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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Verhandlungen für 2. Phase gestartet.
- Ukraine-Krieg: Ressorucen-Deal im Fokus und Beruhigung im Verhandlungs-Hick-Hack vor Besuch Selenskys am heutigen Freitag bei Trump.
Trump bekräftigt: Kein Nato-Beitritt der Ukraine.
Trump will möglichst viel russisch eingenommene Gebiete für die Ukraine zurückerlangen.
Frankreich hat ebenfalls Hunger auf ukrainische Ressourcen. - USA: Massenentlassungen von Richter gestoppt.
- Türkei: Öcalan fordert PKK auf, den Kampf gegen die Türkei zu beenden.
- Deutschland: Shopper wollen digital einkaufen gehen. Wo bleibt die Rolle des Bargelds?
- Österreich: Zuckerlmannschaft steht weitgehend: Wirtschaftsbelebung und Budgetkonsolidierung ohne grobe ideologische Mätzchen.
- Weitere COMMENTS vorhanden
MÄRKTE – Ray Dalio wittert die große Weltkrise. Veranlagungen: Bitcoin ist kein Langfrist-Instrument.
REPORT – Trump’sche Zollkapriolen u.a.m.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Welthandel: gestiegener Container-Umschlag. USA: Aufträge für langlebige Güter steigen, Arbeitslosenanträge auch. Solides Wirtschaftswachstum. EZB-Rat: Inflationssorgen wachsen. Deutschland: Arbeitskräfte weniger nachgefragt.
Themenreigen – MEDIZIN: Intervallfasten beugt Thrombosen vor. SOCIAL MEDIA: Böse Tools locken böse Buben an. MENSCHEN / TRADITIONEN: Opernball 2025 ist Geschichte.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DJI mäßig verschreckt, DAX fängt deutlich größeren Schreck zuletzt ab. Die Trump’schen Zölle drohen …
ANLEGER-RELEVANTE MELDUNGEN
USA vor der großen Pleite: Ray Dalio warnt vor massiver Krisenzuspitzung – Handelsblatt, Freitag, 28.2.2025 (nicht verlinkbar)
Einer der prominentesten US-Investoren erwartet eine dramatische Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Krisen. Ray Dalio, Gründer des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater, fürchtet, dass sich die internationalen Auseinandersetzungen zu darwinistischen Machtkämpfen zuspitzen werden.
Zusätzlich sieht er die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, aber auch in Europa.
Die Konflikte zwischen den USA und China hätten sich zu Handels-, Wirtschafts- sowie geopolitischen Kriegen entwickelt und die beiden Supermächte an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht, sagte Dalio im Interview mit dem Handelsblatt. „Was die Konflikte innerhalb von Ländern betrifft, so sehen wir Entwicklungen, die an die Frühphase von Bürgerkriegen erinnern, ähnlich wie in den 1930er-Jahren“, argumentiert der Milliardär.
Dalio, der seit Jahrzehnten die geopolitische Lage analysiert, sieht den Beginn einer neuen Weltordnung, in der das „Gesetz des Dschungels“ herrsche – mit Europa als Verlierer. In der Geschichte habe es immer nur kurze Phasen des Multilateralismus gegeben, so der Investor. Die jetzige gehe vorbei. „Die Welt war größtenteils nationalistisch, protektionistisch und militaristisch.“
Ein schwaches und gespaltenes Europa laufe Gefahr, im Machtspiel zwischen den Supermächten zerrieben zu werden. Verschärft werde die Lage durch die Gefahr einer globalen Schuldenkrise. Vor allem die US-Staatsfinanzen beunruhigen Dalio. „Ich denke, die USA könnten in etwa drei Jahren pleite sein – plus/minus zwei Jahre“, sagte der Investor dem Handelsblatt.
COMMENT: Im Grunde nichts Neues. Eine mögliche US-Pleite zeichnet sich seit Jahren ab, ein um sich schlagender Hegemon, die USA, war zu erwarten. Stabilisierend ist das keinesfalls. Ganz im Gegenteil. Nach 80 Jahren Frieden im Westen könnte sich das Blatt wenden.
Eine gute Grundlage solch‘ unguter Entwicklungen liefert die globale Schuldenkrise. Vielen Dank, liebe Sozialdemokraten aller Länder! Und einen „lieben Gruß“ dem Oberspekulanten Keynes ins Grab hinein: Deficit Spending als Staatskultur. Oiweia.
Noch rund zwei Jahre vor Beginn des Ukraine-Krieges meinte ich: es riecht nach Krieg. Ungläubig-entschiedene Ablehnung bei meinem Gegenüber. Nun ja.
Aber noch sind wir nicht im Krieg, er muss auch nicht kommen. Hier werden beim Stochern im Nebel der Zukunft bloß Umrisse möglicher Entwicklungen erahnt. Einzelheiten erfahren wir dann noch früh genug. Überrascht brauchen wir dann nicht mehr sein.
Wenn eine ressourcenschonende Politik der Austerität es nicht schafft, mit der Schuldenflut fertig zu werden, dann die Macht des Faktischen. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit: Menschheits- und Weltkonkurs. Danach werden die Karten wieder neu gemischt.
Muss das so kommen? Nochmals ein deutliches Nein. Aber leider, es ist denkmöglich. Und das Knistern im Gebälk ist seit Jahren für feine Ohren deutlich und immer lauter zu hören.
Bitcoin taugt nicht zur Portfolio-Absicherung – DIW-Berlin-Forscher bemängeln erhebliche Volatilität und sehen viele Nachteile gegenüber Gold – Pressetext, Donnerstag, 27.2.2025
Berlin (pte022/27.02.2025/13:59) – Die in den vergangenen Jahren immer wieder mit neuen Kurssteigerungen von sich reden machende Kryptowährung Bitcoin eignet sich nicht zur Diversifizierung oder Absicherung eines Aktienportfolios. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
„Bitcoin ist kein Goldersatz“
Den Experten nach entwickelt sich die Rendite der Kryptowährung „ziemlich parallel zu den Renditen von Aktien“. Hingegen, so die Wirtschaftsforscher weiter, hängt die Goldrendite insbesondere in Krisenzeiten nicht mit Aktien- und Anleiherenditen zusammen, was das Edelmetall traditionell zum sicheren Hafen für Anleger mache.
„Somit ist Bitcoin kein Goldersatz und eignet sich nicht, um ein Aktienportfolio zu diversifizieren und gegen Schwankungen abzusichern“, so die DIW-Berlin-Fachleute. Für ihre Studie haben die Ökonomen die monatlichen Renditen der vergangenen zehn Jahre von Gold, Bitcoin sowie US-amerikanischen und deutschen Aktien und Anleihen analysiert.
Ungeeignete Währungsreserve
Der Bitcoin-Kurs ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, hat aber auch stark geschwankt. Für Investoren gilt die Kryptowährung dennoch als alternative Anlageklasse. „Bitcoin verhält sich in Krisenzeiten ganz anders als Gold. Sein Kurs fällt typischerweise, wenn auch die Aktienmärkte sinken“, unterstreicht DIW-Berlin-Experte Alexander Kriwoluzky.
Auch für Zentralbanken sei der Bitcoin aufgrund seiner hohen Volatilität und fehlenden Rendite-Eigenschaften ungeeignet. Staatsanleihen, insbesondere deutsche, böten eine stabilere Möglichkeit zur Diversifikation und Absicherung. Und Bitcoin als Währungsreserve, wie durch Donald Trump und Elon Musk zuletzt empfohlen, sei laut der Studie wenig fundiert.
Ungeachtet der Einwände von Wirtschaftswissenschaftlern scheint das Interesse zumindest deutscher Anleger am Bitcoin ohnehin begrenzt. Laut einer Verivox-Umfrage schließen 57 Prozent eine Investition aus. Weniger als ein Zehntel hat aktuell Geld in Bitcoin angelegt. Ein Viertel kann sich jedoch vorstellen, darin zu investieren, wie pressetext berichtete.
(Ende)
COMMENT: Wer Lust und Zeit (!) zum kurzfristigen Handeln hat, kann hier spekulative Gewinne unter Eingehen eines hohen Risikos erlösen. Die Volatilität ist hier Trumpf. Ohne Volatilität lohnt sich kurzfristiges Spekulieren nicht. Als Langfristanlage eignet sich Bitcoin & Co. kaum; denn: die künftige Wertentwicklung ist nicht sicher absehbar. Wer einen Faible für Bitcoin & Co. hat, kann eine geringe Menge ins Portfolio aufnehmen: von starken Verlusten bis zu hohen Gewinnen ist dann auf längere Zeit alles drin.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:45 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel schwach | ||
| 06:45 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel höher | ||
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,6% auf 22.421 Pkt – Allianz unbeeindruckt von Rückkauf | ||
| Do | MÄRKTE USA/Zollpläne schicken Aktien auf Talfahrt | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Nvidia drückt Nasdaq in Richtung Jahrestief | ||
| Do | Devisen: Eurokurs unter Druck und nur knapp über 1,04 US-Dollar | ||
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX nach Berg- und Talfahrt schwach – Rheinmetall über 1.000 EUR | ||
| Do | Aktien Schweiz leichter – Docmorris nach EuGH-Urteil unter Druck | ||
| Do | Aktien Wien Schluss – ATX gibt nach | ||
| Do | Aktien Europa Schluss: Trump belastet Kurse mit Zöllen | ||
| Do | US-Anleihen: Kursverluste – Zollankündigungen schüren Inflationsängste US-Anleihen: Kursverluste – Zollankündigungen schüren Inflationsängste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,24 Prozent auf 110,58 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,28 Prozent. Die Ankündigung von US-Importzöllen durch US-Präsident Donald Trump hat Inflationsängste geschürt und die Kurse belastet. Dieser will Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union erheben – „für Autos und alle anderen Dinge“. Die offizielle Bekanntgabe soll sehr bald folgen. Die Aussagen waren zunächst nicht ganz so ernst genommen, da die Märkte von einem Verhandlungsspielraum ausgingen. Am Nachmittag schreckte die Ankündigung von baldigen neuen Zöllen auf Waren aus Mexiko, Kanada und China die Anleger auf und belastete vor allem die Aktienmärkte. Die Zölle für die drei Länder sollen schon am 4. März in Kraft treten. Höhere Zölle dürften die Inflation verstärken und erneute Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed verhindern. Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten fielen uneinheitlich aus. So sind die Auftragseingänge für langlebige Güter im Januar stärker gestiegen als erwartet. Zuvor waren die Aufträge noch zweimal hintereinander gefallen. Negativ überrascht haben hingegen die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, die in der vergangenen Woche deutlich gestiegen sind./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Do | Aktien Frankfurt Schluss: Klare Verluste – Trumps Zolldrohungen belasten | ||
| Do | Dax lässt nach – Trumps Zolldrohungen belasten | ||
| Do | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag ein wenig nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,05 Prozent auf 132,87 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,42 Prozent. Die Ankündigung von US-Importzöllen durch US-Präsident Donald Trump hat sich am Anleihemarkt kaum ausgewirkt. Dieser will Zölle in Höhe von 25 Prozent für Einfuhren aus der Europäischen Union erheben – „für Autos und alle anderen Dinge“. Die offizielle Bekanntgabe soll sehr bald folgen. Die Aussagen waren zunächst nicht ganz so ernst genommen worden, da die Märkte von einem Verhandlungsspielraum ausgingen. Die Ankündigungen am Nachmittag von baldigen neuen Zöllen auf Waren aus Mexiko, Kanada und China schreckte auch die Anleger in Europa auf und belastete vor allem die Aktienmärkte. Die Zölle für die drei Länder sollen schon am 4. März in Kraft treten. Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA fielen uneinheitlich aus. So sind die Auftragseingänge für langlebige Güter im Januar stärker gestiegen als erwartet. Zuvor waren sie zweimal hintereinander gefallen. Negativ überrascht haben hingegen die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe, die in der vergangenen Woche deutlich gestiegen sind./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 27.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter solche für BP PLC (1x Neutral 3x Buy +9% +21% 2x: +25%), E.ON SE (2x Buy +14% +38%), ENI SPA (buy +20%)
Unter den wenigen Verkaufsempfehlungen finden sich u.a. BP PLC (Verkaufen —).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
NEU – Renten- und Aktienmärkte
Man halte sich vor Augen: Aktienmärkte sind die Pfützen in der Welt der Veranlagungsmöglichkeiten. Anleihenmärkte (Rentenmärkte, Kapitalmärkte) sind die großen Ozeane ebendort. Daher sind Aktienmärkte volatil und reagieren auf den leisesten Windhauch mit u.U. kräftigen Ausschlägen. Die Seelen der Anleger sind sehr verletzlich: Angst und Gier bestimmen hier jegliches Handeln, die vernünftige Veranlagungsentscheidung steht an zweiter Stelle. Das verursacht in den kleinen Geldpfützen der Aktienmärkte hohe Wellen. Aber dort stehen nach erster Erschütterung später die rationalen Kaufs- und Verkaufsentscheidungen felsenfest – bis zur nächsten Seelenerschütterung.
Anleiheanleger sind cooler und gezügelter im Gemüt. Hier geht es eher um Langfristperspektiven. Alles dreht sich um den Zins und wie er sich weiterentwickelt. Wer an der Zinsschraube dreht, dreht am Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Da ist das aufgeregte Gegackere an den Aktienmärkten geradezu uninteressant.
Aber kommen Anleihemärkte einmal ins Rutschen – nach oben oder nach unten – dann ist Feuer am Dach. Schon 0,5 oder gar 1 Prozent Veränderung in einem Anleihenindex sind eine „Weltbewegung“ im Milliarden- oder Billionengeldmeere der Anleiheozeane.
Dazu kommt: Die Anleiherenditen konkurrenzieren mit den Aktienrenditen. Eine hohe Anleiherendite jenseits der 3 Prozent wirkt umso „giftiger“ auf die Aktienkursentwicklungen, je höher sie ist. Liegt sie unter 3 Prozent, begünstigt sie die Aktienkäufe, Je deutlicher sie unter 3 Prozent liegt, umso eher. Das ist die Regel. Die Ausnahme – so, wie wir sie gerade sehen – bestätigt diese Regel. Früher oder später wird sie ihre dominante Stellung als Regel wieder einnehmen.
