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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel stoppt hilfsgütertransport nach Gaza.
EU besorgt: Israel geht seit Wochen gegen Westjordanland vor.
Israel und USA schließen neuen Rüstungsdeal ab. - Ukraine-Krieg: Russland mit Landgewinnen in der Ostukraine.
London-Treffen europäischer Politiker: wie geht es ohne die USA in Europa weiter?
Orban will EU-Hilfen blockieren, ruft zu direkten Gesprächen mit Russland auf.
ANALYSE zum Ukraine-Krieg von Oberst Dr. Reisner auf u.a. Oe1 (Mittagsjournal),
und n-tv – PFLICHTHÖREN! PFLICHTLEKTÜRE!
KOMMENTARE zum Ukraine-Krieg. - USA: KOMMENTARE zur politischen Situation unter Trump.
- Afrika: Demokratische Republik Kongo wehrt sich gegen billige Kobaltausbeutung.
- Deutschland: Rückblick – KOMMENTAR zum Wahlverhalten Jugendlicher.
- Österreich: Neos stimmen über Kolaitionsbeitritt ab.
Zuckerlmannschaft nicht ohne Folgen für den Nationalrat.
Wohnpolitik im Diskurs. - Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Wochenausblick. Frankfurter Börse und der Schwund mittelständischer Unternehmen.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – – –
Themenreigen – TECHNIK: Miniatomwerke von Siemens. KI: in Minutenschnelle Zusammenfassungen für Newsletter-Mailing. GESCHICHTE: 1925 wurde der Schilling in Österreich eingeführt.
Unternehmen
- Deutsche Telekom (mit ChatGPT-Zusammenfassung der Meldung)
- Shell
- Uniper
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der Rond-Oval-Eklat zwischen Trump und Selenskyj fand an der Frankfurter Börse keinen Niederschlag, da die Börse bereits geschlossen hatte.
An der New Yorker Börse fing sich der DJI nach einem kurzen Kursverfall als Schreckreaktion, um sich nachher den wirtschaftlichen Grunddaten zu widmen, was zu einem deutlichen Aufschwung führte. Ob daran die sehr direkten Aussagen Trumps Anteil hatten, bleibt eine Frage der Interpretation.
WOCHENAUSBLICK: Verhaltene Aussichten für den Dax – Fokus auf US-Jobdaten – Freitag, 28.2.2025
COMMENT: Der folgende Kommentar ist durch den Oval-Office-Eklat teilweise überholt.
FRANKFURT (dpa-AFX) – In der aktuellen Gemengelage aus Zolldrohungen und Inflationssorgen dürfte sich der Dax in der neuen Woche schwertun. Experten trauen dem knapp unter Rekord notierenden deutschen Leitindex keine großen Sprünge nach oben mehr zu, vielmehr könnte das Börsenbarometer eher stagnieren oder leicht fallen.
Portfoliomanager Manfred Rath von der KSW Vermögensverwaltung etwa erwartet in der neuen Woche eher eine Seitwärtsbewegung des Dax, falls es keine neuen Meldungen von geopolitischer Seite gibt. Rückenwind könnte zwar eine Annäherung im Ukraine-Krieg geben, aber hier scheine sich wohl zunächst keine kurzfristige Neueinschätzung abzuzeichnen. Die größte Gefahr droht seiner Auffassung nach von US-Zöllen.
Auch Analystin Claudia Windt von der Landesbank Hessen-Thüringen blickt sorgenvoll Richtung USA: „Präsident Trumps zweite Amtszeit erinnert an seine erste: Den Ankündigungen von Zöllen und Gegenzöllen folgt ein Aufschub, danach wiederum eine Gegenankündigung.“ Aktuell droht Donald Trump Europa mit 25-Prozent-Zöllen. Diese erratische Politik sorgt Windt zufolge für zunehmende Unsicherheit, im In- und Ausland, unter Konsumenten und Produzenten. Das Bild, dass diese Politik die USA wieder groß machen wird, habe Risse bekommen, auch unter den Anlegern.
Kapitalmarktexperte Stephan Greiner von der Vermögensverwaltungsgesellschaft B&K rät Anlegern, das Hauptaugenmerk in der neuen Woche auf die vielen wichtigen Konjunkturdaten aus den USA zu richten. Neben den Einkaufsmanager-Indizes am Montag und den Auftragseingängen am Mittwoch richte sich der Blick insbesondere auf die am Donnerstag und am Freitag anstehenden Daten vom Arbeitsmarkt. Letztere seien von Bedeutung, da sie unmittelbaren Einfluss auf die weitere Geldpolitik der US-Notenbank hätten.
Aktuell entwickelt sich der US-Jobmarkt robust, was gegen die vom Markt erhofften Zinssenkungen spricht. Denn ein knappes Arbeitskräfteangebot kann – ebenso wie höhere Importzölle zu einer höheren Inflation führen.
Andererseits zeigten Wirtschaft und Konsumenten in den USA nach der anfänglichen Trump-Euphorie zuletzt erste Ermüdungserscheinungen, betonte Greiner. Dies wiederum würde für Zinssenkungen sprechen.
Greiner weist auch darauf hin, dass die europäischen Börsen und vor allem der deutsche Aktienmarkt in den vergangenen Wochen viel positive Erwartung vorweggenommen hätten. Entsprechend viel frisches Anlagekapital sei nach Europa gelenkt und habe die Kurse getrieben. Der Grund dafür aber sind dem Experten zufolge bislang nur Erwartungen, die nicht durch harte Zahlen unterlegt seien. Entsprechend groß sei das Endtäuschungspotential. Greiner rechnet daher damit, dass diese Entwicklung in der nächsten Zeit ausläuft. Dann wäre es wahrscheinlich, dass der Dax erstmal auf dem aktuellen Niveau konsolidiert und sich eine längere, schwankungsreiche Seitwärtsphase anschließe.
Für die Experten der DZ Bank fehlen aktuell die Anschlusskäufe am deutschen Aktienmarkt. Im Falle von Gewinnmitnahmen in der neuen Woche könnte die Kurse deshalb nachgeben. Unter dem Blickwinkel der technischen Analyse lasse sich zumindest auf kurz- sowie auf mittelfristiger Prognoseebene eine überhitzte Konstellation erkennen, die abgebaut werden müsse. Die Wahrscheinlichkeit einer übergeordneten Korrektur nehme demnach zu.
In der neuen Woche dürften auch frische Geschäftszahlen von Unternehmen zeigen, ob die an der Kursentwicklung ablesbaren Vorschusslorbeeren gerechtfertigt sind. Am Dienstag präsentieren der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental, der Industriedienstleister Bilfinger und – kurz nach Börsenschluss – das Telekomunternehmen Freenet ihre Jahreszahlen.
Am Mittwoch und am Donnerstag richtet sich der Fokus auf die Chemiebranche. Bayer und Evonik werden zur Wochenmitte über ihre Geschäfte im abgelaufenen Jahr berichten, tags darauf folgt dann Merck KGaA ./la/bek/he
— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —
© 2025 dpa-AFX
ANLEGER – FINANZANLAGEN
Schwund der mittelständischen Unternehmen am deutschen Kurszettel – Pioneer, Sonntag, 2.3.2025 (nicht verlinkbar)
Am Börsenplatz Deutschland vollzieht sich eine besondere Form des Artensterbens. Seit der Finanzkrise hat sich die Zahl der börsennotierten deutschen Unternehmen nahezu halbiert. Neben Firmenpleiten sind es vor allem Übernahmen, die den Kurszettel ausdünnen. Besonders beliebt: günstig bewertete Mittelständler.
Für Anleger ist das ein Ärgernis. Aussichtsreiche und unterbewertete Aktien verschwinden. Der Privatanleger muss nehmen, was übrig bleibt oder er greift der Einfachheit halber zum ETF. Ein Fonds, der die gesamte Börse oder eine bestimmte Branche abbildet. Die Mittelstandsrenditen, die man bislang an der Börse verdien konnte, heimsen jetzt Private-Equity-Gesellschaften ein.
Es ist allerdings falsch, den Großinvestoren die Schuld für den deutschen Börsenschwund zuzuschreiben. Sie sind die Vollstrecker, die Ursachen liegen tiefer, schreibt mein Kollege Philipp Heinrich.
Er beschäftigt sich in unserer Wirtschaftsstory [ZAHLPFLICHT] intensiv mit dieser Entwicklung und spricht mit verärgerten Fondsmanagern, Experten der Deutschen Bank und Deutschen Börse, Mittelständlern und Private Equity-Spezialisten. Dabei beleuchtet Philipp die negativen Folgen des ETF-Booms, der deutschen Bürokratie und der europäischen Bräsigkeit – und wie Anleger dennoch gewinnbringend investieren können. [ZAHLPFLICHT]
Das Geschäftsmodell von Venture Capital, also Risikokapital, erscheint simpel: sich relativ günstig an jungen, innovativen, noch nicht börsennotierten Unternehmen beteiligen und diese Anteile später im besten Fall deutlich teurer verkaufen. Die meisten Venture Capital-Fonds sind wohlhabenden Familien und institutionellen Anlegern wegen der hohen Einstiegssummen vorbehalten. Sich als Kleinanleger mit geringerem Kapital direkt an Jungfirmen zu beteiligen, ist kaum möglich.
In diese Nische sind die MIG-Fonds gesprungen, MIG steht für „Made in Germany“. Mehr als eine Milliarde Euro Kapital von Privatanlegern sind bisher in die MIG-Fonds geflossen. Doch die Renditen sind schlecht, aufsehenerregende Firmenverkäufe sind selten und enorme Klumpenrisiken sind entstanden.
An dem MIG-Geschäftsmodell verdienen vor allem Management und Vertrieb gut. Lesen Sie hier die Geschichte [ZAHLPFLICHT] meiner Kollegin Claudia Scholz. Ein Lehrstück über die scheinbaren Chancen und realen Gefahren von Venture Capital für Kleinanleger.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
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AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—):
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
NEU – Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel stoppt Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza – ORF, Sonntag, 2.3.2025
Israel hat nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einen Einfuhrstopp in den Gazastreifen verhängt. Das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte heute mit, der Regierungschef habe das angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren.
„Von heute Früh an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt“, hieß es in der Mitteilung. „Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen.“ Außerdem werde es „weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt“.
Hamas kritisiert Entscheidung scharf
Die Hamas kritisierte die Entscheidung. Es sei eine „billige Erpressung“ und der Versuch, das Waffenruheabkommen zu Fall zu bringen, so die Hamas. Sie spricht von Strafmaßnahmen gegen den gesamten Gazastreifen und forderte die Vermittlerstaaten auf, Israel zu zwingen, dieses Vorgehen zu beenden.
Israel stimmte für US-Plan zu Verlängerung von Waffenruhe
In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe aller potenziell verbliebenen Geiseln. Die Hamas lehne den Plan bisher ab, hieß es.
Die Terrororganisation fordert stattdessen einen sofortigen Übergang zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhevereinbarung. Diese sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas.
red, ORF.at/Agenturen
EU besorgt über Folgen von Israels Einsatz im Westjordanland – Samstag, 1.3.2025
TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Die Europäische Union hat sich sehr besorgt über die Folgen des israelischen Militäreinsatzes gegen militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland geäußert. Die seit 40 Tagen andauernde Offensive vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, hieß es in einer EU-Stellungnahme.
Die EU rief Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten, indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen.
Die EU äußerte zudem Besorgnis über eine wachsende Anzahl von Kontrollpunkten der Armee im Westjordanland, die dort die Bewegungsfreiheit einschränkten und die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschlechterten.
Mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan rufe man alle Seiten dazu auf, „Zurückhaltung zu zeigen, um friedliche Feiern zu ermöglichen“. Die Europäische Union sei der Sicherheit Israels verpflichtet und verurteile alle Terroranschläge auf Israel oder seine Bürger.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt./le/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
US-Regierung segnet Rüstungsdeals in Milliardenhöhe mit Israel ab – Samstag, 1.3.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat weitere Rüstungsverkäufe an Israel im Wert von umgerechnet fast drei Milliarden Euro genehmigt. Wie das US-Außenministerium mitteilte, sollen die Lieferungen ab dem kommenden Jahr beginnen und bis 2028 andauern. Dabei wird auf die übliche Überprüfung durch den Kongress verzichtet.
Außenminister Marco Rubio berief sich auf eine umstrittene Notfallklausel, die es der US-Regierung ermöglicht, Waffenverkäufe in dringenden Fällen ohne vorherige parlamentarische Prüfung zu genehmigen. Er begründete den Schritt mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Auch die vorherige Regierung unter Präsident Joe Biden machte von dieser Klausel Gebrauch.
Die USA sind die wichtigste Schutzmacht Israels. Kritiker fordern mehr Transparenz darüber, wie US-Waffen von Israel eingesetzt werden und ob dabei das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird.
Bei den nun genehmigen Gütern handelt es sich um verschiedene Munitionstypen und militärische Ausrüstung. Der größte Anteil entfällt auf Bomben und zugehöriges Material im Wert von rund 2,04 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro), darunter etwa 35.500 schwere Fliegerbomben. Weitere 675,7 Millionen US-Dollar umfassen zusätzliche Munition, technische Unterstützung und ergänzende Ausrüstung. Zudem sollen gepanzerte Planierraupen im Wert von rund 295 Millionen US-Dollar geliefert werden./gei/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:46 Melnyk ruft dazu auf, „die Wogen zu glätten“ +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert nach dem Eklat im Weißen Haus eine Wiederannäherung der Ukraine an die USA. „Jetzt ist die Zeit, die Wogen zu glätten“, sagt Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukraine sei auf die Unterstützung der westlichen Partner „massiv angewiesen“. Daher hoffe er, dass es „trotz aller Rückschläge gelingen wird, die transatlantische Einigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, betont er. Die Ukrainer seien sowohl den USA als auch Europa „unermesslich dankbar“ für die „Errettung vor dem Abgrund“, fügt Melnyk hinzu.
+++ 08:11 Bericht: USA wollen Entschuldigung von Selenskyj, Starmer wird bei Gipfel auf höhere Verteidigungsausgaben dringen +++
Beim europäischen Gipfeltreffen zur Ukraine in London will der britische Premier Starmer die anderen Staats- und Regierungschefs einem Medienbericht zufolge auffordern, ihre Verteidigungsaufgaben zu erhöhen. Das meldet Bloomberg und zitiert eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Sie müssten erkennen, dass „sorgfältig ausgearbeitete Reden“ zur Unterstützung der Ukraine nicht ausreichen werden, um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, den von ihnen gewünschten Sicherheitsgarantien zuzustimmen, erklärt demnach ein britischer Offizieller. Zudem berichtet Bloomberg unter Berufung auf einen europäischen Offiziellen, die US-Regierung habe nichtöffentlich deutlich gemacht, dass sie sich nach dem Eklat im Weißen Haus vom ukrainischen Staatschef Selenskyj eine öffentliche Entschuldigung wünscht, um die Beziehungen zu verbessern.
„Genau eine Möglichkeit“ Bundeswehrgeneral erklärt, wie Russland Einhalt geboten werden kann
+++ 07:29 Selenskyj spricht von herzlichem Treffen mit Starmer +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschreibt das gestrige Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer als herzlich und bedeutungsvoll. Gesprochen hätten sie über die „Herausforderungen, vor denen die Ukraine und ganz Europa stehen, über die Koordinierung mit den Partnern, über konkrete Schritte zur Stärkung der Position der Ukraine und über die Beendigung des Krieges durch einen gerechten Frieden, zusammen mit robusten Sicherheitsgarantien,“ schreibt er bei X. Dazu postet er ein Video aus London. Darin ist unter anderem zu sehen, wie sich Menschen zur Unterstützung der Ukraine am Straßenrand versammelt haben. Nach dem politischen Kurswechsel der USA und dem Streit zwischen Selenskyj und US-Präsident Donald Trump findet im Laufe des Tages in London ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt. Rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet.
+++ 06:56 ISW rechnet mit weitreichenden Folgen bei Ende von US-Hilfe +++
Sollten die USA ihre militärische und finanzielle Hilfe für Kiew einstellen, könnte das nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) nicht nur weitreichende Folgen für die Ukraine, sondern auch für andere Länder haben. „Russland würde die Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine nutzen, um mehr Territorium in der Ukraine zu erobern und zu versuchen, die europäische Unterstützung zu erschöpfen“, schreiben die Analysten.
Das Ende der US-Unterstützung und die Ermöglichung weiterer russischer Eroberungen würden Kremlchef Putin zudem ermutigen und seine Überzeugung stärken, dass Russland die Ukraine und andere ehemalige Sowjetstaaten, einschließlich heutiger NATO-Mitglieder, erobern und kontrollieren kann. „Der Kreml wird wahrscheinlich seine Militärkampagne in der Ukraine intensivieren und versuchen, jede Verzögerung oder Einstellung der militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine auszunutzen – wie es der Kreml im Frühjahr 2024 getan hat.“
+++ 06:26 Gabriel: Trumps Frieden bedeutet, Putin die Ukraine zu überlassen +++
Der Eklat im Weißen Haus mit dem Streit zwischen Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras hat den früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel nach eigenen Angaben im ersten Moment sprachlos gemacht. „Frieden scheint für den US-Präsidenten zu bedeuten, Wladimir Putin die Ukraine zu überlassen. Und das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen“, sagt Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. „Die Vereinigten Staaten entwickeln sich ganz offensichtlich zu einem Land, das sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts verabschiedet hat – und damit auch von der auf diesen gemeinsamen Werten gegründeten Allianz mit Europa“, sagt der Vorsitzende des deutsch-amerikanischen Vereins „Atlantik-Brücke“.
+++ 05:58 Tass: Ukrainische Angriffe haben bisher 652 Zivilisten getötet +++
Ukrainische Angriffe auf russische Gebiete an der Grenze zur Ukraine haben nach russischen Angaben bislang 652 Zivilisten das Leben gekostet. Unter den Toten seien 23 Kinder, sagt der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, der Nachrichtenagentur Tass in einem Interview. Fast 3000 Menschen seien verletzt worden. Beweise für seine Angaben legt er nicht vor. Beide Seiten bestreiten, bei ihren Angriffen in dem Krieg Zivilisten ins Visier zu nehmen, den Russland vor drei Jahren mit seinem Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Dennoch sind Tausende Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen, die große Mehrheit von ihnen sind Ukrainer.
