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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg:
- Ukraine-Krieg: Beschleunigte positive Dynamik hinsichtlich der Friedensbemühungen auf UN-, G7- und Europa/Ukraine-Ebene sorgt für Meldungsflut.
Putin akzeptiert Friedenssicherung durch Soldaten, so Trump.
Deutsche laut Umfrage in der Mehrheit nicht mehr für Geld- und Waffenlieferungen in die Ukraine.
Bestätigung bleibt aus: Werchowna Rada Abstimmung nicht zu Gunsten Selenskyjs. - EZB vor weiteren Zinssenkungen, auch mit Blick auf Wirtschaftsschwäche.
- Deutschland: wie mit CDU/CSU nach der Wahl weitergehen könnte, aber Klingbeil (SPD) macht bereits Mucken, ebenso Merz. Einfach wird die nächste Legislaturperiode wohl nicht werden.
- Österreich:
Inflation in Österreich angestiegen.
Nationaler Bildungsbericht mit Blick auf KI, Datennutzung, Demokratiebildung.
Zuckerlmannschaft bald zum Gang zum HBP bereit.
Bankomatsprengungen mit Folgen: kein Geld in manchen Postfilialen mehr behebbar. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
REPORT
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – USA: Wirtschaftsindex gesunken. Euroland: Inflation angestiegen bei gleichgebliebener Kernrate.
Themenreigen – BILDUNG: Nationaler Bildungsbericht für Österreich.
Unternehmen
- KTM
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutsche Staatsanleihen haben am Montag kaum auf die Ergebnisse der Bundestagswahl reagiert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,04 Prozent auf 132,32 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,47 Prozent.
Nur vorübergehend gaben die Anleihen vom Vormittag etwas deutlicher nach. Es besteht die Möglichkeit, eine Regierung von Union und SPD zu bilden, nachdem klar wurde, dass nach der FDP auch das BSW nicht im Bundestag vertreten ist.
„Die Aussichten für eine erfolgversprechende Regierungsbildung wurden zwar im Foto-Finish entschieden, aber jetzt stehen die Chancen für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und für stabile politische Verhältnisse nicht schlecht“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Das Wahlergebnis wird die ersten zarten Erholungstendenzen in der deutschen Konjunktur unterstützten.“
Unterdessen ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Februar trübe geblieben. Das Ifo-Geschäftsklima verharrte auf einem niedrigen Niveau. Volkswirte hatten einen leichten Anstieg erwartet. „Damit haben sich Hoffnungen zunächst zerschlagen, wonach sich nun eine konjunkturelle Erholung einstellen könnte“, kommentierte Ralf Umlauf, Analyst bei der Landesbank Hessen-Thüringen. „Die EZB dürfte ungeachtet der vorhanden Verunsicherung bezüglich des Inflationsausblicks an dem Zinssenkungskurs festhalten.“/jsl/he
© 2025 dpa-AFX
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 24.2.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter jene für BP PLC (Hold, +1%), RWE AG (Buy, +29%)
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine künftige Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
NEU – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 3.2.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern weiterhin ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 13.1.2025 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
RWE, TOTAL ENERGIES, PORR, OMV, TELECOM AUSTRIA, EVN, WIENERBERGER, ENEL, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,9, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 8,7.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, OMV, SHELL, PORR,VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Im Vergleich zum 13.1.2025 ist die Auswahl praktisch unverändert, nicht aber die Reihenfolge!
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, PALFINGER die mit dem höchsten PEG = 1,3.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, , E.ON.SE, VERBUND, EVN, RWE.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: TELEKOM AUSTRIA, UNICREDIT, WIENERBERGER.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 13.1.2025.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, UNIQA, ENI, ### ENEL.
Im Vergleich zum 13.1.2025 gehören nicht mehr dazu: UNICREDIT, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Erosion der Risikobereitschaft erkennbar
- USA begrüßen Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zur US-Ukraine-Resolution
- BDI-Chef fordert „wirklichen Neubeginn“
Märkte: Erosion der Risikobereitschaft erkennbar
An den Finanzmärkten flackert bisweilen Risikobereitschaft auf, die dann aber zeitnah höheren
Risikobewusstseins Raum gibt.
An den Aktienmärkten dominierten Gewinnmitnahmen, allen voran im US-Technologiesektor.
Ansonsten waren die Bewegungen an den Aktienmärkten überschaubar. Am US-Rentenmarkt kam
es im Gegensatz zum deutschen Rentenmarkt zu einer Entspannung. Die „Luft“ oberhalb der
Marke von 1,05 scheint zumindest aktuell für den EUR gegenüber dem USD zu dünn zu sein. Edle
Metallen verloren an Boden, bei Bitcoin waren die Verluste ausgeprägt.
Die sich abzeichnende geopolitische Entspannung im Ukraine-Konflikt hat derzeit kaum oder
keine Traktion bei der Diskontierung an den Finanzmärkten. Fakt ist, dass die USA sich mit ihrer Initiative weitgehend durchsetzen (siehe unten). Europa wirkt gefangen in der Solidarität mit den Neocon-geprägten US-Regierungen unter Bush, Obama und Biden. Fakt ist, dass Frieden ernährt.
Zur Zeit befinden wir uns auf dem Weg in die richtige Richtung!
Das Datenpotpourri lieferte Katalysatoren für leicht erhöhte Risikobereitschaft. Sowohl der US-
National Activity Index als auch der Dallas Fed Manufacturing Index setzten negative Signale.
Zudem enttäuschte der IFO-Index.
Aktienmärkte: Late Dax +0,62%, EuroStoxx 50 -0,30%, S&P 500 -0,49%, Dow Jones +0,08%, US
Tech 100 -1,10%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) -1,22%, CSI 300 (China) -0,40%,
Hangseng (Hongkong) -0,62%, Sensex (Indien) +0,26% und Kospi (Südkorea) -0,30%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,47% (Vortag 2,46%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,37% (Vortag 4,44%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0039) verlor gegenüber dem USD im Tagesvergleich und scheiterte
erneut am Widerstandsfeld bei 1.0500 – 30 (Hoch bisher 1,0528).
Gold (-3,60 USD) und Silber (-0,39 USD) gaben gegenüber dem USD nach.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 92.000 (05:59 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 3.300 USD
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Im Januar 2025 nahmen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern laut
Monatsbericht des Finanzministeriums gegenüber dem Vorjahr um 8,9% auf 66,75
Mrd. EUR zu.
=> Bemerkenswert
• Berlin: Unerwartet stagnierte der IFO-Geschäftsklimaindex. Im Vorwege wurde ein
Anstieg antizipiert.
=> Nüchternheit in Wirtschaft!
• Berlin: BDI-Präsident Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise von der
künftigen Regierung „einen wirklichen Neubeginn“.
=> So ist es!
• Berlin: Laut CDU-Chef Merz könne Netanjahu Deutschland trotz des internationalen
Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs ohne Konsequenzen besuchen.
=> Interessant (Rechtsverständnis)
• Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, die Ukraine könne der
EU vor 2030 beitreten.
=> Bricht die EU schon wieder Beitrittsregeln?
• Paris: Frankreichs Präsident Macron hat bezüglich der Debatte um das US-
Handelsdefizit (Waren) bei seinem US-Besuch darauf verwiesen, dass die USA
einen erheblichen Überschuss im Dienstleistungssektor vorweisen.
=> Zurecht!
• Rom: Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Investitionen in Höhe von 40
Mrd. USD in Italien an, ohne jedoch einen Zeitrahmen zu liefern.
=> Positiv, aber D fällt ab …
• Moskau: Putin sagte, dass eine Beteiligung Europas an Ukraine-
Friedensgesprächen in Zukunft notwendig sei.
=> Konziliant!
USA und Russland vor ökonomischer Kooperation?
Russlands Präsident Putin zeigte Bereitschaft, mit den USA bei der Produktion Seltener
Erden zu kooperieren.
=> Fällt Europa hinten runter?
UN: Sicherheitsrat stimmt US-Resolution zur Ukraine-Krise zu
Der UN-Sicherheitsrat nahm die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn
Stimmen und fünf Enthaltungen an. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Laut US-Präsident Trump wollen
alle G-7 Staaten den Ukraine-Krieg beenden.
=> Positiv
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen begrüßte das Votum der Mehrheit des
Weltsicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. Diese Resolution bringe den Weg zum
Frieden. Sie sei ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den alle stolz sein sollten. Nun
müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen.
Der französische Präsident Macron sagte nach den Gesprächen mit Trump in Washington in
einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden. Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen und viele von ihnen seien bereit,
Sicherheitsgarantien zu geben.
Kommentar: Aus den Nachrichten bezüglich der Ukraine-Krise ist ablesbar, dass die USA sich mit ihrer Neuausrichtung durchsetzen. Man will seitens der USA Diplomatie (und Geschäfte), um die eigenen Interessen durchzusetzen, nachdem unter Biden, Obama und Bush (Neocon-Ausrichtung) der Regime-Change und Gewaltansatz zur Machtausweitung verfolgt wurde.
Die jetzt laufenden Gespräche zwischen Moskau und Washington implizieren neben Schaffung der Grundlagen für Waffenstillstand und Frieden, dass die USA in der wirtschaftlichen Kooperation mit Russland den „first-mover“ Vorteil haben werden.
Während die EU gegen Moskau das 16. Sanktionspaket verabschiedet, nachdem 15 Pakete maßgeblich die eigene Wirtschaft belasteten, verabschieden sich die USA voraussichtlich von der Sanktionspolitik, zumindest in Teilen. Europa ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich der Verlierer dieser sich abzeichnenden Konstellation.
Erkennbar hat sich Europa mit den Neocon-Ausrichtungen in den USA in den letzten mehr als 14 Jahren solidarisiert. Dafür hat Europa einen hohen Preis gezahlt (Politisches Ansehen global, Wirtschaft, aber auch Migration).
Zahlen wir jetzt wieder bei der Abkehr von der US-Neocon-Politik, weil unsere Politiker
Gesichtsverluste vermeiden wollen? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Fakt ist aber, dass der eigene Standort, die hier tätigen Unternehmen und die Menschen vor Ort bestraft werden. Die Politiker sind von den Konsequenzen ihres Handelns wirtschaftlich weitestgehend isoliert.
Es geht nicht um Eitelkeiten der politischen Klasse, sondern um unsere Zukunftsfähigkeit.
BDI-Chef fordert von künftiger Regierung „wirklichen Neubeginn“
Der DI-Präsident Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise von der künftigen Regierung „einen wirklichen Neubeginn“. Eine schwarz-rote Koalition werde diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben verstehe, so der Chef des BDI, Alles, was Wachstum schaffe, müsse jetzt im Mittelpunkt stehen. Eine Trendumkehr könne nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: Dazu zählten öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei
Netzentgelten und Stromsteuer gehörten auch dazu.
Kommentar: Herr Leibinger fasst das heiße Eisen Außenpolitik nicht an. Unsere Statur als
ehrlicher Makler hat uns stark gemacht, da müssen wir wieder hin. Wir brauchen freie Märkte
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutscher IFO-Geschäftsklimaindex enttäuscht Erwartung
Gemäß finaler Berechnung sanken die Verbraucherpreise der Eurozone per Januar im
Monatsvergleich um 0,3% und legten im Jahresvergleich um 2,5% zu.
Die Kernrate der Verbraucherpreise der Eurozone wies per Februar im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,9% (vorläufig -1,0) und im Jahresvergleich eine Zunahme um 2,7% aus.
USA: US-Daten weiter mit negativen Vorzeichen
Der von der Federal Reserve Chicago ermittelte „National Activity Index“, ein Sammelindex aus 85 US-Einzelindikatoren, der sehr viel mehr Aufmerksamkeit verdiente, stellte sich per Berichtsmonat Januar auf -0,03 nach zuvor +0,18 Punkte (revidiert von 0,15).
Der regionale von der Federal Reserve Dallas berechnete Manufacturing Business Index sank per Februar von zuvor +14,10 auf -8,3 Zähler.
Südkorea: Notenbank senkt Leitzins von 3,00% auf 2,75%
Die Notenbank Südkoreas senkte den Leitzins (Base Rate) erwartungsgemäß von zuvor 3,00% auf 2,75%
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:07 Ukraine: Bei Pokrowsk gibt es die meisten Gefechte +++
Der Frontabschnitt bei Pokrowsk im Osten der Ukraine bleibt schwer umkämpft. Der ukrainische Generalstab teilt am Morgen mit, dort habe es innerhalb von 24 Stunden die meisten Gefechte gegeben. 28 russische Angriffe seien in dem Bereich abgewehrt worden. Entlang der gesamten Front zählte der Generalstab 98 Gefechte. In der jüngsten Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War heißt es, die russischen Truppen seien kürzlich in Richtung Pokrowsk vorgerückt. Sie hätten ihre Angriffe bei Pokrowsk aus verschiedenen Richtungen fortgesetzt.
Reisners Blick auf die Front „Trumps Forderung ist unmoralisch und unannehmbar“
+++ 07:26 Ukraine beklagt Verletzte und Schäden nach Angriffen +++
Bei einem russischen Luftangriff in der ukrainischen Region Kiew ist eine Frau verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilt die Militärverwaltung mit. Zwei weitere verletzte Personen werden aus der Stadt Sumy nahe der russischen Grenze gemeldet. Sie seien infolge eines Drohnenangriffs verletzt worden. Am frühen Morgen wurde in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst, nachdem das Militär vor russischen Marschflugkörpern und Drohnen gewarnt hatte. Der Alarm ist inzwischen größtenteils aufgehoben. Bisher ist unklar, welches Ausmaß die russischen Angriffe hatten. In den letzten Tagen hatte Russland die Ukraine massiv mit Drohnen angegriffen.
+++ 06:50 Bericht: Betrieb in russischer Ölraffinerie nach Drohnenangriffen unterbrochen +++
Die russische Ölraffinerie Rjasan soll infolge ukrainischer Drohnenangriffe in der Nacht zu Montag den Betrieb unterbrochen haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf drei Branchenquellen. Weil eine Anlage in Brand geraten sei, sei die Ölverarbeitung eingestellt worden, heißt es in dem Bericht. Einer der Quellen zufolge könnte der Betrieb in einigen Tagen teilweise wiederaufgenommen werden. Der russische Ölkonzern Rosneft, dem die Anlage gehört, reagierte laut Reuters nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Nach ukrainischen Angaben hatten ukrainische Drohnen die Raffinerie getroffen. Diese produziere Flugbenzin für die „Frontflugzeuge der russischen Armee“, hieß es.
+++ 07:02 Putin stellt USA Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe in Aussicht +++
Der russische Präsident Wladimir Putin spricht sich für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine aus. „Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden“, sagt Putin am Montagabend in einem Fernsehinterview. Russland sei bereit, „mit unseren Partnern, einschließlich den Amerikanern, in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten“. Zu dem Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine, zu dem die Verhandlungen nach Angaben beider Seiten weit fortgeschritten sind, will Putin sich indes nicht äußern. Dies sei nicht seine Angelegenheit, sagt er. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:38 Russland: Flugabwehr fängt 19 ukrainische Drohnen ab +++
Russland meldet neue ukrainische Drohnenangriffe auf seinem Territorium. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, in der Nacht seien 19 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden.
+++ 06:05 Russland startet Luftangriffe, Ukraine warnt vor Marschflugkörpern +++
In weiten Teilen der Ukraine gibt es an diesem Morgen Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew sind die Menschen aufgerufen, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr vorüber ist. Das ukrainische Militär warnte in sozialen Medien vor mehreren Marschflugkörpern. Später ist von Explosionen infolge des Angriffs die Rede. Ob die Marschflugkörper abgeschossen wurden, ist noch offen. Die Luftstreitkräfte warnen zudem vor Drohnenschwärmen. Schon am Montag, dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs, hatten in der ganzen Ukraine die Sirenen geheult – auch in Kiew, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Politiker zu Gast waren.
+++ 05:30 USA begrüßen Zustimmung des UN-Sicherheitsrats für Resolution +++
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, begrüßt das Votum der Mehrheit des Weltsicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. „Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden. Sie ist ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten“, sagt Shea. Nun müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagt jedoch vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben: „Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein.“ Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne.
Putin will doch mit Europa reden USA setzen russlandfreundliche UN-Resolution durch
+++ 04:30 Nur gutes Viertel der Deutschen will Ukraine weiter unterstützen +++
Einer Befragung zufolge will nur ein gutes Viertel der deutschen Bevölkerung die Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen. 28 Prozent geben dies in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „t-online“ an. 46 Prozent sprechen sich in der Erhebung dafür aus, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder auf die eine, noch auf die andere Art unterstützt. 7 Prozent sind rein für Finanzhilfen, während 8 Prozent nur für Rüstungslieferungen ist. Insa befragte 1000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland.
