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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Risiko eines neuen Krieges in Nahost nehmen zu.
  Weitere Entlassung steht bevor.
  Annexion: Westjordanland mit 13 neuen israelischen Siedlungen.
• Ukraine-Krieg: Weitere ukrainische Nadelstiche.
  Wechselseitige Kämpfe.
  Hoffnungen bei Ukraine und den USA auf Gesprächsergebnisse im nahöstlichen Verhandlungsort.
  KOMMENTARE & ANALYSEN: Duo infernal: Trump & Putin.
• Klimanlagen treiben globalen Energieverbrauch.
• USA: Trumpismus
  BERICHTE etc.: Folgen des Trumpismus.
• China wirbt um Topfirmen.
• Iran und USA tanzen um den Eiertanz um das iranische Atomprogramm.
• Italien: ehemaliger Ministerpräsident sieht Rearm Europe bzw. Bereitschaft 2030: kritisch.
• Deutschland: Immobilienmarkt musste inflationsbereinigt seit 2022 kräftig Federn lassen.
• Österreich: Russische Einflussnahme aufgedeckt.
  Steirische Gemeinderatswahlen: Trotz FPÖ-Gewinnen sind je ein blaues, schwarzes und rotes Wunder ausgeblieben.
  U-Haft für Schwulenhetzer.
  Bablers Budgetsorgen.

• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE – Blick auf Anleihe- (Rendite, Bund Future) und Aktienmärkte (KGV),
Wochenausblick – COMMENT

REPORT – Rot-Grün dominiert: Ergebnis der Bundestagswahl wird nicht in der Gesetzgebung t zum Nachteil der deutschen Wirtschaft widergespiegel.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —

Themenreigen – MEDIZIN: COVID-19 im Abmarsch. MEDIEN: Bablers kleine ORF-Reform. BILDUNG: Holocaust-Erziehung: was ist das?

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Onvista *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Deutsche Aktien sind trotz der Rückgänge relativ teuer. Mit Blick auf die Aufbauchancen von Militär und Zivilem in Deutschland und der Ukraine erscheinen sie wohl vielen dennoch eine Kaufoption zu sein. Der Schulden-Wumms, nicht nur in Deutschland sondern wohl bald auch in der EU, wird vermutlich weiter nach oben treiben. Kurzfristig ist noch Platz nach unten.

COMMENT: 10-jährige deutsche Bundesanleihen Rendite-Konsolidierung auf hohem Niveau.

COMMENT: „Schockverkäufe“ mit hohen Umsätzen nach Bekanntgabe der Hochverschuldungspläne. Nachfolgende Konsolidierung. Die dürfte noch nicht ganz abgeschlossen sein.

WEEKLY PREVIEW: US-Russland-Gespräche, Inflationsdaten – Baha News, Montag, 24.3.2025

Die kommende Woche wird mit wichtigen diplomatischen Gesprächen gefüllt sein, da mehrere Beamte zusammentreffen, um die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zu diskutieren. Außerdem werden die Anleger mit wichtigen Wirtschaftsdaten rechnen, darunter Inflations- und Konjunkturberichte.

Nach dem heutigen Treffen mit dem ukrainischen Team wird die US-Delegation morgen in Riad mit Vertretern Russlands zusammentreffen, um den Konflikt in der Ukraine [nicht: Ukrainekrieg! Wer vermeidet den Begriff Krieg? Wessen Diktion ist das?] zu erörtern. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff erklärte, er erwarte von den Gesprächen „echte Fortschritte“. Berichten zufolge werden die USA auch mit einer hochrangigen israelischen Delegation über das iranische Atomprogramm verhandeln, wenn diese Anfang nächster Woche das Weiße Haus besucht. Unterdessen wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, morgen nach Israel und Palästina reisen, um den Konflikt im Gazastreifen zu erörtern.

In der kommenden Woche werden außerdem mehrere wichtige Wirtschaftsberichte veröffentlicht. Das Vereinigte Königreich, Australien und Japan werden ihre Berichte über die Verbraucherinflation veröffentlichen, während die USA den Bericht über die persönlichen Verbrauchsausgaben (PCE) herausgeben werden, den die US-Notenbank zur Messung der Inflation im Land heranzieht.

Spanien, das Vereinigte Königreich und die USA werden ihre Berichte über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) veröffentlichen, während die beiden letztgenannten Länder auch Berichte über ihre Geschäftstätigkeit herausgeben werden, wobei Deutschland und die Eurozone ebenfalls ihre Konjunkturberichte veröffentlichen werden.

Zum Abschluss der Gewinnsaison wird der Videospielhändler GameStop Corp. am Dienstag seinen Gewinnbericht für das vierte Quartal des Geschäftsjahres 2024 veröffentlichen.

Baha Breaking News (BBN) / SM

COMMENT: „Konflikt in der Ukraine“, nicht: Ukrainekrieg! Wer vermeidet den Begriff Krieg? Wessen Diktion ist das? Soviel zur Unbestechlichkeit und Neutralität der vom Tagesblick sehr geschätzten Agenturen.

Noch „unbestechlicher und neutraler“ tendieren Medien aller Art zu agieren. Es gilt die Devise des kritischen Lesens. Dazu allerdings bedarf es geschichtlichen Wissens und einen Einblick in das Zeitgeschehen.

Hat diesen Einblick der kleine Mann, die kleine Frau auf der Straße? Beide würden wohl gerne, aber das Malochen im Erwerbsleben stellen eine nicht geringe Hürde da, diesem kritischen Lesen zeitaufwändig zu frönen.

Wer sich dennoch gehalten sieht, seine Meinung kundzutun, wird dies mangels besserer Information emotional, unterstützt durch Echokammern, tun. Der Biertisch und die missbrauchte Demo als Tummelplatz der Empörten und zu kurz Gekommenen.

Das ist eine demokratiegefährdende Gegebenheit, die eben von den Spindoktoren und Public Relation-Agenturen der Parteien ausgenutzt wird: Propaganda ist das Mittel der Wahl. Es geht um Stimmen und darauf basierender Macht der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie.

Wie sagte doch Hitler in „Mein Kampf“: Die Masse ist weibisch und dumm. Mit dem Befeuern von Hass und kräftiger Emotionalisierung lässt sie sich auf die gewünschte Seite ziehen.

Was hilft dagegen: Bildung und Aufklärung. Doch dafür muss man Zeit haben, um den Einblick in die Zeitläufte zu gewinnen.

Hat diesen Einblick der kleine Mann, die kleine Frau auf der Straße. Beide würden wohl gerne, aber …

Wdhlg.: WOCHENAUSBLICK: Korrektur im Dax könnte weitergehen – Konjunkturdaten im Fokus – Freitag, 21.3.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach schwankungsreichen Tagen könnte der Dax seine jüngste Korrektur in der neuen Woche zunächst fortsetzen. „Angesichts der politisch volatilen Lage werden die hohen Kurse jetzt zunehmend kritisch hinterfragt“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners. Entsprechend gebe es wenig langfristig orientierte Anleger, die neu in den Markt kommen. Zu den Highlights der Woche dürften vor allem wichtige Konjunkturdaten wie das Ifo-Geschäftsklima zählen.

Zuletzt hatte sich der deutsche Aktienmarkt mit einer guten Entwicklung zunehmend von der schwächelnden Wall Street abgekoppelt. „Inzwischen weisen auch Europas Märkte historisch erhöhte Bewertungsniveaus auf“, warnten die Experten der Landesbank Baden-Württemberg. Das berge Enttäuschungspotenzial – insbesondere nachdem die Anleger mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD Vorschusslorbeeren verteilt hatten. Am Freitag stimmte der Bundesrat dem Paket zu und machte damit den Weg für milliardenschwere Investitionen in Rüstung und Infrastruktur frei.

Aus Sicht der Chart-Experten von Index Radar ist nun die Frage, wie die Maßnahmen des Finanzpakets konkret ausgestaltet werden. Kurzfristig sehen sie eine erhöhte Anfälligkeit für Gewinnmitnahmen, nachdem die Anleger auf mögliche Gewinner des Pakets spekuliert hatten. „Mittelfristig jedoch gehen wir davon aus, dass das Fiskalpaket die deutsche Wirtschaft spürbar stärkt und höhere Bewertungen rechtfertigt“, schrieben die Fachleute.

Es bleibe aber abzuwarten, wie schnell Positiveffekte spürbar werden und sich Wachstumschancen ergeben, gab Robert Halver von der Baader Bank zu bedenken. „Denn Sondervermögen, eine bloße Lockerung der Schuldenbremse und damit viel Geld führen nicht automatisch zum Erfolg“, sagte der Marktstratege. Schließlich habe die deutsche Wirtschaft trotz der in den vergangenen Jahren ausgesetzten Schuldenbremse auch nur stagniert.

Außerdem könnte US-Präsident Donald Trump der Konjunktur und den Börsen gleichermaßen ein Bein stellen. Sowohl Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, als auch Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, hatten jüngst auf Risiken durch Trumps Zollpolitik hingewiesen. „Beide Notenbanken gehen von einem niedrigeren Wachstum bei höherer Inflation aus, wenn die Trumpschen Zölle tatsächlich mit voller Wucht Anfang April kommen sollten und mit Gegenzöllen beantwortet würden“, schrieb Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba=.

Die am Montag anstehenden Einkaufsmanagerindizes aus dem Euroraum dürften sich daher im Spannungsfeld zwischen den Sorgen vor einem Handelskrieg sowie den Hoffnungen auf mehr Wachstum in Deutschland bewegen, ergänzte Windt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex am Dienstag könne derweil wegen des Finanzpakets schon eindeutig positiver ausfallen.

Auch Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater erwartet einen starken Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas. Die aktuelle Lage aber werde wegen der schwächelnden Industrie wohl noch ziemlich mau beurteilt.

Insgesamt sollten die Frühindikatoren im Euroraum weiterhin einen besseren Trend als in den USA aufweisen, konstatierte Chefstratege Robert Greil von der Privatbank Merck Finck.

Ansonsten könnte auch das GfK-Verbrauchervertrauen am Freitag auf das Interesse der Anleger stoßen. Außerdem geht die Berichtssaison im Wochenverlauf mit zahlreichen Jahresbilanzen vor allem von Nebenwerten aus MDax und SDax weiter./niw/la/mis

— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —

© 2025 dpa-AFX

ZEITGESCHEHEN – ZEITDIAGNOSE

Die Gen Z flirtet mit dem Sozialismus – was ist da los? Ein Gespräch mit Grace Blakeley, Idol der jungen Linken – Linus Schöpfer, NZZ, Samstag, 22.3.2025

Die Sehnsucht der Jungen nach linken Konzepten ist unübersehbar. Ihre Vordenkerin, die Oxford-Absolventin und Autorin Grace Blakeley, sagt: «Marxismus ist attraktiv.»

Marxistin, Buchautorin, Social-Media-Star: Grace Blakeley. Klara Waldberg

Für die Jungen ist der Sozialismus wieder ein Versprechen. Das zeigen Umfragen der letzten Jahre: Von den 18- bis 30-Jährigen in den USA haben 44 Prozent einen «positiven Eindruck» vom Sozialismus. Der Kapitalismus kommt gerade noch auf 40 Prozent. «Die Gen Z flirtet mit dem Sozialismus», titelte das «Wall Street Journal». Eine ähnliche Entwicklung gibt es in Deutschland: Bei den Wahlen waren jüngst nicht die CDU, die SPD oder die Grünen die beliebteste Partei der unter 25-Jährigen, sondern Die Linke. Bei den letzten Schweizer Wahlen hatte die SP von allen Parteien den stärksten Zuwachs bei den 18- bis 24-Jährigen. So unterschiedlich die Vorstellungen und Definitionen von «Sozialismus» in den jeweiligen Ländern auch sein mögen: Die Sehnsucht der Jugend nach linken Konzepten ist unübersehbar.

Grace Blakeley ist eine Vordenkerin dieser neuen Linken. Die Marxistin hat in Oxford studiert, mehrere Wirtschaftsbücher veröffentlicht und in den sozialen Netzwerken Hunderttausende Follower gewonnen. In den englischen TV-Talkshows ist die 31-Jährige ein bekanntes Gesicht. Zuletzt veröffentlichte sie das Buch «Vulture Capitalism», auf Deutsch: «Geier-Kapitalismus». Darin führt Blakeley neoliberale Ökonomen wie Milton Friedman oder Joseph Schumpeter gegen den heutigen Kapitalismus ins Feld. Ihre Hauptthese: So etwas wie «den freien Markt» gibt es gar nicht, der Kapitalismus ist ein Riesenbetrug. Wir sprechen per Video-Call miteinander.

Frau Blakeley, wenn Sie dieser Tage in die USA schauen: Sehen Sie da eine dialektische Entwicklung am Werk?

Überraschend ist die Entwicklung auf jeden Fall nicht. Es gehört zum Wesen des Kapitalismus, dass Politiker und Unternehmer sich gegenseitig in die Taschen wirtschaften. Trump und Musk tun das einfach dreister als ihre Vorgänger. Sie zeigen uns den nackten Kapitalismus. Sie brauchen die liberale Ideologie nicht mehr. Während andere verzweifelt versuchen, ebendiese Ideologie zu retten.

Wen meinen Sie?

Wenn Jeff Bezos seiner «Washington Post» befiehlt, künftig nur noch positiv über den freien Markt zu schreiben, passt das gut ins Bild. Bezos ist ein Monopolist und braucht die Mär vom frei spielenden Markt. Sie gehört zu den wichtigsten Ablenkungsmanövern im Kapitalismus. Dazu kommt die Idee der Meritokratie: die Vorstellung also, dass sich ein Jeff Bezos gegen andere Wettbewerber durchsetzt, weil er mehr leistet als sie, und dass er dafür auch eine entsprechende Belohnung verdient. Bloss realisieren immer mehr Menschen, dass es diesen freien Markt gar nicht gibt. Dass ein Jeff Bezos nicht durch Leistung allein so reich werden konnte. Und nun wird es eben brenzlig für ihn und die anderen Superreichen.

Keine andere Generation steht heute dem Kapitalismus kritischer gegenüber als Ihre. Wieso?

Schauen Sie, ich war vierzehn Jahre alt, als der Immobilienmarkt zusammenbrach. Es folgten die Jahre der Austerität, zugleich wurde die Klimakrise immer drängender. Mit diesen offensichtlichen Problemen des Kapitalismus sind wir aufgewachsen. Wenn ältere Menschen nun beginnen, sich ausgerechnet wegen Donald Trump Sorgen zu machen, muss ich ihnen sagen: Der Politiker Trump macht mir nicht mehr Angst als andere vor ihm. Dass der Kapitalismus in Imperialismus umgeschlagen ist, ist ja nun wahrlich nichts Neues. Das hat schon Lenin gemerkt.

Eigentlich hat ein Donald Trump ja dieselben Feinde wie Sie, die junge Marxistin: die neoliberale Elite, den globalen Handel . . .

Der Eindruck täuscht. Trump tut alles für die Elite. Seine ganze Politik ist darauf ausgerichtet, das Leben der Superreichen so angenehm wie möglich zu machen. Was stimmt: dass Trump nur Präsident werden konnte, weil er von der Arbeiterklasse unterstützt wurde. Die Arbeiter erhoffen sich von ihm eine Rettung ihrer Arbeitsplätze. Mit den Zöllen versucht Trump, bei dieser Wählerklientel Eindruck zu machen. Zugleich entlastet er die Superreichen. Den gleichen Trick hat er schon in seiner ersten Präsidentschaft versucht. Diesmal wird er aber nicht davonkommen damit.

Wieso nicht?

Der amerikanischen Wirtschaft geht es heute schlechter als 2016. Aktienkurse sinken, die KI-Blase wird platzen, die Inflation weiter steigen – und Jobs werden verlorengehen. Die Arbeiterklasse wird sich von Trump abwenden.

Die erstarkende extreme Rechte ist für die Linke eine Herausforderung. Soll sie auf etablierte Parteien wie die SPD setzen? Oder ganz neue Wege gehen?

Meine Güte, die SPD ist doch keine linke Partei . . . (Lacht.) Sich auf Social Media moralisch aufspielen und Versprechungen machen, aber dann nichts Konkretes liefern: Das war die pseudolinke Politik der letzten Jahrzehnte. Die etablierten Parteien haben ihre Legitimation verloren. Für die Mittelklasse wurde das Leben immer prekärer, und diese Parteien wollten oder konnten kein Gegenmittel finden. Deshalb lässt sich der neue Faschismus nicht von oben, von Parteienstrukturen her bekämpfen. Es geht nun darum, dass die Menschen sich neu organisieren. Dabei stehen wir vor einer grossen Herausforderung: Wir müssen die Individualisierung, auf die uns der Kapitalismus konditioniert hat, überwinden. Ich sehe aber schon vielversprechende Ansätze. Zum Beispiel bin ich ziemlich angetan von der belgischen Partei der Arbeit.

Die belgische Partei der Arbeit?

Genau. Diese Partei hat verstanden, dass sie sich auf Gemeindeebene abrackern muss, will sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Sie veranstaltet Grillfeste, an denen man sich die Sorgen der Menschen anhört. Sie widersetzt sich, wenn bei der nächsten Sparrunde wieder das Geld für die Sanierung des öffentlichen Schwimmbads fehlt. Es ist diese sehr konkrete Arbeit, die sich auszahlt. Spätestens dann, wenn die Agitatoren der extremen Rechten wieder umgehen. Dann wissen die Menschen: Es gibt jetzt eine Alternative zum Neofaschismus.

Sie lehnen die etablierten Parteien ab, aber auch die Europäische Union. Wieso?

Nun, die Defizite der EU sind ozeanisch. Sie ist zu wenig demokratisch, verfolgt eine viel zu rigide Sparpolitik . . . Das Problem beim Brexit war, dass die Menschen zu Recht wütend waren, aber von den Linken keine Lösungen angeboten bekamen. Als sie dann merkten, dass ihr Leben nach dem Brexit nicht besser wurde, wurden sie wütend auf die Konservativen, die den Brexit angestrengt hatten – wandten sich daraufhin aber nicht nach links, sondern noch weiter nach rechts, zu Nigel Farage.

Im Osten Europas ballen sich die russischen Truppen. Braucht es die EU nicht stärker denn je als eine Klammer, die die europäischen Nationen zusammenhält gegen diese neue Bedrohung?

Ich bin gegen den Krieg. Waffen sind falsch. Mit der Militarisierung Europas, die die etablierten Parteien jetzt betreiben, wollen sie von ihrem Versagen ablenken. Diese Politiker sind am Ende, ihre Glaubwürdigkeit ist ruiniert. Deshalb verlegen sie sich auf Kriegstreiberei und auf Angstmache. Eine alte Masche, man kann das bei George Orwell nachlesen. Margaret Thatcher hat es bereits ganz ähnlich vorgemacht – damals, mit ihrem Krieg um die Falklandinseln. Nein, wir sollten nicht an Krieg denken, sondern an den Frieden.

Mit Verlaub: Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und steht dem Westen offen feindlich gegenüber. Das beunruhigt Sie gar nicht?

Russland ist keine Bedrohung für Westeuropa. Es spottet jeder Vernunft, gegen Wladimir Putin in den Krieg ziehen zu wollen. Wenn wir das tun, begeben wir uns auf einen direkten Weg in den Untergang.

Aber was ist denn nun Ihre Antwort, die Antwort der radikalen Linken auf den Ukraine-Krieg? So schnell wie möglich einen Waffenstillstand erreichen und dann auf den guten Willen von Wladimir Putin hoffen?

Schauen Sie, ich bin keine Aussenpolitikerin. Mir geht es darum, dass die Linke zu neuer Kraft kommt und wieder zu einer ernstzunehmenden Macht in der Politik wird. Zu welchen Konditionen ein ukrainischer Waffenstillstand ausgehandelt werden soll, übersteigt meine Kompetenz.

Ihr intellektueller Fixstern ist ein alter Bekannter, Karl Marx. Wann haben Sie ihn für sich entdeckt?

Mein Grossvater ist mit vierzehn Jahren von zu Hause abgehauen, hat sich danach der Arbeiterbewegung angeschlossen und sich Marx’ Theorien selber beigebracht. Er hat mir davon erzählt, als er alt und ich ein Kind war. Karl Marx war also schon früh ein Thema. Als ich dann als Jugendliche «Das Kapital» gelesen habe, war das eine Offenbarung. So wurde ich zur Sozialistin. Vorher war ich bloss eine Linksliberale. Eine Entwicklung, mit der ich übrigens keineswegs allein bin. Marxismus ist heute kein schmutziges Wort mehr.

Sally Rooneys Romane, die gern ein wenig marxistisch theoretisieren, sind in Ihrer Generation höchst populär.

Das klassische Bild vom westlichen Marxismus war ja lange Zeit jenes vom alten Mann mit Bart, der in einer kuriosen Uni-Fakultät vor sich hin spintisiert. Das ist heute nicht mehr so. Der Marxismus ist attraktiv für neue Schichten, und keineswegs nur für Junge.

Warum?

Weil das Versprechen der Achtziger, dass alle Arbeiter irgendwann in die Mittelklasse aufsteigen würden, nicht erfüllt worden ist. Nun ist die Klassenfrage zurück.

Zugleich nahm die Identitätspolitik in den linken Debatten des letzten Jahrzehnts viel Raum ein.

Ich habe immer gesagt, dass wir uns auf die Klassenfragen konzentrieren müssen. Dass der Lebensstandard wichtiger ist als abstrakte Diskussionen. Aber es gibt natürlich eine Schnittmenge von Klassen- und Identitätspolitik. Wenn Elon Musk gegen Migranten wettert, will er die Wut der Bürger auf die Migranten lenken – und weg von seinem Vermögen, das so absurd viel grösser ist als das Vermögen eines normalen Bürgers.

Marx war ein Mann des 19. Jahrhunderts, die Wirtschaft ist heute eine ganz andere. Zum Beispiel sind die Bürger des Westens in grosser Zahl Aktienbesitzer – und sei es nur über die Pensionskasse.

Na ja. Das ist eben wieder so ein neoliberaler Trick. Die Elite sackte die Gewinne der Privatisierungen ein und redete zugleich den Arbeitnehmern ein, sie seien nunmehr selber kleine Kapitalisten und profitierten wie die grossen Fische auch vom Aktienmarkt. Am Schluss geht die Rechnung dann aber immer nur für die wahren Kapitalisten auf. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit in der Finanzkrise 2008, als die Arbeiter und kleinen Bürger bitter dafür bezahlen mussten, dass sie sich von den Verlockungen der Rendite hatten blenden lassen. Überdies sind die Gelder in den Pensionskassen und damit unsere Renten ja alles andere als sicher.

