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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe, speziell im Südlibanon nach Raketen-Angriff der Hisbollah auf Israel.
  Großdemonstration in Tel Aviv gegen Netanjahu.
• Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche und weitere Kämpfe der Russen.
  KOMMENTARE & ANALYSEN: Russische Einflussnahme allüberall.
• Iran: neue Raketensysteme am Persischen Golf. – COMMENT
• Türkei. Oppositioneller Imamoglu in U-Haft; Demonstrationen.
• Österreich: Steirische Gemeinderatswahlen.
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

MÄRKTE

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK —

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Künftig immer mehr Fehlende Pflegekräfte in Deutschland. UMWELT: Palmöl und die Ausbeutung der Landbevölkerung. KI: Wie frag ich meine KI: Tipps dazu. HOCHSCHULEN: Columbia Uni kuscht schon. Harvard öffnete Tore für minderbemittelte Studenten. GESELLSCHAFT: Nachhaltigkeit gerät in Vergessenheit: Konsum ohne Reue in Deutschland. MENSCHEN: Fersehkommissar Rolf Schimpf mit 100 Jahren verstorben.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Onvista *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Deutsche Aktien sind trotz der Rückgänge relativ teuer. Mit Blick auf die Aufbauchancen von Militär und Zivilem in Deutschland und der Ukraine erscheinen sie wohl vielen dennoch eine Kaufoption zu sein. Der Schulden-Wumms, nicht nur in Deutschland sondern wohl bald auch in der EU, wird vermutlich weiter nach oben treiben. Kurzfristig ist noch Platz nach unten.

COMMENT: 10-jährige deutsche Bundesanleihen Rendite-Konsolidierung auf hohem Niveau.

COMMENT: „Schockverkäufe“ mit hohen Umsätzen nach Bekanntgabe der Hochverschuldungspläne. Nachfolgende Konsolidierung. Die dürfte noch nicht ganz abgeschlossen sein.

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Freitag, 21.3.2025): Die Kaufempfehlungen überweigen, darunter u.a. solche für DEUTSCHE POST AG (Overweight +22%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Buy +24%), RWE AG (Buy +25%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Politischer Führer der Hamas bei Israel-Attacke getötet – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Bei einem israelischen Luftangriff ist laut Medienberichten der politische Führer der Hamas, Salah al-Bardawil, getötet worden. Der Angriff ereignete sich palästinensischen Medien zufolge in der Nacht auf heute im südlichen Gazastreifen.

Medien, die der Hamas nahestehen, berichteten, bei dem Luftangriff seien Bardawil und auch seine Frau getötet worden. Von israelischer Seite gibt es keine Stellungnahme.

Bei den jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden nach Angaben der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 30 Menschen getötet. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Junis gemeldet. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte.

Israel ruft zur Räumung von Teilen von Rafah auf

Israel hatte am Dienstag seine Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit Jänner eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Am Mittwoch gab die israelische Armee zudem den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Palästinensergebiet bekannt.

Die Einwohner eines südlichen Stadtviertels von Rafah rief Israel heute zum Verlassen des Gebietes auf. In der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah hatte die israelische Armee bereits vor einem Jahr eine Großoffensive geführt.

Israel: Militär fängt Rakete aus Jemen ab

Das israelische Militär gab indes an, erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. In mehreren Gebieten des Landes gab es Raketenalarm.

Die Huthis gehören wie die Hamas im Gazastreifen sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon zur selbst ernannten iranischen Widerstandsfront gegen den Erzfeind Israel. Nachdem mit Israels Offensive im Gazastreifen die Waffenruhe mit der Hamas faktisch geendet hat, wachsen nun auch Sorgen vor einer neuen Eskalation im israelisch-libanesischen Grenzgebiet.

red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: Laut Israel Live News (nicht verlinkbar) wurde bei den jüngsten Kämpfen ein Hamas-Offizier getötet.

ROUNDUP 2: Israel greift nach Raketenbeschuss Hisbollah im Libanon an – Samstag, 22.3.2025

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Rund vier Monate nach Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel kommt es auf beiden Seiten der Grenze wieder zu Beschuss. Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels ab. Zuvor seien in der nordisraelischen Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Israels Militär griff daraufhin nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon an. Die Armee erklärte, gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz vorzugehen.

Im Libanon wurden durch israelischen Beschuss am Mittag nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen, und mindestens elf Menschen verletzt. Israels Militär griff der libanesischen Staatsagentur NNA zufolge mehrere Orte mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, Kampfjets flogen über dem Gebiet. Der Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar berichtete von mehr als 20 Luftangriffen im Süden.

In Israel gab es zunächst keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe dort verantwortlich zu sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es dagegen, es seien die ersten Angriffe der Miliz auf Israel seit Beginn der bestehenden Waffenruhe Ende November.

Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben. Diese konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach außerdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind somit mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.

„Extrem fragile Situation“

Nachdem zuletzt mit einer israelischen Offensive im Gazastreifen die Waffenruhe mit der islamistischen Hamas faktisch endete, wachsen nun auch Sorgen vor einer neuen Zuspitzung im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Die UN-Mission Unifil sprach von einer „extrem fragilen Situation“ und warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.

Nach Unifil-Darstellung wurden am Morgen zunächst vier Geschosse aus dem Libanon auf Israel gefeuert. Daraufhin habe Israels Armee mit Angriffen im Libanon reagiert.

Israel beschießt Hisbollah-Ziele

Israels Generalstabschef Ejal Zamir teilte mit, Israel werde entschlossen auf die Raketenangriffe reagieren. Der Libanon trage die Verantwortung für die Einhaltung der eigentlich seit November geltenden Waffenruhe, hieß es weiter.

Kurz darauf griff das israelische Militär Hisbollah-Stellungen im Süden des Nachbarlandes an. Ziel seien Dutzende Raketenabschussrampen sowie ein Kommandoposten der Miliz gewesen, teilte die Armee mit. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, „Dutzende Terrorziele“ anzugreifen.

Hisbollah bestreitet Verantwortung für Raketenangriffe

Die Hisbollah bestritt, für die Raketenangriffe verantwortlich zu sein, und wies auch gegenüber dem libanesischen Präsidenten Josef Aoun und Ministerpräsident Nauaf Salam eine Verantwortung von sich. „Die Behauptungen des israelischen Feinds sind nur Vorwände, um dessen anhaltende Aggression gegen den Libanon zu rechtfertigen“, teilte die Miliz mit. Die Hisbollah sei der Waffenruhe weiter verpflichtet.

Die libanesische Armee entdeckte nach einer Suche im Süden drei einfache Holzvorrichtungen zum Abschuss von Raketen. Die Soldaten hätten diese zerlegt, teilte die Armee mit.

Libanesischer Ministerpräsident warnt vor „neuem Krieg“

Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte Israel seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Im Libanon wurden mehr als 3.900 Menschen getötet und mehr als eine Million vertrieben.

In Israel waren bei dem Terrorangriff der Hamas etwa 1200 Menschen getötet worden. Wegen des Beschusses der Dörfer und Städte in Nordisrael wurden mehr als 160.000 Bewohner der Region evakuiert, Zehntausende entschlossen sich aus eigenem Antrieb, in anderen Landesteilen mehr Sicherheit zu suchen.

Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe. Diese sieht einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib der Truppen als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen.

Ministerpräsident Salam warnte, dass Israel sein Land in einen „neuen Krieg“ ziehen könne. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus dem Libanon zu erreichen.

Bürgermeister von Metula: Evakuierungen nach Raketenangriff

Der Bürgermeister der von dem Raketenangriff betroffenen nordisraelischen Stadt Metula forderte in einem Gespräch mit dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ eine entschiedene Reaktion, damit die Sicherheit der Einwohner gewährleistet sei. Etwa acht Prozent derjenigen, die nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in ihre Häuser zurückgekehrt seien, verließen die Stadt nun wieder. Eine Rückkehr unter den derzeitigen Bedingungen sei sinnlos, sagte er, ohne konkrete Zahlen über Rückkehrer zu nennen. Die Einwohner von Metula dürften keine Geiseln eines Kompromisses über Sicherheit sein./gma/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

Großdemo gegen Netanjahu in Tel Aviv – ORF, Samstag, 22.3.2025

In Israel haben gestern Zehnausende Menschen gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Ihr Unmut richtete sich gegen die geplante Entlassung von Ronen Bar als Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und gegen die erneuten israelischen Angriffe im Gazastreifen, durch die in dieser Woche Hunderte Menschen in dem Küstenstreifen getötet wurden.

Auf dem Habima-Platz in Tel Aviv schwenkten Demonstranten und Demonstrantinnen blau-weiße israelische Flaggen und forderten ein Abkommen, das die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln vorsieht. Zudem äußerten sie ihren Protest zur Ankündigung Netanjahus, Geheimdienstchef Bar mit Wirkung zum 10. April zu entlassen. Das hatte bereits in den vergangenen Tagen zu Protesten geführt.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuletzt eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der das Vorhaben vorübergehend ausgesetzt wurde. Netanjahu wies Vorwürfe zurück, seine Entscheidung sei politisch motiviert. Kritiker werfen ihm vor, die Institutionen, die die Grundlage der israelischen Demokratie bilden, zu untergraben.

red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht:

+++ 10:06 Bericht: USA peilen Einigung auf umfassende Waffenruhe bis 20. April an +++
Die USA streben einem Medienbericht zufolge eine umfassende Waffenruhe im Ukraine-Krieg in den kommenden Wochen an. Ein Abkommen dafür solle bis zum 20. April stehen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. US-Präsident Donald Trump sagt einem anderen Medienbericht zufolge, die Bemühungen, um eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu stoppen, seien „einigermaßen unter Kontrolle“. Trump erklärt gegenüber dem Gründer der Sport-Website Outkick, Clay Travis, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: „Rationale Diskussionen“ und gute Beziehungen zu den russischen und ukrainischen Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj seien zentral für die Aushandlung eines Kriegsendes.

+++ 09:35 Feuerpause für Energieanlagen: „Kompromiss nützt vor allem Putin etwas“ +++
Sowohl Russland als auch die Ukraine stimmen einer Feuerpause für Energieinfrastruktureinrichtungen zu. Ob die Einigung Bestand hat, muss sich noch zeigen. Bereits jetzt sei jedoch erkenntlich, dass der Kompromiss vorläufig vor allem einer Seite nutzt, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Charkiw:

Feuerpause für Energieanlagen „Kompromiss nützt vor allem Putin etwas“

+++ 09:11 „Systematischer Terror“ – Totenzahl nach schwerem Angriff auf Kiew steigt +++
Nach dem russischen Drohnenangriff auf Kiew hat sich die Zahl der Toten nach ukrainischen Angaben auf mindestens drei erhöht. Bei der Beseitigung von Trümmern sei die Leiche eines fünfjährigen Kindes gefunden worden, teilt der staatliche Rettungsdienst auf Telegram mit. Am selben Ort war zuvor schon die Leiche eines Mannes gefunden worden. In einem anderen Stadtteil wurde den Einsatzkräften zufolge eine Frau getötet, nachdem Drohnentrümmer ein Feuer in einem Hochhaus ausgelöst hatten. Zunächst hatten die Behörden zwei Todesopfer gemeldet. Der Ukrainische Außenminister Sybiha spricht von „systematischem und vorsätzlichem Terror“.

Kurz vor Friedensgesprächen Russland nimmt Kiew ins Visier – Tote und Verletzte

+++ 08:27 Europas Verteidigung: Britischer Premier Keir Starmer gibt Donald Trump recht +++
Der britische Premierminister Keir Starmer gibt in einem Interview der „New York Times“ US-Präsident Donald Trump recht, dass europäische Länder eine größere Last für ihre eigene Verteidigung schultern sollten. „Wir müssen unmittelbarer über Verteidigung und Sicherheit nachdenken“, sagt Starmer der Zeitung. Der britische Premier versucht derzeit, eine multinationale „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine zu organisieren. Über Trump sagt Starmer in dem Interview: „Im persönlichen Umgang miteinander haben wir meiner Meinung nach ein gutes Verhältnis.“ Maßnahmen Trumps wie die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf britischen Stahl oder seine Beschimpfungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätten jedoch „ein hohes Maß an Verwirrung“ ausgelöst.

+++ 07:48 „Teams überqueren die Grenze“ – Berichte über ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet +++
Der Blog Wartranslated schreibt unter Berufung auf Angaben von russischen Propagandisten, es gebe Zusammenstöße in der russischen Region Belgorod. Die ukrainischen Streitkräfte würden einen Durchbruch im Bezirk Krasnojaruzhsky anstreben. „Kleine Teams überqueren die Grenze und räumen in gezielten Einsätzen Barrieren. Ukrainische Einheiten sind Berichten zufolge hinter die Linien bei Grafowka und Demidowka gerutscht.“ Angriffe auf die Region Belgorod gibt es schon seit mehreren Tagen. Laut dem Portal „Ukrainska Prawda“ hat die ukrainische Luftwaffe am Freitag einen russischen Kommandoposten nahe Glotowo zerstört.

+++ 07:02 Deutliche ISW-Analyse nach verstörendem Interview von Trumps Sondergesandtem Witkoff +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) kritisiert Steve Witkoff. Donald Trumps Sondergesandter habe im Interview mit Tucker Carlson unkritisch eine Reihe russischer Forderungen, Behauptungen und Rechtfertigungen zum Krieg in der Ukraine übernommen. „Witkoffs Aussagen untergraben den von US-Präsident Donald Trump erklärten Wunsch nach einem dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg, der im besten Interesse der USA, der Ukraine und Europas liegt. Trump hat erklärt, die USA würden versuchen, möglichst viel Territorium an die Ukraine zurückzugeben“, schreibt das ISW.

Witkoff hatte unter anderem über die von Russland besetzten oder teilweise besetzen Gebiete in der Ukraine gesagt, „es gab Referenden, bei denen die überwältigende Mehrheit der Menschen angegeben hat, dass sie unter russischer Herrschaft stehen wollen“. Tatsächlich handelte es sich jedoch um illegale Scheinrefenden, bei denen die Einwohner keine wirkliche Wahl hatten.

Zudem hatte Witkoff behauptet, dass Russland zu „100 Prozent“ nicht in Europa einmarschieren wolle und die Ukraine nicht „absorbieren“ wolle. Das ISW führt in einer Analyse Aussagen von Ex-Putin-Berater Wladislaw Surkow an, der erst kürzlich gegenüber dem französischen Medium L’Express von der „Aufspaltung dieses künstlichen Quasi-Staates in seine natürlichen Fragmente“ sprach und sagte, die Ideologie der „Russischen Welt kennt keine Grenzen“. Russland werde sich „in alle Richtungen ausbreiten“.

Ganz auf der Linie von Putin US-Ukraine-Verhandler Witkoff verstört mit Interview

+++ 06:25 Helsing fordert schnellen Aufbau eines „Drohnenwalls“ an der Nato-Ostflanke +++
Das Rüstungsunternehmen Helsing plädiert für den schnellen Aufbau einer glaubhaften konventionellen Abschreckung an der Nato-Ostflanke mit neuartigen Kampfdrohnen. „Dieser Drohnenwall ließe sich innerhalb eines Jahres errichten. Man braucht dazu noch Aufklärungssysteme, Satelliten und wahrscheinlich auch Aufklärungsdrohnen“, sagt Gundbert Scherf, Mitbegründer und Co-Vorstandsvorsitzender. „Wenn wir an die Nato-Ostflanke denken, also 3.000 Kilometer Grenze, und mit Masse dorthin kommen, auf asymmetrische Fähigkeiten setzen, also Zehntausende Kampfdrohnen dort konzentrieren, dann ist es eine sehr glaubwürdige konventionelle Abschreckung.“ Es sei ein bisschen paradox, aber gerade autonome Systeme seien für Demokratien gemacht, so Scherf. „Wir schätzen das Leben, wir leben auch alle gerne ein gutes Leben. Ich glaube nicht, dass unsere Demokratien einen Abnutzungskrieg, der viele Menschenleben kostet, führen können oder wollen.“

Deutlich höhere Reichweite Deutschland soll Ukraine KI-Kampfdrohnen liefern

+++ 05:55 Russland: Haben 59 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russische Luftabwehreinheiten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht 59 ukrainische Drohnen zerstört. 29 der Drohnen seien über der Region Rostow im Süden Russlands abgeschossen worden, 20 über der Region Astrachan und die übrigen über den Regionen Woronesch, Wolgograd, Kursk und Saratow sowie über der Krim, teilt das Ministerium auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Russland meldet in der Regel nur abgeschossene Drohnen und verschweigt jene, die ihr Ziel getroffen haben.

