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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Drohungen gegen die Hamas: Gaza-Waffenruhe auf der Kippe.
- Ukraine-Krieg: Trump-USA stoppen vorerst Hilfen für die Ukraine
(Meldungsflut) – COMMENTS.
Russische Landgewinnen an verschiedenen Frontabschnitten.
Koalition der Willigen: auch Australien will Friedenstruppen schicken.
Koalition der Willigen: noch ergebnisloses Nachdenken darüber, was passiert, wenn
Koalition der Willigen und Deutschland: Ebbe in der Kasse, und nun?
Russland die Friedenstruppen des Westens angreift.
USA-Trump: Selenskyj muss weg.
BERICHTE UND KOMMENTARE. - EZB: Notleidende Kredite nehmen zu, vor allem in Deutschland und Österreich.
- Eurozone: Inflation und Kerninflation leicht gesunken.
- Österreich: Längste Wirtschaftsflaute in der Zweiten Republik.
ÖVP-Stocker wird Bundeskanzler. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Euro-Aktien. ACHTUNG: Steuerveränderungen denkbar.
REPORT – Deutschland und Europa droht nicht nur wirtschaftliches Ungemach.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Zölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft. Deutschland: maue Stimmung bei den Konsumenten. Österreich: längste Wirtschaftsschwäche der Zweiten Republik.
Themenreigen – MEDIZIN: Neue Psoriasis-Therapie. Gehörschädigende Videospiele. KULTUR: Wien ist. beliebter Filmdrehort.
Unternehmen
- BAWAG
- OMV
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Die Kriegsgewinnler treiben die Kurse – ach, wie schön, dass wir das 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch erleben dürfen. Ach, wie schön!
Tja, schön blöd, dummes Europa! – Oder – frei nach Heinrich Heine (1797-1856): Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.
KONJUNKTUR IM BLICK/EZB senkt Zinsen und steuert auf Zinspause zu – Montag, 3.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die jüngsten Äußerungen von EZB-Offiziellen und Verlautbarungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erwecken den Eindruck, dass in der Geldpolitik eine Wende bevorsteht. Die Zeiten, in denen eine Zinssenkung alle sechs Wochen als sicher anzunehmen war, sind vorbei. Analysten haben registriert, dass die Auseinandersetzung zwischen Falken und Tauben innerhalb des EZB-Direktoriums an Schärfe gewinnt, wovon Reden von Isabel Schnabel und Piero Cipollone zeugen. Das gerade veröffentlichte Protokoll der EZB-Ratssitzung vom 29./30. Januar zeigt überdies, dass schon damals ein unveränderter Leitzins als „Alternative“ eine Rolle spielte.
Dass es schon am 6. März zu einer Zinspause kommt, mag jedoch niemand glauben – dafür waren die Signale nicht deutlich genug. Aber eine Pause im April wird für möglich gehalten. Die EZB macht ihre Zinsentscheidung am Donnerstag (14.15 Uhr) bekannt, die Pressekonferenz mit Präsidentin Christine Lagarde beginnt gegen 14.45 Uhr. Außerdem kommen in der Woche die Euroraum-Verbraucherpreise für Februar, der US-Arbeitsmarktbericht sowie Zahlen zum deutschen Auftragseingang und zum Industrieumsatz.
EZB senkt Leitzins und passt die Kommunikation an
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte eine Senkung des Leitzinses um weitere 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent beschließen und die Kommunikation etwas verändern. Analysten erwarten zwar, dass die EZB an ihrer Methode festhalten wird, von Meeting zu Meeting über den Zins zu entscheiden und sich dabei am Inflationsausblick, der Dynamik der unterliegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission zu orientieren, aber: Viele von ihnen rechnen damit, dass die EZB subtile Hinweise auf eine von nun an vorsichtigere Gangart bei den Zinssenkungen geben wird.
Einer davon könnte sein, dass das Niveau der Leitzinsen nicht mehr als restriktiv bezeichnet wird, oder dass von einer Annäherung an das neutrale Niveau gesprochen wird. Die EZB veröffentlicht zudem neue Makro-Prognosen ihres volkswirtschaftlichen Stabs. Analysten erwarten, dass die Wachstumsprognosen ein wenig nach unten revidiert werden und die Inflationsprognose für 2025 ein wenig nach oben.
Eine Unbekannte ist weiterhin die Zollpolitik der US-Administration, die deshalb zwar in den Debatten des Rats als Risikofaktor berücksichtigt werden kann, aber noch keinen Eingang in die Projektionen gefunden haben dürfte.
Euroraum-Inflation sinkt im Februar
Der Inflationsdruck im Euroraum dürfte im Februar abgenommen haben. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte rechnen damit, dass die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen sind und um 2,3 (Januar: 2,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Inflationsdämpfend dürften die Dienstleistungspreise gewirkt haben, was zu der Erwartung beiträgt, dass auch die Kerninflation gesunken ist, und zwar auf 2,5 (2,7). Die Vorgaben aus einzelnen Mitgliedsländern waren allerdings uneinheitlich: Frankreichs HVPI-Teuerung war niedriger als erwartet, Deutschlands höher und Spaniens wie erwartet. Die Daten werden am Montag (11.00 Uhr) veröffentlicht.
Deutscher Auftragseingang sinkt im Januar
Der Auftragseingang der deutschen Industrie dürfte im Januar nach einem außerordentlich starken Anstieg im Vormonat wieder gesunken sein. Volkswirte erwarten, dass die Bestellungen gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent gesunken sind, nachdem sie im Dezember um 6,9 Prozent angezogen hatten. Im Fokus der Aufmerksamkeit wird stehen, ob der vorsichtige Aufwärtstrend bei der Reihe ohne Großaufträge gehalten hat. Die Daten kommen am Freitag (8.00 Uhr). Zur gleichen Zeit werden auch die zum Umsatz im verarbeitenden Gewerbe veröffentlicht.
US-Jobwachstum bleibt im Februar stabil
Das US-Stellenwachstum dürfte im Februar stabil geblieben sein. Ökonomen erwarten nach dem Factset-Konsens ein Stellenwachstum von 160.000 (Vormonat: 143.000) und eine stabile Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent. Für die Stundenlöhne wird ein Zuwachs um 0,3 (0,5) Prozent gegenüber dem Vormonat und von 4,1 (4,1) Prozent auf Jahressicht vorhergesagt.
Die US-Notenbank legt nach Jahren der Inflationsbekämpfung den Fokus nun wieder stärker auf den Arbeitsmarkt. Mit Blick auf die Zukunft gibt es einen großen Unsicherheitsfaktor: Es ist möglich, dass Hunderttausende von Regierungsangestellten entlassen werden, da Elon Musk und seine Ad-hoc-Behörde Stellen abbauen. Die Auswirkungen auf die US-Arbeitsmarktdaten würden jedoch nicht auf einen Schlag eintreten, sagen Ökonomen. Während einige Bundesbedienstete in den vergangenen Wochen entlassen wurden, haben andere eine bezahlte Kündigungsfrist, in der sie im Grunde gekündigt haben, aber in den nächsten Wochen oder sogar Monaten nicht arbeitslos sein werden.
Der Arbeitsmarktbericht wird am Freitag (14.30 Uhr) veröffentlicht.
(Mitarbeit: Andreas Plecko) DJG/hab/cbr (END) © 2025 Dow Jones News
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 23.049 Pkt – Rüstungswerte legen weiter zu | |
| Mo | MÄRKTE USA/Zoll-Ankündigungen drücken Wall Street ins Minus | |
| Mo | Aktien New York Schluss: Deutliche Verluste – Zoll- und Konjunktursorgen | |
| Mo | Devisen: Eurokurs kann seine Gewinne größtenteils halten | |
| Mo | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Rekorde über Rekorde – Rüstung stark gefragt | |
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Sehr fest – Börsen setzen auf Milliarden-Investitionen | |
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX legt leicht zu | |
| Mo | Aktien Europa Schluss: Indizes erreichen Höchststände – Rüstungswerte haussieren | |
| Mo | XETRA-SCHLUSS/Hoffnung auf Konjunkturprogramme schickt DAX auf Allzeithoch | |
| Mo | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Rüstungswerte treiben Dax über 23.000 Punkte | |
| Mo | US-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,23 Prozent auf 110,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen sank auf 4,19 Prozent. Schwache Konjunkturdaten aus den USA stützten die Anleihen. Der viel beachtete Einkaufsmanagerindex ISM für die Industrie war etwas stärker gefallen als erwartet. Der Indikator signalisiert aber weiterhin ein leichtes Wirtschaftswachstum. „Wachstumshoffnungen werden dadurch nicht verstärkt“, schreibt Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen. „Die US-Notenbank wird sich jedoch nicht unter Druck sehen, schnelle weitere geldpolitischen Lockerungen zu beschließen, denn die Risiken für die preisliche Entwicklung waren zuletzt eher auf der Oberseite zu finden.“ Zudem ist die Verunsicherung hoch. Nach dem Eklat in Washington zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist der weitere Fortgang im Ukraine-Krieg offen. Auch die in der vergangenen Woche neu ausgesprochenen Zollankündigungen von Trump könnten die wirtschaftliche Entwicklung auch in den USA belasten./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | |
| Mo | Aktien Schweiz sehr fest – SMI mit neuem Rekordhoch | |
| Mo | Rüstungsaktien treiben Dax über 23.000-Punkte-Marke | |
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Rüstungs- und Autowerte treiben Dax über 23.000 Punkte | |
| Mo | Deutsche Anleihen: Starke Kursverluste – Höhere Verteidigungsausgaben erwartet FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Montag angesichts der erwarteten höheren Verteidigungsausgaben stark unter Druck geraten. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,86 Prozent auf 131,19 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug um 0,09 Prozentpunkte auf 2,50 Prozent. Besonders deutlich legten langlaufende dreißigjährige Anleihen zu. Verteidigungsausgaben dürften langfristig die Anleihen belasten. In allen Ländern der Eurozone legten die Renditen zu. Die Erwartung auf ein neues Sondervermögen für die Rüstung in Deutschland hat die Anleihen deutlich belastet. Ausgelöst wurde sie durch den Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump am Freitag. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Der weitere Fortgang im Ukraine-Krieg offen und die Sicherheit von ganz Europa infrage gestellt. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern. Die Bundesregierung müsste dann im großen Umfang neue Staatsanleihen aufnehmen./jsl/ngu © 2025 dpa-AFX | |
COMMENT: Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immerwährend Böses muss gebären. So heißt es bei Friedrich Schiller (1759-1805) in “Wallenstein“, entstanden 1796-1799, aber auch in „Die Piccolomini“ im fünften Aufzug.
Worin bestand die böse Tat? In der Geschichtsvergessenheit der der Hybris verfallenen europäischen Politik.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 3.3.2025): Es überwiegen die kaufempfehlungen, darunter solche u.a. für SHELL PLC (Outperform +33%, Buy —), BP PLC (Buy +22%), TOTALENERGIES SE (Neutral +12%), DEUTSCHE TELEKOM AG (Buy +17%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 24.2.2025):
ACHTUNG – STEUERVERÄNDERUNGEN ANTE PORTAS:
Ins Gerede kommen in absehbarer Zeit auf EU-Ebene und auf Österreich-Ebene vermutlich Aktienbesteuerung (Verkaufsgewinne, Dividenden) ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind in Veranlagungsüberlegungen mit einzubeziehen.
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Beobachtenswert ist der Umweltschutz- und Wasserwirtschaftswert Veolia
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 3.2.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, ### VIENNA INSURANCE GROUP mit jeweils vier Sternen bewertet.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, ### UNICREDIT SPA, PORR, OMV, ### UNIQA, EVN, ENEL, TELECOM AUSTRIA, ### STRABAG, WIENERBERGER, SHELL, PALFINGER.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,8, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 9,3.
Im Vergleich zum 3.2.2025 erweiterte stabile Bewertung.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, ### KONTRON AG, OMV, SHELL, PORR, WIENERBERGER, PALFINGER,
Nicht mehr dazu gehören: VIENNA INSURANCE GROUP, TELECOM AUSTRIA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,4.
Im Vergleich zum 3.2. 2025 ist die Auswahl verändert, einzelne Aktien kamen dazu, andere fehlen nun!
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, VERBUND, E.ON.SE, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl stabil, die Reihenfolge hat sich geändert.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 3.2.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene Aktie mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ENI, UNIQA, ENEL.
Aktien mit der größten Dividendenrendite stehen am Anfang der Reihe: OMV 12,6%, am Ende die mit der niedrigsten: Enel 6,7%, jeweils vor Steuer.
Im Vergleich zum 3.2.2025 bleibt die Auswahl gleich, die Reihenfolge hat sich geändert.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Europa mit neuen Rekordständen
- Deutschland: Industrie verliert global drastisch bei Konkurrenzfähigkeit
Märkte: Europa mit neuen Rekordständen
Die Finanzmärkte bleiben sehr volatil. Europas Aktienmärkte markierten neue Rekordstände.
Unternehmen, die mit Militärausrüstung zu tun haben, profitierten stark. US-Märkte erholten sich.
Dagegen lieferte der Ferne Osten heute früh negative Vorzeichen. An den Rentenmärkten sanken
die Renditen der US-Papiere, während die Renditen in Deutschland zulegten. Der EUR profitierte
gegenüber dem USD. Gold und Silber legten zu. Bitcoin verlor deutlich nach der vorherigen
markanten Zwischenerholung.
Der von JP Morgan ermittelte Einkaufsmanagerindex für die Weltwirtschaft markierte mit 50,6
Punkten den höchsten Stand seit Juni 2024.
Europas PMIs erholten sich auf niedriger Basis.
Deutschland: Die Debatten über Sondervermögen (aktuell 29 „Sondervermögen“, Volumen 869
Mrd. EUR oder rund 19% des BIP, 10% werthaltig laut Bundesrechnungshof) und/oder die
Auflösung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse laufen auf vollen Touren.
Kommentar: „Sondervermögen“ sind „Sonderschulden“. Das belegt die Werthaltigkeitsanalyse des
Bundesrechnungshofs. Das Steueraufkommen ist derzeit noch weiter üppig. Es gibt bisher kein
Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Interessenorientierte Ausgabenpolitik ist erste Staatspflicht. Kommt man der in Berlin nach oder wird Zukunftsfähigkeit verspielt?
Aktienmärkte: Late Dax +2,16%, EuroStoxx 50 +0,85%, S&P 500 +1,46%, Dow Jones +1,17%, US
Tech 100 +1,57%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:57 Uhr: Nikkei (Japan) -1,79%, CSI 300 (China) -0,25%,
Hangseng (Hongkong) -0,46%, Sensex (Indien) -0,29% und Kospi (Südkorea) -0,05%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,49% (Vortag 2,39%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,14% (Vortag 4,23%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0059) erholte sich gegenüber dem USD im Tagesvergleich.
Gold (+24,50 USD) und Silber (+0,35 USD) legten gegenüber dem USD zu.
Bitcoin verlor nach der markanten Zwischenerholung gegenüber dem USD deutlich an Boden und
notiert bei 83.450 (06:00 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Einbruch im Tagesvergleich
um 9.400 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Debatten über Sondervermögen (aktuell 29 „Sondervermögen“, Volumen
869 Mrd. EUR oder rund 19% des BIP, 10% werthaltig laut Bundesrechnungshof)
und/oder die Auflösung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse
laufen auf vollen Touren. Der Chef des DIW Fratzscher begrüßt die Entwicklung und
spricht von einem Mentalitätswechsel. Merz hofft auf eine Einigung mit der SPD vor
dem anstehenden EU-Gipfel.
=> Haben wir ein Einnahmen- oder Ausgabenproblem …
• Berlin: Laut einer Tourismusstudie (Umfrage) des ADAC wird der Urlaub für immer
mehr Menschen zu teuer.
=> Keine Verwunderung
• Frankfurt: Laut EZB-Chefbankenaufseherin Buch nehmen die notleidenden
Forderungen in Deutschland, Österreich und etwas weniger in Frankreich zu.
=> Nicht überraschend!
• Wien: In Österreich wurde die erste Dreier-Koalition vereidigt.
=> Neutral
• Washington: Trump setzte laut Medienberichten die Militärhilfe für die Ukraine aus.
=> Wenig überraschend
Deutschland: Industrie verliert global drastisch bei Konkurrenzfähigkeit
Unsere Industrie verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb
drastisch an Boden. 24% der Unternehmen schätzten im Januar ihre
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU als gering ein. Auch der
Wettbewerb innerhalb der EU würde härter. Hier waren es 21% der befragten
Unternehmen, die eine geringe Wettbewerbsfähigkeit konstatierten. Kaum ein
Unternehmen sah seine Position gegenüber der weltweiten Konkurrenz verbessert.
Kommentar: Es geht an das „Eingemachte“!
Diese Umfrageergebnisse sind prekär. Sie haben aber nur die Qualität einer
Nacherzählung.
Die aktuelle Lage ist nach vorne schauend prekärer, als es die Ergebnisse darlegen, denn diese aktuelle Gemütslage führt zu einer Investitionsverweigerung und zu Abbau von
Produktionskapazitäten.