Sie haben in Oxford studiert, schreiben Bücher, leben das Leben einer Intellektuellen. Was könnte im Sozialismus eigentlich noch besser werden für Sie?

Ich weiss, dass ich privilegiert bin. Die entscheidende Frage, die ich mir jeden Morgen stelle: Nutze ich meine Privilegien, um Autoritäten zu hinterfragen und die Wahrheit zu verkünden? Oder nutze ich sie, um meine eigene Karriere voranzutreiben? Ich bemühe mich um Ersteres, will mich mein ganzes Leben lang darum bemühen. Und wenn Sie glauben, dass wir heute in der besten aller Welten leben, dann erinnere ich Sie gern an den Bauern des Mittelalters. Der konnte sich nämlich auch nicht vorstellen, dass der Feudalismus, in dem er lebte, irgendwann überwunden werden würde.

Grace Blakeley: Vulture Capitalism, 496 Seiten. Anfang April erscheint die deutsche Übersetzung im Verlag Klett-Cotta unter dem Titel «Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus».

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:51	EUREX/DAX-Future im frühen Handel gut behauptet	–	Dow Jones News
06:51	EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger	–	Dow Jones News

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—): 
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Orientierungssuche
• Deutschland, eine Bestandsaufnahme
• Deutschland: Erzeugerpreise für Dienstleistungen per 2024 um 2,4 % gestiegen

Märkte: Orientierungssuche

An den Finanzmärkten befindet man sich auf Orientierungssuche. Das Potpourri der

Unsicherheiten, aber auch der Chancen ist umfangreich. So werden US-Rezessionsrisiken an den

Märkten diskutiert. Die Einwertung der US-Zollpolitik unterliegt Schwankungen und generiert

Unsicherheit. Die jüngsten Äußerungen seitens der Trump-Administration (Quelle Bloomberg)

schüren zarte Zuversicht, dass die US-Zölle, die am 2. April seitens Trump verkündet werden

(„Liberation Day“), weniger in der Breite, sondern zielgerichtet angelegt würden. Die zum Teil

einbrechenden US-Sentiment-Indikatoren mögen für diese Wendung verantwortlich sein.

Das Feld der Geopolitik liefert sowohl ermutigende Signale (Ukraine) als auch entmutigende

Entwicklungen (Gaza). Europa ist mit sich selbst beschäftigt und bei den zukunftsweisenden

Themen weit hinter der Kurve.

Die Welt ordnet sich neu (u.a. Gespräche China mit US-Topunternehmen), während Europa in der Politik von gestern verharrt und die Kunst der Diplomatie weitgehend außer Acht lässt. Europa wirkt international isolierter und bedeutungsloser. Das gilt auch für die Standortfrage der Wirtschaft.

Deutschlands Position in der Welt und innerhalb Europas wird täglich prekärer (siehe unten), „potentiell gekaufte Scheinblüte zu Lasten der kommenden Generation und Zukunftsfähigkeit hin oder her“.

Aktienmärkte: Late Dax -0,30%, EuroStoxx 50 -0,55%, S&P 500 +0,08%, Dow Jones +0,08%,

NASDAQ 100 +0,39%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:50 Uhr: Nikkei (Japan) -0,03%, CSI 300 (China) +0,19%,

Hangseng (Hongkong) -0,12%, Sensex (Indien) +0,88% und Kospi (Südkorea) -0,20%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,77% (Vortag 2,78%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,28% (Vortag 4,25%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,007) gab gegenüber dem USD im Tagesvergleich geringfügig ab.

Gold (-12,00 USD) stand gegenüber dem USD unter Abgabedruck, während Silber (+0,01 USD) das

Niveau hielt.

Der Bitcoin notiert bei 86.860 USD (05:55 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im

Tagesvergleich um 2.210 USD

Nachrichten in Kurzform

• Berlin: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Schuldenpakt und den

damit einhergehenden Grundgesetzänderungen zugestimmt.
=> Das hätte die Ampel nicht geschafft: Rot-Grün potenziert!

• Berlin: Vertreter der CDU/CSU mahnten nach dem Schuldenpaket harte Reformen

gegenüber der SPD an.
=> Die Reformen hätten erst vereinbart wrden müssen!

• Berlin: Der Haushaltsausschuss bewilligte Ukraine-Hilfen in Höhe von mehr als 11

Milliarden EUR.
=> Das Geld fehlt hier ja nicht …

• Berlin: Bezüglich der Parteispitze der SPD sagte Merz der FAZ, er habe ein Interesse

an Erfolg von SPD-Chef Klingbeil.
=> Kein Kommentar!

• Berlin: Das IW in Köln warnte vor Inflation durch das Finanzpaket ohne begleitende

Reformen. Erhöhte Zinsen könnten zu einem Verpuffen der Wachstumsimpulse

führen.
=> In der Tat!

• Berlin: Die DIHK forderte von der kommenden Regierung mehr unternehmerische

Freiräume (u.a. Abschaffung des Lieferkettengesetzes).
=> Absolut!

• Peking: China erwägt Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ (Friedenstruppen in

der Ukraine).
=> Interessant und überraschend

• Peking: Der stellvertretende Ministerpräsident Chinas traf sich mit Vertretern von

Top-US-Unternehmen bezüglich der Themen Investitionen und Geschäftsumfeld.
=> Es tut sich etwas in der Welt, was machen wir?

• Washington: Laut Bloomberg wollen die USA eine umfassende Waffenruhe bis zum

20. April im Ukraine-Konflikt erreichen.
=> Positiv

EZB vor Zinssenkung im April

Laut dem EZB-Ratsmitglied Stournaras (Griechenland) deute alles in Richtung einer

Zinssenkung seitens der EZB bei der anstehenden Ratssitzung im April hin.
=> Schauen wir mal!

Forsa-Umfrage: Deutsche zweifeln an Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme

Rund 90% der Bundesbürger glauben einer Forsa-Umfrage zufolge nicht, dass die

Politik in den letzten Jahren ausreichend Vorkehrungen getroffen hat, damit die

sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft finanziert werden können.
=> Aber Geld für die Welt …

Deutschland, eine Bestandsaufnahme

Kommentar: In Deutschland wurde in der letzten Woche Geschichte geschrieben, ob es eine

gute Geschichte wird, wird sich weisen.

Es ist nahezu unfassbar, dass mit einer Mehrheit des abgewählten Bundestags die

Grundgesetzänderung und der massive Schuldenaufbau ermöglicht wurde, denn dieses

Parlament wurde abgewählt. Es wurde auch die „grün-rot-woke“ Politik krachend abgewählt.

Es mag laut Bundesverfassungsgericht legal sein, aber wie geht die Politik mit uns um?

Untergraben diese Parteien durch ihr Handeln, durch ihre Arroganz gegenüber dem Souverän

nicht die Demokratie? Wir können wählen, was wir wollen und bekommen nicht ansatzweise

das, was versprochen wurde, sondern das genaue Gegenteil?

Dieses „alte Parlament“ setzte Positionen durch, die nicht von der abgewählten „Ampel-

Regierung“ hätten durchgesetzt werden können. Ergo ist das Resultat der krachenden Abwahl

von „grün-rot-woke“ noch mehr „grün-rot“. Das ist absurd!

Explizit sei an das 100 Mrd. Paket für „grün“, die Verankerung des Klimaziels per 2045 im

Grundgesetz, die Schuldenaufnahme ohne definierte Reformagenda (Scheinblüte?) erinnert.

Eine Verfassung hat den Rahmen der Staatlichkeit und des politischen Systems zu definieren.

Hier erhält Parteipolitik Einzug in das Grundgesetz. Das ist meines Erachtens ein Missbrauch

der Verfassung, des Grundgesetzes.

Was machen wir, wenn Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden dann qua Grundgesetz

Unternehmensschließungen veranlasst? Wie attraktiv ist der Investitionsstandort

diesbezüglich, denn Investitionen sind lebensnotwendig (Erhaltung Kapitalstock)?

Was passiert, wenn der Rest der Welt zu neuen Erkenntnissen bezüglich CO2 kommt und eine

andere Gangart einschlägt, die jedwede Konkurrenz- und damit Zukunftsfähigkeit

Deutschlands wirtschaftlich zerstört (Absatzbewegungen in den USA und im UK schon

gegeben). Wir reden hier von existentiellen Risiken für dieses Land (Konkurrenzfähigkeit).

Ist der Politik bewusst, dass ohne blühende Wirtschaft die Erreichung der Klimaziele (Kosten

von bis zu 4,5 Billionen EUR bis 2050) überhaupt nicht möglich ist, denn der Kapitalstock

(Summe aller Unternehmen) generiert die Einkommen des Staats und der privaten Haushalte.

Hier wird ein ideologischer Ansatz der „Grünen“ im Grundgesetz verankert, der zukünftigen

Regierungen Handlungsfähigkeit, Pragmatismus und potentiellen Erfolg versagt.

Mehr noch prophezeie ich, dass damit die Erreichung der Klimaziele hoch unwahrscheinlich ist, denn die dafür notwendige Finanzierung wird durch eine scheiternde oder schwache

Wirtschaft verhindert werden. Die wirtschaftliche, die gesellschaftspolitische, aber auch die

politische Stabilität wird jetzt durch das Grundgesetz gefährdet!

Fazit: Diese Politik gefährdet langfristig die Lebensader (Wirtschaft) und damit ultimativ auch

die Erreichung der Klimaziele! Ist das intelligent, zeugt das von Verantwortung und Demut?

Die Verantwortlichen sind durch die Voten im Bundestag und Bundesrat klar benannt!

Deutschland: Erzeugerpreise für Dienstleistungen per 2024 um 2,4 % gestiegen

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen sind im Jahresdurchschnitt 2024 um 2,4% gegenüber

dem Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, stiegen die

Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 4. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 um

3,3%. Gegenüber dem 3. Quartal 2024 gab es eine leichte Erhöhung um 0,1%.

Kommentar: Die Preisentwicklung ist unter Kontrolle und überschaubar. Der Sektor Verkehr

sticht belastend heraus. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kosten (CO2) seitens der

Regierung erhöht wurden. Ergo spielt die „administrierte Inflation“ durch den Staat eine

tragende Rolle

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbrauchervertrauen auf schwächstem Niveau seit 04/2024

Der Index des Verbrauchervertrauens der Eurozone verlor laut Erstschätzung per

Berichtsmonat März von zuvor -13,6 auf -14,5 Zähler. Die Prognose lag bei -13,0 Punkten. Es ist das niedrigste Niveau seit April 2024.

Die Leistungsbilanz der Eurozone wies per Januar einen Überschuss in Höhe von 35,4 Mrd. EUR nach zuvor 38,3 Mrd. EUR aus.

Spanien: Die Zahl der Übernachtungen stellte sich per Februar auf 18.41 Millionen nach zuvor 16,91 Millionen.

Frankreich: Der Index des Geschäftsklimas der Gesamtwirtschaft stieg per März von zuvor 96 auf 97 Zähler. Der Index für das Verarbeitende Gewerbe fiel von 97 auf 96 Punkte.

Niederlande: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per März von zuvor -32 auf -34

Punkte. Es ist der niedrigste Indexstand seit Oktober 2023.

Belgien: Der Index des Verbrauchervertrauens brach per März von zuvor -4 auf -10 Zähler ein.

UK: Index des Auftragseingangs etwas niedriger

Der CBI Auftragseingangsindex sank per März von zuvor -28 auf -29 Punkte.

Japan: Entspannung bei Verbraucherpreisen, aber weiter prohibitiv hoch

Die Verbraucherpreise legten per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 3,7% nach

zuvor 4,0% zu. Die Kernrate verzeichnete per Februar einen Anstieg um 3,0% nach zuvor 3,2%.

PMIs: Erstschätzungen per März: Japan schwach – Indien durchwachsen

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

US-Aktien-Pessimismus deutet Chancen im April an – sentix Survey Essentials (12-2025)

Die abgelaufene Woche brachte eine gewisse Stabilisierung bei US-Aktien, die aber charttechnisch bislang noch nicht wirklich überzeugen kann. Immerhin kann sich das Grundvertrauen leicht verbessern und die Zahl der Bullen im Sentiment bleibt niedrig, was statistisch ein eher positives Zeichen ist. Und dennoch zeigt der TD-Index, warum Anleger auf der Hut bleiben sollten.

Weitere Ergebnisse

• Bonds: Euroland Bonds weiter unattraktiv
• EUR-USD: Mittelfristig unterstützt
• sentix Styles – Risikoneigung und Anlegerpräferenzen

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

GESAMT-ROUNDUP: Wachsende Spannungen in Nahost – Massenproteste in Israel – Sonntag, 23.3.2025

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Im Nahen Osten wird wieder an mehreren Fronten gekämpft. Erstmals seit Monaten haben Militante im Libanon am Samstag Raketen auf Israel gefeuert, woraufhin Israels Luftwaffe nach eigenen Angaben Dutzende Stellungen der Hisbollah-Miliz bombardierte. Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe verantwortlich zu sein. Der erneute Beschuss im Grenzgebiet der beiden Länder erfolgte nach dem Beginn der neuen Offensive Israels im Gazastreifen am Dienstag, womit die dortige Waffenruhe mit der islamistischen Hamas faktisch endete. Seither feuert auch die Huthi-Miliz im Jemen wieder Raketen in Richtung Israel ab.

Am frühen Sonntagmorgen heulten in mehreren Gebieten Israels erneut die Warnsirenen. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei noch vor dem Eindringen in israelisches Gebiet abgewehrt worden, teilte das Militär mit. Im Stadtzentrum der Küstenmetropole Tel Aviv waren dumpfe Explosionen zu hören. Es gab jedoch zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden.

Hamas-Behörde: Mehr als 50.000 Gaza-Tote seit Kriegsbeginn

Bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen tötete Israels Armee in der Nacht zu Sonntag einen ranghohen Funktionär der islamistischen Hamas. Salah al-Bardawil, ein Mitglied des Politbüros der islamistischen Organisation, habe die strategische und militärische Planung der Hamas im Gazastreifen geleitet, teilte die Armee mit. Seine Tötung werde die militärischen sowie die Regierungsfähigkeiten der Hamas weiter zersetzen. Die Hamas bestätigte al-Bardawils Tod. Demnach soll auch seine Frau ums Leben gekommen sein.

Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Krieges vor eineinhalb Jahren im Gazastreifen getöteten Palästinenser stieg nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf mehr als 50.000. Zahlreiche Menschen gelten allerdings noch als vermisst. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Organisationen wie die UN betrachten sie jedoch als weitgehend glaubwürdig.

Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Warnung vor neuem Krieg

Im Libanon tötete die israelische Armee eigenen Angaben nach am Sonntag außerdem ein Mitglied der Hisbollah in einer Gegend im Südlibanon, aus der sich die Miliz gemäß einem Waffenruhe-Abkommen hätte zurückziehen sollen. Libanons Staatsagentur meldete weitere israelische Angriffe im Land. Seit Beginn der Waffenruhe gab es immer wieder vereinzelte Zwischenfälle und Angriffe, am Samstag eskalierte die Lage jedoch.

Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben am Samstagmorgen drei Raketen aus dem Nachbarland abgefangen. Die Hisbollah stritt eine Verantwortung dafür ab. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es dagegen, es seien die ersten Angriffe der Miliz auf Israel seit Beginn der Waffenruhe.

Daraufhin griff Israels Armee nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, Kampfjets flogen über dem Gebiet. Dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden, darunter ein Mädchen. Die israelische Armee erklärte, gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz vorgegangen zu sein. Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnte, dass Israel sein Land in einen „neuen Krieg“ ziehen könne.

Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße gegen das Abkommen vor. Die libanesische Führung wertet etwa den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Posten im Land als einen Verstoß gegen die Vereinbarung.

Der Beschuss am Samstag auf beiden Seiten der Grenze zeigt, wie brüchig die seit Ende November geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah ist. Die UN-Mission Unifil sprach von einer „extrem fragilen Situation“ und warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.

Massenproteste in Israel

Am Samstagabend war es in Israel laut örtlichen Medien zu den größten Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seit Wochen gekommen. Mehr als 100.000 Teilnehmer warfen demnach der Regierung vor, mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe in Gaza die Befreiung der Geiseln zu gefährden.

Die Wut richtet sich zudem gegen die beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar, die das Oberste Gericht vorerst aussetzte. Netanjahu erklärte, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition vermutet jedoch andere Gründe. Der Geheimdienst ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.

Bericht: USA entsenden weiteren Flugzeugträger

Vor dem Hintergrund der wieder zunehmenden Spannungen in der Region entsenden die USA nach Informationen des „Wall Street Journal“ einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Die „USS Carl Vinson“ werde von ihrer derzeitigen Position im asiatisch-pazifischen Raum in den Nahen Osten verlegt, wo sich bereits der Flugzeugträger „USS Harry S. Truman“ befindet, zitierte die US-Zeitung einen Beamten des Pentagon in Washington. Geplant sei, dass beide Flugzeugträgergruppen mindestens einige Wochen lang zusammen in der Region im Einsatz sein werden, erklärte der Beamte weiter.

Damit verstärken die USA ihre Feuerkraft gegen die Huthi im Jemen. Vor einer Woche begann das US-Militär auf Befehl von Präsident Donald Trump mit einer Reihe von Luftangriffen gegen die mit dem Iran verbündete Miliz. Daraufhin kündigte Trump an, dass die Angriffe auf die Huthi weiter verstärkt würden und dass die Miliz „vollständig vernichtet“ werde. Trump sagte auch, die USA würden den Iran für alle Angriffe der Huthi verantwortlich machen und drohte der Islamischen Republik mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen.

Die Huthi gehören wie die Hamas im Gazastreifen sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon zu Irans selbst ernannter Widerstandsfront gegen den Erzfeind Israel./ln/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

Israels Regierung: Nächste Entlassung in Gang gesetzt – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Nach der von der israelischen Regierung zuletzt verfügten – und vom Obersten Gerichtshof gestoppten – Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, ist am Sonntag eine weitere hochrangige Entlassung auf den Weg gebracht worden. Das Kabinett sprach Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara das Misstrauen aus. Die für die Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu unbequeme Generalstaatsanwältin hatte sich wiederholt gegen deren Entscheidungen gestellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht.

Als Begründung für den Misstrauensantrag hatte Netanjahus Büro Baharav-Miaras „unangemessenes Verhalten“ sowie „entscheidende und anhaltende Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung angeführt. Justizminister Yariv Levin sagte, das schaffe „eine Situation, die eine effektive Zusammenarbeit verhindert“. Er verwies dabei auf die Rolle Baharav-Miaras als Rechtsberaterin der Regierung, die diese als Generalstaatsanwältin innehat.

Der Justizminister hält Baharav-Miara vor, ihr Amt zu politisieren und die Regierung zu behindern. Er forderte sie am Sonntag zum umgehenden Rücktritt auf. In einem Brief an die Regierung schrieb Baharav-Miara daraufhin, Justizminister Levin wolle kein „Vertrauen“ schaffen, sondern „Loyalität gegenüber der politischen Führung“. Er strebe eine „grenzenlose Regierungsmacht“ an. Einen Rücktritt schloss die Generalstaatsanwältin aus.

Aushöhlung staatlicher Institutionen

Seit Jahren fühlt sich Netanjahu von staatlichen Institutionen – allen voran von der Justiz – verfolgt. Das liegt vor allem an Ermittlungen und Gerichtsverfahren in gleich mehreren Causen gegen Netanjahu, in denen es vor allem um Bestechlichkeit und Korruption geht. Netanjahu verweigerte sich dabei stets Aufrufen, angesichts der schweren im Raum stehenden Vorwürfe aus der Politik auszuscheiden, auch nach der Anklageerhebung.

Kritiker und Kritikerinnen werfen der Regierung Netanjahus vor, staatliche Institutionen auszuhöhlen. Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu in den vergangenen Jahren angestrebten Umbau der Justiz bezeichnete sie als „illegal“. Eine Amtsenthebung wird wegen hoher Hürden voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen.

Bars Entlassung „beispiellos“

Am Sonntag versammelten sich Hunderte Demonstrierende vor der Knesset sowie der Privatresidenz Netanjahus in Jerusalem, um gegen eine Absetzung von Baharav-Miara zu protestieren. Bereits die vom Obersten Gerichtshof gestoppte Entlassung des Schin-Bet-Chefs Bar hatte Proteste ausgelöst. Auch die Generalstaatsanwältin hatte den Schritt scharf kritisiert und von einer „beispiellosen“ Entscheidung gesprochen.

„Eklatanter Interessenkonflikt“

Die israelische Regierung hatte zuvor dem Vorschlag Netanjahus zugestimmt, Bar zu entlassen. Dieser werde als Chef des Inlandsgeheimdienstes spätestens am 10. April zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei, erklärte Netanjahus Büro. Mehrere Oppositionsparteien legten daraufhin Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein und erklärten, die Entscheidung der Regierung beruhe „auf einem eklatanten Interessenkonflikt“ Netanjahus.

Netanjahu leugnet vehement, dass die Gerichtsverfahren seine Arbeitsfähigkeit einschränken oder beeinflussen. Allerdings setzte Netanjahu in der Vergangenheit mehrmals politische Schritte – genau dann, wenn es in den anhängigen Verfahren und Ermittlungen eng für ihn wurde. So auch diesmal: Die Entlassung Bars fällt genau in eine Phase, in der Ermittlungen gegen das engste Beraterumfeld Netanjahus an Tempo aufnehmen.

Netanjahu weist Kritik zurück

Samstagnacht veröffentlichte Netanjahu ein Video, in dem er die Entlassung von Bar rechtfertigte und Anschuldigungen zurückwies, er wolle eine Schin-Bet-Untersuchung zu den Vorwürfen über finanzielle Verbindungen zwischen Katar und Mitarbeitern seines Büros vereiteln. Stattdessen sei die Untersuchung darauf ausgelegt gewesen, Bars erwarteten Rücktritt wegen Fehlern im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hinauszuzögern.