+++ 05:19 Gouverneur: Eine Person bei Drohnenangriff in Russland getötet +++
Bei einem Drohnenangriff in der südrussischen Region Rostow ist nach Angaben des Gouverneurs ein Mensch in einem Auto getötet worden. „Ein Auto geriet durch einen Drohnenangriff in Brand“, schreibt der Gouverneur Juri Sljusar in einem Beitrag in der Messaging-App Telegram. „Eine Person im Auto wurde getötet.“

+++ 03:41 Katastrophenschutz meldet zwei Tote in Kiew +++
Die Zahl der Opfer nach den Drohnenangriffen auf Kiew steigt. Der Katastrophenschutz spricht inzwischen von zwei Toten. In mehreren Stadtteilen wurden Brände gemeldet, Rettungskräfte sind immer noch im Einsatz. In Kiew, der umliegenden Region und der östlichen Hälfte der Ukraine herrschte seit Samstagabend mehr als fünf Stunden lang Luftalarm.

+++ 01:38 Sieben Verletzte bei Drohnenattacken auf Kiew +++
Bei den Drohnenattacken auf die ukrainische Hauptstadt gibt es weitere Schäden und erste Zahlen über Verletzte. Nach Aussagen von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurden sieben Menschen verletzt, eine Person wird im Krankenhaus behandelt. Vier Wohnhäuser wurden von herabstürzenden Drohnenteilen getroffen, in drei von ihnen waren Brände die Folge. Zuvor war bereits ein Gastronomiebetrieb getroffen worden. Russland hatte am späten Abend mehrere Drohnenschwärme gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Gleichzeitig wurden auch Luftangriffe mit gelenkten Gleitbomben durchgeführt.

+++ 23:46 Drohne trifft Hochhaus in Kiew +++
Bei dem abendlichen Drohnenangriff auf Kiew ist offenbar ein Wohnhaus getroffen worden. Wie der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, mitteilt, brennt das obere Geschoss eines Hochhauses, in das Trümmerteile gestürzt seien. Noch gibt es keine Informationen zu möglichen Opfern.

+++ 22:32 Generalstab: Mehr als 5000 russische Angriffe an einem Tag +++
Im Laufe des Tages soll es 118 „Zusammenstöße“ zwischen Ukrainer und Russen gegeben haben. Das berichtet das Portal „Korrespondent“ unter Berufung auf den Generalstab der Ukraine. Die Russen flogen demnach 63 Luftangriffe, waren 78 Gleitbomben ab, setzten 1047 Kamikaze-Drohnen ein und griffen 5097 Mal Stellungen ukrainischer „Truppen und Siedlungen“ an.

+++ 21:37 Offenbar Drohnenangriff auf Kiew +++
Offenbar läuft gerade ein Drohenangriff auf Kiew – wie das Portal „Korrespondent“ berichtet, wurde über der Hauptstadt eine „feindliche Drohne“ abgeschossen. Der Leiter der Militärverwaltung Kiews, Timur Tkatschenko, teilte mit, diese sei im Bezirk Podilskyj registriert worden. Er ruft die Bevölkerung dazu auf, in Schutzräumen zu bleiben.

+++ 20:58 Litauen könnte Grenzen zu Russland und Belarus verminen +++
Litauen erwägt wie Polen seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Minen zu schützen. Wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilte, habe Verteidigungsminister Dovile Šakalienė mit Amtskollegen aus Lettland, Estland, Polen und Finnland, wie die gemeinsame östliche Grenze besser geschützt werden könnte. „Gemäß dem polnischen Beispiel können die Grenzen der Nordost-Flanke mit mehreren Stufen von Befestigungen, darunter, aber nicht nur, Anti-Personen- und Anti-Panzerminen verstärkt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums, aus der das Portal „Ukrainska Pravda“ zitiert.

+++ 20:13 Tschechien zur Entsendung von Truppen in Ukraine bereit +++
Tschechien ist grundsätzlich zur Entsendung von friedenssichernden Truppen in die Ukraine bereit. Wie Präsident Petr Pavel bei seinem Besuch in Kiew sagte, sei ein Friedensabkommen die Voraussetzung dafür. Dem Portal „European Pravda“ sagte er, sein Land sei Teil der „Koalition der Willigen“ jener Länder, die bereit sind, Truppen in die Ukraine zu schicken. „Ich glaube, sobald wir feststellen, dass es den gemeinsamen Willen gibt, Truppen zu entsenden, wird die Tschechische Republik Teil davon sein“, sagte er. Als Staatspräsident ist Pavel allerdings nicht Regierungschef seines Landes. Das ist Ministerpräsident Petr Fiala, der ebenfalls eine pro-ukrainische Politik verfolgt.

+++ 19:34 Skepsis vor Gesprächen in Saudi-Arabien +++
Vor den Gesprächen über eine Waffenruhe in Saudi-Arabien äußert sich der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik des ukrainischen Parlamentes skeptisch. „Ich persönlich habe keine hohen Erwartungen, weil wir meiner Meinung nach Putins Verhalten weniger durch Gespräche als durch höheren militärischen Druck ändern können“, sagte Oleksandr Merezhko dem Portal „Kyiv Independent“. Putin werde die Verhandlungen nur für Propaganda nutzen, sagte er. Er wolle als gleichwertig mit den USA wahrgenommen werden und nicht als politisch isoliert. „Er hat kein Interesse an einem stabilen Waffenstillstand.“

+++ 18:56 Drei Tote bei Angriffen auf Pokrwosk +++
Bei einem Angriff auf die umkämpfte Stadt Pokrowsk werden drei Zivilisten getötet. Wie die Militärverwaltung der Oblast Donezk mitteilte, trafen russische Projektile ein Wohngebiet, wo unter anderem ein 41-jähriger Mann und eine 66-jährige Frau getötet wurde.

+++ 18:17 Ukrainer zerstören russischen Kommandoposten +++
Die ukrainische Luftwaffe zerstört einen russischen Kommandoposten auf russischem Gebiet. Der Posten nahe Glotowo in der Oblast Belgorod sei am Freitag zerstört worden, berichtet das Portal „Ukrainska Prawda“ unter Berufung auf den Generalstab. Durch die Zerstörung könne Russland weniger Aktionen gegen ukrainische Truppen in den Oblasten Sumy und Charkiw durchführen, habe der Generalstab mitgeteilt.

+++ 17:57 Tschechien baut sechs Krankenhäuser wieder auf +++
Mit Hilfe Tschechiens sollen in der Ukraine sechs Krankenhäuser wieder aufgebaut und modernisiert werden. Das kündigte Präsident Selenskyj an, wie das Portal „Kyiv Post“ berichtet. Dabei gehe es um die Hospitäler in Dnipro, Krywyi Rih, Lutsk, Lwiw, Riwne und Kiew.

+++ 16:55 Russen zerstören 301 Medizin-Gebäude, beschädigen fast 2000 +++
Durch russische Luftangriffe sind in der Ukraine 301 medizinische Gebäude zerstört und fast 2000 beschädigt worden. Das teilte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Liashko bei einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Kiew mit. Sie besuchten gemeinsam das größte Kinderkrankenhaus des Landes, das Ohmatdyt-Hospital. Laut Liashko, blieb das Krankenhaus trotz russischer Luftangriffe in Betrieb.

+++ 16:22 Russen sagen, sie hofften auf Fortschritte in Saudi-Arabien +++
Russland hofft nach Angaben seines Chefunterhändlers bei den am Montag stattfindenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine auf Fortschritte. „Wir hoffen, wenigstens ein bisschen Fortschritt zu machen“, sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Grigori Karasin, dem Fernsehsender Swesda. Er wird die russische Delegation bei den Gesprächen in Saudi-Arabien anführen. Am Montag wollen US-Unterhändler in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Delegationen aus Kiew und Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine führen. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg sprach in US-Medien von einer „Pendeldiplomatie“ zwischen Hotelzimmern.

+++ 15:36 Niederlande zahlen 65 Millionen Euro für Kraftwerks-Reparaturen +++
Die Niederlande unterstützen die Ukraine bei der Reparatur der Energieinfrastruktur mit 65 Millionen Euro. Wie das Portal Ukrainska Prawda berichtet, zahlte das Land die Summe in einen Fonds ein, den die Regierung in Kiew für die Behebung von Schäden an Kraftwerken, Leitungen und anderen Einrichtungen der Stom- und Wärmeversorgung nutzt. „Dies ist eine bemerkenswerte Hilfe für uns, ein wichtiger Beitrag für die laufenden Reparaturen, in Vorbereitung auf die nächste Heizperiode“, wird der stellvertretende Energieminister Roman Andarak zitiert.

+++ 14:45 Sechs Tote durch russische Angriffe am Freitag +++
Laut ukrainischen Medienberichten sind am Freitag sechs Menschen bei russischen Angriffen in der Ukraine getötet worden. 36 seien verletzt worden, meldet das Portal „Kyiv Independent“. Die ukrainische Luftwaffe habe 100 von 179 russischen Drohnen abgefangen, 63 Drohnen sollen vom Radar verschwunden sein, bevor sie ein Ziel erreichten. In der Oblast Saporischschja wurde demnach eine dreiköpfige Familie durch eine Drohnenattacke getötet, darunter ein 14-jähriges Mädchen.

+++ 14:20 Putin macht Druck auf Ukrainer, russische Pässe zu beantragen +++
Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 „ihren Rechtsstatus zu regeln“ oder aber das Gebiet zu verlassen. „Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen“, heißt es von dem Ministerium.

+++ 14:00 Lieferung von wichtigen ASC-890-Aufklärungsjets muss auf F-16-Modifikationen warten +++
Die Übergabe des schwedischen Frühwarnsystems ASC 890 an die Ukraine liegt nicht hinter dem Zeitplan zurück, teilt das schwedische Verteidigungsministerium dem Medium Delfi mit. Verteidigungsbeamte erklären, dass der Zeitplan für die Lieferung davon abhänge, wann bestimmte Modifikationen an den ukrainischen F-16-Kampfjets abgeschlossen seien, um die Kompatibilität zwischen den Systemen zu gewährleisten. „Die ASC890 wird eine neue Fähigkeit zur Bekämpfung von Luft- und Seezielen verleihen. Die Fähigkeit der Ukraine, Ziele in großer Entfernung zu identifizieren, wird gestärkt. Sie werden mit der F-16 als Kraftmultiplikator fungieren“, teilte Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson vergangenen Mai mit.

Die Lieferung der ASC890 wurde in der Ukraine als bedeutender Schritt wahrgenommen.

+++ 13:29 Russland droht mit Angriffen auf Energieanlagen +++
Russland behält sich das Recht auf eine gleichwertige Antwort auf ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen vor. Das teilt das Außenministerium in Moskau mit. Es wirft der Ukraine Provokationen vor, um den Fortschritt von Verhandlungen zu stören. US-Präsident Donald Trump hatte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vereinbart, Angriffe auf Energieanlagen als ersten Schritt hin zu einem angestrebten Waffenstillstand einzustellen. Dem hatte auch die Ukraine zugestimmt. Unklar ist aber, inwiefern die Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen schon eingetreten ist. Am Freitag warfen sich die Kriegsgegner gegenseitig vor, eine russische Gaspumpstation im Grenzgebiet zur Ukraine gesprengt zu haben. Kiew hat eine Attacke dementiert. Das Institut für Kriegsstudien schreibt, Russland stelle den Status und die Bedingungen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens absichtlich falsch dar, um die Verhandlungen über eine Beilegung des Krieges zu verzögern und zu untergraben (Eintrag von 06:29 Uhr).

„Anschuldigungen sind haltlos“ Kiew wirft Russland Täuschungsmanöver in Kursk vor

+++ 13:07 Selenskyj besucht Front in Region Donezk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht die Region Donezk im umkämpften Osten des Landes. In der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk spricht er mit Kommandanten von Drohneneinheiten. Er habe einen Bericht über die Lage vor Ort erhalten, schreibt Selenskyj auf X. „Ich habe unsere Kämpfer mit staatlichen Auszeichnungen geehrt.“ Die Ukraine will militärische Drohnen-Einheiten aufwerten und die heimische Produktion der unbemannten Flugkörper ankurbeln.

+++ 12:32 „1000 Verletzte pro Tag“ – Unfallchirurg aus Deutschland beschreibt Kriegsszenario +++
Der Unfallchirurg Dietmar Pennig ist Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie. In einem Interview mit der „Welt“ beschreibt, er was es bedeutet, Kriegstüchtig zu werden: „Die Nato hat dazu Simulationen erstellt. Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerst verletzt, also 250 Menschen.“ Die Kliniken hierzulande seien darauf nicht vorbereitet, sagt Pennig.

„Operationsplan Deutschland“ Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Kriegsfall vor

+++ 12:08 Russischer Angriff auf Saporischschja löscht Familie aus +++
Bei dem russischen Angriff auf Saporischschja (Eintrag von 05:55 Uhr) wurde nach Angaben der „Kyiv Post“ eine ganze Familie durch einen Drohnenangriff getötet. Der Vater und die Tochter seien unter den Trümmern gestorben. Die Ärzte kämpften den Angaben zufolge über zehn Stunden lang, um die Mutter zu retten – vergeblich.

+++ 11:38 ntv-Reporterin Sharma: „Gab verheerende Angriffe auf Region Sumy“ +++
An der Kriegsfront in der Ukraine ist keine Beruhigung in Sicht. Die örtliche Militärverwaltung meldet etwa 103 Angriffe allein in der Grenzregion Sumy. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus Charkiw über die jüngsten Entwicklungen und den Dank der Ukrainer gegenüber Deutschland.

Ukrainische Grenzregion im Fokus „Gab verheerende Angriffe auf Region Sumy“

+++ 10:58 Partisanengruppe berichtet von katastrophalen Zuständen in Militäreinheit +++
Die proukrainische Partisanengruppe „Atesh“ will Informationen von einem „Agenten“ aus den Reihen der russischen Truppen erhalten haben. Demnach soll es in der 1196. Militäreinheit in der Nähe der Siedlung Werchnij Rohatschyk in der Region Cherson „katastrophale“ Probleme mit Alkohol und niedriger Moral geben. Wertvolle Ausrüstung sei wegen eines betrunkenen Majors verloren worden. Bald werde es Kontrollen geben, da das Kommando nicht mehr in der Lage sei, die Situation zu verbergen, heißt es von „Atesh“. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

+++ 10:17 Kreml sendet nationalistischen Kriegsbefürworter als Sänger zu ESC-Pendant +++
Der ultranationalistische Sänger Jaroslaw Dronow alias Shaman soll Medienberichten zufolge Russland bei dem von Moskau gegründeten internationalen Gesangswettbewerb Intervision vertreten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der Kreml will Intervision als Konkurrenz zum Eurovision Song Contest (ESC) aufbauen, wo Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeschlossen wurde. Der 33-jährige Popmusiker wurde in seiner Heimat vor allem durch das nationalistische Lied „Ja Russki“ („Ich bin Russe“) bekannt, das wenige Monate nach Kriegsbeginn veröffentlicht wurde – und in Russland schnell populär wurde. Shaman ist klarer Befürworter der Invasion und hat sich als Anhänger von Kremlchef Wladimir Putin geäußert.

+++ 09:42 Kiew will Militär-Registrierung für Ukrainer im Ausland erleichtern +++
Laut Iryna Vereshchuk, der stellvertretenden Leiterin des ukrainischen Präsidentenbüros, hat die Regierung einen Entwurf zur Änderung des Beschlusses Nr. 932 vorgelegt, der die militärische Registrierung von Ukrainern im Ausland vereinfacht. Dies werde es den Konsulaten und Niederlassungen ermöglichen, Pässe und andere Dokumente für Zehntausende unserer Bürger auszustellen, die sich außerhalb der Ukraine aufhalten, so Vereshchuk.

+++ 09:06 Russland meldet sechs Verletzte bei ukrainischen Drohnenangriffen +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf mehrere russische Gebiete sind nach Angaben aus Moskau sechs Menschen verletzt worden. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt, wurden in der Nacht über den Regionen Woronesch, Belgorod, Rostow, Wolgograd und Astrachan 47 Drohnen „zerstört oder abgefangen“. In Rostow wurden demnach mehrere Wohnungen beschädigt. In Gorlowka in der teilweise von Russland besetzten ostukrainischen Region Donezk wurde örtlichen Behörden zufolge ein Feuerwehrauto getroffen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Selenskyj besucht Front im Osten der Ukraine – Samstag, 22.3.2025

POKROWSK (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Frontabschnitt nahe der schwer umkämpften Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk besucht. Auf Videos, die der ukrainische Staatschef auf seinem Telegramkanal veröffentlichte, ist er bei der Auszeichnung von Soldaten und bei einer Besprechung in einem Kommandopunkt zu sehen. Später reiste Selenskyj in die Region Charkiw zu einem weiteren Truppenbesuch und einer Sitzung mit der Militärführung weiter.

Die Kleinstadt Pokrowsk ist seit Sommer 2024 einer der Schwerpunkte russischer Angriffe. Die russischen Truppen stehen teilweise bereits südwestlich der Stadt, konnten zuletzt aber keine Geländegewinne mehr erzielen.