+++ 05:05 EVP-Chef fordert europäische Armee und atomare Abschreckung +++
Nach dem Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskyj fordert der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, schnelle Entscheidungen für eine eigenständige Verteidigungspolitik Europas mit einer europäischen Armee und atomarer Abschreckung. „Wer nach Washington blickt, der muss verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen“, sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass CDU-Chef Merz jetzt mit Frankreich und Großbritannien über eine atomare Abschreckung Europas spreche, sei „ein starkes und wichtiges Signal“, so der CSU-Politiker. Das entsprechende Angebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei von Berlin viel zu lange ignoriert worden. „Zudem müssen wir jetzt die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen.“ Weber plädiert auch dafür, dass die europäischen Staaten Rüstungsgüter verstärkt aus europäischer Produktion beschaffen: „Wenn die USA als verlässlicher Freund und Partner ausfällt, dann stellt sich die Frage, warum wir unsere Waffen größtenteils in den USA kaufen?“, so der EVP-Vorsitzende. „Wir müssen unsere eigene Verteidigungsindustrie stärken.“
Wiedereinführung der Wehrpflicht? „Bundeswehr hat ganz große Probleme mit Sollstärke“
+++ 03:52 Ballistische Raketen nehmen Kurs auf Kiew +++
Die Ukraine wird in der Nacht in vielen Regionen aus der Luft angegriffen. Zunächst mit Drohnen, später meldet die Luftwaffe auch Bedrohungen durch ballistische Raketen, die im russischen Kursk gestartet sind. Luftalarm besteht deshalb auch in der Hauptstadt Kiew. Die Bewohner sollen in Schutzräumen bleiben.
+++ 02:39 Russland: IAEA-Mission erreicht Kernkraftwerk Saporischschja +++
Eine neue Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist russischen Angaben zufolge im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine eingetroffen. „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Route erstmals über das Territorium der Russischen Föderation führte“, sagt Juri Tschernitschuk, der von Russland eingesetzte Leiter des Kraftwerks Saporischschja im Südosten der Ukraine, in einem Video auf Telegram. Der Schichtwechsel der IAEA-Experten hatte sich wegen militärischer Aktivitäten rund um die Anlage um Wochen verzögert. Russische Truppen hatten das Kraftwerk Saporischschja, das größte in Europa mit sechs Reaktoren, in den ersten Wochen ihrer Invasion im Februar 2022 besetzt. Es produziert derzeit keinen Strom.
+++ 00:53 Ukraine will britisches Darlehen für Waffenproduktion nutzen +++
2,74 Milliarden Pfund will Großbritannien der Ukraine leihen, die erste Tranche des Darlehens soll voraussichtlich nächste Woche an die Ukraine ausgezahlt werden. Selenskyj kündigt bei X an, mit dem Geld weitere Waffen in der Ukraine zu produzieren. „Ich bin dem Volk und der Regierung des Vereinigten Königreichs für ihre große Unterstützung von Anfang an in diesem Krieg dankbar.“ Das Darlehen soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 23:57 SPD-Politiker Schmid: Europa soll Verbindung zu Trump nicht aufgeben +++
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid fordert nach dem Eklat im Weißen Haus mehr Selbständigkeit Europas und die Aufrechterhaltung der Bindungen zu US-Präsident Donald Trump. „Europa muss jetzt schnell deutlich machen, dass es unabhängig von den Amerikanern der Ukraine umfassend, auch mit Militärhilfe, zur Seite steht, solange es nötig ist“, sagt Schmid. „Die Treffen in London und beim europäischen Sondergipfel am kommenden Donnerstag sind gute Gelegenheiten dazu. Mehr denn je kommt es hier auf eine enge Anbindung Großbritanniens an.“ Trotz aller Empörung sollten die Europäer die Bindung und die Kontakte zu Trump nicht aufgeben. „Die Vermittlungsversuche zwischen USA und Ukraine etwa durch Premierminister Starmer sollten wir unterstützen.“
Umbach zu Eskalation in den USA „Stehen vor historischer sicherheitspolitischer Zäsur“
++ 22:53 Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London +++
Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist morgen zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Großbritannien trifft Trudeau unter anderem auf BundeskanzlerScholz, den britischen Premier Starmer, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze. Das Gipfeltreffen ist bereits seit längerer Zeit geplant, erhält durch den Eklat zwischen US-Präsident Trump und Selenskyj im Weißen Haus aber neue Brisanz. Der Nato-Staat Kanada zählt zu den westlichen Unterstützern der Ukraine.
+++ 22:08 Macron: „Amerikas Bestimmung ist es, an der Seite der Ukrainer zu stehen“ +++
Emmanuel Macron mahnt nach dem Ukraine-Eklat im Weißen Haus zur Ruhe. „Ich denke, jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen, Respekt und Dankbarkeit zeigen, damit wir konkret vorankommen können, denn das, was auf dem Spiel steht, ist zu wichtig“, sagt Macron in einem Interview mit mehreren Sonntagszeitungen. Wolodymyr Selenskyj habe ihm in einem Telefongespräch gesagt, er sei bereit, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen, einschließlich eines Abkommens, das den USA Zugang zu den Einnahmen aus den ukrainischen Bodenschätzen verschafft. Macron sagt dagegen nicht, was Trump ihm in dem Telefonat mitgeteilt hat. „Amerikas offensichtliche Bestimmung ist es, an der Seite der Ukrainer zu stehen, daran habe ich keinen Zweifel“, wird Macron von „La Tribune Dimanche“ zitiert. „Ich möchte, dass die Amerikaner verstehen, dass es nicht in ihrem Interesse ist, der Ukraine die Unterstützung zu entziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:33 Daniel Günther: Europa zum Anführer der freien Welt machen +++
Europa muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Anführer der freien Welt werden. Deutschland misst er dabei eine Führungsrolle zu. „Union und SPD haben unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Jahrzehnte geführt. Jetzt haben sie die historische Aufgabe, unser Land in vier Jahren verteidigungsbereit und Europa zum Anführer der freien Welt zu machen“, erklärt der CDU-Politiker nach dem Eklat im Weißen Haus. Jedem müsse jetzt klar sein, dass Europa selbst für seine Sicherheit sorgen und der starke Partner der Ukraine sein müsse. Deshalb müssten die Koalitionsverhandlungen in Berlin schnell zu einem erfolgreichen Ende geführt werden.
Trump schafft eine Notlage Der Bundestag muss sofort reagieren
+++ 21:20 London gibt Kiew Kredit über 2,74 Milliarden Euro für Verteidigung +++
Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhii Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London empfangen.
Nach Eklat im Weißen Haus London gibt Kiew Milliardenkredit für Verteidigung
+++ 21:07 Macron: Nicht Selenskyj, sondern Putin riskiert Weltkrieg +++
Der französische Staatschef Emmanuel Macron weist Äußerungen seines US-Amtskollegen Donald Trump bei dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Macron reagierte am Samstag auf den aufgeheizten Austausch zwischen Trump, Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance, bei dem Trump seinem Gast vorgeworfen hatte, er riskiere einen dritten Weltkrieg. „Wenn irgendjemand einen dritten Weltkrieg riskiert, ist sein Name Wladimir Putin“, sagt Macron dem portugiesischen Nachrichtensender RTP bei einem Besuch in Lissabon. Er hoffe, dass sich die USA weiterhin der Verteidigung der Demokratie verpflichtet fühlten. „Meine Hoffnung ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihrer Geschichte und ihren Prinzipien treu bleiben“, sagt er. „Wann immer wir große Konflikte hatten, standen die Vereinigten Staaten von Amerika auf der richtigen Seite der Geschichte und der Freiheit.“
+++ 20:40 Russischer Raketenangriff auf Odessa +++
Eine russische Rakete hat ukrainischen Angaben zufolge Hafenanlagen in der südukrainischen Stadt Odessa getroffen. Dabei seien zwei Hafenarbeiter verletzt und die Infrastruktur sowie ein Schiff beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Der Einschlag habe ein unter panamaischer Flagge fahrendes Schiff eines europäischen Unternehmens demoliert. Rettungskräfte seien vor Ort und behandelten die beiden Verletzten medizinisch.
+++ 20:20 Russland meldet Eroberung von zwei weiteren Dörfern in Region Donezk +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die russischen Soldaten hätten Sudne und Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert. Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen worden. Die russische Armee rückt schon seit Monaten im Osten der Ukraine vor und eroberte dabei bereits eine ganze Reihe von Orten von der unter Personal- und Ausrüstungsmangel leidenden ukrainischen Armee.
+++ 19:39 Russland will bei Raketenangriff 150 Ukrainer „vernichtet“ haben +++
Das russische Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, einen Raketenangriff gegen ein militärisches Übungsgelände der ukrainischen Streitkräfte bei Dnipropetrowsk durchgeführt zu haben. Bei dem Einschlag der Rakete vom Typ „Iskander“ seien bis zu 150 ukrainische Soldaten, unter ihnen auch 30 ausländische Ausbilder, „vernichtet“ worden, behauptet die russische Militärführung. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Von Kiew gab es keine Stellungnahme.
+++ 19:23 Kiewer Experte: Friedensgespräche für gewisse Zeit vom Tisch +++
Der Abbruch der amerikanisch-ukrainischen Gespräche im Weißen Haus ist aus Sicht des Kiewer Politologen Wolodymyr Fessenko Ausdruck einer zwischenstaatlichen „Krise“ zwischen den USA und der Ukraine. „So etwas habe ich für die künftigen Friedensgespräche erwartet, doch geschah es einige Zeit früher“, schrieb der dem Präsidenten nahe stehende Experte bei Facebook. Die Emotionalität von Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump und eine „provokative Rolle“ von US-Vizepräsident J.D. Vance haben demnach zu dem Eklat geführt. „Mit großer Wahrscheinlichkeit ist das Thema der Friedensgespräche für eine gewisse Zeit vom Tisch“, so Fessenko.
Ukraine muss jetzt zittern Reisner: „Was zwischen Trump und Selenskyj ablief, war ein Super-GAU“
+++ 18:46 König Charles empfängt Selenskyj am Sonntag +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll an diesem Sonntag vom britischen König Charles III. empfangen werden. Das bestätigt Selenskyjs Pressesprecher Serhij Nikiforow nach der Ankunft in London. Am Sonntag treffen in London zudem mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zusammen, um über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg und den Umgang mit der US-Politik zu beraten; darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Selenskyj. Geplant worden waren der Gipfel und Medienberichten zufolge auch der Empfang Selenskyjs beim König vor dem Zerwürfnis in Washington.
+++ 18:18 Dobrindt: Bundeswehr-Beschaffungssystem durch Sofortkauf ersetzen +++
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine schnellere Aufrüstung der Bundeswehr und Sofortkäufe von Waffen. „Das muss für uns mehr als ein Warnsignal sein. Wir müssen uns jetzt noch schneller mit deutlich mehr Investitionen in Militärtechnik, Waffen und Ausrüstung verteidigungsfähig werden“, sagt Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das langwierige Beschaffungssystem muss ausgesetzt und durch das Prinzip Sofortkauf ersetzt werden.“
+++ 17:48 Duda: Selenskyj soll zurück an Verhandlungstisch +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus fordert Polens Präsident Andrzej Duda den ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf, an den Verhandlungstisch mit den USA zurückzukehren. Er sehe außer den USA keine andere Macht auf der Welt, die in der Lage wäre, Russland Aggression aufzuhalten, sagt Duda in Warschau. „Wolodymyr Selenskyj sollte an diesen Tisch zurückkehren (…) und in aller Ruhe eine solche Lösung aushandeln, die die Ukraine sicher macht.“ Polen werde ihn dabei unterstützen. Präsident Duda hat aus seiner Bewunderung für US-Präsident Trump nie einen Hehl gemacht. Durch dessen Ukraine-Politik, die viele Polen entsetzt, ist Duda zuletzt massiv unter Druck geraten.
Politik 01.03.25
Politisches Dilemma in Polen Präsident Duda zitiert Selenskyj zurück an Verhandlungstisch
+++ 17:22 Russischer Flugkörper mit Sprengsatz in Rumänien gefunden +++
Rumänien hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums erneut Trümmer eines russischen Flugkörpers auf seinem Territorium gefunden. Teil dessen sei eine Sprengladung, die vor Ort kontrolliert zur Explosion gebracht worden sei, wie das Verteidigungsministerium des Nato-Staats mitteilt. Der Fundort liege im Gebiet Galati in 500 Metern Entfernung von der Grenze zur Republik Moldau und deren Donauhafen Giurgiulesti. Im ukrainischen Teil des Dreiländerecks greift Russland immer wieder ukrainische Ziele an.
+++ 16:54 Nato-Chef: Selenskyj soll Beziehung zu Trump wiederherstellen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einer Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit US-Präsident Donald Trump auf. „Es ist wichtig, dass Präsident Selenskyj einen Weg findet, seine Beziehung zum amerikanischen Präsidenten und zum amerikanischen Führungsteam wiederherzustellen“, sagt Rutte der BBC. Dies habe er Selenskyj am Freitag in einem Telefonat gesagt. Das Treffen beider Präsidenten im Weißen Haus sei unglücklich verlaufen.
Politik 01.03.25
Nach Eklat im Oval Office Schock und Ratlosigkeit in Kiew
+++ 16:44 Linken-Chef fordert Dringlichkeitssitzung der UN +++
Linken-Chef Jan van Aken schlägt als Konsequenz aus dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. „Wir haben jetzt eine richtig neue Weltlage. Donald Trump hat deutlich gemacht, für ihn gilt nicht das Völkerrecht, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Und deswegen, finde ich, muss die Welt auch eine gemeinsame Antwort finden“, sagt van Aken der ARD. Mit Verweis auf die Rüstungsausgaben der Nato, die höher seien als die russischen, macht der Linke-Politiker gleichzeitig deutlich, er sehe keinen Grund für eine weitere Aufrüstung.
+++ 16:24 Russland greift Ukraine mit mehr als 150 Drohnen an +++
Russland hat die Ukraine in der Nacht nach Angaben des ukrainischen Militärs mit 154 Drohnen attackiert. 103 davon seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. Das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, bei einem Drohnenangriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, seien zwölf Zivilisten verletzt worden, darunter auch drei Kinder. Bürgermeister Ihor Terechow sagt, einige der Drohnen hätten eine medizinische Einrichtung getroffen, andere hätten Wohngebäude beschädigt.
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+++ 16:06 Selenskyj bedankt sich erneut bei den USA +++
Wolodymyr Selenskyj bedankt sich einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und Unterstützung. „Ich danke Präsident Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung, und dem amerikanischen Volk“, schreibt Selenskyj auf X. Die Ukrainer hätten diese Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen Invasion. Selenskyj hat den USA in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe und Unterstützung gedankt. In seinen abendlichen Videoansprachen gehörten diese Dankesworte in Richtung der USA und anderer Unterstützer der Ukraine zum festen Bestandteil seiner Erklärungen. Auch nach dem Streit mit Trump vor laufenden Kameras im Weißen Haus fand Selenskyj versöhnliche Worte. „Unsere Beziehung zum amerikanischen Präsidenten ist mehr als nur die von zwei Anführern“, schrieb Selenskyj. „Sie ist ein historisches und solides Band zwischen unseren Völkern.“ Daher beginne er stets mit Worten des Dankes an das amerikanische Volk.
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+++ 15:48 Russische Oppositionelle protestieren in Berlin gegen Putin +++
Hunderte von Menschen protestieren in der Berliner Innenstadt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu der Demonstration hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen. Die Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, haben selbstgemachte Plakate mitgebracht und geben sich darauf als Russen zu erkennen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, Putin als Diktator kritisieren oder ihm vorwerfen, ein Mörder zu sein. Einen Tag nach dem Streit im Weißen Haus sind auch viele Transparente und Plakate zu sehen, die darauf Bezug nahmen: „Stop Putin, Stop Trump“ ist etwa darauf zu lesen. Andere warnen vor „Victim blaming“ gegenüber der Ukraine, der Täter-Opfer-Umkehr, wie in Trumps Vorwürfen gegenüber Selenskyj. Nach Angaben der Berliner Polizei startete der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen.
Julia Nawalnaja ist bei der Demo in Berlin mit dabei.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 15:34 Türkischer Außenminister spricht mit Lawrow über Ukraine +++
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Das berichten Regierungsvertreter. Am Sonntag will sich Fidan an einem Gipfel in London beteiligen, auf dem europäische Regierungen ein mögliches Ende des Krieges besprechen wollen. Die Türkei, die sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland unterhält, hatte in der Vergangenheit angeboten, als Vermittler aufzutreten. Das Land war im Jahr 2022 Gastgeber erfolgloser Friedensgespräche.
+++ 15:05 Angreifer Russland bezeichnet Selenskyj als „unverantwortlichen Kriegstreiber“ +++
Am Tag nach dem Eklat im Weißen Haus und gut drei Jahre nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine spricht Russland dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Willen zum Frieden ab. Selenskyj wolle den Krieg fortsetzen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Donald Trump. Sie wirft dem ukrainischen Präsidenten vor, von einer Fortsetzung des Krieges mit Moskau „besessen“ zu sein. Durch sein „empörend grobes Verhalten“ während seines Aufenthalts in Washington habe Selenskyj bestätigt, „dass er als unverantwortlicher Kriegstreiber die gefährlichste Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellt“. Zugleich bekräftigt die Außenamtssprecherin, dass die russischen Ziele in der Ukraine „unverändert“ geblieben seien: neben der Annexion besetzter Gebiete auch die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Landes.
+++ 14:46 Baerbock: „Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“ +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus. „Unser Entsetzen ist größer als zuvor“, sagt Baerbock in Berlin. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“
Mehr dazu lesen Sie hier.
Politik 01.03.25
Baerbock reagiert auf US-Eklat „Das ist heißester Moment seit Ende des Kalten Krieges“
+++ 14:40 Briten streiten über Starmers Einladung an Trump: „Albtraum“ +++
Ein führender Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP fordert, die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump nach dem Eklat in Washington wieder zurückzuziehen. „Starmer sollte besser aufhören zu knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen“, schreibt Stephen Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X. Der britische Premier Keir Starmer hatte Trump im Rahmen seines Besuchs in Washington in dieser Woche eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht. Schon bei früheren Besuchen Trumps kam es zu erheblichen Protesten in Großbritannien. Der einflussreiche britische LBC-Journalist Lewis Goodall schreibt auf X, das Angebot zum Staatsbesuch sei nach dem vor laufenden Kameras ausgetragenen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj nun ein „Albtraum“.
Politik 01.03.25
Krisenstimmung nach US-Eklat Premier Starmer trifft Selenskyj schon heute
+++ 14:27 Orban fordert EU zu direkten Gesprächen mit Moskau auf +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus kam viel Solidarität für Kiew. Aus Ungarn kommen dagegen ganz andere Töne. Ministerpräsident Viktor Orban fordert die EU auf, dem Beispiel der USA zu folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine zu führen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schreibt Orban, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“.
