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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trump droht der Hamas: Falls keine Geiselfreigabe, dann wird „Israel den Job“ mit Waffenhilfe der USA beenden.
Ägypten legt Gaza-Besiedlung- und Wiederaufbau-Plan vor, was Trump zwar begrüßt, spart aber nicht mit Lob für seinen „besseren“ Plan (VIDEO). - Ukraine-Krieg: EU arbeitet an Unterstützung der Ukraine.
Treffen nächste Woche: USA arbeiten an Waffenstillstands- / Friedensplan zusammen mit Selenskyj.
Russland begrüßt ukrainische Verhandlungsbereitschaft.
Schuldenbremse aufgeweicht: Deutschland beschließt massive Gelder für Infrastrukturverbesserungen und Aufrüstung.
KOMMENTAR / ANALYSE - USA: Trump begrüßt Verkauf von Panama-Häfen an ein US-Unternehmen.
- Deutschland schnürt Mega-Paket: Infrastruktur via Sondervermögen und Aufrüstung dank Lockerung der Schuldenbremse.
Mächtige Milliardäre sind männlich, nicht weiblich, so OXFAM. - Österreich: Gender-Pay-Gap höher als in der EU.
Dienstleistungssektors 2024 umsatzstärker.
Einsparpläne der neuen Bundesreigierung.
Nicht abgesprochen: Finanzminister Marterbauer möchte Energiesondersteuer von Energiefirmen. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT – Deutsche Bauindustrie in Aufbruchstimmung, Autoindustrie kommt langsam in die Gänge. Renditesprung bei Anleihen bedeutet teurere Kredite.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Starker Auftragseingang, gute Stimmung im Einzelhandel trotz schlechterem Geschäft; weniger Beschäftige in der Privatwirtschaft. Eurozone: steigende Erzeugerpreise, waches Wirtschaftswachstum. Deutschland: Einbruch der Autoverkäufe, schwaches Dienstleistungsgeschäft.
Themenreigen – KRIMINALITÄT: Altere Damen als Femizid-Opfer. CYBERCRIME: Gemeinde verliert Hundertausende an Online-Betrüger. MEDIENGESCHICHTE: Blick zurück zum Pressfoyer – Kreisky und die Nachfolger. MENSCHEN: Pathologe und ehemaliger Akademie-Prsident wird 85.
Unternehmen
- Deutsche Post
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Beeindruckende Volatilität im Mehrtages-Verlauf des DAX. Es gibt Futter für die Wirtschaft: Geld, Geld, Geld ist in Aussicht. Der Weg für den DAX weiter nach oben scheint offen zu sein. Was aber ist mit den Zöllen? Und wann wird das Geld ausgeschüttet? Da könnte noch Platz für weitere Volatilität sein.
VERMÖGENSVERTEILUNG
OXFAM: deutsche Milliardenvermögen und damit die Macht gehören meist Männern
BERLIN (dpa-AFX) – Unter Superreichen sind Vermögen in Deutschland einer Auswertung zufolge noch ungleicher zwischen den Geschlechtern verteilt als in der Gesamtbevölkerung. Die größten Privatvermögen seien zu 71 Prozent in männlicher Hand, teilten die Entwicklungsorganisation Oxfam und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum Equal Pay Day am morgigen Freitag mit.
Nur 29 Prozent der deutschen Milliardenvermögen gehörten Frauen. Das sind demzufolge 201 Milliarden von insgesamt 695 Milliarden Euro.
„Zum Vergleich: Frauen besitzen etwa 43 Prozent des gesamten Nettovermögens in Deutschland“, hieß es. Der Vergleichswert beruht auf Daten des sozioökonomischen Panels (SOEP) des DIW Berlin aus dem Jahr 2017.
Oxfam: Viel Geld für Männer bedeutet viel Macht für Männer
„Die hohen Milliardenvermögen in den Händen weniger Männer gehen einher mit großer politischer und gesellschaftlicher Gestaltungsmacht“, sagte Pia Schwertner von Oxfam.
„Diese Machtkonzentration ist nicht nur ein Problem für die Demokratie, sondern führt auch dazu, dass sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern insgesamt verfestigt.“
Grundlage der Erhebung sind die 249 vom „Manager Magazin“ im vergangenen Jahr gelisteten deutschen Vermögen von über eine Milliarde Euro. Diese beruhten vor allem auf unternehmerischen Vermögen. Die Daten zu den Eigentumsverhältnissen an den einzelnen Gesellschaften seien „aus öffentlich zugänglichen Daten, insbesondere Registerdaten sowie Geschäftsberichten, recherchiert“ worden./wim/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mi | NACHBÖRSE/XDAX +0,5% auf 23.200 Pkt – Lebhafter Handel | 1.079 | Dow Jones News | |||
| Mi | MÄRKTE USA/Erholung – Hoffnung bei US-Zöllen treibt Wall Street an | 1.093 | Dow Jones News | |||
| Mi | Aktien New York Schluss: Erholung – Hoffen auf Einigung im Zollstreit | 1.089 | dpa-AFX | |||
| Mi | Devisen: Euro erreicht fast 1,08 US-Dollar – Deutsches Finanzpaket beflügelt | 1.058 | dpa-AFX | |||
| Mi | MÄRKTE EUROPA/Fiskalpaket löst Aktien-Hausse aus – Euro über 1,07 USD | 1.153 | Dow Jones News | |||
| Mi | WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Finanzpaket schickt Dax gen Rekordhoch | 1.263 | dpa-AFX | |||
| Mi | XETRA-SCHLUSS/Investitionsoffensive löst DAX-Hausse aus | 1.057 | Dow Jones News | |||
| Mi | US-Anleihen: Leichte Kursverluse NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,10 Prozent auf 111,11 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,25 Prozent. Etwas belastet wurden die Anleihen durch Konjunkturdaten. Die Stimmung unter den Dienstleistern in den USA hat sich im Februar überraschend aufgehellt. Der Indikator liegt mit 53,5 weiter über der Expansionsschwelle von 50 Punkten. Er signalisiert eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivitäten. „Daher gibt es für die US-Notenbank keinen Grund, von der zögerlichen Haltung bezüglich weiterer Zinssenkung abzurücken“, kommentierte Ulrich Wortberg, Volkswirt bei der Helaba. „Die Zinssenkungserwartungen sollten nicht weiter geschürt werden.“ Schwache Daten vom US-Arbeitsmarkt stützten die Anleihen nur vorübergehend. Die Privatwirtschaft in den USA hat im Februar weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Beschäftigten um 77.000. Volkswirte hatten im Schnitt einen deutlich stärkeren Anstieg um 140.000 erwartet. „Politische Unsicherheit und eine Verlangsamung der Verbraucherausgaben könnten im vergangenen Monat zu Entlassungen oder einer Verlangsamung der Einstellungen geführt haben“, kommentierte Nela Richardson, Chefvolkswirtin bei ADP./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 527 | dpa-AFX | |||
| Mi | Aktien Schweiz fester – Erholung von Vortagesabgaben | 613 | Dow Jones News | |||
| Mi | Aktien Wien Schluss: ATX macht Vortagesverluste mehr als wett | 709 | dpa-AFX | |||
| Mi | Deutsche Anleihen: Drastische Kursverluste – Historisches Finanzpaket belastet FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Aussicht auf ein historisches Finanzpaket der deutschen Regierung hat die Kurse deutscher Staatsanleihen am Mittwoch deutlich belastet. Am Nachmittag fiel der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future um 1,23 Prozent auf 128,24 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug stark um 0,29 Prozentpunkte auf 2,77 Prozent. Zeitweise kletterte die Rendite bis auf 2,79 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit November 2023. Auch in den übrigen Staaten der Eurozone legten die Renditen deutlich zu. Bereits am Dienstag waren die Kurse mit der Erwartung von stark steigenden Schulden in Deutschland kräftig gefallen. Zuvor hatten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket für eine Aufrüstung der Bundeswehr und eine Verbesserung der Infrastruktur geeinigt. Union und SPD wollen zum einen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. „Spekulationen auf steigende Bundemissionen belasten den Rentenmarkt massiv und führen zu einem Renditeanstieg“, kommentierten Analysten der Landesbank Hessen-Thüringen. Nach Einschätzung von Anleihe-Experten der Commerzbank könnte das von Union und SPD geplante Finanzpaket am Ende sogar mehr neue Schulden bedeuten als frühere Medienberichte über ein kombiniertes Paket für Verteidigung und Investitionen in Höhe von 900 Milliarden Euro. „Diese beeindruckenden Pläne unterstreichen, dass die Verantwortlichen nicht kleckern, sondern klotzen wollen, wodurch in den kommenden Jahren die Grenzen der Finanzierungskapazitäten an den Anleihemärkten auf die Probe gestellt werden könnten.“ Die von der möglichen künftigen Regierung angepeilten Großprojekte würden zwar die deutsche Wirtschaft spürbar beleben, hätten aber auch Risiken zufolge, schreibt Chefvolkswirt Michael Holstein in einer am Mittwoch veröffentlichten Analyse. Als Folge des Finanzpakets seien auch ein Anstieg der Inflation möglich, sagte Holstein. Er verwies auf die Möglichkeit steigender Löhne und einer stärkeren Nachfrage. „Dieses Risiko könnte die EZB schon in diesem Frühjahr dazu veranlassen, die Zinsen weniger stark zu senken als bislang vermutet.“/jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | 574 | dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 5.3.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen; Empfehlungen für die hier beobachteten Aktien liegen nicht vor.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktien hui, Renten pfui
- Stimmung in Autobranche hellt sich auf
- Baubranche begeistert!
Märkte: Aktien hui, Renten pfui
An den Finanzmärkten ergaben sich markante Trendbewegungen. Aktien legten insbesondere in
Europa deutlich zu. Das Programm Deutschlands wurde quantitativ goutiert (Frage nach
Qualität/Reformen offen!). Der Euro legte markant zu. Kapitalmarktzinsen stiegen dynamisch.
Als Folge der voraussichtlichen massiven Schuldenaufnahmen durch Deutschland und Länder der
EU ergab sich am Kapitalmarkt ein deutlicher Renditeanstieg. Die 10-jährige Bundesanleihe
verzeichnete einen Renditeanstieg um 0,30% auf 2,78%. Damit bewegt sich die Rendite auf den
höchsten Niveaus seit 2011 (ebenso Frankreich und UK)!
Kommentar: Die milden Einschätzungen der Ratingagenturen ob dieser historisch einmaligen
Verschuldungspolitik kreativer Natur gekoppelt mit Bruch des Wahlversprechens nehmen wir zur Kenntnis. Die Marktreaktion steht im diametralen Widerspruch dazu. Der Kapitalmarktzins ist für Investitionen der Privatwirtschaft entscheidend. Diese Politik kreiert bezüglich der
Zinsentwicklung damit Risiken für den Kapitalstock. Es wäre sinnvoller gewesen, erst das
notwendige historisch große Reformprogramm zu verhandeln (Ertüchtigung des
Leistungskörpers, Glaubwürdigkeit für Märkte), denn so besteht das Risiko, dass ultimativ nicht Strukturpolitik die Zukunft, sondern Verschuldung den Tag retten soll. Fakt ist zudem, dass die Schuldenbremse für die Investitionen in Infrastruktur hätte genutzt werden sollen und die konsumtiven Militärausgaben aus dem laufenden Haushalt hätten bestritten werden sollen.
Aktienmärkte: Late Dax +2,34%, EuroStoxx 50 +1,58%, S&P 500 +1,12%, Dow Jones +1,14%, US
Tech 100 +1,14%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:52 Uhr: Nikkei (Japan) +0,92%, CSI 300 (China) +1,25%,
Hangseng (Hongkong) +2,64%, Sensex (Indien) +0,04% und Kospi (Südkorea) +0,63%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,78% (Vortag 2,48%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,24%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0178) stieg gegenüber dem USD im Tagesvergleich deutlich.
Gold (+6,00 USD) und Silber (+0,58 USD) legten gegenüber dem USD zu.
Bitcoin notiert bei 92.400 (05:55 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Anstieg im
Tagesvergleich um 5.450 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Als Folge der voraussichtlichen massiven Schuldenaufnahmen durch
Deutschland und Länder der EU ergab sich am Kapitalmarkt ein deutlicher
Renditeanstieg. Die 10-jährige Bundesanleihe verzeichnete einen Renditeanstieg
um 0,30% auf 2,78%. Damit bewegt sich die Rendite auf den höchsten Niveaus seit
2011!
=> Kritisch, denn für Investitionen ist der Zins am Kapitalmarkt maßgebliche Größe!
• Köln: Laut Studie des IW könne das Sondervermögen einen Investitionsboom
auslösen.
=> Wenn diese Politik mit massiven Reformen einhergeht, ja!
• Washington: Zollgespräche mit Kanada (potentielle Reduktion) – Trump stimmte
Zollaussetzung für US-Autobauer für 30 Tage zu (USMCA) – Trump Team in
Kontakt zu Opposition in Kiew – Trump will US-Schiffbau beleben (versus China).
=> Viel Bewegung an allen Fronten
• New York: Die Ratingagentur S&P meint, dass das Sondervermögen das AAA Top-
Rating Deutschlands unterstütze.
=> Hätte man das mit Griechenland auch so gesehen?
COMMENT: Wie sich doch die Zeiten rasend ändern. Grundsätze von gestern werden heute schon über Bord geworfen.
Die US-Geschäftsinteressen! Da konnte seinerzeit das Armutschkerl Griechenland mit seinen zahllosen, nur für die Bepflanzung mit Olivenbäumen nutzbaren Inseln und seinem bergreichen Festland nicht mithalten. Umso erstaunlicher, wie sich das armselige Mauerblümchen, allen Schwierigkeiten zum Trotz, wirtschaftlich seither herausgeputzt hat.
Anders ausgedrückt: quod licet Iovi, non licet bovi.
Deutschland: Baubranche begeistert!
Die Bauwirtschaft lobt die Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen von
500 Mrd. EUR für die Infrastruktur in höchsten Tönen. Dieses Paket sei wegweisend
und unerlässlich zugleich für den Industriestandort sowie für ein geopolitisch
resilientes, starkes Deutschland und Europa, so der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Es biete die Vorteile, finanzielle Mittel
zweckgebunden sowie mit klar definierten Zielvorgaben einzusetzen und somit
Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu schaffen. Ähnlich äußerte sich der
Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Man erwarte nicht nur wirtschaftliche Impulse,
sondern auch eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar: Stimmung tendiert Richtung. Aufbruch!
Bisher dominierte in Deutschland „Abbruchstimmung“. Aktuelle Daten, ob PMIs
oder auch das aktuelle IFO-Barometer zur Autobranche erlauben Hoffnungswerte, dass sich
eine Aufbruchstimmung entwickelt. Es liegt an der Politik durch markante Reformen (keine
Kosmetik!) und saubere Ordnungspolitik diese Entwicklung zu unterfüttern.
Deutschland: Stimmung in deutscher Autobranche hellt sich auf
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Februar laut IFO-Umfrage verbessert.