Die vollständige Eroberung des Gebietes Donezk ist eins der Kriegsziele Russlands in der seit mehr als drei Jahren andauernden Invasion. Daneben hat Kremlchef Wladimir Putin im Herbst 2022 auch die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja verkündet – obwohl Russland sie bis heute nur teilweise kontrolliert. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.

Bei einem Treffen mit Unternehmern hat Putin Medienberichten zufolge zuletzt erklärt, Ansprüche auf weitere ukrainische Gebiete zu erheben, wenn Kiew nicht bald seinen jetzigen Forderungen zustimmt./bal/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

London: Putin-Dekret drängt Ukrainer zu russischem Pass – Samstag, 22.3.2025

LONDON (dpa-AFX) – Kremlchef Wladimir Putin übt nach britischen Angaben Druck auf Ukrainer in Russland und in besetzten Gebieten in ihrem Heimatland aus, damit sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Wie das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg schreibt, hat Putin in dieser Woche ein Dekret unterzeichnet, das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 „ihren Rechtsstatus zu regeln“ oder aber das Gebiet zu verlassen.

„Putins Dekret hat höchstwahrscheinlich den Zweck, ukrainische Staatsangehörige, die russische Pässe und Staatsbürgerschaften ablehnen, zur Ausreise aus dem russisch besetzten ukrainischen Gebiet zu zwingen“, heißt es von dem Ministerium.

Putin und die russische Führung verfolgten weiterhin eine Russifizierungspolitik auf illegal besetztem Gebiet in der Ukraine. Dies sei Teil ihrer langjährigen Bemühungen, die ukrainische Kultur, Identität und Staatlichkeit auszulöschen. Das Ministerium verwies darauf, dass Russland die schon vor über einem Jahrzehnt einverleibte Krim sowie die teilweise besetzen und 2022 annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson illegal als Teil Russlands betrachte./trs/DP/mis

© 2025 dpa-AFX

Kommunen wollen Bürgergeld-Stopp für neue Ukraine-Flüchtlinge – Samstag, 22.3.2025

Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen.

In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge „ein Schnitt gemacht werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland komme, sollte kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen, so wie Schutzsuchende aus anderen Ländern.

Berghegger richtete einen zweiten Appell an Union und SPD: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“, sagte er. „Wenn man sich als Geflüchteter bei uns mit dem Geld vom Staat nicht mehr kaufen kann, als in den anderen EU-Staaten, wäre schon viel gewonnen. Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

KOMMENTARE & ANALYSEN ZUR UKRAINE

Steter Tropfen: Russische Einflussnahme

s wird bestochen und gedroht, aber vor allem gelogen: Desinformation ist Teil der hybriden Kriegsführung Putins. Ein Podcast über die Hintergründe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance am 28. Februar 2025 im Weißen Haus. © Getty Images

Die Ukraine weiß es seit 2004: Putin führt Krieg gegen den Westen. Russische Einflussnahme passiert deshalb nicht nur in den USA, in Deutschland, oder in Großbritannien, sondern überall dort, wo sich Menschen für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und sich von Russland lösen wollen – in Rumänien und der Republik Moldau etwa. Der Politikwissenschaftler Sebastian Schäffer erklärt Motive, Methoden und Instrumente russischer Desinformation.

INTERVIEW – Der Podcast über russische Einflussnahme – Eine Orwellsche Dystopie – Pragmaticus, Dienstag, 18.3.2025

Sebastian Schäffer, Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa

Über Sebastian Schäffer

Sebastian Schäffer ist Politikwissenschaftler. Ein Schwerpunkt seiner Forschung sind Demokratiebewegungen, europäische Integration und Desinformation. Seit 2019 leitet er das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien.

Das Transkript zum Podcast über russische Einflussnahme

Es handelt sich um ein maschinell erstelltes Transkript. Offensichtliche Übertragungsfehler und orthographische Fehler wurden korrigiert, uneindeutige Passagen in Klammern gesetzt. Fragen von Podcast-Host Karin Pollack sind kursiv. Antworten von Sebastian Schäffer in Normalschrift. Wenn Sie mehr hören möchten: Sie finden alle unsere bisherigen Podcasts hier.

Karin Pollack: Hier spricht Karin Pollack vom Pragmaticus. Ich wollte Sie nochmal anruifen, weil sich in Rumänien gerade die Ereignisse überschlagen, und unser Podcast, den wir a letzte Woche aufgezeichnet haben, wirklich nach einem Update schreit. Da ging es um den Einfluss Russlands auf die Wahl in Rumänien. Würden Sie mir nochmal kurz Fragen beantworten?

Sebastian Schäffer: Sehr gerne.

Was war da Anfang der Woche in Rumänien los?

Zunächst hat die Wahlkommission aufgrund von Verfahrensfehlern, fehlenden Angaben, die Kandidatur, die erneute Kandidatur muss man ja sagen, von Georgescu abgelehnt, das Verfassungsgericht hat das dann letztinstantlich bestätigt. Er kann also dagegen nicht mehr vorgehen, ist also ausgeschlossen, wird nicht antreten können. Das hat natürlich zu gewissem Unmut, für gewissen Unmut gesorgt. Wir werden sehen, welche Auswirkungen das jetzt auf die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen haben wird.

Aber wer waren die Leute, die auf die Straße gingen und dagegen protestieren, also gegen den Ausschluss?

Es waren natürlich primär Anhänger von ihm, aber mit Sicherheit auch Leute, die frustriert darüber sind, dass hier von der Seite der Justiz in einen Prozess eingegriffen wird, den Teile der Bevölkerung als undemokratisch empfinden wobei aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts schlüssig ist.

Nämlich weil er sein Vermögen nicht offengelegt hat und deswegen nicht klar war, ob er tatsächlich massiv Geld gekriegt hat aus Russland.

Das ist unter anderem auch ein Grund, es geht aber auch darum, dass er hier eigentlich offen zu einem Verfassungsbruch aufruft, indem er sagt, dass er den Staat umbauen möchte, sich hier als Kreml-nah gibt, Neutralität einführen will, aber auch diese Nähe zur faschistischen Ideologie in Rumänien. Was eben Grund dafür ist, warum er ausgeschlossen wird.

Wer mehr über die Strategien Russlands gegen die demokratische Welt hören will, bleibt jetzt dran, in der gleich folgenden Episode des Pragmaticus-Podcast habe ich mit Sebastian Schäffer darüber gesprochen wie russische Propaganda die Welt erobert und Rumänien ist da eine ganz wichtige Schlüsselstelle.

(…)

Und wenn die Länder innerhalb der EU, aber auch auf dem europäischen Kontinent fragmentiert sind, nur noch für sich arbeiten, dann ist es viel einfacher, hier Einfluss zu nehmen. Und das ist im Endeffekt der Grund, warum will man hier insbesondere euroskeptische bis hin zu eben, und das ist ja fast fast deckungsgleich, extrem rechte Parteien fördern.

Verkehrte Welt. Plötzlich hörte man aus dem Mund des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Worte, die wie direkt aus der russischen Propagandamaschinerie klingen. Ist Russland da ein ganz großer Coup gelungen, ohne dass das jemand mitbekommen hat?

In dieser Ausgabe des Pragmaticus Podcast wollen wir uns mit der russischen Propagandamaschinerie als Teil der hybriden Kriegsführung beschäftigen, vor allem mit der Frage, ob Europa auch schon längst unterwandert ist. Das alles will ich Sebastian Schäffer fragen. Er ist Politologe und Direktor des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, IDM, ein Thinktank mit Sitz in Wien. Er beschäftigt sich mit den Themen Desinformation, vor allem auch im Zusammenhang mit europäischer Integration, mit EU Erweiterung und Zukunftsszenarien für Europa. Willkommen.

Vielen Dank!

Erste Frage interessiert mich am allermeisten Beeinflussen die russischen Propaganda Instrumente tatsächlich die Welt? Oder ist das alles nur eine Mär?

Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass es wirklich keine mehr mehr sein kann. Wir haben diverse Wahlen gesehen, die unter Einfluss von russischen Trollfarmen standen. Wir hören aber auch Narrative, die aus dem Kreml kommen, die in eine gewisse Richtung gehen. Wir sehen, dass wir hier Finanzierungen für insbesondere extrem rechte Parteien und hier insbesondere in Europa haben, also dass ist keine Mär. Das ist Wahrheit.

Und könnten Sie mal aufdröseln, welche Instrumente diese Propagandamaschinerie nutzt, also die verschiedenen Kanäle. Das ist ja nicht eine große Sache, sondern wahrscheinlich viele kleine Aktionen.

Das stimmt. Wir sehen teilweise sehr konkrete Einflussnahme, die wir vielleicht eher als klassisch bezeichnen würden. Wenn wir jetzt die Präsidentschaftswahl und das Referendum aus dem vergangenen Herbst in der Republik Moldau uns betrachten. Da ist vollkommen klar aufgedeckt worden von investigativen Journalisten und Journalistinnen, dass hier direkt Stimmen gekauft worden sind, also das klassische Beeinflussen durch monetäre oder andere Zuwendungen.

Das sehen wir recht deutlich, können wir nachweisen. Etwas schwieriger, das quasi direkt zurückzuführen in den Kreml, ist dann natürlich diese Bot-Farmen. Wir können aber durchaus natürlich sehen, dass hier auch ein gewisses Muster dahinter steht. Wir haben Beeinflussung, wenn es zu gewissen Ereignissen kommt, sei das eben Referenden, sei das Präsidentschaftswahlen, aber auch Parlamentswahlen, wo es ja nicht mehr so einfach ist, weil wir verschiedene Parteien haben, die hier zur Wahl stehen. Da gibt es zum Beispiel sogenannte Doppelgängeraktionen.

Was ist das?

Das sind unter anderem Social Media Postings, die ähnlich von klassischen Medien aussehen und dann aber hier entsprechende Falschaussagen versuchen zu verbreiten.

Also quasi man glaubt, man ist auf der Seite einer Zeitung, ist es aber gar nicht und da steht plötzlich was anderes.

Genau. Und damit werden dann unter anderem eben bestimmte Narrative vorangebracht, die zu einer Beeinflussung der Wahlentscheidung führen sollen.

Aber darf ich Sie noch einmal fragen Wie kann ich mir das vorstellen? Auch zum Beispiel gerade bei der Wahl in Moldau? Sitzt da irgendjemand und sagt Okay, ich mache jetzt Strategie eins, Strategie zwei, Strategie drei und habe ein Budget dafür, dass ich diese Stimmen kauf. Oder ist es eher so ein loses Netzwerk, das jeder für sich betreibt oder ist das zentral gesteuert? Was glauben Sie?

Gewisse Dinge sind mit Sicherheit zentral gesteuert im Sinne von diesen Narrativen, weil diese Narrative natürlich irgendwo einen Anfang nehmen müssen und dann idealerweise möglichst weit verbreitet werden. Und das ist mit Sicherheit etwas, was, was zentral gesteuert ist.

Dieser Stimmenkauf, den ich erwähnt habe, das kann man sehr deutlich auf Ilan Șor zurückführen. Das ist ein israelisch-moldauischer Oligarch, der inzwischen im Exil in der Russischen Föderation lebt, und der hat diese Gelder zur Verfügung gestellt.

Die ganze Desinformationskampagne, die aber wesentlich größer ist, die man ebenfalls aufgedeckt hat und die nicht nur diese 15 Millionen Euro umfasst, sondern ein Volumen, das zehnmal so hoch ist, das sind natürlich Bereiche, da brauche ich dann auch entsprechende staatliche Akteure dahinter, die so eine finanzielle Macht auch auch wirklich haben.

Aber könnten Sie mal so erklären, wie so ein Narrativ funktioniert. Mir kommt vor, es gibt da immer Muster. Also meine Frage ist wie geht Desinformation? Vielleicht an einem konkreten Beispiel, an das wir uns alle noch erinnern können.

Wir können ein sehr aktuelles Beispiel aufgreifen: Denn das, was wir gehört haben aus dem Weißen Haus, als der ukrainische Präsident Selensyj zu Besuch war, das ja ein wenig eskaliert ist, haben wir diese Narrative im Vorfeld dabei und auch danach eigentlich aus der US-Administration eins zu eins übernommen gesehen. Und hier geht es zum Beispiel um das Narrativ, dass zum einen der Ukraine eine gewisse staatliche Eigenständigkeit abgesprochen wird, aber noch viel beeinflussender in dem Fall, würde ich sagen, das Narrativ, dass die Ukraine ja diesen Krieg provoziert hat.

Und das finde ich so interessant. Insgesamt, also das ist jetzt ein Beispiel, aber man dreht eigentlich Dinge um. Die Wahrheit ist, Russland hat angegriffen. Die Ukraine und die russische Propaganda sagt: Das stimmt überhaupt nicht. Wir sind angegriffen worden. Also sie machen einfach eine inverse Welt.

Ja, eine ziemlich Orwellsche Dystopie, nicht?

Das stimmt. Aber das ist so das allgemeine Muster. Sie kennen den Vorwurf, den man hat, und dreht es einfach um und streut es dann. Und dann schaut man, ob es sich verselbstständigt. Weil dann wird so ein diffuses Netz an Argumenten, das man schon gar nicht mehr genau weiß, wenn man jetzt nicht ein ganz genauer Beobachter der politischen Szene ist.

Genau. Und diese Viktimisierung, diese Opferrolle, in die man sich gerne begibt, das ist schon ein gemeinsames Muster von, ich würde hier sogar so weit gehen zu sagen, von extrem rechten Parteien.

Genau darüber haben wir noch nicht gesprochen. Werden wir aber gleich. Die einzige Frage, die ich jetzt noch habe, um dieses Kapitel mit dem US Präsidenten Trump abzuschließen: Sehen Sie auch, dass da Russland gerade ein mega Coup gelungen ist? Wenn der amerikanische Präsident die russische Propaganda wiederholt, also ich meine, besser geht es ja nicht aus deren Sicht.

Ja, ich denke, dass gerade nach diesem Treffen im Weißen Haus diese, diese absurde Inszenierung, wo man den Präsidenten Selenskyj ziemlich vorführen und auflaufen hat lassen, da sind, glaube ich, wirklich Champagnerkorken in Moskau und gerade im Kreml geknallt.

Aber ich würde nicht so weit gehen, um zu sagen, dass hier quasi Wladimir Putin gesagt hat, wir brauchen Trump wieder im Weißen Haus, weil das ist jetzt nicht so einfach. Es ist, glaube ich, für ihn interessant, weil Putin ist kein Ideologe. Putin ist ein Kapitalist. Und Putin möchte für sein mafiöses System, das er über diesen russischen Staat gestülpt hat, möglichst viel Geld für seinen innersten Zirkel generieren. Und wenn man da einen selbsternannten Dealmaker im Weißen Haus hat, ist das wahrscheinlich einfacher.

Aber das kommt vielleicht mit anderen Schwierigkeiten, denn Trump ist mit Sicherheit wesentlich weniger vorhersehbar und seine Aktionen, die ja sehr erratisch sind, wenn wir uns anschauen, was er eigentlich in diesen letzten zwei Monaten von sich gegeben hat und auch versucht hat, anzustoßen, das geht ja in sämtliche Richtungen, das ist schon etwas, was, was glaube ich, unkalkulierbar ist und auch eine gewisse Herausforderung sein kann.

Aber denken Sie, dass diese Desinformation eben Teil einer Kriegsführung ist, die schon viel länger geht, als wir überhaupt denken?

Absolut.

Und gibt es da einen Zeitpunkt, wo man feststellen kann, wann hat das angefangen?

Die Frage, die wir uns eigentlich stellen müssten Hat das jemals aufgehört? Vielleicht gab es in den 1990er Jahren, als die UdSSR kollabiert ist und hier so ein wenig Chaos und Wilder Osten geherrscht hat, nicht unmittelbar zentral gesteuerte Desinformation. Aber spätestens mit der Wahl von Wladimir Putin zum zunächst, ja eigentlich Ministerpräsidenten, dann Präsidenten, dann wieder, und so weiter und so fort, sind wir wieder dort angekommen, wo wir eigentlich im Kalten Krieg gewesen sind.

Und Putin ist ein Mann des Kalten Krieges.

Putin ist ein Mann des Kalten Krieges, wobei ich hier nicht ihm zuschreiben würde, dass er die UdSSR wieder zurückbekommen möchte. Was immer so auch ein Narrativ ist, das jetzt nicht aus dem Kreml kommt, aber das gerne mal verbreitet wird. Das würde ich nicht sagen.

Gut, jetzt ist die große Frage, Wenn das so ist, wenn es diese Desinformation gibt, warum merkt es keiner?