Der Ist-Zustand in der Ökonomie wird nicht der zukünftige Zustand sein. Fakt ist, dass der
Kapitalstock, der die Summe aller Unternehmen darstellt, die direkt oder indirekt sowohl alle
Einkommen des Staats als auch der privaten Haushalte generieren, erodiert.
Die Fehlsteuerung der Rahmendaten durch eigene Politik war nie dramatischer und fällt uns
und Europa auf die Füße. Es ist eine Phase, in der Europa geopolitisch und geowirtschaftlich
„verzwergt“. Der Weg muss zurück zur Leistungsgesellschaft führen. Je später wir ihn
einschlagen, desto teurer und riskanter wird er.
Wenn man jetzt in Berlin nicht aufwacht und das stringenteste Reformpaket in der Historie
(auch Außenpolitik!) seit 1871 zu Gunsten der Wirtschaft und der Freiheit der Wirtschaft
veranlasst, wird es nicht nur in Deutschland dunkel!
Dann wird man sich weder den Sozialstaat, noch die Renten und die jetzt in der Diskussion
stehenden Aufrüstungsprogramme leisten können. Was hieße das für die
gesellschaftspolitische und politische Stabilität?
Die normative Kraft des Faktischen erlaubt keine, ich wiederhole keine Diskussion weiterer Narrative und Ideologien bezüglich der Ökonomie. Nur wer sich der Realität stellt, wird von ihr nicht überholt (derzeit der Fall!) und hat Chancen auf Zukunft.
Davon sind wir weit entfernt, denn hier werden medial und politisch immer noch die Kräfte
hofiert, die für die Misere verantwortlich zeichnen. Was muss noch passieren?
EU: Autoindustrie erhält Aufschub bei CO2-Zahlungen
Die Kommission kommt der Autoindustrie bei den CO2-Strafzahlungen entgegen. Die
Unternehmen sollen drei Jahre Zeit erhalten, um die CO2-Grenzwerte einzuhalten. Bei
der Berechnung von Strafen soll der Durchschnittswert für die Jahre 2025 bis 2027
gebildet werden. Ursprünglich sollten die Werte für jedes Jahr einzeln gelten. Die Ziele
selbst würden aber nicht verändert.
=> Wird das reichen?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Einkaufsmanagerindices (PMIs) weltweit: Verarbeitendes Gewerbe
Eurozone: Verbraucherpreise (J) weniger stark rückläufig als erwartet
Laut Erstschätzung nahmen die Verbraucherpreise der Eurozone per Februar im
Jahresvergleich um 2,4% (Prognose 2,3%) nach zuvor 2,5% zu. Die Kernrate der
Verbraucherpreise legte per Februar im Jahresvergleich um 2,6% (Prognose 2,5%) nach zuvor 2,7% zu.
Österreich: Die Arbeitslosenquote sank per Berichtsmonat Febru8ar von zuvor 8,6% auf 8,1%.
USA: Bauausgaben rückläufig
Die Bauausgaben verzeichneten per Berichtsmonat Januar einen Rückgang um 0,2%
(Prognose 0,0%, Vormonat 0,5%) im Monatsvergleich.
Japan: Daten etwas schwächer als erwartet
Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Berichtsmonat Februar auf 35,0 nach zuvor 35,2 Punkten.
Die Arbeitslosenrate lag per Berichtsmonat Januar bei 2,5% (Prognose und Vormonat 2,4%)
Türkei: Verbraucherpreise mit geringstem Anstieg seit Juni 2023
Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Februar im Jahresvergleich um 39,05%
(Prognose 39,90%) nach zuvor 42,12% zu. Es war der geringste Anstieg im Jahresvergleich seit Juni 2023 (38,21%)
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Gaza-Waffenruhe auf der Kippe – Israel droht der Hamas – Dienstag, 4.3.2025
TEL AVIV/GAZA/KAIRO (dpa-AFX) – Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen steht auf der Kippe. „Wenn die Hamas nicht bald die Geiseln freilässt, werden die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros. Man werde nur noch einige Tage weiter verhandeln, sagte Katz und drohte mit einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen.
Die Hamas hält nach israelischen Informationen noch 24 Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten fest. Israel fordert die Fortsetzung der Waffenruhe im Gegenzug für die Rückgabe der Entführten, so wie es ein Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff vorsehe. Die Hamas pocht hingegen auf die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung, die ein Ende des Kriegs und den Abzug von Israels Truppen vorsieht. Die israelischen Geiseln könnten nur auf diese Weise freikommen.
Bricht der Krieg wieder aus?
Nachdem Israel bereits den Zugang für sämtliche Hilfslieferungen in den großflächig zerstörten Gazastreifen gestoppt hatte, könnten weitere Maßnahmen folgen, sollte es in den kommenden Tagen keine Einigung über die Freilassung weiterer Geiseln geben, schrieb die „Jerusalem Post“. So bereite sich Israel darauf vor, den abgeriegelten Küstenstreifen auch von der Wasser- und Stromversorgung abzuschneiden. All diese Maßnahmen würden vor allem die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet treffen.
Sollte keine Einigung zwischen Israel und der Hamas erzielt werden, schätzten Beamte, dass Israel die Kämpfe im Gazastreifen in etwa anderthalb Wochen wieder aufnehmen würde, berichtete die Zeitung weiter. Für den Fall einer Wiederaufnahme des Kriegs werde man die Hamas-Kämpfer mit „Kräften und Methoden konfrontieren, denen sie noch nie begegnet sind“, wurde Verteidigungsminister Katz zitiert. Kürzlich war eine von der neuen US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben in Israel eingetroffen.
Verhandlungen stocken
Laut israelischen Medien stocken die Gespräche. Obwohl die Hamas den Vorschlag von Witkoff abgelehnt habe, sei Israel der Bitte der Vermittler nachgekommen und lasse noch einige weitere Verhandlungstage zu, sagte Katz. Nach unbestätigten Informationen der „Jerusalem Post“ hat die Hamas den Witkoff-Vorschlag anscheinend „weder akzeptiert noch abgelehnt“. Dieser sieht laut israelischen Angaben die Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln vor.
Israelische Beamte vermuteten, dass die Hamas auch ohne die Annahme des Witkoff-Vorschlags bereit sein könnte, bald weitere Geiseln gehen zu lassen im Austausch für die Freilassung palästinensischer Häftlinge und die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen nach Gaza, berichtete die Zeitung weiter. Das hänge aber auch von anderen Fragen ab, hieß es ohne Angabe von Details. Die israelische Regierung müsse entscheiden, was mit der Hamas verhandelt werde und was die Terrororganisation im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln erhalten würde, hieß es unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle.
Gipfel zum Wiederaufbau des Gazastreifens in Kairo
Arabische Staats- und Regierungschefs kommen derweil heute in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu einem Gipfeltreffen zusammen, um über Pläne zum möglichen Wiederaufbau des Gazastreifens zu beraten. Damit will die ägyptische Regierung den umstrittenen Plänen von US-Präsident Donald Trump etwas entgegensetzen, die in Gaza lebenden rund zwei Millionen Palästinenser nach Ägypten und Jordanien dauerhaft „umzusiedeln“. Trumps Äußerungen hatten in der arabischen Welt und darüber hinaus große Empörung ausgelöst. Die Vereinten Nationen warnten vor einer „ethnischen Säuberung“. Zu dem Gipfeltreffen in Kairo wird auch EU-Ratspräsident António Costa erwartet.
Die UN schätzen die Kosten für den Wiederaufbau des Gazastreifens, der infolge des Kriegs in Trümmern liegt, auf 53 Milliarden US-Dollar. Bei Diskussionen über die Zukunft des Küstengebiets sind viele Fragen ungeklärt, etwa wer den Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs kontrollieren und sichern soll. Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten.
Auf israelischer Seite waren dabei mehr als 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Seit Kriegsbeginn wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 48.300 Menschen in Gaza getötet. Die unabhängig nicht überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, wird von den UN jedoch als ziemlich glaubwürdig eingestuft./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Gaza-Deal: Israel will nur noch einige Tage verhandeln – Montag, 3.3.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israel will angesichts des Stillstands bei den Waffenruhe-Gesprächen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers nur noch einige Tage lang weiter verhandeln. Israel Katz drohte der Hamas im Gazastreifen zugleich, die Kämpfe gegen die Islamistenorganisation wieder aufzunehmen. „Wenn die Hamas nicht bald die Geiseln freilässt, werden die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet“, sagte er nach Angaben seines Büros. Israel hat bereits den Zugang für Hilfslieferungen in das großflächig zerstörte Küstengebiet gestoppt.
Obwohl die Hamas einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff abgelehnt habe, sei Israel der Bitte der Vermittler nachgekommen und lasse noch einige weitere Verhandlungstage zu, so Katz weiter. Witkoffs Plan sieht die Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln vor.
Die Hamas pocht hingegen auf die sofortige Umsetzung einer zweiten Phase des Gaza-Deals, die ein Ende des Kriegs und den Abzug von Truppen vorsieht, und die eigentlich Anfang März beginnen sollte. Die Eckpunkte dazu haben beide Konfliktparteien aber noch nicht ausgehandelt. Israel will die Hamas dazu bringen, Witkoffs Vorschlag zu akzeptieren./cir/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
Berichte: Verletzte nach Rangelei in Israels Parlamentsgebäude – Montag, 3.3.2025
JERUSALEM (dpa-AFX) – Angehörige der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 sind Berichten zufolge mit Wachleuten des israelischen Parlaments aneinandergeraten. Es habe mindestens zwei Verletzte gegeben, berichtete die „Jerusalem Post“. Einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge verlor ein Mann, dessen Sohn von Terroristen bei einem Musikfestival ermordet wurde, während des Gerangels das Bewusstsein.
Die Wachleute hätten Dutzenden Opfer-Angehörigen den Zutritt zu einer Besuchertribüne verwehrt, schrieben mehrere israelische Medien übereinstimmend. Daraufhin hätten die Angehörigen versucht, an den Wachleuten vor einer Treppe vorbeizukommen. Diese hätten sie gewaltsam zurückgedrängt. Von den Medien verbreitete Aufnahmen sollen die Rangeleien sowie einen Mann zeigen, der reglos auf der Treppe liegt.
Die Familien der Opfer fordern eine staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023. Bei einer Sondersitzung im Parlament, der Knesset, sollte darüber diskutiert werden. Nach Medienberichten war auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dabei.
Den Medien zufolge wurden die Angehörigen am Ende doch noch auf die Tribüne gelassen. Mehrere drehten Netanjahu aus Protest ihren Rücken zu. Der Regierungschef ist gegen die Einrichtung einer Untersuchungskommission. Kritiker werfen ihm vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Massakers zu übernehmen, um seine Macht nicht zu gefährden./cir/DP/ngu
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:08 Sicherheitsexperte rechnet mit „lähmenden“ Auswirkungen durch fehlende US-Militärhilfe +++
Der vom Weißen Haus verkündete Schritt, die Militärhilfen für die Ukraine einzufrieren, dürfte Sicherheitsexperten zufolge drastische Folgen haben. „Die Auswirkungen werden groß sein. Ich würde sie als lähmend bezeichnen“, sagt Mark Cancian, von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, dem Sender CNN. Cancian schätzt, dass die Ukraine die Auswirkungen der ausgesetzten Militärhilfe innerhalb von zwei bis vier Monaten spüren wird, da die Hilfe aus europäischen Ländern Kiew vorerst dabei helfe, im Kampf zu bleiben. „Aber wenn die Vorräte halbiert werden, macht sich das irgendwann an der Front bemerkbar“, sagt Cancian. Die Fronlinien würden weiter nachgeben und irgendwann einbrechen „und die Ukraine müsste eine nachteilige – sogar katastrophale – Friedensregelung akzeptieren“. Cancian warnt davor, dass die Trump-Regierung weitere Formen der Hilfe für die Ukraine aussetzen oder streichen könnte, darunter der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte. „Es könnte einen Ausweg aus dieser Situation geben, aber es wird für Selenskyj äußerst demütigend sein“, sagt er mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten.
+++ 06:28 Rostow meldet Brand an Ölpipeline nach Drohnenangriffen +++
Der stellvertretende Gouverneur der südrussischen Region Rostow meldet mehrere ukrainische Drohnenangriffe auf verschiedene Industriestandorte in dem Grenzgebiet zur Ukraine. „Infolge eines massiven Drohnenangriffs im Bezirk Tschertkowski ist an einer Ölpipeline ein Feuer ausgebrochen“, berichtet Yuri Schljusar auf Telegram. Zudem hätten herabfallende Fragmente einer abgeschossenen Drohne einen Brand in einem Lager auf einem Industriegelände in der Region verursacht. Es habe keine Verletzten gegeben. Ein dritter Angriff auf eine Ölraffinerie in Novoschakhtinsk sei abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von 18 ukrainischen Drohnen, die Russland in der Nacht über südlichen und westlichen Regionen des Landes abgefangen habe.
+++ 06:01 Moskau: Verhandlungen mit USA vor Aufnahme der Botschaftsarbeit unwahrscheinlich +++
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hält es für unwahrscheinlich, dass russisch-amerikanische Verhandlungen über die Ukraine beginnen können, bevor die diplomatischen Vertretungen beider Länder ihre Arbeit wieder voll aufgenommen haben. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.
+++ 02.30 Trump-Regierung stellt Militärhilfe für Ukraine vorerst ein +++
Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein. Trump habe klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden liege, heißt es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Die „New York Times“ berichtet unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, die Unterstützung solle erst wieder aufgenommen werden, wenn Trump sehe, dass die Ukraine sich zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichte. Die Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 00:50 Vance: Selenskyj wird „letztendlich“ über Frieden sprechen +++
Nach dem historischen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj äußert sich Trumps Vizepräsident J.D. Vance zuversichtlich, dass Selenskyj Friedensgesprächen mit Russland zustimmen werde. Zwar habe Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus „eine offensichtliche Abneigung“ gezeigt, sich am von Trump anvisierten „Friedensprozess“ zu beteiligen, sagt Vance am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender Fox News, fügt aber an: „Aber ich denke, er wird letztendlich soweit sein“. Vance fügt hinzu, „er muss das tun“. Vance hatte mit seinen Äußerungen während des Besuchs Selenskyjs im Weißen Haus zur verbalen Eskalation beigetragen. Er hatte Selenskyj unter anderem vorgeworfen, zu wenig Dankbarkeit für die US-Unterstützung für sein Land auszudrücken.
+++ 00:26 Vance nennt US-Wirtschaftsinteresse beste Sicherheitsgarantie +++
Ein wirtschaftliches Interesse Washingtons an der Zukunft der Ukraine wird dem Land laut US-Vizepräsident J.D.Vance als Sicherheitsgarantie dienen. „Wenn man echte Sicherheitsgarantien will, wenn man wirklich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen“, sagt Vance im US-Fernsehsender Fox News. „Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat“.
Verhandlungen nicht vom Tisch USA glauben weiter an Bodenschatz-Deal mit der Ukraine
COMMENT: Wirtschaftsinvestitionen und Ressourcen-Deal als bester Schutz vor russischen Aggressionen. Warum wohl? Weil im Falle einer russischen Aggression nicht nur die Ukraine, sondern auch die USA angegriffen würden. Das riefe dann nicht nur diese, sondern die gesamte NATO auf den Plan. Spekuliert wird, dass sich Russland hüten wird, sich in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen gerade auch für Russland zu begeben.
Das dürfte die US-Kalkulation sein, die habe Selenskyj nicht verstanden, sein Beharren auf Sicherheitsgarantien seien aus dieser Perspektive nicht nur sinnlos, sondern kriegsverlängernd.
+++ 23:14 Trump legt baldiges Ende von Präsidentschaft Selenskyjs nahe +++
US-Präsident Donald Trump legt ein baldiges Ende der Ägide des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahe. Ein Deal zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine „könnte sehr schnell geschlossen werden“, sagt Trump. Selenskyj sei daran aber nicht interessiert. „Vielleicht will jemand keinen Deal machen“, sagt Trump, ohne den Namen seines Kollegen in Kiew zu nennen. „Und wenn jemand keinen Deal machen will, denke ich, dass diese Person nicht mehr lange da sein wird. Dieser Person wird nicht mehr lange zugehört werden. Weil ich glaube, dass Russland einen Deal machen will“, sagt Trump.
Selenskyj sagt, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht zu trauen, dass er einen Waffenstillstand einhalten werde. Die Ukrainer würden ihre Waffen nicht ohne Sicherheitszusagen der USA und Europas niederlegen.
+++ 22:48 Japans Außenminister darf nicht nach Russland einreisen +++
Russland belegt den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya mit einem Einreiseverbot. Das sei eine Reaktion auf die anhaltende Sanktionspolitik Tokios gegenüber Moskau, teilt das russische Außenministerium zur Begründung mit. Nun werde ihm und acht weiteren Japanern für unbestimmte Zeit die Einreise verweigert. Zuletzt hatte Japan im Januar neue Sanktionen gegen Russland wegen des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen. Damals hatte Tokio mehrere Personen und Firmen, darunter auch drei Banken auf die Schwarze Liste gesetzt. Moskau reagiert auf solche Sanktionen oft mit Einreiseverboten. Auch Politiker aus der Europäischen Union sind betroffen.
