2025

Brüssel – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey haben für den 11. April die verbliebenen Alliierten der Ukraine zu einem Ministertreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel eingeladen. Das berichtet der „Spiegel“.

Bei dem Treffen der Ukraine-Unterstützer, die seit Kriegsbeginn regelmäßig auf Einladung der USA auf der Luftwaffenbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfanden, hoffen Berlin und London auf neue Zusagen für Waffenlieferungen, um die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu stärken.

Die regelmäßigen Runden in Ramstein dienten dazu, die Waffenhilfe der einzelnen Nationen zu koordinieren. Nach der Amtseinführung von Donald Trump Anfang des Jahres hatte sich Washington als Führungsnation der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zurückgezogen. In Berlin hieß es, die USA seien zu dem Treffen in Brüssel trotzdem eingeladen worden. Bisher ist unklar, ob und wie hochrangig sich die USA an dem neuen Format, das von Berlin und London organisiert wird, beteiligen.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Ukraine erhält mehr als 900 Soldatenleichen von Russland – Freitag, 28.3.2025

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat in einem Austausch die sterblichen Überreste von 909 Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten seien bei Kämpfen in den Gebieten Donezk, Luhansk und Saporischschja ums Leben gekommen. Zudem stammten einige Gefallene aus Leichenhäusern auf russischem Staatsgebiet, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Stab in Kiew mit. Den Austausch habe das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt.

Nach russischen Medienberichten erhielt Moskau im Gegenzug die Leichen von 35 eigenen Soldaten und acht russischen Zivilisten aus dem Grenzgebiet Kursk.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Angaben aus Kiew nach sind seitdem rund 8.000 ukrainische Soldatenleichen zurückgegeben worden. Moskau erhielt weitaus weniger, da vor allem die russischen Truppen seit Herbst 2023 an mehreren Frontabschnitten vorrücken und sie so ihre eigenen Gefallenen einsammeln können./ast/DP/men

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ROUNDUP: Neue Vorwürfe zu Bruch von Teilwaffenruhe in Ukraine-Krieg – Freitag, 28.3.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Russland und die Ukraine haben sich erneut gegenseitig den Bruch einer Abmachung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen vorgeworfen. Das ukrainische Militär habe mit Drohnen und Himars-Raketen mehrere Objekte beschossen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. So sei am Morgen die Gasmessstation in Sudscha attackiert worden, „wodurch ein starker Brand entstanden ist und das Energieobjekt faktisch vernichtet wurde.“

Zudem seien über dem südrussischen Gebiet Saratow 19 Drohnen abgefangen worden, die auf die Infrastruktur einer Raffinerie zielten, hieß es weiter. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow griff die Vorwürfe später auf und erklärte, ukrainische Soldaten „führen die Befehle im Bereich des Verzichts von Schlägen gegen Objekte der Energieinfrastruktur nicht aus.“ Es gebe von ukrainischer Seite täglich Versuche, russische Anlagen zu beschießen. Russland halte sich hingegen an die Abmachung, sagte er.

In dem seit mehr als drei Jahre währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine versuchen die USA eine friedliche Lösung zu vermitteln. Eine von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe ohne Vorbedingungen hat Kremlchef Wladimir Putin abgelehnt. Als Minimalkonsens haben sich beide darauf verständigt, Objekte der Energieversorgung von Angriffen auszunehmen.

Ukrainischer Staatskonzern: Angriff auf Gasförderanlage

Im Gegenzug warf der ukrainische Staatskonzern Naftogaz Russland einen weiteren Angriff auf Gasförderanlagen vor. Der neueste Beschuss „ist nicht nur eine Attacke auf unsere Infrastruktur, sondern der Versuch, die Stabilität der Energieversorgung zu untergraben“, sagte Konzernchef Roman Tschumak gemäß einer Mitteilung. Es habe keine Opfer gegeben und es werde an der Beseitigung der Folgen gearbeitet.

Angaben zur Art der eingesetzten Waffe, Ort und Zeit des Angriffs machte er nicht. Zuvor hatten ukrainische Behörden über massive russische Drohnenangriffe vor allem im Gebiet Poltawa informiert. Auch diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Beide Seiten haben einander inzwischen mehrfach vorgeworfen, sich nicht an die Abmachung zu halten. So erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag am Rande eines Gipfels mit Partnerländern in Paris, dass das russische Militär bei einem Artilleriebeschuss von Cherson auch die Infrastruktur zur Energieversorgung der Stadt in der Südukraine beschädigt habe. Kiew werde entsprechende Beweise nach Washington schicken und warte dann auf eine Reaktion des Weißen Hauses.

Moskau wiederum hatte die ersten Anschuldigungen gegen Kiew bereits am Tag nach dem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump erhoben. Zu dem Zeitpunkt waren die Details der Umsetzung einer solchen Abmachung noch gar nicht bekannt./bal/DP/men

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ZENTRALBANKEN

EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher bleiben stabil – Freitag, 28.3.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – In der Eurozone haben sich die Inflationserwartungen der Verbraucher nicht verändert. Laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten die Konsumenten im Februar auf Sicht von 12 Monaten eine Preissteigerung um 2,6 Prozent, wie die EZB am Freitag in Frankfurt mitteilte. Bereits im Januar war diese Jahresrate erwartet worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Rückgang der Inflationserwartungen auf Sicht eines Jahres auf 2,5 Prozent gerechnet.

Die Inflationserwartung für die nächsten drei Jahre haben sich ebenfalls nicht verändert. In dieser Betrachtung wurde im Februar den Angaben zufolge weiter mit einer Inflation von 2,4 Prozent gerechnet.

Die Daten basieren auf den Ergebnissen einer monatlichen Online-Befragung (Consumer Expectations Survey) der EZB unter Verbrauchern aus elf Ländern. Befragt werden rund 19.000 Personen.

Inflationserwartungen spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der EZB. Die Inflation in der Eurozone lag laut jüngsten Daten im Februar bei 2,3 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig zwei Prozent an. Sie hatte die Leitzinsen zu Beginn des Monats um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt./jkr/jsl/jha/

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ROUNDUP: Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen

Berichtigungen: Im 2. Absatz wird klargestellt, dass Putin an Bord des in Dienst  befindlichen Atom-U-Boots „Archangelsk“ war, nicht an Bord des neuen Atom-U-Boots „Perm“.

Der Stapellauf der „Perm“ wurde im 12. Absatz ergänzt.

……..

PARIS/MURMANSK (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. „So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin in der nordrussischen Stadt Murmansk. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – gesetzlich verboten.

Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, sagte Putin im Gespräch mit Matrosen des russischen Atom-U-Boots „Archangelsk“. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind.“ Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.

Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine folgt bekannten Argumentationsmustern des Kremls. Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten – und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.

Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben der ukrainischen Führung nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris, wo er an einem Treffen europäischer Unterstützer der Ukraine teilnahm. „Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.“ Statt Worten brauche es nun Taten, forderte er.

Moskau erhob ebenfalls Vorwürfe

Umgekehrt hatte zuvor auch Russland der Ukraine vorgeworfen, die Abmachung nicht einzuhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das russische Militär greife keine Energieanlagen mehr an, die ukrainische Armee hingegen schon. Als sich Russland über feindliche Attacken beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt.

Selenskyj: Seekorridor funktioniert auch ohne Russland

Bei der Pressekonferenz in Paris nahm Selenskyj auch zur diskutierten Waffenruhe im Schwarzen Meer Stellung. Davon profitiere vor allem Russlands Marine, weil sie Verluste erleide, sagte er. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte erfolgreich aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meers verdrängt. Russland sieht eine wichtige Exportroute für Agrargüter gefährdet – der ukrainische Seehandel hat laut Regierungsangaben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

„Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen – bereits seit langem“, sagte Selenskyj. Er beklagte, die russische Seite habe Absprachen geändert und von den Amerikanern die Aufhebung von Sanktionen gefordert. Vor einer anvisierten Waffenruhe im Schwarzen Meer verlangt Moskau eine Sanktionslockerung für erleichterte Agrarexporte.

Selenskyj: Bedingungen für Rohstoffabkommen ändern sich

Bei einem weiteren von den USA forcierten Verhandlungsthema, dem Abschluss eines Rohstoffabkommens, gibt es hingegen laut Selenskyj noch kein Resultat. Die Bedingungen für das geplante Abkommen änderten sich beständig, daher sei es noch zu früh darüber zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen mit der Begründung forciert, dass US-Investoren in der Ukraine dem Land nach einem Ende des russischen Angriffskriegs den besten Schutz böten vor einer weiteren Attacke.

Medienberichten zufolge sollen die USA zuletzt den Erstzugriff auf alle künftigen Infrastrukturprojekte und neu erschlossenen Rohstoffvorkommen in der Ukraine gefordert haben. Laut „Financial Times“ geht dieser am Sonntag an Kiew übermittelte Entwurf des Abkommens über vorherige Fassungen hinaus und enthält keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge würden die USA damit „ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europas flächenmäßig größtem Land auf beispiellose Weise ausbauen“ und Kontrolle über lukrative Projekte für Straßen- und Eisenbahnverbindungen, Häfen, Minen, Öl- und Gasvorkommen sowie seltene Erden bekommen.

Putin will mehr Soldaten in die Arktis schicken

Putin kündigte derweil die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis an, unter deren Eis gewaltige Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Bau und Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone sollten vorangetrieben werden, sagte er bei einem Arktisforum in Murmansk.

„Uns beunruhigt natürlich nur der Fakt, dass die Nato-Länder insgesamt den hohen Norden immer öfter als Brückenkopf möglicher Konflikte benennen und den Einsatz von Militär unter diesen Bedingungen proben“, sagte Putin. Dabei kämen auch Soldaten aus Finnland und Schweden zum Einsatz, „mit denen wir bis vor kurzem noch keine Probleme hatten“. Beide Länder sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sorge um ihre Sicherheit der Nato beigetreten.

