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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel macht der Hamas Druck mit erhöhter militärischer
• Ukraine-Krieg: Schwere Angriffe von beiden Seiten.
  Erste Phase eines gegenseitigen Nicht-Angriffs auf Energie-Infrastruktur wurde mit beiden Kriegsgegnern vereinbart, wann sie beginnt, ist unklar.
• Zentralbanken verunsichert in Japan, UK und Irland wegen Trump und Geopolitik.
• EU: Zölle auf Stahl sollen Stahlüberschuss mindern.
  EU kämpft weiter gegen Alphabet / Google.
• Italien kämpft gegen Zunahme von Geisterstädten.
• Deutschland: Licht und Schatten zum Schulden-Wumms-Beschluss.
• Österreich: der lange Kampf des Herrn Grasser mit der Justiz nähert sich seinem Ende.
  
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MÄRKTE

REPORT – Nachtrag: Putin-Trump und ein wichtiges Motiv, den Krieg zu beenden: man will wirtschaftliche Beziehungen. Bedenken zur massiven Verschuldung Deutschlands: wirtschaftliches Strohfeuer könnte verpuffen. Bauwirtschaft wittert Morgenluft.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Eurozone: revidierte Inflationsrate niedriger. Arbeitskosten steigen2024Q4, aber langsamer als zuvor. Deutschland: Gastgewerbeumsatz steigt kräftig.

Themenreigen – GESENDHEITSSYSTEM: Unzufriedene Deutsche; geldhungrige deutsche Krankenhäuser; Österreich: fehlende Psychiater in Mauer. BIOLOGIE: Sex und Gehirn. SCHULEN: Handyverbot ab 1. Mai in Österreich.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

Anderer DAX-Chart wegen Störung in der Datenübermittlung von der Deutschen Börse.

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

06:21		EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger
06:21		EUREX/Bund-Future im Frühhandel unverändert
Mi		NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 23.303 Punkte
Mi		MÄRKTE USA/Fester – Erleichterung nach Fed-Entscheid
Mi		ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Klare Gewinne dank Fed – aber unter Tageshochs
Mi		KORREKTUR/Devisen: Euro sinkt vor Fed-Entscheid – Türkische Lira sackt ab
Mi		MÄRKTE EUROPA/Uneinheitlicher Schluss – Rüstung unter Druck
Mi	US-Anleihen: Kursverluste vor Fed-Zinsentscheidung NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch vor Zinsentscheidung der US-Notenbank nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,21 Prozent auf 110,56 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,31 Prozent. Der Handel verlief in ruhigen Bahnen. Die Anleger warten auf die US-Notenbank, die am Abend ihre geldpolitischen Entscheidungen veröffentlichen wird. Es wird keine Zinsänderungen erwartet. Anleger erhoffen sich jedoch Aufschluss über das weitere Vorgehen der Fed. Die Notenbanker um Fed-Chef Jerome Powell dürften keine Eile bezüglich einer weiteren Lockerung der Geldpolitik an den Tag legen, schrieben die Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen. Denn sowohl die Verbraucherpreise als auch die Lohnsteigerungen seien trotz der jüngsten Abschwächung noch zu hoch. Zudem seien die Inflationsperspektiven auch vor dem Hintergrund der US-Zollpolitik mit Risiken behaftet./jsl/mis © 2025 dpa-AFX
Mi	XETRA-SCHLUSS/Etwas leichter – Gewinnmitnahmen bremsen DAX
Mi	Aktien Schweiz knapp behauptet – Anleger warten auf Fed und SNB
Mi	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx steigt – London träge, Zürich schwach
Mi	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne vor US-Zinsentscheid FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,08 Prozent auf 128,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen gab im Gegenzug auf 2,79 Prozent nach. Auch europaweit gerieten die Renditen etwas unter Druck. Eine Zweitschätzung der Entwicklung der Verbraucherpreise in der Eurozone unterstrich die Auffassung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass die Bekämpfung der Inflation voranschreitet. Die Teuerung in der Eurozone war im Februar auf 2,3 Prozent und damit etwas stärker zurückgegangen als zunächst ermittelt. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Am Nachmittag richtet sich das Interesse auf den Zinsentscheid der US-Notenbank Fed. In einem durch hohe Unsicherheit geprägtem wirtschaftlichen Umfeld wird die Fed ihre Leitzinsen voraussichtlich beibehalten und nicht senken. Die Notenbanker um Fed-Chef Jerome Powell dürften keine Eile bezüglich einer weiteren Lockerung der Geldpolitik an den Tag legen, schrieben die Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen. Denn sowohl die Verbraucherpreise als auch die Lohnsteigerungen seien trotz der jüngsten Abschwächung noch zu hoch. Zudem seien die Inflationsperspektiven auch vor dem Hintergrund der US-Zollpolitik mit Risiken behaftet./jsl/mis © 2025 dpa-AFX
Mi	Aktien Wien Schluss: ATX verliert leicht

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Mittwoch, 19.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, daunter u.a. solche für DEUTSCHE TELEKOM AG (Overweight +28%), SHELL PLC (Buy +20%).
Vorsichtigere Einschätzungen gab es für ENI SPA (Neutral -2%, Hold -2%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!

NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.

UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.

FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.

Renten- und Aktienmärkte

Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.

Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.

Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.

Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.

Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.

Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.

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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung

Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.

Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.

Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.

In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))

FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):

ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia

Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.

Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.

Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:

ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,

Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.

Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.

Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago gegründet. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Kein Report wie angekündigt.

NACHTRAG zum HELLMEYER-Report von gestern, Mittwoch, 19.3.2025:

Deutschland: Risiko der Scheinblüte ohne massive Reformen

In diesem Report habe ich mich in den letzten Tagen zu dem Thema der massiven

Schuldenaufnahme klar positioniert (u.a. Ordnungspolitik). Die Aufgabe liegt darin, jetzt zu

analysieren, welche Folgen dieses Programm (der Bundesrat muss noch zustimmen, angeblich ist das Votum gesichert) realwirtschaftlich und finanzwirtschaftlich haben wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass die ökonomischen Wirkungen wegen der Planungs- und

Umsetzungshorizonte erst sukzessive einsetzen werden. Nachhaltig spürbar werden sie

voraussichtlich Mitte nächsten Jahres. Mit diesem Programm verbindet sich für diverse

Branchen Planungssicherheit. Die positive Entwicklung in diesen Sektoren hat unterstützende Effekte für die Gesamtwirtschaft. Grundsätzlich wird eine Aufbruchstimmung generiert. Ergo ist der konjunkturelle Ausblick aufgehellt. Die verbesserte Konjunkturlage wird auf Aktienmärkte unterstützend wirken und Rentenmärkte tendenziell belasten.

Was sagen die Verbände? Die Wirtschaft fürchtet nach den Grundgesetzänderungen für

Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur zu wenig Reformen. Ohne ernsthafte

Reformen gäbe es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg, so der Präsident des

Großhandelsverbands BGA. Die DIHK sieht die Politik in der Verantwortung, die zusätzlichen Milliarden klug und effizient einzusetzen. Geschehe das nicht, könne diese massive Verschuldung zu einem enormen Risiko werden. Der Handwerksverband ZDH äußerte die Sorge, dass diese Milliardeninjektion zu einer Reformnarkotisierung der Koalition führe.

Kommentar: Die Sorgen der Verbände sind berechtigt. Der massive Finanzrahmen mag Politik in Versuchung führen, die „seichten Wasser der Verschwendung“ durch Umwidmung investiver Mittel qua Neubewertung des Begriffs Investition konsumtiv zu verwenden. Es gibt genügend Erfahrungswerte diesbezüglich. Sollte das der Fall sein, wird sich die konjunkturelle Entwicklung als Scheinblüte erweisen, die den kommenden Generationen Zukunft stiehlt.

Nur ein massives Reformprogramm hat das Potential, eine nachhaltige Wende zu kreieren. Im Hinblick auf die Verwerfungen, die in den letzten 20 Jahren von unseren staatstragenden

Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen durch diskretionäre Politik generiert wurden, muss das Volumen umfassender sein als die Reformen Schröders in der Agenda 2010.

Essentiell ist das Thema Energie hinsichtlich nachhaltiger Versorgungssicherheit und der

Preise. Der Blick auf die aktuellen Gasreserven (bei 30%) unterstreicht Notwendigkeiten!

Ohne Versorgungssicherheit und konkurrenzfähige Preise laufen wir das Risiko, unser

Geschäftsmodell losgelöst von Reformen in anderen Feldern zu verlieren. Wir haben nur ein

Geschäftsmodell. Es ist ein industrielles Geschäftsmodell (circa 28% des BIP) mit dem Ass der „Hidden Champions“ (1.600 von weltweit 3.400) im Ärmel. Derzeit verlieren wir täglich durch die vollzogene Energiepolitik, die viel Symbolpolitik in sich trägt, Substanz in unserem

Geschäftsmodell. Um das Preis-Dilemma noch einmal bildlich darzustellen, biete ich Ihnen

nachfolgende Grafiken von Finanzen.net. Unter den gegebenen Umständen scheidet

Deutschland bezüglich der Energiepreise im internationalen Investitionswettbewerb aus!

Die Gaspreise in Europa liegen im 5-Jahresvergleich 416,8% höher, die US-Preise stiegen im 5-Jahresvergleich um 137,4%.

Fazit: Mahnung an Berlin und Brüssel: Ohne Wirtschaft geht nichts! Ohne konkurrenzfähige Preise und nachhaltige Versorgungssicherheit (Gaslagerfüllstände in Deutschland aktuell bei 30%, siehe unten!) geht nichts in der Wirtschaft! Es gibt sehr viel zu tun!

Ich wünsche diesem Land und Europa, dass interessenorientierte Politik, dass pragmatische

Ansätze, die die Kraft des normativ Faktischen und nicht die Kraft von Ideologien spiegeln,

unsere Zukunft bestimmen werden. Darüber hinaus täte Europa etwas mehr Pluralismus gut.

J.D. Vance Kritik hatte und hat weiter Substanz! Schauen wir mal …

Putin/Trump: Erste Schritte auf langem Weg

Das Telefonat zwischen Putin und Trump war ein erster erfolgreicher Schritt auf einem langen Weg. Ergebnisse in Kurzform: Bereitschaft für unverzügliche Lösung des Konflikts – 30 Tage keine Angriffe auf Energieinfrastruktur – Vorbereitung eines umfassenden Waffenstillstands – Bildung von Expertengruppen – Gefangenenaustausch – wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und USA geplant.

Kommentar: Für mich ist entscheidend, dass die USA wirtschaftliche Kooperation wollen, das setzt Frieden voraus. Wenn man nicht gewinnen kann (hybride Kriege, Stellvertreterkriege), dann erfordert interessenorientierte Politik eine Neuausrichtung. So etwas nennt man Pragmatismus. Kann Europa das oder haben wir dort eine Bildungslücke?

Deutschland: Lichtblick bei Baugenehmigungen

Im Januar 2025 wurde der Bau von 18.000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische

Bundesamt mitteilt, waren das 6,9% oder 1.200 Baugenehmigungen mehr als im Januar 2024.

Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie im Dezember 2024 um 5,1% gegenüber Dezember 2023 gestiegen war.

Zuvor war die Zahl der zum Bau genehmigten Wohnungen seit April 2022 durchgängig

gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken. In diesen Ergebnissen sind sowohl

Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für

neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Baugenehmigungen in Neubauten im Januar 2025 zum Vorjahresmonat:

+21,7% bei Einfamilienhäusern

-10,1% bei Zweifamilienhäusern

+5,8 % bei Mehrfamilienhäusern

Kommentar: Die Tendenz ist erfreulich, das Niveau ist und bleibt kritisch auch im Hinblick auf

den Bedarf.

IFO: Stimmung unter Selbstständigen hellt sich auf

Die Stimmung unter den Selbstständigen und Kleinstunternehmen hellte sich laut IFO-

Barometer im Februar auf.. Der Geschäftsklimaindex stieg von dem historischen Tief bei -24,9 Zählern im Januar auf -21,1 Punkte. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage nahm demnach ab. Zudem blicken die Befragten weniger pessimistisch auf die kommenden Monate.

O-Ton IFO-Institut: „Die Selbstständigen erhoffen sich positive Impulse von einer neuen

Bundesregierung.“ Trotz des Lichtblicks sei das Geschäftsklima allerdings immer noch

deutlich schlechter als das für die Gesamtwirtschaft.

Kommentar: Der Anstieg ist ein Lebenszeichen auf prekärem Niveau. Ich interpretiere dieses

Lebenszeichen als Reaktion auf die Bundestagswahl, auf die Hoffnung der Erneuerung, der

überfälligen Reformen. Sollte nicht geliefert werden, mag diese aktuelle Tendenz schneller

Historie sein, als es wünschenswert wäre. Der Ball liegt in Berlin!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israel erhöht mit neuer Gaza-Offensive Druck auf Hamas – Donnerstag, 20.3.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Mit einer erneuten Bodenoffensive im Gazastreifen erhöht Israel den Druck auf die islamistische Hamas. Die „umfangreichen Angriffe“ gegen Hamas-Mitglieder und Infrastruktur der Terrororganisation würden im gesamten Küstengebiet fortgesetzt, ließ die Armee am Abend verlauten. In Jerusalem protestierten Tausende bis in die Nacht hinein gegen das Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. Der erneute israelische Militäreinsatz wird heute auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel sein.

Bei den israelischen Attacken im Gazastreifen gab es palästinensischen Angaben zufolge wieder viele Tote. Ein Luftangriff im Norden des abgeriegelten Küstengebiets habe am Mittwochabend mindestens 24 Menschen getötet, hieß es aus medizinischen Kreisen in Gaza. Die israelische Armee teilte auf Nachfrage mit, ein Flugzeug habe etwa zehn Hamas-Terroristen getroffen.

Seit der Nacht zu Dienstag attackiert Israels Armee bereits mit massiven Luftangriffen Ziele der Hamas und der mit ihr verbündeten Islamisten vom Palästinensischen Islamischen Dschihad. Damit endete de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu: Israel wirft der Hamas vor, die Freilassung von Geiseln wiederholt verweigert zu haben. Die Palästinenserorganisation wiederum beschuldigt Israels Regierung, die Waffenruhe einseitig aufgekündigt zu haben.

Minister droht mit „völliger Verwüstung“ Gazas

Israels Verteidigungsminister Israel Katz forderte die Freilassung der verbliebenen Geiseln und die Vertreibung der Hamas aus dem Gazastreifen. „Die Alternative ist die völlige Verwüstung.“ Nach israelischen Informationen werden im Gazastreifen noch 24 lebende Geiseln festgehalten, hinzu kommen die Leichen von 35 Verschleppten.

Insgesamt wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Wiederaufnahme der israelischen Angriffe im Gazastreifen mindestens 436 Menschen getötet, darunter 183 Minderjährige. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern und lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Israel will Pufferzone im Gazastreifen schaffen

Mit ihren jüngsten „gezielten Bodenangriffen“ will die israelische Armee nach eigenen Angaben eine begrenzte Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens schaffen. Im Rahmen der Offensive hätten die Truppen auch ihre Kontrolle im sogenannten Netzarim-Korridor ausgeweitet, der den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte teilt. Israelische Soldaten seien bis zur Mitte der strategisch bedeutsamen Zone vorgerückt.