Ich glaube, dass es nicht keiner merkt. Wir merken es ja, sonst würden wir ja gar nicht darüber reden. Aber natürlich sehen wir sehr deutlich, dass hier in dieser Flut von verschiedenen Desinformations narrativen plus den alltäglichen Informationen, die auf einen so einprasseln. Da natürlich das immer schwerer wird, weil es einfacher zugänglich ist, einfacher zu verbreiten, ist ich, ich einfacher an die Leute komme und auch diese meine eigene Stimme sehr viel mehr verbreiten und überhöhen kann. Es ist glaube ich, wird es immer schwerer zu unterscheiden, ist das denn jetzt wirklich so oder ist das eine gezielte Desinformation?

Ja, weil Social Media ist prädestiniert dafür, oder? Das war ja früher viel mühsamer, eine Message durchzubringen. Jetzt geht es eigentlich ziemlich leicht, oder?

Ja, also früher musste ich mich irgendwie auf den Marktplatz stellen und meine Flugblätter verteilen. Das ist jetzt natürlich wesentlich einfacher. Ich finde auch, (es ist) wesentlich einfacher eine Bestätigung für diese Dinge zu bekommen. Mir fällt es teilweise selbst schwer herauszufinden, ist das denn jetzt wirklich eine gesicherte Information oder bin ich selber Desinformation aufgesessen, weil es einfach ein vielfältiges Angebot hier gibt. Man hat halt auch eine gewisse Tendenz zur Schnelligkeit. Dann liest man vielleicht halt nur die Schlagzeile und den Teaser und denkt sich, na ja, das wird schon irgendwie stimmen. Gerade, wenn es eben gut gemacht ist und ähnlich eines seriösen Mediums aussieht.

Sie arbeiten ja sehr viel zu diesen Themen und publizieren auch. Im Vorfeld in ich da auf eine Abkürzung gestoßen, die heißt FIMI. Habe ich noch nie vorher gehört. Könnten Sie uns sagen, was FIMI ist?

FIMI ist Foreign Information Manipulation and Interferenz, also aus dem Ausland beeinflusste Information und Manipulation.

Und kommt es immer nur aus einem Land oder gibt es da viele Länder, die das machen? Wer macht FIMI alles? Also Russland, ja, darüber haben wir gesprochen, aber gibt es auch noch anderes FIMI?

Mit Sicherheit. Wir haben andere Länder, die das bewusst vielleicht aufnehmen, aber auch ihre eigenen Interessen daran haben, gewisse Falschmeldungen zu verbreiten, die man. Einer der größten Akteure sitzt gerade nicht wirklich im Weißen Haus, aber ist ständig dort. Denn da hat sich ja ein südafrikanischer Oligarch eine Social Media Plattform gekauft und damit auf die Bundestagswahl Einfluss genommen. Er versucht, auf die Wahl in Rumänien, die Präsidentschaftswahl in Rumänien Einfluss zu nehmen, um diese Desinformationen zu verbreiten. Und das ist eigentlich klassisch.

Was ist das Mittel gegen FIMI? Also von anderer Seite, oder, da gibt es ja immer diese Falschmeldungen, und auch die Theorie, dass es gar keinen Sinn mehr hat, das zu falsifizieren oder die Beweise zu liefern, dass das nicht stimmt, weil damit perpetuiert man es ja auch irgendwie.

Und man reagiert nur. Das ist tatsächlich eine der wichtigen Punkte, die ich glaube, an den wir als Menschen, die in einer demokratischen, freien Zukunft leben wollen, arbeiten müssen. Natürlich gibt es gewisse Schritte, die man setzen kann, indem man einfach zum Beispiel Möglichkeiten zum Faktencheck stärkt, indem man grundsätzlich das, was Elon Musk immer als Zensur beklagt, nämlich hier die Maßnahmen der Europäischen Union zum Beispiel mit dem Digital Services Act, versucht umzusetzen und sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen, dass das irgendwie Einschränkung von Meinungsfreiheit hat, weil Meinungsfreiheit, hat halt gewisse Grenzen. Das wissen wir spätestens seit Popper.

Seit wem?

Karl Popper, der gesagt hat, also wenn wir tolerant gegenüber Intoleranz sind, dann werden wir halt das verlieren, was uns wichtig ist, nämlich eben Demokratie, Freiheit, freie Meinungsäußerung.

Sie haben jetzt immer von wir gesprochen. Wer ist wir?

Also wenn ich jetzt wieder gesagt habe, dann meine ich wir als demokratische Gemeinschaft. Wir als Menschen, die in europäischen Demokratien leben, sei das jetzt EU oder außerhalb der EU, glaube ich, (dass wir) hier eine Lösung finden müssen, weil wir das nicht als Österreich, aber auch nicht als Deutschland oder Frankreich oder Vereinigtes Königreich alleine lösen werden können, sondern wir brauchen hier eine gemeinsame Lösung, weil im digitalen Raum gibt es keine Ländergrenzen. Das ist irrelevant in dem Fall.

Es gibt aber in der EU eine Stelle, die sich mit so einer Desinformation, oder ich weiß nicht, gar nicht dokumentiert sie das? Können Sie sagen, was ist das für eine Stelle, was machen die, wie gut sind die? Wie sehr arbeiten sie mit denen zusammen?

Dadurch, dass wir nur Analysen machen und uns nicht mit dem Aufdecken von diesen Falschinformationen primär beschäftigen, arbeiten wir mit dieser Stelle nicht direkt zusammen. Aber wir verlassen uns sehr darauf, was hier an Informationen zur Verfügung gestellt wird. Das ist einer der Ansätze, wo ich sagen würde, wir brauchen vielleicht auch weniger eine zentrale Stelle, sondern eher eine zentrale Koordination, die dazu beiträgt und hilft, unabhängige Faktenchecker auszustatten mit den notwendigen Mitteln. Und da geht es darum, dass man das Geld dafür hat.

Das könnte dann so aussehen, dass jemand sagt derzeit ist in Umlauf diese Desinformation XY bitte melden.

Ich glaube, das wäre ein falscher Ansatz. Nein, andersherum, im Sinne, dass man darauf aufmerksam macht, also das ist ein Narrativ, das benutzt wird, oder das sind Wege, auf denen das verbreitet wird oder das sind gerade wieder Akteure, die hier aktiv sind. Passen Sie darauf auf. Man konnte zum Beispiel sehr deutlich sehen, dass beim Endspurt der Bundestagswahl auf einmal ganz viele Bots gegen den Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, agiert hatten.

Und das Interessante war hier dass das die kyrillische Transliteration seines Namens war und damit war der Name falsch geschrieben. Wenn man auf sowas hinweist, checkt man dann vielleicht noch mal, ist das wirklich so, und lässt das nicht nur so auf sich einrieseln. Aber das ist eine zweispurige Straße.

Trotzdem Bots. Nur für alle, die das nicht so genau wissen. Was ist ein Bot? Damit hier auch Dinge gelernt werden.

Also ein Bot ist eine nicht real existierende Person, die hier Nachrichten auf sozialen Medien verbreitet über sogenannte Trollfarmen. Hier werden tausende, abertausende Profile erstellt, die dann gewisse Narrative weiterverbreiten, teilen, darüber aber auch posten. Und das wird eben automatisch gemacht und damit bekommt man halt eine viel größere Reichweite als jemand, der einfach nur normal seine Informationen teilen würde.

Und da gibt es manchmal dieses Bild von irgendeinem Zimmer, in dem tausende Handys nebeneinander stehen. Ist das eine Trollfarm?

Ja.

Das heißt, es sind quasi Fake Identities, die alle dasselbe senden.

Mehr oder weniger. Ich glaube, es ist eine schöne Visualisierung, dass man versteht, da ist dann eine Person, die steuert zigtausende Handys. Genau so ist es, nur das Ganze wird natürlich dann inzwischen jetzt auch gerade mit (der) Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz noch wesentlich ausgeklügelter und noch wesentlich schwieriger zu identifizieren.

Sehr geehrte Hörerinnen und Hörer, der Pragmaticus Podcast startet etwas Neues. Peter Filzmaier, bekannter Politologe aus Funk und Fernsehen, ist bei uns der Host einer neuen Show, in der es um Überraschung alles außer Politik gehen wird. Jeden dritten Donnerstag im Monat wird er mit seinen Gästen über Wirtschaft, Gesellschaft, Sport oder Wissenschaft sprechen. Der nächste Gast ist Katharina Reich, Sektionschefin im Gesundheitsministerium. Sie wird mit Peter Filzmaier über die Frage diskutieren, Warum jammern wir uns krank?

Jetzt wollen wir einen Sprung machen, und zwar zur Politik. Ich würde von Ihnen gern wissen: Wie ist der Konnex zwischen Desinformation und den politischen Playern?

Desinformation zu einem gewissen Grad ist wahrscheinlich so alt wie Politik per se. Wahlkämpfe werden ja sehr oft auf Aussagen geführt, die jetzt nicht bewusst Desinformation sind, aber wo man vielleicht nicht sofort alles offenlegt, was notwendig sein wird, am Ende zu tun. Dann haben wir zusätzlich natürlich auch sich verändernde Realitäten, die daraus passieren. Die Schwierigkeit sehe ich gar nicht darin, dass wir immer hinterher beklagen, da ist ein Wahlversprechen gebrochen worden, sondern es ist ja Teil eines demokratischen Prozesses, dass man einen Kompromiss irgendwo aushandeln muss und dann kann das durchaus passieren.

Aber wenn hier bewusst versucht wird, sei es von Seiten den politischen Akteuren im Land Wahlergebnisse zu beeinflussen und damit dann für sich natürlich politische Ziele entsprechend umzusetzen bzw., was wir, was wir sehen, dass dann vielleicht gewisse Politiken sich in eine Richtung entwickeln, einfacher wird es natürlich immer bei solchen Referenden. Wir könnten da über Brexit sprechen, wir könnten aber auch über das Referendum im vergangenen Herbst in der Republik Moldau sprechen.

Genau. Da ging es um eine Wahl. Oder erzählen Sie einfach Also, warum ist das so ein Meilenstein gewesen, diese Wahl? Was hat man daran gesehen, wenn es um Desinformation geht?

Also neben der Präsidentschaftswahl, die auch die Amtsinhaberin Maia Sandu gewonnen hat, wenn auch knapp, hat sie ein Referendum angesetzt, das in der Verfassung festschreiben sollte, dass das Ziel europäische Integration hier verankert wird. Was wiederum jetzt, also das Referendum ist, ist positiv ausgegangen, auch relativ knapp, aber positiv ausgegangen, hier bedeutet, dass man, wenn man den Verhandlungsprozess abgeschlossen hat, einfacher die Beitrittsurkunde zur Europäischen Union ratifizieren kann und dann kein Referendum mehr hier benötigen würde.

Und hier war natürlich dieser Schritt in Richtung europäische Integration, die damit sogar im Verfassungsrang festgeschrieben wird. Etwas, was nicht im Interesse des Kremls sein konnte, weil hier sehr deutlich in den vergangenen Jahren wir sehen konnten, dass eigentlich auf zwei Schritte in Richtung europäische Integration immer ein Schritt Richtung Kreml zurück erfolgt ist und dieser Schritt Richtung Kreml auch durchaus aus Moskau mit beeinflusst worden ist.

Und da hat man sie dann verunglimpft, die Maia Sandu?

Unter anderem. Wir haben auch klassische Narrative wieder. Dass russischsprachige Minderheiten hier bedroht sind, aber auch einfach, dass das natürlich bedeutet, man muss diesem dekadenten Westen beitreten und alle Dinge.

Alle sind woke und transgender.

Ja, genau.

Das war in der Republik Moldau. Aber in Rumänien gab es ja diesen Tiktok-Kandidaten. Ja. Könnten Sie die Geschichte noch erzählen?

Also das war wiederum etwas, wo man nicht sehr darauf vorbereitet war. Bei diesem Referendum war klar, dass man da versuchen wird, Einfluss zu nehmen, weil wie gesagt, das kann nicht im Interesse sein, dass auf einmal ein Kandidat, von dem man nicht so viel gehört hatte, nämlich auch in Rumänien.

Er heißt Georgescu.

Ja, genau, nicht Ceaușescu wie der ehemalige Diktator, sondern Georgescu. Der hat hier insbesondere Popularität erreichen können über TikTok, in dem er sich halt sehr deutlich gegen die meisten politischen Parteien in dem Land programmatisch gestellt hat, nämlich Anti-NATO, Anti-EU, prorussisch, Anti-Vaccs, Covid gibt es nicht, man muss nur irgendwie schwimmen gehen, und dann hat man ein gutes Immunsystem. Und dann hat er sich gefilmt, wie er schwimmt. Aber das war noch gar nicht im Wahlkampf, das war noch viel früher. Aber das hat natürlich noch mal viel mehr Aufrufe bekommen. Seine Videos, das war perfekt zugeschnitten. Und auf einmal hatte er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen.

Und das hat dann alle überrascht, weil das war unwahrscheinlich, weil er ja schon lange auf der politischen Szene war.

Ja, es war eine große Überraschung und ein großer Schock, dass das eigentlich passieren kann.

Und wie konnte es passieren? War das einfach zu (…) gemacht?

Also das eine ist, mit Sicherheit, dass es sehr gut gemacht hat, was er auf Tiktok geteilt hat, und dass da aber durchaus die Reichweite verstärkt worden ist. Dann sind wir wieder bei Bots und und Trollfarmen.

Auf der anderen Seite ist eine Kandidatin vorab vom Verfassungsgericht nicht zugelassen worden und die hat nicht die gleichen, aber ähnliche krude Ansichten zu gewissen Bereichen, die hin zu Verschwörungstheorien gehen. Und die hatte vorab in den Umfragen so um die fünf, sechs Prozent. Und das ist natürlich etwas, was vielleicht noch mal zusätzlich dann hinzugekommen ist, wo Georgescu davon profitiert hat, dass quasi dieses Wählerpotenzial keine Heimat mehr hatte, mit mit ihr und dann zu ihm gewechselt ist. Und das hat letztendlich wahrscheinlich dazu beigetragen.

Ich meine, er hat ja nicht die Wahl gewonnen, sondern er hat nur die meisten Stimmen im ersten Wahlgang bekommen mit über 20 Prozent. Er hätte aber wahrscheinlich eben im zweiten Wahlgang durchaus die Chance gehabt, diese Stichwahl zu gewinnen.

Aber Rumänien hat reagiert. Das wird jetzt noch einmal wiederholt im Mai. Also eigentlich sehr wehrhaft.

Bei gleichzeitigem Angriff schon wieder über gewisse Narrative, die verbreitet werden – FIMI. Wir hatten über Elon Musk gesprochen, auch der amerikanische Vizepräsident hat der Rumänien bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt, aber nicht, wie man es eigentlich gewohnt wäre, vielleicht als guten Partner in der geopolitisch wichtigen Schwarzmeer-Region, sondern er hat gesagt, da wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Und dieser drastische Eingriff, quasi die zweite Wahlrunde auszusetzen und noch mal genauer hinzuschauen, was denn da eigentlich passiert ist und das Ganze aufzuklären und eine gewisse Zeit zu geben, ist richtig, ist mit Sicherheit auch in einer wehrhaften Demokratie notwendig, Führt aber gleichzeitig dazu, dass er jetzt, also er, Georgescu in Umfragen auf einmal bei fast schon 40 Prozent steht, weil hier nicht unbedingt die Leute glauben, dass er ein guter Präsident wäre. Aber einfach sagen, das politische Establishment hat hier eingegriffen und die haben versucht, diese Wahlen zu beeinflussen und da wiederum auf diese von außen gesteuerte Desinformation mit Sicherheit auch hereinfallen. Wobei das auch ein bisschen hausgemacht ist.

Vielleicht warum, und das hat man auch in den letzten Wochen gesehen, warum ist es für jemand wie Elon Musk so wichtig, rechte Parteien wie etwa die AfD zu unterstützen? Was erwartet man sich davon? Ist es eine Businessstrategie?

Ja, und hier sehr konkret, as können wir dann auch übertragen auf die Seite des Kremls, hier geht es darum, proeuropäische Parteien in Europa in der EU zu schwächen, weil dann kann man eben nicht koordinieren und gemeinsam gegen diese Desinformation vorgehen. Dann kann man nicht gemeinsam eine gewisse Resilienz im digitalen Raum aufbauen. Und wenn die Länder innerhalb der EU, aber auch auf dem europäischen Kontinent fragmentiert sind, nur noch für sich arbeiten, dann ist es viel einfacher, hier Einfluss zu nehmen. Und das ist im Endeffekt der Grund, warum will man hier insbesondere euroskeptische bis hin zu, eben, und das ist ja fast fast deckungsgleich, extrem rechte Parteien fördern.

Das heißt der Brexit war eigentlich der erste große Erfolg davon.

Absolut. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass Putin das Vereinigte Königreich aus der EU hat austreten lassen, aber mit Sicherheit ist das etwas, was in die Agenda passt, weil je schwächer der europäische Kontinent, und das sieht man ja jetzt auch, desto einfacher wird es sein, dann halt auch Einfluss physisch zu nehmen, indem ich ein anderes Land überfallen kann und dann wird halt eben nichts unternommen oder halt nicht so koordiniert unternommen, dass ich das nicht machen kann, was ich möchte.