Politik 01.03.25
Direkte Gespräche mit Russland Orban verlangt von EU Verhandlungen über Ukraine-Feuerpause
+++ 14:13 Habeck fordert rasche Freigabe von Milliardenpaket +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert nach dem Eklat im Weißen Haus ein rasches Handeln Deutschlands zur weiteren Unterstützung der Ukraine. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, erklärt der Grünen-Politiker. „Als allererstes müssen die drei Milliarden Euro freigegeben werden, damit die Ukraine unter anderem Luftabwehr bestellen kann.“ Die neue SPD-Führung sollte ihre Haltung ändern. Bisher war die Aufstockung der Ukraine-Hilfe über drei Milliarden Euro daran gescheitert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz eine Notlage im Rahmen der Schuldenbremse erklären möchte, um die Ukraine-Ausgaben in einem Sondertopf finanzieren zu können.
+++ 13:43 CDU-Außenpolitiker Hardt: Bei Putin werden die Sektkorken geknallt haben +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wertet den Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus als „strategischen Fehler“ der US-Führung. Er sei „entsetzt“ und die Regierung in Washington müsse sich fragen lassen, wie das auf Kreml-Chef Wladimir Putin gewirkt habe, sagt Hardt dem Deutschlandfunk. „Da werden die Sektkorken geknallt haben gestern Abend“, sagt er mit Blick auf den Kreml. Er sei sich nicht sicher, ob das Verhalten der USA „Teil einer großangelegten Strategie“ sei, zu der Inszenierung dazu gehöre oder ob es sich um „eher aus dem Bauch getätigte Aussagen“ handele.
+++ 13:11 Starmer trifft Selenskyj noch heute Nachmittag +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach seinem Besuch in Washington bereits heute zu Gesprächen in London erwartet. Selenskyj werde am Nachmittag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in dessen Sitz in der Downing Street zusammentreffen, teilt Starmers Büro mit, nachdem der Ukrainer per Flugzeug aus den USA in Großbritannien eingetroffen war. Für Sonntag hatte Starmer bereits ein größeres Treffen mit einer Reihe europäischer Spitzenpolitiker in London angekündigt, an dem auch Selenskyj teilnehmen sollte.
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+++ 12:56 Selenskyj hört nicht auf, danke zu sagen +++
Nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X in zahlreichen Beiträgen den westlichen Verbündeten der Ukraine für ihre Unterstützung gedankt. „Danke für ihre Unterstützung“ schrieb Selensky am Freitag und Samstag als Reaktion auf rund 30 Veröffentlichungen, in denen die Verbündeten der Ukraine ihre Solidarität bekundeten. Auch im Interview mit Fox-News dankte er Trump, dem US-Kongress und der Bevölkerung der USA erneut für die Unterstützung. Bei dem Treffen im Weißen Haus hatten Trump und sein Vizepräsident J.D. Vance dem ukrainischen Staatschef fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vorgeworfen.
Politik 01.03.25
Kriewald zum Streit in Washington „Selenskyjs Interview mit Fox News war guter Schachzug“
+++ 12:40 Hofreiter sieht USA unter Trump nicht mehr als Verbündeten +++
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter fordert nach dem Eklat im Weißen Haus einen raschen Beschluss des Bundestags zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nötig sei jetzt eine sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für die Sicherheit. Auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine sei notwendig. Zur Finanzierung sollten umgehend die etwa 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens eingesetzt werden. Russland sei nicht so mächtig, wie oft behauptet werde. Es habe ungefähr die Wirtschaftskraft Spaniens. Allein Deutschland sei deutlich stärker.
Politik 01.03.25
Ernst der Lage Scholz ruft Merz nach Eklat im Weißen Haus an
+++ 12:30 Selenskyj: Ukraine muss gehört werden +++
Nach dem Eklat im Weißen Haus meldet sich der ukrainische Präsident Selenskyj erneut zu Wort. Es sei sehr wichtig für die Ukraine, dass sie gehört werde und niemand sie vergesse, weder während des Krieges noch danach, schreibt Selenskyj in einem Social-Media-Beitrag, der auch Aufnahmen eines Treffens mit der ukrainischen Gemeinschaft in Washington zeigt. Es sei auch wichtig, dass die Menschen in der Ukraine wüssten, sie seien nicht allein und ihre Interessen in jedem Land und jedem Teil der Welt vertreten würden.
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+++ 12:10 „Werden als Spieleinsatz genutzt“ – Ukrainer reagieren gemischt auf Eklat im Oval Office +++
Beim Treffen zwischen Trump und Selenskyj kommt es zu einem historischen Eklat. Das dürfte die politischen Lager noch einmal mehr spalten. Doch was denken die Ukrainer über das Auftreten ihres Präsidenten? In Kiew sind die Menschen gespaltener Meinung – zwischen Kampfwille und Enttäuschung.
Politik 01.03.25
„Werden als Spieleinsatz genutzt“ Ukrainer reagieren gemischt auf Eklat im Oval Office
+++ 11:55 ISW: Russland vertieft Beziehungen zu amerikanischen Gegenspielern +++
Russland vertieft seine Beziehungen zu China und Nordkorea weiter – das hebt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer jüngsten Analyse hervor. So hatte Sergej Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, am Freitag den chinesischen Präsidenten Xi Jinping für bilaterale Gespräche in Peking besucht. Die Analyse verweist zudem auf ein Treffen in Moskau zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Sekretär des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei (WPK), Ri Hi-yong, am Donnerstag. In der Analyse heißt es, Russland stelle weiterhin seine sich vertiefenden Beziehungen zu amerikanischen Gegnern oder Kontrahenten zur Schau, während Präsident Putin versuche, die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu demonstrieren.
+++ 11:17 ntv-Reporter Fritz: US-Republikaner spekulieren auf Selenskyjs Rücktritt +++
Selenskyj reist in die USA, um ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Doch dazu kommt es nicht. Stattdessen werfen ihm Trump und sein Vize Vance respektloses Verhalten vor. Fraglich bleibt, inwieweit der Streit geplant war, denn ein US-Senator hat „einen bemerkenswerten Satz gesagt“, berichtet ntv-Reporter Gordian Fritz.
Politik 01.03.25
Nach Disput im Weißen Haus Fritz: US-Republikaner spekulieren auf Selenskyjs Rücktritt
+++ 10:43 Strack-Zimmermann über Selenskyj: „Es fasst ihn an“ +++
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich ebenfalls schockiert von dem Vorfall im Weißen Haus. „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel und zeigt natürlich, dass Selenskyj unter Druck gesetzt wird“, sagt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses dem Sender Welt TV. „Das ist schon bizarr und eigentlich auch unvorstellbar, was da passiert ist.“ Selenskyj sei „der Präsident eines Landes, was zum zweiten Mal von Russland angegriffen worden ist“. Sie führt aus: „Die Ukrainer sterben dort, leiden, haben wirklich harte Jahre hinter sich. Es fasst ihn an, dass der amerikanische Präsident Putin zum Opfer stilisiert.“ Europa müsse nun Ruhe bewahren und seiner Rolle gerecht werden, sagt sie.
Trump-Eklat eine „Reality-Show“? Jäger erklärt „Sinn und Zweck des ganzen Schauspiels“
KOMMENTARE ZUM UKRAINE-KRIEG
Reisner: „Was zwischen Trump und Selenskyj ablief, war ein Super-GAU“ – n-tv, Samstag, 1.3.2025
Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
COMMENT: Oberst Reisner nahm auch im Mittagsjournal vom 1.3.2025 auf Oe1 zum Oval-Office-Eklat und den Folgen Stellung. HÖRENSWERT – aber nur etwa eine Woche lang!
ntv.de: Zwei Fähigkeiten sind für die Ukraine auf dem Gefechtsfeld enorm wichtig: Die US-Aufklärung durch ISTAR-Sensoren sowie das Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk zur Kommunikation. Falls die USA beides radikal runterfahren – hat die Ukraine dann noch eine Chance?
Markus Reisner: Durch die Aufklärung der ISTAR-Sensoren, also zum Beispiel Satelliten oder spezielle Aufklärungsflugzeuge, können die USA über große Distanz potenzielle Ziele für die Ukraine aufspüren, etwa russische Kommandoposten, Störsender, Fliegerabwehr-Dispositive oder Kräfteansammlungen. Die Daten, die durch ISTAR gesammelt werden, geben die USA an die Ukraine weiter. Basierend auf diesen Koordinaten kann die dann einen Angriff durchführen. Dieses Vorgehen ist gut dokumentiert und immer wieder auch Thema in der US-Berichterstattung.
Welche Rolle spielt Starlink?
Starlink ist für die Ukrainer wichtig, um an der Front miteinander kommunizieren zu können. Russland ist mittlerweile in der Lage, in Bereichen des elektromagnetischen Spektrums die Funk-Kommunikation der Ukrainer zu stören. Die Satelliten-Kommunikation ist hingegen viel schwieriger zu behindern – vor allem bei dem Starlink-System, das tausende von Satelliten hat. Falls der Ukraine also diese Fähigkeiten genommen werden, hätte das noch direkteren, massiveren Einfluss als ein Stopp der Waffenlieferungen oder der Hilfszahlungen.
Welche Rolle spielt ISTAR?
Ohne die ISTAR-Satelliten hat die Ukraine kein gutes Lagebild mehr, das sie braucht, um auf russische Vorstöße reagieren zu können. Doch durch die fehlende Verbindung mittels Starlink kann sie faktisch nicht mehr die einzelnen Verbände führen und koordinieren. Vor allem beim Einsatz von Reserven oder weiterreichenden Waffen, wie zum Beispiel bei der Artillerie.
Falls Musk und Trump heute entscheiden, die Ukraine von ISTAR und Starlink zu kappen – wie schnell sieht man das auf dem Schlachtfeld?
Wenn Starlink zum Beispiel nicht mehr funktionieren würde, dann würden aufmerksame Beobachter in den sozialen Netzwerken schnell Nachrichten der Soldaten sehen, die das melden. Das war in der Vergangenheit schon zweimal der Fall, als es so schien, als hätte Musk Starlink abgedreht. Das heißt, wir würden das zuerst über die sozialen Netzwerke erfahren. Beim Ausfall der ISTAR-Unterstützung würde es länger dauern, bis die Effekte sichtbar wären. Das würde man gar nicht so unmittelbar merken, sondern erst allmählich durch die Tatsache, dass die Ukrainer immer weniger in der Lage wären, den Russen Paroli zu bieten. Es wären keine Angriffe auf Hochwertziele oder Führungsstrukturen der Russen mehr möglich. Die Russen würden dann erfolgreicher werden.
Und im Vergleich: Was ist wichtiger? ISTAR oder Starlink?
Das Lagebild, das die ISTAR-Sensoren liefern, ist das enorm Wichtige. Dadurch bekommt die Ukraine eine Idee davon, wie die Russen aufgestellt sind – und kann ihr Handeln danach ausrichten. Starlink ist zwar als Kommunikationsmittel äußerst wichtig. Aber die Ukrainer sagen, es gebe gewisse Redundanzen. Falls Starlink abgeschaltet wird, könnten sie einen Teil abfangen, durch Funk oder ähnliches. Dann wäre es für die Russen aber leichter, die Kommunikation zu stören.
Seit Juni 2024 beteiligt sich Rheinmetall an der weltweit größten Flotte von Radar-Aufklärungssatelliten, an ICEYE. Auch die Ukraine erhält Bilder. Könnte das die US-Hilfe schnell ersetzen?
Die USA haben als Militärmacht unvergleichliche Fähigkeiten. Die Europäer können die nur ansatzweise ersetzen, das gilt für die Aufklärung durch Satelliten genauso, wie zum Beispiel für die Munitionsproduktion. Darum ist die Sorge vor dem Ausfall des ISTAR-Lagebildes und von Starlink berechtigt. Generell sind die USA Europa militärisch weit voraus. Das wird daran deutlich, dass sich die Europäer in allen internationalen Missionen der letzten zwei Jahrzehnte, an denen sie sich beteiligten, in einem extrem hohen Maß auf die USA stützen mussten. Bei der Intervention alliierter Truppen in Libyen 2011 stammte zum Beispiel über 90 Prozent des ISTAR-Inputs von den USA.
Immer wieder denkt die US-Regierung laut darüber nach, die Militärhilfen für die Ukraine einzustellen. Wie viele Waffen und Munition würden mit der letzten Lieferung, die Ex-Präsident Joe Biden noch veranlasste, ankommen?
Die Lieferungen, die jetzt noch zugesagt sind, werden im Zeitraum eines halben Jahres geliefert. Waffen und Munition im Wert von etwa fünf Milliarden US-Dollar werden dann noch in die Ukraine geschickt. Es wird wieder der übliche Mix sein an unterschiedlichsten Waffensystemen und Munition, etwa für die HIMARS-Systeme oder die Patriot-Batterien.
Und sind diese Hilfen für die Ukrainer noch sicher?
Offenbar wird jetzt im Weißen Haus geprüft, ob die Lieferung nicht sofort eingestellt werden kann. Das sind die Nachwehen des Treffens von Trump, seinem Stellvertreter J.D. Vance und Selenskyj, das in einer Katastrophe geendet hat. Ein Ende der US-Militärhilfe wäre vor allem aufgrund der Qualität der Systeme schmerzlich für die Ukraine. Das HIMARS-System hat etwa im Sommer 2022 einen Unterschied gemacht. Es dauerte Monate, bis die Russen sich dagegen durch Störmaßnahmen wehren konnten.
Sind die Europäer jetzt aufgeschmissen, weil sie den USA militärisch hinterherhinken?
Zunächst müssen die Europäer die Frage beantworten, was ihr Ziel ist: Erstens, die Unterstützung der Ukraine oder zweitens, was auch wichtig wäre, die Absicherung des eigenen Territoriums.
Zum Beispiel wurden die Patriotbatterien, die von den europäischen Streitkräften an die Ukraine geliefert wurden, noch nicht ersetzt. Das zeigt, dass Europa seinen eigenen Luftraum nicht gut schützen kann.
Die Frage, ob die Europäer genug Fähigkeiten für ihren eigenen Schutz und den der Ukraine haben, stellt sich schon seit drei Jahren. Man hat sich mit dieser Frage nicht befasst, weil man davon ausgegangen ist, dass die Sanktionspakete und Hilfslieferungen vor allem der USA schlussendlich zu einem Einknicken der Russen führen würden.
Das ist aber nicht passiert. Man hat erkennen müssen, dass die Russen nicht allein kämpfen, sondern Unterstützung haben von China, Indien, Nordkorea und dem Iran. Das sind Länder, die in der Lage sind, viel zu liefern.
COMMENT: Europa ist unbedacht in den Krieg hineingestolpert, das war wenige Tage nach Kriegsbeginn sehr gut sichtbar, solange man nicht – mit Blick auf die geschichtlichen Fakten – ideologischen Indoktrinationen folgte.
Europa ist einmal direkt in den Krieg durch Waffen- und Geldlieferungen hinein gestolpert. Nur der Schwäche der russischen Armee ist es vermutlich zu verdanken, dass Russland die Konsequenz daraus zog und Westeuropa nicht angegriffen hat.
Das ewige Gerede über Russland, das demnächst oder zukünftig Westeuropa oder wenigstens die baltischen Staaten oder zumindest Finnland einnehmen wird, gepaart mit europäischen Aufrüstungsplänen, motiviert Russland geradezu, genau dies für die Zukunft in Erwägung zu ziehen. Ob es dazu überhaupt in der Lage ist, ist angesichts einer bereits schon heute hochgerüsteten NATO sehr fraglich – sofern die USA im Verteidigungspakt verbleiben. Westliche Narrationen dazu dienen der Motivation der Öffentlichkeit, sich gegen die westliche Kriegspolitik mit Blick auf die Ukraine nicht aufzulehnen.
Internationales Recht gesteht Hilfsmaßnahmen für kriegführende Nationen von anderen Nationen zu. Was aber in Sachen der Ukraine an Hilfsmaßnahmen seit 2022 erfolgte, kommt einer Quasi-Teilnahme am Krieg gleich, siehe beispielsweise dazu oben die Erläuterungen Reisners zu Starlink und insbesondere ISTAR.
Europa ist zum Zweiten indirekt in den Krieg gestolpert, als es sich zu Sanktionen gegenüber Russland entschloss, die eine negative Rückwirkung auf die europäische Bevölkerung (Inflation) und Wirtschaft hatte. Auch das war wenige Tage nach Kriegsbeginn mehr als deutlich absehbar.
Die Quasi-Kriegsbeteiligung Europas bezahlen die europäischen Steuerzahler. Darunter finden sich in der Mehrheit die finanzschwachen Steuerzahler über Massensteuern.
Wer bezahlt den Krieg? Russland mittels eingefrorenen russischen Vermögens, so hofft man. Es ist eine Hoffnung. Die finanzschwachen Menschen – das ist der Anzahl der Menschen unterhalb des Bevölkerungsmedians, also viele – wird die Last tragen müssen. Sie können sich nicht wehren, das ist das politisch so „Nette“ an Massensteuern.
Und die Reichen und Schönen? Da stehen, kaum sichtbar für manche, Vermögens- und Erbschaftssteuern bereits in den Startlöchern. Die Frage ist, ob es zu den schon während der Finanzkrise diskutierten Einmal-Vermögensabschöpfungen von Bankkonten kommen wird. IMF und ein Berliner Thinktank haben sich damals dabei hervorgetan.
Vermögens-, Erbschaftssteuern und Vermögensabschöpfungen schmälern die Innovations- und Investitionskraft einer Volkswirtschaft. Für linke Seelen ist das eine allzu schmerzvolle Erkenntnis und wird daher abgelehnt. Die Ungleichheit sei zu bekämpfen. Da gibt es durchaus andere probate Mittel.
FAZIT: Europa hat sich zunächst einmal ins Eck manövriert. Phantasie, Optimismus, kluge Entscheidungen mögen helfen, da wieder herauszukommen. Man darf gespannt sein.
Trump und Vance haben Selenskyj vor laufenden Kameras im Oval Office regelrecht abgekanzelt. Dennoch: Bei derartiger Abhängigkeit – hätte Selenskyj das einfach runterschlucken müssen?
Das ist genau der Punkt. Wenn ich weiß, dass ich mit dem Rücken zur Wand stehe und mein wichtigster Lieferant damit hadert, ob er mich weiter unterstützen soll, ist es nicht klug, in der Diskussion solche Emotionen entstehen zu lassen.
In dem Video von dem Eklat schwenkte die Kamera kurz zur ukrainischen Botschafterin. Sie verbarg ihr Gesicht in den Händen, als sie zuschaute.
