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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Neue Waffenruheverhandlungen im Visier.
  Massenproteste gegen Justizumbau in Israel.
• Ukraine-Krieg: Beginnender Verhandlungspoker USA – Russland- Ukraine.
  Noch nicht unterschrieben: USA verbessert Ukraine-Deal-Entwurf zu ihren Gunsten.
  „Koalition der Willigen“: kleine Gruppe, eingeladene Länder treten nicht geschlossen bei, sind aber alle für weitere militärische und finanzielle Ukraineunterstützung
• Türkei geht gegen Medien vor.
• Deutschland: Deutsche zweifeln an Wirkung des Schulden-Wumms.
  Schadensfälle: Privatversicherung zahlen schlecht.
• Österreich: IHS und Wifo: strukturelle Versäumnisse bedingen drittes Rezessionsjahr in Folge.
• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE

• REPORT – US-Haushalt: Steigende Defizite und höhere Schulden.
• IFO-Beschäftigungsbarometer sinkt. BGA vor Korrektur der Export-Prognose.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Arbeitsmarkt weiterhin ziemlich robust. Wirtschaft wächst 2024Q4. Deutschland: Schleppender Wirtschaftsgang. Arbeitsmarkt mit leichten Schwächezeichen.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Entscheidende Tage für den DAX nach Durchbruch der Widerstandslinie. Steht eine Gegenreaktion bevor? Und danach? Vorsicht ist angesagt.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 22.662 Pkt – SAF, GFT und Basler im Plus
Do	MÄRKTE USA/Wall Street weiter von Zollpolitik belastet
Do	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leichte Verluste – Zollpolitik verunsichert
Do	Devisen: Euro pendelt im US-Handel um 1,08 US-Dollar
Do	MÄRKTE EUROPA/Trump belastet Autowerte – Prosieben brechen ein
Do	Aktien Schweiz von Handelsstreit belastet – UBS sehr schwach
Do	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX verliert leicht
Do	Aktien Europa Schluss: US-Zölle für Autobranche drücken auf die Stimmung
Do	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax belastet von US-Autozöllen
Do	Dax lässt nach – Ölpreis leicht gestiegen
Do		US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,18 Prozent auf 110,37 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Titel stieg auf 4,37 Prozent. Nach anfänglichen Gewinnen drehten die Kurse in die Verlustzone. Im Fokus stehen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle von 25 Prozent auf alle Autoimporte sowie zentrale Autoteile, die für eine deutliche Verschärfung des globalen Handelsstreits sorgen dürften. Der Schritt heizt den Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union weiter an, die bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Trump will mit den Zöllen die USA als Produktionsstandort stärken und Handelsdefizite abbauen. Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA bewegten kaum. Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin solide. So sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas gefallen. Zudem ist die US-Wirtschaft im vierten Quartal ein wenig stärker gewachsen als zunächst ermittelt./jsl/he © 2025 dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne – US-Autozölle stützen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Donnerstag geringfügig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,04 Prozent auf 128,37 Punkte zu. Die Anleihen verteidigten so ihre Vortagsgewinne. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,77 Prozent. Gestützt wurden die als sicher geltenden Staatspapiere durch die trübe Stimmung am deutschen Aktienmarkt. Dort drückten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Autozölle auf die Kurse. In den USA gebe es infolge der Zollpolitik von Trump Sorgen vor einer konjunkturellen Abkühlung, schreiben die Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen. Verstärkt würden die Befürchtungen von diversen Frühindikatoren, die sich zuletzt abgeschwächt hätten. Der Arbeitsmarkt zeigt sich zunächst aber weiterhin solide. So sind die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe etwas gefallen./jsl/he © 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Donnerstag, 27.3.2025): Es überwiegen die Kuafempfehlungen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Overweight +24%, Outperform +15%), UNICREDIT SPA (Buy +15%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: „Risk off“ – Gold mit neuem Allzeithoch
• US-Haushalt: Steigende Defizite und höhere Schulden
• IFO-Beschäftigungsbarometer sinkt
• BGA vor Korrektur der Export-Prognose

Märkte: „Risk off“ – Gold mit neuem Allzeithoch

An den Finanzmärkten verunsichert die Disruption durch den nahenden Beginn der neuen US-

Zoll-Ära. Gestern lautete das Motto des Marktes als Folge „Risk off!“

In der Debatte, wie auf die US-Zölle reagiert werden soll, wird die Verbalakrobatik milder. Unter

anderem will Kanada nach zunächst eher martialischen Tönen jetzt eine abwartende Haltung

einnehmen. Das erscheint weise, denn Emotion ist ein schlechterer Berater als Rationalität.

Der Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten, die allesamt positive Entwicklungen implizierten

(Geldmenge M-3 und Kreditvergabe in der Eurozone, Einzelhandel in Spanien, BIP in den USA), ist

zumeist irrelevant, denn mit der Disruption steht das Gebilde, das zu diesen Daten führte in Teilen

zur Disposition. Aktienmärkte standen als Konsequenz unter Abgabedruck, Rentenmärkte waren

seitwärts gerichtet, der USD war wenig verändert. Gold war der Gewinner als Währung ohne Fehl

und Tadel und markierte ein neues Allzeithoch, Silber reüssierte, Bitcoin als nicht korrelierte

Anlageklasse konnte dagegen nicht profitieren.

In der Geopolitik bleibt die Ukraine im Fokus. Paris und London erwägen die Entsendung von

„Rückversicherungstruppen“ seitens der „Koalition der Willigen“. Die Uneinigkeit in der EU nimmt

derzeit in der Ukrainefrage zu. Das war gestern auf dem EU-Gipfel erkennbar.

Aktienmärkte: Late Dax -0,23%, EuroStoxx 50 -0,25%, S&P 500 -0,33%, Dow Jones -0,37%,

NASDAQ 100 -0,59%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:44 Uhr: Nikkei (Japan) -2,29%, CSI 300 (China) -0,55%,

Hangseng (Hongkong) -0,89%, Sensex (Indien) -0,32% und Kospi (Südkorea) -1,88%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,77% (Vortag 2,79%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,35% (Vortag 4,35%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0005) war gegenüber dem USD im Tagesvergleich kaum verändert.

Gold (+40,00 USD) und Silber (+0,58 USD) konnten gegenüber dem USD deutlich an Boden

gewinnen. Gold markierte mit gut 3.077 USD ein neues Allzeithoch.

Der Bitcoin notiert bei 86.100 87.500 USD (05:47 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein

Rückgang im Tagesvergleich um 1.400 USD

US-Haushalt: Steigende Defizite und höhere Schulden

Das Haushaltsbüro CBO prognostiziert bis 2055 einen deutlichen Anstieg des Defizits und der Schulden. Den aktuell veröffentlichten Prognosen zufolge dürfte sich die Lücke beim Bund im Haushaltsjahr 2025 von 6,2% des BIP auf 7,3% im Jahr 2055 vergrößern. Der Durchschnitt von 1995 bis 2024 habe bei 3,9% gelegen. Die Staatsverschuldung dürfte bis 2055 von 100% des BIP jetzt auf 156% steigen. Die Zinszahlungen des Staates könnten der Studie zufolge im Haushaltsjahr 2055 auf 5,4% des BIP anwachsen, verglichen mit den erwarteten 3,2% im laufenden Jahr bis zum 30. September. Das CBO ging bei der Prognose von der aktuellen

Gesetzeslage aus. Diese könnte sich angesichts der Pläne von Trump ändern.

Kommentar: Der Status und der Ausblick sind prekär. Fokus auf Veränderungen durch Trump!

Nachrichten in Kurzform

• Brüssel: Die EU importierte im Jahr 2024 18% mehr Gas aus Russland als im

Vorjahr. EU-Energiekommissar Jörgensen konstatierte, dass es im Sektor LNG

nicht viele Alternativen gebe.
=> Laut Internationaler Energieagentur geht es nicht ohne Russland

• Berlin: Laut Handelsblatt Research Institute wird das BIP im laufenden Jahr um

0,1% sinken.
=> Das dritte Jahr mit Kontraktion?

Deutschland: IFO-Beschäftigungsbarometer sinkt

Die Unternehmen planen laut IFO-Beschäftigungsbarometer weniger Neueinstellungen

und bauen Stellen ab. Das Barometer sank im März von zuvor 93,0 auf 92,7 Punkte.
=> Negativ

O-Ton IFO: Die Lage am Arbeitsmarkt bleibe schwierig. Die Arbeitslosigkeit werde weiter leicht ansteigen. Insbesondere die Industrie (tragendes Geschäftsmodell) baue Arbeitsplätze ab. Kaum ein Industrieunternehmen bleibe davon verschont. Die Dienstleister seien vorsichtiger bei der Personalplanung geworden. Im Handel sei das Barometer gestiegen, dennoch wollen viele Händler Personal abbauen. Das Baugewerbe plane keine größeren Änderungen.

Kommentar: Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Indikatoren. Ergo ist hier eine Trendwende nicht absehbar. Da bin ich ganz bei dem IFO-Institut.

Entscheidend wird sein, ob die kommende Regierung markante und überfällige Reformpolitik

in die Wege leitet. Sollte die Regierung nicht die energetische Versorgungssicherheit

nachhaltig wiederherstellen und dafür sorgen, dass die Energiepreise wieder

Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts erlauben, wird sich der Exodus des uns tragenden

industriellen Geschäftsmodells fortsetzen. Experten, wie Herr Fratzscher (Chef DIW), mögen

dort entspannt sein. Das Problem ist, dass wir kein anderes Geschäftsmodell haben.

Diese Experten klingen so weise, wie die Experten, die die Energiewende ohne Netz für

unproblematisch hielten. Das Ergebnis ist bekannt …

Deutschland: Exportverband BGA wird Prognose wegen Trumps Zöllen korrigieren

Der Außenhandelsverband will wegen der US-Zollpläne die Exporterwartungen deutlich

von bisher -2,7% senken. Der BGA-Präsident fordert harte Gegenmaßnahmen. Diese

sollten auch eine Reaktion auf die übermächtige Rolle amerikanischer Digitalkonzerne

beinhalten.

=> Negativ. Diskussionswürdig … BGA auf unseren Spuren, sehr spät, aber Spur stimmt!

Kommentar: Die Prognoseanpassung ist fraglos erforderlich. Bremsspuren der Maßnahmen

sind unvermeidlich. Ob sofortige Eskalation der richtige Weg ist oder Diplomatie in

Hinterzimmern oder eine Melange aus beiden Methoden ist diskussionswürdig.

Er forderte zudem die Verhandler in den Koalitionsgesprächen auf, auf die wirtschaftliche

Wirklichkeit zu reagieren.

Kommentar: Das wird Zeit, es wurde auch Zeit für den Außenhandelsverband! Die in Berlin und Brüssel gepflegten Echokammern haben aber bisher keinen Ansatz gezeigt, genau das zu tun, sonst wären wir nicht, wo wir sind. Geld löst das Problem nicht, sondern massive Reformen!

Man stehe vor einem harten wirtschaftlichen Abschwung. Es sei höchste Zeit, jetzt endlich mit den regulativen Spielereien und dem Kokettieren mit Steuererhöhungen aufzuhören. Jetzt müssten bald und zügig Entlastungen für die heimischen Unternehmen folgen, bei Steuern, bei Energie, bei Sozialversicherungsbeiträgen und vor allem bei der Regulierung. Andernfalls werde dieses Land seine Unternehmen und seine Beschäftigten massiven Schaden nehmen.

Kommentar: Der Verband BGA ist auf unserer Spur. Danke im Namen der Zukunftsfähigkeit!

DIHK-Umfrage: Auslandsgeschäft wird schwieriger!