Die Hamas sprach von einem „schweren Verstoß gegen das Waffenruhe-Abkommen“. Im Februar hatte Israels Armee sich als Teil der Vereinbarung aus dem Korridor zurückgezogen – mit Ausnahme eines ein Kilometer breiten Gebiets unmittelbar an der Grenze zu Israel.

Die USA, Katar und Ägypten hatten eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt, die seit Januar und zunächst für sechs Wochen galt. Bisher konnten sich die beiden Seiten nicht auf die Bedingungen für eine Verlängerung einigen. Israel hatte mit einer Wiederaufnahme des Krieges gedroht, sollte die Hamas keine weiteren Geiseln freilassen.

Frankreich verurteilt israelische Angriffe

Kritik an der israelischen Offensive im Gazastreifen kam unter anderem aus Frankreich. Nach einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Plattform X: „Was den Nahen Osten anbelangt, so verurteilen wir die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Eine Rückkehr zum Waffenstillstand ist für die Freilassung aller Geiseln und den Schutz der Zivilbevölkerung unerlässlich.“

Frankreich werde gemeinsam mit Saudi-Arabien eine Konferenz zu einer Zwei-Staaten-Lösung leiten, schrieb Macron weiter. Sie müsse dazu beitragen, dass es zu einer für Israelis und Palästinenser akzeptablen politischen Lösung komme.

UN-Mitarbeiter in Gaza getötet

Bei einem Angriff auf eine UN-Einrichtung in Gaza wurde am Mittwoch nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens einer ihrer Mitarbeiter getötet. Weitere Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer. „Das kann kein Unfall sein“, sagte der Exekutivdirektor des Büros für Projektdienste (Unops), Jorge Moreira da Silva. Palästinensische Berichte machten Israel verantwortlich. Israel wies die Anschuldigungen zurück.

Ausschreitungen bei Protesten in Jerusalem

In Jerusalem protestierten Zehntausende bis in die Nacht hinein gegen den Neubeginn des Gaza-Kriegs und die geplante Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdiensts. Mehrere Medien meldeten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten und mindestens zwölf Festnahmen. Netanjahu will Berichten zufolge heute Abend von der Regierung die Entscheidung billigen lassen, Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen.

In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht haben, kam auch Netanjahu nicht gut weg. Kritiker in Israel befürchten, dass er Bar durch einen ihm ergebenen Nachfolger ersetzen will.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seitdem wurden laut der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen rund 49.000 Menschen getötet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel sprach bislang von rund 20.000 getöteten Terroristen./hme/DP/stk

© 2025 dpa-AFX

Israelische Armee beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen – dts, Mittwoch, 19.3.2025

Gaza – Nachdem die israelische Armee (IDF) bereits am Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen hat, hat sie nun mit einer Bodenoffensive im zentralen und südlichen Gazastreifen begonnen. Das teilte die Armee am Mittwoch über die Plattform Telegram mit.

Das Vorgehen wird damit rechtfertigt, dass eine „Sicherheitszone“ erweitert und ein „Puffer“ zwischen dem nördlichen und südlichen Gazastreifen geschaffen werden soll. Im Rahmen der Bodenaktivitäten hätten die Truppen ihre Kontrolle weiter auf das Zentrum des Netzarim-Korridors ausgedehnt, hieß es. Zudem soll die Golani-Brigade, die traditionell mit dem Nordkommando verbunden ist, im Bereich des Südkommandos stationiert werden und für Operationen im Gazastreifen bereitsteht.

Israel steht nach dem Bruch der Waffenruhe in der Kritik. Das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS), das vor allem für die Durchführung von Entwicklungsprogrammen beauftragt ist, kritisiert, dass mindestens ein UN-Mitarbeiter bei einer Explosion in einem UNOPS-Gebäude im Zentrum des Gazastreifens getötet wurde. Die israelische Armee weist die Verantwortung dafür von sich.

UNOPS-Chef Jorge Moreira da Silva erklärte, dies sei „kein Unfall“, sondern „ein Zwischenfall“ gewesen. „Diese Räumlichkeiten waren den israelischen Verteidigungskräften (IDF) wohl bekannt und sie wurden ‚dekonfliktiert'“, sagte er. „Jeder wusste, wer in den Räumlichkeiten arbeitete – es waren UN-Mitarbeiter, UNOPS-Mitarbeiter“.

Die Zivilbevölkerung sei auf die lebensrettende Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen, so da Silva. „Ich erneuere den Aufruf der Vereinten Nationen zur Wiederaufnahme des Waffenstillstands, zur Wiederherstellung ungehinderter humanitärer Hilfe und zur bedingungslosen Freilassung der verbleibenden Geiseln.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP/Israels Armee: Haben Bodeneinsätze in Gaza begonnen – dpa-AFX, Mittwoch, 19.3.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen. Ziel sei es, eine begrenzte Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets zu schaffen, teilte das israelische Militär mit. Die der Darstellung nach „gezielten Bodenangriffe“ folgen auf massive israelische Luftschläge auf das Küstengebiet seit der Nacht zum Dienstag, mit denen die seit Januar geltende Waffenruhe de facto endete.

Bodentruppen hätten als Teil der Offensive auch ihre Kontrolle im sogenannten Netzarim-Korridor ausgeweitet, hieß es weiter. Dieser teilt den Küstenstreifen in eine nördliche und eine südliche Hälfte. Israelische Soldaten seien bis zur Mitte des strategisch bedeutsamen Korridors vorgerückt.

Im Februar hatte Israels Armee sich als Teil der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas, abgesehen von einem ein Kilometer breiten Gebiet unmittelbar an der Grenze zu Israel, aus dem Netzarim-Korridor zurückgezogen. Damit konnten Palästinenser, die infolge des Krieges aus den Städten des Nordens in den Süden vertrieben wurden, in großer Zahl in ihre Wohnorte zurückkehren. Die Auswirkungen auf die Bewegung der Bewohner des Gazastreifens waren zunächst unklar.

Die Bodentruppen seien in den vergangenen 24 Stunden im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens im Einsatz gewesen, teilte Israels Armee weiter mit. Das israelische Militär will eigenen Angaben mit Hilfe der „gezielten Bodeneinsätze“ auch eine nicht weiter beschriebene „Sicherheitszone“ erweitern.

Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mindestens 436 Menschen getötet, darunter 183 Minderjährige und 94 Frauen. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten und lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren./cir/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

Bericht: 14 Palästinenser bei Beschuss Israels in Gaza getötet – Mittwoch, 19.3.2025

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei neuem Beschuss Israels im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, zwei Menschen seien bei einem Drohnenangriff in Al-Mawasi ums Leben gekommen, einem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet in dem Küstenstreifen. Auch im Gebiet von Chan Junis, im Süden des Gazastreifens, seien mehrere Zivilisten getötet worden, darunter eine Frau und ein Kind.

Die israelische Armee teilte mit, im nördlichen Gazastreifen sei in der Nacht ein militärisches Ziel der islamistischen Terrororganisation Hamas angegriffen worden. Es seien dort gerade Vorbereitungen auf Raketenangriffe auf israelisches Gebiet getroffen worden. Außerdem habe die Marine mehrere Boote an der Küste vor Gaza angegriffen. Diese seien von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) für Terrorzwecke verwendet worden.

Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor rund zwei Monaten hatte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Dienstag wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 400 Menschen getötet. Mit den neuen Angriffen ist die mühsam von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende./le/DP/men

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:08 Russische Städte beklagen größte Drohnen-Attacke seit Kriegsbeginn +++
Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang größten Drohnenangriffs seit Beginn des Ukraine-Kriegs geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Das russische Verteidigungsministerium hatte demnach zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien – mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk und über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

+++ 07:46 Weitere F16-Kampfflugzeuge erreichen Ukraine +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat sein Land weitere F-16-Kampfflugzeuge erhalten. „Mehrere F-16 sind in die Ukraine geflogen – ich sage Ihnen nicht, wie viele“, sagt er bei einer Video-Pressekonferenz. Selenskyj macht auch keine Angaben dazu, welches Land die Kampfflugzeuge geliefert hat. 2024 hatte die Ukraine die ersten F-16 erhalten.

Erstmals komplette Eigenproduktion Neue Version von Russlands „Superjet 100“ hebt ab

+++ 07:13 CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach – Grüne empört +++
Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. „Schwarz-Rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen“, sagt die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Jan Heinisch, Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Politico-Newsletter „Berlin Playbook“: „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.“ Heinisch verhandelt als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und SPD mit. „Russland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt“, findet er. Ob das über den Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte vor Kurzem erklärt: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, „natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“. Dies sei eine Entscheidung des Marktes. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 06:32 Immer mehr europäische Länder erwägen Rückkehr zur Wehrpflicht +++
Erst der russische Angriff auf die Ukraine, dann die erratische Außenpolitik von US-Präsident Trump: Die heikle Sicherheitslage facht in vielen europäischen Ländern eine Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht an. „Wenn sich das Meer zurückzieht, sieht man, wer nackt schwimmt“, sagt der französische Ex-Oberst und Historiker Michel Goya mit Blick auf den Rückzug der USA aus transatlantischen Verpflichtungen. „Derzeit haben viele europäische Länder den Eindruck, etwas nackt dazustehen.“ Je geringer die Entfernung zu Russland, desto intensiver sind die Bemühungen, die eigenen Streitkräfte zu stärken. Lettland beispielsweise hat die 2006 abgeschaffte Wehrpflicht vor zwei Jahren wieder eingeführt. Die Berliner Ampel-Regierung hatte kurz vor ihrem Bruch Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Sie sehen unter anderem vor, alle jungen Männer und Frauen anzuschreiben, um sie nach ihrer Bereitschaft zu befragen. Eine Dienstpflicht lehnt Pistorius vorerst aber ab.

Aufwand versus Sicherheit Zurück zur Wehrpflicht? Was dafür spricht und was dagegen

+++ 06:00 Europäische Militärvertreter beraten über mögliche Friedenstruppe +++
Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump beraten heute die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für die Ukraine. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Munz zu Drohung von Ex-Kremlchef „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“

+++ 04:46 Massiver Drohnenangriff auf die Stadt Kropywnyzkyj +++
Russland hat laut Behördenangaben den „größten Angriff der vergangenen Jahre“ auf die Stadt Kropywnyzkyj gestartet. Laut dem Gouverneur der Oblast Kirowohrad, Andriy Raykovych, gibt es acht Verletzte, unter ihnen sei ein Kind. Eines der Opfer ist demnach wegen großflächiger Verbrennungen in kritischem Zustand. Über 20 russische Drohnen seien in der Nacht auf die Stadt abgeschossen worden und hätten Häuser und Wohngebäude getroffen, so Raykovych. Die ukrainische Eisenbahnbehörde meldet Schäden an der Bahninfrastruktur. Kropywnyzkyj liegt in der Zentralukraine und hat etwa 220.000 Einwohner.

+++ 02:24 Russland: Großbrand nach Drohnenangriff auf Öldepot lodert weiter +++
Der Brand in einem Öldepot in Krasnodar ist Behörden zufolge immer noch nicht gelöscht. „Spezialisten bekämpfen weiterhin das Feuer auf einer Fläche von 4.250 Quadratmetern“, teilt die Verwaltung der südrussischen Oblast auf Telegram mit. Das Feuer konzentriere sich auf brennende Erdölprodukte rund um einen Tank und Absperrventile. Insgesamt 406 Feuerwehrleute seien im Einsatz.

+++ 01:31 Selenskyj kündigt Treffen mit US-Vertretern an +++
Vertreter der Ukraine und der USA dürften sich nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag oder am Wochenende zu Gesprächen treffen. Er selbst werde kommende Woche Frankreich besuchen, sagt Selenskyj vor Journalisten und verweist auf ein gerade geführtes Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron. Umgekehrt hätte er gerne, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine besuche – dies könne Trumps Friedensbemühungen helfen. Sein jüngstes Telefonat mit seinem US-Kollegen sei vermutlich das bislang gehaltvollste überhaupt gewesen, sagt Selenskyj weiter. Es war das erste bekannte Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern seit ihrem lautstarken Streit im Weißen Haus.

+++ 00:42 Selenskyj: „Kein Druck“ in Telefonat mit Trump +++
In seinem Telefonat mit US-Präsident Trump ist der ukrainische Präsident Selenskyj nach eigenen Worten nicht zu Zugeständnissen gegenüber Russland gedrängt worden. „Heute habe ich keinen Druck verspürt“, sagt Selenskyj bei einer Online-Pressekonferenz. Trump hatte zuvor erklärt, das Telefongespräch mit Selenskyj sei „sehr gut“ verlaufen. Ausgehend von seinem Telefonat mit Putin am Dienstag habe er mit dem ukrainischen Präsidenten darüber gesprochen, wie die „Forderungen und Bedürfnisse“ der Ukraine und Russlands „aufeinander abgestimmt“ werden könnten.

+++ 23:39 Ukraine meldet erneut massive Luftangriffe +++
Am Abend greift die russische Armee die Ukraine erneut massiv aus der Luft an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe drangen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen in das Land ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilt. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen.

+++ 22:57 Ukrainer melden 44 Gefechte bei Pokrowsk +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gab es am Mittwoch 127 Gefechte, 44 davon bei Pokrowsk. Die Stadt wird seit Monaten von Russland angegriffen. „Unsere Verteidiger haben 39 Angriffe abgewehrt und fünf weitere Zusammenstöße dauern noch an“, berichtet der Generalstab am Abend. Insgesamt hätten die Russen 4500 Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Truppen sowie auf besiedelte Gebiete durchgeführt.

+++ 22:16 Trumps Regimewechsel-Versuch ist „spektakulär“ gescheitert +++
Trumps Versuch, Selenskyj absetzen zu lassen, ist „spektakulär nach hinten losgegangen“, heißt es in einem Meinungsstück des „Kyiv Independent“. Die Kritik aus dem Kreml und dem Oval Office am ukrainischen Präsidenten habe dessen Position in der Ukraine nur gestärkt, schreiben die Verfasser. Über Monate seien Selenskyjs Umfragewerte nicht gut gewesen. „Das hat sich fast über Nacht geändert.“ In jüngsten Umfragen habe es eine deutliche Bewegung nach oben gegeben.

Petro Poroschenko Trumps Gesprächspartner in der Ukraine ist Selenskyjs Erzfeind

+++ 21:52 Russen greifen Kupjansk an +++
Nach ukrainischen Angaben fliegen ukrainische Flugzeuge derzeit Luftangriffe auf die frontnahe Stadt Kupjansk in der Region Charkiw. Die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen örtlichen Vertreter der Armee mit den Worten, Kupjansk werde massiv angegriffen. Die Russen hätten mindestens 20 Präzisionsbomben abgeschossen. „Es gibt Schäden an der kritischen Infrastruktur, in zivilen Einrichtungen sind Brände ausgebrochen.“ Nach früheren Angaben wurde mindestens eine Person getötet.

Angriffe gibt es offenbar auch auf Slowjansk. So sehe es aus, wenn Putin Frieden will, schreibt der ehemalige stellvertretende Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, auf X.

+++ 20:50 Kavita Sharma: „Schmerzhafte Erfahrung mit Trump war sicherlich Faktor“ +++
Für 30 Tage sollen die Angriffe auf die Energieinfrastrukturen Russlands und der Ukraine ausgesetzt werden. Kiew helfe dieses Abkommen zwar wenig, erklärt ntv-Korrespondentin Kavita Sharma. Präsident Selenskyj habe aber gute Gründe, trotzdem zuzustimmen.