Was zwischen Trump und Selenskyj ablief, war ein Super-GAU vor aller Welt. In dem Gespräch haben sich Selenskyj, Trump und Vance gegenseitig hochgeputscht. Trump ist es aber völlig egal, was der Rest der Welt über ihn denkt. Es geht ihm nur darum, seinen Wählern zu zeigen, wie er versucht, ein Wahlkampfversprechen umzusetzen, nämlich einen schnellen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine. Am Ende des Streits sagte Trump, es sei gut gewesen, dass die Kameras mitgelaufen seien, die Amerikaner hätten jetzt genug gesehen.
Ist Selenskyj in Trumps Falle getappt?
Ja. Er hätte sich devoter geben können. Hat er aber nicht. Es mag vielleicht den Ukrainern zunächst gefallen, dass er Widerstand geleistet hat. Aber das Problem ist: Trump sitzt eindeutig am längeren Hebel – und die Europäer können einen US-Ausfall kaum kompensieren.
Nicht nur die Ukrainer, auch die Europäer müssen schnellstens die massiven Folgen erkennen. Trump fordert bereits von den Verbündeten, fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Rüstung zu stecken, damit die Amerikaner weniger für die Nato bezahlen. Und Trump hat in dem Auftritt mit Selenskyj erneut deutlich gemacht, dass die USA im Alleingang mit den Russen über den Frieden verhandeln wollen, ohne die Ukrainer und die Europäer. Jetzt hat die Ukraine auch den Deal mit Trump über die seltenen Erden ausgeschlagen. Wir sehen von Tag zu Tag eine Zuspitzung der Situation.
Mit Markus Reisner sprachen Lea Verstl und Frauke Niemeyer
Quelle: ntv.de
COMMENT: Zu Selenskyjs unverrückbarer Einstellung siehe u.a. die Meldung zu Selenskyjs Aussagen beim FOX-NEWS-Sender weiter unten.
Krieg in der Ukraine: „Sind wieder im 19. Jahrhundert“: Experte sieht EU im „Schockzustand“ – APA / Der Standard, Samstag, 1.3.2025
COMMENT: Oberst Reisner nahm auch im Mittagsjournal vom 1.3.2025 auf Oe1 zum Oval-Office-Eklat und den Folgen Stellung. HÖRENSWERT – aber nur etwa eine Woche lang!
Der Bundesheeroberst und Historiker Markus Reisner sieht Europa im Konflikt Russland-Ukraine-USA „ohne Hose“ dastehen
Wien – Markus Reisner ist Bundesheeroffizier und Historiker. Die derzeitige Situation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie der Kehrtwende der USA zeigt für ihn klar, „dass wir wieder im 19. Jahrhundert sind: Wer in der Lage ist, mehr militärische Macht zu produzieren, gibt den Ton an“. Wir in Europa, meinte er im Radio-Mittagsjournal am Samstag, befänden uns „noch immer in einem Schockzustand und haben eigentlich noch nicht verstanden, was gerade passiert ist“.
Reisner bemühte das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: „Seit Jahren erklärt man den Europäern: ‚Ihr habt keine Hose an‘ und die Europäer antworten ‚Nein nein, das ist nicht der Fall‘, meinte der Militärexperte am Samstag im Radio-„Journal zu Gast“. „Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die USA uns den Spiegel vorgehalten und wir haben gesehen: Wir haben wirklich keine Hose an.“
COMMENT: Damit ist die Qualität von „Realitätsnähe“ oder besser: die Abgehobenheit der Politik präzise beschrieben. Diese Realitätsferne und verblüffende Geschichtsvergessenheit sind ebenso angesichts der geschichtlichen Faktenlage festzustellen. Wer den Realitäten nicht ins Gesicht schaut, der muss die Folgen tragen. In diesem Fall ist es die europäische, ja, die Weltbevölkerung, die die schmerzlichen Folgen wird schultern müssen.
Frage des politischen Willens
Angesichts dessen, dass US-Präsident Donald Trump nicht gewillt ist, die Ukraine weiter ohne irgendwelche flankierenden „Deals“ zu unterstützen, stellt sich für den Oberst des Bundesheeres die Frage: „Sind wir bereit, das zu kompensieren, was die USA bis jetzt gemacht hat oder nicht?“ Das ökonomische, industrielle und rüstungstechnologische Potenzial sei in Europa jedenfalls vorhanden, „aber es ist die Frage, ob auch der politische Wille da ist, dieses Potenzial umzusetzen.“ Denn das würde bedeuten, „dass man sehr viel Geld in die Hand nehmen müsste, das man in den knappen Staatsbudgets dann nicht verfügbar hat.“ Seit drei Jahren sei diesbezüglich innerhalb der EU „ein Prozess im Gange, in dem man sich bis jetzt nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte.“ Noch mehr kosten, erinnerte Reisner allerdings, würde es, wenn es auch in Europa zu einem Krieg käme.
„Es muss uns klar sein, das sich die Welt gerade massiv verändert“, sprach Reisner das Offensichtliche, aber vielfach noch Negierte an. „Und das nutzen jetzt viele Staaten, um ganz beinhart Macht zu produzieren“ verwies er auf Russland, aber auch China in seiner zunehmend aggressiven Haltung gegenüber Taiwan. „Diese Ereignisse sind als historisch zu bezeichnen – und niemand weiß, wie das ausgehen wird.“ (APA, 1.3.2025)
an/ar
Neue Allianz: Trumps Krieg gegen Europa – Der Standard, Samstag, 1.3.2025
Die USA wollen ihre europäischen Verbündeten auf Linie bringen. Die Zweckallianz zwischen Trump und dem Silicon Valley stellt den Kontinent vor eine epochale Herausforderung
Als Donald Trumps einstiger Chefberater Steve Bannon Ende vergangener Woche in einem Saal nahe Washington die Bühne betritt, sitzen seine Freunde aus Europa in den vordersten Reihen. Die extrem rechte Conservative Political Action Conference, bei der er spricht, gilt seit Jahren als Tummelplatz für Verschwörungsideologen und Ultrareligiöse.
Donald Trumps zweite Amtszeit als Präsident der USA hat ihr erhebliche Bedeutung geschenkt. Noch nie zuvor waren so viele radikale und extreme Parteien aus aller Welt dabei – rechts wie links: Anwesend sind etwa AfD-Mitglieder wie der Europapolitiker Petr Bystron, der slowakische Premierminister Robert Fico, die britischen Brexit-Befürworter Nigel Farage und Ex-Premierministerin Liz Truss oder der Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Bannon feuert mit martialischer Sprache gegen Trumps Gegner. Er fordert das applaudierende Publikum auf: „Kämpft, kämpft, kämpft!“
Dann tut er, was vor ihm schon der Tech-Milliardär Elon Musk getan hat. Er hebt die rechte Hand zu einer Geste, ähnlich einem Hitlergruß. In jedem Fall ist es eine Provokation, gegen die fast niemand der Gäste protestiert. Nur Jordan Bardella, Chef der französischen Rechtspartei, sagt als Reaktion seinen Auftritt ab.
Die Vernetzung in Washington ist symbolisch für eine neue Weltordnung, die Trump und Co anstreben. In diesem Sinne soll die CPAC Hungary im Mai in Ungarn stattfinden. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach 2023 dort. Das Kalkül: Trumps Leute wollen ihre langjährigen Verbündeten in Europa auf Linie bringen. Und eines ihrer mächtigsten Mittel werden die amerikanischen Tech-Konzerne sein, die den Großteil des Internets in der EU beherrschen.
Die ÖVP ist für Musk die „diktatorische Linke“, weil sie zunächst keine Koalitionsgespräche mit der FPÖ führte. screenshot x
Weidels Followerzahl verdoppelt
Was das heißt, konnte man in den vergangenen Wochen und Monaten auf dem XAccount von Trump-Intimus und Tech-Milliardär Elon Musk beobachten. Dutzende Male postete er im Sinne der in Teilen rechtsextremen AfD, bezeichnete sie als einzige Option für Deutschland und plauderte mit AfD-Chefin Alice Weidel darüber, ob Adolf Hitler ein Linker gewesen sei. Eine Datenanalyse der NGO Algorithm Watch, über die die Washington Post berichtete, zeigt, dass sich daraufhin Weidels Followerzahlen verdoppelten. Die Forscher fanden zudem heraus, dass sich die Zugriffe auf AfD-Postings auf X vervielfachten und alle politischen Mitbewerber überholten.
Die offensichtliche Einmischung dürfte ihr Ziel letztlich verfehlt haben. Die meisten neuen Fans der AfD auf X kamen aus dem Ausland. Umfragen hatten der Partei schon vor Musks Unterstützung rund 20 Prozent aller Stimmen bescheinigt. Doch der unverhohlene Vorstoß ist ein Sinnbild für das, was Europa mit Trumps neuer Politik bevorsteht.
In seiner zweiten Amtszeit haben sich die autokratischen Kräfte in den USA mit den reichen Tech-Oligarchen aus dem Silicon Valley verbündet, um die Übermacht der sozialen Medien ein für alle Mal zu festigen. Es ist eine Allianz mit dem Ziel, den Status quo der modernen Kommunikation und ihrer Funktionsweise zu erhalten – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Im Silicon Valley hat man schon lange erkannt, dass emotionalisierende, spaltende Inhalte ein Geschäftsmodell sind. Ein Beispiel: 2021 offenbarten Leaks durch Ex-Facebook-Mitarbeiter, wonach das Unternehmen in internen Untersuchungen selbst erkannt hatte, dass seine Algorithmen Hassrede und Desinformation schüren und verstärken. Trotzdem hat Meta diese in den vergangenen Jahren kaum geändert, mit Trumps Wiederwahl sogar angekündigt, sein Fact-Checking-Programm in den USA auszusetzen.
Und Trump? Er und der rechtsradikale Flügel der Republikaner wollen eine Autokratie schaffen, zumindest eine „illiberale Demokratie“ wie der ungarische Premier Viktor Orbán. Dafür wollen sie das, was fälschlicherweise als öffentlicher Diskursraum wahrgenommen wird, hacken.
Wie die Historikerin und Kolumnistin Anne Applebaum in ihrem im Vorjahr erschienenen Buch Autocracy Inc schreibt, hätten die Autokratien des 21. Jahrhunderts erkannt, dass es nicht ausreiche, Dissidenten im eigenen Land auszuschalten, um die eigene Herrschaft zu festigen. „Wenn sich Menschen von der Idee von Demokratie, der Sprache von Menschenrechten, dem Traum von Freiheit angezogen fühlen – dann müssen diese Ideen vergiftet werden“, schreibt Applebaum.
Falschinformationen als Wahlkampfstrategie
Das Mittel: Falschinformationen, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen unterminieren, die Hoffnung der Bürger in die Politik zerstören – und sie so eher dazu zu bringen, Autokratien mit ihren „starken Männern“ zu akzeptieren.
Applebaum verweist dabei auf den Begriff der „Informationswäsche“: die Strategie, Fakten mithilfe von Kampagnen zu beeinflussen, um die eigenen, feindlichen Absichten zu erreichen. Der Begriff leitet sich nicht ohne Grund von „Geldwäsche“ ab. Und es ist das Mittel, das Rechtsextreme, Islamisten und andere Autoritäre in ihrem Cyberkrieg eint. Zuletzt etwa in Rumänien: Dort annullierte der Verfassungsgerichtshof einstimmig den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Es besteht der Verdacht, dass russische Bots den Algorithmus von Tiktok manipuliert haben, um den prorussischen Rechts-außen-Kandidaten Călin Georgescu zum Sieg zu verhelfen. Er wurde in der vergangenen Woche verhaftet. Tiktok ist nun Gegenstand einer Untersuchung der EU-Kommission wegen des Umgangs der Plattform mit Wahlmanipulationen. Und übrigens auch X aufgrund der Verbreitung von Hassrede. Für Trumps Vize J. D. Vance ist das die „Angst“ der EU vor ihren eigenen Wählern und ein Zeichen „brüchiger“ Demokratien. Nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf er nicht etwa den demokratisch gewählten Bundeskanzler, sondern die AfD-Chefin.
Neben Fehlinformationen, so Applebaum, nutzen autokratische Kampagnen auch reale Probleme für sich. Sie verstärken die Spaltung und schüren Wut, die in der Politik normal ist. Aus den Facebook-Leaks 2021: 55 Prozent aller bei Facebook gemeldeten Hass-Inhalte 2019 richteten sich gegen nur vier Minderheiten – Jüdinnen und Juden, Muslime, Schwarze und die LGBTIQ-Community.
US-Vizepräsident J. D. Vance verbreitet ohne jeglichen Beleg die Falschbehauptung, dass AfD-Wähler aus Regionen kämen, in denen der Widerstand gegen Nazis am stärksten war. screenshot x
„Informationswäsche“
Für ihre „Informationswäsche“ brauchen Autokraten und die, die es werden wollen, soziale Medien. Auch deswegen stellt J. D. Vance derzeit die US-Militärpräsenz in Deutschland infrage. Er knüpft sie an, wie er behauptet, die „Meinungsfreiheit“ – sprich die Regulierung der sozialen Medien. In den USA ist die Redefreiheit weiter gefasst als in den meisten europäischen Staaten. Mit diesem Argument haben Republikaner in den USA es geschafft, die Regulierung von Inhalten in sozialen Medien zu blockieren. Gleichzeitig betont Vance, dass die dringendste Herausforderung der Nato die „Massenmigration“ sei.
Es ist eine ähnliche Strategie wie jene, die rechtsradikale Parteien in Europa fahren – etwa die FPÖ und die AfD. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete den Digital Services Act (DSA) der EU, der soziale Medien regulieren soll, im Vorjahr als einen „Anschlag der übergriffigen EU-Eliten auf die Meinungsfreiheit“. Laut dem geleakten Protokoll der gescheiterten Verhandlungen zwischen Blau und Schwarz lehnte die FPÖ die Prüfung von nationalen Regulierungsmaßnahmen der Onlineplattformen ab.
Doch nur durch Regulierung kann Informationswäsche künftig gestoppt werden. Russland unterstützte 2016 nicht ohne Grund Donald Trump. Russische Konten posteten positiv über den heutigen US-Präsidenten und gaben sich als Black-Lives-Matter-Aktivisten aus, um Hillary Clinton zu attackieren.
Es passiert schon jetzt
Wer nicht glaubt, dass Trump diese Taktik in Europa anwenden wird, braucht nur auf den Lebenslauf von Steve Bannon zu blicken. Er war an Cambridge Analytica beteiligt, jenem Unternehmen, von dem 2018 bekannt wurde, dass es die Facebook-Daten von über 50 Millionen Nutzern – großteils aus den USA – genutzt hatte, um Wahlkämpfe zu führen. Der damalige CEO, Alexander Nix, prahlte damals, Trump zum Sieg verholfen zu haben.
Er sagte etwas, was sich Jahre später als der Leitsatz autokratischer Kampagnen erwiesen hat: Was man über seine politischen Rivalen verbreite, „muss nicht unbedingt wahr sein, solange es geglaubt wird“.
Im Lichte dessen muss man auch Trumps künftige Europapolitik sehen, etwa dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuletzt als „Diktator“ bezeichnete und ihn am Freitag vor laufenden Kameras demütigte.
Autokraten wollen die Mittel aushöhlen, die wir eingerichtet haben, um faire Wahlen zu ermöglichen. Sie sind ein Anschlag auf Demokratien, die immer fragiler werden, weil sie noch keinen Weg gefunden haben, das Narrativ wieder an sich zu reißen. Transparenz bei Parteispenden etwa schützen nicht mehr, wenn ominöse Algorithmen Propaganda rechtsradikaler Parteien hochreihen. Europa muss handeln – bevor es andere tun. (Muzayen Al-Youssef, 2.3.2025)
Video: Ist Trump eine Bedrohung für Europa und Österreich? | Österreich, erklärt DER STANDARD
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WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Nach Eklat mit Trump: Gipfel in London soll Ukraine Rücken stärken – ORF, Samstag, 2.3.2025, 8:39
Der Eklat beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wird auch am Sonntag noch nachwirken. Bei einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London wird man wohl versuchen, sich geeint hinter die Ukraine zu stellen. Der britische Premierminister Keir Starmer gab schon im Voraus die Richtung vor: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um zusammenzustehen“, hieß es in einem Statement.
Starmer schrieb, dass man damit „das beste Ergebnis für die Ukraine erreichen, die europäische Sicherheit schützen und unsere gemeinsame Zukunft sichern“ wolle. Mit Spannung erwartet wird, ob es den Europäern und ihren Verbündeten gelingt, Einigkeit zu demonstrieren. Der ukrainische Präsident traf bereits am Samstag in London ein, wo ihn Starmer nach dem Eklat im Weißen Haus demonstrativ herzlich willkommen hieß.
Am Sonntag werden nun Europas Spitzenpolitikerinnen und -politiker erwartet: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden dabei sein, ebenso wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan reisen in die britische Hauptstadt.
Mehrere Regierungschefs telefonierten mit Trump
Gastgeber Starmer positionierte sich zuletzt als Brückenbauer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die bilateral Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Angriffskrieges aufgenommen haben. Am Vorabend der Konferenz telefonierte Starmer mit Trump und Macron, Italiens Regierungschefin Meloni berichtete ebenfalls von einem Gespräch mit Trump.
Laut Angaben der britischen Regierung sollen sich die Gespräche in London unter anderem darauf fokussieren, wie die Position der Ukraine gestärkt werden kann, etwa durch fortgesetzte Waffenlieferungen und erhöhten wirtschaftlichen Druck auf Russland. Zudem solle es um die nächsten Schritte bei der Planung für starke Sicherheitsgarantien der Europäer gehen und um die Fortsetzung der Diskussion mit der neuen US-Regierung, die einen drastischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik der Vereinigten Staaten vollzogen hat.
Großbritannien und Frankreich signalisierten Bereitschaft, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Sie pochen allerdings auf eine Absicherung durch die USA – und zu einer entsprechenden Zusage ließ sich Trump trotz einer Charmeoffensive Macrons und Starmers bei Besuchen in Washington in dieser Woche bisher nicht bewegen.
Großbritannien gewährte Kiew Milliardenkredit
Schon am Samstag gewährte Großbritannien Kiew ein Darlehen in der Höhe von 2,26 Mrd. Pfund (2,74 Mrd. Euro) für die Stärkung seiner Verteidigung gegen Russland. Die Finanzminister Rachel Reeves und Serhij Marschenko unterzeichneten die Vereinbarung am Samstag. Zuvor wurde Selenskyj in der Downing Street 10 empfangen.
„Sie sind sehr, sehr willkommen hier in der Downing Street.“ Man stehe „an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist“, so Starmer zu Selenskyj. Das Darlehen sei ein Zeichen der „unerschütterlichen Unterstützung für das ukrainische Volk“, hieß es. Das Geld soll mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden.