+++ 03:13 Russland nennt Resolution „Ausgangspunkt für friedliche Lösung“ +++
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja anerkennt die „konstruktiven Änderungen“ in der Position der USA zum Krieg in der Ukraine. Nebensja sagt im Weltsicherheitsrat, die Resolution sei „nicht ideal“, aber „ein Ausgangspunkt für zukünftige Bemühungen um eine friedliche Lösung“. Nebensja äußert sich, nachdem der UN-Sicherheitsrat die UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg mit zehn Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen hatte. Die US-Resolution enthält keinen Hinweis auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Russland hatte Änderungsversuche der Europäer mit seinem Veto verhindert.
Für Ende des Kriegs UN-Sicherheitsrat stimmt für kremlfreundliche Ukraine-Resolution
+++ 02:15 Macron hält Waffenstillstand in wenigen Wochen für möglich +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden. Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen und viele von ihnen seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interview fand im Anschluss an ein Treffen Macrons mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus statt.
+++ 01:00 Putin begrüßt Trumps Vorschlag zu niedrigeren Verteidigungsausgaben +++
Wladimir Putin begrüßt einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, Chinas und der USA. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagt Putin in einem Fernsehinterview. „Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte“, fügt der russische Präsident hinzu. Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Minderungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin betont nun, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. „Wir sind nicht dagegen“, so der Kreml-Chef.
+++ 00:20 EU-Ratspräsident plädiert für gemeinsamen Ukraine-Sondergesandten +++
EU-Ratspräsident António Costa spricht sich für einen gemeinsamen europäischen Sondergesandten für mögliche Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. „Ich glaube, dass wir unsere europäische Position stärken, wenn wir es schaffen, einen gemeinsamen Sondergesandten zu haben, der nicht nur die Europäische Union, sondern auch die anderen europäischen Länder vertritt“, sagt Costa in Kiew bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit vielen anderen Staats- und Regierungschefs Europas sowie Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Es sei wichtig, dass Europa sich an Friedensverhandlungen beteilige, so der Portugiese weiter. Als potenzielle Unterstützer-Länder eines möglichen Sondergesandten nennt er „Freunde wie Norwegen, Island und das Vereinigte Königreich“. Sie alle engagierten sich sehr für die Unterstützung der Ukraine und seien sehr besorgt um die europäische Sicherheit.
„Wir haben uns nie geweigert“ Putin will Europäer an Ukraine-Verhandlungen teilnehmen lassen
+++ 23:20 Erneute Gespräche zwischen USA und Russland in Riad +++
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt morgen erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein „Nachfolgetreffen“ zu den Gesprächen der vergangenen Woche, heißt es aus diplomatischen Kreisen. Am vergangenen Dienstag hatten Washington und Moskau bei dem ersten Treffen auf dieser Ebene seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. Vertreter der Ukraine und der EU waren nicht eingeladen.
US-Unterhändler zu unerfahren? Fischer: „Sergej Lawrow hat noch jeden kaltgestellt“
+++ 23:00 UN-Sicherheitsrat stimmt für Ukraine-Resolution +++
Die Ukraine-Resolution der USA zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns passiert den UN-Sicherheitsrat. Zehn der Mitglieder stimmen dafür, die verbliebenen fünf – darunter Großbritannien und Frankreich – enthalten sich.
Für Ende des Kriegs UN-Sicherheitsrat stimmt für kremlfreundliche Ukraine-Resolution
+++ 22:27 Geheimdienstchef: Russland muss Krieg bis 2026 beenden, um Supermacht-Ziel nicht zu gefährden +++
Ukrainische Medien berichten über Aussagen vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Dieser will laut eigenen Angaben die strategische Planung der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045 gesehen haben. „Daraus geht klar hervor, dass Russland, wenn es nicht bis 2026 aus diesem Konflikt herauskommt, definitiv die Möglichkeit verlieren wird, in naher Zukunft eine Supermacht und sogar eine regionale Führungsmacht zu werden“, sagt Budanow.
+++ 21:58 Putin: Europäer können an Ukraine-Gesprächen teilnehmen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den europäischen Staaten eine Rolle bei möglichen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts eingeräumt. „Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir“, sagt Putin in einem Fernsehinterview. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
+++ 21:41 Macron: Lösung für Ukraine darf nicht „Kapitulation“ des Landes gleichkommen +++
Emmanuel Macron erklärt in Washington, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. „Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist“, sagt Macron. „Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten.“
+++ 21:08 Macron greift Trump an den Arm und stellt Falschaussage vor Journalisten richtig +++
Mitten im Gespräch mit Journalisten korrigiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump, der fälschlicherweise erzählt, Europa habe der Ukraine Geld geliehen und bekomme es wieder. Macron unterbricht den Republikaner, greift ihm an den Arm und sagt: „Nein, um ehrlich zu sein, haben wir bezahlt. Wir haben 60 Prozent des Gesamtbetrags bezahlt.“ Die US-Regierung hatte zuletzt von der Ukraine einen Ausgleich auch für bereits geleistete Hilfen gefordert. Kiew lehnt dies ab. Bundeskanzler Scholz hatte betont, Unterstützung der EU erfolge ohne Gegenleistungen.
+++ 20:46 Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her +++
Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. „Von zehn (zerstörten) Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht“, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kiew weilenden EU-Kommission, wie Interfax-Ukraine meldet. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro gesammelt wurden. Das russische Militär hat intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen, was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes geführt hat.
+++ 20:23 „Verwende die Worte nicht leichtfertig“ – Trump will Putin nicht Diktator nennen +++
Beim Treffen mit Macron wird Donald Trump gefragt, ob er Wladimir Putin auch einen Diktator nennen würde, so wie er es beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj getan hat. Trump überlegt kurz, Macron fängt dabei an, zu grinsen. Dann sagt der US-Präsident, er verwende die Worte nicht leichtfertig. Macron grinst kurz weiter, setzt dann aber einen ernsteren Blick auf:
+++ 20:02 Trump will Ukraine helfen „wie noch niemand zuvor“ – Treffen mit Selenskyj zu Rohstoff-Abkommen +++
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der aktuellen oder kommenden Woche soll es laut US-Präsident Donald Trump um die Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen gehen. Das Abkommen wolle Selenskyj persönlich unterzeichnen, sagt der Republikaner. „Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagt Trump. „Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, so der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausarte. Bislang hatte es um ein Rohstoff-Abkommen keine Einigkeit gegeben. Trump griff die Ukraine zudem zuletzt mit scharfen Tönen an.
„Alles, was wir bekommen können“ Trump sieht Rohstoff-Deal mit Ukraine kurz vor Abschluss
+++ 19:32 Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren – Treffen geplant +++
Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagt Trump zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. „Ja, er wird es akzeptieren“, sagte Trump. „Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“ Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagt Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
+++ 19:03 Bekommt die Ukraine bald den Taurus aus Deutschland? +++
Der Sicherheitsexperte Nico Lange fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell“, sagt Lange RTL/ntv. „Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der Tiefe. Es wäre eine schöne Initiative, wenn die neue Bundesregierung zusammen mit Schweden und dem Kampfflugzeug Gripen dann auch die Taurus-Marschflugkörper liefern würde. Es ist möglich, Russland unter Druck zu setzen und die Bundesregierung sollte dabei helfen. Aber es gibt auch viele andere Dinge, die gebraucht werden, die für die Ukraine einen Unterschied machen könnte.“ Der Argumentation, dass man durch die Lieferung der Marschflugkörper zur Kriegspartei werden könnte, widerspricht Lange. „Jetzt könnte man diese Scheindiskussion auch mal zur Seite schieben und das tun, was der Ukraine wirklich hilft. Das ist auch der schnellste Weg zum Waffenstillstand und zum Frieden.“
Modernes Bundeswehr-Waffensystem Das kann der Marschflugkörper Taurus
+++ 18:32 UN-Vollversammlung nimmt auch US-Resolution an – ohne Zustimmung der USA +++
Die UN-Vollversammlung hat eine deutlich abgeänderte Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss in New York die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen. Der ursprünglich moskaufreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums – durch Anträge der EU-Länder – entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben. Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Russland stimmte dagegen.
+++ 18:01 UN-Vollversammlung stimmt für Resolution zur Unterstützung der Ukraine +++
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten. Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung (Eintrag von 18:29 Uhr) von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer großen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen. Eine Abstimmung über den amerikanischen Gegenentwurf in New York sollte noch heute folgen. Dieser könnte durch mehrere Anträge aber bis zur Abstimmung noch deutlich abgeändert werden.
+++ 17:38 Von der Leyen: Ukraine könnte EU vor 2030 beitreten +++
Die Ukraine könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge vor 2030 der Europäischen Union beitreten. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und Sorgfalt fortsetzt, sagt sie vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Antonio Costa nennt einen etwaigen Beitritt zur Gemeinschaft die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Zukunft der Ukraine.
+++ 17:07 Experte: Bei all dem „Unterwerfungsgeschwätz“ nicht die russische „Abnutzungsrate“ vergessen +++
Der Militärökonom Marcus Keupp rät dazu, bei all dem „Verhandlungsgeschwätz“, das er auch „Unterwerfungsgeschwätz“ nennt, nicht die „Abnutzungsrate“ zu vergessen. „Putins Kalkül: Ich muss nicht militärisch gewinnen, wenn der Westen mir den Sieg schenkt“, heißt es von Keupp auf X. Russlands Verluste an Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sind laut ukrainischen Angaben weiterhin sehr hoch. Einige Experten gehen davon aus, dass die Kreml-Armee Ende dieses Jahres oder Anfang 2026 größere Probleme bekommen könnte, weil sie nicht ausreichend Fahrzeuge neu produzieren oder instandsetzen kann.
+++ 16:27 US-Gesandter Witkoff nennt brisante Dokumente (Istanbul 2022) „Wegweiser“ für Friedensverhandlungen +++
Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat laut Institut für Kriegsstudien (ISW) die Istanbuler Protokolle von Anfang 2022 bei CNN als „Wegweiser“ für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet. „Ein Abkommen auf der Grundlage dieser Protokolle wäre ein Kapitulationsdokument“, warnt das ISW. Das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ berichteten einst, Russland habe damals darauf gedrängt, das ukrainische Militär auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriesysteme zu beschränken. Russland soll auch gefordert haben, dass Raketen auf eine Reichweite von 40 Kilometern begrenzt werden. Unter diesen Bedingungen wäre es der Ukraine nicht möglich, einem weiteren Angriff standzuhalten. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Istanbuler Verhandlungen akzeptiert, da solche Bedingungen praktisch eine vollständige Kapitulation der Ukraine vor Russlands langfristigen Kriegszielen bedeuten“, schreibt das ISW.
Nicht noch ein Minsker Abkommen ISW: Schwacher Friedens-Deal könnte alles schlimmer machen
+++ 15:57 Großbritannien verhängt schärfstes Sanktionspaket seit Jahren gegen Russland +++
Großbritannien verhängt drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen. Es handle sich um das größte Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Kriegs, teilt das Außenministerium in London mit. „Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist“, sagt Premierminister Keir Starmer. Die mehr als 100 Maßnahmen zielen zum Beispiel auf Russlands militärische Lieferketten sowie Einnahmen ab, mit denen der Krieg finanziert werde. Sanktioniert werden auch mehrere Unternehmen etwa in anderen Staaten wie China, die Maschinen, Elektronik und andere Güter für Russlands Militär liefern. Auf der Liste stehen zudem weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte.
+++ 15:36 Kallas rechnet bald mit neuem Ukraine-Hilfspaket aus der EU +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie spricht nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von „breiter Unterstützung“ bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine „Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann“, betont Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Kallas sagt zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier von den Mitgliedsländern mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen und Drohnen.
+++ 15:07 Xi telefoniert mit Putin – und lobt den Kreml-Chef +++
In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Umgang mit der Ukraine gelobt. „China blickt mit Freude auf den Einsatz Russlands (…) für eine Entschärfung“ des Konfliktes, sagt Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu Putin. Nach Angaben des Kreml informierte Putin den chinesischen Staatschef über die Gespräche Russlands mit den USA. Den Angaben zufolge sprach Xi in hohen Tönen von der „historischen“ Beziehung zu Russland. Die beiden Staaten seien „gute Nachbarn, die nicht voneinander entfremdet werden können und echte Freunde, die (…) sich gegenseitig unterstützen“, sagt Xi demnach. China hatte sich im Ukraine-Krieg immer als neutral dargestellt. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat Peking aber nie verurteilt. Wirkliche Entschärfungsbemühungen seitens Russlands hat es in letzter Zeit nicht gegeben, der Kreml beharrt weiter auf seinen Maximalforderungen und greift die Ukraine unentwegt an.
+++ 14:39 Spanien schnürt neues Ukraine-Hilfspaket +++
Spanien will die Ukraine in diesem Jahr mit einem neuen Militärhilfspaket im Umfang von einer Milliarde Euro unterstützen. Dies kündigt Ministerpräsident Pedro Sanchez bei einem Solidaritätsbesuch der EU-Spitzen und mehrerer westlicher Staats- und Regierungschefs in Kiew an. Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion sind neben Sanchez auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa sowie Spitzenvertreter Kanadas, Finnlands, Dänemarks, Norwegens und Schwedens in die ukrainische Hauptstadt gereist.
+++ 14:17 EU-Chefdiplomatin Kallas fliegt nach Washington +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reist morgen in die USA, um den neuen US-Außenminister Marco Rubio in Washington zu treffen. Die USA könnten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprechen, „was immer“ sie wollten, „aber wenn es um Europa oder die Ukraine geht, dann müssen auch die Ukraine und Europa diesem Abkommen zustimmen“, sagt die EU-Außenbeauftragte in Bezug auf die jüngsten US-Vorstöße zu Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Sie denke zudem, dass es „wichtig ist, so viel Austausch wie möglich mit der neuen amerikanischen Regierung“ zu pflegen, fügt Kallas hinzu.
+++ 13:59 Russland will Evakuierungs-Vereinbarung mit Ukraine zu Kursk getroffen haben +++
Russland behauptet, sich mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über die Evakuierung von Bewohnern der umkämpften russischen Region Kursk geeinigt zu haben. Einige Bewohner seien nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. „Es gibt eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass sie über Belarus nach Russland evakuiert werden.“ Wie viele Menschen aus Kursk evakuiert werden sollen, sagt sie nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt evakuierte Zivilisten in der Region Sumy. Die Vereinbarung bestätigt ein IKRK-Sprecher nicht. Ein Statement von ukrainischer Seite liegt bisher nicht vor.
+++ 13:47 Moskau formuliert Bedingung für Ende der Kämpfe +++
Am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow ein für Russland zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe. „Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt“, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in Ankara. Russlands Forderungen umfassen die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige Nato-Mitgliedschaft. Russland hatte diese Forderungen auch in der Vergangenheit schon gestellt. Die Ukraine will sich keinem Diktatfrieden unterwerfen und fordert vom Westen Sicherheitsgarantien.
+++ 13:34 Erdogan erneuert Angebot, zu vermitteln +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet erneut an, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagt Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der „ideale“ Ort für mögliche Friedensverhandlungen. Das Nato-Land Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine.
+++ 13:22 Moskau reagiert mit Vorwürfen auf neue EU-Sanktionen +++
Moskau reagiert mit Beschuldigungen, nachdem die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen hat. „Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.“ Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Moskau sieht demnach keine Voraussetzungen dafür, den Dialog mit der EU wiederaufzunehmen. Russland hatte den Krieg heute vor drei Jahren begonnen.
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+++ 13:11 Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge +++
Das ukrainische Militär benötigt neben mehr Luftverteidigungssystemen auch mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge für seine 100 kämpfenden Brigaden. Das erklärt der militärische Chefkoordinator im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Freuding. Die Fahrzeuge würden als Ersatz für Ausfälle gebraucht, sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format „Nachgefragt“. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und „viel Munition“. Freuding zufolge leisten die Europäer zusammen mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe. Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren. Es müsse jedoch alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner „in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben“, sagt er.
+++ 13:01 Scholz versichert Ukrainern: „Wir stehen weiter an ihrer Seite“ +++
„Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg“, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz im Onlinedienst X. „Wir stehen weiter an ihrer Seite – für einen gerechten und dauerhaften Frieden.“ Niemand sehne sich mehr nach Frieden als die Menschen in der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte ihrerseits, dass die Ukraine auch „unseren Frieden und unsere Sicherheit“ verteidige. „Sie gehört zu Europa. Sie gehört in die Europäische Union“, schrieb sie auf BlueSky.
+++ 12:44 Als Trump über Diktator spricht, vermutet Kallas zunächst Verwechselung +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist US-Präsident Donald Trumps Vorwurf, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, zurück. Als sie zuerst davon gehört habe, sei sie sicher gewesen, dass Trump einen Fehler gemacht und ihn mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vertauscht habe, sagt Kallas. „Russland hat seit 25 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten“, fügt sie hinzu. „Selenskyj ist ein gewählter Führer, gewählt in freien und fairen Wahlen.“ Natürlich könne man während eines Krieges keine Wahlen abhalten, das sähen auch viele nationale Verfassungen vor, sagt Kallas. „Und warum? Weil man bei Wahlen immer gegeneinander kämpft und nicht in einer Situation, in der man eigentlich einen äußeren Feind hat, auf den man seine Kräfte konzentrieren muss“, erläutert die Außenbeauftragte.