+++ 22:05 Debatte über Europas Sicherheit: „Es es wird Zeit, dass Merz ante portas kommt“ +++
Europa sieht sich nach dem Eklat im Weißen Haus zum Handeln gezwungen. Großbritannien stellt sich an die Spitze einer „Koalition der Willigen“ und präsentiert flankiert von Frankreich und Deutschland einen Plan für eine Waffenruhe. Oberst a.D. Ralph Thiele hält die Ankündigung für eine „Luftnummer“.
Debatte über Europas Sicherheit „Es es wird Zeit, dass Merz ante portas kommt“
+++ 21:30 Trump kündigt Erklärung zu Rohstoff-Abkommen an +++
US-Präsident Donald Trump kündigt an, Dienstagnacht mehr zu dem angedachten Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine bekanntzugeben. Trump spricht bei der Ankündigung einer Investition des Chipherstellers TSMC in den USA. Einzelheiten nennt er nicht. Am späten Dienstagabend (Ortszeit US-Küste; Nacht auf Mittwoch MESZ) hält Trump die jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.
„Er hasst Selenskyj“ Für Trump ist Selenskyj eine permanente Erinnerung an 2019
+++ 20:04 Starmer: US-Rohstoffabkommen reicht nicht als Sicherheit +++
Ein geplantes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine bietet nach Darstellung der britischen Regierung keine ausreichenden Sicherheitsgarantien mit Bezug auf ein etwaiges Friedensabkommen. „Der Rohstoffvertrag allein reicht nicht“, sagt Premierminister Keir Starmer vor dem Parlament in London. US-Außenminister Marco Rubio bedankt sich unterdessen einer Sprecherin zufolge bei seinem britischen Kollegen David Lammy, dass die Regierung in London Europa ermuntere, mehr für die eigene Verteidigung auszugeben und einen Frieden im Ukraine-Krieg anzustreben. Trump lehnt weitergehende US-Garantien ab.
+++ 19:27 Nico Lange: „Trump trifft in der Sache einen Punkt“ +++
Die USA vollziehen unter Trump eine Kehrtwende in der Außenpolitik. Trumps Annäherung an Putin löst in Europa Entsetzen aus. Die Zukunft der USA als Schutzmacht scheint am seidenen Faden zu hängen. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht zumindest eine Teilschuld Europas für die brenzlige Lage.
Streit um Europas Sicherheit „Trump trifft in der Sache einen Punkt“
+++ 18:53 Trump attackiert Selenskyj erneut +++
US-Präsident Donald Trump teilt wieder gegen seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj aus. „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj hätte machen können, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen!“, schreibt Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Selenskyj hatte gesagt, das Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei noch „sehr, sehr weit entfernt“. Er glaube, dass der Krieg noch einige Zeit dauern werde.
+++ 18:05 Oberst a. D.: „Einen Großangriff werden wir nicht verhindern können“ +++
Die Außenpolitik der Trump-Administration zwingt Europa zu schnellem Handeln. Wie kann das Überleben der Ukraine ohne die USA gesichert werden? Wolfgang Richter, Oberst a. D. und Experte für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, sieht Europas Handlungsoptionen mittelfristig deutlich eingeschränkt.
Debatte um Sicherheitsgarantien „Einen Großangriff werden wir nicht verhindern können“
+++ 17:36 Deutschland lässt Beteiligung an möglichem Ukraine-Einsatz offen +++
Die Bundesregierung sieht aktuell noch keinen Anlass zu einer Entscheidung in der Frage, ob sich die Bundeswehr bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen soll. Eine solche Entsendung würde „hohe Anforderungen“ stellen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Erforderlich wären ein Mandat des Bundestags sowie ein völkerrechtliches Mandat. Vor einem solchen Einsatz müsste genau geprüft werden: „Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?“, sagt Hebestreit im Berlin. Ein internationaler Militäreinsatz zur Sicherung eines Waffenstillstands stünde demnach vor großen Herausforderungen. „Wir haben es ja mit einer sehr langen Frontlinie zu tun, bei der einen Waffenstillstand sehr schwierig zu überwachen wäre.“
+++ 17:09 Waltz lobt Ukraine-Vorstoß von Starmer und Macron +++
Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses lobt die Bemühungen des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. „Wir begrüßen es, dass die Europäer eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit übernehmen“, sagt Mike Waltz im Weißen Haus zu Journalisten. „Ich meine, das war eine Grundlage. Sie müssen in die Fähigkeit investieren, dies zu tun. Sie zeigen definitiv einen Willen.“
+++ 16:50 Videos zeigen brennende Raffinerie in Russland +++
Videos aus dem russischen Ufa zeigen eine Ölraffinerie in Flammen. Die Anlage ist eine der größten ihrer Art in Russland. Anwohner berichten von Explosionen und wollen Drohnengeräusche vernommen haben. Die Behörden melden eine andere Version der Vorkommnisse.
Behörden widersprechen Augenzeugen Eine der größten Ölraffinerien Russlands brennt
+++ 16:26 Waltz zu „lächerlichem“ Streit im Oval Office: „Das war kein Hinterhalt“ +++
Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz der USA bezeichnet das Wortgefecht zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office als lächerlich und inakzeptabel. Selenskyj sei nicht bereit für Friedensgespräche, sagt Waltz. „Das war kein Hinterhalt“, sagt er. „Selenskyj hat seinem Land einen schlechten Dienst erwiesen.“
Im Gegensatz zu einigen republikanischen Abgeordneten fordert Waltz den ukrainischen Präsidenten nicht zum Rücktritt auf. Er antwortet aber auf die Frage, ob Selenskyj geeignet sei, die Ukraine zu führen: „Was am Freitag passiert ist, hat das wirklich in Frage gestellt.“
+++ 15:56 Merz: Eklat im Weißen Haus bewusst herbeigeführt +++
CDU-Chef Friedrich Merz sieht im Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine bewusst herbeigeführte Eskalation durch die US-Seite. Er habe sich die Szene mehrfach angeschaut, sagt der Unions-Kanzlerkandidat nach Beratungen der CDU-Gremien in Berlin. „Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office.“ Üblicherweise dauerten die Pressetermine im Oval Office nur wenige Minuten – am Freitag sei dies anders gewesen, sagt Merz. Er fügt hinzu: „Ich bin einigermaßen erstaunt gewesen, auch über den gegenseitigen Umgangston. Das war der Sache nicht dienlich.“ Dennoch werbe er dafür, „dass wir alles tun, um die Amerikaner auch in Europa zu halten“, sagt er vor dem Hintergrund von Spekulationen, Trump könne Teile der US-Truppen aus Deutschland abziehen.
+++ 15:35 Lech Walesa teilt gegen Trump aus +++
Der frühere polnische Präsident und Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, drückt in einem Brief an US-Präsident Trump sein „Entsetzen“ über dessen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus. „Wir haben Ihr Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Entsetzen und Abscheu verfolgt“, heißt es in dem Brief, der von 39 ehemaligen polnischen politischen Gefangenen unterzeichnet wurde und den Walesa auf Facebook veröffentlichte. „Wir betrachten Ihre Erwartungen, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland gewährt haben, als beleidigend“, heißt es in dem Brief. „Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die bei der Verteidigung der Werte der freien Welt ihr Blut vergossen haben.“
In dem Schreiben wird die Atmosphäre während des Eklats mit der bei „Verhören durch den Sicherheitsdienst … und vor kommunistischen Gerichten“ verglichen. Die Unterzeichnenden fordern die USA auf, die Sicherheitsgarantien einzuhalten, die sie der Ukraine 1994 gegeben haben. „Diese Garantien sind bedingungslos. Darin findet sich kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu behandeln sei“, heißt es mit Blick auf das Budapester Memorandum. Darin haben die USA, Russland und Großbritannien der Ukraine, Belarus und Kasachstan ihre Souveränität in den bestehenden Grenzen garantiert. Im Gegenzug gaben die drei früheren Sowjetrepubliken die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland.
COMMENT: siehe dazu den SWR-Bericht vom Dezember 1994 und den Artikel Budapester Memorandum (WIKIPEDIA).
+++ 15:16 Ukraine rechnet mit Drohnenangriffen von anderem Ausmaß +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet, dass Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine deutlich ausweiten will. Dem Sender RBC-Ukraine sagt Vize-Chef Vadym Skibitskyi, wenn Russland seine Pläne für die erste Jahreshälfte umsetze, werde das russische Militär etwa 500 Drohnen gleichzeitig starten können. Russland habe bereits seine Drohnenproduktion gesteigert, so dass 150 bis 200 Drohnen bei einem Angriff eingesetzt werden können. Bei dem bisher größten russischen Drohnenangriff vor gut zwei Wochen hatte das ukrainische Militär von 267 Drohnen gesprochen. Bei den Drohnenattacken werden neben Kampfdrohnen auch sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsatz eingesetzt, um die Flugabwehr zu überlasten.
+++ 14:44 London: Prüfen mehrere Optionen für Frieden +++
Großbritannien, Frankreich und andere Länder prüfen nach britischen Angaben derzeit mehrere Optionen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. „Es liegen eindeutig eine Reihe von Optionen auf dem Tisch“, sagt ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer auf Fragen der Presse. „Ich werde mich aber nicht auf einen laufenden Kommentar zu den Optionen einlassen.“ Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben eine zunächst auf einen Monat befristete Waffenruhe vorgeschlagen. Diese soll für Angriffe aus der Luft, von See aus und auf die Energieinfrastruktur gelten.
+++ 14:20 Grüne fordern Beschluss für Drei-Milliarden-Euro-Hilfe- für Ukraine +++
Die Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert, rasch einen Beschluss über eine weitere Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu ermöglichen. „Der Haushaltsausschuss kann jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenkommen“, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak. „Und ich bin mir sicher, es wird auch Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine solche Freigabe dieser dringend benötigten drei Milliarden Euro geben.“ Kanzler und Finanzminister seien aufgefordert, schnellstmöglich eine Vorlage dazu in den Haushaltsausschuss zu geben.
+++ 13:44 Russen rücken laut Militärblog an mehreren Stellen voran +++
Der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“ berichtet über Erfolge russischer Truppen an verschiedenen Frontabschnitten. Demnach rückten die Russen im russischen Gebiet Kursk in der Nähe von Pohrebivka vor, sowie im Nordosten der Ukraine bei Nadiya und Zahryzove südlich von Kupjansk. Auch in der ostukrainischen Region Donezk verzeichnen die Militärblogger ein russisches Voranrücken bei Pishchane südlich der Stadt Pokrowsk.
+++ 12:48 Russland: Finanzhilfen verlängern Krieg, Einigkeit des Westens brüchig +++
Russland sieht in dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Wochenende in London keinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärt, die dort der Ukraine gemachten Zusagen weiterer Finanzhilfen würden nur den Krieg verlängern. Aus russischer Sicht sei es dagegen entscheidend, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Änderung seiner Haltung zu zwingen. Weiter sagt Peskow, der Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj zeige, dass die Einigkeit des Westens brüchig werde. Ein Teil des Westens wolle den Krieg fortsetzen, sagt Peskow.
+++ 11:43 Kreml äußert sich erstmals zu Eklat im Weißen Haus +++
Der Kreml bezeichnet den vor laufenden Kameras ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „beispiellos“. „Ein, sagen wir mal, noch nie dagewesenes Ereignis. (…) Selenskyj hat in vielerlei Hinsicht einen womöglich völligen Mangel an diplomatischen Fähigkeiten gezeigt„, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Präsident Wladimir Putin habe sich das Gespräch angeschaut, sagt Peskow. Der Kreml-Sprecher wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, keinen Frieden zu wollen. Ähnlich äußerte sich Trump am Freitag. Selenskyj hingegen betonte, dass er den Krieg beenden wolle.
+++ 11:39 Einmonatige Feuerpause? Laut London ist offen, wie Waffenruhe aussehen soll +++
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten – das hatte London am Sonntag angekündigt. Nun dementiert Großbritannien eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe. „Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagt der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard dem Sender Times Radio. „Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können“, fügt er hinzu. Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagt, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“. Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Waffenruhe vorschlage. Die Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung „Le Figaro“.
+++ 11:15 Fritz: „Trump kann nicht ganz ohne Europa“ +++
Nach dem Streit im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance hofft Europa auf weitere Unterstützung aus den Staaten. Doch nach Einschätzung von ntv-Korrespondent Gordian Fritz könnte das Problem die Person Selenskyj sein. „Der Eindruck ist, dass die USA Selenskyj loswerden wollen.“
Wichtige Basis in Ramstein Fritz: „Trump kann nicht ganz ohne Europa“
+++ 10:59 Ukrainischer Botschafter vermeidet Kritik an Donald Trump +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexii Makeiew, vermeidet nach dem Eklat zwischen seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump Kritik am US-Präsidenten. „Ich spreche über Inhalte“, sagt er im ZDF auf die Frage nach einer Bewertung des von Trump abgebrochenen Gesprächs mit Selenskyj. „Wir alle brauchen Donald Trump und die Vereinigten Staaten.“ Die USA würden als Verbündeter gebraucht und nicht als Vermittler, sagt er mit Blick auf die Haltung von Trump, der sich eher als Vermittler sieht und nicht von Russland als Aggressor spricht. Auf die Frage, ob sich Selenskyj bei Trump entschuldigen sollte, antwortet der Botschafter ausweichend: „Die diplomatischen Gespräche werden weiterlaufen.“ Auf die Frage, ob Europa US-Hilfen ersetzen könnte, erklärt er: „Ich bin mir sicher, dass Europa sehr viel mehr tun kann, aber die Amerikaner brauchen wir mit am Tisch.“
+++ 10:26 Jäger bewertet Ordnungsversuch: „Alles bricht an zwei Dingen“ +++
Nachdem Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj regelrecht vorgeführt hat, bemühen sich die Europäer um eine Führungsrolle bei der Unterstützung des angegriffenen Landes. Politologe Thomas Jäger erläutert, woran der Plan aktuell hakt.
Jäger bewertet Ordnungsversuch Europa und die Ukraine – „Alles bricht an zwei Dingen“
+++ 10:05 Paris sieht vorgeschlagene Teil-Waffenruhe als Test +++
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erörtert den Vorschlag einer einmonatigen Eingrenzung der Kämpfe, die allerdings Bodenkämpfe ausschließen würde. Durch eine solche Maßnahme könnten die Ukraine und ihre Verbündeten eruieren, ob der russische Präsident Wladimir Putin es ernst meine und zu Verhandlungen über eine längerfristige Friedensvereinbarung bereit sei, sagt Barrot dem französischen Radiosender RTL. Frankreich hatte zuvor mit Großbritannien eine einmonatige Aussetzung der Kämpfe der Luftstreitkräfte, der Marine und Angriffe auf Energieanlagen vorgeschlagen. Außenminister Barrot sagt weiter, er glaube US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnten auch nach ihrem jüngsten Schlagabtausch im Weißen Haus zu weiteren Gesprächen bereit sein.
+++ 09:08 Selenskyj zeigt sich von Rücktrittsforderungen unbeirrt +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein, mich zu ersetzen“, sagt Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen mit europäischen Verbündeten in London. „Es reicht nicht aus, einfach eine Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was etwas schwieriger wäre“, fügt Selenskyj hinzu. Er bekräftigt, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug Mitglied der Nato werde. Nach dem Eklat im Weißen Haus hatten Politiker aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt nahegelegt. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, sagt am Sonntag dem Sender NBC News: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“
BERICHTE UND KOMMENTARE ZUM UKRAINE-KRIEG
Amnesty-Bericht: Russland foltert ukrainische Kriegsgefangene – ORF, Dienstag, 4.3.2025
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Konkret würden russische Behörden ukrainische Kriegsgefangene in Isolationshaft festhalten, sie systematisch foltern und verschwinden lassen.
In dem 32-seitigen Bericht mit dem Titel „Ohrenbetäubende Stille“ dokumentiert Amnesty, wie Kriegs-, aber auch zivile Gefangene oft jahrelang bewusst von der Außenwelt abgeschnitten werden und dabei Folter, Misshandlungen sowie rechtswidrigen Tötungen ausgesetzt sind. „Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen, das gegen das Völkerrecht verstößt“, so die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard.
Laut Angaben von Amnesty basiere der Bericht auf Interviews, die im vergangenen Jahr mit 104 Personen in der Ukraine durchgeführt worden seien – darunter ehemalige Gefangene und deren Angehörige. Wie viele Gefangene derzeit von Russland festgehalten werden, sei zwar nicht bekannt, doch gehe man von „Tausenden“ aus.
Folter in allen Phasen der Gefangenschaft
Die meisten ukrainischen Kriegsgefangenen hätten keinen Kontakt zur Außenwelt, auch ihre Familien würden nur wenige bis gar keine Informationen über deren Lage, Status oder Aufenthaltsort erhalten. Zugleich hätten die russischen Behörden ebenso internationalen Organisationen den Zugang zu Gefangenen verweigert, wie es seitens Amnesty heißt.