Also wenn man den großen Block EU sprengt, dann schafft man einfach einen Raum für viele kleine Business Unternehmungen.

Auch das. Es ist durchaus natürlich so zu sehen, und da unterscheiden sich Putin und Musk auch gar nicht so viel, ebenso Trump, die glaube ich, wenig ideologisch (…) sind, sondern einfach kapitalistisch. Und wenn es keine starke EU-Opposition gegen diese Einflussnahme, sei es jetzt über direkte Gewalt oder über hybride Kriegsführung gibt, dann kann ich da viel einfacher wieder Deals machen. Ich kann Nord Stream wieder aufmachen, ich kann mein Gas wieder verkaufen, ich kann mein Öl wieder verkaufen und damit den Zirkel im Kreml weiter bereichern.

Danke vielmals für diese Einsichten und ich hoffe, wir werden bald eine Gangart finden, um einfach zu sensibilisieren, was ein Narrativ ist, was nicht, was man erkennen kann und was nicht. Ich denke, das ist wichtig, auch wichtig für die Demokratie. Den Hörerinnen und Hörer innen danke ich fürs Dabeisein. Tschüss.

Landkarten der versuchten Auslöschung – Oleksandra Nesina, Pragmaticus, Freitag, 21.3.2025

Die Sowjetunion wollte die Krymtataren nicht nur physisch, sondern auch symbolisch auslöschen, indem sie Ortsnamen auf der Krym umschrieb.

• Symbolisch. Unter Stalin begann in den 1940er Jahren eine Russifizierungskampagne auf der Krym. Die Umbenennung von Orten war ein Teil davon.
• Politisch. Die politische Wirksamkeit der Politik mit der Sprache hängt davon ab, wie wissend und kritisch die Gegenwart ist – und von konkreten politischen Interessen.
• Vieldeutig. Landkarten sind vieldeutige Quellen, eingeschrieben ist die Geschichte. Im Fall der Krym, die Geschichte einer Russifizierung.
• Unvollständig. Trotz der wiederholten Vertreibungen ist die Auslöschung der krymtatarischen Kultur nicht vollständig gelungen. Die Spuren sind immer noch da.

Conclusio – Fakten. Verstehen. Handeln.

• Machtpolitik. Ortsnamen können eine Geschichte erzählen, die so nie passiert ist. Daher ist die Umbenennung von Orten, wie sie in den 1940er Jahren auf der Krym geschah, mehr als Symbolpolitik. Sie schafft eine eigene Wirklichkeit.
• Realpolitik. Noch heute ist die Umbenennung und Russifizierung von Orten auf der Krym wirksam, da auch westliche Politiker aufgrund von verschiedenen Interessenslagen die so geschaffene Wirklichkeit wissentlich und unwissentlich übernehmen.
• Analyse. Um politische Zusammenhänge zu verstehen, ist die Erinnerung an Politiken wie die von Oleksandra Selina beschriebene, zentral. Ansonsten läuft das Urteil der Gegenwart Gefahr, Unrechtsverhältnisse zu perpetuieren.

Zahlen & Fakten

Die Promenade in Jalta in den 1970er Jahren. © Getty Images

Eine sehr kurze Geschichte der Krym

• Von Skelett-Funden in der Nähe von Semferopol, in der Kiik Koba Höhle, weiß man, dass das Gebiet seit mindestens 73.000 Jahren besiedelt ist. Von griechischen Siedlungen an den Küsten sind heute noch Ruinen erhalten, zum Beispiel Chersonesos und Pantikapaion – diese wurden wie die meisten Städte bzw. Siedlungen auf der Krym nicht von den Griechen gegründet, sondern durch die von den Griechen als „Skythen“ bezeichneten Gruppen. Mythologische Namen der Krym sind Tavria, Tauris beziehungsweise Taurien. Immer wieder versuchte man, diese Bezeichnungen wiederzubeleben, was aber nie gelang.
• Teile der Krym gehörten kurzfristig zur Peripherie des Römischen Reiches, Hunnen wie Goten siedelten sich an oder zogen durch. Alle hinterließen Spuren.
• Die Krym von Byzanz war multireligiös: Es gab bald jüdische, später christliche und noch später auch muslimische Gemeinden. Im 13. Jahrhundert bestimmte die Goldene Horde über die Krym, nach ihrem Zerfall entstand um 1430 das Krym-Khanat der Krym-Tataren, das weite Teile der heutigen Ukraine umfasste, 1475 aber ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs wurde.
• Erst im 18. und 19. Jahrhundert setzten Versuche der Homogenesierung der bunten Krym ein. Katharina II. erklärt nach dem russisch-türkischen Krieg die Halbinsel 1783 als russisch. Die Physiokratin treibt Militarisierung und Industrialisierung, insbesondere von der Landwirtschaft, voran. Ihre Politik verdrängt die Tataren durch Anwerbung von Italienern, Griechen und Bulgaren.
• 1918, nach 1. Weltkrieg und Oktoberrevolution, erklärt sich die Ukraine für unabhängig, auf der Krym regiert kurzfristig eine provisorische Regierung. 1921 wird die Ukraine in die UdSSR eingegliedert.
• Zwischen 1941 und 1944 ermordeten die deutsche Wehrmacht und SS mit Unterstützung der rumänischen Verbündeten die gesamte jüdische Bevölkerung der Halbinsel sowie Sinti und Romni.
• 1944 und 1945 ordnete Stalin die Deportation von 200.000 Krym-Tartaren in den Osten der Sowjetunion. Das Trauma heißt in der kollektiven Erinnerung sürgün.
• Die Krym erhielt innerhalb der Ukraine eine gewisse Autonomie. 1992 verabschiedete das Parlament eine eigene Verfassung. Der Hafen von Sewastopol wurde 1997 auf zehn Jahre an die Russische Föderation verpachtet – und spielt eine Rolle in diversen Gasstreits.
• 2014 annektiert Russland das ukrainische Territorium und schafft das Parlament ab.

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Krym – ein Name, der 2014 in die internationalen Schlagzeilen geriet und heute den Beginn des militärischen Krieges von Russland gegen die Ukraine markiert. Nur wenige Orte stehen in ähnlicher Weise für geopolitische Spannungen wie diese Halbinsel an der Nordküste des Schwarzen Meeres.

Wäre die Geschichte der Krym ein Buch, so wären nur sechs Prozent davon Teil eines russischen Kapitels und dennoch ist der Mythos von der Krym als „urrussischem“ Gebiet so stark, dass er einige westliche Politiker dazu verleitet, sich für die Anerkennung der Krym als russisches Gebiet einzusetzen.

2018 zum Beispiel erklärte der damalige US-Präsident Donald Trump gegenüber den Staats- und Regierungschefs der G7: „Die Krym ist russisch, weil jeder, der dort lebt, russisch spricht.“ Fast sieben Jahre später betrat Trump erneut das Weiße Haus mit einer kühnen Erklärung, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden – eine Frist, die sich bald auf 100 Tage und dann auf sechs Monate verlängerte. Die Frage bleibt: Wird sich seine Sichtweise auf die Krym ebenso schnell ändern wie seine Zeitvorgaben für die Beendigung des Krieges?

Marine Le Pen erklärte in ähnlicher Weise: „Die Krym war immer russisch“, während Matteo Salvini bestritt, dass das Referendum von 2014 eine Fälschung war, und behauptete, es gebe „historisch russische Gebiete mit russischer Kultur und Tradition“.
 
Abgesehen von der naheliegenden Frage, warum die Ukraine ihre rechtmäßigen Gebiete aufgeben sollte und aus welchen Gründen sie international als russisch anerkannt werden sollten, scheint es ebenso folgerichtig zu fragen: Warum finden diese Behauptungen überhaupt so großen Anklang?

Landkarten der Macht

Landkarten sind in der Politik mehr sind als Geografie – sie sind Werkzeuge einer Erzählung. Schauen wir genauer hin: Welche Sprache spricht die Landkarte der Krym? Es ist russisch. Die Namen von Orten und Gegenden scheinen die russischen Behauptungen zu belegen, während die wichtigste Bevölkerungsgruppe der Halbinsel zum Schweigen gebracht ist: die Krymtataren, die dieses Land seit Jahrhunderten ihr Zuhause nennen.

Ein tartarisches Mädchen auf der Krym. Das Foto erschien in dem Band Peoples of the World in Pictures von Harold Wheelers. Das Foto-Projekt sollte die Vielfalt der Menschheit zeigen. Es wurde 1936 in London publiziert. © Getty Images

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über einen Waffenstillstand steht auch die Frage der Zukunft der Krym wieder im Raum. Wenn Moskau und Washington Kiew bei diesen Gesprächen außen vor lassen, was bedeutet dies für die ursprünglichen Einwohner der Krym, die seit Jahrhunderten unter der Verfolgung durch die kolonisierenden Moskauer Behörden leiden? Was bedeuten die Zugeständnisse, auf denen die USA so kühn beharren, für sie? Bedeutet es, dass diese ethnische Gruppe letztendlich in Vergessenheit geraten wird?

Um sich in diesen Gesprächen zurechtzufinden, ist es wichtig, die historischen Entwicklungen zu verstehen, die die heutige Realität der Krym geprägt haben. Dabei bleiben die Stimmen der Krymtataren zumeist ungehört.

Die heutigen Ortsnamen der Krym wurden durch die sowjetische Politik der gezielten Auslöschung von ursprünglichen Toponymen in die Landschaft eingebrannt. In den 1940er Jahren wurde so der größte Teil der Geschichte der Halbinsel zum Verstummen gebracht. Doch wie wurde die Geographie der Krim zu einem Instrument der Auslöschung und Manipulation?

Kampf um Identität

Die Krymtataren, eine türkischsprachige, sunnitische muslimische Gruppe, können ihre Wurzeln auf der Halbinsel bis in die vormongolische Zeit zurückverfolgen – trotz sowjetischer Erzählungen, die sie als Außenseiter darzustellen versuchten.

Ihre Identität als eigenständige ethnische Gruppe wurde während des Krym-Khanats gefestigt, einem Staat, der ab dem 15. Jahrhundert florierte. Im 18. Jahrhundert jedoch nahm die Geschichte der Krymtataren eine dunkle Wendung, als das Krym-Khanat zunächst vom Russischen Reich besetzt und später annektiert wurde. Die tatarische Verwaltung wurde vertrieben, ihr Land wurde beschlagnahmt, und viele Tataren wurden in die Leibeigenschaft gezwungen. Verwüstungen, Hungersnöte und erzwungene Auswanderung führten dazu, dass sie in ihrer Heimat zu einer Minderheit wurden.

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlebten die Tataren der Krym einen kurzen Aufschwung, als 1921 die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krym gegründet wurde. Zu dieser Zeit machten sie noch 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung aus, und ihr Einfluss auf die Namen der Orte der Halbinsel war nach wie vor groß: Über 80 Prozent der Ortsnamen spiegelten ihre Kultur und Sprache wider.

Die deutsche Wehrmacht in Jalta im November 1941. „Die Schönheit der Krim, uns erschlossen durch eine Autobahn: der deutsche Süden. Wir werden ein Getreide-Exportland sein für alle in Europa. In der Krim haben wir Südfrüchte, Gummipflanzen, Baumwolle. Die Pripjet-Sümpfe geben uns Schilf. Den Ukrainern liefern wir Kopftücher, Glasketten als Schmuck und was sonst Kolonialvölkern gefällt“, formulierte Adolf Hitler. In der Ukraine wurden fünf Millionen Menschen Opfer der Besatzung, 1,5 Millionen davon Juden und Jüdinnen. Der „Generalplan Ost“ von 1942/43 sah die Vertreibung von 60 Millionen Menschen vor. © Getty Images

Während des Zweiten Weltkriegs beschuldigten die sowjetischen Behörden die Krymtataren zu Unrecht der massenhaften Kollaboration mit den Nazis, obwohl sie einen bedeutenden Beitrag zur Roten Armee leisteten.

Da die Krymtataren historisch gesehen der Türkei nahe standen, glaubten die sowjetischen Behörden, dass die Halbinsel zu einem Landekopf für einen möglichen Zusammenstoß werden könnte. Aus Angst vor Saboteuren und Verrätern unter den Tataren veranlasste Stalin 1944 deren Massendeportation.

Über 238.500 Tataren wurden gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Die Familien hatten weniger als eine Stunde Zeit, um ihre Sachen zu packen, und wurden unter entsetzlichen Bedingungen in die östlichen Regionen der Sowjetunion transportiert. Fast die Hälfte von ihnen starb innerhalb der ersten Jahre an Hunger, Krankheiten und den brutalen Lebensbedingungen.

Nach der Deportation blieb die Mehrdeutigkeit: Mehr als 90 Prozent der Ortsnamen waren krymtatarischen Ursprungs, architektonische Zeugnisse und andere Artefakte der materiellen Kultur waren erhalten geblieben, und die Krymtataren und ihre Sprache blieben im Gedächtnis ihrer Nachbarn un der Bevölkerung erhalten.

All dies war verwirrend für die Kolonisten, die gerade erst auf der Krym angekommen waren. So sahen sich die sowjetischen Behörden mit der dringenden Notwendigkeit konfrontiert, die reale Vergangenheit der Krym mit der kommunistischen Propaganda in Einklang zu bringen, und diese Versöhnung fiel natürlich nicht zugunsten der wahren Vergangenheit aus.

Weizen, Panzer, Hermelin

Der nächste Schritt der Auslöschung betraf die einzigen Spuren, die von der einst lebendigen und blühenden Kultur übrig geblieben waren – die Toponyme.
 
In Rekordzeit wurden über 1.300 Ortsnamen geändert, um russische beziehungsweise sowjetische Narrative widerzuspiegeln und das jahrhundertealte tatarische Kulturerbe zu ersetzen. Die Änderung sollte durch die Übersetzung des tatarischen Namens ins Russische erfolgen, aber wenn die Übersetzungen nicht übereinstimmten, wurden neue Namen auf der Grundlage lokaler Merkmale, prominenter sowjetischer Persönlichkeiten oder ideologischer Symbole vergeben.

So wurde beispielsweise das Dorf Kiçkene („Baby“ auf Tatarisch) in Malen’koe („klein“ auf Russisch) umbenannt, während Aqköz („weißes Auge“) zu Beloglazovo wurde. In anderen Fällen wurden tatarische Namen durch phonetisch ähnliche russische Namen ersetzt, wie zum Beispiel Çüyke durch Chaykino („Möwe“).

Als diese Möglichkeiten ausgeschöpft waren, wurden Namen aus dem Bereich der Landwirtschaft und des Militärs gewählt, was zu Orten mit Namen wie Pshenichnoye („Weizen“), Gvardeyskoye („Wachen“) und Tankovoye („Panzer“) führte. Eine beträchtliche Anzahl von Orten wurde mit Begriffen aus dem Standardrepertoire der Sowjetunion neu benannt, wie etwa Leninskoe, Oktyabrskoe (Oktoberrevolution) und Krasnogvardiyskoe (Rote Garde), wodurch die sowjetische Ideologie in der Krymlandschaft verankert wurde.
 
Die Eile mit der die sowjetische Umbenennung der krymtatarischen Toponyme erfolgte, führte zu formelhaften und manchmal willkürlichen Namen. So wurde beispielsweise ein Dorf in Gornostaivka („Hermelin“) umbenannt, obwohl Hermeline auf der Krim nie heimisch waren.

Russische Soldaten in Sewastopol am 19. März 2014: Die Annexion der Krym markiert den Beginn des Ukraine-Krieges. © Getty Images

Eine weitere Folge dieser massenhaften Umbenennung war die Wiederholung von Namen in mehreren Siedlungen. Bis 1960 gab es auf der kleinen Halbinsel fünf Dörfer mit dem Namen Vasilevka, sechs mit dem Namen Shirokoe und sieben mit dem Namen Kalinovka.

Politik der Ortsnamen

Diese systematische Umbenennung war mehr als ein bloßer Verwaltungsakt. Sie war ein gezielter Versuch, die Geschichte neu zu schreiben. Ortsnamen sind mehr als bloße Bezeichnungen; sie sind Träger von Erinnerung, Identität und Kultur. Toponyme können Gemeinschaften mit ihrer Vergangenheit verbinden, das kollektive Gedächtnis prägen und Identität an einem bestimmten Ort verankern.

Durch die Änderung der Namen versuchte das sowjetische Regime, die Verbindung der Krymtataren zu ihrer Heimat zu kappen, und die Verbindung durch ein Narrativ des russischen Besitzes zu ersetzen. Bis 1949 ähnelte die Sprachlandschaft der Krym der des russischen Hinterlandes.
 