Das IFO-Barometer für das Geschäftsklima der exportstarken Branche stieg im Februar
von zuvor -40,1 auf-34,8 Punkte.
=> Positiv
O-Ton IFO-Institut: Die Autoindustrie stecke zwar immer noch in der Krise, aber die
Unternehmen sehen den kommenden Monaten etwas optimistischer entgegen.
Die Geschäftserwartungen verbesserten sich merklich, die aktuelle Lage wurde dagegen nur
leicht besser beurteilt als im Januar.
O-Ton IFO-Institut: Bei den Unternehmen der Autoindustrie beginnen sich die Auftragsbücher wieder langsam zu füllen. Nach amtlichen Daten würden allen voran Aufträge aus dem Inland und aus dem Euroraum dazu beitragen. Auch seien die Exporterwartungen deutlich gestiegen.
Allerdings droht US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf europäische Waren, was die
deutsche Autoindustrie besonders stark treffen könnte.
Kommentar: Wir freuen uns über jede positive Meldung bezüglich der deutschen Ökonomie.
Eine Bodenbildung mit leichten Aufwärtstendenzen ergibt sich in mehreren Sektoren der Wirtschaft (u.a. PMIs). Die Basis (siehe Grafik), von der diese Tendenzen starten, ist jedoch schwach.
Das Risiko der Trump-Zölle und deren realwirtschaftlichen Auswirkungen kann diese zarten
Erholungstendenzen konterkarieren. Ergo gilt, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber sie impliziert, dass der Sommer möglich ist.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
PMIs per Februar 2025: Dienstleistungssektor und Gesamtwirtschaft (Composite Index)
Eurozone: Erzeugerpreise (J) mit größtem Anstieg seit März 2023
Die Erzeugerpreise der Eurozone nahmen per Januar im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose 0,5%, Vormonat 0,5%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,8% (Prognose 1,4%) nach zuvor 0,1% (revidiert von 0,0%). Es ist der größte Anstieg seit März 2023.
Schweiz: Verbraucherpreise (J) bei 0,3%!
Die Verbraucherpreise legten per Februar im Monatsvergleich um 0,6% (Prognose 0,5%,
Vormonat -0,1%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,3% (Prognose 0,2%, Vormonat 0,4%).
USA: ADP-Report schwach – Auftragseingang stark
Laut ADP-Beschäftigungsreport wurden per Berichtsmonat Februar 77.000 neue Jobs
geschaffen (Prognose 140.000). Der Vormonatswert wurde von 183.000 auf 186.000 revidiert.
Der Auftragseingang der US-Industrie verzeichnete per Januar im Monatsvergleich einen
Anstieg um 1,7% (Prognose 1,6%, Vormonat revidiert von -0,9% auf -0,6%).
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 28. Februar 2025 auf 242,5 nach zuvor 212,3 Zählern.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
„Sonst ist es für euch vorbei“: Trump schickt Hamas eine „letzte Warnung“ – n-tv, Donnerstag, 6.3.2025
Die US-Regierung verhandelt inzwischen direkt mit Hamas über die Freilassung aller Geiseln, die noch im Gaza-Streifen gefangen sind. Zugleich schickt US-Präsident Trump der Terrororganisation eine markige Drohung. Sollte das Geforderte nicht passieren, werde Israel den „Job beenden“.
US-Präsident Donald Trump hat eine „letzte Warnung“ an die Hamas ausgesprochen, alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freizulassen. Kurz nachdem Trump eine Gruppe kürzlich freigelassener israelischer Geiseln traf, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit, dass er „Israel alles schickt, was es braucht, um den Job zu beenden“. Die Hamas solle alle Geiseln freilassen, „jetzt, nicht später“, und sofort alle Leichen der ermordeten Israelis aushändigen, „oder es ist vorbei für euch“, schrieb Trump.
An das „Volk von Gaza“ schrieb Trump: „Eine schöne Zukunft erwartet Sie, aber nicht, wenn Sie Geiseln festhalten. Falls Sie das tun, sind Sie tot“. Die Führung der Terrororganisation Hamas forderte er auf, das Palästinensergebiet zu verlassen, „solange Sie noch die Chance dazu haben“.
Kurz zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die Regierung von Trump direkte Gespräche mit der militant-islamistischen Hamas führt. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sprach von „andauernden Gesprächen und Diskussionen“ mit der Hamas, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, betonte sie. Zugleich stünden „amerikanische Leben auf dem Spiel“. Gemeint waren damit offensichtlich rund 24 lebende Geiseln, darunter der US-Bürger Edan Alexander, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen in der Gewalt der Hamas befinden sollen. Hinzu kommen die Leichen von mindestens 35 weiteren Geiseln, die noch im Gebiet vermutet werden.
Nächste Phase der Waffenruhe steht auf der Kippe
Am vergangenen Wochenende war die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen, in deren Rahmen Geiseln der militant-islamistischen Gruppe im Austausch für eine große Zahl palästinensischer Häftlinge freigelassen wurden. Ein Fortbestand der Waffenruhe-Vereinbarung steht auf der Kippe.
Israel hat nun einen Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung des Abkommens während des Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessachfests angenommen. Der Plan sähe vor, dass die Hamas die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln im Gegenzug für eine verlängerte Waffenruhe und eine Zusage für Verhandlungen um einen Waffenstillstand freilässt. Eine mögliche Entlassung weiterer inhaftierter Palästinenser – ein Kernelement der ersten Phase – hat Israel unerwähnt gelassen.
Quelle: ntv.de, mau/AP/AFP
- Arabische Liga billigt Konzept: Al-Sisi stellt Plan für Zukunft des Gazastreifens vor
- Seine eigene Vision aber besser: Trump lobt arabischen „Input“ für Gaza
- “Trump Gaza”-Video: – Trumps absurder Plan für Gaza | WDR aktuell (VIDEO)
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
Geheimdienstinformationen „bringt Russland etliche Vorteile“ +++
Der neue Kurs der USA im Ukraine-Krieg kommt Russland mehr als entgegen. Wie ntv-Korrespondent Rainer Munz ausführt, erleichtert der Stopp amerikanischer Geheimdienstinformationen Moskaus Truppen etwa zielgenauere und zerstörerische Angriffe auf die Ukraine.
Munz zu USA und Nordstream 2 CIA-Infostopp „bringt Russland etliche Vorteile“
+++ 07:48 Bei Abschaltung von Starlink: Polen warnt vor großer internationaler Krise +++
Die Aufhebung des Starlink-Zugangs für die Ukraine würde zu einer großen internationalen Krise zwischen Polen und den USA führen. Dies betont der stellvertretende polnische Ministerpräsident Krzysztof Gawkowski, wie das Medium „Euractiv“ schreibt. Polen unterstützt die Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihres Starlink-Zugangs und hat seit 2022 zahlreiche Terminals bereitgestellt. Der Starlink-Satelliten-Internetzugang spielt eine entscheidende Rolle in der zivilen und militärischen Kommunikationsinfrastruktur der Ukraine. Die Kündigung der polnischen Starlink-Verträge, die der Ukraine den Internetzugang sichern, wäre „eine große Krise in den internationalen Beziehungen“, sagte Gawkowski: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der die Geschäftsbeziehungen zwischen Polen und einem US-Unternehmen plötzlich unterbrochen würden“, sagte Gawkowski. Er wiederholt, dass Polen weiterhin für die militärische und zivile Nutzung der Starlink-Dienste durch die Ukraine zahlen wird. Polen hatte im Mai 2024 erklärt, den Betrieb von 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine zu finanzieren – ob das Unternehmen bestehende Verträge so einfach auflösen könnte, ist unklar.
An der Front „wird’s schwierig“ So kann es die Ukraine auch ohne Trump und Musk schaffen
+++ 07:16 Aus Sorge vor Russland: Litauen tritt aus Streumunition-Konvention aus +++
Litauen ist aus dem internationalen Übereinkommen über Streumunition ausgetreten. Der bereits im Juli vom litauischen Parlament beschlossene Austritt tritt heute in Kraft. Das baltische Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat zudem angekündigt, auch aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten zu wollen. Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Karolis Aleksa hatte diese Woche den Schritt damit begründet, dass Russland „alle verfügbaren Werkzeuge eines konventionellen Kriegs benutzt“. Litauen müsse daher handeln und für eine effektive Abschreckung und Verteidigung sorgen.
COMMENT: So schaut’s aus mit internationalen Verträgen. Wenn’s nicht mehr passt, dann setzen wir auch Streumunition im Krieg ein. Wie wäre es mit ABC-Waffen, liebes Litauen? Das schreckt vielleicht noch mehr ab.
+++ 06:48 Niederlande stellen Kiew Milliardenhilfe in Aussicht +++
Die Niederlande werden der Ukraine im Jahr 2026 staatliche Unterstützung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gewähren, kündigt der niederländische Premierminister Dick Schoof an. Schoof fügt hinzu, dass für Kiew 700 Millionen Dollar für Investitionen in die Drohnenproduktion vorgesehen seien. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schreibt Schoof auf X, dass „die Niederlande die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen werden“, politisch, militärisch, finanziell und moralisch. Seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben die Niederlande Kiew nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Unterstützung in Höhe von insgesamt 7,33 Milliarden Euro gewährt.
+++ 06:18 EU-Gipfel heute in Brüssel zu Ukraine-Hilfen und Verteidigung Europas +++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Mittag bei einem Krisengipfel in Brüssel über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt ebenfalls teil. Nach dem heftigen Schlagabtausch zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Washington vergangene Woche erwarten Diplomaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Zweites Gipfelthema ist die Verteidigung vor dem Hintergrund der Annäherung von Trump an den russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Tisch liegt ein Plan zur Wiederaufrüstung Europas im Umfang von bis zu 800 Milliarden Euro.
Selenskyj kommt nach Brüssel Trump stellt die EU vor Zerreißprobe
+++ 05:43 Trump-Vertraute sprechen mit Selenskyj-Konkurrenten +++
Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet „Politico“ unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten.
Neuwahlen in der Ukraine? Trump-Vertraute sollen mit Selenskyjs Konkurrenten sprechen
+++ 04:48 Scholz sieht jetzt Chancen für Ukraine-Paket +++
Die Bundesregierung sieht nach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket neue Chancen für die Ukraine-Hilfe. Sollte das Paket wie vorgeschlagen beschlossen werden, „dann sind natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüße die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, so Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
+++ 03:45 Europas Verteidigung: Nato-Chef Rutte spricht Merz wichtige Rolle zu +++
Nach einem Treffen in Brüssel haben der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit“, erklärt Merz im Onlinedienst X. Rutte mahnte auf X, Europa müsse die Ukraine weiterhin unterstützen. Merz werde dabei eine wichtige Rolle zukommen.
+++ 01:51 SPD-Politiker sieht Weg für Ukraine-Hilfspaket frei +++
Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz begrüßt die Einigung von Union und SPD für deutlich höhere Verteidigungsausgaben und mahnt zugleich eine rasche Entscheidung zum Ukraine-Hilfspaket von rund drei Milliarden Euro an. „Das ist ein Investitions-Urknall, den das Land jetzt auch braucht, als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt“, sagt Schwarz der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Verabredung seiner Partei mit der Union im Bereich Rüstungsausgaben. Mit Blick auf die lange umstrittenen Ukraine-Hilfen drückte er unterdessen aufs Tempo: „Ich gehe davon aus, dass die Frage des Drei-Milliarden-Ukraine-Hilfspaketes jetzt zeitnah entschieden werden kann, zumal durch den Ausfall der USA eine hohe Dringlichkeit gegeben ist“, sagt der SPD-Haushälter.
COMMENT: Wer zahlt das? Der Staat? Mitnichten: die Steuerzahler, bei genauerem Blick: die Unternehmen.
+++ 23:07 Nächste Flüchtlingswelle: Faeser verlangt faire Verteilung der Ukrainer +++
Innenministerin Nancy Faeser fordert für den Fall neuer Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg weiter eskalieren, die US-amerikanische Unterstützung Kiews künftig fehlen und dies zu einer neuen Fluchtbewegung führen, sei „völlig klar“, dass es eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten „nach einem fairen Mechanismus in der gesamten EU“ brauche. Das sagte Faeser vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Eine „verpflichtende und verbindliche Verteilung“ ist Faeser zufolge in diesem Fall entscheidend, da derzeit neben Deutschland die Hauptlast bei Polen und Tschechien liege.
+++ 22:35 Für Verbündete: Macron prüft Ausweitung des nuklearen Schutzschirms +++
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will mit europäischen Verbündeten über den Vorschlag beraten, zum Schutz vor Russland den französischen Nuklearschirm über dem Kontinent aufzuspannen. Russland sei eine „Bedrohung für Frankreich und Europa“, erklärt Macron am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation. Daher habe er „die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung eröffnet“.
„Schutz unserer Verbündeten“ Macron erwägt Ausweitung des nuklearen Abwehrschirms
+++ 22:10 Merz trifft Nato-Generalsekretär Rutte: Müssen massiv in Verteidigung investieren +++
Der wahrscheinlich künftige Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht am Abend mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Verteidigungsfähigkeit Europas. „Deutschland und Europa müssen jetzt massiv in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Das ist der beste Schutz für Europas Sicherheit“, schreibt Merz im Anschluss an das Treffen auf der Plattform X. Rutte betont, dass die Führung von Merz von „entscheidender Bedeutung“ sein werde. Die Nato müsse mehr in die Verteidigung investieren, die Rüstungsproduktion steigern und die Ukraine weiterhin unterstützen, schreibt er auf X.
+++ 21:52 Tschechien schraubt Verteidigungsausgaben nach oben +++
Die tschechische Regierung beschließt eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis 2030. Statt wie derzeit 2 Prozent sollen dann 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich aufgewendet werden. Das gibt der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung bekannt. Erreicht werden soll dies durch jährliche Zuwächse beim Wehretat um 0,2 Prozentpunkte. „Das zeigt unseren Partnern, dass sie mit uns rechnen können“, sagt Fiala in Prag. Er begründet den Schritt mit dem Krieg in der weniger als 400 Kilometer entfernten Ukraine und Veränderungen in der internationalen Ordnung. „Wir müssen bereit sein, uns zu verteidigen“, betont Fiala. Tschechien ist seit 1999 Mitglied der Nato. Das mitteleuropäische Land mit knapp elf Millionen Einwohnern hat zuletzt mehrere große Beschaffungsprojekte in die Wege geleitet. Geplant ist unter anderem der Kauf von Flugabwehrsystemen, deutschen Leopard-Kampfpanzern und schwedischen CV90-Schützenpanzern.
+++ 21:35 Faeser will mit Sondervermögen auch Zivil- und Bevölkerungsschutz verbessern +++
Mit dem zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Sondervermögen sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch notwendige Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz finanziert werden. „Die Sozialdemokratie hat immer darauf gedrängt, dass wir in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagt die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens des EU-Innenrats in Brüssel. Beides gehöre zusammen, „deshalb bin ich sehr froh, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt“.