Auch am Sonntag waren wieder Tausende Israelis auf die Straße gegangen, um für Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas und gegen die Regierung zu demonstrieren. „Wir sind hier, um deutlich zu machen, dass Israel eine Demokratie ist und eine Demokratie bleiben wird“, sagte etwa der 46-jährige Uri Ash in Tel Aviv. „Wir werden diese Regierung stürzen, weil sie Israel ruiniert.“

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• „Haaretz“-Artikel
• Israelischer Ministerpräsident

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht:

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 09:37 Ukraine meldet 140 Kampfhandlungen an der Front +++
Der ukrainische Generalstab hat nach eigenen Angaben am Sonntag 140 Kampfhandlungen an der Front zwischen der Ukraine und Russland registriert. Das geht aus einem auf Facebook geposteten Lagebericht hervor. Demnach hat Russland 74 Luftangriffe auf ukrainische Stellungen geflogen und dabei 97 Lenkbomben abgeworfen. Bei den russischen Angriffen seien zudem 2350 Kamikaze-Drohnen zum Einsatz gekommen.

+++ 09:03 Munz: Putin und Trump sollen „Draht zueinander gefunden haben“ +++
Als Vermittler zwischen der Ukraine und den USA fallen US-Vertreter immer wieder vorwiegend mit russlandfreundlichen Positionen auf. Das könnte nicht zuletzt daran liegen, dass die beiden Präsidenten Putin und Trump einen regen Kontakt pflegen. Es soll geheime Telefonate geben. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

Munz zu Berichten über Telefonate Putin und Trump sollen „Draht zueinander gefunden haben“

+++ 08:40 USA und Russland verhandeln weiter in Riad +++
Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche über die Beendigung des Kriegs in der Ukraine begonnen. Das für 10.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) angesetzte Treffen finde hinter verschlossenen Türen im Hotel „Ritz Carlton“ statt, berichtet Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die russische Verhandlungsdelegation wird von dem im Föderationsrat sitzenden Außenpolitiker Georgi Karassin und Geheimdienstler Sergej Besseda angeführt, der als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Auf US-Seite führen der Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, und der Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg die unterschiedlichen Verhandlungsteams in Saudi-Arabien.

+++ 08:10 Ukraine meldet Dutzende Drohnenabschüsse +++
Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge 57 von 99 russischen Drohnen abgefangen. 36 Drohnen hätten ihr Ziele nicht erreicht. Zu den übrigen sechs Drohnen äußert sich die Luftwaffe nicht.

+++ 07:37 Hackerangriff auf ukrainische Bahn +++
Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hackerangriffs geworden. „Die Online-Systeme von Ukrzaliznytsia wurden Opfer eines groß angelegten, gezielten Cyberangriffs“, heißt es in einer Erklärung. Die Website und App des Unternehmens sind demnach aufgrund eines „technischen Fehlers“ derzeit nicht verfügbar. An der Wiederherstellung der Systeme werde gearbeitet. Der Bahnverkehr sei nicht beeinträchtigt, Verspätungen gebe es keine. Das Unternehmen macht den „Feind“ für den Cyberangriff verantwortlich. 

+++ 07:03 Ukraine: Vier russische Hubschrauber zerstört +++
Ukrainische Spezialeinheiten haben nach eigenen Angaben vier russische Hubschrauber zerstört. Der Angriff sei gemeinsam mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst, Raketentruppen und Artillerie erfolgt, schreiben die Spezialeinheiten auf X. Bei den Hubschraubern, die „hinter den feindlichen Linien“ zerstört wurden, handelt es sich demnach um zwei Kamow Ka-52 und zwei Mil Mi-8. 

+++ 06:33 Verletzter nach Drohnenangriff in Kiew +++
Ein 37-Jähriger wurde ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Kiew verletzt. „Der Mann weist oberflächliche Splitterverletzungen an Bauch, Brust, Hüfte und Kopf auf. Ihm wird die notwendige medizinische Hilfe geleistet. Er wird derzeit in einem örtlichen Krankenhaus behandelt“, teilt die Militärverwaltung der Region mit. Zudem seien bei dem Angriff zwei Privathäuser beschädigt worden.

+++ 05:55 Russland: 28 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Russlands Luftverteidigung hat nach russischen Angaben über Nacht 28 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Zwölf Drohnen seien über der Grenze zur Region Kursk und der südrussischen Region Rostow abgeschossen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Vier weitere Drohnen seien über der Halbinsel Krim, Krasnodar und über dem Meer abgefangen worden.

+++ 05:15 Russisches Öllager brennt noch immer +++
Das Feuer, das ein mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriff in einem Öllager in der russischen Region Krasnodar ausgelöst hat, ist immer noch nicht gelöscht. „Einer der Tanks und Ölprodukte in der Anlage brennen“, schreiben lokale Behörden auf Telegram. Der Brand war vor fünf Tagen ausgebrochen. Die Ukraine hat sich nicht dazu geäußert.

+++ 04:17 US-Delegation will mit Russland über Waffenruhe im Schwarzen Meer sprechen +++
Nach Gesprächen mit der Ukraine wird eine US-Delegation am heute in Riad mit russischen Vertretern zusammentreffen. Dabei soll es nach Angaben des Weißen Hauses um eine Waffenruhe im Schwarzen Meer gehen, um einen ungehinderten Schiffsverkehr zu ermöglichen. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Mike Waltz, sagt in der CBS-Sendung „Face the Nation“, die Delegationen der USA, Russlands und der Ukraine seien an demselben Ort in Riad untergebracht. Bei den unterschiedlichen Treffen werde man auch über „Kontrollinien“ zwischen Russland und der Ukraine und über „vertrauensbildende Maßnahmen“ sprechen.

+++ 03:16 Mann bei Drohnenangriff auf Kiew verletzt +++
Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew wird in der Nacht ein Mann verletzt. Der 37-Jährige wurde mit Schrapnellwunden in ein Krankenhaus eingeliefert, teilt die Militärverwaltung mit. Demnach gibt es Schäden an zwei Privathäusern, außerdem löschte die Feuerwehr einen Brand in einem Gewerbegebiet. Es ist die dritte Nacht in Folge, dass Russland die ukrainische Hauptstadt angreift.

+++ 01:46 Wittkoff: Glaube, Putin will Frieden +++
Trumps Gesandter für die Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien, Steven Wittkoff, glaubt an Putins Friedenswillen. Auf die Frage, ob er davon überzeugt sei, sagte er in einem Interview mit Fox News: „Ich fühle, dass er Frieden will.“ Es gehe darum, die Probleme zu verringern, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden. „Das ist der Spielplan.“ Wittkoff glaubt außerdem nicht, dass Putin weitere Länder in Europa angreifen könnte. „Ich habe einfach gesagt, dass ich nicht sehe, dass er ganz Europa erobern will“, so der US-Amerikaner.

+++ 00:19 Ukrainischer Minister: „Produktives“ Gespräch mit US-Delegation +++
Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow lief das Gespräch mit der US-Delegation in Saudi-Arabien konstruktiv. „Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet“, teilt Usterow mit. Die Delegationen beider Länder hätten „wichtige Punkte angesprochen“. Vor allem habe man sich auf Fragen zum Energiebereich konzentriert. Umerow leitet die ukrainische Delegation bei den Gesprächen. Heute will die US-Delegation mit russischen Regierungsvertretern sprechen.

+++ 23:30 Auch diese Nacht Luftalarm in Kiew +++
Nach den verheerenden Drohnenangriffen auf Kiew in der vergangenen Nacht, bei denen drei Menschen getötet wurden, wird in der ukrainischen Hauptstadt erneut Luftalarm ausgerufen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, teilt die Militärverwaltung mit. Auch in weiten Teilen der östlichen und zentralen Ukraine gilt wegen anrückender Drohnen Luftalarm.

+++ 22:12 Treffen Ukraine-USA in Riad beendet +++
Die Verhandler von USA und Ukraine haben ihr Gespräch in Riad beendet. Das teilt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf Facebook mit. „Die Diskussion war produktiv und fokussiert“, schreibt er da. Auch über Energie sei gesprochen worden. Es sei Präsident Selenskyjs Ziel einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine und damit auch für Europa zu erreichen. „Wir arbeiten daran, dieses Ziel umzusetzen.“

+++ 21:49 Selenskyj: Russland zieht Krieg in die Länge +++
Mit Blick auf die neueste Runde von Gesprächen über mögliche Wege zu einem Frieden unter US-Vermittlung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Russland habe den Krieg herbeigeführt und setze ihn fort, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Seit dem 11. März gibt es einen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und die Angriffe hätten schon längst aufgehört, aber es ist Russland, das dies alles fortsetzt.“

+++ 21:01 Waltz: USA könnten Freigabe entführter Kinder fordern +++
Die USA erwägen offenbar, Russland zur Freilassung entführter ukrainischer Kinder aufzufordern. Das sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump, Mike Waltz, in einem Interview mit CBS News. Trump habe mit beiden Seiten über einen Gefangenenaustausch gesprochen, woraufhin fast 200 Menschen ausgetauscht worden sein. Er habe auch über die Zukunft der Kinder gesprochen. Eine Rückgabe könnte eine „vertrauensbildende Maßnahme“ sein.

+++ 20:29 Selenskyj fordert höheren Druck auf Putin +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert sich in seiner abendlichen Ansprache zu den Gesprächen in Riad. Die Gespräche zwischen dem US-Verhandlungsteam und Verteidigungsminister Rustem Umierow dauerten an und seien nützlich, sagte Selenskyj. Der Präsident rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. Andernfalls werde Russland die wahre Diplomatie mit Verachtung behandeln und Leben zerstören. Putin müsse gezwungen werden, die Luftangriffe zu stoppen. „Wer den Krieg angefangen hat, muss ihn auch beenden.“

+++ 19:54 Außenminister sieht Widersprüche bei Russland +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha ruft die westlichen Verbündeten zu weiterer Hilfe in der Fliegerabwehr auf. „Russlands systematischer und absichtsvoller Terror gegen Zivilisten widerspricht den eigenen Aussagen über Frieden und schadet den Friedensbemühungen der USA und anderer Partner“, schrieb er auf X. In der vergangenen Nacht hatte Russland Kiew massiv mit Drohnen angegriffen. Dabei starben mindestens drei Menschen, darunter ein fünfjähriges Mädchen.

+++ 19:20 Russische Raketen treffen Wohngebiete – zwei Tote +++
Bei einem russischen Raketenangriff in der Oblast Donetsk werden zwei Menschen getötet, ein weiterer verletzt. Wie das Portal „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf die lokale Verwaltung berichtet, starb ein 46-Jähriger in dem Dorf Donetske und ein 76-Jähriger in Pokrowsk. Dem Bericht zufolge waren Wohngebiete unter russisches Feuer geraten.

+++ 18:49 Starmer: Wussten, dieser Moment würde kommen +++
Der britische Premier Keir Starmer geht mit Äußerungen über Putin auf Distanz zur Trump-Administration. „Ich vertraue Putin“ nicht, sagte er der „New York Times“. Er befürchte, Moskau könnte erreichen, dass die Ukraine nach Verhandlungen ohne Verteidigung dasteht. „Ich vertraue Putin nicht“, so Starmer. Mit der russischen Invasion in der Ukraine sei klar geworden, wie verwundbar Europa sei. „Im Grunde unseres Herzens wussten wir, dieser Moment würde kommen“, so Starmer. Jetzt müsse Europa mehr Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung übernehmen.

+++ 18:16 Explosion in Polizeigebäude in Region Odessa +++
In der Region Odessa hat es eine Explosion in einem Polizeigebäude gegeben – eine Frau wurde getötet, meldet das Portal „Ukrainska Pravda“. Laut Polizei werden weitere Details und die Umstände der Explosion in der Stadt Biljajiwka noch ermittelt. Medienberichten zufolge soll eine unbekannte Frau eine Granate in das Gebäude getragen haben.

+++ 17:44 Ukraine: Gespräche in Riad haben begonnen +++
Vertreter der USA und der Ukraine haben am Nachmittag in der saudischen Hauptstadt Riad erste Gespräche der neuesten Verhandlungsrunde über ein mögliches Ende des Kriegs aufgenommen. „Wir haben das Treffen mit der amerikanischen Seite begonnen“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X. „Wir setzen die Weisung des ukrainischen Präsidenten um, einen gerechten Frieden näher zu bringen und die Sicherheit zu stärken.“ In Saudi-Arabien wollen US-Vermittler getrennt mit den Vertretern Moskaus und Kiews über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg verhandeln. Der US-Sondergesandte Keith Kellog sprach von einer Art Pendeldiplomatie, mit der die US-Delegation eine Annäherung zwischen den beiden Kriegsparteien erreichen wolle.

+++ 17:08 Russland verliert mehr als 3800 Panzer +++
Russland soll seit Kriegsbeginn bereits 3800 Panzer verloren haben, wie aus Daten des Portals Oryx hervorgeht. Diese wurden zerstört, beschädigt oder aufgegeben. Die Ukraine hatte dagegen nur einen Verlust von 1100 Panzern. Die Daten lassen sich nicht überprüfen.

+++ 16:21 Ukraine zerstört russische Stellung in Toretsk +++
Die Ukraine zerstört laut eigenen Angaben eine russische Truppenkonzentration in der Oblast Donezk. Wie der Generalstab laut „Kyiv Independent“ mitteilte, ereignte sich der tödliche Angriff bereits am Freitag in der Stadt Toretsk. Demnach wurde die russische Stellung „vollständig zerstört“. Genaue Zahlen über die russischen Verluste würden noch ermittelt.

+++ 15:47 Kreml wirft Ukraine Bruch der Feuerpause vor +++
Vor dem Hintergrund der jüngsten US-Bemühungen um eine begrenzte Feuerpause im Ukraine-Krieg wirft Moskau Kiew vor, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschießen. Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Präsident Wladimir Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Putin und US-Präsident Donald Trump hatten bei einem Telefonat einen 30-tägigen Verzicht für Angriffe auf Energieanlagen ausgemacht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in einem Gespräch mit Trump dazu bereiterklärt. Die Details sollen allerdings erst noch bei Verhandlungen in Saudi-Arabien geklärt werden.

+++ 15:19 US-Regierung hofft auf Waffenstillstand bis Ostern +++
Die US-Regierung strebt einen Waffenstillstand bis Ostern an. Wie Bloomberg berichtet, ist das Weiße Haus hoffnungsfroh, einen breiten Waffenstillstand zu erreichen. Allerdings könnte der Zeitplan sich ändern, da es unterschiedliche Positionen der Kriegsparteien gebe. Ostersonntag fällt auf den 20. April. Am Freitag hatte Trump gesagt, er glaube an einen Waffenstillstand in Kürze.

+++ 14:55 „Trump ist durch Russland desavouiert worden +++

Die Ukraine und Russland wollen nach Vermittlung durch die USA vorerst auf Angriffe auf die Energie-Infrastruktur verzichten. „Moskau spielt auf Zeit und Trump redet die Dinge schön“, sagt Sicherheitsexperte Frank Umbach mit Blick auf die vereinbarte beschränkte Feuerpause.

Teil-Feuerpause „schöngeredet“ „Trump ist durch Russland desavouiert worden“

+++ 14:18 Kreml: Trump und Putin sprachen womöglich öfter +++
Der Kreml deutet an, US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hätten öfters miteinander gesprochen als bislang öffentlich bekannt. Belegt sind zwei Telefonate am 12. Februar und am 18. März. Zu Spekulationen, die beiden Präsidenten hätten darüber hinaus weitere Gespräche geführt, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow lächelnd im Fernsehen: „Hören Sie, wir informieren Sie über die Gespräche, von denen wir wissen. Alles andere können wir jedoch nicht ausschließen.“ Auf die Nachfrage zu den Kontakten, ob „alle möglichen Nuancen denkbar“ seien, antwortete Peskow: „Nun, so würde ich Ihre Frage beantworten.“

+++ 13:53 Probleme bei der Lieferung von australischen Abrams-M1A1-Panzern an die Ukraine drohen +++
Laut ABC-News könnte es Probleme bei der Lieferung von gebrauchten australischen Abrams-M1A1-Panzern an die Ukraine geben. Die Arbeiten in einer von den USA finanzierten Logistikeinrichtung in Rzeszów in Polen, die die Flotte bald abfertigen soll, seien ins Stocken geraten, heißt es. Das australische Verteidigungsministerium räumt gegenüber ABC-News ein, dass der internationale Militärtransfer „komplex“ bleibt. Eine anonyme Quelle teilt mit, die US-Regierung habe Australien im vergangenen Jahr davor gewarnt, die alternden Panzer zu spenden, da der logistische Aufwand und die Schwierigkeiten bei der Wartung der Fahrzeuge in der Ukraine zu groß seien. Angeblich steht das Logistikzentrum Rzeszów nach den „Feindseligkeiten“ der Trump-Regierung gegenüber der Ukraine infrage. Australien will sich um eine schnelle Lösung bemühen.

Keine Bedingung zur Verwendung Australien liefert der Ukraine 49 ältere Abrams-Panzer

+++ 13:17 „Putin will noch mehr Zivilisten töten“ – Ukraine fordert neue Entscheidungen und neuen Druck +++
Nach erneuten russischen Drohnenangriffen auf Kiew ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten seines Landes auf, für eine Beendigung des Krieges „Druck“ auf Moskau auszuüben. „Neue Entscheidungen und neuer Druck auf Moskau sind notwendig, um diese Angriffe und diesen Krieg zu beenden“, erklärt Selenskyj in Online-Netzwerken. Zugleich fordert er „mehr Luftabwehrsysteme und eine wirkliche Unterstützung“ des Westens. Der Chef des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermark, erklärt mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin auf Telegram: „Russland stellt das Feuer nicht ein, Putin will noch mehr Zivilisten töten, dem muss ein Ende gemacht werden.“

Kurz vor Friedensgesprächen Russland nimmt Kiew ins Visier – Tote und Verletzte

+++ 12:46 Botschafter warnt vor imperialistischer Ideologie der „Russischen Welt“ +++
Wassyl Chymynez, der Botschafter der Ukraine in Österreich, warnt davor, zu unterschätzen, was Russland mit der Ideologie der „Russischen Welt“ vorhabe. „Es geht um Pläne der russischen Herrschaft.“ Es sei wichtig, die russischen Pläne den „Pazifisten“ oder „Friedensaktivisten“ und „nützlichen Idioten von Russland“ zu erklären, so Chymynez. Der Botschafter nimmt mit seinen Aussagen Bezug auf ein Interview von Putins ehemaligem Top-Berater Wladislaw Surkow, der laut ISW kürzlich gegenüber dem französischen Medium „L’Express“ auf die Frage, wie er die Grenzen Russlands sehe, antwortete, die Ideologie der russischen Welt habe „keine Grenzen“. Sie existiere „überall, wo es russischen Einfluss gibt“, einschließlich des kulturellen, militärischen, wirtschaftlichen, ideologischen oder humanitären Einflusses. Surkow behauptete, Russland werde sich „in alle Richtungen ausbreiten“.

Russki Mir als Kriegswaffe? Kreml setzt verstärkt auf „Landsleute im Ausland“

+++ 12:27 Italien hat Verhandlungen zum Kauf von Elon Musks Starlink ausgesetzt +++
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto deutet im Gespräch mit „La Repubblica“ an, dass die italienischen Verhandlungen über Elon Musks Starlink-Satelliteninternet zum Stehen gekommen sind. „Mir scheint, dass alles zum Stillstand gekommen ist, auch weil sich das Thema von Starlink auf Aussagen von und über die Person verlagert hat. Es gibt keine Diskussion über den technischen Plan. Wenn sich die Kontroverse und die Zeiten beruhigt haben, wird es einen technischen Ansatz geben. Es geht darum, was für die Nation am nützlichsten und sichersten ist“, sagt Crosetto. In Europa gibt es Sorgen über die Zuverlässigkeit von Starlink aufgrund von Spannungen mit der US-Regierung. Elon Musk bestritt, der Ukraine Starlink abschalten zu wollen, das auch die Armee intensiv nutzt. Die polnische Regierung hat nach eigenen Angaben zwischen 2022 und 2024 insgesamt rund 77 Millionen Euro für den Zugang der Ukraine zu Starlink gezahlt.

Kontrovers geführte Diskussion Starlink-Deal zwischen Italien und Musk liegt auf Eis

+++ 11:55 Ukrainische Brigade meldet Befreiung von kleinem Dorf von den russischen Invasoren +++
Die 3. Sturmbrigade der Ukraine meldet die Befreiung des Dorfes Nadiya in der Region Luhansk von den russischen Invasoren. Die ukrainischen Soldaten hätten die Kontrolle über drei Quadratkilometer Fläche erlangt, heißt es in einer Mitteilung. Nadiya liegt rund 50 Kilometer südöstlich von Kupjansk, einem der Hotspots der Kämpfe in der Vergangenheit. Die Kreml-Truppen sollen einst zwei Monate gebraucht haben, um das Dorf einzunehmen. Sie hätten dabei zwei mechanisierte Regimenter, das 752. und 254., verloren, teilt Komandeur Andryj Biletzkyj mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die 3. Sturmbrigade ist eine teilweise umstrittene Einheit, Biletzkyj ist einer der Gründer des Asow-Regiments und ein bekannter Rechtsextremer.

+++ 11:21 Jäger: Aussagen von US-Sondergesandtem Witkoff „ziemlich dumm“ +++
Ein Interview des US-Sondergesandten Wittkoff lässt aufhorchen. Darin schwärmt der Mann, der im Ukraine-Krieg vermitteln soll, von Putin und macht sich Kreml-Positionen zu eigen. Politikwissenschaftler Thomas Jäger ordnet die Folgen für weitere Verhandlungen ein:

Witkoffs Aussagen „ziemlich dumm“ „Putin würde es auf Russisch, aber nicht anders sagen“

+++ 10:45 Dritter Tag in Folge: Ukraine meldet auffällig hohe Verluste für russische Artillerie +++
Die Ukraine hat zum dritten Mal in Folge eine ungewöhnlich hohe Anzahl an eliminierten russischen Artilleriesystemen gemeldet. Im Laufe des vergangenen Tages sollen es 104 gewesen sein. Bereits in den Vortagen waren es mit 96 und 101 auffällig viele. Sonst meldet die Armee oft ungefähr die Hälfte oder auch weniger. Die genauen Hintergründe des deutlichen Anstiegs sind nicht bekannt. Die ukrainischen Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 10:06 Bericht: USA peilen Einigung auf umfassende Waffenruhe bis 20. April an +++
Die USA streben einem Medienbericht zufolge eine umfassende Waffenruhe im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen an. Ein Abkommen dafür solle bis zum 20. April stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump sagt einem anderen Medienbericht zufolge, die Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu stoppen, seien „einigermaßen unter Kontrolle“. Trump erklärt gegenüber dem Gründer der Sport-Website Outkick, Clay Travis, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den russischen und ukrainischen Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj seien zentral für die Aushandlung eines Kriegsendes.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

USA starten in Saudi-Arabien neue Gespräche mit Russland – APA, Montag, 24.3.2025

Nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine starten die USA heute in Saudi-Arabien ihre neue Gesprächsrunde über eine begrenzte Waffenruhe mit Russland. Anschließend wollen die US-Unterhändler in einer Form von Pendeldiplomatie mögliche Wege zu einer Friedenslösung in der Ukraine ausloten. Nach einem Bericht der „New York Times“ könnte es je nach Verlauf weitere Gespräche mit der Ukraine geben. Die US-Vermittler verhandeln getrennt mit den Vertretern Moskaus und Kiews.