Der internationale Handel wird laut DIHK-Umfrage immer schwieriger für die

Exporteure. 58% der Firmen berichteten in den letzten 12 Monaten von zusätzlichen

Handelsbarrieren. Es ist der zweithöchste Wert in der Zeitreihe seit 2012. DIHK-

Außenwirtschaftschef Treier verwies vor allem auf die USA. Die wachsenden

Handelsbarrieren und protektionistische Signale aus Washington große Sorgen.
=> Keine Überraschung

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Geldmenge M-3 mit stärkstem Anstieg seit 12/2022 – Sonne über Spanien!

Die Geldmenge M-3 der Eurozone verzeichnete per Berichtsmonat Februar einen Anstieg in Höhe von 4,0% (Prognose 3,8%) nach zuvor 3,6%. Es ist das stärkste Wachstum im

Jahresvergleich seit Dezember 2022.

Die Kreditvergabe an private Haushalte legte in der Eurozone per Februar im Jahresvergleich um 1,5% nach zuvor 1,3% zu.

Die Kreditvergabe an Unternehmen nahm in der Eurozone per Februar im Jahresvergleich um 2,2% nach zuvor 2,0% zu.

Spanien: Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per Februar im Jahresvergleich einen

Anstieg um 3,6% nach zuvor 2,3%.

Österreich: Der Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes legte per Berichtsmonat März von zuvor 46,7 auf 46,9 Punkte zu.

USA: BIP im 4. Quartal 0,1% höher bei 2,4% (annualisiert)

Gemäß finaler Berechnung stieg das BIP per 4. Quartal 2024 in der auf das Jahr

hochgerechneten Fassung um 2,4% (Prognose und vorläufiger Wert 2,3%).

Der Index anhängiger Hausverkäufe stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 72,0 Punkte nach zuvor 70,6 Zählern. Das Niveau bleibt dennoch historisch betrachtet extrem schwach.

Die Arbeitslosenerstanträge lagen per Stichtag 22. März 2025 bei 224.000 (Prognose 225.000) nach zuvor 225.000 (revidiert von 223.000).

Russland: Neues Allzeithoch bei Devisenreserven

Die Devisenreserven stellten sich per Stichtag 21. März 2025 auf 650,4 Mrd. USD nach zuvor 641,9 Mrd. USD. Damit wurde ein neues Allzeithoch markiert (Bisher 643,2 Mrd. USD per 03/2022)

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Proteste in Gaza und Israel – Neuer Anlauf für Waffenruhe – Freitag, 28.3.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Während im umkämpften Gazastreifen wieder Bewohner gegen die islamistische Hamas und den Krieg mit Israel aufbegehren, bemühen sich die Vermittler um eine neue Waffenruhe. Laut der US-Nachrichtenseite „Axios“ liegt der Hamas ein mit Katar abgestimmter US-Vorschlag vor, der die Freilassung eines israelisch-amerikanischen Doppelstaatlers als Gegenleistung für eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump vorsieht. Darin würde der sich für eine mehrtägige Feuerpause und die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen aussprechen, hieß es.

Ob sich die Hamas jedoch darauf einlässt, ist ungewiss. Die USA hätten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf Ägypten und Katar ausgeübt, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu bewegen, berichtete „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. Diesem und anderen Berichten zufolge hatte auch Ägypten diese Woche einen Vorschlag vorgelegt.

Bemühungen um neue Waffenruhe

Dieser sehe vor, dass die Hamas im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe alle fünf bis sieben Tage fünf Geiseln freilässt, schrieb die „Times of Israel“. Zudem würden Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges zugesichert, hieß es. Die drei Vermittlerstaaten hatten nach langwierigen Bemühungen bereits eine Waffenruhe vermittelt, die im Januar in Kraft getreten war. Doch nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf eine Fortsetzung einigen konnten, greift Israels Armee seit Tagen wieder massiv in Gaza an.

„Hamas raus“

Dort demonstrierten Anwohnern zufolge am nunmehr dritten Tag in Folge Hunderte Menschen gegen die Herrschaft der Hamas sowie den Krieg. Bei den Protesten hätten Palästinenser einen Abzug der Terrororganisation gefordert, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. In sozialen Medien verbreitete Aufnahmen sollen Demonstranten mit Schildern zeigen, auf denen etwa „Hamas raus“ und „Hamas sind Terroristen“ steht. Die Terrororganisation warnte die Menschen unterdessen davor, für die Interessen Israels einzutreten.

Bereits an den Tagen zuvor hatten etliche Palästinenser in mehreren Orten des abgeriegelten Küstengebiets gegen die Hamas und den Krieg protestiert. Am Mittwoch waren Augenzeugen zufolge sogar Tausende durch die Straßen gezogen. Proteste gegen die Hamas hatte es zuvor nur selten gegeben. Die Islamistenorganisation ist dafür bekannt, mit großer Härte gegen interne Gegner vorzugehen. Die Zerschlagung ihrer Herrschaft ist eines der Kriegsziele der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Proteste auch in Israel

Unterdessen kam es auch in Israel erneut zu Protesten. In Tel Aviv versammelten sich wieder Tausende zu einer Kundgebung gegen Netanjahus rechtsreligiöse Regierung, nachdem das Parlament kurz zuvor im Zuge des höchst umstrittenen Umbaus des Justizwesens ein Gesetz gebilligt hatte, das laut Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht. Auch Rechtsexperten sehen dadurch die Demokratie gefährdet.

Das Oberste Gericht will nun dagegen eingereichte Klagen prüfen. Netanjahu und seine Verbündeten halten das Justizsystem des Landes für zu mächtig. Die Judikative mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Demonstrationen gegeben. Die Menschen fordern dabei auch ein Abkommen mit der Hamas, damit die noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freikommen.

„Die Regierung hat die Geiseln aufgegeben. Wir nicht“, war Augenzeugen zufolge auf Plakaten bei der Kundgebung in Tel Aviv zu lesen. Die Demonstranten werfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung und das Leben der Geiseln zu gefährden. Nach israelischen Informationen werden noch 24 entführte Israelis in dem Küstengebiet festgehalten. Hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten.

Krieg geht weiter

Auslöser des Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither kämpft Israel gegen die Hamas. Den Gesundheitsbehörden im Gazastreifen zufolge wurden dabei bisher mehr als 50.100 Menschen getötet. Bei einem Drittel davon handelt es sich demnach um Kinder und Jugendliche. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN halten sie jedoch für weitgehend glaubwürdig./ln/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Katz: Israels Armee wird in weitere Gebiete Gazas einrücken – Donnerstga, 27.3.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Einsätze in weiteren Gebieten des Gazastreifens angekündigt. „Sie werden aufgefordert, zu Ihrer eigenen Sicherheit die Kampfgebiete zu verlassen“, sagte er in einer Videoansprache an die Bewohner des Küstenstreifens gerichtet. Die Pläne für die neuen Einsätze seien bereits genehmigt. Israels Armee werde bald „mit voller Kraft in andere Gebiete Gazas einrücken“.

„Die Hamas gefährdet Ihr Leben und ist Ursache dafür, dass Sie Ihre Häuser und immer mehr Gebiete verlieren, die in die israelische Verteidigungsformation integriert werden“, sagte Katz weiter. Die auf der Plattform X veröffentlichte Ansprache wurde auch auf Arabisch untertitelt. Katz hatte bereits in der vergangenen Woche gedroht, Israel werde Teile des Gazastreifens dauerhaft einnehmen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie verlieren, das dann Israel einverleibt werde.

Er forderte die Menschen nun auch auf, von den Bewohnern der Stadt Beit Lahia zu lernen. Dort hatten am Dienstag Hunderte Palästinenser für ein Ende des Kriegs mit Israel demonstriert, einige forderten dabei nach Angaben von Augenzeugen auch ein Ende der Hamas-Herrschaft. „Fordern Sie wie sie den Abzug der Hamas aus Gaza und die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln – nur so kann der Krieg beendet werden“, so Katz. In Beit Lahia sowie in anderen Orten im Gazastreifen gibt es derzeit Berichten zufolge wieder ähnliche Proteste./cir/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:53 Experte: Es braucht europäische Militärpräsenz in Ukraine „weit hinter Kontaktlinie“ +++
Der Militärexperte Nico Lange meint, für Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehe es nicht um „Friedenstruppen“, denen Russland zustimmen müsse, und auch nicht um „Bodentruppen“, die irgendwo an einer Kontaktlinie stünden. Der Weg, den Lange auf X skizziert, sieht so aus: „Die Streitkräfte der Ukraine übernehmen die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Ukraine auch in Zukunft selbst. Ausrüstung, Ausbildung und industrielle Basis der Streitkräfte der Ukraine brauchen europäische Unterstützung. Dazu muss eine europäische Militärpräsenz in der Ukraine kommen, die zum Beispiel aus drei mobilen Verbänden (Nord, Ost, Süd) weit hinter der Kontaktlinie besteht, die Abschreckungswirkung haben, sowie in der Zentralukraine stationierten Flugzeugen. Für NATO-Europa ist das leistbar.“

„Koalition der Willigen“ in Paris Französisch-britische Einheiten sollen Ukrainern helfen

+++ 08:22 Ausgaben seit 2022 vervierfacht: Putin tauft neues Atom-U-Boot und rüstet massiv auf +++
Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine vervierfachen sich die Militärausgaben Russlands. Nun wird auch noch in Murmansk ein neues Atom-U-Boot unter den Augen von Präsident Putin eingeweiht, der neue diplomatische Nebelkerzen zündet:

Ausgaben seit 2022 vervierfacht Putin tauft neues Atom-U-Boot und rüstet massiv auf

+++ 07:48 Ukraine meldet ungewöhnlich hohe Verlustzahlen auf der russischen Seite +++
Die Ukraine meldet ungewöhnlich hohe Verluste der russischen Streitkräfte. 1860 Soldaten sollen innerhalb des vergangenen Tages getötet oder verletzt worden sein. Sonst lag die von Kiew genannte Zahl in den letzten Wochen in der Regel deutlich niedriger. Auch die genannten 122 zerstörten oder beschädigten Artilleriesysteme sind ungewöhnlich hoch. Am vergangenen Wochenende hatte die Ukraine mehrere Tage in Folge rund 100 zerstörte Artilleriesysteme gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Militärexperte Oberst Reisner teilte ntv.de mit: „In den Quellen, die ich auswerte, sind mir keine besonders höheren Verlustzahlen für russische Artillerie begegnet. Man muss sehr vorsichtig bei solchen Bilanzen sein, auf beiden Seiten. Hat irgendjemand das wirklich alles gezählt? Ich verlasse mich auf Gruppen, die sich die Mühe machen, solche Bilanzen auch bildlich, also mittels Videos der zerstörten Fahrzeuge, darzustellen.“

Reisners Blick auf die Front „Auf dem Fluss hilft den russischen Soldaten keiner“

+++ 07:04 Ukrainischer Angriff auf Russland soll eine Milliarde Dollar Schaden angerichtet haben +++
Der Luftangriff auf den russischen Militärflugplatz Engels-2 in der Region Saratow hat laut Angaben vom ukrainischen Generalstab 96 Kh-101-Marschflugkörper zerstört. Diese seien für Attacken auf die Ukraine in diesem und im nächsten Monat vorgesehe

+++ 07:04 Ukrainischer Angriff auf Russland soll eine Milliarde Dollar Schaden angerichtet haben +++
Der Luftangriff auf den russischen Militärflugplatz Engels-2 in der Region Saratow hat laut Angaben vom ukrainischen Generalstab 96 Kh-101-Marschflugkörper zerstört. Diese seien für Attacken auf die Ukraine in diesem und im nächsten Monat vorgesehen gewesen, heißt es. Das US-Magazin „Forbes“ schreibt, die 96 zerstörten Raketen entsprächen der Produktion von zwei Monaten in der Munitionsfabrik Raduga Design Bureau. Jede Kh-101 soll mindestens 10 Millionen Dollar kosten. Der Schaden beträgt demnach fast eine Milliarde Dollar. Hinzu kommen noch die Zerstörungen an der Infrastruktur auf dem Stützpunkt.