Putin: Wir bedrohen niemanden

Russland bedrohe niemanden, betonte Putin. Allerdings werde man auch nicht zulassen, dass andere Länder die Souveränität und die nationalen Interessen Russlands bedrohten. Von Murmansk aus verfolgte der Kremlchef per Videoschalte den Stapellauf des neuen russischen Atom-U-Boots „Perm“ in der Werft von Sewerodwinsk.

Russland hat bereits Ansprüche auf große Gebiete der Arktis angemeldet, die es als unterseeische Verlängerung seiner Küste ansieht. Putin zufolge wäre Russland auch offen für eine partnerschaftliche Erschließung der Rohstoffe mit westlichen Firmen.

© 2025 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Trump zündet die nächste Zoll-Rakete	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima fällt auf den tiefsten Stand seit November 2022	dpa-AFX
Fr	Stimmung der US-Verbraucher im März deutlich eingetrübt	Dow Jones News
Fr	Von Fed bevorzugte US-Inflationsrate im Februar stabil	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	USA: Einkommen und Konsumausgaben steigen	dpa-AFX
Fr	Euroraum-Wirtschaftsstimmung im März wider Erwarten eingetrübt	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten im Februar unverändert	Dow Jones News
Fr	Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im März unerwartet deutlich	Dow Jones News
Fr	EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher bleiben stabil	dpa-AFX
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Frankreich: Inflation verharrt überraschend auf tiefstem Stand seit vier Jahren	dpa-AFX
Fr	EU-Strafen für Apple und Meta werden minimal ausfallen – Zeitung	Dow Jones News
Fr	Deutsche Erwerbstätigkeit im Februar leicht gesunken	Dow Jones News
Fr	Japan: Inflation im Großraum Tokio steigt überraschend	dpa-AFX
Fr	GfK: Konsumklima stabilisiert sich auf niedrigem Niveau	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Vor Richterwahl: Musk verspricht Millionen

US-Autoverband kritisiert Trumps Zollpläne

Musk: KI-Firma xAI übernimmt X für 45 Mrd. Dollar

Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab April

Militärdokumente im Müll: Britisches Ministerium ermittelt

Agrarkommissar: EU soll Importe aus Ukraine reduzieren

Koalitionsgespräche in D: „Große Brocken“ für Union und SPD

USA

Von Fed bevorzugte US-Inflationsrate im Februar stabil – Freitag, 28.3.2025

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Eine wichtige US-Inflationsrate ist im Februar stabil geblieben. Das von der Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), stieg um 2,5 (Vormonat: 2,5) Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Bureau of Economic Analysis mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine stabile Rate erwartet. Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Im Monatsvergleich stieg der PCE-Preisindex um 0,3 (0,3) Prozent. Die Prognose hatte auf 0,3 Prozent gelautet.

In der Kernrate ohne die Komponenten Nahrung und Energie erhöhte sich der Index um 2,8 (2,6) Prozent auf Jahres– und 0,4 (0,3) Prozent auf Monatssicht. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten Raten von 2,7 und 0,3 Prozent erwartet.

Die USA verzeichnen ein stetiges Wirtschaftswachstum, robuste Finanzmarktrenditen und solide Arbeitsbedingungen – aber die Inflation bleibt über dem Zielwert. Während die Fed also ein wenig Spielraum bei der Maximierung der Beschäftigung im Rahmen ihres doppelten Mandats habe, gebe es „keinen Spielraum für Fehler“ bei der Richtlinie für eine stabile Inflation, sagte Gene Goldman, Chief Investment Officer von Cetera.

Indessen haben die US-Verbraucher ihre Ausgaben leicht gesteigert. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben im Februar um 0,4 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet.

Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Anstieg um 0,8 Prozent. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet.

DJG/DJN/apo/ros (END) © 2025 Dow Jones News

Stimmung der US-Verbraucher im März deutlich eingetrübt – Freitag, 28.3.2025

DOW JONES–Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März spürbar abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 57,0 von 64,7 Ende Februar. Das ist der niedrigste Stand seit November 2022. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 57,0 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 57,9.

Der Index für die Erwartungen belief sich auf 52,6 (Vormonat: 64,0, vorläufig: 54,2).

Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 63,8 (65,7 bzw. 63,5) angegeben.

Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 5,0 von 4,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 4,1 von 3,5 Prozent. Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.

Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/

DJG/apo/hab (END) © 2025 Dow Jones News

Grönland-Reise: Vance wirft Dänemark „Versäumnisse“ vor – ORF, Freitag, 28.3.2025

Bei seinem umstrittenen Besuch auf Grönland hat US-Vizepräsident JD Vance Dänemark scharf angegriffen und dem Land vorgeworfen, zu wenig für die Sicherheit Grönlands unternommen zu haben. Die Gefahr gehe von China und Russland aus, die in der Arktis aufrüsten würden. Unterdessen bekräftigte US-Präsident Donald Trump das Interesse der USA an Grönland, es gehe um „Weltfrieden“.

Vance, der von US-Energieminister Chris Wright, US-Sicherheitsberater Mike Waltz und Senator Mike Lee sowie seiner Ehefrau Usha Vance begleitet wurde, landete am späten Freitagnachmittag als bisher höchster Vertreter des Trump-Lagers auf dem US-Militärstützpunkt Pituffik. Nach einem Rundgang und Gesprächen hielt Vance vor den dort stationierten Soldaten und Soldatinnen sowie den mitgereisten Journalistinnen und Journalisten eine Rede.

Vance betonte darin die Relevanz Grönlands, wenn etwa eine Rakete von einem feindlichen Land Richtung USA abgeschossen werde, dann werde sie von der Militärbasis in Grönland entdeckt und könne abgefangen werden. Die USA müssten in der Arktis führend werden, Russland und China hätten großes Interesse an den umliegenden Wasserrouten. Das Interesse der USA an der Sicherheit in der Arktis werde in den nächsten Jahrzehnten zunehmen.

Dänemark habe in den vergangenen 20 Jahren seinen Teil der Partnerschaft mit den USA allerdings nicht erfüllt und mit den gestiegenen Bedrohungen nicht Schritt gehalten, so Vance. Es sei zu wenig in die Sicherheit und Infrastruktur und damit auch den Schutz des Stützpunkts und der US-Truppen investiert worden. Bei der Frage nach genauen Bedrohungen durch China oder Russland gab er an, nicht konkret werden zu wollen, aber es gebe vermehrt wirtschaftlichen Druck Chinas, zudem gebe es militärische Übungen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wies die Kritik zurück. Die Bemerkungen des US-Vizepräsidenten träfen nicht zu, erklärte sie am Abend. Dänemark sei bereit, beim Thema arktische Sicherheit „Tag und Nacht“ zu kooperieren. „Viele Jahre lang sind wir den Amerikanern in sehr schwierigen Situationen zur Seite gestanden.“ Dabei bezog sie sich auf die dänischen Kampfeinsätze an der Seite der US-Truppen im Irak und in Afghanistan.

Trump: „Wir brauchen Grönland“

Kurz zuvor wiederholte auch Trump in den USA bei einer Veranstaltung: „Wir brauchen Grönland, für die internationale Sicherheit, wir müssen es haben“, die USA hätten „keine andere Wahl“. Es gehe „nicht um die Frage: Können wir darauf verzichten? Das können wir nicht.“ Es gehe um den „Weltfrieden“, so Trump, die EU werde das verstehen, sonst werde man es erklären müssen.

Trump sprach ebenfalls Meeresrouten rund um die Insel an, auf denen sich Schiffe aus China und Russland tummeln würden. Die USA könnten sich nicht darauf verlassen, dass sich Dänemark oder sonst wer darum kümmert, so der US-Präsident. Danach gefragt, sagte Vance: „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist.“

Vance appelliert an Unabhängigkeit

Vance sagte in seiner Rede in Grönland weiter, dass die Insel aktuell „extrem verwundbar“ sei, er hoffe, dass Grönland auf eine Partnerschaft mit den USA setze. Die USA könnten Grönland beschützen, und auch wirtschaftlich könnte die Insel profitieren, so Vance, der weiters erklärte, Grönland könnte sich entscheiden, von Dänemark unabhängig zu werden und dann mit den USA Gespräche beginnen. „Wir glauben nicht, dass militärische Gewalt jemals notwendig sein wird“, antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder davon gesprochen, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. Er begründet das wahlweise mit der nationalen oder der internationalen Sicherheit. Dabei kritisierte er mehrmals den NATO-Verbündeten Dänemark, zu dessen Königreich Grönland offiziell gehört.

Ursprünglich hatte Usha Vance ohne ihren Mann nach Grönland reisen und unter anderem ein Hundeschlittenrennen besuchen wollen. Vizepräsident Vance erklärte später: „Die Aufregung um Ushas Besuch in Grönland war so groß – deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spaß allein hat.“ Allerdings wurden die Pläne deutlich abgespeckt auf den Besuch der Militärbasis reduziert. Nach der Rede reiste die US-Delegation ab.

Wichtig für Kontrolle der Arktis

Die weitgehend autonome Insel Grönland gehört zum Königreich Dänemark und ist die größte Insel der Erde. Sie liegt geografisch betrachtet auf dem nordamerikanischen Kontinent und reicht bis in die Arktis. Die Insel hat eine große Bedeutung für das Weltklima und für die militärische Kontrolle der Arktis, sie ist reich an Rohstoffen wie Metallen der seltenen Erden. Außerdem verlaufen in der Region wichtige Schifffahrtsrouten.

Die US-Militärbasis Pituffik Space Base wurde im Rahmen eines 1951 geschlossenen Abkommens zwischen Dänemark und den USA gebaut. Sie liegt etwa 1.500 Kilometer nördlich der grönländischen Hauptstadt Nuuk und hat große Bedeutung für die globale Raketenabwehr und die Weltraumüberwachung. Bis 2023 als Thule Air Vase bekannt, wurde sie, unter anderem in Anerkennung an die Geschichte Grönlands, umbenannt.

