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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel sperrt Gaza den Strom ab.
- Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche (Öldepot u.a.)
Russland mit Landgewinnen in der Region Kursk.
Diplomatische Bemühungen um Waffenstillstand.
Trump erwägt Aufhebung der Sperre von Geheimdiensten.
Trump hat weitere Forderungen an Selenskyj.
Abschaltung von Starlink: Musk und polnischer Außenminister im Clinch.
Eutelsat statt Starlink als Denkmöglichkeit.
KOMMENTARE & ANALYSEN
– Ukraine als weltgrößter Waffenimporteur nützt den USA.
– Kann sich Europa ohne die USA verteidigen? - USA: Pressefreiheit in Gefahr.
Kanada: Liberaler neuer Parteivorsitzender und Ministerpräsident. - Syrien: Regierung wendet sich Gewaltausbruch.
Alles Djihadisten: Israel warnt vor syrischer Regierung. - Europa: von der Leyen für strenge Einreisesperren.
SIPRI: Europa rüstet auf. - Deutschland: Umfrage ergibt ein OK für Cannabisfreigabe.
KOMMENTARE & ANALYSEN
– Wahlrechtsreform: Bundestag ist undemokratisch aufgestellt
– Verschuldung auf Pump: Wirtschaftsexperten widersprechen sich. - Österreich: Produktionszuwachs im Januar.
WIFO: geschrumpfte Wirtschaft 2024, wieder ansteigende Inflation.
Stopp des Familiennachzugs.
Braune Rülpser: Illegaler Waffenhandel aufgeflogen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
REPORT – Unzufriedenheit mit potentieller neuer Regierung in Deutschland. Konsumptive Schulden verstärken Anspruchsgesellschaft, lösen keine Strukturprobleme.
SENTIX – Viele Indikatoren auf Rot: weiteres Ungemach droht
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Themenreigen – CYBERCRIME: Online-Betrug zockt Anleger ab.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
Wdhlg: WOCHENAUSBLICK: Dax auf Rekordkurs zwischen Zollstreit und Fiskalimpulsen – Freitag, 7.3.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – Trotz des schwelenden Handelsstreits mit den USA mit nahezu täglich neuen Zolldrohungen sind die kurzfristigen Aussichten für den deutschen Aktienmarkt keineswegs trübe. Allerdings dürfte die Schwankungsbreite an den Finanzmärkten hoch bleiben.
Für die hiesige Börse spricht nicht nur die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank, sondern vor allem die stark entfachte Kursfantasie durch das von der erwarteten nächsten Bundesregierung geplante Sondervermögen im Volumen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Dies sorgte beim Dax zuletzt für weitere Rekordhochs und ließ den länger vernachlässigten MDax der mittelgroßen Unternehmenswerte in der abgelaufenen Woche um mehr als fünf Prozent steigen.
Die europäischen Aktien zeigten sich trotz harter US-Handelsrhetorik gelassen, stellte Robert Halver, Kapitalmarktanalyst der Baader Bank, fest. Sie wiesen eine anhaltend relative Stärke gegenüber der Wall Street auf. Das anstehende deutsche Infrastrukturprogramm, die Aussicht auf deutlich steigende Rüstungsausgaben in Europa und „Hoffnungen auf Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine überstrahlen die ab April drohende Zoll-Keule aus den USA“.
Halver geht davon aus, dass in Washington noch genügend wirtschaftliche Vernunft vorhanden sei, um Handelssanktionen als wirtschaftshemmenden, Bumerang zu erkennen, der Inflation und Kreditzinsen nach oben treibt. „Zölle sind ziemlich das Dümmste, was es wirtschaftlich gibt“, urteilt der Experte. „Sie schwächen zwar das Exportland, ziehen aber auch Verwüstungen im Importland nach sich. Reich wird Amerika davon nicht.“ Noch zeige sich die US-Konjunktur laut der US-Notenbank Fed stabil, doch die jüngste Stimmungseintrübung der US-Industrie werfe bereits dunkle Schatten voraus.
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, sprach mit Verweis auf die großflächigen Finanzprogramme in Deutschland von einem kaum erwarteten Politikschwenk und einer bahnbrechenden Entwicklung. Die Maßnahmen hätten das Potenzial, das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich zu steigern.
Etwas weniger optimistisch zeigte sich Analystin Hannah Thielcke von der Weberbank: Deutschland starte zwar mit ambitionierten Fiskalmaßnahmen in die kommenden Jahre, allerdings dürfte die unmittelbare Konjunkturerholung zunächst nur begrenzt ausfallen. „Denn die eigentliche Herausforderung liegt in der Umsetzung, insbesondere in der effizienten und schnellen Investition der Mittel. Wir rechnen mit ersten positiven Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur frühestens im Laufe des nächsten Jahres.“
COMMENT: So ist es! Wir erleben eine Strohfeuer-Hausse, eine Konsolidierung wird folgen.
Zudem dürften die Investoren nicht die Schattenseiten des XXL-Konjunkturpakets unterschätzen, warnte der Chefanlagestratege der Commerzbank, Thorsten Weinelt. So seien die Renditen für deutsche Staatsanleihen in der abgelaufenen Woche als Reaktion auf das Paket stark gestiegen. Erste Volkswirte erwarteten, dass die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen Ende des Jahres über der Marke von drei Prozent liegen könnte.
COMMENT: das hat negative Auswirkungen auf Kreditzinsen aller Art: sie orientieren sich am sekundären Anleihemarkt (primär: Neuemissionen, sekundär: umlaufende Anleihen im Markt). Sollten diese hoch werden, steifen auch die Kreditzinsen.
Am kommenden Donnerstag findet im Bundestag die erste von zwei Sondersitzungen zu dem geplanten Konjunkturpaket statt.
Ansonsten dürften aus konjunktureller Sicht in der neuen Woche die Inflationsdaten in den USA mit den Verbraucherpreisen (Mittwoch) und Erzeugerpreisen (Donnerstag) im Anlegerfokus stehen.
Ihnen folgen am Freitag die Daten zu dem von der Universität Michigan berechneten US-Verbrauchervertrauen. Aus deutscher Sicht könnten die Daten zur Industrieproduktion (Montag) interessant sein.
Von Unternehmensseite liegt nochmals die Berichtssaison im Blickpunkt, wobei allein neun Dax-Unternehmen ihre Zahlen vorlegen. Am Montag berichten aus der Dax-Familie zum Beispiel die Immobiliengesellschaft LEG, der Finanzdienstleister Hypoport und die Lkw-Holding Traton über ihre Geschäftsentwicklung. Am Dienstag präsentieren die Online-Apotheke Redcare Pharmacy, der Anlagenbauer Gea, der Konsumgüterkonzern Henkel und der Autobauer Volkswagen ihre Jahreszahlen.
Am Mittwoch stehen das Spezialchemie-Unternehmen Wacker Chemie, der Chemikalienhändler Brenntag, der Rüstungskonzern Rheinmetall, der Sportartikel-Hersteller Puma und die Porsche AG mit Zahlen auf der Agenda.
Am Donnerstag richtet sich der Fokus auf den Kochboxen-Versender Hellofresh, den Autozulieferer Hella, den Düngerkonzern K+S, den Rückversicherer Hannover Rück und den Modeanbieter Hugo Boss . Ihnen folgen am Freitag der Lkw-Hersteller Daimler Truck, der Autobauer BMW und der IT-Dienstleister Bechtle ./edh/stw/ngu
— Von Eduard Holetic, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 07:09 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | 285 | Dow Jones News | |
| 07:09 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | 206 | Dow Jones News |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Zwischen Zuversicht und Ängsten
- CDU/CSU/SPD verweigern notwendige Reformpolitik
- Deutschland: Auftragseingang im Zeitverlauf prekär, unser Geschäftsmodell zerfällt!
Märkte: Zwischen Zuversicht und Ängsten, CDU/CSU/SPD verweigern notwendige Reformpolitik
An den Finanzmärkten mäandert die Gemütslage zwischen Zuversicht und Ängsten. Die Volatilität
ist in der Folge ausgeprägt. Europas Aktienmärkte waren resilienter als die US-Märkte. Dabei
spielen erhöhte Hoffnungswerte auf eine Befriedung des Ukraine-Konflikts eine bedeutende Rolle.
Datenpotpourri: Der US-Arbeitsmarktbericht lieferte am Freitag Fissuren (siehe unten). Das BIP
der Eurozone fiel etwas besser aus als erwartet. Das lag aber nicht an uns, sondern an den
erfolgreichen Reformländern (u.a. Griechenland). Unser Auftragseingang enttäuschte massiv.
Deutschland: Die potentielle Koalition negiert nachhaltige Reformpolitik. Mehrausgaben und
Steuerausfälle werden massiv geplant. Merz sprach von erheblichem Konsolidierungsbedarf.
Davon ist im Ergebnispapier kaum die Rede. Konkreter sind die Versprechungen.
Kommentar: Die Medizin, die man dem Süden Europas erfolgreich in der Defizitkrise verordnete,
schmeckt der potentiellen Koalition nicht. Das ist prekär und kostet Zukunft (Aristoteles!), denn
diese Ausrichtung zementierte die Anspruchsgesellschaft und käme den Ansprüchen einer
Leistungsgesellschaft nicht nach! Gerecht ist, dass nur das verteilt wird, was erwirtschaftet wird!
Nur für nachhaltige Investitionen zur Verbesserung des Leistungscharakters darf in den
Schuldentopf gegriffen werden, nicht für konsumtive Zwecke (Generationengerechtigkeit!)
Aktienmärkte: Late Dax +0,06%, EuroStoxx 50 +0,75%, S&P 500 +0,55%, Dow Jones +0,52%, US
Tech 100 -1,11%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:48 Uhr: Nikkei (Japan) +0,24%, CSI 300 (China) -0,83%,
Hangseng (Hongkong) -2,11%, Sensex (Indien) +0,33% und Kospi (Südkorea) +0,59%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,84% (Vortag 2,88%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,28% (Vortag 4,25%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0028) stieg gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (+6,00 USD) legte leicht gegenüber dem USD zu, während Silber (-0,15 USD) überschaubar
verlor.
Bitcoin notiert bei 82.500 (05:50 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im
Tagesvergleich um 5.100 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich
abgeschlossen worden. Nun stehen die Koalitionsgespräche an.
=> Steht diese potentielle Koalition für „Aristoteles“?
• Berlin: Der Auftragseingang brach per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich
um 7,0% ein. Die Prognose lag bei -2,8%. Der Vormonatswert wurde von +6,9% auf
+5,9% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,6%.
=> Prekär. Siehe Kommentar!
• Athen: Das BIP verzeichnete per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich einen
Anstieg um 0,9% (Vorquartal revidiert von 0,3% auf 0,4%) und im Jahresvergleich
um 2,6% nach 2,3%.
=> Reformen wirken! „Aristoteles“ lächelt …
• Washington: Die Republikaner legten einen Entwurf für einen
Überbrückungshaushalt bis zum 30. September 2025 vor. Die Abstimmung ist für
Dienstag geplant.
=> Gespenst „Shutdown“ einmal mehr im Raum
• Washington: Die USA prüfen Lockerungen der Energie-Sanktionen gegen Russland
bei Kriegsende und drohen gleichzeitig mit mehr Sanktionen bis zum
Friedensabkommen mit der Ukraine.
=> Pragmatisch und interessenorientiert …
Deutschland: Umsatzplus im Dienstleistungssektor 2024 bei 0,1%
Der Dienstleistungssektor (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im
Jahr 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real
(preisbereinigt) 0,1% und nominal (nicht preisbereinigt) 3,0% mehr Umsatz
erwirtschaftet als im Jahr 2023.
=> Im westlichen und globalen Kontext schwach!
Potentielle Koalition negiert nachhaltige Reformpolitik
Mehrausgaben und Steuerausfälle werden in Milliardenhöhe geplant. Bei der
Vorstellung der Ergebnisse der Sondierungen sprach Merz davon, dass im
Bundeshaushalt „erheblicher Konsolidierungsbedarf“ bestehe. Davon ist im
Ergebnispapier der Sondierungen kaum die Rede. Konkreter sind die kostenwirksamen
Versprechungen.
Deutschland: Auftragseingang im Zeitverlauf prekär, unser Geschäftsmodell zerfällt!
Der Auftragseingang brach per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 7,0% ein. Die
Prognose lag bei -2,8%. Der Vormonatswert wurde von +6,9% auf +5,9% revidiert. Im
Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,6%.
Kommentar: Die nachfolgende Grafik belegt den Zerfall des industriellen Geschäftsmodells
Deutschlands, das uns (noch) trägt. Wir haben nur ein Geschäftsmodell!
Der Index (Basis 2021 = 100) liegt jetzt bei knapp über 80 Punkten. In dem Zeitraum von 2021 – 2024 wuchs die Weltwirtschaft um 15% und unser industrieller Sektor erodiert massiv um knapp 20% (Delta 35%!), messbar an dem Auftragseingang. Diese Divergenz ist brachial und unterstreicht das Versagen unserer Eliten in der Gestaltung konkurrenzfähiger Rahmendaten.
Warum ist das so? Es ist so, weil politischen Eliten die letzten 20 Jahre keine Politik pro Wirtschaft, keine Politik pro Energie, keine Politik pro Infrastruktur, keine Politik pro Wissenschaft und keine Politik für Leistungsanreize machten, sondern den Anspruchsstaat forcierten.
Das ist keine Politik, die Schäden abwendet, sondern das Gegenteil dessen.
Es ist der Verfall der Rahmendaten im internationalen Kontext, der die Unternehmen dazu faktisch zwingt, Produktionskapazitäten vor Ort abzubauen oder aufzugeben.
Um das bildlich zu dokumentieren, bedienen wir uns der Statistik der Nettokapitalflüsse (in
Mrd. EUR). Leider sind die Daten für das Jahr 2024 noch nicht verfügbar. Sie werden aber nicht von Zuflüssen, sondern weiter von Nettoabflüssen geprägt sein. Alles andere wäre ein Wunder vor dem Hintergrund der verfügbaren Meldungen aus dem Unternehmenssektor. Die
Nettokapitalabflüsse belegen den kontinuierlichen und steigenden Blutverlust des
ökonomischen Körpers. Kann ein Körper ohne Blut funktionieren?
Was muss noch passieren, dass unsere Eliten und unsere Medien sich ihrer Verantwortung in unbestechlicher Art und Weise stellen? Nur bei sprudelnden Steuern lassen sich die jetzt dominierenden Agenden umsetzen! Die Quellen können aber nur mit starkem Kapitalstock sprudeln! Kann man in Berlin und Brüssel bis drei zählen?
Konsumtive Schulden bei erodierender Wirtschaft sind keine belastbare Lösung! Sie zementierten den Weg zum Kollaps!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: BIP (Q) 0,1% höher – Über Athen lacht die „BIP-Sonne“!
Das BIP der Eurozone legte gemäß Revision im 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,2% (Prognose und vorläufiger Wert 0,1%) und im Jahresvergleich um 1,2% (Prognose und
vorläufiger Wert 0,9%) zu.
Die Zahl der Beschäftigten der Eurozone stellte sich per 4. Quartal 2024 laut finaler
Berechnung auf 169,34 Millionen (Rekordwert).
Deutschland: Der Auftragseingang brach per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 7,0% ein. Die Prognose lag bei -2,8%. Der Vormonatswert wurde von +6,9% auf +5,9% revidiert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,6%.
Griechenland: Das BIP verzeichnete per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich einen Anstieg um 0,9% (Vorquartal revidiert von 0,3% auf 0,4%) und im Jahresvergleich um 2,6% nach 2,3%.
USA: Arbeitsmarktbericht mit Fissuren
Die US-Verbraucherkredite stiegen per Berichtsmonat Januar um 18,08 Mrd. USD (Prognose 14,50 Mrd. USD) nach zuvor 37,05 Mrd. USD (revidiert von 40,85 Mrd. USD).
China: Handelsbilanz mit neuem Rekord – Verbraucherpreise (J) negativ
Die Handelsbilanz reüssierte mit einem Überschuss in Höhe von 170,52 Mrd. USD (Prognose 142,35 Mrd. USD, Vormonat 104,84 Mrd. USD). Exporte nahmen im Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 5,0%, Vormonat 10,7%) zu, während Importe um 8,4% (Prognose 1,0%, Vormonat 1,0%) fielen. Vorzieheffekte wegen der US-Zölle verzerren das Bild (Niveau nicht extrapolierbar).
Die Verbraucherpreise gaben per Februar im Monatsvergleich um 0,2% und im Jahresvergleich um 0,7% nach (Prognose -0,5%, Vormonat +0,5%). Peking hat ein Deflationsszenario!
Die Erzeugerpreise sanken per Februar im Jahresvergleich um 2,2% (Prognose -2,1%) nach zuvor -2,3%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Crash mit Ansage – sentix Survey Essentials (10-2025)
In der abgelaufenen Woche ist es zu einem seltenen Stimmungssignal gekommen: Das Aktien-Sentiment zwischen den USA und Deutschland macht einen regelrechten Spagat. Selten zuvor gab es eine solch große Differenzierung!
Auch der Crash am Bondmarkt hat bei den Anlegern mächtig Eindruck hinterlassen. Die Schwäche kam mit Ansage. Leider zeigen die Daten weiteres Ungemach an.
Bei Gold sieht es besser aus, auch wenn die hohe Overconfidence eine anhaltende Konsolidierung anmahnt.
Weitere Ergebnisse
Aktien: Sentiment-Spagat zwischen Deutschland und USA
Gold: Hohe Overconfidence
ISRAEL- HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israel dreht Gaza den Strom ab – Neue Gespräche in Doha (Katar) – Montag, 10.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen kappt Israel nun auch die Stromversorgung für das abgeriegelte Küstengebiet. Mit den Maßnahmen, die vor allem die ohnehin schon notleidende palästinensische Zivilbevölkerung treffen, will Israel den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen, die in ihrer Gewalt verbliebenen Geiseln freizulassen. Eine israelische Delegation soll heute nach Katar reisen, um die Gespräche über eine Fortsetzung der Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln voranzubringen.
„Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist“, sagte der israelische Energieminister Eli Cohen in einer Videobotschaft. Er habe daher angeordnet, Gaza sofort den Strom abzustellen. „Schluss mit dem Gerede, es ist Zeit zu handeln!“, schrieb er auf X.