„Dauerhafter Frieden“ als Ziel
Starmer betonte, beide wollten „einen dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen, der auf Souveränität und Sicherheit beruht – wichtig für Europa und wichtig für das Vereinigte Königreich“. Selenskyj bedankte sich bei „den Bürgern des Vereinigten Königreichs für die große Unterstützung seit Beginn des Krieges“. Auch sei er „sehr froh“, dass er am Sonntag König Charles III. treffen werde.
Laut Selenskyj sei zudem über die Erlangung von Sicherheitsgarantien gesprochen worden. „Während unserer Gespräche haben wir die Herausforderungen besprochen, vor denen die Ukraine und ganz Europa stehen, die Koordination mit unseren Partnern, konkrete Schritte zur Stärkung der Position der Ukraine und eine gerechte Beendigung des Krieges mit zuverlässigen Sicherheitsgarantien“, teilte Selenskyj via Telegram mit. „Wir in der Ukraine sind sehr glücklich, dass wir einen solchen strategischen Partner haben“, sagte Selenskyj mit Blick auf Großbritannien. Er fügte hinzu: „Wir zählen auf Ihre Unterstützung.“
Drohung vor laufenden Kameras
US-Präsident Trump hatte Selenskyj am Freitag im Weißen Haus vor den Augen der Weltöffentlichkeit gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er machte seinem ukrainischen Amtskollegen vor laufenden Kameras schwere Vorwürfe und bezichtigte ihn unter anderem, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren.
Bereits unmittelbar nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zeigten sich europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker solidarisch mit Kiew. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte in einer ersten Reaktion die Führungsrolle der USA in der westlichen Welt infrage. „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“, schrieb Kallas in Onlinenetzwerken.
Rutte: Selenskyj soll Verhältnis zu Trump reparieren
NATO-Generalsekretär Rutte riet Selenskyj unterdessen am Samstag, das Verhältnis zu Trump nach Möglichkeit zu reparieren. Selenskyj solle „einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump und der US-Regierung wiederherzustellen“, sagte Rutte in einem Interview mit der BBC. Das sei „wichtig für die Zukunft“. Er habe das Selenskyj am Freitag auch direkt telefonisch gesagt, so Rutte.
Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne, sagte der NATO-Generalsekretär. Das Streitgespräch im Oval Office bezeichnete er als „unglücklich“.
Macron zu Diskussion über nukleare Abschreckung bereit
Der französische Präsident Macron zeigte sich derweil bereit, Gespräche über eine nukleare Abschreckung für Europa zu beginnen. Macron sagte dem portugiesischen Sender RTP in einem Interview, dass Europa, wenn es bei der Verteidigung und der nuklearen Abschreckung eine „größere Autonomie“ anstrebe, eine Diskussion darüber starten sollte. Macron veröffentlichte das Interview auf der Plattform X. „Ich bin bereit, diese Diskussion zu eröffnen, wenn sie den Aufbau einer europäischen Streitmacht ermöglicht“, ergänzte er.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Westliche Spitzenpolitiker beraten in London über Ukraine – APA, Sonntag, 2.3.2025, 5:15
Mehr als ein Dutzend westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO beraten heute, Sonntag, in London über die Lage im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf bereits am Vortag in London ein, wo ihn Premierminister Keir Starmer nach dem Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus demonstrativ herzlich willkommen hieß. Großbritannien gewährte der Ukraine einen Milliardenkredit zur Stärkung seiner Verteidigung.
Das Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA sowie die dadurch aufgeworfenen Zweifel an der Bündnistreue des wichtigsten NATO-Mitglieds unter Präsident Donald Trump dürften das Gipfeltreffen dominieren.
Gastgeber Starmer positionierte sich zuletzt als Brückenbauer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die bilateral Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Konflikts aufgenommen haben. Am Vorabend der Konferenz telefonierte Starmer mit Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni berichtete ebenfalls von einem Gespräch mit Trump.
Laut Angaben der britischen Regierung sollen sich die Gespräche in London unter anderem darauf fokussieren, wie die Position der Ukraine gestärkt werden kann, etwa durch fortgesetzte Waffenlieferungen und erhöhten wirtschaftlichen Druck auf Russland.
Zudem solle es um die nächsten Schritte bei der Planung für starke Sicherheitsgarantien der Europäer gehen und um die Fortsetzung der Diskussion mit der neuen US-Regierung, die einen drastischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik vollzogen hat.
Großbritannien und Frankreich haben Bereitschaft signalisiert, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Sie pochen allerdings auf eine Absicherung durch die USA – und zu einer entsprechenden Zusage ließ sich Trump trotz einer Charmeoffensive Macrons und Starmers bei Besuchen in Washington in dieser Woche bisher nicht bewegen.
Nach ihren Besuchen kam es dann bei Selenskyjs Treffen mit Trump zu einem beispiellosen Eklat. Der ukrainische Präsident lieferte sich vor laufenden Kameras ein heftiges Wortgefecht mit Trump und dessen Vize J.D. Vance, die ihn öffentlich mit schweren Vorwürfen überzogen. Das Treffen endete ohne versöhnliche Note – und die ukrainische Delegation musste ohne die erhoffte Solidaritätsadresse ihres bis dato wichtigsten Verbündeten abreisen. Zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Abbau von Bodenschätzen in der Ukraine und einer gemeinsamen Pressekonferenz kam es nicht mehr.
Starmer, der bereits kurz nach dem Vorfall mit Trump und Selenskyj telefoniert hatte, bereitete dem ukrainischen Präsidenten hingegen einen herzlichen Empfang an seinem Amtssitz in der Downing Street und empfing ihn mit einer Umarmung. Zahlreiche Unterstützer, die sich im Londoner Regierungsviertel versammelt hatten, jubelten dem Ukrainer zu. Ein kleiner diplomatischer Coup gelang Selenskyj zudem mit einer Einladung zur Audienz bei König Charles III. vor Beginn der Konferenz.
Pünktlich zum Treffen wurde ferner ein Vertrag für ein britisches Darlehen zugunsten der Ukraine in Höhe von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro unterzeichnet. Das Geld soll bei der Verteidigung gegen den Angriff Russlands helfen, in die ukrainische Waffenproduktion fließen und mit Erträgen aus eingefrorenem russischen Vermögen zurückgezahlt werden, wie Selenskyj erklärte. „Das ist wahre Gerechtigkeit – derjenige, der den Krieg begonnen hat, muss auch dafür bezahlen“, schrieb er auf der Online-Plattform X.
Mit Spannung erwartet wird, ob es den Europäern und ihren Verbündeten wohl gelingt, Einigkeit zu demonstrieren. Starmers Vorab-Stellungnahme liest sich wie ein Appell an seine Gäste: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um zusammenzustehen, damit wir das beste Ergebnis für die Ukraine erreichen, die europäische Sicherheit schützen und unsere gemeinsame Zukunft sichern.“
Erwartet werden neben Selenskyj und Scholz unter anderem auch Macron, Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der türkische Außenminister Hakan Fidan reisen in die britische Hauptstadt.
Der französische Präsident Macron hat indessen in mehreren Interviews dafür plädiert, über eine nukleare Abschreckung für Europa und den Aufbau einer europäischen Streitmacht zu diskutieren. Man sollten einen „strategischen Dialog“ aufnehmen mit den europäischen Partnern, die nicht über Atomwaffen verfügen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte er – und fügte unter dem Eindruck der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau hinzu: „Und sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen.“
Britische Milliardenhilfe für Ukraine aus russischen Vermögen – Samstag, 1.3.2025, 22:30
LONDON (dpa-AFX) – Großbritannien stellt der Ukraine zur Verteidigung gegen den Angriff Russlands einen Milliardenkredit zu Verfügung. Beide Staaten unterzeichneten einen Vertrag für ein Darlehen in Höhe von umgerechnet 2,74 Milliarden Euro, wie das ukrainische Finanzministerium am Samstagabend bekanntgab. Zuvor hatte der britische Premierminister Keir Starmer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Downing Street empfangen.
Während des Treffens hatte Starmer die „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“ versichert. Das Vereinigte Königreich werde an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig sei. Großbritannien gehört zu den großen Geldgebern für die Ukraine. London unterstützt Kiew mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich./mj/DP/zb
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Kanadas Premier reist zum Ukraine-Gipfel nach London – Samstag, 1.3.2025, 22:30
LONDON (dpa-AFX) – Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist zum Ukraine-Gipfel der westlichen Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in London. Das geht aus dem Terminkalender des Premiers hervor. In Großbritannien trifft Trudeau unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, den britischen Premier Keir Starmer, den ukrainischen Wolodymyr Selenskyj sowie die EU- und Nato-Spitze.
Das Gipfeltreffen ist bereits seit längerer Zeit geplant, erhält durch den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus aber neue Brisanz.
Der Nato-Staat Kanada zählt zu den westlichen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Trudeau sagte der Ukraine nach dem Eklat im Weißen Haus erneut Kanadas anhaltende Unterstützung zu./mj/DP/zb
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Europäische Spitzenpolitiker beraten in London über Ukraine – Samstag, 1.3.2025, 20:52
LONDON (dpa-AFX) – Europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato treffen sich an diesem Sonntag in London zu Beratungen über die Lage in der Ukraine und den US-Vorstoß für Friedensverhandlungen. Dominiert werden dürfte das Treffen von dem jüngsten Zerwürfnis zwischen der Ukraine und den USA. Der britische Gastgeber, Premierminister Keir Starmer, positionierte sich zuletzt als Brückenbauer zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
Erwartet werden neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Vor dem Gipfel ist ein Treffen zwischen Selenskyj und dem britischen König Charles III. geplant. Selenskyj traf bereits am Vortag in der britischen Hauptstadt ein, nachdem er seinen Besuch in Washington ergebnislos beendet hatte. Bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Selenskyj hatte sich vor laufenden Kameras ein Wortgefecht mit Trump geliefert./cmy/DP/zb
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Habeck für rasche weitere Ukraine-Hilfen – Samstag, 1.3.2025, 19:27
BERLIN (dpa-AFX) – Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen für das angegriffene Land. „Um die notwendige Unterstützung für die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Als Erstes müsse ein bereits vorgesehenes deutsches Waffenpaket von drei Milliarden Euro freigegeben werden, damit die Ukraine unter anderem Luftabwehr bestellen könne. „Hier sollte es keine Verzögerung mehr geben.“
Habeck sagte, er finde es auch richtig, noch einmal zu prüfen, ob und wie eingefrorene russische Vermögenswerte helfen könnten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas entgegenzusetzen. Der Wirtschaftsminister betonte: „Deutschland und Europa stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht fallen.“ Ein Frieden in Freiheit werde nicht durch Diktat und Demütigung erreicht./sam/DP/zb
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Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine, fordert direkte Gespräche mit Russland – Samstag, 1.3.2025, 19:04
BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade möglicher neuer Unterstützungsbemühungen für die Ukraine angekündigt. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen.
Der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs bestätigte, dass der Brief authentisch ist.
Die Drohung aus Budapest kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.
Orban fordert direkte Gespräche mit Russland
Orban schreibt weiter, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Damit ist unwahrscheinlich, dass die EU bei dem Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes der EU sollte es dort im Idealfall eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.
Für weitreichende Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit
Weitreichende Entscheidungen müssen in der EU jedoch einstimmig getroffen werden und Ungarn hatte schon vergangene Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen.
Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ziele darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern./svv/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Beim US-Sender Fox News Selenskyj lehnt Entschuldigung für Trump-Eklat ab – n-tv (KURZVIDEO), 1.3.2025 16:24
Bei Trump-nahen US-Sender Fox News äußert sich Selenskyj zum Eklat im Weißen Haus. Die Frage, ob er sich nicht beim US-Präsidenten entschuldigen wolle, verneint Selenskyj. Letztlich seien die Beziehungen zwischen Nationen wichtiger als die zwischen Präsidenten.
COMMENT: Sehenswert und hörenswert. Selenskyj’s Äußerungen in längerer Version wortwörtlich. Gut zuhören!
„Selenskyj ein Kriegstreiber“ Russland schlachtet „diplomatischen Misserfolg“ eiskalt aus – n-tv, 01.03.2025, 16:12
Nach dem Eklat beim Treffen zwischen Trump und Selenskyj teilt Russland kräftig gegen den ukrainischen Präsidenten aus und verdreht die Tatsachen. Selenskyj wolle gar keinen Frieden, heißt es aus Moskau – das seine Attacken auf die Ukraine aber unentwegt fortsetzt.
Nach der Eskalation des Gesprächs zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance hat Moskau Selenskyjs Reise nach Washington als kompletten Fehlschlag bewertet. Der Besuch sei „ein kompletter politischer und diplomatischer Misserfolg“ gewesen, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.
Sie warf dem ukrainischen Präsidenten vor, von einer Fortsetzung des Konflikts mit Moskau „besessen“ zu sein. Durch sein „empörend grobes Verhalten“ während seines Aufenthalts in Washington habe Selenskyj bestätigt, „dass er als unverantwortlicher Kriegstreiber die gefährlichste Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellt“. Zugleich bekräftigte die Außenamtssprecherin, dass die russischen Ziele in der Ukraine „unverändert“ geblieben seien: neben der Annexion besetzter Gebiete auch die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Landes.
Zuvor hatte der Putin-Vertraute Dimitri Medwedew Selenskyj auf X beispielsweise als „freches Schwein“ bezeichnet. Der ukrainische Präsident habe im Oval Office eine „ordentliche Ohrfeige“ bekommen.
Selenskyj war am Freitag bei einem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig mit Trump und dessen Vizepräsident J.D. Vance aneinander geraten. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung. Trump hatte Selenskyj nach dem öffentlichen Wortgefecht beider Präsidenten beschuldigt, der Ukrainer sei nicht bereit zum Frieden. Selenskyj hatte erklärt, er wolle den Krieg beenden, lehne aber Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab.
Putin hatte im Februar 2022 unter Bruch des Völkerrechts die Invasion der Ukraine befohlen, große Landesteile annektiert sowie der Ukraine das Existenzrecht und ihrer Führung die Legitimität abgesprochen. In der vergangenen Nacht griff Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen an.
Quelle: ntv.de, mba/AFP/rts
IWF setzt Zusammenarbeit mit der Ukraine fort – Samstag, 1.3.2025, 12:42
KIEW/WARSCHAU (dpa-AFX) – Der Internationale Währungsfonds und die Ukraine haben sich auf die Fortsetzung eines vierjährigen Programms mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet mehr als 15 Milliarden Euro geeinigt. „Die effektive und abgestimmte Zusammenarbeit mit dem IWF ist ein Schlüsselelement in der Unterstützung der finanziellen Stabilität der Ukraine in unsicheren Zeiten“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko gemäß einer Mitteilung.
Kiew erwartet im Zuge der 2023 getroffenen Vereinbarungen noch Zahlungen von etwa 5,4 Milliarden Euro. Das IWF-Programm ist dabei den Angaben zufolge Teil eines internationalen Unterstützungspakets für die Jahre 2023 bis 2027 in Höhe von umgerechnet etwas mehr als 142 Milliarden Euro.
Die ukrainische Zentralbank schrieb in ihrer Mitteilung von „erhöhten Risiken“. Ohne ausländische Hilfsgelder werde das ukrainische Haushaltsdefizit bei 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Ein Wert von drei Prozent gilt als Grenze für finanzielle Stabilität.
Der Staatshaushalt des 2022 von Russland angegriffenen Landes wird rund zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Jährlich sind rund 40 Milliarden Euro an ausländischen Geldern notwendig.
Ein möglicher Wegfall US-amerikanischer Unterstützung könnte Kiew stark unter Druck setzen. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums trugen die USA jährlich im Schnitt mit umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro zum ukrainischen Budget bei.
Tags zuvor waren Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vorzeitig abgebrochen worden. Ein Kooperationsabkommen im Rohstoffbereich wurde nicht unterzeichnet./ast/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Vor Ukraine-Gipfel in London: Starmer will Weg zu Frieden ebnen – Samstag, 1.3.2025, 10:29
LONDON (dpa-AFX) – Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump positioniert sich der britische Premier Keir Starmer als Brückenbauer. Für Sonntag hat er europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel nach London eingeladen.
Starmer habe sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weiße Haus vorzeitig verlassen hatte. „Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden“, sagte ein Downing-Street-Sprecher.
Anders als viele andere europäische Politiker hatte Starmer seine Unterstützung für Selenskyj nicht direkt im Anschluss per Social Media bekundet. Britische Medien interpretierten das als den Versuch, zwischen den USA und der Ukraine zu vermitteln. Der britische Regierungschef hatte bei einem Besuch in Washington in dieser Woche demonstrativ auf Harmonie mit dem US-Präsidenten gesetzt.
Selenskyj und Trump sowie dessen Vize J.D. Vance hatten sich hingegen in Washington vor laufenden Kameras eine heftige verbale Auseinandersetzung geliefert. Geplante Gespräche und die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine fielen danach ins Wasser.
Bei dem Gipfel am Sonntag in London werden neben Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, weitere Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa erwartet./cmy/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Ukraine schießt über 100 russische Drohnen ab – Samstag, 1.3.2025, 10:29
KIEW/CHARKIW (dpa-AFX) – Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach in der Nacht zum Samstag 103 russische Kampfdrohnen abgeschossen. Von weiteren 51 Flugkörper ohne Sprengkopf sei die Ortung verloren gegangen, teilte die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit. Dies ist zumeist auf den Einsatz elektronischer Störmittel zurückzuführen. Über insgesamt zwölf ukrainischen Regionen sind den Angaben nach Drohnen abgeschossen worden.
In der ostukrainischen Metropole Charkiw wurden Bürgermeister Ihor Terechow zufolge mindestens sieben Menschen infolge der Drohnenangriffe verletzt. Berichte über Schäden gab es auch aus dem Kiewer Umland. In der Hauptstadt Kiew bekämpfte die Flugabwehr ebenso Drohnen.
Auf der Gegenseite meldete das russische Verteidigungsministerium 48 abgeschossene ukrainische Drohnen über sieben russischen Gebieten und der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Über Schäden wurde vorerst nichts bekannt.
Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum überprüfbar. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion./ast/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
„Putin dies, Putin das“ Trump lässt nach Oval-Office-Eklat nicht von Selenskyj ab – n-tv (KURZVIDEO), Samstag, 1.3.2025 09:22
Nachdem es im Weißen Haus zwischen Trump, Vance und Selenskyj zum Eklat gekommen war, äußert sich der ukrainische Präsident beim US-Sender Fox News zu dem Vorfall. Er bedauere den Streit und bekräftigt, wie wichtig die US-Hilfen für sein Land seien. Derweil holt der US-Präsident nach dem Streit noch einmal gegen Selenskyj aus.