Grönländische Politik gegen Trump vereint

Der Vance-Besuch sorgte für Unmut bei der grönländischen Regierung, die betonte, man habe keine Einladung an eine US-Delegation ausgesprochen. „Wir können die wiederholten Aussagen zur Annexion und Kontrolle Grönlands nicht akzeptieren“, hatten der bisherige Regierungschef Mute B. Egede und die Spitzen der vier weiteren grönländischen Parlamentsparteien in einer gemeinsamen Erklärung erst jüngst erklärt.

Grönland will die Zeit der wiederkehrenden Besitzansprüche von Trump mit einer möglichst breit aufgestellten Regierungskoalition durchstehen. Der neue Regierungschef Jens-Frederik Nielsen von der sozialliberalen Partei Demokraatit und die Spitzen von drei weiteren Parlamentsparteien unterzeichneten in der Hauptstadt Nuuk just am Freitag einen Koalitionsvertrag. In einer Erklärung kündigten die Regierungsparteien an, mit Dänemark über den künftigen Status Grönlands zu sprechen.

Damit werden vier der fünf Parteien im grönländischen Parlament Inatsisartut in der neuen Regierung vertreten sein, darunter auch die linke Inuit Ataqatigiit (IA) von Egede. Nur die auf eine schnelle Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark pochende Partei Naleraq steht außen vor – sie bildet nun alleine die Opposition.

Auch eine klare Mehrheit der Inselbevölkerung ist einer Umfrage zufolge dagegen, US-Territorium zu werden. Um das zu untermauern, protestierten jüngst Hunderte Menschen in Nuuk und anderen Orten gegen die USA. Auf einem großen Banner war die unmissverständliche Botschaft „Yankee, go home!“ zu lesen.

red, ORF.at/Agenturen

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FERNER OSTEN

Mehr als 1.000 Tote nach Erdbeben in Myanmar bestätigt – APA, Samstag, 29.3.2025

Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer nach dem Erdbeben in Myanmar ist auf mehr als 1.000 gestiegen. Die Militärführung des südostasiatischen Landes gab am Samstag im Staatsfernsehen zudem bekannt, dass die Zahl der Verletzten bei mehr als 2.370 liege. Am Freitag hatte die Erde in Südostasien heftig gebebt, schwere Zerstörungen waren die Folge.

Das Rote Kreuz in Myanmar sprach von verheerenden Schäden. Es bestehe große Sorge, dass Dämme am Fluss Irrawaddy brechen könnten.

Die Lage in Myanmar bleibt unübersichtlich. Seit einem Militärputsch im Februar 2021 versinkt das Land ohnehin in Gewalt und Chaos, verschiedene Rebellengruppen kämpfen teils erfolgreich gegen die Armee. Aus dem Land dringen nur wenige Informationen nach außen. Die Militärjunta informiert über bestätigte Todesfälle. Offiziell gelten weitere 30 Menschen als vermisst. Detailliertere Listen würden noch erarbeitet, hieß es.

Laut einer Schätzung der US-Erdbebenwarte USGS könnte die Opferzahl in die Tausende gehen. Das Institut befürchtet, dass in Myanmar und den anderen betroffenen Regionen insgesamt mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sein könnten.

Die Europäische Kommission teilte am Freitagabend mit, den Copernicus-Satellitendienst zu aktivieren, um die Folgen des Erdbebens besser beurteilten zu können. Die EU stellt auch erste 2,5 Millionen Euro für Soforthilfe bereit. Russland teilte mit, dass es 120 erfahrene Retter sowie Ärzte und Suchhunde entsenden werde, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag, er habe mit Regierungsvertretern in Myanmar gesprochen. Auch seine Regierung werde Hilfe leisten.

Die Volksrepublik China, einer der wenigen Verbündeten Myanmars, schickte nach Angaben staatlicher Medien ein kleines Team des Katastrophenschutzes mit Spezialgeräten über die Grenze nach Myanmar. Zudem sagte das chinesische Außenamt weitere Hilfe zu. Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach Junta-Chef Min Aung Hlaing sein Mitgefühl aus.

In Thailand wurden bisher drei Todesfälle offiziell bestätigt. Medienberichten zufolge sollen inzwischen allerdings bis zu zehn Tote geborgen worden sein. Hinzu kommen demnach allein 101 Vermisste in der Millionenstadt Bangkok.

Die thailändische Wetterbehörde verzeichnete einen Tag nach dem schweren Erdbeben außerdem weitere Erdstöße. Von den 77 gemessenen Erdstößen, die sich hauptsächlich auf dem Gebiet des im Norden angrenzenden Myanmars ereigneten, waren allerdings die meisten deutlich schwächer und mitunter kaum zu spüren, wie es hieß.

In Bangkok war am Freitag ein im Bau befindliches Hochhaus in sich zusammengestürzt. Die Suche nach Vermissten in den Trümmern läuft weiter, wie auf Fotos zu sehen war. Unterdessen kehrte wieder etwas Alltag in die thailändische Hauptstadt zurück. Im öffentlichen Nahverkehr nahmen einige U-Bahnlinien wieder den Betrieb auf. Andere wurden noch weiter auf Schäden überprüft.

Erdbeben: Mehr als 1.000 Tote in Myanmar – ORF, Samstag, 29.3.2025

Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer nach dem Erdbeben in Myanmar am Freitag ist nun auf mehr als 1.000 gestiegen. Die Militärführung des südostasiatischen Landes gab am Samstag im Staatsfernsehen zudem bekannt, dass die Zahl der Verletzten bei mehr als 2.370 liege. Ein weiterer Anstieg der Opferzahlen ist möglich. Die Erde hatte in Südostasien heftig gebebt, schwere Zerstörung auch in Thailand war die Folge.

Die US-Erdbebenwarte (USGS) gab die Stärke des Bebens mit 7,7 an. Zudem registrierte das Institut ein paar Minuten später etwas südlich ein weiteres Erbeben mit einer Stärke von 6,4. Das Epizentrum des stärkeren Bebens lag in der Nähe von Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern zweitgrößten Stadt Myanmars. Das Beben war auch in Thailand, China, Kambodscha, Bangladesch und Indien teils deutlich zu spüren.

Vor allem in Myanmar, insbesondere in Mandalay, richtete das Beben gravierende Schäden an. Gebäude und Brücken stürzten ein, Straßen wurden aufgerissen. Betroffen war auch die Hauptstadt Naypyidaw. Dort stürzte der Eingang der Notaufnahme eines wichtigen Krankenhauses ein. Rund um die 1.000-Betten-Klinik mussten Hunderte Verletzte unter freiem Himmel behandelt werden. In den sechs am schlimmsten betroffenen Regionen des Landes wurde der Notstand ausgerufen.

Politische Lage erschwert Situation

Die Lage blieb insbesondere in Myanmar unübersichtlich. Weitere Opfer werden befürchtet. Laut einer Schätzung der US-Erdbebenwarte könnte die Opferzahl in die Tausenden gehen. Das Institut befürchtet, dass insgesamt mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. Das Rote Kreuz in Myanmar sprach von verheerenden Schäden. Es bestehe zudem große Sorge, dass Dämme am Fluss Irrawaddy brechen könnten.

Seit einem Militärputsch im Februar 2021 versinkt das frühere Birma ohnehin schon in Gewalt und Chaos, verschiedene Rebellengruppen kämpfen teils erfolgreich gegen die Armee. Aus dem Land dringen nur wenige Informationen nach außen. Infrastruktur und die öffentliche Gesundheitsversorgung sind zerrüttet und vielfach nicht mehr funktionsfähig. Es dürfte dauern, bis das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich wird.

Erdbeben in Myanmar am 28. März

In einem ungewöhnlichen Schritt bat der Chef von Myanmars Militärregierung, Min Aung Hlaing, um internationale Hilfe. Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung solle „jedes Land, jede Organisation“ helfen. In der Vergangenheit hatten es Militärregierungen in Myanmar selbst bei großen Naturkatastrophen abgelehnt, um internationale Hilfe zu bitten.

Opfersuche in Thailand geht weiter

In Thailand wurden bisher zehn Todesfälle offiziell bestätigt. Hinzu kommen 101 Vermisste allein in der Millionenstadt Bangkok. In der Hauptstadt war ein im Bau befindliches 30-stöckiges Hochhaus in sich zusammengestürzt. Die Suche nach Vermissten in den Trümmern läuft weiter, wie auf Fotos zu sehen war.

Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, sagte, die meisten Todesfälle gebe es beim eingestürzten Hochhaus. Dort wurden noch rund hundert Arbeiter vermisst. „Wir tun mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser Bestes, den jedes Leben zählt“, sagte Chadchart. „Unsere Priorität ist es, so schnell wie möglich zu handeln, um sie alle zu retten.“ Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra rief den Notstand für Bangkok aus. Langsam kehrte aber auch wieder Alltag ein, im öffentlichen Nahverkehr nahmen einige U-Bahn-Linien wieder den Betrieb auf.

Internationale Hilfe angekündigt

Eine Reihe von Ländern bot Thailand und insbesondere Myanmar ihre Hilfe an. Die EU und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagten Unterstützung zu, auch US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitag Hilfe an. Am Samstag landete ein indisches Flugzeug mit einem Rettungsteam, einem Ärzteteam und Hilfsgütern in Myanmar, wie der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar mitteilte. Mehr Hilfe werde folgen.

Auch China, einer der wenigen Verbündeten Myanmars, schickte nach Angaben staatlicher Medien ein kleines Team des Katastrophenschutzes mit Spezialgeräten über die Grenze nach Myanmar. Zudem sagte das chinesische Außenamt weitere Hilfe zu.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Thailändisches Regierungsportal
• USGS

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Euroraum-Wirtschaftsstimmung im März wider Erwarten eingetrübt – Freitag, 28.3.2025

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone ist im März im Zuge des drohenden Handelskonflikts mit den USA entgegen den Erwartungen gesunken. Der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Sammelindex zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung fiel auf 95,2 Punkte von 96,3 im Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Indexanstieg auf 97,0 Zähler gerechnet.