+++ 12:29 Mineralienabkommen mit USA ist laut Kiew in „finaler Phase“ +++
Die Verhandlungen der Ukraine mit den USA über ein Rohstoff-Abkommen sind nach Angaben aus Kiew weit vorangeschritten. „Die ukrainischen und amerikanischen Teams befinden sich in der finalen Phase der Verhandlungen über das Mineralienabkommen“, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Bisher seien die Gespräche „sehr konstruktiv verlaufen, und fast alle wichtigen Details sind geklärt.“ US-Präsident Donald Trump verlangt von der Ukraine Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen im Gegenzug für die geleistete Militärhilfe. Ein zunächst vorgelegtes Angebot für eine Vereinbarung hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen. Er beharrt vor allem auf Sicherheitsgarantien der USA.
+++ 12:24 Putin und Xi telefonieren +++
Nach Berichten chinesischer Staatsmedien haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping an diesem Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, telefoniert. Es war bereits das zweite Telefonat der beiden Staatsoberhäupter in diesem Jahr. Putin hat China in den vergangenen Monaten als „Verbündeten“ bezeichnet. Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des „russisch-ukrainischen Konflikts“ und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings. China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt als wichtiger Unterstützer Russlands.
+++ 12:10 Kreml äußert Erwartung an neue Bundesregierung +++
Nach dem Sieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl hofft Moskau nach Kremlangaben auf eine Besserung der Beziehungen zu Berlin. „Jedes Mal möchte man auf einen nüchternen Blick auf die Realität hoffen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow zum Ausgang der Wahl. Dabei gehe es um die Frage, was von gegenseitigem Interesse und Nutzen sein könnte. „Aber wie es nun wird, schauen wir, wenn die siegreiche CDU/CSU dann antritt.“ Besonders aufmerksam wird in Moskau verfolgt, ob Deutschland unter einem möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert für Schläge gegen russisches Staatsgebiet. Merz hatte sich dazu unter Umständen bereiterklärt, während Kanzler Olaf Scholz das kategorisch ausgeschlossen hatte, um eine Eskalation in dem Krieg zu verhindern.
+++ 11:51 Baerbock nach Wahl: „Brauchen Deutschland, das ohne Zaudern und Zögern für Frieden einsteht“ +++
Am Tag nach der Bundestagswahl und angesichts von drei Jahren Krieg in der Ukraine mahnt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Welt nicht auf die nächste deutsche Bundesregierung warte. „Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Zaudern und Zögern für den Frieden in der Welt einsteht.“ Auch verweist Baerbock auf einen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, den die USA bei den Vereinten Nationen vorgelegt haben. „Erstmalig in diesen drei Jahren gibt es unterschiedliche Haltungen zwischen den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika, wie diese Resolution aussehen soll“, sagt Baerbock. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine. „In diesem entscheidenden Moment kommt es auch darauf an, ob wir die freie Welt zusammenhalten als Europäer oder nicht.“
+++ 11:30 Guterres mahnt: Brauchen gerechten Frieden +++
UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft am dritten Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine zu einem gerechten und anhaltenden Frieden auf. Die Länder müssten daran arbeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Wir dürfen keine Mühen scheuen, um diesen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung zu erreichen“, sagt er vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
+++ 11:18 Trump und Macron sprechen mit G7-Kollegen +++
US-Präsident Trump und der französische Staatschef Macron wollen im Laufe des Tages von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) sprechen. Das geht aus der Terminvorschau des Weißen Hauses hervor. Die europäischen Verbündeten versuchen, Trump von einer weiteren Unterstützung der Ukraine und von der Fortsetzung des militärischen Engagements der USA in Europa zu überzeugen. Zu den G7 gehören neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Deutschland, Italien, Japan und Kanada. Macron wird am Abend unserer Zeit von Trump offiziell im Weißen Haus empfangen.
+++ 10:55 Immer mehr geflüchtete Ukrainer haben Job +++
Die Integration von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern in den deutschen Arbeitsmarkt gewinnt laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) deutlich an Dynamik. Trotz der zuletzt verschlechterten Arbeitsmarktlage seien im vierten Quartal vergangenen Jahres 43 Prozent von ihnen erwerbstätig gewesen, teilt das BiB mit. Im Frühjahr seien nur 30 Prozent der Ukrainer erwerbstätig gewesen, im Sommer 2022 nur 16 Prozent. Der Studie zufolge gelangen nun zunehmend mehr Schutzsuchende auf den Arbeitsmarkt, die bislang aufgrund der Teilnahme an Sprachkursen nicht arbeiten konnten. Eine zentrale Herausforderung bleibe das auf dem Arbeitsmarkt häufig erforderliche deutsche Sprachniveau. Zwar haben demnach etwa drei Viertel der Schutzsuchenden aus der Ukraine mindestens einen Sprachkurs abgeschlossen, aber erst 27 Prozent das für viele Berufe erforderliche Sprachniveau B2 bescheinigt bekommen. Vor allem für Frauen spielen zudem Angebote für die Kinderbetreuung eine wichtige Rolle.
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+++ 10:34 Ukraine attackiert russische Raffinerie +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben ukrainische Drohnen in der Nacht die russische Ölraffinerie Rjasan getroffen. Es habe mindestens fünf Explosionen in der Nähe der Anlage gegeben. Ein Feuer sei in der Raffinerie ausgebrochen, die russische Truppen versorge. Zudem sei in der russischen Region Tula ein Öldepot getroffen worden. Auch in russischen Telegram-Kanälen ist von einem Feuer auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan nach einem Drohnenangriff die Rede. Der Gouverneur der Region bestätigt lediglich einen Brand auf einem Fabrikgelände. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne.
+++ 10:20 Merz besteht auf Beteiligung der Ukraine an Friedensverhandlungen +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Beteiligung der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen. Zugleich sichert der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Kiew weitere Unterstützung zu. „Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.“ Diese müsse „in eine Position der Stärke“ gebracht werden. „Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein“, fügt Merz hinzu. US-Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von Verhandlungen über eine Friedenslösung ausgeschlossen zu werden.
+++ 09:56 Explosionen bei russischem Generalkonsulat in Marseille +++
Am dritten Jahrestag des Beginns des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es Explosionen beim russischen Generalkonsulat in Marseille gegeben. Drei Sprengkörper seien dort außen gegen eine Mauer geworfen worden, zwei explodierten, sagt ein Sprecher der Polizei. Verletzte gebe es keine. Der Täter flüchtete demnach. Nach Angaben aus Polizeikreisen handelt es sich um selbst gebaute Sprengsätze. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung zu Beschädigung ein, teilte aber mit, dass kein Schaden festgestellt worden sei. Das russische Außenministerium in Moskau fordert die französischen Behörden auf, die Explosionen lückenlos aufzuklären. Es gebe Anzeichen für einen Terroranschlag, sagt Sprecherin Maria Sacharowa. Zudem müsse Frankreich Schritte unternehmen, um die Sicherheit der russischen Auslandsvertretungen zu verbessern. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:40 EU verhängt umfassende Sanktionen gegen Russland +++
Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen Russland. „Jedes Sanktionspaket entzieht dem Kreml die Mittel, die er braucht, um diesen Krieg zu führen“, sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister, die die Sanktionen besiegeln. Das 16. Sanktionspaket der EU seit Kriegsbeginn umfasst ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht. Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden 83 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. Acht weiteren russischen Medien wird die Verbreitung in Europa untersagt.
+++ 09:29 Schweden stärkt ukrainische Flugabwehr +++
Die Ukraine erhält weitere Militärhilfe von Schweden. Das erklärt Ministerpräsident Ulf Kristersson bei seinem Besuch in Kiew anlässlich des Kriegsbeginns vor drei Jahren. Heute kündigen wir 100 Millionen Euro zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung an. Die Stärkung der Fähigkeit der Ukraine, sich gegen russische Aggressionen zu verteidigen, erhöht auch unsere Sicherheit.
+++ 09:12 Ungarn lehnt weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ab +++
Ungarn will nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen nicht zustimmen. Sein Land werde die Maßnahme beim Treffen der EU-Außenminister nicht mittragen, schreibt er in einem Beitrag auf Facebook. Szijjarto erklärt zudem, Ungarn werde auch keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von Dutzenden Milliarden Euro billigen.
ANALYSEN & KOMMENTARE ZUM UKRAINE-KRIEG
Reisners Blick auf die Front „Trumps Forderung ist unmoralisch und unannehmbar“ – n-tv, Montag, 24.2.2025
Die Ukraine kann nicht weiterkämpfen ohne Militärhilfe aus den USA. Aber Präsident Trump läutet erstmal „payback time“ für die vergangenen drei Jahre ein. Oberst Reisner erklärt ntv.de, warum es für Europa so schwierig und dringend ist, sich im Chaos zu positionieren, und wo die Ukraine Erfolg vorweisen kann.
ntv.de: Herr Reisner, auf internationaler Bühne überschlagen sich die Ereignisse mit Blick auf das Schicksal der Ukrainer. An der Front müssen sie aber weiter stur den Invasoren widerstehen. Wie ist dort die Lage?
Markus Reisner: Wir sehen unverändert – und ich weiß, ich wiederhole mich – massive russische Angriffe. Die ukrainische Armee verzögert den Vormarsch aber immer noch so weit erfolgreich. Wenn Sie die lange Frontlinie betrachten, von Saporischschja hinauf Richtung Donezk und Luhansk, gibt es die Stadt Kupjansk. Hier ist es den Russen nördlich der Stadt gelungen, drei Brückenköpfe jenseits des Flusses Oskil zu bilden. Hier könnten sie es schaffen, kombiniert mit einem Angriff aus Schebekino, ein großes Stück Territorium aus der Ukraine herauszubrechen.
Wie groß wäre dieses Stück?
Die Russen versuchen, von zwei Seiten eine Art Flankenbewegung durchzuführen, eine Zangenbewegung, und schlussendlich könnnte es gelingen nach Wochen, den Kessel einzudrücken. So wie das bei Kurachowe gelungen ist: Das war ein massiver Kessel von circa 30 bis 40 Kilometern in der Tiefe, der mittlerweile zur Gänze an die russische Seite gefallen ist. Den möglichen Kessel nördlich Kupjansk müssen Sie sich wie ein Rechteck vorstellen. Auf der schmalen Seite hat es ungefähr 30 Kilometer, die lange Seite misst etwa 120 Kilometer. Ob das am Ende von Russland besetzt wird, sei dahingestellt. Aber aus ihrer Sicht bietet sich dieser Raum operativ am stärksten an, um es zu versuchen.
Wenn Sie sagen, die Ukrainer verzögern den russischen Vormarsch: Ist es entlang der Front ein einziges, stetiges Zurückweichen?
Die größte Herausforderung auf strategischer Ebene ist für die Ukraine weiterhin, verfügbare Soldaten zu generieren. Das ist auch im Bereich Kursk gut sichtbar. Hier ist ein ganzes Sammelsurium unterschiedlichster ukrainischer Einheiten im Kampf. Auf den ersten Blick sieht das sehr potent aus, aber die Einheiten sind einfach zum Teil enorm ausgedünnt. Der Generalstab versucht, so rasch wie möglich Kräfte nachzuführen. Aber derzeit hat ein ukrainisches Bataillon von 500 Mann im Schnitt nur maximal ein Drittel davon zur Verfügung.
Wie sieht es am Himmel über der Ukraine aus?
In der Nacht zu Sonntag hatten wir erstmals die unglaubliche Zahl von 267 russischen „Geran-2“-Drohnen, die in den ukrainischen Luftraum eingeflogen sind. Das sind Angriffsdrohnen in der Größe eines Mini-Coopers. In der Nacht zu Montag waren es immer noch 185 Drohnen. Inzwischen stellen die Russen in zwei Fabriken diese Drohnen her. Wir müssen also damit rechnen, dass die russische Armee in Zukunft 200 bis 250 Drohneneinflüge pro Nacht durchführt. Das erhöht den Sättigungseffekt für die ukrainische Fliegerabwehr enorm.
Sie überfordern also mengenmäßig die ukrainische Flugabwehr, so dass am Ende einige der Drohnen ihren Weg durch die Luftverteidigung schaffen und ihr Ziel in der Ukraine treffen …
… mit der Intention, die kritische Infrastruktur im Landesinneren weiter zu zerstören. Schauen wir aber auch kurz auf Erfolge der Ukrainer: Westlich von Pokrowsk haben sie es geschafft, mithilfe massiver Angriffe einen Teil der unterbrochenen Versorgungslinie wieder in Besitz zu nehmen. Vielleicht erinnern Sie sich: Die Russen hatten die Ortschaft Kotlyne an der wichtigen Eisenbahnlinie in Richtung Pokrowsk besetzt. Die Ukrainer haben den Ort zurückerobert und auch einen erfolgreichen Entlastungsangriff südlich bei Pishane geführt. Ein paar Quadratkilometer konnten sie damit wieder gutmachen.
Was zeigt der Blick nach Kursk auf russisches Territorium, das die Ukraine teils besetzt hält?
Dort stehen die Ukrainer massiv unter russischem Druck. Die russische Armee drängt sie stetig zurück, eine wichtige ukrainische Versorgungsroute steht zunehmend unter Feuer. Das macht es für Kiews Armee schwer, sich dort zu halten. Die heftigen Kämpfe dauern an.
Wenn wir einmal das Gefechtsfeld verlassen: Wie ist der Stand mit Blick auf Verhandlungen über einen Waffenstillstand? Die Gespräche vor einer Woche in Riad fanden ohne die Ukraine statt. Steht sie mit dem Rücken zur Wand?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet inzwischen im Gegenzug für eine Nato-Mitgliedschaft seinen eigenen Rücktritt an. In den vergangenen Wochen, seit Donald Trump die US-Präsidentschaft übernommen hat, sehe ich hier eine massive Verschlechterung der ukrainischen Position. Sie reicht vom offerierten Geländetausch bis zum jetzt aktuellen Rücktrittsangebot.
Laut der Sprecherin des Weißen Hauses war Trump jüngst optimistisch, sich vielleicht noch in dieser Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Beendigung des Krieges zu einigen. Scheint das realistisch?
Diese Ankündigung wirkt auf mich sehr ambitioniert. Feststellbar ist aber, dass das Trump-Team mit Hochdruck an einem Ergebnis arbeitet. Aus meiner Sicht an einem Ergebnis zu Ungunsten der Ukraine.
Der Seltene-Erden-Deal ist in München nicht zustande gekommen. Könnte ein solcher Vertrag der Ukraine mehr Sicherheit für die Zukunft geben?
Trump hat inhaltlich analog zum Vertragspapier gefordert, für jeden US-Dollar, den die USA für die Ukraine bislang ausgegeben haben, zwei Dollar zurückzubekommen. Und zwar in Form von Schürfrechten auf Ressourcen – seltene Erden, Erdöl, Gas. 50 Prozent ihrer Ressourcen soll die Ukraine den USA überschreiben im Sinne einer privatwirtschaftlichen Ausbeutung. 50 Prozent aus dem Grund, weil die andere Hälfte der Vorkommen in russisch besetzten Gebieten liegt. Sicherheitsgarantien waren vorerst nicht im Vertrag enthalten, das hat der amerikanische Finanzminister deutlich gemacht.
Das war also ein Vertrag unter dem Stichwort Payback. Er bezieht sich an keiner Stelle auf zukünftigen Schutz – für die Ukraine unannehmbar?
Das wäre ein radikaler Ausverkauf, eine Katastrophe. Trumps Forderung ist unmoralisch und unannehmbar. Das Problem ist: Die Ukraine kommt jetzt von zwei Seiten unter Druck. Von den Russen einerseits, die Kiew in einen Diktatfrieden zwingen wollen. Andererseits von den Amerikanern unter Trump, die beinhart eine Gegenleistung für ihre bislang geleistete Hilfe verlangen – in Form von diktiertem Ressourcenabbau. Es scheint sogar, dass die US-Rüstungsindustrie ziemlich in Bedrängnis gekommen ist, weil auch sie nicht das liefern konnte, was die Ukrainer an der Front dringend brauchten. Sie dürfen nicht vergessen, es geht auch um Lieferungen an Israel und um eine Abschreckung Chinas. Alle diese Mittel kosten unglaublich viel Geld.
Das ist eine enorm fragile sicherheitspolitische Situation. Welche Schlüsse sollte Europa aus Ihrer Sicht ziehen?