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KOMMENTAR – US-Politologe wägt Szenarien ab „Anscheinend bricht unser System zusammen – n-tv, Samstag, 1.3.2025
In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht – das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
ntv.de: Dr. Kenneth Lowande, Sie wissen, wie US-Präsidenten ihre Macht einsetzen, haben ein Buch darüber geschrieben. Was für ein Staatschef ist Donald Trump aus Ihrer Sicht?
Kenneth Lowande: Es gibt Ähnlichkeiten zwischen ihm und den letzten Präsidenten vor ihm. Sie gehen häufig mit Dekreten vor und nutzen mehrdeutig auslegbare Gesetze des Kongresses aus, um mit ihren Prioritäten zu regieren. Das ist ganz normal. Es ähnelt Trumps erster Amtszeit und allen anderen Präsidenten zu meinen Lebzeiten. Diesmal anders ist der Stil, die Art und Weise, wie er Dekrete einsetzt. Er geht insgesamt aggressiver vor. Trump gibt im Grunde grünes Licht für alles, weil er und die Regierung das Tempo halten wollen, damit alles so schnell wie möglich geschieht: Flood The Zone (Um die Ziele zu erreichen, sollen die gesellschaftlichen Widerstände mit der schieren Masse an Maßnahmen und Informationen überspült werden, Anm. d. Red.).
Welche Folgen beobachten Sie?
Erstens kontrollieren sie damit vollständig die Medienberichterstattung. Wenn man gerade amerikanische Zeitungen liest, dann ist es, als gäbe es nichts anderes. Der Nachteil ist, dass viele dieser Aktionen nicht durchdacht waren. Sie haben offensichtlich einige der Konsequenzen nicht bis zum Ende durchgespielt und viele Fehler gemacht. Doch die meisten Aktionen ziehen Schlagzeilen nach sich, die Trumps Anhängern gefallen. Wie zum Beispiel die Abschiebung von Einwanderern nach Guantánamo. Das kostet zwar viel mehr, als sie hier in Haftanstalten unterzubringen, aber es lässt ihn so aussehen, als wäre er hart in Sachen Einwanderung. Zweitens sind viele der Dekrete so konzipiert, dass sie illegal sind, also bewusst gegen Gesetze verstoßen. Sie verbreiten damit eine andere Vorstellung davon, was der Präsident der Verfassung und den Gesetzen zufolge tun darf.
Hat sich Trump radikalisiert?
Trump hat während seiner ersten Amtszeit bereits geglaubt, dass er in der Lage sein sollte, zu feuern, wen er will. Er hat immer geglaubt, dass das Recht auf US-Staatsbürgerschaft bei Geburt schlecht ist. Er war auch früher der Ansicht, dass Auslandshilfe schlecht ist und es ihm erlaubt sein sollte, die Behörde abzuschaffen. Der Unterschied diesmal ist, dass Trump und seine Berater beschlossen haben, dass sie es einfach machen, und zwar so lange, bis andere ihn stoppen.
Was möchten Trump und seine Regierung damit erreichen?
Es gibt unterschiedliche Ziele innerhalb der Regierung. Da ist einmal der politische Aspekt der Öffentlichkeit. Sie wollen sich damit Unterstützung sichern und sich selbst als mächtig darstellen. Einige wollen die Art und Weise ändern, wie Amerika regiert wird. Sie glauben an die Theorie der einheitlichen Exekutive (unitary executive theory): Demnach soll der Präsident die vollständige Kontrolle über alles haben, was vor sich geht. Ein Chef, der praktisch alles uneingeschränkt tun kann. Die Anhänger dieser Theorie möchten auch den öffentlichen Dienst abschaffen. Sie wollen, dass der Präsident vom Kongress bewilligte Gelder einbehalten darf. Ihr Ziel ist, die seit über 140 Jahren bestehenden Regeln in der amerikanischen Regierung zu verändern.
Hängt das an konkreten Personen? Wer verfolgt diese Ziele?
Der Präsident selbst ist dieser Überzeugung. Er möchte, dass sein Job wie der eines CEOs ist. Ich glaube nicht, dass Trump besonders tiefgehende Gedanken über die Verfassung oder die amerikanische Regierung hat. Ich glaube nicht, dass ihm dieses Vermächtnis wichtig ist. Es geht ihm vor allem um seine persönliche Macht. Es reicht, dass die Theorie existiert und seinem Zweck dient. Russell Vought, der das Office of Management and Budget (Haushaltsbehörde, die direkt dem Präsidenten untersteht, Anm. d. Red.) leitet, glaubt daran. Vizestabschef Stephen Miller glaubt daran. Elon Musk ebenso, er ist ein CEO und meint, dass die Regierung wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Dazu kommen Juristen der Regierung und einige Richter, die auch dieser Ansicht sind.
Früher haben Präsidenten ihre Minister und Behördenchefs nominiert, der Senat hat sie bestätigt oder mit einer Ablehnung ein Exempel statuiert, und das Weiße Haus passte sich an. Diese neuen Chefs gestalteten dann die Behörden um. Nun hat sich Trump aber Musk ins Weiße Haus geholt, der mit seinen Leuten durch die Seiteneingänge Washingtons geht, sich in den Behörden installiert, Beamte kontrolliert, umfassende Kündigungen und Drohungen ausspricht. Darf Trump das? Darf Musk das?
Es ist schwierig, Elon Musks Rolle zu definieren. Präsidenten haben auch in der Vergangenheit Berater eingestellt, aber sie hatten eben diese Funktion: Sie gaben Ratschläge, die Präsidenten nahmen sie an oder nicht. Musk hat in DOGE (Department of Government Efficiency, die vom Milliardär angeleitete Behörde, die den Staat schrumpfen soll, Anm. d. Red.) anscheinend die Kontrolle über Staatsbedienstete. Die wurden von den Behörden eingestellt, in die sie entsandt wurden, das ist also völlig legal. Ungewöhnlich ist, dass ihre Aktivitäten von jemandem außerhalb der Regierung geleitet werden. Ich kann nicht wirklich sagen, ob das technisch gesehen erlaubt ist oder nicht, aber es passiert. Vermutlich kann das kein Gericht stoppen, indem es etwa die Auflösung von DOGE anordnet und sagt, dass es rechtswidrig sei. Die Regierung würde das einfach umgehen, indem sie eine neue Behörde gründet.
Ohne jegliche Kontrolle.
Bislang nicht, und das ist unverantwortlich. Falls sie Fehler machen, ist der Schaden angerichtet. Sie frieren Regierungsprogramme ein, zahlen Geld nicht aus, machen die IT-Systeme verwundbar. Es ist viel schwieriger, das Chaos aufzuräumen, als es zu verursachen.
Wie kann das sein? Funktionieren die bestehenden Kontrollen in der Gewaltenteilung nicht mehr? Der Kongress, die Justiz?
Nein, sie arbeiten nicht so, wie sie sollten. Die Gerichte treffen zwar Entscheidungen, aber sie selbst können diese Urteile nicht durchsetzen. Das System ist so angelegt, dass die Exekutive zulassen muss, von den anderen Gewalten kontrolliert zu werden. Sie muss zulassen, dass andere ihr sagen, dass sie Dinge nicht tun darf, selbst den Beschlüssen des Kongresses und Gerichtsanordnungen folgen. Aber dies ist eine Regierung, die entschlossen ist, all dies in vielen Fällen zu ignorieren. Funktionieren die Kontrollen? Nein. Das ist nicht ungewöhnlich – es liegt insbesondere an der Exekutive, die sich nicht zwingen lassen will.
Üblicherweise besetzt eine neue Regierung etwa 4000 politische Posten neu. Es gibt aber rund 2 Millionen Staatsbeschäftigte, die bleiben. Wer im Weißen Haus sitzt, ist zweitrangig. Musk und Trump versuchen mit allen Mitteln, diese neutralen Beschäftigten herauszuekeln, Ministerien und Behörden zu schrumpfen oder gar ganz einzustampfen. Was geschieht da?
Nicht nur für die Macht des Präsidenten, sondern aller Politiker sind die Staatsbediensteten eine weitere Kontrollinstanz. Sie haben wichtige Funktionen, die Politikern ein Dorn im Auge sind. Sie veröffentlichen etwa die Inflationsdaten und anderes. Sie können ohne die Gefahr, entlassen zu werden, sagen: Nein, das werde ich nicht ausführen, weil es gegen das Gesetz verstößt. Die neue Regierung ist jedoch der Ansicht, Trump solle feuern oder einstellen dürfen, wen er will. Sie haben praktisch entschieden: Ich entlasse jeden, der nicht meinen Anordnungen folgt. Es wäre eine radikale Veränderung. Das bestehende System, wie es seit 140 Jahren funktioniert, wäre in dieser Logik verfassungswidrig.
Diese Beschäftigten arbeiten nicht nur in Ministerien, sondern auch in Behörden, die vom Kongress als unabhängig gegründet wurden, eben damit das Weiße Haus keine Macht über sie hat. Welche Gefahren sehen Sie?
Die Machtkonzentration in den Händen sehr weniger Personen macht die Regierung ineffektiv. Das zuvor unabhängig agierende humanitäre Hilfsprogramm USAID soll angeblich als Teil des Außenministeriums weitergeführt werden. In den Behörden sitzen schlaue Leute, die gut in ihrem Job sind und nicht für eine Regierung arbeiten wollen, in der sie zufällige Anordnungen von jemandem befolgen müssen, der keine Ahnung von ihrem Bereich hat. Die Expertise der Behörden wird ausgehöhlt. Dies geschieht jetzt schon. Hochrangiges Personal im Finanzministerium etwa oder der Sozialversicherungsbehörde, wahre Grundpfeiler des Staates, haben gekündigt. Sie sind nicht mehr da. Die Gefahr liegt aber nicht nur in der Kontrolle von oben und präsidentieller Macht. Das Risiko von Korruption und anderem schädigenden Verhalten wird größer. Staatliche Daseinsfürsorge, welche die Bevölkerung im Alltag für selbstverständlich hält, wird schlechter. Diese Dinge kommen nicht aus dem Nirgendwo, jemand muss sie erbringen. Das merken die Menschen jetzt noch nicht, weil der Verfall seine Zeit braucht. Aber er kommt.
n welchen Bereichen?
Bei der Flugsicherungsbehörde FAA etwa, die jeder für selbstverständlich hält, wenn er reist. Die Menschen halten es für selbstverständlich, dass die Nationalparks geöffnet sind. Dass die Post ausgeliefert wird. Die Schecks der Sozialversicherung ankommen. Die Medicaid-Zahlungen pünktlich sind (Staatliche Krankenversicherung für einkommensschwache Ältere und Kinder, Anm. d. Red.). Die Regierung bastelt an Systemen herum, indem sie Änderungen in all diesen Behörden von oben anordnen und spielt so mit deren Leistungsfähigkeit. Das ist die Hauptkonsequenz der Ausweitung präsidentieller Macht: Das System funktioniert schlechter.
Vizepräsident J.D. Vance und auch Elon Musk gehen offen die Justiz an. Die Regierung ignoriert gerichtliche Anordnungen, stellt Richter offen infrage oder verlangt sogar ihre Absetzung. Befinden sich die USA in einer Verfassungskrise? Erleben wir einen schleichenden Putsch? Wie würden Sie die derzeitige Situation bezeichnen?
Die Regierung forciert eine Veränderung. Egal, wie dieser Konflikt ausgeht, wir werden danach ein anderes Regierungssystem haben. Es wird von einem ersetzt werden, von dem wir bisher nicht wissen, wie es aussehen wird, da wir uns in der Übergangsphase befinden. Anscheinend bricht unser System zusammen.
Weitergedacht, wie könnte das neue System aussehen?
Ein Szenario wäre, dass die Gerichte alles bestätigen, was die Regierung getan hat. Das wäre eine verfassungskonforme Diktatur. Ich kann mir auch eine Situation vorstellen, in der das Weiße Haus die Gerichtsanordnungen einfach ignoriert. Das wäre eine reine Diktatur. Es gibt auch Szenarien, in der die Regierung den Anordnungen folgt, der Kongress einschreitet oder es zu Massendemonstrationen kommt; es so viel Unzufriedenheit gibt, dass sie einen Rückzieher macht. Die Frage ist aber auch: Will die Regierung all die Verantwortung, die sie für sich beansprucht?
Wie meinen Sie das?
Jedes Mal, wenn ein Präsident ein Dekret unterschreibt, gibt er sich Hausaufgaben. Er könnte auch irgendwann entscheiden, dass es doch keine so gute Idee ist, sich mit allem aus dem Fenster zu lehnen. Die Leute könnten sehen: Oh, das hat er ja gar nicht in Ordnung gebracht. Trump hat beispielsweise eine Kommission gegründet, die Lebensmittelpreise senken sollte. Die Preise sind nicht gesunken, sondern gestiegen, und tun es auch weiterhin.
Wir erleben also eine unumkehrbare Veränderung, oder sogar einen Systemwandel weg von der Demokratie?
Ja, falls die Regierung den derzeitigen Pfad weiter verfolgt, keinen Rückzieher macht und sie bei ihrer Position bleibt. Dann werden wir ein anderes Regierungssystem haben.
Politikwissenschaftler Kenneth Lowande lehrt und forscht an der University of Michigan. In seinem Buch „False Front. The Failed Promise of Presidential Power in a Polarized Age“ beschäftigt er sich damit, wie US-Präsidenten ihre Macht eingesetzt haben.
Mit Kenneth Lowande sprach Roland Peters
Quelle: ntv.de
Siehe dazu:
Trotz eingereichter Klage Elon Musk erneuert seine Kündigungs-Drohung
Angriff auf den Staat Wie Trump die USA umbaut
Trump nuckelt an Musks Füßen Dubioses KI-Video sorgt in US-Ministerium für Wirbel
Trump-Eklat eine „Reality-Show“? Jäger erklärt „Sinn und Zweck des ganzen Schauspiels“
AFRIKA
Demokratische Republik Kongo: Notbremse gegen billiges Kobalt – ORF, Samstag, 1.3.2025
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) ist der mit Abstand größte Exporteur von Kobalt. Ein Auge darauf geworfen haben auch Rebellenmilizen, die sich im rohstoffreichen Osten vorkämpfen. Inzwischen wird in den zahllosen Minen aber so viel Erz abgebaut, dass der Preis abstürzte. Mit einem Exportverbot versucht die Regierung gegenzusteuern. Bis Ende dieser Woche stieg der Kobaltpreis bereits spürbar – mit unabsehbaren Folgen für die Hersteller von E-Autos.
In der DRK liegen über 90 Prozent der weltweit zugänglichen Kobaltvorkommen. Neun der zehn größten Kobaltminen weltweit befinden sich in dem afrikanischen Land. Die Welt bezieht 70 Prozent ihres Kobalts, eines Nebenprodukts von Kupfer oder Nickel, aus der DRK. Kobalt ist Grundstoff für Batterien, die Elektrofahrzeuge und Mobilfunkgeräte antreiben.
Der Absatz von E-Autos hat in China, den USA und Europa während der letzten Jahre stark zugenommen. Entsprechend begehrt ist der Rohstoff Kobalt aus der DRK, der dort zwar geschürft, allerdings nicht weiterverarbeitet wird. Kobalt geht nach Daten des Bergbauministeriums vollständig ins Ausland. Die Weiterverarbeitung erfolgt vor allem in China.
China beherrscht den Markt
Zwei Drittel der weltweiten Kobaltminen befinden sich im Besitz von chinesischen Unternehmen. Über die Hälfte der weltweiten Verarbeitung von Kobalt findet in China statt. Das Land produziert auch zwei Drittel der Elektrofahrzeuge der Welt. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) verfügt China über 85 Prozent der Produktionskapazität für Batteriezellen weltweit.
Erz mit schlechtem Ruf
Kongolesisches Kobalt hat aber ein schlechtes Image. Die Bodenschätze des Landes sind als „Blutmineralien“ verschrien, weil es auch Milizen auf sie abgesehen haben, mit ihnen handeln und von dem Geld Waffen kaufen. Sie befeuern auch den aktuellen Konflikt im rohstoffreichen Osten der DRK, wo sich die M23-Miliz seit Anfang Februar heftige Kämpfe mit Regierungstruppen liefert und umfangreiche Gebietsgewinne verzeichnet.
Laut offiziellen Angaben wurden dabei bisher rund 7.000 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Regierung in Kinshasa beschuldigt Ruanda, M23 zu unterstützen und zu bewaffnen, um sich so Zugang zu den Rohstoffen der Region zu verschaffen. Ruanda wiederum spricht vom Schutz der Volksgruppe der Tutsi in der DRK. Internationale Rufe nach einer Waffenruhe blieben bisher ungehört.
Einen schlechten Ruf hat Kobalt aus der DRK auch wegen der katastrophalen Zustände in den unzähligen Kleinminen, in denen rund 15 bis 20 Prozent abgebaut werden. 80 Prozent stammen von industriellen Bergbaukonzernen, wo es zwar keine lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit gibt, dafür aber schwerwiegende Umweltfolgen. Riesige Tagebaugruben verschlingen gewaltige Flächen Land und hinterlassen verseuchte Böden und Gewässer.
Exportverbot soll Preis beleben
Als weltgrößter Förderer von Kobalt hat die Regierung nun aber einen Exportstopp für das „blaue Metall“ verfügt. „Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Angebot auf dem internationalen Markt zu regulieren, der mit einer Produktionsschwemme konfrontiert ist“, sagte Patrick Luabeya, Präsident der Behörde für die Regulierung und Kontrolle der Märkte für strategische mineralische Stoffe (ARECOMS).
Das Exportverbot für Kobalt gelte drei Monate und werde danach überprüft oder aufgehoben. Präsident Felix Tshisekedi hatte eigentlich auf einen Bergbauboom gesetzt, um mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu spülen und Entwicklungsprogramme zu finanzieren. Die Kobaltproduktion stieg aber so sprunghaft, dass das Angebot die Nachfrage überstieg.
Zu erheblichen Teilen ging das auf die Ausweitung des Abbaus durch chinesische Unternehmen zurück, die in der DRK tätig sind. Etwa zwei Drittel des weltweiten Minenangebots befinden sich im Besitz von Unternehmen aus China. China Molybdenum (CMOC) verdreifachte im vergangenen Jahr seine Produktion im Vergleich zum Schweizer Rohstoffriesen Glencore und deckt nun mehr als 40 Prozent des weltweiten Gesamtangebots ab.
Abbau läuft weiter
Infolgedessen brach der Markt zusammen. Ende Februar 2021 gab es an der Londoner Metallbörse (LME) noch rund 81.000 US-Dollar (rund 77.000 Euro) für eine Tonne Kobalt, vier Jahre später waren es nur mehr 21.400 US-Dollar. Seit dem Exportstopp erholte sich der Preis deutlich und kletterte bis Freitag um sechs Prozent auf 22.700 US-Dollar. Und die Tendenz zeigt weiter aufwärts. Die DRK kann aber nur die Exporte kontrollieren, nicht aber die Förderung.