Der für die gesamte Europäische Union (EU) berechnete Indikator sank auf 96,0 Punkte von 96,9 im Vormonat.

Der Rückgang ist auf das geringere Vertrauen im Dienstleistungssektor, im Einzelhandel und bei den Verbrauchern zurückzuführen.

Das Vertrauen in der Industrie blieb im Großen und Ganzen stabil und das Vertrauen im Baugewerbe unverändert.

In einigen der größten EU-Volkswirtschaften ging die Stimmung deutlich zurück – in Frankreich (minus 2,1) und Italien (minus 2,0) -, während sie sich in Spanien (plus 1,1) verbesserte. In Deutschland (plus 0,3) und Polen (plus 0,2) stieg das Vertrauen leicht an, während es in den Niederlanden unverändert blieb.

Die Stimmung der Industrie in der Eurozone wurde weniger pessimistisch, der Index verbesserte sich auf minus 10,6 Punkte von minus 11,4 im Vormonat. Ökonomen hatten minus 10,6 erwartet.

Beim Verbrauchervertrauen für den gemeinsamen Währungsraum wurde eine Verschlechterung auf minus 14,5 Punkte von minus 13,6 im Vormonat gemeldet. Das entsprach der ersten Veröffentlichung und auch den Prognosen von Volkswirten.

Link: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-forecast-and-surveys/business-and-consumer-surveys/latest-business-and-consumer-surveys_en  

DJG/apo/uxd (END)© 2025 Dow Jones News

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

GfK: Konsumklima stabilisiert sich auf niedrigem Niveau – Freitag, 28.3.2025

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich auf einem niedrigem Niveau etwas erholt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich. Da jedoch auch die Sparneigung zunahm, blieb das Konsumklima nahezu unverändert.

Das von GfK und NIM ermittelte Konsumklima stieg um 0,1 Punkt auf minus 24,5 Zähler. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 22,5 Zählern erwartet.

Der Sparindikator stieg um 4,4 Zähler auf 13,8 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit April 2024.

„Offenbar haben die Wahlen mit der Aussicht auf eine neue Regierung bei einer Reihe von Konsumenten den Pessimismus etwas schwinden lassen“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM. „Allerdings trübt der neuerliche Anstieg der Sparneigung das Gesamtbild. Sie verhindert eine stärkere Verbesserung des Konsumklimas.“

Die hohe Sparneigung könne nach wie vor als Ausdruck einer beträchtlichen Verunsicherung der Verbraucher gesehen werden. Eine zügige Regierungsbildung sowie die baldige Verabschiedung eines Haushalts für dieses Jahr wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Planungssicherheit – nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei den privaten Haushalten, ergänzte Bürkl. Denn dann wären diese wieder eher bereit, Geld auszugeben und den Konsum zu beleben.

DJG/apo/hab (END)© 2025 Dow Jones News

Verhandlungsgruppen planen Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro – Samstag, 29.3.2025

Berlin – Die Fachpolitiker von Union und SPD planen für die nächste Bundesregierung Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Demnach liegen die Kosten für die geplanten Vorhaben bis 2028 bei mindestens 350 Milliarden Euro. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro machen dabei zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor aus. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt beispielsweise mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Union und SPD wollen für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau soll mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen.

Geplante Reformen beim Elterngeld könnten bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

„Wirtschaftskrise“: WIFO und IHS für „schmerzhafte Reformen“ – Donnerstag, 27.3.2025

WIFO und IHS erwarten wie schon die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) das dritte Rezessionsjahr in Folge. Mit durchaus drastischen Worten appellierten die Wirtschaftsforscher an die Regierung, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, die auch schmerzhaft sein können. Für Pensionen und Löhne wurden maßvolle Anpassungen auch unter der – weiterhin höheren – Inflation empfohlen. Fakt sei jedenfalls: „Wir werden ärmer.“

Die österreichische Wirtschaft wird nach Einschätzung der beiden führenden Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS heuer schrumpfen. Erst 2026 sei wieder ein Wachstum zu erwarten, geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Prognosen hervor.

Das WIFO rechnet 2025 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent, das IHS mit 0,2 Prozent. Beide Institute revidierten damit ihre Prognosen vom Dezember um 0,6 bzw. 0,7 Prozent deutlich nach unten. 2026 soll das Wachstum 1,2 Prozent bzw. 1,1 Prozent betragen.

Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria/WIFO

Längste Rezession der Zweiten Republik

Trotz des heurigen Sparpakets erwarten WIFO und IHS ein Budgetdefizit von 3,3 bzw. 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2026 ein Defizit von 3,5 bzw. 3,2 Prozent. Österreich würde damit drei Jahre lang gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU von drei Prozent verstoßen. Im EU- und OECD-Vergleich entwickelte sich die heimische Wirtschaft zuletzt am schwächsten.

heimische Wirtschaft damit in der längsten Rezession der Zweiten Republik. 2023 war das BIP um ein Prozent gesunken, 2024 um 1,2 Prozent. Als Hauptursache nennen beide Institute die anhaltende Schwäche der Industrie, aber auch Konsumzurückhaltung und hohes Sparverhalten. Zusätzlich belasten die angekündigten Zölle der USA die wirtschaftliche Stimmung, „erratische Änderungen“ würden die Prognosen auch erschweren.

Grafik: APA/ORF; Quelle: WIFO/IHS

Kommende Woche wird die Statistik Austria für 2024 die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf Bundes-, Landes-, Gemeindeebene und im Bereich der Sozialversicherungsträger veröffentlichen und damit den gesamtstaatlichen Budgetsaldo offiziell feststellen. Im Vorfeld gab es schon zahlreiche Meldungen über hohen Schuldendruck bei Ländern und Gemeinden.

Konjunktur bremst Steuereinnahmen

Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und erschwert damit die Budgetsanierung. Die Regierung legte für heuer ein Sparpaket von mehr als 6,3 Mrd. Euro und für 2026 von 8,7 Mrd. Euro vor, etwa durch die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einsparungen bei Förderungen und Ministeriensachausgaben.

Da der Doppelhaushalt 2025/26 noch nicht ausverhandelt sei, bleibe die Einschätzung der Entwicklung der öffentlichen Haushalte mit hoher Unsicherheit behaftet, so das IHS. Ursprüngliches Ziel der Regierung war, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche wird das zunehmend schwieriger.

Allerdings sieht WIFO-Chef Gabriel Felbermayr keinen „Beinbruch“ in einem Defizitverfahren, es komme aber „extrem darauf an, wie man national damit umgeht“. Wenn man halbjährlich „einen Skandal“ daraus produziert, seien die Folgen verheerend. In Kooperation mit der EU könne ein Defizitverfahren aber hilfreich sein. Das Sparpaket sei zudem ausreichend, sonst drohe eine weitere Konjuktureintrübung.

„Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise“

„Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise“, so Felbermayr weiter. Die Krise sei „zu einem Teil strukturell“ und „hausgemacht“, die neue Bundesregierung müsse „mutige Strukturreformen“ angehen. Er warnte vor einem Jahrzehnt ohne Wachstum, einer „lost decade“ in Österreich, wenn die Regierung nicht entschlossen handelt. Die Wettbewerbsfähigkeit sei gesunken, der „Wettbewerb hat uns abgehängt“.

Es brauche jedenfalls ein kräftiges Signal, wenn auch nicht durch Schulden wie in Deutschland. Man müsse die Kosten in den Griff bekommen, auch bei den Löhnen, es gebe keine Alternative zu einer „Angleichung an die unschöne Realität“. Je länger man warte, desto schmerzhafter werde es.

IHS-Chef Holger Bonin unterstützt den „Weckruf“ von Felbermayr „uneingeschränkt“. Es brauche „ein Paket ambitionierter Reformen“ und „eine nationale Kraftanstrengung“. Österreich habe es „zum Gutteil selbst in der Hand, die Probleme zu lösen“, so Bonin. Es müsse an „starken Tabus“ gerüttelt werden. Die bereits laufende Konsolidierung, die auch das Wachstum belaste, sei nötig, da durch höhere Zinsen der Schuldenabbau schwieriger werde – heuer sei der Zinsdienst schon höher als das Sparpaket, hieß es weiter.

„Wir werden ärmer“

Es werde „schmerzhafte“ Einschnitte brauchen, so beide Wirtschaftsforscher. „Wir werden ärmer“, verwies Felbermayr, das lasse sich nicht mehr vertuschen. Gründe seien unter anderem die wirtschaftlichen Folgen der CoV-Krise, aber auch die – etwa durch die Energiepreise – „importierte Inflation“ – auch wenn die Krise beim durchschnittlichen Haushalt so noch nicht angekommen sei. Man könne das, wie in einem Potemkinschen Dorf, schon eine Weile verleugnen, das löse aber kein Problem.

Nach den Rekordinflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent und soll heuer bei 2,7 Prozent (WIFO) bzw. 2,9 Prozent (IHS) liegen. Treibend sind das Auslaufen der Strompreisbremse, der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas und die Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und CO2-Steuer. Die Wirtschaftsforscher rechnen im weiteren Jahresverlauf mit einer rückläufigen Inflationsrate. Die Inflation soll 2026 laut Prognosen deutlich auf 2,1 bzw. 2,0 Prozent zurückgehen.

Warnung vor „Indexierungslogik“

Felbermayr warnte davor, bei der bisherigen „Indexierungslogik“ zu bleiben, die zu dem „Schlamassel“ beigetragen habe. Hier sei zu spät eingeschritten worden. Die Haushalte müssten die Reformen jedenfalls mittragen, so auch Bonin, der unter anderem eine Erhöhung des Pensionsalters und eine noch stärkere Einschränkung der Korridorpension nannte. Der Staat könnte zudem ein Zeichen setzen, durch maßvolle Abschlüsse im öffentlichen Dienst und den Pensionen – beides jedenfalls unter Inflation.