Atombomber stationiert Videos sollen Angriff auf russische Stadt belegen

+++ 06:39 US-Außenminister: Vor Gesprächen mit Russland auf höherer Ebene „noch viel zu tun“ +++
Gespräche zwischen den USA und Russland auf höherer Ebene sind nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio derzeit verfrüht. Auf Nachfrage eines Journalisten zu den indirekten Verhandlungen der USA mit beiden Seiten in Saudi-Arabien sagt Rubio: „Ich denke, man muss auf technischer Ebene mehr Fortschritte machen.“ Es gebe „noch viel zu tun mit beiden Seiten, insbesondere mit der russischen Seite, mit der wir seit Jahren nicht mehr gesprochen haben“, sage Rubio im Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Wann ein solches Treffen möglicherweise stattfinden könnte, lässt der Spitzendiplomat offen. „Ich kann dafür keinen Zeitrahmen festlegen, weil es nicht von uns abhängt.“

+++ 05:59 Pilot aus der Ukraine spricht erstmals über Einsätze mit F-16-Kampfjets +++
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine hat erstmals Aussagen über Kampfeinsätze eines F-16-Piloten veröffentlicht. „Fast jede Rakete trifft ihr Ziel. Mehr als 80 Prozent der von uns abgeschossenen Raketen erreichen ihr Ziel und zerstören sowohl Shahed-Drohnen als auch Marschflugkörper, die von See, aus der Luft und vom Land aus abgeschossen werden“, sagt der Pilot. Er würde seine Ziele im Voraus kennen, der Nachrichtendienst funktioniere „recht gut, auch wenn in den Medien behauptet wird, dass wir keine nachrichtendienstlichen Daten erhalten. Man könnte sagen, dass sich unsere Nachrichtendienste sehr schnell anpassen und wir aktuelle Informationen erhalten.“ Bislang könnten die F-16-Piloten nur in taktischer Tiefe zuschlagen, teilt der Ukrainer mit, aber die Wirksamkeit dieser Schläge sei sehr hoch. „Wenn wir wollten, könnten unsere Raketen direkt in das Fenster von jemandem fliegen.“

Schnell, wendig und vielseitig Was der einstige Wunderflieger F-16 heute noch leistet

+++ 04:31 Kürzungen für US-Sender Radio Free Europe vorerst zurückgenommen +++
Die Zukunft des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) scheint vorerst gesichert. Die übergeordnete US-Behörde für globale Medien (USAGM) habe in einem Brief erklärt, dass sie die Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung für 2025 zurücknehme, teilt der Sender mit Sitz in Prag mit. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Der Sender strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch. Russland erklärte RFE/RL vor mehr als einem Jahr zu einer „unerwünschten Organisation“.

+++ 02:13 Massive russische Drohnenangriffe auf Poltawa +++
Der ukrainische Generalstab berichtet von massiven Drohnenangriffe auf die Stadt Poltawa am späten Abend. Ziel seien zivile Infrastruktur, Wohngebäude, Verwaltungsgebäude sowie Anlagen der Öl- und Gasindustrie gewesen. Über mögliche Opfer gibt es noch keine Informationen. In einigen Stadtteilen kam es zu Stromausfällen. „Der russische Aggressor lügt weiterhin zynisch über seine Friedensbemühungen, greift gezielt zivile Objekte an und gefährdet die Zivilbevölkerung“, schreibt der Generalstab auf Facebook.

+++ 00:56 Insider: USA drängen auf ein umfassenderes Mineralienabkommen mit Ukraine +++
Die USA schlagen der Ukraine offenbar ein umfassenderes Mineralienabkommen vor. Die USA hätten ihren ursprünglichen Vorschlag überarbeitet, sagen Insider. Der Vorschlagsentwurf gibt der Ukraine keine künftigen Sicherheitsgarantien, sondern verlangt von ihr, alle Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen, die von staatlichen und privaten Unternehmen auf ukrainischem Gebiet verwaltet werden, in einen gemeinsamen Investitionsfonds einzuzahlen. Finanzminister Scott Bessent soll die Verhandlungen für die Vereinigten Staaten geführt haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, James Hewitt, bestätigt die Bedingungen des jüngsten Vorschlags nicht. Ihmzufolge werde das Geschäft die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine stärken. Das ukrainische Außenministerium hat sich bislang nicht dazu geäußert.

+++ 23:18 Putin will Ukraine befristet unter UN-Verwaltung stellen – um Selenskyj loszuwerden +++
Russlands Präsident Putin schlägt vor, die Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen, um Wahlen durchzuführen. „So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, so Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines Atom-U-Boots. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei der eine handlungsfähige Regierung für einen Friedensschluss an die Macht komme. Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppierungen die Macht ergriffen hätten. Zudem habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr, so das falsche Narrativ des Kremls. Tatsächlich ist Selenskyjs verlängerte Amtszeit durch das Kriegsrecht gedeckt.

+++ 22:07 Baerbock: Ohne Frieden Russlandsanktionen nicht aufheben +++
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist strikt gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland ohne vorherige Friedensregelung für die Ukraine. „Wer die Ukraine zum Nachgeben drängt, verhandelt nicht Frieden, sondern die nächste Eskalation“, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin, ohne die US-Regierung von Präsident Donald Trump zu nennen. Baerbock ergänzte: „Ein echter Frieden entsteht nicht durch Kapitulation.“ Ein Waffenstillstand in der vor drei Jahren von Russland angegriffenen Ukraine zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin „wäre kein Ende des Krieges, sondern ein Auftakt zur nächsten Offensive“, warnt Baerbock. Sie betont: „Ohne Frieden wird es kein Ende der europäischen Sanktionen geben.“ Die Antwort auf Putins Krieg sei „Frieden durch Stärke, Frieden durch europäische Geschlossenheit und Entschlossenheit“. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Verteidigungsindustrie seien hier ein wichtiges Signal. „Die europäische Verteidigungsunion ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.“

+++ 21:29 Putin lässt neues Atom-U-Boot für Kriegsflotte zu Wasser +++
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an der Zeremonie eines Stapellaufs für ein modernes Atom-U-Boot der russischen Marine teil. Per Videoschalte gibt der Kremlchef den Befehl, das in einer Werft in Sewerodwinsk bei Murmansk gebaute Schiff zu Wasser zu lassen. „Wir werden auch weiter unsere Kriegsflotte stärken, darunter auch die strategische Komponente“, sagt Putin bei der Veranstaltung. Das U-Boot mit dem Namen „Perm“ soll mit Hyperschallraketen des Typs Zirkon ausgerüstet werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. Mit der „Perm“ werde bereits das fünfte Atom-U-Boot dieser Klasse zu Wasser gelassen, sagt Putin. Seinen Angaben nach ist die Indienststellung für 2026 geplant. Solche U-Boote dienten nicht nur dem Schutz der russischen Küste und des nördlichen Seewegs, der nördlich an Russland durch die Arktis führt, sondern könnten auch zur Lösung verschiedener Aufgaben in den Weltmeeren eingesetzt werden, sagt der Kremlchef.

+++ 20:55 Selenskyj: Werden USA Beweise für Verletzung der Feuerpause geben +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland eine Verletzung der Feuerpause vor und fordert von den USA Konsequenzen. „Heute wurde in der Stadt Cherson Infrastruktur im Energiebereich durch russische Artillerie beschädigt“, sagt Selenskyj in Paris. „Ich bin der Meinung, dass die USA reagieren sollten, mit Taten.“ Alle Beweise für den Angriff würden an die US-Regierung übergeben. „Und danach warten wir auf Amerikas Antwort, da sie uns gesagt haben, dass sie auf Verstöße reagieren würden.“ Eine Stellungnahme der USA oder Russlands liegt zunächst nicht vor. Die Regierungen in Moskau und Kiew haben den USA zugesagt, zunächst keine Angriffe mehr auf Energieanlagen oder im Schwarzen Meer zu unternehmen.

+++ 20:27 Rumänien darf russische Drohnen abschießen +++
Rumänien darf jetzt ausländische militärische Drohnen abschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Dies regelt ein neues Gesetz, das das Parlament mit Blick auf die Kampfhandlungen in der benachbarten Ukraine bereits Anfang des Monats beschlossen hatte. Nun hat das Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben. Geklagt hatten dagegen die drei extrem rechten Parlamentsparteien AUR, S.O.S. Romania und POT, denen Russlandfreundlichkeit vorgeworfen wird. Sie bemängelten unter anderem, dass bei derartigen Operationen ein „Autoritätstransfer“ an ausländische Mächte erlaubt sei. Das Verfassungsgericht hat diese Klage nun zurückgewiesen. Im Nato-Staat Rumänien beobachten die Armee des Landes sowie Kräfte der Bündnispartner insbesondere die Angriffe der russischen Armee auf Ziele in der Ukraine, die nahe an der Grenze liegen. Bereits mehrfach fielen seit Kriegsausbruch Trümmer russischer Drohnen in Grenznähe auf rumänisches Territorium. Rumäniens Armeeführung hatte seit langem beklagt, dass der rechtliche Rahmen nicht dafür ausreiche, um diese Objekte auch in Friedenszeiten abschießen zu dürfen, sollten diese im rumänischen Luftraum auftauchen.

+++ 19:49 Deutsche Luftwaffe fängt russischen Spionageflieger vor Rügen ab +++
Zwei Eurofighter haben in der Nähe von Rügen ein russisches Spionageflugzeug abgefangen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Combined Air Operation Center der Nato. Der Flieger vom Typ Iljuschin Il-20M hatte weder einen Transponder eingeschaltet, noch reagierte er auf Funksprüche. Die deutschen Kampfflugzeuge eskortierten den russischen Aufklärer, ehe dieser abdrehte und in den russischen Luftraum über Kaliningrad zurückkehrte.

+++ 19:11 Putin: Trump meint es mit Grönland ernst +++
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge haben sich die geopolitischen Rivalitäten in der Arktis verstärkt. Die USA hätten Grönland bereits länger im Blick, erklärte er. US-Präsident Donald Trump meine es ernst mit der Insel. Russland habe noch nie jemanden in der Arktis bedroht, werde jedoch die eigenen Interessen schützen. Putin zufolge wird Russland seine Flotte von Eisbrechern vergrößern müssen, die Zahl der dort stationierten Truppen werde steigen und man werde die Kapazitäten der Häfen im Norden ausbauen. Er bittet die Regierung, auch den Bau neuer Werften zu prüfen. Trump hat ungeachtet der Ablehnung Dänemarks wiederholt erklärt, die USA müssten die Kontrolle über Grönland erhalten.

+++ 18:41 Selenskyj: Seekorridor funktioniert auch ohne Russland +++
Von einer Waffenruhe im Schwarzen Meer profitiert nach Angaben Kiews vor allem Russland. Das sei das, was die Russen brauchen, weil sie dort Verluste erleiden, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen – bereits seit langem“, betont er bei einer Pressekonferenz in Paris. Zugleich erneuert er seine Bereitschaft zu Gesprächen über eine allgemeine Waffenruhe ohne Vorbedingungen, vor allem bei Energieanlagen, Infrastruktur und zur See. Doch die Russen hätten erneut einige Absprachen geändert und forderten von den Amerikanern die Aufhebung von Sanktionen, klagte Selenskyj. Seinen Angaben nach hat die Ukraine den Verstoß festgehalten. Alle Beweise würden vorbereitet und den USA übergeben. Kiew warte sodann auf die von Washington versprochene Reaktion auf solche Verstöße.