Selenskyj stimmt kleinem Deal zu „Schmerzhafte Erfahrung mit Trump war sicherlich Faktor“

+++ 20:31 Trumps Hilfe besteht im Verweis auf Europa +++
Aus der Mitteilung des Weißen Hauses über das Telefonat von Trump und Selenskyj (siehe Eintrag 19.35 Uhr) geht auch hervor, dass der ukrainische Präsident um weitere Luftabwehrsysteme zum Schutz von Zivilisten gebeten hat, vor allem um Patriots. Trump sagte zu, ihm dabei zu helfen, „herauszufinden, was vor allem in Europa verfügbar“ sei. Mit anderen Worten: Die Europäer sollen der Ukraine helfen, nicht die USA.

+++ 20:06 Ukrainische Luftwaffe dementiert russischen F-16-Abschuss +++
Die ukrainische Luftwaffe hat Berichte auf russischen Telegram-Kanälen über den Abschuss eines F-16-Kampfflugzeugs zurückgewiesen. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Demnach sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Yuriy Ignat, es sei nicht der erste Versuch der feindlichen Propaganda gewesen, ein ukrainisches Flugzeug „abzuschießen“.

Nächste Charge angekündigt F-16-Lieferungen an die Ukraine werden zur „Top-Priorität“

+++ 20:31 Trumps Hilfe besteht im Verweis auf Europa +++
Aus der Mitteilung des Weißen Hauses über das Telefonat von Trump und Selenskyj (siehe Eintrag 19.35 Uhr) geht auch hervor, dass der ukrainische Präsident um weitere Luftabwehrsysteme zum Schutz von Zivilisten gebeten hat, vor allem um Patriots. Trump sagte zu, ihm dabei zu helfen, „herauszufinden, was vor allem in Europa verfügbar“ sei. Mit anderen Worten: Die Europäer sollen der Ukraine helfen, nicht die USA.

+++ 20:06 Ukrainische Luftwaffe dementiert russischen F-16-Abschuss +++
Die ukrainische Luftwaffe hat Berichte auf russischen Telegram-Kanälen über den Abschuss eines F-16-Kampfflugzeugs zurückgewiesen. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur RBC. Demnach sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Yuriy Ignat, es sei nicht der erste Versuch der feindlichen Propaganda gewesen, ein ukrainisches Flugzeug „abzuschießen“.

Nächste Charge angekündigt F-16-Lieferungen an die Ukraine werden zur „Top-Priorität“

+++ 19:35 Trump will Atomkraftwerke der Ukraine übernehmen +++
Trump plädiert dafür, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine aus Sicherheitsgründen in den Besitz der USA übergehen sollten. In einer Mitteilung des Weißen Hauses über das Telefonat von Trump mit Selenskyj heißt es: „Präsident Trump sprach auch über die Stromversorgung und die Kernkraftwerke der Ukraine. Er sagte, die USA könnten mit ihrer Expertise im Energie- und Versorgungssektor beim Betrieb dieser Anlagen sehr hilfreich sein. Amerikanische Eigentümerschaft an diesen Anlagen wäre der beste Schutz für diese Infrastruktur und eine optimale Unterstützung der ukrainischen Energieinfrastruktur.“

+++ 19:22 Selenskyj bereit zu Ende der Angriffe auf russische Energieanlagen +++
Selenskyj nennt sein Telefonat mit Trump „sehr substanziell und offen“. Darin habe er die Bereitschaft der Ukraine bekräftigt, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen, schreibt der ukrainische Präsident auf X.

„Einer der ersten Schritte zur vollständigen Beendigung des Krieges könnte die Beendigung der Angriffe auf Energieversorgung und andere zivile Infrastruktur sein“, so Selenskyj. „Ich habe diesen Schritt unterstützt, und die Ukraine hat ihre Bereitschaft zur Umsetzung bestätigt. Unsere Teams haben diesen Schritt in Dschidda [in Saudi-Arabien] besprochen. Die amerikanische Seite schlug zudem einen bedingungslosen Waffenstillstand an der Frontlinie vor, und die Ukraine akzeptierte diesen Vorschlag ebenfalls. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass es geschieht.“

Man kann diesen Schritt als Erfolg für die Ukraine sehen: Die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur schaden der Ukraine stärker, als die ukrainischen Angriffe auf russische Öldepots Russland schaden. Trotzdem haben die ukrainischen Angriffe Russland offenbar so sehr gestört, dass der Kreml sich bereit zeigt, seine Attacken auf ukrainische Kraftwerke einzustellen.

+++ 19:11 Militärs beraten in Großbritannien über mögliche Friedenstruppe für Ukraine +++
In Großbritannien beraten an diesem Donnerstag Militärvertreter aus europäischen Ländern und von deren Verbündeten über einen möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens. Erwartet wird, dass neben britischen und französischen Offizieren auch hochrangige Vertreter der Bundeswehr teilnehmen werden.

Es handle sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer „Koalition der Willigen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London. Es gehe dabei um die Frage, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was die einzelnen Länder beitragen könnten. Allerdings lehnt Moskau die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

+++ 18:27 Selenskyj stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu +++
Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, Selenskyj habe in seinem Telefonat mit Trump einem Stopp der Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur zugestimmt. Bloomberg beruft sich auf eine namentlich nicht genannte Quelle, die mit der Situation vertraut sei. Die USA und die Ukraine hätten zudem vereinbart, an einer Ausweitung des Waffenstillstands zu arbeiten.

+++ 18:04 Trumps Sondergesandter nimmt Putin beim Wort +++
Nach eigenen Angaben glaubt die Trump-Regierung, was Putin sagt. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte dem Sender Bloomberg, er habe „gute Informationen aus einem Telefonat“, dass Putin binnen zehn Minuten nach seinem Telefonat mit Trump der russischen Armee befohlen habe, keine ukrainischen Energieanlagen anzugreifen. Alle Drohnen, die die Ukraine erreicht hätten, müssten vorher abgeschickt worden sein. „Die Russen sagen mir heute Morgen, dass sieben ihrer Drohnen schon auf dem Weg waren, als Präsident Putin seinen Befehl gab, und sie wurden von russischen Streitkräften abgeschossen. Ich neige zu der Annahme, dass Präsident Putin in gutem Glauben handelt. Er sagte dem Präsidenten [Trump] gestern, dass er in gutem Glauben handele, und ich nehme ihn beim Wort.“

Nach ukrainischen Angaben hat Russland die Ukraine in der Nacht mit 145 Drohnen angegriffen. Es kam zu Toten, Verletzten und Schäden. Laut ukrainischem Verteidigungsministerium wurden zwei Krankenhäuser zerstört.

„Ich nehme ihn beim Wort“ Trumps Sondergesandter vertraut Putin

+++ 17:22 Fritz: Putin-Telefonat lässt Trump „noch drei Optionen“ +++
Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin sind kaum Lobeshymnen auf den US-Präsidenten zu hören, sagt ntv-Korrespondent Gordian Fritz. Stattdessen gibt es Kritik am Kurs des Präsidenten, der Russland gegenüber kaum Druckmittel hat.

Kritik an „zu prorussischem Kurs“ Fritz: Putin-Telefonat lässt Trump „noch drei Optionen“

+++ 16:48 Trump telefoniert mit Selenskyj und nennt Gespräch „sehr positiv“ +++
Trump äußert sich auf seiner Plattform „Truth Social“ über das heutige Telefonat mit Selenskyj, in dem er den ukrainischen Staatschef über sein Telefonat am Vortag mit Putin informieren wollte. „Ich habe gerade ein sehr positives Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt“, schreibt Trump. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert. Vor allem sei es darum gegangen, die „Wünsche und Bedürfnisse“ Russlands und der Ukraine auf eine Linie zu bringen. „Wir sind auf einem guten Weg, und ich werde Außenminister Marco Rubio und den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bitten, die besprochenen Punkte genau zu beschreiben. Diese Erklärung wird in Kürze veröffentlicht.“

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+++ 16:33 „Ohne Deutschland ist Europa nur eine halbe Nummer“ +++
Läutet Deutschland mit dem Milliardenpaket sein Comeback auf der Weltbühne ein? Laut Klemens Fischer wäre dieser Schritt dringend nötig. Der Professor für internationale Beziehungen erklärt die Wichtigkeit Deutschlands für die EU und blickt auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges.

Fischer über Milliardenpaket „Ohne Deutschland ist Europa nur eine halbe Nummer“

+++ 16:06 Bundesregierung wurde über Trump-Putin-Telefonat informiert +++
Die Bundesregierung ist nach Angaben deutscher Regierungsvertreter unmittelbar nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert worden. Man habe direkt danach mit dem Weißen Haus und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Vorschläge für ein europäisches Verhandlungsteam oder einen Ukraine-Beauftragten sehe man eher skeptisch.

„Bedeutet eigentlich gar nichts“ Pistorius nennt Trump-Putin-Deal eine „Nullnummer“

+++ 15:59 Russland verurteilt ukrainische Soldaten offenbar als „Terroristen“ +++
In Moskau sind fünf ukrainische Soldaten wegen ihrer Teilnahme an der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk zu Haftstrafen zwischen 15 und 17 Jahren verurteilt worden. Wie die Ermittlungsbehörde mitteilt, befand ein Militärgericht die Männer für schuldig, eine „gemeinschaftliche terroristische Handlung mit schwerwiegenden Folgen“ begangen zu haben. Sie werden offenbar nicht als Kriegsgefangene behandelt, was völkerrechtswidrig wäre. Putin hatte vergangene Woche gesagt, in Kursk eingesetzte ukrainische Soldaten müssten „als Terroristen“ behandelt werden.

+++ 15:47 Moskau: Russland und Ukraine tauschen 372 Kriegsgefangene aus +++
Russland und die Ukraine haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums insgesamt 372 Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten hätten jeweils 175 Gefangene übergeben, teilt das Ministerium mit. Moskau habe in einer „Geste des guten Willens“ zudem 22 schwer verletzte ukrainische Kriegsgefangene, die dringend medizinische Hilfe benötigten, an Kiew zurückgegeben.

+++ 15:30 Brüssel macht bei Aufrüstungsplänen für Europa Druck +++
Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA ruft Brüssel die EU-Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa auf. Die Mitgliedstaaten sollten „dringend“ die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, heißt es in einem Papier der Kommission. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfeltreffen ab Donnerstag über die Vorschläge. „Dies ist ein entscheidender Moment für die europäische Sicherheit, ein entscheidender Moment, um zu handeln“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. In den vergangenen Jahrzehnten habe Europa der eigenen Verteidigung keinen besonders hohen Stellenwert beigemessen.

+++ 15:19 Frankreich sieht „Kluft zwischen Moskaus Worten und Taten“ +++
Russlands Angriffe auf die Ukraine zeigen nach Einschätzung Frankreichs einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der russischen Regierung und ihrem Vorgehen. „Russlands Angriffe auf ukrainisches Territorium vergangene Nacht, von denen einige auf zivile Infrastruktur zielten, zeigen die Kluft zwischen Moskaus Worten und Taten“, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Paris. Anders als Russland habe die Ukraine den von den USA unterbreiteten Vorschlag einer sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe akzeptiert.

+++ 14:48 UN: Verschleppung von Ukrainern ist Verbrechen gegen Menschlichkeit +++
Russlands Vorgehen bei Verschleppungen und Folter gegen die ukrainische Bevölkerung ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine große Zahl von Zivilistinnen und Zivilisten sei in Gebieten, die unter russische Kontrolle gerieten, gefangengenommen oder nach Russland deportiert worden, heißt es in einem neuen Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der UN. Dort seien einige Folter und sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen. „Beides wurde als Teil eines groß angelegten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung und im Rahmen einer koordinierten staatlichen Politik verübt.“

Russland habe es auch unterlassen, den Aufenthaltsort vermisster Personen mitzuteilen. Im Krieg zwischen der Ukraine und Russland wurden im vergangenen Jahr 50.000 Menschen als vermisst gemeldet, teilte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes im Februar mit.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge hat Trump ein Programm zur Verfolgung der russischen Massenentführungen von ukrainischen Kindern eingestellt. Das Programm der Universität Yale hat unter anderem biometrische Daten und Satellitenbilder ausgewertet, um die Deportationen zu dokumentieren (siehe Eintrag 06.30 Uhr heute Morgen).

Tote, Verwundete, Vermisste Selenskyj spricht über ukrainische Opferzahlen

+++ 14:28 Trump und Selenskyj telefonieren heute um 15 Uhr +++
US-Präsident Trump wird noch heute mit Präsident Selenskyj telefonieren. Das Gespräch sei für 10.00 Uhr Ortszeit Washington (15.00 Uhr MEZ) anberaumt, teilt das Weiße Haus mit. Selenskyj hat bereits erklärt, er werde noch im Tagesverlauf mit Trump telefonieren.

+++ 14:23 Selenskyj lehnt Stopp von Militärhilfen für Waffenruhe ab +++
Für eine diskutierte zeitlich begrenzte Teilwaffenruhe hat Präsident Selenskyj Zugeständnisse gegenüber Moskau bezüglich der gewährten Militärhilfen abgelehnt. „Russland will, dass die Partner uns nicht helfen, denn das schwächt die ukrainischen Positionen“, sagt Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten, Alexander Stubb, in Helsinki. Selenskyj stellt zudem die Frage, warum Putin die ukrainische Armee fürchte und schwächen wolle, wenn er eigentlich Frieden anstrebe.

Entgegen der russischen Forderung müssten daher die Hilfen für Kiew erhöht werden. „Denn das ist ein Signal, dass die Ukraine auf jede Überraschung der Russen vorbereitet ist“, unterstrich Selenskyj. Die ukrainische Luftwaffe erhalte von den USA Daten über den Start russischer ballistischer Raketen und deren Ziel. „Das heißt, er (Putin) will nicht, dass wir die Information erhalten, wenn ballistische Raketen auf ukrainische zivile Infrastruktur fliegen“, schlussfolgert das ukrainische Staatsoberhaupt.

+++ 14:15 Bundesregierung sieht keine Debatte über Rückkehr zu russischem Gas +++
Die Bundesregierung sieht in der EU keine Bewegung zur erneuten Nutzung russischen Gases. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bald ihren Plan für ein „Phasing-out“, also den Ausstieg aus dem Bezug russischer fossiler Energien, vorlegen, sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Es gebe deshalb überhaupt keinen Anlass für eine Debatte über den erneuten Bezug von russischem Gas. Zuletzt hatte es vereinzelt Stimmen aus der Wirtschaft gegeben, dass man bald wieder russisches Gas beziehen könnte. Zudem war über eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit zur Nutzung der nie an den Start gegangenen Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee spekuliert worden.

+++ 13:45 Peskow: Putin und Trump vertrauen einander +++
Putin und Trump haben nach russischer Darstellung ein gutes Verhältnis. „Ich kann mit großer Zuversicht sagen, dass die Präsidenten Putin und Trump sich gut verstehen, einander vertrauen und beabsichtigen, Schritt für Schritt auf eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen hinzuarbeiten“, sagt Kremlsprecher Peskow. Es gebe seit Langem eine direkte Telefonverbindung zwischen den Präsidenten beider Länder und bei Bedarf auch eine Videoverbindung. Diese sei während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden jedoch kaum genutzt worden. Putin hoffe, dass diese Verbindung nun häufiger genutzt werden könne, so Peskow. „Natürlich sind Russland und die Vereinigten Staaten sehr große Länder, und während der vorherigen US-Regierungen wurde zu viel vermasselt.“ Es werde Zeit und Mühe erfordern, diese Beziehungen wiederherzustellen, unterstützt durch den Willen der beiden Präsidenten.