+++ 21:01 Bald 1,5 Millionen Soldaten: Macron warnt vor russischer Aufrüstung +++
Nach den Worten von Frankreichs Präsident Macron plant Russland bis 2030 erheblich aufzurüsten. Statt der 1,2 Millionen Soldaten, die es aktuell zählt, soll die Armee in fünf Jahren 1,5 Millionen Soldaten umfassen, sagt er in einer Rede an die Nation. Statt der aktuell 4000 Panzer, will der Kreml nach den Worten Macrons dann 7000 einsatzbereit haben. Die Zahl der Kampfjets soll von um 300 auf 1500 erhöht werden. Russland würde mehr als 40 Prozent seines Haushalts für das Erreichen des Ziels aufwenden, so Macron.
+++ 20:36 „Moskau setzt verbalen Schmusekurs mit Trump fort“ +++
Nach dem Eklat im Oval Office geht der ukrainische Präsident einen Schritt auf Trump zu. Der Kreml begrüßt Selenskyjs Bereitschaft zu Friedensgesprächen, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Doch aus russischer Sicht sei das nur Augenwischerei. Zudem halte Moskau weiter an seinen Maximalforderungen fest.
Munz: Eins freut Kreml besonders „Moskau setzt verbalen Schmusekurs mit Trump fort“
+++ 20:16 Integration und Verteidigung: Selenskyj zu Gast bei Europäischen Rat +++
Präsident Volodymyr Selenskyj wird am morgigen Donnerstag persönlich an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das erklärt er nach Gesprächen mit dem niederländischen, portugiesischen und slowenischen Premier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme auf X. Neben der Vorbereitung von Gesprächen mit den USA, müsse sich die Ukraine auch wieder in Richtung Europa bewegen, insbesondere im Hinblick auf unsere Eurointegration. Damit spielt Selenskyj auf mögliche Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union an. „Wir zählen auf die Unterstützung durch unsere Partner“, so der ukrainische Präsident weiter. Zudem soll über die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungspolitik der EU gesprochen werden.
+++ 19:52 Verhandlung über Waffenruhe in Minsk – der Kreml-Sprecher begrüßt Einladung Lukaschenkos +++
Dmitri Peskow hält Minsk für den besten Ort für mögliche trilaterale Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland, sagt der Kreml-Sprecher der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Peskows Erklärung folgt auf einen Vorschlag des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko, US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen einzuladen. „Dieses Thema wurde in keiner Weise zur Sprache gebracht oder diskutiert. Aber natürlich ist Minsk der beste Ort für uns. Minsk ist unser wichtigster Verbündeter, daher ist es der beste Ort für Verhandlungen“, sagt Peskow.
+++ 19:12 USA legen Köder aus: Ukraine-Hilfe bei „vertrauensbildenden Maßnahmen“ möglich +++
Die US-Regierung stellt eine Wiederaufnahme ihrer Ukraine-Hilfen bei einem Eingehen des Landes auf die US-Forderungen in Aussicht. Wenn Verhandlungen vereinbart würden und „einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch“ kämen, werde sich US-Präsident Donald Trump eine Aufhebung des Lieferstopps „genau ansehen“, sagt Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz dem Sender Fox News.
+++ 18:31 USA und Ukraine wollen zeitnah „über nächste Schritte zu dauerhaftem Frieden“ sprechen +++
Ein Treffen zwischen den USA und der Ukraine wird in „naher Zukunft“ stattfinden, sagt der oberste Berater von Wolodymyr Selenskyj, Andriy Yermak. Demnach habe der Büroleiter des Präsidenten mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert. „Wir haben die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden besprochen“, so Yermak in einer Erklärung. „Wir tauschten uns auch über Sicherheitsfragen und die Angleichung der Positionen im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten aus. „Wir haben für die nahe Zukunft ein Treffen unserer Teams geplant, um diese wichtige Arbeit fortzusetzen.“
+++ 18:07 Klares Votum in Forsa-Umfrage: Befragte unterstützen massives Plus für deutsche Verteidigung +++
Die Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, findet mit 71 Prozent die Mehrheit der Befragten richtig. 24 Prozent sind dagegen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Auffällig dabei ist, dass die größte Zustimmung mit 90 Prozent von den CDU/CSU-Anhängern kommt, obwohl ihre Partei im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse kategorisch abgelehnt hatte. Mit 49 Prozent stimmen auch mehr Anhänger der Linken dafür als dagegen (41 Prozent). Die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse bereits im Wahlkampf gefordert hatten, SPD und Grüne, haben jeweils 88 und 87 Prozent der Wähler hinter sich. Befragt wurden 1019 Personen.
+++ 17:36 Trump plant Überarbeitung: Rohstoffabkommen soll „größer und besser“ werden +++
Das ukrainisch-amerikanische Abkommen über Bodenschätze steht vor einer möglichen Überarbeitung, da US-Präsident Donald Trump ein „größeres und besseres Abkommen“ anstrebt, wie es heißt. Das Mineralienabkommen würde den USA den Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen ermöglichen, darunter seltene Erden, Graphit, Lithium und Titan, die einen Wert von bis zu 1 Billion Dollar haben und für die Herstellung von Elektronik und Waffen verwendet werden.
Das Abkommen wird als Möglichkeit für die Ukraine gesehen, sich die Unterstützung und die Investitionen der USA zu sichern, allerdings fehlen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, was in früheren Verhandlungen ein Streitpunkt war.
Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, erklären gegenüber CBS News, dass der derzeitige Entwurf des Abkommens noch nicht endgültig sei und wichtige Parameter noch geändert werden könnten.
US-Finanzminister Scott Bessent bestätigt diese Unsicherheit während eines Auftritts bei CBS News und erklärte, dass das Abkommen nach dem Streit zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus derzeit nicht auf dem Verhandlungstisch liege.
+++ 17:16 Militär-Experte: Gibt Grundproblem mit der Wehrpflicht +++
Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine diskutiert Deutschland über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Für ntv ordnet Oberst a.D. Ralph Thiele ein, warum diese derzeit nicht sinnvoll wäre und welche Hürden die Bundeswehr zuerst zu meistern hat.
Thiele zu Bundeswehr-Baustellen Militär-Experte: Gibt Grundproblem mit der Wehrpflicht
+++ 16:46 Briten erhöhen Verteidigungsausgaben und opfern Teil der Sozialausgaben +++
Premierminister Keir Starmer kündigt in der vergangenen Woche an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Hintergrund ist die Unsicherheit über das weitere Vorgehen der USA mit Blick auf die Nato und die Ukraine. Da auch die britische Wirtschaft stagniert, muss in anderen Bereichen gekürzt werden. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung bekannt geben, berichtet unter anderem die „Financial Times“. Die sollen vor allem den Sozialbereich betreffen. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Regierung plane jedoch Reformen bei Gesundheitsleistungen, die für die Steuerzahler „fairer“ sein sollten, heißt es. Der „Financial Times“ zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.
+++ 16:26 Schularick warnt vor Verteidigungsboom nach alten Mustern: keine Panzer, keine Kampfjets +++
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse loslösen. Moritz Schularick, Direktor des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, warnt davor, das Geld nach alten Mustern auszugeben. „Die größte Gefahr ist, dass wir zu sehr auf das schauen, was früher mal Verteidigung war, anstatt darauf, was Verteidigung in der Zukunft sein wird“, sagt er dem „Spiegel“. „Das ukrainische Schlachtfeld hat gezeigt, wie ein 25 Millionen Euro teurer Panzer von einer Drohne für 5000 Euro ausgeschaltet werden kann“, so Schularick. Im Krieg der Zukunft gehe es um autonome Waffensysteme, gestützt auf vernetzte Drohnen, die von künstlicher Intelligenz gesteuert werden.
Auch bemannte Kampfflugzeuge hält der Ökonom nicht für zukunftsfähig. Den Kauf von amerikanischen F-35A-Kampfflugzeugen halte er „für einen teuren Fehler“. „Was Europa fehlt, sind vor allem taktische Nuklearwaffen, aber auch Hyperschall-Trägersysteme, damit sie schnell ans Ziel gelangen. Daran hängt eine ganze Infrastruktur von Raketentechnologie“, so der IfW-Chef.
„Brauchen Millionen Drohnen“ Ökonom: Milliarden nicht für Kampfjets und Panzer ausgeben
+++ 16:01 „Trump arbeitet nicht im Interesse Russlands“ +++
Innenpolitisch ist Petro Poroschenko in der Ukraine lange erbitterter Widersacher von Präsident Selenskyj. Nach dessen „Desaster“ im Weißen Haus aber stärkt er seinem Nachfolger nun den Rücken. Im ntv-Interview erklärt der frühere Ukraine-Präsident, in welcher Rolle er Donald Trump sieht – und richtet eine Bitte an Deutschland.
Ex-Ukraine-Präsident im Interview „Trump arbeitet nicht im Interesse Russlands“
+++ 15:49 Drohnen-Koalition für Kiew sammelt zwei Milliarden Euro ein +++
Wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilt, erhält die Drohnen-Koalition im ersten Jahr ihres Bestehens mehr als 2 Milliarden Euro an Unterstützung von ihren Partnern. Die von Großbritannien und Lettland geleitete Initiative wurde im Januar 2024 ins Leben gerufen, um das ukrainische Arsenal unbemannter Luftfahrzeuge zu stärken, das zu einer entscheidenden Fähigkeit auf dem Schlachtfeld geworden ist. Bis Ende 2024 schließen sich fast 20 Länder an. „Das Hauptziel der Koalition ist es, die ukrainischen Verteidigungskräfte mit Drohnen auszustatten und die Verteidigungsindustrie der Ukraine und der Partnerländer zu stärken, um langfristig einen technologischen Vorteil gegenüber Russland zu schaffen“, heißt es in der Erklärung. Kiew setzt Langstreckendrohnen ein, um tief in russisches Territorium einzudringen und militärische Infrastrukturen wie Flugplätze, Ölraffinerien und logistische Knotenpunkte anzugreifen.
+++ 15:13 Scholz und Selenskyj loben Trumps Führungsrolle bei Einstieg in Waffenstillstandsverhandlungen +++
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und betont die Bedeutung von US-Präsident Donald Trump im Friedensprozess. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit begrüßt der Kanzler die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen. „Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, teilt der Sprecher mit. Ein erster Schritt könnten ein Ende der russischen Angriffe sein. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ erreicht sei.
+++ 15:04 CIA-Direktor bringt Licht ins Dunkel: geben keine Infos an Kiew weiter +++
Die USA schneiden nach Angaben von CIA-Direktor John Ratcliffe die Ukraine von der Weitergabe von Geheimdienstinformationen ab. Das sagt Ratcliffe im Interview mit Fox Business Network. „Ich denke, dass die Pause an der militärischen und der Geheimdienstfront, die den ukrainischen Präsidenten zu einer Reaktion veranlasst hat, wieder aufgehoben wird“, sagt Ratcliffe. „Wir werden Seite an Seite mit der Ukraine arbeiten, um die dortige Aggression zurückzudrängen. Gleichzeitig wollen wir die Welt in eine bessere Lage versetzen, damit diese Friedensverhandlungen vorankommen können.“
An der Front „wird’s schwierig“ So kann es die Ukraine auch ohne Trump und Musk schaffen
+++ 14:56 Ukraine erhält seit Kriegsbeginn Leichen von 7000 Soldaten zurück +++
Seit Beginn der russischen Invasion sind die Leichen von mehr als 7000 ukrainischen Kämpfern von Russland an die Ukraine zurückgegeben worden. Das berichtet Andriy Yusov, stellvertretender Leiter der Koordinierungsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen. „Seit dem 14. Februar sind die Leichen von 7017 ukrainischen Verteidigern zurückgebracht worden“, sagt er vor Journalisten in Kiew.
+++ 14:10 Kreml-Sprecher Peskow begrüßt Gesprächsbereitschaft Selenskyjs +++
Die russische Führung begrüßt die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen. Dies sei positiv zu bewerten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau mit Verweis auf einen entsprechenden Brief Selenskyjs an US-Präsident Donald Trump. Es sei allerdings unklar, wie das funktionieren solle, denn für die Ukraine gelte ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, so Peskow. Vermutlich bezieht sich Peskow auf ein Dekret Selenskyjs vom September 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschloss.
Tatsächlich verbietet Selenskyj hier Verhandlungen mit Putin nicht, erklärt sie aber nach der Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für unmöglich.
Bei Rede vor US-Kongress Trump liest Selenskyj-Brief vor – „wichtiges Zeichen“
+++ 13:52 Paris dementiert: Gibt keine gemeinsame Reise mit Selenskyj zu Trump +++
Der Élysée-Palast in Paris dementiert mögliche Pläne für eine erneute Washington-Reise von Präsident Emmanuel Macron in Begleitung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des britischen Premiers Keir Starmer. „Das ist nicht geplant. Es gibt keine Reise des Präsidenten nach Washington“, sagt ein Élysée-Sprecher nach einer entsprechenden Ankündigung der Pariser Regierungssprecherin. „Es wird eventuell in Betracht gezogen, dass Präsident Macron mit Präsident Selenskyj und seinem englischen Amtskollegen erneut nach Washington reisen könnte“, hatte Regierungssprecherin Sophie Primas kurz zuvor nach der Kabinettssitzung in Paris gesagt (siehe Eintrag 13:21). Macron will sich auf jeden Fall am Abend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden, Hauptthema dürfte der Ukraine-Krieg sein.
+++ 13:21 Macron und Starmer könnten gemeinsam mit Selenskyj Trump treffen +++
Es könnte eine Unterstützung für den in Washington in Ungnade gefallenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein: Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt eine erneute Reise in die USA. Diesmal könne er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Selenskyj zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington fliegen, sagt die Sprecherin der französischen Regierung Sophie Primas. Sie äußert sich vor der Presse nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.
+++ 12:53 „Russland ist in der China-Falle gefangen“ +++
ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht Russland durch die Zuwendung der USA in einer komfortablen Lage, nicht von seinen Maximalzielen im Ukraine-Krieg abrücken zu müssen. Damit zielt Donald Trump auch auf ein Abrücken des Landes von China.
Trump will Kreml zur USA locken Munz: „Russland ist in der China-Falle gefangen“
+++ 12:29 Söder: Bei russischem Sieg fliehen Millionen Ukrainer nach Europa +++
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer Fluchtwelle aus der Ukraine für den Fall von deren Niederlage in dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführten Angriffskrieg. „Wenn das ausgeht, wie Putin will, werden Millionen Ukrainer auf der Flucht nach Europa sein“, sagt Söder beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. „Und unsere Sicherheit ist mehr gefährdet denn je“, fügt Söder hinzu. „Ich kann nicht über Details reden, aber alles was ich weiß, ist das alles viel näher.“ Söder verweist auf den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Stopp der Militärhilfen für die Ukraine.
+++ 12:03 Kiew: Moskau soll für Frieden Luftschläge einstellen +++
Kiew fordert von Moskau als Zeichen des Friedenswillens eine Einstellung der täglichen Luftschläge. „Russland muss den täglichen Beschuss der Ukraine sofort einstellen, wenn es wirklich ein Ende des Krieges will“, schreibt der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Tags zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer öffentlichen Botschaft auf der Plattform X an US-Präsident Donald Trump als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung einen beiderseitigen Waffenstillstand bei Angriffen aus der Luft und von der See vorgeschlagen. Damit wollte Selenskyj wiederum Trump seinen Friedenswillen zeigen. Russland überzieht die Ukraine fast jede Nacht mit Dutzenden Drohnen und Raketen.