+++ 18:22 Selenskyj wirft Moskau Schlag gegen Stromobjekte vor +++
Russland und die Ukraine haben vereinbart, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe im Tagesverlauf mit Artillerie die Stadt Cherson beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris. „Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.“ Dabei seien nicht Worte nötig, sondern konkrete Taten, betont Selenskyj.

+++ 17:54 Kiesewetter: CDU muss „Wiederbelebung“ der Nord-Stream-Pipelines ausschließen +++
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert Union und SPD auf, in ihrem Koalitionsvertrag eine „Wiederbelebung“ der Nord-Stream-Pipelines auszuschließen. Kiesewetter sagt im „Berlin Playbook Podcast“ von Politico, dieser Ausschluss müsse „grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ gelten. In den Schlusspapieren der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist eine mögliche Inbetriebnahme der Gaspipelines aus Russland nach Deutschland kein Thema. Auch die Deutsche Umwelthilfe wendet sich klar gegen Gasimporte aus Russland und die Reparatur der zerstörten Pipeline Nord Stream 2.

+++ 17:32 Selenskyj: USA ändern „ständig“ Bedingung von geplantem Rohstoffabkommen +++
Die USA ändern nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „ständig“ die Bedingungen des geplanten Rohstoffvertrages. Er wolle jedoch nicht, dass die Regierung in Washington glaube, sein Land sei gegen die Vereinbarung, sagte Selenskyj in Paris. Die USA und die Regierung in Kiew verhandeln seit Wochen über einen Vertrag, um Bodenschätze in der Ukraine auszubeuten. Dazu gehören Seltene Erden, die für verschiedene High-Tech- und militärische Anwendungen wichtig sind.

+++ 17:07 „Das ist Fakt“ – Selenskyj erwartet baldigen Tod Putins +++
Am Rande des Gipfels der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine lässt eine Behauptung Wolodymyr Selenskyj aufhorchen: Der ukrainische Präsident erwartet, dass Wladimir Putin zeitnah stirbt – was ihn so sicher macht, lässt er jedoch offen.

Keine Begründung für Aussage „Das ist Fakt“ – Selenskyj erwartet baldigen Tod Putins

+++ 16:17 Russlands populärste Kriegsreporterin von Landmine getötet +++
Die russische Kriegsreporterin Anna Prokofjewa ist tot. Die 35-Jährige war mit ihrem Kamerateam in einem Fahrzeug über eine Landmine gefahren und bei der Explosion ums Leben gekommen. Das bestätigt die russische Botschaft. „Die Journalistin befand sich im Rahmen eines Redaktionsauftrags im Kriegsgebiet im Dorf Demidowka“, heißt es in der Mitteilung. In den letzten Tagen habe Prokofjewa in Sudscha gearbeitet und an der Evakuierung von Zivilisten teilgenommen. Prokofjewa war seit 2023 für Russia Today als Militärkorrespondentin aktiv, postete regelmäßig glamouröse Fotos von der Front. Zahlreiche russische Sender vermeldeten ihren Tod, sprachen von einer ukrainischen Mine, die für den Tod der jungen Frau verantwortlich gewesen sei.

+++ 15:44 Russland verstärkt Angriffe entlang der nordöstlichen Grenze +++
Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe entlang der nordöstlichen Grenze. Ziel sei es, in die Region Sumy einzudringen, sagt der oberste General der Ukraine, Oleksandr Syrskyj, bei einem Besuch von Einheiten in der Region. „Unsere Soldaten führen weiterhin eine Verteidigungsoperation durch, um zu verhindern, dass der Feind tief in ukrainisches Gebiet eindringt“, fügt er auf Facebook hinzu. Sumy grenzt an die russische Region Kursk. Dort wurden die ukrainischen Truppen fast vollständig aus dem russischen Gebiet vertrieben, das sie bei einer grenzüberschreitenden Offensive im August erobert hatten.

+++ 15:13 Russischer Milliardär in Moskau festgenommen +++
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Unternehmer und Milliardär Wadim Moschkowitsch bis 25. Mai in Untersuchungshaft genommen. Dem Gründer des Agrarkonzers Rusagro werden Betrug in großem Ausmaß und Überschreitung von Kompetenzen vorgeworfen, wie russische Agenturen melden. Das Strafmaß sieht demnach für jeden der Vorwürfe bis zu zehn Jahre Haft vor. Moschkowitsch, der zu den reichsten Russen gehört, habe sich vor Gericht nicht schuldig bekannt. Der 57-Jährige ist auch früherer Senator des Gebiets Belgorod, für das er im russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, gesessen hatte. Auch der ehemalige Generaldirektor von Rusagro, Maxim Bassow, sei festgenommen worden, hieß es.

+++ 15:02 Macron: Französisch-britische „Abschreckungskräfte“ in der Ukraine stationieren +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt vor, „Abschreckungskräfte“ an bestimmten strategischen Orten in der Ukraine zu stationieren. Dem „französisch-britischen“ Vorschlag zufolge würden diese Kräfte nach einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine als „Abschreckung“ dienen. „Es handelt sich um multinationale Streitkräfte, da es in dieser Frage keine Einstimmigkeit gibt (…), die an vorher festgelegten strategischen Orten an der Seite der Ukrainer stationiert werden und eine abschreckende Wirkung gegen eine mögliche russische Aggression haben würden“, erklärt der französische Präsident.

+++ 14:29 Gru-Geheimdienstchef: EU verbreitet gezielt „Gehirnwäsche“ +++
Der Chef des Moskauer Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, kritisiert die Warnungen der EU vor einer „russischen Bedrohung“ als Angstmache in der europäischen Bevölkerung wie zu Nazi-Zeiten. Die EU-Kommission verbreite gezielt „Gehirnwäsche“ mit russlandfeindlichen Narrativen wie einst Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, hieß es in einer Mitteilung Naryschkins. „Die europäische Bevölkerung soll von einer von Russland ausgehenden „existenziellen Gefahr“ überzeugt werden, die angeblich nur durch die Zerstörung der russischen Staatlichkeit abgewendet werden kann.“ Die EU warnt mit Blick auf Moskaus Überfall auf die Ukraine immer wieder vor Russland als Gefahr für die Sicherheit in Europa und will deshalb ihre eigene Verteidigungskraft stärken. Von einer geplanten Zerstörung Russlands ist keine Rede.

+++ 14:13 Scholz lehnt Lockerung von Russland-Sanktionen ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Lockerung von Sanktionen gegen Russland kategorisch ab. „Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden, solange der Frieden nicht erreicht ist“, sagt Scholz nach Abschluss des Gipfeltreffens der „Koalition der Willigen“ in Paris. Hier müssten die USA und Europa wie sonst auch „gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten“. Zugleich betont der Kanzler, die USA müssten bei allem, was in Europa verabredet werde, an Bord sein.

+++ 13:52 Starmer: Putin kein ernstzunehmender Akteur in diesen Friedensgesprächen +++
Der britische Premier Keir Starmer bezeichnet die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hinsichtlich einer Waffenruhe in der Ukraine als „leere Versprechen“. Anders als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Putin gezeigt, „dass er kein ernstzunehmender Akteur in diesen Friedensgesprächen ist“, sagt Starmer. Putin spiele mit Blick auf die vereinbarte Waffenruhe im Schwarzen Meer „Spielchen“. Während die anderen „in gutem Glauben daran teilnehmen“, führe Russland weiterhin verheerende Angriffe auf das ukrainische Volk aus, betont Starmer. Die USA spielten bei den Waffenruhe-Verhandlungen eine führende Rolle, Selenskyj habe sein Engagement mehrfach unter Beweis gestellt und auch Europa sei bereit, seinen Teil beizutragen, sagt Starmer. „Jetzt muss Putin zeigen, dass er bereit ist, mitzuspielen“, fügte er hinzu.

+++ 13:36 US-Minister: Wirtschaftsabkommen könnte nächste Woche unterzeichnet werden +++
Laut US-Finanzminister Scott Bessent könnte die Ukraine in der nächsten Woche ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnen. „Wir haben ein fertiges Dokument für die Wirtschaftspartnerschaft vorgelegt, das derzeit von den Ukrainern geprüft wird, und wir hoffen, dass wir in der nächsten Woche zu umfassenden Gesprächen übergehen und vielleicht sogar Unterschriften leisten können“, sagt Bessent dem US-Sender Fox News. Weiter erklärt er, dass Präsident Donald Trump nicht zögern werde, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls dies notwendig sein sollte.

+++ 13:17 Paris sagt Kiew weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe zu +++
Frankreich sagt der Ukraine beim Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Paris militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu. Rund 30 Staats- und Regierungschefs berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber, wie Kiews Position gestärkt und welche Rolle die Verbündeten bei einem möglichen Friedensabkommen mit Russland spielen könnten. Es ist bereits der dritte Gipfel der von Frankreich und Großbritannien geschmiedeten Koalition.

+++ 13:00 Kiew: Seit zwei Tagen keine Angriffe auf Energieanlagen +++
Die Ukraine und Russland haben nach Angaben Kiews seit zwei Tagen keine Angriffe auf Energieanlagen im jeweils anderen Land ausgeführt. Seit dem 25. März haben es „keine direkten russischen Angriffe auf den Energiesektor“ in der Ukraine gegeben, sagt ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter. Auch die Ukraine habe seitdem auf entsprechende Angriffe verzichtet. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am 18. März laut Kreml eine 30-tägige Unterbrechung der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen angeordnet. Die Ukraine warf der russischen Armee jedoch vor, sich nicht daran zu halten. Zwischen dem 18. und 25. März habe Russland acht Angriffe auf ukrainische Energieanlagen ausgeführt, so der ukrainische Regierungsvertreter. Russische Angriffe auf die zivile Infrastruktur fanden auch in den vergangenen Tagen statt.

+++ 12:35 FSB: Ukrainer nutzen US-Denkfabrik für Rekrutierungen in Russland +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft der Ukraine vor, russische Bürger unter dem Deckmantel der US-amerikanischen Denkfabrik Rand Corporation zum Sammeln militärischer Informationen anzuwerben. Der FSB verfüge über Erkenntnisse, wonach Agenten der ukrainischen Geheimdienste die einflussreiche NGO für Rekrutierungsaktivitäten auf dem Territorium der Russischen Föderation nutzten, um an Informationen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu gelangen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Die Rand Corporation ist in Russland bereits – wie zahlreiche andere unabhängige Organisationen – als „unerwünschte Organisation“ eingestuft.

+++ 12:15 Polen warnt Deutschland vor Nord-Stream-Inbetriebnahme +++
Polens Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska warnt Union und SPD eindringlich vor einer Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jeder Rubel, der aus dem Verkauf von Gas oder Öl gewonnen wird, für Rüstungszwecke gegen Europa verwendet wird“, sagt Hennig-Kloska. „Es ist im Interesse aller Mitgliedstaaten in ganz Europa, dass unser Geld nicht in Putins Haushalt fließt.“ Sie erwarte von der EU-Kommission in Brüssel einen Zeitplan, um endgültig aus russischen Öl- und Gaslieferungen auszusteigen. „Das ist der einzig richtige Weg“, mahnt die Ministerin. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Mitte März angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nach einer Reparatur und nach einem Friedensschluss in der Ukraine in Betrieb zu nehmen. Bareiß sitzt seit 2005 im Bundestag und ist an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt.

+++ 11:52 Russland warnt Nato vor direkter militärischer Auseinandersetzung +++
Russland wirft Frankreich und Großbritannien vor, unter dem Deckmantel eines Friedenseinsatzes Pläne für eine „militärische Intervention in der Ukraine“ zu schmieden. Eine solche Intervention könnte zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato führen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland hat wiederholt von Großbritannien und Frankreich unterstützte Pläne für internationale Truppen zur Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt.