Kremlchef wahrt nur den Schein Putin hat Trump verladen

+++ 13:30 Putin: Sieg in Kursk steht kurz bevor +++
Putin erklärt, russische Truppen seien dabei, die ukrainischen Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk endgültig zu besiegen. Die Ukraine war dort vor sieben Monaten bei einer Gegenoffensive überraschend einmarschiert, um die Front in der Ostukraine zu entlasten. Zudem sollten die besetzten russischen Gebiete als Verhandlungsmasse bei Friedensverhandlungen dienen.

+++ 13:05 Jäger zu Telefonat: „Großer Erfolg für Putin – Schmach für Trump“ +++
Der US-Präsident kann nicht – wie großspurig behauptet – eine schnelle Friedenslösung mit Putin für die Ukraine verhandeln. Auch innenpolitisch scheint sich das Blatt zu drehen, bemerkt Politologe Thomas Jäger im ntv-Gespräch.

US-Präsident entzaubert sich Jäger: „Großer Erfolg für Putin – Schmach für Trump“

+++ 12:40 Peskow: Haben Drohnenangriff nach Trump-Telefonat gestoppt +++
Russland hat nach Angaben aus Moskau nach dem Telefonat von Putin mit Trump einen bereits angeordneten Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur gestoppt. Das Militär habe sieben seiner eigenen Drohnen abgefangen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Selenskyj will Druck auf Putin Trotz Waffenruhe: Ukraine meldet massiven russischen Drohnenangriff

+++ 12:15 Bericht: Putin droht mit weiteren Gebietsforderungen +++
Putin will einem Medienbericht zufolge weitere Gebiete in der Ukraine beanspruchen, wenn Kiew jetzt nicht schnell den bisherigen Forderungen Moskaus zustimmt. Die Ukraine müsse den Verlust der Krim und der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, soll Putin der Tageszeitung „Kommersant“ zufolge bei einem Treffen mit russischen Unternehmern unmittelbar vor dem Telefonat mit Trump gesagt haben. Tue Kiew dies in nächster Zeit, dann werde Moskau keine Ansprüche auf Odessa und andere Regionen erheben. Dem Bericht zufolge zeigte sich der 72-Jährige optimistisch, dass die ukrainischen Streitkräfte die russischen Truppen nicht weiter aufhalten können. „Sie schaffen es nicht, sich einzugraben“, zitierte das Blatt unter Berufung auf die anwesenden Unternehmer eine Aussage aus dem Geheimtreffen.

+++ 11:55 Selenskyj: Werde noch heute mit Trump telefonieren +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant nach eigenen Angaben noch heute ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dabei hoffe er, mehr Einzelheiten über das jüngste Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin zu erfahren, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Helsinki mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Selenskyj ergänzte, dass eine der schwierigsten Streitfragen bei künftigen Verhandlungen mit Moskau jene zu möglichen territorialen Zugeständnissen Kiews sein werde. „Für uns ist die rote Linie die Anerkennung von vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten als russisch. Das werden wir nicht mitmachen“, betonte er.

+++ 11:35 Russland: Ukraine sabotiert Waffenruhe für Energieanlagen +++
Russland wirft der Ukraine Angriffe auf seine Energieinfrastruktur vor. Damit versuche die Ukraine, das Moratorium für solche Angriffe zu unterlaufen, behauptet das Verteidigungsministerium. Die Ölpumpstation Kropotkinskaja in Südrussland sei beschädigt worden und ausgefallen. Der Angriff habe nur wenige Stunden nach dem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump stattgefunden, in dem beide sich auf das 30-tägige Moratorium der Angriffe auf die Energieinfrastruktur verständigt hätten. Der nächtliche Angriff einer ukrainischen Drohne habe einen Brand im Öldepot nahe des Dorfes Kawkasskaja in der Oblast Krasnodar ausgelöst, teilten die dortigen Behörden zuvor mit.

+++ 11:15 Sharma: Ukraine hat Angst vor Erpressung durch die USA +++
Russland stellt Maximal-Forderungen an die Ukraine, die diese nicht erfüllen kann. Die Angst ist deshalb im angegriffenen Land groß, dass die USA den Druck so erhöhen, dass Präsident Selenskyj harte Zugeständnisse machen muss, berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma aus Charkiw.

Russen beschießen Krankenhaus Sharma: Ukraine hat Angst vor Erpressung durch die USA

+++ 10:43 Ukrainische Bahn meldet russischen Angriff auf Stromnetz +++
Russische Streitkräfte haben am Morgen das Stromnetz der ukrainischen Staatsbahn in der Region Dnipropetrowsk mit Drohnen angegriffen. Es gebe Abschnitte ohne Stromversorgung, teilt der Bahnkonzern Ukrsalisnyzja auf Telegram mit. „Die Züge fahren weiterhin planmäßig.“

+++ 10:20 EU-Top-Diplomatin: Putin zu keinerlei Zugeständnissen bereit +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas offenkundig nicht zu Zugeständnissen bereit. Russland sei nicht vertrauenswürdig, sagt sie mit Blick auf die zwischen Putin und US-Präsident in einem Telefonat am Dienstag getroffene Vereinbarung, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen auszusetzen. „Wenn man die beiden Protokolle des Telefonats liest, wird klar, dass Russland eigentlich keinerlei Zugeständnisse machen will“, sagt Kallas in Brüssel.

+++ 09:54 Finanzminister Kukies bewilligt Milliardenhilfe für die Ukraine +++
Die Bundesregierung will zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von etwa drei Milliarden Euro freigeben. Darüber informierte Bundesfinanzminister Jörg Kukies den Haushaltsausschuss des Bundestages vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums, wie Reuters von einem Insider erfuhr. Zudem wolle Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die ukrainische Militärhilfe für die Jahr 2026 bis 2029 bewilligen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

BERICHT – Ukraine-Krieg: Beide Seiten melden schwere Angriffe – ORF, Donnerstag, 20.3.2025

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben die Ukraine und Russland in der Nacht auf Donnerstag erneut gegenseitige Angriffe gemeldet. Bei einem russischen Drohnenangriff auf Wohngebäude in der Stadt Kropywnyzkyj in der Zentralukraine wurden nach Angaben örtlicher Rettungsdienste acht Menschen verletzt, unter ihnen ein Kind. Moskau wiederum meldete eine umfassende Attacke in Südrussland.

Ziel der Drohnenangriffe in der Nacht auf Donnerstag waren die südrussischen Städte Saratow und Engels. Nach Angaben der Regionalverwaltung handle es sich um den bisher größten Drohnenangriffs seit Beginn des Krieges. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit. Alle Rettungsdienste seien mobilisiert worden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte laut TASS zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien, mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk und über der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Laut Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte griff Russland mit mehr als 170 Drohnen an, von denen 75 abgefangen wurden. 63 weitere seien vom Radar verschwunden, ohne Schäden angerichtet zu haben, teilten die Luftstreitkräfte Donnerstagfrüh mit.

Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugesagt

Unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump hatten Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens unklar. Beide Länder setzen regelmäßig Kampfdrohnen ein, wobei die Opfer in der Zivilbevölkerung und die Schäden an der Infrastruktur in der Ukraine ungleich größer sind als in Russland.

Erst am Mittwoch hatte auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt, wie der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X mitteilte. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Dienstag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet.

Selenskyj: „Habe keinen Druck verspürt“

„Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Anruf bei Präsident Putin, um Russland und die Ukraine hinsichtlich ihrer Forderungen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, so Trump. Selenskyj sprach von einem „sehr substanziellen und offenen Telefonat“. Trump habe ihn zu keinerlei Zugeständnissen zwingen wollen. „Heute habe ich keinen Druck verspürt.“

Widersprüchliche Angaben

Doch widersprach Selenskyj der Darstellung der US-Regierung zum Gespräch mit Trump in einem wichtigen Punkt. Während Trump ihm die Übernahme aller vier ukrainischen Atomkraftwerke durch die USA als Sicherheitsgarantie vorgeschlagen haben will, wurde Selenskyj zufolge nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen. Das sagte der ukrainische Präsident der britischen „Financial Times“ („FT“).

Die ukrainischen Atomkraftwerke sind das Rückgrat der Stromproduktion des kriegsgebeutelten Landes, weil viele Kohlekraftwerke infolge russischer Angriffe beschädigt sind. Die Regierung in Kiew hat derzeit die Kontrolle über drei der ukrainischen AKWs, während Russland das vierte in Saporischschja 2022 erobert hat und bis heute besetzt hält.

Ob das größte AKW Europas eine Rolle in künftigen Sicherheitsvereinbarungen spielen könne, hänge davon ab, „ob wir es zurückbekommen und wieder in Betrieb nehmen können“, sagte Selenskyj der „Financial Times“. Er habe mit Washington erkundet, ob nicht die USA Saporischschja von den Russen zurückholen könnten.

Erstes Gespräch seit Eklat im Weißen Haus

Das Telefonat am Mittwoch war der erste bekannte persönliche Kontakt zwischen Trump und Selenskyj seit dem Eklat im Weißen Haus, der darin mündete, dass die US-Regierung vorübergehend die militärische Hilfe für die Ukraine einstellte.

Am Dienstag hatte Trump mit Putin per Telefon über ein Ende des seit mehr als drei Jahre dauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine gesprochen. Dabei ging es auch um eine begrenzte Waffenruhe. Technische Details sollen bei einem weiteren Treffen am Sonntag in Saudi-Arabien besprochen werden.

Das Moratorium für wechselseitigen Beschuss auf Energieanlagen war das einzige greifbare Ergebnis eines Telefonats zwischen Trump und Putin am Dienstag. Die Umsetzung blieb aber offen, zumal die Ukraine zuvor offenbar nicht informiert war.

Putin wollte sich im Gespräch mit Trump am Dienstag nicht auf eine umfassende 30-tägige Waffenruhe einlassen, wie sie zuvor vom US-Präsidenten mit Selenskyj vereinbart worden war. Der Aggressor machte erneut zur Bedingung, dass dafür ausländische Militärhilfen für die Ukraine gestoppt werden müssten.

Tanner zu Beteiligung an Friedensmission

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) äußerte unterdessen die grundsätzliche Bereitschaft Österreichs, sich an der Friedenserhaltung in der Ukraine zu beteiligen. „Wie bei jeder anderen Friedensmission muss es zuerst ein Mandat geben und dann die Beurteilung, wie wir uns einbringen können“, sagte sie der Tageszeitung „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe).

Auf die Frage, ob die Neutralität bei so einem Einsatz nicht hinderlich wäre, sagte sie: „Wir haben immer unsere Bereitschaft gezeigt, uns im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubringen.“

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• „FT“-Artikel
• Weißes Haus
• Ukrainische Regierung
• Kreml

BERICHT – Warnung vor Russland: EU-Gipfel im Zeichen der Aufrüstung – ORF, Donnerstag, 20.3.2025

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Spitzen in Brüssel zusammen, um über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu debattieren. Anlass sind die russische Aggression gegen die Ukraine und die Rolle der USA im geopolitischen Spektrum. „Unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die Notwendigkeit, in unsere Verteidigung zu investieren, und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind eng miteinander verknüpft“, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa vorab.

„Die beste Sicherheitsgarantie, die wir bieten können, besteht darin, die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken und ein glaubwürdiges und robustes Europa der Verteidigung aufzubauen“, so Costa weiter. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schraubte ihre Forderungen nach Hilfen für die Ukraine allerdings einen Tag vor dem Gipfel zurück.

Anstelle von Unterstützung in der Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr strebe sie nun eine Einigung auf Artilleriemunition im Wert von fünf Milliarden an, sagte Kallas am Mittwoch in Brüssel. Ziel sei die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschoßen an die Ukraine. „Das ist eine sehr, sehr kurzfristige Sache“, so Kallas. „Entweder beteiligt man sich mit Geld, oder man liefert die Munition direkt“, fügte sie hinzu. „Ich glaube, das können wir schaffen.“

Zuvor waren die Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden auf Kritik großer Länder wie Italien, Spanien und Frankreich gestoßen, da Kallas vorschlug, die freiwillig an dem Plan teilnehmenden Staaten sollten abhängig von ihrem „wirtschaftlichen Gewicht“ zahlen.

„Russland grundlegende Bedrohung für Europa“

Die EU-Kommission warnte in ihren Vorschlägen am Mittwoch vor einer anhaltenden Gefahr russischer Angriffe. „Wenn es Russland erlaubt wird, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, dann werden seine territorialen Ansprüche noch darüber hinausgehen“, warnte die Kommission am Mittwoch in ihren Vorschlägen für den EU-Rat am Donnerstag. „Russland wird auf absehbare Zeit eine grundlegende Bedrohung für die Sicherheit Europas bleiben.“

Vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA rief die EU-Kommission die Länder zu einer schnellen Umsetzung der Aufrüstungspläne für Europa auf. Die Mitgliedsstaaten sollten „dringend“ die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Pläne zur Steigerung der Verteidigungsausgaben beschließen, hieß es in einem am Mittwoch vorgestellten Papier der Kommission. Zu diesen gehören die Luftverteidigung und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.

Vorschlag: Verteidigungspläne per Eilverfahren umsetzen

Bei der letzten Tagung des Europäischen Rates forderten die Führungsspitzen schon eine schnellere Mobilisierung der erforderlichen Verfahren und Finanzmittel. Es bleibt abzuwarten, wie sie auf die neuen Pläne von der Leyens reagieren werden.

Die Kommissionspräsidentin will unter anderem „ein neues EU-Finanzinstrument“ von 150 Milliarden Euro schaffen. Das Geld soll als Darlehen an Mitgliedsländer fließen, die wegen hoher Zinsen Probleme haben, sich Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Der EU-Haushalt dient dabei als Garantie. Für eine schnellere Umsetzung sollen die Pläne im Eilverfahren ohne das Europaparlament beschlossen werden.

EU-Staaten können sich für Darlehen zusammenschließen, um größere Aufträge zu verhandeln. Das soll dafür sorgen, dass die EU-Länder in der Verteidigung enger zusammenarbeiten und über interoperable Systeme verfügen. Auch eine Beteiligung von bestimmten Ländern außerhalb der EU ist den Vorschlägen zufolge möglich, darunter sind etwa Norwegen, die Ukraine und Südkorea.

Schuldenregeln für Rüstungsinvestitionen lockern?

Bedingung für solche gemeinsamen Projekte ist den Vorschlägen zufolge, dass die Gelder in Rüstungsgüter fließen, die zu mindestens 65 Prozent in der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein, der Schweiz oder der Ukraine hergestellt werden. Für komplexe Anschaffungen wie Luftabwehrsysteme will die Kommission zudem sicherstellen, dass diese nicht aus dem Ausland faktisch abgeschaltet werden können: Ein europäischer Hersteller muss die Kernkomponenten eigenhändig ersetzen können.

Um nationale Rüstungsinvestitionen anzukurbeln, will von der Leyen zudem die EU-Schuldenregeln lockern. Dafür will die Kommission eine Ausnahmeklausel in den Schuldenregeln nutzen, die zunächst auf vier Jahre befristet sein soll. Für die Verteidigung könne sich Europa nicht mehr auf Sicherheitsgarantien aus den USA verlassen. Vor diesem Hintergrund sollen die Aufrüstungspläne den EU-Ländern auch weitere Militärhilfen für die Ukraine ermöglichen.