Israel kappt letzte Stromleitung
Laut dem israelischen Nachrichtenportal „ynet“ lieferte Israel seit Kriegsbeginn nur noch über eine Leitung Strom in den verwüsteten Gazastreifen. Diese sei direkt mit einer Wasseraufbereitungsanlage verbunden. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt wurden, seien es noch zehn Leitungen gewesen. Die Kappung der letzten Stromtrasse könnte die Wasserknappheit in dem Küstengebiet zusätzlich verschärfen.
Israel habe die Stromversorgung de facto bereits im Oktober 2023 gestoppt, sagte Hamas-Sprecher Hasem Kassem. Viele Menschen behelfen sich mit Solarstrom und Generatoren. Die Hamas sprach auf Telegram von einem Versuch Israels, „den Druck auf unser palästinensisches Volk und den Widerstand durch seine billige und inakzeptable Erpressungspolitik zu verstärken“. Israel verstoße gegen die Vereinbarungen und missachte internationale Gesetze.
Weitere Maßnahmen könnten folgen
Nach Ablauf der ersten Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen in den Gazastreifen angeordnet. Hilfsorganisationen warnten vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des von schweren Kriegsschäden, Armut und Nahrungsmittelmangel gezeichneten Küstenstreifens. Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen werde erwogen.
Sollten diese Schritte nicht die gewünschte Wirkung zeigen, könnte Israel zu Luftangriffen und „taktischen“ Einsätzen gegen die Hamas übergehen, zitierte das „Wall Street Journal“ einen israelischen Sicherheitsanalysten, der mit den Planungen vertraut sei. Als Nächstes könnte demnach eine erneute Umsiedlung der Bewohner aus dem Norden in den Süden Gazas folgen. Als letzte Maßnahme könnte Israel den Krieg wieder voll aufnehmen und dabei mit weitaus mehr militärischer Wucht als vor der Waffenruhe vorgehen, hieß es.
Bewegt sich die Hamas?
Bisher konnten sich Israel und die Hamas nicht auf die Konditionen einer Verlängerung der Waffenruhe einigen. Die Islamistenorganisation hat nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten in ihrer Gewalt. Fünf von ihnen haben auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft – nur einer davon, ein junger Mann, ist israelischen Angaben zufolge noch am Leben. Kreise der Hamas hatten der Deutschen Presse-Agentur in den vergangenen Tagen bestätigt, dass direkte Gespräche mit der US-Regierung über die amerikanischen Geiseln und eine mögliche umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Gaza-Kriegs stattfanden.
Hamas-Vertreter hätten nun angedeutet, dass sie bereit wären, ein Interimsabkommen über die Aushändigung der amerikanischen Verschleppten einzugehen – im Gegenzug für eine Verlängerung der Waffenruhe, Garantien für die Aufnahme von Gesprächen über die zweite Phase und die Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, schrieb das „Wall Street Journal“.
Verhandlungen werden fortgesetzt
Die zweite Phase sieht die Freilassung aller Geiseln sowie ein dauerhaftes Ende des Kriegs vor. Israel verfolgt jedoch weiterhin das Kriegsziel einer vollständigen Zerschlagung der Hamas und betrachtet eine Fortsetzung der Herrschaft der palästinensischen Terrororganisation im Gazastreifen als inakzeptabel. Eine Delegation der Hamas führte in den vergangenen Tagen in Kairo Gespräche mit ägyptischen Vermittlern und reiste am Sonntag Richtung Katar ab, wie die dpa aus Flughafenkreisen erfuhr.
In der katarischen Hauptstadt Doha sollen heute die indirekten Verhandlungen fortgeführt werden, bei denen Katar, Ägypten und die USA als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien fungieren. Auch Israel wird heute eine Delegation nach Doha schicken, um die Verhandlungen voranzubringen, wie das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mitteilte. Nach Informationen der US-Nachrichtenseite „Axios“ wird der US-Sondergesandte für Nahost, Steve Witkoff, voraussichtlich am Dienstagabend dazustoßen./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israelische Delegation reist am Montag zu Gesprächen nach Doha in Katar – Sonntag, 9.3.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel wird am Montag eine Delegation nach Doha in Katar senden, um die Verhandlungen über eine Feuerpause in Gaza und die Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas voranzubringen. Das teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Abend mit. Israel habe eine Einladung der von den USA unterstützten Unterhändler akzeptiert, hieß es.
Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen festgehalten. Israel verhandelt nicht direkt mit der Hamas, die Verhandlungen laufen über die Vermittler aus Ägypten und Katar.
Hamas sieht „positive Anzeichen“
Ein Sprecher der Hamas hatte die Bereitschaft der Organisation betont, in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, und von „positiven Anzeichen“ berichtet, dass es zu einer zweiten Phase der Vereinbarung über eine Feuerpause in Gaza kommen könne. Der Sprecher betonte zudem, die Hamas habe kein Problem, sich mit Vertretern der US-Regierung zu treffen, da diese die Macht habe, Druck auf Israel auszuüben.
Im Januar hatten Israel und die Hamas eine Vereinbarung über eine Feuerpause im Krieg in Gaza erzielt. Dabei kamen Geiseln der Hamas im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. Über die Freilassung der übrigen Geiseln sollte in einer zweiten Phase verhandelt werden.
Erneut Demonstration für Freilassung der Geiseln
Zahlreiche Menschen demonstrierten am Abend in Tel Aviv erneut für eine Vereinbarung, die die Freilassung aller Geiseln ermöglicht. Dabei wurden auch Appelle ehemaliger Geiseln als Videobotschaften übertragen. „Das ist unsere Gelegenheit, den Verhandlungsraum zu betreten und nicht zu verlassen bis zu dem Moment, an dem wir jeden nach Hause bringen“, sagte ein Mann, der nach 505 Tagen in Hamas-Gefangenschaft freigekommen war. Die Freundin eines Soldaten in der Gewalt der Hamas mahnte: „Wenn wir zum Kämpfen zurückkehren, werden sie in Gefangenschaft sterben.“/czy/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Israel warnt vor Legitimierung der neuen Machthaber in Syrien – Sonntag, 9.3.2025
Jerusalem – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.
Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa’ar der „Bild“. Er kritisierte, dass europäische Vertreter „in den letzten Monaten nach Damaskus geströmt“ seien, um al-Scharaa die Hand zu schütteln.
„Diejenigen, die ein islamistisches Regime in der Enklave Idlib geführt haben, sind dieselben geblieben – selbst, nachdem sie mit Gewalt weiteres Territorium erobert haben, einschließlich der Hauptstadt Damaskus. Ihr Gerede über ‚Inklusivität‘ gegenüber Syriens verschiedenen Minderheiten blieb nichts als leere Worte. An diesem Wochenende fielen die Masken.“ Die neuen Machthaber „massakrierten gnadenlos ihr eigenes Volk“.
„Europa darf die Realität nicht verkennen“, so Sa’ar. „Es muss aufwachen, es muss aufhören, einem Regime Legitimität zu verleihen, dessen erste Handlungen – wenig überraschend angesichts seiner bekannten terroristischen Vergangenheit – diese Gräueltaten sind.“ Vor allem aber müsse Europa seine Stimme erheben – „gegen das Massaker, gegen den barbarischen Mord an Zivilisten, gegen das reine Böse der Dschihadisten“.
Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuletzt mitgeteilt, dass in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia mehr als 1.000 Menschen getötet worden seien, darunter etwa 700 aus nächster Nähe erschossene Zivilisten. Die meisten von ihnen sollen von Truppen der neuen Regierung unter Führung von al-Scharaa getötet worden sein.
Die syrische Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von „undokumentierten Anschuldigungen“. Ihre Streitkräfte operierten nach „strengen Standards“. Eine andere Organisation, das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, gab an, dass Assad-Anhänger mehr als 100 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet hätten. Die Kämpfe begannen am Donnerstag, als Anhänger von Assad mehrere Regierungstruppen getötet hatten. Daraufhin breiteten sich die Kämpfe auf mehrere Regionen aus, in denen die Minderheit der Alawiten leben, zu denen auch Assad gehört.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:36 Russland attackiert Ukraine mit über 170 Drohnen +++
Russland hat in der vergangenen Nacht die Ukraine wieder mit Drohnen angegriffen. Russland habe in der Nacht 176 Drohnen in Richtung der Ukraine eingesetzt, teilt das ukrainische Militär auf Telegram mit. 130 davon seien abgeschossen worden, 42 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von Gegenmaßnahmen der elektronischen Kriegsführung. Was mit den übrigen vier Drohnen geschehen ist, wurde nicht mitgeteilt.
+++ 08:14 Prorussische-Kriegsblogger: Soldaten treiben Einkesselung bei Kursk voran +++
Russische Soldaten rücken laut prorussischen Militärbloggern im Rahmen einer großen Umzingelungsoperation in der Region Kursk weiter vor. Ziel sei, Tausende ukrainische Soldaten im Westen Russlands zur Flucht oder zur Kapitulation zu zwingen, schreibt der Kriegsblogger Two Majors. Die russischen Streitkräfte rückten aus mindestens sieben Richtungen auf den so genannten „Kessel“ in Kursk vor. Der Blogger Juri Podoljaka schreibt, er habe Schwierigkeiten, mit den Ereignissen Schritt zu halten, da der russische Vormarsch so schnell verlaufe und die ukrainischen Einheiten in mehreren Taschen in Kursk gefangen seien.
Russische Streitkräfte hatten am Sonntag nach eigenen Angaben drei weitere Siedlungen in Kursk zurückerobert, nachdem sich Spezialeinheiten in einem Überraschungsangriff auf die ukrainischen Streitkräfte kilometerweit durch eine Gaspipeline in der Nähe der Stadt Sudscha geschlichen hatten.
Auch das Beobachtungsportal Deepstate meldete, dass russische Soldaten die Kontrolle über mehrere Ortschaften in der Region übernommen haben. (Siehe Beitrag um 06:48)
+++ 07:46 Graham: Ukraine fallen zu lassen, wäre schlimmer als Afghanistan +++
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham warnt davor, die Ukraine fallen zu lassen. „Wenn wir in der Ukraine den Stecker ziehen, wäre das schlimmer als in Afghanistan. Ich glaube nicht, dass (Trump) den Wunsch hat, das zu tun“, sagt Graham bei Fox News. „Ich bin besorgt darüber, dass der Ukraine keine Informationen und Waffen mehr geliefert werden, solange die Kämpfe andauern“, so der Republikaner. Der US-Senator fügt hinzu, dass er „nächste Woche“ ein Gesetz über Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor einbringen werde, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen: „Wenn sie sich nicht auf Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der Regierung einlassen, sollten wir sie mit Sanktionen belegen“, so Graham.
+++ 07:15 Umerow: Iris-T-Produktion wird sich verdreifachen +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow und der Rüstungskonzern Diehl haben eine Vereinbarung über den Ausbau der Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit solle eine Verdreifachung der Bereitstellung von Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T und der dafür notwendigen Raketen erreicht werden, schreibt der Verteidigungsminister auf Facebook. Iris-T sei ein „wichtiger Teil des ukrainischen Luftverteidigungssystems“.
+++ 06:48 Deepstate: Russland gewinnt Kontrolle über Dörfer in Kursk zurück +++
Das Beobachtungsportal Deepstate berichtet, dass russische Truppen in mehreren Dörfern in der Region Kursk die Kontrolle übernommen haben. Dabei handelt es sich um die Orte Martyniwka und Malaja Lochnij. Bei Letztem hatte Moskau am Sonntagabend bereits die Eroberung vermeldet.
+++ 06:23 Russlands Rüstungsexporte brechen deutlich ein +++
Der Absatz russischer Rüstungsgüter im Ausland geht massiv zurück. Dieser sinkt um 64 Prozent im Zeitraum zwischen 2020 und 2024 verglichen mit dem vorherigen Beobachtungszeitraum von 2015 bis 2019, wie aus einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Der russische Anteil an den weltweiten Rüstungsexporten beträgt mit 7,8 Prozent quasi nur noch ein Drittel der 21 Prozent des Vergleichszeitraums. Will heißen: Russland verkauft viel weniger Waffen ins Ausland, weil es sie zum einen selbst für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine benötigt. Zum anderen erschweren Handelssanktionen russische Rüstungsexporte. Die USA und ihre Verbündeten setzen andere Staaten zudem unter Druck, keine Waffen aus Russland mehr zu kaufen.
„Bedrohung durch Russland“ Europäische Nato-Staaten importieren deutlich mehr Waffen
+++ 05:56 Rubio reist für Ukraine-Gespräche nach Saudi-Arabien +++
US-Außenminister Marco Rubio ist zu neuen Ukraine-Gesprächen nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Er verließ den Luftwaffenstützpunkt Homestead in Miami im US-Bundesstaat Florida am Sonntag um 20 Uhr (Ortszeit, 01.00 Uhr MEZ). Bei den dreitägigen Gesprächen in Dschidda wird Rubio nach Angaben seiner Sprecherin ausloten, wie „man das Ziel des Präsidenten, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, voranbringen kann“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits mitgeteilt, ebenfalls in Saudi-Arabien zu sein. Für Montag kündigte er ein Treffen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen und De-Facto-Herrscher Mohammed bin Salman an.
+++ 05:23 Ukraine ist der größte Rüstungsimporteur der Welt +++
In kein Land der Erde sind in den vergangenen Jahren mehr Waffen geliefert worden als in die Ukraine. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Die ukrainischen Einfuhren von Rüstungsgütern wuchsen demnach im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um fast das 100-fache. Die Ukraine hat sich damit im Zuge ihrer Verteidigung gegen den seit drei Jahren anhaltenden russischen Angriffskrieg zum größten Rüstungsimporteur der Welt entwickelt. Das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nunmehr 8,8 Prozent des globalen Gesamtvolumens bei der Einfuhr schwerer Waffen aus, zu denen unter anderem Panzer, Kampfjets und U-Boote gezählt werden. Dahinter folgen auf die fünf Jahre gerechnet Indien (8,3 Prozent), Katar (6,8), Saudi-Arabien (6,8) und Pakistan (4,6). Deutschland liegt lediglich auf Rang 33, ist dafür aber der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt.
+++ 04:03 Insider: USA wollen Kompromissbereitschaft der Ukraine ausloten +++
Die USA wollen beim Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien feststellen, zu welchen Zugeständnissen die Ukraine bereit ist. „Man kann nicht sagen: ‚Ich will Frieden‘ und gleichzeitig: ‚Ich weigere mich, Kompromisse einzugehen'“, sagt ein US-Beamter zu den bevorstehenden Gesprächen. „Wenn sie nur an den Grenzen von 2014 oder 2022 interessiert sind, sagt uns das etwas“, sagt der Washington-Insider, der anonym bleiben will, weiter.
+++ 02:28 Trump wirft Ukrainern fehlenden Friedenswillen vor +++
Donald Trump geht davon aus, dass die Ukraine ein Abkommen über Bodenschätze unterzeichnen wird. „Sie werden das Mineralienabkommen unterzeichnen, aber ich möchte, dass sie Frieden wollen… Das haben sie bisher nicht in dem Maße gezeigt, wie sie es sollten“, sagte er. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien als Teil des Abkommens. US-Präsident Donald Trump will die Bodenschätze im Ausgleich für Hilfen, die die Ukraine von den USA unter dem vorherigen US-Präsidenten Joe Biden erhalten hat.
+++ 00:58 Trump erwartet „gute Ergebnisse“ von Verhandlungen in Saudi-Arabien +++
US-Präsident Donald Trump erwartet „gute Ergebnisse“ von den Gesprächen der USA mit ukrainischen Regierungsvertretern in Saudi-Arabien. Dies teilt Trump Journalisten mit. Die US-Regierung sei gerade dabei, die Pause bei dem Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine aufzuheben. Die USA würden zudem „viele Dinge im Hinblick auf Zölle“ für russische Produkte prüfen.
+++ 23:14 Selenskyj reist zu Verhandlungen mit USA nach Saudi-Arabien +++
Nach den ersten Sondierungen ukrainischer und amerikanischer Unterhändler in Saudi-Arabien über einen möglichen Weg zu einem Frieden in der Ukraine will nun auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Dschidda reisen. „Morgen werden wir weiter für den Frieden arbeiten – ich werde Saudi-Arabien besuchen“, bestätigt er in seiner täglichen Videoansprache die Teilnahme an den Verhandlungen. Die ersten Gespräche der Unterhändler seien bereits zufriedenstellend verlaufen. „Wir hoffen auf Ergebnisse, sowohl im Hinblick auf den Frieden als auch auf die weitere Unterstützung.“
Auch US-Außenminister Marco Rubio nimmt an den Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien teil. Rubio werde am Montag nach Dschidda aufbrechen, um dort mit der ukrainischen Seite über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land zu beraten, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
+++ 22:08 Hofreiter: „Sicherheit ist mehr als Aufrüstung“ +++
Mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von Union und SPD und auf die Gespräche mit den Grünen zu den schwarz-roten Milliardenplänen mahnt Anton Hofreiter grundlegende Sicherheitsinvestitionen und mehr Ukraine-Hilfen an. „Scheinbar braucht Schwarz-Rot die Grundgesetzänderung lediglich für die eigenen Wahlversprechen. Von einer grundlegenden Verbesserung unserer Sicherheitspolitik ist zu wenig zu lesen. Die Verhandlungen der nächsten Tage werden zeigen, ob die 500 Milliarden echte Verbesserungen mit sich bringen“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag und Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“. „Die Ankündigungen aus den USA, keine Satellitenbilder mehr mit der Ukraine zu teilen, zeigt: Sicherheit ist mehr als die militärische Aufrüstung im engeren Sinn. Es geht um Infrastruktur, insbesondere braucht es dringend europäische Satelliten“, fordert Hofreiter. „Es muss außerdem ein sofortiges umfassendes Hilfspaket für die Ukraine aufgelegt werden und langfristig Maßnahmen gegen den Klimawandel enthalten sein“, sagt der Grünen-Politiker. „Für all diese drängenden Dinge wäre eine grundlegende Reform der Schuldenbremse viel sinnvoller als vereinzelte Maßnahmen, wie sie Merz vorschlägt.“
+++ 21:35 Bericht: Was die Ukraine den USA in Saudi-Arabien vorschlagen will +++
Die Ukraine will einem Medienbericht zufolge die USA bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien davon überzeugen, wieder Geheimdienstinformationen und Militärhilfe von den Vereinigten Staaten zu erhalten. Die „Financial Times“ berichtet mit Verweis auf ukrainische Beamten, dass Kiew plane, einen teilweisen Waffenstillstand mit Russland vorzuschlagen. Dieser würde für Drohnen und Raketen mit großer Reichweite sowie Kampfhandlungen im Schwarzen Meer gelten. Am Dienstag kommen ukrainische und US-Vertreter in Dschidda zu Gesprächen zusammen. Ziel ist es laut „Financial Times“ auch, die US-Seite davon zu überzeugen, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj ein schnelles Kriegsende anstrebt.