Die Ukraine bewertete die ersten Gespräche Sonntagabend in der saudischen Hauptstadt Riad positiv. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb auf Facebook: „Die Gespräche waren konstruktiv und informativ – wir haben wichtige Fragen erörtert, vor allem im Energiebereich.“ Die ukrainische Delegation habe von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Auftrag erhalten, einen „ehrenhaften und dauerhaften Frieden“ für die Ukraine und für ganz Europa zu erreichen.

Bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien soll es um mögliche Schritte zu einer Waffenruhe gehen. Als erste Maßnahme ist ein Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geplant, wobei die Ukraine auch andere Infrastrukturobjekte schützen will. Diese begrenzte Feuerpause war grundsätzlich schon bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump abgemacht worden, jedoch ohne Details zur Umsetzung. Zuletzt überzogen sich die beiden Kriegsparteien mit massiven Drohnenangriffen.

Nach ukrainischer Darstellung geht es in Riad zunächst um technische Fragen. Es stünden Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur auf der Tagesordnung, sagte Umjerow. „Heute arbeiten wir uns durch eine Reihe komplexer technischer Fragen – unserer Delegation gehören sowohl Energieexperten als auch militärische Vertreter der Marine- und Luftstreitkräfte an.“ Aus russischer Sicht soll es in Riad auch um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer.

Selenskyj schrieb auf X: „Unser Team arbeitet völlig konstruktiv, und die Diskussion ist sehr nützlich. Die Arbeit der Delegationen geht weiter.“ Der ukrainische Präsident fügte hinzu: „Aber ganz gleich, worüber wir mit unseren Partnern sprechen, wir müssen Putin dazu drängen, tatsächlich einen Stopp der Angriffe anzuordnen: Wer auch immer diesen Krieg verursacht hat, muss ihn beenden.“

Die ukrainische Delegation wird angeführt von Umjerow. Russland wird in Riad durch den Außenpolitiker Georgi Karassin aus dem Föderationsrat und Geheimdienstler Sergej Besseda, einem Vertrauten von Kremlchef Putin, vertreten sein. Die USA sind in Saudi-Arabien mit mehreren Teams vertreten, zu denen neben dem Sondergesandten Keith Kellogg auch etwa US-Sicherheitsberater Mike Waltz gehören soll.

Selenskyj warf Moskau mit vor, den Krieg in die Länge zu ziehen. Russland habe den Krieg herbeigeführt und setze ihn fort, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Seit dem 11. März gibt es einen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und die Angriffe hätten schon längst aufgehört, aber es ist Russland, das dies alles fortsetzt.“

Selenskyj verwies dabei auf Serien russischer Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen. „Wenn kein Druck auf Russland ausgeübt wird, werden sie weiterhin echte Diplomatie in Moskau verachten und weiterhin Leben vernichten“, warf er der russischen Führung vor.

US-Präsident Trump will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden. Die Chancen darauf stünden gut, meinte er vor den Treffen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Putin in den vergangenen Wochen in Moskau getroffen hatte, meinte: „Ich habe das Gefühl, er (Putin) will Frieden.“ Der Kreml allerdings dämpfte die Erwartungen. Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Wir stehen erst am Anfang dieses Wegs.“

Unterdessen flog Russland die dritte Nacht in Folge Luftangriffe auf Kiew. Bei den Attacken wurden den örtlichen Behörden zufolge eine Person verletzt und mehrere Häuser in der Region um die ukrainische Hauptstadt beschädigt. Ein 37-jähriger Mann habe Schrapnellwunden am Oberkörper und am Kopf erlitten, schrieb der Gouverneur der Region, Mykola Kalashnyk, auf Telegram. Russland äußerte sich zu den Angriffen zunächst nicht.

Im Gegenzug attackierte die Ukraine Russland mit Drohnen. Russlands Luftverteidigung fing über Nacht 28 ukrainische Drohnen ab und zerstörte diese. Zwölf Drohnen seien über der Grenze zur Region Kursk und der südrussischen Region Rostow abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Vier weitere Drohnen seien über der Halbinsel Krim, Krasnodar und über dem Meer abgefangen worden.

Indes kämpfen Feuerwehrleute den fünften Tag in Folge gegen einen Brand in einem Öllager in der russischen Region Krasnodar. Ausgelöst wurde das Feuer den örtlichen Behörden zufolge durch einen ukrainischen Drohnenangriff. „Einer der Tanks und Ölprodukte in der Anlage brennen“, schrieb die Behörde auf Telegram. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es keine.

US-Delegation verhandelt mit Russen und Ukrainern – Sonntag, 23.3.2025

RIAD (dpa-AFX) – In Saudi-Arabien wollen US-Vermittler getrennt mit Vertretern Moskaus und Kiews über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg verhandeln. Der US-Sondergesandte Keith Kellog sprach von einer Art Pendeldiplomatie, mit der die US-Delegation eine Annäherung zwischen den beiden Kriegsparteien erreichen wolle.

Am Sonntag trafen sich bereits Vertreter der Ukraine mit der US-Delegation zu einer ersten Gesprächsrunde, wie der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf X berichtete. Zunächst stünden Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur auf der Tagesordnung. Für Montag sind Verhandlungen der US-Delegation mit Russland angekündigt. Nach einem Bericht der „New York Times“ könnte es je nach Verlauf auch weitere Gespräche mit der Ukraine geben.

US-Präsident Donald Trump will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden. Die Chancen darauf stünden gut, meinte er im Vorfeld des Treffens. Die USA werden in Saudi-Arabien mit mehreren Teams vertreten sein, zu dem neben Kellogg auch etwa US-Sicherheitsberater Mike Waltz gehören soll.

Für die Ukraine sollte Andrij Jermak als Chefunterhändler nach Saudi-Arabien reisen. Russland wird in Riad durch den Außenpolitiker Georgi Karassin aus dem Föderationsrat und Geheimdienstler Sergej Besseda, einem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin, vertreten sein.

Bei den Verhandlungen wird es um mögliche Schritte zu einer Waffenruhe gehen. Als erste Maßnahme ist ein Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen geplant, wobei die Ukraine auch andere Infrastrukturobjekte schützen will. Diese begrenzte Feuerpause war grundsätzlich schon bei einem Telefonat zwischen Putin und Trump abgemacht worden, jedoch ohne Details zur Umsetzung. Weiteres Thema dürfte die Sicherheit der Seefahrt im Schwarzen Meer sein./bal/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

USA erwarten „echte Fortschritte“ bei Ukraine-Gesprächen – Sonntag, 23.3.2025

Washington – Die USA erwarten bei den nächsten Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg „echte Fortschritte“.

„Unsere Aufgabe ist es, die Probleme einzugrenzen, die Parteien zusammenzubringen und das Töten zu beenden“, sagte der US-Gesandte Steve Witkoff am Sonntag vor Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. Er erwarte Fortschritte bei Themen wie dem Schwarzen Meer und der Schifffahrt. „Und davon ausgehend wird man natürlich zu einem umfassenden Waffenstillstand übergehen.“ Am Montag sind in Saudi-Arabien auch Gespräche mit russischen Unterhändlern geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt unterdessen auf mehr Druck auf Moskau. Mit Blick auf neue Drohnen-Angriffe durch die Russen schrieb er am Sonntag in sozialen Medien, dass „neue Entscheidungen und neuer Druck“ auf Moskau notwendig seien, um diese Angriffe und den Krieg zu beenden. „Wir müssen die Ukraine und unsere Armee stärken – mit mehr Luftabwehrsystemen und echter Unterstützung“, so Selenskyj.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Nordkorea sichert Russland Unterstützung im Ukraine-Krieg zu – Christoph Debets (mit AP), Euronews, Sonntag, 23.3.2025

Nordkorea unterstüzt Moskau im Ukraine-Krieg „uneingeschränkt“. Nach hohen Verslusten nordkoreanischer Einheiten in der Ukraine hat Pjöngjang nach südkoreanischen Geheimdienstberichten weitere nordkoreanische Truppen an die Front verlegt.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Russland seine uneingeschränkte Unterstützung für die russische Invasion in der Ukraine versichert.

Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtet, betonte Kim während eines Treffens mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu, seine Regierung werde „Russland im Kampf zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheitsinteressen stets unterstützen.“

Nach Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes, hat Nordkorea zusätzliche Truppen in die Ukraine verlegt, nachdem es bei den Kämpfen mit den ukrainischen Streitkräften erheblich Verluste erlitten hat

Berichten zufolge bekräftigten Kim und Schoigu die Bereitschaft der beiden Staaten, einen wichtigen gegenseitigen Verteidigungsvertrag „bedingungslos“ aufrechtzuerhalten, in dem sie sich im Falle einer Aggression zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten.

Schoigu überbrachte eine Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin und versprach, der Umsetzung der bei ihren jüngsten Gipfeltreffen getroffenen Vereinbarungen „größte Aufmerksamkeit“ zu widmen.

Er bedankte sich für die „Solidarität Nordkoreas mit Russlands Position in allen kritischen geopolitischen Fragen, insbesondere in der Ukraine-Frage.“

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US-Sondergesandter: Putin will nicht ganz Europa einnehmen – Sonntag, 23.3.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin will sich nach Auffassung des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht „ganz Europa“ einverleiben. Wenn er nach den Motiven Putins gefragt werde, dann sehe er einfach nicht, dass Putin es auf ganz Europa abgesehen habe, sagte Witkoff in einem TV-Interview. „Dies ist eine ganz andere Situation als im Zweiten Weltkrieg – damals gab es keine Nato.“

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Witkoff: „Man kann die Dinge nicht beenden, ohne mit beiden Seiten zu kommunizieren, zu verstehen, was jeder von ihnen braucht und dann versuchen, sie zusammenzubringen.“

USA vermitteln bei Gesprächen in Riad

Die US-Regierung führt getrennte Gespräche mit Moskau und Kiew in Saudi-Arabien über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der „New York Times“ zufolge ist ein Austausch einer Delegation aus Kiew mit US-Vermittlern heute in Riad angesetzt. Am Montag soll es dort dann Gespräche zwischen den USA und Russland geben.

Der US-Sondergesandte sprach auch erneut über seine beiden Treffen, die er mit Putin in Moskau in den vergangenen Wochen hat. Beide hätten ungefähr dreieinhalb Stunden gedauert. Witkoff hatte sich in den vergangenen Wochen auffallend positiv über Putin geäußert. „Ich habe das Gefühl, er will Frieden“, sagte Witkoff nun mit Blick auf den russischen Angriffskrieg.

In dem Interview wurde er außerdem gefragt, ob er das Gefühl habe, dass Putin fälschlicherweise als Tyrann dargestellt werde oder als jemand, dessen politische Gegner oft verschwinden oder sterben. Witkoff entgegnete: „Ich denke, in meinen 68 Jahren auf dieser Erde habe ich noch nie eine Situation erlebt, in der es nicht zwei Seiten einer Geschichte gibt.“ Es sei nie einfach alles schwarz oder weiß./nau/DP/mis

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Kreml poltert gegen Ukraine und Europa – Sonntag, 23.3.2025

MOSKAU (dpa-AFX) – Vor dem Hintergrund der jüngsten US-Bemühungen um eine begrenzte Feuerpause im Ukraine-Krieg hat Moskau Kiew vorgeworfen, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschießen. Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Präsident Wladimir Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten bei einem Telefonat einen 30-tägigen Verzicht für Angriffe auf Energieanlagen ausgemacht. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in einem Gespräch mit Trump dazu bereiterklärt. Die Details sollen allerdings erst noch bei Verhandlungen in Saudi-Arabien geklärt werden.

Peskow hingegen sprach von einem Bruch der Abmachungen. Daraus sei zu ersehen, wie wenig man den Versicherungen der Ukraine trauen könne. Dem Kremlsprecher zufolge könnte dies zu einer nötigen neuen Verhandlungsrunde zwischen Putin und Trump führen. Experten sehen in den Vorwürfen einen Versuch, den Druck auf Kiew zu erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

Neben den Ukrainern kritisierte Peskow auch die Europäer. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Atomschirm seien gefährlich, warnte der Sprecher, der den Europäern einen aggressiven Militarismus vorwarf. Statt 800 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen oder die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, wolle Europa das Geld für Rüstung und Militär ausgeben, klagte er. Russland selbst finanziert dabei die Bereiche Verteidigung und Sicherheit offiziellen Angaben nach im laufenden Jahr mit mehr als 40 Prozent seiner Haushaltsausgaben – für den sozialen Sektor sind 15 Prozent vorgesehen./bal/DP/mis

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KOMMENTARE & ANALYSEN ZUR UKRAINE

Trump ist auf Putin hereingefallen. Er hat drei Denkfehler begangen – Ulrich Speck, NZZ, Freitag, 21.3.2025

Der US-Präsident ist mit hohen Erwartungen in die Verhandlungen um die Ukraine gestartet und hat doch wenig erreicht. Jetzt muss er seinen Ruf als Dealmaker verteidigen.

Nicht wenige Beobachter hatten ein «neues Jalta» erwartet: Trump und Putin würden beschliessen, Europa neu in Einflusszonen aufzuteilen. Damit würde der US-Präsident dem russischen Präsidenten entgegenkommen. Putin hat immer wieder klargemacht, dass es ihm mit dem Feldzug gegen die Ukraine genau darum geht – die eigene Zone des Einflusses und der Vorherrschaft auszuweiten, um Russland als europäischen Hegemonen zu etablieren, zunächst in Ost- und Ostmitteleuropa.

Bereits im Dezember 2021 im Vorfeld der Ukraine-Grossinvasion hatte Putin zwei Vertragsentwürfe – eher Ultimaten – an Washington und die Nato geschickt, aus denen diese Ambition deutlich wurde. Amerika solle sich zurückziehen, die Erweiterung des amerikanischen Einflusses in Europa seit den 1990er Jahren solle de facto zurückgenommen werden.

Im Anschluss an das Telefonat zwischen Putin und Trump schrieb Dmitri Medwedew – einst russischer Präsident für eine Amtszeit von Putins Gnaden und mittlerweile so etwas wie sein Chefpropagandist – auf dem Kurznachrichtendienst X ganz in diesem Sinne: «Der Telefonanruf zwischen Putin und Trump belegte eine wohlbekannte Idee – dass nur Russland und Amerika sich im Esszimmer befinden. Auf der Speisekarte: leichte Appetithappen – Brüsseler Rosenkohl, britische Fish and Chips und Pariser Hahn. Der Hauptgang ist Kotelett nach Kiewer Art. Guten Appetit!»

Doch genau das fand nicht statt. Das Gespräch wurde zwar umfassend vorbereitet mit vielen Treffen und Telefonaten. Doch heraus kam in den zweieinhalb Stunden nur, was der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als «Nullnummer» bezeichnete: Putin gab Trump nur das absolute Minimum, um ihn bei der Stange zu halten. Statt sich auf einen Waffenstillstand einzulassen, dem die Ukraine zugestimmt hatte, liess er sich nur auf eine Vereinbarung ein, die Energieinfrastruktur des anderen nicht anzugreifen.

Trump tat sein Bestes, um zu versichern, das Gespräch sei «der Anfang von etwas Gutem» gewesen. Doch in Wahrheit ist der US-Präsident gescheitert. Putin liess ihn abblitzen.

Wie kam es zu diesem Scheitern? Der US-Präsident war von drei Grundannahmen ausgegangen, die sich als Irrtum erwiesen haben.

Grundannahme 1: Russland will Frieden

Gebetsmühlenhaft wiederholt Trump den Satz, dass Russland Frieden will. Der Krieg sei völlig unnötig, und es sei nur dazu gekommen, weil Biden so schwach sei und nicht respektiert werde.

In seinem Telefongespräch mit Putin stiess Trump jedoch auf einen russischen Präsidenten, der überhaupt nicht willens war, in irgendeiner Weise Zugeständnisse zu machen, um den Krieg zu beenden. Russland bleibt stattdessen bei seinen Maximalforderungen. Es will, dass ihm die eroberten Gebiete zugestanden werden, die Ukraine soll sich keinen westlichen Militärbündnissen anschliessen dürfen und keine westlichen Sicherheitsgarantien erhalten. Vor allem sollen die Streitkräfte streng limitiert und die Belieferung mit westlichen Waffen unterbunden werden. Mit anderen Worten: Russland erwartet die Kapitulation.

Für Putin hat sich offenkundig nichts geändert. Seit den frühen 2000er Jahren ist er entschlossen, die Souveränität der Ukraine zu untergraben und das Land Moskau wieder zu unterwerfen, ähnlich wie es ihm mit Weissrussland immer deutlicher gelingt. Jahrelang hat er dieses Ziel mit Methoden der inneren Destabilisierung und der Einflussnahme verfolgt, 2014/15 dann verlegte er sich auf militärische Mittel. Die Minsk-II-Vereinbarung vom Februar 2015 eröffnete eine weitere Periode, in der Moskau versuchte, die Unterwerfung der Ukraine zu niedrigen Kosten mit eher friedlichen Mitteln zu erreichen. Als dies nicht gelang, verlegte sich Putin erneut auf militärische Eroberung: die grossangelegte Invasion vom Februar 2022.

Aus Moskauer Sicht bietet die erneute Wahl von Trump die Gelegenheit, es wieder mit friedlichen Mitteln zu versuchen: Washington soll die Kapitulation der Ukraine sozusagen auf dem Tablett liefern. Wenn der amerikanische Präsident zustimmt, die Ukraine in eine Lage zu versetzen, in der sie sich nicht verteidigen kann, entfällt für Putin die Notwendigkeit, den kostspieliger werdenden Krieg weiterzuführen. Man kann dann erneut auf Methoden der Einflussnahme und Destabilisierung zurückgreifen und hält sich die Option für einen weiteren Waffengang offen.

Grundannahme 2: Trump hält sich für einen brillanten Dealmaker

Immer wieder betont der US-Präsident, dass es zu diesem Krieg gar nicht gekommen wäre, wenn er Präsident gewesen wäre. Trump ist davon überzeugt, dass er – und nur er allein, wie er sein Umfeld immer wieder nachbeten lässt – die Konflikte der Welt lösen kann. Der im Wahlkampf unzählige Male wiederholte Satz, er werde innerhalb von 24 Stunden Frieden stiften, ist halb Trump-typische Prahlerei und halb der Glaube an seine Unfehlbarkeit.

Angesichts dessen sieht Trump wohl auch keine Notwendigkeit, sich auf Verhandlungen vorzubereiten: zu versuchen, die Ziele der anderen Seite zu verstehen, sie mit Zuckerbrot und Peitsche in die gewünschte Richtung zu lenken und mit dem eigenen Verhandlungsteam intensiv zu arbeiten.

Dieser Mangel an Vorbereitung hat sich gerächt. Putin dürfte Trump seine üblichen langen Beschwerde-Monologe vorgetragen haben: wie übel Amerika ihm und seinem Land mitgespielt habe. Ob die beiden überhaupt in die Details gegangen sind, ist fraglich. Trump erklärte, über die zentrale russische Forderung, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, sei gar nicht gesprochen worden.

Grundannahme 3: Die Ukraine ist nur Verhandlungsmasse

«Sie haben keine guten Karten in der Hand», hat Trump im Weissen Haus Selenski entgegengehalten, als dieser seine Position verteidigte. In Trumps von seiner Wirtschaftskarriere geprägter Weltsicht gibt es nur ein paar starke Akteure, denen sich die anderen unterwerfen müssen. Die Ukraine ist in seinen Augen Objekt und Verhandlungsmasse.

Doch die Tatsache, dass Selenski sich ihm nicht unterworfen hat, dass er im Weissen Haus widersprach und auf seiner Position beharrte, hat der Ukraine einen höheren Status als Akteur und Subjekt eingetragen. Trump ist mittlerweile klar, dass er nicht nur Russland braucht, sondern auch die Ukraine, um Erfolg zu haben.

Unterstützt wird die Ukraine dabei vom US-Aussenminister Marc Rubio und vom US-Sicherheitsberater Mike Waltz. Beide haben zwar «den Ring geküsst», wie es in Washington heisst, sich also ostentativ Trump unterworfen. Beide lassen keine Gelegenheit aus, Trump zu preisen, wie er es von seinem Gefolge erwartet. Zugleich sind beide aber gestandene Kongressabgeordnete mit einem klassisch republikanischen aussenpolitischen Profil.

Beide wollen die USA in Richtung einer «Politik der Stärke» lenken, auch wenn das mit Trump schwerfällt. Rubio hat erklärt, es gebe keine Chance für einen dauerhaften Frieden «ohne ein Element der Abschreckung» Russlands. Nötig sei etwas, das der Ukraine das Gefühl gebe, «eine künftige Invasion abschrecken und verhindern zu können».

Das zweite Duo an der Seite der Ukraine sind der französische Präsident und der britische Premierminister. Macrons und Starmers Bemühen richtet sich darauf, die Position der Ukraine in den Verhandlungen zu stärken, indem sie ihr demonstrativ den Rücken stärken und als «Trump-Flüsterer» versuchen, den US-Präsidenten von seiner einseitigen Fixierung auf Russland wegzubringen.

Nach dem Scheitern: wie weiter?

Nach dem langen Telefonat mit Putin muss Trump der Wahrheit ins Gesicht sehen, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie nichts erreicht hat. Seine drei Grundannahmen sind falsifiziert worden: Die Ukraine hat sich nicht völlig ausgeliefert, die eigene Verhandlungsführung war nicht erfolgreich, Russland giert nicht nach Frieden, sondern will die Ukraine unterwerfen.

Ein Dilemma. Mit einem «Weiter so» dürfte es ihm nicht gelingen, den Knoten zu durchschlagen. Welche Optionen hat er?