MFR, Migration, Naher Osten

Darüber hinaus stehen auf dem EU-Gipfel, der bis Freitag dauert, der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Migration, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, der Multilateralismus und andere globale Fragen auf der Tagesordnung. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Gipfel teilnehmen, ebenso UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der als Gast geladen ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoschaltung daran teilnehmen.

Am Rande der Tagung findet ein Euro-Gipfel statt, auf dem die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Euro-Raums diskutiert wird. Daran werden unter anderen die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, teilnehmen. Auf dem Programm stehen die Gewährleistung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, die Spar- und Investitionsunion, die Kapitalmarktunion sowie der digitale Euro.

Gerade gegenüber China und den USA sieht sich die EU wirtschaftlich gesehen unter Zugzwang, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Fokus soll etwa auf die Themen Innovationen und Dekarbonisierung, den Erwerb von Kompetenzen sowie die Automobil-, Stahl- und Metallindustrie gelegt werden.

vogl, ORF.at/Agenturen

Links:

• Tagesordnungspunkte des EU-Rats
• Aufrüstungspläne der EU-Kommission
• Bundeskanzleramt

COMMENT: Der Verweis auf geheimdienstliche Informationen, wie sie gestern in der ZIB 1 des ORF erwähnt wurden, fehlt in diesem Bericht. Das mag auch daran gelegen haben, dass selbst die ORF-Korrespondentin vor Ort zu den vagen „Informationen“ aus europäischen Ländern, darunter die aus dem Vereinigte Königreich, nichts zu sagen wusste außer der Mutmaßung, dass es sich hier um eine Stimmungsmache für das EU-Vorgehen handeln könnte. Dafür spräche auch der Zeitpunkt dieser Bekanntmachung.

Wie nennt man das, wenn die Vermutung stimmt? Propaganda.

Darin hat die EU einige Erfahrung und Geschick, mit Hilfe eines Geflechts von Sub-, Subsub- und Subsubsub-Organisationen gewünschte Inhalte unter die Leute zu bringen. Seriöse Öffentlichkeitsarbeit und Information einerseits, Propaganda andererseits: das gleicht einer Wanderung auf sehr schmalem Grat; links und rechts davon geht es steil abwärts in ideologische Untiefen.

Die ORF-Korrespondentin war sehr mutig, ihrer Skepsis Ausdruck zu verleihen. Hoffentlich hat man ihr nicht den Kopf gewaschen …

ROUNDUP: Europäer beraten über Unterstützung für Ukraine – Donnerstag, 20.3.2025

BRÜSSEL/KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) – Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten heute die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Nach Angaben aus Kiew wurde das Land in der Nacht erneut zum Ziel eines russischen Großangriffs mit Kampfdrohnen. In der östlichen Landeshälfte herrschte Luftalarm, laut der ukrainischen Luftwaffe flogen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen.

Unter Vermittlung Trumps haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und auch noch nicht in Kraft.

EU-Außenbeauftragte will großes Munitionspaket

Beim Spitzentreffen in Brüssel, dem wohl letzten regulären EU-Gipfel für den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will aber zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.

Spitzenmilitärs beraten über Truppe zur Friedenssicherung

Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer „Koalition der Willigen“, sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten.

Großbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu ließ sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Ukraine stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu

Einen Tag nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte am Mittwoch auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump einen vorübergehenden Stopp von Attacken auf Energieinfrastruktur im Feindesland zugesagt. Allerdings stellte Selenskyj klar, dass es ihm darum gehe, russischer Angriffe „auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen“ zu stoppen. Dies könne der erste Schritt zu einem Ende des Krieges und zur Herstellung von Sicherheit sein, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros in Kiew.

Russland hat mit seinen Angriffen vor allem Kraftwerke und das Stromsystem der Ukraine beschädigt. Die ukrainische Bevölkerung leidet unter Stromausfällen und -abschaltungen. Ihrerseits fliegt die Ukraine Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen, um den Treibstoffnachschub für Putins Armee zu erschweren und Einnahmen für seine Kriegskasse zu schmälern. Der Schaden für die russische Zivilbevölkerung ist dabei gering. Ein Öllager im südrussischen Gebiet Krasnodar stand nach einem Angriff in der Nacht zu Mittwoch weiterhin in Brand.

Die technischen Details der auch zeitlich auf 30 Tage begrenzten Waffenruhe sollen erst bei amerikanisch-ukrainischen Gesprächen in den kommenden Tagen in Saudi-Arabien festgelegt werden. Selenskyj besteht darauf, dass die USA die Einhaltung der Feuerpause kontrollieren. Ähnliche Gespräche wie mit den Ukrainern will die US-Regierung auch mit Russland führen. In beiden Fällen soll so der Einstieg in umfassendere Verhandlungen über ein Ende des seit drei Jahren währenden Krieges gelingen.

Selenskyj: Mit Trump nur über AKW Saporischschja gesprochen

In einem Punkt widersprach Selenskyjs Wiedergabe des Gesprächs mit Trump indes der Darstellung der US-Regierung. Während Trump ihm eine Übernahme aller vier ukrainischen Atomkraftwerke als Sicherheitsgarantie vorgeschlagen haben will, wurde Selenskyj zufolge nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen, wie er der „Financial Times“ sagte.

Die Regierung in Kiew hat derzeit die Kontrolle über drei der ukrainischen Kernkraftwerke, während Russland das vierte in Saporischschja 2022 erobert hat und bis heute besetzt hält. Ob das größte AKW Europas eine Rolle in künftigen Sicherheitsvereinbarungen spielen könne, hänge davon ab, „ob wir es zurückbekommen und wieder in Betrieb nehmen können“, sagte Selenskyj der Zeitung. Er habe mit Washington erkundet, ob nicht die USA Saporischschja von den Russen zurückholen könnten.

In einer Stellungnahme von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz hieß es, der US-Präsident habe mit Selenskyj darüber gesprochen, dass die Vereinigten Staaten beim Betrieb der Atomkraftwerke „mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung sehr hilfreich sein könnten“. Nach Darstellung der US-Regierung wären diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt am besten geschützt, wenn die Kraftwerke im Besitz der USA wären./fko/DP/stk

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ROUNDUP: Begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg rückt näher – Mittwoch, 18.3.2025

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Im Ukraine-Krieg rückt eine teilweise Waffenruhe näher – zunächst aber begrenzt auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen.

Nach Russland stimmte auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Attacken auf die Energieinfrastruktur der anderen Seite zu. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Wann genau diese beginnen soll, blieb zunächst unklar.

Wenn die Einigung umgesetzt wird, wäre sie nach mehr als drei Jahren des von Putin befohlenen Angriffskriegs auf das Nachbarland die erste Begrenzung der Kämpfe. Trump schlug überraschend auch vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. Selenskyj hatte vor dem Telefonat mit Trump gefordert, dass die USA die Überwachung dieser Teilwaffenruhe übernehmen sollten.

Ukrainische Drohnen trafen russische Raffinerien

Russland hat mit gezieltem Raketen- und Drohnenbeschuss die Energieproduktion der Ukraine beschädigt. Mehrere Kraftwerke wurden ausgeschaltet. Die ukrainische Bevölkerung hat immer wieder unter dem Ausfall von Strom, Heizung und Wasser zu leiden. Ein befürchteter Zusammenbruch des Systems blieb aber auch im dritten Kriegswinter aus, der nun zu Ende geht.

Ihrerseits hat die Ukraine versucht, mit Drohnenattacken die russische Ölindustrie zu stören. Große Raffinerien wurden getroffen. Damit hoffte die Ukraine, den Treibstoffnachschub für die russische Armee zu schmälern. Moskau sollte weniger Einnahmen aus dem Ölgeschäft für seine Kriegskasse haben. Für den Kreml bedeuteten diese Angriffe ein wachsendes Problem.

Der Stopp der Angriffe auf Energieanlagen war das greifbare Ergebnis eines Telefonats von Trump mit Putin vom Dienstag. Eine auf 30 Tage begrenzte Einstellung aller Kämpfe, wie von Trump vorgeschlagen, lehnte der Kremlchef bislang ab.

Die USA wollen in den kommenden Tagen aber sowohl mit Vertretern der ukrainischen als auch der russischen Regierung im Nahen Osten über eine Ausweitung der zunächst sehr begrenzten Feuerpause verhandeln. Ziel sei eine generelle Waffenruhe in dem Krieg, betonte die US-Seite. In welchem Format genau die Verhandlungen stattfinden sollen, ist unklar.

USA wollen Kernkraftwerke zum Schutz übernehmen

Trumps Vorstoß zu den Atomkraftwerken kam überraschend. In einer Stellungnahme von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Mike Waltz, hieß es, der US-Präsident habe mit seinem ukrainischen Amtskollegen auch über die Stromversorgung und die Kernkraftwerke der Ukraine gesprochen. „Er sagte, dass die Vereinigten Staaten beim Betrieb dieser Anlagen mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung sehr hilfreich sein könnten.“ Es wäre der beste Schutz für diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt, wenn diese Kraftwerke im Besitz der USA wären, argumentierte die US-Regierung. Kiew äußerte sich dazu zunächst nicht.

Selenskyj reagiert nicht auf Vorstoß zu AKWs

Die von Trump beanspruchten Atomkraftwerke sind bislang das Rückgrat der ukrainischen Stromproduktion, weil viele Kohlekraftwerke beschädigt sind. Die Kiewer Führung hat auch den Bau weiterer Reaktoren beschlossen. Selenskyj ging in seiner Mitteilung zu dem Gespräch nicht auf diesen Vorstoß Trumps ein. Ein besonderes Problem bei den AKWs ist, dass die größte Anlage in der Ukraine, das Kernkraftwerk Saporischschja, russisch besetzt ist.

Trumps Vorschlag folgt aber der Logik des geplanten Abkommens über die gemeinsame Ausbeutung seltener Rohstoffe in der Ukraine. Auch in diesem Fall sollte das US-Engagement als wirtschaftliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Das Abkommen wurde aber nach einem Eklat im Weißen Haus, als Trump Selenskyj öffentlich zurechtwies, nicht unterzeichnet. Die US-Regierung scheint das Rohstoffabkommen inzwischen nicht mehr weiterzuverfolgen.

Die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karoline Leavitt, sagte, inzwischen sei man im Prozess viel weiter und über das Rohstoffabkommen quasi „hinausgekommen“ und an einem Ort angelangt, an dem man sich auf eine komplette Waffenruhe und dauerhaften Frieden hinbewege.

Der ukrainische Präsident bat Trump nach Angaben der US-Regierung außerdem um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Nach Angaben der US-Seite erklärte sich Trump bereit, hierbei mit Selenskyj zusammenzuarbeiten, „um zu ermitteln, was verfügbar ist – insbesondere in Europa“./jac/DP/mis

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ROUNDUP: Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei – Mittwoch, 20.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Der Weg für eine Bewilligung zusätzlicher milliardenschwerer Waffenlieferungen Deutschlands für die Ukraine ist frei. Noch in dieser Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es aus Bundestagskreisen. Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium eine Vorlage an den Ausschuss geschickt. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Langer Streit

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Einigung über Kreditpaket

Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung, dass dieser Weg nun gegangen wird, ist das historische Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Am Freitagvormittag entscheidet der Bundesrat darüber. Es wird erwartet, dass in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird.

Milliarden-Paket

Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen vor allem aus einem EU-Topf verringert sich der beim Ausschuss beantragte Bedarf an einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für bis zu rund 8,3 Milliarden Euro.

Lieferungen dieses Jahr

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Berlin, ein erheblicher Anteil der Unterstützungsleistungen könne noch dieses Jahr geliefert werden. Er sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit belaufen sich die bisherigen deutschen Ukraine-Hilfen seit Beginn des russischen Überfalls auf das Land auf mehr als 44 Milliarden Euro.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Kanzler Scholz, es sei gut, dass der noch amtierende Bundeskanzler endlich seine Blockade gelöst habe. „Nach dem historischen Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators.“

Hilfe für Ukraine

Im Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss heißt es, eine starke und stetige Abnutzung des Materials der ukrainischen Streitkräfte und die militärische Situation erforderten dringend eine schnellstmögliche materielle Unterstützung der Ukraine.

Weiter heißt es, für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssten im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge „unverzüglich“ abgeschlossen werden.

Die kontinuierliche Steigerung der Anzahl der von Russland eingesetzten Drohnen überlaste zunehmend die Kapazitäten der ukrainischen Luftverteidigung. „Zudem sind Unwägbarkeiten und Unsicherheiten hinsichtlich einer Fortführung der US-Unterstützungsleistungen im bisherigen Maße entstanden, die die militärische Planung und Logistik im erheblichen Umfang erschweren und sich in einem erhöhten Unterstützungsbedarf niederschlagen.“

Pistorius forderte schnelle Lösung

Verteidigungsminister Pistorius hatte eine schnelle Lösung beim Hilfspaket gefordert. Er sagte vor zwei Wochen bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow in Berlin, sollte die Finanzierung gelingen, sei die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme mit Lenkflugkörpern möglich. Außerdem könne Deutschland auch die Fähigkeiten der ukrainischen Landstreitkräfte mit zusätzlichen Artilleriesystemen – der Panzerhaubitze 2000 und der neuen Radhaubitze RCH 155 – verstärken./hoe/DP/nas

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Selenskyj stimmt Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zu – APA, Mittwoch, 19.3.2025

Nach Russland hat auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Angriffen auf Energieanlagen zugestimmt. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Trump schlug vor, dass die USA aus Sicherheitsgründen die Atomkraftwerke in der Ukraine übernehmen. Laut der US-Regierung wäre es der beste Schutz für die ukrainische Energieinfrastruktur, wenn diese Anlagen im Besitz der USA wären.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Selenskyj forderte, dass diese Feuerpause von den USA überwacht werden sollte. „Ein Großteil des Gesprächs basierte auf dem gestrigen Anruf bei Präsident Putin, um Russland und die Ukraine hinsichtlich ihrer Forderungen und Bedürfnisse in Einklang zu bringen“, schrieb Trump am Mittwoch auf Truth Social. „Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Selenskyj sprach von einem „sehr substanziellen und offenen Telefonat“.

Selenskyj zeigte sich später offen für den US-Vorschlag inbezug auf die ukrainischen Atomkraftwerke. Man sei bereit, über eine US-Beteiligung im Wiederaufbau des AKW Saporischschja zu sprechen. Das größte europäische Atomkraftwerk wird derzeit von den russischen Invasoren kontrolliert. Selenskyj sagte weiter, dass noch nicht ganz klar sei, wie die Feuerpause überwacht werden solle. Am Freitag, Samstag oder Sonntag soll es diesbezüglich Treffen von Vertretern der Ukraine und der USA geben, sagte der ukrainische Präsident weiter. Sollte Russland die Feuerpause verletzen, werde die Ukraine entsprechend antworten.