Diese Verhältnisse sind es, die im Tagesblick in der Regel die Berichte zu den Anleihemärkten wiedergeben lassen, dass aufgeregte Geflattere und Gegackere an den Aktienmärkten im Detail interessiert in der Regel nicht die Bohne.
Zur Renditebestimmung bei Anleihen: notiert die Anleihe zu 100 Prozent, dann stimmen Anleihezinssatz (der Couponzins) und Anleiherendite überein. Sinkt der Anleihekurs unter 100 Prozent, steigt die Rendite, umgekehrt gilt: steigt der Anleihekurs, so sinkt die Rendite. So einfach ist das. Und so weltbewegend in der Tat.
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Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Zollkapriolen belasten Aktien und stärken USD
- Deutschland: IFO-Preisbarometer sank geringfügig
- G20-Treffen endet ohne gemeinsame Ziele
Märkte: US-Zollkapriolen belasten Aktien und stärken USD
Trump lieferte in den letzten 48 Stunden „Zollkapriolen“. Der aktuelle Staus ist, dass die Zölle
gegen Mexiko (25%) und Kanada (25%) am 4. März kommen, ebenso die Zölle gegen China (total
20%). Europa darf zeitnah mit Importzöllen in Höhe von 25% rechnen. Bemerkenswert ist, dass
dem UK in Aussicht gestellt wurde, ungeschoren davon zu kommen.
Dieser neue Status war weitgehend unverträglich für die Aktienmärkte, die sich zuvor der
Hoffnung hingaben, dass eine Entspannung immer noch möglich sei. Der USD gewann am
Devisenmarkt an Boden, Bitcoin brach ein, Gold und Silber standen unter Druck.
Kommentar: Das Leben geht weiter mit oder ohne US-Zölle. Die US-Zollpolitik stellt einen Bruch
internationalen Handelsrechts dar und ist Ausdruck einer (vermeintlichen?) Macht des Stärkeren.
Im ersten Moment mag diese Politik den USA Nutzen verschaffen, aber was sind die
Konsequenzen? Die USA sind als Wirtschaftspartner nicht mehr vertrauenswürdig, weder für das
Ausland noch für die Unternehmen, die in den USA agieren. Wie soll man Märkte seitens US-
Unternehmen bedienen, wenn man keine belastbare Kostenkalkulation bei Zollpolitik nach
Gutsherrenart hat.
Diese Zollpolitik wirkt den Anstrengungen, Produktionskapazitäten in die USA
zu verlagern entgegen. Die übrige Welt, allen voran Länder des Globalen Südens, werden sich
ermuntert sehen, sich von den USA als Import- und Exportmarkt unabhängiger zu machen. Als
Fazit lässt sich ziehen, dass man sich in den USA auf kurzfristige Erfolge kapriziert und die mittel-
und langfristigen Folgen offensichtlich ausblendet oder nicht sehen will (Mangel an Abstraktion).
Zölle sind Rigiditäten, die auf alle Beteiligten ökonomisch hemmend wirken. Ergo verdunkelt sich
zunächst das Szenario für die Weltwirtschaft.
Aktienmärkte: Late Dax -1,07%, EuroStoxx 50 -1,02%, S&P 500 -0,38%, Dow Jones +0,42%, US
Tech 100 -0,99%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:58 Uhr: Nikkei (Japan) -2,93%, CSI 300 (China) -0,77%,
Hangseng (Hongkong) -2,30%, Sensex (Indien) -1,16% und Kospi (Südkorea) -2,83%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,41% (Vortag 2,44%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,22% (Vortag 4,29%) abwirft
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0075) gab gegenüber dem USD im Tagesvergleich nach.
Gold (-28,00 USD) und Silber (-0,39 USD) verloren gegenüber dem USD.
Bitcoin setzte die Talfahrt fort und notiert aktuell gegenüber dem USD bei 80.300 (06:00 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 5.000 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Im Nachgang des dreistündigen Treffens mit Frankreichs Präsidenten
Macron sagte Merz, dass er große Übereinstimmung mit Macron sehe.
=> Warten wir ab …
• Frankfurt: Laut Protokoll erwarten die Notenbanker der EZB einen anhaltenden
Inflationsrückgang. Sorgen nehmen aber zu.
=> Kenntnisnahme erfolgt
• Wien: In Österreich einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierungskoalition
(Verliererkoalition).
=> Schauen wir mal …
• Washington: Trump lieferte in den letzten 48 Stunden „Zollkapriolen“. Der aktuelle
Staus ist, dass die Zölle gegen Mexiko (25%) und Kanada (25%) am 4. März
kommen, ebenso die Zölle gegen China (Total 20%). Europa darf zeitnah mit
Importzöllen in Höhe von 25% rechnen.
=> Märkte reagieren „verschnupft“
• Tokio: Die Zahl der Geburten sank in Japan auf ein Rekordtief von 720.988 im Jahr
2024. Die Geburtenrate fiel im Jahresvergleich um 5%. Es war der neunte Rückgang
in Folge. Die Zahl der Todesfälle markierte mit 1,62 Millionen einen neuen
Rekordstand.
=> Prekär!
• Ankara: PKK-Führer Öcalan rief zum Ende des bewaffneten Kampfes gegen die
Türkei auf.
=> Positiv
Deutschland: IFO-Preisbarometer sank geringfügig
Laut IFO-Preisbarometer ist der Index der Preiserwartungen im Februar von zuvor 19,5 auf 19,4 Punkte gefallen. Das IFO-institut konstatierte, dass trotz der schwachen wirtschaftlichen
Entwicklung die Inflation vorerst über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank bleibe.
Während die Dienstleister (Index von 32,2 auf 24,0) seltener planen, ihre Preise anzuheben,
sehen Unternehmen aus Industrie (Index von 6,9 auf 11,0) und Einzelhandel (Index von 30,5 auf 33,2) mehr Spielraum für steigende Preise.
Kommentar: Es gibt endogene Inflation aus der Wirtschaftskreislauf heraus und es gibt
administrierte Inflation. Erinnert sei daran, dass der Einfluss der administrierten Inflation durch diskretionäre Regierungspolitik aktuell erheblich ist. Die lässt sich übrigens nicht durch
Notenbanken bekämpfen.
Zur Sache: Der nationale Emissionshandel gilt für alle fossilen Brennstoffe: Benzin, Diesel, Gas, Heizöl, Kohle sowie für die Abfallverbrennung. Zum 1. Januar 2025 ist der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne gestiegen. Bekanntlich geht ohne Energie nichts, gar nichts. Die erhöhten Kosten wirken im gesamten ökonomischen Körper. „Food for thought!“
COMMENT: Das „Hineinkriechen“ der Inflation in den hintersten Winkel der Wirtschaft – langsam und unaufhörlich für eine ganze Zeit lang. Nun hat’s der Hellmeyer auch erfasst.
G-20 Finanzminister und Notenbankchef Treffen
Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den 20 führenden Industrie-
und Schwellenländern ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die G20-Gruppe konnte
sich am Donnerstag in Kapstadt nicht auf gemeinsame Ziele verständigen.
Kommentar: Die „alte Welt“ existiert nicht mehr!
Südafrika als diesjähriger Gastgeber der G20-Formate äußerte sich enttäuscht. Das Land
veröffentlichte eine grobe Zusammenfassung der Gespräche. Das Treffen wurde von zahlreichen Absagen überschattet, die Zweifel aufkommen ließen, ob
solche Treffen noch Sinn machen.
Kommentar: Die alte Ordnung zerfällt. Wir haben seit geraumer Zeit darauf verwiesen, dass die G-20 Veranstaltung einer G-13 und G-7 Veranstaltung unter einem Dach gleichkommt.
Die Homogenität bezüglich Verständigung auf gemeinsame Ziele, die einen Diskurs auf
Augenhöhe erfordert, war spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts erkennbar nicht
mehr gegeben.
Die Zersetzung der internationalen Ordnung durch die USA (auch WTO!) sowohl in der
Präsidentschaft Biden (Neocon-Politik) als auch jetzt in der Präsidentschaft Trump (MAGA,
USA first), setzt sich fort. Beiden Präsidentschaften ist gemein, dass die Macht des Stärkeren und nicht die Macht des Rechts von den USA forciert wird. Wo wird sich Europa aufstellen?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Economic Sentiment auf höchstem Stand seit August 2024
Der Economic Sentiment Index stieg per Berichtsmonat Februar von zuvor 95,3 (revidiert von 95,2) auf 96,3 Zähler (Prognose 96,0). Es ist der höchste Stand seit August 2024.
Die Geldmenge M-3 verzeichnete per Januar eine Zunahme um 3,6% (Prognose 3,8%,
Vormonat 3,5%). Die Kreditvergabe an private Haushalte stieg im Jahresvergleich um 1,3% nach zuvor 1,1%. Die Kreditvergabe an Unternehmen legte im Jahresvergleich um 2,0% nach zuvor 1,5% zu.
Frankreich: Die Zahl der Arbeitslosen (Class A) nahm per Januar 2025 von zuvor 2.956.800 auf 3.161.600 zu. Es war die höchste Zahl seit September 2021.
Frankreich: Die Erzeugerpreise stiegen per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,7% nach zuvor 0,9% (revidiert von 1,0%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,1% nach zuvor -3,8%.
Spanien: Die Verbraucherpreise nahmen per Berichtsmonat Februar laut Erstschätzung um 2,9% zu (Prognose 2,8%, Vormonat 2,9%).
Schweiz: BIP (J) im Jahresvergleich bei +1,5%
Das BIP legte per 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,2% zu (Prognose 0,2%, Vorquartal 0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,5% (Prognose 1,6%) nach zuvor 1,9% (revidiert von 2,0%).
USA: BIP wie erwartet, starke Aufträge, schwacher Immobilienmarkt
Das BIP wies per 4. Quartal 2024 laut der 2. Schätzung in der auf das Jahr hochgerechneten
Fassung (annualisiert) einen Anstieg um 2,3% aus (Prognose und erste Schätzung 2,3%).
Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter nahm per Januar im Monatsvergleich um 3,1% (Prognose 2,0%) nach zuvor -1,8% (revidiert von -2,2%) zu.
Der Index anhängiger Hausverkäufe verzeichnete per Januar einen Rückgang um 4,6% und sank von revidiert 74,0 (zuvor 74,2) auf 70,6 Zähler. Damit bewegt sich der Index auf den niedrigsten Niveaus der Historie (bis 2000).
Der Kansas City Fed Composite Index verharrte per Berichtsmonat Februar bei -5 Punkten.
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 22. Februar 2024 auf 242.000 (Prognose
221.000) nach zuvor 220.000 (revidiert von 219.000).
Japan: Einzelhandel läuft, Industrie (M) schwächer
Die Industrieproduktion sank per Januar im Monatsvergleich um 1,1% (Prognose -1,2%,
Vormonat -0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 2,6% (Basiseffekte) nach
zuvor -3,2%.
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Januar im Jahresvergleich um 3,9% (Prognose 4,0%) nach zuvor 3,5% (revidiert von 3,7%) zu.
Russland: Devisenreserven legen zu
Die Devisenreserven lagen per 21. Februar bei 634,6 Mrd. USD (Vorwoche 628,5 Mrd. USD).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armee: „Völliges Versagen“ am 7. Oktober – ORF, Donnerstag, 27.2.2025
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 an zahllosen Zivilistinnen und Zivilisten hat auch Israels Armee völlig überrascht. Das bestätigt eine am Donnerstag veröffentlichte Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts. Das Militär räumte darin sein „völliges Versagen“ ein, ihm sei es nicht gelungen, die Menschen in Israel zu schützen. Israels Armeechef Herzi Halevi übernahm die volle Verantwortung für das Versagen der Streitkräfte.
Für den Untersuchungsbericht wurden die Ergebnisse von 77 Untersuchungen zu den Ereignissen in israelischen Ortschaften, auf Armeestützpunkten und bei Kämpfen an zahlreichen anderen Orten im Grenzgebiet zum Gazastreifen zusammengetragen. Laut Times of Israel verbrachten Beamte Tausende Stunden mit den Ermittlungen für die Untersuchung.
Die für das Grenzgebiet zuständige Gaza-Division sei bei dem Angriff „überrannt“ worden und habe nicht verhindert, „dass Terroristen die Kontrolle übernahmen und in den Gemeinden und Straßen des Gebiets Massaker verübten“, führt der Bericht aus.
„Wir hätten uns solch ein Szenario nicht vorstellen können“, sagte ein Militärvertreter vor der Veröffentlichung des Berichts. Die von der radikalislamischen Hamas angeführten militanten Palästinenser hätten Israel „überrascht“, nicht nur was die Größe und das Ausmaß des Angriffs angehe, sondern auch dessen „Brutalität“. Die Armee sei „zu selbstsicher“ gewesen und habe die militärischen Fähigkeiten der Hamas falsch eingeschätzt.
In drei Wellen
Der Angriff der Hamas erfolgte dem Untersuchungsbericht zufolge in drei aufeinanderfolgenden Wellen. In der ersten Welle seien „mehr als tausend Terroristen“ einer Hamas-Eliteeinheit nach Israel gelangt, während zeitgleich ein schwerer Raketenangriff vom Gazastreifen aus gestartet worden sei.
Die zweite Welle umfasste demnach 2.000 Kämpfer, und in der dritten Welle kamen Hunderte weitere Kämpfer sowie mehrere tausend Zivilisten nach Israel. „Insgesamt sind während des Angriffs rund 5.000 Terroristen in israelisches Gebiet eingedrungen“, erklärte die Armee.
Hamas-Absichten lange falsch eingeschätzt
Das Militär sei in der Zeit vor dem Massaker davon ausgegangen, dass die Hamas nicht an einem großangelegten Krieg interessiert sei und sich nicht auf einen solchen vorbereite, fassten israelische Medien die Ergebnisse der Untersuchung zusammen.
Geheimdienstmaterial sei trotz Warnsignalen über Jahre hinweg missinterpretiert worden. Geheimdienstmitarbeiter hätten es auch versäumt, eigene Annahmen zu hinterfragen, hieß es weiter.