Drohnen auf „freier Jagd“ Ukrainische Truppen bei Kursk vom Nachschub abgeschnitten
+++ 20:59 Acht Staaten sagen Ukraine weitere Hilfen zu +++
Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov trifft in Dänemark auf die Amtskollegen aus Norwegen, Island, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen. Die acht nordischen Staaten sagen dem Ukrainer weitere Hilfen zu.
Schweden und Litauen wollen die Luftabwehr stärken, Norwegen stelle 7,8 Milliarden Euro zur Verfügung, Finnland und Lettland würden Soldaten mit Munition ausstatten, Island und Dänemark investieren in die Rüstungsindustrie, Estland wolle Granaten liefern und Soldaten ausbilden, erklärt Umerov.
+++ 19:21 Ukrainische Truppen bei Kursk ohne Nachschub +++
Die ukrainischen Einheiten in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk stecken nach Medienberichten in einer schwierigen Lage. Wie das ukrainische Fernsehen unter Berufung auf Soldaten berichtet, haben russische Militärs die Nachschublinien für die an vorderster Front stehenden ukrainischen Truppen blockiert. Nachdem russische Einheiten bei Sumy im Osten der Ukraine vorgedrungen waren, kontrollieren sie die dort verlaufenden Wege für den gesamten Nachschub. Nach Darstellung der ukrainischen Soldaten setze das russische Militär dort Drohnen ein, deren Frequenzen sich nicht stören ließen. Da diese Drohnen dort Tag und Nacht über den Nachschubwegen patrouillierten und auf „freier Jagd“ seien, werde die Versorgung der Fronttruppen immer schwieriger.
+++ 18:31 „Sei still, kleiner Mann“: Elon Musk streitet mit polnischem Außenminister +++
Ein Streit zwischen dem US-Präsidentenberater Elon Musk und dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski ist eskaliert. Der polnische Politiker antwortete auf Musks Aussage, die ukrainische Frontlinie würde zusammenbrechen, sollte Musk seinen Satellitendienst Starlink ausschalten. Sikorski entgegnete auf X, dass das polnische Digitalisierungsministerium rund 50 Millionen US-Dollar jährlich im Namen der Ukraine an Starlink überweise. Man sei gezwungen, sich nach Alternativen umzuschauen, sollte Starlink sich nicht als zuverlässiger Anbieter erweisen. Musk antwortet daraufhin: „Sei still, kleiner Mann.“ Weiter erklärt er, Polen trage nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten. „Und es gibt keine Alternative für Starlink.“ Im Anschluss schreitet der US-Außenminister Marco Rubio dazwischen und erklärt, dass niemand damit drohen würde, Starlink abzuschalten und Polen dankbar sein sollte, weil „ohne Starlink die Ukraine den Krieg schon lange verloren hätte und die Russen an der Grenze zu Polen stehen“.
„Eins gegen eins“ Elon Musk: „Habe Putin zum Kampf um Ukraine herausgefordert“
+++ 18:02 Merz: Fehlende US-Hilfen sind „dramatische Veränderung“ +++
Der designierte Kanzler Friedrich Merz sieht durch den Wegfall der US-Hilfen für die Ukraine eine „dramatische Veränderung“ in der „gesamten sicherheitspolitischen Lage Europas und damit der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes“. Er wolle in der künftigen Koalition „eine überzeugende Antwort darauf geben“, sagt Merz im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Ukraine habe der CDU-Chef die Hoffnung, dass es „in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht doch eine Perspektive für einen dauerhaften Frieden, jedenfalls mal für einen vorläufigen Waffenstillstand in der Ukraine“ geben könnte.
+++ 17:25 Trump: Vielleicht überlebt die Ukraine ohnehin nicht +++
US-Präsident Donald Trump irritiert erneut mit einer Äußerung über die Ukraine. In einem Interview mit dem Sender Fox News wird Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnet: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“ Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagt Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. „Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.“ Die US-Regierung hat unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt – zumindest vorerst.
Nicht nur Rohstoff-Deal Trump soll weitere Bedingungen an Selenskyj haben
+++ 16:59 Frankreich will Panzer schneller liefern +++
Frankreich möchte die Lieferung von Militärmaterial und Munition an die Ukraine angesichts der von den USA unterbrochenen Hilfe beschleunigen. Dabei geht es um die Überlassung älterer Ausrüstung der französischen Armee, sagt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Sonntagszeitung „La Tribune Dimanche“. Er wolle diese Lieferungen beschleunigen, insbesondere von AMX-10RC-Panzern und gepanzerten Frontfahrzeugen. Darüber hinaus werde Frankreich im laufenden Jahr mithilfe der Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten ein neues Paket von 195 Millionen Euro mobilisieren, das die Lieferung von 155-mm-Granaten sowie AASM-Gleitbomben ermögliche. Damit sind die Mirage-2000-Kampfjets bewaffnet, die Frankreich der Ukraine seit Februar liefert. Medienberichten zufolge soll es um zunächst sechs Maschinen gehen.
+++ 16:20 Russland meldet Einnahme zwei weiterer Orte +++
Russland nimmt nach Angaben aus Moskau zwei weitere ukrainische Orte ein. In der östlichen Region Donezk sei der Ort Kostjantynopil eingenommen worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Der Ort war im 18. Jahrhundert von griechischen Siedlern aus der Krim gegründet worden, die ihn nach der antiken Stadt Konstantinopel benannten. Der Kreml teilt außerdem mit, das Dorf Nowenke in der nordöstlichen Region Sumy erobert zu haben. Es liegt nahe der Grenze zur russischen Region Kursk. Mit den Angaben aus Moskau werden Berichte bestätigt, wonach die russische Armee eine bedeutende Offensive in der Region Sumy gestartet habe. Die Ukraine bestreitet bisher jeglichen größeren Vorstoß der russischen Streitkräfte. Die Karten der Militärblogger Deepstate können beide Einnahmen bislang nicht bestätigen.
+++ 15:32 Nicht nur Mineraldeal: Bericht nennt weitere Trump-Bedingungen an Selenskyj +++
US-Präsident Donald Trump stellt einem Medienbericht zufolge weitere Erwartungen an die Ukraine für die Wiederaufnahme von Militärhilfen und das Teilen von Geheimdienstinformationen. Der US-Sender NBC berichtet mit Verweis auf US-Beamte, dass Trump erwarte, dass Kiew in Verhandlungen zu Gebietsabtretungen an Aggressor Russland bereit ist. Zudem soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Weg für Neuwahlen bereiten und möglicherweise selbst zurücktreten. In der kommenden Woche treffen sich Delegationen der USA und Ukraine in Saudi-Arabien, um mögliche Wege zu einem Frieden in der Ukraine zu diskutieren. Erwartet wird auch, dass das Mineralabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet wird. Dieses sei Trump aber nicht genug, heißt es.
+++ 15:12 Charkiw versucht, der Todesangst zu trotzen +++
Die umkämpfte Stadt Charkiw ist schwer vom Krieg gezeichnet. Doch die Bewohner bemühen sich um Normalität, ein Plakat verkündet: „Wir sind eine Heldenstadt“. Im Zentrum des Ortes sollen Kunstinstallationen Menschen auf andere Gedanken bringen.
Traurige Gewöhnung an Krieg Gezeichnetes Charkiw versucht, der Todesangst zu trotzen
+++ 14:27 Italien plant Verstärkung der Armee +++
Italien will seine Berufsarmee laut Medienberichten um bis zu 40.000 Soldaten aufstocken. Demnach sollen die Streitkräfte des EU- und Nato-Mitglieds künftig aus etwa 135.000 Männern und Frauen bestehen. Dies geht nach Informationen der Zeitungen „La Repubblica“ und „La Stampa“ sowie der Nachrichtenagentur Ansa aus einem neuen nationalen Sicherheitsplan hervor, an dem auf Anweisung von Verteidigungsminister Guido Crosetto derzeit gearbeitet werde. Mit dem Plan will Italien auf die internationalen Umwälzungen reagieren. Auf diese Weise sollten Personallücken geschlossen werden, die in den vergangenen Jahren entstanden seien, heißt es in den Berichten.
+++ 13:56 Russland zerstört eigenes Land, um Ukrainer an Rückzug zu hindern +++
Russische Soldaten attackieren offenbar gezielt Brücken in der russischen Region Kursk, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). Die Kriegsforscher sehen dies als Teil von Bemühungen, den Rückzug der Ukrainer aus dem von ihnen besetzten Gebiet zu verhindern. Generalmajor Apti Alaudinow, stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für Militärpolitik im Kreml, kündigte zuvor den verstärkten Einsatz des Militärs in der Oblast Kursk an.
+++ 13:34 Selenskyj zählt über 2000 russische Drohnenangriffe – und erhebt Vorwurf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft nach einer Woche mit mehr als 2100 russischen Angriffen aus der Luft zur weiteren Unterstützung seines Landes auf. Russland habe in dem Zeitraum fast 1200 gelenkte Gleitbomben abgeworfen, dazu mit 870 Kampfdrohnen und 80 Raketen Ziele in der Ukraine angegriffen, teilt er auf Telegram mit. Selenskyj erinnert daran, dass russische Waffen häufig mit ausländischen Bauteilen gefertigt würden. Daher sei es nötig, die bestehenden Sanktionen strenger umzusetzen, um Russland an der weiteren Zerstörung der Ukraine zu hindern, fordert er. Die Ukraine arbeite aber auch daran, ihre Luftverteidigung zu stärken.
+++ 13:13 Elon Musk: USA „sollten wirklich“ aus der Nato austreten +++
Auf die Forderung des US-Senators Mike Lee hin, aus der Nato auszutreten, entgegnet Elon Musk auf X: „Das sollten wir wirklich.“ Der Tech-Unternehmer schreibt weiter, dass es „keinen Sinn ergibt, dass Amerika für die Verteidigung Europas zahlt“. Zuletzt äußerte sich US-Präsident Donald Trump, dass Nato-Staaten wesentlich höhere Beiträge zahlen sollten. Er forderte, das Ziel von zwei auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Mehrere Politiker verschiedener Länder zweifeln am Nato-Beistand der USA, sollte es zum Ernstfall kommen. Trump sagte hingegen am Donnerstag vor Reportern, er sei „sich da nicht so sicher“, ob die Nato-Verbündeten den Vereinigten Staaten beistehen würden, falls diese angegriffen werden sollten. Indes näherte sich der Republikaner weiter Kremlherrscher Wladimir Putin an.
„Eins gegen eins“ Elon Musk: „Habe Putin zum Kampf um Ukraine herausgefordert“
+++ 12:55 Merz will mit Großbritannien und Frankreich über „nukleare Teilhabe“ sprechen +++
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass er mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen und den Schutz Europas sprechen möchte. „Nukleare Teilhabe ist ein Thema, über das wir reden müssen“, sagt er im Deutschlandfunk. Allerdings betont er, dass es dabei um eine „Ergänzung“ zu dem bestehenden atomaren US-Schutzschirm gehen solle. Hintergrund der Debatte sind wachsende Zweifel, ob US-Präsident Donald Trump angesichts seiner Kontakte zu Russland noch an dem amerikanischen Schutz Europas vor russischen Angriffen festhalten wird. „Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen“, betonte der designierte Kanzler. Deutschland habe im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einigung ausdrücklich auf Atomwaffen verzichtet. „Und dabei wird es auch bleiben.“
+++ 12:38 Militärexperte: Fehlende US-Informationen sind „ein GAU“ +++
Die USA versorgen die Ukraine nicht mehr mit Geheimdienstinformationen und Satellitenbildern. „Der Schock sitzt tief“, meint Ralph Thiele – nicht nur in der Ukraine. Wie es für die Verbündeten des Landes jetzt weitergehen kann und warum genau sich Putin die Hände reibt, erklärt der Militärexperte im ntv-Gespräch.
Für Ukraine sowie Verbündete Militärexperte: Fehlende US-Informationen sind „ein GAU“
+++ 12:20 Ukrainer greifen über 1000 Kilometer entferntes Öldepot in Russland an +++
Eine aus der Ukraine gestartete Drohne soll am Morgen ein Öldepot in Tscheboksary in der autonomen russischen Republik Tschuwaschien angegriffen haben, meldet Gouverneur Oleg Nikolajew. Es soll sich um den ersten Angriff in dem rund 1000 Kilometer zur Frontlinie entfernten Gebiet handeln. Das Ölreservoir Burevestnik werde im Moment renoviert, berichtet der Gouverneur weiter. Verletzte meldet er nicht.
+++ 11:52 Ukrainer sabotieren Eisenbahnlinie zur Front +++
Die Partisanengruppe Atesh hat wohl eine Eisenbahnlinie sabotiert, die Teile der durch Russland besetzten Krim mit der Frontlinie in der Oblast Saporischschja verbindet. Die Partisanen melden dies auf Telegram. Sie zeigen einen brennenden Relaisschrank in der Nähe des Dorfes Stolbove auf der besetzten Krim. „Die Folge war, dass sich der Transport der Ausrüstung per Bahn verzögerte und die Besatzer mit Versorgungsproblemen zu kämpfen hatten“, so Atesh. Die Aktivisten geben an, dass sie weitere „Eisenbahninfrastruktur beschossen“ hätten.
+++ 11:22 Ukraine ohne US-Hilfen: „Unwahrscheinlich, dass das Land noch einen Kriegswinter übersteht“ +++
Angesichts der drastischen Schritte der US-Regierung unter Donald Trump sieht Verteidigungsexperte Franz-Stefan Gady große Probleme in der Ukraine. „Ohne die Amerikaner wird es sehr schwierig“, sagt er dem „Spiegel“. „Es wird dann unwahrscheinlich, dass das Land noch einen Kriegswinter übersteht.“ Gady moniert, dass die Ukrainer schon „vor dem Einfrieren der Hilfen Munition rationieren“ mussten. Ohne Abwehrraketen könnten die Probleme noch größer werden. „Die Russen konnten ihre Produktion ballistischer Raketen zuletzt steigern und könnten diese vermehrt zusammen mit Marschflugkörpern und Drohnen einsetzen.“ Bei weiter zunehmenden Schlägen auf den Energiesektor drohe schließlich eine große Fluchtbewegung nach Europa.
+++ 10:59 Ukraine-Demo protestiert mit XXL-Fahne vor Weißem Haus +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj blickt verhalten optimistisch auf das Treffen mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Gespräche sollen Anfang der Woche in Saudi-Arabien stattfinden. Vor dem Weißen Haus senden Unterstützer der Ukraine eine einfache Botschaft an Trump.
Selenskyj: Wollen „konstruktiv“ sein Ukraine-Demo protestiert mit XXL-Fahne vor Weißem Haus
+++ 10:22 Elon Musk: „Habe Putin zum Kampf eins gegen eins um die Ukraine herausgefordert“ +++
Tech-Milliardär Elon Musk spricht sich auf seinem Kurznachrichtendienst X einmal mehr gegen den Krieg aus – auf gewohnt abwegiger Weise. Er fordert erst Sanktionen gegen die „Top 10 ukrainischer Oligarchen“, damit der Krieg „sofort ein Ende“ hätte. Wenig später schiebt Musk nach: „Ich habe Putin im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Kampf eins gegen eins um die Ukraine herausgefordert“. Der Trump-Berater stellt klar, dass sein „Starlink-System das Rückgrat der ukrainischen Armee“ sei: „Ihre gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“ Offenbar setzte er dies als Garantie für seine Kampf-Wette ein.
+++ 10:01 Russen wollen Kleinstadt durch Gaspipeline stürmen +++
Das Moskauer Militär schickt nach Angaben aus Kiew Soldaten durch eine Gaspipeline, um die Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk zurückzuerobern. „Die Einheiten des Gegners wurden rechtzeitig durch die Luftaufklärung der Fallschirmjägertruppen ukrainischer Streitkräfte entdeckt“, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen wurden demnach mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen.
Russische Militärblogs hatten zuvor von der versuchten Erstürmung Sudschas berichtet. Bei der Gasröhre soll es sich um einen Teil der von Urengoi nach Uschgorod führenden Pipeline handeln, über die bis Anfang 2025 noch russisches Gas nach Europa geliefert wurde. Die Rohre haben einen Durchmesser von 1,40 Meter.
+++ 09:40 Kriewald: Zivile Infrastruktur wird massiv attackiert +++
Die Angst wächst in der Ukraine, dass das Land durch Donald Trump und die fehlende Unterstützung der USA in eine Kapitulation gezwungen werden soll. ntv-Reporterin Nadja Kriewald in Kiew berichtet von verstärkten Angriffen der Russen auf zivile Einrichtungen und harten Attacken an der Front.
Putin verstärkt Front-Attacken Kriewald: Zivile Infrastruktur wird massiv attackiert
+++ 09:20 Selenskyj ernennt hochrangiges Verhandlungsteam für Gespräche mit USA in Saudi-Arabien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sich fest, wer für die Gespräche mit den USA in Dschidda in Saudi-Arabien am Dienstag für die Ukraine mitverhandeln soll. Seinen Angaben zufolge sind der Stabschef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umerow und der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Pavlo Palisa, an den amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen beteiligt.
+++ 08:57 Anzahl der Opfer in Dobropillja steigt – „War einer der brutalsten Angriffe“ +++
Nach den russischen Angriffen auf die Stadt Dobropillja am späten Freitagabend steigt die Opferzahl weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht inzwischen von 50 Verletzten und weiterhin von elf Toten. „Es war einer der brutalsten Angriffe, ein Kombinationsschlag. Die Attacke wurde speziell kalkuliert, um maximalen Schaden anzurichten“, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. „Sie verwendeten Raketen, auch Shahed, im zentralen Teil der Stadt.“ Unter den Verletzten seien sieben Kinder. Als Helfer kamen, setzten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe wieder fort: „Der zweite Schlag kam, als die Retter ihre Arbeit aufnahmen“, so Selenskyj.