Munz zu Drohung von Ex-Kremlchef „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“

+++ 11:30 „Koalition der Willigen“ berät zur Stunde – Macron telefoniert mit Trump +++
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs beraten zur Stunde in Paris über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Bei dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in der französischen Hauptstadt geht es vor allem um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten. Zu den Gästen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zählen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs, der türkische Vizepräsident sowie die Botschafter Australiens und Kanadas. Die USA, die derzeit in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen direkt verhandeln, sind nicht eingeladen. Vor dem Telefonat hatte Macron mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, wie der Elysée-Palast mitteilt.

+++ 11:02 Konfliktforscher: „Putin muss Trump irgendwas geben“ +++
Während die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage stellen, formiert sich eine europäische „Koalition der Willigen“, um Kiew beizustehen. Konfliktforscher Andreas Heinemann-Grüder beleuchtet Russlands Strategie im Umgang mit der Trump-Administration.

Moskau will USA aus Gleichung nehmen Konfliktforscher: „Putin muss Trump irgendwas geben“

+++ 10:40 Viele Verletzte nach russischen Angriffen auf Charkiw +++
Die Zahl der Verletzten bei dem massiven russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Charkiw steigt nach Angaben der Rettungsdienste auf 21. Wohnhäuser und Lagergebäude seien beschädigt worden, teilen die Behörden mit. Allein in der gleichnamigen Regionalhauptstadt Charkiw seien durch die Angriffe vier Brände ausgebrochen. Mehrere Privathäuser, ein Wohngebäude, Autos und eine Produktionsstätte seien in der zweitgrößten Stadt der Ukraine beschädigt worden, erklärt Regionalgouverneur Oleh Syniehubow. In der Stadt Solotschiw werden den Angaben zufolge acht Menschen verletzt, darunter ein Kind. Insgesamt habe Russland die Ukraine in der Nacht mit 86 Drohnen attackiert, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 42 Drohnen seien abgeschossen, 26 Drohnen wohl von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro werden den Behörden zufolge drei Menschen verletzt und mehr als zehn Wohnhäuser sowie Unternehmen und Kultureinrichtungen beschädigt.

+++ 10:14 Ukraine soll beim Angriff auf Engels Dutzende Marschflugkörper zerstört haben +++
Der ukrainische Angriff auf den russischen Militärflugplatz Engels-2 am 20. März zerstörte 96 luftgestützte Marschflugkörper. Dies berichtet „Kyiv Independent“ und stützt sich auf Angaben des ukrainischen Generalstabs. Die Marschflugkörper seien für drei Angriffe im März und April bestimmt gewesen. Der Angriff zerstörte unter anderem mehrere Kh-101-Marschflugkörper, erklärte Andrii Kovalenko, ein Beamter des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, bereits vor einer Woche. Nach dem Angriff wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt ein Feuer, Explosionen und Sekundärdetonationen von Munition registriert.

Atombomber stationiert Videos sollen Angriff auf russische Stadt belegen

+++ 09:44 Russischer US-Botschafter beklagt „toxisches Erbe“ der Biden-Regierung +++
Der neue russische Botschafter in den USA will sich nach eigenen Angaben für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen einsetzen. Es freue ihn, dass „mein Aufenthalt in den Vereinigten Staaten als Botschafter Russlands unter Bedingungen beginnt, da sich ein Fenster der Gelegenheiten in unseren bilateralen Beziehungen geöffnet hat“, sagt Alexander Dartschiew nach seiner Landung in Washington. Es seien aber „noch größere Anstrengungen“ nötig, um Ordnung in das „toxische Erbe“ zu bringen, für das Trumps Vorgänger Joe Biden verantwortlich sei. Dartschiew betonte, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA unter der Regierung von Biden „kurz vor einem Bruch“ gestanden hätten.

+++ 09:25 Grüne fordern engere europäische Zusammenarbeit +++
Kurz vor dem Ukraine-Gipfel in Paris fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner die europäischen Länder dazu auf, beim Militär enger zu kooperieren. Brantner begrüßt im Frühstart von ntv, dass sich die Europäer zusammentäten und darauf pochten, Teil der Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zu werden. „Das muss das erste Ziel sein und dafür ist es richtig, dass man eigene Vorschläge macht.“ Notwendig sei allerdings vor allem eine europäische Verteidigungsunion. Die Staaten müssten bei der Rüstung gemeinsam beschaffen und Synergien ermöglichen. Erreiche man dies nicht, werde man auch keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen. Sollten die Europäer tatsächlich bei den Ukraine-Gesprächen außen vor bleiben, dürften sie am Ende allerdings auch nicht die Zeche zahlen, so Brantner. Damit dürften vor allem Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe gemeint sein.

Brantner im ntv Frühstart „Trump beginnt den Handelskrieg, den niemand will“

+++ 08:57 „Der Weg von Wladimir Putin wird jetzt begangen“ +++
Russland stellt bei den Gesprächen in Saudi-Arabien neue Forderungen – und fühlt sich auf Kurs. Der Kreml spielt auf Zeit, setzt auf finanzielle Hebel und bringt sogar Nord Stream wieder ins Spiel. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet ein: Was steckt hinter der Kreml-Strategie?

Russland lockt USA finanziell Munz: „Der Weg von Wladimir Putin wird jetzt begangen“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Polnischer Politiker warnt vor Eskalation – ORF, Freitag, 28.3.2025

Polen sieht einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine mit Besorgnis entgegen. Kreml-Chef Wladimir „Putin könnte gleich nach einer möglichen Unterzeichnung der Waffenruhe damit beginnen, Polen anzugreifen. Es geht um Propagandaaktionen, Einmischung in Wahlen, Sabotage“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im polnischen Parlament, Paweł Kowal, im APA-Interview. Schon jetzt sehe man an der Grenze zu Belarus und Russland „praktisch jeden Tag eine Provokation“.

„Wir sind im Fadenkreuz von Putins Russland“, sagte der frühere Staatssekretär im polnischen Außenministerium. Putin sei „besessen“ von Polen, weil er dem Land die Schuld an der gescheiterten Unterwerfung der Ukraine gibt. Aus Sicht Putins sei es nämlich Polen gewesen, das den Westen nach der russischen Invasion mobilisiert habe. Den Russen sei es dann nicht gelungen, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen. Neben Polen seien auch andere mitteleuropäische Staaten im Visier Putins, fügte der rechtsgerichtete Politiker hinzu.

Kowal warnte davor, den aus Washington kommenden Äußerungen im Ukraine-Konflikt zu viel Bedeutung beizumessen. „Es ist wichtig zu verstehen, dass man zwischen Aussagen oder Tweets und der tatsächlichen Politik unterscheiden muss.“ Diesbezüglich verwies er auf das erklärte Interesse der USA an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der Ukraine. Eine solche sei nur möglich, wenn es auch „militärischen Schutz“ gebe. Derzeit würden amerikanische Investoren sogar den Osten Polens als eine risikobehaftete Region ansehen.

Die USA wollten zugleich einen Zerfall Russlands verhindern. Schon in der Vergangenheit hätten sie dem Land in kritischen Situationen beigestanden, etwa nach der Revolution 1917 oder auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In Washington befürchte man nämlich eine mögliche Destabilisierung, sollte Russland auseinanderfallen.

Eindringlich sprach sich der frühere EU-Abgeordnete dafür aus, die europäische Verteidigung zu stärken. Polen investiere viel in seine Verteidigung, um andere europäische Staaten mit seinem Beispiel zu motivieren. Schon jetzt habe Polen die größte Armee der Europäischen Union und die drittgrößte der NATO (nach den USA und der Türkei). „Wir sind in der Lage, unsere Grenzen wirksam zu verteidigen“, betonte der Parteifreund von Ministerpräsident Donald Tusk.

Viele amerikanische Politiker hätten Recht, wenn sie sagten, dass die Europäer in den vergangenen Jahrzehnten nicht genug für ihre Verteidigung ausgegeben hätten, sagte der Ex-Staatssekretär. Er sei sich auch nicht sicher, ob das jüngst von der EU-Kommission angekündigte 800 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket ausreichend sei, fügte er auf eine entsprechende Frage hinzu. Wichtiger sei, dass Deutschland in den vergangenen Wochen eine Politikänderung beschlossen habe und nun mehr für Aufrüstung ausgeben wolle.

Russland sieht Kowal bereits jetzt „in einem regulären Krieg“ mit der Europäischen Union, auch mit dem neutralen Österreich. „Russland ist aber nicht neutral. Die Russen sind in Europa aktiv und treten sehr entschlossen gegen unsere Länder auf, unseren Lebensstil, unsere Familien und Organisationen. Es ist naiv zu glauben, dass Russland ihre Werte respektieren würde“, sagte er.

Im Ringen um das dänische Territorium Grönland positionierte sich Kowal klar an der Seite des EU-Partnerlandes. „Grönland ist ein Territorium Dänemarks, und Dänemark ist ein Teil der Europäischen Union“, betonte er. Mit Blick auf die von den USA vorgebrachten Sicherheitserwägungen verwies der polnische Spitzenpolitiker auf die NATO. In deren Rahmen sei die Sicherheit des Atlantik zu erörtern.

ROUNDUP: Putin will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen lassen – Freitag, 28.3.2025

PARIS/MURMANSK (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine unter Verwaltung der Vereinten Nationen zu stellen und dort Neuwahlen abzuhalten. „So eine Praxis gibt es und im Prinzip kann man natürlich die Möglichkeit einer zeitweisen UN-Verwaltung mit den USA, den europäischen Staaten und – versteht sich – auch mit unseren Partnern und Freunden erörtern“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Matrosen eines nahe Murmansk eingeweihten Atom-U-Boots. Wahlen in Kriegszeiten sind in der Ukraine – wie auch in Deutschland – gesetzlich verboten.

Ziel seines Vorschlags seien demokratische Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, sagte Putin. „Mit dieser beginnen wir dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag, unterzeichnen legitime Dokumente, die weltweit anerkannt werden und sicher und stabil sind.“ Allerdings wird in der Ukraine befürchtet, dass Moskau Wahlen im – teils russisch besetzten – Nachbarland manipulieren und eine kremltreue Marionetten-Regierung an die Macht bringen könnte.

Die Forderung nach einer Fremdverwaltung für die Ukraine folgt bekannten Argumentationsmustern des Kremls. Moskau behauptet, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat sei, in dem nationalsozialistische Gruppen die Macht ergriffen hätten – und dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Ablauf seiner regulären Amtszeit im vergangenen Jahr kein Mandat mehr habe. Ukrainische Juristen verweisen hingegen darauf, dass die Verlängerung der Vollmachten durch das Kriegsrecht gedeckt ist. Im Ausland wird Selenskyj ebenfalls weiterhin als Präsident anerkannt – zumal faire Neuwahlen wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland praktisch unmöglich wären.

Als Minimalkompromiss hatten sich Moskau und Kiew zuletzt unter Vermittlung der USA darauf verständigt, die Energieversorgung des Gegners nicht mehr anzugreifen. Doch Russland hält sich nach Angaben der ukrainischen Führung nicht an die Abmachung. Das russische Militär habe die Stadt Cherson mit Artillerie beschossen und dabei auch ein Energieobjekt beschädigt, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz in Paris, wo er an einem Treffen europäischer Unterstützer der Ukraine teilnahm. „Ich denke, es sollte eine Reaktion der USA geben.“ Statt Worten brauche es nun Taten, forderte er.

Moskau erhob ebenfalls Vorwürfe

Umgekehrt hatte zuvor auch Russland der Ukraine vorgeworfen, die Abmachung nicht einzuhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das russische Militär greife keine Energieanlagen mehr an, die ukrainische Armee hingegen schon. Als sich Russland über feindliche Attacken beschwerte, waren die technischen Details der Abmachung allerdings noch nicht bekannt.