Der Arbeitsmarkt erweist sich laut den Wirtschaftsinstituten als „relativ robust“, für heuer wird ein Anstieg der Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung um 0,3 (WIFO) bzw. 0,5 (IHS) Prozentpunkte auf 7,3 bzw. 7,5 Prozent erwartet. 2026 soll die Arbeitslosenrate leicht auf 7,1 bzw. 7,3 sinken. Ein Problem sei auch die, durch hohe Abschlüsse, zu hohe Lohnquote, hieß es, die Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwere. Die Wirtschaftsleistung sei seit 2019 nämlich gesunken.

red, ORF.at/Agenturen

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• OeNB

Wirtschaftsprognose / Rezession: WIFO für Sparen bei Bauprojekten – ORF, Donnerstag, 27.3.2025

Die aktuellen Prognosen sehen für Österreich einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,2 bis 0,3 Prozent. Es dürfte das dritte Rezessionsjahr in Folge werden. Auch Wien wird ums Sparen nicht herumkommen, etwa bei Bauprojekten, sagen Expertinnen und Experten.

„Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise. Und mittlerweile ist klar, die Krise ist zum großen Teil strukturell und nicht bloß zyklisch, sie ist hausgemacht und nicht importiert. Von selber geht die Krise nicht weg“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr. Konkret erwaretet das WIFO für heuer ein Minus von 0,3 Prozent, das IHS rechnet mit Minus 0,2 Prozent.Auch die Neuverschuldung werde heuer und nächstes Jahr über den von der EU erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Die anhaltende Konjunkturschwäche dämpft die Steuereinnahmen. Das staatliche Budgetloch ist aber auch so groß, weil die Budgetdefizite der Bundesländer einfließen und diese ebenfalls hoch sind.

Hohe Kosten bei Bauprojekten und im Sozialbereich

Ein Blick in den Wiener Finanzierungshaushalt zeigt: Wien hat wesentlich mehr Ausgaben als Einnahmen: Man rechnet für heuer mit einem Defizit im Stadtbudget von 3,8 Milliarden Euro. Um ein Drittel mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Wirtschaftsforscher warnen vor einem verlorenen Jahrzehnt ohne Wachstum, wenn nicht massive Reformen und Einsparungen erfolgen – auch in Wien.

„Man wird im Sozialbereich etwas möglicherweise tun müssen in Wien. Wien ist großzügiger, was Sozialleistungen angeht, als andere Bundesländer, sofern das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt“, sagte Felbermayr.

Auch bei Bauprojekten, etwa dem U-Bahnausbau, könnte die Stadt auf die Stopptaste drücken, so Felbermayr. „Wir müssen jetzt kollektiv in ganz Österreich alle dazu beitragen, dass die Budgetlage besser wird, und da könnte man auch über eine Verschiebung von Bauprojekten nachdenken.“

Einsparpotenziale bei freiwilligen Leistungen

Die Expertin für Gemeindefinanzen, Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung, sieht Bund, Länder und Gemeinden alle in einem Boot. Man müsse nun gemeinsam Einsparpotenziale suchen. Für Wien heißt das: „Bei den freiwilligen Leistungen wird man noch als Erstes hinsehen: Was braucht man noch, was braucht man nicht? Es geht hier hauptsächlich um Bereiche wie Sport, aber auch die Kultur, auch die Förderungen, die haben auch einen gesellschaftlichen Nutzen, das muss man halt gut abwägen.“

Bürgermeister Michael Ludwig verwies am Rande eines Pressetermins darauf, dass Wien 2024 als einziges Bundesland ein Wirtschaftswachstum erzielt habe. Für 2025 habe man sich vorgenommen, „dass wir als Stadt Wien 500 Millionen Euro einsparen, trotzdem aber Investitionen vornehmen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.“ Es würden Vorschläge aus den Ressorts für Einsparungen vorliegen, die jetzt gemeinsam geprüft werden.

red, wien.ORF.at

Düstere Prognose: Finanzminister gegen mehr Sparmaßnahmen – ORF, Donnerstag, 27.3.2025

Die düstere Wirtschaftsprognose von WIFO und IHS, die Österreich im dritten Rezessionsjahr in Folge sieht, macht die Aufgabe der Budgetkonsolidierung noch schwieriger. Wo und ob überhaupt noch weiter gespart werden sollte – was laut Wirtschaftsforschern auch der Konjunktur schaden würde –, wird in den Parteien unterschiedlich gesehen, ebenso wie die Folgen eines möglichen EU-Defizitverfahrens. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant zunächst keine Nachbesserungen.

An zusätzliche Maßnahmen denke man nicht, „weil das genug ist“, hieß es von Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Sie gehen von einem höheren als dem von WIFO und IHS prognostizierten Defizit aus.

„Die Lage ist sehr ernst“, eröffnete der Finanzminister angesichts des dritten Rezessionsjahrs sein Statement bei dem gemeinsamen Medientermin. Man befinde sich in einer „außergewöhnlich langen Phase des Wirtschaftsabschwungs“.

Entscheidung über EU-Verfahren im Sommer

In Bezug auf die neuen Prognosen sei seine Vermutung, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die Defizite von Gemeinden und Ländern „merklich unterschätzen“ würden. Daher müsse man auf die am Montag von der Statistik Austria dazu veröffentlichten Daten warten.

Ein damit wohl unausweichliches EU-Defizitverfahren bezeichnete Marterbauer mit Verweis auf entsprechende Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut als „kein Drama“. Primär würde ein Defizitverfahren einen stärkeren Austausch mit der EU-Kommission bedeuten. Man rechne damit, dass die Entscheidung darüber auf EU-Ebene im Juni oder spätestens Anfang Juli gefällt werde, so Marterbauer.

Stocker sieht Defizitverfahren nicht als fix

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sah gegenüber dem ORF noch die Möglichkeit, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Noch gebe es bei den Prognosen ein wenig Spielraum. „Das ist natürlich eine Entwicklung, die uns sehr besorgt. Und es ist eine Entwicklung, die in der Vergangenheit so nicht vorhergesehen wurde“, sagte Stocker. Vom Einsparungspfad will er nicht abrücken, darüber hinaus müsse man sich aber Gedanken machen, wie man mit der Situation umgehe.

SPÖ-Finanzsprecher Kai-Jan Krainer sieht sich weniger überrascht: Das übermäßige Defizit habe man schon vergangenes Jahr gehabt: „Das wurde nicht transparent kommuniziert.“ Ein EU-Defizitverfahren hält er für unumgänglich: „Das ist, glaube ich, nicht zu sehr eine Frage ob, sondern wann wir in dieses Defizitverfahren kommen.“

SPÖ gegen verschärften Sparkurs

Zusätzliche Sparmaßnahmen lehnt er ab: „Damit würden wir uns noch tiefer in die Rezession reinsparen, als wir ohnehin sind. Das halte ich für keine gute Idee und ich glaube, noch keinen einzigen Wirtschaftsforscher gehört zu haben, der das vorgeschlagen hätte.“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos will hingegen noch weiteres Sparpotenzial ausloten. Man müsse schauen: „Wo gibt es noch weitere Maßnahmen, die man setzen kann. Hier ist jeder gefordert, auch in sich zu gehen, in seinen Bereichen zu schauen. Wo können wir noch sparen?“

FPÖ mit scharfer Kritik

Die FPÖ bemängelte, dass die Regierung zu wenig gegen die Rezession unternehme. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die Regierung für Arbeitsverweigerung, es gebe keine Strukturreform. Sie führe stattdessen Österreich in ein Defizitverfahren „am Rücken der Bevölkerung, am Rücken der Wirtschaft, des Standortes und auch des Sozialstaates“.

In einer Dringlichen Anfrage an Marterbauer meinte Schnedlitz Donnerstagnachmittag im Nationalrat, Ziel der Regierung sei, sich selbst besachwalten zu lassen: „Genau das ist es, nur dass der Fachausdruck Defizitverfahren ist.“ Alle Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte würden gefährdet und die finanzielle Souveränität nach Brüssel gegeben: Die „Verlierer-Ampel“ habe es geschafft, dass in wenigen Wochen das Land in eine existenzbedrohende Situation gekommen sei.

Konter gegen FPÖ-Kritik

Marterbauer beschwichtigte: „Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium.“ Das Defizitverfahren sehe nur vor, dass die österreichischen Maßnahmen Brüssel erläutert würden. Die Entscheidungen fielen weiter in Österreich, und das sei gut so.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies darauf, dass es gegen acht Staaten solche Verfahren gibt. Zudem seien die nun nicht ausreichenden 6,4 Mrd. Euro dieselbe Summe, auf die man sich in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ geeinigt habe. Dem widersprach wiederum der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs. Man habe damals schon gewusst, dass die Summe nicht ausreichen würde und daher weitere Termine vereinbart, behauptete er.

Grüne: Sparen bei Föderalismus

Aus Sicht der Grünen gebe es bei den Ländern großes Einsparungspotenzial. Parteichef Werner Kogler mahnte ein, den „Milliardenfolkloreföderalismus“ anzugehen. SPÖ und ÖVP würden das aber nur tun, „wenn Sie einen anständigen, wie es die Frau Kollegin Meinl-Reisinger gesagt habe, Tritt in den Hintern kriegen“.

Der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, empfahl der Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe einzusparen und den umstrittenen Lobautunnel in Wien nicht zu ermöglichen.

Industrie fordert Strukturreform

Die Industriellenvereinigung (IV) mahnte angesichts der Prognose Strukturreformen ein. „Enormen Handlungsbedarf gibt es zum Beispiel bei den Pensionen, wo Reformen wichtige Spielräume freimachen könnten“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Sollte die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten, „würde das den Spardruck um den Preis von Reputationsschäden und wahrscheinlich höheren Finanzierungskosten für das Land wohl verringern“. Genau dann seien Strukturreformen notwendig, etwa um die Effizienzdefizite in der Verwaltung – beispielsweise im Gesundheitsbereich – zu beseitigen.