Die Insassen wiederum seien weit verbreiteter Folter ausgesetzt, die „systematisch und in allen Phasen der Gefangenschaft“ stattfinde, zitiert Amnesty hier ehemalige Kriegsgefangene. Zudem habe Amnesty dokumentiert, dass Kriegsgefangenen medizinische Behandlung verweigert werde. Würden Schmerzmittel in akuten Notsituationen verweigert, handle es sich ebenso um Folter, so Amnesty.
Mehr als 60.000 Vermisste
Neben den Kriegsgefangen behandelt der Bericht auch Personen, die als „unter besonderen Umständen vermisst“ eingestuft werden. So sei es wahrscheinlich, dass sich diese entweder in russischer Haft befänden oder möglicherweise getötet worden seien.
Auch unter der Zivilbevölkerung gebe es eine „beträchtliche Anzahl von Personen“, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein sollen. Laut einem Artikel der BBC werden seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 mehr als 61.000 Menschen vermisst, sowohl Soldaten als auch Zivilisten und Zivilistinnen.
Verstoß gegen Genfer Konventionen
Laut Amnesty setzt Russland „seit Langem willkürliche Festnahmen, Folter und die Praxis des Verschwindenlassens ein, um die Zivilbevölkerung in den von ihm kontrollierten Gebieten einzuschüchtern“. Solche Handlungen stellten Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Folter und unmenschliche Behandlung seien indes „unter allen Umständen nach den internationalen Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht verboten“. Wenn sie im Rahmen eines bewaffneten Konflikts begangen werden, stellen diese Kriegsverbrechen dar.
Das Vorgehen Russlands verstoße zudem gegen die Genfer Konventionen, die Kriegsgefangenen das Recht auf regelmäßigen Schriftverkehr, Zugang zu medizinischer Versorgung und Besuche internationaler Organisationen garantieren.
Appell an internationale Gemeinschaft
Anlässlich des Berichts richtete Amnesty Appelle an die internationale Gemeinschaft, aber auch an Russland selbst. Russland müsse sein Vorgehen gegen ukrainische Gefangene sofort beenden. Konkret heißt es dazu: „Dies umfasst Folterungen, das Verschwindenlassen und die Inhaftierung ohne Kontakt zur Außenwelt. Die russischen Behörden müssen außerdem die zuständigen Stellen über den Status aller ihrer Kriegsgefangenen informieren und internationalen humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu ihnen gewähren.“
Zudem solle die internationale Gemeinschaft „all ihren Einfluss und sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen gegen Russland einsetzen, um diese abscheulichen Verbrechen nach internationalem Recht zu stoppen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“ – einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs, wie es in dem Bericht in den Schlussfolgerungen heißt. Denn ohne Gerechtigkeit werde sich das Leiden der ukrainischen Kriegsgefangenen, Zivilpersonen und ihrer Familien nur weiter verschlimmern“, so Callamard.
In der Vergangenheit hatte sich Amnesty auch kritisch gegenüber der ukrainischen Kriegstaktik geäußert – so würden ukrainische Streitkräfte ebenso gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Der Bericht zog scharfe Kritik nach sich – nicht zuletzt von Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst. Die Ukraine-Chefin von Amnesty, Oxana Pokaltschuk, trat wegen des Berichts daraufhin zurück. Er sei ein Propagandageschenk für Moskau, sagte sie im August 2022.
sita (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at
Link:
Zelenskyy vergaß die erste Regel des Umgangs mit Trump – Rachael Bade, POLITICO, Samstag, 1.3.2025
Schmeicheleien bringen dich überall hin. Beleidigungen führen dazu, dass man auf die Straße gesetzt wird.
Als Präsident Volodymyr Zelenskyy 2019 zum ersten Mal gewählt wurde, erwies er sich als Schnellstudent, wie man seinen amerikanischen Amtskollegen für sich gewinnen kann.
In einem seiner ersten Gespräche mit Präsident Donald Trump – ja, das „perfekte Telefonat“, das später ein Amtsenthebungsverfahren auslösen sollte – behauptete Zelenskyy, er wolle den „Sumpf trockenlegen“ in der Ukraine und lobte Trump dafür, dass er ihm gezeigt habe, wie das geht.
„Sie sind ein großer Lehrmeister für uns“, sagte er.
Fast sechs Jahre später – zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft seines vom Krieg zerrissenen Landes – scheint Zelenskyy die erste Regel im Umgang mit Trump vergessen zu haben: Schmeicheleien sind das A und O – und vermeintliche Beleidigungen, vor allem in der Öffentlichkeit, führen schnell dazu, dass man an den Rand gedrängt wird.
So war es auch bei dem schockierenden Treffen im Oval Office am Freitag, bei dem Zelenskyy vor laufender Kamera in eine Debatte mit Vizepräsident JD Vance verwickelt wurde, bevor er Trumps Zorn auf sich zog, indem er ihm widersprach (oder, wie Trump-Verbündete es sahen, ihn belehrte).
Um das Offensichtliche klarzustellen: Zelenskyy ist ein völlig anderer Mann in einer völlig anderen Situation als im Jahr 2019. Russland ist in sein Land eingefallen, hat sein Volk massakriert, ukrainische Kinder entführt und eine Stadt nach der anderen in Schutt und Asche gelegt. Nichts von dem, was er am Freitag im Oval Office gesagt hat, war falsch – und er hat jedes Recht und jeden Grund, die Welt daran zu erinnern, dass die Ukraine das Opfer der russischen Aggression war und nicht deren Ursache.
Um das Offensichtliche festzustellen: Trump hat sich kein bisschen verändert. Wenn Zelenskyy also will, dass die USA „bei uns bleiben, nicht bei den Russen“, wie er es in seinem Fox-News-Interview nach dem desaströsen Treffen im Oval Office am Freitag ausdrückte, muss er sich mit der neuen Realität in Washington abfinden: Amerikas Haltung gegenüber der Ukraine hat sich unter Trump und Vance drastisch verändert, und selbst Zelenskyys langjährige Unterstützer sagen, je schneller er das einsieht, desto besser für sein Land.Die unmittelbare Frage ist jedoch, ob er die Wut von Trump und anderen Beamten des Weißen Hauses über die Ereignisse vom Freitag überwinden kann.
„Ich weiß einfach nicht, was … Zelenskyy tun kann, um die Wogen zu glätten“, sagte mir ein Beamter des Weißen Hauses am späten Freitagabend. „Den Kopf schütteln, mit den Augen rollen? Er versucht, Ihnen zu helfen, und bekommt in seinem eigenen Haus abfällige Bemerkungen zu hören?“
Ein anderer Beamter, dem wie den anderen Anonymität gewährt wurde, um die Reaktion innerhalb der Verwaltung offen zu beschreiben, sagte, „jeder im Gebäude – vom Präsidenten abwärts – fühlte sich völlig respektlos behandelt“.
„Der heutige Tag spiegelt viele, viele Stunden des Lebens vieler, vieler Menschen wider, die sich bemühen, eine Partnerschaft aufzubauen. … Sehen Sie sich stattdessen an, wo er ist: Sogar der verdammte Lindsey Graham spricht darüber, wie beschissen er war“, fügte der Beamte hinzu und bezog sich dabei auf den kämpferischen Senator aus South Carolina, der Zelenskyy unmittelbar nach dem Eklat im Oval Office kritisiert hatte.Einige Trump-Kritiker haben ohne Beweise behauptet, dass der Eklat im Oval Office eine vorsätzliche Falle von Trump und Vance war, um das Bündnis zwischen den USA und der Ukraine ein für alle Mal zu zerstören. Diese Anschuldigung macht die Mitarbeiter des Weißen Hauses wütend, die an den Vorbereitungen für das Treffen am Freitag arbeiteten und sich mühsam einen Reim auf die Geschehnisse danach machen mussten.
„Ich glaube nicht, dass irgendjemand erwartet hat, dass er den Mut hat, hier aufzutauchen und zu versuchen, öffentlich einen Streit mit der härtesten und größten Persönlichkeit der Weltpolitik anzuzetteln“, sagte ein dritter Mitarbeiter des Weißen Hauses. „Ich glaube nicht, dass jemand einen solchen strategischen Fehltritt für ein Land, das am Rande der Vernichtung steht, erwartet hat.
Insider, die Trump gut kennen, sagen, dass die Vorstellung, er habe ein öffentliches Ritual der Demütigung für Zelenskyy geplant, zwar nicht untypisch für den Präsidenten ist, aber eine noch grundlegendere Wahrheit verdeckt: Trump liebt es, Deals abzuschließen – besonders solche, die der Rest der Welt für unmöglich hält.
Die Beamten des Weißen Hauses, mit denen ich am Freitag gesprochen habe, sagten, Trump wolle das Geschäft mit den Bergbaurechten, das sein Team mit den Ukrainern ausgehandelt hat, unbedingt vorantreiben. Einige Regierungsbeamte hatten Anfang der Woche vorgeschlagen, dass die beiden Staatsoberhäupter das Abkommen vor dem Treffen unterzeichnen und den Besuch von Zelenskyy im Oval Office als Siegesrunde nutzen sollten. Aber Trump wollte ein Spektakel daraus machen, die Dokumente gemeinsam vor laufender Kamera zu unterzeichnen, sagte mir ein Beamter des Weißen Hauses.
War das zu viel erwartet von Zelenskyy – zu sitzen und zu lächeln, während er einen Teil des Bodenschatzes seines Landes unterschreibt, ohne im Gegenzug Sicherheitsgarantien zu erhalten?
Es ist leicht zu verstehen, warum der ukrainische Staatschef mit einem Stein im Brett antritt. Innerhalb weniger Monate ist der größte finanzielle und militärische Unterstützer seines Landes weich geworden. Der neue Staatschef drängte ihn zu einem Friedensabkommen, während er öffentlich Bedingungen nannte, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenkamen – einschließlich des Verzichts auf eine versprochene NATO-Mitgliedschaft.
Beamte der Trump-Administration hingegen haben das Gefühl, dass sie angesichts der öffentlichen Scharmützel zwischen den beiden Führern in den letzten Wochen mehr als großzügig waren. Zelenskyy verärgerte Trump letzte Woche mit seiner öffentlichen Andeutung, er würde Putins Desinformation schlucken – eine Antwort auf Trumps Behauptung, die Ukraine habe den Krieg begonnen -, aber zwei Beamte sagten, die Regierung habe nie eine öffentliche Entschuldigung verlangt, bevor sie die Mineraliengespräche fortgesetzt habe.
Und sie bemerkten, dass Trump selbst die Dinge abgeschwächt hatte. Während seines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer am Vortag nahm er von seiner Behauptung, Zelenskyy sei ein „Diktator“, Abstand. Und während des Treffens am Freitag gingen weder Trump noch Vance auf Zelenskyys jüngste Beleidigungen oder ihre lange Geschichte von Vorbehalten gegenüber seinem Land ein.
Das heißt, bis Vance vorschlug, dass Diplomatie der richtige Weg sei, um mit Putin umzugehen – und Zelenskyy in Frage stellte, welche Art von „Diplomatie“ er meinte, da der russische Präsident solche Abmachungen in der Vergangenheit gebrochen hat – eine Anfrage, die Vance eindeutig als Provokation ansah.
„Ich spreche von der Art von Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beenden wird“, sagte Vance zu Zelenskyy und fügte hinzu: “Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“
Das Treffen geriet selbst dann noch aus den Fugen, als Zelenskyy bei einem privaten Treffen mit Senatoren am Freitagmorgen, kurz bevor er ins Weiße Haus fuhr, geraten wurde, sich an das Drehbuch zu halten.
„Alle gaben ihm den gleichen Ratschlag, nämlich das Geschäft abzuschließen, keine Spielchen zu spielen und sehr dankbar für alles zu sein, was Trump und die Regierung getan haben“, sagte eine Person, die mit Zelenskyys Gesprächen mit GOP-Senatoren vertraut war. „Beginnen Sie mit ‚Danke für alles, was Sie getan haben‘, und bringen Sie das Geschäft zustande.
Jetzt versuchen die Pro-Zelenskyy-Gesetzgeber verzweifelt herauszufinden, wie sie die Teile wieder zusammensetzen können. Beamte des Weißen Hauses glauben, dass Graham, der am Freitagabend mit Trump in der Air Force One nach Mar-a-Lago geflogen ist, eine zentrale Rolle dabei spielen wird, herauszufinden, ob eine Einigung noch zu retten ist.
Graham selbst sagte am Freitag zu Reportern: „Ich weiß nicht, ob wir jemals wieder mit Zelenskyy Geschäfte machen können“ und dass der ukrainische Präsident „entweder zurücktreten und jemanden schicken muss, mit dem wir Geschäfte machen können, oder er muss sich ändern“.
Zelenskyys Entscheidung, sich in seinem Fox-News-Interview nicht zu entschuldigen, war nicht gerade hilfreich. Aber zwei hochrangige Beamte des Weißen Hauses sagten mir, dass Trump es ernst meinte, als er sagte, Zelenskyy „kann zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“.
„Er will immer noch einen Deal“, sagte einer.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Weißes Haus: USA stoppen Militärhilfe für Ukraine – ORF, Dienstag, 4.3.2025, 7:33
Nur drei Tage nach dem Eklat bei dem gemeinsamen Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington haben die USA am Montagabend (Ortszeit) die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt. Das bestätigte ein Mitarbeiter im Weißen Haus. Laut einem Bericht der „New York Times“ („NYT“) wurde die Unterbrechung sofort wirksam.
Betroffen seien Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder bestellt worden seien. „Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt“, sagte der Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte. Trump habe deutlich gemacht, dass er Frieden anstrebe. Es sei für die USA „nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten“. Trump hatte zuvor Selensykj erneut attackiert: „Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Rückendeckung Amerikas hat.“
Später verschärfte Trump seine Attacken gegen Selenskyj vor Journalisten im Weißen Haus weiter. Der US-Präsident erklärte, dass Selenskyj „nicht mehr lange da sein wird“, wenn es nicht zu einer Waffenruhe kommt. Er selbst, so Trump, werde sich Selenskyjs Haltung „nicht mehr lange gefallen lassen“. Vizepräsident JD Vance sagte gegenüber dem TV-Sender Fox News, „letztendlich“ werde Selenskyj Friedensgesprächen mit Russland zustimmen.
Trump hatte schon während des Wahlkampfes die Ukraine-Hilfen infrage gestellt. Laut „Washgington Post“ wurde die Entscheidung zum Stopp der Hilfe bei einem Treffen von Trump, Außenminister Marco Rubio, Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth getroffen.
Selenskyj pocht auf Sicherheitsgarantien
Er wolle den Krieg „so bald wie möglich“ beenden, sagte Selenskyj. In seiner abendlichen Videoansprache bestand er aber auf Sicherheitsgarantien für sein von Russland angegriffenes Land als Voraussetzung für ein Ende der Kampfhandlungen: „Wahrhaften, ehrlichen Frieden“ werde es nur geben, wenn sein Land solche Garantien erhalten sollte.
Er betonte zudem, dass das Fehlen von Sicherheitsgarantien für sein Land, es Russland vor elf Jahren ermöglicht habe, mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbas zu beginnen. Die Ukraine hatte im Jahr 1994 eingewilligt, die im Land seit der Sowjetzeit befindlichen Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatten die USA und Großbritannien den Schutz des Landes zugesagt.
Eklat im Weißen Haus
Am Freitag war es beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus zu einem Eklat von historischen Ausmaßen gekommen. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen Trump und sein Stellvertreter Vance den ukrainischen Präsidenten heftig an. In dem lautstarken Wortgefecht warfen sie Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte im Verlauf des Gesprächs mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland zustimmen.
Großbritannien hatte daraufhin am Sonntag die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Unterstützungsgipfel für die Ukraine nach London geladen. Auch dazu äußerte sich Trump kritisch. Unter Bezug auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hätten die europäischen Staatenlenker bei dem Treffen „rundweg erklärt, dass sie den Job nicht ohne die Vereinigten Staaten machen können“. Das sei aber „wahrscheinlich nicht ein großartiges Statement“, um „Stärke gegenüber Russland“ zu demonstrieren.
Mögliche Kehrtwende in Australien
Bisher hatten die USA unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den größten Beitrag zur Unterstützung geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Hilfe der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar. Fraglich ist, ob die anderen westlichen Verbündeten den Wegfall der US-Hilfen kompensieren können.
Eine Kehrtwende deutet sich in Australien an. Nach Großbritannien und Frankreich signalisierte nun auch der australische Premierminister Anthony Albanese die Bereitschaft, im Fall einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine, Friedenstruppen zu entsenden. Australien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die australische Regierung betont, dass keine Beteiligung an einer Friedensmission geplant sei.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Trump friert US-Militärhilfen für Ukraine ein – dts, Dienstag, 4.3.2025, 6:18
Washington – Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. „Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt.“
Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärischen Ausrüstungen, die sich noch nicht in der Ukraine befinden. Dem Vernehmen nach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis sich der Stopp bemerkbar macht, da das Land zuletzt noch mit größeren Beständen an modernen Waffen ausgestattet worden war.