CMOC etwa denkt eigenen Angaben gar nicht daran, die Produktion einzuschränken. Selbst wenn sich der Preis also weiter erholt, lasse der Exportstopp nur die chinesischen Kobaltreserven weiter wachsen, deren Verkauf irgendwann die Preise dann wieder senke, glauben Analysten. „Da es sich hier um ein Exportverbot und nicht um eine Produktionsquote handelt, könnte das lediglich die Lagerbestände erhöhen und den Angebotsüberhang etwas hinauszögern“, sagte etwa Will Talbot von Benchmark Mineral Intelligence.
E-Auto-Hersteller befürchten Folgen
Ob sich der Exportstopp negativ auf die Automobil- und Elektronikindustrie auswirkt, lässt sich noch nicht absehen. Steigende Kobaltpreise und mögliche Lieferengpässe könnten die Produktionskosten für Elektrofahrzeuge, Batterien und Hightech-Geräte, die Kobalt enthalten, vorübergehend spürbar in die Höhe treiben, so Analysen. Es könnten Produktionsverzögerungen, Auftragsverluste und Wettbewerbsnachteile drohen.
satt (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Demokratische Republik Kongo (Wikipedia)
- Kobalt (Wikipedia)
- IEA
- Investing.com-Artikel
- „TAZ“-Artikel
- „Welt“-Artikel
- „Markt und Mittelstand“-Artikel
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
KOMMENTAR – Unheimliches Wahlverhalten Für die Jugend ist der freie Westen schon Geschichte – Hendrik Wieduwilt, n-tv, Montag, 24.2.2025
Friedrich Merz ist der glücklichste Politiker Deutschlands, Olaf Scholz ist Geschichte und die AfD eine neue Volkspartei. Die größte Gefahr schlummert im Nachwuchs.
Im Jahr 2018 schrieb ich ein albernes Textchen unter der Überschrift „Ein Herz für Friedrich Merz“. Als Parlamentsreporter für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte ich über eine öde Bankenveranstaltung zu berichten, dort saß dann dieser Merz auf dem Podium, gebräunt, entspannt, gut drauf. Nach allerlei Lobbyisten-Blabla stand ein Mann auf und sagte sinngemäß, Merz müsse Kanzler werden, ob er denn nicht, bitte, seine Kandidatur ankündigen möge. Beifall brandete auf, Merz lächelte, aber blieb indifferent.
Knapp sieben Jahre später ist Merz am Ziel. Wen interessiert, ob er die 30, 35, 40 Prozent verpasst hat? Dieser Mann wird endlich das, was er immer und gegen alle äußeren und inneren – also im Mann Merz steckenden – Widerstände werden wollte: Bundeskanzler. Und deshalb strahlte Merz so gigaglücklich wie dieser Tage meine Katze, wenn sie den ersten Sonnenkegel in der Wohnung gefunden hat.
Die Union konnte sich mit einem Rechtsruck retten, einer Emanzipation von Angela Merkel, eine strategische Meisterleistung des Vorsitzenden und seines Generals, Carsten Linnemann. Was haben wir gelacht, „Cadenabbia-Türkis“ und „Rhöndorf-Blau“! Tja, nun lacht der Merz.
Freiheitsstatue mit tiefen Rissen
Die SPD wickelt derweil Olaf Scholz ab, noch bevor der sich die Krawatte gelöst hat. Lars Klingbeils Umgang mit dem Nochkanzler war so pragmatisch, als würde er einen kaputten Staubsauger in den Keller tragen. Viel Zeit haben die Sozialdemokraten ja auch nicht, sie müssen sich wohl auf die Große Koalition einstellen, die nicht mehr groß ist, aber immerhin auf eine Mehrheit kommt. Also, weiter geht’s und beten, dass Saskia Esken und Rolf Mützenich keine Talkshows besuchen. Mützenich zumindest nicht mehr als Fraktionsvorsitzender. Er ist das erste Opfer des von Klingbeil verordneten Generationswechsels.
Die nun wieder außerparlamentarische FDP ist eine Freiheitsstatue voll tiefer Risse, hier bitte jetzt keine großen Erschütterungen. Diese Bundestagswahl stärkte die Ränder, aber die FDP trudelte orientierungslos in der Mitte herum – nie war das deutlicher als in der Schicksalswoche, als die Union ihre Migrationspolitik mit AfD-Stimmen beschließen lassen wollte. Wer sind die Liberalen im Jahr 2025 eigentlich?
Da die FDP fliegt, gehen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. Wer bleibt? Der kluge Stratege Marco Buschmann, die unerklärlicherweise seit Äonen im Abseits verstaubenden sozialliberalen Großtalente Johannes Vogel und Konstantin Kuhle und Panzerschreck Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich schon mit einer filigranen Analyse in Stellung brachte: „Klatsche, auf die zwölf, mit Anlauf“. Die FDP braucht eine Richtung. Als kleines Abbild der Mitte wird sie scheitern.
Liebe und Melonenlikör
Die Grünen haben sich in der Ampel noch am besten gehalten. Grund hierfür ist vielleicht der konsequente Selbstkuschelwahlkampf: Man bemühte sich gar nicht erst um Wachstum, Hauptsache, die eigenen Leute bleiben gut drauf. „Liebe“, „Zuversicht“, „Mensch sein heißt menschlich sein“ und so weiter, diese, nun, Inhalte muss man sich mit Midori-Melonenlikör schönsaufen oder man hat schon lange ein grünes Parteibuch. Zum Glück müssen sie voraussichtlich nicht in eine Koalition – sonst wäre es an den Bündnisgrünen, als Nächstes ein D-Day-Papier für einen taktisch klugen Abgang zu schreiben.
Die AfD schließlich ist nun Volkspartei. So richtig scheint das keinen Biodeutschen zu schockieren, seltsam, aber alle Menschen mit Migrationsbiografie oder jüdischem Glauben werden das anders sehen.
Vielleicht hilft ein Perspektivwechsel: Rechnet man ihre Stimmen mit Linke und BSW zusammen, sollten sich Deutsche in Oder-Nähe überlegen, ob es sich nicht in Westdeutschland besser lebt, falls Wladimir Putin wieder das Geschichtsbuch aufschlägt. Zugestanden: Im Westen ist gerade stellenweise Karneval, da muss man erst mal überlegen, ob die russische Annexion wirklich das größere Übel wäre.
Die Linke wiederum findet zu alter antifaschistischer Selbstidentifikation zurück. Sie hat gelernt, wie man 2025 kommuniziert, nämlich schnell und einfach: Milliardäre abschaffen! Das versteht man noch leichter als „15 Euro Mindestlohn“. Sie hatte ein charismatisches, neu angetretenes Führungspersonal, dem auch der Frischebonus medial geholfen haben wird.
Die Mitte hat die Jugend verfehlt
Haben wir damit dann alles? Nicht ganz: Das dicke Ende kommt erst noch. Für die Jugend ist der Westen offenbar Geschichte, vielleicht auch, weil die Mitte an ihr vorbeikommuniziert. Sagenhafte 27 Prozent hat die Linke unter den 18- bis 24-Jährigen abgeräumt, die AfD immerhin 21 Prozent (jeweils laut ZDF-Forschungsgruppe Wahlen).
Die Jungwähler greifen also zu politischen Angeboten, die auf ihre jeweilige Art extrem, gefährlich und vor allem extrem unvereinbar sind. Das Einzige, in dem sich die Ränder die Hände reichen können, ist ein Liebesverhältnis zu Russland und eine an Antisemitismus grenzende Ablehnung Israels. Das sollte schockieren. Sind wir schockiert?
Wie immer gibt es für diesen Befund viele Ursachen, aber einige stechen hervor: Die Kommunikation von AfD und Linke ist von vorn bis hinten exzellent. Sie beherrschen die Verknappungskunst, die die Generation Tiktok schlicht erwartet. Sie bieten konkrete und greifbare Inhalte, sei es Milliardärsverbot oder Varianten von „Ausländer raus“.
Der Weg führt in den Autoritarismus
Ob es auch an allgemeiner Kompromisslosigkeit einer Generation liegt, an verringerter Aufmerksamkeitsspanne, die nicht mehr für mühselige Kompromisse und öde Mittelwege reicht? Was auch immer die Ursache ist: Die Jungen sind die Verlierer von morgen, wenn sich dieser antiwestliche Trend fortsetzt. Der Weg führt in den Autoritarismus.
Es wäre daher fatal, würde die Mitte sich weiterhin auf Pfeifen im Walde beschränken, etwa das am Sonntagabend oft gepostete Sprüchlein: Schau, 80 Prozent der Deutschen wählen keine Rechtsextremen! Bisher abgebildet sind schließlich nur die 18- bis 24-Jährigen – wie die 14- bis 18-Jährigen ticken, kann man sich nur denken.
In vier, realistischerweise eher zwei bis drei Jahren wird wieder gewählt. Nicht alles lässt sich durch Storytelling, Charisma und Tiktok-Kompetenz richten – aber ohne wird es nichts. Die Öffentlichkeit funktioniert heute völlig anders als noch vor zehn Jahren. Hier haben Union, SPD, Liberale und Grüne dramatischen Nachholbedarf.
Quelle: ntv.de
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
NEOS-Basis entscheidet über Zustimmung zum Regierungspakt – APA, Sonntag, 2.3.2025
Auch wenn die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Programm samt Personalia bereits öffentlich vorgestellt hat, hat sie am Sonntag noch eine letzte Hürde zu nehmen. Bei einer Mitgliederversammlung in der Ballonhalle im Arsenal muss die NEOS-Parteiführung sich den Sanctus ihrer Mitgliederversammlung holen. Laut Parteistatut ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, die Teilnahme ist vor Ort oder digital möglich.
Abgestimmt wird neben dem 211-seitigen Koalitionsprogramm auch über die pinken Ministerposten – Parteichefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden, der bisherige Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr Bildungsminister und Josef Schellhorn Staatssekretär für Deregulierung. Stimmberechtigt sind über 1.500 Mitglieder, die sich rechtzeitig angemeldet haben. Regierungsprogramm und Personalpaket waren bereits am Donnerstagabend im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand abgesegnet worden – und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben.
Bei ÖVP und SPÖ hat der jeweilige Vorstand bereits am Freitag Regierungsprogramm und Ministerliste zugestimmt. Sagen auch die NEOS Ja, stünde einer Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am Montag nichts mehr im Weg. Die Regierungserklärung im Nationalrat könnte dann am Freitag folgen. Sollte die pinke Basis die Zustimmung zur Dreierkoalition verweigern, hätten ÖVP und SPÖ dem Vernehmen nach zur Not bereits einen Plan B in der Tasche. In diesem Fall würden sie direkt auf eine Zweierkoalition umsteigen.
NEOS-Abstimmung: Letzte Hürde für Dreierkoalition – ORF, Samstag, 1.3.2025
Nachdem ÖVP und SPÖ in Vorstandssitzungen zuletzt klar für Koalitionsabkommen und das jeweilige Personalpaket gestimmt haben, steht die Entscheidung bei NEOS noch aus. Und hier ist laut Parteistatut ein Votum der Mitglieder nötig. Am Sonntag stimmen diese über den Koalitionspakt ab – stimmberechtigt sind laut Partei etwa 1.500 Personen, nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. Es ist die letzte Hürde für die erste Dreierkoalition der Republik.
Schauplatz der NEOS-Mitgliederversammlung ist die Ballonhalle des Wiener Arsenals. Die Abstimmung selbst erfolgt digital, für eine Teilnahme müssen die Mitglieder also nicht zwingend an Ort und Stelle sein. Jene 1.500 Mitglieder, die sich unter Einhaltung einer Frist angemeldet haben, können mitstimmen. Insgesamt gibt es rund 3.000 NEOS-Mitglieder, damit nimmt nur etwa die Hälfte an der Abstimmung teil.
Dass die Abstimmung scheitert, davon geht man in der Partei nicht aus. Geht die Abstimmung also durch, könnte die Angelobung der neuen Regierung Montagvormittag stattfinden. Bestätigt ist das aber noch nicht, denn aus der Präsidentschaftskanzlei gibt es noch keinen Kommentar – ein Termin soll erst nach einem positiven Votum der NEOS-Mitglieder bekanntgegeben werden.
Gespräche mit Van der Bellen
Findet also die Angelobung am Montag statt, so ist mit einer Regierungserklärung im Nationalrat am Freitag zu rechnen. Am Wochenende finden noch Gesprächstermine der neuen Minister und Ministerinnen sowie Staatssekretäre und -sekretärinnen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt – abseits der Medien, wie seitens der Parteien gegenüber der APA betont wurde.
am Donnerstagabend im 30-köpfigen Erweiterten Bundesparteivorstand abgesegnet worden – und zwar einstimmig. Dabei hatte es im Vorfeld durchaus kritische Stimmen gegeben. Die personellen Weichen stellte NEOS schon vor dem Votum.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger soll Außenministerin werden, Christoph Wiederkehr, bisher Wiener Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat, ist als Bildungsminister vorgesehen. Sepp Schellhorn soll Staatssekretär für Deregulierung werden. Die Funktion ist ein Novum, angesiedelt ist sie beim Außenministerium, was wohl einzig der dortigen NEOS-Ägide geschuldet ist.
Personalien fixiert
Geklärt wurden am Freitag bei ÖVP und SPÖ die letzten offenen Personalfragen, wobei die allermeisten Namen davor ohnehin bereits durchgesickert waren. Bestätigt wurde schließlich, dass der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Wolfgang Hattmannsdorfer, das Wirtschaftsressort übernimmt. Claudia Plakolm, bisher nur im Rang einer Staatssekretärin, wird nun u. a. für Europa zuständige Kanzleramtsministerin.
Ihr Amt behalten auf ÖVP-Seite Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Angeführt wird das ÖVP-Team vom künftigen Bundeskanzler Christian Stocker, womit die niederösterreichische ÖVP gleich die Hälfte der Ministerposten besetzt. Ihm als Staatssekretär zur Seite steht Alexander Pröll, der den Posten des ÖVP-Generalsekretärs an den Wiener Nationalratsabgeordneten Nico Marchetti abgibt.
SPÖ-Team wird von Schmidt koordiniert
Pröll in der Regierungskoordination gegenüber sitzt seitens der SPÖ die bisherige Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt, die das Staatssekretariat im von Andreas Babler geleiteten Vizekanzleramt übernimmt. Finanzminister wird der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer, dem die ÖVP die bisherige steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl als Staatssekretärin zur Seite stellt.
Sozialministerin wird ÖGB-Frauenchefin Korinna Schumann, Verkehrsminister der bisherige Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Wissenschaftsministerin wird SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs, Anna Sporrer.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Dreierkoalition mit Folgen für Nationalrat
Gemischtes Echo auf Pläne für Wohnpolitik
Neue Marktordnung: Aus für Wiener Souvenirstände
Millionen Schilling nach wie vor im Umlauf
Tirol profitiert von Nachtzugrenaissance
Baukartell: Land Steiermark klagt Baufirma
TECHNIK – TECHNOLOGIE – WISSENSCHAFT
Lieferung von Dampfturbinen Siemens Energy entwickelt mit Rolls-Royce „Mini-Atomkraftwerke“ – n-tv, Freitag, 28.2.2025
Deutschland ist aus der Atomenergie ausgestiegen. In Großbritannien hingegen arbeiten Unternehmen an der Entwicklung sogenannter Mini-Atomreaktoren. Rolls-Royce schließt dafür einen Liefervertrag mit Siemens Energy. Die Kraftwerke seien einfacher zu bauen, kostengünstiger und effizienter.
Der Energietechnikkonzern Siemens Energy liefert Rolls-Royce Ausrüstung für seine geplanten sogenannten Mini-Atomreaktoren. Beide Unternehmen schlossen eine Vereinbarung für die exklusive Lieferung von Dampfturbinen, Generatoren und anderen Anlagen, wie Siemens Energy mitteilte. Ein entsprechender Vertrag soll bis Jahresende geschlossen werden.
Siemens Energy spricht von einer weltweiten Renaissance der Kernenergie. Kleinen, modularen Reaktoren komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Gemeinsam mit Rolls-Royce wolle man die Zukunft der Energieversorgung gestalten. Das britische Unternehmen arbeitet an modularen Kernkraftwerken mit einer Leistung von bis zu 470 Megawatt, damit könnten etwa 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Herkömmliche Kernkraftwerke haben mehr als die doppelte Leistung.Diese kleineren, modularen Reaktoren gelten Befürwortern als Alternative zu herkömmlichen großen Atomkraftwerken und versprechen eine flexiblere und möglicherweise sicherere Energieerzeugung, nicht nur zur Stromproduktion, sondern auch zur Fernwärmeversorgung von Städten.Die Nuklearbranche argumentiert, dass solche Kraftwerke einfacher zu bauen, kostengünstiger und effizienter sein könnten als traditionelle Großkraftwerke. Atomkraftgegner bezweifeln das und befürchten sogar neue Risiken durch eine Vervielfachung der Anlagenzahl, was Kontrollen erschwere.
Deutschland ist aus der Atomenergie ausgestiegen. Aber mehrere Länder wie etwa Großbritannien, Tschechien und Polen treiben derzeit die Entwicklung von Small Modular Reactors (SMRs) voran. China und Russland haben erste Anlagen in Betrieb genommen.
Die britische Regierung will den Bau sogenannter Mini-Atomkraftwerke in ihrem Land vorantreiben. Die Regierung in London hatte Anfang Februar mitgeteilt, Änderungen im Planungsrecht würden den Weg frei machen für „kleinere, sicherere und leichter zu bauende Kernreaktoren“. Großbritannien erhofft sich dadurch günstigeren Strom und eine höhere Energiesicherheit bei weniger Emissionen.
Quelle: ntv.de, jki/dpa/AFP
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Dank KI Newsletter-Artikel in Sekunden erstellen – Dialog-Mail kann mit künstlicher Intelligenz fertige Newsletter-Teaser erstellen – Dialog-Mail / Pressetext, Samstag, 1.3.2025
Wilfersdorf (pts004/01.03.2025/16:05) – Die E-Mail-Marketing-Experten von Dialog-Mail haben ein KI-Feature entwickelt, das für seine Kunden einen echten Mehrwert bietet: Damit können Kunden fertige Newsletter-Teaser erstellen, mit allen Texten und sogar einem passenden Bild. In Sekundenschnelle und vollautomatisch.