Selenskyj: Seekorridor funktioniert auch ohne Russland

Bei der Pressekonferenz in Paris nahm Selenskyj auch zur diskutierten Waffenruhe im Schwarzen Meer Stellung. Davon profitiere vor allem Russlands Marine, weil sie Verluste erleide, sagte er. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte erfolgreich aus dem westlichen Teil des Schwarzen Meers verdrängt. Russland sieht eine wichtige Exportroute für Agrargüter gefährdet – der ukrainische Seehandel hat laut Regierungsangaben wieder das Vorkriegsniveau erreicht.

„Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen – bereits seit langem“, sagte Selenskyj. Er beklagte, die russische Seite habe Absprachen geändert und von den Amerikanern die Aufhebung von Sanktionen gefordert. Vor einer anvisierten Waffenruhe im Schwarzen Meer verlangt Moskau eine Sanktionslockerung für erleichterte Agrarexporte.

Selenskyj: Bedingungen für Rohstoffabkommen ändern sich

Bei einem weiteren von den USA forcierten Verhandlungsthema, dem Abschluss eines Rohstoffabkommens, gibt es hingegen laut Selenskyj noch kein Resultat. Die Bedingungen für das geplante Abkommen änderten sich beständig, daher sei es noch zu früh darüber zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen mit der Begründung forciert, dass US-Investoren in der Ukraine dem Land nach einem Ende des russischen Angriffskriegs den besten Schutz böten vor einer weiteren Attacke.

Medienberichten zufolge sollen die USA zuletzt den Erstzugriff auf alle künftigen Infrastrukturprojekte und neu erschlossenen Rohstoffvorkommen in der Ukraine gefordert haben. Laut „Financial Times“ geht dieser am Sonntag an Kiew übermittelte Abkommensentwurf über vorherige Fassungen hinaus und enthält keinerlei Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dem Finanzdienst Bloomberg zufolge würden die USA damit „ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europas flächenmäßig größtem Land auf beispiellose Weise ausbauen“ und Kontrolle über lukrative Projekte für Straßen- und Eisenbahnverbindungen, Häfen, Minen, Öl- und Gasvorkommen sowie seltene Erden bekommen.

Putin will mehr Soldaten in die Arktis schicken

Putin kündigte derweil die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis an, unter deren Eis gewaltige Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Bau und Renovierung von Garnisonsstädten in der Polarzone sollten vorangetrieben werden, sagte er bei einem Arktisforum in Murmansk.

„Uns beunruhigt natürlich nur der Fakt, dass die Nato-Länder insgesamt den hohen Norden immer öfter als Brückenkopf möglicher Konflikte benennen und den Einsatz von Militär unter diesen Bedingungen proben“, sagte Putin. Dabei kämen auch Soldaten aus Finnland und Schweden zum Einsatz, „mit denen wir bis vor kurzem noch keine Probleme hatten“. Beide Länder sind nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sorge um ihre Sicherheit der Nato beigetreten.

Putin: Wir bedrohen niemanden

Russland bedrohe niemanden, betonte Putin. Allerdings werde man auch nicht zulassen, dass andere Länder die Souveränität und die nationalen Interessen Russlands bedrohten.

Russland hat bereits Ansprüche auf große Gebiete der Arktis angemeldet, die es als unterseeische Verlängerung seiner Küste ansieht. Putin zufolge wäre Russland auch offen für eine partnerschaftliche Erschließung der Rohstoffe mit westlichen Firmen./DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Europäer lehnen Aufhebung von Russland-Sanktionen ab – APA, Donnerstag, 27.3.2025

Die europäischen Ukraine-Unterstützer haben sich in Paris für eine Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Sanktionen aufzuheben wäre „ein schwerer Fehler“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei dem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer lehnten eine Aufhebung der Sanktionen ebenso ab.

„Es bestand völlige Klarheit darüber, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen ist“, sagte Starmer. „Ganz im Gegenteil – wir haben darüber gesprochen, wie wir Sanktionen verschärfen können.“

Eine französisch-britische Mission soll nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen in die Ukraine entsandt werden, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. „Diese ‚forces de réassurance‘ (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt“, betonte Macron am Donnerstag in Paris.

Es würden sich „mehrere der anwesenden Staaten“ beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe „keine Einstimmigkeit“. Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er.

Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa „strategische Orte“ zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron. Er selber und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder einen entsprechenden Auftrag erteilen. Frankreich sicherte der Ukraine zudem zu Beginn des Gipfels militärische Hilfen in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro zu.

Beim Gipfel in Paris haben die rund 30 Staats- und Regierungschefs nach italienischen Angaben auch über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen im Fall eines Waffenstillstands gesprochen. Das teilt das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit, die an dem Gipfel teilnahm. „Dabei zeichnet sich eine mögliche Rolle der UN ab, die der Position der italienischen Regierung entspricht“, heißt es in der Mitteilung.

Scholz zeigte sich skeptisch mit Blick auf die von den USA initiierten Gespräche mit Russland und der Ukraine. Russland habe dabei „immer noch was nachgeschoben“. Dies zeige, „dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist“. Er forderte Moskau auf, Angriffe auf die Infrastruktur sofort einzustellen. Eine Debatte über eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Teil europäischer Bodentruppen halte er für verfrüht. Es sei noch „nicht mal sicher, ob es solche geben wird (…) und welcher Art sie sind“, sagte er. Scholz bekräftigte, dass die USA weiter eine zentrale Rolle bei der Unterstützung spielen sollten. Im Fall einer Waffenruhe sei es „ganz zentral, dass es amerikanische Sicherheitsgarantien gibt“, betonte er.

Griechenland werde keine Truppen in die Ukraine entsenden, kündigte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nach dem Treffen in Paris an. Der Premierminister betonte, dass der Krieg mit einem sofortigen Waffenstillstand beendet werden müsse. „Die gemeinsame Grundlage und Position der griechischen Regierung ist, dass die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine die Stärkung der ukrainischen Streitkräfte selbst ist, und ich glaube, dass alle Mächte, die an der heutigen Konferenz teilnahmen, in dieser Richtung übereinstimmten.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa indes auf, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen“, erklärte er am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

EU-Ratspräsident António Costa rief in der französischen Hauptstadt zum Festhalten an den Sanktionen gegen Russland auf. Es sei nötig, „den Druck aufrechtzuerhalten“, betonte er. „Die beste Art und Weise, die Ukraine zu unterstützen, ist es, unser Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens konsequent zu verfolgen“, erklärte Costa.

Dafür sei es wichtig, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls an dem Treffen in Paris teilnahm. „Wir brauchen aber auch einen gemeinsamen und langfristigen Plan“, mahnte von der Leyen. Sie hatte in den vergangenen Wochen Vorschläge für höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Rüstungsindustrie in Europa vorgelegt.

Das mehr als dreistündige Treffen, das zu Mittag endete, erfolgte auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Rund zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Türkei, Australiens und Kanadas reisten nach Paris, ebenso wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Es war das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und Starmers zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und NATO-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.

Die USA, die jüngst in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg geführt hatten, sind nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit. Zu den Inhalten wurde zunächst nichts gesagt.

Mit Blick auf Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nahm Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot derweil China in die Pflicht. Peking müsse eine Rolle dabei spielen, Moskau davon zu überzeugen, mit „ernsthaften“ Vorschlägen an den Verhandlungstisch zu kommen, sagte er bei einem Besuch in der Volksrepublik. China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wird aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Sowohl die Ukraine als auch Russland warfen sich weiter gegenseitig vor, Energieanlagen angegriffen zu haben. „Heute wurde in der Stadt Cherson Infrastruktur im Energiebereich durch russische Artillerie beschädigt“, sagte Selenskyj in Paris. „Ich bin der Meinung, dass die USA reagieren sollten, mit Taten.“ Alle Beweise für den Angriff würden an die US-Regierung übergeben. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine hingegen vor, am Mittwoch und Donnerstag Drohnen und Artillerie auf Energieeinrichtungen in der russischen Grenzregion Brjansk und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim gefeuert zu haben.

Das Weiße Haus hatte am Dienstag erklärt, Kiew und Moskau hätten nach getrennten Verhandlungen zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussetzung von Angriffen auf Energieanlagen umzusetzen. Es wurden jedoch weder ein Datum noch die Bedingungen genannt.

Von einer Waffenruhe im Schwarzen Meer profitiert nach Angaben Kiews vor allem Russland. Das sei das, was die Russen brauchen, weil sie dort Verluste erleiden, sagte Selenskyj. „Bei uns funktioniert der Seekorridor zur Lebensmittelsicherheit ohne die Russen – bereits seit langem“, betonte er bei einer Pressekonferenz in Paris. Vor einer anvisierten Waffenruhe im Schwarzen Meer verlangt Moskau eine Sanktionslockerung für erleichterte Exporte von Agrargütern. Die Ukraine verfügt zwar kaum über Seestreitkräfte, hat aber mit dem Einsatz von Seedrohnen die russische Flotte aus dem Westteil des Schwarzen Meers erfolgreich verdrängt.

ROUNDUP: Unterstützerländer wollen Ukraine aufrüsten und absichern – Donerstag, 27.3.2025

PARIS (dpa-AFX) – Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“.

„Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

London und Paris schicken Armeechefs in Ukraine

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Anforderungen zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wolle. Im Austausch unter den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. „Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an“, sagte Macron

Bei dem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. An den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ nahmen Spitzenvertreter aus 31 Ländern teil.

Scholz zurückhaltend bei Friedenstruppe

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach einem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. „Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.“

Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. „Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben.“ Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein „schwerer Fehler“, sagte er. „Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden.“ Europa und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben.

Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe. „Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist.“

Von der Leyen betont europäische Geschlossenheit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Treffen als einen weiteren Beleg für die Geschlossenheit Europas. Sie betonte, dass es nun vor allem darum gehen müsse, die ukrainischen Streitkräfte so zu stärken, dass diese „zur besten Sicherheitsgarantie für die Verteidigung ihres Landes“ werden. „Um zu Frieden zu kommen, muss die Ukraine stark sein, und Europa muss stark sein“, sagte sie.

Wie Macron sagte, prüften die Unterstützerländer nun, wie die ukrainische Armee für die Zukunft aufgestellt sein müsste, sowohl zu Land, auf dem Wasser als auch in der Luft. „Dies wird es dann ermöglichen, in die Planungsarbeiten einzusteigen, die es erlauben werden, die Beiträge jedes Mitgliedslandes unserer Koalition zu klären, um der Ukraine Sichtbarkeit zu verleihen und einen nunmehr sehr präzisen Aktionsplan zu haben.“

Starmer: „Russland spielt auf Zeit“

Der britische Premierminister Keir Starmer warf Russland vor, auf Zeit zu spielen. „Wir sollten einen Rahmen und eine Frist setzen“, sagte der Labour-Politiker nach dem Treffen. Man habe sich darauf geeinigt, den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen durch Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Der britische Verteidigungsminister John Healey werde das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen Hilfe am 11. April leiten.

Zudem müsse auch der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden durch härtere Sanktionen. Starmer betonte auch die Bereitschaft der sogenannten „Koalition der Willigen“, zur Friedenssicherung eigene Truppen zu Land, See und in der Luft einzusetzen. Konkrete Pläne legte er aber noch nicht vor./evs/DP/men

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Macron: Nur einige Länder zum Entsenden von Truppen in Ukraine bereit – Donnerstag, 27.3.2025

PARIS (dpa-AFX) – Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“.

„Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. „Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“/evs/DP/men

© 2025 dpa-AFX

Hollande: Auch deutsche Soldaten an Ukraine-Einsatz beteiligen – Donnerstag, 27.3.2025

Paris – Der frühere französische Präsident Francois Hollande fordert Deutschland auf, sich an einem möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Russland zu beteiligen.