+++ 11:32 Medwedew: Russlands Hauptaufgabe ist „maximale Niederlage“ der Ukraine +++
Russlands Hauptaufgabe bleibt nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew die „maximale Niederlage“ der Ukraine. „Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates. „Dem Feind ‚vor Ort‘ eine maximale Niederlage zuzufügen, bleibt heute unsere Hauptaufgabe.“ Er rechne damit, dass die USA die am Montag ausgesetzte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Abkommen mit den USA zum Abbau von Mineralien in der Ukraine unterzeichnet habe. Medwedew war früher russischer Präsident und ist ein enger Vertrauter von Amtsinhaber Wladimir Putin, der den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates innehat.
+++ 11:11 Für die Zukunft der Ukraine „musste Selenskyj Kreide fressen“ +++
Nach der Demütigung im Weißen Haus und dem umgehenden Stopp aller Hilfslieferungen entscheidet sich Wolodymyr Selenskyj „deutlich leiser zu treten“, wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet. Im Land gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter.
Präsident entschuldigt sich Für Zukunft der Ukraine „musste Selenskyj Kreide fressen“
+++ 10:43 Merz redet mit Scholz über Ukraine-Kurs +++
CDU-Chef Friedrich Merz trifft zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. Merz hatte am Dienstag erneut darauf gedrungen, Soforthilfen für die Ukraine im Umfang von mindestens drei Milliarden Euro umgehend freizugeben. Scholz wollte seinen möglichen Nachfolger Merz unter anderem über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag unterrichten, bei dem es insbesondere um den Kurswechsel der USA ging. Es wurde erwartet, dass auch die Einigung von Union und SPD am Dienstagabend über weitgehende Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse eine Rolle spielt.
Grünen-Politikerin im Frühstart „Hätte von Merz und Söder mehr Demut erwartet“
+++ 10:23 Russland: Weitere Ortschaft in der Ostukraine erobert +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um das Dorf Prywilne in der Region Donezk, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben zum Kampfgeschehen nicht.
+++ 09:52 Lawrow: Man kann Selenskyj „kaum als Menschen bezeichnen“ +++
Dass sich Sergej Lawrow abfällig über die Ukraine und ihre Führung, das angeblich aus Nazis bestehende „Kiewer Regime“ äußert, ist nicht neu. Nun allerdings erreicht der russische Außenminister nochmal eine neue Stufe: Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch nach Aussetzung der US-Militärhilfe durch Donald Trump an den Verhandlungstisch kommen werde, schreibt er auf X.: „Ich kann die Gedanken dieses Menschen nicht lesen. Andererseits kann man ihn kaum als Mensch bezeichnen.“
+++ 09:25 Dänemark: Französisch-britischen Vorschlag für Waffenruhe diskutieren +++
Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Helsinki.
+++ 08:57 Tschechien: „Wir sollten die USA nicht aufgeben“ +++
Europa muss nach Einschätzung Tschechiens die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Europa müsse sich zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne, sagt der tschechische Außenminister Jan Lipavsky. „Wir sollten die USA nicht aufgeben, ganz bestimmt nicht. Aber das ist die Realität, und wir müssen tun, was wir können.“ Die tschechische Regierung berät bereits über Pläne, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 auf drei Prozent anzuheben. Mit Blick auf den morgigen EU-Gipfel sagt Lipavsky, er erwarte von allen 27 Mitgliedstaaten klare Positionen, die als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen dienen sollten.
+++ 08:35 Trümmer und ein Toter: Russischer Angriff auf Energieanlage in Odessa +++
Die russischen Streitkräfte greifen eine Energieanlage in der Region Odessa an. Das teilt der ukrainische Energieversorger DTEK mit. Es ist demnach der vierte Angriff auf die Energieinfrastruktur der Region innerhalb von zwei Wochen. Nach Angaben der Behörden stirbt auch ein 77-Jähriger in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilt. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt fallen Strom, Wasser und Heizung aus. In Vororten von Odessa werden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen. Der Zivilschutz spricht von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte sind unterwegs, um „die Folgen des Terrors“ zu beseitigen. Die ukrainische Flugabwehr berichtet, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden. Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen.
+++ 08:06 Paris will Beziehungen zwischen Kiew und Washington kitten +++
Die französische Regierung arbeitet nach eigenen Angaben an einer Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine, um einen dauerhaften und stabilen Frieden zu erreichen. „Wir haben einen Waffenstillstand vorgeschlagen“, sagt Regierungssprecherin Sophie Primas dem Fernsehsender LCI. „Dies wird im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geprüft. Frankreich und Europa versuchen, die Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wiederherzustellen.“ Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies ist dem französischen Präsidenten zufolge Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken.
+++ 07:43 Immer mehr Ausfälle offenbar bei ziviler Luftfahrt in Russland +++
Russlands ziviler Luftfahrtsektor befindet sich laut Radio Liberty in einer schweren Krise. Da westliche Sanktionen den Zugang zu wichtigen Ersatzteilen und Wartungsdiensten blockieren, kommt es bei immer mehr Flugzeugen zu Ausfällen. Experten warnen demnach, dass russische Verkehrsflugzeuge ohne eine ständige Versorgung mit zertifizierten Teilen bald nicht mehr sicher fliegen können. Seit Dezember 2024 sei die Zahl der Zwischenfälle in der russischen Luftfahrt sprunghaft angestiegen. Zwischen dem 1. Dezember und dem 20. Januar kam es demnach bei russischen Flugzeugen zu 11 Triebwerksausfällen – mehr als doppelt so viele wie in den beiden Monaten zuvor. Immer mehr Flüge müssen offenbar wegen Triebwerks- und Fahrwerksausfälle notlanden. Viele Zwischenfälle betreffen Boeing- und Airbus-Flugzeuge, die zwei Drittel der russischen Verkehrsflotte ausmachen.
PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG
PRESSESTIMME – ‚Lausitzer Rundschau‘ zu Trump/Selenskyj – Donnerstag, 6.3.2025
Trumps Unlust, sich mit außenpolitischen Themen zu befassen, sollte zu denken geben – vor allem den Europäern. Erst gegen Ende seiner Rede vor dem Kongress nahm er sich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt an. Der Kniefall des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt ihm da gerade recht. Dieser hatte jetzt sein Bedauern über die Eskalation des Gesprächs im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht und seine Bereitschaft bekundet, das von den USA gewünschte Rohstoffabkommen doch noch zu unterzeichnen – ohne die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien.
Diese Unterwerfung lässt zwar die Hoffnung auf eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen mit Moskau unter US-Vermittlung wieder aufleben. Den Preis dafür werden jedoch Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin unter sich festsetzen, ohne die Ukraine. Und ohne Europa./yyzz/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Das ist nicht unwahrscheinlich; denn: dort liegen die „größeren“ geopolitischen Interessen.
KOMMENTARE & ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG
Ukraine: Steiniger Weg zu stabilem Frieden – ORF, Donnersgtag, 6.3.2025
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewegen sich nach ihrem offenen Streit über Friedensverhandlungen mit Russland wieder aufeinander zu. Die Vorstellungen der USA und der Ukraine darüber, wie Frieden aussehen könnte, gehen aber nach wie vor weit auseinander. Der deutsche Historiker Jörn Leonhard erklärt im Interview mit ORF.at, warum zu große Zugeständnisse für die Ukraine nicht hinnehmbar sind und welche Voraussetzungen es für einen dauerhaften Frieden braucht.
Russland rückt im Osten der Ukraine seit mehr als einem Jahr wieder langsam, aber stetig vor. Mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den abtrünnigen Gebieten im Donbas besetzt Russland derzeit fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Der Kreml spricht davon, dass Russland auf dem Schlachtfeld Realitäten geschaffen habe.
Trump schlug zuletzt ähnliche Töne an. Die Ukraine werde sich darauf einstellen müssen, Teile ihres Territoriums aufzugeben. Aus Sicht der Ukraine seien solche Forderungen aber nicht akzeptabel, erklärt Leonhard, der an der Universität Freiburg in Deutschland lehrt. Er hat analysiert, wann Friedensschlüsse in der Geschichte zu dauerhaftem Frieden geführt haben, und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Gegenwart ab.
Schwierige Voraussetzungen für Kompromiss
Die Lage werde durch mehrere Faktoren verkompliziert, so Leonhard. Besonders schwierig sei die Ausgangssituation deshalb, weil schon so viele Ukrainer und Ukrainerinnen im Krieg starben. Wie ein Krieg verlaufe, habe einen wesentlichen Einfluss darauf, wie ein anschließender Frieden aussehen könne, so der Historiker: „Große einseitige Zugeständnisse werden dann in Gesellschaften, in denen es viele Kriegsopfer gibt, sehr schnell als Verrat an den umgekommenen Brüdern, Ehemännern oder Söhnen dargestellt.“
Wenn Selenskyj also zum Beispiel größere Gebiete an Russland abtreten würde, zum Beispiel die von Russland annektierte Halbinsel Krim oder die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, könnte das in der Ukraine großen Widerstand hervorrufen. Auch Massenproteste oder sogar eine Art Revolution seien dann nicht auszuschließen, meint Leonhard. Selenskyjs Handlungsspielraum sei beschränkt.
Hinzu komme, dass der Ukraine-Krieg kein reiner Krieg um Territorien sei, so Leonhard: „Es ist an vielen Stellen auch ein Krieg um Werte, um Ideen wie Demokratie und zivilgesellschaftliche Selbstbehauptung, Nationsbildung, Selbstbestimmung.“ Das mache die Situation komplizierter, denn der Konflikt könne nicht durch die reine Klärung territorialer Fragen aus dem Weg geräumt werden.
Wichtige Rolle der Vermittler
Die Vorstellungen, wie ein Frieden aussehen kann, gehen in Russland und der Ukraine diametral auseinander. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt bisher keine Bereitschaft, eroberte Gebiete abzutreten, Moskau hat zusätzlich zur Halbinsel Krim auch die vier ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja formal annektiert und schließt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder NATO-Truppen in dem Land kategorisch aus. Selenskyj dagegen beharrt auf Sicherheitsgarantien, entweder in Form einer NATO-Mitgliedschaft oder durch die Stationierung westlicher Truppen.
In einer solchen Situation komme den Vermittlern eine besonders wichtige Rolle zu, sagt Leonhard. „Die Vermittler müssen herausfinden, was ein guter Kompromiss ist, der beide Seiten ein Stück weit das Gesicht wahren lässt, aber einseitige Zugeständnisse verhindert“, so der Historiker. Im Falle der Ukraine könnte das bedeuten: keine völkerrechtliche Anerkennung, aber ein temporäres Akzeptieren von Gebietsverlusten und im Gegenzug dafür verlässliche, belastbare Sicherheitsgarantien.
Dass Trump schon vor Beginn von Verhandlungen eine NATO-Mitgliedschaft und US-Truppen in der Ukraine ausgeschlossen und gesagt hat, die Ukraine müsse sich auf Gebietsverluste einstellen, habe der Ukraine Verhandlungsmasse genommen, so Leonhard. Trumps Aussagen würden eher auf eine einseitige Friedenslösung hindeuten, bei der nur die Ukraine zu größeren Zugeständnissen gezwungen wird.
Warnung vor „Diktatfrieden“
Eine einseitige Friedenslösung könnte als Diktatfrieden, also als ein von außen aufgezwungener Frieden, wahrgenommen werden, so Leonhard, der vor einer solchen Variante eindringlich warnt. Putin könnte einen solchen Friedensschluss als Sieg für sich wahrnehmen und seine Kriegsziele weiterverfolgen: „Es gibt viele historische Beispiele dafür, dass ein Aggressor nach einer gewissen Zeit sagt: Wenn ich schon zu diesem Zeitpunkt so weit gekommen bin, warum dann nicht zu einer anderen Zeit nochmal ansetzen und mehr bekommen?“ Das sei dann kein Frieden, sondern eine Waffenruhe mit ungewissem Ausgang.
Trumps Strategie, die auf direkte Gespräche zwischen den USA und Russland setzt, hält Leonhard für ein verheerendes Signal. „Es bricht mit den Prinzipien dessen, was wir als regelbasierte Außenpolitik bezeichnen.“ Es sei möglicherweise eine historische Zeitenwende, wenn jetzt wieder Großmächte über das Schicksal anderer Staaten entscheiden würden.
Langsames Herantasten notwendig
Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer hat sich inzwischen auch Selenskyj für eine beschränkte Waffenruhe ausgesprochen. Eine solche könnte als erster Probelauf durchaus sinnvoll sein, sagt Leonhard. „So könnte man herausfinden, ob es überhaupt eine minimale Vertrauensbildung gibt“, so der Historiker.
Außerdem würde dadurch deutlicher, wo die einzelnen Akteure stehen – also einerseits, zu welcher Unterstützung die USA überhaupt bereit wären, und andererseits, wer in Europa bereit sei, wie viel zu leisten. Auf der Basis einer Waffenruhe könnte man irgendwann zu einem Waffenstillstand gelangen, der auch vertraglich abgesichert werden könnte, so Leonhard.
Der Weg zu einer Friedenskonferenz und einem Friedensvertrag sei aber lang, und es gebe jederzeit die Möglichkeit von Rückschlägen. Man müsse jeden Schritt nüchtern analysieren, um ein realistisches Bild der ohnehin sehr begrenzten Möglichkeiten zu haben.
Schneller Frieden mit Risiken
Einen schnellen Friedensschluss könnten die USA und Russland zwar öffentlichkeitswirksam als Erfolg inszenieren, so Leonhard. Das hieße aber nicht automatisch, dass der Frieden dann auch konsequent umgesetzt werde. Er erinnert an den Vietnam-Krieg, wo Nordvietnam nach dem Schluss des Friedensvertrags mit den USA Südvietnam vollständig unter seine Kontrolle brachte.
Es sei nicht auszuschließen, dass Russland auch nach einem offiziellen Friedensschluss weiter versuchen würde, die Ukraine zu destabilisieren, so Leonhard: „Es gibt vielfältige Möglichkeiten, einen geschwächten Staat weiter zu schwächen, zum Beispiel durch Infiltrationen, finanzierte Milizen, Entführungen oder Terroranschläge.“ Putin könnte die Ordnung in der Ukraine aus dem Gleichgewicht bringen und weiter versuchen, dort ein russlandtreues Marionettenregime zu installieren.
So verständlich der Wunsch nach Frieden auch sei: Ein Friedensvertrag sei keine Garantie, erklärt Leonhard. Es könnten jahrelange Mühen nötig sein, um Frieden längerfristig zu sichern. „Die Geschichte zeigt: Die eigentliche Arbeit am Frieden beginnt, nachdem der Friedensvertrag unterschrieben ist“, so der Historiker.