Israelische Soldaten stellten demnach auch in der Nacht vor dem Terrorüberfall zwar ungewöhnliche Aktivitäten der Hamas fest, wie etwa die Aktivierung israelischer SIM-Karten durch wichtige Mitglieder der Islamistenorganisation. Den bevorstehenden Großangriff hätten sie jedoch nicht erkannt.
Die Armee habe auch geglaubt, dass der Grenzzaun zu Israel nicht überwindbar sei. Truppen entlang der Grenze zum Gazastreifen seien deshalb reduziert worden. Die Militärführung habe nicht erkannt, was vor sich ging, zitierten Medien aus der Untersuchung. Die Reaktion sei dadurch verzögert worden. Es habe insgesamt lange gedauert, bis israelische Einsatzkräfte die Kontrolle in Südisrael wiedererlangt hätten. In dieser Zeit seien viele Menschen ermordet und entführt worden.
Halevi tritt im März ab
Kurz nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts übernahm der israelische Armeechef Halevi die Verantwortung für das Versagen der Streitkräfte. „Ich war der Kommandeur der Armee am 7. Oktober und ich trage auch für Sie alle die volle Verantwortung“, sagte Halevi in einer Videobotschaft. Halevi hatte bereits im Jänner wegen des „Versagens“ der Armee unter seinem Kommando seinen Rücktritt eingereicht. Er ist aber noch bis zum 6. März im Amt.
Israelische Medien kritisierten derweil, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung des Terrorüberfalls blockiere. Kritiker werfen Netanjahu vor, keine persönliche Verantwortung für das politische und militärische Versagen während des Hamas-Massakers zu übernehmen, um an der Macht zu bleiben.
Am 7. Oktober 2023 waren Hunderte Kämpfer der Hamas und verbündeter islamistischer Gruppen vom Gazastreifen aus in den Süden Israels eingedrungen. In mehreren Ortschaften, auf einem Musikfestival und als Geiseln im Gazastreifen wurden israelischen Angaben zufolge insgesamt 1.218 Menschen getötet, überwiegend Zivilisten.
Israel ging nach dem Hamas-Überfall militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 48.365 Menschen getötet. Die UNO hat diese Angaben als zuverlässig eingestuft. Es wird bei den Toten nicht zwischen Zivilisten und Zivilistinnen sowie Hamas-Kämpfern unterschieden.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:40 USA interessieren sich für Bodenschätze in Russland +++
Die USA könnten nicht nur mit der Ukraine Vereinbarungen zum Abbau von Bodenschätzen treffen, sondern künftig auch mit Russland. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, glaubt, dass es nach dem Abschluss eines Friedensabkommens viele Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland geben wird. Witkoff gehört zum Team der maßgeblichen US-Verhandler, wenn es um eine Friedenslösung für die Ukraine geht. Bei Fox News sagt er mit Blick auf Mineralien-Vorkommen in Russland: „Ich denke, dass es viele Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern geben wird.“ Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten.
USA derzeit von China abhängig Putin lockt Trump mit gemeinsamer Ausbeutung der Ukraine
+++ 08:09 Sanktionen: Türkische Importe russischen Öls fallen auf Tiefstand +++
Die türkischen Importe von russischem Öl sind seit der Verhängung schärferer Sanktionen zu Beginn dieses Jahres massiv zurückgegangen, berichtet die „Moscow Times“. Die USA und Großbritannien hatten am 10. Januar umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die sich insbesondere gegen Moskaus „Schattenflotte“ von Tankern richten. Die Lieferungen von russischem Urals-Öl, dem wichtigsten Rohöl des Landes, sind danach auf einen Tiefstand seit Dezember 2022 gefallen. Konkret sanken die türkischen Importe von russischem Urals-Öl im Februar auf 0,24 Millionen Tonnen, gegenüber 1,56 Millionen Tonnen im Januar, berichtet das Blatt.
+++ 07:38 Bank senkt Wachstumsprognose für ukrainische Wirtschaft +++
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) senkt ihre Wachstumsprognose für die ukrainische Wirtschaft. Für 2025 rechnet die EBWE mit einem Wachstum von 3,5 Prozent, wie es in einer Mitteilung heißt. Im September war die Bank noch von 4,7 Prozent ausgegangen. Der anhaltende Krieg und Russlands massive Angriffe auf die Strominfrastruktur hätten zu Stromknappheit geführt, wodurch die Ukraine gezwungen sei, hohe Preise für importierten Strom zu zahlen, schreibt die EBWE. Eine weitere Folge sei ein akuter Arbeitskräftemangel. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlangsamte sich den Angaben zufolge von über 5,0 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres 2024 auf etwa 2,0 Prozent in der zweiten Jahreshälfte. Die BIP-Gesamtzahl für 2024 wird auf 3,0 Prozent geschätzt. Die Inflation in der Ukraine war seit dem Sommer kontinuierlich angestiegen – im Dezember lag sie bei 12 Prozent.
+++ 06:48 Trump antwortet auf Frage, ob er Putin vertraut +++
Auf die Frage, ob er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vertrauen könne, antwortet US-Präsident Donald Trump: „Vertrauen und Kontrolle“, womit er die Ansichten des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgriff.
Er sagt, er glaube nicht, dass Putin nach einem Friedensabkommen sein Wort brechen werde. Die Gespräche über ein solches Abkommen kämen zügig voran, sagt Trump beim Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer am Donnerstag (Ortszeit) auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Starmer mahnt, dass nicht ein beliebiges Abkommen ausreichen würde und unterstreicht damit die Besorgnis der europäischen Staaten, dass ein übereiltes Friedensabkommen mit Russland zu weiterer Instabilität in Europa führen könnte. Starmer fügt hinzu: „Es kann kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt.“
+++ 06:14 Schoigu zu Besuch in China eingetroffen +++
Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Russland, Sergej Schoigu, ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Während der eintägigen Visite sei ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Zudem soll Schoigu den chinesischen Außenminister Wang Yi treffen. Russischen Staatsmedien zufolge wird Schoigu „bilaterale Fragen im Bereich der Gewährleistung der Sicherheit sowie internationale und regionale Probleme“ mit führenden chinesischen Politikern erörtern. Schoigus Reise erfolgt wenige Tage nach einem Gespräch zwischen Xi und Kremlchef Wladimir Putin. Dabei begrüßte Xi Moskaus „positive Bemühungen zur Entschärfung“ der Ukraine-Krise.
+++ 04:49 Armee: 1,5 Millionen Ukrainer müssen erneut zur Musterung +++
Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach sich Menschen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung vom Wehrdienst ausgeschlossen wurden, bis zum 5. Juni erneut zu einer Untersuchung begeben müssen. Der Beschluss wurde bereits am 12. Februar gefasst, jedoch erst jetzt vom Generalstab der Armee bekanntgegeben. 1,5 Millionen Ukrainer seien von der erneuten Musterung betroffen.
+++ 03:54 Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor +++
Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. „Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt“, sagt der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, „damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen“. Der Aufbau von Lagern mit Waffen, die der Ukraine im Bedarfsfall bereitgestellt werden könnten, solle abschreckend wirken und es dem Land ermöglichen, verteidigungsfähig zu bleiben. Nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers sollen die geplanten Waffenlager auch dazu dienen, die Wachsamkeit der europäischen Staaten und die Aktivität ihrer Rüstungsindustrie nach einer Waffenruhe zu erhalten.
+++ 02:45 Russen erobern Dorf bei Kursk zurück +++
Russische Soldaten sollen das Dorf Nikolski in der von der Ukraine besetzten Region Kursk in Russland wieder zurückerobert haben, berichtet das russische Verteidigungsministerium. Seit August stand das Gebiet unter Kontrolle der Ukrainer. Jetzt schreibt das Ministerium, dass die russischen Kämpfer immer weiter vorstoßen und die Streitkräfte der Ukraine zurückdrängen würden.
+++ 01:07 Selenskyj in Washington eingetroffen +++
Wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Flugdaten berichtet, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun in Washington eingetroffen. Er wird dort mit US-Präsident Donald Trump über ein Abkommen zur Förderung von Mineralien und seltenen Erden in der Ukraine sprechen.
+++ 00:45 Trump wiederholt Nato-Budget-Forderung: „Vier oder fünf Prozent angebracht“ +++
US-Präsident Donald Trump spricht erneut von Verteidigungsausgaben in der Nato von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). „Das Desaster in der Ukraine zeigt genau, warum es so wichtig ist, dass Großbritannien und andere Nato-Partner große Investitionen in ihre Verteidigungsfähigkeiten tätigen“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington. „In vielen Fällen wären vier oder fünf Prozent des BIP angebracht.“
+++ 00:13 Trump sieht Rohstoffdeal als Sicherheitsgarantie +++
US-Präsident Donald Trump zeigt trotz der Bemühungen des britischen Premierministers Keir Starmer weiter keine Neigung, der Ukraine Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit einem Ende des Kriegs zu bieten. Ein bevorstehendes Abkommen über Bodenschätze mit den USA sei alles, was die Ukraine gegen Russland benötigen werde, sagt Trump bei dem Treffen in Washington. Die USA böten allein dadurch den notwendigen Rückhalt, „weil wir dort drüben sein werden, wir werden bei der Arbeit sein“ im Rahmen dieser Vereinbarung. „Wir werden eine Menge Leute dort drüben haben.“ Er werde mit seinem ukrainischen Kollegen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagmorgen um 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) das Abkommen unterzeichnen, sagt Trump weiter.
+++ 23:39 Starmer: Nur Stärke kann Frieden in Ukraine garantieren +++
Der britische Premierminister Keir Starmer erneuert seine Bereitschaft, Truppen zur Sicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine zu entsenden. „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen“, sagt Starmer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump während eines Besuchs in Washington. Mehrfach hatte Starmer zuvor Trump dafür gelobt, die Konversation über ein Friedensabkommen angestoßen zu haben. Man habe über ein Abkommen gesprochen, das hart aber fair sei, an dem die Ukraine maßgeblich beteiligt sei, und dass durch Stärke abgesichert werde, damit Putin nicht zurückkomme, um sich mehr zu holen, sagt Starmer über seine Gespräche im Weißen Haus. Er betont jedoch: „Es darf kein Frieden sein, der den Aggressor belohnt. Die Geschichte muss auf der Seite des Friedensstifters sein, nicht auf der des Invasoren.“
+++ 22:54 Trump: „Unterstütze Nato-Beistandsartikel“ +++
US-Präsident Donald Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages. „Ich unterstütze ihn“, sagt der Republikaner bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf die Frage, ob er befürchte, dass der Artikel ausgelöst werden könnte, sollten europäische Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine geschickt werden. Trump erwidert, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. „Ich glaube nicht, dass wir einen Grund dafür haben werden“, sagt er. Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 22:10 Trump verlängert Sanktionen gegen Russland +++
US-Präsident Donald Trump nähert sich zwar derzeit Russland an, doch einige Sanktionen will er noch lange aufrechterhalten. Morgen soll ein Dekret veröffentlicht werden, das den „nationalen Notstand“ in der Ukraine bis in den März 2026 verlängert. Das Dokument wird bereits auf der Regierungswebseite angekündigt. Es handelt sich dabei um die Verlängerung der Notstandsdefinition, die Barack Obama bereits im März 2014 beschlossen hat und seitdem regelmäßig erneuert wird. „Die in diesen Executive Orders angesprochenen Maßnahmen und Richtlinien stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, sagt nun Trump in dem Verlängerungs-Dekret. Sanktions-Details werden mit der Veröffentlichung des Papiers bekannt gegeben.
+++ 21:25 Rutte: „Weitere Milliarden“ für Ukraine, Nato-Länder „investieren schnell mehr in Verteidigung“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht mit Donald Trump und sagt dabei zu, dass die Mitgliedsstaaten „schnell dazu übergehen, mehr in die Verteidigung zu investieren“. „In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen für Sicherheitsgarantien vor“, so Rutte auf X. Details nennt er jedoch nicht.
+++ 21:05 Ukraine genehmigt Einsatz von Drohnenfahrzeug „Gulliver“ +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium genehmigt den Einsatz des „universellen Bodenroboters ‚Gulliver'“, wie ein Sprecher mitteilt. Das von ukrainischen Ingenieuren entwickelte Fahrzeug liefert Munition sowie Ausrüstung und kann Verwundete evakuieren. Auf befestigten Straßen kann „Gulliver“ 300 Kilogramm tragen, im unwegsamen Gelände „etwas weniger“, wie es heißt. Diese Leistung genüge, um ein Militär-SUV aus dem Schlamm zu ziehen. „Die Akkuladung reicht aus, um die Ladung mehrere Dutzend Kilometer zu transportieren und in die entgegengesetzte Richtung zurückzukehren“, so das Ministerium.
+++ 20:45 „Unverhandelbar“: Russland lehnt Rückgabe der besetzten Gebiete strikt ab +++
Der Kreml schließt Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete aus. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei „unbestreitbar und nicht verhandelbar“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er begründet die Haltung Russlands mit der Verfassung des Landes. „Die Territorien, die zu Subjekten der Russischen Föderation geworden und in der Verfassung unseres Landes verankert sind, sind ein untrennbarer Teil unseres Landes“, sagt er.
+++ 20:25 Türkei erwägt wohl Beteiligung an Friedenstruppen +++
Recep Tayyip Erdogan erwägt einem Bericht zufolge, seine Streitkräfte zu den Friedenstruppen in der Ukraine zu entsenden. Er habe dies bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Russlands Außenminister Sergej Lawrow besprochen, meldet „Bloomberg“. Russland ist bislang gegen Nato-Truppen in der Ukraine. Über die türkische Armee wurde bislang nicht gesprochen.
+++ 20:05 Ukrainisches Militär fliegt Präzisionsschlag auf Wohnhaus +++
Die ukrainische Luftwaffe fliegt einen Präzisionsschlag auf ein Wohnhaus in Kopani in der Region Saporischschja. Wie der Generalstab der Armee mitteilt, wurde dieses vom 1429. Motorisierten Schützenregiment Russlands als Kommandobeobachtungspunkt und Startplatz für Drohnen benutzt. „Durch den Angriff wurde die Fähigkeit der russischen Streitkräfte, die ukrainische Zivilbevölkerung zu terrorisieren, deutlich reduziert“, so der Generalstab.