Das Wesentliche, das wir mitnehmen sollten, ist die Notwendigkeit zu überlegen, wie wir in diesem inzwischen wilden Hauen und Stechen bestehen möchten. Vor allem, wenn folgende Bedingungen herrschen: Die USA verfolgen tatsächlich unilateral, also nur mit Blick auf ihr eigenes Geschick, ihre Ziele und signalisieren zugleich den Russen, dass sie ihrem Eroberungswillen in Osteuropa keine Grenzen setzen und keinen Riegel vorschieben werden. Zugleich beginnt China im Hintergrund immer stärker, mit den Säbeln zu rasseln. Indien ist der große Nutznießer und der globale Süden als Gesamtes macht sich selbstständig. Wenn das die Bedingungen sind, dann muss sich Europa überlegen, wie es mit dieser Zukunft umgehen soll. Wenn Europa sich nicht zu einem entmündigten Rohstofflieferanten entwickeln will, dann muss es sich völlig neu aufstellen. Das europäische Potential dazu ist da, ein unglaubliches Potential in der verfügbaren Bevölkerung und auch an den noch vorhandenen technologischen Möglichkeiten.
Sehen Sie Deutschland als bevölkerungsreichste, wirtschaftsstärkste Nation innerhalb der EU in der richtigen Spur?
Ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass der künftigen Bundesregierung bereits bewusst ist, welche riesige Verantwortung hier auf ihren Schultern lastet. Sie sehen Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr oder weniger gelähmt, auch aufgrund der innenpolitischen Situation. Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU und hat auch nicht mehr die Strahlkraft vergangener Zeiten. Damit sind wir bei Deutschland, von dem man in den vergangenen Jahren immer wieder erwartet hat, eine Führungsrolle zu übernehmen. Kanzler Olaf Scholz ließ nicht erkennen, dass er bereit war, in diese Führungsrolle hineinzuwachsen. Wenn Friedrich Merz als Nachfolger seine Regierung gebildet haben wird, werden sich alle Augen auf Deutschland richten. Man wird ihn fragen: Wie geht es weiter? Was schwebt Dir vor? Übernehmt Ihr eine Führungsrolle in Europa?
Bisher ist Merz noch nicht bereit, sich zu der Option zu äußern, dass an einer späteren Waffenstillstandslinie womöglich auch die Bundeswehr mit absichern könnte, dass die Waffen wirklich schweigen. Ein Versäumnis?
Stellen Sie sich vor, deutsche Soldaten würden in den Einsatz in der Ukraine gehen. Es gibt dazu keine Resolution des UN-Sicherheitsrats, weil Russland dem natürlich nicht zustimmen würde. Das heißt, die Soldaten würden ihren Dienst nicht mit einem UN-Mandat verrichten, sondern als Teil einer – sagen wir – Koalition der Willigen. Wenn sich aus dieser nun aber die USA raushalten, wenn sie also dieser Koalition nicht angehören, dann wäre ein russischer Angriff auf die deutschen Soldaten in der Ukraine eine bilaterale Herausforderung. Eine Sache zwischen Deutschland und Russland.
Es wäre auch kein Fall für die Nato, oder?
Weil die Ukraine kein Nato-Territorium ist, wäre es kein Fall für Artikel 5. Jetzt frage ich Sie: Welche Bedrohung, welche Abschreckung kann Deutschland – oder auch jedes andere europäische Land – gegenüber Russland entwickeln im Falle eines derartigen Angriffs? Wenn Deutschland wüsste, dass die USA nicht hinter hinter ihnen stehen und es selbst nicht abschreckungsfähig ist, dann wäre tatsächlich höchste Vorsicht geboten. Denn die Russen wissen das auch. Sie kennen die Fähigkeiten der einzelnen europäischen Streitkräfte und wissen, dass diese in der Nato nur abschreckungsfähig sind, weil vor allem die USA die nukleare Komponente mit einbringen. Fällt diese Weg, stehen wir schutzlos da.
Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer
Quelle: ntv.de
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN (Auswahl)
Aus der kleineren Meldungsflut werden redundante Meldungen hier nicht wiedergegeben. Redundante Abschnitte in einzelnen Meldungen sind verkleinert wiedergegeben.
Macron: Feuerpause in der Ukraine binnen Wochen möglich – Dienstag, 25.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hält wie US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine innerhalb von Wochen für möglich. „Ich denke, das ist machbar“, sagte Macron nach einem Besuch bei Trump im Weißen Haus in einem Interview des Senders Fox News. „Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.“ Trump hatte zuvor gesagt, der Krieg in der Ukraine könne „innerhalb von Wochen“ beendet werden.
„Die Initiative von Präsident Trump ist eine sehr positive“, sagte Macron in dem Interview in Bezug auf Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen. Der Franzose zeigte sich zudem selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.
Der im Zuge der Annexionen im Osten der Ukraine und der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgehandelte Waffenstillstand sei von Russland ständig gebrochen worden. „Und wir haben nicht reagiert – alle von uns“, sagte Macron. Der großangelegten Invasion vor drei Jahren sei „ein Mangel an Abschreckung“ vorausgegangen. In der Folge habe Russland sich für den Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden.
Nun sei es wichtig, einer vorübergehenden Feuerpause oder länger anhaltenden Waffenruhe Verhandlungen über einen nachhaltigen Frieden folgen zu lassen. Dabei müsse es um Sicherheitsgarantien gehen, forderte Macron. Für einen Abschreckungseffekt gegenüber Russland brauche es eine ukrainische Armee mit etwa 800.000 Soldaten. Zudem arbeite er mit Großbritannien an einem französisch-britischen Vorschlag für eine Friedenstruppe, sollte diese erwünscht sein.
„Ihr Präsident hat recht“
Macron räumte auch ein, dass Frankreich und ganz Europa mehr für die eigene Verteidigung tun müssten. „Ihr Präsident hat recht“, sagte er zu Fox-News-Moderator Bret Baier.
Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung und des Wiederaufbaus einfließen müssten, sagte Macron.
Es müsse aber geklärt werden, inwiefern sich die Amerikaner solidarisch zeigen, falls Russland einen Friedensvertrag verletzen sollte. Auf dem Spiel stünden auch die Glaubwürdigkeit der Amerikaner und die Sicherheit der Europäer./dm/DP/stk
© 2025 dpa-AFX
Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament – Montag, 24.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmten. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.
„Die Oberste Rada [Werchowna Rada, Bezeichnung stammt noch aus UdSSR- und SSR Ukraine-Zeiten] erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen“, hieß es in dem Papier.
Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung der Ukraine hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe.
Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland.
Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind.
Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten.
Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion./ast/DP/he
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Das bedeutet eine Schwächung der Position Selenskyjs speziell in internationalen Verhandlungen nach dem zugespitzten Motto: nicht einmal das eigene Parlament unterstützt den Präsidenten. Es kommt nun darauf an, wie schnell dieser Vorfall wie so Vieles andere aus dem medialen Gedächtnis verschwindet, das aus dem medialen und diplomatischen Gedächtnis im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verschwunden ist.
Macron warnt vor Ukraine-Lösung durch „Kapitulation“ Kiews – APA, Montag, 24.2.2025
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gestellt. Zugleich betonte Macron am Montag aber auch, dass der Frieden nicht in einer „Kapitulation“ der Ukraine bestehen dürfe. Trump sagte seinerseits, dass der Krieg möglicherweise schon innerhalb der kommenden „Wochen“ beendet werden könne.
Macron hatte seinen Besuch in Washington – der auf den dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland fiel – mit anderen europäischen Regierungen abgestimmt. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte die Sorge unter Ukrainern und Europäern geschürt, dass sie kein Mitspracherecht bei einem Waffenruhe-Abkommen bekommen könnten.
Macron bemühte sich deshalb bei seinem Besuch im Weißen Haus um möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident „guten Grund“ habe, mit Putin zu sprechen. Auch versicherte er dem US-Präsidenten, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben weiter steigern wollten und zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit seien.
Macron und Trump gingen betont herzlich miteinander um. Der US-Präsident pries seine „besondere“ Beziehung zu dem französischen Kollegen. Macron betonte, dass er und Trump einen „stabilen langen Frieden“ in der Ukraine anstrebten.
Der französische Präsident bezeichnete Russland aber in Gegenwart Trumps als „Aggressor“ und bestand darauf, dass Kiew in die Gespräche über ein Kriegsende eingebunden sein müsse. „Wir wollen Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.
Eine Waffenruhe müsse mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein, unterstrich Macron: „Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal.“
Trump hatte zuvor gesagt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise schon „innerhalb von Wochen“ kommen – „wenn wir schlau sind. Sind wir nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter.“
Macron forderte seinerseits, dass ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine – wie ihn Frankreich und Großbritannien angeboten haben – von einer „Absicherung“ durch die USA begleitet sein müsse.
Trump blieb in diesem Punkt allerdings vage. Er sagte jedoch, Putin werde eine Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine „akzeptieren“. Er habe den Kreml-Chef danach gefragt, und dieser habe „kein Problem damit“.
Putin selbst räumte unterdessen in einem Fernsehinterview den europäischen Staaten eine Rolle bei Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts ein. „Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir“, sagte er.
Trump sagte während seines Treffens mit Macron auch, dass ein Abkommen mit der Ukraine über die Nutzung von Rohstoffvorkommen durch die USA „sehr nahe“ sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde möglicherweise schon „in dieser Woche oder der nächsten“ nach Washington kommen, um die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen für die Ukraine der vergangenen Jahre kompensiert werden. Er fordert Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen Erden, im Wert von 500 Milliarden Dollar.
In den vergangenen Tagen hatte Trump den Druck auf Selenskyj erhöht und diesen wiederholt heftig attackiert. So bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten als „Diktator“ und warf ihm sogar vor, für den Beginn des Krieges verantwortlich zu sein.
Am Montag verkündete Trump während Macrons Besuch in Washington dann auch, dass er mit Putin in „ernsthaften“ Gesprächen nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschaftskooperation stehe. Die Gespräche drehten sich um „große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung“, schrieb der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Putin sprach sich wenig später in dem TV-Interview für US-Investitionen zur Ausbeutung von Rohstoffen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine aus. „Wir sind bereit, ausländische Partner in unsere neuen historischen Gebiete einzuladen, die Russland zurückgegeben wurden“, sagte der Kreml-Chef. Russland sei bereit, „mit unseren Partnern, einschließlich den Amerikanern, in den neuen Regionen zusammenzuarbeiten“.
COMMENT: Um was geht es seit dem Fall der UdSSR in Osteuropa und speziell in der Ukraine? Um geopolitische Interessen, und sonst um nichts. Diese sind praktisch immer ident mit wirtschaftlichen Interessen. Punktum.
Die Frage ist für die USA, die momentan am längeren Hebel sitzt, wer von den beiden Kontrahenten Ukraine und Russland dauerhaft und verlässlich die USA mit den gewünschten Produkten (seltene Erden) beliefern wird?
Schlitzohr Trump wird das vielleicht so sehen: beide sollen liefern können, abgesichert durch entsprechende Abkommen. Das bedeutete aber, dass Russland einen Teil seiner Eroberungen in der Ostukraine in einem Friedensvertrag behalten wird können.
Die Rechnung im Hintergrund ist die: fällt der eine als Lieferant aus, haben wir noch den anderen. Und außerdem haben wir als USA die Hosen an und können beide gegeneinander ausspielen. Geopolitik eines Dealmakers vom Schlage Trumps.
Trump über Putin: Würde europäische Friedenstruppen erlauben – ORF, Montag, 24.2.2025
Im Ringen um einen Frieden in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump am Montag sein französisches Gegenüber Emmanuel Macron empfangen. Laut Trump hätte der Kreml nichts gegen europäische Friedenssoldaten in der Ukraine, sollte es zu einer Waffenruhe kommen. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte wiederum, die Europäer könnten an gemeinsamen Gesprächen teilnehmen. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte unterdessen für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution von Trumps Regierung.
Der Montag war für die Ukraine in mehrerlei Hinsicht bedeutsam. Das Land beging den dritten Jahrestag des russischen Überfalls. Währenddessen besuchte Macron Trump zu Gesprächen, die „substanzielle Fortschritte“ gebracht hätten, so zumindest Macron. Gleichzeitig verkündete Putin die Absicht, mit den USA Geschäfte in der Ukraine zu verfolgen.
Und schließlich stimmte auch noch der UNO-Sicherheitsrat mit Unterstützung Russlands einer von den USA initiierten Resolution zu, die als moskaufreundlich gilt. Es ist also viel weitergegangen, doch ob die Ukraine damit zufrieden sein kann, ist mehr als fraglich.
EU macht Hoffnung auf Beitritt
Zunächst beging die Ukraine den dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion mit hohem Besuch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war gemeinsam mit EU-Ratspräsident Antonio Costa, rund 20 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren und zahlreichen Staats- und Regierungsspitzen nach Kiew gereist. Sie kündigte dort an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden.
Von der Leyen stellte auch einen ukrainischen EU-Beitritt vor 2030 in den Raum. Voraussetzung sei, dass die Regierung in Kiew die Reformen mit dem gegenwärtigen Tempo und mit Sorgfalt fortsetzt.
Friedenstruppen aus Europa auf dem Tapet
Später ging es in Washington um die Zukunft der Ukraine, allerdings einmal mehr ohne Vertreter aus Kiew. Macron war zu Besuch bei Trump, wo der US-Präsident Nägel mit Köpfen machte. Er habe mit Putin über die Möglichkeit europäischer Friedenstruppen in der Ukraine geredet. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte Trump. „Europäische Truppen könnten als Friedenssoldaten in die Ukraine gehen“, um die Einhaltung eines möglichen Abkommens zu überwachen, sagte Trump.
Macron sagte, einige europäische Staaten seien zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bereit. Zusammen mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den letzten Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Truppen. Nach einem Friedensvertrag würden diese aber nicht an der Front stationiert werden, so Macron. „Sie wären nicht Teil irgendeines Konflikts.“
Ein entsprechendes Friedensabkommen würde eine zweite Phase zur Beendigung des Konflikts darstellen nach einer Waffenruhe. „Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, so Macron.
Baldiges Treffen mit Selenskyj
Macron sagte, Ziel sei es, dass letztlich ein Friedensabkommen geschlossen und der Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Sicherheitsgarantien beginnen könne. Außerdem sei zur Absicherung einer Friedenslösung eine „starke“ Beteiligung der USA erforderlich.
Trump wiederum stellte erneut ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht. Der Krieg könnte „innerhalb von Wochen“ vorbei sein. Zunächst sei eine Waffenruhe möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. Die Frage eines Journalisten, ob das Land von Russland eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump ausweichend. „Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich“, sagte der US-Präsident. „Aber das ist nicht einfach.“
Rohstoffdeal vor Abschluss
Trump sagte, er wolle auch noch diese oder nächste Woche in Washington Selenskyj treffen. Dabei gehe es um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, die Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen. Trump hatte Rohstoffe, darunter Seltene Erden, in einem Wert von 500 Milliarden Dollar verlangt, ohne Sicherheitsgarantien bereitzustellen. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb offen.
Putin bietet USA gemeinsame Geschäfte an
Auch Putin gab am Montag Auskunft im Staatsfernsehen. Dabei sagte er, die Europäer könnten an den Ukraine-Gesprächen teilnehmen Zudem bot der russische Präsident den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen Seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine an. Das diskutierte Abkommen zwischen den USA und der Ukraine in diesem Bereich gehe Russland dagegen nichts an, sagte er.
Trump hatte zuvor am Montag auch verkündet, er befinde sich mit Putin in „ernsthaften Diskussionen“ über eine Beendigung des Ukraine-Krieges sowie über „große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung“. Trump hatte angekündigt, auch Putin „sehr bald“ zu treffen.
Tag der UNO-Resolutionen
Der US-Kurswechsel hatte auch Folgen für die UNO-Gremien am Montag. Dort stimmte zunächst die Vollversammlung mit deutlich knapperer Mehrheit als in den Vorjahren für eine Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg. Später enthielten sich de USA zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst eingebracht hatten, der Stimme. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten. Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin ergänzt. Auch er wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich der Stimme – darunter die USA.
Im UNO-Sicherheitsrat hingegen erhielten die USA ihren Willen. Hier ging eine Resolution der US-Regierung durch und wurde mit Unterstützung Russlands verabschiedet. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten für den Text, in dem ein „rasches Ende des Konflikts“ gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UNO-Sicherheitsrat – Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien – sowie Großbritannien enthielten sich der Stimme. Änderungsversuche waren zuvor gescheitert, auch weil die USA mit Veto gedroht hatten.
Resolution für Selenskyj in Kiew gescheitert
Einen Rückschlag erhielt Selenskyj auch in Kiew. Vor den Augen der ausländischen Gäste scheiterte im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung Selenskyjs. In der Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei Diener des Volkes.
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Ukraine-Resolution der USA kommt durch UN-Sicherheitsrat – Montag, 24.2.2025
New York – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration.
Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.
Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.
Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
UN-Sicherheitsrat für moskaufreundliche Ukraine-Resolution – Montag, 24.2.2025
NEW YORK (dpa-AFX) – Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit./scb/DP/he
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Trump und Macron: Fortschritte in Ukraine-Gesprächen – Montag, 24.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Gespräche über die Vorbereitung einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg sind nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vorangekommen. „Ich glaube wirklich, dass dies heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen war“, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er sprach von „substanziellen Fortschritten“.