Die sowjetische Umbenennung von Straßen, Dörfern und Städten auf der Krym war kein isolierter Akt, sondern Teil einer umfassenderen Strategie in der gesamten UdSSR zur Durchsetzung kommunistischer Ideale. Die neuen Toponyme sollten sowjetische Helden und Ideologen verewigen und die Vision einer „idealen Welt“ verankern. Diese Politik zielte darauf ab, Bewusstsein und Unterbewusstsein der Einwohner zu beeinflussen und die Sprache in ein Propagandainstrument zu verwandeln.
 
Nach Michail Bachtins Konzept der „sozialen Sprache“ tragen Worte die Perspektive derer in sich, die sie nutzen und prägen nicht nur die Kommunikation, sondern auch das Denken. Auf der Krym wurden die neu geschaffenen Namen – durchtränkt mit UdSSR-Narrativen – zu mehr als geografischen Markierungen. Sie verbreiteten auf subtile Weise die sowjetische Ideologie, insbesondere unter den Siedlern, die diese politisierten Namen als Teil ihrer Identität annahmen.
 
Das Ergebnis war eine „Monokultur des Geistes“, in der das reiche und vielfältige Erbe der krymtatarischen Namen ausgelöscht wurde. Nach Ansicht der Namenforscherin Alexandra Superanskaya sind die neuen Namen wissenschaftlich uninteressant, da sie keinen echten toponymischen Wert haben.

Der Kampf um die Rückeroberung der Heimat

Die Massenvertreibung der Krymtataren durch die sowjetischen Behörden löschte die Träger dieser Toponyme aus, so dass die Siedler-Kolonisten mit den einheimischen Namen nicht vertraut waren. Das Ethnonym „Krymtataren“ selbst wurde verboten, und fast 40 Jahre lang wurden sie von Volkszählungen ausgeschlossen. Dies ermöglichte es dem Regime, die Geschichte der Krym seinen ideologischen Zielen anzupassen und stellte die Halbinsel als „urrussisches Land“ dar.

Am 50. Jahrestag der Deportationen 1994. © Getty Images

In den späten 1940er Jahren behaupteten offizielle Darstellungen, die Russen hätten die Krym bereits im ersten Jahrhundert nach Christus besiedelt, wobei das Krym-Khanat als aggressiver Nachbar des russischen Reiches dargestellt wurde. Diese Geschichtsrevision legte den Grundstein für die Rechtfertigung der Annexion von 1783 und – Jahrhunderte später – für die Annexion der Krym durch Russland im Jahr 2014.

Als die Krymtataren 1989 endlich in ihre Heimat zurückkehren durften, fanden sie eine ihrer Geschichte beraubte Landschaft vor. Jahre der sowjetischen Auslöschung hatten sie zu Fremden in ihrem Land gemacht. Unter dem Vorwand der Überbevölkerung verweigerten die Behörden ihnen Land und die Registrierung von ihnen erworbener Häuser. In den Städten entstanden Zeltstädte, in denen die Tataren ihr Recht auf ein Leben in der angestammten Heimat auf Spruchbannern einforderten.

Die Rückkehrer mussten ihr Leben von Grund auf neu aufbauen und stießen auf zahlreiche Hindernisse. Als sich ihr Leben normalisiert hatte, wurden die gemachten Fortschritte durch die zweite Annexion der Krym 2014 wieder zunichte gemacht.

Die Krymtataren, die eine pro-ukrainische Haltung einnahmen, waren unter der russischen Besatzung schweren Repressionen ausgesetzt. Ihre politische Vertretung, die Mejlis, wurde als extremistische Organisation verboten, und viele wurden exiliert, inhaftiert oder zum Schweigen gebracht. Durch die Annexion wurden ihre Stimmen weiter an den Rand gedrängt, die kulturelle Auslöschung vertieft und die Dominanz der pro-russischen Narrative auf der gesamten Halbinsel verfestigt.

Nach jahrhundertelanger russischer Kolonisierung wurde die indigene Bevölkerung der Krim zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land. Bis 2024 waren etwa 50 000 Krymtataren gezwungen, die Krim zu verlassen; eine Bewegung, die sich verstärkte, als die russischen Besatzer die Mobilisierung für den Krieg ankündigten. Russland hat 500.000 bis 800.000 seiner eigenen Bürger illegal auf die Halbinsel umgesiedelt, wodurch sich die demographische Zusammensetzung der Halbinsel weiter verändert hat.

Historische Narrative, die die russischen Ansprüche auf die Krym begünstigen, dominieren nach wie vor den akademischen und populären Diskurs in Russland und spielen eine Schlüsselrolle bei der Rechtfertigung der Annexion von 2014.

In seiner berüchtigten Krym-Rede erklärte Wladimir Putin: „Alles auf der Krym spricht von unserer gemeinsamen Geschichte und unserem Stolz (…). Die Gräber der russischen Soldaten, deren Tapferkeit die Krym in das russische Reich brachte, befinden sich ebenfalls auf der Krym (…). In den Herzen und Köpfen der Menschen war die Krim immer ein untrennbarer Teil Russlands.“

Die von den sowjetischen Behörden erzwungene Einführung russischer Toponyme verstärkte diese Behauptungen noch, was die Verbreitung von Erzählungen über die Krym als „urrussisch“ erleichterte und wenig Raum ließ, diese Interpretationen in Frage zu stellen.
 
Der Kampf um die Toponyme der Krim spiegelt allgemeinere Fragen der kulturellen Erinnerung, Identität und Macht wider. Ortsnamen sind mehr als Symbole; sie sind Schlachtfelder historischer Narrative. Die sowjetische Umbenennung der Krym zeigt, wie Sprache als Waffe eingesetzt werden kann, um ein Volk auszulöschen und Geschichte neu zu schreiben.

Die Rückgewinnung historischer Namen ist ein Akt des Widerstands gegen koloniale und imperiale Narrative. Es ist ein Schritt zur Anerkennung der Widerstandsfähigkeit der Krymtataren und zur Sicherung ihres Platzes in der Zukunft der Krym.

Während die Weltgemeinschaft über den Status der Krym debattiert, dürfen die Stimmen der einheimischen Bevölkerung und die Namen, die sie ihrer Heimat gegeben haben nicht vergessen werden. Wie der ukrainische Journalist und Wissenschaftler Wachtang Kipiani meint, kann gerade die Wiederherstellung historischer Toponyme die Rechte der Krymtataren auf ihre Heimat verkünden und eine weitere Unterdrückung ihrer Ethnie verhindern.

Kerstin Susanne Jobst ist Professorin für Osteuropäische Geschichte

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Iran stationiert Raketensysteme auf Inseln im Persischen Golf – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Der Iran hat die Stationierung von neuen Raketensystemen auf drei strategisch wichtigen Inseln im Persischen Golf bekanntgegeben.

Teherans „Taktik“ bestehe darin, die nahe der geopolitisch wichtigen Straße von Hormus gelegenen Inseln Große Tunb, Kleine Tunb und Abu Musa mit Waffen auszustatten und „einsatzbereit zu machen“, sagte der Marinekommandeant der iranischen Revolutionsgarden, Aliresa Tangsiri, gestern im Staatsfernsehen.

Die Systeme könnten „jedes Ziel im Umkreis von 600 Kilometern vollständig zerstören“. Die Inseln befinden sich im Persischen Golf westlich der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweit produzierten Erdöls transportiert wird. Der Iran kontrolliert die drei Golfinseln seit 1971, sie werden aber seit Jahrzehnten auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten beansprucht.

COMMENT: Die Straße von Hormus ist weltwirtschaftlich von eminenter Bedeutung, gelangen hier wichtige Warentransporte, darunter Erdöl und Erdgas als Flüssiggas, per Schiff aus dem Persischen Golf in die Weltmeere. Die persische Strategie der Kontrolle dieser Handelsstraße ist nicht neu und wurde mehrmals als Waffe eingesetzt. Eine Schließung des Handels dort hat eine erheblich negative Auswirkung auf die Weltwirtschaft. Der Kollaps der Weltanleihe- und Aktienmärkte im September 1991 nach Ausbruch des Zweiten Irakkrieges infolge des starken Erdölpreisanstiegs ist dafür ein Beispiel.

Der Iran verfügt über weitreichende Raketen, die bis zu 5.000 km weit fliegen können, und dies nicht erst seit gestern. Die Kunde von der Urananreicherung nährte und nährt seit Jahren international die Angst, der Iran könnte seine weitreichenden Raketen mit Atomsprengköpfen ausstatten. Dies führte zu Sanktionen und Verhandlungen. Die Sanktionen dauern bis zum heutigen Tag an. Das Atomprogramm des Iran ist nach wie vor nicht transparent offengelegt, der Zutritt der Internationalen Atomenergiebehörde zu den Uranaufbereitungsanlagen wird immer wieder einmal behindert. Der Iran beteuert fortwährend, er benötige das strahlende Material zur Errichtung von Atomreaktoren, um seiner Wirtschaft und Bevölkerung die nötigen Energieressourcen zur Verfügung stellen zu können. Das Land ist wasserarm, die Flüsse praktisch nicht schiffbar, an die Ausbeutung von Wasserkraft ist nicht zu denken. Solare Energie im sonnenreichen Land hat an Bedeutung gewonnen. So schreibt Statista:

• Die Stromerzeugung im Markt Solarenergie im Iran wird im Jahr 2025 voraussichtlich ungefähr 1,31Mrd. kWh betragen.
• Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 wird ein jährliches Wachstum von 16,94% (CAGR) prognostiziert.
• Der Iran zeigt zunehmendes Interesse an Solarenergie, um seine Energieunabhängigkeit zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Geographisch gleicht der Iran einer Gebirgsfestung mit im Landesinneren ausgedehnten Salzwüsten und gilt militärisch als praktisch uneinnehmbar. Problem für den Iran ist seine mangelhafte Anbindung militärisch und handelsmäßig an die großen Weltmeere. Das Land selbst ist durch seine Gebirgszüge wie gefesselt. Daher ist der Iran geopolitisch außerordentlich daran interessiert, die iranische Achse über Irak, Syrien und Libanon zu erhalten und auszubauen und womöglich das dabei störende Israel auszuschalten. Nicht grundlos unterhält der Iran daher seine ihm wohlgesonnen schiitischen Aufständler. Der Iran hatte aber zu Hochzeiten des Islamischen Staates in Syrien das Problem eines Kontrahenten, der seine Achsen-Pläne zu durchkreuzen drohte.

Treppenwitz der Weltgeschichte: der Feldzug der USA im März 2003 gegen den Irak und Saddam Husein mit seinen vermeintlichen Giftgaslagern führte zum Sturz der sunnitischen Regierung, welche die schiitische Mehrheit unter Kontrolle hielt. Nach dem US-Einmarsch etablierte sich eine schiitische Regierung, die den Iranern zuarbeitet. Dem Weltfrieden taten die USA damit keinen guten Dienst.

Trump-Schreiben für Araktschi „eher eine Drohung“

Die Ankündigung des iranischen Militärvertreters erfolgte nach einem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu neuen Atomverhandlungen mit dem Iran. Trump hatte Teheran Anfang März nach eigenen Angaben in einem Brief an das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen.

Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Der iranische Außenminister Abbas Araktschi bezeichnete Trumps Schreiben am Donnerstag als „eher eine Drohung“. Zugleich räumte er ein, dass der Brief Chancen biete, und kündigte eine Reaktion Teherans „in den kommenden Tagen“ an.

Die westlichen Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet das. Jedoch hat das Land in den vergangenen Jahren seine Produktion von angereichertem Uran verstärkt.

red, ORF.at/Agenturen

EUROPA

Türkisches Gericht verhängte U-Haft über Erdoğan-Rivalen – APA, Sonntag, 23.3.2025

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu muss einem Medienbericht zufolge bis zu einer Verhandlung im Gefängnis bleiben. Das habe ein Gericht entschieden, meldete der türkische Sender A Haber am Sonntag. İmamoğlus Festnahme am Mittwoch hat die größten Straßenproteste in der Türkei seit mehr als zehn Jahren ausgelöst. Hunderte Menschen wurden dabei festgenommen. İmamoğlu gilt als aussichtsreichster Konkurrent von Langzeit-Machthaber Recep Tayyip Erdoğan.

İmamoğlu war unter der Anschuldigung der Korruption und des Terrorismus inhaftiert worden – kur vor seiner mutmaßlichen Kür zum Präsidentschaftskandidaten bei der nächsten Wahl. İmamoğlu hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sie als „unvorstellbare Beschuldigungen und Verleumdungen“ bezeichnet. Die U-Haft wurde wegen des Korruptionsermittlungsstranges verhängt.

Bei Protesten gegen das Vorgehen der Justiz gegen İmamoğlu waren der türkischen Regierung zufolge zuvor erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Ali Yerlikaya erklärte am Sonntag, 323 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. „Keinerlei Versuch, die öffentliche Ordnung zu gefährden, wird geduldet“, betonte der Minister. Bereits am Samstag waren über 300 Festnahmen gemeldet worden.

Seit Mittwoch sind Zehntausende Menschen in Istanbul, Ankara und anderen Städten gegen die Festnahme İmamoğlus auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits Polizisten mit Knallkörpern und anderen Gegenständen bewarfen.

İmamoğlu ist der aussichtsreichste Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu die Untersuchungshaft gefordert. Konkret geht es demnach bei den Korruptionsermittlungen um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Bei den Terrorermittlungen geht es demnach um den Vorwurf einer Unterstützung der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Am Sonntag sind die Mitglieder von İmamoğlus Partei CHP (Republikanische Volkspartei) aufgerufen, ihn zum Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl zu bestimmen. Die CHP hat auch Nicht-Partei-Mitglieder aufgefordert, für İmamoğlu zu votieren, um den öffentlichen Widerstand gegen dessen Inhaftierung zu stärken. Die CHP hat mehr als 1,5 Millionen Mitglieder und lässt in allen 81 Provinzen der Türkei wählen. Die Abstimmung endet am Nachmittag.

Reguläre Präsidentenwahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt. Erdogan könnte sie jedoch vorziehen, um eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen, falls er wieder antreten will. İmamoğlus Verhaftung ist der vorläufige Höhepunkt einer monatelangen juristischen Kampagne gegen Oppositionelle, die als Versuch kritisiert wird, deren Wahlchancen zu schmälern und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN – APA-WAHLTREND

Steirische GR-Wahlen gestartet – APA, Sonntag, 23.3.2025

Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen haben begonnen. Um 6.30 Uhr hat das erste Wahllokal in der Veranstaltungshalle im weststeirischen Mooskirchen (Bezirk Voitsberg) geöffnet. Die meisten anderen Wahllokale folgen um 7.00 Uhr oder 8.00 Uhr. Während manche Wahllokale erst um 10.00 Uhr aufsperren, schließen die ersten um diese Zeit auch schon wieder – wie etwa in Mariazell beim Gasthof Leitner oder im Landespflegezentrum in Mautern.

Exakt 1.054 Wahlvorschläge sind diesmal auf den Stimmzetteln der 284 Gemeinden – alle außer Graz – zu finden. Die ÖVP tritt in 282 Gemeinden an, die SPÖ in 267, die FPÖ in 258, die Grünen in 104 Kommunen, NEOS in 37 und KPÖ in 34 Gemeinden. Zudem treten 72 sonstige Listen bei den Wahlen an. Insgesamt sind 5.062 Mandate zu vergeben. Das letzte Wahllokal schließt um 14.30 Uhr. Erst danach werden die ersten ausgezählten Gemeinden von der Wahlbehörde veröffentlicht.

Die größte Auswahl gibt es in der Industriestadt Kapfenberg (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag), wo gleich acht Parteien und Listen am Stimmzettel stehen. Das sind neben den sechs im Landtag vertretenen Parteien auch noch die „Sozial gerechte Liste Kapfenberg“ und die „Liste Clemens Perteneder“. Sämtliche Wahllokale in Kapfenberg sind von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Keine echte Wahl ist es dagegen in zwei Gemeinden im obersteirischen Bezirk Liezen: In Wildalpen steht nur die SPÖ am Stimmzettel, in Aich nur die ÖVP. Die FPÖ hatte dort eigentlich auch antreten wollen, doch wegen eines Formalfehlers wurde der Wahlvorschlag nicht angenommen. Insgesamt sind steiermarkweit – außer Graz – 805.173 Personen wahlberechtigt.

Vor fünf Jahren, beim Urnengang 2020, der wegen der Corona-Krise von 22. März auf 28. Juni verschoben wurde, konnte die ÖVP um rund 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015 zulegen und kam auf 47,2 Prozent am Gesamtstimmenanteil. Auch für die SPÖ hatte es 2020 gut ausgesehen, sie gewann um 0,3 Prozentpunkte auf 31,9 Prozent hinzu. Die FPÖ hatte 2020 stark verloren, um 5,66 Prozentpunkte auf 8,20 Prozent. Die Grünen konnten ihr Ergebnis um 1,42 Prozentpunkte auf 4,75 Prozent verbessern. Die KPÖ holte rund 0,1 Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor und kam gesamt auf 1,64 Prozent. Alle anderen Listen – inklusive NEOS, aber vor allem Bürger- und Namenslisten – erreichten 6,37 Prozent. In Graz wird erst wieder 2026 gewählt.