Die erste Option wäre der Ausverkauf der Ukraine. Wenn er Russland dabei hilft, die Ukraine zu entmachten, ist der Krieg zu Ende. Trump könnte die Unterstützung der Ukraine einstellen und massiven Druck auf die Europäer ausüben, dies auch zu tun.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass dies zum gewünschten Ergebnis führen würde: dass Trump als Friedensstifter gefeiert würde und dass er sogar den Friedensnobelpreis erhalten würde, der ihm, wie man immer wieder hört, sehr am Herzen liegt. Die USA könnten sich zwar in der Folge Russland weiter annähern, aber die Ukraine würde womöglich weiterkämpfen, die Europäer würden rebellieren, und auch zu Hause würde der Widerstand zunehmen. Die öffentliche Meinung in den USA ist weiterhin für eine deutliche Unterstützung der Ukraine. Angesichts all dieser Hindernisse ist dies keine wirkliche Option.

Die zweite Option wäre, den Prozess schleifen zu lassen – sich anderen Dingen zuzuwenden und den Ukraine-Krieg gleichsam «in die Ausschüsse» zu verweisen; weiterhin die Ukraine mässig zu unterstützen, gleichzeitig Gespräche mit Washington und Kiew mit vermindertem Engagement weiterzuführen, in der Hoffnung, dass das im Sande verläuft.

Damit wäre aber das mit grossem Aufwand inszenierte Projekt «Frieden in der Ukraine» faktisch gescheitert. Trump hätte seine «Marke» erheblich beschädigt und würde fortan global für ein Leichtgewicht gehalten. Das hätte Auswirkungen auf den Nahen Osten, insbesondere das Verhältnis zu Iran sowie zu Asien, insbesondere China. Es ist schwer vorstellbar, dass er diesen Weg geht.

Die dritte Option wäre, Druck auf Russland aufzubauen. Angesichts dieser zwei schlechten Optionen könnte sich Trump noch für die immer wieder erwogene dritte Option entscheiden: Russland nicht nur zu schmeicheln und Angebote zu machen, sondern auch Druck auszuüben – durch verschärfte Sanktionen und intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine.

Immer wieder spielte Trump auf Druckmittel an, erklärte aber dann, er wolle nicht darüber sprechen. Der republikanische Senator Lindsey Graham rät Trump zur «maximalen Druck»-Kampagne, um Russland zum Waffenstillstand zu zwingen. Er bereite eine Gesetzgebung vor, die «die russische Wirtschaft zerstören würde». Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent sagte kürzlich, Trump habe ihn instruiert, maximale Energiesanktionen vorzubereiten, falls dies nötig werde.

Richtungswechsel in Sicht?

Es könnte also sein, dass die Logik der Verhandlungen Trump letztlich auf den Weg führt, der Friedensverhandlungen normalerweise kennzeichnet: dass eine dritte Partei Druck auf beide Seiten ausübt, anstatt einseitig eine Seite zu Zugeständnissen zu zwingen und der anderen Seite freie Hand zu lassen.

Womöglich sieht Trump schliesslich ein, dass der Friedensnobelpreis nur dann in Reichweite ist, wenn Russland gezwungen wird, den Krieg aufzugeben – und wenn die Ukraine die Mittel erhält, die sie braucht, um Russland in Zukunft abschrecken zu können.

Unwahrheiten über die Ukraine am laufenden Band: Trump macht sich zum Werkzeug des Kremls – Alexander Rüesch, NZZ, Montag, 24.3.2025

Der amerikanische Präsident lobt Russland und schmäht die Ukraine. Mit dieser Taktik will er seinem Ziel eines Waffenstillstands näher kommen. Doch auffallend oft sind Trumps Aussagen komplett falsch oder ein Echo russischer Desinformation.

Irrtümer und Halbwahrheiten aus dem Mund Donald Trumps sind nichts Neues. Doch bei der Ukraine liegt der Fall anders. Der amerikanische Präsident scheint geradezu obsessiv Informationen über die Ukraine zu konsumieren. Doch was er davon wiedergibt, hat stets eine prorussische Schlagseite. Die folgenden Beispiele verdeutlichen dies. Sie machen klar, dass von Absicht und gezielter Desinformation auszugehen ist.

«Ukrainer sind eingekesselt»: Mitte März schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, dass Tausende ukrainischer Soldaten vom russischen Militär umzingelt seien. Es drohe das grässlichste Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher habe er Präsident Putin gebeten, das Leben dieser Ukrainer zu verschonen. Trump wiederholte dies später öffentlich noch mindestens viermal und behauptete obendrein, dass ohne ihn diese Soldaten nicht mehr am Leben wären.

In Wirklichkeit gab es nie glaubwürdige Hinweise auf eine solche Umzingelung. Trump übernahm eine Falschinformation, die Putin kurz zuvor in die Welt gesetzt hatte: Den in der Grenzregion Kursk «isolierten» ukrainischen Truppen bleibe bald nur die Wahl zwischen Kapitulation oder Tod, behaupte der Kremlchef. Sogar russische Militärkorrespondenten widersprachen dieser Darstellung. Auch Trumps eigene Geheimdienste sollen das Weisse Haus auf die Desinformation hingewiesen haben. Über Trumps Absicht lässt sich nur spekulieren. Eine naheliegende Erklärung ist, dass der Präsident seine Kontakte mit Putin verteidigen und ihnen eine akute humanitäre Bedeutung geben wollte.

«Putin will Frieden»: Trump hat in den vergangenen Wochen oft die Friedensbereitschaft des Kremls hervorgehoben. Wenn Putin seinen Willen zum Frieden bekunde, so glaube er ihm dies. Russland habe die Absicht, die «brutale Barbarei» zu beenden, erklärte er bei anderer Gelegenheit. Woher Trump diese Zuversicht nimmt, bleibt ein Rätsel. Russland hat den Krieg begonnen, führt seine Offensiven zur Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete fort, lehnt einen Waffenstillstand ab und rüstet weiter auf. Trumps Aussage deckt sich jedoch mit der Propagandabotschaft des Kremls, wonach der Krieg längst zu Ende wäre, wenn sich die Ukrainer einer Friedenslösung nicht versperren würden.

«Selenski hat den Krieg begonnen»: Trump vermeidet jede Kritik an Russlands militärischer Aggression. Seine Rhetorik wirkt oft so, als wäre der Ukraine-Krieg eine Art Naturkatastrophe, für die es keine Schuldigen geben kann – oder wenn, dann am ehesten die Regierung seines Vorgängers Joe Biden. Im Februar ging Trump jedoch einen Schritt weiter und machte ausdrücklich die ukrainische Seite für die russische Invasion verantwortlich. An die Adresse von Präsident Wolodimir Selenski gerichtet, sagte er: «Sie hätten diesen Krieg nie beginnen sollen.»

Die amerikanische Führung betreibt damit eine Täter-Opfer-Umkehr, die den historischen Fakten widerspricht. Auch international isolieren sich die USA mit dieser Sichtweise: Als die Uno-Generalversammlung zum dritten Jahrestag der Invasion Moskaus Aggression verurteilte, stimmten die Amerikaner gegen diese Resolution, zusammen mit Russland und einer Reihe prorussischer Staaten.

«Kriegstreiber in Washington»: Zur Umdeutung der Kriegsschuld gehört die Debatte über die ukrainische Revolution von 2014. Seit Jahren bezeichnet die russische Propaganda jenes Ereignis als einen von den USA angezettelten Putsch. Der Kreml sieht im damaligen Sturz des prorussischen Regimes in Kiew den Ausgangspunkt für den heutigen Konflikt. Als Drahtzieherin nennt Russland meist die damalige amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland.

Dass die «Maidan»-Proteste eine Volksbewegung waren und Nulands Rolle krass verzerrt wird, ist jedoch gut belegt. Dennoch sympathisiert Trump mit der russischen Sichtweise. Im Wahlkampf attackierte er Nuland als Paradebeispiel für «all die Kriegstreiber» und «sogenannten Diplomaten» in Washington, die ständig die Konfrontation suchten, beispielsweise mit der «Unterstützung von Aufständen in der Ukraine». Die Theorie eines amerikanisch finanzierten Staatsstreichs 2014 wird bis heute von einflussreichen Trump-Beratern wie Elon Musk propagiert.

«Selenski ist ein Diktator»: Einen Monat nach seinem Amtsantritt liess Trump seinen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten eskalieren. Er beschimpfte Selenski in einem Beitrag auf Truth Social als Diktator, der sich weigere, Wahlen abzuhalten. Kurz vorher hatte er ihm bereits vorgeworfen, nur noch eine Zustimmungsrate von vier Prozent zu haben. Auch damit übernahm Trump eine Botschaft aus russischen Propagandakanälen. Moskau stellt Selenski stets als unpopulären Anführer eines extremistischen Regimes dar, der seit dem Ablauf seiner regulären Amtszeit jegliche Legitimation verloren habe.

Richtig ist jedoch, dass Selenski die Hände gebunden sind: Das lange vor seiner Zeit beschlossene Gesetz über das Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen in Kriegszeiten. Gemäss der Verfassung verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten in diesem Fall. Anders als behauptet, geniesst Selenski noch immer eine erhebliche Popularität. Zum Zeitpunkt von Trumps Tirade hiessen laut einer Umfrage nicht 4, sondern 52 Prozent seine Amtsführung gut. Seither ist dieser Wert laut einer vom Magazin «Economist» in Auftrag gegebenen Untersuchung auf 72 Prozent gestiegen.

«Europa leistet viel weniger Hilfe»: Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Ukraine mit 350 Milliarden Dollar unterstützt hätten, während Europa nur etwa 100 Milliarden beigesteuert habe. Der amerikanische Präsident suggeriert damit, dass sein Land übers Ohr gehauen worden sei und es der Verschwendung ein Ende setzen müsse. Den Unmut an der republikanischen Basis über die Finanzierung der Militärhilfe hatte zuvor auch Russland mit einer aufwendigen Desinformationskampagne anzustacheln versucht.

Trumps Zahlen sind jedoch aus der Luft gegriffen. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, der angesehensten Quelle zur Frage der Ukraine-Hilfe, gaben die USA bis Ende 2024 nicht 350, sondern 120 Milliarden Dollar für Militär- und Finanzhilfe an das Kriegsland aus. Die Unterstützung aus Europa lag um 15 Prozent höher. Trump behauptet zudem fälschlicherweise, dass die europäischen Hilfeleistungen aus rückzahlbaren Darlehen bestünden. In Wirklichkeit trifft dies nur für einen kleinen Teil zu, und dies mit geringen Rückzahlchancen.

«Die Ukraine hat keine Chance»: In verschiedenen Äusserungen hat Trump das Bild einer weitgehend zerstörten, den Russen hoffnungslos unterlegenen Ukraine gezeichnet. «Sie haben nichts in der Hand («you have no cards»)», schrie Trump seinem Amtskollegen Selenski jüngst im Oval Office ins Gesicht. Zwar ist die militärische und wirtschaftliche Übermacht Russlands unbestritten. Aber Trumps Aussagen sind tendenziös, da sie einseitig auf die Schwächen der Ukraine fokussieren. Zugleich übertreibt er, etwa wenn er von mehreren Millionen Todesopfern in der Ukraine spricht oder fälschlicherweise behauptet, dass die meisten ukrainischen Städte zerstört seien.

Dies deckt sich mit der Propagandabotschaft Moskaus über die Sinnlosigkeit des ukrainischen Widerstands. Zu einem differenzierteren Bild gehört, dass Kiew durchaus über Trumpfkarten verfügt. Die ukrainische Armee hat den russischen Vormarsch stark gebremst, fügt den Angreifern enorme Verluste zu und richtet mit Luftangriffen schwere Schäden im russischen Hinterland an. Trump unterschlägt zudem, dass er es in der Hand hätte, mit zusätzlicher Militärhilfe Lücken auf ukrainischer Seite zu schliessen.

«Die Ukraine hat den Server»: Die Liste wäre unvollständig ohne den Hinweis, dass Trumps Antipathie gegenüber der Ukraine viel weiter zurückreicht. In seiner ersten Amtszeit löste er mit dem Versuch, Selenski zu erpressen und zu Ermittlungen gegen die Familie Biden zu drängen, einen Skandal aus. Trump stand auch unter Druck, weil er von der russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 profitiert hatte. Er verbreitete damals die seltsame Theorie, dass nicht Russland, sondern die Ukraine sich der Wahlbeeinflussung schuldig gemacht habe – und der Beweis dafür ein Server der Demokratischen Partei in ukrainischem Besitz sei. Wie der Kreml versuchte auch der amerikanische Präsident damit von der eigentlichen Affäre abzulenken.

Seit Donald Trump auf der politischen Bühne steht, nimmt er das Putin-Regime in Schutz und verrät viel Sympathie für Moskauer Sichtweisen. Dazu passt, dass er sich auffallend gern mit prorussischen Beratern umgibt. Sein Russland-Sondergesandter Steve Witkoff etwa sorgte dieser Tage mit naiv-unkritischen Aussagen für Aufsehen: Über Putin, den schlimmsten Kriegsverbrecher der Gegenwart, sagte Witkoff, dass er «kein schlechter Mensch» sei. Putin habe ihm bei seinem letzten Treffen erzählt, dass er nach dem Attentat auf Trump für diesen gebetet habe.

Leichtgläubig eine Moskauer Darstellung übernehmend, erklärte Witkoff zudem, dass die Bevölkerung der russisch besetzten Regionen «mit überwältigender Mehrheit» für den Anschluss an Russland gestimmt habe. Für den Kreml ist die neue Regierung in Washington deshalb ein Glücksfall: Sie lässt sich willig mit antiukrainischer Propaganda füttern und verbreitet diese weiter an die amerikanische Öffentlichkeit.

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Fast 90 Prozent der Wähler haben in Washington bei der US-Präsidentschaftswahl für Trumps Kontrahentin Harris gestimmt. Seit dem Machtwechsel wickelt Trumps Sondergesandter Musk etliche Behörden ab. Eine düstere Stimmung hängt über der Stadt, viele fürchten um ihre Existenz.

Jennifer Nikolaeff atmet langsam ein und langsam aus. Ein, aus. Ein Moment der Ruhe für sie in den leisen Räumen mit den Parkettböden und den grünen, weichen Matten, die darauf verteilt liegen. In diesem Yoga-Studio in Washington will Nikolaeff zu sich kommen, nach Wochen, die ihr Leben auf den Kopf gestellt haben. Wie Nikolaeff geht es Tausenden Menschen in Washington. Donald Trump ist seit zwei Monaten wieder Präsident – und in der Hauptstadt der USA hat sich für viele fast alles geändert.

15 Jahre lang hatte Nikolaeff für USAID gearbeitet, die US-Entwicklungshilfebehörde, die Trump unter Mithilfe seines Beraters Elon Musk binnen weniger Tage abgewickelt hat. Anfang Februar wurde der 53-Jährigen erst ihr Zugang zum USAID-Computernetzwerk gesperrt. Zwei Wochen später erhielt sie dann ihr Kündigungsschreiben, am Valentinstag. Seither durchlebe sie jeden Tag einen Kreislauf der Trauer, berichtet sie: Niedergeschlagenheit, Verlustgefühle, Wut. Hier im Yoga-Studio trifft Nikolaeff immerhin viele, die ihr Schicksal teilen, die jetzt einen neuen Job finden müssen.

700.000 Menschen leben in Washington, 70.000 von ihnen sind Angestellte der Bundesbehörden. Mindestens 110.000 weitere Angestellte wohnen in den Vororten der Stadt. Trump und seine republikanischen Mitstreiter haben an die Arbeitsplätze vieler dieser Menschen die Axt angelegt. Neben USAID sollen weitere Behörden schließen, das Bildungsministerium etwa, das vielen konservativen US-Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge ist.

90 Prozent der Menschen in der Stadt haben bei der Präsidentschaftswahl im November für Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gestimmt. Den Wahlsieg des Republikaners verhinderte das nicht. Bereits seit dem Urnengang im November liegt eine düstere Stimmung über der Stadt. Seit Trumps Amtsantritt im Januar geht es vielen nun an ihre Existenz.

Die Angst geht um

Im Februar dieses Jahres haben dreimal so viele Menschen Arbeitslosenhilfe beantragt wie im Vorjahreszeitraum. Viele der aus dem Staatsdienst Entlassenen sind auf Jobsuche – und kämpfen gleichzeitig vor Gericht darum, ihre alten Stellen wiederzubekommen. Unter vielen anderen, die nicht entlassen worden sind, geht die Angst um, selbst die eine, schicksalhafte E-Mail ins Postfach zu bekommen. Manchmal geht es ganz plötzlich: Auf einmal ist die Zugangs-Karte zum Arbeitsplatz gesperrt, noch bevor die Stellenstreichungen offiziell bestätigt worden sind.

Und auch für Angestellte, die nicht um ihren Job fürchten, wird der Arbeitsalltag härter: Die Möglichkeiten zur Arbeit aus dem Homeoffice wurden etwa drastisch zurückgefahren – oder ganz gestrichen. „Washington schläft nicht mehr“, so hat die „Washington Post“ einen Artikel über den Seelenzustand der Stadt überschrieben. Psychotherapeutin Elana Woolf sieht in ihrer Arbeit, was das bedeutet. „Viele Menschen leiden unter zunehmenden Angstzuständen und Depressionen“, sagt sie. „Man merkt wirklich, wie sich die Stimmung und das Umfeld verändern.“

Auch in einer Straße unweit des Weißen Hauses ist nicht mehr zu übersehen, wie die Trump-Präsidentschaft die Stadt verändert hat: Die berühmte Kunstinstallation „Black Lives Matter“, ein im Juni 2020 angebrachter Schriftzug in gelber Farbe auf dem Asphalt, ist verschwunden. Arbeiter haben die Lettern zu Ehren afroamerikanischer US-Bürger mit riesigen Presslufthämmern aus dem Boden gemeißelt, nachdem republikanische Kongressmitglieder damit gedroht hatten, der Stadt Washington Bundesgelder zu entziehen.

„Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Chaos“

In Washington zeigen manche ihre Solidarität mit den Menschen, die in den Bundesbehörden ihren Job verloren haben: Tierärzte bieten Rabatte an, Bars gesonderte „Happy Hours“ für die Entlassenen, Karriereberater bieten Workshops an, um den Lebenslauf ansprechender zu gestalten.

Vielen hilft das nicht wirklich weiter. „Auf dem Arbeitsmarkt hier herrscht ziemliches Chaos“, sagt Seth Commichaux, den sie nach neun Jahren bei der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA entlassen haben. „Wenn ich mich auf Stellen bewerbe, sehe ich manchmal, dass ich binnen weniger Tage 1000 Konkurrenten habe“, sagt er auf einer kleinen Protestveranstaltung gefeuerter Staatsangestellter.

Im Yoga-Studio, wo sich Jennifer Nikolaeff und die anderen Entlassenen zum Durchatmen treffen, spricht Eigentümerin Kristine Erickson von einem „Gefühl der Hoffnungslosigkeit“ in der Stadt. „Als würden wir bestraft.“

Quelle: ntv.de, Ulysse Bellier, AFP

Feldzug gegen Gewaltenteilung Justiz stoppte Trump nicht – jetzt möchte Trump die Justiz stoppen

„Es tut uns nichts Gutes“ Trump ordnet Auflösung des Bildungsministeriums an

EXPERTE – Historiker Tooze über Trump 2.0 „Dieses Mal werden die Schäden dauerhaft sein“ – n-tv, Sonntag, 23.3.2025

US-Präsident Joe Biden habe den klassischen hegemonialen Führungsanspruch der USA wiederbeleben wollen, sagt der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Interview mit ntv.de. „Trump will vor allem eines: Stärke zeigen.“ Die von der künftigen Bundesregierung angestrebte Führungsrolle in Europa bewertet Tooze zurückhaltend: „Ich plädiere seit langem dafür, die Rolle Deutschlands nicht zu überschätzen.“ Bisher habe Deutschland vor allem durch Blockaden eine zentrale Rolle gespielt. Wichtig sei, „dass Berlin nicht mehr Nein sagt“.

Das Magazin „Foreign Policy“ kürte Tooze zu einem der wichtigsten globalen Denker des Jahrzehnts. Gerade erst hat er das Wirtschaftsmagazin „Surplus“ mitgegründet, das sich als „Gegengewicht zum wirtschaftsliberalen Mainstream“ versteht. Im Interview mit ntv.de spricht Tooze über Trump 2.0, die amerikanischen Tech-Oligarchen und Deutschland als Vetospieler.

ntv.de: Professor Tooze, Sie sind der Meinung, dass Trumps zweite Amtszeit das Ergebnis einer Schwäche der Eliten in den USA ist. Was sind die systemischen Ursachen dieser Schwäche?

Adam Tooze: Für eine historische Einordnung ist es noch zu früh. Aber es gibt Veränderungen in der Republikanischen Partei, die wahrscheinlich in den 1990er Jahren begonnen haben. Erinnern Sie sich an die wirklich ausufernden Angriffe von Newt Gingrich auf die damalige Clinton-Administration? [Der Republikaner Gingrich war damals Sprecher des Repräsentantenhauses und spielte eine maßgebliche Rolle beim am Ende gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton.] Die Republikaner machten dann mit ihrer zum großen Teil radikalisierten Mehrheit im Repräsentantenhaus weiter. Es war eine Koalition der Nationalisten, die sehr stark in den Südstaaten verankert war.

Während der Wall-Street-Krise im Herbst 2008 kam es dann zum Durchbruch der Rechtspopulisten. Während John McCain Sarah Palin zu seinem Vize machte, konnte der damalige republikanische Präsident George W. Bush im Kongress keine Mehrheit für ein Rettungsprogramm für die Wall Street finden, obwohl der Zusammenhalt der amerikanischen Wirtschaft im Spiel war. Für mich ist das der Moment, in dem das Schwergewicht der unternehmerischen Interessen in die Mitte zu den Demokraten wanderte. Es waren die Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi, die schon damals die Fäden zogen, um das Rettungspaket durchzusetzen. Die gleiche Koalition hat auch 2020 die Covid-Pakete unter Trump geschnürt.

Das heißt: Schon seit 15 Jahren wird der harte Kern der amerikanischen Politik von einer Koalition angetrieben, die im Grunde ihr Schwergewicht in der Demokratischen Partei hat.

Und die Republikaner?

Seitdem Trump die Partei dominiert, machen sie eine vollends aufgelöste Politik. Sie liefern emotionale Kompensation. Politik wird zum Ausdruck einer inneren Krise, einer inneren Unzufriedenheit, eines Gefühls der Machtlosigkeit, das kompensiert werden muss. Sie liefern Deregulierung und Steuerermäßigungen für die Großverdiener. Und sie bedienen die handfesten und mehr oder weniger korrupten Interessen der Trump-Clique.

Verstärkt die soziale Ungleichheit dieses Narrativ?