Die beiden hatten davor bei einem Treffen im Weißen Haus über die Ukraine sowie andere Themen gesprochen. Trump sagte: „Unser Fokus liegt darauf, eine Waffenruhe und schließlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen. Mein Treffen mit Präsident Macron heute war ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Gebiet.“
Erster Besucher aus Europa
Macron, den Trump wiederholt als „Freund“ bezeichnete, ist der erste europäische Staatschef, den Trump in seiner zweiten Amtszeit empfängt. Der Franzose betonte bei dem Treffen wiederholt, dass die Europäer Teil der Lösung sein müssten – etwa durch das Bereitstellen von Friedenstruppen. Er machte gleichzeitig deutlich, dass die Souveränität der Ukraine unverhandelbar sei. „Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, sagte Macron.
Der französische Staatschef gab sich zufrieden darüber, dass es nun konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum Erreichen eines dauerhaften Friedens gebe, in den das angegriffene Land eingebunden werde. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als auch der USA. Ohne diese werde ein Waffenstillstand nicht halten.
Macron betonte, er wolle keinen Diskussionen vorgreifen. Gemeinsam mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den letzten Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands. Der Franzose unterstrich: „Sie würden nicht an der Front stehen. Sie wären nicht Teil irgendeines Konflikts.“
Europäische Friedenstruppen für Russland akzeptabel
Nach Aussage von Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit solchen Truppen einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage. Er habe mit dem Kremlchef darüber geredet.
Dem Besuch von Macron in Washington waren ein Telefonat Trumps mit Putin sowie eine Zusammenkunft von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Riad vorausgegangen. Sowohl die Ukraine als auch die europäischen Verbündeten waren bei diesen Gesprächen außen vor, weshalb die Sorge gewachsen war, dass die USA und Russland an den Betroffenen vorbei verhandeln würden.
Trump: Werde Selenskyj treffen
Am Montag reiste dann Macron nach Washington. Der britische Premierminister Keir Starmer will ebenfalls noch diese Woche ins Weiße Haus kommen.
Trump möchte sich außerdem nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen – Details dazu gibt es bislang allerdings nicht. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande des Besuches von Macron.
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen.
Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew eine abschließende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe aber bereits an Washington übermittelt.
Gespräche mit G7 und Selenskyj
Trump und Macron hatten von Washington aus auch mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte, bei der Schalte habe „große Einigkeit“ geherrscht. An dem Gespräch nahm auch Selenskyj in Kiew teil. Er forderte Trump dabei gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine zu einem recht schnellen Treffen auf, um „die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen“.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ.
Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.
Trump hob bei der Pressekonferenz hervor, dass es ihm darum ginge, ein gutes Geschäft zu machen. „Ich mache Deals. Mein ganzes Leben besteht aus Deals“, sagte der Republikaner.
Die Frage eines Journalisten, ob das Land von Russlands eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump am Rande des Treffens mit Macron indes ausweichend. „Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich“, sagte der US-Präsident. „Aber das ist nicht einfach.“ Darüber müsse nun verhandelt werden./dm/gei/ast/evs/DP/he
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Trump: Erst Waffenruhe, dann Frieden in der Ukraine – Montag, 24.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump hält bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine zunächst eine Waffenruhe für möglich, bevor es zu einem dauerhaften Frieden kommt. „Es wäre schön, wenn wir direkt zu einer Vereinbarung kommen könnten. Aber eine Waffenruhe geht immer ein bisschen schneller“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Jeder Tag, den die Kampfhandlungen früher gestoppt werden könnte, werde Hunderte, manchmal Tausende Menschenleben retten, sagte Trump. „Wir wollen sehen, ob wir das sehr schnell hinkriegen“, fügte er hinzu. Trump wiederholte seine Aussage, dass die russische Seite nach seiner Einschätzung ebenfalls die Absicht habe, die Kämpfe zu beenden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit drei Jahren an.
Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. „Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist“, sagte Macron./dm/DP/he
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ROUNDUP 2/Trump: Putin würde europäische Friedenstruppe in Ukraine akzeptieren – Montag, 24.2.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach Aussage von US-Präsident Donald Trump wäre Russlands Präsident Wladimir Putin mit europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine einverstanden. „Ja, er würde das akzeptieren“, sagte der Republikaner auf Nachfrage am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington. Er habe mit Putin darüber geredet.
Macron erklärte, Gespräche auf dem Weg zu einer Lösung seien im Gange. Ziel sei es, dass letztlich ein Friedensabkommen geschlossen und der Wiederaufbau der Ukraine mit Hilfe von Sicherheitsgarantien beginnen könne. „Im Rahmen der Sicherheitsgarantien haben wir eine Rolle zu spielen“, sagte er. Er wolle keinen Diskussionen vorgreifen, betonte Macron demnach. Zusammen mit den britischen Partnern habe Frankreich sich in den letzten Wochen zu den Garantien beraten, einschließlich des Entsendens von Truppen. Über die möglichen Friedenstruppen unterstrich der Franzose: „Sie würden nicht an der Front stehen. Sie wären nicht Teil irgendeines Konflikts.“
Trump: Treffen schon bald
Trump möchte sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte Trump am Rande des Besuches von Macron. „Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump.
„Wir helfen der Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, sagte der US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem dritten Weltkrieg ausarte.
Die Frage eines Journalisten, ob das Land von Russlands eingenommenes Territorium zurückbekäme, beantwortete Trump ausweichend. „Ja, vielleicht ein wenig davon. Das hoffe ich“, sagte der US-Präsident. „Aber das ist nicht einfach.“ Darüber müsse nun verhandelt werden.
Bericht: Rahmenvertrag schon übermittelt
Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein sollen. Zudem habe er keine Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen.
Informationen des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge hat Kiew eine abschließende Fassung des Rahmenvertrags über den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe bereits an Washington übermittelt.
Gespräch mit G7 und Selenskyj
Zuvor hatten Trump und Macron von Washington aus mit ihren Kollegen aus der Gruppe der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) gesprochen. Trump erklärte, es habe „große Einigkeit“ geherrscht.
An dem Gespräch nahm auch Selenskyj in Kiew teil. Er forderte Trump dabei zu einem recht schnellen Treffen auf. „Wir müssen uns so schnell wie möglich treffen, um die Bedingungen für die Friedens- und Sicherheitsgarantien zu bestimmen“, sagte der Ukrainer in der Schalte gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine.
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Experten weisen darauf hin, dass die Ukraine auch für den eigenen Wiederaufbau seltene Erden und andere Rohstoffe brauchen wird. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten./dm/gei/ast/evs/DP/he
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Insa: Fast jeder Zweite gegen weitere Ukraine-Hilfen – Montag, 25.2.2025
Berlin – Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt.
Sieben Prozent der Deutschen wollen der Ukraine derweil nur mit Geld, weitere acht Prozent nur mit Waffen helfen. Sechs Prozent sind unentschlossen, drei Prozent der Deutschen sind das Thema egal.
Interessant ist auch die Altersverteilung: Denn die Mehrheit der Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren (57 Prozent) will, dass die nächste Regierung die Unterstützung einstellt. Dagegen wollen nur 28 Prozent der Bundesbürger älter als 70 Jahre keine Waffen oder Geld an die Ukraine senden.
Zur Methodik: Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
COMMENT: Das korreliert rein statistisch mit der relativ hohen Zustimmung der Jungwähler zur Linken (25%) und zur AfD (21%). Ein kausaler Zusammenhang ergibt sich daraus nicht zwangsläufig. Die Korrelation ist allerdings nicht zu übersehen. Zur Erinnerung: 26 Prozent wählten die Linke, 21 Prozent die AfD.
ROUNDUP/Drei Jahre Krieg: Ukraine erhält Milliardenhilfen und kämpft – Montag, 24.2.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine hat zum dritten Jahrestag der russischen Invasion Hilfszusagen in Milliardenhöhe erhalten und ihren Verteidigungswillen betont. „Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew. Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschef, darunter auch der kanadische Premier Justin Trudeau, würdigten in der ukrainischen Hauptstadt den Kampf des Landes gegen den russischen Angriffskrieg. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas, sagte von der Leyen.
Die EU zieht angesichts der schwierigen Lage in dem Land eine geplante Hilfszahlung vor. Von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.
Auch Kanada, Spanien, Norwegen, Finnland und andere Staaten sicherten der ums Überleben kämpfenden Ukraine finanzielle Unterstützung zu – insgesamt zehn Milliarden Euro, wie Medien in der Ukraine ausrechneten.
Kremlchef Wladimir Putin hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist weiter auf dem Vormarsch.
Selenskyj und Umjerow würdigen heldenhaften Kampf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft. „Ewiges Gedenken an alle, die sich für die Verteidigung unseres Staates und unseres Volkes eingesetzt und ihr Leben gegeben haben, damit die Ukraine leben kann“, schrieb er auf der Plattform X. Bei sonnigem Wetter ehrte Selenskyj mit angereisten Staatsgästen die Zehntausenden Gefallenen des Krieges – vor einem Meer an ukrainischen Fähnchen im Zentrum von Kiew.
Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag den Kampfeswillen des Landes. Die Ukraine sei stärker geworden. „Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes“, schrieb er auf X. „Das ganze Land arbeitet für den Sieg.“ Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt.
„Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht“, sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. „Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.“
Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. „Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.“
Von der Leyen warnt vor Putin
„Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine“, heißt es in von der Leyens Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, warnt sie.
Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heißt es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.
Kreml: Keine Voraussetzung für Dialog mit EU
Russland kritisierte den EU-Kurs. „Die Europäer setzen den Weg der Sanktionsbewegung fort – in der Überzeugung, dass der Krieg weitergehen muss“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte die EU ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet, das den seit drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg stoppen – oder zumindest die Kriegsführung für Russland erschweren und kostspieliger machen soll.
„Diese Überzeugung der Europäer steht in völligem Gegensatz zu der Stimmung, einen Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine zu finden, wie wir das jetzt mit den Amerikanern tun.“ Die Gespräche mit den USA werden nach Angaben aus Moskau in dieser Woche fortgesetzt. Russland beklagt immer wieder, dass von der EU anders als von anderen Staaten bisher kein Versuch ausgegangen sei, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.
Russland will sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn Moskaus Bedingungen dafür erfüllt sind. Dazu gehöre die Anerkennung von Gebietsverlusten durch Kiew und der „verpflichtende kategorische Verzicht des Landes auf eine Nato-Mitgliedschaft“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara. Lawrow traf sich dort mit Präsident Recep Tayyip Erdogan.
EU-Staaten und London beschließen neue Russland-Sanktionen
Das neue EU-Sanktionspaket umfasst weitere Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte. Die EU will so vor geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin den Druck auf Russland erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen für ein Ende des Krieges erhöht werden. Russland wiederum sieht keinen Platz für die EU am Verhandlungstisch.
Das mittlerweile 16. Sanktionspaket sieht unter anderem ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland vor, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden. Enthalten sind zudem Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile oder Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.
Auch Großbritannien verhängte neue Sanktionen. Es handle sich um das größte Sanktionspaket seit den ersten Tagen des Krieges, teilte das Außenministerium in London mit. „Wir müssen den wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin an einen Punkt zu bekommen, an dem er nicht nur zu Gesprächen, sondern zu Zugeständnissen bereit ist“, sagte Premierminister Keir Starmer./aha/DP/stw
© 2025 dpa-AFX
EU-Spitzen bekräftigen Beitrittsperspektive der Ukraine – Montag, 24.2.2025
Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des Landes in den europäischen Binnenmarkt hervor. „Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, so die drei EU-Spitzen.
Die EU-Spitzen machten insbesondere das wirtschaftliche Ausmaß der europäischen Unterstützung für die Ukraine deutlich. „Die Europäische Union hat der Ukraine wirtschaftliche, humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe in Höhe von insgesamt 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon 48,7 Milliarden Euro für militärische Hilfe“, so von der Leyen, Metsola und Costa. Zugleich sei Russland mit „beispiellosen“ Sanktionen belegt worden, während „Zufallsgewinne“ aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Subvention der ukrainischen Rüstungs- und Energieproduktion genutzt würden.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Chinas Xi und Putin loben bilaterale Beziehungen – Montag, 24.2.2025
PEKING (dpa-AFX) – Peking und Moskau haben am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die Freundschaft beider Länder gelobt. Geschichte und Realität hätten gezeigt, dass Russland und China gute Nachbarn und „echte Freunde“ seien, die sich gegenseitig unterstützten, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping laut dem chinesischen Staatsfernsehen in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
Putin informierte Xi laut russischen Angaben über die Lage der Gespräche mit der neuen US-Regierung. Chinesischen Angaben zufolge sagte Putin, Russland setze sich hinsichtlich der Ukraine für die Beseitigung der Ursachen des „russisch-ukrainischen Konflikts“ und für ein nachhaltiges und langfristiges Friedensprogramm ein. Xi wiederum verwies auf bereits vorgebrachte Friedensvorschläge Pekings.
China hat Moskaus Angriffskrieg bislang nicht verurteilt und gilt aufgrund seiner Haltung als wichtiger Unterstützer Russlands./jon/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Erdogan will Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine organisieren – Montag, 24.2.2025
ANKARA (dpa-AFX) – Zum dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut angeboten, Verhandlungen zu einer Lösung des Konflikts zu organisieren. Die Türkei wolle gerne Gastgeber sein und vermitteln, sagte Erdogan in einer Videoansprache. Das habe er auch vergangene Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Ankara erörtert. Erdogan hatte bereits zuvor gesagt, die Türkei sei der „ideale“ Ort für mögliche Friedensverhandlungen./jam/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Ukraine attackiert Raffinerie in Russland – Montag, 24.2.2025
RJASAN (dpa-AFX) – Die Ukraine hat in der Nacht eine Erdölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass auf dem Gelände der Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen sei. Der Gouverneur der Region, Pawel Malkow, schrieb in seinem Telegram-Kanal von einem Brand auf dem Gelände einer Fabrik. Ausgelöst worden sei er durch herabgefallene Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne. Medien zufolge war es bereits der dritte Brand in der Raffinerie in diesem Jahr nach einem Drohnenangriff.
An den Flughäfen Kasan und Nischnekamsk waren nach Angaben der Luftfahrtbehörde Rosawiazija vorübergehend aus Sicherheitsgründen keine Starts und Landungen zugelassen. Im Zusammenhang mit ukrainischen Drohnenangriffen kommt es immer wieder zu Einschränkungen an russischen Flughäfen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht seien 22 ukrainische Drohnen über den Regionen Orjol, Brjansk, Rjasan und über der 2014 annektierten Halbinsel Krim abgefangen und zerstört worden.
Luftalarm in der Ukraine
Auch in der Ukraine wurde in der Nacht wieder Luftalarm ausgelöst. In der Hafenstadt Odessa wurde nach Behördenangaben die Hafeninfrastruktur angegriffen. Der Flugabwehr zufolge griff Moskau mit 185 Drohnen an. Davon seien 113 abgeschossen worden. Von 71 sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Abwehrmittel zurückzuführen ist.
Die Ukraine verteidigt sich seit genau drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Als Teil ihres Verteidigungskampfes greift sie auch immer wieder Ziele in Russland an, um Nachschubwege der Armee zu stören./ksr/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
24.02.2025 09:46 Uhr
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Ernste Lage: EU zieht Milliardenhilfe für Ukraine vor – Montag, 24.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die EU zieht angesichts der schwierigen Situation der Ukraine eine geplante Hilfszahlung vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Kiew an, dass bereits im März weitere 3,5 Milliarden Euro an das von Russland angegriffene Land überwiesen werden. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands zurückgezahlt wird.
„Europa ist hier, um die Ukraine in diesem entscheidenden Moment zu stärken“, heißt es in einer vorab veröffentlichten Rede von der Leyens zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine. Der Krieg bleibe die zentrale und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas.
Von der Leyen warnt vor Putin
„Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg am Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine“, heißt es in dem Redetext. Wenn Putin dies gelingen sollte, könnte er nach Einschätzung von Deutschlands früherer Verteidigungsministerin auch andere Länder angreifen. „Es steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist das Schicksal Europas“, warnt sie.
Mit Blick auf die Gespräche von US-Präsident Donald Trump mit Putin heißt es in dem Text, Autokraten auf der ganzen Welt beobachteten genau, ob man ungeschoren davonkomme, wenn man seinen Nachbarn überfalle und internationale Grenzen verletze. Oder ob es eine echte Abschreckung gebe. Deswegen sei eine Investition in die Souveränität der Ukraine eine Investition in die Verhinderung künftiger Kriege.
Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme
Das frische Geld wird die Ukraine nach Kommissionsangaben zum Beispiel für den Wiederaufbau zerstörter Energiesysteme und für Investitionen in ihre Verteidigung nutzen können. Es ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilf Zahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht./aha/DP/jha
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Drei Jahre Krieg: Ukraine betont Kampfwillen – Montag, 24.2.2025
KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach drei Jahren Kampf gegen die russischen Angreifer den Widerstand des Landes als heldenhaft gewürdigt. „Ich bin stolz auf die Ukraine“, teilte er bei Telegram mit. Zugleich gedachte er der Verteidiger, die im Kampf gefallen sind.