Über 800.000 Steirer wählen neue Gemeinderäte – ORF, Sonntag, 23.3.2025

Die politische Landkarte in der Steiermark erhält einen neuen Anstrich: In 284 Gemeinden – in allen außer Graz – finden am Sonntag Gemeinderatswahlen statt. Die ÖVP sucht dabei Bestätigung, die SPÖ eine gestärkte Basis – und die FPÖ will nicht nur den Landeshauptmann, sondern auch Bürgermeister stellen.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Nach EU-, Landtags- und Nationalratswahl im Vorjahr werden nun in den steirischen Gemeinderäten die Karten neu gemischt. In den 284 Kommunen sind am Sonntag exakt 805.143 Steirerinnen und Steirer zur Stimmabgabe aufgerufen.

Ab wann gibt es Ergebnisse?

Die Wahllokale schließen zwischen 10.00 und 14.30 Uhr; ab 14.30 Uhr werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht, über die alle ORF-Medien dann natürlich sofort inklusive Reaktionen, Analysen und Hintergründen informieren – mehr dazu in So berichtet der ORF.

Exakt 162.406 Wahlkarten wurden ausgegeben – das sind etwas weniger als 2020 (173.366 Wahlkarten). Allerdings wurden damals bereits 92.990 der Wahlkarten bis 20. März beantragt, den ursprünglichen Termin der Gemeinderatswahlen 2020, der coronabedingt dann um mehr als drei Monate nach hinten verschoben wurde.

Schwieriger Vergleich

Überhaupt sind Vergleiche mit den letzten Gemeinderatswahlen 2020 schwierig: Damals, im ersten Pandemiejahr, setzte man die Wahlen kurz vor dem ersten Lockdown aus. Der zweite Termin Ende Juni hielt zwar, an klassischen Wahlkampf war aber nicht zu denken.

Die ÖVP festigte damals jedenfalls ihren Status als „Bürgermeisterpartei“ und legte landesweit sogar zu, auch die SPÖ und die Grünen verbesserten sich, die FPÖ verlor im Nachbeben von „Ibiza“ dagegen deutlich.

Nun ist die Ausgangslage eine andere – insbesondere nach der Landtagswahl im Herbst: Die ÖVP verlor da massiv, und in weiterer Folge wechselte der Landeshauptmann-Sessel von Schwarz zu Blau.

Gewählt wird der Gemeinderat – nicht der Bürgermeister

In der Steiermark kann der Bürgermeister nicht direkt gewählt werden, auch wenn diese Möglichkeit für die Zukunft geprüft werden soll – mehr dazu in Land will Bürgermeisterdirektwahl prüfen (19.3.2025).

Vielmehr gilt – vergleichbar mit der Landtagswahl – das Listenwahlrecht: Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme einer Liste geben. Die stärkste Liste schlägt dann dem Gemeinderat einen Bürgermeisterkandidaten oder eine Bürgermeisterkandidatin vor, und der Ortschef wird dann vom Gemeinderat gewählt.

Mehr Listen – weniger Orte

Im Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2020 stehen nun um neun Parteien und Listen mehr auf den Stimmzetteln, gleichzeitig wird in einer Gemeinde weniger gewählt: Bedingt durch die Fusion von Söchau und Fürstenfeld sind es nur noch 284 – mehr dazu auch in Fürstenfeld und Söchau nun eine Gemeinde (31.12.2024).

Allen voran werben auch diesmal die im Landtag vertretenen Parteien FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ um Stimmen, wobei keine dieser Parteien überall auf dem Stimmzettel steht. Am häufigsten vertreten ist die ÖVP, die nur in zwei Gemeinden nicht antritt. Die FPÖ tritt in 258 Gemeinden an, die SPÖ in 267 und die Grünen in 104 Gemeinden. NEOS mischt in 37, die KPÖ in 34 Gemeinden mit.

Dazu kommen steiermarkweit 72 Bürgerlisten. Obwohl ein möglicher neuer Rekord erwartet wurde, sind das im Vergleich weniger als noch 2020, da waren es noch 80 – mehr dazu in 1.054 Parteien und Listen stehen zur Wahl (25.2.2025).

Keine „echte“ Wahl in zwei Gemeinden

Die Ausgangslagen in den einzelnen Gemeinden sind naturgemäß unterschiedlich – ein Thema eint allerdings fast alle: zu wenig Steueraufkommen für immer höhere Kosten. Die größte Auswahl haben die Wählerinnen und Wähler in Kapfenberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, wo gleich acht Parteien und Listen auf dem Stimmzettel stehen – neben den sechs im Landtag vertretenen Parteien auch noch die „Sozial gerechte Liste Kapfenberg“ und die „Liste Clemens Perteneder“. Keine echte Wahl ist es dagegen in zwei Gemeinden im obersteirischen Bezirk Liezen: In Wildalpen steht nur die SPÖ auf dem Stimmzettel, in Aich nur die ÖVP.

Jedenfalls gilt die ÖVP als die „Bürgermeisterpartei“ der Steiermark, stellt sie doch in 199 Kommunen den Ortschef. Die SPÖ verteidigt 73 Bürgermeistersessel, bei den Bürger- bzw. Namenslisten sind es zwölf. Wer hier noch fehlt, ist die Landeshauptmann-Partei FPÖ – diese will den Schwung aus dem vergangenen Jahr mitnehmen und wie in anderen Bundesländern auch in der Steiermark den einen oder anderen Bürgermeister stellen.

red, steiermark.ORF.at

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Meinl-Reisinger prüft Sanktionen gegen Serbenführer Dodik

Karner will Messenger-Überwachung priorisieren

ÖIF-Studie: Nachteile bei Integration durch Familiennachzug

Marterbauer: Defizitverfahren „kein Hals- und Beinbruch“

Wien-Wahl: Dreieckständer dürfen ab sofort stehen

Wien: Teilabriss von Lamarr-Rohbau möglich

Supermärkte planen Apps für Pfandbon

GESUNDHEITSSYSTEM

Pflegekräfte: Schere zwischen Angebot und Bedarf wird größer – Matthias Janson, Statista, Freitag, 14.3.2025

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer Vorausberechnung zum Pflegekräftearbeitsmarkt prognostiziert, wird der Bedarf an erwerbstätigen Pflegekräften ausgehend von 1,69 Millionen im Jahr 2024 voraussichtlich um 27 Prozent auf 2,15 Millionen im Jahr 2049 steigen. Zur Entwicklung der Zahl an Pflegekräften wurden zwei Varianten berechnet: Die sogenannte „Trend-Variante“ berücksichtigt neben der demografischen Entwicklung auch die positiven Trends am Pflegearbeitsmarkt aus den 2010er Jahren. Danach steigt die Zahl der erwerbstätigen Pflegekräfte bis 2049 auf 1,87 Millionen (+12 Prozent ggü. 2024). Nach dieser günstigsten Variante der Vorausberechnung läge die Zahl der verfügbaren Pflegekräfte bereits im Jahr 2034 um 90.000 unter dem erwarteten Bedarf. Bis 2049 würde sich diese Lücke weiter auf voraussichtlich 280.000 Pflegekräfte vergrößern, sodass knapp ein Fünftel (+17 Prozent) mehr Pflegekräfte benötigt würden, als 2019 in diesen Berufen arbeiteten.

Die sogenannte „Status quo-Variante“ zeigt dagegen ausschließlich die Auswirkungen der demografischen Entwicklungen auf die künftige Zahl an Pflegekräften. Sie berücksichtigt keine Trends der Vergangenheit auf dem Pflegearbeitsmarkt. Nach dieser Variante würde die Zahl der Pflegekräfte von 1,56 Millionen im Jahr 2024 bis 2049 auf 1,46 Millionen (-6 Prozent) sinken. Haupttreiber dieser Entwicklung ist laut Statistischem Bundesamt das verstärkte Erreichen des Renteneintrittsalters der Babyboomer-Generation in den nächsten zehn Jahren, wodurch dem Arbeitsmarkt alleine aus Altersgründen benötigte Pflegekräfte fehlen werden. Nach dieser ungünstigsten Variante der Vorausberechnung würden im Jahr 2034 rechnerisch 350.000 Pflegekräfte fehlen. Bis zum Jahr 2049 würde sich diese Lücke sogar auf 690.000 fehlende Pflegekräfte ausweiten, was gut zwei Fünfteln (43 %) der im Jahr 2019 in Pflegeberufen tätigen Personen entspricht.

UMWELT

Eric Wolf LectureTania Murray Li: Die Schattenseiten der Palmöl-Produktion – Akademie der Wissenschaften, Donnerstag, 20.3.2025

Der Weltmarkt giert nach Palmöl. Die dunkle Seite des flüssigen Golds ist die Ausbeutung von landlosen Arbeiter:innen.

Ein Drittel des indonesischen Ackerlandes wird zur Produktion von Palmöl an riesige Unternehmen verpachtet. Die Menschen in den Dörfern werden dadurch zu landlosen Arbeiter:innen, die zwischen den Plantagen als Arbeitskräfte ohne Gewerkschaften und fixe Anstellung pendeln. Über die Folgen für Gesellschaft und Natur berichtet die kanadische Anthropologin Tania Murray Li bei der diesjährigen Eric Wolf Lecture an der ÖAW.

Tania Murray Li ist Professorin für Anthropologie an der Universität von Toronto. In ihrer Forschung befasst sich mit Landrechten, indigener Selbstbestimmung und den sozialen Auswirkungen von Agrarindustrien in Indonesien. Eines ihrer Spezialgebiete ist die Produktion von Palmöl, das die Einwohner:innen zu Wanderarbeiter:innen gemacht hat, weil große Unternehmen den Boden gepachtet haben und bearbeiten. Im Gespräch erzählt sie, wie sich deren Leben durch Landraub und Entwaldung verändert hat.

Am 25. März wird Tania Murray Li im Rahmen einer Eric Wolf Lecture im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) einen Vortrag zum Thema „Facing Power: Ethnographic Encounters in Indonesia’s Plantation Zone“ halten.

Regierung und Unternehmen beuten lokale Bevölkerung aus

Sie haben viel in Indonesien geforscht, obwohl Sie in Kanada leben. Was hat Sie dorthin gebracht?

Tania Murray Li: Ich wurde in Singapur geboren und habe dort einen Teil meiner Highschool-Zeit verbracht. Mein erstes Forschungsprojekt war die muslimische malaiische Minderheit in Singapur. Deshalb spreche ich auch Malaiisch, das zu 90 Prozent dieselbe Sprache wie Indonesisch ist. Später bin ich aus dem urbanen Kontext Singapurs in ländliche Regionen gezogen und habe eine 30-jährige Forschungsgeschichte in Indonesien begonnen. 

Was waren thematische Schwerpunkte?

Li: In den 1990er-Jahren habe ich mich mit indigenen Hochlandbewohner:innen auf der Insel Sulawesi beschäftigt, die anfingen, ihr Ackerland für den Anbau von Kakao für den Weltmarkt umzuwandeln. Zu dieser Zeit gab es einen Ernteboom. Und so habe ich ihre Geschichte über 20 Jahre verfolgt. Ich ging fast jedes Jahr zurück, um zu sehen, wie sich ihr Leben veränderte, als sie von der Lebensmittelproduktion auf Kakao übergingen. Sobald man eine Baumfrucht wie Kakao pflanzte, wurde das Land privatisiert. All das habe ich in meinem Buch „Land’s End“ verarbeitet. In einem weiteren Buch „The Will to Improve“ habe ich einen Blick auf die Kolonialgeschichte geworfen und gefragt, warum eine Gruppe von Menschen denkt, dass es in ihrer Verantwortung liegt, in das Leben anderer einzugreifen, um es aus ihrer Sicht zu verbessern. Warum glauben manche, dass sie Expert:innen für das Leben anderer sind? Viele scheinbare Verbesserungen, die mit guter Absicht passieren, ziehen problematische Auswirkungen nach sich.

Trifft das auch auf die Palmöl-Plantagen zu, die Sie erforscht haben?

Li: Diese Arbeit habe ich 2010 begonnen, das Forschungsfeld unterscheidet sich stark von den Kakao-Produzent:innen, die Kleinbauern waren. Die Palmöl-Plantagen gehören großen Unternehmen, viele von ihnen sind in indonesischem Besitz, einige sind transnational. Sie haben massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen, weil sie riesige Landflächen pachten. Diese Unternehmen arbeiten sehr eng mit der Regierung zusammen, sodass die Rechte, die eine lokale Bevölkerung beanspruchen kann, stark eingeschränkt sind. Derzeit wird ein Drittel des indonesischen Ackerlandes nur für Ölpalmen an Plantagenunternehmen verpachtet. Das umfasst riesige Gebiete von Sumatra und Borneo und dehnt sich jetzt nach Papua aus.

Plantagen agieren wie Besatzungsmächte

Wie hat sich das Leben der Menschen dadurch verändert?

Li: Was wir gesehen haben, war schlimmer als wir es uns vorgestellt hatten. Die Menschen in den Dörfern wurden zu landlosen Arbeitern, die zwischen den Plantagen als Arbeitskräfte ohne Gewerkschaften und fixe Anstellung pendeln. Die Plantagen waren wie eine Besatzungsmacht. Wir haben die Forschungsergebnisse in dem Buch „Plantation Life: Corporate Occupation in Indonesia’s Oil Palm Zone“, das auch ins Indonesische übersetzt wurde, zusammengefasst. Viele Menschen, die in Großstädten in Indonesien leben, wissen gar nicht, wie das Leben auf den Plantagen tatsächlich aussieht. Dass ein Großteil des Landes von Unternehmen besetzt ist.

Sie haben eine idealisierte Vorstellung davon?

Li: Ja, sie denken, dass die Leute Arbeit bekommen und dadurch glücklich sein müssen. Wenn es Probleme gibt, dann betrifft das nur ein paar schlechte Unternehmen. Sie verstehen nicht, dass, sobald die Bevölkerung landlos gemacht war, sie zu einer bedürftigen und verwundbaren Gruppe wurde. Die Unternehmen beschäftigen sie als Gelegenheitsarbeiter ohne Arbeitsrechte, weil es einen riesigen Pool von Menschen gibt, die dringend Arbeit brauchen. Aber die Plantagen sind keine großen Arbeitgeber. Sie beschäftigen höchstens eine Person pro fünf Hektar. In einigen Plantagen eine von zehn. Sie nehmen also riesiges Land ein, aber bieten nicht viele Jobmöglichkeiten.

Alternativen zur Palmöl-Großindustrie sind möglich

Wie sieht es mit Raubbau und Umweltverschmutzung aus?

Li: Die Regierung gibt den Unternehmen die Erlaubnis, dass sie den ganzen Wald abholzen, die Menschen vertreiben und Ölpalmen pflanzen können, die eine riesige Einnahmequelle für Indonesien sind. Letztes Jahr waren es 30 Milliarden US-Dollar. Die Hälfte aller Produkte in einem Supermarkt in Nordamerika, aber auch in Europa, enthalten Palmöl, egal ob es in Lebensmitteln, Kosmetika oder Waschmitteln ist. Auf dem Weltmarkt besteht eine enorme Nachfrage. Unser Argument ist, dass es nicht nötig ist, diese Plantagenform zu verwenden. Kleinbauern können Palmöl ebenfalls sehr erfolgreich anbauen. Eine Kleinbauernlandschaft ist aus ökologischer Sicht viel nachhaltiger: Es gibt keine Monokultur, sondern eine Vielzahl an Nutzpflanzen. Und aus politischer und sozialer Sicht bleiben die Menschen in ihrem eigenen Dorf und in ihrem gewohnten System.

Was sind zentrale Thesen in Ihrem Vortrag, den Sie in Wien halten werden?

Li:  Eric Wolf hat einen Essay geschrieben, der mich inspiriert hat. In „Facing Power“ stellt er die Frage, was Macht ist und wie ihr Menschen begegnen. Ich habe das koloniale Landrecht studiert, wodurch ich dieses Unternehmenssystem besser verstehen kann. Ich habe also Wissensquellen zu denen unsere Gesprächspartner:innen in der Plantagenzone nicht unbedingt Zugang haben. Aber sie haben ihr eigenes, tiefes Verständnis davon, wie diese Form von Macht funktioniert, die ihnen in ihrem täglichen Alltag begegnet. Mir geht es darum, wie sich diese beiden sehr unterschiedlichen Wissensformen begegnen können. Und nicht diese imperiale Sichtweise anzulegen, dass unser Wissen wertvoller ist.  