„Wir wollten bewusst nicht auf den KI-Hype-Zug aufspringen und irgendein Feature entwickeln, nur um ‚KI Inside‘ auf unser Produkt schreiben zu können“, erklärt Mag. Michael Kornfeld, Geschäftsführer von Dialog-Mail, den Hintergrund. „Wir wollten damit einen echten Mehrwert für unsere Kunden schaffen, abseits des ganzen Hypes rund um KI.“
Neben einem Betreffzeilen-Generator, der passend zu den Inhalten eines E-Mailings mehrere relevante Betreffzeilen vorschlägt, ist die automatische Artikel-Erstellung die wichtigste Neuerung des österreichischen E-Mail-Marketing Anbieters.
Der Kunde muss nur die URL der Landing-Page angeben. Die KI analysiert sodann den Inhalt des Artikels, erstellt eine Überschrift samt Teaser-Text und kann auf Wunsch auch ein passendes Bild generieren. Auf Knopfdruck kann der Kunde diese Elemente in seinen Newsletter übernehmen.
Dabei können beliebige Layouts gewählt werden und es ist auch möglich, nur einen Text (ohne Bild) oder nur ein Bild (ohne Text) zu erstellen. Außerdem werden 25 verschiedene Sprachen unterstützt.
Der Vorgang kann beliebig oft wiederholt werden. So ist die Erstellung eines E-Mailings eine Sache von wenigen Minuten!
Ein kurzes Video (2 Minuten) zeigt, wie der Ablauf in der Praxis funktioniert:
>>Zum Kurz-Video: „Newsletter-Artikel mit KI automatisch erstellen“
Über Dialog-Mail eMarketing Systems
Dialog-Mail ist eine professionelle österreichische Software für Dialog-orientiertes E-Mail-Marketing mit einem Schwerpunkt auf Analysen und Datenschutz. Die größten Stärken sind die umfassende Beratungs-Kompetenz, die einfache Bedienung (Mailing-Erstellung einfach per Drag&Drop), die umfassenden Datenschutz-Funktionen und die besten Statistiken der Branche. Mittlerweile vertrauen über 250 große und auch kleinere Kunden auf Dialog-Mail: Darunter so renommierte Unternehmen wie Salzburg AG, Würth, Manner, Volksbank, Andritz, noyb, Generali, Europäische Reiseversicherung oder sREAL. Mehr über Dialog-Mail erfahren Sie auf www.dialog-mail.com.
(Ende)
| Aussender: | Dialog-Mail eMarketing Systems GmbH |
| Ansprechpartner: | Mag. Michael Kornfeld |
| Tel.: | +43 22 73 72 788 |
| E-Mail: | office@dialog-mail.com |
| Website: | www.dialog-mail.com |
COMMENT: Dazu ist keine eigene Software nötig. Es reicht, chatGPT die Anforderung zu stellen, eine Zusammenfassung eines Artikels etc. anzufertigen. Kontrollieren muss man diese dann schon noch; siehe das Beispiel weiter unter UNTERNEHMEN => Deutsche Telekom.
GESCHICHTE
Einführung des Schilling vor 100 Jahren sorgte für das nötige Vertrauen – OeNB, 28.2.2025
Nationalbank erinnert zugleich an die Eröffnung ihres Hauptgebäudes in Wien
Vor 100 Jahren wurden in Österreich wichtige Weichen gestellt: Mit der Einführung der neuen Schilling-Währung ab 1. März 1925 durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) konnte nach der Hyperinflation schrittweise das nötige Vertrauen in die Währung wiederhergestellt werden. Beinahe zeitgleich bezog die OeNB am 22. März 1925 ihr neu errichtetes Hauptgebäude am Otto-Wagner-Platz in Wien. Beide Ereignisse waren Symbole für die überwundene Kriegs- und Nachkriegszeit und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Die 1923 gegründete OeNB hatte von der Notenbank der Monarchie das schwere Erbe übernommen, die Hyperinflation einzudämmen und die Währung zu stabilisieren. Nachdem Österreich vom Völkerbund einen Hilfskredit mit der Auflage einer tiefgreifenden Sanierung der Wirtschaft erhalten hatte, gelang die Währungsreform: Das Schillingrechnungsgesetz wurde am 20. Dezember 1924 verabschiedet. Darin wurden die Einführung des Schilling ab 1. März 1925 und ein Umrechnungskurs von 10.000 Kronen zu 1 Schilling beschlossen. Der für Zahlungsverkehr zuständige OeNB-Direktor, Eduard Schock, erinnert dabei besonders an einen wichtigen Effekt: „Die neue Währung brachte den Menschen in der Zeit nach der Hyperinflation zwar nicht schlagartig, aber in Folge das verlorene Vertrauen ins Geld zurück.“
OeNB-Hauptgebäude 1924
Der Wunsch nach Stabilisierung fand auch im neuen Hauptgebäude der OeNB eine visuelle Ausdrucksform, dessen Eröffnung am 22. März 1925 fast zeitgleich mit der Ausgabe der ersten Schilling-Banknote, jene zu 100 Schilling, am 26. März 1925 stattfand – beides ein Symbol für den Neuanfang. Der schlichte, aber Sicherheit vermittelnde Bau am Otto-Wagner-Platz in Wien war das Ergebnis einer radikalen Überarbeitung der ursprünglichen Pläne aus der Monarchie, die an der Alser Straße einen gigantischen Bankpalast mit Turm vorgesehen hätten. Aus dem ehemals als Nebengebäude konzipierten Bau, dem Fabriksgebäude für die Banknotendruckerei, entstand nun das neue Büro- und Druckereigebäude für die Notenbank. Dieses passte perfekt zum nach Sachlichkeit strebenden Zeitgeist und zu dem verschlankten Wirkungskreis der OeNB in der jungen Republik.
Als Abschluss des Jubiläumsjahres werden in der OeNB zwei Sonderausstellungen zu sehen sein: Ab Sommer zeigt das Geldmuseum eine längerfristige Sonderausstellung anlässlich 100 Jahre Schilling. Zusätzlich werden dann im Herbst im Kassensaal der OeNB – für einige Wochen auch der Öffentlichkeit zugänglich – im Rahmen einer weiteren Sonderausstellung mit dem Titel „1925 – Aufbruch in eine neue Zeit“ drei besondere 100-Jahr-Jubiläen aufgegriffen: die OeNB-Gebäude-Eröffnung, die Schilling-Einführung und der Beginn der Kunstrichtung „Neue Sachlichkeit“, die einen Sammlungsschwerpunkt der Kunstsammlung der OeNB darstellt.
UNTERNEHMEN
US-Geschäft treibt Ergebnis Telekom will Rekorddividende an Anleger ausschütten – n-tv, Mittwoch, 26.2.2025
ZUSAMMENFASSUNG durch ChatGPT:
Die Deutsche Telekom plant, eine Rekorddividende von(0,85) 0,90 Euro pro Aktie an ihre Aktionäre auszuschütten. Der Konzern profitierte im letzten Jahr vor allem von seinem US-Geschäft, das stark zum Gewinn beigetragen hat. Insgesamt erzielte die Telekom einen Umsatz von (108,6) 115,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von(3,7) 3,4 Prozent entspricht. Trotz der guten Ergebnisse betont der Konzern, dass er in den kommenden Jahren weiterhin in den Ausbau seiner Netzwerke investieren möchte, um langfristiges Wachstum zu sichern.
FAZIT: es gab drei entscheidende Fehler in der KI-generierten Zusammenfassung, die alle drei Zahlenwerte betraf. Siehe dazu den Artikel in der Rubrik IT – KI …
Die Deutsche Telekom setzt ihre Rekordjagd fort. Dabei steigen sowohl der Umsatz als auch der bereinigte Gewinn deutlich. Für die Anleger hat Firmenchef Höttges eine erfreuliche Ankündigung auf Lager.
Angetrieben von steigenden Kundenzahlen, insbesondere in den USA, hat die Deutsche Telekom im vergangenen Jahr ihren Umsatz und Gewinn weiter gesteigert. „Ein weiteres Rekordjahr für die Deutsche Telekom“, erklärte der Chef des Bonner Konzerns Tim Höttges. Auch für das kommende Jahr wird eine Steigerung des Gewinns erwartet.
Für das abgelaufene Geschäftsjahr will der Konzern nach der Hauptversammlung im April eine Rekorddividende von 90 Cent pro Aktie auszahlen. Das wäre den Angaben zufolge die höchste in der Geschichte des Konzerns. Die Entscheidung gilt vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse.
Der Umsatz der Deutschen Telekom stieg 2024 um 3,4 Prozent auf 115,8 Milliarden Euro, der bereinigte operative Gewinn kletterte um 6,2 Prozent auf 43 Milliarden Euro. „Wir wachsen in allen Geschäftsbereichen. Unser Schwungrad, als Kernstück unserer Strategie, läuft und sorgt dafür, dass wir auch 2025 an die Erfolge von 2024 anknüpfen werden“, erklärte Höttges.
Treiber des starken Ergebnisses war die Telekom-Tochter T-Mobile US: 2024 kamen in den USA 6,1 Millionen neue Mobilfunkkundinnen und -kunden hinzu. Zahlen in ähnlicher Höhe werden auch für das laufende Jahr erwartet. Die Deutsche Telekom hält derzeit 51,5 Prozent der Anteile an dem US-Unternehmen.
Glasfaser-Ausbau kommt voran
Für Europa meldete der Konzern das siebte Jahr in Folge ein Gewinnwachstum. „Auch die Kundenzahlen legten im vergangenen Jahr deutlich zu“, erklärte die Telekom. Beim Mobilfunk stand demnach ein Plus von 729.000 Kundinnen und Kunden, im Breitbandbereich kamen 234.000 Menschen hinzu.
Beim Ausbau von Glasfaser-Internet kommt die Deutsche Telekom voran. Ende 2024 seien in der Bundesrepublik 10,1 Millionen Haushalte erreicht worden und damit 2,2 Millionen mehr als ein Jahr zuvor, teilte der Bonner Konzern mit. „Wir bauen Glasfaser aus, was das Zeug hält“, sagte Firmenchef Höttges.
Es geht um Glasfaser-Kabel, die in der Straße liegen und damit in Reichweite der Wohnungen („Homes Passed“). Nur ein Teil davon reicht bis in die Wohnungen hinein. Der andere Teil tut das nicht, weil die Bewohner das nicht wollen oder das Bauvorhaben bislang nicht umgesetzt wurde.
Konkurrent Deutsche Glasfaser legte bei seinem Glasfaser-Ausbau in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr um 0,4 Millionen auf 2,4 Millionen Haushalte zu. 40 Prozent dieser Haushalte seien schon Kunden, sagte ein Sprecher von Deutsche Glasfaser.
Quelle: ntv.de, lme/dpa/AFP
60 Prozent bis 2040 Shell erwartet rasanten Anstieg bei LNG-Nachfrage – n-tv, Mittwoch, 25.2.2025
Die deutschen LNG-Terminals sind derzeit nur schwach ausgelastet. Ungeachtet dessen prognostiziert der britische Ölkonzern Shell einen beachtenswerten Anstieg der Nachfrage nach Flüssiggas. Gleichwohl könnten geopolitische Spannungen das Wachstum bremsen.
Der britische Öl-Multi Shell erwartet bis 2040 einen Anstieg der Nachfrage nach Flüssiggas (LNG) um rund 60 Prozent. Treiber sind dabei das Wirtschaftswachstum in Asien, die Ausbreitung der energieintensiven Künstlichen Intelligenz (KI) und die Bemühungen zur Emissionsreduzierung in der Schwerindustrie und im Transportwesen.
„Aktualisierte Prognosen zeigen, dass die Welt mehr Gas für die Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, Industrie und Transport benötigen wird, um die Entwicklungs- und Dekarbonisierungsziele zu erreichen“, erklärte Shell-Manager Tom Summers bei der Vorlage des Jahresberichts. Ein deutliches Wachstum der LNG-Versorgung werde vom größten Exporteur, den USA, ausgehen, die bis 2030 möglicherweise 180 Millionen Tonnen pro Jahr erreichen und damit ein Drittel der weltweiten Versorgung ausmachen werden.
Analysten erwarten, dass die USA und Katar zusammen mit dem massiven North Field-Erweiterungsprojekt in Katar, das 2026 in Betrieb gehen soll, bis 2035 rund 60 Prozent der weltweiten LNG-Versorgung bereitstellen könnten. Das Flüssiggas wird mit speziellen Schiffen transportiert. Im Jahr 2024 stieg der globale LNG-Handel allerdings wegen Einschränkungen bei der Entwicklung neuer Lieferungen nur um zwei Millionen Tonnen auf 407 Millionen Tonnen, was den geringsten Anstieg im letzten Jahrzehnt darstellt, wie aus dem Shell-Bericht hervorgeht.
Bei mehreren LNG-Projekten kam es in den vergangenen zwei Jahren aufgrund von geopolitischen Spannungen, regulatorischen Hürden, Arbeitskräftemangel und Engpässen in der Lieferkette zu Verzögerungen. Dadurch werde die Verfügbarkeit von rund 30 Millionen Tonnen neuer LNG-Lieferungen – der Größe der LNG-Importe Indiens – bis 2028 verzögert.
China, der weltweit größte LNG-Importeur, und Indien erhöhten ihre LNG-Importkapazitäten und ihre gasbezogene Infrastruktur, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden, so Shell. Erdgasimporte nach China würden in diesem Jahr voraussichtlich steigen, da Konjunkturprogramme die industrielle Nachfrage ankurbeln.
Gleichwohl könnten Handelsspannungen mit den USA das Wachstum deckeln. China importierte 2024 insgesamt 131,69 Millionen Tonnen Erdgas, einschließlich Pipeline-Lieferung, was den höchsten Wert seit mindestens 2013 darstellt. Von diesem Volumen waren laut Zolldaten 76,65 Millionen Tonnen LNG.
Quelle: ntv.de, jki/rts
Kraftwerksstrategie gefordert Uniper will Hilfen von 2,6 Milliarden Euro an Bund erstatten – n-tv, Mittwoch, 25.2.2025
Als Russland das Gas abdreht, wird die Luft für Uniper dünn. Der Konzern ist größter Lieferant von mehr als 1000 Kunden, darunter viele Stadtwerke. Der Bund springt mit Milliarden ein, die der Konzern nun schrittweise zurückzahlt.
Der Energiekonzern Uniper treibt mit Rückzahlungen und Beteiligungsverkäufen in Milliardenhöhe die Voraussetzungen für einen Ausstieg des Staates voran. „Es ist geplant, dass die Mittel im Umfang von 2,6 Milliarden Euro der Bundesrepublik Deutschland im ersten Quartal 2025 zufließen“, teilte der Düsseldorfer Versorger bei der Vorlage des Geschäftsberichts 2024 mit. Grundlage für die Zahlung seien die hervorragenden Ergebnisse von Uniper der Vorjahre. Im März würden damit rund 3,1 Milliarden Euro an den Bund gezahlt worden sein.
Der Konzern hatte bereits Ende September eine erste Rückzahlung an den deutschen Staat geleistet. Damals flossen 530 Millionen Euro. Es war Geld, was Uniper im August 2022 im Zuge des Gasstreits mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einbehalten hatte, als dieser kein Gas mehr lieferte.
Uniper hatte bereits Mitte des Monats einige Kennziffern für 2024 und eine Prognose für das neue Geschäftsjahr veröffentlicht. Danach soll das bereinigte Betriebsergebnis (Ebitda) auf 0,9 Milliarden bis 1,3 Milliarden Euro schrumpfen nach zuletzt gut 2,6 Milliarden Euro. Grund seien unter anderem niedrigere Preise, erklärte Finanzchefin Jutta Dönges. Zudem sei das Jahr 2023 von deutlich höheren Ergebnisbeiträgen aus der günstigeren Ersatzbeschaffung ausgefallener Gaslieferungen geprägt gewesen. Bereits vergangenes Jahr sei absehbar gewesen, dass sich das Ergebnis in den kommenden Geschäftsjahren nicht auf diesem Level wiederholen lasse. „Für dieses Jahr rechnen wir daher mit einem deutlich niedrigeren Ergebnis.“
Uniper-Chef Michael Lewis forderte die neue Bundesregierung auf, rasch für Klarheit beim Bau neuer Kraftwerke zu sorgen. Ansonsten drohe eine Versorgungslücke. „Uniper wird natürlich mit den neu gewählten politischen Verantwortlichen schnell das Gespräch suchen.“ Uniper sei bereit, Milliardenbeträge zu investieren.
Die abgewählte Bundesregierung hatte kein Kraftwerkssicherheitsgesetz mehr verabschieden können. Erste Ausschreibungen zum Bau neuer Kraftwerke sollte es eigentlich schon im ersten Halbjahr 2025 geben. Eine erste Auktion könnte dann frühestens Anfang 2026 stattfinden. Betriebsvorstand Holger Kreetz sagte, dass Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke rund fünf Jahre dauerten. Eine Fertigstellung der ersten Anlagen bis Ende 2030 halte er daher für „sehr ambitioniert“.
Deutschlands größter Erdgas-Speicherbetreiber
Der Bund hatte in der Energiekrise 2022 den größten deutschen Gaskonzern verstaatlicht und fast komplett übernommen. Uniper war durch den zunächst teilweisen und schließlich völligen Gaslieferstopp des russischen Gasriesen Gazprom an den Rand einer Pleite geraten. Die Bundesregierung hatte daraufhin ein milliardenschweres Stabilisierungspaket geschnürt, von dem Uniper 13,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen hatte. Die EU verlangte als Gegenleistung eine Reihe von Beteiligungsverkäufen. Der letzte Verkauf muss bis spätestens Ende 2026 abgeschlossen sein. Unter anderem muss das Kohlekraftwerk Datteln 4 bis dahin verkauft sein. Ein Großteil der Veräußerungen sei in Umsetzung oder bereits erledigt, betonte Uniper nun.
Bis Ende 2028 muss der Bund seine mehr als 99-prozentige Beteiligung auf 25 Prozent plus 1 Aktie abschmelzen. Dönges wollte sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob der Bund bei einem erneuten Börsengang oder Verkauf seinen Einsatz vollständig zurückbekommen werde. Zeitpunkt und Form des Ausstiegs lägen beim Bund, sagte sie.
Uniper zählt zu den größten Energieunternehmen Europas und beschäftigt knapp 7500 Beschäftigte, davon rund 5000 in Deutschland. Das Unternehmen ist Deutschlands größter Gashändler: Beliefert werden rund 1000 Stadtwerke und große Industrieunternehmen. In Deutschland und anderen europäischen Ländern betreibt das Unternehmen außerdem viele Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl erzeugen. Uniper ist daneben Deutschlands größter Erdgas-Speicherbetreiber. Privatkunden beliefert Uniper außer bei Fernwärme nicht.
Quelle: ntv.de, jwu/rts/DJ/dpa