ÖGB will Konjunkturmotor anwerfen

AK-Präsidentin Renate Anderl zeigte sich in einer Aussendung „erstaunt“ über den laut WIFO „Korrekturbedarf“ bei Löhnen, Sozialleistungen und Pensionen. Erst 2024 seien Einkommensverluste aus der Teuerungskrise leicht aufgeholt worden. Der Anstieg der Lohnstückkosten sei der Rezession und höheren Inflation geschuldet – ein Versäumnis der vorigen Regierung, so Anderl.

Der ÖGB forderte, den Konjunkturmotor anzuwerfen und ein „Offensivpaket für sozialen Wohnbau, für Infrastruktur sowie für Städte und Gemeinden rasch umzusetzen. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung schaffen“, so Angela Pfister, Leiterin des Volkwirtschaftlichen Referats im ÖGB: „Weiteres Sparen würde die Lage nur noch verschlimmern.“

red, ORF.at/Agenturen

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Länder sehen kaum Möglichkeiten für Budgetsanierungsbeitrag – APA, Freitag, 28.3.2025

Für wenig Freude in den Bundesländern sorgen Forderungen der Bundesregierung nach einem höheren Beitrag zur Budgetsanierung. Heftige Kritik übt nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auch dessen steirischer Amtskollege Mario Kunasek (FPÖ). Andere Länder zeigen sich im Ton zwar milder, sehen aber ebenfalls kaum Möglichkeiten zu Einsparungen bei sich. Auch Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) verweist auf die schlechte Finanzsituation der Gemeinden.

Bereits am Donnerstag hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die „Zurufe aus Wien“ empört abgelehnt. Ähnlich reagierte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Die Ankündigung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass die Hand gegenüber den Bundesländern ausgestreckt sei, klinge „wie eine gefährliche Drohung für die Landesbudgets der Bundesländer“, so Kunasek in der „Presse“ (Freitag). Die Bundesländer seien die tragenden Säulen der Republik und sollten daher „viel mehr entlastet“, forderte der freiheitliche Landeshauptmann.

Mildere Töne kamen aus Kärnten, Wien, Niederösterreich und Vorarlberg, aber auch hier sieht man wenig Einsparungsmöglichkeiten. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, dass die Länder aus seiner Sicht „als verantwortungsbewusste Partner mit ausgestreckter Hand“ dastünden. Zugleich schob er die Verantwortung für die Budgetmisere aber in Richtung Bund, wo die letzte Bundesregierung „einen gefährlichen Giftcocktail aus Verschwendungssucht, Unvermögen, Klientelpolitik und Geheimniskrämerei zusammengepanscht“ habe, so Kaiser in der „Presse“. Darunter würden insbesondere auch Länder und Gemeinden leiden, einsparen könne man also nicht. Eher sei mehr Geld nötig in Form „einer raschen und deutlichen Entlastung und Unterstützung der Länder und Gemeinden“.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sieht die Schuld auf Bundesebene. „Der Bund hat in den letzten Jahren Entscheidungen mit starken negativen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden getroffen“, so Ludwig in den „Salzburger Nachrichten“. Es sei klar, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, Wien werde wie geplant 500 Millionen Euro heuer einsparen. Im künftigen Finanzausgleich müsse sich die Verteilung der Steuereinnahmen stärker zugunsten der Länder und Gemeinden entwickeln, fordert er in der „Kleinen Zeitung“.

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz konterte in einer schriftlichen Mitteilung, das Budget 2024 sei „Maastricht-konform“ gewesen: „Alles deutet darauf hin, dass die Länder ihre Voranschläge nicht einhalten, was eine wesentliche Ursache der Maastricht-Verletzung darstellt.“ Auch die Länder müssten einen Beitrag zum Sparpaket leisten. Schwarz sprach sich zudem für eine Föderalismusreform aus.

„Budgetverhandlungen sind jedenfalls erfolgreicher, wenn man diese am Verhandlungstisch und nicht über die Medien führt“, erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bundesländer und Gemeinden hätten enorme Aufgaben im Bereich Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung. „Darauf liegt unser Fokus – und gerade Niederösterreich zeigt mit dem Gesundheitsplan 2040+ und der Aufgabenreform in der Verwaltung, dass man überparteilich an Zukunftslösungen arbeitet“, so Mikl-Leitner.

Diplomatisch zeigte sich der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner (ÖVP). Er nehme die Einladung zu Gesprächen gerne an: „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und über Reformen sprechen, nicht nur über Geld“, so Wallner in den „Vorarlberger Nachrichten“. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, hatte sich am Mittwoch bereits gegen „kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Regionen“ gewandt, aber Reformbereitschaft signalisiert. Aus dem Burgenland und Tirol gab es zunächst keine Reaktionen.

Gemeindebund-Präsident Pressl verwies auf die seit Jahren äußerst angespannte finanzielle Situation der Gemeinden. „Wenn der Bund jetzt von uns Milliarden-Beiträge fürs Budget erwartet, dann müssten wir Kindergärten zusperren, die schulische Nachmittagsbetreuung einstellen und unsere Beiträge für Spitäler und Pflege kürzen“, warnte Pressl auf APA-Anfrage. „Das wird wohl niemand wollen, also setzen wir uns alle gemeinsam an einen Tisch und diskutieren wir gemeinsam, wo es im System Einsparungsmöglichkeiten gibt“, sagte der Gemeindebund-Präsident und versicherte Reformbereitschaft bei den Gemeinden. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) würden den Gemeinden (ohne Wien) 1,4 Milliarden Euro im Budget fehlen. Rund 45 Prozent der Gemeinden könnten demnach in diesem Jahr ihr Budget nicht mehr ohne Hilfe von Bund und Ländern ausgleichen.

Ermittlungsarbeit: „Hate-Crime“: Weitere Festnahmen und neue Details – ORF, Freitag, 28.3.2025

Eine Woche nach dem österreichweiten Schlag gegen die „Hasskriminalitätsszene“ hat die steirische Polizei am Freitag weitere Details bekanntgegeben. Es wurden weitere Tatverdächtige festgenommen, und es werden auch mehr und mehr Hintergründe zu den Motiven der mutmaßlichen Täterinnen und Täter bekannt.

Die Zahl der Festnahmen ist eine Woche nach der großangelegten Razzia gegen die „Hate-Crime-Szene“ auf 20, jene der Hausdurchsuchungen auf 28 gestiegen.

13 Tatverdächtige befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark mit.

„Spaß an roher Gewalt“

Betont wurde am Freitag auch, dass erst ein Bruchteil der sichergestellten Beweismittel ausgewertet worden sei. Die bisherigen Ermittlungen und Einvernahmen würden das Ausmaß der Brutalität aber bestätigten, mit der die mutmaßlichen Täter gegen ihre Opfer vorgegangen seien, so die Polizei.

Manchen Opfern wurde der Kopf rasiert, und sie mussten nahe Verwandte anrufen und diesen von heimlichen Sexdates erzählen. Chatverläufe und Videos der Straftaten würden zeigen, was die Verdächtigen eine: der offensichtliche Spaß an roher Gewalt. Die Gruppendynamiken, die dadurch entstehen, könnten in einer zunehmend gefährlich werdenden Gewaltspirale münden, die bis zum Tod führen könne, warnte die Polizei in einer Aussendung.

Es gehe nicht nur um Erniedrigungen unterschiedlicher Art, sondern auch um Körperverletzung, Nötigung, schweren Raub bis hin zu Mordversuch. Mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft sogar den Tatbestand der kriminellen Vereinigung.

Appell an Opfer, sich zu melden

Die Tatverdächtigen sind im Alter zwischen 14 und 26 Jahren, ein Großteil ist überwiegend geständig. 17 Opfer wurden bisher ausgeforscht. Ein Drittel davon wählten die Tatverdächtigen wegen ihrer homosexuellen Neigungen aus, sie würden diese Opfer als leichte Beute sehen, gaben die Verdächtigen an.

Die Polizei geht davon aus, dass sich viele weitere Opfer aus Scham nicht melden würden, das erschwere die Ermittlungsarbeit gegen die Verdächtigen.

Die Polizei weist darauf hin, dass Opfer derartiger Straftaten bei den Ermittlungen besonderen Schutz genießen, deshalb bittet die Polizei weitere Opfer, sich vertrauensvoll unter der Telefonnummer 059133/60-3333 oder per Mail an LPD-ST-LKA-AG-VENATOR@polizei.gv.at an das Landeskriminalamt Steiermark zu wenden.

red, steiermark.ORF.at

Parteitag: ÖVP kürt Stocker zum Parteichef – ORF, Samstag, 29.3.2025

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) soll am Samstag am Bundesparteitag der ÖVP in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt in der Arena Nova offiziell zum Parteichef gewählt werden. Bisher ist der ehemalige ÖVP-Geschäftsführer Stocker, der nach dem Rücktritt des damaligen ÖVP-Chefs und Kanzlers Karl Nehammer unverhofft nachfolgte, nur geschäftsführender Parteiobmann.

Angekündigt haben sich neben seinem unmittelbaren Vorgänger Nehammer – mit Ausnahme Reinhold Mitterlehners – alle Parteichefs der letzten drei Jahrzehnte. Teilnehmen sollen Sebastian Kurz, Michael Spindelegger, Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel, auch der zweimalige Übergangskanzler Alexander Schallenberg wird erwartet. Neben Stocker sollen u. a. Nehammer, Generalsekretär Nico Marchetti und Klubobmann August Wöginger Reden halten.

Insgesamt werden an dem Parteitag bis zu 1.600 Gäste erwartet, etwa ein Drittel davon sind wahlberechtigte Delegierte. Rund die Hälfte von ihnen sind wiederum Frauen, wie es hieß. Der Parteitag steht im Zeichen des 80. Jubiläums der im Jahr 1945 gegründeten Volkspartei. Die Politische Akademie der ÖVP (PoLAk) gestaltet in einer Vorhalle eine Ausstellung dazu, von allen Obmännern soll es lebensgroße Kartonfiguren geben.