Vor dem Telefonat hatte Selenskyj die eine 30-tägige Feuerpause für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen nicht ausgeschlossen, aber auf einer Überwachung durch die USA beharrt. Nur die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er habe seinem Militär den Beschuss untersagt, reiche nicht aus, sagte Selenskyj in Helsinki nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. „Wenn die Russen unsere Anlagen nicht angreifen, dann werden wir definitiv auch ihre Anlagen nicht angreifen“, sicherte der ukrainische Staatschef zu. Nach den Erfahrungen von mehr als drei Jahren Krieg sei aber eine Überwachung nötig. „Hauptkontrolleur sollten die USA werden.“

Das Telefonat am Mittwoch war der erste bekannte persönliche Kontakt zwischen Trump und Selenskyj seit dem Eklat im Weißen Haus, der darin mündete, dass die US-Regierung vorübergehend die militärische Hilfe für die Ukraine stoppte. Zuvor hatte Selenskyj Trump nach Angaben des US-Präsidenten schriftlich kontaktiert. Am Dienstag hatte Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin per Telefon über ein Ende des seit mehr als drei Jahre dauernden Ukraine-Kriegs gesprochen. Dabei ging es auch um eine begrenzte Waffenruhe. Technische Details sollen bei einem weiteren Treffen am Sonntag in Saudi-Arabien besprochen werden.

Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj griff die russische Armee die Ukraine neuerlich massiv aus der Luft an. In der östlichen Landeshälfte herrschte wegen russischer Kampfdrohnen Luftalarm. Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge drangen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen in das Land ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen. Schon nach Trumps Telefonat mit Putin hatte es Angriffe gegeben.

Das Moratorium für wechselseitigen Beschuss auf Energieanlagen war das einzige greifbare Ergebnis eines Telefonats zwischen US-Präsident Trump und Putin am Dienstag. Die Umsetzung blieb aber offen, zumal die Ukraine zuvor offenbar nicht informiert war. In der Nacht nach dem Telefongespräch überzog Russland die Ukraine mit schweren Drohnenangriffen, die zu Toten, Verletzten und Schäden führten. Die Ukraine schoss ihrerseits ein Öldepot im südrussischen Gebiet Krasnodar in Brand.

Putin wollte sich im Gespräch mit Trump nicht auf eine umfassende 30-tägige Waffenruhe einlassen, wie sie zuvor vom US-Präsidenten mit Selenskyj vereinbart worden war. Der Aggressor machte erneut zur Bedingung, dass dafür ausländische Militärhilfen für die Ukraine gestoppt werden müssten. Selenskyj widersprach dem in Helsinki: „Russland will, dass die Partner uns nicht helfen, denn das schwächt die ukrainischen Positionen.“

Selenskyj wiederholte seine Hauptverhandlungslinien. Es gelte die Souveränität seines Landes zu bewahren, „damit Russland niemals im Leben einen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ukrainer hat“. Als Sicherheitsgarantie brauche die Ukraine eine starke Armee, dies sei kein Gegenstand von Diskussionen mit Moskau. Ebenso unverhandelbar seien ökonomische Sicherheitsgarantien für das osteuropäische Land.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) äußerte indes die grundsätzliche Bereitschaft Österreichs, sich an der Friedenserhaltung in der Ukraine zu beteiligen. „Wie bei jeder anderen Friedensmission muss es zuerst ein Mandat geben und dann die Beurteilung, wie wir uns einbringen können“, sagte sie der Tageszeitung „Kurier“ (Donnerstagsausgabe). Auf die Frage, ob die Neutralität bei so einem Einsatz nicht hinderlich wäre, sagte sie: „Wir haben immer unsere Bereitschaft gezeigt, uns im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubringen.“

Regierung strebt mehr Waffenlieferungen an Ukraine in diesem Jahr an – Mittwoch, 19.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung strebt in diesem Jahr zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine an. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach in Berlin vom Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörpern, Überwachungsradaren, Drohnen, Gefechtsfahrzeugen und Handwaffen. Zudem sagte er, die Unterstützung der Ukraine müsse auch für die folgenden Jahre gedacht werden.

Der Haushaltsausschuss entscheidet nach Angaben aus Bundestagskreisen noch diese Woche über eine milliardenschwere Aufstockung der deutschen Ukraine-Hilfe. Als Termin laufe es auf den Freitag hinaus, hieß es.

Am Freitag muss das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur noch den Bundesrat passieren. Der Bundestag hat das Paket bereits beschlossen. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor.

Milliarden-Paket

Bei den Hilfen geht es zum einen um zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2025. Aufgrund von Rückerstattungen – vor allem aus einem EU-Topf – verringert sich der beim Haushaltsausschuss beantragte Bedarf an einer sogenannten überplanmäßigen Ausgabe auf rund 2,5 Milliarden Euro, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss hervorgeht. Zum anderen geht es für die Jahre 2026 bis 2029 um eine sogenannte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu rund 8,3 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach dem historischen Finanzpaket für mehr Sicherheit, Klimaschutz und Investitionen, zeigen wir im Parlament jetzt, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine brauchen Schutz vor den brutalen Bomben des russischen Diktators.“

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben./hoe/DP/stk

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Russland attackiert laut Ukraine Infrastruktur – Mittwoch, 19.3.2025

KIEW (dpa-AFX) – Nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat Russland in der Nacht nach ukrainischen Angaben erneut die Infrastruktur des Landes angegriffen. In der Region Sumy sei ein Mensch durch Beschuss getötet und drei weitere seien verletzt worden, schrieb die Militärverwaltung der Region bei Telegram. Außerdem sei ein Krankenhaus in der Region angegriffen und stark beschädigt worden.

Bei ihrem Telefonat hatten sich Trump und Putin darauf geeinigt, dass Russland 30 Tage keine gegnerischen Energieanlagen beschießt, wenn auch die Ukraine darauf verzichtet. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstützt die Ukraine die Idee, braucht aber noch mehr Informationen.

Russland setzt laut Flugabwehr Raketen und Drohnen ein

Im Landkreis Butscha in der Region Kiew wurden dem ukrainischen Zivilschutz zufolge zwei Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt. Eine Infrastruktureinrichtung sei in der Region Dnipropetrowsk nach Drohnenangriffen beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Lyssak, bei Telegram. In der Ostukraine wurden nach Angaben des Militärgouverneurs der Region Donezk, Wadym Filaschkin, drei Menschen verletzt sowie eine Industrieanlage und mehr als 20 Häuser beschädigt.

Die ukrainische Luftwaffe teilte am Morgen mit, dass Russland in der Nacht mit zwei Raketen, vier umfunktionierten Flugabwehrraketen und 145 Drohnen angegriffen habe. Davon seien 72 Drohnen abgeschossen worden. Von 56 sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf den Einsatz elektronischer Abwehrmaßnahmen zurückzuführen ist./ksr/DP/men

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ZENTRALBANKEN

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	EU will Stahlimporte um 15 Prozent senken	Dow Jones News
Mi	EU geht weiter gegen US-Tech-Konzerne Apple und Google vor	Dow Jones News
Mi	US-Rohöllagerbestände gestiegen	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	TABELLE/EU-Verbraucherpreise Februar nach Ländern	Dow Jones News
Mi	Ifo-Chef Fuest fordert Strategie für Infrastruktur-Milliarden	Dow Jones News
Mi	Eurostat revidiert Februar-Inflation nach unten	Dow Jones News
Mi	Euroraum-Arbeitskosten steigen im 4Q langsamer	Dow Jones News
Mi	EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 85,9 Millionen zu	Dow Jones News
Mi	BoJ/Ueda: Inflation noch unter 2 Prozent – Unsicherheit nimmt zu	Dow Jones News
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mi	Irische Zentralbank hat besondere Sorgen um Trumps Zollpolitik	Dow Jones News
Mi	Deutscher Gastgewerbeumsatz steigt im Januar kräftig	Dow Jones News
Mi	Auftragsbestand deutscher Industrie stagniert im Januar	Dow Jones News
Mi	BoJ lässt Zinsen unverändert – Unsicherheit durch Handelskonflikte	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

ORF MELDUNGBÜNDEL WELT

Trump drängt Fed erneut zu Senkung des Leitzinses

Aus für Bildungsministerium: Trump will Erlass unterzeichnen

Bericht: Nvidia will Hunderte Milliarden in USA investieren

Argentinien: Milei darf mit IWF verhandeln

DR Kongo: US-Rohstoffabkommen gegen Sicherheitsgarantien

Israel startet neue Bodeneinsätze in Gaza

Türkei beschlagnahmt Imamoglus Baufirma

Papst benötigt keine Sauerstoffmaske mehr

Finnland bleibt glücklichstes Land der Welt

„FT“: EU-Kommission nimmt BYD-Werk in Ungarn unter die Lupe

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

ROUNDUP/Brüssel: Google-Mutter Alphabet verstößt gegen EU-Recht – Mittwoch, 19.3.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Google -Mutter Alphabet verstößt nach einer ersten Einschätzung der Europäischen Kommission gegen EU-Digitalregeln. Demnach schränkt der Online-Riese App-Entwickler zu stark ein und riskiert damit eine hohe Geldstrafe. Alphabet ermögliche es nicht ausreichend, Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken – und zwar kostenlos.

Dabei geht es etwa um den Kauf digitaler Güter wie Spielfiguren oder Zusatzfunktionen in einer App. Der Digital Markets Act (DMA) schreibt vor, dass Anbieter für solche Transaktionen außerhalb des Play Stores keine zusätzlichen Gebühren verlangen dürfen.

Endgültige Entscheidung der Kommission steht noch aus

Der Google-Konzern sieht das anders. Er kritisiert etwa, dass mit den von der Kommission geforderten Änderungen Innovationen behindert und die Produktqualität verschlechtert werde. „Wenn wir keine angemessenen Gebühren erheben können, um die laufende Entwicklung von Android und den von uns angebotenen Play-Diensten zu unterstützen, können wir auch nicht in eine offene Plattform investieren, die Milliarden von Handys auf der ganzen Welt versorgt und nicht nur denjenigen hilft, die es sich leisten können, 1000 Euro für das neueste Premium-Modell auszugeben“, hieß es in einer Mitteilung.

Eine endgültige Entscheidung der EU-Kommission, ob das US-Unternehmen tatsächlich rechtswidrig handelt, steht noch aus.

Milliardenstrafen stehen im Raum

Auch bei der klassischen Google-Suche wird Alphabet vorgeworfen, gegen die DMA-Vorgaben zu verstoßen. Die Kommission hat in ihrer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass Alphabet eigene Dienste bevorzugt, etwa beim Shopping oder bei Hotelbuchungen. Diese Angebote würden oft prominenter und mit erweiterten visuellen Formaten angezeigt, was die Transparenz und Fairness im Wettbewerb beeinträchtige.

Seit etwa einem Jahr müssen sich Firmen an den DMA halten. Er soll für mehr Wettbewerb bei digitalen Diensten und bessere Chancen für neue Rivalen sorgen. Die Grundannahme dabei ist, manche große Plattformbetreiber seien so mächtig geworden, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln für die sogenannten Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen. Darunter sind etwa die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta .

Je nach Ergebnis der Untersuchung müssen die betroffenen Firmen Maßnahmen ergreifen, um Bedenken der Behörde auszuräumen. Wer sich nicht an das Gesetz hält, kann mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich.

Apple ebenfalls im Visier der EU

Die EU-Kommission ermahnte zudem den US-Konzern Apple, das iPhone noch stärker für Rivalen zu öffnen. Dadurch sollen unter anderem Computer-Uhren, Kopfhörer oder Digital-Brillen anderer Hersteller besser als bisher mit dem Telefon funktionieren.

Konkret fordert Brüssel, dass Drittanbieter-Technik bei Benachrichtigungen, Dateiübertragungen und Audio-Funktionen nicht benachteiligt wird. Die Kommission betonte, dass Apple dabei weiterhin die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer schützen könne.

Apple kritisierte, dass die Kommission die Innovationskraft des Konzerns für Nutzer in Europa verlangsamen würde. „Sie zwingen uns, neue Funktionen kostenlos an Unternehmen weiterzugeben, die sich nicht an dieselben Regeln halten müssen“, hieß es in einer Mitteilung. Man wolle der Kommission diese Bedenken weiter vermitteln.

Startup-Verband: Müssen uns gegen unlautere Praktiken wehren

Der deutsche Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission. „Gegen unlautere Praktiken von Big Tech müssen wir uns wehren“, so Vorstandsvorsitzende Verena Pausder. „Es darf nicht sein, dass große Plattformen unsere Startups mit unfairen Methoden ausbremsen und ihnen den Marktzugang erschweren.“/svv/DP/nas

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EU will Stahlimporte um 15 Prozent senken – Mittwoch, 19.3.2025

Von Pierre Bertrand

DOW JONES–Die Europäische Union will ihre Stahlimporte angesichts des weltweiten Überangebots um 15 Prozent senken, da die Stahlbranche auch mit den Auswirkungen der US-Handelszölle zu kämpfen hat. Die Europäische Kommission erklärte, sie werde einen kurzfristigen Mechanismus zum Schutz der Stahlindustrie der EU verstärken, und versprach, weitere langfristige Maßnahmen zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit einzuführen.

In einer Branche, die weltweit von Überkapazitäten überschwemmt wird, sind die europäischen Stahlhersteller von hohen Energiepreisen, der Konkurrenz durch billigere Importe aus Asien und der zuletzt gedämpften Nachfrage betroffen. Analysten zufolge könnten die von der Trump-Administration eingeführten Zölle diese Probleme noch verschärfen, indem sie die Hersteller dazu veranlassen, ihre Exporte nach Europa umzulenken.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie ihre sogenannten Stahlschutzmaßnahmen gegen weltweite Überkapazitäten – mit denen sie Zölle auf Stahleinfuhren erhebt, die über dem historischen Handelsniveau liegen – ab April anpassen wird, um die Einfuhren um 15 Prozent zu senken. Mit diesem Schritt soll den jüngsten Marktentwicklungen Rechnung getragen werden, so die Kommission.

Längerfristig arbeite die Kommission an einer Verschärfung der derzeitigen Schutzmaßnahmen, die im Juni nächsten Jahres auslaufen sollen, so die Kommission. Der Vorschlag werde bis zum dritten Quartal vorgelegt werden.

Die EU wird eine Mindestanforderung für sauberen, in Europa hergestellten Stahl im öffentlichen Beschaffungswesen einführen und kündigte an, dass sie versuchen werde, die Vorschriften zu ändern, um zu verhindern, dass außerhalb der EU hergestellter Stahl als lokales Produkt verkauft wird, nachdem er in Europa einer geringfügigen Umwandlung unterzogen wurde, sagte Industriekommissar Stephane Sejourne bei einer Pressekonferenz.

Die Kommission erklärte, dass Länder wie China und Indien sowie andere Länder im Nahen Osten ihre Produktionskapazitäten mit Hilfe von Subventionen ausgebaut hätten, während die Produktion und die Kapazitäten in der EU rückläufig waren. Sie erklärte, dass sie auch beabsichtige, Aluminium auf dem europäischen Markt im Hinblick auf die Einführung ähnlicher Schutzmaßnahmen zu bewerten.

Mehr als die Hälfte der Produktionskapazitäten für Primäraluminium in der EU sind seit 2021 ungenutzt, und die derzeitige Auslastung der Stahlkapazitäten in der EU von etwa 65 Prozent sei nicht nachhaltig, so die Kommission.

Der Plan der Kommission liefe die richtige Diagnose für die Herausforderungen, vor denen die Industrie steht, aber konkrete Maßnahmen müssten rasch folgen, hieß es vom Europäischen Stahlverband.