Wenn wir uns die Wählerschaft der Republikaner anschauen, dann sind das im Wesentlichen die etwas Bessergestellten, also nicht die wirkliche Unterschicht. Arme Amerikaner sind tendenziell schwarz und wählen, wenn überhaupt, demokratisch. Es ist eher die verunsicherte untere Mittelschicht, die in diesem Populismus eine Befriedigung findet. Trump bietet vor allem weißen Männern ohne höhere Bildung einen Trost.

Markiert Trumps zweite Amtszeit den Beginn eines neuen Zeitalters?

Ich lese sowohl Trump 1.0 als auch Biden und Trump 2.0 als einen zunehmend verzweifelten Versuch amerikanischer Denker und Politiker, die Welt in einen Rahmen zu fassen. Bezeichnend für die gegenwärtige Situation ist das Missverhältnis zwischen dem Anspruch der USA, auf globaler Ebene noch gestaltend tätig zu sein, und den realen Möglichkeiten, die von beiden Seiten in der amerikanischen Politik in unterschiedlicher Form wahrgenommen werden. Biden wollte den klassischen hegemonialen Führungsanspruch zurück. Trump will vor allem eines: Stärke zeigen.

Unter der neuen US-Regierung ist der Einfluss der Tech-Oligarchen noch gewachsen. Erleben wir eine globale KI-Tech-Revolution, die sich auf die Politik auswirkt? Oder macht erst die Politik diese Revolution möglich?

Blickt man weit zurück, wird deutlich, dass die Entwicklung von Big Tech mit staatlichen Interessen verbunden ist. Man denke nur an die Geschichte des militärisch-industriellen Komplexes in Kalifornien. Zugleich besitzt KI in ihrer Entwicklungsdynamik eine Autonomie, die sich nicht auf die Anforderungen der Politik reduzieren lässt, sondern selbst zu einem historischen Faktor zu werden droht.

Unter Barack Obama war „Hollywood Big Tech“ demokratisch. Die Grundtendenz der in Kalifornien ansässigen Internetfirmen, die eng mit dem Kapitalismus und großen Profiten verbunden sind, war bis vor kurzem liberal. In Trumps erster Amtszeit hatte es noch eine Kluft zwischen den großen Tech-Unternehmen und ihm gegeben. Das bröckelt jetzt. Was wir zunehmend sehen, ist ein Zynismus der großen Plattformen. Das ist der große Umschwung bei Leuten wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, die von ihrer persönlichen Politik her sicher keine natürlichen Anhänger von Trump sind. Aber jetzt merken sie, woher der Wind weht. Etwas anderes ist es bei Elon Musk.

Sie haben in Ihrem Magazin davon gesprochen, dass man bei Trump und Musk fast von Machtergreifung sprechen müsse. Funktioniert das System der „Checks und Balances“ in den USA noch?

Wir werden es herausfinden. Das Bild ändert sich von Tag zu Tag. Im Moment glaube ich, dass die Grundthese der Demokraten ist, dass die Trump-Leute mit Musk an vorderster Front sich selbst gegen die Wand fahren. Sie scheinen davon auszugehen, dass die wirklichen „Checks und Balances“ weniger in den Gerichten liegen, schon gar nicht im Kongress, wo es wenig Widerstand gibt, sondern in den Märkten. Wir sehen das am Aktienkurs von Tesla, der empfindlich abgestürzt ist. Auch der Bondmarkt kommt in Betracht, wo es um die Wertpapiere des amerikanischen Staates geht. Die Akteure dort haben immer ein Wörtchen mitzureden. Und dann kommen die Zwischenwahlen 2026, wo die Demokraten auf eine Abstrafung der Republikaner hoffen.

Viele Demokraten sind enttäuscht, dass von den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden kaum etwas zu hören ist.

Das finde ich auch bezeichnend. Man könnte fast von einer Kapitulation der Demokratischen Partei sprechen. Ich verbinde das unter anderem mit dem Chaos des letzten Jahres. Bidens Kandidatur wurde in letzter Minute abgesagt, dann wurde Kamala Harris in die Rolle gehievt. In diesem wirklich selbstzerstörerischen Prozess zeigte sich schon damals das Fehlen einer übergeordneten Elite in der Partei. Ich finde es schockierend, dass die Demokraten die Bedeutung der Auflösung der amerikanischen Institutionen nicht wirklich wahrnehmen.

Wir erleben das hautnah in unserer eigenen Institution. Die Johns-Hopkins-Universität hat 800 Millionen US-Dollar an Fördermitteln verloren, die Columbia-Universität 400 Millionen US-Dollar. Und wir sehen nur eine schüchterne, nach innen gerichtete Reaktion der Universitätsleitung.

Es ist das Gefühl, übertölpelt zu sein. Einerseits geht alles wahnsinnig schnell, es ist ungeheuer aggressiv. Und auf der anderen Seite ist es langweilig. Wir haben das schon mal erlebt. Es ist eine Wiederholung, es ist der alte Kampf, derselbe Irrsinn. Deshalb fehlt die ausdauernde Gegenwehr, die im Moment gefordert wäre.

Können Europa und Deutschland ein Gegengewicht bilden? Wird der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz Berlin zum Motor eines souveränen Europas machen? Gerade erst hat der Bundestag milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht.

Helfen würde es bestimmt. Es ist ein sehr gutes Zeichen für Europa, dass Berlin jetzt wirklich handeln will. Die Idee, für die Sicherheitspolitik die Schuldenbremse zu lockern und durch die Aufnahme von Schulden einen Investitionsschub auszulösen, ist genau richtig.

Aber ich plädiere seit langem dafür, die Rolle Deutschlands nicht zu überschätzen. Es ist zwar die größte Volkswirtschaft in Europa, aber mit rund 85 Millionen Einwohnern nicht wirklich dominierend. Das sind nur 20 bis 30 Prozent Unterschied zu den anderen wichtigen EU-Akteuren.

Wo Deutschland aber wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat, ist als Veto-Player. In der Politikwissenschaft spricht man von Spielern im System, die Nein sagen können. Worum es vor allem geht, ist, dass Berlin nicht mehr Nein sagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand grundsätzlich zugestimmt. Kann das funktionieren?

Es ist eine fast unfassbare Herausforderung für eine Demokratie, nach einem solchen Krieg unter schlechten Bedingungen Frieden zu schaffen. Ohne Sieg. Ohne sagen zu können, wofür die Opfer gebracht wurden. Die ukrainische Kriegsführung ist heldenhaft. Aber wie soll man der ukrainischen Wählerschaft erklären, dass das jetzt das Ergebnis ist? Unter diesen Umständen kann es tatsächlich helfen – natürlich nicht, um die Wunden zu heilen und die Verluste auszugleichen, aber als eine Art Kompensation, – die Anbindung an die EU, massive Investitionen und einen Aufbauplan voranzutreiben.

Was fehlt Trumps Rohstoff-Deal mit Kiew, um als Marshall-Plan durchgehen zu können?

Es ist Trumps Kompensationspolitik. Machtpolitik pur. Erstens übertreibt er das, was Amerika tatsächlich geliefert hat, fast um das Dreifache. Zweitens ist der ganze Deal absurd. Auf den Karten sieht die Ukraine rohstoffreich aus. Aber es müsste erst einmal geklärt werden, ob diese Rohstoffe überhaupt wirtschaftlich und profitabel abgebaut werden können. Und wenn man Kiew keine Zukunftsperspektive bieten kann, dann ist die Lage aussichtslos. Selenskyj ist in der Vergangenheit immer wieder von rechts unter Druck geraten. Unter den jetzigen Bedingungen ist zu befürchten, dass dies noch extremer wird.

Es wird immer wieder behauptet, Trump wolle mit Moskau eine Art „umgekehrten Nixon“ oder „umgekehrten Kissinger“ spielen. Ist da was dran?

Trumps Russlandpolitik als „umgekehrten Kissinger“ zu lesen, ist zu viel des Guten. Die Geschichte hat sich geändert. China und Russland heute sind nicht dasselbe wie China und die Sowjetunion damals. Für Trumps taktische Politik gegenüber Russland mag es eine Reihe von Motiven geben. Seine China-Politik ist allerdings bisher eher vage. In seiner ersten Amtszeit gab es ein ständiges Hin und Her zwischen einer eher pragmatischen, auf Deals ausgerichteten Linie, die, glaube ich, von Trump selbst kam, während im Unter- und Mittelbau eher die Falken unterwegs waren, die eine strategische Ausrichtung gegen China wollten. Wir müssen noch sehen, wie sich das in der jetzigen Administration austariert.

Als Kind wollten Sie Motorenkonstrukteur für Rennwagen werden. Mit welchem Treibstoff wird der Motor der Weltpolitik in den nächsten vier Jahren ohne Globalisierungstrends laufen?

Im Englischen gibt es den Ausdruck „to be running on fumes“. Also mit Benzindämpfen fahren, ohne wirkliche Energie. Es ist schon haarsträubend, was im Moment passiert, wie dünn die Luft wird und wie schnell alles geht. Ich glaube nicht, dass wir jemals vergessen können, was sich im Oval Office zwischen Vizepräsident J.D. Vance, Trump und Selenskyj abgespielt hat. Das ist eine Form der Machtausübung, die man sich in einem Albtraum vorstellt. Das lässt sich nicht so leicht rückgängig machen. Liberale Amerikaner, die Zeitungen lesen, sind empört. Aber draußen auf der Straße ist das nicht das, was die Menschen bewegt. Ganz im Gegenteil.

Gibt es einen Ausweg?

Das weiß ich nicht. Aber was ziemlich sicher ist, ist, dass diesmal die Narben, die Schäden, von dauerhafter Natur sein werden.

Adam Tooze (WIKIPEDIA) wurde 1967 in London geboren. Er ist Direktor des Europa-Instituts an der Columbia Universität in New York. Tooze ist Autor u.a. von „Ökonomie der Zerstörung“ und „Crashed“. Seine Bücher sind in elf Sprachen übersetzt worden. Zusammen mit der in den USA lehrenden Ökonomin Isabella Weber und dem Publizisten Maurice Höfgen ist Tooze Herausgeber des Wirtschaftsmagazins „Surplus“.

Mit Adam Tooze sprach Ekaterina Venkina

Quelle: ntv.de

Siehe dazu:

• Enthüllungen der „Tesla-Files“ Elon Musk – ein Mann mit dem Potenzial zur Selbstzerstörung
• „Die sind total am Arsch“ US-Demokraten kämpfen mit sich selbst statt gegen Trump
• Irritation, Ermüdung, Resignation „Flood the Zone“ – wie Trumps Team den Widerstand lähmt
• US-Politologe wägt Szenarien ab „Anscheinend bricht unser System zusammen“
• Der „umgekehrte Nixon“ Für den Kampf gegen China könnte Trump die Ukraine opfern

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

„Totale Geldverschwendung“: Italiens Ex-Ministerpräsident Conte wettert gegen EU-Aufrüstungspläne – Vincenco Genovese, Euronews, Sonntag, 23.3.2025

In einem Interview mit Euronews warf der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, der EU-Kommission vor, „die russische Bedrohung zu übertreiben“, um die Militärausgaben erhöhen zu können.

Der gerade von der Europäischen Kommissionvorgestellte Aufrüstungsplan, der bis zu 800 Milliarden Euro kosten soll, wird vom ehemaligen italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte als totale Geldverschwendung bezeichnet.

In einem Interview mit Euronews vertritt Conte die Ansicht, dass „ReArm EU“ bedeute, „Geld wegzuwerfen, damit alle Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben weiterhin unkoordiniert und ungeordnet erhöhen können“. Stattdessen sollte man ein „ernsthaftes gemeinsames Verteidigungsprojekt“ vorantreiben, das seiner Meinung nach mit „einem großen Schritt“ strategische Autonomie erreichen sollte.

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Conte organisierte einen Protest vor und im Europäischen Parlament in Straßburg, zeigte Fahnen mit Friedensbotschaften und forderte, dass die für Militärausgaben vorgesehenen Mittel stattdessen für den Gesundheitsbereich und andere Sektoren ausgegeben werden sollten.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die Fünf-Sterne-Bewegung gehört, ist der Ansicht, dass der Plan nur den Waffenherstellern und -händlern zugute kommen wird. Sie kritisiert, dass das Europäische Parlament im Genehmigungsprozess übergangen worden sei.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident stellte auch die Idee des „Friedens durch Stärke“ in Frage: Obwohl er Russland als Bedrohung ansieht, ist Conte der Meinung, dass die EU „die Spannungen nicht anheizen“ sollte, sondern stattdessen „in der ersten Reihe stehen sollte, um eine auf Dialog basierende Zukunft aufzubauen“.

Er beschuldigte die Europäische Kommission auch, „die russische Bedrohung zu übertreiben, um die Verschwendung öffentlicher Gelder zu rechtfertigen“.

Unterstützung ohne Militärhilfe

Nach Ansicht von Conte sollte die EU bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine einen Sitz am Tisch haben, was eine große Herausforderung sein werde: „Es wird extrem schwierig sein, die Position der Ukraine zu verteidigen, weil die Verhandlungsmacht Russlands eindeutig zugenommen hat.“

In der innenpolitischen Debatte Italiens spricht sich seine Partei seit langem für die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine aus. Conte lehnt es jedoch ab, als prorussisch abgestempelt zu werden. „Wir haben nichts mit den Positionen der radikalsten rechten Parteien zu tun. Wir sind nicht pro-Putin, wir haben ihn von Anfang an für die Aggression gegen die Ukraine verurteilt. Wir haben keine ideologische Verseuchung, die uns in die Irre führen könnte.“

Obwohl er die EU-Sanktionen gegen Russland befürwortet, ist er der Meinung, dass sie ihr Ziel nicht erreicht haben. „Man hat uns gesagt, dass die russische Wirtschaft zusammenbrechen würde. Man sagte uns sogar, dass ihnen die Kugeln und die Waffen ausgegangen seien und dass sie in militärischer Hinsicht zu kämpfen hätten. Alles Lügen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2024 ein BIP-Wachstum von 4,1 % aufweist.“

Auf die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine wollte Giuseppe Conte keine konkreten Antworten geben, da es verfrüht sei, dieses Thema jetzt zu diskutieren.

Er spricht sich entschieden gegen die von der derzeitigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ins Spiel gebrachte Idee aus, den Artikel 5 des NATO-Vertrags zur kollektiven Verteidigung auf die Ukraine auszudehnen, ohne dass das Land tatsächlich Mitglied des Bündnisses wird.

„Diese Lösung ist inakzeptabel: Sie würde bedeuten, dass wir von einem Stellvertreterkrieg, den wir bisher geführt haben, morgen zu einem direkten Krieg zugunsten der Ukraine übergehen würden, anstatt an Friedensverhandlungen zu arbeiten. Völliger Wahnsinn“, wetterte Conte.

Zum selben Thema

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

GREIX-Jahresauswertung 2024: Leichter Preisrückgang in allen Immobiliensegmenten – Institut für Weltwirtschaft Kiel, Montag, 24.3.2025

Die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Mehrfamilienhäuser sind im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr abermals zurückgegangen.

Verantwortlich dafür war der anhaltende Preisverfall im ersten Quartal. Im Anschluss setzte dann zwar eine Gegenbewegung ein, die aber nicht stark genug für eine positive Jahresbilanz war. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des German Real Estate Index (GREIX) hervor, ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, ECONtribute und dem IfW Kiel auf Basis notariell beglaubigter Verkaufspreise.

Ein Vergleich der tatsächlich erzielten Verkaufspreise auf dem deutschen Immobilienmarkt zeigt, dass im Jahr 2024 Eigentumswohnungen 1,5 Prozent günstiger gehandelt wurden als im Jahr 2023. Einfamilienhäuser notieren um 1,6 Prozent und Mehrfamilienhäuser um 3,0 Prozent unter dem jeweiligen Vorjahreswert. Inflationsbereinigt – also gemessen in aktueller Kaufkraft – ist die Wertminderung etwas größer und liegt circa zwei Prozentpunkte höher.

„Die absoluten Tiefststände seit dem Einbruch hat der deutsche Immobilienmarkt vorerst hinter sich gelassen und auch die Dynamik bei den Transaktionszahlen hat wieder zugenommen“, sagt Jonas Zdrzalek, Immobilienexperte am IfW Kiel. „Doch die geld- und außenpolitischen Unsicherheiten haben den Aufschwung zum Ende des vergangenen Jahres teilweise wieder eingebremst.“

Verglichen mit ihren Höchstständen im Jahr 2022 notierten die Preise für Eigentumswohnungen 2024 mit minus 11,4 Prozent immer noch deutlich darunter. Inflationsbereinigt beträgt der Rückgang sogar 18,2 Prozent.

Einfamilienhäuser kosten 12,9 Prozent weniger als zum Höchststand (inflationsbereinigt minus 19,6 Prozent). Bei Mehrfamilienhäusern war der Rückgang noch drastischer: Die Verkaufspreise liegen hier im Jahr 2024 21,6 Prozent unter dem Höchststand (inflationsbereinigt minus 27,6 Prozent).

Vergleich der Großstädte: Regional positive Jahresbilanz

Die Volatilität und Unsicherheit führten in Deutschlands Großstädten zu teils gegensätzlichen Jahresbilanzen. In Frankfurt stiegen die Preise für Eigentumswohnungen im Vergleich von 2023 zu 2024 um 3,9 Prozent an. In Leipzig ging es für die Immobilienpreise mit 1,5 Prozent leicht nach oben.

Leichte Rückgänge gab es in Dresden (minus 0,6 Prozent) und Berlin (minus 1,8 Prozent). Stärker abwärts entwickelten sich die Preise in München (minus 2,1 Prozent) und Stuttgart (minus 3,2 Prozent). Den stärksten Rückgang unter Deutschlands Metropolen gab es in Hamburg, dort gingen die Preise um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich zurück.

Neubauten preisstabil und nahe Höchststand

Neugebaute Immobilien wurden im vergangenen Jahr wieder deutlich zahlreicher gehandelt (Transaktionsplus von 40 Prozent). Doch immer noch stehen sie nur für zehn Prozent aller Immobilientransaktionen. In den 2010er-Jahren machten Neubauten zwischen 20 und fast 30 Prozent an den Gesamtverkäufen in den deutschen Top-7-Metropolen (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, München, Stuttgart) aus.

Dabei haben sich die neugebauten Immobilien wesentlich preisstabiler gezeigt und in der Krise kaum an Wert verloren. Die Preise für fertiggestellte Eigentumswohnungen in den Top-7-Metropolen notieren 2024 fast auf ihren Höchstständen.

Bei Bestandsimmobilien hielt der Preisrückgang hingegen an. Klassische Altbauwohnungen, die vor 1950 errichtet wurden, wurden 2,3 Prozent günstiger gehandelt als im Jahr 2023. Bei Bestandswohnungen mit Baujahr nach 1950 fielen die Preise um 1,8 Prozent. Dadurch lagen diese Verkaufspreise nun um etwa 13 Prozent unter den Höchstständen aus dem Jahr 2022.

„Auf dem Immobilienmarkt wirken derzeit zwei gegensätzliche Kräfte auf die Kaufpreise und es bleibt abzuwarten, welche überwiegt. Zum einen drücken steigende Zinsen auf die Preise. Zum anderen ist der Wohnungsmangel vor allem in den Städten groß und das Angebot begrenzt, was die Preise antreibt“ so Zdrzalek.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

Steirische Gemeinderatswahl – ORF, Sonntag, 23.3.2025 (interaktive Graphiken online)

2025

2020

2025

Verluste für ÖVP und SPÖ, FPÖ legt zu – ORF, Sonntag, 23.3.2025

In 284 Gemeinden – in allen außer Graz – haben am Sonntag Gemeinderatswahlen stattgefunden. Dabei verzeichneten ÖVP und SPÖ zwar Verluste, machten die meisten Orte aber wieder unter sich aus. Die FPÖ legte zu, aber nicht sensationell. Ein erster Platz blieb ihr auch diesmal verwehrt.

Online seit gestern, 14.30 Uhr (Update: gestern, 17.36 Uhr)

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Die ÖVP lag in 207 Kommunen auf dem ersten Platz, die SPÖ in 68, und in neun Gemeinden sind es andere Listen. FPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ liegen nirgends auf dem ersten Platz. Die einzelnen Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in der Steiermark sind in einer interaktiven Karte abrufbar. Hier können die einzelnen Gemeinden angeklickt und die Ergebnisse im Detail angesehen werden.

Teils herbe SPÖ-Verluste

Die ÖVP verlor zwar quer durch die Kommunen an Stimmen (aufsummiert um 3,5 Prozentpunkte), bleibt aber weiterhin „Bürgermeisterpartei“ mit einem Gesamtergebnis von 43,7 Prozent. In einigen Gemeinden büßte sie die absolute Mehrheit ein, etwa in sieben Gemeinden in Graz-Umgebung.

eils herbe Verluste (aufsummiert 4,1 Prozentpunkte) musste die SPÖ (gesamt 27,8 Prozent) einstecken: In den SPÖ-Hochburgen Bruck an der Mur, Leoben, Leibnitz und Mürzzuschlag verlor sie die Absolute. In Deutschlandsberg büßte Langzeitbürgermeister Josef Wallner fünf Mandate und die Absolute ein.

Die FPÖ gewann im Großteil der Gemeinden Stimmen dazu (aufsummiert 9,2 Prozentpunkte) und kam auf 17,4 Prozent, was mitunter auch darauf zurückzuführen ist, dass die Partei auch in deutlich mehr Gemeinden angetreten war als 2020. Eine Gemeinde für sich gewinnen konnte sie nicht. Am nächsten an einem Wahlsieg war die FPÖ in St. Michael, wo ihr nur weniger als ein Prozent dazu fehlte. In Leibnitz stellt die FPÖ als Zweitplatzierter dennoch den Bürgermeisteranspruch.

In Ramsau schaffte NEOS eine Sensation: Nachdem die bisher dominierende Liste von Ernst Fischbacher nicht mehr angetreten war, erzielte NEOS 34,5 Prozent und Platz zwei hinter der ÖVP mit 39,9 Prozent. Als Gesamtergebnis schrieb NEOS 1,1 Prozent an.

Die Grünen erzielten im Großen und Ganzen ein ähnliches Ergebnis (3,6 Prozent) wie bei der letzten Wahl (4,7 Prozent). In Graz-Umgebung flogen sie allerdings sowohl in Gössendorf als auch in Kalsdorf aus dem Gemeinderat. Für die KPÖ (gesamt 1,1 Prozent) reichte es in einigen kleineren Gemeinden, in deren Gemeinderäte sie 2020 knapp eingezogen war, diesmal nicht mehr. Die sonstigen Listen kamen insgesamt auf 5,4 Prozent – mehr dazu in ÖVP bleibt „Bürgermeisterpartei“.