Auch Stellvertretung wird gewählt

An dem 41. ordentlichen Parteitag werden auch vier Stellvertreter und Stellvertreterinnen Stockers gewählt – der Wahlvorschlag sieht dafür die als Nachfolgerin des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer geplante Karoline Edtstadler, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, EU-Parlamentarierin Sophia Kircher und die Vorarlberger Klubobfrau Veronika Marte vor.

Das Wahlkomitee hat sich Ende letzter Woche einstimmig auf diese Personen geeinigt, wie die ÖVP mitteilte. Marte und Stelzer waren bereits zuvor Obmannstellverterin bzw. -Stellvertreter.

Nicht mehr aufstellen als Stellvertreterin ließ sich Barbara Eibinger-Miedl. Sie wolle sich ganz auf ihr Amt als Finanzstaatssekretärin konzentrieren, hieß es von der ÖVP. Auch der Bundesfinanzreferent soll gewählt werden.

Marchetti hebt Frauenanteil hervor

ÖVP-Generalsekretär Marchetti hob bei der Präsentation der designierten Stellvertreter und Stellvertreterinnen letzte Woche den Frauenanteil hervor. „Mit drei von vier weiblichen Obmannstellvertreterinnen sowie mit einem Frauenanteil bei den Delegierten von knapp 50 Prozent steht dieser Bundesparteitag neben dem Jubiläumsjahr ‚80 Jahre ÖVP‘ auch im Zeichen einer positiven Veränderung im Sinne der starken weiblichen Handschrift der Volkspartei“, so Marchetti weiter.

In geheimer Wahl mit einem Stimmzettel werden der Obmann, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie der Bundesfinanzreferent gewählt. Der Bundeskontrollausschuss, das Bundesparteigericht, der Bundesfinanzprüfer sowie einige Kommissionen werden mit Handzeichen gewählt. Anträge wird es keine geben.

Nehammer bekam 100 Prozent

Das Ergebnis seines Vorgängers kann Stocker bei seiner Wahl zum Obmann allerdings nicht überflügeln. Nehammer, der nach den gescheiterten ersten Verhandlungen für eine Dreierkoalition zurücktrat, war 2022 an einem außerordentlichen Parteitag mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden. Die ÖVP-Chefs erhalten bei ihren ersten Obmannwahlen traditionell eher hohe Ergebnisse. Kurz wurde 2017 mit 98,7 Prozent gewählt, Mitterlehner 2014 mit 99,1 Prozent.

Stockers FPÖ-Schwenk

Nehammer war nach dem Scheitern einer Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS zurückgetreten und hatte eine Koalition mit der FPÖ ultimativ ausgeschlossen. Auch Stocker hatte zuvor eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ ausgeschlossen, vollzog allerdings nach seiner Kür zum geschäftsführenden ÖVP-Chef einen Schwenk und verhandelte dann doch mit den Blauen. Dass ihm nach seinem Schwenk in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ viele die Glaubwürdigkeit absprachen, nahm er in Kauf und thematisierte das selbst offensiv.

Stockers Argument: „Es geht jetzt nicht um mich, das Land braucht dringend eine Regierung.“ Dass er als fast im Pensionsalter stehender Selbstständiger nichts mehr zu werden brauche, betonte er mehr als einmal. Nach rund einem Monat scheiterten die Verhandlungen. Schließlich gelang in einem neuen Anlauf dann doch noch eine Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS.

Von der Regionalpolitik an die ÖVP-Spitze

Stocker kommt aus der Regionalpolitik. Im Jahr 2000 wurde er in seiner Heimatgemeinde Wiener Neustadt Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister – damals war die zweitgrößte Stadt Niederösterreichs noch fest in SPÖ-Hand. Als der ÖVP 2015 eine Koalition gegen die Sozialdemokraten gelang und sie die Macht in der Stadt übernahm, überließ Stocker allerdings das Bürgermeisteramt dem ÖVP-Klubchef im Landtag, Klaus Schneeberger. In den Nationalrat zog Stocker dann 2019 ein. 2022 machte Nehammer Stock zum Generalsekretär.

red, ORF.at/Agenturen

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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Budgetsanierung: Länder lassen Bund auflaufen

Stocker für Verschärfung des Strafrahmens bei Spionage

Wien-Wahl-Auftakt: FPÖ hofft auf „blaues Wunder“

Ermittlungen gegen Ex-IACA-Chef Stelzer eingestellt

Österreicher gewinnt 250 Mio. Euro bei EuroMillionen

Vorarlbergs Wälder sollen klimafit werden

Kärnten: Ambulante Therapie für Alkoholabhängige startet

Maul- und Klauenseuche: Schönbrunner Streichelzoo zu

Warten auf Bundesförderung belastet Kulturvereine

Marillenblüte: Bauern zittern vor Frost

GESELLSCHAFT

Gewalt gegen Homosexuelle: Alte Feindbilder neu belebt – ORF, Freitag, 28.3.2025

Vor knapp einer Woche wurden 18 Männer und Frauen wegen des Verdachts der Hasskriminalität festgenommen, mittlerweile gab es weitere Verhaftungen. Ihre „gezielte Jagd“ auf homosexuelle Menschen sei eine neue Dimension, sagt der Politikwissenschaftler Michael Hunklinger. Dabei wird das Feindbild mit Rückgriff auf alte Stereotype bereits seit einigen Jahren neu befeuert.

Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen häufen sich, zuletzt kam es in Österreich zu einem Anstieg um 20 Prozent, berichtet das Rechtskomitee Lambda. Im aktuellen Fall vom letzten Wochenende wurden im Zuge einer Razzia bei den Beschuldigten Waffen und NS-Gegenstände gefunden. Die Täter waren Teil eines Netzwerks, das homosexuelle Menschen in eine Falle lockte, brutal angriff, missbrauchte und erniedrigte. Sie hatten vorgegeben, dass ihre Opfer pädophil seien, obwohl ihnen bewusst war, dass das nicht stimmte, erklärte die Polizei und betonte, dass keines der Opfer der pädophilen Szene zuzuordnen sei.

„Wir haben gehofft, solche Trugschlüsse hinter uns gelassen zu haben“, sagt Ann-Sophie Otte, Obfrau der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, gegenüber ORF Topos im Hinblick auf die fälschliche Verschränkung von Homosexualität und Pädosexualität. Hier würden Narrative wieder neu belebt und dafür genutzt, Gewalt zu rechtfertigen.

Im Gespräch mit ORF Topos berichtet Otte zudem von einem Vorfall, der sich vor ein paar Tagen ereignete. Vermummte bewarfen Personen vor dem Vereinslokal mit Eiern. „Das ist auch für uns eine neue Eskalationsstufe im öffentlichen Raum“, so Otte (siehe Video oben).

Altes Narrativ neu belebt

Der Vorwurf von Pädosexualität gegen Homosexuelle ist bereits seit einiger Zeit eine Strategie von vor allem rechtsextremen Gruppen. Darauf macht der letztes Jahr erschienene Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) aufmerksam. Darin heißt es: „Auffällig ist dabei die systematische Aufladung von queeren Veranstaltungen und queerem Aktivismus mit Begriffen wie ‚Frühsexualisierung‘ und ‚Kindesmissbrauch‘, mitunter ergänzt durch pseudo-feministische Warnungen vor Transsexuellenrechten als Bedrohung von Frauen.“

Hier werde von rechten Gruppen das alte Stereotyp des „homosexuellen Jugendverderbers“ ausgegraben, sagt der Historiker Andreas Brunner, Leiter von QWIEN, einem Forschungszentrum für queere Geschichte. Seit dem 19. Jahrhundert tauchte dieses Stereotyp immer wieder auf. Im Nationalsozialismus wurde es dann als Motiv herangezogen, um Homosexuelle zu verfolgen.

„Die Vorstellung bestand darin, dass erwachsene Männer jüngere mit dem ‚Virus der Homosexualität‘ infizieren würden und sie so für die staatlich sehr hochgehaltene Fortpflanzung des Volkskörpers, wie das die Nationalsozialisten genannt haben, verderben“, so Brunner im Gespräch mit ORF Topos.

Frauen wird eigenständige Sexualität abgesprochen

Was auffällt: Das Feindbild gegen Homosexualität konzentriert sich hauptsächlich auf Männer. In solchen Diskursen werde Frauen grundsätzlich eine eigenständige Sexualität abgesprochen, so Historiker Brunner. Weibliche Homosexualität werde als irrelevant betrachtet und diene höchstens zur Bespaßung heterosexueller Männer.

1971 wurde zwar das Totalverbot für homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen abgeschafft, gleichzeitig wurde ein Strafrechtsparagraf eingeführt, der sexuellen Kontakt zwischen Männern erst ab 18 Jahren erlaubte. Der Paragraf 209 wurde 2002 vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.

„Scheitern der Aufklärung“

Besonders in rechten und US-evangelikalen Gruppierungen habe sich das Bild, das homosexuelle Menschen mit Pädosexualität in Verbindung bringt, länger als im Rest der Gesellschaft gehalten. „Es war aber nicht mainstreamfähig und wurde sozusagen unter der Decke gehalten“, sagt Brunner.

In der heutigen „Erregungsgesellschaft“ tauchen diese Stereotype nun wieder verstärkt auf. Damit könne einfaches politisches Kleingeld gemacht werden. Auch die Sprache habe sich verschärft. „Wichtig ist, was Aufregung bringt, egal, ob es wahr oder falsch ist“, so Brunner, der von einem großen Scheitern der Aufklärung spricht. „Das Modell, das Bildung und Fakten 200 Jahre lang als Lösung gesellschaftlicher Konflikte angesehen hat, ist innerhalb weniger Jahre irrelevant geworden“, so der Historiker im Hinblick auf die Coronavirus-Krise. Auch HOSI-Obfrau Otte bemerkt, dass seit der Pandemie die Stimmung gekippt ist.