Thyssenkrupp hatte im November angekündigt, 11.000 Arbeitsplätze in seinem Stahlgeschäft zu streichen, was etwa 40 Prozent der Belegschaft entspricht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Schätzungen zufolge wird die weltweite Überkapazität an Stahl im Jahr 2024 mehr als das Viereinhalbfache des jährlichen EU-Verbrauchs betragen, so die Kommission unter Berufung auf die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

DJG/DJN/apo/sha (END) © 2025 Dow Jones News

Italiens Kampf gegen Geisterstädte: Italien lockt Zuzügler mit neuen Prämien – ORF, Mittwoch, 19.3.2025

Der Kampf vieler italienischer Regionen gegen die Entvölkerung wird fortgesetzt – nun lockt gar das nördliche Trentino mit hohen finanziellen Anreizen für den Hauskauf, wie am Dienstag der „Corriere della Sera“ berichtete. In den Abruzzen versucht eine Stadt indes, mit neuen Ein-Euro-Angeboten für Häuser die Einwohnerzahl zu sanieren, als Vorbild gelten Programme in Süditalien. Sie sind erfolgreich, stellen sich aber mitunter als riskant heraus.

Mehr als 1.500 Gemeinden in Italien sind quasi vom Aussterben bedroht. Hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Verkehrswege und fehlende Landwirtschaft sind unter anderem Gründe dafür. Die Jungen ziehen in die Großstädte, die Alten bleiben oft zurück. Bisher war es vor allem der Süden Italiens, der unter der starken Abwanderung litt.

Nun muss auch die nördliche Provinz Trentino den Kampf gegen die Entvölkerung aufnehmen. Hier gibt es finanzielle Anreize für den Hauskauf und die Sanierung alter Gebäude in 33 Gemeinden, die in den vergangenen zehn Jahren einen starken Bevölkerungsrückgang verzeichneten, so die Mailänder Tageszeitung am Dienstag.

Geld für Anschaffung und Renovierung

„Es handelt sich um eine Maßnahme zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, um einige Gemeinden wieder zu bevölkern“, sagte Ileana Olivo, Direktorin der Abteilung Sozialpolitik in der Region, zum „Corriere“. Hauskäuferinnen und -käufer können Anschaffungsbeihilfen von bis zu 20.000 Euro beantragen. Wer sich verpflichtet, seine Immobilie zu renovieren, kann mit einem Zuschuss von bis zu 80.000 Euro auf Gesamtkosten von 200.000 Euro rechnen.

Auch wer eine Immobilie zu einem vergünstigten Preis vermietet, kann von den Fördermitteln profitieren. Die schnellsten Interessenten könnten schon Ende des Jahres mit den Arbeiten beginnen.

Tourismus als Faktor

Olivo identifiziert die Städte und Dörfer, die für das Prämienprogramm infrage kommen, darunter etwa Bresimo und das Bergdorf Vermiglio. „Wir sprechen hier von kleinen Gemeinden, in denen die Einführung von nur fünf neuen Familien das Leben einer Stadt verändert“, so Olivo.

Die 33 Gemeinden wurden vorab mittels zweier Indikatoren ausgesucht: ein Minus bei der Bevölkerungsentwicklung und das Verhältnis zwischen Touristenpräsenz und Wohnbevölkerung. Denn im Unterschied zum Süden Italiens spielt hier der Tourismus eine andere Rolle. Während er im Süden oft fehlt, führt allzu starker Tourismus im Norden oft zur Abwanderung, etwa wegen der Nutzung von Wohnraum für kurzfristige Mietverhältnisse.

Die Liste der Dörfer und Städte steht noch nicht fest, da sich auch lokale Behörden und eine Kommission der Region erst äußern muss. Olivo rechnete aber nicht mit schwerwiegenden Einsprüchen. Die Gesamtmittel für das Programm belaufen sich auf zehn Millionen Euro.

„Case a un euro“

Weiter im Süden des Landes haben sich inzwischen schon die Ein-Euro-Programme etabliert. In den ersten Jahren gab es einen Run auf „Case a un euro“ (Häuser für einen Euro), und noch immer locken rund 60 Ortschaften mit der Aktion neue Bewohnerinnen und Bewohner an.

Die 11.000-Seelen-Gemeinde Penne in den Abruzzen etwa gibt demnächst eine Tranche dafür frei. Anders als bei vielen vergleichbaren Programmen ist hier keine Kaution erforderlich, wie CNN am Montag berichtete. Denn die meisten Aktionen dieser Art setzen eine Kaution zwischen 2.000 und 5.000 Euro voraus, die nach Abschluss der Arbeiten zurückerstattet wird.

„Die einzige Voraussetzung ist, dass sich die Käufer verpflichten, diese Häuser innerhalb von drei Jahren zu renovieren. Wir verlangen jedoch keine Anzahlungsgarantie für den Beginn der Arbeiten. Wir möchten diejenigen, die kommen, um das historische Viertel wiederzubeleben, wirklich ermutigen und unterstützen“, sagte Bürgermeister Gilberto Petrucci.

Kampf gegen Geisterstädte

Er stellt Interessenten eine Agentur mit Architekten, Baufirmen und Gutachtern zur Seite, die Käuferinnen und Käufer während der gesamten Renovierung unterstützt. Die Anfangskosten für eine grundlegende Renovierung eines kleinen bis mittelgroßen Hauses liegen laut Petrucci in Penne bei etwa 20.000 Euro.

„Es gibt noch über 40 leerstehende Gebäude in der Stadt, die auf neue Eigentümer warten, und sie befinden sich alle im historischen Zentrum, das seit Beginn der Abwanderung vor Jahrzehnten verfällt“, so der Bürgermeister zu CNN. Die Altstadt mit ihren Mittelalterbauten laufe Gefahr, zu einer Geisterstadt zu werden. „Es tut mir so weh, diese Häuser verlassen zu sehen. Es ist wie eine Wunde.“

Oft Kosten ohne Ende

Für einige Städte und Dörfer ist das Ein-Euro-Programm zur Erfolgsgeschichte geworden. Auf Sizilien, das schon vor etlichen Jahren mit der Initiative begann, haben etwa Cammarata und Mussomeli seither einen enormen Zustrom erlebt.

Doch müssen Interessenten auch Vorsicht walten lassen. Die Sanierung alter, verfallener Häuser kann sich zur unendlichen Kostenfalle entwickeln. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtete etwa von ausländischen Käufern, die am Ende 300.000 Euro in die Sanierung stecken mussten. Zudem legt jede Gemeinde eigene Regeln und Auflagen fest. Dazu gehören mitunter auch die Gründung eines Unternehmens, die Fertigstellung der Renovierung innerhalb weniger Jahre sowie die Verpflichtung, einen bestimmten Zeitraum im Haus zu wohnen.

red, ORF.at

Links:

• Region Trentino
• Region Abruzzen
• „Corriere della Sera“-Artikel
• CNN-Artikel
• „Business Insider“-Artikel

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

BERICHT – Deutsches Finanzpaket: Historischer Schritt mit Nachwehen – Mittwoch, 19.3.2025

Als historisch wird in Deutschland jener Beschluss im Bundestag bezeichnet, der am Dienstag mehrere hundert Milliarden Euro freigemacht hat. Es war ein Ja zu einem großen Schuldenberg – die neuen Mittel sollen der Wirtschaft auf die Sprünge helfen und die Wehrfähigkeit erhöhen. Zwar macht das Paket eine neue Regierung handelsfähiger, doch ergeben sich auch Nachwehen – die Glaubwürdigkeit des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) gilt als angekratzt. Auch mit Klagen gegen das Paket ist zu rechnen.

Mit dem Beschluss wird die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Außerdem wird ein „Sondervermögen“ geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Mrd. Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen und Schulen – bezahlt werden. 100 Mrd. Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Bemerkenswert ist das Zustandekommen des Beschlusses: Denn die Mehrheit bestehend aus den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen basierte noch auf der Mandatsverteilung des „alten“ Bundestags. Mit der neuen Sitzverteilung, die nach der Wahl im Februar kommende Woche schlagend wird, wäre diese weitreichende Änderung des Grundgesetzes nicht möglich gewesen – eine Zweidrittelmehrheit hätte sich nach dem Erstarken von AfD und Linken nicht finden lassen.

Einerseits hat Merz sein Ziel erreicht und zusammen mit SPD und Grünen das größte Investitionsprogramm der deutschen Geschichte durchgebracht, doch wird ihm von Kommentatoren ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert. Denn im Wahlkampf war Merz noch entschieden gegen höhere Schulden aufgetreten. Auch im Bundestag bekam er entsprechend einiges zu hören, die AfD beschimpfte ihn etwa als „Pinocchio-Fritze“.

Vorwurf der Überheblichkeit

Merz hatte seinen Schwenk mit der plötzlich veränderten Lage argumentiert, etwa hinsichtlich der neuen Ausrichtung der US-Politik unter Präsident Donald Trump. Das kauften Merz auch jene nicht ab, die zusammen mit der Union für das Paket stimmten – so etwa die Grünen. Im Wahlkampf hätten Merz und andere Vertreter der Union Investitionsbedarf noch überheblich abgekanzelt, nun habe man dafür sogar das Grundgesetz geändert, so der Tenor.

Der Beschluss im Bundestag – konkret also die Verfassungsänderung – macht nun jedenfalls weitere Schritte nötig: Am Freitag ist der Bundesrat am Zug. Die nötige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer gilt aber inzwischen als fix, weil der Freistaat Bayern zustimmen wird, nachdem die Freien Wähler ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben. Der Beschluss sieht auch ein Lockern der Schuldenbremse für die Bundesländer vor.

„Büchse der Pandora geöffnet“

Doch wird aus den Reihen der FPD versucht, das Schuldenpaket noch gerichtlich zu stoppen – so wollen mehrere Landtagsfraktionen, etwa jene in Nordrhein-Westfalen, per Klage eine Zustimmung im Bundesrat verhindern. „Friedrich Merz und (SPD-Chef, Anm.) Lars Klingbeil haben die Büchse der Pandora geöffnet. Union und SPD wollen den Wählerwillen umgehen und unsere Landesverfassungen über den Bundesrat im Eilverfahren aushebeln“, sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Henning Höne.

Klagen sind darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht zu erwarten. Diese könnten auf die kurze Zeitspanne der Beratungszeit des Bundestags für Änderungen des Grundgesetzes Bezug nehmen. Sollte das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen für rechtswidrig erklären, wäre ein neuer Anlauf schwierig. Denn im neuen Bundestag haben Union, SPD und Grüne eben nicht mehr die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen solchen Beschluss.

Ringen ums Sparen

Für die Bestrebungen einer gemeinsamen Koalition aus Union und SPD ist der gemeinsame Beschluss eine wichtige Voraussetzung – sie ist Grundlage für alles, was die beiden Parteien bisher beschlossen haben. Ohne die Milliardenkredite müssten sie vieles wohl noch einmal ganz von vorne besprechen.

„Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor“, warnte Merz bereits im Vorfeld des Beschlusses. Union und SPD dürften nämlich vollkommen unterschiedlicher Meinung dazu sein, wo gespart werden soll – bei Sozialetat, bei klimaschädlichen Subventionen? Die SPD plädiert auch dafür, über höhere Steuern für Vermögende mehr Geld einzunehmen, was die Union strikt ablehnt.

Verhandlungen „richtig scharf“

Überhaupt soll der Ton in den laufenden Koalitionsverhandlungen rauer werden. CDU-Chef Merz habe laut „Bild“-Zeitung intern zu einem härteren Verhandlungskurs aufgerufen. Nach den Sondierungsergebnissen unter anderem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte es aus der Union Unmut über Zugeständnisse an die Sozialdemokraten gegeben. Laut dem Bericht stellt sich auch die SPD-Seite ab sofort auf härtere Gespräche ein.

Ein Regierungsmitglied sagte demzufolge der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag „auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt“. Jetzt würden die Verhandlungen „richtig scharf werden“, wurde das namentlich ungenannte SPD-Mitglied weiter zitiert. „Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren.“

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Deutscher Bundestag
• SPD
• CDU
• Bündnis 90/Die Grünen
• AfD
• Die Linke
• BSW
• „Süddeutsche“-Artikel
• Tagesschau-Artikel
• „Spiegel“-Artikel
• „Bild“-Artikel

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

BUWOG-Prozess: OGH entscheidet über Grassers Schicksal – ORF, Mittwoch, 19.3.2025

Am 4. Dezember 2020 sind die großteils nicht rechtskräftigen Urteile im Prozess zur Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaft (BUWOG) ergangen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt. Knapp 52 Monate später entscheidet der Oberste Gerichtshof (OGH) nun, ob es bei den Urteilen gegen Grasser sowie weitere Angeklagte wie Walter Meischberger und Peter Hochegger bleibt. Das bisher größte Korruptionsverfahren in Österreichs Justizgeschichte geht in die Endphase.

Ab Donnerstag behandelt der OGH in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten. Vier Termine sind im Wiener Justizpalast bis Dienstag angesetzt, ob alle benötigt werden, ist noch offen. Zunächst wird die Berichterstatterin des Fünfhöchstrichtersenats den bisherigen Verfahrensgang darlegen – das dürfte dauern: Den 168 Tage dauernden Verhandlungen gingen sieben Jahre Ermittlungsarbeit voran, bevor die Hauptverhandlung am 12. Dezember 2017 begann.

In der Causa BUWOG geht es um die Privatisierung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften BUWOG, WAG, EBS und ESG während der Amtszeit Grassers 2000 bis 2007; erst war er FPÖ-Mitglied, dann ÖVP-nahe. 2004 wurden rund 60.000 Wohnungen zu einem Preis von 961 Millionen Euro verkauft.

1,19 Millionen machten den Unterschied

Vorausgegangen war ein langwieriges Bieterverfahren, an dessen Ende sich das „Österreich-Konsortium“ bestehend aus Immofinanz, RLB Oberösterreich und Wiener Städtischer durchsetzte. Die bis dahin meistbietende CA Immo wurde überraschend um lediglich 1,19 Millionen Euro überboten. Im Zuge dessen leistete die siegreiche Immofinanz eine Provisionszahlung von 9,61 Millionen Euro (ein Prozent vom Kaufpreis) an ihren Berater, den Lobbyisten Peter Hochegger – das steht mittlerweile außer Frage.

Grasser wurde damals von seinem Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller angelastet, Insiderinformationen über das Vergabeverfahren, insbesondere die Höhe des Konkurrenzangebots der CA Immo, über Hochegger und dessen Geschäftspartner Meischberger an den damaligen Chef der Immofinanz, Karl Petrikovics, weitergegeben zu haben.

Über Umwege soll die Provision auf verschiedene Konten geflossen und ein Teil davon auch bei Grasser gelandet sein: Etwa 7,7 Millionen Euro soll Hochegger an Meischberger – Grassers Trauzeugen – weitergeleitet haben, der soll wiederum einen Teil davon über ein komplexes Geflecht aus Briefkastenfirmen und Konten im Ausland an den damaligen Minister verschoben haben.

Hochegger: „War dumm und gierig“

Während Meischberger im BUWOG-Prozess behauptete, er habe den entscheidenden Hinweis für die Immofinanz bezüglich der gebotenen Summe in Eigenregie ermittelt, sagte Hochegger, Grasser habe die nötige Information weitergegeben. „Ich war dumm und gierig“, ließ der einst sehr erfolgreiche PR-Mann über die Motive seiner Verwicklung wissen.