Schwieriger Vergleich

Vergleiche mit den letzten Gemeinderatswahlen 2020 sind aber schwierig: Damals, im ersten Pandemiejahr, setzte man die Wahlen kurz vor dem ersten Lockdown aus. Der zweite Termin Ende Juni hielt zwar, an klassischen Wahlkampf war aber nicht zu denken. Die ÖVP festigte damals jedenfalls ihren Status als „Bürgermeisterpartei“ und legte landesweit sogar zu. Auch die SPÖ und die Grünen verbesserten sich, die FPÖ verlor im Nachbeben von „Ibiza“ dagegen deutlich.

Nun war die Ausgangslage eine andere – insbesondere nach der Landtagswahl im Herbst: Die ÖVP verlor da enorm, und in weiterer Folge wechselte der Landeshauptmann-Sessel von Schwarz zu Blau.

Gemischte Reaktionen der Parteispitzen

Zufrieden zeigte sich ÖVP-Landesparteichefin Manuela Khom: „Es wurde viel mehr Minus prognostiziert, und ich bin sehr dankbar, dass die Wählerinnen und Wähler gesehen haben, dass die Arbeit der Volkspartei in den Gemeinden eine ist, der man Vertrauen schenken kann.“

SPÖ-Chef Max Lercher sagte zum Abschneiden seiner Partei: „Die Verluste schmerzen. Da braucht man nicht herumreden. Aber genauso gibt es auch positive Beispiele wie in Kapfenberg, Gratkorn, Wagna. Gemeinderatswahlen haben in jeder Stadt, jeder Gemeinde ihre eigene Dynamik.“

Ein Wahlziel der FPÖ war ein Bürgermeistersessel, der wohl ausbleiben dürfte – dennoch freute sich FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek: „Das Ergebnis dieser Wahl zeigt, dass die Menschen jene unterstützen, die sich wirklich glaubwürdig für ihre Anliegen einsetzen.“

NEOS-Landessprecher-Stellvertreter Philipp Pointner freute sich über ein „pinkes Rekordergebnis“ und die Verdoppelung der Mandate. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl schwankt zwischen „schmerzlichen Verlusten und sehr guten Erfolgen“. „Wir bleiben in wichtigen Gemeinden ein Faktor“, sagte der KPÖ-Landesvorsitzende Robert Krotzer – mehr dazu in Reaktionen aus der Politik.

Wahlbeteiligung gestiegen

805.143 Steirerinnen und Steirer waren wahlberechtigt. 1.054 Wahlvorschläge waren diesmal auf den Stimmzetteln der 284 Gemeinden zu finden. Die Wahlbeteiligung stieg von 62,2 im Jahr 2020 auf diesmal 68,8 Prozent. Die ÖVP trat in 282 Gemeinden an, die SPÖ in 267, die FPÖ in 258, die Grünen in 104 Kommunen, NEOS in 37 und KPÖ in 34 Gemeinden; zudem traten 72 sonstige Listen bei den Wahlen an. Insgesamt waren 5.062 Mandate zu vergeben.

In der Steiermark kann der Bürgermeister nicht direkt gewählt werden, auch wenn diese Möglichkeit für die Zukunft geprüft werden soll – mehr dazu in Land will Bürgermeisterdirektwahl prüfen (19.3.2025). Vielmehr gilt – vergleichbar mit der Landtagswahl – das Listenwahlrecht: Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme einer Liste geben. Die stärkste Liste schlägt dann dem Gemeinderat einen Bürgermeisterkandidaten oder eine Bürgermeisterkandidatin vor, und der Ortschef wird dann vom Gemeinderat gewählt.

red, steiermark.ORF.at

VP bleibt Bürgermeisterpartei bei steirischen Gemeindewahlen – APA, Sonntag, 23.3.2025

Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen sind geschlagen und nach Auszählung aller Stimmen stand fest: ÖVP und SPÖ mussten Verluste hinnehmen, die FPÖ legte von niedrigem Niveau ausgehend fast überall zu. Ein erster Platz für die Blauen blieb aber aus, die ÖVP lag wie bisher schon in den meisten Kommunen vorne und bleibt Bürgermeisterpartei in der Grünen Mark. Die ÖVP kam im Gesamtergebnis auf 43,7 Prozent (2020: 47,2), die SPÖ auf 27,8 Prozent (31,9).

Die Wahlbeteiligung stieg von 62,2 im Jahr 2020 auf diesmal 68,8 Prozent. Insgesamt haben 553.545 der 805.173 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die FPÖ kam nach 8,2 Prozent im Jahr 2020, damals noch im Sog der Ibiza-Affäre, diesmal auf 17,4 Prozent und verdoppelte damit ihren Stimmenanteil. Die Grünen legten von 4,7 Prozent (2020) auf 3,6 Prozent ab. KPÖ und NEOS schafften jeweils im Gesamtergebnis 1,1 Prozent. Die sonstigen Listen kamen insgesamt auf 5,4 Prozent. Die ÖVP liegt in 207 Kommunen am ersten Platz, die SPÖ in 68 und in neun Gemeinden sind es andere Listen. FPÖ, Grüne, NEOS oder KPÖ liegen nirgends am ersten Platz.

Aus Sicht der FPÖ, die erstmals in rund 90 Prozent der Gemeinden kandidiert hatte, sei die „blaue Erfolgsserie“ auch bei den Kommunalwahlen weitergegangen. Als besonders erfreulich wurde das Wahlergebnis in den Gemeinden Kalwang (40,8 Prozent), Langenwang (38,3 Prozent), Heiligenkreuz am Waasen (37,7 Prozent), Bad Gleichenberg (36,6 Prozent) oder Feldkirchen bei Graz (36,3 Prozent) hervorgehoben. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich bei den Wählern, „die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass künftig auch in vielen steirischen Kommunen verstärkt freiheitliche Politik umgesetzt werden kann“. Erfreut zeigte sich der Landeshauptmann auch über die Wahlbeteiligung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zog ebenfalls ein positives Fazit: „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen beschert haben. Gegenüber dem letzten Urnengang 2020 hat sich die FPÖ heute mehr als verdoppelt.“ Kickl sprach von einem neuerlichen „nächsten Denkzettel für die Systemparteien“.

ÖVP-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom freute „sich sehr über das Wahlergebnis, das die gute Arbeit in den Gemeinden ausdrückt. Wir sind die Bürgermeisterpartei geblieben und die gestaltende Kraft in den Gemeinden“, sagte Khom. Gesamt habe sie das Ergebnis nicht überrascht, denn vor fünf Jahren habe eine andere Ausgangslage gegeben. Sie halte es für durchaus möglich, dass Volkspartei-Funktionäre in den Gemeinden auch Koalitionen eingingen, das könne mit der SPÖ, der FPÖ oder mit den Grünen sein.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen ist der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. Die ÖVP bleibe „Bürgermeisterpartei in der Steiermark“, die bisherige Arbeit der ÖVP-Politiker im Land habe sich bezahlt gemacht. Für die FPÖ hat Marchetti nur Kritik übrig: „Von der ‚blauen Welle‘, die von der FPÖ in den letzten Monaten so oft heraufbeschworen wurde, ist mittlerweile nur mehr ein blaues Rinnsal übriggeblieben.“

Die Grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl sagte gegenüber der APA, dass das Ergebnis relativ erwartbar gewesen sei. Nachsatz: „Im Vergleich zu unserem sensationellen Ergebnis von 2020.“ In einigen Gemeinden habe man den Einzug geschafft, sogar mit bis zu zwei Mandaten, wie etwa in Frohnleiten. Es habe Licht und Schatten gegeben: „Dass es nicht einfach wird, haben wir gewusst, aber egal, ob wir jetzt da und dort den Einzug geschafft haben oder nicht, wir sind Comebacks gewohnt. Es ist eben immer die spezifische Situation vor Ort und Persönlichkeitswahlen“, so die Landtagsklubchefin.

Licht und Schatten sah auch SPÖ-Chef Max Lercher, wenngleich das Gesamtergebnis schmerze, weil „in Summe ein Minus schlecht“ sei. Das Ergebnis müsse man nun analysieren, sagte er. „Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen, und jede Gemeinde sowie jede Stadt folgt ihrer eigenen Dynamik. Besonders in größeren Gemeinden mit viel Konkurrenz wird deutlich, wie herausfordernd es ist, wenn der Kuchen kleiner wird. Die Wahlergebnisse spiegeln sowohl Licht als auch Schatten wider – schmerzliche Verluste auf der einen, starke Erfolge auf der anderen Seite.“

Für NEOS freute sich Landessprecher-Stellvertreter Philipp Pointner über ein „pinkes Rekordergebnis“. Was die Mandate angeht, habe man sich verdoppeln können, 29 Gemeinderäte verzeichnet die Partei nun. Man werde auch nach der Wahl „verlässlich für die Menschen da sein, die sonst keine Lobby haben“. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gratulierte zum „historisch besten Ergebnis bei Gemeinderatswahlen“. Die steirische KPÖ hat von ihren bisher 39 Mandaten 16 verloren. „Wir bleiben in wichtigen Gemeinden ein Faktor“, betonte aber KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer in einer Aussendung.

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) amtiert seit 2014 und hatte das Halten der Mehrheit als Ziel ausgegeben. Das gelang zwar, aber nicht eindrucksvoll und auch nicht in Mandaten, diese Mehrheit ist futsch: Seine SPÖ fiel von 45,6 auf 39,3 Prozent – nun nur noch 13 statt 16 Mandate. Daher wird es Koalitionen geben müssen. Bruck an der Mur (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag), eine ebenfalls traditionell von der SPÖ geführte Kommune und eine der wenigen Industriestädte, die bei der Landtagswahl blau war, blieb diesmal auch rot, aber die Sozialdemokraten mussten auch da kräftig Federn lassen: Sie verloren 23,38 Prozentpunkte und legten unter der erst seit rund zwei Jahren amtierenden Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier von 52,4 Prozent im Jahr 2020 auf 29 Prozent ab. Die ÖVP konnte von 22,8 auf 27,5 Prozent zulegen und auch die FPÖ baute stark von 9,4 auf 21,2 Prozent aus.

In den obersteirischen Spitalsgemeinden Bad Aussee, Rottenmann und Schladming blieben die blauen Wahlerfolge zwar nicht aus, aber den ersten Platz konnten sich die Freiheitlichen in keiner Kommune sichern – ganz im Gegenteil zur Landtagswahl im Herbst 2024. In Bad Aussee verlor die ÖVP zwar kräftig, konnte aber den ersten Platz gerade noch verteidigen. Die FPÖ legte um 15,8 Prozentpunkte zu, blieb aber am vierten Platz hinter SPÖ und Grünen. In Rottenmann hatte die FPÖ bei der Landtagswahl im Herbst 2024 noch 63,2 Prozent erlangt. Damit war die Stadt die blaue Hochburg bei der Landtagswahl, doch bei der Gemeinderatswahl am Sonntag schafften die Freiheitlichen gerade einmal 7,7 Prozent (nach 2,5 Prozent im Jahr 2020). Die ÖVP blieb mit 40,9 Prozent knapp vor der SPÖ mit 36,8 Prozent. In Schladming hielt sich Bürgermeister Hermann Trinker mit seiner Namensliste und 40,2 Prozent am ersten Platz vor ÖVP mit 25,3 Prozent und der FPÖ mit 21,2 Prozent.

In Passail konnte die ÖVP ebenfalls kräftig zulegen und die SPÖ sogar überholen. Damit zieht auch Iris Drexler, die Ehefrau des ehemaligen steirischen ÖVP-Landeshauptmanns Christopher Drexler, in den Gemeinderat ein. Sie hatte für die Volkspartei auf Listenplatz acht kandidiert. Erreichte die ÖVP bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 2020 sieben Mandate, so sind es jetzt zehn. In St. Peter am Kammersberg, der Heimatgemeinde des steirischen SPÖ-Chefs Lercher, ist die FPÖ der große Gewinner bei den Gemeinderatswahlen: Mit 29,37 Prozent der Stimmen (plus 22,29 Prozentpunkte) gewann die Partei vier Mandate – bei den vergangenen Gemeinderatswahlen 2020 konnte sie lediglich ein Mandat ergattern. Den ersten Platz in der Gemeinde konnte jedoch die ÖVP mit dem amtierenden Bürgermeister Herbert Göglburger verteidigen – wenn auch mit starken Verlusten. Mit 45,2 Prozent der Stimmen und einem Minus von fast 16 Prozentpunkten hält sie nun sieben statt bisher neun Mandate. Auch die SPÖ verzeichnete Verluste: Mit 25,43 Prozent der Stimmen (minus 6,31 Prozentpunkte) hält sie nun vier statt bisher fünf Mandate.

Ein sensationelles Ergebnis haben NEOS in Ramsau am Dachstein erzielt: Die ÖVP kam auf 39,9 Prozent auf den ersten Platz und holte sich die meisten Stimmen von Langzeitbürgermeister Ernst Fischbacher, der mit seiner Liste nicht mehr am Wahlzettel war. Gleich dahinter am zweiten Platz kommen aber schon die Pinken mit 34,5 Prozent und einem Zugewinn von 23,3 Prozentpunkten. Bei der Landtagswahl im November 2024 war die Ramsau noch blau mit 51,3 Prozent.

In Niklasdorf, dem Heimatort des steirischen FPÖ-Klubchefs Marco Triller, konnte die SPÖ ihre absolute Mehrheit verteidigen – musste jedoch Verluste im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2020 hinnehmen. Mit 54,7 Prozent der Stimmen (minus 4 Prozentpunkte) und acht statt bisher neun Mandaten bleibt sie die stärkste Kraft. Die FPÖ legte deutlich zu und sicherte sich mit 37,4 Prozent der Stimmen (ein Plus von 12,7 Prozentpunkten) den zweiten Platz. Die ÖVP hingegen verzeichnete Verluste: Sie fiel um 4,8 Prozentpunkte auf 7,9 Prozent und kann nur eines ihrer zwei Mandate behalten. Die KPÖ schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.

Blaue Welle ebbt in den steirischen Gemeinden ab – Julia Wenzel, Die Presse, Sonntag, 23.3.2025

In den meisten ihrer 199 Gemeinden wird die ÖVP Erste bleiben. Derweil muss die FPÖ weiterhin auf ihren ersten Bürgermeister warten. Sie kann ihre Erdrutscherfolge bei der Landtagswahl in den Kommunen nicht wiederholen.

Wien/Graz. Die grüne Mark bleibt de facto schwarz, zumindest in den Gemeindeämtern. Wie in den angrenzenden Bundesländern Salzburg, Ober- und Niederösterreich gilt die ÖVP auch in der Steiermark als die „Bürgermeisterpartei“. Das wird sie auch nach den Gemeinderatswahlen am Sonntag bleiben. In 199 von 284 Gemeinden regierte die ÖVP vor dem Sonntag, bei Redaktionsschluss sieht es danach aus, dass sie die meisten wird verteidigen können. Insgesamt aber verlieren ÖVP und SPÖ teilweise massiv an die FPÖ, die zwar oft deutlich zulegt, jedoch keinen Sensationslauf vorweisen kann.Aufsummiert verliert die ÖVP 3,5 Prozentpunkte, in sieben Gemeinden in Graz-Umgebung auch ihre absolute Mehrheit. Dafür kann sie in Bad Mitterndorf, das bei der Landtagswahl dunkelblau gefärbt war (42,1 Prozent), über einen Überraschungssieg jubeln: Mit 41,2 Prozent setzt sie sich gegen Bürgermeisterin Veronika Grill (SPÖ) durch (39,4 Prozent).

Bei der SPÖ fällt das Minus wiederum noch deutlicher aus: Aufsummiert verliert man 4,1 Prozentpunkte. In der Heimatgemeinde von SPÖ-Landesparteichef Max Lercher, in St. Peter am Kammersberg, rutscht sie auf Platz drei ab. In den SPÖ-Hochburgen Bruck an der Mur, Leoben, Leibnitz, Deutschlandsberg und Mürzzuschlag hält ihre absolute Mehrheit nicht.

FPÖ schrammt knapp vorbei

Bei den Blauen hat man sich nach der Nationalratswahl, bei der die Steiermark am deutlichsten Blau wählte, sowie dem Wahlerfolg von Mario Kunasek Ende November berechtigte Hoffnungen darauf gemacht, die blaue Welle weiter surfen zu können. Erfüllt haben sich diese Hoffnungen vorerst nicht. Sie konnte keine steirische Gemeinde „umdrehen“, also nirgends den ersten Platz erreichen.

Die FPÖ muss also weiterhin auf den ersten Bürgermeister in der Steiermark warten. Extrem knapp schrammt sie in St. Michael in der Obersteiermark an Platz eins vorbei: Mit 36,4 Prozent bleibt sie nur ganz knapp hinter der SPÖ, die quasi alle ihre Stimmverluste an die FPÖ verliert (minus 26,7 Prozent). Mit 37,4 Prozent aber bleiben die Roten mit einem Vorsprung von einem Prozentpunkt Erster.

Spannend ist das blaue Ergebnis in den Gemeinden in der Obersteiermark, die infolge der Debatte um das Leitspital bei der Landtagswahl im November tief blau gefärbt wurden. In keiner steirischen Gemeinde konnte die FPÖ zuletzt so stark zulegen wie in Rottenmann, wo die Blauen bisher nicht einmal im Gemeinderat saßen. Bei der Landtagswahl im November stimmten hier 63 Prozent der 2000 Einwohnerinnen und Einwohner für die FPÖ unter Mario Kunasek.

Doch bei der Gemeinderatswahl zeigt sich ein anderes Bild: Zwar verliert auch dieses Mal die ÖVP stark (minus 8,4 Prozentpunkte) in Rottenmann, schafft aber mit 40,1 Prozent immer noch deutlich vor der SPÖ den ersten Platz, die mit einem Plus von rund sechs Prozent auf 36,9 Prozent kommt. Die FPÖ legt stark zu und kommt auf 7,8 Prozent. Von einer Chance auf den Bürgermeisterjob ist die Landeshauptmannpartei aber weit entfernt.

Russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt – APA / Die Presse, Montag, 24.3.2025

Eine bulgarische Staatsbürgerin habe für Russland spioniert und soll für eine Desinformationskampagne verantwortlich sein, meldet die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen gegen eine bulgarische Staatsangehörige haben Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich“ aufgedeckt. Die Frau stehe im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und maßgeblich für die Durchführung einer von dort aus gesteuerten Desinformationsoperation verantwortlich zu sein, teilte die DSN am Montag in einer Aussendung mit.

Der Zweck dieser verdeckten Kampagne sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zum Nachteil der Ukraine und Vorteil Russlands zu manipulieren. „Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, reagierte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Die Verbreitung von Desinformation habe das Potenzial, Wahlen zu beeinflussen, politische Instabilität zu fördern und die demokratische Gesellschaft zu gefährden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsbildung in der Politik und in der Öffentlichkeit von außen gesteuert wird. Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst.“

Kampagne mit Schwerpunkt Österreich

Die DSN sei durch die Auswertung von Datenträgern, die bei einer Hausdurchsuchung bei der verdächtigen Bulgarin im Dezember vergangenen Jahres vollzogen worden war, auf „diese nachrichtendienstlichen Operation“ draufgekommen, hieß es weiter. Ermittlungen hätten ergeben, dass bereits wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 „eine für den russischen Geheimdienst arbeitende Zelle tätig geworden war. Diese plante Anfang 2022 eine breit angelegte Desinformationskampagne in deutschsprachigen Ländern mit Schwerpunkt Österreich“.

Das Ziel dieser Zelle sei gewesen, im Kontext des Kriegsgeschehens durch gezielte Aktionen die öffentliche Meinung negativ gegen die Ukraine sowie Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beeinflussen und somit – auf übergeordneter Ebene – pro-russische Stimmungsbilder zu generieren, erklärte das Innenministerium weiter. „Um dies zu erreichen, griff man sowohl zu Aktivitäten in der medialen Landschaft im Internet als auch zu Offline-Aktionismen, etwa mittels Aufkleber oder Graffiti.“ Die optische und inhaltliche Ausgestaltung dieser Aktionismen sollte den Anschein erwecken, als ob pro-ukrainische Aktivisten die Verfasser und Urheber seien. Verwendet worden seien „gestalterische und sprachliche Motive, die in der breiten Öffentlichkeit auf sofortige Ablehnung stoßen, allen voran rechtsextreme Symbolik und nationalistische Aussagen und Chiffren“.

Verdächtige geständig

Die Auswertung der sichergestellten Datenträger der unter Verdacht stehenden Bulgarin habe anhand von Chat-Nachrichten die detaillierten Planungen der von Russland gesteuerten Zelle offengelegt. Die Verdächtige dürfte darin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Sie diente laut derzeit vorliegenden Erkenntnissen als nachrichtendienstliche Kontaktperson. Russische Nachrichtendienste dürften sie weiters mit der Verteilung von Inhalten in Deutschland und Österreich beauftragt haben.

Die Tatverdächtige dokumentierte erfolgte Aktionen. Diese Dokumentationen wurden auch an Mittäterinnen und Mittäter, die in Russland sowie in Großbritannien aufhältig waren, übermittelt. Zuletzt waren in einem spektakulären Fall der Spionage für Russland in London zwei Frauen und ein Mann aus Bulgarien schuldig gesprochen worden. Sie handelten mutmaßlich im Auftrag von Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek.

Die Verdächtige ist geständig, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein, so das Ministerium. (APA)

„Schwulenhatz“ / Hasskriminalität: U-Haft über 13 Verdächtige verhängt – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Im am Freitag in Graz bekanntgewordenen Fall von „Hass-Kriminalität“ („Hate-Crime“) ist am Sonntag die U-Haft über 13 Verdächtige verhängt worden. Das teilte Christian Kroschl von der Grazer Staatsanwaltschaft am Sonntagnachmittag mit.

Es handle sich um jene Personen, deren Einlieferung in die Justizanstalt von der Anklagebehörde angeordnet worden war. Die Ermittlungen dauerten an.

Auslieferung eines Verdächtigen beantragt

Hinsichtlich eines in der Slowakei gefassten Verdächtigen sei bei den Behörden im Nachbarland die Auslieferung beantragt worden, unterstrich Kroschl. Bisher gab es 18 Festnahmen und 26 Hausdurchsuchungen. Bei den Durchsuchungen seien „zahlreiche Gegenstände sichergestellt und die Datenträger der Beschuldigten zwecks kriminaltechnischer Auswertung beschlagnahmt“ worden.