Die Entscheidung folgt auf den Eklat im Weißen Haus, bei dem es zum offenen Streit zwischen Trump und US-Vizepräsident JD Vance auf der einen Seite und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen war. Trump hatte bereits nach dem abgebrochenen Treffen damit gedroht, jegliche Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP 2: Trump-Regierung stoppt Militärhilfe für Ukraine – dpa-AFX, Dienstag, 4.3.2025, 6:00
WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.
Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die „New York Times“ – einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen.
Die „New York Times“ berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Trump sieht Europäer in der Bringschuld
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten – Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.
Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?
Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen.
In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
„Dieser Typ will keinen Frieden“
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als „Diktator“ und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen Trump und sein Vize J.D. Vance ihren Gast dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor.
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“
Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato hatten am Sonntag – ohne die USA – über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Bei dem Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls auch gemeinsam mit Washington umgesetzt werden solle.
Danach stichelte Trump auf Truth Social, Selenskyjs Verbündete hätten faktisch eingeräumt, sie seien ohne die Vereinigten Staaten aufgeschmissen. Das sei kein überzeugendes Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen.
Selenskyj kontert Trump mit Bekenntnis zu Frieden
Selenskyj sprach sich für ein schnelles Ende des Kriegs mit Russland aus, aber unter akzeptablen Bedingungen. „Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor die Kunde vom Stopp der US-Militärhilfe publik wurde. Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für „richtige Diplomatie“ zu schaffen.
Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen“, gab der Staatschef zu bedenken. Die 2022 begonnene Großinvasion der russischen Armee sei ebenso die Folge fehlender Sicherheitsgarantien. „Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an.“
Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern
Zu diesem Punkt äußerte sich auch Trumps Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der deutschen Nacht zu Mittwoch. Dort werde er sich dazu äußern./ast/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Tagesblick-Leser wissen es spätestens seit gestern. Es gab zwei miteinander verknüpfte Prämissen des Westens in der geopolitischen Politik gegenüber der Ukraine und Russland: wirtschaftliche Investitionen in der Ukraine und Zurückdrängen der Russischen Föderation.
Nun hören wir von den USA, wirtschaftliche Investitionen seien der beste Schutz vor einer russischen Aggression. Das ist eine milde Variante eben dieser Zwei-Zügel-Politik.
Australien erwägt Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine – Dienstag, 4.3.2025, 5:58
CANBERRA (dpa-AFX) – Nach Großbritannien und Frankreich hat auch Australien Bereitschaft signalisiert, im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine Friedenstruppen in das angegriffene Land zu entsenden. Seine Regierung sei bereit, die Ukraine zu unterstützen und eine mögliche Friedensmission in Betracht zu ziehen, sagte Premierminister Anthony Albanese vor Journalisten. Kurz zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine vorerst einzustellen.
„Klare Kehrtwende“
Australien ist kein Mitglied der Nato, gehört aber zu den globalen Partnern des Bündnisses. Noch am Montag hatte die Regierung in Canberra betont, eine Beteiligung an einer Friedensmission sei nicht geplant, auch wenn Australien „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine stehe. Australische Medien sprachen nun von einer klaren Kehrtwende.
Der britische Premierminister Keith Starmer hatte nach einem Treffen europäischer Verbündeter der Ukraine in London am Sonntag zur Bildung einer „Koalition der Willigen“ aufgerufen, die konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen soll. Großbritannien will zunächst zusammen mit Frankreich einen neuen Friedensplan für eine Waffenruhe entwickeln. Nach dem beispiellosen Zerwürfnis zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus scheinen die Unterstützer der Ukraine ohne die USA klarkommen zu müssen.
„Putin darf nicht belohnt werden“
„Australien hat in der Vergangenheit in vielen Bereichen eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem in Afrika, auf Zypern und in einer Reihe von Friedenssicherungsgebieten“, sagte Albanese. „Wir wollen Frieden in der Ukraine, aber wir wollen auch sicherstellen, dass die illegalen, unmoralischen Handlungen Russlands nicht belohnt werden – und dass auch Wladimir Putin und seine imperialistischen Pläne nicht belohnt oder gefördert werden.“/cfn/DP/zb
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COMMENT: Der Aufmarsch der Bündnispartner konturiert sich schärfer. Wohin führt so etwas, denn man an den Beginn des Ersten Wiltkriegs?
Trump stellt Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein – dpa-AFX / APA, Dienstag, 4.3.2025, 5:41
Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle Frieden erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Daher werde die Hilfe ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.
Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem beispiellosen Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus verkündet wurde, dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.
Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die „New York Times“ – einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen. Die „New York Times“ berief sich auf einen Regierungsbeamten, nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll, wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.
Der „Washington Post“ zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth aus.
Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kiew jegliche Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten – Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein Friedens-Deal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen, internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens überlassen.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als 65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für Kiew bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind.
Seit Trumps Amtsantritt im Jänner gab es keine neuen militärischen Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bisher profitierte das angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens Amtszeit angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte. Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, ihn als „Diktator“ und Kriegstreiber beschimpft und seine politische Legitimität infrage gestellt – ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen Trump und sein Vize J.D. Vance ihren Gast dann vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor.
Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“
Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO hatten am Sonntag – ohne die USA – über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Bei dem Treffen in London wurde beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls auch gemeinsam mit Washington umgesetzt werden solle.
Danach stichelte Trump auf Truth Social, Selenskyjs Verbündete hätten faktisch eingeräumt, sie seien ohne die Vereinigten Staaten aufgeschmissen. Das sei kein überzeugendes Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen.
Selenskyj sprach sich für ein schnelles Ende des Kriegs mit Russland aus, aber unter akzeptablen Bedingungen. „Wir brauchen Frieden, eben einen gerechten, fairen Frieden und keinen endlosen Krieg“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft, bevor der Stopp der US-Militärhilfe publik wurde. Die Basis dafür sei, die derzeitigen ukrainischen Positionen an der Front zu halten und somit die Voraussetzung für „richtige Diplomatie“ zu schaffen.
Dazu beharrte Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien für sein Land. „Fehlende Sicherheitsgarantien haben es Russland vor elf Jahren gestattet mit der Besetzung der Krim und dem Krieg im Donbass zu beginnen“, gab der Staatschef zu bedenken. Die 2022 begonnene Großinvasion der russischen Armee sei ebenso die Folge fehlender Sicherheitsgarantien. „Und das sieht die ganze Welt und erkennt die ganze Welt an.“
Zu diesem Punkt äußerte sich auch Trumps Vizepräsident Vance in einem Interview des Senders Fox News. Wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit Kiew bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.
Bisher hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments in der Nacht auf Mittwoch (MEZ). Dort werde er sich dazu äußern.
ROUNDUP: EU-Ratschef Costa wirbt für Einheit in Ukraine-Frage – Dienstag, 4.3.2025, 5:30
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen unterstreicht EU-Ratspräsident António Costa die Bedeutung des Zusammenhalts in Europa. „Seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden keine Anstrengungen gescheut, um die Einheit unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Prinzips aufrichtiger Zusammenarbeit zu stärken“, schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Darüber hinaus müsse die EU laut Costa zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen, damit der Frieden Bestand hat. Er gehe davon aus, dass sich die 27 Mitgliedstaaten entsprechend abstimmen könnten.
Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden. Orban hatte schon in der Vergangenheit mehrfach neue Ukraine-Hilfen blockiert./svv/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Es handelt sich um keinen Faschingsscherz.
Vance wirft Selenskyj Blockade von Friedensgesprächen vor – Dienstag, 4.3.2025, 5:24
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Vize J.D. Vance hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, nicht bereit für Friedensverhandlungen mit Russland zu sein. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gesagt, dass die Tür für Selenskyj offen stehe, wenn er ernsthaft bereit sei, über Frieden zu sprechen, sagte Vance dem US-Sender Fox News in einem Interview. „Man kann nicht ins Oval Office oder sonst wohin kommen und sich weigern, auch nur die Details eines Friedensabkommens zu besprechen“, monierte der Republikaner.
Vance schildert Treffen im Oval Office
Beim jüngsten Besuch Selenskyjs im Weißen Haus war es am Freitag vor laufenden Kameras zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Trump und Vance überzogen Selenskyj beim Pressetermin im Oval Office mit Vorwürfen. Mit Blick auf das Treffen behauptete Vance nun, er habe versucht, die „Situation ein wenig zu entschärfen“.
Der Republikaner war Selenskyj noch vor Trump angegangen und hatte ihm Respektlosigkeit unterstellt – ein Vorwurf, der er nun erneuerte. Selenskyj hatte zuvor versucht, deutlich zu machen, dass diplomatische Abkommen mit Kremlchef Wladimir Putin nach der Annexion der Krim 2014 nichts gebracht hätten und Russlands Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner sei. Direkt nach dem Abbruch des Treffens im Oval Office habe Selenskyjs Team noch darum gebeten, das Gespräch fortzusetzen, schilderte Vance nun. Aber Trump habe das abgelehnt.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trump will ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau erreichen – wobei die ukrainische Seite mit seinem Vorgehen erkennbar unzufrieden ist, während es aus Moskau ausdrückliches Lob für Trump gibt.
„Der einzige realistische Weg, diese Sache zu einem Abschluss zu bringen, ist der Weg von Präsident Trump. Wir ermutigen sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin, diesen Weg zu gehen“, sagte Vance nun in dem Interview. Trump wolle in der Lage sein, mit Putin ins Gespräch zu kommen. Niemandem sei geholfen, wenn man Putin öffentlich beleidige.
Vance: Hoffnung ist keine Strategie
Vance sagte weiter, das amerikanische Volk wolle den Krieg nicht „auf unbestimmte Zeit“ finanzieren. Es sei also im Sinne der Ukraine, Russlands, Amerikas und Europas, den Krieg zu beenden. „Die Hoffnung, dass sich das Blatt irgendwann wenden wird, ist keine Strategie. Geld für Munition in einen schrecklichen Konflikt zu stecken – das ist keine Strategie.“ Das Interview war aufgezeichnet worden, bevor bekannt wurde, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst einstellen.
Mit Blick auf von Selenskyj geforderte Sicherheitsgarantien sagte Vance, wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging./nau/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Wirtschaftsinvestitionen und Ressourcen-Deal als bester Schutz vor russischen Aggressionen. Warum wohl? Weil im Falle einer russischen Aggression nicht nur die Ukraine, sondern auch die USA angegriffen würden. Das riefe dann nicht nur diese, sondern die gesamte NATO auf den Plan. Spekuliert wird, dass sich Russland hüten wird, sich in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen gerade auch für Russland zu begeben.
Das dürfte die US-Kalkulation sein, die habe Selenskyj nicht verstanden, sein Beharren auf Sicherheitsgarantien seien aus dieser Perspektive nicht nur sinnlos, sondern kriegsverlängernd.
Beenden die USA ihre Ukraine-Hilfen? Trump weicht aus – Montag, 3.3.2025, 22:13
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump ist Fragen ausgewichen, ob die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine womöglich ganz einstellen könnten. Trump ließ mehrere Nachfragen von Reportern bei einem Auftritt im Weißen Haus unbeantwortet. „Wir werden sehen, was passiert“, entgegnete der Republikaner.
Die USA waren unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden der größte und wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Trump aber droht offen, die Ukraine fallen zu lassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch Hilfe leisteten, behauptete Trump zuletzt in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social, nachdem es mit Selenskyj zu einem Eklat im Oval Office gekommen war. Bei dem heftigen Schlagabtausch in der US-Regierungszentrale hatten Trump und sein Vize J.D. Vance Selenskyj mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
Der US-Präsident sagte nun erneut, Selenskyj solle „mehr Wertschätzung zeigen, denn dieses Land ist mit ihnen durch dick und dünn gegangen“. Es sei an der Zeit, dass die USA schlau handelten und der Ukraine nicht einfach ohne Gegenleistung Milliardenhilfen bereitstellten.
Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine bemüht, bei dem es unter anderem um den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging. Bislang hat die ukrainische Regierung aber nicht eingewilligt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede im US-Parlament. In der deutschen Nacht zu Mittwoch will der 78-Jährige vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Er werde sich dort dazu äußern, stellte er in Aussicht./jac/DP/ngu © 2025 dpa-AFX
Trump nach Äußerung Selenskyjs: USA verlieren Geduld – Montag, 3.3.2025, 20:18
WASHINGTON (dpa-AFX) – Im Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und damit gedroht, dass die USA ihre Geduld verlieren könnten. Er reagierte auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen“, schrieb Trump dazu auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Trump erklärte weiter: „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden, solange er die Unterstützung Amerikas hat.“
Bei einem Treffen der Europäer und Kanadas am Sonntag in London mit Selenskyj hätten diese erklärt, sie könnten den Job nicht ohne die USA machen, schrieb Trump weiter. Das sei kein sicher kein tolles Statement, um gegenüber Russland Stärke zu zeigen. „Was denken sie sich?“
Bei einem Besuch Selenskyjs im Washington war es vergangene Woche zu einem Eklat gekommen. Trump und sein Vize J.D. Vance überzogen Selenskyj im Oval Office mit schweren Vorwürfen und warfen ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vor. Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle./tm/DP/ngu
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Fünfergruppe ’steht geschlossen hinter der Ukraine‘ – Montag, 3.3.2025, 18:53
BERLIN (dpa-AFX) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffen der Fünfergruppe („Group of Five“), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. „Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann“, teilte das deutsche Verteidigungsministerium nach dem Treffen mit.
Die Minister und ihre Vertreter stimmten sich zu den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen ab. Das Treffen folgte auf den Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington.
Das nächste Treffen der Fünfergruppe im Format der Verteidigungsminister in Präsenz ist für den 12. März in Paris geplant. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft./cn/DP/stw
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ROUNDUP: Beratungen über Friedensplan für Ukraine dauern an – Montag, 3.3.2025, 17:21
LONDON (dpa-AFX) – Die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine dauern der britischen Regierung zufolge an. „Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hat ihre Unterstützung zugesagt“, sagte Premierminister Keir Starmer am Montag im Parlament. Details der bisherigen Gespräche nannte er nicht.
Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Das sei die „klare Strategie“, sagte Starmer. Welche Staaten außer Großbritannien und Frankreich an den Beratungen teilnehmen, ist noch unklar.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte der französischen Zeitung „Le Figaro“ gesagt, er habe mit Starmer über eine zunächst einmonatige Waffenruhe „in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur“ gesprochen. Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine wären davon dem Plan zufolge zunächst nicht betroffen. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“.
Starmer betonte anschließend die Bedeutung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Diese müssten unbedingt gestärkt werden und seien unverzichtbar, sagte der Premier, der sich als Brückenbauer zwischen Europa und US-Präsident Donald Trump versteht./mj/DP/stw
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ROUNDUP: Ukraine-Krise bringt Tempo in Sondierungen – Montag, 3.3.2025, 15:42
BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) – Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Regierung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden – möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis in die Nacht.
„Die Dringlichkeit aus meiner Sicht ist groß“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen. Aber es liegt jetzt an den Gesprächen.“
Europäer wollen sich auf Reaktion auf Trump verständigen
Beim Gipfel in Brüssel wollen die Europäer auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagieren und einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden für die Ukraine abstecken. Dabei wird es um weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine, aber auch um die Stärkung der europäischen Streitkräfte gehen, um unabhängiger von den USA zu werden.
Deutschland wird bei dem Gipfel vom scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten, der nicht an den Sondierungsgesprächen beteiligt ist. Er muss aber wissen, auf welcher Grundlage er in Brüssel Zusagen machen kann. Zur Abstimmung mit seinem potenziellen Nachfolger Merz ist für Mittwoch ein Gespräch im Kanzleramt geplant, an dem auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden SPD-Chefs Klingbeil und Saskia Esken teilnehmen.
Zwei getrennte Sondervermögen im Gespräch
Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass auch für andere Bereiche wie Infrastruktur, Soziales und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit finanzielle Klarheit geschaffen werden müsse. Im Gespräch sind seit dem Wochenende zwei getrennte Sondervermögen im dreistelligen Milliardenbereich für Verteidigung und Infrastruktur. Als Alternative gilt eine Reform der Schuldenbremse, um den Finanzspielraum grundsätzlich zu erweitern.
Für beide Schritte wäre eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die Union und SPD im neuen Parlament selbst zusammen mit den Grünen nicht haben. AfD und Linke können also blockieren.
Deswegen wird über einen Beschluss des alten Parlaments vor dessen Auflösung am 25. März nachgedacht. Merz dementierte, dass man sich bereits auf den 10. März als Termin für eine Sondersitzung verständigt habe. Auch über die genaue Größe möglicher Sondervermögen werde noch nicht gesprochen, sagte er.
Söder will sich politischen Aschermittwoch nicht nehmen lassen
Die Sondierungsgespräche hatten am Freitag begonnen. Heute und morgen sind weitere Runden der neun Unterhändler auf beiden Seiten geplant. Am Mittwoch folgt dann das Gespräch bei Scholz im Kanzleramt. Merz hofft, bis dann erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu haben.