+++ 08:25 USA blockieren weitere Sanktionen gegen Schattenflotte Russlands +++
Die US-Regierung hat einen Vorschlag Kanadas innerhalb der G7 zur Einrichtung einer Task Force abgelehnt, die sich mit der Ahndung und Ausweitung von Verstößen der russischen Schattenflotte an Öltankern befassen soll. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach drängt Donald Trumps Regierung weiter darauf, den Begriff „Sanktionen“ generell zu streichen. Auch auf Formulierungen, die darauf abzielen, dass Russland den Krieg fortführe, weil es diese Öleinnahmen hätte, solle verzichtet werden.
KOMMENTARE & ANALYSEN
Ukraine weltgrößter Waffenimporteur, USA als Nutznießer – APA, Montag, 10.3.2025
Die Ukraine ist erstmals größter Rüstungsimporteur der Welt. 8,8 Prozent aller Waffenimporte der Jahre 2020 bis 2024 entfielen auf das von Russland angegriffene Land, zeigt ein am Montag veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Größter Nutznießer der europäischen Wiederaufrüstung sind die USA, die ihren Marktanteil als Rüstungsexporteur von 35 auf 43 Prozent steigerten. Erstmals an zweiter Stelle ist Frankreich, das Russland überholte.
Frankreich hat nun einen Anteil von 9,6 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten, während Russland nur noch auf 7,8 Prozent kommt. Das Exportvolumen Russlands ist um 64 Prozent im Vergleich zum vorigen Fünfjahreszeitraum (2015-19) gesunken. Insgesamt blieb der Rüstungshandel stabil, weil massiven Importen in Europa Rückgänge in anderen Weltregionen gegenüberstanden.
Die Zahlen zeigten die „Wiederaufrüstung“ Europas angesichts der Bedrohung aus Russland, kommentierte SIPRI-Programmdirektor Mathew George. Die europäischen NATO-Staaten hätten zwischen 2020 und 2024 um 105 Prozent mehr Rüstungsgüter importiert als in den fünf Jahren davor. Dabei zeigte sich auch eine zunehmende Abhängigkeit von den USA. Der US-Anteil an den Rüstungsimporten in Europa stieg nämlich von 52 auf 64 Prozent. Mit einem US-Importanteil von 45 Prozent ist die Ukraine vergleichsweise weniger abhängig von der amerikanischen Rüstungsindustrie als die europäischen NATO-Länder. Mit Respektabstand als größte Lieferanten der Ukraine folgen Deutschland (zwölf Prozent) und Polen (elf Prozent).
Erstmals seit zwei Jahrzehnten war Europa der größte Markt für US-Rüstungskonzerne. 35 Prozent der Exporte gingen nach Europa, 33 Prozent in den Nahen Osten. Der Bedeutungsverlust Russlands habe schon vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen, so SIPRI. Schon 2020 und 2021 habe das Exportvolumen zwanzigjährige Tiefststände erreicht. Nach der Invasion habe sich der Trend verstärkt, weil Russland die Waffen aus heimischer Produktion selbst benötigte und wegen internationaler Sanktionen weniger ausführen konnte. Damit einher gehen Änderungen bei den größten Abnehmerländern Russlands. Während China sich zunehmend selbst versorgt, hat Indien – der weitweit zweitgrößte Abnehmer nach der Ukraine – andere Lieferanten gefunden. So gingen etwa 28 Prozent aller französischen Rüstungsexporte nach Indien, aber nur 15 Prozent in die anderen europäischen Staaten.
Die europäischen Staaten hätten zwar Schritte gesetzt, um ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern, doch hätten die transatlantischen Handelsbeziehungen „tiefe Wurzeln“, sagte der SIPRI-Experte Pieter Wezeman. So seien die US-Exporte an die europäischen NATO-Staaten nicht nur gestiegen, es sei noch die Lieferung von 500 Kampffliegern und vielen anderen Waffen ausständig. Dagegen spielt China im weltweiten Rüstungshandel mit einem Anteil von 5,9 Prozent und dem vierten Platz hinter den USA, Frankreich und Russland weiterhin eine untergeordnete Rolle. Immer noch würden viele große Importeure aus politischen Gründen davor zurückschrecken, chinesische Waffen zu kaufen.
Asien und Ozeanien ist weiterhin die weltgrößte Importregion, doch fiel ihr Anteil von 41 auf 33 Prozent. Auch dort hatten die USA mit einem Marktanteil von 37 Prozent die Nase vorne. Gleich vier Staaten der Region – Indien, Pakistan, Japan und Australien – befinden sich unter den zehn größten Waffenimporteuren der Welt. In der geopolitisch heiklen Region Ostasien war Japan das einzige Land, das mehr Rüstungsgüter importierte – und zwar gleich um 93 Prozent. China, Taiwan und Südkorea führten hingegen deutlich weniger Waffen ein als in der vorangegangenen Fünfjahresperiode. China fiel überhaupt zum ersten Mal seit Anfang der 1990er-Jahre aus den Top 10 der größten Waffenimporteure.
Im Nahen Osten gingen die Waffenimporte um 20 Prozent zurück, doch befinden sich dort weiterhin große Abnehmerländer wie etwa Katar, das sich vom zehnten auf den dritten Platz in der Importstatistik vorarbeitete. Auch in dieser Region dominieren die USA als Lieferanten mit einem Marktanteil von 52 Prozent vor Italien (12 Prozent) und Frankreich (9,8 Prozent). SIPRI-Forscher Zain Hussain wies darauf hin, dass die Nahost-Region angesichts der hohen Anzahl an Bestellungen weiterhin zu den größten Märkten für Rüstungsgütern zählen wird. Israel liegt in der Importstatistik auf dem 15. Platz, um einen Platz niedriger als in den Jahren 2015 bis 2019. 66 Prozent aller Importe kommen aus den USA.
Zugenommen haben die Waffentransfers in die westafrikanischen Staaten, und zwar um 82 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. „Staaten wie Burkina Faso, Mali und Senegal scheinen ihre Einfuhren rapide zu erhöhen“, sagte SIPRI-Forscherin Katarina Djokic. Auch wenn das Volumen immer noch gering sei, habe das Rüsten wichtige geopolitische Auswirkungen. Neben etablierten Staaten wie China, Frankreich, Russland und den USA profiliere sich nun auch die Türkei als Waffenlieferant. Insgesamt gingen die Rüstungsimporte in Afrika um 44 Prozent zurück, was vor allem am Einbruch in Algerien und Marokko liegt.
In Südamerika rüstete vor allem Brasilien auf, das um 77 Prozent mehr Kriegsgüter importierte. 49 Prozent aller Importe in der Region entfielen auf das Land. Größter Lieferant der südamerikanischen Staaten ist Frankreich mit einem Anteil von 30 Prozent, gefolgt von den USA mit zwölf Prozent.
Kann sich Europa ohne die USA verteidigen? Eine Analyse – Georg Häsler NZZ, Donnerstag, 6.3.2025 (ZAHLPFLICHT)
Im Folgenden werden ein Newsletter-Text und der eigentliche Artikel gemeinsam dargeboten:
Zeitgeschichte im Zeitraffer: So erlebe ich [d.i. Georg Häsler, Redaktor für globale Sicherheitspolitik] gegenwärtig meinen Alltag. Alles passiert gleichzeitig, die Nachrichten verbreiten sich in Echtzeit, der Wunsch nach Einordnung folgt unmittelbar. Die Gefahr, einer Haltung zu folgen, ohne alle Fakten zu kennen, begleitet mich täglich.
Deshalb habe ich diese Woche zwei Nachtschichten eingelegt, um zwei Fragen zu klären: Wo genau liegen die militärischen Abhängigkeiten der Nato von den USA tatsächlich – und was braucht Europa zur strategischen Autonomie? Meine Analyse lesen Sie gleich hier im Newsletter weiter unten.
Eine Erkenntnis hat mich überrascht: Die amerikanischen Schlüsselfähigkeiten sind auf die globale Machtprojektion ausgerichtet. Dieses Ambitionsniveau haben die Europäer nicht. Die Konsequenz daraus klingt eigentlich beruhigend: Europa sollte sich beim Wiederaufbau der militärischen Fähigkeiten auf das eigene, operative Umfeld beschränken.
COMMENT: Eine späte Erkenntnis. Die wurde im Tagesblick bereits mehrfach geäußert und auch von Oberst Reisner in einem Interview vertreten; siehe dazu den Tagesblick von gestern.
Denn mehr Fokus bedeutet auch Ökonomie der Kräfte und Einfachheit – zwei wesentliche Gefechtsgrundsätze in der militärischen Führung. Oder etwas ziviler ausgedrückt: Es braucht nicht einfach nur Geld, sondern auch ein realistisches Ambitionsniveau.
Deshalb empfehle ich Ihnen auch das Interview mit Lars Feld. Er hält das Schuldenpaket für falsch, das die zukünftige deutsche Regierung geschnürt hat: «Ich hätte lediglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr gebildet.» Es geht trotz erhöhter Bedrohung immer noch darum, sich sowohl militärisch als auch finanzpolitisch die Handlungsfreiheit zu bewahren.
Die Lage sieht allerdings nicht gut aus: Der ukrainischen Armee ist es zwar in den letzten Wochen gelungen, den russischen Vormarsch zu bremsen. Der Kreml will aber vor einem möglichen Waffenstillstand noch ein paar Faits accomplis schaffen. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Visuals zeigen eindrücklich, welche Städte die Putin-Truppen im Donbass noch erobern wollen.
Dann, last, but not least: Marco Seliger, mein Pendant in Berlin, ebenfalls Publizist mit militärischem Hintergrund, liest uns Schweizerinnen und Schweizern die Leviten. Sein Text über die sicherheitspolitische Schmarotzerei schmerzt, weil er den wunden Punkt trifft. «Die Neutralität, die oft wie ein Feigenblatt wirkt, könnte als Bumerang zurückschlagen», schreibt Seliger.
Zum eigentlichen Thema – Kurzgefasst
- Kurzfassung: Ziehen sich die Amerikaner aus Europa zurück, hinterlassen sie Lücken bei den kritischen Fähigkeiten. Grossbritannien, Frankreich und Polen könnten diese schliessen – aber die Zeit ist knapp.
- Geopolitische Einschätzung: Es ist im Interesse Europas und der Ukraine, nicht alle Brücken nach Washington abzubrechen. Die «special relationship» Grossbritanniens dürfte entscheidend sein, um Zeit zu gewinnen.
- Mögliche Perspektive: Europa hat dann eine Chance, wenn es sich beim Aufbau seiner Verteidigungsfähigkeit auf sein strategisches Umfeld beschränkt: von der Arktis bis in den Sahel, von der Ostflanke bis in den Atlantik.
Eine Mirage 2000 der französischen Luftwaffe kreist über dem Schwarzen Meer. In sicherer Distanz zum Kampfjet fliegt ein Airbus-Tankflugzeug, das die Mission unterstützt. Die eingesetzte Mirage ist für Präzisionsangriffe auf grosse Distanz konzipiert – unter anderem mit den französischen Scalp-Lenkwaffen. Es ist der Montag nach dem Gipfel von London, der vielleicht den Auftakt einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik bildet.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit waren weitere Jets in das französische Manöver involviert, die aber über die öffentlich zugänglichen Daten nicht sichtbar sind. Zu diesem Schluss kommt auch das italienische Osint-Portal «Itamilradar», das den französischen Einsatz vor der Küste Bulgariens und Rumäniens aufgezeichnet hat. Militärpiloten schalten die Transponder höchst selten ein – und meistens nur, um eine Botschaft nach aussen zu senden.
Die «Armée de l’Air», die französische Luftwaffe, will demonstrieren, dass sie über das gesamte Fähigkeitsspektrum der modernen Luftkriegsführung verfügt. Politisch übersetzt heisst das: Frankreich ist in der Lage, Russland auch im Alleingang abzuschrecken. Allerdings sind die französischen Streitkräfte ein militärisches Gesamtsystem im Bonsai-Format, wie die Franzosen selber sagen. Von allem etwas, aber im Kleinformat: ein Flugzeugträger, zwei Divisionen Bodentruppen und die Force de Frappe, die französische Atombombe.
Was können allein die USA?
Den französischen Streitkräften fehlt die Masse, um in einem hochintensiven Krieg bestehen zu können. Wie alle anderen europäischen Nato-Länder rechnete auch Frankreich im Ernstfall mit amerikanischer Verstärkung: Bei einer direkten Konfrontation mit Russland würden die USA laut den Nato-Plänen zusätzlich zu den 100 000 bereits in Europa stationierten Soldaten weitere 200 000 an die Ostflanke verlegen.
Die Verschiebung über die Drehscheibe Ramstein in die Einsatzräume zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer trainiert die US Army praktisch jährlich mit ihren europäischen Verbündeten – darunter auch Nicht-Nato-Staaten wie Bosnien oder Kosovo. Trotz aller transatlantischer Verstimmung gibt es übrigens keine Anzeichen, dass die Übung «Defender Europe 2025» abgesagt wird.
Falls sich die USA aber tatsächlich aus der Nato zurückziehen, müssen die Europäer bei einer Eskalation 300 000 gut ausgebildete, amerikanische Soldaten ersetzen – dazu schwere Mittel, denn Europa fehlt es insbesondere an Panzerverbänden. Polen hat gegenwärtig mit vier Divisionen die stärkste Landarmee des Kontinents. Deutschland dagegen schafft es kaum, seine Brigade in Litauen vollständig auszurüsten.
Doch die militärische Autonomie Europas hängt nicht allein von der Anzahl Panzerverbände ab. Die meisten europäischen Armeen waren spätestens seit dem Ende des Kalten Kriegs Hilfstruppen der Amerikaner. Sie begaben sich in die Abhängigkeit von Schlüsselfähigkeiten der USA, um ihre Kampfkraft überhaupt einsetzen zu können. Jetzt geht es darum, dass die Europäer vor allem auf ihre Bedürfnisse fokussieren.
Die folgende Auswahl zeigt, dass die exklusiven Fähigkeiten der Amerikaner vor allem auf den globalen Machtanspruch Washingtons ausgerichtet sind:
- Sensoren und Verbindungen: Die amerikanischen Streitkräfte verfügen im Gegensatz zu allen anderen Armeen über die weltweite Informationsüberlegenheit. Hunderte von Satelliten sorgen für eine lückenlose Kommunikation und ein umfassendes Lagebild in allen Wirkungsräumen. Deshalb verlassen sich die meisten Nato-Partner und auch die ukrainische Armee bei der Aufklärung weitgehend auf amerikanische Daten, sobald es sich um Ziele ausserhalb der Reichweite der eigenen Drohnen handelt. Europa hat das technologische und industrielle Potenzial, diese Lücke zeitnah zu schliessen – insbesondere auch bei den Weltraumfähigkeiten.
- Lufttransport: Die amerikanische Flotte von grossen Transportflugzeugen – etwa den C-17 Globemaster – erlaubt rasche, globale Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Diese Fähigkeit ermöglicht es den USA, ihre militärische Macht zu projizieren, ähnlich wie mit den Flugzeugträgern. Doch wenn sich die Europäer auf die Bedrohungen im eigenen geografischen Umfeld konzentrieren, sind ein leistungsfähiges Eisenbahnnetz und eine stabile Stromversorgung eher ein kritischer Erfolgsfaktor als der Lufttransport.
- Elektronische Kriegsführung: Mit den EA-18 Growler oder bestimmten Spezifikationen des F-16 sind die Amerikaner in der Lage, die gegnerische Luftverteidigung zu unterdrücken. «Sead» (Suppression of Enemy Air Defenses) ist eine entscheidende Voraussetzung, um die Luftüberlegenheit zu erlangen. Laut einer Studie des amerikanischen Forschungsinstituts CSIS war die Nato bei ihrem Libyen-Einsatz 2011 weitgehend auf die Sead-Fähigkeiten der USA angewiesen. Unterdessen hat Deutschland beschlossen, 15 Eurofighter für die elektronische Kriegsführung auszurüsten. Eine Auslieferung der modifizierten Jets samt Bewaffnung wird allerdings erst 2030 erwartet.
Die vielleicht grösste Abhängigkeit von den USA besteht beim sogenannten Link 16, der verschlüsselten Datenverbindung zwischen allen möglichen Nato-Systemen. Auf diesem kommunizieren Kampfjets oder Kriegsschiffe untereinander und vor allem mit ihren Führungseinrichtungen. Die Amerikaner besitzen den elektronischen Schlüssel zum Link 16 – und erneuern diesen regelmässig. Denn ohne diese Verschlüsselung kann ein Gegner die Daten abfangen und mitlesen.
Ohne dieses Update ist die Verbindung unterbrochen. Das gilt übrigens auch für die F/A-18-Kampfjets der Schweizer Luftwaffe. Fällt der Link 16 weg, bleibt nur der Rückgriff auf den herkömmlichen Funk. Die Wirkung der Systeme wäre erheblich eingeschränkt und vor allem nicht verschlüsselt.
Die EU ist auch ein Verteidigungsbündnis
Frankreich hat für die Kommunikation ihrer Rafale- und Mirage-Jets einen eigenen Daten-Link eingerichtet, um die eigenen Nuklearwaffen notfalls ohne Nato einsetzen zu können. Mit anderen Worten: Dank der Force de Frappe ist die französische Bonsai-Armee der militärische Nukleus einer strategischen Autonomie Europas, wie sie Emmanuel Macron bereits 2017 vorgeschlagen hatte.
Seither ist wertvolle Zeit verstrichen. Selbst die «Zeitenwende», die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verkündet hatte, blieb vorerst ein Lippenbekenntnis. Der Wiederaufbau der Bundeswehr hat erst zögerlich begonnen.
Seit sich Washington von Europa abzuwenden scheint, versucht die EU, die finanziellen Voraussetzungen für die europäische Aufrüstung zu schaffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte am Dienstag unter dem Titel «Rearm Europe» eine Initiative, die bis zu 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung mobilisieren soll. Die Mitgliedstaaten würden unter anderem die Möglichkeit erhalten, gemeinsame Kredite aufzunehmen.