Der Historiker Jörn Leonhard lehrt an der Uni Freiburg
Maria Knips-Witting (Text), ORF News Ausland, Georg Filzmoser (Lektorat), ORF.at
Links:
- Jörn Leonhard (Uni Freiburg)
- Weißes Haus
- Ukrainischer Präsident
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
EU-Sondergipfel soll Unterstützung für Ukraine zeigen – APA, Donnerstag, 6.3.2025
Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel zusammen. Im Zentrum steht die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Österreich wird erstmals von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem EU-Gipfel vertreten.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem Gipfel teilnehmen. In einem Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung vom Mittwoch wird erneut betont, dass keine „Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine“ oder ohne Europas Beteiligung stattfinden könnten, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump wörtlich zu erwähnen. EU-Diplomaten betonten im Vorfeld des Gipfels die eindeutige Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedstaaten, Europa rasch aufzurüsten. Auch Europas Unterstützung für die Ukraine sei „unerschütterlich“. Die Kommission werde aufgefordert werden, rasch konkrete Vorschläge und Projekte zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft auszuarbeiten und umzusetzen.
ROUNDUP: Ukraine und USA planen neues Treffen – Scholz bei EU-Gipfel – Donnerstag, 5.3.2025
BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) – Unmittelbar vor einem EU-Krisentreffen zur Ukraine in Brüssel nähern sich die USA und das von Russland überfallene Land an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft: „Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten.“ Derweil prüft der französische Präsident Emmanuel Macron, ob Verbündete unter den Schutzschirm der Atomwaffen seines Landes rücken könnten. Zudem plant er in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.
In Brüssel wollen heute die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel über ihre Reaktion auf das beispiellose Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am Freitag beraten. Das Treffen im Weißen Haus war vorzeitig abgebrochen worden, ein geplantes Rohstoffabkommen kam nicht zustande, die USA setzten ihre Waffenhilfe aus. Auf dem EU-Sondergipfel soll es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern.
Vertrauensbildende Maßnahmen für russische Seite
Selenskyj sagte, zur Vorbereitung eines Treffens mit den USA habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. „Wir sehen eine neue Dynamik.“ Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Waltz sagte dem Sender Fox News: „Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung.“. Derzeit spreche man mit den Ukrainern über „einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam“. Auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ sollen Thema bei dem Treffen sein. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, „um zu testen“, wie sie darauf reagiere. „Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen“.
Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden.
Macron ergreift die Initiative
Derweil erwägt Macron, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. Macron sagte am Abend in einer Fernsehansprache, Frankreichs nukleare Abschreckung habe seit 1964 ausdrücklich immer eine Rolle bei der Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa gespielt.
„Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen.“ Die Entscheidungshoheit über die französischen Atomwaffen bleibe aber in den Händen Frankreichs.
COMMENT: Das alles wird Frankreich Gratis machen. Die Forderungen sind schon zu hören. Wir schützen Europa, daher Entgegenkommen in finanziellen Dingen mit Blick auf die französischen Staatsschulden. Dazu dann die Ukraine als EU-Mitglied: wir sind die großen Militaristen in Europa und schützen es vor dem russischen Bären. Daher Geld her!
Das sind die Geschäfte der Zukunft! Wer zahlt? Und wer verdient am Wiederaufbau des geschundenen Landes?
Business as usal.
Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf Gespräche mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland angeregt. Neben Frankreich wäre dies Großbritannien. Neu ist der Vorstoß Macrons zur Einbeziehung von Partnerländern in die nukleare Abschreckung Frankreichs nicht. Erstmals hatte Macron 2020 in einer viel beachteten Grundsatzrede eine Ausweitung des nuklearen Schutzschirms Frankreichs auf europäische Partnerländer angeregt. Angesichts der Kehrtwende in der US-Verteidigungspolitik gewinnt die Idee neue Aktualität.
Macron plant zudem in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. „Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten“, sagte er. „Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.“
Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagte er. „Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten“, meinte Macron weiter.
Selenskyj bedankte sich auf der Plattform X bei Macron: „Frieden muss real sein, nicht nur ein Wort – er darf nicht die Kapitulation oder den Zusammenbruch der Ukraine bedeuten. Er muss gerecht, verlässlich und dauerhaft sein, und das kann nur durch starke und langfristige Sicherheitsgarantien erreicht werden – für die Ukraine, Europa und die ganze Welt.“
Abstimmung zwischen Merz und Scholz
Bei dem EU-Gipfel heute in Brüssel ist Selenskyj auch dabei. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Belgien. Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz (CDU) kam bereits am Mittwochabend in Brüssel an und traf sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Am Donnerstag nimmt er an einem Treffen mit konservativen Regierungschefs teil – aber nicht am Gipfel selbst.
Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch bei einem Treffen im Kanzleramt ab, damit sie in Brüssel mit einer Stimme sprechen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, schrieb Merz nach seiner Ankunft in Brüssel auf X. „Jetzt ist die Zeit, Europa sicherer und wehrhafter zu machen.“
Geld für Aufrüstung gesucht
Die EU-Staaten sind sich weitestgehend einig darüber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssen. Für viele Regierungen stellt sich allerdings die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Diskutiert wird etwa der Plan der EU-Kommission zur Aufrüstung Europas, die auch mit EU-Darlehen und veränderten Regelungen bei der Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank finanziert werden soll.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein slowakischer Kollege Robert Fico signalisierten allerdings bereits ihren Widerstand gegen eine gemeinsame Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine. Beide befürworten Trumps Kurs im Ukraine-Konflikt und pflegen enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Ukraine bleibt in Bedrängnis
Die Ukraine ist derweil weiter russischen Schlägen ausgesetzt. So traf in der Nacht eine russische Rakete die Industriestadt Krywyj Rih. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Unter den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes wurden noch weitere Opfer vermutet./bal/DP/zb
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US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in ‚positive Richtung‘ – Mittwoch, 5.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach dem Eklat im Weißen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. „Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung“, sagte US-Sicherheitsberater Mike Waltz beim Sender Fox News. Er habe mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine, Andrij Jermak, telefoniert. Jermak bestätigte bei Telegram das Gespräch.
Waltz erklärte, aktuell spreche man mit den Ukrainern über „einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam“. Auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ seien Thema. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, „um zu testen“, wie sie darauf reagiere. „Gestern und heute waren ein positiver Schritt nach vorn, um zu sagen: Wir werden diese Friedensverhandlungen führen“, sagte Waltz.
Nach Angaben Jermaks wurden Schritte für „einen gerechten und dauerhaften Frieden“ besprochen. Zudem habe es einen Meinungsaustausch zu Fragen der Sicherheit und der Harmonisierung der bilateralen Beziehungen gegeben. Ein Treffen in nächster Zeit sei vereinbart worden./gei/DP/ngu
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Selenskyj bestätigt Vorbereitung für Verhandlungen mit USA – Mittwoch, 5.3.2025
KIEW (dpa-AFX) – Nach dem desaströsen Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump nehmen beide Seiten nach Angaben aus Kiew Anlauf für eine neue Verhandlungsrunde. „Heute haben unsere Teams – die der Ukraine und der USA – damit begonnen, ein Treffen vorzubereiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
Dazu habe sein Kanzleichef Andrij Jermak mit dem US-Sicherheitsberater Michael Waltz telefoniert. Erste Ergebnisse gebe es womöglich schon nächste Woche, teilte Selenskyj mit. Wer an einem möglichen Treffen teilnehmen soll, blieb offen.
Am vergangenen Freitag war der ukrainische Staatschef im Weißen Haus mit Trump und dessen Vizepräsidenten J.D.Vance aneinandergeraten. Trump und Vance hatten Selenskyj schwere Vorwürfe gemacht. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen, ein geplantes Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet. Die USA haben inzwischen die Waffenhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine ausgesetzt. Selenskyj brachte am Dienstag sein Bedauern über den Eklat zum Ausdruck.
Mit einem neuen Treffen hofft Kiew, sowohl die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen zu erreichen als auch diplomatische Unterstützung Washingtons bei Friedensverhandlungen mit Moskau zu bekommen./bal/DP/zb
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Macron: Russland wird bei Ukraine nicht Halt machen – Mittwoch, 5.3.2025
PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Bedrohung Europas durch Russland gewarnt. Parallel zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine treibe Russland seine Aufrüstung weiter kräftig voran, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. „Wer kann in diesem Zusammenhang also glauben, dass das heutige Russland bei der Ukraine aufhören wird. Russland ist, während ich zu Ihnen spreche und für die kommenden Jahre, zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden.“
„Insgesamt sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit unsicherer geworden, und man muss sagen, dass wir in ein neues Zeitalter eintreten“, sagte Macron. „Über die Ukraine hinaus ist die russische Bedrohung da und wirkt sich auf die Länder Europas aus. Sie berührt uns.“ Russland habe den Ukraine-Konflikt bereits zu einem globalen Konflikt gemacht, sagte der französische Präsident./evs/DP/ngu
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COMMENT: Also Geld her, liebe Steuerzahler, pardon: liebe Unternehmen, Geld, Geld, Geld, … La grande nation wird Euch retten zusammen mit der Ukraine.
Macron: Nächste Woche Treffen zu Friedenstruppen für Ukraine – Mittwoch, 5.3.2025
PARIS (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant in der kommenden Woche ein internationales Treffen zur möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. „Damit die Ukraine nach einem Friedensschluss nicht wieder von Russland überfallen wird, müssen wir sie darauf vorbereiten“, sagte Macron am Abend in einer Fernsehansprache. „Nächste Woche werden wir in Paris die Generalstabschefs der Länder versammeln, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen.“
Er ergänzte: „Die Ukraine hat ein Recht auf Frieden und Sicherheit für sich selbst, und das ist unser Interesse, das ist das Interesse der Sicherheit des europäischen Kontinents. In diesem Sinne arbeiten wir mit unseren Freunden in Großbritannien, Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern zusammen.“ Welche weiteren Länder eingeladen würden, ließ Macron zunächst offen.
Macron forderte eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Vielleicht würden dafür auch europäische Streitkräfte entsendet, sagt er. „Diese würden nicht heute kämpfen, sie würden nicht an der Frontlinie kämpfen, sondern sie würden nach der Unterzeichnung des Friedens dort sein, um dessen Einhaltung zu gewährleisten“, meinte Macron weiter./evs/DP/zb
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Scholz und Selenskyj wollen Führungsrolle von Trump beim Friedensprozess – Mittwoch, 5.3.2025
Von Andrea Thomas
DOW JONES–Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren sich in einem Telefonat über die Führungsrolle von US-Präsident Donald Trump in dem Friedensprozess einig. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass Scholz am Vormittag mit Selenskyj telefoniert habe. Dabei habe er sich mit ihm über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine.
„Der Bundeskanzler begrüßte die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Verhandlungen aufzunehmen. Beide waren sich einig über die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten auch mit Blick darauf, einen raschen Einstieg in einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“, sagte Hebestreit.
Ein erster Schritt könne dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein. Scholz und Selenskyj hätten darin übereingestimmt, die enge Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren engsten Partnern hierzu fortzusetzen.
Scholz habe dem ihm versichert, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht sei.
DJG/aat/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Scholz und Selenskyj würdigen ‚Führungsrolle‘ Trumps – Mittwoch, 5.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz dessen Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Friedenslösung mit Russland begrüßt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte anschließend mit, beide seien auch einig über „die Bedeutung der Führungsrolle des amerikanischen Präsidenten“ Donald Trump auf dem Weg zu einem baldigen Waffenstillstand und einem dauerhaften Frieden für die Ukraine. Ein erster Schritt könnte dabei ein Ende der Angriffe aus der Luft und von See sowie auf die zivile Energieinfrastruktur sein.
Selenskyj hatte zuvor erklärt, er sei bereit, so schnell wie möglich Verhandlungen für einen gerechten Frieden aufzunehmen. Dazu hatte ihn Trump am vergangenen Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus aufgefordert. Bei dem Gespräch war es zu einem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Selenskyj, Trump und dessen Vizepräsidenten J.D. Vance vor laufenden Kameras gekommen.
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel in Brüssel über ihre Reaktion darauf beraten. Scholz bekräftigte laut Hebestreit in seinem Gespräch mit Selenskyj die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Er versicherte, dass Deutschland das von Russland angegriffene Land in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern „so lange unterstützen werde, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine./mfi/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Brav, brav, so ist’s recht. Schwanz einziehen und zu Kreuze kriechen. Das nennt man Rückgrat haben. Na ja, es gilt eher das Motto: Lektion gelernt. Politik ist die Kunst des Möglichen. Da ist alles recht. Oder ganz jesuitisch: der Zweck heiligt die Mittel.
Kreml lobt Selenskyjs Botschaft an Trump zu Verhandlungen – Mittwoch, 5.3.3025
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat die Erklärung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj an US-Präsident Donald Trump zu seiner Bereitschaft für Friedensverhandlungen als „positiv“ bezeichnet. Es bleibe aber die Frage, mit wem Selenskyj verhandeln wolle, nachdem er Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin per Dekret für unmöglich erklärt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Moskau verlangt eine Aufhebung des Verbots vom September 2022.
„Also, im Allgemeinen ist der Ansatz positiv, aber die Nuancen haben sich noch nicht geändert“, sagte Peskow. „Vorläufig besteht noch ein gesetzliches Verbot für den Präsidenten der Ukraine, mit der russischen Seite zu verhandeln.“
Selenskyj hatte erklärt, er sei bereit, so schnell wie möglich Verhandlungen für einen gerechten Frieden aufzunehmen. Dazu hatte ihn Trump am vergangenen Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus aufgefordert. Das Gespräch eskalierte unter anderem, weil Selenskyj darauf bestanden hatte, dass Putin nicht vertraut werden könne.
Peskow äußerte sich auch zu einem Vorschlag des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Verhandlungen mit den USA, der Ukraine und Russland in Minsk zu organisieren. Für Moskau sei das der beste Ort, meinte der Kremlsprecher. „Das ist unser wichtigster Verbündeter, deshalb ist das der beste Ort für Verhandlungen.“ Die Ukraine wiederum sieht Belarus als Kriegspartei, weil russische Truppen auch von dort aus angriffen. Kiew dürfte solch einen Vorschlag daher ablehnen./mau/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Die Ukraine wankte und schwankte schon in Friedenszeiten nach 1991: schielen in beide Richtungen, nach Osten und nach Westen und nach den jeweiligen Goodies bzw. Sanktionen – von beiden Seiten, das war die Devise. Nun wankt und schwankt sie erst recht unter dem Eindruck der Verhältnisse.
ROUNDUP: Deutsches Finanzpaket macht Ukraine Hoffnung auf neue Hilfe – Mittwoch, 5.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein historisches Finanzpaket sieht die Bundesregierung neuen Spielraum für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Sollte das Paket beschlossen werden, dann sei „natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat anhaltende Hilfe zu – aber ohne konkret zu werden. Deutschland werde das von Russland angegriffene Land so lange unterstützen, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, sagte Scholz laut Hebestreit.