+++ 19:35 Trump erinnert sich nicht mehr, Selenskyj einen Diktator genannt zu haben +++
Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt Donald Trump, dass er „sehr gute Gespräche mit beiden, Russland und der Ukraine“ geführt habe. Als ein Reporter nachfragt, ob der US-Präsident immer noch glaube, dass Selenskyj ein Diktator sei, sagt Trump: „Habe ich das gesagt?“ Er könne es nicht glauben, dass er ihn so bezeichnet hat.
„Nächste Frage!“ Trump: Selenskyj ein Diktator – „Habe ich das gesagt?“
+++ 19:15 Irland will Ukraine schneller in die EU bringen +++
Der irische Premierminister Micheal Martin sagt der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zu. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden“, sagt Martin. Der Ire beschrieb das Treffen mit Selenskyj als „herzlich“. Selenskyj erklärt parallel auf X: „Wir haben auch über Sicherheitsgarantien und Zusammenarbeit auf dem Weg der Ukraine in die EU gesprochen. Wir sind Irland dankbar, dass es uns in all diesen Bereichen zur Seite steht.“
+++ 19:00 Starmer will Zusage von Sicherheitsgarantien von Trump +++
Der britische Premierminister Keir Starmer befindet sich auf dem Weg ins Weiße Haus, wo er heute mit Donald Trump unter anderem über die Ukraine sprechen will. „Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir einen dauerhaften Frieden brauchen, nicht nur einen Waffenstillstand“, sagt er vor Journalisten. „Damit das geschieht, brauchen wir Sicherheitsgarantien.“ Er sei bereit, britische Truppen in dem Land zu stationieren. Aber Starmer fordert zusätzlich einen „Backstop“, eine Lösung für den Notfall, von Trump. Was er konkret vom US-Präsidenten erwartet, sagt der Brite bislang nicht.
+++ 18:30 Rohstoffdeal beinhaltet keine weiteren US-Hilfen für Ukraine +++
Ein US-Regierungsvertreter stellt klar, das geplante Rohstoffabkommen mit der Ukraine beinhalte keine Zusage für eine weitere militärische Unterstützung des Landes. Das Abkommen soll von den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj morgen in Washington unterzeichnet werden.
+++ 18:10 Sicherheitsexperte sieht Skandal: „Wir stehen nuklearmäßig nackt da“ +++
Sicherheitsexperte Frank Umbach dringt auf einen höheren Verteidigungshaushalt. Die alte Bundesregierung habe sich mit Blick auf die Schuldenbremse einen „sicherheitspolitischen Skandal“ geleistet. Auch in der nuklearen Abschreckung müsse Deutschland aufrüsten und Fähigkeitslücken schließen, so der Politologe.
Atomarer Schirm für Europa? Umbach: „Wir stehen nuklearmäßig derzeit nackt da“
+++ 17:50 Putin: Erste Kontakte mit den USA geben Hoffnung +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht nach den ersten Kontakten zur Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump Grund zur Hoffnung auf bessere Beziehungen. „Es gibt den Willen auf beiden Seiten, sich für die Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen, für die schrittweise Lösung der kolossalen Häufung angestauter systemischer strategischer Probleme in der Weltarchitektur einzusetzen“, sagt Putin bei einer Sitzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau. Diese Probleme hätten schließlich dazu geführt, dass neben dem Konflikt in der Ukraine Krisen auch in anderen Regionen provoziert worden seien.
„Gibt Willen auf beiden Seiten“ Putin sieht erste Kontakte mit Trump-Regierung positiv
+++ 17:30 Ukrainische Regierung genehmigt Rohstoffdeal mit den USA +++
Die ukrainische Regierung gibt grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens. Das Kabinett in Kiew veröffentlicht eine entsprechende Notiz. Demnach sind entweder Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko oder Außenminier Andriy Sybiga befähigt, die Unterschrift zu leisten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird morgen in Washington erwartet, um das Abkommen zu finalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Vereinbarung gedrungen, um die USA für geleistete US-Militärhilfe für die Ukraine zu entschädigen.
+++ 17:10 Unterirdische Front-Klinik verschafft Ukrainern Zeit +++
Täglich verletzt Russland ukrainische Soldaten an der Front – die Versorgungslage ist schwer, medizinische Einrichtungen werden angegriffen. Vor einigen Monaten eröffnet das erste unterirdische Krankenhaus. Nahe der Front und von außen kaum sichtbar bietet es den Verletzten Schutz. Ein Kamerateam schaut sich das Ganze genauer an.
Von außen praktisch unsichtbar Unter der Erde versteckte Front-Klinik gibt Ukrainern Zeit
+++ 16:30 Russland-USA-Treffen nach sechs Stunden beendet +++
Diplomaten der USA und Russlands haben in Istanbul über eine Normalisierung des Betriebs ihrer Botschaften nach jahrelangen Spannungen gesprochen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilt mit, die Gespräche folgen auf eine Übereinkunft zwischen Wladimir Putin und Donald Trump bei ihrem Telefonat vor zwei Wochen und auf das Treffen wischen den Außenministern Sergej Lawrow und Marco Rubio vergangene Woche in Saudi-Arabien. Im Zentrum des sechsstündigen Gesprächs stand vor allem die Frage, wie die Arbeit der jeweiligen diplomatischen Vertretungen wieder normalisiert werden könne. Das US-Außenministerium erklärt, bei den Gesprächen ging es um Themen wie Personalstärke, Visa und diplomatisches Bankwesen. „Um es klar zu sagen: Auf der Tagesordnung stehen keine politischen oder Sicherheitsfragen. Die Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums im Vorfeld.
Sechs Stunden lange Beratungen Russland und USA sprechen über Betrieb von Botschaften
+++ 16:05 Video zeigt Zerstörung zweier russischer Panzer +++
Soldaten der 38. selbstständigen Marineinfanteriebrigade greifen in der Region Pokrowsk zwei russische T-90-Panzer an und zerstören diese komplett. Es handelt sich um „eine gemeinsame Arbeit der Piloten des Bataillons für unbemannte Luftangriffssysteme und der Artillerieeinheiten der Marineinfanteriebrigade“, erklärt die Truppengruppe Chortyzja in einer Mitteilung. Ein Video zeigt die Angriffe. „Die Jagd und Zerstörung feindlicher Panzerfahrzeuge gehen weiter“, so Chortyzja weiter.
+++ 15:45 Trauriger Jahrestag: Mord an Nemzow zehn Jahre her +++
Zehn Jahre nach dem Mord an Boris Nemzow erinnern Menschen in Russland an den Kremlgegner. In Moskau legen sie Blumen an dem Ort nieder, an dem der Oppositionspolitiker am 27. Februar 2015 erschossen worden war – auf einer Brücke in Kremlnähe. Auch der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff legt Blumen nieder. Der charismatische Politiker Boris Nemzow ist weder der erste noch der letzte Putin-Kritiker, der eines gewaltsamen Todes stirbt.
+++ 15:00 Von der Leyen und Costa zu Ukraine-Gesprächen in London +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntag in London an den Beratungen europäischer Länder zur Ukraine und zur Sicherheit Europas teil. Sie werde nach ihrer Rückkehr aus Indien in die britische Hauptstadt reisen, sagt eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident António Costa wird auf Einladung des britischen Premiers Keir Starmer in London erwartet, wie es aus seinem Büro heißt.
+++ 13:58 Putin: Russland und die USA sind bereit zur Zusammenarbeit +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht mit Blick auf die Gespräche mit der US-Regierung nach eigenen Worten Anlass zur Hoffnung. Russland und die USA seien bereit, eine Zusammenarbeit aufzubauen, sagt Putin an die Adresse des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB. Einige westliche Eliten versuchten jedoch, den Dialog zwischen ihnen zu untergraben.
+++ 13:27 Ukrainische Brigade: Ortschaft in Luhansk zurückerobert +++
Das Dorf Bilogoriwka in der Region Luhansk steht nach ukrainischen Angaben wieder unter der Kontrolle der eigenen Armee. Soldaten der 81. Brigade der ukrainischen Streitkräfte hätten die russischen Besatzer vertrieben, zitiert die „Ukrainska Prawda“ einen Gesprächspartner aus der Brigade.
+++ 12:59 Kremlfreundliche FPÖ kommt nicht zum Zug – Neue Koalition in Wien bekennt sich zur Ukraine +++
Die neue Dreier-Koalition in Österreich bekennt sich klar zur EU und zur Unterstützung der Ukraine. „Österreichs Handeln wird auch weiterhin von der Zusammenarbeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union geprägt sein“, heißt es in dem Regierungsprogramm von konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos. Das Bekenntnis ist ein Kontrapunkt zu den EU-skeptischen Ansichten der rechten FPÖ, die kurz davor stand, mit Herbert Kickl den Kanzler zu stellen. Auch bei der Ukraine-Hilfe vertritt die neue Koalition – im Gegensatz zur FPÖ – den EU-Kurs. Das Land wird laut Regierungsprogramm eigens einen Ukraine-Koordinator einsetzen.
+++ 12:34 Auch Frankreich schielt auf ukrainische Rohstoffe +++
Frankreich ist mit der Ukraine im Gespräch über die Nutzung wertvoller Rohstoffe für seine Verteidigungsindustrie. Die Gespräche liefen seit Oktober, sagt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu dem Sender France Info. „Unsere Verteidigungsindustrie wird eine Reihe von ganz zentralen Rohstoffen in unseren eigenen Waffensystemen benötigen, und zwar nicht für das nächste Jahr, sondern für die nächsten 30 oder 40 Jahre“, so Lecornu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe eine Reihe von Vorschlägen nicht nur den Vereinigten Staaten, sondern auch Frankreich gemacht, sagt der Minister. Bei einem Besuch in Paris habe Selenskyj die Rohstofffrage als Teil seiner strategischen Pläne präsentiert.
+++ 11:59 Trump: „Ukrainer sind gute Kämpfer, das muss ich sagen, aber …“ +++
Donald Trump stellt sich den Fragen einiger Reporter zum Krieg in der Ukraine und den Verhandlungen mit Russland. Neben etlichem Lob für sein eigenes Verhandlungsgeschick schließt er den NATO-Beitritt der Ukraine aus und erklärt, dass Wladimir Putin Zugeständnisse machen wird müssen.
Trump plaudert über Verhandlungen „Ukrainer sind gute Kämpfer, das muss ich sagen, aber …“
+++ 11:27 Kreml optimistisch, dass sich Beziehungen zu USA verbessern werden +++
Russland wird nach eigenen Angaben von den angekündigten US-Zöllen kaum betroffen sein. Es gebe nur einen geringen Warenaustausch mit den USA, daher erwarte man keine negativen Folgen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Russland konzentriere sich auf den Handel mit befreundeten Staaten wie der BRICS-Gruppe, zu der neben Russland selbst Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören. Gleichwohl wolle man keinen globalen Handelskrieg. Zugleich sei man optimistisch, dass sich die Beziehungen zu den USA mittels Dialog bei beiderseitigem politischen Willen verbessern würden. Schnelle und einfache Lösungen gebe es jedoch nicht. Es sei begrüßenswert, dass US-Präsident Donald Trump zuhören könne. Die Differenzen müssten jetzt schrittweise überwunden werden.
Nach verstörenden Trump-Aussagen Munz: Im Kreml sind sie nahezu fassungslos vor Glück
+++ 10:59 Angehörige: Kreml muss Verantwortung für MH17-Abschuss übernehmen +++
Angehörige der getöteten Passagiere des MH17-Flugs von 2014 über der Ostukraine fordern, dass Russland die Verantwortung für den Abschuss übernimmt. Dies geht aus entsprechenden Briefen an US-Präsident Donald Trump und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor, wie die „Jewropeiska Prawda“ berichtet. In zwei Briefen an Trump und von der Leyen schreiben Angehörige der Opfer über ein mögliches Friedensabkommen. Ein dauerhaftes Abkommen sei nur zu erreichen, wenn Russland die Verantwortung für den Abschuss des Flugzeugs übernehme, heißt es: „Ohne das kann es keinen dauerhaften Frieden mit Russland geben.“ Im Juli 2014 war die Boeing von Malaysia Airlines auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Donbass abgeschossen worden, alle 298 Passagiere starben. In der Folge wurden später vier internationale Haftbefehle ausgestellt – drei von ihnen gegen Russen. Einer ist der berüchtigte ultranationalistische Kommandeur Igor Girkin, alias Strelkow, der im Donbass im April 2014 die Kämpfe gegen die Ukraine angezettelt hatte.
+++ 10:28 „Frieden ist so gar nicht in Sicht“ +++
Am Freitag empfängt US-Präsident Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj in Washington. Während es Trump in erster Linie um ein Rohstoffabkommen geht, sind Selenskyj andere Sachen weitaus wichtiger. Derweil verstärken sich die russischen Angriffe auf die Ukraine. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet aus Charkiw in der Ukraine.
Vor Selenskyj-Treffen mit Trump Kriewald: Putin scheint kein Interesse an Frieden zu haben
+++ 09:57 Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März eingeladen +++
EU-Ratspräsident António Costa lädt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum nächsten Gipfel-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein. Das geht aus dem Einladungsschreiben von Costa hervor, das er auf X teilte. Das Sondertreffen findet am 6. März statt. Dabei geht es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik. Selenskyj war jüngst im Dezember bei einem EU-Gipfeltreffen. Konkret heißt es in dem Einladungsschreiben an die Spitzenpolitikerinnen und -politiker, dass es wichtig sei, „dass wir uns darüber austauschen, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können“. Man sollte auf einen möglichen europäischen Beitrag zu Sicherheitsgarantien vorbereitet sein, die für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine erforderlich seien.
+++ 09:21 Rüstungszulieferer Hensoldt: „Die Militärs spüren den Atem Putins“ +++
Laut dem bayerischen Rüstungszulieferer Hensoldt wird auch ein Waffenstillstand in der Ukraine über das nächste Jahrzehnt nichts an der Bedrohung der Nato durch Russland ändern. „Die Militärs – vor allem in Polen und im Baltikum – spüren den Atem Putins“, sagt Vorstandschef Oliver Dörre. Bis 2030 will Hensoldt den Umsatz auf fünf Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Das Hensoldt-Radar TRML-4D spielt in der Ukraine eine wichtige Rolle in der Luftverteidigung. Das Unternehmen arbeitet daran, die Produktion hochzufahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte Hensoldt die Produktion von drei Radaren im Jahr geplant. „Jetzt bauen wir 15 im Jahr und sind dabei, die Produktion auf 20 bis 25 zu steigern“, sagt Dörre.