Tatsächlich ist die EU seit dem Vertrag von Lissabon 2007 eigentlich auch ein Verteidigungsbündnis. Der Artikel 42/7 des europäischen Vertrags formuliert eine umfassende Beistandspflicht: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.» Österreich und Irland sind deshalb seit Lissabon faktisch nicht mehr neutral.
Praktisch ist die EU aber weit davon entfernt, die militärischen Mittel Europas gebündelt zum Einsatz zu bringen.
Nato bleibt die operative Klammer
Strategisch verhindert das Einstimmigkeitsprinzip eine dezidierte Abschreckung gegen Russland. Heute stellen sich Ungarn und die Slowakei quer, später vielleicht auch andere Länder, die eine kremlfreundliche Regierung wählen. Operativ sind die Strukturen zu kompliziert und ausserdem zu wenig weit entwickelt: Pesco, die strukturierte Zusammenarbeit, ist ein erster Ansatz, in der Wirkung aber höchstens eine Ergänzung zur Nato.
Zudem ist die EU nicht Europa. Wesentliche Länder fehlen, allen voran Grossbritannien, ebenfalls eine kleine Atommacht und wie Frankreich auch ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats. Norwegen ist zwar in der Nato, aber nicht in der EU. Im hohen Norden und in der Polarregion leisten die norwegischen Streitkräfte einen gewichtigen Beitrag an die Verteidigung Europas. Die Schweiz entzieht sich gegenwärtig noch jeder Diskussion über ihre Rolle als Schutzmacht im Alpenraum und verweist auf ihre Neutralität, ohne diese aber hinreichend zu bewaffnen.
Das bedeutet in der Konsequenz: Die Nato bleibt bis auf weiteres die operative Klammer der europäischen Verteidigung, selbst wenn die USA nicht mehr dabei wären. Das Bündnis verfügt über integrierte Führungsstrukturen, ein Regelwerk von Standards zur Zusammenarbeit – die sogenannten Stanags – und auch einige wesentliche Schlüsselfähigkeiten, damit die Europäer gemeinsam in den Einsatz gehen können, darunter eine Flotte fliegender Awacs-Kommandoposten.
Die Lücken sind erkannt
Die Analyse zeigt: Europa hat bei den kritischen Fähigkeiten im sogenannten C4Istar-Bereich («command, control, communications, computers, intelligence, surveillance and reconnaissance») mehr Potenzial, als es sich selber zutraut. Um mindestens im operativen Umfeld Europas die Informationshoheit zu erlangen, könnten die Europäer das «Composante spatiale optique», das französische Satellitensystem zur Aufklärung, erweitern. Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hätte dazu die nötige Weltraumkompetenz.
Es bleibt zudem die Hoffnung, dass Grossbritannien auch bei einem Bruch der transatlantischen Brücke einen privilegierten Zugang zu den Daten aus dem Five-Eyes-Verbund zu behalten vermag: dem nachrichtendienstlichen Verbund der USA mit Kanada, Australien, Neuseeland und eben Grossbritannien. Die Welt der neuen Machtpolitik bringt auch einen gewissen strategischen Freiraum zurück.
Militär und Technologie allein werden aber nicht reichen. Europa braucht einen Grund, weshalb es in die Verteidigung investieren soll. Es geht schlicht darum, die Idee der liberalen Demokratie mit militärischer Kraft zu unterlegen – ähnlich, wie sich Frankreich und Grossbritannien im 19. Jahrhundert zur Entente cordiale zusammengeschlossen haben, die dann später etwas unglücklich zur Triple-Entente mit Italien erweitert wurde.
Auch heute übernehmen Frankreich und Grossbritannien die Führung: militärisch, aber auch ideell. König Charles III. besuchte diese Woche einen der beiden britischen Flugzeugträger – und zwar mit den Abzeichen, die ihn auch als König von Kanada ausweisen, das gegenwärtig ebenfalls von Trumps Neoimperialismus bedrängt wird. Mit seinem Auftritt unterstreicht Charles die historische Tradition Grossbritanniens als transatlantische Macht.
Die moderne Triple-Entente besteht aus Frankreich, Grossbritannien – und diesmal Polen, das nicht nur aufgerüstet hat, sondern auch zu einem Zentrum des Widerstands gegen den russischen Imperialismus geworden ist. Nicht zu vergessen ist auch die Ukraine selbst: Das Land mit der stärksten Armee und auch dem stärksten Wehrwillen auf dem alten Kontinent ist Teil der strategischen Autonomie Europas.
König Charles III. besuchte diese Woche einen der beiden britischen Flugzeugträger. Mit seinem Auftritt unterstreicht er die historische Tradition Grossbritanniens als transatlantische Macht.
Die Lücken, welche die USA hinterlassen würden, sind erkannt. Die Zeit, um tatsächlich aufzurüsten, ist aber äusserst knapp. Auch deshalb sind die Europäer genau wie die Ukrainer darauf angewiesen, eine Konfrontation mit dem neuen Washington vorerst zu vermeiden. «Show of force» mit Mirage-Flügen über dem Schwarzen Meer reicht nicht mehr. Trump zwingt Europa zu einem Akt der Selbstbehauptung.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump will Kiew wieder Geheimdienstinformationen geben – ORF, Montag, 10.3.2025
Die USA sind nach Angaben von Präsident Donald Trump kurz davor, die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen und Aufklärungserkenntnissen über Maßnahmen des russischen Militärs zu versorgen.
Die Aussetzung des Informationsaustauschs mit der Ukraine sei „so gut wie“ beendet, sagte Trump an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Mit Blick auf die Verhandlungen mit ukrainischen Gesandten Anfang der Woche in Saudi-Arabien über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe erklärte er: „Ich glaube, dass wir diese Woche große Fortschritte machen werden.“
Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste und der US-Aufklärung sind für die ukrainische Luftabwehr entscheidend, um etwa Raketenangriffe abwehren zu können. Die USA hatten die Informationen ausgesetzt, nachdem es zu einem Eklat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gekommen war.
red, ORF.at/Agenturen
Musk: Bei Abschaltung von Starlink bricht Ukraine zusammen – Sonntag, 9.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bedeutung seines Satellitensystems Starlink für die ukrainischen Truppen im Abwehrkampf gegen Russland betont. „Wenn ich es abschalten würde, bräche ihre gesamte Front zusammen“, schrieb Musk, ein enger Berater von US-Präsident Donald Trump, auf seiner Plattform X. Starlink bilde das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte.
Mit Blick auf den Krieg schrieb Musk, er habe das jahrelange „Schlachten“ satt, und die Ukraine werde am Ende ohnehin verlieren. Es sei daher nötig, sofort Frieden zu schließen.
Polen eilt zu Hilfe – und wird dafür in die Mangel genommen
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte auf X und schrieb, seine Regierung übernehme die Starlink-Kosten für die Ukraine im Umfang von 50 Millionen Dollar im Jahr. Wenn Musks Firma SpaceX, die Starlink betreibt, kein zuverlässiger Anbieter mehr sei, müsse man sich nach Alternativen umschauen.
Sikorski löste damit erboste Reaktionen aus. Musk entgegnete: „Sei still, kleiner Mann.“ Polen zahle nur einen Bruchteil der Kosten. „Und es gibt keinen Ersatz für Starlink.“
Auch US-Außenminister Marco Rubio ging seinen Amtskollegen an und kritisierte auf X, Sikorski denke sich Dinge aus. „Niemand hat damit gedroht, die Ukraine von Starlink abzuschneiden“, schrieb Rubio. „Und sagen Sie danke, denn ohne Starlink hätte die Ukraine diesen Krieg längst verloren und die Russen stünden jetzt an der Grenze zu Polen.“
Trumps Kehrtwende und der neue Ton
Die US-Regierung hat unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt – zumindest vorerst. Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen gezwungen werden.
Trump hatte Selenskyj zuvor die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Auch gegenüber anderen Ländern in Europa schlugen Trump und seine Regierungsmitglieder zuletzt einen ungewöhnlichen schroffen Ton an und stießen den europäischen Partnern bereits mehrfach heftig vor den Kopf./bal/DP/zb
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Trump: Vielleicht überlebt die Ukraine ohnehin nicht – Sonntag, 9.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Äußerung über die Ukraine angeeckt. In einem Interview mit dem Sender Fox News wurde Trump gefragt, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen für das Land gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde. Der Republikaner entgegnete: „Nun ja, sie wird vielleicht ohnehin nicht überleben.“
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagte Trump weiter, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. „Und jetzt stecken wir in diesem Schlamassel.“
Die US-Regierung hatte unter Trump eine radikale Kehrtwende in der Ukraine-Politik vollzogen und zuletzt die Unterstützung für Kiew ganz eingestellt – zumindest vorerst. Aus dem Weißen Haus hieß es zur Begründung, damit solle der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Friedensverhandlungen gezwungen werden.
Trump hatte Selenskyj zuvor die Verantwortung für den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg zugeschoben und ihm vorgeworfen, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump nannte den ukrainischen Präsidenten auch einen „Diktator“. Zwischen den beiden kam es während eines Treffens im Weißen Haus vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu einem schweren Eklat.
Hart gegenüber Russland?
Zuletzt gab es wieder eine Annäherung zwischen Trump und Selenskyj, doch die US-Hilfen für die Ukraine liegen weiter auf Eis. Und insgesamt vertrat der US-Präsident zuletzt auffallend vor allem Positionen Russlands in dem Konflikt. Trump wehrt sich jedoch gegen Vorwürfe, dass er sich einseitig auf die Seite Moskaus schlage.
„Ich glaube, ich bin sehr hart gegenüber Russland – härter als jeder andere jemals zu Russland war“, behauptete Trump in dem Interview mit Fox News. Als Beleg nannte er unter anderem seinen Widerstand gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021). Die Unterwasser-Pipeline wurde 2021 fertiggestellt, ging aber nie in den kommerziellen Betrieb./jac/DP/mis
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US-Außenminister Rubio reist für Gespräche mit Ukraine nach Saudi-Arabien – S0nntag, 9.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Für die USA nimmt Außenminister Marco Rubio an den Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien teil. Rubio werde am Montag nach Dschidda aufbrechen, um dort mit der ukrainischen Seite über eine mögliche Friedenslösung für den russischen Angriffskrieg gegen das Land zu beraten, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
In Dschidda werde Rubio auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammenkommen. Am Mittwoch reise der Minister dann weiter nach Kanada zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten.
Von ukrainischer Seite sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen in Saudi-Arabien unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow dabei. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Selenskyj bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag ebenfalls mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang aber nicht.
Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart./jac/DP/mis
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Frankreich beschleunigt Militärlieferungen an Ukraine – Sonntag, 9.3.2025
PARIS (dpa-AFX) – Frankreich möchte die Lieferung von Militärmaterial und Munition an die von Russland angegriffene Ukraine angesichts der von den USA unterbrochenen Hilfe beschleunigen. Dabei gehe es um die Überlassung älterer Ausrüstung der französischen Armee an die Ukraine, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu der Sonntagszeitung „La Tribune Dimanche“. Er wolle diese Lieferungen beschleunigen, insbesondere von AMX-10RC-Panzern und gepanzerten Frontfahrzeugen.
Darüber hinaus werde Frankreich im laufenden Jahr mit Hilfe der Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten ein neues Paket von 195 Millionen Euro mobilisieren, das die Lieferung von 155-mm-Granaten sowie AASM-Gleitbomben ermögliche. Damit sind die Mirage-2000-Kampfjets bewaffnet, die Frankreich der Ukraine seit dem Februar liefert. Nach Medienberichten soll es um zunächst sechs Maschinen gehen./evs/DP/mis
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ROUNDUP/Selenskyj zu Treffen mit USA: Wollen konstruktiv sein – Sonntag, 9.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen seines Verhandlungsteams mit US-Vertretern über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Die Unterhändler kommen am Dienstag in Saudi-Arabien zusammen. „Es liegen realistische Vorschläge auf dem Tisch. Der Schlüssel ist, sich schnell und effektiv zu bewegen“, teilte Selenskyj auf X mit. „Die Ukraine hat von der ersten Sekunde dieses Kriegs an Frieden gesucht.“ Er fühle sich zu einem konstruktiven Dialog verpflichtet.
Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steve Witkoff die Gespräche angekündigt. Von ukrainischer Seite nehmen laut Selenskyj unter anderem sein Kanzleichef Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Gesprächen teil. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.
Selenskyj bestätigte seinen länger bekannten Plan, sich am Montag mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien zu treffen. Das Land ist auch im Gespräch für ein mögliches späteres Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin.
Gespräche mit Großbritannien in Kiew
Laut Selenskyj führten ukrainische Diplomaten in Kiew auch Gespräche mit Vertretern Großbritanniens, um einen Frieden näherzubringen. Die diplomatischen Anstrengungen sollten intensiviert werden, sagte der Präsident. Die Ukraine tue alles dafür, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
Selenskyjs Kanzleichef Jermak teilte nach einem Treffen mit dem britischen Nationalen Sicherheitsberater Jonathan Powell mit, dass Selenskyjs diese Woche beim EU-Krisentreffen in Brüssel angekündigte Ziele einer Feuerpause in der Luft und zur See und eines Stopps der Angriffe auf zivile und Energieinfrastruktur weiter als erste Schritte verfolgt werden sollen. Zudem müssten auch alle Gefangenen freigelassen werden, teilte Jermak bei Telegram mit.
Später müsse es auf dem Weg zum Frieden auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Bedingungen einer Waffenruhe und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland gehen. Bei dem Treffen mit Powell sei es zudem um eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine gegangen. Details nannte Jermak nicht.
Witkoff: Rahmen für ersten Waffenstillstand
Das amerikanisch-ukrainische Treffen könne in Riad oder Dschidda stattfinden – das sei noch in der Koordination, sagte der US-Sondergesandte Witkoff diese Woche. „Ich denke, die Idee ist, einen Rahmen für ein Friedensabkommen und einen ersten Waffenstillstand festzulegen.“ Zuvor hatte US-Präsident Trump Selenskyj zu Verhandlungen in dem Krieg aufgefordert.
Im Februar hatten sich Vertreter der US-Regierung bereits mit ihren Kollegen aus Russland in Saudi-Arabien getroffen, um auch über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen hatten Trump und Putin im Februar bei einem Telefonat vereinbart./mau/DP/mis
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Eutelsat statt Starlink? Europa plant neue Satellitenlösung für die Ukraine – Noëlle Bölling, t3n, Samstag, 8.3.2025
Nachdem Elon Musk erwägt, den Starlink-Zugang in der Ukraine einzuschränken, könnte schon bald der europäische Konkurrent Eutelsat einspringen. Ziel ist es, 40.000 Satellitenterminals bereitzustellen.
Der britisch-französische Satellitenbetreiber Eutelsat könnte künftig eine Schlüsselrolle in der Satellitenkommunikation der Ukraine spielen. Wie Heise berichtet, führt das Unternehmen derzeit intensive Gespräche mit der EU-Kommission, um als Alternative zu Starlink tätig zu werden. Hintergrund sind wachsende geopolitische Spannungen und Berichte über eine mögliche Einschränkung des Starlink-Zugangs durch Elon Musk, der mit dem Dienst in der Ukraine bislang eine zentrale Rolle spielt.
Starlink-Rückzug könnte Ukraine hart treffen
Als Elon Musk kurz nach dem russischen Angriff seinen satellitenbasierten Internetdienst Starlink für die Ukraine freischaltete, galt er als wichtiger Unterstützer des Landes. Starlink ermöglichte schnelle Internetverbindungen auch dann, wenn herkömmliche Telekommunikationsnetze ausfielen. Der ukrainische Vizepremier Mychajlo Fedorow bedankte sich damals öffentlich mit einem Tweet bei Musk, der mit „Gern geschehen“ antwortete.
Aber das Bild des Tech-Milliardärs als Wohltäter bekam schon bald Risse. 2023 enthüllte eine Biografie, dass er aktiv in den Ukraine-Krieg eingegriffen und Starlink manipuliert hatte, um einen ukrainischen Angriff auf Russland zu verhindern. Jetzt hat der Unternehmer angekündigt, Starlink aus der Ukraine abziehen zu wollen – eine Entscheidung, die für das Land schwerwiegende Folgen haben könnte. Der europäische Konkurrent Eutelsat arbeitet allerdings bereits an einer Alternative, die der Ukraine weiterhin die Kommunikation per Satellit ermöglichen könnte.
Eutelsat will 40.000 Terminals bereitstellen
Der französisch-britische Satellitenbetreiber Eutelsat will innerhalb weniger Monate 40.000 neue Satellitenschüsseln in der Ukraine zur Verfügung stellen – das entspricht in etwa der Zahl der derzeit im Land installierten Starlink-Terminals. Eutelsat ist schon jetzt in der Ukraine aktiv und verfügt über Tausende von Satellitenempfängern – allerdings sind noch nicht alle angeschlossen. Laut Eutelsat-Chefin Eva Berneke arbeitet das Unternehmen mit Zulieferern zusammen, um sowohl Standard-Terminals als auch spezielle militärische Empfangsgeräte zu liefern.
Damit das Vorhaben gelingt, ist Eutelsat allerdings auf finanzielle und logistische Unterstützung angewiesen. Die Kosten für die benötigten Oneweb-Terminals sind mit bis zu 10.000 US-Dollar pro Stück deutlich höher als die Starlink-Modelle, die in der Ukraine für 589 US-Dollar angeboten werden. Die monatlichen Gebühren belaufen sich bei Eutelsat je nach Geschwindigkeit auf 30 bis 70 Euro, während Starlink zwischen 95 und 440 Dollar pro Monat kostet.
EU strebt unabhängige Satelliteninfrastruktur an
Die Diskussion um Starlink zeigt, wie abhängig die Ukraine – und damit auch die EU – von privaten Anbietern geworden ist. Starlink ist unverzichtbar für das ukrainische Militär, etwa zur Steuerung von Drohnen, und für kritische Infrastrukturen, da viele konventionelle Kommunikationssysteme durch russische Angriffe zerstört wurden.
Die EU-Kommission betont daher, dass sie die strategische Bedeutung einer sicheren und unabhängigen europäischen Satelliteninfrastruktur erkannt hat. Neben der Kooperation mit Eutelsat denkt Brüssel auch über Govsatcom und das geplante Satellitenprogramm Iris2 nach, das langfristig eine unabhängige Alternative zu Starlink schaffen soll.