Mehr Sichtbarkeit, mehr Anfeindungen

Politikwissenschaftler Hunklinger forscht an der Universität Krems zu den Themen politische Partizipation und Repräsentation von LGBTQI+-Personen. Der Anstieg von Anfeindungen ist laut ihm eine Begleiterscheinungen des Fortschritts, der in den letzten Jahrzehnten gesellschaftlich und rechtlich erzielt wurde. So gebe es heute etwa mehr Diversität in der medialen Darstellung von LGBTIQ+-Personen im Vergleich zu den 1990er Jahren, in denen vor allem das Stereotyp des „lustigen, schwulen Mannes“ oder der „toughen Lesbe“ präsent waren.

Für Hunklinger spielen auch enge Vorstellungen von Männlichkeit eine Rolle, denn „alles, was diesem Bild nicht entspricht, gilt als Feind“. Im Hinblick auf das Alter der Beschuldigten des aktuellen Falls (sie sind zwischen 14 und 26 Jahre alt) vermutet Hunklinger viel Unwissenheit und Hass auf das Unbekannte. Es gehe zudem um die Inszenierung von Macht und vermeintlicher Stärke. So haben die Beschuldigten ihre Gewalttaten gefilmt und ins Netz gestellt.

Nationalstolz stärken

Politikwissenschaftler Hunklinger verweist zudem auf die Verknüpfung der sexuellen Orientierung mit Nationalismus. So wird von rechtsextremen Kreisen behauptet, dass Homosexualität nichts Autochthones sei, sondern „von außen“ importiert. „Die Instrumentalisierung von Minderheiten, die auch als Sündenböcke dargestellt werden, wird zur Stärkung des Nationalstolzes verwendet“, so Hunklinger.

Vor allem im Bezug auf Transpersonen werden viele Falschmeldungen im Internet verbreitet sowie aus den USA übernommen, wo mit dem Thema ein regelrechter Kulturkampf erzeugt wird. Wie weit dieser reicht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem US-Bundesstaat Arkansas, wo republikanische Abgeordnete einen Gesetzesentwurf einbrachten, um Klagen gegen Friseure zu ermöglichen, die Minderjährigen „geschlechtsnonkonforme“ Haarschnitte verabreichen.

Es geht um Feindbilder, nicht um Menschen

Dabei würden Studien aus den USA zeigen, dass Menschen weniger transfeindlich sind, wenn sie in ihrem Umfeld Kontakt zu Transpersonen haben, so Hunklinger: „Es geht nicht um die Menschen an sich, sondern um Feindbilder und Stereotypen, die Menschen von LGBTQI+-Personen haben.“ Es gebe sehr viel Meinung zu dem Thema, aber wenig Wissen. „Ich glaube, das ist das Grundproblem“, so Hunklinger. „Es muss sich auch gar nicht jeder und jede damit beschäftigen, aber man soll die Leute in Frieden leben lassen.“

Lena Hager (Text, Videogestaltung, Dreh, Schnitt), ORF Topos

Links:

Rechtsextremismusbericht 2023
QWIEN: Forschungszentrum für queere Geschichte

RELIGION

Islam: „Id Mubarak“: Ramadan geht zu Ende – ORF, Freitag, 28.3.2025

An diesem Wochenende geht der islamische Fastenmonat Ramadan zu Ende. Das genaue Datum variiert je nach Weltgegend. Musliminnen und Muslime begehen das Fest Id al-Fitr (auch: Eid al-Fitr oder Zuckerfest), das Fest des Fastenbrechens, von Samstag bis Montag.

Von 1. bis 3. Schawal, dem zehnten Monat im islamischen Jahr, wird traditionell mit Verwandten und Freunden gefeiert. Bereits während der letzten Ramadan-Tage bereiten sich Gläubige auf das Fest des Fastenbrechens vor, die Wohnungen werden geputzt, festliche Spezialitäten zubereitet, darunter kunstvolle Bäckereien und Süßigkeiten. Im Türkischen heißt das Fest deswegen Seker Bayrami, Zuckerfest.

Auch neue Kleider und Schuhe werden gekauft, Kinder erhalten Geschenke. Man wünscht einander ein „Id Mubarak“ (gesegnetes Fest) oder ein „Id Sa’id“ (glückliches Fest). Zu Id al-Fitr ist das Fasten verboten. In Restaurants und zu Hause werden üppige Mahlzeiten aufgetischt. Viele besuchen zu dieser Gelegenheit ihre Familien, was in einigen Ländern regelmäßig zu Verkehrsproblemen führt.

Eine der „fünf Säulen“ des Islams

Der Fastenmonat ist eine der „fünf Säulen“ des Islam und eine religiöse Pflicht. Etwa vier Wochen lang darf tagsüber weder gegessen noch getrunken werden. Viele stehen deswegen auf, bevor die Sonne aufgeht. Mitten in der Nacht wird gefrühstückt, dann legt man sich noch einmal schlafen.

Der Ramadan ist der neunte Monat des islamischen Jahres und beginnt mit dem Neumond. Die Sichtung der Mondsichel markiert vielerorts den Beginn, der daher nicht überall auf der Welt der gleiche ist. Der Islam richtet sich nach dem Mondkalender. Daher hat das islamische Jahr 354, nicht 365 Tage, wie im Gregorianischen Kalender. Dadurch verschiebt sich der Ramadan jedes Jahr um zehn oder elf Tage und durchläuft so allmählich alle Jahreszeiten.

Fasten kann nachgeholt werden

Bei schwerer Arbeit oder unumgänglichen Situationen gibt es für das Fasten auch Ersatzhandlungen – zum Beispiel Spenden. Zudem kann das Fasten zu einem passenderen Zeitpunkt nachgeholt werden. Kranke Menschen, stillende und menstruierende Frauen und kleinere Kinder sollen gar nicht fasten. Anlässlich des diesjährigen Ramadans hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) eine Orientierungshilfe für den schulischen Kontext herausgegeben – mehr dazu in Ramadan und Fasten in der Schule.

Interreligiöses Fastenbrechen in Wien

Im Rahmen eines interreligiösen Iftar (Fastenbrechen) am Donnerstagabend im Wiener Rathaus sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, die Zusammenkunft stehe symbolisch für ein gelebtes Miteinander und für Vielfalt in Wien.

Neben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nahmen an dem Fastenbrechen unter anderen Kardinal Christoph Schönborn, der Wiener Apostolische Administrator Josef Grünwidl, Oberabbiner Jaron Engelmayer, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch und der Präsident der Buddhistischen Religionsgesellschaft, Gerhard Weißgrab teil – mehr dazu in Interreligiöses Fastenbrechen im Rathaus.

IGGÖ: „Zeit der Freude und Reflexion“

Als „besonderen Höhepunkt“ bezichnet IGGÖ-Präsident Vural die Zusammenkunft in einer Aussendung am Freitag zum Ramadan-Ende. Das Ramadanfest sei „nicht nur eine Zeit der Freude, sondern auch Reflexion. Dabei wird bewusst, gesellschaftliche Vielfalt als wertvolles Gut zu achten und zu bewahren. Ebenso stärkt es den interreligiösen Dialog, intensiviert die Solidarität und fördert den gegenseitigen Respekt, als Grundpfeiler für ein harmonisches Zusammenleben“, so Vural.

Er erinnerte auch an weltweite Krisenherde und „insbesondere die katastrophale Situation im Gazastreifen“, die einen Schatten auf das Fest werfe. „Es ist unsere Verantwortung als Glaubensgemeinschaft, uns unermüdlich für eine friedliche Lösung und nachhaltigen Frieden einzusetzen“, heißt es weiter. Vural betont, dass der Ramadan für Musliminnen und Muslime „eine intensive Zeit der Besinnung, Spiritualität und des gemeinsamen Fastens“ sei: „In diesem Jahr stand er unter dem Motto ‚Zeit für Beständigkeit‘.“

red, religion.ORF.at

Link:

• Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ)

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KTM – 100 Mio. Euro bis Montag nötig – APA, Freitag, 28.3.225

Mit einer Finanzspritze von 50 Mio. Euro vom indischen Miteigentümer Bajaj hat der insolvente Motorradhersteller KTM am 17. März wieder die Produktion in Mattighofen (Bezirk Braunau) gestartet. Bis Ende März müssen weitere 100 Mio. Euro fließen, damit der Betrieb im April und Mai gesichert ist. Ob dies der Fall ist, bleibt offen.

Eine Anfrage beim Insolvenzverwalter blieb unbeantwortet, das Unternehmen selbst will sich überhaupt erst wieder ab 23. Mai äußern. Bis dahin muss die 30-prozentige Quote – insgesamt 600 Mio. Euro – an die Gläubiger ausbezahlt werden. Um dieses Geld aufzustellen, läuft eine Investorensuche. Es soll mehrere Interessenten geben, belastbare Infos gibt es aber kaum. Man verweist auf die Vertraulichkeit solcher Prozesse. Auch könnten kartellrechtliche Genehmigungen abzuwarten sein.

Wenige Wochen nachdem die KTM AG sowie ihre Töchter KTM Components GmbH und KTM Forschungs- und Entwicklungs GmbH am 29. November Insolvenz angemeldet hatten, war die Fertigung der Motorräder mit 13. Dezember eingestellt worden. Es erfolgte eine knapp dreimonatige Betriebsunterbrechung mit Lohn-und Gehaltskürzung, um den hohen Lagerbestand abzubauen. Nach Annahme des Sanierungsplanes mit einer Barquote von 30 Prozent für die Gläubiger und einer ersten Geldspritze von 50 Mio. Euro des Miteigentümers Bajaj Ende Februar sah man sich in der Lage, die Produktion zumindest im Einschichtbetrieb wieder hochzufahren. Dessen Vollauslastung will man innerhalb von drei Monaten erreichen.