Um noch weiteren Verhandlungsspielraum am Mittwoch zu haben, sagten die SPD-Unterhändler ihre Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch ab. Die CSU geht da allerdings nicht mit. Parteichef Markus Söder will trotz Sondierungen wie üblich in Passau als Hauptredner auf die Bühne./mfi/DP/ngu
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Europa will für Ukraine eine „Koalition der Willigen“ schmieden – Montag, 3.3.2024, 8:21
Von Max Colchester, Laurence Norman und Ian Lovett
DOW JONES–Großbritannien und Frankreich arbeiten federführend an einem Friedensplan für die Ukraine. Der Plan soll US-Präsident Donald Trump vorgelegt werden und helfen, die Differenzen zu überbrücken, die sich beim Zusammenstoß zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus am Freitag aufgetan hatten. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing am Sonntag fast 20 Verbündete in London und erklärte, es seien Fortschritte bei der Bildung einer „Koalition der Willigen“ erzielt worden. Diese soll unter anderem die militärische Mittel zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands und eventuellen späteren Friedens in dem osteuropäischen Land bereitstellen, darunter auch Bodentruppen.
Starmer sagte, es müssten weitere Länder an Bord kommen, damit Europa eine Streitmacht aufbauen könne, die eine fortgesetzte russische Aggression in der Ukraine verhindern könne.“ In meinen Gesprächen der letzten Tage haben wir uns darauf geeinigt, dass Großbritannien, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden, und dass wir diesen Plan dann mit den Vereinigten Staaten besprechen werden“, sagte Starmer. Er habe mit Präsident Trump bereits über diese Absicht gesprochen.
Die EU arbeitet auch an Plänen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, sie werde den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf einem Gipfel entsprechende Pläne vorlegen.
In Deutschland verhandeln die Parteien, die auf dem Weg sind, die nächste Regierung zu bilden, über die Einrichtung von zwei Fonds im Wert von Hunderten von Milliarden Euro, um zukünftige Militär- und Infrastrukturausgaben zu finanzieren, sagten deutsche Regierungsvertreter. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Die Fonds wären nicht Teil des Bundeshaushalts und unterlägen daher nicht den strengen deutschen Haushaltsregeln und der Schuldenbremse. Der Umfang des Fonds ist noch völlig offen, aber ein Insider sagte, er werde das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 bei weitem übersteigen.
Das Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Freitag im Weißen Haus, bei dem der US-Präsident den ukrainischen Staatschef während vor laufender Kamera beschimpfte, löste eine hektische Diplomatie unter den europäischen Verbündeten aus. Sie zielt darauf ab, einerseits weitere Unterstützung für die Ukraine zu zeigen und zugleich einen Weg zu finden, der sicherstellt, dass die USA Kiew nicht den Rücken kehren.
Nach dem Treffen im Weißen Haus hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, er habe festgestellt, dass Selenskyj zu einem Frieden nicht bereit sei, solange die USA involviert seien, weil dies die Anreize zu Zugeständnissen verringere. Europäische Regierungsvertreter zielen mit ihrer Initiative nun darauf ab, eine gemeinsame Position für Bedingungen zur Beendigung des Krieges für Washington, Europa und die Ukraine zu erreichen, um auf dieser Grundlage Verhandlungen mit dem Kreml zu erreichen. Schlüssel dazu soll sein, dass die Ukraine weiterhin westliche Militärhilfe erhält und europäische Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie vor Ort stationiert werden können.
Starmer, der das Treffen am Sonntag leitete, versuchte, die Spannungen zwischen Europa und Washington herunterzuspielen. Er wies die Interpretation zurück, dass mit Trumps Kritik an Selenskyj die Stärke des transatlantischen Bündnisses zweifelhaft geworden sei. „Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinigten Staaten ein unzuverlässiger Verbündeter sind“, sagte er. Die Gruppe der westlichen Verbündeten diskutierte auch darüber, mehr Verantwortung für die Finanzierung der europäischen Verteidigung zu übernehmen, wenn die USA sich anderen Herausforderungen zuwenden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass mehrere Nationen auf dem Treffen zugesagt hätten, mehr für die Verteidigung auszugeben, ohne Einzelheiten zu nennen.
Selenskyj war in London von einer jubelnden Menschenmenge begrüßt worden, als er zu seinem Treffen mit Starmer eintraf. Ihm wurde auch eine Privataudienz bei König Charles III. gewährt. Der ukrainische Präsident zeigte sich den USA gegenüber versöhnlicher und erklärte am Sonntag, er sei weiter bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, das den USA Zugang zu wichtigen Mineralien in der Ukraine verschaffen würde. Dieses Abkommen sollte eigentlich am Freitag im Weißen Haus abgeschlossen werden.
Auf die Auseinandersetzung im Weißen Haus angesprochen, sagte Starmer: „Niemand wollte das sehen, was letzten Freitag passiert ist“. An dem Treffen am Sonntag nahmen unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada und die Türkei teil. Eine Meinungsverschiedenheit im Oval Office bestand in der Forderung der Ukraine, dass jedes Friedensabkommen mit starken Sicherheitsgarantien ihrer westlichen Verbündeten einhergehen müsse, damit Russland davon abgeschreckt wird, in Zukunft erneut in die Ukraine einzudringen.
Selenskyjs Schilderung, wie der russische Präsident Wladimir Putin frühere Waffenstillstandsvereinbarungen gebrochen hatte, löste scharfe Reaktionen von Vizepräsident JD Vance und Präsident Trump aus.
COMMENT: Im Tagesblick vom Samstag, 1.3.2025, wird die Quelle genannt, die Selenskyjs Angaben in Bezug auf 2019 relativiert: beide Seiten haben Waffenstillstandsabkommen gebrochen.
Während sich die europäischen Verbündeten um greifbare Garantien bemühen, hat Trump bisher eine militärische Beteiligung der USA an der Friedenssicherung abgelehnt. Frankreich und Großbritannien erörtern seit Wochen Pläne, im Falle eines stabilen Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens eine militärische Truppe in der Ukraine einzusetzen.
Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagen, es gebe einen wachsenden Konsens über die Art der Mittel und die Zahl der Truppen, die dafür eingesetzt werden müssten. Es muss jedoch noch geklärt werden, wo diese Truppe stationiert werden soll und welches Mandat sie erhalten soll. Starmer hat öffentlich erklärt, dass die Entsendung von Truppen in die Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens nur dann möglich ist, wenn die USA eine Art „Rückendeckung“ für einen europäischen Einsatz bieten.
Diplomaten erklärten, dass sie sich Klarheit darüber verschaffen wollen, wie die USA reagieren würden, wenn die europäischen Streitkräfte von Russland angegriffen würden.
COMMENT: vergleiche dazu die gestrige Pressestimme zum Thema Bündnis.
Zusätzlich zu den Streitkräften vor Ort ist es nach Ansicht europäischer Beamter von entscheidender Bedeutung, dass die Ukraine nach einem Friedensabkommen für die kommenden Jahre mit einer Reihe von Militärgütern versorgt wird. „Wir müssen die Ukraine in ein stählernes Stachelschwein verwandeln, das für potenzielle Angreifer unverdaulich ist“, sagte von der Leyen nach dem Treffen in London.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte der Zeitung Le Figaro am Sonntag, Großbritannien und Frankreich seien der Meinung, dass ein guter Ausgangspunkt für einen Waffenstillstand eine einmonatige Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine sei, die Luft- und Seeangriffe sowie Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Europa seine Rhetorik untermauern und die Unterstützung für die Ukraine verstärken kann, wenn Washington sich zurückzieht.
Laut Selenskyj haben die USA seit Beginn des Krieges fast 70 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt, was die Beiträge aller anderen Verbündeten Kiews in den Schatten stellt. Aber auch die europäischen Staaten haben ihre Unterstützung während des Krieges stetig erhöht.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.
COMMENT: Hierzu kursieren unterschiedliche Daten. Zuletzt hatte das Kieler Institut für Weltwirtschaft herausgestellt, Europa habe bis Ende 2024 wertemäßig mehr Hilfen gewährt als die USA.
Das Vereinigte Königreich stellt jährlich 3,8 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Die Ukraine selbst hat ihre eigene Rüstungsindustrie stark ausgebaut und produziert nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter Waffen im Wert von 30 Milliarden Dollar pro Jahr.
Im vergangenen Jahr produzierte das Land 1,5 Millionen Drohnen, die an der Front eine immer wichtigere Rolle spielten und es der Ukraine ermöglichten, die russischen Streitkräfte mit minimalen Verlusten abzuwehren. Einige fortschrittliche US-Waffen, wie Luftabwehrsysteme und Boden-Boden-Raketen, könnten von der Ukraine jedoch kurzfristig nicht ersetzt werden, sollte Washington seinen Nachschub einstellen. Europa stellt nicht genug davon her. Eine Reihe europäischer Länder hat in letzter Zeit konkrete militärische Hilfszusagen für die Ukraine gemacht, darunter Schweden, Dänemark, Polen und Spanien. Großbritannien und Frankreich haben bereits zusätzliche Hilfe in Milliardenhöhe für das Jahr 2025 in Aussicht gestellt.
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ZENTRALBANKEN
EZB/Buch: NPL steigen vor allem in Deutschland und Österreich – Montag, 3.3.2025
DOW JONES–Die Quote notleidender Kredite (Non-performing loans – NPL) liegt nach Aussage von EZB-Bankenaufsichtschefin Claudia Buch mit 2,3 Prozent noch auf niedrigem Niveau. Nach ihrer Aussage gibt es jedoch bereits leichte Verschlechterungen – „interessanterweise jedoch nicht in den Ländern, in denen Banken in der Vergangenheit hohe Kreditausfälle verzeichneten“, wie Buch beim „Finanzplatztag 2025 der Börsen-Zeitung laut veröffentlichtem Redetext sagte.
Sie fügte hinzu: „In Deutschland und Österreich steigen die notleidenden Kredite deutlich an, in Frankreich in geringerem Maße.“ Mit Blick auf die Sektoren seien insbesondere der gewerbliche Immobilienbereich und kleine und mittelständische Unternehmen betroffen.“
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COMMENT: Noch ist kein Feuer am Dach, aber einen Feuerlöscher sollte man vielleicht dann doch bereitstellen. Feuer, einmal ausgebrochen, verbreitet sich rasend schnell.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Zölle gegen Mexiko, Kanada und China in Kraft
Ex-Wrestling-Chefin als US-Bildungsministerin bestätigt
Gaza-Deal: Israel will nur noch einige Tage verhandeln
Kranker Papst erlitt zwei schwere Atemkrisen
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROZONE / EUROPÄISCHE UNION
Euroraum-Inflation sinkt im Februar nur leicht – Montag, 3.3.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Inflationsdruck im Euroraum hat im Februar etwas weniger deutlich als erwartet abgenommen, wobei die Dienstleistungsteuerung erneut rückläufig war. Wie Eurostat mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und lagen um 2,4 (Januar: 2,5) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten Raten von 0,4 und 2,3 Prozent prognostiziert.
Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) stiegen um 0,6 und 2,6 (2,7) Prozent. Erwartet worden waren 0,5 und 2,5 Prozent.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins seit Juni 2024 um 125 Basispunkte auf zuletzt 2,75 Prozent gesenkt. Für Donnerstag wird ein weiterer Schritt nach unten auf 2,50 Prozent prognostiziert. Im EZB-Rat und unter Analysten gibt es Diskussionen darüber, ob sich der EZB-Zins bereits im so genannten neutralen Bereich befindet wo er das Wachstum weder anheizt noch bremst.
Verarbeitete Lebensmittel einschließlich Alkohol und Tabak kosteten 2,6 (Januar: 2,6) mehr als im Vorjahresmonat und unverarbeitete Lebensmittel 3,1 (1,4) Prozent. Die Energiepreise lagen um 0,2 (1,9) Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Teuerung bei Industriegütern ohne Energie nahm auf 0,6 (0,5) Prozent zu, während die von Dienstleistungen auf 3,7 (3,9) Prozentfiel. Es war der zweite Rückgang in Folge.
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ROUNDUP 3/EU-Klimastrafen: von der Leyen will mehr Zeit für Autobauer – Montag, 3.3.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Angesichts drohender CO2-Strafen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Autobauern mehr Zeit einräumen, um EU-Vorgaben einzuhalten. Sie werde noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO2-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen. Eine Änderung braucht auch unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit.
Wenn es um saubere Mobilität geht, gehe es auch um Fairness, betonte die deutsche Spitzenpolitikerin. „Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten.“ Mehr Details sollen am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Strafen drohen
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos.
Im Schnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. 2024 lag er bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer, pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Für dieses Jahr liegt er bei 93,6 Gramm und soll 2030 auf 49,5 Gramm sinken.
Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten.
Autoindustrie will mehr
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält es für „zwingend notwendig, die Hersteller mit Blick auf drohende Strafzahlungen zu entlasten“. Verbandspräsidentin Hildegard Müller betonte zudem, dass weitere „Flexibilisierungen“ in den Blick genommen werden müssten.
Dazu gehöre, dass auch nach 2035 sogenannten Plug-in-Hybride stärker berücksichtigt werden sollten, also Autos, die einen Verbrennungsmotor und einen batteriebetriebenen Elektromotor haben. Eigentlich sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden können, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen dürfen.
„Es ist jetzt Zeit, zu handeln“, sagte von der Leyen. Es solle etwa eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas Straßen kommen.
Dialog mit der Industrie
Von der Leyen tauscht sich seit einigen Wochen mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern in einem Dialogforum aus. Die Ergebnisse sollen im Detail am Mittwoch präsentiert werden.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.
Die Umweltorganisation T&E sieht in der Ankündigung von der Leyens ein „beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie“. Greenpeace sieht darin einen Schaden für den Klimaschutz und die Verbraucher./mjm/DP/ngu
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Griechenland – Neue Untersuchung? Zugsunglück holt Politik in Athen ein – ORF, Montag, 3.3.2025
Es war die größte Demonstration in der Geschichte Griechenlands: Hunderttausende Menschen haben am Freitag von der Regierung Aufklärung zum schweren Zugsunglück vor zwei Jahren gefordert. Am Dienstag wird nun im Parlament in Athen abgestimmt, ob die Tragödie mit 57 Toten noch einmal untersucht wird. Für die schwer in der Kritik stehende Politik könnte die Abstimmung zum Offenbarungseid werden.
Vergangene Woche wurde nach zwei Jahren erstmals ein offizieller Bericht der Behörde für Unfälle im Luft- und Bahnverkehr (EODASAAM) vorgestellt. Darin ist vom desolaten Zustand der griechischen Bahn ebenso die Rede wie von der mangelnden Qualifikation des Bahnvorstehers, der einen der Züge aufs falsche Gleis geschickt hatte. Auch die kaum funktionstüchtige Sicherheitstechnik auf der Strecke wurde als Grund angeführt, warum nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa ein Güterzug und ein Passagierzug kollidierten.
Zudem stellte die Behörde schwere Ermittlungsfehler im Anschluss an das Unglück fest. So sei unter anderem die Unglücksstelle nicht richtig kartiert worden, auch hätten Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei ihre Einsätze nicht koordiniert.
Spuren und Beweise zerstört
Beweismaterial sei dadurch abhandengekommen oder vernichtet worden – unter anderem, als ein Teil des Unfallorts zementiert wurde, damit Kräne installiert werden konnten, um die zertrümmerten Waggons zu bewegen.
Ungeklärt ist, ob mit dem Zug auch eine „unbekannte“, brennbare Substanz transportiert wurde, die die enorme Explosion bei dem Unglück auslöste und für zumindest einige Todesopfer verantwortlich sein soll. Die Regierung dementierte. Im Untersuchungsbericht werden diese Bedenken angesprochen, allerdings wird auch darauf verwiesen, dass bei den Bergungsmaßnahmen wohl sämtliche Spuren und Beweise zerstört worden seien.
Bevölkerung unzufrieden
Wie die Zeitung „Kathimerini“ zum Jahrestag mitteilte, gaben 82 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Pulse Befragten an, dass die Bahnkatastrophe weiterhin eines der wichtigsten Themen im Land sei. 66 Prozent meinten den Angaben zufolge, dass sie mit den Ermittlungen zu dem Unglück unzufrieden seien.
Der damalige Verkehrsminister Kostas Karamanlis von der konservativen Nea Dimokratia trat nach dem Unglück aus Respekt vor den Toten zurück, ließ sich aber zwei Monate später als Abgeordneter wiederwählen. Karamanlis stand wie sein Vorgänger Christos Spirtzis in Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) – wegen eines Fernsteuerungs- und Signalsystems für die Eisenbahnstrecke Athen – Thessaloniki, das von der EU finanziert wurde. Wenn das Projekt auch umgesetzt worden wäre, hätte der Unfall verhindert werden können, hieß es von der EPPO.
Regierung unter Druck
Das Unglück setzt nun schon seit zwei Jahren die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unter Druck. Der Regierungschef erklärte am Freitag, die Regierung werde ihren Beitrag leisten, um das Eisenbahnnetz zu modernisieren und es sicherer zu machen. Am Dienstag wird sich weisen, wie die Regierungspartei zu neuen Untersuchungen des Unglücks steht. Stimmt sie dagegen, wird das wohl die nächsten Vorwürfe provozieren. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, Beweise zu vertuschen. Sie beantragten für Mittwoch auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.