EU berät über Reaktion auf Trump
Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die Reaktion auf den Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik beraten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen Plan vorgelegt, um die Verteidigungsausgaben in Europa massiv zu erhöhen – es geht um nahezu 800 Milliarden Euro.
Scholz reist nun mit dem Versprechen an, dass Deutschland seinen Teil beitragen kann. Vorher stimmte er sich im Kanzleramt mit dem CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ab. Inhalte des Gesprächs wurden nicht bekanntgegeben. Neben Scholz wird in Brüssel auch dessen potenzieller Nachfolger im Kanzleramt erwartet, als CDU-Chef nimmt Merz an einem Treffen der konservativen Regierungschefs teil.
500 Milliarden für die Infrastruktur
Union und SPD hatten am Dienstagabend einen ersten Durchbruch in ihren Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung erzielt und sich auf ein gigantisches Finanzpaket verständigt. Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden.
Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein – das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden, also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.
Schuldenbremse: Merz vollzieht Kehrtwende
Die Entscheidung kommt überraschend, denn der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hatte noch vor einer Woche gesagt: „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren.“ Dass es nun doch so kommt, kann als deutliches Zugehen auf den möglichen Koalitionspartner SPD und die Grünen verstanden werden. Denn beide hatten klargemacht, dass sie die Alternativlösung – ein höheres Bundeswehr-Sondervermögen – ablehnen.
Die Reform soll noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl nicht von AfD und Linken blockiert werden kann. Union und SPD sind bei der Abstimmung voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Denn allein haben sie für die Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheit – und die FDP lehnt ein Schrauben an der Schuldenbremse ab.
Kritik von FDP und Grünen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Merz vor, in den Gesprächen eingeknickt zu sein. „Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu“, sagte er. „Neu ist mir, dass die Union umfällt.“
Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete das geplante Paket als Stückwerk. Man spreche nicht aus, dass eine strukturelle Reform der Schuldenbremse nötig sei, sondern laviere sich mit Sondervermögen durch. Die Grüne Jugend lehnte das Finanzpaket als unzureichend ab. „Wir müssen ganz klar für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz die Schuldenbremse öffnen. Das geht nicht nur für Rüstungsausgaben“, kritisierte der Co-Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der Grünen, Jakob Blasel.
„Wirtschaftsweise“ übt Kritik
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm befürchtet, dass die nächste Bundesregierung nun deutlich weniger Reformdruck verspüren wird, weil mehr Geld zur Verfügung steht. Es sei eine „extrem riskante Wette“, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Andere Wirtschaftswissenschaftler hingegen lobten die Vorschläge von Union und SPD. „Das Paket ist ein echter Game changer“, schrieb der Ökonom Jens Südekum auf X. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf X, die Pläne seien ein „extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“.
Beschluss über Koalitionsverhandlungen nächste Woche?
Union und SPD werteten die rasche Einigung als gutes Vorzeichen für weitere Verhandlungen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte im ZDF, die bisherigen Sondierungen hätten gezeigt, dass Union und SPD vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Die Union setze darauf, dass man womöglich nächste Woche zu Koalitionsverhandlungen komme und dann möglichst bald eine Koalition bilden könne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius, der zum SPD-Sondierungsteam gehört, sagte in der ARD, man sei zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen. „Aber es zeigt, was geht, wenn beide Seiten (.) den Ernst der Lage erkennen und sich sehr verantwortungsbewusst verhalten.“
Die Sondierungsverhandlungen sollen am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Dann soll es um die Themen Migration, innere Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Soziales gehen./mfi/DP/stw
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Umfrage: Breite Zustimmung zu Milliardenplänen von Union und SPD – Mittwoch, 5.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Pläne von Union und SPD für ein milliardenschweres Finanzpaket stoßen einer Forsa-Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Zustimmung. So bezeichneten es am Mittwoch in einer Blitzumfrage im Auftrag von RTL und ntv 76 Prozent der Befragten als richtig, in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro über neue Kredite in die Infrastruktur zu investieren. 19 Prozent lehnen die Entscheidung ab.
Die geplante Änderung der Schuldenbremse, um eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, finden 71 Prozent richtig, 24 Prozent sind dagegen.
Forsa befragte am Mittwoch 1.019 Bürgerinnen und Bürger.
CDU, CSU und SPD haben vereinbart, die Schuldenbremse im Grundgesetz für Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden./wn/DP/stw
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Auch US-Geheimdienstinformationen an Ukraine gestoppt – Mittwoch, 5.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Mit dem Stopp ihrer Militärhilfen an die Ukraine hat die US-Regierung auch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew vorerst ausgesetzt. Das bestätigte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, in einem Interview des Senders Fox Business.
Er machte der Ukraine zugleich Hoffnung, dass die Unterstützung nach den jüngsten Versöhnungsbemühungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bald wieder aufgenommen werden könnte. Er denke, dass die Pause „an der militärischen Front und an der geheimdienstlichen Front“ verschwinden werde.
Auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, sagte bei Fox News, wenn Verhandlungen für eine Friedenslösung in der Ukraine vorangetrieben werden könnten, „dann wird der Präsident die Aufhebung dieser Pause ernsthaft in Betracht ziehen“.
Vergangene Woche hatte es einen großen Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus gegeben, woraufhin die Amerikaner die Militärhilfen für die Ukraine vorerst einstellten – und auch die militärisch wichtige Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie Ratcliffe nun bestätigte. Inzwischen gibt es aber wieder eine Annäherung, nachdem Selenskyj öffentlich auf Trump zuging und der US-Präsident darauf wohlwollend reagierte./jac/DP/jha
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Faeser: Faire Verteilung von Ukrainern bei weiterer Flucht – Mittwoch, 5.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Innenministerin Nancy Faeser fordert für den Fall neuer Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg weiter eskalieren, die US-amerikanische Unterstützung Kiews künftig fehlen und dies zu einer neuen Fluchtbewegung führen, sei „völlig klar“, dass es eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten „nach einem fairen Mechanismus in der gesamten EU“ brauche. Das sagte Faeser vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel.
Eine „verpflichtende und verbindliche Verteilung“ ist Faeser zufolge in diesem Fall entscheidend, da derzeit neben Deutschland die Hauptlast bei Polen und Tschechien liege. Falls es zu einer größeren Fluchtbewegung komme, müsse sich dies künftig ändern. Zugleich betonte die Innenministerin, dass sie derzeit keine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine erwarte. „Es ist nur das Szenario, über das wir heute reden werden“, bekräftigte Faeser.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der Europäischen Union keinen Asylantrag stellen, sondern werden nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Schweden sieht alle EU-Mitglieder in der Pflicht
Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte auf eine Frage zu dem Thema, dass Österreich eines der Länder sei, das in den vergangenen Jahren bei der sogenannten Pro-Kopf-Quote mehr Geflüchtete aufgenommen habe als viele andere Länder. „Österreich hat hier seinen Beitrag geleistet“, so Karner.
Schwedens Migrationsminister Johan Forssell sagte, es werde hoffentlich eine Lösung für den Krieg in der Ukraine geben. Jedoch müssten die Länder darauf vorbereitet sein. „Wenn es zu einer solchen Situation kommt, müssen natürlich alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen“, erklärte er./sak/DP/mis
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Bundesregierung sieht neue Chancen für Ukraine-Hilfe – Mittwoch, 5.3.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung sieht nach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket neue Chancen für die Ukraine-Hilfe. Sollte das Paket wie vorgeschlagen beschlossen werden, „dann sind natürlich mehr Flexibilität in den Haushalten vorhanden und die kann man dann auch dafür nutzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüße die Einigung grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, sagte Hebestreit. Scholz hatte vor der Bundestagswahl dafür plädiert, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Union und SPD einigten sich nun darauf, dass alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regelung [zur Schuldenbremse] ausgenommen werden sollen. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden.
Mit Blick auf die geforderten zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine äußerte sich Hebestreit zögerlich. Grundsätzlich gebe es aber eine Bereitschaft, bei der Ukraine-Hilfe „auch Lücken zu füllen, die andere hinterlassen“./tam/DP/mis
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Russische Luftangriffe gegen Ukraine – Toter in Odessa – Mittwoch, 5.3.2025
ODESSA (dpa-AFX) – Bei einem neuen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist nach Angaben der Behörden ein Mann getötet worden. Der 77-Jährige starb in einem Vorort an einer Splitterwunde, wie Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mitteilte. Es sei auch wichtige Infrastruktur beschädigt worden. In Teilen der Stadt seien Strom, Wasser und Heizung ausgefallen. In Vororten von Odessa wurden demnach zudem Häuser beschädigt durch Trümmer abgeschossener Drohnen.
Der Zivilschutz sprach von schweren Schäden und Bränden in Privathäusern. Dutzende Einsatzkräfte waren unterwegs, um „die Folgen des Terrors“ zu beseitigen, wie die Behörde mitteilte. Die ukrainische Flugabwehr berichtete, es seien zehn Drohnen abgeschossen worden.
Odessa ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Die Ukraine fordert in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg immer wieder eine Stärkung ihrer Flugabwehr, um sich besser vor den Luftschlägen Moskaus zu schützen./mau/DP/mis
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USA
Trump begrüßt Verkauf von Panamakanal-Häfen an US-Firma – APA, Mittwoch, 5.3.2025
US-Präsident Donald Trump feiert den Verkauf zweier Häfen an den Mündungen des Panamakanals an US-Investoren als Erfolg. „Meine Regierung fordert den Kanal zurück und hat bereits damit begonnen“, sagte Trump am Dienstag bei seiner Rede zur Lage der Nation im US-Kongress. „Gerade hat ein großes amerikanisches Unternehmen angekündigt, dass es die beiden Häfen am Panamakanal und viele andere Dinge, die mit dem Panamakanal und einigen anderen Kanälen zu tun haben, kaufen wird.“
In und an der für den Welthandel wichtigen Wasserstraße liegen neben den zum Verkauf stehenden Häfen Balboa und Cristobal weitere Häfen, die von Firmen aus den USA, Taiwan und Singapur betrieben werden. Der Kanal selbst steht unter der Kontrolle der Panama Canal Authority. Diese autonome Behörde wird von der panamaischen Regierung beaufsichtigt. Im vergangenen Jahr passierten etwa 12.000 Schiffe die Verbindung zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean, drei Viertel davon kamen aus den USA oder fuhren dorthin.
Trump hat mehrfach die aus seiner Sicht überhöhten Gebühren für die Nutzung des Panamakanals kritisiert. Außerdem warf er Panama vor, die Kontrolle über diese für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute an China abgetreten zu haben. Er forderte den Kanal zurück und schloss einen militärischen Einsatz nicht aus.
Wenige Stunden vor Trumps Rede hatte der chinesische Mischkonzern CK Hutchison angekündigt, die Tochter Panama Ports Company um 14,21 Milliarden Dollar (13,5 Mrd. Euro) an ein Konsortium um den US-Finanzinvestor BlackRock zu verkaufen. Inklusive der Rückzahlung einiger Aktionärsdarlehen fließen Hutchison mehr als 19 Mrd. Dollar zu.
Laut Panama handelt es sich dabei allerdings nur um einen Deal zwischen privaten Unternehmen im Rahmen einer globalen Transaktion. Diese sei durch gegenseitige Interessen motiviert. Panamas Regierung hat mehrmals gesagt, dass chinesische Firmen keinen direkten Einfluss auf den Betrieb des Kanals selbst hätten. „Der Kanal ist panamaisch und wird panamaisch bleiben!“, schrieb Panamas Staatschef José Raúl Mulino am Mittwoch auf X.
„Ich möchte betonen, dass die Transaktion rein kommerzieller Natur ist und nichts mit den jüngsten politischen Nachrichten zu tun hat“, sagte Frank Sixt, Co-Geschäftsführer von CK Hutchison. Man habe mehrere Angebote abgewogen. Von der Transaktion seien Beteiligungen an anderen Häfen wie in Hongkong oder Shenzhen nicht betroffen.
Die Analysten der Bank Citigroup hatten den Wert der Panama Ports Company bisher auf 13 Mrd. Dollar taxiert. Ihre Kollegen von der Bank UBS wiesen darauf hin, dass CK Hutchison mit den Einnahmen sämtliche Schulden in Höhe von etwa 17,8 Mrd. Dollar zurückzahlen könnte und noch Geld übrig hätte. Hutchison-Titel stiegen am Mittwoch in Hongkong zeitweise um knapp 25 Prozent, so stark wie zuletzt vor etwa zehn Jahren. Damit erreichte der Börsenwert des Konzerns gut 23 Mrd. Dollar. Vor Bekanntgabe des Deals war er bei etwa 19 Mrd. Dollar gelegen.
Der Verkauf komme zwar überraschend, könne aber durchaus ein „opportunistischer Deal“ sein, kommentierten die Analysten der Bank JPMorgan. „Nach unserem Verständnis der Management-Philosophie von CK Hutchison ist jedes Geschäft möglich, solange ‚der Preis stimmt‘.“ Der Verkauf sei dennoch ein bedeutsamer Strategiewechsel, da die Umsätze aus dem Geschäft mit Häfen künftig nur noch 1 statt 15 Prozent zu den Konzernerlösen beitrügen. Hutchison besitzt und betreibt über ihre Tochter Panama Ports Company die Häfen Balboa und Cristobal seit mehr als zwei Jahrzehnten.
Die USA hatten ihn ab dem Ende des 19. Jahrhunderts erbaut und zunächst betrieben. Sie sicherten sich außerdem die Kontrolle über einen Landstreifen rund um die Wasserstraße. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama. Seit dem Jahr 1999/2000 hat Panama die vollen Hoheitsrechte über das Gebiet.
Erst am gestrigen Dienstag sind von den USA Zölle unter anderem gegen China verhängt worden. Diese werden von der Volksrepublik erwidert.
Der Panamakanal ist eine künstliche, rund 82 Kilometer lange Wasserstraße in Mittelamerika, die die Landenge von Panama durchschneidet und damit den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Die Schiffe ersparen sich die deutlich längere Fahrt ums Kap Hoorn oder die Magellanstraße ganz im Süden Südamerikas. Die Eröffnung erfolgte 1914.
Die CK Hutchison wiederum sind ein Hafenentwickler, -investor und -betreiber. Das Unternehmen ist weltweit tätig. Die Firma betreibt die Häfen Balboa und Cristobal seit mehr als zwei Jahrzehnten. Im Jahr 2021 war diese Vereinbarung automatisch um weitere 25 Jahre verlängert worden. Von der Transaktion seien Beteiligungen an anderen Häfen wie denjenigen von Hongkong oder Shenzhen nicht betroffen, betonte der Konzern.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
„Gender Pay Gap lag 2023 bei 18,3 %“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Dienstleistungssektor im Jahr 2024 mit Umsatzplus“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
Regierung beschließt Bankenabgabe und Mietpreisstopp – APA, Mittwoch, 5.3.2025
Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für einen Beschluss im Nationalrat noch diese Woche bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.
Schmidt betonte zum Mietpreisstopp, der in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen soll, dass ansonsten die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären. Insgesamt würden 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass man auch noch eine adäquate Regelung für Neubauten finden werde. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch Pröll sprach von einem großen und spürbaren Schritt.