Ein solcher Einsatz stehe zwar nicht unmittelbar bevor, sagte Hollande der Wochenzeitung „Die Zeit“, falls es aber zu einem solchen Abkommen komme, müsse Europa gemeinsam handeln. „Wenn es ein Friedensabkommen gibt und die Ukrainer Sicherheitsgarantien verlangen, müssen wir als Europäer gemeinsam Truppen entsenden“, sagte Hollande. „Ich sehe nicht, wie wir uns dem entziehen könnten. In einem solchen Fall sollten sich auch deutsche Soldaten beteiligen.“

Hollande sagte weiter, Frankreich sei bereit, mit Deutschland einen Dialog über die nukleare Abschreckung zu führen. Eine echte nukleare Teilhabe aber sei nicht denkbar, „weil es keine Teilhabe bei der Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen geben kann. Das ist ja das Prinzip von Atomwaffen, dass ihr Einsatz einer einzigen Autorität untersteht, die abwägen muss, ob die vitalen Interessen des Landes auf dem Spiel stehen.“ Es sei legitim, „im Rahmen eines Dialogs darüber zu sprechen: Wie versteht ihr nukleare Abschreckung? Aber eine Teilhabe? Nein.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	Schnabel: Finanzbildung wichtig für Wirksamkeit der Geldpolitik	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	De Guindos: Handelsspannungen beeinflussen Inflation nur wenig	Dow Jones News
Do	US-Defizit im Warenhandel im Februar gesunken	Dow Jones News
Do	US-Wirtschaft wächst im vierten Quartal um 2,4 Prozent	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben etwas nach	dpa-AFX
Do	Villeroy: EZB muss höhere Langfristzinsen berücksichtigen	Dow Jones News
Do	Buch: EZB würde auf stärkere Krypto-Risiken reagieren	Dow Jones News
Do	BA: Kein weiterer Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften	Dow Jones News
Do	DIW-Konjunkturbarometer zeigt schleppende Erholung	Dow Jones News
Do	EZB: Kreditvergabe an Unternehmen im Februar leicht beschleunigt	Dow Jones News
Do	MAKRO TALK/Santander-Chefin will Freigabe von Kapitalpuffern	Dow Jones News
Do	BGA fordert harte Gegenmaßnahmen gegen Trump-Zölle	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	EZB-Bankenaufsicht muss 2024 weniger häufig eingreifen	Dow Jones News
Do	Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im März	Dow Jones News
Do	VDA: Strafzölle fatales Signal für freien Handel	Dow Jones News
Do	US-Regierung kündigt zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf Autoimporte an	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

US-Vizepräsident Vance besucht Grönland

Trump zieht Stefaniks Nominierung für UNO-Posten zurück

Australien wählt am 3. Mai neues Parlament

Bericht: Neuer Anlauf für Waffenruhe in Gaza

Massendemo gegen Justizumbau in Israel

Vorerst keine Kürzungen bei US-Sender Radio Free Europe

USA

Bundesrichter: USA müssen Jemen-Chats aufbewahren – ORF, Donnerstag, 27.3.2025

In der Affäre rund um einen Gruppenchat der wichtigsten Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump über einen Militärschlag im Jemen hat ein Richter am Donnerstag die Aufbewahrung der Nachrichten angeordnet. Die Chataffäre könnte nur die Spitze des Eisbergs sein: Medienberichten zufolge finden sich im Netz etliche sensible Daten von hochrangigen US-Vertretern und -Vertreterinnen.

Der US-Bundesbezirksrichter James Boasberg sagte am Donnerstag während einer Anhörung, dass er eine einstweilige Verfügung erlassen werde, die es den Regierungsbeamten untersagt, Nachrichten zu vernichten, die über die verschlüsselte Messaging-App Signal verschickt wurden.

Das Verfahren hat die American Oversight, eine gemeinnützige Überwachungsorganisation, mit der Begründung angestrengt, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstoßen. Ein Anwalt der Regierung sagte US-Medien, dass die Verwaltung bereits Schritte unternommen habe, um die Nachrichten zu sammeln und zu speichern.

Der Chat über die App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist.

Laufende Untersuchungen

Inwieweit die Chats zu den Angriffen auf die proiranische Huthi-Miliz im Jemen ein Sicherheitsproblem für die USA darstellen, sollen laufende bzw. angekündigte Untersuchungen klären. Einen Vorgeschmack gab es am Dienstag bei der Anhörung von CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationalen Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Bei dieser standen die Chataffäre und der Umgang hochrangiger Regierungsvertreter mit privaten Messengerdiensten wie Signal, aber auch mit privaten Nummern und Telefonen im Fokus.

Ob bei dem Gruppenchat zum Jemen-Einsatz die Signal-Accounts mit privaten Nummern verknüpft wurden, blieb offen. Wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtete, seien etwa von Gabbard, aber auch von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Waltz privat genutzte und öffentlich recherchierbare Nummern sehr wohl mit Signal-Accounts verbunden.

„Wohl immer noch genutzt“

Man sei den Angaben zufolge mittels Suchmaschinen auf weitere Daten, darunter Mobilnummern, Mail-Adressen und teilweise Passwörter, gestoßen. Betroffen waren neben Gabbard und Waltz auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Die meisten der öffentlich abrufbaren Nummern und Mailadressen werden von den Betroffenen wohl immer noch genutzt“, so der „Spiegel“. Sie seien teilweise mit Social-Media-Profilen etwa bei Instagram und LinkedIn verbunden, zudem gebe es WhatsApp-Profile und „teilweise sogar Signal-Accounts“.

Die Recherche belege „eine weitere gravierende Sicherheitslücke in Washington, die bislang unbekannt war“, heißt es im „Spiegel“, da über die öffentlich verfügbaren Daten etwa auch „feindliche Geheimdienste die Kommunikation der Betroffenen hacken, indem sie deren Endgeräte mit Spähsoftware infizieren“. Denkbar sei somit, dass ausländische Geheimdienste etwa auch beim Jemen-Chat mitlasen.

Venmo-Profil mit 328 Kontakten

Zugang zu umfangreichen Kontaktlisten bietet offenbar auch die Zahlungsdienstleistungs-App Venmo. Nach Angaben des IT-Portals Wired habe ein Account mit dem Namen „Michael Waltz“ 328 Namen von Waltz’ persönlichen und beruflichen Partnern enthüllt, darunter Journalisten, Militäroffiziere, Lobbyisten und andere. Allesamt Informationen, die laut Wired „ausländische Geheimdienste oder andere Akteure für eine Vielzahl von Zwecken ausnutzen könnten“.

Die in den USA weitverbreitete, zum Paypal-Konzern gehörende App lege auch durchaus sensible Informationen über weitere hochrangige US-Vertreter nahe. Wired nennt hier mit Walker Barrett einen Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates und die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles.

Witkoff: Sicheres Gerät verwendet

Das Weiße Haus sieht auch nach Veröffentlichungen neuer Teile aus dem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter über die Messenger-App Signal unterdessen weiter keinen Grund zum Handeln. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch, Präsident Trump habe weiter Vertrauen in sein Nationales Sicherheitsteam.

Während Waltz den Vorfall als „peinlich“ abtat, beharrt Verteidigungsminister Hegseth auf seinem Standpunkt, wonach keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden seien. Der zum Zeitpunkt des Chats in Moskau befindliche US-Sondergesandte Steve Witkoff betonte schließlich, ein sicheres, von der US-Regierung ausgegebenes Gerät verwendet zu haben.

„Noch nie so einfach, Geheimnisse zu stehlen“

Die „New York Times“ erinnerte dazu an eine erst vor wenigen Tagen vom Pentagon herausgegebene Warnung vor russischen Hackern im Zusammenhang mit Signal-Gruppenchats. Witkoff „nahm trotzdem an einem Chat teil – und zwar von Moskau aus“, so die Zeitung, deren Angaben zufolge Telefone niemals völlig unhackbar seien.

Der Zeitung zufolge gehe es aber um weit mehr als um einen Gruppenchat über einen bevorstehenden Militärschlag und den hier offenbar irrtümlich eingeladenen Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, Jeffrey Golderg, der die Causa an die Öffentlichkeit brachte.

Vielmehr habe „die Trump-Regierung die Tresortüren geöffnet, die Hälfte der Sicherheitsleute entlassen“ und den Rest aufgefordert, jeden Cent zweimal umzudrehen, so die „New York Times“, die dazu in den Raum stellt: „Es war noch nie so einfach, Geheimnisse der US-Regierung zu stehlen.“

pepr, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• Pentagon
• „New York Times“-Artikel
• „Spiegel“-Artikel
• Wired-Artikel

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

BERICHT – Nach Protesten: Türkei geht gegen Medien vor – ORF, Donnerstag, 28.3.2025

Mehr als eine Woche nach der Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu geht die Türkei mit zunehmender Härte gegen Medien vor, die über die dadurch ausgelösten Massenproteste in dem Land berichten. Am Donnerstag wurde ein vorläufiges Sendeverbot gegen einen TV-Kanal der Opposition verhängt. Für Samstag sind unterdessen weitere Großdemos angekündigt.

Der Oppositionssender Sözcü TV sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, hieß es in einer Erklärung der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK. Darin wird dem Sender die „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, teilte die Rundfunkbehörde weiters mit.

Der britische Sender BBC teilte unterdessen mit, dass die Türkei einen seiner Journalisten ausgewiesen habe, der über die Proteste berichtet hatte. Ihm wurde laut BBC vorgeworfen, eine „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darzustellen. Der BBC-News-Korrespondent Mark Lowen sei am Mittwoch aus seinem Hotel geholt worden, sagte BBC-News-Chefin Deborah Turness und sprach von einem „äußerst beunruhigenden Vorfall“.

Lowen sei „ein sehr erfahrener Korrespondent mit fundierten Kenntnissen über die Türkei, und kein Journalist sollte eine solche Behandlung erfahren, nur weil er seine Arbeit macht“, so Turness. „Wir werden weiterhin unparteiisch und fair über die Ereignisse in der Türkei berichten“, fügte sie hinzu.

Acht Journalisten wieder freigelassen

Anfang der Woche waren in Istanbul acht und in Izmir drei Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die Proteste festgenommen worden, darunter auch der AFP-Fotograf Yasin Akgül. Am Dienstag hatte ein Gericht angeordnet, Akgül und sechs weitere Beschuldigte wegen mutmaßlicher Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Am Donnerstag verkündete die türkische Justiz die Freilassung von acht der Festgenommenen, darunter auch Akgül. Die Vorwürfe gegen Akgül seien jedoch nicht fallen gelassen worden, teilte sein Anwalt mit. AFP-Chef Fabrice Fries hatte Akgüls Festnahme als „inakzeptabel“ kritisiert.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüßte Akgüls Freilassung. Damit werde eine „monumentale Ungerechtigkeit“ beseitigt. Die EU-Kommission verurteilte die Festnahme der Presseleute und erklärte, Brüssel erwarte von dem EU-Beitrittskandidaten Türkei, die Medien- und Meinungsfreiheit zu respektieren.

Proteste gehen trotz Verbots weiter

Die Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu in der vergangenen Woche hat in der Türkei die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst. Imamoglu ist der aussichtsreichste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der für 2028 angesetzten Wahl.

Imamoglu war am 19. März unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und am Sonntag als Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul abgesetzt worden. Imamoglu, der laut Opposition im Silivri-Hochsicherheitsgefängnis bei Istanbul in Einzelhaft sitzt und in guter Verfassung sein soll, bestreitet alle Vorwürfe und wirft der Regierung vor, ihn mit den Ermittlungen politisch kaltstellen zu wollen.

Am Mittwoch waren den achten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straßen gegangen – ungeachtet von Demonstrationsverboten unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara. CHP-Chef Özgür Özel sagte, die Proteste würden so lange fortgesetzt, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt würden oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen werde. Für Samstag sind weitere Proteste angekündigt. An diesem Tag will die CHP Imamoglus Wahlkampagne für 2028 starten.