Proteste in ganz Griechenland
Das taten auch Hunderttausende Demonstranten am Freitag: „Nein zur Vertuschung“ und „Wir vergessen nicht“ stand auf den Plakaten der Demonstranten. „Mörder“, riefen sie an die Regierung gerichtet. Allein in Athen kamen laut Polizei 170.000 Menschen zu der auch von Ausschreitungen begleiteten Protestveranstaltung.
Bei dieser sprühten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die Namen der beim Unglück Getöteten mit roter Farbe auf den Boden vor das Parlamentsgebäude. Auch in vielen anderen Landesteilen kam es zu großangelegten Protestaktionen, darunter in Thessaloniki, Patra, Hania und auch in der neben dem Unglücksort gelegenen Stadt Larissa.
Ausschreitungen nach Demonstration
In seltener Einheit protestierten und streikten die Griechen parteiübergreifend. Der Flug-, Bahn-, Fähr- und Nahverkehr waren lahmgelegt, Behörden und Schulen machten zu. Anders als bei früheren Protesten beteiligten sich auch viele Selbstständige und Privatunternehmen, etliche Tavernen, Cafes und Supermärkte blieben geschlossen. Theater sagten Aufführungen ab. In vielen Gemeinden läuteten Kirchenglocken.
Im Anschluss an die Demos kam es in Athen und auch in Thessaloniki zu Ausschreitungen zwischen Autonomen und der Polizei. Allein in Athen sollen laut Polizeiangaben zwischen 500 und 700 Vermummte randaliert und Brandsätze geschleudert haben. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab 20 Festnahmen, 70 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Fünf Menschen seien verletzt worden, berichtete die Zeitung „To Proto Thema“.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
HDE: Verbraucherstimmung im März kaum verbessert – Montag, 3.3.2025
DOW JONES–Die Verbraucherstimmung hat sich in Deutschland kaum verbessert. Das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) steigt im März auf 95,36 nach 95,31 im Februar und 94,99 im Januar. Die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sorgten dafür, dass die Verbraucher aktuell weder spürbar pessimistischer noch wesentlich optimistischer auf die nächsten Monate blickten als zuvor. Dem Handelsverband zufolge sei daher mit keinem spürbaren Wachstum beim Konsum in den kommenden Monaten zu rechnen.
„Insgesamt bleibt die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher unverändert verhalten. Zwar steht das Ergebnis der Bundestagswahl fest, doch die neue Bundesregierung wird sich erst in einiger Zeit gebildet haben und ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin ist unklar, welche politischen Maßnahmen das Regierungsprogramm vorsieht und was es im Alltag für die Verbraucher bedeutet. Aufgrund dieser anhaltenden Unsicherheit überwiegt die Konsumzurückhaltung“, erklärte der Verband.
Die Konsumzurückhaltung der Verbraucher sinkt dem HDE-Konsumbarometer zufolge im Vergleich zum Vormonat leicht. Demnach zeigten sie sich Anschaffungen gegenüber etwas offener. Gleichzeitig verharre die Sparneigung auf dem Niveau des Vormonats. Die Verbraucher verhielten sich somit beim privaten Konsum weiterhin abwartend und zurückhaltend.
Die Konjunkturerwartungen trüben sich minimal ein. Die Verbraucher blicken HDE zufolge etwas pessimistischer auf die bevorstehenden Wochen als noch im Vormonat.
Optimistischer seien sie, wenn es um die weitere Entwicklung des eigenen Einkommens geht. Im Vergleich zum Vormonat stiegen ihre Einkommenserwartungen und liegen damit auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Das heiße jedoch auch, dass die Konsumenten nicht mit großen Sprüngen bei ihrem verfügbaren Einkommen rechneten und entsprechend keine starke Erholung des privaten Konsums in Sicht sei, so der Verband.
Eine spürbare Aufhellung der Stimmung dürfte sich in nächster Zeit nicht ergeben. „Auch eine Erholung des privaten Konsums mit signifikanten gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpulsen wird vor diesem Hintergrund im ersten Quartal voraussichtlich ausbleiben“, so der HDE.
DJG/aat/apo (END © 2025 Dow Jones News
Mannheim-Anschlag: Polizei sieht kein politisches Motiv – ORF, Montag, 3.3.2025
Bei dem Vorfall am Montag in der Mannheimer Innenstadt gehen die Ermittler nicht von einem politischen Hintergrund des mutmaßlichen Täters aus. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim sowie das Landeskriminalamt am Abend mit. Zwei Personen seien tödlich und fünf schwer verletzt worden, heißt es in der Mitteilung. Fünf weitere Menschen seien leicht verletzt worden. Ein 40-jähriger Verdächtiger aus Deutschland wurde festgenommen.
Hintergrund der Todesfahrt ist wohl eine psychische Erkrankung. Es gebe Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung des Täters, weshalb sich die Ermittler auf diesen Aspekt konzentrierten, teilte der zuständige Staatsanwalt in Mannheim mit.
Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden, hieß es in der Mitteilung der Polizei: „Über das Ausmaß und die Schwere der Verletzungen bei den Betroffenen kann bisher keine Aussage getroffen werden.“ …
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Statistik Austria: Wirtschaft erlebt „längste Schwächephase“ – ORF, Montag, 3.3.2025
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im vierten Quartal 2024 erneut nachgelassen. „Damit erlebt der Standort Österreich die längste Schwächephase seit Beginn der entsprechenden Berechnungen 1995“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung am Montag. Das wirkt sich auch auf die Arbeitslosigkeit aus. Und während die Inflation in Österreich steigt, fällt sie im Euro-Raum leicht.
Das BIP sank laut Berechnungen der Statistik Austria zum Vorquartal real um 0,4 Prozent, im Jahresabstand lag das Minus bei 0,5 Prozent. Insgesamt ließ die heimische Wirtschaftsleistung 2024 im Jahresvergleich laut den vorläufigen Berechnungen um 1,2 Prozent nach. „Österreich steckt weiter in der Rezession, die nun bereits zwei Jahre andauert. Zu Jahresende 2024 hat die Wirtschaftsleistung nochmals nachgelassen, wenn auch nicht mehr so kräftig wie zuvor“, so der Statistik-Austria-Chef.
Die negative Entwicklung im vierten Quartal zog sich nahezu durch alle Wirtschaftsbereiche, am stärksten betroffen waren die Warenproduktion, der Bau sowie Gastronomie und Beherbergung. Positive Wachstumsraten gab es hingegen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheit und Bildung. Mit Blick auf das Gesamtjahr zeigt sich ein ähnliches Bild, lediglich im Handel gab es im vierten Quartal erstmals wieder positive Impulse.
Mehr Menschen auf Arbeitssuche
Die schwache Geschäftsentwicklung in der Industrie und im Handel ließ außerdem die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Ende Februar waren 429.940 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, davon waren 347.424 arbeitslos und 82.516 in Schulungsmaßnahmen des AMS. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmenden um 6,9 Prozent bzw. 27.643 Personen.
Die Arbeitslosenrate erhöhte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. „Es ist kein leichter Start für eine neue Bundesregierung“, kommentierte AMS-Vorstand Johannes Kopf die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Seit rund zweieinhalb Jahren befinde sich Österreich in einer Rezession, und das zeige „auch der Arbeitsmarkt deutlich“. Positiv bewertete Kopf das Regierungsprogramm der neuen Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS. „Die neue Bundesregierung hat angekündigt, das AMS mit deutlich mehr Budget zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszustatten. Das ist ein wichtiger erster Schritt“, so Kopf.
Den größten prozentuellen Zuwachs bei arbeitslosen Menschen und Personen in AMS-Schulung gab es Ende Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat in der Warenerzeugung und Industrie (plus 14,9 Prozent) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (plus 12,2 Prozent). Etwas niedriger fiel der Anstieg im Handel (plus 8,3 Prozent), in der Gastronomie und Beherbergung (plus 5,7 Prozent) sowie im Verkehr und Lagerwesen (plus 5,2 Prozent) aus. Einen geringen Arbeitslosenanstieg gab es auf dem Bau (plus 2,5 Prozent) und bei der Arbeitskräfteüberlassung (plus 0,1 Prozent).
Derzeit werden laut Arbeitsministerium in den österreichischen Unternehmen 97.424 Lehrlinge ausgebildet, 28.796 davon im ersten Lehrjahr. Es gibt mehr lehrstellensuchende Personen als Lehrstellen: 7.891 junge Menschen sind beim AMS lehrstellensuchend gemeldet, die Zahl der offenen Lehrstellen beläuft sich auf 7.616.
Teuerung gestiegen
Unterdessen wurde der Alltag für die Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt erneut teurer. Die Inflationsrate stieg im Februar laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 3,3 Prozent nach 3,2 Prozent zu Jahresbeginn. Im Vergleich zum Jänner legten die Preise um 0,6 Prozent zu. Als größter Preistreiber gegenüber Februar 2024 erwiesen sich mit einem Anstieg von 4,5 Prozent die Dienstleistungen. Da ihr Anteil am Verbraucherpreisindex bei fast der Hälfte liegt, trieben sie die Inflation um 2,165 Prozentpunkte nach oben.
Getrieben wurde die Inflation auch durch deutlich höhere Energiepreise. Einerseits fiel die Strompreisbremse weg, andererseits stiegen die Netzgebühren und die CO2-Steuer. Dadurch erhöhten sich hier die Preise im Jahresabstand um 3,4 Prozent. Die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und weiteren Gütern lagen hingegen unter der Inflationsrate. Die Preiserhöhung bei Nahrungsmitteln, Tabak und Alkohol lag mit 2,8 Prozent deutlich unter der allgemeinen Inflationsrate. Industriegüter dämpften die Inflationsrate mit einem Anstieg um lediglich 1,3 Prozent.
Der nach europäischem Standard harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) wies indes für Februar im Jahresabstand eine Teuerung von 3,5 Prozent und gegenüber dem Vormonat von 0,6 Prozent aus.
Inflation im Euro-Raum fällt leicht
Die Inflation im Euro-Raum hingegen schwächte sich etwas ab. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Februar nur noch um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Erwartet wurde allerdings ein noch größerer Rückgang auf 2,3 Prozent. Im Jänner war die Teuerungsrate noch bei 2,5 Prozent gelegen.
Für die Europäische Zentralbank (EZB), die am Donnerstag wieder über die Zinsen im Euro-Raum entscheidet, ist die Inflationsabschwächung eine gute Nachricht. Denn ihr Ziel einer Inflation von 2,0 Prozent, das sie als optimal für die Währungsgemeinschaft erachtet, rückt damit näher. Volkswirtinnen und Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB am Donnerstag die sechste Leitzinssenkung seit Juni 2024 beschließen wird.
red, ORF.at/Agenturen
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Christian Stocker als Bundeskanzler angelobt – APA, Montag, 3.3.2025
Christian Stocker (ÖVP) ist am Montagvormittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt worden. Der ÖVP-Obmann leitet die erste aus Volkspartei, SPÖ und NEOS gebildete Bundesregierung. Sie hat 14 Mitglieder, dazu gibt es sieben Staatssekretariate.
Kein Neuland war die Angelobung für Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (alle ÖVP), die in derselben Funktion schon in der schwarz-grünen Koalition vertreten waren. Die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) rückt in ein Ministeramt auf. Den umgekehrten Weg geht der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), der nun Staatssekretär (im Innenministerium) wird.
Alle drei Parteivorsitzenden – neben Stocker auch der neue Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – gehören erstmals einer Bundesregierung an.
Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich „sehr froh“, dass in den Verhandlungen alle über ihren Schatten gesprungen seien. Stur zu bleiben sei sicher manchmal verlockend gewesen: „Aber stur sein macht noch keine Regierung.“
Der Regierung gab er mit, dass diese Wirtschaft, aber auch Sozialstaat unterstützen müsse. Zudem müsse der Friede in Österreich und Europa strategisch abgesichert werden. Als eine der größten Bedrohungen der Zeit nannte er den „Klimawandel“, dessen Bekämpfung keinen Aufschub dulde. „Vernünftige“ Regelungen will der Präsident in Sachen Migration und Integration. Ferner brauche es eine Stärkung der liberalen Demokratie, die von Populismus und Fake News bedroht sei. Der Regierung wünschte er bei diesen Aufgaben eine „glückliche Hand“.
Vor der Angelobung waren noch (in Abwesenheit) die bisherigen Regierungsmitglieder ihrer Aufgaben enthoben worden. Van der Bellen hatte sich über das Wochenende in persönlichen Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht und diese offenkundig für amtstauglich befunden.
Die Regierung schritt dann am Montag etwa 20 Minuten vor 11 Uhr gemeinsam über den Ballhausplatz zur Angelobung. Dort wurden Minister und Staatssekretäre in der Präsidentschaftskanzlei – wie bei diesem Anlass üblich – bereits von Familienmitgliedern erwartet, die der Zeremonie beiwohnten.
Protokollgemäß als Erster angelobt wurde der Bundeskanzler. Im Amt war Stocker mit der Unterzeichnung der so genannten Bestallungsurkunde, also des Ernennungsdekrets, und der Angelobungsurkunde durch Van der Bellen und den VP-Chef selbst. Im Anschluss wurde das Prozedere bei den übrigen Regierungsmitgliedern durchgeführt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) versah als einzige das Gelöbnis mit dem Zusatz: „so wahr mir Gott helfe“.
Im Anschluss wurde noch rund eine Stunde bei einem kleinen Empfang mit den Angehörigen gefeiert. Beim gemeinsamen Gang zurück ins Bundeskanzleramt wurden die Regierungsmitglieder von Parolen gegen den Lobau-Tunnel und eine restriktive Flüchtlingspolitik empfangen. Einige Dutzende Gegner der Regierungspläne hatten sich beim Ballhausplatz zu einer kleinen Protestaktion eingefunden.
Für den Bundespräsidenten war die heutige Zeremonie ein Routine-Akt. Seit Van der Bellen Bundespräsident ist, hat er mit dem heutigen Tag 155 Mal Ministerinnen oder Minister sowie 21 Mal Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre angelobt.
Diese Zahl wird sich schon bald erhöhen. Denn nach einer Änderung des Bundesministeriengesetzes, die schon bald erfolgen wird, müssen jene Regierungsmitglieder, deren Zuständigkeiten sich noch ändern, auf ihre neuen Aufgaben angelobt werden.
Aktuell übernehmen sie nur die Agenden ihrer Vorgänger und da ÖVP, SPÖ und NEOS diverse Zuständigkeiten anderen Ressorts als bisher zugeordnet haben, muss es zu einem entsprechenden Gesetzesbeschluss kommen. So werden etwa noch die Arbeitsagenden aus dem Wirtschaftsressort herausgelöst und dem Sozialministerium überantwortet. Die künftige Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sowie die u.a. für Familien zuständige Kanzleramtsministerin Plakolm wurden am Montag überhaupt erst als Ministerinnen ohne Portefeuille angelobt.
ORF-Interview: Koalition betont Kompromissbereitschaft – OrF, Montag, 3.3.2025
Am Montag ist Österreichs erste Dreierkoalition in der Hofburg angelobt worden. Im großen ORF-Interview nahm die neue Regierungsspitze zu Fragen rund um ihr 211-seitiges Regierungsprogramm Stellung. Das Trio aus Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rückte dabei vor allem die Fähigkeit zum Kompromiss in den Fokus.
„Zuckerlkoalition“ oder auch „Ömpel“ wurde das neue Dreierbündnis in den letzten Tagen und Wochen genannt. Einen bestimmten Namen wollte keine der drei Parteispitzen der Koalition zu Beginn des Gesprächs mit Armin Wolf und Susanne Schnabel geben: Es gehe nun vielmehr darum, gemeinsam „das Richtige zu tun“, wiederholte Stocker den Slogan des Regierungsprogramms. Dieses sei voller Lösungen, sagte Meinl-Reisinger. „Das sind mehr als Kompromisse“, versuchte die NEOS-Chefin auch gleich zu Beginn des Interviews klarzustellen.
Dass die Koalition nun von Stocker angeführt wird, kam auch für diesen überraschend: Auf die Frage, ob Stocker noch zu Silvester damit gerechnet hätte, Bundeskanzler zu werden, verneinte er. Er habe aber an ein Zustandekommen der Dreierkoalition geglaubt. Eine Rückkehr von Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) „war keine Frage“, dieser habe sich entschieden, sich beruflich umzuorientieren.
Meinl-Reisinger: „Andere Parameter“
Die geplatzten Gespräche der drei Parteien Anfang Jänner versuchten die Parteispitzen hinter sich zu lassen. So wurde auch im Verlauf des Gesprächs bei teils sehr unterschiedlichen Positionen – vom Thema Asyl bis hin zur paktierten Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft – immer wieder die Bereitschaft zu Kompromissen in den Vordergrund gestellt: Was Anfang Jänner nicht möglich gewesen sei, sei „jetzt möglich“, sagte die NEOS-Chefin. NEOS hatte die Verhandlungen damals als Erstes verlassen. Die Parameter seien nun andere, so Meinl-Reisinger.