COMMENT: Eingespart werden auf diese Weise auf der Gegenseite, den Vermietern, Investitionen an den Liegenschaften. Hitler führte den Mietenstopp ein. Nicht vergessen, er war der Führer einer national-sozialistischen Partei, und sozialistische Gesetze gab es genug. Das Volk musste bei Laune gehalten werden. So sahen dann die Städte aus: heruntergekommene Mietshäuser.
Droht das für Wien? Keine Sorge: nach Wegfall des Mietenstopps kommen dann die nachzuholenden Investitionen – und die steigenden Mieten.
Mietenstopp
Die Arbeiterkammer forderte prompt ein, dass auch die frei finanzierten Wohnungen einbezogen werden müssten, seien doch gerade dort die Mieten exorbitant hoch. Für die FPÖ friert die Regierung die Mieten nur auf einem Höchstniveau ein. Die Grünen orteten zwar „erste kleine begrüßenswerte Schritte“, diese reichten aber aus ihrer Sicht bei Weitem nicht. Auch sonst sahen die Grünen den „Abrissbagger“ im Ministerrat rollen, war etwas die Abschaffung des Klimabonus oder die Wiedereinführung der Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen anbelangt.
Unterstützung für den Mietpreisstopp kommt von der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Sie spricht von einer „Entlastung von hunderttausenden Haushalten in Österreich“.
Kritik kommt vom Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), die einen Stopp von Sanierungs- und Neubautätigkeiten befürchtet. Die Vermieter-Seite bemängelt auch, dass die Maßnahme so schnell durchs Parlament gehen soll.
COMMENT: So ist es! Leider. Mietenstopp auf den erste Blick gut, auf den zweiten Blick problematisch.
Für den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ist das „Einfrieren der Wertsicherungen der Kategorie- und Richtwertbeträge aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar“. Es betreffe hauptsächlich „ohnehin die bereits streng geschützten Altbauwohnungen, überwiegend in Wien“.
Was noch diese Woche im Nationalrat nach der Regierungserklärung beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat.
Das sind die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Banken-Abgabe, die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags, die Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes um vier Jahre, das Aus für die Umsatzsteuerbefreiung bei Photovoltaik-Anlagen, die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer sowie eine Anhebung der Wettgebühr auf fünf Prozent.
COMMENT: Einkommen besteuern, das ist ein Weg. Dazu zählen auch Dividenden und Zinseinnahmen aus Anleihen. Geschehe dies zweckgebunden als gesetzlich eingehobene Sozialabgabe über die Banken, so wie das jetzt schon bei der Kapitalertragssteuer der Fall ist, dann wäre das eine gute Lösung. Eine Hinaufsetzung der Steuer- und Abgabenlast im Sinne einer „Kapitalertragssteuer Plus“ in Höhe von insgesamt 30 Prozent stellt kein Problem dar für Zins- und Dividendenempfänger dar.
Der Markt regelt die Aktienkurse dann neu: diese würden entsprechend sinkend, die Dividendenrenditen entsprechend steigen. Unter Strich schauen in etwa gleiche Netto-Renditen für die Anleger heraus. Frankreich und Italien mit ihren jeweiligen Börsen haben darin Erfahrung.
Nur müsste man auch die Obergrenze für die Einkommenssteuer erhöhen, wie das die Verfassung vorsieht. Die läge dann bei 60 Prozent. Für Hochverdiener nicht angenehm, aber für das Staatswohl eine gute Sache.
Haken an der Sache aus linkspolitischer Sicht: die Ungleichheit der Vermögensverteilung bliebe davon unberührt.
Bei der Bildungskarenz ist das generelle Aus freilich nur ein vorübergehendes. Pröll und Schmidt versicherten, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell gearbeitet werde. „Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt“, die Details werden „nachgereicht“.
Man stehe bezüglich des Budgets unter Zeitdruck, gaben die Regierungsvertreter zu verstehen. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein „verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben“, sagte Pröll.
Beschlossen werden soll das Budget in spätestens zwei Monaten: „Wir gehen davon aus, dass wir das Budget im April/Mai beschließen und gehen davon aus, dass der Konsolidierungsplan so hält“, so Schmidt.
Ebenfalls im heutigen Ministerrat vereinbart wurde, was Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) für Aufgabenbereiche erhält. Sie sind breit gefächert von Europa über Integration, Familien, Jugend, Kultuswesen, Volksgruppen bis hin zum Zivildienst.
Die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte wiederum, dass das neue Bundesministeriengesetz erst mit April in Kraft treten soll: „Jetzt ist keine Zeit für eine Ruhepause. Ich appelliere an die Bundesregierung hier einen Zahn zuzulegen und endlich ins Tun zu kommen.“
Marterbauer will neue Sondersteuer für Energieunternehmen – ORF, Donnerstag, 6.3.2025
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant offenbar eine neue Sondersteuer für Energiekonzerne. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, der der „Presse“ vorliegt. So vorgesehen ist das im Regierungsprogramm allerdings nicht.
Festgeschrieben wurde bisher eine Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Stromerzeuger sowie Öl- und Gasunternehmen. Daraus sollen Einnahmen von 200 Millionen Euro entstehen.
In dem Gesetzesentwurf, der am Dienstag per Mail verschickt worden sei, wie die „Presse“ berichtete, ist aber auch von einem „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ die Rede. Energieunternehmen sollen für jede Megawattstunde grünen Strom drei Euro Steuern zahlen, für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro. Insgesamt könnte das weitere rund 250 Millionen Euro jährlich ins Budget spülen, so das Blatt.
Mit den beiden Koalitionspartnern dürfte das Vorhaben noch nicht abgesprochen sein. Das Finanzministerium bestätigte auf Ö1-Anfrage die Pläne, die seien aber noch in finaler Abstimmung, hieß es. Doch noch diese Woche soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Die „Presse“ berichtete, dass der Vorschlag auch bei der Wiener SPÖ auf Kritik stößt. ÖVP und NEOS sehen offenbar ebenfalls „Redebedarf“.
red, ORF.at
COMMENT: Wir werden noch von Herrn Marterbauer hören! Regierungsprogramm? Wos inderessierd mi des. Mir müssen de Reichen endreichan. Wos? Kapitalstock der Volkswirtschaft? Na und?!
Politischer Aschermittwoch:FPÖ poltert gegen neue Regierung – ORF, Mittwoch, 5.3.2025
Beim politischen Aschermittwoch, den die FPÖ wie jedes Jahr in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis begangen hat, hat Parteichef Herbert Kickl erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung gelassen. Erstmals seit der Angelobung am Mittwoch schoss sich Kickl vor etwa 2.000 Anwesenden mit deftigen Sprüchen auf die Neo-Koalitionäre ÖVP, SPÖ und NEOS ein. Er selbst sei ein „Noch-nicht-Kanzler“.
Gleich eingangs mahnte sich Kickl selbst zu Zurückhaltung: Er müsse aufpassen, dass er sich nicht „wieder alles z’ammhau, was ich mir die letzten Monate an Seriosität erarbeitet habe“, so Kickl. „Das Projekt der Volkskanzlerschaft sei nur verschoben“ – der „Schritt zurück“ sei „nur ein verlängerter Schritt für den Anlauf“ ins Bundeskanzleramt, so Kickl. Regelmäßig wurde die Rede mit „Herbert, Herbert“-Rufen quittiert.
Rasch schoss sich Kickl auf die ÖVP und deren Chef Bundeskanzler Christian Stocker ein. „Was dieses Land schon alles überstanden hat, da werden wir den Stocker auch noch aushalten.“ Gewählt habe ihn entgegen seiner Behauptung „kein Mensch“ – er sei wohl „nur Platzhalter“. Er sei „so schlecht, dass es nur mehr besser werden kann“, das Regierungsprogramm sei eine „einzige Leermeldung“.
„Zwangsehe für Neuwahlflüchtlinge“
Kritik übte er an der Anzahl der Staatssekretäre, die Regierungsbank schaue aus „wie eine Legebatterie im Hühnerstall“, gelegt würden dabei „faule Eier“. Generell werde die Koalition „kein flotter Dreier, sondern eine Zwangsehe für Neuwahlflüchtlinge“, die bald vorbei sei, war sich Kickl sicher („Der Regierung wird bald die Luft ausgehen“). Dann sei der „Weg frei für den Volkskanzler“.
Gern wäre er schon heuer als Volkskanzler nach Ried gekommen, so Kickl. An dieser Stelle machte der FPÖ-Chef die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zum Thema, diese „hat es nicht so mit der Ehrlichkeit“, befand Kickl. Österreich brauche eine restriktive Einwanderungspolitik, so Kickl, einer solchen habe sich der ÖVP verwehrt: „Die ÖVP traut sich das nicht.“ Darum sei für die FPÖ das Innenministerium „so wichtig gewesen“.
„Kommunisten“ und „Austro-Baerbock“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete der FPÖ-Chef als „Türsteher der Leichen im Keller des ÖVP-Innenministeriums“. Für die Volkspartei gelte nun „links um“, man habe sich den „Sozialisten und Marxisten“ ausgeliefert. Überhaupt seien SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer „Kommunisten“ – und NEOS habe „denen den Teppich ausgerollt“, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei „die Austro-Baerbock“.
Am lautesten wurde es, als Kickl dann noch schilderte, wieso er nicht Kanzler geworden sei – nämlich, weil er ein Rückgrat habe „und keinen Gartenschlauch“. Wenn er so machtgierig wäre, wie die ÖVP immer behaupte, hätte er bei den „Verhandlungen jeden Tag den Sack zumachen können“, so Kickl. Doch sei er nicht bereit gewesen, „euch alle zu verraten“. Er sei nicht bereit gewesen, „in diesen sauren, vergifteten Apfel hineinzubeißen“.
„Mit dem Kärcher hineinfahren“
Überhaupt lägen zwischen einem Bundeskanzler und einem „Volkskanzler“ Welten. Damit bleibe kein Stein auf dem anderen, da werde „ausgelüftet“, da werde „mit dem Kärcher in die letzten Ecken der Republik hineingefahren“. Er wolle keine „kastrierte Kanzlermarionette der Volkspartei sein“, so Kickl. „Brechen kann man nur den, der sich brechen lässt“ – doch man werde das Ziel erreichen.
Bei den Chefs der Regierungsparteien würde man das gegenseitige Misstrauen bereits sehen, meinte Kickl. Das „wird nicht lange gut gehen“, prophezeite er. Der Plafond sei „noch lange nicht erreicht, da geht noch viel viel mehr“. Die FPÖ sei die „Triebfeder der Erneuerung“, die anderen Parteien seien Auslaufmodelle. „Bauen wir gemeinsam diese neue, bürgernahe, freie Republik Österreich“, so Kickl.
„Klartext“ in USA
Doch auch ins Ausland blickte Kickl von Ried aus: So werde etwa in den USA „wieder Klartext geredet“, auch „gegenüber einem Herrn Selenskyj (ukrainischer Präsident, Wolodymyr, Anm.)“. Er sei „froh, dass jemand diesem Herrn mitten ins Gesicht gesagt hat, dass er mit einem Dritten Weltkrieg spielt und dass jetzt einmal Schluss ist mit den Spompanadeln und jetzt Zeit für Frieden und Waffenstillstand ist“, wetterte Kickl und setzte nach, dass das für Putin und für Selenskyj gelte.
Haimbuchner: „Unsere Zeit wird kommen“
Vor Kickl heizte Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner mit seiner Rede ein. „Unsere Zeit wird kommen, vielleicht ist sie bald schon da“, sagte er. Die drei Parteichefs der Koalition bezeichnete er als „Faschingskommandanten dieser LGBTQ-Truppe“. Generell machte er Geschlechtsidentität wiederholt zum Thema. Was hierzu politisch diskutiert werde, sei „ein Fall für die geschlossene Psychiatrie“.
Speziell die Volkspartei wurde zur Zielscheibe: Die ÖVP sei genau so links wie alle anderen Parteien, befand Haimbuchner. Generell würde es in Österreich „um Heimat, Sicherheit und Zusammenleben“ gehen, das sei aber den anderen politischen Parteien egal. Die ÖVP solle „niemals mehr den Begriff konservativ in den Mund nehmen“. Nur mehr die FPÖ trete für die konservativen Werte ein, so Haimbuchner.
Demo vor der Halle
Bereits zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung demonstrierten auf dem Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Jahnturnhalle rund 250 Personen gegen die Versammlung. Die „Omas gegen rechts“ riefen zum „Zusammenhalten gegen rechts“ auf. „Wir sind wachsam“ versprachen die Demonstrierenden – mehr dazu in ooe.ORF.at.
sime (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at
Links:
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Brunner zu Asylplänen: EU-Recht „einhalten“
Buslenker-KV: Einigung auf nachgebessertes Angebot
KRIMINALITÄT
Mehr als Hälfte aller Femizid-Opfer 2024 über 60 Jahre alt – APA, Mittwoch, 5.3.2025
Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März haben die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) am Mittwoch auf Gewalt gegen ältere Frauen aufmerksam gemacht. Die AÖF präsentierten auf einer Pressekonferenz in Wien entsprechende Zahlen. Demnach waren 2024 von 27 Opfern von Tötunsgdelikten (mit Bezug zu häuslicher Gewalt) 14 über 60 Jahre alt. „Das sind zum ersten Mal seit fünf Jahren mehr als die Hälfte“, sagte Geschäftsführerin Maja Markanović-Riedl zur APA.
Die Daten stammen aus einer eigenen Erhebung der AÖF über die vergangenen fünf Jahre. Dabei wurde die Zahl der Opfer ab einem Alter von 60 plus in Relation zur Gesamtzahl gesetzt. Markanović-Riedl sprach in diesem Zusammenhang von einem „beunruhigenden Höchststand“. Zwar treffe häusliche Gewalt Frauen in jedem Alter. „Wo starre Geschlechterrollen auf Altersdiskriminierung treffen, sind ältere Frauen jedoch besonders gefährdet, Opfer zu werden“, hieß es am Mittwoch. Dennoch fänden gerade jene Frauen seltener den Weg in Beratungsangebote, zu Frauenhäusern oder zur Frauenhelpline.
Laut AÖF seien in den vergangenen beiden Jahren im Schnitt weniger als acht Prozent der Anruferinnen bei der Frauenhelpline über 60 Jahre alt, in den AÖF-Häusern sogar nur zwei Prozent der Bewohnerinnen Teil dieser Altersgruppe. „Diese Kluft zeigt, dass wir hinsehen müssen“, so Markanović-Riedl. Sie ortete gemeinsam mit Elisabeth Cinatl, Geschäftsleiterin des Vereins wendepunkt vom Frauenhaus Wiener Neustadt sowie Romeo Bissuti aus dem Vorstand des Dachverbands Burschen-, Männer- und Väterarbeit Österreich (DMÖ) dringenden Handlungsbedarf.