Ob Eutelsat tatsächlich zur neuen Hauptlösung in der Ukraine wird, hängt von weiteren Verhandlungen mit der EU und der ukrainischen Regierung ab. Die geopolitischen Entwicklungen und eine mögliche Einschränkung von Starlink könnten diesen Prozess allerdings beschleunigen.
ZENTRALBANKEN
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Während US-Manövern: Nordkorea feuert Raketen ab
Russland hält mit China und Iran Marineübung ab
Israel stoppt Stromlieferungen in den Gazastreifen
US-Unterhändler sprach mit Hamas über Geiselfreilassung
Syrien: Gewaltausbruch Belastungsprobe für neue Führung
USA
Pressefreiheit wankt: Trumps Kreuzzug gegen etablierte Medien – ORF, Montag, 10.3.2025
Attacken auf ihm unliebsame Medien hat US-Präsident Donald Trump schon in seiner ersten Amtszeit geritten. Er prägte den Begriff Fake News und bezeichnete Journalisten und Journalistinnen als „Feinde des Volkes“. Mit seiner Rückkehr ins Amt hat sich die Gangart noch drastisch verschärft, statt Beschimpfungen der unabhängigen Medien setzt es nun Klagen. Die Pressefreiheit wankt, wie in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt wurde.
Am drastischsten zeigte sich die Zeitenwende durch die Entmachtung der Reportervereinigung des Weißen Hauses. Die White House Correspondents’ Association (WHCA), ein Zusammenschluss von Korrespondenten und Korrespondentinnen am US-Regierungssitz, hatte seit Jahrzehnten die Hoheit darüber, wer stellvertretend für alle Mitglieder den Präsidenten auf öffentlichen Auftritten und Reisen begleiten und Fragen stellen konnte.
Die Informationen und Bilder wurden auch nicht anwesenden Medienvertretern zugänglich gemacht. Für die Zusammensetzung des 13-köpfigen Pressepools gab es feste Kriterien und ein Rotationsverfahren.
Weißes Haus: „Macht an das Volk zurückgegeben“
Damit ist Schluss: Ende Februar verkündete Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, dass das Weiße Haus nun selbst die Kontrolle über den Pool übernehme. „Die WHCA hat lange Zeit diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in höchst privaten Situationen Fragen stellen können“, sagte Leavitt. „Jetzt nicht mehr.“ Dadurch werde „Macht an das amerikanische Volk zurückgegeben“.
WHCA: „Bedrohung der Unabhängigkeit der Presse“
Eine Argumentation, die selbst die leitende Korrespondentin des Weißen Hauses von Fox News – dem als Sprachrohr der Republikaner geltenden Sender – als lachhaft zurückwies. Die Maßnahme „gibt natürlich nicht die Macht an das Volk zurück – sie gibt Macht an das Weiße Haus“, schrieb Jacqui Heinrich auf der Plattform X. Es handle sich um einen Tabubruch, Zugang würde nun nur mehr erhalten, wer wohlwollend berichtet.
Zuvor hatte die Trump-Regierung bereits die renommierte Nachrichtenagentur Associated Press (AP) vom Pressepool ausgeschlossen, weil diese sich weigert, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ mitzumachen. AP hatte daraufhin Klage eingereicht – bisher ohne Erfolg.
Die WHCA sprach von einer „Bedrohung der Unabhängigkeit der Presse“ und erklärte, dass sie dabei nicht mitspielen werde: Die Organisation will die Berichte des Pressepools künftig nicht mehr über seinen Verteiler verbreiten. WHCA-Vorsitzender Eugene Daniels begründete den Schritt damit, dass man nicht mehr sicherstellen könne, dass die etablierten Standards weiterhin gewahrt blieben.
Freie Bahn für rechte Medien
Für die WHCA ist das ein Drahtseilakt: Zwar kann man damit den Informationsfluss aus dem Weißen Haus kurzfristig einbremsen, doch gleichzeitig wird auch eine zentrale Kommunikationskette für all jene Medienleute unterbrochen, die nicht selbst an Ort und Stelle sind. Diese Lücke füllt die Trump-Regierung nun mit Nachrichtenmedien, die von Objektivität weit entfernt sind.
Schon bei Trumps erster Kabinettssitzung vor zwei Wochen war das zu beobachten: Weder AP noch die zu den weltweit größten zählende Nachrichtenagentur Reuters waren vertreten, stattdessen musste sich die Öffentlichkeit auf die Poolberichte der rechten Medien Newsmax, The Blaze und Real America’s Voice verlassen.
Russischer Reporter im Weißen Haus
Das Muster setzt sich seitdem fort und könnte auch zu dem Eklat beigetragen haben, der sich am 28. Februar im Weißen Haus beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras zugetragen hat. Nicht nur, dass Brian Glenn, Moderator für Real America’s Voice, Selenskyj anfuhr, warum er keinen Anzug anhatte. Auch dass das russische Staatsmedium TASS freien Zutritt erhielt, während AP und Reuters draußen bleiben mussten, heizte die Stimmung an.
Zwar hieß es aus dem Weißen Haus später, dass bei der Bewilligung des TASS-Reporters ein Fehler unterlaufen sei. Doch angesichts des Kurses der Trump-Regierung bleiben Zweifel – auch bei Martin Baron, vielfacher Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chefredakteur der „Washington Post“ und des „Boston Globe“.
In einem vergangene Woche vom forum journalismus und medien wien (fjum) veranstalteten Onlinegespräch erinnerte Baron daran, dass schon 2017 bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Oval Office ein TASS-Vertreter anwesend war. Auch damals hieß es von US-Seite, das sei nicht beabsichtigt gewesen – doch auch damals schon machte Trump keinen Hehl daraus, dass er der russischen Führung durchaus Sympathien entgegenbringt.
Düstere Aussicht
Das Bild, dass Baron in dem Gespräch von der derzeitigen Lage in den USA zeichnete, war ernüchternd. Die Erwartung, dass Trump im Amt diesmal moderater agieren würde, habe sich nicht nur als falsch erwiesen, vielmehr sei das Gegenteil eingetreten, und weiter: „Ich denke, es wird noch viel schlimmer kommen.“
Auch die US-Medienlandschaft gäbe Anlass zur Sorge, zwei Drittel der Bevölkerung würden sich entweder überhaupt nicht oder nur mittels sozialer Netzwerke informieren. Etablierte Medien hätten eine Reichweite von unter zehn Prozent. Die wenig verbliebenen, die nicht kapituliert oder sich Trump andienen wollten, würden aber nach wie vor wichtige Arbeit leisten – er nannte Beispiele wie die Zeitungen „New York Times“, „The Atlantic“ und die Sender NBC und CBS.
So macht sich Baron weniger Sorgen um die Standhaftigkeit der Journalistinnen und Journalisten selbst, sondern um die Eigentümer – viele sind im Besitz von Unternehmen bzw. Personen, die mit dem Weißen Haus verbunden oder von öffentlichen Aufträgen abhängig sind. Und Trump überzieht sie mit Klagen.
Klagen als Einschüchterung
Im Dezember willigte der Sender ABC in die Zahlung einer Strafe von 15 Millionen Dollar ein, weil ein Moderator gesagt hatte, Trump sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden – richtig wäre „sexueller Missbrauch“ gewesen. Der Mutterkonzern von ABC ist Walt Disney. Paramount, der Muttergesellschaft von CBS, wirft Trump vor, Partei gegen ihn ergriffen zu haben, Paramount sieht sich mit einer Schadenersatzklage von 20 Mrd. Dollar konfrontiert.
In einem Beitrag für „The Atlantic“ ging Baron auch mit Amazon-Gründer Jeff Bezos, der 2013 die „Washington Post“ kaufte und damals versprach, sich nicht von Drohungen einschüchtern zu lassen, hart ins Gericht. Bezos eröffnete jüngst seiner Belegschaft, die Zeitung werde künftig nur noch ein eingeschränktes Themenspektrum kommentieren dürfen: persönliche Freiheiten und freie Märkte. „Standpunkte, die diesen Säulen widersprechen“, werde man „anderen zur Veröffentlichung überlassen“. Für Baron stehen „die Zukunft der Zeitung und ihre Fähigkeit, die Wahrheit zu berichten, auf dem Spiel“.
Alice Hohl (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at
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AMERIKA
Kanadas Liberale: Carney wird Trudeau nachfolgen – ORF, Sonntag; 9.3.2025
Kanadas ehemaliger Zentralbankchef Mark Carney wird neuer Vorsitzender der Liberalen Partei. Der 59-Jährige setzte sich in einer parteiinternen Abstimmung durch, deren Ergebnis Sonntagabend (Ortszeit) bekanntgegeben wurde. Als Nachfolger von Justin Trudeau wird Carney auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und die Liberalen in die voraussichtliche Neuwahl führen.
Carney erhielt 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie Parteipräsident Sachit Mehra mitteilte. Bei der internen Wahl von rund 400.000 Parteimitgliedern galt der ehemalige Zentralbankchef unter den insgesamt vier Bewerberinnen und Bewerbern als Favorit.
Neben Carney hatten sich auch die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland, die liberale Fraktionsführerin Karina Gould und der Unternehmer Frank Baylis um den Parteivorsitz beworben.
Zollstreit überschattet Beziehungen zu USA
Carney, der auch die Bank of England leitete, ist in politischen Ämtern ein Neuling. Seine Erfahrung als Chef zweier G-7-Notenbanken mache ihn zum besten Kandidaten für den Umgang mit US-Präsident Donald Trump, warb Carney für sich. Trump hat mit Kanada einen Zollstreit vom Zaun gebrochen. Trump erhob auch wiederholt Anspruch auf Kanada und bezeichnete es als 51. Bundesstaat der USA.
Trump als Feindbild
In einer Umfrage von Mitte Februar gaben 27 Prozent der Kanadierinnen und Kanadier an, dass sie die USA als feindlichen Staat wahrnehmen. 74 Prozent sagten zudem, dass sie eine schlechte Meinung von Trump hätten. Diese Stimmung versuchten alle vier Kandidierenden im parteiinternen Wahlkampf zu nutzen und sich jeweils als der entschlossenste Gegner oder die entschlossenste Gegnerin von Trump zu positionieren.
Die harte Linie gegenüber Trump hat der Liberalen Partei in den vergangenen Wochen viel Zuspruch gebracht. Vertreterinnen und Vertreter der Partei bezeichnen sich selbst als Vertreter des „Team Canada“ und vergleichen die konkurrierende Konservative Partei und deren Frontmann Pierre Poilievre mit Trump und den Republikanern. Die Liberalen warfen Poilievre mehrfach vor, Trumps Rhetorik zu verwenden, zum Beispiel, als er davon sprach, die „Cancel Culture“ zu beenden, und unter dem Motto „Canada First“ durch das Land tourte.
Poilievre versuchte, dieses Image abzuschütteln, und äußerte sich zuletzt ebenso scharf gegenüber dem US-Präsidenten. „Trump hat ab Minute eins den besten Freund der Vereinigten Staaten verraten“, sagte er. Trump würde sich ein schwaches Kanada wünschen, und Kanada sei dann schwach, wenn es in den Händen der Liberalen bleibe.
Mehrheit für schnelle Wahl
Spätestens am 20. Oktober muss in Kanada ein neues Parlament gewählt werden. Als Trudeau am 6. Jänner seinen Rückzug ankündigte, steckten er und seine Partei in einer tiefen Krise. Viele machten die Liberalen, die seit 2015 durchgehend in Kanada regieren, für die anhaltend hohe Inflation verantwortlich. Mittlerweile befinden sich die Liberalen wieder im Aufwind. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass es zu einer raschen Neuwahl kommt.
Eine solche wünscht sich auch eine große Mehrheit der Kanadierinnen und Kanadier. 86 Prozent glauben laut einer Umfrage des Ipsos-Meinungsforschungsinstituts, dass sofortige Wahlen notwendig sind, um eine Führung zu erhalten, die sich mit einem starken Mandat der Bedrohung durch Trump und dessen Zölle annimmt.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Israel warnt vor Legitimierung der neuen Machthaber in Syrien – Sonntag, 9.3.2025
Jerusalem – Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.
Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa’ar der „Bild“. Er kritisierte, dass europäische Vertreter „in den letzten Monaten nach Damaskus geströmt“ seien, um al-Scharaa die Hand zu schütteln. …
Mehr dazu siehe unter WEITERE ISRAEL MELDUNGEN
Hoffnungen auf Stabilität in Syrien vorerst zerschlagen – Sonntag, 9.3.2025
LATAKIA/TARTUS (dpa-AFX) – Die Hoffnungen auf neue Stabilität in Syrien haben sich vorerst zerschlagen: Drei Monate nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad erschüttert eine schwere Welle von Gewalt das arabische Land. Nach Schätzungen von Aktivisten wurden dabei mehr als 1.000 Menschen getötet, davon mindestens 830 Zivilisten. Sicherheitskräfte der islamistischen Übergangsregierung hätten dabei regelrechte „Massaker“ unter den Angehörigen der religiösen Minderheit der Alawiten angerichtet, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Angaben der Beobachtungsstelle mit Sitz in London, die das Kriegsgeschehen in Syrien mit einem Netz aus Informanten verfolgt, gelten aber als in der Regel verlässlich. Die Übergangsregierung veröffentlichte bisher keine Opferzahlen.
Der Minderheit der alawitischen Religionsgemeinschaft gehört auch Ex-Präsident Assad an. Viele von ihnen leben in der Provinz Latakia am Mittelmeer. Die Assad-Familie hatte in Syrien mehr als fünf Jahrzehnte mit brutalsten Methoden geherrscht. Nach dem Sturz Assads, der im Dezember nach Russland floh, gab es bereits Sorge vor Zusammenstößen zwischen Anhängern Assads und Verbündeten der Übergangsregierung mit Sitz in Damaskus.
Präsident spricht von „erwarteten Herausforderungen“
Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa sagte, die Ereignisse der vergangenen Tage seien „im Rahmen der erwarteten Herausforderungen“. Bei einer Rede in einer Moschee rief er zur nationalen Einheit auf und sagte, die syrischen Gemeinden könnten friedlich zusammenleben.
In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache fügte al-Scharaa hinzu: „Wir bekräftigen, dass wir mit aller Entschlossenheit und ohne Nachsicht jeden zur Rechenschaft ziehen werden, der am Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung beteiligt war.“ Er beschuldigte die Anhänger des früheren Assad-Regimes und diejenigen, „die von außen hinter ihnen stehen“, neue Unruhen auszulösen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzen zu wollen.
Das Blutvergießen hatte am Donnerstag begonnen. Nach Darstellung der neuen Machthaber überfielen bewaffnete Anhänger der gestürzten Assad-Regierung Sicherheitskräfte in der Nähe der Küstenstadt Dschabla in der Provinz Latakia. Al-Scharaa kündigte eine Untersuchung zu den Ereignissen vom Donnerstag an durch einen unabhängigen Ausschuss aus Richtern, einem hohen Offizier und einem Anwalt.
Die Angriffe schienen koordiniert zu sein, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington – teils wurden sie von Experten als versuchter Aufstand bewertet. Am Freitag verlegte die Übergangsregierung deswegen größere Truppenkontingente in die Region. Seitens der Regierungstruppen seien Artilleriegeschütze, Panzer und Raketenwerfer eingesetzt worden, hieß es. Aus der Küstenregion gab es Berichte von Aktivisten, dass als Reaktion massenhaft Anwohner getötet worden sein, vielfach auch Frauen und Kinder.
Angst unter den Alawiten
Vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet, sagte ein Bewohner. „Es gibt viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit. Es kommt auch zu Diebstählen“, schilderte er. Unter den Todesopfern seien auch Frauen und Kinder, berichtete die Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie sprach von Massakern in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs und warf Kämpfern der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vor.
Die Anhänger des gestürzten al-Assad würden versuchen, diese Morde zu nutzen, um Minderheitengruppen zu mobilisieren, heißt es in einem Bericht des ISW. Vor allem unter den Alawiten wachse das Gefühl, dass die Interimsregierung der neuen islamistischen Machthaber sie unterdrückt und ausgrenzt. Für Übergangspräsident al-Scharaa sind die Auseinandersetzungen die erste große Prüfung. Der frühere Rebellenchef hatte sich am Freitagabend an die Bevölkerung gewandt und erklärt, Überbleibsel der Ex-Regierung hätten mit ihren Angriffen versucht, „das neue Syrien zu testen“.
Assad-„Überbleibsel“ sollen bis in die Berge verfolgt werden
Nach Angaben der Übergangsregierung und der Beobachtungsstelle kam es in ländlichen Gegenden der Region auch über das Wochenende zu Kämpfen und Beschuss. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Damaskus kündigte an, dass „Überbleibsel und Offiziere des nicht mehr bestehenden Assad-Regimes auf dem Land und in den Bergen“ verfolgt würden.
Wegen der schlechten Sicherheitslage wurde der Schulunterricht für Sonntag und Montag in den Provinzen Tartus und Latakia abgesagt.
Die Aktivistin und Autorin Hanadi Sahlut sagte laut einem Bericht des Fernsehsenders Syria TV, Milizen hätten drei ihrer Brüder in einem Dorf an der syrischen Küste in ihre Gewalt genommen und hingerichtet.
Syrien-Experte Karam Shaar schrieb bei X, die Regierung habe durch die Gewalt an den Alawiten viele Fortschritte der vergangenen Monate zurückgedreht. Forderungen der Übergangsregierung an die EU und die USA, Sanktionen umgehend aufzuheben, seien damit weniger glaubhaft, schrieb Shaar.
Der Auswärtige Dienst der EU teilte dagegen mit, „pro-Assad-Elemente“ hätten laut Berichten in syrischen Küstengebieten Angriffe auf Kräfte der Übergangsregierung verübt. Die Stellungnahme wurde im Internet teils vehement kritisiert. Der niederländische Europaabgeordnete Sander Smit vom Mitte-Rechts-Bündnis EVP bezeichnete sie als eine „irreführende Aussage“. Die EU rief auch dazu auf, dass die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschützt werden müsse.