+++ 08:54 Russische Delegation zu Gesprächen mit US-Vertretern in Istanbul eingetroffen +++
Eine russische Delegation trifft in der Residenz der US-Generalkonsulin in Istanbul ein. Bei den Gesprächen soll es um bilaterale Fragen im Zusammenhang mit den Botschaften der beiden Länder in Washington und Moskau gehen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Nach Angaben eines US-Vertreters wird die amerikanische Delegation von der stellvertretenden Staatssekretärin im Außenministerium, Sonata Coulter, angeführt, während die russische Delegation von Alexander Dartschijew, dem Direktor der Nordatlantikabteilung im russischen Außenministerium und dem designierten russischen Botschafter in den USA geleitet wird. Bei den Gesprächen wird es nach Angaben des US-Außenministeriums explizit nicht um die Ukraine gehen. Allerdings sollen sie dazu dienen herauszufinden, wie ernsthaft Moskau grundsätzlich an einem Austausch interessiert ist.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Trump will Frieden in Ukraine mit Selenskyj näher kommen – Freitag, 28.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Auf der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine will US-Präsident Donald Trump heute bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen wichtigen Schritt vorankommen. „Der Fortschritt in Richtung Frieden wird fortgesetzt, wenn Präsident Selenskyj das Weiße Haus besucht“, sagte Trump in Washington. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen, das den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichert.
Trump sieht ein wirtschaftliches Engagement der USA in der Ukraine auch als Absicherung für die Ukraine gegen etwaige künftige Aggressionen von außen. „Ich glaube nicht, dass da irgendjemand herumspielt, wenn wir eine Menge Arbeiter dort haben und mit seltenen Erden zu tun haben, die wir für unser Land brauchen“, sagte er im Beisein von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer.
Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden nur als Ziel formuliert, das die USA unterstützen wollen. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.
Auch wenn Trump erst am Mittwoch erneut einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen hatte, will das von Russland angegriffene Land die USA als Verbündeten und potenziellen Waffen-Lieferanten halten. Die Ukraine wehrt sich seit gut drei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands.
COMMENT: Es bleibt der Ukraine auch nichts anderes übrig – derzeit.
Starmer: Frieden nur mit Absicherung
Der britische Regierungschef Starmer vertrat hinsichtlich notwendiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine andere Ansicht als Trump. „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Truppen am Boden und Flugzeuge in der Luft einzusetzen, um ein Abkommen zu stützen, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, denn nur so kann der Frieden dauerhaft bestehen.“ Eine Zusage Trumps, ein Friedensabkommen für die Ukraine mit eigenen militärischen Mitteln abzusichern, blieb aus.
Vor dem Treffen mit Selenskyj mäßigte Trump auch seinen Ton gegenüber dem ukrainischen Präsidenten. „Wir werden sehr gut miteinander auskommen“, sagte Trump. Es gebe viel gegenseitigen Respekt. Zuvor hatte Trump den Ukrainer noch als Diktator beschimpft. Das geschah, nachdem Selenskyj die USA brüskiert und den Konditionen eines Rohstoff-Abkommens zunächst nicht zugestimmt hatte – US-Finanzminister Scott Bessent hatte zunächst unverrichteter Dinge aus der Ukraine zurückreisen müssen.
Nun gab Trump am Donnerstag vor, sich an seine Diktator-Aussage nicht erinnern zu können. „Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage“, antwortete Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein „Diktator“ sei.
COMMENT: Trump als demenzkranker alter Opi? Trump als aalglatter Dealer, der auf der Klaviatur ausweichender Antworten spielt wie Toscanini einst auf seiner Geige?
Erst Waffenstillstand, dann Frieden
Trump sieht es bei einer Friedenslösung für die Ukraine als notwendig an, schrittweise vorzugehen. Nach dem Rohstoff-Abkommen müsse es zunächst um einen stabilen Waffenstillstand gehen, danach um einen dauerhaften Frieden. Erst später könne die Frage von Friedenssicherung diskutiert werden. „Ich möchte nicht über Friedenssicherung sprechen, solange wir keine Vereinbarung haben“, sagte der Republikaner. Am Montag hatte er noch gesagt, Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren – Moskau widersprach.
Er vertraue dem Wort von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sagte der US-Präsident. „Ich glaube, er wird sein Wort halten. (…) Ich habe mit ihm gesprochen, ich kenne ihn jetzt schon lange.“ Er gehe davon aus, dass ein Deal halten werde.
Auf die Frage von Journalisten, ob es wahrscheinlich sei, dass Putin die Ukraine noch einmal angreifen würde, sagte Trump: „Nein, das glaube ich nicht.“
Trump erneuerte seine Skepsis für einen Nato-Beitritt der Ukraine. „Es wird nicht passieren.“ Bei der Frage einer Rückgabe von Teilen des von Russland eroberten ukrainischen Gebiets zeigte sich Trump etwas optimistischer. „Wir werden es sicherlich versuchen, um so viel zurückzubekommen, wie wir können.“
Derweil teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte mit, er habe ein sehr gutes Gespräch mit Trump geführt. Die Nato-Verbündeten investierten rasch mehr in die Verteidigung. „In Bezug auf die Ukraine bereiten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen zu Sicherheitsgarantien vor“, schrieb Rutte auf der Plattform X. Vor gut zwei Wochen hatte Rutte mitgeteilt, seit 2014 hätten die europäischen Alliierten und Kanada mehr als 700 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Verteidigung bereitgestellt./nau/DP/jha
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UKRAINE-KRIEG MELDUNGSBÜNDEL
Starmer: Nur Stärke kann Frieden in Ukraine garantieren
Frankreich will Waffenlager für Ukraine als Garantie
Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus
Frankreich will auch auf Rohstoffe in der Ukraine zugreifen
ZENTRALBANKEN
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Öcalan: PKK soll Kampf gegen Türkei beenden
Zustand des Papstes abermals leicht verbessert
Nach Dodik-Urteil: Bosnische Polizei und Justiz verbannt
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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TÜRKEI
Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes auf – APA, Donnerstag, 27.2.2025
Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Er forderte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wie die pro-kurdische Partei DEM am Donnerstag in Istanbul mitteilte. „Ich rufe zur Niederlegung der Waffen auf und übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf“, zitierte sie aus einem von Öcalan verfassten Brief.
Der Aufruf des 75-Jährigen könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen – der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.
Die PKK kämpft seit den 1980er-Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bisher Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Die Kurden stellen rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung, sie sind aber auch in Syrien, dem Irak und dem Iran vertreten.
Die Erklärung Öcalans stieß auf großes öffentliches Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten des Landes wurde sie auf öffentlich aufgestellten Bildschirmen übertragen. Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem, dass es Fortschritte im Land bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten gebe. Folglich sei eine Auflösung der PKK notwendig geworden. Zugleich appellierte er an die Türkei, die Rechte von Minderheiten und die Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Sprache einer neuen Epoche des Friedens und der demokratischen Gesellschaft muss in Übereinstimmung mit dieser Realität entwickelt werden.“
Der Vize-Vorsitzende der in der Türkei regierenden AKP, Efkan Ala, rief die PKK-Anhänger auf, dem Appell Öcalans zu folgen. Die Türkei könne so von ihren Fesseln befreit werden. Unklar ist aber, wieweit der Einfluss Öcalans nach einem Vierteljahrhundert in Haft noch reicht. Die Anführer der PKK-Verbände äußerten sich zunächst nicht zu seinen Aussagen. Die PKK hatte ihren Kampf für ein unabhängiges oder autonomes Kurdistan vor allem auf dem Boden der Türkei ausgetragen.
Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.
In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.
Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der MHP-Chef Devlet Bahçeli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der DEM empfangen.
Die DEM stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für die Kurden ein. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die DEM weist das zurück.
Der 1949 geborene Öcalan sitzt seit 1999 in einem Gefängnis auf der Insel İmralı südlich von Istanbul. Er gründete die PKK im Jahr 1978 in der Provinz Diyarbakır im Südosten der Türkei als marxistisch inspirierte Organisation.
Laut dem jüngsten österreichischen Verfassungsschutzbericht 2023 konzentrierte sich die PKK in Österreich zuletzt vor allem auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Mutterorganisation. Europa gelte „primär als Ruhe- und Rückzugsgebiet“, es werde in der kurdischen Diaspora aber auch Nachwuchs rekrutiert. Die Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) verzeichnet zudem immer wieder Anknüpfungspunkte zwischen dem einheimischen Linksextremismus und der PKK. In Österreich ist die öffentliche Zurschaustellung des Symbols der Organisation mit Verwaltungsstrafe belegt.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Shopper wollen überall bargeldlos bezahlen – Stationärer Handel würde laut BITKOM auch von Schaufenstern mit Touch-Funktion profitieren – Pressetext, Donnerstag, 27.2.2025
Berlin (pte019/27.02.2025/12:35) – Für 71 Prozent der Deutschen würde die Möglichkeit, immer und überall bargeldlos bezahlen zu können, den stationären Handel attraktiver machen. Vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent. Zu dem Ergebnis kommt der Digitalverband BITKOM in seiner jüngsten Befragung unter 1.180 Internetnutzern ab 16 Jahren.
Automatisches Bezahlen
44 Prozent der Befragten gehen laut der Erhebung sogar noch weiter und würden das völlig automatische Bezahlen beim Verlassen eines Geschäfts im stationären Einzelhandel positiv sehen. Und knapp drei Viertel der Web-User wollen Produkte vorab online reservieren, um Wartezeiten im Laden zu minimieren.
Was oft schon in Sachen Vorab-Recherche erfolgt, bestätigen die Zahlen. 73 Prozent wollen vorab Online-Infos über das Produktangebot vor Ort abrufen können. 68 Prozent wünschen sich automatisierte Abholstationen für Web-Bestellungen. 57 Prozent würden digital abrufbare Produktbewertungen oder Kundenrezensionen begrüßen. Auch QR-Codes wären hilfreich.
Einkauf wird zum Erlebnis
Auch interaktive Schaufenster mit Touch-Funktion würden den Handel für fast die Hälfte attraktiver machen, technologische Erlebnisse wie smarte Spiegel oder Service-Roboter für 38 Prozent, heißt es. Es geht darum, ein Kauferlebnis zu schaffen. Knapp zwei Drittel würden sich gerne vor Ort gekaufte Produkte binnen 24 Stunden nach Hause liefern lassen.
50 Prozent sagen, längere Öffnungszeiten, also zum Beispiel nach 20 Uhr, würden den stationären Handel für sie attraktiver machen. Denn grundsätzlich besteht Interesse, häufiger einen analogen Einkaufsbummel zu unternehmen: So sagen 40 Prozent, sie würden gerne häufiger in Geschäften einkaufen, schaffen es aber wegen der Öffnungszeiten nicht.
(Ende)
COMMENT: Ein Blick in die Zukunft des Einkaufens.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
PV-Branche schlägt Alarm: Vorzeitige Abschaffung der Steuerbefreiung bringt Bürokratie zurück – 90 Prozent der Unternehmen gehen von einem deutlichen Rückgang der Nachfrage aus – Photovoltaic Austria Bundesverband / Pressetext, Donnerstag, 27.2.2025
Wien (pts023/27.02.2025/17:50) – Die österreichische Photovoltaik-Branche zeigt sich zutiefst enttäuscht, dass auch ÖVP/SPÖ/NEOS an der vorzeitigen Abschaffung der 20-prozentigen Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Kleinanlagen festhalten. Und das, obwohl der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria) mehrmals eindringlich vor den Folgen warnte. Eine Kurzumfrage in der Branche zeigt, dass 90 Prozent der Unternehmen von einem schlagartigen Rückgang der Nachfrage ausgehen und tausende Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben bedroht sehen, sollte die Steuer wieder eingeführt werden. Auch werden zehntausende Privathaushalte, die in eine unabhängige Energieversorgung investieren möchten, im Stich gelassen.
„Es ist absolut unverständlich, dass die Wiederbesteuerung von PV-Kleinanlagen nach wie vor als ,Einsparungspotenzial‘ für die Staatskasse betitelt wird. Die angenommenen Steuermehreinnahmen von zusätzlich 175 Mio. Euro für 2025 kann beim besten Willen nicht nachvollzogen werden – es werden maximal 30 Mio. Euro sein und das verbunden mit einem weiteren Bürokratieschub. Die Entscheidung, PV-Anlagen wieder voll zu besteuern, ist ein Vertrauensbruch gegenüber privaten Haushalten und heimischen Handwerksbetrieben, die sich nichts mehr als Verlässlichkeit und Planungssicherheit wünschen„, erklärt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria und ergänzt: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, aber eine rein einnahmenseitige Besteuerung von PV-Kleinanlagen ist ein Schlag gegen den ohnehin bereits kränkelnden Wirtschaftsstandort Österreich.“
Negative Folgen bestätigt
Seit 2024 ist die Streichung der Mehrwertsteuer für PV-Anlagen bis 35 kWp ein unbürokratischer und leicht verständlicher Anreiz für all jene, die sich mit einer PV-Anlage unabhängiger machen wollen. Eine Kurzumfrage unter den Mitgliedern des PV-Verbands ergibt ein düsteres Stimmungsbild:
- Laut 73 Prozent der Befragten ist eine unbürokratische Förderung, wie die Mehrwertsteuer-Befreiung, eines der Top-Argumente für eine PV-Anlage.
- Wird die Mehrwertsteuer-Befreiung vorzeitig wieder eingeführt, gehen 90 % der befragten Unternehmen davon aus, dass das Interesse an privaten PV-Anlagen zurückgehen wird; 70 Prozent rechnen sogar mit einem sehr starken Rückgang.
- Fragt man nach den aktuellen Herausforderungen, werden die geplante Wiederbesteuerung von PV-Kleinanlagen, das Gefühl fehlenden Rückhalts der Politik und die daraus resultierende ungewisse Auftragslage als die aktuell größten Herausforderungen der PV-Branche genannt.