Angesprochen auf die Kritik, die vor allem dem SPÖ-Chef nach Scheitern der ersten Verhandlungen entgegenströmte, meinte Babler, er nehme „immer alles zur Kenntnis, was geschrieben und später revidiert“ werde. „Unser erklärtes Ziel damals war, zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Babler. Er blicke nun in die Zukunft. Es habe den Prozess anscheinend gebraucht, sagte er auch. Stocker bereut dagegen auch die Gespräche mit der FPÖ nicht: „Manchmal darf man in einer Geschichte ein Kapitel nicht auslassen, damit die Geschichte insgesamt wieder stimmt.“
Stocker will Kanzler „für alle“ sein
Dass sich die Parteien aus Angst vor Neuwahlen zusammengefunden hätten, wollte Stocker nicht gelten lassen. Er wolle nun „Bundeskanzler für alle sein“, betonte er auch in Richtung enttäuschter FPÖ-Wählerinnen und -Wähler.
Auf die neue Regierung warten indes große geopolitische Herausforderungen – das reicht von der zerrütteten Beziehung der EU zu den USA unter Präsident Donald Trump bis hin zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem auch für Meinl-Reisinger, die am Montag zur Außenministerin angelobt worden war, wird das neue Amt in diesem Lichte zur Bewährungsprobe. „Natürlich muss ich lernen – keine Frage“, sagte die NEOS-Chefin. Sie lobte zugleich aber die „unglaubliche Kompetenz“ im Außenministerium.
Dreierkoalition und die Neutralität
Die US-Regierung und der Krieg in der Ukraine machten der Regierung große Sorgen, sagte Babler. An der Neutralität Österreichs wollen aber sowohl der neue Vizekanzler als auch der Bundeskanzler festhalten. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte die Einigung auf ein gemeinsames Programm, ließ gleichzeitig aber subtil divergierende Ansichten ihrer Partei durchklingen. „Neutralität ist kein Schutz“, hatte am Sonntag erst die ehemalige NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss im ZIB2-Interview betont. Stocker verwies darauf, dass Österreich im Ernstfall auch durch die Europäische Union geschützt sei.
Im Regierungsprogramm bekennt sich das Trio jedenfalls dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Nicht nur Österreich, sondern ganz Europa müsse mehr investieren, so Stocker.
„Weite Wege gegangen“
Kritik an der Größe der Regierungsmannschaft ließ Stocker an sich abprallen: „Wenn Sie mit der Größe einer Regierung das Budget sanieren wollen, dann viel Glück“, sagte er in weiterer Folge. Die NEOS-Chefin sagte wiederum, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass im Programm vieles unter Budgetvorbehalt stehe. Gegen Kritik wehrte sich auch Babler – und zwar an seinem Wunschkandidaten für das wichtige Amt des Finanzministers, Markus Marterbauer. Der Ökonom sei ein angesehener Experte.
Auf die Frage, ob die drei über ihren Schatten springen mussten, meinte Babler: „Es ist ein guter Kompromiss, wo wir zu dritt weite Wege gegangen sind.“ Für die SPÖ bedeutet das etwa, dass Forderungen nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer während der Regierungszeit vom Tisch sind. „Faktum ist, wir müssen sparen“, sagte Meinl-Reisinger, die ebenso die Notwendigkeit von Kompromissen wiederholte.
Stocker: Defizitverfahren vermeiden
Das Gemeinsame wurde auch beim Thema Budget betont. „Es gilt, das Defizitverfahren zu vermeiden“, unterstrich Stocker dazu erneut. „Wir haben Maßnahmen, die nicht unbedingt die ÖVP vorgeschlagen hätte, aber es gibt einen Kompromiss“, sagte er. Das Sparvorhaben auch in der Verwaltung und den Ministerien sei „sehr ambitioniert“.
„Die Zahlen, die bisher am Tisch liegen, zeigen uns, dass das, was wir vereinbart haben, ausreicht“, sagte Stocker auch. „Wenn neue Zahlen kommen, werden wir reden müssen.“ Die Regierung verständigte sich unter anderem auf die Abschaffung des Klimabonus und eine deutlich abgespeckte Form der Bildungskarenz. Auch zum Klimaschutz bekennen sich die Koalitionspartner, im Regierungsprogramm ist dieser aber eine Randnotiz.
Trio will Familienzuzug bald aussetzen
ÖVP-Obmann und Kanzler Stocker strich unter anderem das Thema Migration hervor, bei dem man sich im Regierungsprogramm auf einen sofortigen Stopp beim Familiennachzug geeinigt habe. „Sofort heißt jetzt“, sagte Stocker dazu. Das gelte ungeachtet der teils geäußerten Zweifel, ob ein solches Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. „Es gibt eine Klausel: Wenn Österreich überlastet ist, dann gibt es diese Möglichkeit.“
Sobald Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die entsprechende Verordnung verfasst habe, werde man das umsetzen. Es habe ja „keinen Sinn, der Bevölkerung vorzuspielen, dass alles eitel Wonne sei, aber in Wahrheit funktioniert es nicht“, verteidigte er das Vorhaben. Auch Meinl-Reisinger verwies auf die Überforderung der Systeme, insbesondere des Bildungswesens. Babler betonte, wichtig sei auch gewesen, dass man über „Integration ab dem ersten Tag“ spreche.
Babler sieht „Meilenstein“
Thematisiert wurden in der Folge auch neue Postenbesetzungen, die Einführung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres sowie die geplante Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft. Der SPÖ-Chef sprach dabei von einem „Meilenstein“.
Statt eines geheim gehaltenen Sideletters ist im Regierungsprogramm ferner detailliert aufgelistet, ob Türkis, Rot oder Pink für die jeweilige Bestellung das Vorschlagsrecht innehat. „Das ist nicht die Parteibuchwirtschaft, sondern ein transparentes Programm“, sagte Stocker. Selbstverständlich gehe es darum, die besten Köpfe zu bekommen, fügte Meinl-Reisinger hinzu.
Alle drei wollen gesamte Legislaturperiode bleiben
Alle drei wollen naturgemäß die gesamte Legislaturperiode durchdienen. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass man in vielen Bereichen ja über die Legislaturperiode hinaus gedacht habe, nicht nur bei der Budgetkonsolidierung – etwa auch bei den Pensionen. „Es ist der Anspruch unserer gesamten Regierung, fünf Jahre zusammenzuarbeiten“, ergänzte Babler. Und auch Stocker, der Älteste in der Runde, will die ganzen fünf Jahre durchdienen: „Wir haben auch das Arbeiten im Alter festgeschrieben, so gesehen halte ich mich an das Regierungsprogramm.“
kale (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die ORF-Sendung „Das Interview. Fragen an die neue Regierung“, ORF2, 3. März 2025.
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Keine Bombe gefunden: Hauptbahnhof Wien nach Bedrohungslage geräumt und wieder freigegeben – APA, Montag, 3.3.2025
Nachdem bei der Polizei eine „gefährliche Drohung“ gegen den Wiener Hauptbahnhof eingegangen war, ist dieser am Montag ab 16.00 Uhr geräumt worden. Der große Polizeieinsatz, bei dem auch Sprengstoffspürhunde eingesetzt wurden, verlief allerdings ergebnislos: So wurde um 18.00 Uhr das Areal wieder freigegeben.
„Der Einsatz am Hauptbahnhof Wien konnte abgeschlossen werden und die Durchsuchung verlief negativ“, schrieb die Polizei auch im Kurznachrichtendienst X. Zu dem Absender des Drohmails wollte die Polizei keine Auskünfte geben.
Während des Einsatzes wurde der Zugverkehr eingestellt, die Wiener Linien stoppten nicht bei der entsprechenden Station. Seitens der ÖBB wurde ein Schienenersatzverkehr zwischen Wien-Liesing und Siebenhirten (U6-Station) eingerichtet. Züge der S-Bahn fuhren weiter, hielten jedoch nicht in der Station Wien Hauptbahnhof. Auch einige Straßenbahnlinien waren betroffen. Um 18.00 Uhr wurde aber auch hier der Betrieb wieder aufgenommen.
Wien, Graben: Lieferwagen krachte in Pestsäule – ORF, Montag, 3.3.2025
Am Abend ist ein offenbar alkoholisierter Lenker mit seinem Lieferwagen gegen die Pestsäule am Graben in der Innenstadt gekracht. Die Polizei schließt einen Terroraspekt vorerst aus. …
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Rene Schimanek als Stadtrat angelobt
Vorarlberg: Wirtschaftsbund-Affäre endet vor Gericht
Mayrhuber lobt Stärkung der Einnahmenseite bei Pensionen
Parteispitzen übernahmen Regierungsämter
Wölfe ab morgen nicht mehr „streng geschützt“
BAWAG steigerte Gewinn deutlich
OMV und ADNOC einigen sich auf Fusion der Petrochemietöchter
BIP erlebt „längste Schwächephase“
MEDIZIN
Hautkrankheit: Neue Behandlung für Psoriasis erforscht – ORF, Montag, 3.3.2025
Rund 250.000 Österreicherinnen und Österreicher sind von Psoriasis, auch Schuppenflechte, betroffen. Damit handelt es sich um eine der häufigsten chronisch-entzündlichen Hauterkrankungen. Nun zeigt eine Studie der Medizinischen Universität Wien, dass eine gezielte Wiederherstellung der Funktion bestimmter entzündungshemmender Immunzellen möglich ist.
Damit könnten neue Therapien möglich werden. Bisherige Behandlungsansätze zielen vor allem auf die Hemmung entzündungsfördernder Immunzellen ab.
In den Mittelpunkt seiner Untersuchungen stellte das Forschungsteam um Georg Stary die Rolle der regulatorischen T-Zellen (Treg-Zellen) bei chronisch-entzündlichen Hauterkrankungen wie Psoriasis. Treg-Zellen sind wichtige Bestandteile des körpereigenen Abwehrsystems, die darauf spezialisiert sind, übermäßige Immunreaktionen und damit Entzündungen zu verhindern.
Enzym spielt Schlüsselrolle
Es ist bereits bekannt, dass diese Zellen bei chronischen Hautentzündungen ihre regulierende Funktion verlieren, wodurch die Immunreaktion unkontrolliert bleibt und die Erkrankung voranschreitet. Den genauen Mechanismus dahinter haben die Forscherinnen und Forscher nun erstmals entschlüsselt: „Wir konnten zeigen, dass der Verlust der entzündungshemmenden Funktion regulatorischer T-Zellen durch eine Fehlsteuerung des zellulären Stoffwechsels verursacht wird“, berichtet Studienleiter Stary.
Wie die Analysen ergaben, spielt das Enzym SSAT eine Schlüsselrolle beim Funktionsverlust der Treg-Zellen. SSAT ist an der Regulierung bestimmter Moleküle (Polyamine) beteiligt, die für das Gleichgewicht zwischen entzündungshemmenden und -fördernden Immunzellen wichtig sind. Wird SSAT in Treg-Zellen vermehrt gebildet, verlieren diese ihre regulierende Funktion und beginnen selbst, entzündungsfördernde Botenstoffe zu produzieren. Das feuert die für Psoriasis typische übermäßige Immunreaktion an.
Therapien mit weniger Nebenwirkungen
Mit der Schlüsselrolle von SSAT im Entzündungsgeschehen hat das Forschungsteam gleichzeitig einen neuen Ansatzpunkt für die Therapie entdeckt: Im Mausmodell mit Psoriasis-ähnlicher Hautentzündung zeigte sich, dass die Hemmung von SSAT die regulierende Funktion der Treg-Zellen wiederherstellen und den Entzündungskreislauf durchbrechen kann.
Somit könnte die Entwicklung spezifischer Wirkstoffe, die SSAT gezielt hemmen, eine vielversprechende Alternative zu bestehenden Behandlungsansätzen darstellen, die oft mit Immunsuppression und erhöhter Infektanfälligkeit einhergehen.
„Da auch andere chronisch-entzündliche Erkrankungen der Haut oder weiterer Organe durch eine gestörte Immunregulation gekennzeichnet sind, könnte unser Ansatz über Psoriasis hinaus von Bedeutung sein“, so Stary. Weitere Studien sollen die Entwicklung der nebenwirkungsärmeren Therapieoption vorantreiben.
red, science.ORF.at/Agenturen
WHO: Videospiele können zu Hörschäden führen – ORF, ORF, Montag, 3.3.2035
Jungen Menschen drohen bei übermäßig häufigem und lautem Videospielen Hörschäden, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zum Welttag des Hörens am Montag stellte die WHO einen neuen Standard für Videospiele und Geräte, auf denen sie gehört werden, vor.
Weltweit spielten drei Milliarden Menschen Videospiele, berichtete die WHO. Studien hätten gezeigt, das Jugendliche, die Videospiele spielen, doppelt so häufig Hörfähigkeiten im Hochfrequenzbereich verlieren, wie vergleichbare junge Menschen, die nicht spielen. Sie hätten auch ein deutlich höheres Risiko, einen Tinnitus zu entwickeln.
Mit Tinnitus sind Geräusche wie Pfeifen, Zischen und Klingeln gemeint, die über einen längeren Zeitraum oder ständig im Ohr wahrgenommen werden.
Eine Milliarde Menschen betroffen
Eine systematische Untersuchung zahlreicher Studien habe bereits vor über zwei Jahren gezeigt, dass weltweit mehr als eine Milliarde junger Erwachsener Gefahr laufen, durch ungesunde Kopfhörernutzung Hörschäden davon zu tragen.
Die WHO empfiehlt nun Herstellern, Nutzer ab einer bestimmten Lautstärke individuell vor Risiken zu warnen. Zudem sollten Kopfhörer Sicherungssysteme haben, um zu laute Töne zu dämmen. Lautstärkepegel müssten möglichst nutzerfreundlich sein. Spieler sollten auch bestimmte einzelne Geräusche innerhalb des Spiels herunterfahren können.
Spielehersteller sollten beachten, dass Geräusche, die einen Tinnitus auslösen können, vermieden werden. Die WHO appellierte an Hersteller von Spielen und Geräten sowie an Regierungen, die neuen Standards umzusetzen.
red, science.ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 3. März 2025.
KULTUR
Wien als Filmstandort stark nachgefragt –ORF, Montag, 3.3.2025
Wenige Stunden nach der Oscar-Nacht hat die Vienna Film Commission am Montag bei einer Pressekonferenz eine positive Bilanz über das abgelaufene Jahr gezogen. Gestiegen ist sowohl die Anzahl der Ansuchen als auch die der Drehtage.
2024 wurden für 670 nationale und internationale Filmprojekte 1.288 Ansuchen um Drehgenehmigungen gestellt – eine Steigerung um 11,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die meisten Projektansuchen aus dem Ausland kamen aus Deutschland, den USA und Großbritannien – insgesamt aus 29 Ländern. Die Zahl an Drehtagen in Wien stieg um 6,7 Prozent auf rund 3.200 Drehtage, davon entfielen 1.295 auf Spielfilm- und Serienproduktionen. Die Parks und Spielplätze der Wiener Stadtgärten sind laut den Ansuchen und den damit befassten Behörden mit Abstand die begehrtesten Filmlocations der Stadt.
„Beste Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft“
Marijana Stoisits, Geschäftsführerin der Vienna Film Commission, freute sich „riesig über den fortgesetzten Höhenflug für die Wiener Filmbranche, der ein klares Zeichen dafür ist, dass die Drehbedingungen in der Stadt Wien außerordentlich filmfreundlich sind und die Vienna Film Commission mit ihrem Service punktgenau die Bedürfnisse der Filmschaffenden trifft“. Die Inbetriebnahme der HQ7 Studios in Simmering im Sommer 2024 bedeute eine große Aufwertung des Filmstandortes Wien.
Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) erinnerte in ihrem Statement an den jüngst an das Schloss Schönbrunn vergebenen Preis für Europas Filmlocation des Jahres, Hauptmotiv für die HBO-Serie „The Regime“ mit Kate Winslet: „Die Stadt hat mit dem Ausbau des Filmstandorts und der Arbeit an den besten Rahmenbedingungen für die Filmwirtschaft die Basis für die herausragende Arbeit der Vienna Film Commission für den Dreh- und Produktionsstandort Wien geschaffen.“
„The Fountain of Youth“ war größtes Projekt
Das größte internationale Projekt war den Angaben zufolge die Apple/Skydance-Produktion „The Fountain of Youth“ mit Natalie Portman unter der Regie von Guy Ritchie. Das Hauptmotiv dafür war der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. Auch „007 – Road to a Million“ für Amazon Prime sowie „Zitronenherzen“ und die Serie „Crystal Wall“ für das ZDF, die Serie „Stationär“ für die ARD, „Die Nichte des Polizisten“ für die ARD und der Kinofilm „Ein fast perfekter Antrag“ mit Iris Berben und Heiner Lauterbach wurden hervorgehoben.
Das „explizite Bekenntnis“ der neuen Bundesregierung zur Weiterentwicklung und Evaluierung der Förderinstrumente FISAplus und ÖFI+ bedeute „eine enorme Unterstützung für die gesamte heimische Filmbranche und den Filmwirtschaftsstandort Wien“, hieß es weiters in den Unterlagen. „Für die sehr sinnvolle und in Aussicht gestellte Investitionsabgabe der Streamer erscheint eine Berücksichtigung ihrer Investitionen vor Ort überlegenswert.“
red, wien.ORF.at/Agenturen
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