Verteidigungsminister Rustem Umjerow betonte zum dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges den Verteidigungswillen. Die Ukraine sei stärker geworden. „Ukrainische Soldaten kämpfen um jeden Meter unseres Landes“, schrieb er auf der Plattform X.
„Das ganze Land arbeitet für den Sieg“, sagte Umjerow. Die Ukraine habe der Welt ihre Stärke gezeigt. „Heute ist die Ukraine ein starker Schutzschild in Europa. Wir haben einen Feind gestoppt, der die gesamte demokratische Welt bedroht“, sagte Umjerow. Er rief den Westen auf, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis der letzte russische Besatzer das Land verlassen habe. „Unser Sieg ist die Sicherheit für die ganze freie Welt.“
Ukraine: Verlässlicher Partner für die Nato
Der Minister erklärte, dass die Kampferfahrungen des Landes wertvoll für die Nato seien, „und unsere Verteidigungsindustrie ist ein verlässlicher Partner für die Allianz“. Das Land strebt eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an, was Russland mit seinem Krieg verhindern will.
Der Kampf gehe weiter, sagte Umjerow. „Um zu gewinnen, brauchen wir entschlossene Aktionen unserer Verbündeten. Nur zusammen können wir unsere Grenzen wiederherstellen, unsere Gefangenen befreien und Russland dazu bringen, für seine Verbrechen zu bezahlen.“
Russland hatte den Krieg am 24. Februar 2022 in den frühen Morgenstunden begonnen. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland inzwischen etwa 20 Prozent des ukrainischen Gebiets. Die russische Armee ist weiter auf dem Vormarsch./mau/DP/stk
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General: Ukraine braucht mehr gepanzerte Gefechtsfahrzeuge – Montag, 24.2.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der militärische Chefkoordinator der deutschen Ukraine-Hilfe, Christian Freuding, hofft auf eine weitere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Amerikaner „in der militärischen Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte an unserer Seite bleiben“, sagt der Generalmajor nach einem Ukraine-Besuch im Bundeswehr-Format „Nachgefragt“.
Mit dem nötigen Willen könnten die Europäer US-Hilfen kompensieren, sagte Freuding. Schon jetzt leisteten sie mit Kanada 60 Prozent der Militärhilfe, bei kritischer Munition stellten die Europäer und andere Partner nach ukrainischen Angaben sogar 80 Prozent des Materials bereit. In den nächsten Wochen sei ein neues Treffen im Ramstein-Format geplant, so Freuding.
Deutschland bereitet weitere Lieferungen vor
Neben mehr Luftverteidigungssystemen hätten die Ukrainer für ihre 100 kämpfenden Brigaden auch mehr Bedarf an gepanzerten Gefechtsfahrzeugen angemeldet – als Ersatz für Ausfälle. Deutschland werde in diesem Jahr weiter liefern, darunter 20 Schützenpanzer und mehr als 20 Kampfpanzer, zudem drei kombinierte Feuereinheiten IRIS-T. Er nennt auch weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, Radhaubitzen und Panzerhaubitzen, zudem 300 geschützte und gepanzerte Transportfahrzeuge und „viel Munition“.
„Insgesamt kann man sagen, dass entlang des gesamten Frontverlaufes von über 1.000 Kilometern die ukrainischen Streikkräfte in der Defensive sind, die russischen Streitkräfte sind in der Offensive“, sagt Freuding. In der russischen Grenzregion Kursk hielten die ukrainischen Streitkräfte noch etwa 30 bis 40 Prozent des im August 2024 eroberten Gebietes.
Bis zu 60.000 russische Soldaten seien im Raum Kursk gebunden, so Freuding. Inzwischen seien dort auch wieder nordkoreanische Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt. Tote und Verwundete seien ersetzt worden. Es gebe Hinweise darauf, dass weitere Soldaten aus Nordkorea zur Unterstützung Russlands verlegt werden könnten./cn/DP/stk
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+++ EXKURS +++
Abkomen für Partnerschaft und Kooperation 1994/1998, Assoziierungsabkommen 2012/2013-2014/2018 folgen.
ZENTRALBANKEN
EZB/Wunsch: Zinssenkung auf expansives Niveau könnte nötig werden – Montag, 24.2.2025
Von Joshua Kirby
DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Ansicht von Ratsmitglied Pierre Wunsch gezwungen sein, den Leitzins auf ein Niveau zu senken, das die Wirtschaftstätigkeit anregt, wenn die Wirtschaft der Eurozone schwach bleibt und sich die Inflation abkühlt. Der Gouverneur der belgischen Nationalbank sagte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass eine starke Erhöhung der Militärausgaben, um die Abhängigkeit Europas von den USA zu verringern, die europäischen Fabriken wiederbeleben könnte, die zu viel Kapazität und zu wenig Nachfrage haben.
Es wird erwartet, dass die EZB-Notenbanker bei ihrer Sitzung nächste Woche den Leitzins zum sechsten Mal seit Juni senken werden, und zwar von 2,75 auf 2,50 Prozent. Damit würde der Leitzins näher an die Spanne von 1,75 bis 2,25 Prozent heranrücken, die nach Einschätzung von Ökonomen der Zentralbank das Wachstum weder ankurbelt noch bremst.
Eine Debatte unter den Entscheidungsträgern ist, ob die Zinssätze nach einer weiteren Senkung weiterhin die Aktivität dämpfen und die Inflation abkühlen würden. Es sei „überhaupt nicht klar, dass wir dann immer noch restriktiv sein würden“, sagte Wunsch. Die wichtigere Frage sei jedoch, ob die Zentralbank die Kreditkosten auf ein Niveau senken müsse, auf dem sie stimulierend wirkten, oder ob sie weiterhin die Inflation drücken müsse.
„Die andere Frage ist, ob wir eine restriktive Haltung beibehalten, uns auf ein neutrales Niveau begeben oder sogar leicht unterstützend wirken müssen“, sagte Wunsch. „Wenn die Inflation schnell genug sinkt und die wirtschaftliche Schwäche anhält, müssen wir hier vielleicht ein wenig unterstützend wirken.“
Die Anleger erwarteten, dass die EZB ihren Leitzins über die nächste Woche hinaus weiter senke, was das wahrscheinlichste Ergebnis sei, sagte Wunsch. „Wenn ich mir die Markterwartungen ansehe, bin ich nicht schockiert. Es ist gut möglich, dass sich die Zinssätze um die Marke von 2 Prozent bewegen werden“, sagte er. „Wenn die Inflation schnell genug sinkt und die wirtschaftliche Schwäche anhält, müssen wir hier vielleicht ein wenig unterstützend eingreifen.“
Wunsch sagte jedoch, dass die geldpolitischen Entscheidungsträger „auf beiden Seiten der Gleichung offen bleiben“ und darauf vorbereitet sein müssen, auf „Ereignisse“ zu reagieren. „In der Richtung gibt es wahrscheinlich noch Spielraum für Zinssenkungen, aber irgendwann müssen wir vielleicht eine Pause einlegen, wenn die Wirtschaftstätigkeit anzieht oder die Inflation nicht so schnell sinkt, wie wir dachten“, sagte er.
DJG/DJN/apo/mgo (END)© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Trotz Verbalakrobatik: die Tendenz ist klar ausgerichtet auf eine Zinssenkung.
Die Frage nach der Legitimität einer Wirtschaftsstützung durch die EZB bleibt. Diese hat als einziges Mandat die Inflationskontrolle zu vollziehen, nicht aber die einer Wirtschaftsförderung durch niedrige Zinsen. Darauf aber läuft die Einlassung von Herrn Wunsch hinaus.
Ukraine-Resolution der USA kommt durch UN-Sicherheitsrat
New York – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt für die Trump-Administration. Zunächst stimmte das Gremium für eine von der Ukraine eingebrachte Resolution, die die russischen Streitkräfte zum sofortigen Abzug auffordert. Die USA hatten zuvor Kiew unter Druck gesetzt, diesen wieder zurückzuziehen. 93 Staaten stimmten am Ende für den nicht bindenden Textentwurf. 18 Staaten, darunter die USA und Russland, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
Das größte UN-Gremium verhinderte anschließend die Annahme der ursprünglich kremlfreundlichen Beschlussvorlage der US-Regierung, die später durch den Sicherheitsrat kam. Die US-Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nannte Russland ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an.
Auf Bestreben der EU-Staaten – außer Ungarn und der Slowakei – enthielt der Text neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, forderte die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen „dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta“.
Die Änderungen führten dazu, dass sich die USA bei der Abstimmung ihrer eigenen Resolution enthielten, wie auch China und 71 andere Staaten. Russland stimmte dagegen. Insgesamt 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten europäischen Länder, votierten hingegen für den Text.
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Personalamt: Musks Kontroll-E-Mail ignorieren
Trump will Ölpipeline „Keystone XL“ weiterbauen
Unterseekabel vor Taiwan beschädigt: Frachter festgesetzt
WFP: Hungersnot in Gaza vorerst abgewendet
Tausende beteten Rosenkranzgebet für Papst
Merz lud Netanjahu trotz Haftbefehls ein
AfD im Osten Deutschlands nun klare Nummer eins
USA
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed fällt im Januar – Montag, 24.2.2025
DOW JONES–Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Januar abgeschwächt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) fiel auf einen Stand von minus 0,03, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den Dezember wurde der Indexstand auf plus 0,18 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,15 genannt worden war.
Der aussagekräftigere gleitende Dreimonatsdurchschnitt verbesserte sich hingegen und notierte im Januar bei plus 0,03. Für den Dezember wurde der Wert von 0,13 bestätigt .
Ein CFNAI von Null signalisiert ein Wirtschaftswachstum auf historischem Trendniveau. Weist der Index einen negativen Stand auf, deutet dies auf eine Expansion unterhalb des historischen Trendniveaus hin, ein positiver Wert zeigt ein darüber liegendes Wachstum an.
DJG/DJN/apo/mgo (END© 2025 Dow Jones News
Aus Weißem Haus verbannt: Gericht weist Eilantrag von AP ab – Dienstag, 25.2.2025
Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte gestern einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht „Golf von Amerika“ zu nennen. AP-Reportern und -Reporterinnen wurde daraufhin mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt.
AP hatte daraufhin zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter Trumps geklagt. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
„Im Ermessen des Präsidenten“
Bei den Beklagten handelt es sich um die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vizestabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Nachrichtenagentur erklärte, sie wolle mit dem Schritt ihr „Recht auf redaktionelle Unabhängigkeit verteidigen“.
Die Anwälte des Weißen Hauses wiesen die Argumentation von AP mit der Begründung zurück, dass „es im Ermessen des Präsidenten liegt zu entscheiden, wer besonderen Medienzugang zu exklusiven Veranstaltungen erhält“.
Das Gericht lehnte zwar die Forderung von AP ab, ihren Ausschluss mit einer einstweiligen Verfügung zumindest vorübergehend rückgängig zu machen, nannte den Ausschluss US-Medienberichten zufolge aber „problematisch“ und forderte das Weiße Haus auf, die Entscheidung zu überdenken.
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
Inflation im Euroraum steigt im Januar auf 2,5 Prozent – Montag, 24.2.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Der Inflationsdruck in der Eurozone hat sich im Januar verstärkt, wobei allerdings die Kernrate der Teuerung stabil blieb. Die jährliche Inflationsrate stieg auf 2,5 (Vormonat: 2,4) Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre erste Schätzung vom 3. Februar. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt mittelfristig 2 Prozent an.
Die sogenannte Kernteuerung, die besonders volatile Preise außen vor lässt, blieb im Januar stabil auf einem erhöhten Niveau. Die Kernrate (ohne die Preise von Energie, Nahrungsmitteln, Alkohol und Tabak) verharrte bei 2,7 Prozent. Die Kernrate gilt unter Ökonomen als Richtgröße für den Inflationstrend.
Die EZB hat zuletzt ihre Geldpolitik weiter gelockert und will ihren datenabhängigen Kurs fortsetzen. Der Leitzins wurde um 25 Basispunkte auf 2,75 Prozent gesenkt. Die EZB ist zuversichtlich, dass die Inflation in diesem Jahr auf 2 Prozent sinken wird, auch wenn sie kurzfristig um das aktuell erhöhte Niveau herum schwanken dürfte.
Binnen Monatsfrist sanken die Verbraucherpreise im Januar in der Gesamtrate um 0,3 Prozent, in der Kernrate betrug der Rückgang 0,9 Prozent. Auf vorläufiger Basis waren Rückgänge von 0,3 Prozent und 1,0 Prozent gemeldet worden.
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Melonis Albanien-Lager: Vom „Vorbild“ zum „Desaster“ – ORF, Montag, 24.2.2025
In der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sehen EU-Staaten wie Österreich die Zukunft. Entsprechend groß ist das Interesse am italienischen Albanien-Modell, das Regierungschefin Giorgia Meloni noch im Herbst als Vorbild für die EU propagierte. Seit der Eröffnung im Oktober stehen die von Italien betriebenen Asyllager aber leer. Dahinter steckt ein Justizstreit, der am Dienstag auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt.
Bei Melonis Albanien-Modell handle es sich um ein „Desaster“, sagte Christopher Hein, Professor für Migrationspolitik und Asylrecht an der LUISS-Universität Rom, gegenüber ORF.at. Das Vorhaben sei ein „warnendes Beispiel“ für die EU, hielt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. Die anstehende Entscheidung des EuGH sei nun von „grundlegender Bedeutung“, meinte Politikexperte Andrea de Petris vom Center For European Policy Network zu ORF.at.
Meloni, die in Sachen Externalisierung von Asylpolitik in der EU voranschreiten wollte, ließ die Lager nach Abstimmung mit Albanien in den albanischen Städten Shengjin und Gjader erbauen. In Brüssel wie auch in Wien wurde das Prozedere von Beginn an genau verfolgt: Das Modell könnte die nächsten Schritte der EU entscheiden, meinte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Regierungsspitzen im Herbst.
Pläne wiederholt gestoppt
In den Lagern sollen in erster Linie beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden. Dafür kommen allein männliche, erwachsene, nicht schutzbedürftige Personen aus sicheren Drittstaaten infrage. Wer Anspruch auf Asyl hat, wird nach Italien überstellt. Wer keinen Anspruch hat, der soll in seine Heimat zurückgeschickt werden – so viel zumindest zur Theorie.
In der Praxis scheiterten bisher alle drei Versuche, Migranten in den Lagern unterzubringen, an der Justiz. Seit der Eröffnung der Lager waren dort jeweils nur für wenige Tage ein paar Dutzend Männer aus Ländern wie Ägypten und Bangladesch interniert. Diese waren zuvor auf der Flucht über das Mittelmeer von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen worden.
Nach Auffassung der zuständigen Richter hatte Italien Migranten nach Albanien gebracht, die nicht aus sicheren Herkunftsländern – in die sie hätten zurückgeschickt werden können – stammten. Die Richter beriefen sich dabei auf ein EuGH-Urteil vom Oktober. Demzufolge dürfen Herkunftsländer nur vollständig als sicher eingestuft werden, nicht aber einzelne Landesteile. Melonis Regierung, die eine umfassende Liste sicherer Herkunftsländer definiert hatte, will das aber nicht gelten lassen: Ihrer Ansicht nach ist die Regierung für die Einstufung zuständig. Der Justiz wirft sie vor, das Albanien-Modell zu torpedieren.
rste EuGH-Verhandlung
Der EuGH soll nun Klarheit schaffen. Zur Causa wird am Dienstag mündlich verhandelt. Eine Entscheidung werde voraussichtlich erst in einigen Monaten gefällt, wie eine EuGH-Sprecherin auf Anfrage bestätigte. Diese sei „deshalb von großer Bedeutung, weil sie darüber entscheiden wird, ob eine nationale Regierung eines Mitgliedsstaates einseitig einen Drittstaat als sicher definieren kann oder ob sie dabei nicht von den im europäischen Recht festgelegten Kriterien abweichen darf“, sagte der Experte de Petris.
Ein solches Kriterium ist etwa die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, wie Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck, gegenüber ORF.at erklärte. Der EuGH wird auch klären müssen, ob ein Land in die Kategorie sicherer Drittstaat fällt, wenn es für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher ist. Nicht zuletzt geht es auch darum, ob Gerichte bei der Überprüfung von Schnellverfahren eigene Informationsquellen nutzen dürfen.
„Neues Guantanamo“
Aus heutiger Sicht ist das italienische Albanien-Modell zumindest bis zum Juni 2026 gefährdet. Dann treten neue EU-Vorschriften in Kraft, im Zuge derer es auch zu einer Änderung im Komplex der sicheren Drittstaaten kommen wird.