Die EU hatte nach dem Sturz Assads rasch diplomatische Kontakte zu den neuen Machthabern aufgebaut und hat auch eine schrittweise Lockerung von Sanktionen beschlossen./jot/DP/mis
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EUROPA
Von der Leyen für strenge Einreisesperren nach Abschiebungen – Sonntag, 9.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einreisesperre verhängt werden. Das kündigte sie bei einer Pressekonferenz in Brüssel an.
Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten.
Strengere Regelung als bislang
Deutsche Behörden verhängen nach dem Aufenthaltsgesetz bereits befristete Einreisesperren gegen abgeschobene Migranten. Für verurteilte Straftäter etwa sollen sie laut Gesetz mindestens zehn Jahre gelten.
Nach Kommissionsangaben soll das EU-Vorhaben aber deutlich über die deutsche Regelung hinaus gehen. So soll sie auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können.
Von der Leyen betonte: „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht.“ Von der Leyen versprach, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte Anfang des Monats in der „Welt am Sonntag“, dass es auch die Möglichkeit geben sollte, Personen in Haft zu nehmen, „damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird“./mjm/DP/mis
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SIPRI: Bericht zeigt Europas Aufrüstung – ORF, Montag, 10.3.2025
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Europas Aufrüstungsbemühungen deutlich beschleunigt. Das zeigt der am Montag veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Ukraine ist erstmals größter Waffenimporteur der Welt. Größter Nutznießer der europäischen Wiederaufrüstung sind die USA.
Die Zahlen zeigten die „Wiederaufrüstung“ Europas angesichts der Bedrohung aus Russland, sagte SIPRI-Programmdirektor Mathew George. Die europäischen NATO-Staaten hätten zwischen 2020 und 2024 um 105 Prozent mehr Rüstungsgüter importiert als in den fünf Jahren davor.
8,8 Prozent aller Waffenimporte der Jahre 2020 bis 2024 entfielen laut SIPRI auf die Ukraine. Am meisten profitiert von Europas Wiederaufrüstung haben die USA. Die Vereinigten Staaten steigerten ihren Marktanteil als Rüstungsexporteur von 35 auf 43 Prozent. Erstmals an zweiter Stelle ist Frankreich, das Russland überholte.
Russland nun hinter Frankreich
Frankreich hat nun einen Anteil von 9,6 Prozent an den weltweiten Rüstungsexporten, während Russland nur noch auf 7,8 Prozent kommt. Das Exportvolumen Russlands ist um 64 Prozent im Vergleich zum vorigen Fünfjahreszeitraum (2015 bis 2019) gesunken. Insgesamt blieb der Rüstungshandel stabil, weil den Importen in Europa Rückgänge in anderen Weltregionen gegenüberstanden.
Was die Rüstungsimporte anbelangt, zeigt sich eine zunehmende Abhängigkeit Europas von den USA. Der US-Anteil an den Rüstungsimporten in Europa wuchs von 52 auf 64 Prozent. Mit einem US-Importanteil von 45 Prozent ist die Ukraine vergleichsweise weniger abhängig von der amerikanischen Rüstungsindustrie als die europäischen NATO-Länder. Mit Respektabstand als größte Lieferanten der Ukraine folgen Deutschland (zwölf Prozent) und Polen (elf Prozent).
Europa größter Markt für US-Rüstungskonzerne
Erstmals seit zwei Jahrzehnten war Europa der größte Markt für US-Rüstungskonzerne. 35 Prozent der Exporte gingen nach Europa, 33 Prozent in den Nahen Osten. Der Bedeutungsverlust Russlands habe schon vor dem Überfall auf die Ukraine begonnen, so SIPRI. Schon 2020 und 2021 habe das Exportvolumen 20-jährige Tiefststände erreicht.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: SIPRI
Nach der Invasion habe sich der Trend verstärkt, weil Russland die Waffen aus heimischer Produktion selbst benötigte und wegen internationaler Sanktionen weniger ausführen konnte. Damit einher gehen Änderungen bei den größten Abnehmerländern Russlands.
Während China sich zunehmend selbst versorgt, hat Indien – der weltweit zweitgrößte Abnehmer nach der Ukraine – andere Lieferanten gefunden. So gingen etwa 28 Prozent aller französischen Rüstungsexporte nach Indien, aber nur 15 Prozent in die anderen europäischen Staaten.
China weiter mit untergeordneter Rolle
Die europäischen Staaten hätten zwar Schritte gesetzt, um ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern, doch hätten die transatlantischen Handelsbeziehungen „tiefe Wurzeln“, sagte der SIPRI-Experte Pieter Wezeman. So seien die US-Exporte an die europäischen NATO-Staaten nicht nur gestiegen, es sei noch die Lieferung von 500 Kampfflugzeugen und vielen anderen Waffen ausständig.
Dagegen spielt China im weltweiten Rüstungshandel mit einem Anteil von 5,9 Prozent und dem vierten Platz hinter den USA, Frankreich und Russland weiterhin eine untergeordnete Rolle. Immer noch würden viele große Importeure aus politischen Gründen davor zurückschrecken, chinesische Waffen zu kaufen.
Auch Japan rüstete auf
Nach Regionen aufgeschlüsselt gehen die meisten Waffenlieferungen nach wie vor nach Asien und Ozeanien. Der Anteil der Region fiel jedoch von 41 auf 33 Prozent. Größter Importeur sind auch hier die USA mit einem Anteil von 37 Prozent.
Gleich vier Staaten der Region – Indien, Pakistan, Japan und Australien – befinden sich unter den zehn größten Waffenimporteuren der Welt. In der geopolitisch heiklen Region Ostasien war Japan das einzige Land, das mehr Rüstungsgüter importierte – und zwar gleich um 93 Prozent.
China, Taiwan und Südkorea führten hingegen deutlich weniger Waffen ein als in der vorangegangenen Fünfjahresperiode. China fiel überhaupt zum ersten Mal seit Anfang der 1990er Jahre aus den Top Ten der größten Waffenimporteure.
Katar steigerte Importe deutlich
Im Nahen Osten gingen die Waffenimporte um 20 Prozent zurück, doch befinden sich dort weiterhin große Abnehmerländer wie etwa Katar, das sich vom zehnten auf den dritten Platz in der Importstatistik vorarbeitete.
Auch in dieser Region dominieren die USA als Lieferanten mit einem Marktanteil von 52 Prozent vor Italien (zwölf Prozent) und Frankreich (9,8 Prozent). SIPRI-Forscher Zain Hussain wies darauf hin, dass die Nahost-Region angesichts der hohen Anzahl an Bestellungen weiterhin zu den größten Märkten für Rüstungsgütern zählen wird. Israel liegt in der Importstatistik auf dem 15. Platz, um einen Platz niedriger als in den Jahren 2015 bis 2019. 66 Prozent aller Importe kommen aus den USA.
Westafrikanische Staaten erhöhten Waffeneinfuhren
Zugenommen haben die Waffentransfers in die westafrikanischen Staaten, und zwar um 82 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. „Staaten wie Burkina Faso, Mali und Senegal scheinen ihre Einfuhren rapide zu erhöhen“, sagte SIPRI-Forscherin Katarina Djokic. Auch wenn das Volumen immer noch gering sei, habe das Rüsten wichtige geopolitische Auswirkungen.
Neben etablierten Staaten wie China, Frankreich, Russland und den USA profiliere sich nun auch die Türkei als Waffenlieferant. Insgesamt gingen die Rüstungsimporte in Afrika um 44 Prozent zurück, was vor allem am Einbruch in Algerien und Marokko liegt.
In Südamerika rüstete vor allem Brasilien auf, das um 77 Prozent mehr Kriegsgüter importierte. 49 Prozent aller Importe in der Region entfielen auf das Land. Größter Lieferant der südamerikanischen Staaten ist Frankreich mit einem Anteil von 30 Prozent, gefolgt von den USA mit zwölf Prozent.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung des Cannabisgesetzes – Sonntag, 9.3.2025
HANNOVER (dpa-AFX) – Eine mögliche Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis stößt in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge mehrheitlich auf Widerstand. Mit 55 Prozent habe sich mehr als die Hälfte der Befragten gegen die Abschaffung des Cannabisgesetzes ausgesprochen, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Für eine Rücknahme des Gesetzes waren 36 Prozent der Befragten.
Für die repräsentative Studie wurden vom 12. bis 18. Februar bundesweit 1.012 Menschen im Alter zwischen 18 und 70 Jahren online befragt.
Seit April 2024 gilt die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Allerdings sollte das Gesetz aus der Sicht von Unionspolitikern reformiert oder sogar komplett rückabgewickelt werden. Das Cannabisgesetz sei ein gefährlicher Irrweg und müsse rückgängig gemacht werden, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, Anfang März betont./tst/DP/mis
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COMMENT: Zweck des Gesetzes war und ist, dem Schwarzmarkt die Basis für das Handeln mit Cannabis zu unterbinden. Es ist die Frage, ob dies erreicht wird. Künftige Statistiken dazu werden die Wirkung des Gesetzes offenlegen.
Ein zweites Moment ist die leider unterschätzte negative Wirkung von langwährendem Cannabis-Genuss auf die Menschen: ein sozialpsychologisches Problem tut sich auf, dass aus Ländern, in denen Haschisch-Genuss seit jeher gang und gäbe ist. Es besteht darin, dass sich die Menschen nach und nach sozial isolieren und ihre Spannkraft und Willen verlieren, sich in die Berufs- und Arbeitswelt einzugliedern – zu ihrem und dem Nutzen der Gesellschaft. Das ist ein sattsam bekanntes Phänomen und erklärt die Leistungsschwäche jener Volkswirtschaften, in denen der Haschischkonsum üblich ist.
In Zeiten schwindender Arbeitskräfte zieht das eine in Deutschland und auch Europa sich verschärfende Arbeitsmarktproblematik nach sich.
Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen legen Flugverkehr lahm – APA, Montag, 10.3.2025
Die deutsche Gewerkschaft Verdi hat ihre Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen begonnen und damit große Teile des Flugverkehrs lahmgelegt. Seit 0.00 Uhr sind Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und den Luftsicherheitsbereichen in verschiedenen Tarifkonflikten im Ausstand, wie ein Sprecher der Gewerkschaft bestätigte. Der Warnstreik soll 24 Stunden dauern. Auch Österreich ist davon betroffen.
An einzelnen Flughäfen begannen die Aktionen erst mit Betriebsbeginn in den frühen Morgenstunden. Am Hauptstadtflughafen BER etwa waren zur ersten Schicht um 3.30 Uhr bis auf wenige Streikposten kaum Beschäftigte vor Ort, sagte Gewerkschaftssekretär Enrico Rümker in der Früh. Starts und Landungen wird es dort voraussichtlich keine geben. Mit einem großen Chaos am BER rechnete Rümker nicht. In den vergangenen Jahren habe es bei Streiks durch die rechtzeitigen Ankündigungen auch keine Probleme gegeben. Der Berliner Flughafen hatte bereits vorab mitgeteilt: „Sämtliche geplanten Abflüge und Ankünfte werden von den Streiks betroffen sein und können daher nicht stattfinden.“
Auch in Düsseldorf zeigten die Anzeigetafeln in der Früh viele gestrichene Flugverbindungen an, wie ein dpa-Reporter berichtete. Einen kompletten Stillstand schien es in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aber nicht zu geben. Vereinzelt konnten Flugreisende demnach zumindest einchecken und ihr Gepäck aufgeben. Ein Ehepaar sagte, dass es per Bustransfer zum nicht vom Streik betroffenen Flughafen in Münster gebracht und von dort seine Reise antreten solle.
Den Flughafen Frankfurt werde am Montag kein Passagierflugzeug verlassen, teilte ein Sprecher der Verkehrsleitung in der Früh mit. Von 1.116 Starts und Landungen mit zusammen rund 150.000 Passagieren wurden in Frankfurt den Angaben zufolge 1.054 annulliert. Laut dem Sprecher soll es nur einige Ankünfte von Flugzeugen geben – teils mit Passagieren, teils leer.
Nach einer Schätzung des Flughafenverbands ADV vor Streikbeginn fallen allein wegen des Ausstands im öffentlichen Dienst und bei den Bodenverkehrsdiensten insgesamt voraussichtlich mehr als 3.400 Flüge aus, und rund 510.000 Passagiere können ihre Reisen nicht wie geplant antreten. Nach Angaben der Deutschen Flugsicherung gibt es derzeit an einem durchschnittlichen Tag rund 6.000 Flugbewegungen an deutschen Flughäfen. Dazu kommen noch rund 3.000 Überflüge im deutschen Luftraum.
Den bereits seit Freitag angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen sich heute auch Beschäftigte der Luftsicherheitsbereiche anschließen, wie Verdi am Samstag ankündigte. Diese arbeiten in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und Frachtkontrolle sowie in Service-Bereichen. Für sie wird derzeit ein neuer Manteltarifvertrag mit den Arbeitgebern im Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) verhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. März angesetzt.
Für den öffentlichen Dienst ist die nächste Verhandlungsrunde für diesen Freitag (14. März) in Potsdam geplant. Derweil sollen die Warnstreiks auch in anderen Einrichtungen des Bundes und der Kommunen in dieser Woche weitergehen.
Von den Warnstreiks in beiden Tarifkonflikten sind folgende Flughäfen betroffen: Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Düsseldorf, Dortmund, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Frankfurt, Stuttgart und München. An den Airports Weeze bei Düsseldorf und Karlsruhe/Baden-Baden sind nur Beschäftigte des Luftsicherheitsbereichs zum Ausstand aufgerufen.
Wie der Flughafen Wien am Sonntag mitteilte, werden am Montag 45 Flüge zwischen Wien und deutschen Flughäfen abgesagt. Auch zahlreiche Flüge zwischen deutschen Airports und Graz, Salzburg, Linz, Innsbruck und Klagenfurt sind betroffen.
Am Drehkreuz Frankfurt können keine Passagiere einsteigen, und auch der Transitverkehr werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Auswirkungen betroffen sein, warnte der Betreiber Fraport. Der Flughafenbetreiber ruft die Passagiere auf, nicht zu den Terminals zu kommen.
Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen unter anderem 8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr, sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber legten bisher kein konkretes Angebot vor. Das sorge für „reichlich Unmut“ und viele Diskussionen bei den Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretär Rümker der dpa. „Die Erwartung ist schon da, dass es jetzt am Wochenende bei den Tarifverhandlungen vorangeht.“
In der Luftsicherheit fordert Verdi unter anderem die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, 30 Tage Urlaub und Zusatzurlaub für Schichtarbeit sowie die freie Arztwahl bei den regelmäßigen verpflichtenden ärztlichen Eignungsuntersuchungen der Beschäftigten. Die im BDLS organisierten Arbeitgeber kritisierten die Warnstreikausweitung, Verhandlungsführer Christian Huber bezeichnete sie als „nicht zielführend“.
In der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes wurden bereits die Flughäfen in Köln, Düsseldorf, Hamburg und München bestreikt, wo es jeweils zu zahlreichen Flugausfällen gekommen war. Laut ADV waren davon bereits 800.000 Passagiere betroffen.
KOMMENTATE & ANALYSEN ZU DEUTSCHLAND
Deutschland: Bundestag als undemokratischstes Parlament – Pioneer, Montag, 10.3.2025 (nicht verlinkbar)
Bevor die Parteien bei den heute beginnenden Koalitionsgesprächen das Geld der Bürger ausgeben, sollten sie zunächst deren Rechte stärken. Denn die wurden in der vergangenen Legislatur empfindlich geschrumpft.
Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien.
Wahlrechtsreform: Die Zweitstimme zählt und damit die von Parteifunktionären aufgestellte Liste. Der Direktkandidat rückte vom Zentrum des Geschehens, wo er einen garantierten Platz im Parlament besaß, an die Peripherie. Die Zustimmung des Volkes ist noch immer wichtig, aber nicht mehr entscheidend.
Kurios, aber wahr: Wer engagiert Wahlkampf treibt und die Mehrzahl der Bürger von sich überzeugt, sitzt am Tag danach nicht lässig im Bundestag, sondern oftmals zuhause. Der Direktkandidat und damit auch der Wahlkreis besitzt kein garantiertes Recht mehr auf Repräsentation.Und andersherum: Wer von seinen Bürgern abgestraft wurde, findet sich am nächsten Tag in der schwarzen Mercedes-Limousine des Deutschen Bundestages wieder. Vollgas in Richtung Berlin, wo weitere Privilegien auf ihn warten.
COMMENT: Seit Jahren ist ein schleichender Korrosionsprozess im Gange, der die Demokratien umformt in Richtung auf defekte Demokratien. Diese sind zwar noch vorhanden, aber die Rechte der Bürger werden zurückgestutzt. Dies gilt speziell für die Europäische Union. Da hilft kein Absingen von Politliedern mit dem Titel Inklusion und Teilhabe. Inwiefern vernebelt die Tatsache des Demokratieschwunds die aufgeheizte und fortwährend als Dauerbrenner im öffentlichen Raum dominierende Genderdebatte?
Reform der Fiskalpolitik unter CDU und SPD: Staatschuldenexzess oder sinnvolle Maßnahme? – Pioneer, Montag, 10.3.2025 (nicht verlinkbar
Experten warnen: Wissenschaftliche Institute kritisieren die Sondierungspläne von CDU und SPD scharf – besonders wegen der Reformierung der Fiskalpolitik. Während die Politik künftig auf Wachstum durch Schulden setzt, warnen Ökonomen vor langfristigen Risiken für die deutsche Wirtschaft.
ZEW: Im geplanten Schuldenkurs sieht Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung eine Einladung zu „unsinnigen Subventionen“. Die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie sei ein „Geschenk für Wohlhabende“ und der Einsatz von Agrardiesel ein „ökologischer Skandal“.
IfW Kiel: Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft kritisiert den Fokus auf konsumtive Ausgaben statt struktureller Reformen. Das könnte den „Reformeifer erlahmen lassen“.
IW Köln: „Mit ihrer Einigung zu Investitionen und Verteidigung machen die Sondierungspartner Deutschland wieder handlungsfähig“, sagt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob diese Mittel nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
DIW Berlin: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht in den geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung eine Chance für einen Mentalitätswechsel: „Um die mentale Depression in Deutschland zu beenden und Vertrauen zu schaffen, benötigt die neue Bundesregierung ein überzeugendes Konzept.“
Dazu passt: Für 2026 rechnet Philippa Sigl-Glöckner vom SPD-nahen Think-Tank Dezernat Zukunft mit einer Lücke von insgesamt 75 Milliarden Euro.