Die Branche appelliert daher nochmals eindringlich an die künftige Bundesregierung, die geringe Ergiebigkeit der Besteuerung realistisch einzuschätzen und das geplante Vorhaben der Besteuerung von PV-Kleinanlagen zu überdenken.
(Ende)
| Aussender: | Photovoltaic Austria Bundesverband |
| Ansprechpartner: | Vera Immitzer |
| Tel.: | +43 1 522 35 81 440 |
| E-Mail: | office@pvaustria.at |
| Website: | www.pvaustria.at |
Tourismus im Regierungsprogramm: Gute Basis für herausfordernde Jahre – Österreichische Hotelvereinigung / OTS, Donnerstag, 27.2.2025
Viel Praxis-Input im Tourismuskapitel gibt Hoffnung. Sorge macht die weiche Formulierung bei der notwendigen Anpassung des ÖW- und ÖHT-Budgets.
Wien (OTS) – „Das Regierungsprogramm enthält wichtige Vorschläge aus der Branche. Es ist eine gute Basis für die zunehmenden Herausforderungen“, verweist Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung, auf ÖHV-Input an vielen Stellen. Das Tourismuskapitel beinhaltet zentrale ÖHV-Forderungen wie Mitarbeiter:innen-Prämien, Entlastungen für Zuverdienste in der Pension, höhere Saisonnier-Kontingente, ein zusätzliches Westbalkan-Kontingent samt früherer Bekanntgabe und Verbesserungen bei Betriebsanlagenrecht und wiederkehrenden Prüfpflichten. Die Prüfung von Verbesserungen bei der Aufwertung von Grundstücken, bei Sachbezügen (Rabatte, Kinderbetreuung, Mitarbeiter:innen-Unterkünfte) sowie zeitgemäßer Trinkgeld-Regelungen sei ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend sei die Umsetzung: „Die muss rasch erfolgen und das Ergebnis muss gut sein.“ Gesorgt werden soll für mehr Fairness zwischen Sharing Economy-Konzernen und heimischen KMU samt „Aktion scharf“ gegen gesetzwidrige Privatvermietung.
Verbesserungen in vielen Bereichen über das Tourismuskapitel hinaus
Auch in anderen Kapiteln finden sich ÖHV-Forderungen wie die Senkung der Lohnnebenkosten, konkret die Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds aus dem Budget, sowie der Energie- und Bürokratiekosten und der Ausbau der Kinderbetreuung: „Da hat Österreich viel Nachholbedarf.“ Die Tourismusschulen und ihre Lehrpläne sowie die Lehre weiter zu modernisieren und ein eigenes Anreizsystem für innerbetriebliche Ausbilder:innen könnten der Beginn einer neuen Ära in der Tourismusausbildung sein. Feststellungsbescheide – die Erlaubnis für Unternehmen, Lehrlinge auszubilden – wie von der ÖHV explizit gefordert nur mehr befristet zu erteilen und zu überprüfen wird helfen, schwarze Schafe wegzubekommen: „Der zusätzliche Prüfungsaufwand muss uns die Steigerung der Ausbildungsqualität wert sein: Da geht es um die Zukunft der Branche!“
Kostensteigerungen und internationaler Wettbewerb: ÖHT- und ÖW-Mittel erhöhen
Um die Zukunft geht es auch bei Verbesserungen bei Tourismusforschung, gewerblicher Tourismusförderung und Österreich Werbung. „Dass die Erhöhung der Kreditobergrenze bei der ÖHT auf 10 Mio. Euro „geprüft“ wird und bei der ÖW von „bedarfsgerechter Ausstattung“ die Rede ist, darf nicht dazu führen, dass die Mittel nicht erhöht werden: Die Rekordinflation, Kostensteigerungen durch Zinserhöhungen und ESG-Regularien, die erstarkende internationale Konkurrenz vor allem aus Asien bei der gleichzeitig schweren Wirtschaftskrise im wichtigsten Quellmarkt Deutschland zeigen ganz klar: Es führt kein Weg an einer Anpassung und Erhöhung der Mittel für ÖW und ÖHT vorbei. Nur so können wir das gemeinsame Ziel der Branche und der neuen Regierung, den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsposition und der Qualität des österreichischen Tourismus, erreichen“, hält Veit unmissverständlich fest. Die ÖHV bietet an, bei der Umsetzung die Kompetenz und Erfahrung von 1.700 Leitbetrieben aus dem Qualitätstourismus einzubringen.
Weitere Pressemeldungen und Bildmaterial unter www.oehv.at/presse
Rückfragen & Kontakt
Österreichische Hotelvereinigung
Martin Stanits
Telefon: +43 664 5160831
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Tourismuswirtschaft begrüßt Regierungsprogramm – WKÖ / OTS, Donnerstag, 27.2.2025
WKÖ-Seeber: Wesentliche Erleichterungen für die Branche erreicht
Wien (OTS) – Zufrieden über das heute präsentierte Programm der künftigen Bundesregierung, in dem wesentliche Forderungen der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden sollen, zeigt sich der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber (WKÖ). „Ein Programm, das für ein Comeback von Leistung und Wettbewerb steht und die Handschrift der Wirtschaft trägt. Als Branchenvertretung ist es uns gelungen, wichtige Forderungen der Tourismuswirtschaft in einem umfassenden Tourismuskapitel zu positionieren.“
Auch die Anerkennungsprozesse für ausländische Abschlüsse, insbesondere Nostrifizierungen, sollen vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger gestaltet werden. Ebenso soll es Verbesserungen bei der Berufsanerkennung für Fachkräfte aus Drittstaaten geben.
Besonders wichtig sind steuerliche Erleichterungen, wie die Verkürzung von Abschreibungsdauern und Ermöglichung von Sonderabschreibungen, Erleichterungen bei Betriebsübergaben, wie z.B. die Anhebung des Veräußerungsfreibetrags bei Betriebsübergaben von 7.300 auf 45.000 Euro, Verbesserung bei Sachbezugsregeln sowie eine praxistaugliche Neuregelung bei den Trinkgeldern und Trinkgeldpauschalen.
Weiters prüft die Bundesregierung im Unternehmensgesetzbuch (UGB) die Möglichkeit eines Aufwertungswahlrechtes des Bilanzansatzes von Grund und Boden auf den Verkehrswert.
Wesentliche Verbesserungen bringen auch die angedachten Regelungen bei der Privatzimmervermietung. Ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Fairness zwischen den touristischen Unterkunftsformen soll erarbeitet und ein Onlineregister zur Erfassung sämtlicher touristischer Unterkünfte in Österreich eingerichtet werden.
Weiters soll die Mautpflicht für Wohnmobile evaluiert und für den Transport von Fahrgeschäften zu Veranstaltungsorten gelockert werden. Ebenso werden Klarstellungen zum Wochenendfahrverbot für Schausteller bereitgestellt, insbesondere zur Abholung durch Zugfahrzeuge.
Wichtig sei, so Seeber, dass die Maßnahmen jetzt rasch und unbürokratisch umgesetzt werden, „damit wir weiterhin im internationalen Wettbewerb punkten und unsere Position als Top-Leader im nachhaltigen Qualitätstourismus sichern und weiter ausbauen können.
Die rund 94.000 Unternehmen aus Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind zu 80% Familienbetriebe. Mit insgesamt 14% des Bruttoinlandsprodukts sowie insgesamt 678.300 Vollzeitarbeitsplätze im Land sind sie gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten eine tragende Stütze für den Standort Österreich. (PWK069/ES)
Regierung ante portas: Kompromisse gefunden, Konflikte vertagt – ORF, Freitag, 28.2.2025
Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat am Donnerstag ihr Programm vorgelegt. Dabei wurde der Kompromiss als Leitfaden durch schwere Zeiten hochgehalten. Die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik sagt gegenüber ORF.at, dass sich tatsächlich die Handschrift aller drei Parteien wiederfindet. Durch den Budgetvorbehalt aber habe man etliche Konflikte nur vertagt.
Kompromiss, Konsens und Pragmatismus stehen am Beginn des über 200 Seiten starken Programms mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“. Bei der Präsentation am Donnerstag betonten auch die Parteispitzen das Credo des Programms: Es gehe jetzt nicht um parteipolitische Interessen, sondern „um uns alle, um Österreich, um neun Millionen Menschen in unserem Land“.
Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler, ÖVP-Chef Christian Stocker, sagte: „Diese Einigung ist nur nach einem zutiefst österreichischen Grundsatz gelungen: Durch’s Reden kommen die Leute zusammen.“ Er bemühte gar seine historischen Vorgänger zurück bis Leopold Figl. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler schlug in diese Kerbe: „Das Schließen von Kompromissen ist eine alte österreichische Tugend.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte das Anstreben des Konsenses das, „was uns wirklich nach vorne bringen kann“.
Praprotnik von der Uni Graz sah im Gespräch mit ORF.at die Kompromissbereitschaft in den zentralen Fragen der künftigen Koalition. „Der größte Brocken für diese Konstellation war: Wer bezahlt die Rechnung – also die Budgetsanierung? Im zweiten Anlauf hat man sich also geeinigt, dass ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll. Das hatten ÖVP und NEOS gefordert. Umgekehrt kommt eine erhöhte Bankenabgabe, wie die SPÖ es wollte. Das ist schon beispielhaft für das Finden von Kompromissen“, so Praprotnik.
Große Reformen fehlen
Auch in anderen Bereichen seien die Handschriften aller drei Parteien erkennbar. So habe sich die ÖVP mit einem strengeren Kurs bei Asyl und Integration durchgesetzt, etwa durch den Stopp des Familiennachzugs. Die SPÖ habe im Sozialbereich ihre Themen durchgesetzt, so etwa im Bereich der Mieten und auch bei der Telemedizin, die die Wartezeiten vor Arztterminen – ein Wahlversprechen der SPÖ – verkürzen soll. NEOS wiederum habe im Bereich Bildung einiges untergebracht, etwa den Chancenbonus und die Besetzung des Ministeriums.
„Mit dem steigenden Druck, eine Regierung nach so langer Zeit und mehreren Versuchen zu bilden, stieg auch der Druck, Kompromisse zu schließen“, so Praprotnik. Doch große Reformvorhaben, wie etwa beim Thema Föderalismus oder Pensionen, fehlten.
Streit „für später aufgehoben“
Ein wesentlicher Punkt sei der Budgetvorbehalt: Ein relevanter Teil an Maßnahmen kommt nur, wenn das Budget 2027 auch die Mittel hergibt. Das sei quasi eine Hürde, die sich die Parteien selbst ins Programm eingebaut haben, so Praprotnik. „Denn dann wird man sich in zwei Jahren entscheiden müssen, welche Maßnahmen denn noch umgesetzt werden und welche nicht. Hier hat man den politischen Streit darüber in die Zukunft verschoben. Es gibt zwar eine Einigung auf Maßnahmen, aber alles wird man auch dann aus budgetären Gründen wohl nicht umsetzen können. Dann muss man wieder priorisieren, diese Konflikte hat man sich für später aufgehoben.“
NEOS-Basis als letzte Hürde
Die Abstimmung der NEOS-Basis bleibe als Hürde, bevor es tatsächlich eine Dreierkoalition gibt, sagt die Politikwissenschaftlerin. NEOS muss das Regierungsprogramm am Sonntag noch bei einer Mitgliederversammlung durchbringen, die Partei braucht die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. Dafür bereitet sich NEOS in einem Erweiterten Vorstand vor, die Parteispitze signalisiert Zuversicht, dass man grünes Licht erhalten wird, doch fix ist das nicht.
„Wir haben damit keine wirkliche Erfahrung“, so Praprotnik. Andere Parteien würden die Mitglieder nicht über ein Koalitionsprogramm abstimmen lassen, selbst die basisdemokratischen Grünen hätten den Pakt nur dem Bundeskongress vorgelegt, der mit Parteidelegierten bestückt ist. Bei NEOS bestimmen nun hingegen Mitglieder, die sich eben durch das Begleichen des Mitgliedsbeitrags qualifizierten.
„Wenn das Mitgliedervotum schiefgeht, ist es aber vorstellbar, dass ÖVP und SPÖ dennoch allein eine Koalition bilden – sie haben ja eine Mehrheit, wenn auch nur eine hauchdünne. Sie könnten dann hoffen, dass NEOS bei den schon ausverhandelten Punkten mitstimmt, auch wenn die Partei nicht Teil der Koalition sein sollte“, so Praprotnik.
Staatssekretäre „kein Ausdruck des Misstrauens“
Vielfach hat es zuletzt Kritik gegeben, weil die künftige Koalition 13 Ministerinnen und Minister und sieben Staatssekretärinnen und -sekretäre stark sein wird.
Zwar sei die hohe Anzahl der Staatssekretariate überraschend, da man ja auch Sparwillen signalisieren müsse. Doch gebe es ein großes Aber, so Praprotnik: Schon in der Vergangenheit habe es so viele Staatssekretäre in Österreich gegeben, im Kabinett Schüssel II seien es zeitweise auch sieben gewesen. Die jüngeren Koalitionen hätten weniger Personal gehabt, doch sei eine höhere Anzahl nichts Neues.
Zudem sehe man bei der Dreierkoalition anhand der Ressortverteilung, dass die Staatssekretariate kein Ausdruck von gegenseitigem Misstrauen seien – oftmals werde ja ein Staatssekretär in einem Ministerium der anderen Partei installiert, um ein Auge auf das Gegenüber zu haben und einen möglichen Informationsvorsprung auszugleichen. Nun aber gebe es nur zwei Ministerien, in denen Ressortchef und Staatssekretärin von verschiedenen Parteien beschickt werden. Die übrigen Staatssekretäre seien von derselben Partei wie die jeweilige Ministerin. Das Argument, man wolle so die vielfältigen Agenden besser meistern, sei daher glaubhaft, so Praprotnik.
„Weit weg“ von damaligen Verhältnissen
Auch hier also dominiert der Kompromiss als Leitfaden, wie bei der Präsentation beschworen – der Kompromiss an sich sei freilich einer Regierungskoalition inhärent. Der große historische Bogen, der von den Parteispitzen am Donnerstag geschlagen wurde, sei daher schon überraschend, so die Politikwissenschaftlerin. „Bei der Dreiervariante, die jetzt entsteht“, sei man weit weg von den Großen Koalitionen von damals, nicht nur, was die Mandatsanzahl betrifft.