Razzien in dem Fall waren Freitagfrüh in sieben Bundesländern, außer Kärnten und Vorarlberg, und in der Slowakei über die Bühne gegangen. Die Polizei sprach ebenfalls von „großen Mengen“ an Datenträgern, die entdeckt worden seien. Die Rede war zudem von zumindest 17 Opfern, denen von den Verdächtigen fälschlicherweise Pädophilie unterstellt worden war. Sie wurden dem Landeskriminalamt (LKA) Steiermark zufolge ausgeraubt, verletzt und erniedrigt. Es stehe absichtliche schwere Körperverletzung im Raum, in einem Fall auch Mordversuch. Bei den Hausdurchsuchungen seien zudem Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden.

Fake-Accounts in sozialen Netzwerken

Angaben vom Freitag zufolge sollen die Verdächtigen seit Mai 2024 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken erstellt und damit vorwiegend homosexuelle Männer zu Treffen an abgelegenen Orten gelockt haben. Dort erwarteten die Opfer, unter denen Befragungen zufolge auch Heterosexuelle seien, wie die Polizei am Samstag mitteilte, vier bis acht Maskierte sowie Misshandlungen und Erniedrigungen.

In dem „Hate-Crime“-Fall wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Der Aufruf an weitere Opfer, sich beim LKA in Graz unter der Telefonnummer 059133/603333 zu melden, bleibt daher aufrecht.

red, steiermark.ORF.at/Agenturen

„Ernste Lage“: Budgetfragen für Babler „Mammutaufgabe“ – ORF, Sonntag, 3.2.2025

Vizekanzler und SPÖ-Obmann Andreas Babler hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag von einer „Mammutaufgabe“ beim Budget gesprochen. Die Situation sei „sehr ernst“, die Prognosen würden „kein gutes Bild“ zeigen, sagte er, angesprochen auf den tatsächlich zu erwartenden Konsolidierungsbedarf. Ein mögliches EU-Defizitverfahren sieht er gelassen.

Konkrete Zahlen zum Budget nannte Babler nicht, man müsse dafür noch ein paar Tage abwarten. Es sei jedenfalls eine „riesige“ und „sehr harte“ Summe einzusparen, abgesehen von den im ersten Schritt auch bei der EU angemeldeten 6,3 Mrd. Euro. Neben dem Sparen brauche es allerdings auch „Spielräume“ für Investitionen und „Offensivaufgaben“, etwa im Gesundheitsbereich. Man dürfe weiters nicht durch zu viel Spardruck den Konsum bremsen.

Von „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer auf die Position und Stimmung in der EU, die bereits im Hintergrund auf höhere Defizitzahlen vorbereitet werde, angesprochen, sagte Babler, man müsse die Zahlen abwarten und dann, was die EU dazu sage. Zu dem im Raum stehenden Defizitverfahren meinte er, dass man auf alles vorbereitet sein müsse. Allerdings handle es sich um eine „hypothetische Diskussion“.

Grundsätzlich sehe er ein EU-Defizitverfahren gelassen. „Ich habe das sehr sympathisch gefunden von Markus Marterbauer, einfach eine Entemotionalisierung dieser Debatte zu machen“, kommentierte er die Aussagen des Finanzministers und Parteikollegen gegenüber Ö1 vom Samstag. In Sachen Stabilisierungspakt und dessen Zeitplan verwies Babler ebenfalls auf Marterbauer.

„Alle mussten Kompromisse machen“

Dass Bablers Versprechen im Wahlkampf und beim SPÖ-Parteitag, wie Vermögenssteuern und die 32-Stunden-Woche, im Regierungsprogramm keinen Niederschlag gefunden haben, verteidigte der SPÖ-Chef abermals und verwies auf die nötigen Kompromisse, die auch ÖVP und NEOS hätten machen müssen, damit die Regierung möglich wurde. Er sei sich sicher, dass man gemeinsam ein gutes Programm hingelegt habe, und er betonte die gebotene Pakttreue.

Einiges habe seine Partei ins Regierungsprogramm gebracht, wie die Bankenabgabe oder die Verlängerung des Spitzensteuersatzes, „aber ja, die Vermögenssteuer ist nicht drinnen“, so Babler auf Fragen von ORF-Interviewer Hans Bürger. Die nunmehrige Koalition habe jedenfalls einige Härten, die unter Blau-Schwarz geplant und nach Brüssel gemeldet wurden, abgefedert. Es sei aber „nicht unser Budget, für das wir verantwortlich sind“. Man müsse nun gelassen abarbeiten.

SPÖ-Chef für „Ordnung und Menschlichkeit“

Darauf hingewiesen, dass etwa bei den Pensionisten Einschnitte gibt, verwies Babler bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit darauf, dass dafür andere Punkte umgesetzt wurden, etwa im Bereich der Pflege. Die Arbeitszeitverkürzung belasse er bei den Verhandlungen für die heimischen Kollektivverträge.

In der geplanten Eindämmung des Familiennachzugs sah Babler keine Widersprüche mit seinen Überzeugungen, seien „Ordnung und Menschlichkeit“ doch Grundprinzipien der sozialdemokratischen Politik. Wichtig sei ihm, dass es etwa ein Bekenntnis zu Artikel acht der Menschrechtskonvention gebe. Man arbeite nun Richtung Kontingentierung, wie grundsätzlich die Legistik – Stichwort Notstand – aussehen soll, da sei er auch auf die Vorschläge aus dem zuständigen Innenministerium gespannt.

Neutralität „gut nutzen“

Ebenso wenig hat der SPÖ-Chef Probleme mit der derzeit stattfindenden Aufrüstung Europas angesichts der geopolitischen Lage. „Ich habe eine politische Grundeinstellung, alles zu tun, um Frieden zu gewährleisten und zu schaffen“, meinte er. Gleichzeitig sei man aber Teil der Europäischen Union. Österreich müsse jedenfalls die Neutralität „gut nutzen und endlich wieder etwas aktiver sein“. Er plädierte etwa dafür, Österreich vermehrt als Verhandlungsort ins Spiel zu bringen.

Er sehe jedenfalls ausreichend Handschrift der SPÖ im Regierungsprogramm, die Stimmung in der Partei sei auch „sehr gut“. Mit der vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nominierten Verena Dunst habe er ein gutes Gesprächsklima. Doskozil mache gute Arbeit und sei Teil der SPÖ.

Zuständig für Mieten, Kultur, Medien und ORF

Im Bereich Wohnbau verwies Babler als zuständiger Minister naturgemäß auf die Mietbremsen, im Bereich Zweckwidmung der Mittel müsse man nachschärfen. Jeder Euro im Bereich Bau sei auch eine Investition in die Konjunktur. Zunächst sei es aber um rasche Schritte gegangen, im Bereich Mieten werde man schon bald auch im unregulierten Bereich eingreifen.

Als Kulturminister befragt, verwies Babler auf sein breites Interessenspektrum. Er wolle, dass die rund 300.000 Kulturarbeitenden auch gut abgesichert seien. Dazu werde in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In Sache Sport meinte er, ein Neubau des Stadions in Wien sei angesichts des Budgets schwierig. Er wolle jedenfalls alle Sportinitiativen unterstützen, gerade für Kinder.

Befragt nach dem ORF, sagte Babler, dass dieser im demokratischen Bereich eine hohe Bedeutung habe und identitätsstiftend sei, nun aber weiter sparen müsse. Alle Spartenprogramme sollten dennoch erhalten bleiben. Ihm sei der Medienstandort wichtig, ebenso wie Unabhängigkeit und ausreichend Ressourcen für Medien. Journalisten und Journalistinnen leisteten einen wichtigen demokratischen Beitrag, erklärte er sein Interesse dafür, den Bereich als Minister übernommen zu haben.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• SPÖ

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

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MEDIZIN

Abwassermonitoring COVID-19

Erläuterung:

Die SARS-CoV-2-Virusvarianten in Proben aus den 48 Anlagen des Nationalen Abwassermonitoringprogramms werden mittels Sequenzierung durch das CeMM (Forschungszentrum für Molekulare Medizin GmbH) bestimmt. Die Variantenliste umfasst alle Variants of Concern (VOC, besorgniserregende Varianten), Variants of Interest (VOI, Varianten von Interesse) und Variants under Monitoring (VUM, unter Beobachtung stehende Varianten) gemäß der aktuellen Einstufung des ECDC (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten). Die Ergebnisse der Variantenbestimmung liegen ca. zehn Tage nach der Übermittlung der Proben vor.
In der Grafik sind die prozentuellen Anteile der Virusvarianten (vertikale Achse) im wöchentlichen Verlauf (horizontale Achse) dargestellt. Eng verwandte Varianten werden in der Grafik farblich zu Gruppen zusammengefasst.

COMMENT: Die Tendenz zur Varianten-Bildung hat sichtlich abgenommen. Es bleibt seit etwa einem Jahr bei bestimmten Varianten. Dem Virus geht „die Luftzum Wechseln der Kleider aus“, die dominierenden stabilen Varianten werden vermutlich zum Dauerbestand, an den sich das Immunsystem der Menschen mit der Zeit anpassen wird.

MEDIEN

Regierung will ORF-Gremienreform beschließen – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Am Donnerstag will die neue Regierung eine Reform der ORF-Gremien sowie das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 im Nationalrat beschließen. Das kündigte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei einem Gespräch mit Journalisten und Journalistinnen an. Eine größere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll später erfolgen, sagte er gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Die Reform basiert auf einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das ein zu großes Gewicht der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien feststellte. Künftig will die Regierung sechs statt neun Stiftungsräte bestellen, stattdessen schickt der Publikumsrat neun statt bisher sechs Mitglieder ins 35-köpfige oberste ORF-Gremium.

Babler: Keine Gespräche über Vorsitz im Stiftungsrat

Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister) bestimmt und weitere 14 Mitglieder (bisher 13) direkt von im Gesetz festgelegten Stellen – darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien – bestellt werden.

Qualifikationsanforderungen sollen neu definiert werden, und es soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel werden gestrichen. Der Stiftungsrat wird im Zuge der Gesetzesnovelle neu konstituiert. Wer den Vorsitz übernimmt, war laut Babler bisher kein Thema.

Babler: Noch einmal sparen, aber keine Leistungskürzungen

Im Zusammenhang mit der prolongierten Nichtvalorisierung des ORF-Beitrags (derzeit 15,30 Euro) dürfe es keine Leistungskürzungen geben, so der Minister, stattdessen erwarte er sich mehr Effizienz. ORF-Chef Roland Weißmann bezifferte den Sparbedarf mit ca. 220 Mio. Euro, zusätzlich zum bereits laufenden Sparprogramm. Spartenprogramme sollen laut Babler bleiben, er freue sich auch, wenn es mit dem ORF-Radiosymphonieorchester weitergehen könne.

Angesprochen auf die im Regierungsprogramm genannte Nachschärfung des Objektivitätsgebots für den ORF, sagte er, dazu habe es in den Regierungsverhandlungen Diskussionen gegeben. Geklärt gehört laut Babler auch die „unzufriedenstellende“ Diskussion über die Nachrichtenseite ORF.at, die den Verlegern zu zeitungsähnlich ist.

Weniger Inserate, Onlineabos für Junge

Abseits dessen will Babler das Inseratenvolumen der Regierung heuer und jedenfalls noch nächstes Jahr um zehn Prozent senken. Eine neue Förderung in wohl zweistelliger Millionenhöhe soll die Zeitungszustellung flächendeckend im Land unterstützen, und Qualitätsjournalismus soll jüngeren Personen durch geförderte Abos schmackhaft gemacht werden – und das womöglich nicht nur im Print.

In der ORF-„Pressestunde“ legte Babler gestern ein Bekenntnis zur Stärkung des Qualitätsjournalismus in schwierigen Zeiten ab. Weiterhin geben soll es die Medien-Digitalisierungsförderung, die sich aus der Digitalsteuer speist. Ausgeschlossen ist dagegen die Rückkehr der „Wiener Zeitung“ als gedruckte Tageszeitung.

Kritik von FPÖ und Grünen

Kritik kam von FPÖ und den Grünen. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete die Reformpläne als „Reförmchen“, das Motto laute „Weiter wie bisher!“. Für die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer wird „der Einfluss von einem ins andere Gremium“ verschoben. „Wir werden sehr genau beobachten, wie die Regierung hier ihren Einfluss sichert“, so Maurer.

red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

Kärntens Zukunftsschmiede: verborgene Innovationen aus den Technologieparks – ORF, Sonntag, 23.3.2025 (26:30-min-Video, unbefristet)

Der Lakesidepark Science- und Technology Park mit Standorten in Klagenfurt und Villach und zukünftig auch St. Paul im Lavanttal, ist eine Plattform für die Zukunft. Ein Österreich-Bild aus dem Landesstudio Kärnten zeigt unter anderem die dynamischen Entwicklungen im Park, der 2025 sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die technologischen Entwicklungen der Forscher und Firmen werden in Kärnten lebensnahe genützt. Um den Park entspinnt sich ein wahres Ökosystem dessen Erfindergeist an den Seen, in den Städten, den Wäldern und im Gebirge zu finden ist. Sei es bei Robotern im Tourismus, modernen Holzverarbeitungssysteme oder Drohnen, die Schneemenge und Lawinengefahr erfassen können. Gemeinsam mit der Alpen-Adria-Universität, der FH Kärnten und außeruniversitären Forschungsinstitutionen bereitet der Park die nächste Generation auf die Zukunft vor, hat durch Aus- und Fortbildungsprogramme die Hand an der Wiege für die kommenden Generationen an Kärntner Innovatoren.

Holocaust Education: Bildungsauftrag für die Zukunft – ORF, Montag, 24.3.2025

Holocaust Education versucht, pädagogisch an die Ermordung von sechs Millionen Juden und Jüdinnen zu erinnern. 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes – im Zeitalter von TikTok und Co – haben sich die Methoden geändert, nicht aber das Ziel des „Nie mehr wieder“.

Doch was genau bedeutet Holocaust Education? Der Begriff selbst ist umstritten. „Holocaust“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „völlig verbrannt“. Viele jüdische Organisationen – darunter Yad Vashem in Jerusalem – bevorzugen den hebräischen Begriff „Schoah“. Das heißt „Katastrophe“ und verdeutlicht, dass es sich um ein einzigartiges Verbrechen handelt: den systematischen Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Eine internationale Verpflichtung

Die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Holocaust in den 1990er-Jahren führte zur Gründung der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). 1998 initiierte der schwedische Ministerpräsident Göran Persson gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem US-Präsidenten Bill Clinton die International Task Force on Holocaust Education, Remembrance and Research. Nahezu zeitgleich beginnt in mehreren europäischen Ländern die kritische Aufarbeitung der eigenen nationalsozialistischen Vergangenheit.

Zwei Jahre später einigten sich 46 Staaten beim „Stockholm International Forum on the Holocaust“ auf die Stockholmer Erklärung – das Dokument gilt bis heute als Grundsatzpapier für die Holocaust Education. Seit 2013 heißt die Task Force International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Es ist eine zwischenstaatliche Organisation zur Förderung von Holocaust Education, Forschung und Erinnerungskultur, zu der auch Österreich gehört. „Dieser Gedanke, dass internationale Mitgliedsstaaten Delegationen entsenden und in Dialog treten, das ist die Stärke der IHRA“, ist Patrick Siegele, Bereichsleiter für Holocaust Education bei ERINNERN:AT und Mitglied der österreichischen Delegation in der Education Working Group, überzeugt.

Kritische Reflexion in Zeiten von TikTok und Co

Die Angebote der Holocaust Education richten sich an Lehrkräfte, an Studierende sowie Schüler und Schülerinnen. In einer Zeit, in der immer weniger Holocaust-Überlebende ihre Geschichten erzählen können, werden das Internet und soziale Medien zu wichtigen Informationsquellen. Online haben Holocaust-Leugnung und -Verzerrung in den letzten Jahren massiv zugenommen, wie die von der UNO und der UNESCO durchgeführte Studie „History under attack“ zeigt.

„Gerade deshalb ist es wichtig, dass Jugendliche lernen, dass sie nicht alles glauben, was auf TikTok zu sehen ist“, so der Pädagoge. Der Holocaust war das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse, politischer Entscheidungen und individueller Handlungen. Genau hier setzt die Holocaust Education an und beleuchtet die Opfer die Täter, die Zuschauer und die Helfer. Die Multiperspektivität fördert das Verständnis für diese Zusammenhänge. Die Vermittlung geht weit über das bloße Lernen von Fakten hinaus.

Dem „Nie wieder“ verpflichtet

Was unterrichtet wird, hängt von den Lehrkräften ab. Den einen Geschichtsunterricht gibt es nicht. In Österreich wird der Zweiten Weltkrieg, der Nationalsozialismus und der Holocaust fächerübergreifend behandelt: im Geschichtsunterricht und in Fächern wie Deutsch, Ethik oder Religion. Das Ziel des schulischen Lernens über den Nationalsozialismus ist es, kritisches Geschichtsbewusstsein zu fördern, um dem „Nie wieder“ gerecht werden. Die Schüler und Schülerinnen sollen die notwendigen Werkzeuge bekommen, um ethisch und moralisch aufgeklärte Entscheidungen zu treffen. Denn „Geschichte wird immer für gegenwärtige Bedürfnisse genutzt“, erklärt Ljiljana Radonić, Vizedirektorin des Instituts für Kulturwissenschaft der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Das zeigt sich besonders deutlich im Umgang mit dem Holocaust und den heiklen Fragen um die nationale Mitverantwortung. Die im Unterricht erworbenen Kompetenzen helfen Jugendlichen zu verstehen, dass sich die Erzählungen von Geschichte auf Grund neuer Erkenntnisse verändern können. Ein Beispiel ist die in den letzten Jahren zunehmende Beschäftigung der Wissenschaft und der Holocaust Education mit dem Genozid an den Roma und Sinti. Die Erkenntnisse fließen jedoch nur langsam in den Geschichtsunterricht ein.

Statt Verstörendem …

In den Schulbüchern wird der Holocaust heute umfassender behandelt als noch vor 20 Jahren. Schockierende Bilder von Leichenbergen und andere bewusst verstörende Vermittlungsmethoden werden nicht mehr verwendet. „Früher sollten diese Bilder und Berichte emotionale Betroffenheit erzeugen. Heute wissen wir, dass das eher Abwehrreaktionen hervorruft“, so Gudrun Blohberger, Leiterin der Abteilung Pädagogik an der Gedenkstätte Mauthausen. Der Besuch einer Gedenkstätte verdeutlicht die Inhalte der Holocaust Education. Gudrun Blohberger warnt jedoch davor, dass das keine „Schutzimpfung gegen das Vergessen“ sein kann.

… Orientierung an Lebensgeschichten

Die Holocaust Education spricht die Jugendlichen über das sogenannte biografische Lernen an, mit Zeitzeugen-Erzählungen und Privatfotos oder persönlichen Gegenständen. Auch die Beschäftigung mit dem Alltag jüdischer Kinder soll den Blick auf die eigene Lebenswelt lenken. Über eine Spurensuche können Schülerinnen und Schüler so die Auswirkungen des NS-Regimes und die Verbrechen der Schoah in ihrer Umgebung erfahren. Diese Kindgerecht aufbereiteten Lerninhalte bieten emotionale Zugänge, um Empathie für die Opfer zu wecken.

Verstärkt werden auch digitale Angebote herangezogen. So hat ERINNERN:AT eine Lern-App entwickelt mit Fluchtgeschichten von Kindern und Jugendlichen. Sie erzählen wie sie über Kindertransporte oder andere Wege in die USA, nach Großbritannien oder Palästina gelangten. Denn auch viele Schüler und Schülerinnen haben bereits Erfahrungen mit Flucht, Rassismus oder Antisemitismus gemacht.

Vergleichen ja, gleichsetzen nein

Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust hat sich von einer nationalen zu einer europäischen und globalen Erinnerungskultur entwickelt, was die Holocaust Education vor Herausforderungen stellt. So ist Anne Frank in Japan sehr beliebt, doch wird sie nicht als Jüdin erinnert, sondern als kindlich-unschuldiges Opfer an einem universellen Ort des Grauens: Auschwitz. Diese Erzählung ist gänzlich losgelöst aus dem Kontext der Schoah.

Die Schoah wird auch als universelles Symbol für Völkermorde, Diktaturen und staatliche Gewalt für ideologische Zwecke instrumentalisiert. Fachleute wie der Pädagoge Patrick Siegele warnen davor, dass der Holocaust damit zu einer leeren Metapher wird. „Es gibt kein Menschheitsverbrechen, wo mit diesem Willen der Vernichtung eine Gruppe von Menschen verfolgt und ermordet wurde. Die Holocaust Education verwehrt sich nicht dem Vergleichen, aber der Gleichsetzung.“

Diese Gleichsetzung von anderen Opfergruppen mit jenen der Schoah ist in der europäischen Erinnerungskultur vorhanden. Die Politikwissenschaftlerin Ljiljana Radonić verweist auf die Verbrechen des Stalinismus und Staatssozialismus in ehemaligen osteuropäischen Ländern. „In den Museen, die in postsozialistischen Ländern nach 1990 eröffnet wurden, werden die Schicksale nationaler Opfer mit privaten Fotografien und berührenden Geschichten erzählt, während die Opfer der Schoah anonyme Zahlen bleiben.“ Das führe zu Opferhierarchien.

“Über alle Opfer reden“

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung“, schrieb der Philosoph Theodor W. Adorno. Holocaust Education ist also auch eine gesellschaftliche Verpflichtung. In Europa ist ein wiederkehrendes Ressentiment gegen die Holocaust-Erinnerung erkennbar. Viele wollen das Thema endlich „abschließen“. Diese sogenannte Schlussstrich-Forderung gibt es bereits seit 1946. „Man kann nicht sagen, wir haben genug über das jüdische Leiden geredet, wir sollten jetzt über alle anderen reden, nein, wir sollten über alle zusammen reden, über alle marginalisierten Opfer“, so Radonić.

Internationale Gedenktage wie der 27. Jänner, der Tag der Befreiung von Auschwitz, sind wichtig für diese politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Schoah. „Die Holocaust Education darf aber nicht bei diesen symbolischen Daten stehenbleiben“, betont der Pädagoge Patrick Siegele. „Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich jede Generation für sich aufs Neue die Frage beantworten kann, was Geschichte mit dem Einzelnen und der Gegenwart zu tun hat.“

Barbara Volfing, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Betrifft Geschichte“, Ö1, 17.-21. März 2025.

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