Oft könne eine Pensionierung des Partners und ein damit einhergehender Statusverlust auch zu Aggression und Kontrollverlust führen, schilderte Cinatl Beispiele aus ihrer Erfahrungspraxis. „Auch die zunehmende Gebrechlichkeit oder Erkrankungen kann Gewalt verstärken“, sagte sie. Auch wollten Frauen ihren pflegebedürftigen Mann teils nicht alleine lassen oder könnten aufgrund eigener Pflegebedürftigkeit selbst keine Unterstützungsangebote wahrnehmen. Gebe es bereits einen Trennungswunsch seitens der Frau, steige das Risiko zu Gewalt zusätzlich, ergänzte Bissuti.
Auch im aktuellen Regierungsprogramm ist ein „besonderer Fokus auf den Gewaltschutz bei älteren Frauen“ vorgesehen, wie es darin heißt. Markanović-Riedl begrüßte dieses Bekenntnis am Mittwoch, forderte jedoch, dass „dieses Programm nun zum Leben erweckt wird“. Darüber hinaus brauche es auch, den auch von SPÖ-Vertretern in der Vergangenheit immer wieder geforderten Nationalen Aktionsplan zum Gewaltschutz, sowie eine Zählung von Femiziden auf staatlicher Ebene, um Tötungsdelikte an Frauen besser erfassen zu können, hieß es gegenüber der APA. Die AÖF sprachen sich zudem für eine breitenwirksame Sensibilisierung zu Gewalt gegen älteren Frauen, zielgruppenspezifische Aufklärung, Schulungen im Gesundheitswesen, einen Ausbau von barrierefreien Frauenhausplätzen sowie die Schaffung von spezifischen Ansätzen für pflegebedürftige Frauen aus.
CYBERCRIME
Hagenbrunn verliert 300.000 Euro an Onlinebetrüger – ORF, Mittwoch, 5.3.2025
Zu einem schweren Betrugsfall ist es in der Gemeinde Hagenbrunn (Bezirk Korneuburg) gekommen. Die Gemeinde soll rund 300.000 Euro an Betrüger überwiesen haben, wie der „Falter“ berichtete. Laut ersten Ermittlungen befinden sich diese in Italien.
In Hagenbrunn wird derzeit eine neue Volksschule gebaut. Dafür beauftragte die Gemeinde eine heimische Baufirma, eine neue Glasfassade zu errichten. Doch genau dabei dürfte es zu einem Betrug gekommen sein, wie der „Falter“ am Mittwoch zuerst berichtete.
Mitte Juli 2024 erhielt die Baufirma eine E-Mail von „Sarah Solinger“. Sie gab sich unter diesem Decknamen als Gemeindemitarbeiterin aus und wollte von der Firma wissen, welche Teilrechnungen die Gemeinde noch zu begleichen hat. Die Baufirma informierte die Frau daraufhin, dass noch rund 300.000 Euro offen seien – nichtsahnend, dass es sich dabei um einen Betrüger handelte.
Betrüger stellt Rechnung
Dann soll der mutmaßliche Betrüger die Seiten gewechselt und sich als „Christina Binder“, Mitarbeiterin der Baufirma, ausgegeben haben. Sie soll der Gemeinde eine Rechnung über den zuvor erfahrenen Teilbetrag von 293.000 Euro gestellt und dabei laut „Falter“ eine italienische Kontonummer angegeben haben.
„Wir wurden dann von dieser falschen Mitarbeiterin mit den Originalrechnungen und dem Kontoauszug konfrontiert und um Überweisung des ausstehenden Betrages gebeten“, erzählte Hagenbrunns Bürgermeister Michael Oberschil gegenüber noe.ORF.at.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt jetzt wegen schweren Betrugs und Geldwäscherei. Der Kontoinhaber konnte mittlerweile ausgeforscht werden. Der Verdächtige soll sich derzeit nicht im Inland aufhalten, er wird in Italien vermutet, hieß es von einem Sprecher gegenüber noe.ORF.at.
Unklar ist, wer für den Schaden aufkommen wird. „Wir sind mit der Baufirma so verblieben, dass wir jetzt einmal die Ermittlungen der Behörden abwarten“, so der Bürgermeister.
red, noe.ORF.at
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MEDIEN – MEDIENGESCHICHTE
Stehen, sitzen, kauern: Das Pressefoyer und seine Signale – ORF, Mittwoch, 5.3.2025
In Österreich werden aus guter Tradition nach dem wöchentlichen Ministerrat im Pressefoyer Fragen beantwortet. So hielten es auch ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch zum ersten Mal als Dreierkoalition. Ein Blick zurück zeigt, dass das Pressefoyer mehr ist als ein Informationsforum – es ist zudem eine Plattform, die es den Politikerinnen und Politikern ermöglichte, der Öffentlichkeit auch nonverbale Signale zu vermitteln – sei es Harmonie oder die Lust, die Koalition alsbald zu sprengen.
„Lernen’s bissl Geschichte, dann werden’s sehen, Herr Reporter, wie das sich damals entwickelt hat“ – jede politikinteressierte Person in Österreich wird diesen Satz kennen. Im Februar 1981 schulmeisterte der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) den Journalisten Ulrich Brunner, der es gewagt hatte, Kreiskys Meinung zu hinterfragen. Die erste Legende des Pressefoyers ward geboren – es sollten noch einige folgen.
Denn im Pressefoyer werden nicht nur Sachinformationen geteilt, dort inszenieren sich Politikerinnen und Politiker auch und transportieren Signale auf unausgesprochene Weise. Diese Möglichkeit erkannte eben Kreisky als Erster, der das Foyer als politisches Ritual einführte – und fast alle Regierungen seither ließen sich solch günstige Gelegenheit ebenfalls nicht entgehen.
Kreisky ohne Berührungsängste
Ab 1971 empfing Kreisky die Presse, er bevorzugte den Ecksalon des Kanzleramts. Dort ließ er sich höfliche Fragen gern gefallen, manch andere wurden mit mehr oder weniger autoritärem Ton abgetan. Im Kreisky’schen Pressefoyer aber konnten die Journalistinnen und Journalisten quasi hautnah an den „Sonnenkönig“ heran.
Diese Nähe war Fred Sinowatz’ (SPÖ) Sache nicht. Der Nachfolger von Kreisky suchte mehr Distanz zur Presse, man sagte ihm auch nach, die Medienorgel nicht ganz so gekonnt bedienen zu können wie Kreisky. Sinowatz führte die Pressefoyers aber dennoch fort, wenn auch eher als Pressekonferenz. Er setzte sich ab 1983 im kleinen Ministerratssaal an einen Tisch, oftmals eher kauernd, und schuf schon allein dadurch Abstand.
Telegen sein als Maxime
Franz Vranitzky (SPÖ) setzte ab 1986 wieder auf eine stehende Inszenierung und ging mitunter mit der Presse auf Tuchfühlung. Dennoch war merkbar, dass ihm mancher Medienvertreter und manche Fragen auf die Nerven gingen – auch weil sich ab dieser Zeit nur noch wenige an die Gepflogenheit halten wollten, nur willkommene und teils vorher abgesprochene Fragen zu stellen.
Auch Vranitzkys Nachfolger Viktor Klima (SPÖ) machte anfangs ein „Stehfoyer“, bereitete dem aber 1998 ein Ende. Er wollte das Forum für das Fernsehen fortan perfekt inszenieren und verlegte seinen Auftritt in den Kongresssaal des Kanzleramts. Dort stellte er sich hinter ein transparentes Stehpult. Eine rote Kordel sorgte zusätzlich für Distanz und gute TV-Bilder, bei denen auch die Kleidung des Kanzlers zur Geltung kam.
Paarlauf mit Hindernissen
Klimas Ära dauerte nicht lange, die Wahlniederlage 1999 beendete seine politische Laufbahn jäh und die „Wenderegierung“ von Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Susanne Riess-Passer (FPÖ) übernahm. Sie führten mit einem gemeinsamen Auftritt ein Novum ein. ÖVP und FPÖ wollten damit sowohl einen Schulterschluss gegen die EU-Sanktionen demonstrieren als auch Harmonie – die sie als Gegensatz zu den früheren großen Koalitionen inszenierten.
Der Paarlauf funktionierte in den Augen der Folgeregierungen ebenso. Ausnahmen waren eher von kurzer Dauer, etwa als SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) mehr Streit als Harmonie demonstrierten und sich selbst über das Pressefoyer zofften.
In der Folge trat Gusenbauer gerne solo vor die Presse, oder die beiden Parteien schickten gleich lieber Ministerinnen und Minister vor. „Keine Fragen vorgesehen“, habe der Kanzlersprecher zum Entsetzen der Medienvertreter gesagt, wie damals die „Presse“ schrieb: „Die Journalisten wurden aufgefordert, den Saal zu verlassen. Wer das nicht wahrhaben wollte, dem halfen Mitarbeiter des Kanzleramts mit körperlichem Einsatz noch etwas nach.“
Sessel rein, Sessel raus
2008 rauften sich SPÖ und ÖVP dann zwar wieder zusammen. Die beim „Neustart“ vereinbarten gemeinsamen Auftritte waren aber nur von kurzer Dauer. Kaum vier Monate später beendete Molterer mit den berühmten Worten „es reicht!“ die Koalition.
Die Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) kehrte dann wieder zum gemeinsamen Auftritt zurück: Zuerst – mit Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) – sitzend an einem Tisch, dann – mit Michael Spindelegger und in weiterer Folge Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) – wieder an Stehpulten. Daran änderte sich in fast acht Jahren Faymann wenig.
Keine Hunderennen im Kanzleramt
Diese Kontinuität sollte unter Nachfolger Christian Kern (SPÖ) durch frischen Wind gebrochen werden, so zumindest der Gedanke. Das Foyer übersiedelte in den Steinsaal, der heute Leopold-Figl-Saal heißt. Kern und sein jeweiliges Gegenüber versuchten es zunächst ohne Pulte, später mit, dann wieder ohne. 2016 waren der Überlegungen genug, der wöchentliche Auftritt wurde durch ein „Debriefing“ der Koalitionskoordinatoren ersetzt – Kern wollte Politik nicht mehr „wie ein Hunderennen“ inszenieren.
Nach der vorgezogenen Neuwahl 2017 versuchte sich dann auch die türkis-blaue Regierung an einer neuen Darstellung. Organisierte Doorsteps ausgewählter Ministerinnen und Minister sollten dem Pressegedränge vor den Regierungssitzungen ein Ende machen. Im anschließenden Pressefoyer sollten dann die Fachminister zum Zug kommen, meist stellten sich aber doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Fragen.
Von Schweigend bis wortreich
Die Beamtenregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein gab in ihrer 218-tägigen Amtsdauer keine einzige offene Pressekonferenz, die wöchentlichen Arbeitsberichte wurden dem Regierungssprecher überlassen.
Die darauffolgende Koalition von ÖVP und Grünen schickte nach ihrer ersten Sitzung mit Finanzminister Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler ihre beiden Regierungskoordinatoren vor. Die eine Seite verfolgte stets die in der ÖVP unter Kurz etablierte „Message Control“, die Grünen, allen voran Kogler, blieben im Umgang mit der Presse eher spontan, dafür gerne wortreicher.
„Virologisches Quartett“ im Stakkato
Was damals noch niemand ahnen konnte, war die Pandemie. Die wöchentlichen Pressefoyers wichen Verlautbarungen des „virologischen Quartetts“, bestehend aus Kanzler und Vize, Gesundheits- und Innenminister. Mit Abebben der Pandemie wurde das traditionelle Pressefoyer aber wiederbelebt – auch das ein Zeichen der Normalisierung. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Kogler stellten sich im selben Setting vor die Presse, situationselastisch begleitet von Ressortspitzen.
Am Mittwoch begingen nun also die Spitzen der neuen Dreierkoalition – Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – ihren ersten gemeinsamen Ministerrat. Sie absolvierten davor allerdings nur Doorsteps im Figl-Saal. Das anschließende Pressefoyer überließen sie den Staatssekretären Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). Wie die drei Parteien mit der Tradition weiter verfahren wollen, ist noch offen.
red, ORF.at
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MENSCHEN
Pathologe und Ex-Akademiepräsident Helmut Denk wird 85 – APA / Studium, 4.3.2025
Der Grazer Pathologe und ehemalige Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Helmut Denk, feiert am Mittwoch (5. März) seinen 85. Geburtstag. Denk war auch Vizepräsident des Wissenschaftsfonds FWF und Mitbegründer des Biotech-Unternehmens Oridis Biomed. Als Träger des Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst gehört er der Kurie für Wissenschaft und Kunst an.
Geboren am 5. März 1940 in Scheibbs (NÖ), studierte Denk Medizin an der Universität Wien und wurde 1964 „sub auspiciis“ promoviert. Er arbeitete als Assistent an der Uni Wien und war für Forschungsaufenthalte an der Mount Sinai School of Medicine in New York und an der Yale University (beide USA). 1973 schloss er die Facharztausbildung für Pathologie ab und habilitierte sich im selben Jahr für Allgemeine und Experimentelle Pathologie. 1976 folgte eine weitere Habilitation für Pathologische Anatomie. 1983 wechselte er als Professor für Pathologische Anatomie an die Universität Graz, wo er bis zu seiner Emeritierung 2008 (dann schon Medizinische Universität Graz) blieb.
Reformdruck, Einsparungen, Ausgliederungen und Austritte
Denk war auch in wissenschaftsadministrativen Funktionen tätig, etwa von 1991 bis 1997 als Vizepräsident des Wissenschaftsfonds FWF. Von 2009 bis 2013 war er ÖAW-Präsident. In seiner Amtszeit musste er mit großem Reformdruck seitens der Politik, Einsparungen und Ausgliederungen von Forschungseinrichtungen der Akademie umgehen. Zudem kam es in seiner Amtszeit zu Austritten prominenter Mitglieder aus der ÖAW, etwa der Mikrobiologin Renee Schroeder oder der Sprachwissenschafterin Ruth Wodak.
Der Pathologe – Autor und Co-Autor von mehr als 250 medizinischen Fachpublikationen – wurde unter anderem mit dem Sandoz-Preis für Medizin (1974) und dem Kardinal-Innitzer-Würdigungspreis (1994) ausgezeichnet. 1999 wurde ihm das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst verliehen, die höchste Auszeichnung für Wissenschafter in Österreich. Er gehört damit der Österreichischen Kurie für Wissenschaft und Kunst an.
Mahner in Sachen Wissenschaftsskepsis und Co
Als ÖAW-Vertreter war Denk auch an einer viel beachteten Stellungnahme der Dachorganisation der europäischen Akademien der Wissenschaften EASAC beteiligt: Es gäbe keinen Beleg für die Wirksamkeit von Homöopathie und ihre Anwendung verzögert evidenzbasierte Therapien, hielten die Wissenschafter 2017 fest. Zur Wissenschaftsskepsis auf der einen und dem Glauben an nicht-evidenzbasierte Methoden auf der anderen Seite äußert sich Denk auch immer wieder. Er sieht Phänomene wie die generelle Wissenschafts-, aber auch Gentechnikskepsis und die Popularität der wissenschaftlich extrem umstrittenen Homöopathie als „Heilmethode“ miteinander verwoben und plädierte mehrfach dafür, diese Themen breiter zu diskutieren.