Einer der Architekten der historischen Schuldenorgie ist der Präsident des IfW Kiel, Moritz Schularick. Gemeinsam mit Clemens Fuest (Präsident ifo Institut), Michael Hüther (Direktor IW Köln) und Jens Südekum (Professor Heinrich-Heine Universität) hat er in einem Papier die Blaupause für die Schuldenaufnahme von 400 Milliarden Euro für die Verteidigung und nochmal 500 Milliarden für die Infrastruktur geschaffen.
Schularick sieht das so:
Die Idee hat letztlich gerade auch bei der Infrastruktur den Charme, dass es erst mal eine klare Zweckbindung gibt, die ja dann auch eine rechtliche Überprüfung bedeutet.
Und zum anderen:
500 Milliarden über zehn Jahre, das sind 50 Milliarden pro Jahr, das ist ein rundes Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind Summen, die bei den niedrigen Investitionsquoten der öffentlichen Hand über diesen Zeitraum auch vertretbar sind.
Man müsse sich eines bei den „ganzen Begehrlichkeiten“ trotzdem vor Augen halten, sagt er im Pioneer Podcast:
„Die Staatsquote liegt aktuell bei knapp 48 Prozent. Wenn wir 40 Jahre zurückspulen, dann sind wir im Jahr 1985 bei Helmut Kohl. Da war die Staatsquote ebenfalls um die 47 Prozent. Vor 40 Jahren war jedoch gefühlt für jede Brücke, für die Bahn und sogar für die Bundeswehr – für die wir damals noch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben haben – Geld da. Heute ist mit der gleichen Staatsquote für nichts Geld da. Das Problem liegt also nicht an der Einnahmeseite des Staates.“
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Produktion im Jänner 2025 um 0,5 % gestiegen“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
WIFO: Wirtschaft schrumpfte 2024 um 1,2 Prozent – Ansteigende Inflation – ORF, Montag, 10.3.2025
Die Rezession hält an. Die Wirtschaftsleistung ging laut Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) im letzten Jahr um 1,2 Prozent zurück und damit stärker als 2023 (minus 1,0 Prozent). Auch die Industrieproduktion nahm ab. Ein rascher Aufschwung sei kaum zu erwarten, so das WIFO heute in einer Presseaussendung.
„Die derzeitige Industrierezession dauert bereits länger an als die drei letzten Krisen und dürfte auch die größten Produktionseinbußen mit sich bringen“, schreibt der Autor des aktuellen WIFO-Konjunkturberichts, Marcus Scheiblecker. Die international schwache Nachfrage nach Industrieprodukten dämpfe die Produktion im gesamten Euro-Raum.
Schwaches europäisches Umfeld
Besonders stark spürt Deutschland die Industrierezession, wie das WIFO schon im Jänner berichtet hatte. Der deutsche Industrieproduktionsindex ist bereits das dritte Jahr in Folge rückläufig, sehr deutlich in den dominierenden Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau. Auch Deutschland steckt bereits das zweite Jahr in Folge in einer Rezession, der längsten seit 2002/03.
Die Zolldrohungen der USA dürften die europäische Industrie auch in den kommenden Monaten belasten, heißt es im WIFO-Bericht, auch die österreichische, da die Vereinigten Staaten der zweitwichtigste Handelspartner sind.
Tourismus kennt keine Krise – Bauwirtschaft in Talsohle angekommen
In der Bauwirtschaft dürfte laut WIFO „die Talsohle“ erreicht sein. Dafür verantwortlich: mehr Abschlüsse von Krediten, das etwas günstigere Zinsumfeld und die Lockerung der restriktiven Kreditvergaberichtlinie (KIM-Verordnung) und damit bessere Rahmenbedingungen für Bauinvestitionen.
Inflation steigt wieder
Konsumnachfrage und Einzelhandelsumsätze nahmen zuletzt zu, der Tourismus „floriert nach wie vor“, so das WIFO, die Inflation steigt aktuell, vor allem wegen des Auslaufens der Strompreisbremse und der Erhöhung der Netzgebühren für Strom und Erdgas. Auch Treibstoff wurde zuletzt wieder teurer.
geka (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at
Stopp von Familiennachzug schon nächste Woche [vom 10.3.] im Ministerrat – APA, Sonntag, 9.3.2025
Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hat am Sonntag als erstes der neuen Regierungsmitglieder die ORF-„Pressestunde“ besucht und die Gelegenheit genützt, die Dreier-Koalition wortreich zu würdigen. Drei unterschiedliche Parteien hätten sich an einen Tisch gesetzt und ein gutes Regierungsprogramm zusammengebracht. Bestätigt wurde von ihr, dass der Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten schon im kommenden Ministerrat sein wird.
Holzleitner bekannte sich auch zu der Maßnahme, die im Koalitionspakt vereinbart wurde. Unterstrichen wurde von ihr zudem das Ziel, Verfahren künftig an den EU-Außengrenzen abzuwickeln.
Die FPÖ glaubt indes den Ankündigungen nicht. Der illegalen Masseneinwanderung werde weiter Tür und Tor geöffnet, daran ändere auch der ÖVP-Taschenspielertrick beim Familiennachzug nichts.
Vage blieb Holzleitner indes bei heiklen Fragen im Uni-Bereich. Verankert wurde, dass es bis 2027 zu einer Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen soll. Was dabei herauskommen könnte, wollte die zuständige Ministerin jetzt noch nicht konkret einschätzen. Holzleitner stellte klar, dass man zwar den Beschränkungen bei deren Einführung zugestimmt habe, der SPÖ aber auch der offene Hochschul-Zugang wichtig sei. Man müsse nun ansehen, wo die gegenwärtigen Regelungen gut funktioniert hätten und wo Beschränkungen gar nicht notwendig gewesen wären: „Ich bin für eine nüchterne ehrliche Evaluierung.“
Dass das Bildungsressort getrennt wurde, stellt für Holzleitner kein Problem dar. Eine enge Zusammenarbeit mit dem für Schulen und Kindergärten zuständigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) sei aber „natürlich notwendig“. Gewürdigt wurde von Holzleitner, dass es ein verpflichtendes zweites Kindergarten-Jahr geben soll und auch darüber hinaus ein Ausbau bei den Einrichtungen stattfinden werde.
Den Eindruck, dass vieles im Frauenbereich im Regierungspakt nicht konkret genug abgebildet sei, sieht Holzleitner nicht so. Als Beispiel nannte sie das Verbot, unaufgefordert Penis-Fotos an Frauen zu schicken. Man habe aber auch in Sachen Bewusstsein-Bildung „unglaublich viel Nachholbedarf“, nannte sie etwa das so genannte Catcalling, also unpassende Bemerkungen von Männern gegenüber Frauen.
Klar ist für Holzleitner, dass man in einer Koalition nicht alle eigenen Positionen durchbringen könne. So bleibe ja beispielsweise die Position der SPÖ für Vermögenssteuern an sich aufrecht und werde bei künftigen Regierungsverhandlungen wieder eingebracht. Zudem habe man etwa im Vergleich zu den blau-schwarzen Plänen einiges verändert. Die Bildungskarenz werde nun nicht ganz abgeschafft, was ambitionslos gewesen wäre, sondern eine Nachfolgeregelung etabliert.
Einschätzungen, dass die Regierung vor allem beim Klima sparen wolle, teilte Holzleitner „nicht ganz“. So sei der SPÖ die Stärkung des öffentlichen Verkehrs „unglaublich wichtig“ und es werde da in der laufenden Gesetzgebungsperiode auch Lückenschlüsse geben.
Eingestanden wurde von der Ministerin, dass das Scheitern der Dreier-Koalition beim ersten Versuch kein Ruhmesblatt gewesen sei und die Regierungsbildung insgesamt sehr lange gedauert habe. Hilfreich war offenbar auch aus ihrer Sicht, dass die ÖVP in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen gesehen habe, was bei der FPÖ für „Umbau-Fantasien“ für den Staat vorlägen. Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker habe jedenfalls ganz große Kompromissbereitschaft gezeigt, wie eben auch die Vorsitzenden von SPÖ und NEOS.
Die FPÖ ist indes weiter wütend, dass sich die Dreier-Koalition doch noch ausgegangen ist. Die teuerste Bundesregierung aller Zeiten mit dem schlechtesten Programm aller Zeiten sei „das letzte Aufgebot der Systemparteien, denen es nur um ihren Machterhalt und ihre Posten geht, während sie gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten“.
Kontrollen an Landgrenzen Österreich durchkreuzt Rückweisungs-Pläne von CDU und SPD – n-tv, Sonntag, 9.3.2025
In Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarland wollen Union und SPD an den Grenzen auch Asylsuchende abweisen. Mit Österreich durchkreuzt bereits das erste Land das Vorhaben – dort plant die neue Koalitionsregierung selbst restriktive Maßnahmen bei Asyl und Migration.
Österreich erteilt den Plänen der Koalitionssondierer von Union und SPD zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit.
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es.
Wien plant selbst restriktive Maßnahmen
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden.
Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Die Regierung in Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
CDU-Chef Friedrich Merz will sich in der Asyl- und Migrationspolitik derweil um einen gemeinsamen europäischen Kurs bemühen, schließt aber auch ein eigenmächtiges Vorgehen nicht aus. „Wir versuchen einen Weg im Konsens“, sagte Merz im Deutschlandfunk. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, fügte er aber hinzu.
Sofern sich dies damit gewährleisten lasse, wolle er „einen gemeinsamen europäischen Weg gehen“, sagte Merz weiter. „Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist.“ Sein Ziel sei es, dabei „unnötige Konflikte“ mit Nachbarstaaten zu vermeiden. Europa müsse jedoch hinsichtlich einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik viel schneller vorankommen.
Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP
Uniformen, NS-Memorabilia und illegal besessene Waffen: Illegaler Waffenhandel: Zehn Männer unter Verdacht – ORF, Sonntag, 9.3.2025
Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunktaktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt, zehn Personen werden verdächtigt. Auf die Spur brachten die Behörden Ermittlungen in Niederösterreich.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an 14 Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.
Im Rahmen dieses „Joint Action Days“ wurden mehr als 90 Schusswaffen, zehntausend Schuss Munition sowie NS-Memorabilia sichergestellt, teilte das Innenministerium mit. Auch Mobiltelefone und sonstige Datenträger wurden beschlagnahmt und werden in der Folge ausgewertet.
Gegen sechs Personen wurden vorläufige Waffenverbote ausgesprochen, alle zehn Personen wurden auf freiem Fuß angezeigt. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter, das waren alle außer jenen in Kärnten und Salzburg.
Folgeerfolg einer Aktion aus dem Vorjahr
Der Ursprung der Aktion liegt in einer durch das Landesamt Staatsschutz Extremismusbekämpfung Niederösterreich durchgeführten Hausdurchsuchung gegen einen Mann aus Niederösterreich im Vorjahr, bei der Kriegsmaterial in Form von Waffen und Kriegsmunition sowie NS-Devotionalien, darunter Uniformteile und Abzeichen, sichergestellt wurden. Die Auswertung der ebenfalls sichergestellten Datenträger und intensive Ermittlungen führten nun zu den Hausdurchsuchungen und Anzeigen.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, aber auch die Landesämter hätten in den letzten Monaten umfangreiche Ermittlungen sowohl gegen den Waffenhandel als auch gegen die rechtsextreme Szene geführt, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser eingeschlagene Weg werde konsequent fortgesetzt. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sah ein Beispiel dafür, dass jegliche Form von Extremismus die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekomme. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) versicherte, dass man weiter entschieden gegen extremistische Betätigung vorgehen werde.
red, noe.ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Asylwerber leisteten 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit
Holzleitner: Stopp von Familiennachzug im nächsten Ministerrat
Landwirtschaftskammer-Wahl in NÖ: Bauernbund Erster
Stmk.: FSME-Impfangebot an Schulen stark eingeschränkt
VW-Mitarbeiter erhalten zum letzten Mal volle Prämie
Neue Berufsschule für Schädlingsbekämpfung in Wien
Belegpflicht bis 35 Euro soll heuer noch fallen
CYBERCRIME
Cybertrading-Betrug: Callcenter-Netzwerk erbeutet Millionen von Anlegern – Alina Lingg, GMX, 9.3.2025
Wie sicher sind Ihre Investments wirklich? Ein aktueller Fall zeigt, wie ein internationales Callcenter-Netzwerk systematisch Anlegerinnen und Anleger ausnimmt und dabei Millionen erbeutet. Wie die Methode der Betrüger funktioniert und wie Sie sich davor schützen können.
Es beginnt mit einem vermeintlich harmlosen Klick: Eine seriös erscheinende Webseite verspricht hohe Gewinne für ein Investment von 250 Euro. Nach der Registrierung meldet sich ein angeblicher Finanzexperte, der den Interessierten die Bewegungen auf dem Finanzmarkt erklärt und sie berät.
Anfangs erscheint alles perfekt: Die ersten Investitionen bringen satte Gewinne – zumindest auf dem Bildschirm. Doch was die Anlegerinnen und Anleger in einem aktuellen Fall zuerst nicht ahnten: Sie sind Opfer einer Betrugsmasche geworden. Der Fall zeigt, wie skrupellose Betrüger gezielt Anleger ausgenommen haben – und dabei Millionen erbeuteten.
Callcenter-Betrüger aus Georgien: Deutscher Rentner verliert 10.000 Euro
Recherchen von „ZDF“ und „Spiegel“ enthüllen die Machenschaften einer Betrügerbande, die über Callcenter in Georgien operierte. Sie lockte Anleger mit vermeintlich lukrativen Online-Investments in Kryptowährungen, Rohstoffe oder Devisenhandel. Expertinnen und Experten sprechen bei derartigen Betrugsmaschen von „Cybertrading“-Betrug.
Über Cybertrading-Betrug
- Cybertrading-Betrug bezeichnet eine Form des Online-Anlagebetrugs, bei der Investoren mit gefälschten Handelsplattformen getäuscht werden. Die Täter versprechen hohe Renditen, doch in Wahrheit fließt das investierte Geld direkt in die Taschen der Betrüger.
- „Im deutschsprachigen Raum verursacht diese Art des Betrugs jedes Jahr einen Milliardenschaden“, sagte Nino Goldbeck, Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern, zum „Spiegel“.
Ein Betrugsopfer des georgischen Callcenters, von dem das ZDF berichtet, ist der Anfang 70-jährige Klaus Schuster aus Deutschland. Nach dem Investment von 250 Euro überzeugten ihn die anfänglichen „Gewinne“ und Gespräche mit seinem angeblichen Finanzberater, noch mehr Geld einzuzahlen. Erst als er sich seine vermeintlichen Gewinne nicht auszahlen lassen konnte, witterte er den Betrug. Insgesamt investierte und verlor der Rentner 10.000 Euro. Das Callcenter soll weltweit mehr als 6.000 Personen abgezockt haben.
Betrüger erbeuteten rund 35 Millionen Dollar
Bei dem Unternehmen handelt es sich um die „A.K. Group“, ein offiziell als Telemarketingunternehmen registriertes Unternehmen, das mutmaßlich mehrere Callcenter betreibt. Seinen Sitz hat es in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Dokumente zeigen, wie groß der Schaden ist: Das Callcenter hat demnach seit Mitte 2022 mindestens 35 Millionen Dollar eingenommen; allein deutschen Kunden sollen seit Juli 2023 mehr als vier Millionen Dollar abgeknöpft worden sein. Eine „Spiegel“-Anfrage zu den Vorwürfen ließ die A.K. Group unbeantwortet.
Aufgedeckt wurde die Betrugsmasche des Callcenters in Georgien durch ein Datenleck: Ein Whistleblower übergab zahlreiche Unterlagen, wie Telefon- und Bildschirmaufnahmen, an den schwedischen Fernsehsender SVT. Ein internationales Journalistenteam wertete die Daten aus. Sie zeigen das skrupellose und gezielte Vorgehen der mutmaßlichen Betrüger: Sie hätten unter anderem Ausweise und Behördenschreiben gefälscht, um Anlegerinnen und Anleger in Sicherheit zu wiegen.
Bei derartigen Callcenter-Betrugsmaschen stehen die Behörden vor Herausforderungen, da die Täter global, schnell und aus dem Ausland agieren und dadurch die juristische Verfolgung erschwert wird.
Ermittler konnten allerdings bereits den Kopf eines illegalen Callcenter-Netzwerks festnehmen und ihn 2024 nach Deutschland überstellen. Diese Nachricht habe sich in der Betrüger-Szene verbreitet, sodass einige Callcenter auf Anlegerinnen und Anleger aus Deutschland verzichten würden.
So schützt man sich vor Cybertrading-Betrug
Um nicht auf solche Betrugsmaschen hereinzufallen, rät die Polizei zu folgenden Maßnahmen:
- Misstrauen bei unrealistischen Gewinnversprechungen: Betrügerische Plattformen würden oft große Gewinne bei geringen Investitionen versprechen.
- Seriosität prüfen: Ist die Plattform offiziell registriert? Ist der Geschäftsbetrieb der Trading-Plattform in Deutschland genehmigt? Gibt es Warnungen von Finanzaufsichtsbehörden?
- Keine Fernwartungssoftware installieren: Kriminelle versuchen oftmals, Remotezugriff auf Ihren Computer zu erlangen.
- Keine Überweisungen an Privatpersonen: Bei Überweisungen auf Privatkonten handele es sich höchstwahrscheinlich um Betrug.
- Auszahlungs-Vereinbarung beachten: Oft werde behauptet, Auszahlungen könnten erst nach der Zahlung von Gebühren und Steuern geleistet werden.
- Achtung vor „Recovery Scam„: Unseriöse Dienstleister versprechen nach einem Anlagebetrug oft, das verlorene Geld gegen eine Gebühr zurückzuholen. In vielen Fällen sind dies allerdings die gleichen Betrüger, die so doppelt abkassieren wollen.
Dieser Text wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz erstellt. Hier finden Sie Informationen dazu, wie unsere Redaktion mit KI umgeht.
Verwendete Quellen
- zdf.de: Perfide Jagd auf deutsche Anleger
- spiegel.de: Wie Anlagebetrüger deutsche Rentner abzocken
- polizei.brandenburg.de: Anlagebetrug im Internet: Cybertrading Fraud
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