Der Druck auf Melonis Regierung ist jedenfalls groß. Die italienische Opposition kritisiert die Regierung unter anderem wegen der hohen Kosten der Lager. Deren Bau und Betrieb werden auf mehr als 650 Millionen Euro beziffert. Menschenrechtsgruppen beklagen die Schaffung eines „neuen Guantanamo“. Die Bezeichnung rührt daher, dass die Lager eingezäunt sind und mit Überwachungskameras überwacht werden – um zu verhindern, dass Migranten das Areal verlassen.
„Das ist ein Flop“
Auch das ist juristisch heikel, wie Europarechtsexperte Obwexer erklärte: „Schutzsuchende haben grundsätzlich das Recht, sich frei zu bewegen. Ein Mitgliedsstaat darf sie nur dann an einem bestimmten Ort verpflichtend zum Aufenthalt zwingen, wenn das für das Asylverfahren notwendig ist“, sagte er. „Aber ein Verbleiben in dem Lager, das mit einem Zaun umgeben ist und bewacht wird, das ist eigentlich Haft.“
Überhaupt sei die Gefahr, dass ein Mensch nach Erhalt eines negativen Asylbescheids in dem Lager gefangen bleibt, „sehr groß“, sagte Hein. Ein negativer Asylbescheid bedeutet nämlich nicht automatisch, dass es zu einer Rückführung kommt. Dazu braucht es funktionierende bilaterale Rückschiebeabkommen, die es oftmals nicht gibt. „Es steht nirgends, dass Albanien Menschen mit negativem Bescheid Aufenthalt gewährt, und ebenfalls darf Albanien sie nicht zurückweisen in ein Herkunftsland“, fügte Obwexer hinzu.
Hein sieht ein „Desaster“: „Seit Monaten stehen diese Lager leer. Sie sind mit viel Geld gebaut worden. Hunderte von italienischen Beamten, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sind in diesen Zentren gewesen. Jetzt sind viele Verträge gekündigt oder auf Eis gelegt worden“, so Hein. „Das ist ein Flop.“ Unerwartet ist das nicht – der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte etwa schon vor knapp einem Jahr einen „Bluff“ Melonis prognostiziert.
Neue Pläne?
Um die Lager nicht ungenützt zu lassen, überlegt Italien inzwischen ein neues Modell: Demzufolge könnten auf italienischem Boden abgelehnte Asylwerber in die Lager überstellt und von dort aus in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden. Dazu müsste aber zunächst einmal das bilaterale Abkommen mit Albanien abgeändert werden – Überlegungen, die dort auf Widerstand stoßen.
Aus Brüssel kommt vorsichtiges Lob. Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) hält es für grundsätzlich positiv, dass Italien neue Wege für effizientere Rückführungen suche. Das sagte er bei einem Treffen mit Meloni Mitte Februar. Brunner will im März einen Vorschlag zur Erneuerung der Rückführungsrichtlinie von 2008 präsentieren. Darin inkludiert sind nach Informationen des TV-Senders Euronews auch in Drittstaaten geplante Rückkehrzentren.
Katja Lehner (Text), Roland Winkler (Bilder), Harald Lenzer (Lektorat), alle ORF.at
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Ifo-Geschäftsklimaindex stagniert im Februar nur – Montag, 24.2.2025
DOW JONES–Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Februar entgegen den Erwartungen nicht aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex blieb auf dem revidierten Vormonatsniveau von 85,2, wie das Ifo-Institut mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 85,7 prognostiziert. Für Januar waren vorläufig 85,1 Punkte gemeldet worden.
Der Index der Lagebeurteilung verringerte sich auf 85,0 (revidiert 86,0) Punkte. Erwartet worden waren 86,3 Punkte, auf Basis eines vorläufigen Januar-Werts von 86,1.
Der Index der Geschäftserwartungen stieg auf 85,4 (revidiert 84,3) Punkte. Die Prognose hatte auf 85,1 gelautet. Für Januar waren vorläufig 84,2 Punkte gemeldet worden. DJG/hab/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Energiepreise in Deutschland bleiben 31 Prozent höher als 2021 – Auch drei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine keine Trendwende in Sicht – Pressetext, Montag, 24.2.2025
Heidelberg (pte024/24.02.2025/13:30) – Drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind die Kosten für Strom, Heizung und Kraftstoff laut einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox noch immer fast ein Drittel höher als vor der Energiekrise.
5.407 Euro statt 4.121 Euro
Den Berechnungen für Deutschland nach muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt aktuell 5.407 Euro im Jahr für Energie aufbringen. Zum Vergleich: Im Vorkriegsjahr 2021 waren es noch 4.121 Euro – ein Anstieg um 1.286 Euro.
Vor allem die Heizkosten belasten viele Budgets stark. Heizöl ist um 35 Prozent teurer geworden: 20 Hektoliter kosten aktuell im Februar 1.934 Euro statt 1.428 Euro im Jahr 2021. Selbiges bei Gas: Bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) stiegen die Kosten von 1.329 Euro auf 2.319 Euro – ein Plus von 74 Prozent.
Gasheizung 61 Prozent teurer
Neben den gestiegenen Beschaffungskosten treiben höhere Gasnetzgebühren und der steigende CO2-Preis auf fossile Brennstoffe die Preise. Da mehr Haushalte mit Gas als mit Öl heizen, sind die durchschnittlichen Heizkosten insgesamt um 61 Prozent gestiegen, heißt es.
Aber auch an der Zapfsäule hinterlässt der Krieg seine Spuren: Laut Verivox ist Benzin seit 2021 um 15 Prozent und Diesel gar um 21 Prozent teurer geworden. Im Schnitt kostet Kraftstoff um 17 Prozent mehr als vor dem Angriff Russlands.
Die Stromkosten stiegen ebenfalls, wenn auch weniger stark. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh zahlt jetzt 1.432 Euro statt 1.229 Euro im Jahr 2021 – ein Anstieg von 17 Prozent. Die Gründe dafür sind vor allem höhere Netzentgelte und gestiegene Beschaffungskosten der Energieversorger.
(Ende)
Bundestagswahl: Deutschland steuert auf Schwarz-Rot zu – ORF, Montag, 24.2.2025
Nach der Bundestagswahl in Deutschland stehen nun alle Zeichen auf Schwarz-Rot. Die siegreiche Union und die stark geschwächte SPD haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit. Nachdem die Union nicht mit der zweitplatzierten AfD koalieren will, ist eine Neuauflage der einstigen „GroKo“ die einzig plausible Variante. Doch einfache Verhandlungen zwischen Union und SPD werden aufgrund der inhaltlichen Differenzen nicht erwartet. Die SPD bremste am Montag: Es gebe „keinen Automatismus“ für eine Zusammenarbeit.
Trotz des komfortablen Vorsprungs wurde die Wahl am Sonntag für die Union und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz bis spät in die Nacht zur Zitterpartie. Bis kurz vor zwei Uhr Früh war unklar, ob es die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Bundestag schaffen. Wäre das der Fall gewesen, hätten die Union und die SPD eine weitere Partei für die Mehrheit gebraucht. Dann wären die Grünen der wahrscheinlichste Dritte im Bunde gewesen – Teile der Union hatten eine solche Zusammenarbeit im Vorfeld aber vehement abgelehnt.
Doch weder die FDP noch das BSW haben den Einzug geschafft – und eine Koalition zwischen der Union und der SPD gilt nun als logische Variante. Eine Alternative gibt es eigentlich nicht – zumindest nicht, solange Merz bei seinem Nein zu einer Koalition mit der AfD bleibt. Dieses hatte der Parteichef nach der Wahl bekräftigt.
Merz will Bündnis bis Ostern
Merz kündigte am Montag mit einem Seitenhieb gegen die AfD an, er wolle nun Gespräche mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ führen und noch vor Ostern eine Regierung bilden. Sollte es zu einem Zweierbündnis kommen, könne es auch schneller gehen.
Die Union und die Sozialdemokraten hätten genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz. „Genau das ist das, was wir auch wollen“, fuhr Merz fort. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es gelinge. Merz werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen. Vorrangige Themen sollen Außenpolitik, Migration sowie Wirtschaft und Industrie sein.
Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen. „Ich weiß, dass das an der einen oder anderen Stelle schwierig wird. Aber ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe.“
Führende SPD-Vertreter zeigten sich für Koalitionsgespräche mit der Union offen. „Wir werden sicherlich intensive Verhandlungen haben und danach werden wir sehen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Sender Phoenix am Montag. Gleichzeitig betonte er im ARD-Morgenmagazin, es gebe „keinen Automatismus“ für eine Koalition. Aber: „Die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten.“
SPD-Mitglieder sollen entscheiden
Die SPD werde sehen, wie sich Merz in den Gesprächen verhalte, danach werde man über ein Bündnis entscheiden. Am Ende stehe jedenfalls eine Mitgliederentscheidung der SPD, so Miersch. Es gebe jedenfalls viele Knackpunkte, etwa die Themen Pension und Steuern.
COMMENT: Das Handelsblatt schreibt zu diesen Verteilungen:
- SPD und Grüne sind zu westdeutschen Großstadtparteien geworden. Nach Zweitstimmen liegen sie außer in Aurich-Emden (SPD) in keinem einzigen Wahlkreis außerhalb von Ballungsräumen vorn – und nirgendwo in Ostdeutschland.
- Die Linke schafft das ausschließlich im früheren Ostteil von Berlin und in Leipzig.
- Die Union ist ausnahmslos in allen ländlichen westdeutschen Wahlkreisen die erfolgreichste Partei – und zusätzlich in auch vielen westdeutschen Großstädten.
Auch SPD-Chef Klingbeil bremste am Montag. Deutschland müsse zwar schnell handlungs- und entscheidungsfähig sein. Ob aber die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer Regierungsbildung abgeschlossen sei. Merz müsse nun zunächst zu Gesprächen einladen, sagte Klingbeil. Dann müsse verhandelt werden. „Dann werden die Mitglieder der SPD entscheiden.“
Mehrere CDU-Politiker erwarten aber, dass die SPD auf jeden Fall in eine Regierung mit der Union eintreten wird. „Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit große Verantwortung für unser Land übernommen hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“ Er könne sich entsprechend nicht vorstellen, dass die SPD die Regierungsverantwortung verweigere.
Personalkarussell bei SPD dreht sich
Nicht in die Gespräche eingebunden sein wird jedenfalls der scheidende Kanzler Olaf Scholz. Er steht laut eigenen Angaben für Koalitionsverhandlungen nicht zur Verfügung. Scholz sprach am Wahlabend von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Scholz will auch kein anderes Amt mehr bekleiden.
Am Abend schlug die SPD-Führung Parteichef Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor, weitere Personaldebatten werden erwartet. Klingbeil selbst kündigte einen personellen Neustart an. „Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte er im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Nötig sei nicht nur eine organisatorische und programmatische Neuaufstellung, sondern „auch, dass wir uns personell anders aufstellen“.
Zahlreiche Streitthemen
In jedem Fall dürften auf beide Parteien komplizierte Gespräche zukommen. Große Konflikte sind in der Migrationspolitik zu erwarten. CDU und CSU wollen Asylwerberinnen und -werber an der deutschen Grenzen zurückweisen. Die SPD hält das für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Auch beim Thema Familiennachzug gibt es Differenzen.
In der Wirtschafts- und Steuerpolitik könnten vor allem die Unionspläne für milliardenschwere, breite Steuerentlastungen auch für Unternehmen zum Streitthema werden. Die SPD befürchtet hier, dass ein noch größeres Loch ins Budget gerissen werde und lehnt Entlastungen für Besserverdienende ab.
Heikle Budgetfragen
Schwierig dürfte das Thema Haushalt in jedem Fall werden. Die SPD will eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen vor allem in die Infrastruktur zu bekommen. Merz schloss eine Reform zumindest nicht aus.
Eine weitere offene Frage sind die Verteidigungsausgaben. Union und SPD sind sich einig, die Ukraine weiter zu unterstützen. Umstritten ist aber, wie zusätzliche Milliardenhilfen finanziert werden sollen. Schwierige Verhandlungen drohen auch in der Sozialpolitik. Die Union will das maßgeblich von der SPD eingeführte Bürgergeld abschaffen und durch eine neue „Grundsicherung“ ersetzen. Umstritten ist auch der gesetzliche Mindestlohn.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Wahl zum 21. Deutschen Bundestag (Bundeswahlleiterin)
- Deutscher Bundestag
- SPD
- CDU
- Grüne Deutschland
- FDP
- AfD
- Die Linke
- BSW
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Aus für Strompreisbremse trieb Inflation im Jänner nach oben – APA, Montag, 24.2.2025
Der Wegfall der strompreisdämpfenden Maßnahmen der Regierung hat die Inflation im Jänner stark nach oben getrieben. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresvergleich um 3,2 Prozent. Zum Vergleich: Im Dezember 2024 hatte sich die Teuerung auf nur 2,0 Prozent belaufen. Ohne die Preisentwicklung bei Strom läge die Inflation im Jänner bei 2,4 Prozent, hieß es von der Statistik Austria am Montag.
„Das Auslaufen der Strompreisbremse, der Anstieg der Netzentgelte bei Strom und Erdgas und die Anhebung von Erneuerbaren-Förderung und CO2-Steuer haben die Teuerung in Österreich zu Jahresbeginn 2025 steigen lassen“, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung. Die am Montag veröffentlichten Jänner-Inflationszahlen wichen leicht von der ersten Schätzung ab. Anfang Februar hatte die Statistik Austria für Jänner eine Inflation von 3,3 Prozent prognostiziert.
Die wichtigsten Preistreiber gegenüber dem Vorjahr waren hierzulande elektrischer Strom/Gesamtkosten (+35,3 Prozent), Flugtickets (+31,3 Prozent), Flugpauschalreisen (+6,8 Prozent), Wohnungsmiete (+3,9 Prozent) und Zigaretten (+3,5 Prozent).
Die relevanten Preisdämpfer im Jänner waren Gas/Gesamtkosten (-21,7 Prozent), Mobiltelefonie (-11,4 Prozent), Brennholz (-10,9 Prozent), Fernwärme/Gesamtkosten (-5,3 Prozent) und Dieseltreibstoff (-2,1 Prozent).
Österreich verzeichnete im Jänner die neunthöchste Inflationsrate in der Europäischen Union. Der höchste Anstieg des harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) wurde in Ungarn (5,7 Prozent), Rumänien (5,3 Prozent) und Kroatien (5,0 Prozent) gemessen. Die niedrigsten Inflationsraten wurden in Dänemark (1,4 Prozent), Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 Prozent) verzeichnet.
Im Vergleich zu Dezember 2024 ging die jährliche Teuerung in acht Mitgliedstaaten zurück, blieb in vier unverändert und stieg in fünfzehn an, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag mit.
Angesichts der stark gestiegenen Inflation äußerte die FPÖ deutliche Kritik an ÖVP und Grüne: „Anstatt die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt zu stellen, wurden von Schwarz-Grün nicht nur dringend erforderliche standortpolitische Maßnahmen im Sinne der heimischen Wirtschaft und Industrie verhindert, sondern es wurde auch das Auslaufen wesentlicher Unterstützungen für die Österreicher mit Ende des Jahres 2024 und damit zusätzliche Belastungen insbesondere im Energiebereich in Kauf genommen“, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.
Im Jänner verteuerten sich Lebensmittel laut Statistik Austria etwas mehr als noch im Dezember, dennoch war der Preisanstieg hier im Jänner nur etwa halb so hoch wie die Gesamtinflation. „In der Gastronomie war die Teuerung hingegen fast doppelt so stark wie der allgemeine Preisanstieg“, so der Statistik-Austria-Chef. Wohnung, Wasser und Energie seien mit einer deutlichen Teuerung (durchschnittlich +4,4 Prozent) nach zwölf Monaten wieder der wichtigste Treiber der Inflation im Jahresvergleich gewesen.
Restaurants und Hotels verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat im Schnitt um 5,6 Prozent. Die Preise für Verkehr stiegen um 2,4 Prozent. Nahrungsmittel- und Getränkepreise (alkoholfrei) erhöhten sich um 2,1 Prozent.
Der von der Statistik Austria erhobene Mikrowarenkorb für den täglichen Einkauf verteuerte sich im Jänner im Jahresabstand um 3,7 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe beinhaltet, erhöhte sich um 3 Prozent.
Koalitionsgespräche: Feilen an letzten Details – ORF, Montag, 24.2.2025
Die Gespräche über die Bildung einer Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der Endphase. Aktuell feilen die Parteien an letzten Details, hieß es am Montag. Ergebnisse sollen Mitte der Woche präsentiert werden. Entscheidend für die mögliche Zusammenarbeit dürfte dann der Sonntag werden – an diesem Tag stimmt die NEOS-Basis über den Koalitionspakt ab.
Die finalen Züge des Regierungsprogramms sind in Arbeit. Inhaltlich ist bisher wenig nach außen gedrungen. Konsens herrscht offenbar beim Budget. Auf ein EU-Defizitverfahren wollen ÖVP, SPÖ und NEOS Medienberichten zufolge beim Schuldenabbau verzichten, fix kommen dürfte eine Abgabe für Banken und Energiekonzerne.