Das sei aber eher einer politischen Normalisierung geschuldet, so Praprotnik. Die Parteienlandschaft werde komplexer und fragmentierter, Regierungen bestünden zunehmend aus mehr Parteien als zwei. „Das ist demokratiepolitisch nicht schlechter, es ist aber ein Ausdruck für die höhere Mobilität der Wählerinnen und Wähler.“ Es gebe größere Schwankungen bei den etablierten Parteien, und neue Parteien entstünden öfter. „Darauf müssen wir uns einstellen.“
Caecilia Smekal (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at
Links:
ÖVP und SPÖ segnen Koalitionspakt und Ministerliste ab – APA, Freitag, 28.2.2025
ÖVP und SPÖ bestimmen am Freitag ihre Teams für die geplante Dreier-Koalition mit den NEOS. Davor muss aber noch das am Donnerstag vorgestellte Koalitionsprogramm die Mehrheit des jeweiligen Vorstands bekommen. Dies gilt bei beiden Parteien nur als Formsache. Spannender wird es bei den NEOS, die allerdings erst am Sonntag einen Mitglieder-Entscheid vollziehen, bei dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden muss.
Was die Personalia angeht, war es während der vergangenen Tage in der SPÖ hoch her gegangen. Nunmehr scheint doch klar zu sein, wer die Ministerposten besetzt. Vizekanzler Andreas Babler dürfte neben Kultur, Medien und Sport auch die Wohnbau-Agenden lukrieren. Als neuer Finanzminister ist der Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorgesehen, für das Infrastrukturressort der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke. Justizministerin wird voraussichtlich die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs Anna Sporrer, wie zunächst Ö1 berichtet hatte. Schon länger festgestanden war, dass ÖGB-Vize Korinna Schumann das Sozialressort übernimmt und Eva Maria Holzeitner die Bereiche Frauen und Wissenschaft.
In der ÖVP war die Personalsuche deutlich ruhiger verlaufen, was auch damit zusammenhängt, dass es im Verteidigungsministerium mit Klaudia Tanner, im Innenministerium mit Gerhard Karner und im Landwirtschaftsressort mit Norbert Totschnig keine Änderungen geben dürfte. Neuer Kanzler wird der geschäftsführende Parteichef Christian Stocker. Unter anderem für Jugend zuständige Ministerin im Kanzleramt soll die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm werden.
Offen ist bisher, wer das Wirtschaftsministerium übernimmt.
Dazu gilt es von den beiden großen Parteien noch sechs Staatssekretariate zu besetzen.
Erste Namen sickerten Donnerstagabend durch. So soll laut „Standard“ die langjährige Gesundheitslandesrätin Niederösterreichs Ulrike Königsberger-Ludwig Sozialministerin Schumann im Gesundheitsbereich unterstützen. Der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried wird demnach Staatssekretär im Innenministerium zuständig für den Staatsschutz und Babler selbst bekommt die Abgeordnete Michaela Schmidt als Unterstützung. Seitens der ÖVP wird das wichtige Staatssekretariat im Finanzressort mit der steirischen Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl besetzt, vermutet die „Presse“.
Budgetpläne: „Realistisches Programm“ mit Fragezeichen – ORF, Freitag, 28.2.2025
Für die Dreierkoalition ist der budgetäre Spielraum stark eingeschränkt. Heuer müssen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, 2026 dann 8,7 Milliarden. Die am Donnerstag von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgestellten Pläne dafür bewertet die Budgetexpertin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Margit Schratzenstaller, als „realistisches Programm“. Einige Fragen, etwa zu den Einsparungen in den Ministerien, seien aber offen. Und vieles werde von der Konjunkturentwicklung abhängen.
Die Budgetvorhaben seien eine „Mischung“ aus Notwendigkeiten und dem, was man auch noch brauche, „also Offensivmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft“, so Schratzenstaller in der ZIB. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen ein Defizitverfahren der EU vermeiden. Ob das gelingt, hängt laut der WIFO-Expertin nicht zuletzt von der Wirtschaftsentwicklung ab.
Mit Blick auf die Konjunkturprognosen für heuer dürften die von der Dreierkoalition angepeilten Einsparungen für dieses und kommendes Jahr ausreichen, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen, so Schratzenstaller.
Sollte sich die Wirtschaftslage allerdings verschlechtern, werde es wahrscheinlich nicht mehr möglich sein, ein solches Verfahren zu vermeiden. In diesem Fall sei es für die Regierung nicht sinnvoll, nochmals nachzulegen, da weitere Konsolidierungsmaßnahmen die Konjunktur endgültig abwürgen würden.
Felbermayr: „Kampf gegen die Uhr“
Für WIFO-Chef Gabriel Felbermayr fehlen große Reformentwürfe, es sei aber auch vieles richtig, etwa das Ziel eines höheren faktischen Pensionsantrittsalters. Die neue Regierung werde aber schnell ins Tun kommen müssen, so der Ökonom am Freitag im Ö1-Morgenjournal: „Es ist ein Kampf gegen die Uhr, um alles Notwendige durch das Parlament zu bekommen.“
Klimabonus fällt, vorläufiges Aus für Bildungskarenz
ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 geeinigt. Im Regierungsprogramm sind dazu eine Reihe konkreter ausgaben- und einnahmenseitiger Maßnahmen vorgesehen. Der Klimabonus, der 2022 als Kompensation der CO2-Steuer eingeführt wurde, wird ersatzlos gestrichen. Die Maßnahme gilt als größter Brocken, Fachleuten zufolge können damit noch heuer knapp zwei Mrd. Euro eingespart werden. Laut Regierungsprogramm soll es zumindest für Pendlerinnen und Pendler ab 2026 eine Teilkompensation durch einen Absetzbetrag geben.
Die Bildungskarenz wird ebenfalls abgeschafft, ab 2026 soll es aber eine eingeschränktere Nachfolgeregelung geben. Angedacht sind eine Arbeitgeberbeteiligung und eine „Behaltefrist“. Derzeit kostet die Bildungskarenz den Arbeitgeber kein Geld, und der Arbeitnehmer kann während und nach der Weiterbildungsmaßnahme gekündigt werden. Weiters soll künftig kein direkter Anschluss der Bildungskarenz an Elternkarenz mehr möglich sein.
Fragen zu Einsparungszielen der Ministerien
Auch die Ministerien sollen einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, etwa durch „Einsparungen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung“ sowie eine „Redimensionierung der Förderungen und Reform des allgemeinen Förderwesens in Österreich“, wie es im Regierungsprogramm heißt.
Die Maßnahmen sollen etwa eine Mrd. Euro einbringen. Wo konkret gespart werden soll, sei eine große Frage bei den anstehenden Budgetverhandlungen, sagte Schratzenstaller. Laut Regierungsprogramm soll eine „Fördertaskforce“ die entsprechenden Förderinstrumente evaluieren.
Bankenabgabe steigt, Erbschaftssteuer kommt nicht
Die SPÖ-Forderung nach einer Bankenabgabe war einer der Gründe für das Scheitern der ersten Dreierkoalitionsverhandlungen. Nun kommt eine Erhöhung der Stabilitätsabgabe für heimische Kreditinstitute. 2025 und 2026 soll die Bankenabgabe laut Regierungsprogramm rund 500 Millionen Euro ins Budget spülen, in den Folgejahren je rund 200 Millionen. Auch die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen wird verlängert. Millionärs- bzw. Erbschaftssteuer, eine der Kernforderungen der SPÖ, sind dagegen keine geplant.
Die seit 2011 nicht mehr erhöhten Bundesgebühren sollen nachträglich valorisiert werden. Gebühren bei Behördengängen wie die Ausstellung von Reisepass, Führerschein und Kfz-Zulassung dürften damit um rund 44 Prozent steigen.
Kalte Progression: „Variables Drittel“ wird ausgesetzt
Die Verteilung des „variablen Drittels“ aus der Kalten Progression wird ausgesetzt. Die automatische Anpassung der Steuerstufen zur Abgeltung der restlichen zwei Drittel der schleichenden Steuererhöhung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer bleibt bestehen. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro wird um weitere vier Jahre verlängert.
Steuererhöhungen gibt es für Stiftungen, bei der Grunderwerbssteuer für große Immobilientransaktionen und für Gewinne aus Umwidmungen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen fällt, die motorbezogene Versicherungssteuer muss künftig auch für E-Autos bezahlt werden. Die Tabaksteuer wird angehoben und auf alternative Produkte ausgeweitet. Im Bereich Glücksspiel werden Glücksspielabgabe und Wettgebühr erhöht.
Steuererleichterung für Betriebe und Selbstständige
Steuerliche Erleichterungen will die Dreierkoalition für Unternehmen und Selbstständige. So sollen der Gewinnfreibetrag und die Basispauschalierung für Gewerbetreibende und Freiberuflerinnen und Freiberufler angehoben werden, ebenso wie die Betragsgrenze für die steuerliche Abschreibung von Firmenautos. Klein-Lkws sollen von der Normverbrauchsabgabe befreit werden.
Für Arbeitnehmende sind steuerliche Begünstigungen für Überstunden bzw. Zuschläge sowie für Weihnachts- und Urlaubsgeld geplant, eine steuerfreie Mitarbeiterprämie soll eingeführt werden. Eine Steuererleichterung für Frauen soll die Umsatzsteuerbefreiung für Hygieneartikel sowie verwandte Produkte („Tamponsteuer“) ab 2026 bringen, auch Verhütungsmittel werden umsatzsteuerbefreit.
Senkung der Lohnnebenkosten abhängig von Konjunktur
Die von ÖVP und NEOS seit Langem geforderte Senkung der Lohnnebenkosten soll bis zur Mitte der Regierungsperiode kommen, allerdings abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung. Konkret gesenkt werden sollen die Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Leistungen sollen stattdessen aus dem Budget bezahlt werden.
red, ORF.at/Agenturen
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Wirtschaftliche Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm – APA, Donnerstag, 27.2.2025
Das Stichwort Wirtschaft kommt in verschiedenen Facetten im neuen schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm insgesamt 185 Mal vor. Gleich in der Präambel wird an das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. Inhaltlich heißt es anfangs, dass die neue Regierung den Menschen ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit eröffnen wolle. Man bekenne sich zum Standort, dessen Rückgrat kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemeinsam mit der exportierenden Industrie bildeten.
Zuletzt gab es in Österreich kein Wachstum mehr, die Industrie befindet sich überhaupt in der Rezession. Es wird also besonders bedeutend, welche Maßnahmen die neue Regierung in diesem Bereich setzt. Es geht hierbei auch sehr um die Steuereinnahmen – diese fallen bei einer rückläufigen Wirtschaft bzw. steigen ungenügend an, um neue Ziele finanziell untermauert zu verfolgen. So will die Regierung in den kommenden Jahren zusammen hunderte Millionen Euro mehr Steuergelder aus dem Glücksspiel lukrieren und auch Mehreinnahmen aus dem Tabakbereich lukrieren.
Noch heuer soll alleine das Glücksspiel 50 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen. Im Jahr danach sollen es 129 Mio. Euro werden, 2027 dann 150 und 2028 sowie 2029 je rund 200 Mio. Euro. 2030 geht es um 220 Mio. Euro, 2031 schließlich um 240 Mio. Euro. E-Zigaretten werden künftig wie normale „Tschick“ besteuert.
„Wir werden die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und einen spürbaren Ausgleich für die Teuerung schaffen“, schreiben die Parteien in ihr Programm. „Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie sollen nicht mehr von unerwarteten Preissteigerungen betroffen sein. Gezielte Maßnahmen sollen Wohnkosten dämpfen und leistbare Energiepreise schaffen.“
Und: „Um einen Abfluss der Wirtschaftsleistung sowie Deindustrialisierung am Standort konsequent zu verhindern, setzen wir Maßnahmen, die unternehmerische Freiheit, Innovationskraft, Wertschöpfung, und Arbeitsplätze in und für Österreich sichern.“
Das nunmehrige Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus fällt der Volkspartei zu. Auch ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin der ÖVP kommt ins Ministerium. Wer der oder die zuständige Ministerin wird, ist offen. Eine Entscheidung soll am Freitag gefällt und bekanntgemacht werden. Abgelöst wird Martin Kocher, der praktisch fliegend in die Nationalbank wechselt und dort Gouverneur wird.
Die schwarz-rot-pinke Koalition plant beim Arbeitsmarkt keine große Reform, hat aber zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgesehen.
Der Zuverdienst beim Arbeitslosengeld wird strenger gehandhabt. Bei der Bildungskarenz ist ein eingeschränktes Nachfolgemodell ab 2026 geplant. In der Vorgängerregierung war der scheidende Minister Kocher in seiner Zuständigkeit für Arbeitsagenden bei der Reform des Arbeitslosengeldes und der Bildungskarenz am Widerstand der Grünen gescheitert. Das bestehende Modell der Bildungskarenz wird abgeschafft und es soll eine „treffsichere Nachfolgeregelung“ ab 1. Jänner 2026 geben, heißt es im Regierungsprogramm.
Die künftige Regierung plant für Langzeitarbeitslose bei der Neuaufnahme einer geringfügigen Beschäftigung eine Befristung der Tätigkeit auf sechs Monate. Für ältere Langzeitarbeitslose sind Ausnahmeregelungen geplant.
Für Personen in einer echten Alterspension (keine vorzeitige Alterspension) will die Regierung ein neues Modell des Zuverdienstes mit den Sozialpartnern entwickeln. Das „Arbeiten im Alter“-Modell soll unter anderem eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Dienstnehmer enthalten und das Zuverdiensteinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll nur mit 25 Prozent endbesteuert werden. Die Maßnahme soll am 1. Jänner 2026 in Kraft treten.
Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten sollen heuer gar nicht mehr erhöht werden, im kommenden Jahr ist ein Anstieg um maximal ein Prozent erlaubt und 2027 höchstens um zwei Prozent. Ab 2028 gilt dann im „gesamten Wohnbereich“ eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal drei Prozent.
Im Verkehrs- und Mobilitätsbereich bleibt das Klimaticket. Die Mobilitätsmasterpläne werden einmal mehr überarbeitet. Bei den Öffis ist allgemein von einem Ausbau und Qualitätsverbesserungen die Rede. Für die ÖBB soll die „kontinuierliche Finanzierung des ÖBB-Rahmenplans“ für den Ausbau und Erhalt der ÖBB-Infrastruktur sichergestellt sein.
Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Lkw unter 3,5 Tonnen, die unter der ÖVP/Grünen-Regierung eingeführt wurde und den Kauf von Kleinbussen und Pick-ups deutlich verteuert hatte, fällt nun wieder per 1. Juli 2025. Auch in einem anderen Punkt kommt die neue Regierung einer Forderung der Transportwirtschaft entgegen: Es soll eine „praktikable“ Regelung für „Heimfahrer“ mit Klein-Lkw geben, hier geht es um die erlaubten Lenkerzeiten.
Das Dieselprivileg, die geringere Besteuerung auf Diesel als auf Benzin, kommt im Regierungspapier nicht vor, dürfte als unangetastet bleiben, wie der steuerlich begünstigte Agrardiesel.
Und auch für Dienstauto-Nutzer gibt es gute Nachrichten: Der angedachte Wegfall des Sachbezuges bei Elektroautos ist vom Tisch. Wäre dieser erhebliche steuerliche Vorteil gestrichen worden, hätte dies den Zulassungszahlen von Elektroautos den Todesstoß gegeben, hatte es zuvor aus der Automobilwirtschaft geheißen.
Das CO2-Speicherverbot soll aufgehoben werden. Die im Sommer 2024 im Ministerrat beschlossene „Carbon Management Strategie“ soll umgesetzt und die Rahmenbedingungen zum Aufbau des notwendigen Leitungsnetzes für den CO2-Transport geschaffen werden, heißt es im Regierungsprogramm. Die neue Regierung will sich auf EU-Ebene außerdem dafür einsetzen, dass abgeschiedene Emissionen in die CO2-Bepreisung integriert und im europäischen Emissionshandel (ETS) angerechnet werden.
Die neue Bundesregierung schreibt in ihrem Programm von einer „gemeinsamen Vision für die Zukunft“ für eine KMU- und Industriestrategie „zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und zukunftssicheren Arbeitsplätzen“. Österreich sei und bleibe ein exportorientiertes Industrieland. Nun sollen zuerst „strukturelle Stärken, Herausforderungen und Chancen“ evaluiert werden. Daraus sollen „nachhaltige, zukunftsorientierte und strategische Ziele“ abgeleitet werden.
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
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MEDIZIN
Intervallfasten reduziert Herz-Kreislauf-Risiko – Ernährung hat laut Wissenschaftlern der Fudan University direkten und erheblichen Einfluss – Pressetext, Donnerstag, 27.2.2025
Shanghai (pte012/27.02.2025/10:30) – Intervallfasten kann das Risiko einer Hyperaktivität der Blutplättchen und von Thrombosen deutlich verringern. Zu dem Ergebnis kommen Forscher der Fudan University. Diese Art des Fastens erhöht die IPA-Werte durch das Modulieren der Darmmikrobiota. Sie wiederum unterdrücken die Aktivierung der Blutplättchen.
Medikament unnötig
Das Mikrobiom des Darmes spielt eine entscheidende Rolle bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Herzinfarkten und Schlaganfällen. Damit wird laut der im Fachmagazin „Life Metabolism“ publizierten Studie auch nachgewiesen, dass nicht-pharmakologische Interventionen das Risiko von lebensbedrohlichen Herz-Kreislauf-Erkrankungen beträchtlich senken können.
Die Säure IPA war bisher als von Tryptophan abgeleiteter Metabolit bekannt, der über entzündungshemmende Eigenschaften verfügt. Die Wissenschaftler haben in ihrer aktuellen Studie neue Erkenntnisse zur Rolle der vom Darmmikrobiom abgeleiteten IPA gewonnen. Ermöglicht wurde das durch das Integrieren klinischer Daten von Patienten mit koronaren Herzkrankheiten, experimentellen ApoE-Knockout-Mäusen sowie der metabolomischen und der Transkriptom-Analyse.
Wirksamkeit bewiesen
Diese neue Rolle besteht darin, dass IPA die Aktivierung der Blutplättchen moduliert, indem sich diese Säure an den Rezeptor PXR anbindet und so die Phosphorylierung von Src, Lyn, Syk, LAT, PLCγ und PKC verringert. Dabei kommt es auch zur Reduzierung des Ca2+-Zuflusses.
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SOCIAL MEDIA
Apple-Tools erinnern an sexuellen Missbrauch – University of Alberta und Hebräische Universität Jerusalem kritisierten „Memories“ und „AirDrop“ – Pressetext, Donnerstag, 27.2.2025
Edmonton/Jerusalem (pte002/27.02.2025/06:05)
Funktionen des iPhone-Betriebssystems von Apple wie „Memories“ oder „AirDrop“ können Frauen schaden. Das behaupten Nicolette Little von der University of Alberta und Tom Divon von der Hebräischen Universität Jerusalem. Sie haben festgestellt, dass die Funktionen von Apple iOS und die entsprechenden Algorithmen „unbeabsichtigt feindliche digitale Umgebungen für Benutzer schaffen“ können.
Bleibende Erinnerungen
Die Funktion „Erinnerungen“ des iPhones erstellt automatisch personalisierte Diashows mit Fotos und Videos aus der Vergangenheit einer Person, die mit Musik unterlegt sind. Mit AirDrop lassen sich Fotos, Videos, Dokumente und mehr drahtlos an ein iPhone, iPad oder einen Mac in der Nähe senden.
„Es ist eine wirklich schreckliche Erfahrung für Menschen, wenn immer wieder ein Bild von ihrem gewalttätigen Exfreund gezeigt wird, da der Algorithmus denkt, dass man es sehen will. Einige Leute berichteten, dass sie fast nacheinander zehn Bilder von einem früheren Partner bekamen. Wenn der Algorithmus also einen Fehler macht, dann einen wirklich schlimmen Fehler. Missbrauchsopfer, die mit diesen Bildern in einer Diashow konfrontiert werden, finden diese Erfahrung gruselig“, so Little.
Ähnliches bei Facebook
Eine ähnliche Funktion mit gleicher Bezeichnung gibt es auch bei Facebook. Wie Little betont, kennen 80 bis 90 Prozent der Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt ihren Täter – oft einen ehemaligen Bekannten, ein Familienmitglied oder einen Intimpartner. Selbst wenn das Opfer diese Person aus seinem Freundeskreis digital verbannt, taucht sie laut Little immer noch auf wieder aufgetauchten Facebook-Fotos auf.
Einige der von Little Befragten ließen ihre Handys zu Hause oder versteckten sie an Jahrestagen oder am Valentinstag, aus Angst vor dem, was unerwartet auftauchen könnte. Zum Thema Apple iOS Memories sagt Little, dass „vermutlich frühere Fotos mit dem Täter den iPhotos-Cache des Überlebenden füllen, da die Überlebenden ihren Peiniger in der Regel kennen und ihm recht nahe standen“.
Öffentliche Belästigung
AirDrop wiederum ermöglicht es Tätern, Fotos oder andere Dateien per drahtloser Kommunikation an die Smartphones von Frauen und Mädchen zu schicken, die sich an öffentlichen Orten aufhalten, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie bekämen auf diesem Weg häufig unerwünschte sexuelle Inhalte wie „Dick Pics“. Divon, der eine Studie über den Missbrauch von AirDrop in öffentlichen Verkehrsmitteln leitete, bezeichnet dies als „AirDrop-Falle“.
Divon hat 16 Frauen interviewt, die in Zügen und Bussen unerwünschte sexuelle Inhalte von einem Fremden erhielten. „Nutzer erhalten zwar eine Vorschau und eine Benachrichtigung, wenn Inhalte über AirDrop geteilt werden, wodurch das Risiko von Belästigungen verringert wird. Doch sexuelle Inhalte könnten sich schon in der Vorschau nachteilig auf die Opfer auswirken.“ Zudem könnten Täter „Inhalte wiederholt senden, mit denen sich die Empfänger ständig auseinandersetzen müssen, um sie zu verwerfen“.
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MENSCHEN – TRADITIONEN
Party bis zur Sperrstunde: Ausgelassenes Fest in der Wiener Staatsoper – ORF, Freitag, 28.2.2025
Der Opernball 2025 ist seinem Ruf als gesellschaftliches Highlight auch in diesem Jahr wieder gerecht geworden: Besucherinnen und Besucher, Prominenz und Politik zeigten sich begeistert und feierten, bis es um 5.00 Uhr in der Früh hieß: Sperrstund’ ist.
Anlässlich des 200. Geburtstags des „Walzerkönigs“ stellte Staatsoperndirektor Bogdan Roscic heuer fast die gesamte künstlerische Eröffnung unter das Zeichen des populären Komponisten. Nach dem Einzug des Eröffnungskomitees – dem erstmals auch ein homosexuelles Paar angehören durfte, gab das Ballett der Staatsoper mit dem „Kaiserwalzer“ von Johann Strauss den Takt des Abends vor.
In einer für Wien typischen Gemütslage „zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt“ schwebten 20 Tänzerinnen und Tänzer des Ensembles in einer Choreografie von Martin Schläpfer über das Parkett – zum ersten Mal mit Nachwuchs aus der hauseigenen Ballettschule. Nahtlos weiter ging es mit dem „Frühlingsstimmenwalzer“ von Johann Strauss, präsentiert von der jungen Starsopranistin Nadine Sierra.
„Wo Spaß und wo Tollheit und Lust regiert“
Eine kurze Strauss-Pause folgte für die Arie „Bella Enamorada“ aus „El ultio romantico“, dargeboten von Tenor Juan Diego Florez, der erst am Samstag in der „Norma“ in der Staatsoper Premiere feierte. Mit der berühmten Operettenmelodie „Alle maskiert“ aus „Eine Nacht in Venedig“ ging es zurück zu Strauss, und Sierra, Maria Nazarova, Florez und Daniel Jenz verrieten damit dann auch das geheime Motto des Opernballs: „Wo Spaß und wo Tollheit und Lust regiert“.
uch Maria Angelini-Santner und Christoph Santner von der Tanzschule Santner hatten für die Choreografie für die 144 Paare des Jungdamen- und Jungherren-Komitees Johann Strauss als Vorgabe.
Sie entschieden sich für eine Wiederbelebung der „Violetta-Polka“, ein Werk, das zu Lebzeiten von Strauss ein riesiger Hit war, dann aber mehr und mehr in der Versenkung verschwand. Bei der letzten Darbietung des Abends musste sich die Oper nicht viel überlegen, stammt diese doch immer aus der Feder von Johann Strauss: der „Donauwalzer“.
Über 5.000 Gäste im Haus
Im normalen Vorstellungsbetrieb fasst das Haus am Ring 2.284 Zuschauerinnen und Zuschauer – am Tag des Opernballs empfängt Hausherr Bogdan Roscic gleich 5.150 Gäste. Dazu zählt auch die Staatsspitze: Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte das Fest begleitet von der Wissenschaftlerin des Jahres, der Klimaökonomin Sigrid Stagl.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) kam ohne Gast und äußerte sich am Abend auch zur nächsten geplanten Regierung: „Ich habe immer daran geglaubt, dass wir noch eine Regierung bekommen. Ich glaube, wir bekommen einen super Bundeskanzler“, so Schallenberg.
Aus der Regierungsriege erschienen noch Werner Kogler in seiner Funktion als Kulturminister und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne). Othmar Karas, der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, war ebenso anwesend wie die ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP), Letzterer in Begleitung von Ex-ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger.
Unter den weiteren Gästen waren Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer, der frühere ORF-Chef Alexander Wrabetz sowie die ehemaligen Opernball-Organisatorinnen Elisabeth Gürtler und Maria Großbauer. Ebenso zum Fest erschienen die Landeshauptleute aus Niederösterreich und Oberösterreich, Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer (beide ÖVP).
Erster Ball seit Jahrzehnten ohne Richard Lugner
Erstmals seit über dreißig Jahren ist heuer der im vergangenen Jahr verstorbene Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner nicht mehr dabei. Er wurde von ausländischen Medien und seinen bezahlten Promigästen oft fälschlicherweise als Ballorganisator oder Hausherr wahrgenommen, ein Eindruck, den er mit aufwendiger Inszenierung und hoher Medienpräsenz bestärkte. Sein Platz in der Loge werde symbolisch frei gehalten, ließ die Familie wissen.
Als Stargast in der Lugner-Loge wurde heuer Street-Art-Künstler und DJ Alec Monopoly eingeflogen. Auf das Prinzip Aufmerksamkeit-durch-Promigäste setzt auch die Kristallfamilie Swarovski und brachte die beiden Models Leni Klum und Candice Swanepoel sowie Serienstar Ed Westwick mit in die Oper. Generell ist die Modeldichte hoch sein: Auch Franziska Knuppe, Nadine Mirada und Larissa Marolt sind da.
Blumenschmuck zum Naschen
Bei den Vorbereitungen gab es heuer in der durchgetakteten Arbeitsabfolge eine kleine Änderung. Da der Blumenschmuck dieses Mal auch mit Obst- und Gemüsesorten versehen war, musste er möglichst knapp aufgebaut werden, um nicht allzu lange den hohen Temperaturen in der Oper ausgesetzt zu sein.
Die 171 Blumenarrangements und 480 Blumengestecke haben es auch in sich: Die Mischung aus Ranunkeln, Rittersporn, Tulpen, Rosen, Iris, Anemonen, Mohn und Hyazinthen wird mit Weintrauben, Artischocken, Granatäpfeln und Zitrusfrüchten bereichert: „Es ist alles ganz frisch“, sagte Gestalterin Maryam Yeganehfar.
Auch die eigentliche Verpflegung der Gäste war üppig: Für die 5.150 Besucherinnen und Besucher standen rund 52.600 Gläser, 9.200 Besteckteile und 1.000 Sektkühler bereit. Das Bewirtungspersonal umfasste am Abend dann 320 Personen. Neu war heuer das „Steirereck & Friends“, dessen Menükarte unter anderem „Versautes Punschkrapferl mit Radieschen und violetten Erdäpfeln“ und „Steirereck Blunzenbrot mit pikantem Kraut“ umfasste.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Wiener Opernball 2025“, ORF2, 27. Februar 2025.
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