Justizminister verteidigt Verhaftung Imamoglus

Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc wies indes Kritik aus dem Ausland an der Verhaftung und Absetzung Imamoglus zurück. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sprach er von einer voreingenommenen Haltung gegenüber der Türkei und „Doppelmoral“. „Unsere europäischen Freunde sollen in dieser Angelegenheit Besonnenheit zeigen“, sagte Tunc. Es gelte, das Ergebnis der laufenden Untersuchungen abzuwarten.

Fast 1.900 Festnahmen seit Beginn der Proteste

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 1.879 Menschen festgenommen. 260 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, 468 wurden unter Auflagen freigelassen, 662 Fälle sind noch in Bearbeitung. 489 Festgenommene wurden wieder freigelassen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• CHP
• Türkischer Präsident

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Zweifel an Wirkung der Infrastruktur-Milliarden – Freitag, 28.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler glaubt laut einer Umfrage nicht, dass die von Union, SPD und Grünen geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur Verbesserungen für ihre Region bringen werden. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das „Süddeutsche Zeitung Dossier“ erwarten 53 Prozent, dass sich das Sondervermögen „auf keinen Fall“ (16 Prozent) oder „wahrscheinlich nicht“ (37 Prozent) positiv auf die Lebensbedingungen auswirkt. Nur 4 Prozent glauben demnach „auf jeden Fall“ und 29 Prozent „wahrscheinlich“ an Verbesserungen. Die übrigen Befragten gaben „Weiß nicht“ an. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können./mkk/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Umfrage: Jedem dritten Privatversicherten wurden Leistungen abgelehnt – Donnerstag, 27.3.2025

Berlin – Laut einer Online-Umfrage des Geldratgebers „Finanztip“ wurde mehr als jedem dritten befragten Privatversicherten (34 Prozent) in den vergangenen fünf Jahren Erstattungen teilweise verweigert, fast jedem zehnten Befragten (acht Prozent) sogar vollständig. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Wie die Online-Befragung von mehr als 3.300 Privatversicherten vor allem unter Finanztip-Nutzern zeigt, war „Leistung“ der mit Abstand wichtigste Grund für die Befragten, sich für die PKV zu entscheiden (32 Prozent). Er war damit wichtiger als der „Preis“ (25 Prozent), eine „bessere Behandlung als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ (22 Prozent) oder eine „schnellere Terminfindung als in der GKV“ (drei Prozent). Wie die Umfrage außerdem zeigt, würde sich mehr als jeder vierte befragte Versicherte nicht erneut für die private Krankenversicherung entscheiden (27 Prozent).

Sollte die Erstattung einer Arztrechnung abgelehnt werden, sollten Betroffene unverzüglich das Ablehnungsschreiben des Versicherers an den behandelnden Arzt oder die zuständige Abrechnungsstelle weiterleiten. „PKV-Versicherte sollten ihren Arzt unbedingt um eine Begründung für die strittige Behandlung bitten und diese dann wiederum dem Versicherer zukommen lassen“, rät Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztip. „In schwierigen Fällen können sich Versicherte an den Ombudsmann für die Private Kranken- und Pflegeversicherung wenden, der dann vermittelt und eine außergerichtliche Klärung mit der Versicherungsgesellschaft anstrebt – die jedoch nicht immer gelingt.“

Doch auch ein Rechtsstreit zwischen Versicherten und ihrer privaten Krankenversicherung ist keinesfalls nur die Ausnahme: Über fünf Prozent der Befragten gaben an, bereits einen Prozess gegen ihren Versicherer geführt zu haben, wie die Online-Studie von Finanztip zeigt.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

Wifo/IHS erwarten drittes Rezessionsjahr in Österreich – APA, Donnerstag, 27.3.2025

Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS warnen vor einem verlorenen Jahrzehnt ohne Wachstum. Die längste Rezession seit 1945 hält in Österreich laut Prognose zumindest noch bis zur Jahresmitte an. Gebremst wird die heimische Wirtschaft durch schwache Industrie-Exporte, Konsumzurückhaltung, Sparpläne der neuen Regierung und US-Zölle. Wifo und IHS haben am Donnerstag ihre Konjunkturprognose für 2025 massiv gesenkt und erwarten nun ein drittes Rezessionsjahr.

Sollte der Zollkonflikt mit den USA noch weiter eskalieren und die Weltwirtschaft stark belasten, ist für die Ökonomen auch ein viertes Rezessionsjahr in Österreich nicht auszuschließen. Im Dezember gingen die Wifo/IHS-Wirtschaftsforscher noch von einem Wirtschaftswachstum hierzulande von 0,6 bzw. 0,7 Prozent für heuer aus, nun wird ein Rückgang um 0,3 bzw. 0,2 Prozent prognostiziert. Die heimische Wirtschaft hat sich 2024 im EU-Vergleich mit Abstand am schwächsten entwickelt. Im Jahr 2023 schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich um 1,0 Prozent und 2024 um 1,2 Prozent.

„Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise“, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Konjunkturprognose in Wien. Die Krise sei „zu einem Teil strukturell“ und „hausgemacht“, die neue Bundesregierung müsse „mutige Strukturreformen“ angehen, etwa im Bereich Pensionen oder Föderalismus. Der Wifo-Chef warnte vor einem Jahrzehnt ohne Wirtschaftswachstum, einer „lost decade“ in Österreich, wenn die Regierung nicht entschlossen handelt.

IHS-Chef Holger Bonin unterstützt den „Weckruf“ von Felbermayr „uneingeschränkt“. Es brauche „ein Paket ambitionierter Reformen“ und „eine nationale Kraftanstrengung“. Österreich habe es „zum Gutteil selbst in der Hand die Probleme zu lösen“, erklärte Bonin.

Der Wifo-Chef verwies auf mehrere Problembereiche der heimischen Wirtschaft. Das reale BIP pro Kopf werde 2025 voraussichtlich um 2,5 Prozent niedriger sein als 2019, aber die verfügbaren privaten Einkommen pro Kopf 2 Prozent höher. „Die Krise ist beim durchschnittlichen Haushalt noch gar nicht angekommen“, sagte Felbermayr. Die Stabilisierung der Einkommen sei durch staatliche Transfers und hohe Lohnabschlüsse erfolgt. Besonders tief ist die Industrierezession in Österreich. Die heimische Industrie schrumpfe 2025 weiter und werde auf das Niveau von 2018 zurückfallen, erwartet der Wifo-Chef. Die Industriebetriebe hätten in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Beide Ökonomen sehen die Koppelung von Gehältern und Löhnen, Mieten und Sozialleistungen in Österreich an die Teuerung kritisch. Dies sei „eine österreichische Besonderheit“ und bringe „Standortnachteile“, so Bonin. Der öffentlichen Hand empfehlen die beiden Wirtschaftsforscher bei Pensions- und Gehaltserhöhungen in den nächsten Jahren „vorsichtig“ unter der Inflationsrate zu bleiben, um bei der Budgetsanierung voranzukommen. Auch die Gewerkschaft sollte bei den Kollektivvertragsverhandlungen eine gewisse Lohnzurückhaltung an den Tag legen, damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringe, erklärten die Spitzenökonomen.

Das Budgetdefizit soll 2025 erneut die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP überschreiten und trotz Sparpaket bei 3,3 Prozent (Wifo) bzw. 3,2 Prozent (IHS) liegen. „Die Budgetkonsolidierung durch die neue Bundesregierung dämpft dabei das Wachstum um 0,3 Prozentpunkte“, rechnet das Institut für Höhere Studien (IHS) in der Konjunkturprognose vor. Um die Konjunktur nicht weiter abzuwürgen, sollte die neue ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung nach Ansicht von Wifo und IHS die für heuer angekündigten Einsparungen in Höhe von 6,3 Mrd. Euro umsetzen, aber nicht noch mehr sparen. Ein EU-Defizitverfahren sei „kein Beinbruch“, betonte Felbermayr. Für Bonin ist „eine pragmatische Politik im Krisenmodus“ zielführend.

Nach den Rekord-Inflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent und soll heuer bei 2,7 Prozent (Wifo) bzw. 2,9 Prozent (IHS) liegen. Das Auslaufen der Strompreisbremse, der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas und die Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und CO2-Steuer haben die Teuerung in Österreich Anfang 2025 deutlich steigen lassen. Die Wirtschaftsforscher rechnen im weiteren Jahresverlauf aber mit einer rückläufigen Inflationsrate. Die Inflation in Österreich ist im Vergleich zur Eurozone weiterhin „zu hoch“, so der Wifo-Chef. Hierzulande soll heuer die Teuerung um 0,5 Prozentpunkte höher sein als im Eurozonen-Durchschnitt, im Vorjahr war die Inflationsrate um 0,6 Prozentpunkte höher als im Euroraum-Schnitt.

Der Arbeitsmarkt erweist sich laut Wifo-Ökonomen „angesichts der Dauer und Schwere der Rezession als relativ robust“. Das IHS sieht das ähnlich: „Im historischen Vergleich erweist sich die Arbeitsmarktlage immer noch als recht stabil“. Für heuer wird ein Anstieg der Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung um 0,3 bzw. 0,5 Prozentpunkte auf 7,3 bzw. 7,5 Prozent erwartet.

Die IHS-Ökonomen weisen auf „gravierende Abwärtsrisiken“ für die Konjunkturprognose hin. Die politische Unsicherheit sei seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten „stark gestiegen“. „Erratische Änderungen“ in der internationalen Wirtschaftspolitik – u. a. US-Zollpolitik – würden die Prognose erschweren, so das Wifo. Auch durch das deutsche Milliarden-Finanzpaket und die geplante EU-Aufrüstung steige die Prognoseunsicherheit zusätzlich.

Sollte sich die österreichische und die globale Wirtschaft im laufenden Jahr so wie derzeit prognostiziert entwickeln, dann wird laut Wifo und IHS 2026 der lang erwartete Aufschwung kommen. Das Wirtschaftswachstum soll im kommenden Jahr dann 1,2 Prozent bzw. 1,1 Prozent betragen. Die Inflation wird 2026 laut Prognose deutlich auf 2,1 bzw. 2,0 Prozent zurückgehen, die Arbeitslosenrate leicht auf 7,1 bzw. 7,3 sinken.

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm warnte erneut vor den Auswirkungen eines EU-Defizitverfahrens. Dieses sei „samt unabsehbaren Mehrbelastungen und Reputationsschäden kein Schicksal, sondern eine ganz bewusste politische Entscheidung dieser Regierung“, so Kolm in einer Aussendung. Der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, empfahl der Bundesregierung, klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe einzusparen und den umstrittenen Lobautunnel in Wien nicht zu ermöglichen.

Die Arbeiterkammer drängt angesichts steigender Arbeitslosenzahlen auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende und Beschäftigte. Die IV forderte als kurzfristige Maßnahme die Erhöhung des Investitionsfreibetrags, „um die Steuerlast auf Investitionsrücklagen zu senken“.

Die Gewerkschaften drängen wegen des seit 2023 andauernden Wirtschaftsabschwungs unter anderem auf Konjunkturpakete. ÖGB-Chefökonomin Angela Pfister plädiert für „ein Offensivpaket für sozialen Wohnbau, für Infrastruktur, sowie für Städte und Gemeinden“. Der Chef der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, wünscht sich von der Regierung „eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik“ mit Fokus auf Ausbildung, Beschäftigungssicherung und Verbesserungen im Dienstleistungsbereich. Wenig Verständnis für Lohnzurückhaltung hat der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder: „Werden Nulllohnrunden oder KV-Abschlüsse unter der Inflationsrate verlangt, wird das zu weiterer Konsumzurückhaltung führen.“

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