Einer der Knackpunkte bei den Dreierverhandlungen im Jänner – besonders für NEOS – war das Thema Pensionen. An welchen Schrauben hier gedreht werden könnte, ist bisher nicht bekannt. Ein großer Brocken wurde freilich ausgeräumt: Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Forderung der SPÖ, soll vom Tisch sein.
Ressortaufteilung fixiert
Einig sind sich die Parteien bei der Ressortverteilung. Laut „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) bekommen ÖVP und SPÖ je sechs Ministerien und einen Staatssekretär. Der kleinste Koalitionspartner NEOS soll zwei Ministerien und einen Staatssekretär erhalten.
Den Kanzler stellen wird die ÖVP mit Bundesparteiobmann Christian Stocker. Gerhard Karner dürfte Innenminister bleiben, Klaudia Tanner Verteidigungsministerin. Favorit auf das Wirtschaftsministerium ist der oberösterreichische Landesrat und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer.
Nobert Totschnig soll wie schon bisher für Landwirtschaft zuständig sein. Laut „Standard“ wandern die Klima- und Umweltagenden in Totschnigs Ressort. Die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm ist als Familien- und Jugendministerin im Gespräch.
Finanzministerium an SPÖ
Nach zweieinhalb Jahrzehnten wird die SPÖ wieder das Finanzministerium übernehmen. Was die Ressortleitung betrifft, kursieren zahlreiche Namen, etwa die Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Helene Schuberth, ÖBB-Vorständin Silvia Angelo und der frühere ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
SPÖ-Parteichef Andreas Babler könnten als Vizekanzler die Agenden für Medien, Kunst- und Kultur sowie Sport zufallen. SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich hat gute Chancen auf das Amt des Infrastrukturministers, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann auf jenes der Sozialministerin und SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner auf jenes der Frauenministerin.
Auch das Justizministerium dürfte an die Sozialdemokratie gehen. Laut „Standard“ könnte die SPÖ zudem einen Staatssekretär im Innenressort erhalten – und die Volkspartei der „Presse“ zufolge einen im Finanzministerium.
Strolz-„Interesse“ an Bildungsministerium
Nach ORF-Informationen ist NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin gesetzt. Daneben erhalten die Liberalen das Bildungsministerium. Favorit ist der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Der 34-Jährige ist allerdings Spitzenkandidat der Liberalen bei der Wien-Wahl am 27. April.
Die „Krone“ berichtete, NEOS-Parteigründer Matthias Strolz könnte Bildungsminister werden. „Das müssen andere entscheiden. Aber mein Interesse und meine Bereitschaft, bei der Bildung wieder anzupacken, sind ungebrochen“, sagte Strolz dazu gegenüber der ZIB17. Sepp Schellhorn soll Staatssekretär für Deregulierung werden. Angesiedelt wird der Posten laut „Presse“ allerdings im Außen- und nicht im Wirtschaftsministerium.
NEOS-Basis muss grünes Licht geben
Angelobt werden könnte die neue Regierung bereits am Montag. Ob NEOS Teil der Koalition sein werden, entscheidet sich am Sonntag. Die rund 3.000 Parteimitglieder stimmen an diesem Tag über den Koalitionspakt ab, für die Annahme ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Während Parteivorsitzende Meinl-Reisinger für Zustimmung warb, wurden zuletzt kritische Stimmen laut.
NEOS-Tirol-Landessprecher Dominik Oberhofer vermisste Reformen und will gegen das Koalitionsabkommen votieren. Der ehemalige Wirtschaftssprecher Gerald Loacker erklärte, NEOS sei gegründet worden, um gegen „rot-schwarzen Stillstand“ einzutreten – „und nicht für deren Vertragsverlängerung“.
cppp (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
Verhandlungen für Dreierkoalition im Finale – APA, Montag, 24.2.2025
Die Verhandler der Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag über letzte Details gefeilscht. Wie der APA aus den Parteien bestätigt wurde, ist nach wie vor eine Präsentation Mitte der Woche in Aussicht genommen. Derweil werde an den letzten Details gefeilt und das Regierungsprogramm geschrieben. Die Ministerliste dürfte indes fix sein.
Am Montag hieß es, dass nach wie vor „intensiv gesprochen“ werde. Inhaltlich gab man sich weiterhin zugeknöpft. Bis Mitte der Woche soll das gemeinsame Regierungsprogramm stehen und dann präsentiert werden, ob Mittwoch oder Donnerstag war vorerst offen.
Nach der Präsentation könnte die Angelobung der neuen Ministerriege am Montag (3. März) erfolgen. Voraussetzung ist, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben. In den beiden anderen Parteien reicht der Segen der Gremien.
Relativ fix dürfte mittlerweile die Ministerienverteilung unter den Parteien sein. Die Frage ist nun, wer in welcher Partei zum Zug kommt.
Bei der ÖVP ist Christian Stocker als Kanzler gesetzt. Sonst dürfte bei der Volkspartei Kontinuität großgeschrieben werden, dürften doch Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet. Sie könnte als Kanzleramtsministerin die Agenden Jugend und Familie verantworten.
In der SPÖ stehen neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner als Frauenministerin in der Poleposition. Darüber hinaus soll die SPÖ das Finanzministerium übernehmen. Wer hier zum Zug kommt, ist unklar. Auch das Justizministerium dürfte an die Roten gehen. Davon auszugehen ist, dass zumindest eines der beiden Ämter von der Wiener SPÖ besetzt wird.
Als gesichert gilt, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt Sepp Schellhorn.
COMMENT: Sehr mächtige Ministerien gehen an die SPÖ.
Nach Sprengungen: Bankomaten bleiben leer – ORF, Montag, 24.2.2025
Nach mehreren Bankomatsprengungen seit Anfang des Jahres in Wien verschärfen die Post und andere Banken ihre Sicherheitsmaßnahmen. In einigen Post-Filialen bleiben die Geldautomaten leer, die BAWAG etwa lässt alle Foyers in der Nacht geschlosse
Seit Jahresbeginn wurden in Wien fünf Bankomatsprengung verübt, viermal waren die Täterinnen und Täter erfolgreich, einmal blieb es beim Versuch. „Die Ermittlungen in Richtung international organisierter Kriminalität laufen auf Hochtouren. Nach den mutmaßlichen Tätern wird intensiv gefahndet“, hieß es bei der Wiener Polizei.
Post entfernt Geld und Geldkassetten
Die Post sowie mehrere Banken reagieren ebenfalls: In einigen Post-Filialen über ganz Wien verteilt gibt es kein Bargeld mehr aus den Bankomaten. „Wir haben das Geld aus den Bankomaten entfernt und auch die Geldkassetten. Wir haben die Türen nicht versperrt, damit potenzielle Bankomatsprengerinnen und -sprenger gleich am Anfang sehen: ‚Hier gibt es nichts zu holen!‘ und damit die Filiale oder den Bankomaten gleich wieder verlassen“, so Markus Leitgeb, Pressesprecher der Post, im „Wien heute“-Interview. Welche und wie viele Filialen genau „außer Betrieb“ sind, will man aus Sicherheitsgründen nicht sagen.
Die jüngste Sprengung betraf vergangene Woche die Post-Filiale in der Wagramer Straße. „Es gibt hier einen enormen Sachschaden. Da geht es nicht nur um das gestohlene Geld, sondern auch um die Filiale, die schwerst beschädigt wird“, so Leitgeb.
BAWAG lässt Foyers verschlossen
Auch andere Bankinstitute erhöhen ihre Sicherheitsmaßnahmen. Auf Anfrage von „Wien heute“ heißt es von der BAWAG Group: „Sicherheit hat für uns oberste Priorität, weshalb wir unsere Schutzmaßnahmen und Sicherheitsstandards kontinuierlich überprüfen und auch Maßnahmen setzen. Eine wesentliche Maßnahme, die bei uns gerade in Umsetzung ist, ist die nächtliche Schließung unserer Foyers zwischen 22:00 und 05:00 Uhr.“ Das bedeutet: In der Nacht kann man kein Geld abheben.
Von der Bank Austria hieß es in einem Statement: „Wir kooperieren eng mit den Sicherheitsbehörden und haben unsere Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärkt. Bitte aber um Verständnis, dass wir zu konkreten Maßnahmen und Details aus sicherheitsrelevanten Gründen grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.“ Auch die Raiffeisen Wien möchte auf Nachfrage keine Details zu Sicherheitsmaßnahmen bekanntgeben.
red, wien.ORF.at
ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
SPÖ-Präsidium zu Verhandlungsstand und Personalia
Vater von Hamas-Geisel dankt Österreich
Wiens Defizit 2024 besser, 2025 schlechter als erwartet
BILDUNG
Nationaler Bildungsbericht 2024 geht auf Entwicklungsfelder Quereinstieg, KI, Demokratiebildung und Datennutzung ein – Parlamentskorrespondenz Nr. 64 vom 24.02.2025
Umfassender Bericht beleuchtet den Status Quo des österreichischen Bildungssystems
Wien (PK) – Das Bildungsministerium veröffentlichte im Dezember 2024 den Nationalen Bildungsbericht (III-91 d.B.), der alle drei Jahre vorgelegt werden muss. Dieser umfasst 577 Seiten und ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil beinhaltet einen Bildungscontrolling-Bericht inklusive Schulqualitätsberichten der Bildungsdirektionen. Als Komponenten des Bildungscontrollings wird auf den Qualitätsrahmen für Schulen, Bildungsmonitoring, Nationale Kompetenzerhebungen sowie interne und externe Schulevaluation eingegangen.
Im zweiten Teil des Berichts folgt eine Analyse der Bildungsindikatoren. Auf ausgewählte Entwicklungsfelder wird im dritten Teil eingegangen: Behandelt werden die Themen Quereinstiegsprogramme für Lehrpersonen, künstliche Intelligenz im Bildungsbereich, Demokratiebildung sowie die Nutzung von Daten für die Schul- und Unterrichtsentwicklung.
Überblick: Bildungssystem in seinem gesellschaftlichen Umfeld
Sogenannte Bildungsindikatoren beschreiben Faktoren, die zwar außerhalb der Kontrolle der Handelnden des Bildungssystems liegen, aber wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Bildungswesens haben und die Möglichkeiten der Bildungspolitik und -steuerung einschränken oder auch erweitern, heißt es im Bericht. Die dazu bereitgestellten Informationen sollen einen Überblick über Entwicklungen und den Status quo des österreichischen Bildungssystems in seinem gesellschaftlichen Umfeld geben. Es handle sich dabei um ein „Nachschlagewerk“. Eingegangen wird auf Indikatoren im Kontext des Schul- und Bildungswesens, personelle und finanzielle Ressourcen, Prozesse des Schulsystems sowie „Output/Outcome – Ergebnisse des Schulsystems“.
Unter Bildungsindikatoren fallen beispielsweise demografische Entwicklungen. So wird in diesem sehr umfangreichen Teil des Berichts unter anderem darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Schüler:innen im schulpflichtigen Alter bis 2050 weiter steigen werde – allerdings mit unterschiedlichen Auswirkungen je nach Bundesland. So werde laut Prognose Wien bis 2050 den stärksten Anstieg verzeichnen, während für Kärnten ein deutlicher Rückgang der Anzahl der 6- bis 14-Jährigen zu erwarten sei. Auch Migrationsbewegungen beeinflussen das Bildungssystem. Mehr als ein Viertel der österreichischen Wohnbevölkerung wies 2023 Migrationshintergrund auf – in Wien mehr als die Hälfte. Über alle Schultypen hinweg betrug die Anzahl der aus der Ukraine geflohenen Schüler:innen im Juli 2023 knapp 13.000.
Entwicklungsfeld Quereinstieg: Bisher noch wenig Daten zur Evaluierung
Im Schuljahr 2023/2024 machten laut Bericht sogenannte Quereinsteigenden 8,4 % der neu angestellten Lehrpersonen in Österreich aus. Das Quereinstiegsprogramm in Österreich besteht aus Zertifizierung, Lehrtätigkeit und Absolvierung eines Hochschullehrgangs.
Im Bericht werden dazu folgenden Zahlen genannt: Mit Stand November 2023 hatten sich 4.549 Personen beworben, davon wurden 2.104 Personen zertifiziert und 553 über die Bildungsdirektionen als Lehrpersonal eingestellt. Jene Personen, die zwar zertifiziert sind, aber keine Anstellung erhalten haben, könnten sich jederzeit wieder bei den Bildungsdirektionen um eine Stelle bewerben. Bis zum Schuljahr 2023/24 begannen auf diesem Weg 852 Quereinsteigende als Lehrkräfte, „lediglich 23 Quereinsteigende“ seien wieder aus dem Lehrberuf ausgeschieden. Weiters ist im Bericht zu lesen: Bis August 2024 bewarben sich für den Quereinstieg Sekundarstufe Allgemeinbildung 7.664 Personen für ein Zertifikat zum Quereinstieg, davon wurden 3.793 Personen zertifiziert und 3.137 abgelehnt. Dies entspreche einer Ablehnungsrate 41 %.
Eingegangen wird auch auf die Frage, welche Kriterien dazu beitragen, dass Quereinsteigende im Lehrberuf bleiben. Dafür seien laut Forschung die Wertschätzung durch das Kollegium sowie der Einsatz in Schulen mit nur moderat herausfordernden Schüler:innen von Bedeutung. Bei der Integration der Quereinsteiger:innen ins Kollegium komme Schulleitungen eine wichtige Rolle zu, um eine proaktive und frühzeitige Teamentwicklung mit allen Beteiligten zu fördern. Da bisher noch wenig Daten aus Österreich zur Evaluierung des Quereinstiegsprogrammes vorliegen, gebe es aktuell „noch wenig verlässliche empirische Daten zu Gelingensbedingungen für einen Quereinstieg“.
Konkrete Standards beziehungsweise ein für alle Hochschulen verbindlich geltendes Kompetenzmodell der Lehrer:innen-Bildung liege für Österreich derzeit nicht vor. Zu prüfen sei daher, inwieweit das bestehende Quereinstiegsprogramm weiterentwickelt werden könne. Weiters müsse diskutiert werden, inwieweit die Unterrichtsverpflichtung von Quereinsteigenden limitiert werden sollte, um die nötigen Ressourcen für die nachträgliche Qualifizierung freizuhalten. Empfohlen wird zudem die Förderung von Mentoring-Angeboten sowie weitere Forschung zum Thema Quereinstieg in den Lehrberuf.
Entwicklungsfeld KI: Veränderungen im Bildungsbereich
Weiters thematisiert der Bericht die neuen Herausforderungen für den Bildungsbereich durch den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Hingewiesen wird dabei auf Forschungslücken sowie auf „Baustellen“ für die Bildungspolitik, die unter anderem darin bestehen würden, „visionär und zukunftsorientiert zu agieren, anstatt auf Entwicklungen zu reagieren“.
Im Pflichtgegenstand Digitale Grundbildung der Sekundarstufe I werde das Thema KI in den Schulen berücksichtigt, heißt es im Bericht. Es stelle sich jedoch die Frage, nach der Nutzung der dafür gesetzten Initiativen, ihren Qualitätsmerkmalen und ihrer Effizienz.
Auch der Umgang mit sensiblen Schüler:innen-Daten, Bildungsgerechtigkeit beim Zugang der Schüler:innen zu KI-Tools sowie ethische Aspekte werden im Bericht unter anderem als weitere Herausforderungen genannt. Berücksichtigt werden müsse die zunehmende Verbreitung von KI-basierten Anwendungen weiters auch bei der Unterrichtsplanung, der Lehrkräfteaus- und –weiterbildung, der Schulentwicklung sowie in der Forschung.
Entwicklungsfeld Demokratiebildung: Stärkere Gewichtung empfohlen
Als prägende Probleme der Demokratie nennt der Nationale Bildungsbericht „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, antidemokratische Tendenzen und Legitimationsprobleme, aber auch Verschwörungsmythen und Wissenschaftsskepsis“ und gibt diesbezüglich Empfehlungen zur Professionalisierung der politischen Bildung ab. Gefordert wird eine entsprechende stärkere Gewichtung von Demokratiebildung im Fachunterricht und als fächerübergreifende Aufgabe in den Schulen sowie die kontinuierlichen Sicherung und Weiterentwicklung von Demokratie innerhalb der Schulgemeinschaft. Dies betreffe vorrangig die Stärkung einer „erfahr- bzw. erlebbaren demokratischen Schulkultur durch eine gezielte Schulentwicklung und Partizipation“.
Entwicklungsfeld Datennutzung: Data-Literacy-Kompetenzen erhöhen
Als weiteres Entwicklungsfeld behandelt der Bericht die Nutzung von Daten für die Schul- und Unterrichtsentwicklung. Empfohlen werden unter anderem konkrete Maßnahmen zum Erwerb von Data-Literacy-Kompetenzen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. (Schluss) bea