Hochegger räumte damals ein, er sei von einer strafmildernden Wirkung des Geständnisses ausgegangen – was die Richterin ihm allerdings nicht zugestand. Bereut hat er es eigenen Angaben zufolge aber nicht: „Mir war wichtig, dass ich den Mut hatte, mir einzugestehen, dass ich in dieser Truppe mitgemischt habe. Man kann sich nicht bis an sein Lebensende selbst belügen.“

Teil der Anklage war auch die Causa Terminal Tower: Grasser und seine Vertrauten sollen in dem Fall ebenfalls einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, diesfalls für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in das Gebäude auf dem Gelände des Linzer Hauptbahnhofes.

Grasser: „Sie sehen mich traurig und schockiert“

Hochegger fasste im Dezember 2020 sechs Jahre Haft aus, Maischberger sieben. Der Hauptangeklagte Grasser wurde wegen der Verbrechen der Untreue und der Geschenkannahme durch Beamte sowie der Vergehen der Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt. Grasser nannte die Verurteilung durch den Schöffensenat ein „politisches Urteil“: „Sie sehen mich traurig und schockiert. Dieses Urteil sprengt alles, was ich mir vorstellen konnte.“

13 Monate nach der Urteilsverkündung durch Richterin Marion Hohenecker erging das schriftliche Urteil. Die Rechtsanwälte bekamen ihrerseits ein Jahr Zeit zum Einbringen ihrer Rechtsmittel. Die Angeklagten – abgesehen von Hochegger – haben die Vorwürfe stets bestritten. Insgesamt umfasste das erstinstanzliche Urteil acht Schuld- und sechs Freisprüche.

Eine entscheidende Rolle in der Causa nahm und nimmt die Generalprokuratur ein. Sie berät den OGH und hat ihre Empfehlung – an die sich das Höchstgericht meist hält – bereits abgegeben. Gemäß ihrer Rechtsansicht würden die Urteile im Falle des Untreuevorwurfs halten, außer bei einem oberösterreichischen Ex-Banker.

Eine Aufhebung schlug die Generalprokuratur bei den Schuldsprüchen zur (Beteiligung an) Bestechung vor, das bezieht sich auf Meischberger, Hochegger, Petrikovics und den oberösterreichischen Banker. Für Grasser gäbe es eine einzige Aufhebung: den Schuldspruch für Beteiligung an einer Beweismittelfälschung. Sollten Schuldspruch und Strafe bestätigt werden, wird dem Ex-Finanzminister eine Aufforderung zum Strafantritt übermittelt.

Mehrere Optionen

Freilich könnte der OGH die Urteile auch zur Gänze aufheben und eine Neuaustragung des Prozesses anordnen. Dann würde das jahrelange Verfahren von Neuem beginnen. Möglich wäre auch, dass ein Teil der Urteile bestätigt, ein anderer Teil aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen wird. Gänzlich ausgestanden ist der Prozess also auch nach über sieben Jahren nicht.

aloh, ORF.at/Agenturen

Links:

• OGH
• Generalprokuratur

ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT

ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH

Bundesheer: Tanner hält trotz Sparplans an Investitionen fest

Angriff vorgetäuscht: Koza heute vor Gericht

Regierung einigt sich auf Budgetfahrplan

Windhager: Ermittlungen gegen Ex-Geschäftsführer

Verkaufsgerüchte um Pflegeheimbetreiber Senecura

GESUNDHEITSSYSTEM

Umfrage: Unzufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem wächst – Mittwoch, 19.3.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die generelle Zufriedenheit mit dem deutschen Gesundheitswesen trübt sich laut einer Umfrage der Techniker Krankenkasse ein. 30 Prozent der Befragten sind demnach weniger zufrieden oder unzufrieden mit dem System – bei der vorherigen Befragung 2021 waren es noch 10 Prozent, wie die Kasse in Berlin mitteilte. Als zufrieden, sehr zufrieden oder vollkommen zufrieden äußerten sich 70 Prozent, vor vier Jahren taten das noch 90 Prozent.

Laut der Umfrage rechnen 94 Prozent der Befragten mit eher weiter steigenden Beiträgen, 58 Prozent erwarten dazu Leistungskürzungen.

Das Institut Forsa befragte den Angaben zufolge im Januar und Februar 2.052 Menschen über 18 Jahren.

TK-Vorstandschef Jens Baas sagte, dass die finanzielle Belastung der Versicherten seit Jahren steige. Gleichzeitig würden Menschen vermehrt über lange Wartezeiten für Termine klagen. „Die neue Bundesregierung muss die Beitragsspirale stoppen“, forderte er.

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen noch konkrete Klärungen zur Gesundheit an. Im Sondierungsergebnis als Grundlage heißt es nur allgemein: „Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben.“/sam/DP/nas

© 2025 dpa-AFX

Deutsche Krankenhäuser wollen 80 Milliarden Euro aus Sondervermögen – Mittwoch, 19.3.2025

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat 80 Milliarden Euro aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, um die Krankenhausreform zu finanzieren und die Klimaneutralität der Kliniken zu erreichen. Es sei dringend nötig, den im Rahmen der Krankenhausreform geplanten Umbau der Kliniklandschaft aus dem Sondervermögen zu finanzieren, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewählte Konstruktion, den geplanten Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu speisen, sei von Anfang an „ungerecht und rechtlich unsicher“ gewesen. „Jetzt besteht die Chance, die benötigten 50 Milliarden Euro nachhaltig und rechtssicher aus den Mitteln des Sondervermögens bereitzustellen“, mahnte der Verbandschef.

Zudem benötigten die Krankenhäuser dringend finanzielle Unterstützung, um klimaneutral zu werden, fügte Gaß hinzu. Dafür seien nach einem Gutachten rund 30 Milliarden Euro erforderlich. „Dies hätte einen deutlich größeren Effekt auf das Erreichen der Klimaziele als vereinzelte Maßnahmen in Privathaushalten. Schließlich gehören Krankenhäuser zu den größten Emittenten“, fügte er hinzu.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Noch ist das Verschuldungsprogramm nicht unter Dach und Fach, schon melden sich die ersten Bittsteller. Sie werden nicht alleine bleiben. Schulden für Investitionen oder für Konsum? Mit Blick auf die Krankenhäuser kann man wenigsten hoffen, es handele sich um Investitionen.

Mauer: Ärzte fehlen: Psychiatriebetten gesperrt – ORF, Donnerstag, 20.3.2025

Aufgrund des Fachkräftemangels können im Landesklinikum in Mauer (Bezirk Amstetten) derzeit nur 20 von 30 Betten auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie belegt werden. Um dem Personalengpass entgegenzuwirken, wurde jetzt eine Taskforce eingesetzt.

Die Coronavirus-Pandemie führte zu einer Zunahme von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen und zu einem höheren Therapiebedarf. Dadurch hat sich jedoch auch die bereits angespannte, personelle Situation auf den Kinder- und Jugendpsychiatriestationen in Niederösterreich verschärft. Im Landesklinikum Mauer kann in dieser Abteilung jetzt ein Drittel der Betten nicht mehr belegt werden, wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) zuerst berichteten.

Eine Schließung der Station in Mauer steht zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht im Raum, betont die Landesgesundheitsagentur (LGA) in einem schriftlichen Statement gegenüber noe.ORF.at. Auch in den anderen beiden Kinder- und Jugendpsychiatrieabteilungen in Tulln und in der Hinterbrühl (Bezirk Mödling) gebe es derzeit einen akuten Mangel an Ärztinnen und Ärzten. Betten müssen dort allerdings aufgrund des Personalmangels noch keine geschlossen werden. Während in Tulln alle 20 Betten verfügbar sind, können aufgrund von Bauarbeiten in der Hinterbrühl derzeit nur 25 von 30 Betten belegt werden.

Taskforce sucht nach Lösungen

Anfang des Jahres wurde aufgrund des Fachkräftemangels eine niederösterreichweite Taskforce eingerichtet. In diesem Rahmen werden unter anderem mit den Primaren der drei Kinder- und Jugendpsychiatriestandorte Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, um dem Personalengpass entgegenzuwirken.

Darunter fallen die Integration anderer Berufsgruppen wie etwa klinischer Psychologinnen und Psychologen in die Behandlung sowie die intensive Suche nach neuen Arbeitskräften, betont die LGA. Zum Teil werden derzeit außerdem ärztliche Leistungen extern zugekauft. Am Standort in Mauer läuft außerdem ein Reorganisationsprojekt, das sich mit Maßnahmen wie gezieltem Entlassungsmanagement, Aufnahmemanagement und tagesklinischen Versorgungsmöglichkeiten beschäftigt.

red, noe.ORF.at

Link:

• „NÖN“-Artikel (kostenpflichtig)

BIOLOGIE

Mäusestudie: Was beim Sex im Gehirn passiert – ORF, Mittwoch, 19.3.2025

Was genau geschieht im Gehirn beim Geschlechtsverkehr? Dieser Frage sind Fachleute nun bei männlichen Mäusen nachgegangen. Laut ihrer Studie steuern vor allem zwei chemische Substanzen im Gehirn das Sexverhalten – vom Anbahnungsversuch bis zur Ejakulation.

Bei vielen Säugetieren läuft das Sexualverhalten nach einem bestimmten Schema: Wenn Männchen auf paarungsbereite Weibchen treffen, beginnen sie die potenzielle Partnerin zu umwerben, zum Beispiel beschnüffeln sie die Weibchen, jagen sie und manche Tiere wie etwa Hausmäuse singen sogar. Fällt das werbende Vorspiel auf fruchtbaren Boden, wird der sexuelle Akt mehr oder weniger schnell vollzogen. Gesteuert wird der schematische Ablauf im Gehirn der Tiere, bei dem verschiedene Regionen aktiviert und Botenstoffe ausgeschüttet werden, erklären die Forscher und Forscherinnen um Qinghua Liu vom chinesischen Nationalinstitute für Biologie in Peking.

Um herauszufinden, wie dieses Zusammenspiel während der verschiedenen Phasen der Paarung funktioniert und welche Botenstoffe involviert sind, hat das Team für die soeben im Fachmagazin „Neuron“ erschienenen Studie einen Blick in das Gehirn männlicher Mäuse geworfen. Mit Hilfe fluoreszierender Moleküle wurden die involvierten Neurotransmitter in einer bestimmten Gehirnregion – dem Nucleus accumbens – sichtbar gemacht. In diesem Teil des Vorderhirns werden Belohnungen und Glücksgefühle verarbeitet.

Wechselspiel zwischen Botenstoffen

Beim sexuellen Vollzug wurden im Mäusegehirn vor allem zwei Botenstoffe vermehrt ausgeschüttet: zuerst Acetylcholin und etwa sechs Sekunden später das auch als Glücksbotenstoff bekannte Dopamin. Während der Begattung werden beide Neurotransmitter abwechselnd im Rhythmus mit den Stoßbewegungen ausgeschüttet, mit der Ejakulation steigt der Dopaminspiegel noch einmal deutlich an.

Dieses Wechselspiel zwischen den chemischen Botenstoffen ist laut dem Team für den “korrekten“ Ablauf des sexuellen Akts verantwortlich. Durch Manipulation der entsprechenden Rezeptoren im Gehirn ließ sich das Verhalten der Mäuse durcheinanderbringen oder sie ließen komplett von den Weibchen ab.

Es gebe zwar große Unterschiede zwischen dem Sexualverhalten von Mäusen und Menschen, aber im Gehirn und vor allem bei den Botenstoffen zeigen sich auch Parallelen, schreiben die Forscher und Forscherinnen. Die Studienergebnisse könnte daher neue Ansatzpunkte zur Behandlung von sexuellen Störungen liefern, besonders beim vorzeitigen Samenerguss, der bis zu 30 Prozent aller Männer betreffe.

evob, ORF Wissen

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BILDUNG – SCHULEN

Bundesweites Handyverbot an Schulen kommt mit 1. Mai – APA, Mittwoch, 19.3.2025

Das von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) angekündigte bundesweite Handyverbot in den ersten acht Schulstufen soll ab 1. Mai gelten. Volks-, Mittel-, Sonderschulen und AHS-Unterstufen sollen grundsätzlich handyfreie Zonen werden. Schulen können aber autonom Ausnahmen festlegen, etwa wenn Handys zu Unterrichtszwecken genutzt werden. Parallel sollen Maßnahmen zur digitalen Bildung an den Schulen forciert werden, erklärte Wiederkehr am Mittwoch nach dem Ministerrat.

„Notwendig ist dies deshalb, um Schule zu einem Ort der Konzentration, der Leistung und auch der Sicherheit zu machen“, so der Minister. Mobiltelefone, Smartwatches und ähnlichen Geräte würden die Kinder und Jugendlichen nämlich nicht nur ablenken und seien damit „echte Konzentrationskiller“. Die Geräte würden auch zu mehr Konflikten führen. Deshalb brauche es Unterricht und Pause als Zonen, die handyfrei sind.

Schulen konnten schon bisher im Rahmen der Schulautonomie die Handynutzung in Unterricht und Pause regeln oder verbieten, die meisten Schulen haben das auch bereits getan. Es gebe allerdings Schulen, die mit der Durchsetzung Schwierigkeiten hatten, heißt es im Ministerratsvortrag. Durch eine klare bundesweite Regelung wolle man den Schulleitungen und Lehrpersonen nun den Rücken stärken. Bei der Vorbereitung der Verordnung habe man die Schulpartner (Schüler-, Eltern- und Lehrervertretung) bereits eingebunden, für weiteren Input soll sie noch in Begutachtung geschickt werden.

In der Verordnung soll festgelegt sein, dass die Schulen selbst darüber entscheiden, wie das Handyverbot umgesetzt wird und die Handys während des Schultags verwahrt werden. Für Kinder und Jugendliche, die das Handy aus gesundheitlichen Gründen brauchen (etwa Notfallknöpfe für Personen mit schweren Erkrankungen, Blutzuckermessung per Handy-App bei Diabetikern), soll es Ausnahmeregelungen geben.

Werbung für die Maßnahme machte auch Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die sich in ihrer Zeit als Digitalisierungsstaatssekretärin noch gegen ein Handyverbot ausgesprochen hatte. Insgesamt begrüße sie die Maßnahme, weil sie für Schülerinnen und Schüler weniger Bildschirmzeit bedeute und das Lehrpersonal dadurch nicht mehr die Aufmerksamkeit mit dem Smartphone teilen müsse. Gleichzeitig seien die Schulen in der Pflicht, sich mehr damit auseinanderzusetzen, „was sich am Handy und im Internet insgesamt abspielt“, verwies sie auf Phänomene wie Cybergrooming oder Radikalisierung im Netz. „Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen davor wappnen, nicht jedem alles zu glauben und nicht jedem zu folgen.“

Parallel zum Handyverbot sollen deshalb Initiativen zur digitalen Bildung gestärkt werden, schließlich sei digitale Medienkompetenz eine Zukunftskompetenz, wird im Ministerratsvortrag betont. Dafür soll u.a. das bestehende Schulfach „Digitale Grundbildung“ weiterentwickelt werden, für das Lehrpersonal sind verstärkt Schulungen in digitaler Medienpädagogik und -didaktik und zusätzliche Unterrichtsmaterialien angekündigt. Außerdem soll auf den Geräten, die die Schüler über die Initiative „Digitales Lernen“ bekommen, der Schutz gewährleistet und gestärkt werden. An den Schulen selbst ist eine Standardisierung der IT-Sicherheitsvorkehrungen geplant.

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