AUF EINEN BLICK

Die Eric Wolf Lectures werden gemeinsam vom Institut für Sozialanthropologie der ÖAW in Kooperation mit dem Institut für Kultur- und Sozialanthropologie der Universität Wien, dem Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK) der Kunstuniversität Linz und dem Department of Sociology and Social Anthropology der Central European University veranstaltet. Sie finden einmal im Jahr zu aktuellen Themen und Forschungsergebnissen aus der Sozialathropologie statt und bringen internationale Wissenschaftler:innen nach Wien.

IT – KI- ROBOTIK – INTERNET

Kostenloses Cheat-Sheet für gute ChatGPT Prompts – Die 8 wichtigsten Regeln kompakt auf einer A4-Seite zusammengefasst – Online Marketing Academy / Pressetext, Samstag, 22.3.2025

Wilfersdorf (pts004/22.03.2025/16:10) – Gute Prompts entscheiden maßgeblich darüber, wie brauchbar die Ergebnisse von ChatGPT & Co. sind. Doch das ist oft leichter gesagt als getan. Als Starthilfe hat die Online-Marketing-Academy die 8 wichtigsten Regeln auf einer Seite zusammengefasst. Der Download ist kostenlos.

„Unsere Erfahrung hat gezeigt: Die Ergebnisse von ChatGPT & Co. hängen unmittelbar mit der Qualität des Prompts zusammen“, erklärt Michael Kornfeld, Chef der österreichischen Online-Marketing-Academy.

„Für unsere Seminar-Teilnehmer haben wir deshalb eine kompakte Zusammenfassung zusammengestellt. Aufgrund vieler Anfragen haben wir nun entschieden, das Dokument kostenlos für alle zum Download anzubieten.“

Das Cheat-Sheet bietet auch mehrere Tipps und Beispiele, was gute von schlechten Prompts unterscheidet.

Der Download ist kostenlos. Es ist keine Registrierung notwendig (direkter Download).
>>Zum Download

Über die Online-Marketing-Academy
Die Academy hat sich mit Herz und Hirn ganz dem Thema Online-Marketing verschrieben und bieten hier Ausbildung, Weiterbildung und Beratung auf höchstem Niveau an. Mit über 30 (!) Themen bietet sie ein riesiges Spektrum, von Grundlagen-Seminaren über Workshops für Fortgeschrittene bis hin zu individuellem Experten-Consulting. Alle Trainer verfügen über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich Online-Marketing und auch als Trainer: Verständlich. Praxisnah. Unterhaltsam!
Details auf www.online-marketing-academy.at.

(Ende)

Aussender:	Online Marketing Academy
Ansprechpartner:	Mag. Michael Kornfeld
Tel.:	+43 2273 72788
E-Mail:	office@online-marketing-academy.at
Website:	www.online-marketing-academy.at

BILDUNG – HOCHSCHULEN

Columbia-Universität macht Zugeständnisse an US-Regierung – ORF, Freitag, 21.3.2025

Die im Visier von US-Präsident Donald Trump stehende New Yorker Eliteuniversität Columbia macht Zugeständnisse an die US-Regierung. Die Hochschule erklärte sich bereit, ihre Richtlinien für Proteste, Sicherheitspraktiken und die Abteilung für Nahost-Studien umfassend zu überarbeiten, wie US-Medien gestern übereinstimmend berichteten.

Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, 400 Mio. US-Dollar (368 Mio. Euro) an Bundesmitteln nur bei weitreichenden Änderungen wieder freizugeben.

Sorge vor Präzedenzfall

Auch andere Hochschulen wie Harvard, Stanford und die University of Michigan sehen sich mit Bundesermittlungen konfrontiert und befürchten ähnliche Konsequenzen. Hochschulleitungen warnen, Columbias Einlenken wegen des Drucks könne einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen.

Die Regierung hatte der Columbia vorgeworfen, sie habe jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen und Bedrohungen auf dem Campus geschützt. Columbia war im vergangenen Frühjahr zum Schauplatz großer propalästinensischer Proteste geworden. Demonstrierende errichteten ein Protestcamp, zeitweise wurde ein Gebäude besetzt.

red, ORF.at/Agenturen

Nur für gewisse Studenten: Diese Eliteuni übernimmt jetzt Gebühren für Studierende – Heute, Freitag, 21.3.2025

Studierende aus Haushalten mit kleinerem Einkommen als 200.000 US-Dollar dürfen in Zukunft gratis an der Harvard Universität studieren.

Gute Neuigkeiten für alle, deren Traum es ist, an der Eliteuni Harvard zu studieren. Diese kündigte am Montag nämlich an, die Studiengebühren für gewisse Studenten zu senken.

Ein Jahr Studium an Harvard kostet bisher alles in allem 83.000 US-Dollar. Dazu gehören Wohnung, Essen und Studiengebühren von 56.000 Dollar, schreibt die CNN. Das Median-Einkommen eines US-Haushaltes liegt bei rund 80.000 Dollar.

Für genau diese – also für Studierende aus Haushalten mit Einkommen von 100.000 Dollar und weniger – wurden die Kosten gesenkt. Harvard will für diese Studierenden sowohl die Gebühren als auch die Kosten für die Unterkunft und Krankenversicherung übernehmen. Für Studierende aus Haushalten mit weniger als 200.000 Dollar Einkommen sollen die Gebühren übernommen werden.

Einkommensgrenze erhöht

Die Ankündigung baut auf der Harvard Financial Aid Initiative auf, die 2004 ins Leben gerufen wurde, um das Studium für Menschen aus allen wirtschaftlichen Schichten erschwinglich zu machen. Seit ihrer Gründung hat die Initiative die Einkommensgrenze mehrmals angehoben. Derzeit können Studierende aus Familien mit einem Einkommen von weniger als 85.000 Dollar kostenlos in Harvard studieren.

Die Universität gab zwar nicht an, woher die Mittel zur Deckung der Studiengebühren stammen, verfügt aber über ein sattes Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar für das Steuerjahr 2024.

GESELLSCHAFT

Deutsche Kunden konsumieren mit weniger Schuldgefühlen – APA, Samstag, 22.3.2025

Den Menschen in Deutschland ist Nachhaltigkeit offensichtlich nicht mehr so wichtig wie noch vor ein paar Jahren. Dies geht aus einer Analyse des Marktforschungsunternehmens NIQ hervor. Die Konsumenten haben demnach immer seltener Schuldgefühle, wenn sie sich nicht umweltfreundlich verhalten. 2019 gaben dies in einer repräsentativen Umfrage 30 Prozent an, 2024 nur noch 22.

Beispiele für ein solches Verhalten sind laut NIQ etwa, den Müll nicht zu trennen oder zu recyceln, Obst und Gemüse nicht Bio zu kaufen, Produkte mit einer schlechten Tierwohl-Klasse zu wählen oder für Reisen das Flugzeug zu nutzen.

Die Marktforscher haben untersucht, wie sich das Einkaufs- und Konsumverhalten seit Beginn der Corona-Pandemie beziehungsweise dem Jahr davor verändert hat. Die Zahlen stützen sich auf die „NIQ Consumer Life“-Langzeitstudie, für die jedes Jahr 2.000 Personen in Deutschland ab 16 Jahren befragt werden.

Laut NIQ-Konsumexpertin Petra Süptitz hat Nachhaltigkeit während der Pandemie einen Höhenflug erlebt. „Mit geschlossenen Geschäften, mehr Zeit in der Natur und einem globalen Reset-Moment begannen viele Menschen, bewusster zu konsumieren.“

Der Trend habe sich jedoch umgekehrt, sagt Süptitz. Konsumenten seien preissensibler geworden und setzten aufgrund der gestiegenen Preise stärker auf Rabattaktionen. „Nachhaltigkeit wird zunehmend als Luxus betrachtet, denn wirtschaftliche Unsicherheit und Inflation verschieben die Prioritäten.“

Dies schlägt sich auch in anderen Zahlen nieder. Im Jahr vor der Corona-Pandemie waren laut NIQ 34 Prozent der Menschen bereit, persönliche Opfer für den Klimaschutz zu bringen, 2024 lediglich 24 Prozent. Das Bewusstsein für Umweltschutz ist Süptitz zufolge nicht verschwunden, aber pragmatischer geworden. „Nachhaltigkeit wird dort nachgefragt, wo der Preis stimmt.“ Besonders Bio-Produkte, vegane und vegetarische Lebensmittel verzeichneten weiterhin ein stärkeres Wachstum als konventionelle Produkte.

Rückläufig ist seit Pandemiebeginn auch das Bewusstsein für Gesundheit und Ernährung, wie Süptitz sagt. 2020 suchten 29 Prozent der Konsumenten aktiv nach gesunden Lebensmitteln, 2024 waren es nur noch 22 Prozent – und damit weniger als vor Corona. Langfristiges Wohlbefinden sei auf der Prioritätenliste nach unten rutscht, so die Expertin, das Streben nach Fitness jedoch geblieben. Proteinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel boomten, vor allem bei Jüngeren.

Die Kauflaune der Menschen in Deutschland ist nach wie vor gedämpft. Nach der jüngsten Konsumklimastudie der Nürnberger Institute GfK und NIM waren Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung zuletzt erneut rückläufig. Auch die Sparneigung nahm zu. Das Konsumklima ist den Fachleuten zufolge deutlich schlechter als vor der Pandemie.

MENSCHEN

„Der Alte“-Schauspieler Rolf Schimpf ist tot – APA, Samstag, 22.3.2025

Der deutsche Schauspieler Rolf Schimpf ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 100 Jahren, wie sein Biograf und guter Freund Detlef Vetten der Deutschen Presse-Agentur nach entsprechenden Medienberichten bestätigte. Schimpf wurde vor allem durch seine Rolle in der ZDF-Fernsehserie „Der Alte“ bekannt, die er rund 20 Jahre lang verkörperte. Bis ins hohe Alter ging er als Hauptkommissar Leo Kress auf Verbrecherjagd in München, bis er 2007 Schluss machte.

Danach wurde es ruhig um den gebürtigen Berliner, der vor Jahrzehnten mit seiner Frau, der Schauspielerin Ilse Zielstorff, nach München gezogen war. Nun ist Schimpf gestorben, knapp zehn Jahre nach seiner Frau.

Als Schimpf 1986 als „Der Alte“ anfing, hatte er bereits reichlich Schauspielerfahrung hinter sich. Seit den 1950er Jahren stand er auf der Bühne und vor der Kamera. In der ARD-Krimireihe „Tatort“ spielte er ebenso mit wie in fast 50 Folgen der Krimi-Serie „SOKO 5113“.

Viel zu verdanken hatte er dem Münchner Produzenten Helmut Ringelmann, der das Unterhaltungsfernsehen mit Erfolgsformaten wie „Derrick“ oder „Der Kommissar“ geprägt hatte. 1984 holte er Schimpf für die Drama-Serie „Mensch Bachmann“, die Samstagabend im ZDF lief.

Kommissar aus „Der Alte“ TV-Star Rolf Schimpf stirbt mit 100 Jahren – n-tv, Samstag, 22.3.2025

Die Rolle des Hauptkommissars Leo Kress in der Krimi-Serie „Der Alte“ machte Rolf Schimpf vor über 40 Jahren berühmt. Im November wurde der Schauspieler 100 Jahre alt. Jetzt ist er einem Bericht zufolge in München gestorben.

Rolf Schimpf war eine prägende Figur im deutschen Fernsehen. Nach BR-Informationen ist er am Morgen in einem Pflegeheim in München gestorben. Er sei friedlich eingeschlafen, hieß es. Sein Biograf Detlef Vetten bestätigte den Bericht des Senders. Schimpf hatte 21 Jahre lang in 222 Folgen den Hauptkommissar Leo Kress in der ZDF-Krimireihe „Der Alte“ gespielt. 2007 beendete er mit 83 Jahren die Rolle. Zuletzt lebte der Schauspieler in einem Seniorenheim. Im vergangenen November wurde er 100 Jahre alt.

Nach einem Sturz vor wenigen Wochen soll es Schimpf nach Informationen der „Bild“-Zeitung sehr schlecht gegangen sein. Auch die Nahrungsaufnahme soll ihm große Probleme bereitet haben. Dem Bericht zufolge wurde der 62-jährige in Island lebende Sohn Daniel Sigurdsson am Morgen von den Verantwortlichen des Münchner Pflegeheims informiert, dass sein Vater um 7.30 Uhr friedlich eingeschlafen sei.Als Hauptkommissar Leo Kress ging Rolf Schimpf ab 1986 in der gleichnamigen ZDF-Krimireihe in München auf Verbrecherjagd. Eine Rolle, die den Schauspieler berühmt machte. Rund 20 Jahre lang prägte er die international erfolgreiche Freitagskrimireihe. Zu seinem 100. Geburtstag hatte ihm auch die Münchner Polizei gratuliert. Schimpf bleibe ein Vorbild für viele, erklärte das Polizeipräsidium zum Ehrentag des langjährigen Hauptdarstellers der bei der Münchner Polizei angesiedelten Krimireihe.

Der Schauspieler hat stets ein klares und entschlossenes Handeln gezeigt – „Eigenschaften, die auch im echten Leben von Bedeutung sind“, sagte der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel. Bereits 1989 wurde Schmipf zum Ehrenkommissar ernannt.

„Besonnen, scharfsinnig und immer sympathisch, so stellen wir uns auch heutzutage einen guten Polizisten vor“, lobte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des 100. Geburtstages. „Und die Maßstäbe, die er bei Ermittlungen gesetzt hat, sind in der Realität bis heute unerreicht: Selbst schwierigste Fälle in knapp einer Stunde aufzuklären.“ Mit seiner Schauspielleistung habe er sicher einige inspiriert, sich für eine Polizeikarriere zu entscheiden.

Viel zu verdanken hatte er dem Münchner Produzenten Helmut Ringelmann, der das Unterhaltungsfernsehen mit Erfolgsformaten wie „Derrick“ oder „Der Kommissar“ geprägt hatte. 1984 holte er Schimpf für die Drama-Serie „Mensch Bachmann“, die Samstagabend im ZDF lief. Dabei war die Schauspielerei eigentlich nicht die erste Wahl des jungen Rolf Schimpf.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte er mit Anfang 20 Medizin studieren, bekam aber keinen Studienplatz. Also beschloss er, seine Leidenschaft fürs Jagen und Angeln zum Beruf zu machen und schrieb sich für Forstwissenschaften ein, hielt aber nicht lange durch. Es sei ihm als zu anstrengend und zu lang erschienen, erinnerte sich Schimpf mal. Erst als er ans Theater kam und sich im Schauspiel versuchte, bekam er Klarheit. „Da war’s dann gelaufen, da wusste ich dann, wo ich hingehöre!“

Weltweite Fangemeinde

Er besuchte die Schauspielschule in Stuttgart und spielte seit den 1950er-Jahren Theater und stand vor der Kamera, etwa für die ARD-Krimireihe „Tatort“ oder für die ZDF-Formate „SOKO 5113“ und „Mensch Bachmann“. 1986 folgte der Ruhm, als er für „Der Alte“ Siegfried Lowitz alias TV-Kommissar Erwin Köster beerbte. Schimpf schaffte sich weltweit eine Fangemeinde, von Italien oder Frankreich bis nach Abu Dhabi, Brasilien und Südafrika.

Nach dem Ausstieg 2007 wurde es ruhig um ihn. 2010 zog er mit seiner Ehefrau, der Schauspielerin Ilse Zielstorff, in eine noble Seniorenresidenz in München. Als seine „Ille“ 2013 starb, nach fast 50 glücklichen Ehejahren, war Schimpf untröstlich. 2023 musste er mit 99 Jahren die schöne Zweizimmerwohnung in der Seniorenresidenz aufgeben, aus finanziellen Gründen, wie es hieß.

Er zog in eine günstigere Einrichtung. Ein Zimmer ohne vertraute Dinge, sein Jäger-Fernglas oder den eleganten Spazierstock, wie Schimpfs guter Freund und Biograf Detlef Vetten und die Fotografin Barbara Volkmer berichteten. „Im Altersheim im Münchner Süden werden die Patienten sauber gehalten und ernährt. Für mehr ist nicht Zeit“, schrieben sie in ihrer Biografie „Überlebt – Rolf Schimpf wird 100“, die Ende November erschienen ist.

Es war diese Verschmitztheit, mit welcher der gebürtige Berliner das Publikum für sich einnahm, gepaart mit feinsinnigem Humor und einer höflichen, leisen Art. Ein Gentleman, der auch heute noch immer wieder zum Vorschein kommt. „Die Eleganz von früher ist an guten Tagen da, an schlechten Tagen ist er einfach alt und er mag es nicht“, sagte Vetten.

Quelle: ntv.de, gut/dpa

Siehe dazu auch:

• Der Älteste aller „Alten“ Rolf Schimpf, auch mit 100 noch ein Gentleman
• Das Geld reicht nicht „Der Alte“ muss mit 99 Jahren umziehen

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